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Eine 39 Jahre alte Schweizerin aus Luzern wurde in Indien im Bundesstaat Madhya Pradesh von sechs Männern brutal vergewaltigt und vom dortigen Innenminister beschuldigt, die Tat provoziert zu haben. Diese im Fernsehen übertragene Aussage ist für einen hohen politischen Amtsträger dieses Landes unerhört und nicht nur eine Beleidigung für diese Schweizerin, sondern für alle Frauen. Wird der Bundesrat eine Erklärung und eine Entschuldigung von der indischen Führung verlangen?

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In der Nacht vom 15. auf den 16. März 2013 wurde in der Nähe der Stadt Datia im zentralindischen Gliedstaat Madhya Pradesh eine Schweizerin, die sich mit ihrem Partner auf Reisen befand, Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Das Paar wurde nach einem Aufenthalt in einem lokalen Spital auf die schweizerische Botschaft in New-Delhi gebracht und dort im Rahmen des konsularischen Schutzes betreut. Noch in der Tatnacht nahm die indische Polizei mehrere Tatverdächtige fest. Im Nachgang zur Tat äusserten Vertreter der lokalen Behörden, darunter der Innenminister von Madhya Pradesh, Uma Shankar Gupta, die Ansicht, dass die Touristen ihre Reisepläne vorgängig der Polizei hätten mitteilen sollen, und machten sie so für ihr Unglück mitverantwortlich. Diese Äusserungen lösten in Indien erhebliche Kontroversen aus. So forderte die im Parlament des Bundesstaates oppositionelle Kongresspartei den Rücktritt des Ministers. Auf Bundesebene hat der Tourismusminister, K. Chiranjeevi, Anteilnahme am Schicksal des Opfers geäussert. Er wies auch auf die Verantwortung der lokalen Behörden bei der Beratung von Touristen hin.

Der schweizerische Botschafter in Indien, Linus von Castelmur, gewährte dem Nachrichtensender NDTV am 18. März ein Interview, um den in der vorliegenden Anfrage erwähnten Aussagen des Innenministers von Madhya Pradesh entgegenzutreten. Er kritisierte es als nicht hilfreich, durch solche Äusserungen die Schuld von den Tätern auf die Opfer zu verlagern, und mahnte an, dass es die Aufgabe des Staates sei, ein Klima der Sicherheit zu schaffen, in dem sich Frauen - sowohl Inderinnen als auch Besucherinnen aus dem Ausland - ohne Angst bewegen können.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Äusserungen von Lokalpolitikern nicht als Stellungnahme der indischen Regierung zu verstehen sind, und ist der Meinung, dass die Replik von Botschafter von Castelmur als Antwort der offiziellen Schweiz auf die Aussagen des Innenministers von Madhya Pradesh ausreicht. Dennoch verurteilt der Bundesrat die Straftat der Vergewaltigung wie auch alle anderen Verbrechen gegen Frauen. Der Bundesrat stellt fest, dass der Staat oft keine Verantwortung für die Förderung und den Schutz der Frauenrechte übernimmt und die Straflosigkeit nach wie vor ein grosses Problem darstellt. Die Bekämpfung der Straflosigkeit ist und bleibt deshalb vorrangig für die Schweiz.

Die Schweiz setzt sich im Übrigen für eine Verbesserung der Stellung der Frau namentlich in Indien ein, dies sowohl auf bilateraler Ebene durch Projekte und im Rahmen politischer Kontakte wie auch auf multilateraler Ebene. So hat die Schweiz während der letzten Session des Uno-Menschenrechtsrates im März 2013 sexuelle Gewaltverbrechen gegen Frauen verurteilt und sich gegen die Straflosigkeit in diesem Zusammenhang geäussert. Sie unterstützt weiter Fachorganisationen, die zuhanden des Uno-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Cedaw) über die Einhaltung der Frauenrechte in Indien Bericht erstatten. Die Schweiz ist bei diesem Gremium und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau eine treibende Kraft.

Im konkreten Fall wird die Schweizer Vertretung vor Ort den Prozess der Tatverdächtigen aufmerksam verfolgen.

Antwort des Bundesrates.