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Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten:

- ob im Hinblick auf die Resultate des NFP-Programms 52 (Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel), insbesondere des Forschungsprojekts Nr. 4045-059627 (Erben in der Schweiz), ein grundsätzlicher Anpassungsbedarf im Erbrecht besteht;

- ob und allenfalls wie die drei Schlussfolgerungen des Forschungsprojektes "Erben in der Schweiz" Eingang in das Erbrecht finden könnten (Enkelbevorzugung im Erbrecht; Verbesserungen für unverheiratete Lebenspartnerinnen und -partner und soziale Elternschaft; möglicher Einfluss einer Pflegeversicherung auf das Erbverhalten);

- ob das mögliche Ziel einer Enkelbevorzugung und einer verbesserten Stellung von Patchworkfamilienmitgliedern nicht ebenso gut oder sogar besser über den Weg einer moderaten nationalen Erbschaftssteuer erreicht werden könnte (beispielsweise durch die Festsetzung von Steuerfreibeträgen von Enkeln und Patchworkfamilienmitgliedern).

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Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 52 "Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel" haben die Autoren Heidi Stutz, Wirtschaftshistorikerin, Tobias Bauer, Volkswirtschafter, und Susanne Schmugge, Soziologin, vom Berner Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien die Studie Nr. 4045-059627 "Erben in der Schweiz" vorgelegt. Gestützt auf diese Studie verlangt der vorliegende Vorstoss vom Bundesrat eine Überprüfung zum einen des Erbrechtes, insbesondere mit Blick auf eine allfällige Enkelbevorzugung und eine verbesserte Stellung der Mitglieder von Patchworkfamilien, zum anderen der Frage "einer moderaten nationalen Erbschaftssteuer".

Bereits nach geltendem Recht ist es dem Erblasser möglich, unter Beachtung des Pflichtteilschutzes den Bedürfnissen von Enkeln und Patchworkfamilien Rechnung zu tragen. So kann ein Erblasser mit einem überlebenden Ehegatten und Kindern die disponible Quote von drei Achteln des Nachlasses (Art. 457, 462 Ziff. 1, 471 Ziff. 1 und 3 ZGB) seinen Gross- und Stiefkindern zuwenden.

Nach Auffassung des Bundesrates, die von der juristischen Lehre geteilt wird (vgl. Stephan Wolf, Ist das schweizerische Erbrecht in seinen Grundlagen revisionsbedürftig?, ZBJV 2007, S. 301ff.), hat sich das Erbrecht (Art. 457-640 ZGB) bewährt. Es ist nach wie vor zeitgemäss und deshalb auch nicht in der vorliegend zur Prüfung vorgeschlagenen Weise revisionsbedürftig. Vorbehalten bleibt die Prüfung der Frage einer allfälligen Besserstellung jenes Erben, der gewillt und in der Lage ist, ein Unternehmen als Ganzes zu übernehmen und weiterzuführen (vgl. Postulat Brändli 06.3402, Erleichterung der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmungen).

Der Bundesrat erinnert im Übrigen daran, dass die in der Studie beschriebenen Entwicklungen, namentlich die höhere durchschnittliche Lebenserwartung, seit längerer Zeit bekannt sind. So hat der Bundesrat bereits 1979 die Besserstellung des überlebenden Ehegatten gegenüber den Kindern damit begründet, dass Letztere in der Regel zwischen 40 und 50 Jahren und damit zu einem Zeitpunkt erben, in dem sie bereits eine eigene Position aufgebaut haben (BBl 1979 II 1223f.). Der Bundesrat nahm dies aber nicht zum Anlass, das Erbrecht der Kinder durch Bevorzugung der Enkel grundsätzlich infrage zu stellen. Heute besteht dazu umso weniger Grund, als damit zu rechnen ist, dass die Kinder die ererbten Mittel zunehmend für ihre eigene Altersvorsorge nötig haben (vgl. Motion Meier-Schatz 06.3690, Geltendmachung der Verwandtenunterstützung. Erhöhung der Grenzwerte).

Die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer war Thema von zwei parlamentarischen Initiativen (vgl. parlamentarische Initiative Fehr 05.416, Erbschaftssteuer für Pflegekosten, AB 2006 N 994ff.; parlamentarische Initiative Studer 03.422, Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer, AB 2004 N 1726ff.). Beiden gab der Nationalrat keine Folge. Für den Bundesrat besteht deshalb kein Grund, auf das Thema zurückzukommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.