InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2013

Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2013 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament 348 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" sowie einen separaten Verpflichtungskredit "Zumiete MeteoSchweiz" von 30 Millionen Franken. Im Verpflichtungskredit von 348 Millionen Franken sind die Finanzierung von mehreren grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.

Bei den grossen Bauvorhaben handelt es sich um die Sanierung des Bundeshauses Nord, die dritte Etappe der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich sowie um den Neubau der Zollanlage Brig-Glis. Der separate Verpflichtungskredit "Zumiete MeteoSchweiz" beinhaltet die Zentralisierung der Zürcher Standorte des Bundesamtes für Meterologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) an einem Standort am Flughafen Zürich für die Mietdauer von 15 Jahren.

Sanierung des Bundeshauses Nord

Die Sanierung des an der Kochergasse gelegenen Bundeshauses Nord bildet als letzte Etappe nach Bernerhof, Parlamentsgebäude, Bundeshaus West und Ost sowie Bundeshaus Inselgasse den Abschluss der Massnahmen gemäss Unterhaltsstrategie für die Sanierung der Bundeshäuser. Das Vorhaben umfasst als Schwerpunkte die Sanierung der Gebäudehülle und der Innenräume, die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie die Bereinigung der Raumstruktur. Zusätzlich sollen mit der Umnutzung der Zivilschutzräume im 2. und 3. Untergeschoss neue Sitzungs- und Lagerräume geschaffen werden. Die Nutzer - die Departementsvorsteherin UVEK, das Generalsekretariat UVEK und die Direktion für Völkerrecht des EDA - werden für die Dauer der Bauarbeiten in zentrumsnahe Objekte umquartiert.

Letzte Etappe der Gesamtsanierung und Erweiterung des Landesmuseums

Seit 2002 plant und realisiert die Eidgenossenschaft die Gesamtsanierung und Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich (SLM). Dieses Projekt wird mit der dritten und letzten Etappe, der Etappe C, abgeschlossen. Diese umfasst die verbleibende haus-, energie- und sicherheitstechnische Sanierung im West-, Hof- und Ostflügel, die Umgebungsarbeiten im Bereich der Sihl sowie die Umzüge, Provisorien, Restaurierungen, Konservierungen und die Ausstattung. Nach Abschluss der Sanierung und Erweiterung im Jahr 2019 kann das Museum gesamthaft in Betrieb genommen werden und einen attraktiven, zeitgemässen und wirtschaftlichen Museumsbetrieb gewährleisten, der zum einen die Ansprüche des heutigen Publikums und zum anderen die behördlichen Anforderungen und Auflagen erfüllt.

Neubau Zollanlage Brig-Glis

Die für den Grenzverkehr auf der Simplon-Achse (Strasse und Schiene) zuständigen Einheiten des zivilen Zolls und des Grenzwachtkorps erfüllen ihre Aufgaben heute von unterschiedlichen operativen Zentren aus. Deren Kapazitätsgrenzen sind aufgrund der Zunahme des grenzüberschreitenden Handels und des privaten Personenverkehrs erreicht.

Mit dem Neubau der Zollanlage in Brig-Glis werden der notwendige Platz für Personal und Fahrzeuge sowie eine zeitgemässe Infrastruktur für die vielfältigen Aufgaben von Grenzwachtkorps und zivilem Zoll an verkehrstechnisch günstiger Lage geschaffen. Durch den Zusammenzug der beiden Organisationseinheiten an einem Standort werden zudem Arbeitsabläufe optimiert und Synergien genutzt.

200 Millionen Franken Rahmenkredit

Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des BBL abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Zum Immobilienportfolio des BBL gehören diejenigen Gebäude, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind.

Verpflichtungskredit Zumiete MeteoSchweiz

Im Rahmen der Reorganisation von MeteoSchweiz werden die bisher auf drei Standorte verteilten Organisationseinheiten neu an einem zugemieteten Standort zentralisiert. Dies ermöglicht eine Optimierung des Betriebs und die Nutzung von Synergien. Zudem können andere Ämter, die zurzeit in Zürich in diversen Mietobjekten untergebracht sind, an zwei der alten Standorte von MeteoSchweiz zusammengefasst werden.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 25.09.2013

Immobilien - Nationalrat heisst 378 Millionen Franken für Bundesimmobilien gut

(sda) Für Sanierungen und Neubauten von Immobilien des Bundes hat der Nationalrat am Mittwoch wie vom Bundesrat beantragt 378 Millionen Franken gesprochen. Grösster Brocken ist die dritte Etappe der Sanierung des Landesmuseums in Zürich für 95 Millionen Franken.

Der Nationalrat stimmte der Immobilienbotschaft einstimmig bei drei Enthaltungen zu.

Debatte im Ständerat, 05.12.2013

(sda) Für Investitionen in Bundesimmobilien spricht das Parlament 378 Millionen Franken. Der Ständerat hat als Zweitrat die Immobilienbotschaft 2013 des Finanzdepartementes (EFD) gutgeheissen.