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Warum wird der Waffenausfuhrbericht nicht in seiner vollen Länge der Öffentlichkeit vorgestellt?

Die Schweiz hat doch mit ihrem Kriegsmaterialgesetz nichts zu befürchten.

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Gemäss Artikel 32 des Kriegsmaterialgesetzes orientiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte jährlich über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr.

Es gibt zwei Gründe, weshalb der Bericht in seiner vollen Länge nicht für die Öffentlichkeit publiziert wird.

Einerseits enthält der Bericht Daten über jeden einzelnen Export von Kriegsmaterial unter Angabe der Firmen, der Bestimmungsländer, des Wertes und der Kategorie von Kriegsmaterial. Diese Zahlen sind zum Teil aufgegliedert bis auf die Tochtergesellschaften. Die exportierenden Unternehmen betrachten solche Informationen als Geschäftsgeheimnisse.

Andererseits werden im Bericht die Gründe für die Ablehnung von Gesuchen aufgeführt. Diese können die regionale Sicherheitslage, die Situation im Innern des Landes, insbesondere die Menschenrechtssituation oder das Risiko einer illegalen Weitergabe, etwa wegen korrupter Praktiken, zum Gegenstand haben. Auch diese Informationen sind nicht für die Veröffentlichung geeignet, gab es doch schon diplomatische Verstimmungen zu korrigieren, wenn ein betroffenes Land unsere Analyse nicht teilte.

Unseres Wissens gibt es kein Land, das derart detaillierte Angaben veröffentlicht.
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Pourquoi le rapport sur les exportations de matériel de guerre n'est-il pas publié dans son intégralité ?

La Suisse n'a pourtant rien à craindre, puisqu'elle s'est dotée d'une loi fédérale sur le matériel de guerre.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nach Brasilien wird Frau Bundesrätin Leuthard auch China besuchen. Beide Länder gehören zu den sogenannten Bric-Ländern, und mit beiden verhandelt die Schweiz über ein Freihandelsabkommen. Der freie Personenverkehr ist Gegenstand eines Abkommens mit der EU, ist jedoch in den Verhandlungen der Schweiz mit den Bric-Ländern kein Thema. Nun stammen aber Personen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, aber einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft leisten, aus Schwellenländern.

Wird die Schweiz die Frage des freien Personenverkehrs eines Tages in die Freihandelsverhandlungen mit Ländern ausserhalb der EU aufnehmen?

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Die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen und zur Erfüllung von Dienstleistungsverträgen ist bereits heute im multilateralen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (Gats) im Rahmen der Welthandelsorganisation und in den umfassenden Freihandelsabkommen der Schweiz geregelt. In diesen Abkommen werden firmeninterne Transfers von Kadern und Spezialisten sowie natürliche Personen, die in einem zeitlich befristeten Rahmen im Gastland einen Dienstleistungsvertrag erfüllen, abgedeckt.

Es ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich betreffend die natürlichen Personen deutlich weniger weit geht als das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er ist nicht auf alle Personenkategorien ausgeweitet, und es kommen weiterhin gewisse arbeitsmarktliche Beschränkungen zur Anwendung wie beispielsweise die Lohnkontrolle. Insbesondere wird dabei weder ein Zugang zum Arbeitsmarkt noch ein dauerhafter Aufenthalt im Aufnahmestaat gewährt. Im Gegensatz zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, welches auf voller Reziprozität beruht und den Personenverkehr im Allgemeinen und für alle Personenkategorien liberalisiert, decken das Gats und die umfassenden Freihandelsabkommen nur einzelne Personenkategorien und die diesbezüglichen Zugangsbedingungen ab.
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Madame la conseillère fédérale Leuthard, après le Brésil, va se rendre en Chine, un des quatre pays émergents désignés par le sigle de BRIC, pour y négocier des accords de libre-échange. Dans le cadre de l'UE, la circulation des personnes fait partie des négociations ; ce n'est pas le cas pour ces pays. Or, une partie des personnes, sans permis de séjour, mais qui font fonctionner notre économie, viennent d'États émergents.

La Suisse entend-elle un jour intégrer dans les négociations de libre-échange hors UE la question de la circulation des personnes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seitdem Frau Calmy-Rey ihr Amt als Bundesrätin und Departementsvorsteherin des EDA angetreten hat, hat sie eine gewisse Anzahl von Staatschefs getroffen.

Wie verhalten sich die Anzahl linker und die Anzahl rechter Staatschefs zueinander?
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Depuis qu'elle est conseillère fédérale et chef du DFAE, Madame Calmy-Rey a rencontré un certain nombre de chefs d'État.

