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Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Studie über die Kosten, vor allem in den Sozialwerken, aufgrund illegalen Betäubungsmittelkonsums in Auftrag zu geben, welche aufzeigt, wie die heutige Kostenverteilung auf die vier Säulen aussieht. Diese Studie soll auch die Folgekosten der Substitution mit einschliessen und explizit ausweisen und bis Ende 2017 verfügbar sein.

Die Studie soll gleichzeitig insbesondere die Kosten der abstinenzorientierten Therapien und deren soziale Folgekosten gegenüber der Substitution mit ihren Folgekosten aufzeigen.

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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Geissbühler 16.3338, "Abstinenzorientierte Drogenrehabilitation ist eine nationale Aufgabe und soll zur Erfolgsgeschichte werden", festgehalten, dass seit der Erstellung der Kostenstudie 2005 keine Hinweise auf eine wesentliche Veränderung der Verteilung der Kosten auf die vier Säulen der Drogenpolitik festzustellen sind. Die in der Studie der Universität Neuenburg (Jeanrenaud, Widmer & Pellegrini, 2005: Le coût social de la consommation de drogues illégales en Suisse. Rapport final. Université de Neuchâtel) berechnete Kostenverteilung ist somit nach wie vor zutreffend. Der grösste Teil der öffentlichen Mittel fliesst in die Repression (61 Prozent), gefolgt von der Therapie (31 Prozent), der Schadenminderung (5 Prozent) und der Prävention (3 Prozent).

Zu den Faktoren, die gemäss der Postulantin zu einer Veränderung dieser Kostenverteilung geführt haben könnten:

Die verschiedenen epidemiologischen Monitoringsysteme des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) deuten nicht auf eine Zunahme des "Cannabismissbrauchs" hin: Der aktuelle Cannabiskonsum unter Erwachsenen ist seit 2002 leicht rückläufig (Schweizerische Gesundheitsbefragung 2002 und 2012, Suchtmonitoring 2011-2015). Die Behandlungsanfragen wegen Cannabisproblemen sind seit 2009 stabil (Monitoringsystem Act-Info 2006-2014).

Der Konsum von synthetischen Drogen wie z. B. Amphetaminen ist in der Schweiz im internationalen Vergleich gering (Act-Info-Jahresberichte 2004-2014).

Schwieriger einzuschätzen ist die Situation in Bezug auf den missbräuchlichen Konsum von Medikamenten. Entsprechende Anzeichen für eine Zunahme sollen im Rahmen der Umsetzung der Strategie Sucht als Element der Agenda Gesundheit 2020 untersucht werden.

Trotz einer Zunahme des Cannabiskonsums in den Achtziger- und Neunzigerjahren lässt sich keine Zunahme der Neuerkrankungen psychotischer Störungen feststellen (Stohler & Brenneisen, 2015: Cannabis-Psychose, Huhn oder Ei?).

Die Mehrheit der Drogenabhängigen ist in der Lage, ihre Abhängigkeit über kurz oder lang zumindest so weit in den Griff zu bekommen, dass sie ein weitgehend selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben führen können. Bei den schwer suchtkranken Patienten der heroingestützten Behandlung ist das dagegen eine kleine Minderheit. Diese müssen lebenslang betreut werden. Frühzeitige Alterung ist unter diesen Menschen ein verbreitetes Phänomen. Sie treten deshalb unter Umständen früher in ein Altersheim ein. Allerdings ist aufgrund ihrer gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen auch die Lebenserwartung eingeschränkt. Das bedeutet, dass damit zusammenhängende Pflegekosten weniger lange anfallen.

Für die von der Postulantin angeführte selektive Förderung der Substitutionstherapie gibt es keine konkreten Anzeichen, wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Geissbühler 14.3517, "Drogenfreie Therapie", ausführte. Die vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien im Auftrag des BAG durchgeführte Analyse der finanziellen Situation der stationären Suchthilfe aus dem Jahre 2012 ergab keine Hinweise auf eine systematische Bevorzugung der Substitutionsbehandlung gegenüber der stationären Therapie. Dieselbe Studie hat auch gezeigt, dass die für die Finanzierung der Suchthilfe zuständigen Kantone keinen Unterstützungsbedarf im Zusammenhang mit der Finanzierung der stationären Suchthilfe haben.

Anzeichen für einen Rückgang der Repressionskosten gibt es nicht, wie aufgrund der polizeilichen Kriminalstatistik zu schliessen ist.

Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die geforderte Kostenstudie keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn bringen würde, zumal dafür unverhältnismässig hohe Kosten im Umfang von 500 000 bis 700 000 Franken anfallen würden. Da solche Studien international ausgeschrieben werden müssen, würden Ergebnisse zudem frühestens im Jahr 2019 vorliegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.