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Der korrupte und autoritär regierende Präsident von Nicaragua, Aléman, hat vor kurzem den Chef der technischen Zusammenarbeit der Schweiz des Landes verwiesen. Die DEZA leistet in Nicaragua hervorragende Arbeit. Die Ausweisung ihres lokalen Chefs ist ein Affront gegenüber der Schweiz.

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit Alèman seinen ungerechtfertigten Entscheid rückgängig macht?

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Die Schweiz gewährt Nicaragua seit 1980 Entwicklungshilfe. 1993 wurde dieses ärmste Land des zentralamerikanischen Isthmus formell Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA eröffnete in Managua ein Koordinationsbüro. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre hat die Schweiz Nicaragua öffentliche Hilfe für rund 16 Millionen Schweizer Franken pro Jahr geleistet.

Nachdem dem DEZA-Koordinator in Managua die Absicht der nicaraguanischen Regierung auf Absetzung des nicaraguanischen Leiters eines von der Schweiz mitfinanzierten Projekts zu Ohren gekommen war, nutzte er am 4.12.1997 einen Empfang der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), um den nicaraguanischen Präsidenten Arnoldo Aleman auf die diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen. Präsident Aleman empfand dieses Vorgehen als unangebracht und für Nicaragua beleidigend. Er verlangte von der Schweiz den Abzug des Koordinators innert 48 Stunden. Eine sofortige Intervention des EDA hatte den Aufschub des Abreisetermins auf April 1998 zur Folge.

Die Schweiz hat unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vorfalls ihrem Bedauern über etwaige Formfehler des DEZA-Koordinators Ausdruck gegeben. Gleichzeitig hat sie jedoch mit aller Deutlichkeit festgehalten, dass sie die von Präsident Aleman getroffene Massnahme als unverhältnismässig erachte. Sie ist für die Schweizer Behörden und Oeffentlichkeit um so unverständlicher, als es sich beim zugrundeliegenden Anlass um ein legitimes Anliegen handelt, das im Rahmen einer normalen entwicklungspolitischen Partnerschaft ansprechbar sein muss. Bis dieser Dialog zu seiner Zufriedenheit wiederhergestellt ist, hat die Schweiz folgende konkrete Sofortmassnahmen verfügt:

- jegliche Neuverpflichtung von Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz zugunsten Nicaraguas ist bis auf weiteres ausgesetzt; laufende Projekte und Programme werden jedoch weitergeführt;

- in Abstimmung mit anderen wichtigen Gebern Nicaraguas wurden Fragen der guten Regierungsführung auf die Themenliste des Genfer Treffens vom 1.-2. April 1998 der Nicaragua-Konsultativgruppe gesetzt; die Schweiz hat dabei in ihrer Stellungnahme vor allem die Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, Verantwortlichkeit (accountability), Pluralismus und Transparenz, insbesondere im Bereich der öffentlichen Finanzen, betont.

- im Fall des Wechsels des fraglichen Projektleiters wurde die strikte Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen verlangt und durchgesetzt;

da sich nach dem Vorfall von anfangs Dezember 1997 eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen dem DEZA-Koordinator und Vertretern der nicaraguanischen Regierung schwierig gestaltet hat, verliess dieser Nicaragua Ende April und wurde mit neuen Aufgaben betraut. Die Leitung des Koordinationsbüros wird bis auf weiteres interimistisch geregelt.

Die bilaterale schweizerisch-nicaraguanische Kommission hat Mitte Mai 1998 die künftige Zusammenarbeit erörtert. Die Diskussionen haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Ueber das weitere Engagement der Schweiz in Nicaragua wird in den kommenden Wochen entschieden werden. Dabei wird mitberücksichtigt werden, dass die als wirksam und effizient beurteilte schweizerische Hilfe in erster Linie den ärmeren Bevölkerungsschichten Nicaraguas zugute kommt.

Antwort des Bundesrates.