Quelle fut la proportion entre chefs d'État de gauche et chefs d'État de droite ?
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Was unternimmt der Bundesrat zur Erhaltung des Bieler Bahnhofbuffets?

Dieses soll einem Schnellimbiss weichen, obschon das Bahnhofbuffet ein traditioneller Begegnungsort und vom Steuerzahler mitfinanziert ist und sich über 10 000 Petitionäre gegen die Schliessung im Herbst zur Wehr setzten.

Sollte sich der Bundesrat nicht ihm anschliessen?
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Que fait le Conseil fédéral pour assurer le maintien du buffet de la gare de Bienne, qui doit être remplacé par un établissement de restauration rapide ?

Le buffet de la gare de Bienne est en effet un lieu de rencontres bien établi, cofinancé par les contribuables, et plus de 10 000 personnes ont signé en automne une pétition s'opposant à sa fermeture.

Le Conseil fédéral ne devrait-il pas se rallier à ce mouvement ?
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Wo liegen die Gründe für den Verzicht auf die Einreichung des zweiten Staatenberichts über den Stand der Umsetzung der Kindsrechtskonvention?

Weshalb hat der Bundesrat beschlossen, den nicht erstellten zweiten Bericht in den sogenannten dritten Bericht zu integrieren, obschon der zweite nicht vorliegt und somit weder bei den zuständigen Gremien eingereicht noch der Inhalt den inländischen NGO zur Verfügung gestellt wird?
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Pour quelles raisons le gouvernement n'a-t-il pas établi le deuxième rapport sur l'état de la mise en oeuvre de la Convention relative aux droits de l'enfant ?

Pourquoi le Conseil fédéral a-t-il décidé d'intégrer ce rapport dans le troisième rapport alors que le deuxième, qui n'a jamais vu le jour, n'a donc pas été présenté aux organes compétents et que son contenu n'a pas non plus été porté à la connaissance des ONG suisses ?
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Was verspricht sich Frau Bundesrätin Calmy-Rey von ihrem ungeheuerlichen Angebot an iranische Regierungsmitglieder, in der Schweiz ein "Seminar zur unterschiedlichen Wahrnehmung des Holocausts" zu organisieren?

Soll die Geschichte im Sinn des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad neu geschrieben werden - unter gütiger Mithilfe der neutralen Schweiz?
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Qu'est-ce que Madame la conseillère fédérale Calmy-Rey espère obtenir en proposant à des membres du gouvernement iranien, fait scandaleux, d'organiser en Suisse un séminaire sur les différentes perceptions de l'holocauste ?

Faut-il réécrire l'Histoire dans le sens affiché par le président iranien Ahmadinejad, et cela avec la collaboration complaisante de la Suisse, pays neutre faut-il le rappeler ?
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Die Rechnung 2006 ist sehr viel positiver ausgefallen als vorausgesagt. Zu diesem Erfolg hat auch das Bundespersonal beigetragen.

Hat der Bundesrat sich beim Bundespersonal bedankt?

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Der Rechnungsabschluss 2006 ist in der Tat erfreulich. Dieses Ergebnis ist auf verschiedene Faktoren - u. a. auch auf die Ausgabendisziplin der Verwaltung - zurückzuführen. Darauf wurde verschiedentlich hingewiesen.

Ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung hat der Bundesrat mit den Lohnmassnahmen 2007 gesetzt, welche um 0,6 Prozent über der effektiven Jahresteuerung lagen.
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Le compte 2006 affiche un résultat bien meilleur que prévu, et le personnel fédéral y est aussi pour quelque chose.

Le Conseil fédéral a-t-il pris la peine de remercier les collaborateurs de l'administration fédérale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auf den Zeitpunkt hin, an welchem die berufliche Vorsorge des Bundespersonals vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechselt, ist mit einer Welle von vorzeitigen Pensionierungen zu rechnen.

Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat den damit verbundenen Know-how-Verlust aufzufangen?

Werden diese Massnahmen zentral vom EPA ergriffen, oder wird ein departementaler Wildwuchs entstehen?

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Aufgrund des Primatwechsels ist mit rund 1600 zusätzlichen Pensionierungen zu rechnen. Bereits heute ist bekannt, welche Angestellten sich noch nach altem Recht pensionieren lassen können. Damit bleibt genügend Zeit, mit einer erhöhten Zahl von Rücktritten so umzugehen, dass die Aufgaben der Bundesverwaltung ohne Beeinträchtigung weiter erfüllt werden können.

