SubmittedText

Sieht man von seinen personalpolitischen Entscheiden ab, hat der scheidende Generaldirektor Jean-Noël Rey bei der Restrukturierung der Post in den vergangenen neun Jahren anerkannterweise eine Arbeit geleistet, die qualitätsmässig ihresgleichen sucht:

- Herr Rey hat einen hochdefizitären Bundesbetrieb in die Gewinnzone geführt, ohne dass Personal entlassen werden musste und ohne dass auf den flächendeckenden, rein betriebswirtschaftlich nicht immer sinnvoll erscheinenden Service public bis in die hintersten Randregionen verzichtet werden musste.

- Er hat auch mit Erfolg die von vielen Seiten angestrebte Rosinenpickerei zu verhindern gewusst und abwehren können.

Diese ausserordentliche Leistung kommt gerade im heutigen, auf reine Gewinnmaximierung bedachten wirtschaftlichen Umfeld gewissermassen einer Quadratur des Kreises gleich. Nun steht die Wahl eines neuen Generaldirektors bei der Post an.

Der Bundesrat wird hiermit aufgefordert, bei der Wahl des künftigen Generaldirektors Post darauf zu drängen, dass die erfolgreiche und sozialverträgliche Politik von Jean-Noël Rey weitergeführt wird. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass nicht - wie von PTT-Verwaltungsratspräsident Fischer bereits angetönt - irgendein heute freigestellter Manager aus fusionierten Grossbetrieben eingestellt wird, der die bisherige sowohl unternehmerisch erfolgreiche als auch sozialverträgliche Unternehmenspolitik von Herrn Rey über den Haufen wirft und einzig nach den brutalen Gesetzen einer völlig aus dem Ruder laufenden, liberal deregulierten Wirtschaft handeln wird. Die Zeche würde ansonsten letztlich von der Öffentlichkeit bzw. von den Arbeitslosenkassen bezahlt werden müssen.

FederalCouncilResponseText

Verdienste von Generaldirektor Rey sind auch nach Auffassung des Bundesrates unbestritten. Unter seiner Leitung wurde der Regiebetrieb zu einem Unternehmen mit modernen Produktionsmethoden umgestaltet, was es der Post erlauben wird, im zunehmenden Wettbewerb bestehen zu können.

Mit der Verabschiedung des neuen Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) am 30. April 1997 wurden vom Parlament die Rahmenbedingungen für die Post neu festgelegt. Die Unternehmung erhielt den notwendigen unternehmerischen Freiraum. Sie wird aber auch verpflichtet (insbesondere in Art. 2 PG), im ganzen Land den Service public sicherzustellen. Ausserdem gibt der Bundesrat der Post strategische Ziele vor (Art. 6 POG), die vom Verwaltungsrat in der Unternehmungsstrategie umzusetzen sind. Die Ziele für die Jahre 1998 bis 2001 wurden vom Bundesrat am 28. Januar 1998 erlassen. Darin wird die Post verpflichtet, mit dem Universaldienst für alle Postbenutzer in der ganzen Schweiz gleiche Leistungen in gleicher Qualität zu erbringen. Die Landesregierung setzt der Unternehmung zudem weitgehende Leitplanken für ihre Personalpolitik. Es wird so u. a. erwartet, dass die Post eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgt. Die Rationalisierungsmassnahmen im Rahmen des genehmigten Restrukturierungsplanes müssen ohne Entlassungen von festangestelltem Personal durchgeführt werden. Dafür wurden mit dem letzten Rechnungsabschluss der PTT die notwendigen finanziellen Rückstellungen gebildet. Schliesslich hat der Bundesrat mit der Zusammensetzung des Verwaltungsrates - seinem Anforderungsprofil entsprechend - dafür gesorgt, dass das Gremium über die geforderte soziale Kompetenz und das notwendige Verständnis für die Probleme des Service public verfügt.

Für die Wahl der Geschäftsleitung und damit auch des Generaldirektors ist der Verwaltungsrat der Post zuständig (Art. 9 Bst. c POG). Sie ist inzwischen erfolgt. Nach der Wahl haben sowohl der Präsident des Verwaltungsrates als auch der neue Generaldirektor der Post mit aller Deutlichkeit versichert, dass sie sich den Grundsätzen des Service public verpflichtet fühlen und einer sozialverantwortlichen Personalpolitik grösste Bedeutung beimessen.

Antwort des Bundesrates.