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Ein Thema, das jeweils zum Wintereinbruch für Städte, zumindest für grössere Städte, aktuell wird, sind die Notschlafstellen für Randständige und Obdachlose. Je nach Härte des Winters wird das Thema von den Medien aufgegriffen oder nicht. Für die Städte mit Notschlafstellen ist es völlig klar, dass gewisse Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer prekären Lebensverhältnisse einen warmen und sicheren Ort für die Nacht brauchen. Zwischen den unterschiedlichen Städten sind allerdings grosse Unterschiede festzustellen, was die Politik in diesem Bereich angeht. Einige schrecken nicht davor zurück, ihre Obdachlosen in andere Kantone zu "schicken", wo Notschlafstellen angeboten werden. In den meisten Fällen hängt dies von der Sozialpolitik der Stadt oder des Kantons ab. In Artikel 12 der Bundesverfassung steht aber: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind." Sowohl die Zahlen als vor allem auch die Erfahrung zeigen, dass immer mehr Personen in der Nacht keine Unterkunftsmöglichkeit haben. Daher frage ich den Bundesrat:

1. Ist er ebenfalls der Meinung, dass das Problem der Obdachlosen in der Schweiz aktuell ist?

2. Ist er der Ansicht, es sei normal, dass gewisse Städte ihrer Pflicht, diese Aufgabe in eigener Verantwortung zu übernehmen, nachkommen, während andere sich auf dem bestehenden Angebot ausruhen?

3. Kennt er die Anzahl Orte, die den Schwächsten unter uns zur Verfügung gestellt werden?

4. Sollte er nicht Anreize schaffen, damit der Bund, die Kantone und die Städte Artikel 12 der Bundesverfassung in Bezug auf Notschlafstellen so gut wie möglich umsetzen können?

FederalCouncilResponseText

Die Zuständigkeit für Notschlafstellen liegt bei den Kantonen und Gemeinden, wobei diese mit Vereinen und privaten Partnern zusammenarbeiten. Der Bund verfügt in diesem Bereich über keine verfassungsmässigen Kompetenzen und kann somit nicht steuernd eingreifen.

1. Der Bundesrat anerkennt, dass Obdachlose zur Realität der Schweizer Städte gehören, wenngleich nicht alle im selben Masse betroffen sind. Entsprechende Strukturen und Notschlafstellen in angemessener Zahl zur Verfügung zu stellen kann für das Sozialwesen tatsächlich ein Problem darstellen.

2. Der Bundesrat verfügt über keine Gesamtübersicht über die Situation in den Städten und kann sich deshalb nicht zur Praxis des Verweisens an andere Städte äussern. Des Weiteren ist es ihm nicht möglich, die Art und Weise zu beurteilen, wie lokal und regional mit Notsituationen umgegangen wird, die schwer planbaren Fluktuationen ausgesetzt sind. Jedoch scheint dem Bundesrat eine Zusammenarbeit innerhalb einer Agglomeration oder Region angezeigt.

3. Dem Bundesrat liegen keine offiziellen Daten zu den Notschlafstellen vor. Gemäss den von den Notunterkunftsbetreibern (z. B. La Tuile in Freiburg) erstellten Listen gab es Ende 2013 insgesamt 25 Notschlafstellen in 16 Städten oder Agglomerationen. Die Nothilfe im Asylbereich ist hier nicht mitberücksichtigt. Diese Listen sind nicht abschliessend: Auch Hilfswerke und Vereine stellen Zimmer oder andere temporäre Lösungen zur Verfügung, die nicht in diesen Unterkunftsstrukturen erfasst werden.

4. Sollten sich die Suche nach und die Implementierung von neuen gemeinsamen Lösungen als notwendig erweisen, müsste sich aufgrund der bestehenden Kompetenzordnung in erster Linie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mit dem Thema befassen. Diese Frage wird auch im Rahmen des nationalen Dialogs Sozialpolitik zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten behandelt.

Antwort des Bundesrates.