Die Bewältigung dieses sogenannten Torschlusseffekts ist in erster Linie eine Informations- und Führungsaufgabe. Dazu gehören der Entscheid über die Weiterführung oder Streichung einer vakanten Stelle und das Auswahlverfahren für die allfällige Neubesetzung der Stelle. Soweit es das Personalbudget erlaubt, können in begründeten Einzelfällen (z. B. Projektabschluss) im Rahmen der geltenden Bestimmungen weiter gehende Massnahmen in Betracht gezogen werden: so etwa eine vorzeitige Teilpensionierung im Leistungsprimat und Weiterarbeit mit reduziertem Pensum im Beitragsprimat.

Es ist ein allgemeines Führungsprinzip, dass Personalentscheide dort gefällt werden, wo die Verantwortung für deren Konsequenzen liegt. Das EPA wird die Ämter auf die rechtlich möglichen Massnahmen hinweisen und auffordern, Führungsgespräche mit jenen Mitarbeitenden zu führen, die sich noch nach altem Recht pensionieren lassen können. Zudem wird das EPA für Auskünfte an die Dienststellen eine Ansprechperson für vorsorge- und personalrechtliche Belange bestimmen. Publica informiert die betroffenen Mitarbeitenden zudem konkret über ihre Rentenansprüche beim Rücktritt nach geltendem bzw. neuem Recht.
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Le passage de la primauté des prestations à la primauté des cotisations dans la prévoyance professionnelle de la Confédération incitera très certainement de nombreux employés à prendre une retraite anticipée.

Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour compenser les pertes de compétences liées à ces départs ?

Les mesures seront-elles prises par l'OFPER ou chaque département prendra-t-il ses propres mesures ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie laufen die Verhandlungen mit den Personalverbänden bezüglich einer Reallohnerhöhung?

Können die beim Bund Angestellten mit der Einlösung des bundesrätlichen Versprechens (3 Prozent bis 2009) rechnen?

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Was die Lohnmassnahmen 2008 und 2009 betrifft, sind bis jetzt noch keine Verhandlungen geführt worden. Für 2008 sind beide Seiten an das im Sommer 2004 ausgehandelte Gesamtpaket "Lohnmassnahmen/berufliche Vorsorge" gebunden.

Mit der Frage einer allfälligen Reallohnerhöhung 2009 hat sich der Bundesrat am 8. Juni 2007 befasst und vorsorglich eine Aufstockung der Mittel für Lohnmassnahmen im Legislaturfinanzplan 2009-2011 beschlossen.
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Où en sont les négociations menées avec les associations du personnel fédéral concernant une augmentation du salaire réel ?

Le Conseil fédéral tiendra-t-il la promesse qu'il avait faite (à savoir une augmentation de 3 % d'ici à 2009)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei der USR II hat das Eidgenössische Finanzdepartement dem Parlament Berechnungen über die Steuerausfälle vorgelegt. Falls alle Kantone einen Teilbesteuerungssatz von 50 Prozent (Beteiligung 10 Prozent) einführen, werden bei den Kantons- und Gemeindesteuern 797 Millionen Franken fehlen. Für den Kanton Zürich bedeutet dies 150 bis 200 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat seinem Parlament aber Ausfälle von nur 40 Millionen Franken angekündigt. Dieser Unterschied kann nicht mit dem Teilsatzverfahren erklärt werden.

Hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement um den Faktor 4 bis 5 verrechnet?

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Bei der Teilbesteuerung der Dividenden haben die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession 2007 folgende Eckwerte verabschiedet: Für Anteilseigner mit mindestens 10 Prozent Beteiligung werden die Dividenden im Privatvermögen zu 60 Prozent und im Geschäftsvermögen zu 50 Prozent teilbesteuert.

Die Teilbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne gemäss Unternehmenssteuerreform II führt beim Bund kurzfristig zu Mindereinnahmen von 56 Millionen Franken (bei knapp 7 Milliarden Franken Gewinnsteueraufkommen beim Bund). Langfristig gehen von der Reform Wachstumsimpulse aus, sodass der Bund sogar Mehreinnahmen haben wird. Der Bundesgesetzgeber schreibt den Kantonen Mass und Methode der Teilbesteuerung nicht vor. Die Unternehmenssteuerreform II hat daher keine direkten Auswirkungen auf die Kantone mit Ausnahme ihres Anteils an der direkten Bundessteuer.

Übernehmen alle Kantone die Teilbesteuerungssätze des Bundes, ist für diese mit Mindereinnahmen von 349 Millionen Franken (bei etwa 7 Milliarden Franken Gewinnsteuern von Kantonen und Gemeinden) zu rechnen.

