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Der Bundesrat wird beauftragt, den Lohn-Bonus sowie weitere Leistungs- und Ergebniskomponenten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von systemrelevanten Banken auf maximal 50 Prozent des fixen vertraglich vereinbarten Jahreslohnes festzulegen.

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Mit dem Rundschreiben 2010/1 vom 21. Oktober 2009 setzte die Finma Mindeststandards für Vergütungen bei Finanzinstituten, welche die obligationenrechtlichen Bestimmungen und börsenrechtlichen Offenlegungsvorschriften zu Vergütungen ergänzen. Sie gelten unabhängig von der Rechtsform und einer allfälligen Börsenkotierung des Finanzinstituts.

Im Rahmen der Revision des Bankengesetzes zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor (too big to fail) wurde dem Bundesrat u. a. die Kompetenz eingeräumt, Massnahmen im Bereich der Vergütungen systemrelevanter Banken und ihrer Konzernobergesellschaft anzuordnen, wenn der betreffenden Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt wird (Art. 10a BankG). Im Rahmen derselben Revision wurde der Bundesrat beauftragt, regelmässig eine Prüfung der Bestimmungen über die systemrelevanten Banken vorzunehmen und in einem Bericht einen allfälligen Anpassungsbedarf aufzuzeigen (Art. 52 BankG). Eine Prüfung im Hinblick auf diese Berichterstattung erfolgte im Rahmen der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie (Expertengruppe Brunetti; vgl. hierzu den Schlussbericht vom 1. Dezember 2014, insbesondere Ziff. 6, S. 42ff.). Das Thema der Vergütungen bei systemrelevanten Banken wurde im Bericht nicht aufgegriffen, und entsprechend sieht auch der Bundesrat aufgrund fehlender neuer Erkenntnisse derzeit keinen Anlass, weitere Massnahmen in diesem Bereich vorzusehen.

Am 28. November 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) eröffnet, die bis zum 15. März 2015 dauert. Die Gesetzesänderung sieht für börsenkotierte Aktiengesellschaften und damit für diejenigen Banken, die entsprechend organisiert sind, wichtige Bestimmungen zu den Vergütungen vor. Unter anderem muss in den Statuten das maximale Verhältnis zwischen fixer Vergütung und der gesamten Vergütung für den Verwaltungsrat und die Mitglieder der Geschäftsleitung enthalten sein. Die Vergütungen müssen sowohl mit der wirtschaftlichen Lage als auch mit dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen und in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben, Leistungen und der Verantwortung der Empfängerinnen und Empfänger stehen. Prospektive Abstimmungen über variable Vergütungen sind unzulässig. Die Pflicht von mit der Gesellschaft eng verbundenen Personen zur Rückerstattung bestimmter Leistungen wird verbessert. Die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ist kein Tatbestandselement mehr: Ist ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zuungunsten der Gesellschaft gegeben, so liegt die Pflicht zur Rückerstattung vor, auch wenn es der Gesellschaft wirtschaftlich gutgeht.

Gestützt auf die bereits ergriffenen Massnahmen und im Hinblick auf die laufende Revision des Aktienrechts ist der Bundesrat der Ansicht, dass derzeit keine weiteren Schritte zu unternehmen sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.