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Im März 2016 ist die Studie "Arbeitsausbeutung im Kontext von Menschenhandel" (A-MH) des Swiss Forum for Migration and Population Studies (SFM) veröffentlicht worden. Die Studie wurde im Auftrag des Fedpol durchgeführt. A-MH befasst sich mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im Kontext von MH ausserhalb der Sexarbeit.

Die Studie machte keine quantitative Auswertung des A-MH, da für diesen Bereich zu wenig Daten vorliegen. Laut den von den Verfassern befragten Fachleuten besteht eine grosse Grauzone.

Die Studie bestätigt, dass es in der Schweiz A-MH gibt, und zwar in folgenden Zweigen:

- Baugewerbe,

- Gastronomie,

- Hauswirtschaft,

- Landwirtschaft,

- illegale Tätigkeiten (z. B. Bettelei).

Die Studie analysierte Täter- und Opferprofile und zeigt auf, welche Rahmenbedingungen A-MH ermöglichen und wie und wo Menschen zwecks Arbeitsausbeutung angeworben werden. Sie beschreibt, mit welchen Druckmitteln Betroffene in ausbeuterischen Verhältnissen festgehalten werden. Die Studie kommt dabei zum Schluss, dass physische Gewalt selten ist. Viel häufiger wird mit psychischer Gewalt, Abhängigkeiten und Drohungen gearbeitet.

Laut der Studie ist A-MH oft verknüpft mit Schwarzarbeit und Lohndumping. Verschiedene Akteure verhindern in der Regel, dass A-MH überhaupt aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt wird.

Die Verfasser kommen zum Schluss, dass es nicht nur an Sensibilisierung, sondern auch an Begriffsdefinitionen, wie "Was ist Arbeitsausbeutung?", fehlt. Es mangelt an der Zusammenarbeit von Arbeitsmarktbehörden, Gewerkschaften, Sozialbehörden, Opferhilfestellen und Strafverfolgungsbehörden.

Das Fedpol kündigte an, die Ergebnisse der Studie zu analysieren und einen nationalen Aktionsplan (NAP) zu erarbeiten.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind weitere Evaluationen zur quantitativen Datenlage geplant? Und erarbeitet der NAP die systematische Erfassung aller Daten, die auf A-MH hinweisen könnten, wie auch Schwarzarbeit und Lohndumping?

2. Sieht der NAP die Zusammenarbeit/Kompetenzenregelung zwischen Arbeitsmarktbehörden und Strafverfolgungsbehörden, wie in der Studie empfohlen, vor?

3. Wird der NAP vom Fedpol alleine entwickelt? Oder ist die Bildung einer Arbeitsgruppe mit verschiedenen Organisationen, die mit A-MH in Berührung kommen, geplant?

4. Ist ein internationaler Austausch von Erfahrungen mit Massnahmen zu A-MH geplant?

FederalCouncilResponseText

Die SFM-Studie "Arbeitsausbeutung im Kontext von Menschenhandel" ist eine Folgearbeit der vorausgegangenen SFM-Studie "Les caractéristiques et l'ampleur de la zone d'ombre de la traite d'êtres humains en Suisse" von 2013. Gegenstand der vorausgegangenen Studie war die Abklärung, ob das tatsächliche Ausmass von Menschenhandel, das Dunkelfeld, in der Schweiz methodisch überhaupt erfasst und geschätzt werden kann. Die Studie zeigt die Grenzen der Erhebung des Dunkelfeldes von Menschenhandel auf und schlägt für den Bereich der Ausbeutung der Arbeitskraft die Erarbeitung einer Studie über das qualitative Ausmass des Phänomens vor, die mit der erstgenannten Arbeit nun vorliegt.

Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel 2017-2020 ist zurzeit in Erarbeitung und soll gegen Ende 2016 vorliegen. Er wird die Gesamtstrategie der Schweiz gegen Menschenhandel darstellen und jene Massnahmen nennen und beschreiben, welche die sachlich zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone im angegebenen Zeitraum erarbeiten werden.

1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Studien erforderlich sein werden. Frühere Studien haben jedoch die Grenzen einer quantitativen Erhebung aufzeigt. Ist das Ziel einer solchen Erfassung von Daten die Identifizierung von Ausbeutungsverhältnissen, so wird es zweckmässiger sein, direkt bei der Erfassung anlässlich von Kontrollen anzusetzen und Hinweise auf Ausbeutung bereits in diesem Stadium verfügbar zu machen.

2. Die Arbeitsmarktbehörden und Arbeitsinspektionen sind dank ihrer unmittelbaren Einsicht in einzelne Arbeitsverhältnisse am besten in der Lage, Ausbeutungsverhältnisse zu identifizieren. Deren Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren gegen Menschenhandel (Strafverfolgungsbehörden, Migrationsbehörden und Opferschutzstellen usw.) ist zu analysieren und festzulegen. Dabei sind auch die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse zu berücksichtigen. Der NAP gegen Menschenhandel wird diesem Handlungsbedarf Rechnung tragen.

3. Der NAP gegen Menschenhandel wird bei Fedpol durch die Geschäftsstelle der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (GS KSMM) koordiniert und redigiert. In die Erarbeitung sind Expertinnen und Experten der Fachgruppe Menschenhandel der KSMM eingebunden. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern jener Stellen bei Bund und Kantonen sowie Organisationen, welche Aufgaben bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung erfüllen.

4. Internationaler Austausch von Erfahrungen findet laufend statt. So fand beispielsweise am 6. April 2016 in Bern ein internationaler runder Tisch mit dem Titel "Arbeitsausbeutung von MigrantInnen und Menschenhandel" statt. Der Anlass wurde von der Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA und IOM Bern in Zusammenarbeit mit der KSMM, dem Seco und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) organisiert. An diesem Anlass haben geladene ausländische Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen ihre Erfahrungen und Sichtweise den Schweizer Expertinnen und Experten aufgezeigt. Weiterer Austausch findet an internationalen Treffen und Konferenzen statt.

Antwort des Bundesrates.