Derzeit berät der Kanton Zürich über die Einführung eines kantonalen Teilsatzverfahrens. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat keine Berechnungen zu den Steuerausfällen eines Teilsatzverfahrens für den Kanton Zürich erstellt. Die Spezialisten der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung des Kantons Zürich pflegen einen fachlichen Austausch. Die Ergebnisse dieses Austausches wurden vom kantonalen Steueramt Zürich in einer Medienmitteilung am 14. Juni 2007 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Die von der Fragestellerin aufgeführten Zahlen schliesslich stammen aus dem Jahr 2006 und wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufgrund von anderen Teilbesteuerungssätzen errechnet.
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Le Département fédéral des finances a présenté au Parlement les pertes fiscales présumées résultant de la réforme de l'imposition des entreprises II. Si tous les cantons devaient appliquer un taux d'imposition partielle de 50 % (participation à partir de 10 %), les cantons et les communes du pays seraient privés de quelque 797 millions de francs de recettes. Pour le canton de Zurich, la perte oscillerait entre 150 et 200 millions alors que le Conseil d'État n'avait annoncé qu'une diminution de 40 millions de francs au parlement zurichois. Cet écart ne s'explique pas par la procédure d'imposition partielle.

Le Département fédéral des finances s'est-il trompé en avançant un chiffre quatre à cinq fois trop faible ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie ist der Begriff "selbstständige Ausübung" im Medizinalberufegesetz zu verstehen?

Sind auch Medizinalpersonen miterfasst, welche für die wissenschaftliche und betriebliche Leitung einer Einrichtung verantwortlich sind, die allenfalls auch als Leistungserbringer nach KVG anerkannt sind, hingegen nicht Inhaber der Einrichtung sind, in welcher sie ihre Berufstätigkeit eigenverantwortlich ausüben?
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Que faut-il comprendre, dans la loi sur les professions médicales, par "l'exercice des professions médicales à titre indépendant"?

Faut-il y inclure les personnes ayant reçu une formation médicale, responsables de la direction scientifique et de l'exploitation d'une institution, le cas échéant également reconnues comme fournisseurs de prestations selon la LAMal, mais qui ne sont pas propriétaires de l'institution dans laquelle elles exercent leur activité professionnelle sous leur propre responsabilité ?
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Kann der Sachplan Militär definitiv festgelegt werden, bevor die parlamentarische Initiative 05.447, "Optimierung des Stationierungskonzeptes der Luftwaffe", im Nationalrat behandelt ist?

Wenn ja: weshalb?
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Le plan sectoriel militaire peut-il être établi définitivement avant que le Conseil national ne traite mon initiative parlementaire 05.447, "Forces aériennes. Optimiser le concept de stationnement"?

Si tel est le cas, pourquoi ?
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Noch immer ist die Bevölkerung von Darfur Opfer von Folterungen und Massakern. Die Situation soll sich in dem Masse verschlechtert haben, dass bereits von "Völkermord" die Rede ist. Die Schweiz ist dieser Situation zwar nie gleichgültig gegenübergestanden, doch sind jetzt äusserst energische, nichtmilitärische Sofortmassnahmen dringend erforderlich.

Welche Massnahmen hat der Bundesrat bereits ergriffen, und welche beabsichtigt er zu ergreifen?
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Les populations du Darfour sont encore victimes de tortures et de massacres. La situation se serait aggravée au point que l'on parle d'un génocide. La Suisse n'est jamais restée insensible à cette situation, mais des mesures extrêmement énergiques quoique non militaires apparaissent nécessaires.

Que fait et prévoit le Conseil fédéral dans ce sens ?
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Die IV will in den Kantonen 30 IV-Inspektoren anstellen. Die Kantone halten dies für unnötig (Gesuchsrückweisungsquote 2005: 42 Prozent; 2006: 44 Prozent). Not tun Konzepte zur Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt.

- Ist der Bundesrat bereit, die Aktion "IV-Inspektoren" zu stoppen?

- Wie werden Schwellenängste von Arbeitgebern bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung bekämpft?

- Ist der Bund bereit, mehr Arbeitsstellen für Behinderte anzubieten?
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L'AI a l'intention d'engager 30 inspecteurs dans les cantons. Or ceux-ci estiment cette mesure inutile (taux de demandes refusées en 2005 : 42 % ; en 2006 : 44 %), l'accent devant plutôt être mis sur l'insertion des handicapés dans le monde professionnel.

- Le Conseil fédéral est-il prêt à suspendre ce recrutement d'inspecteurs pour l'AI ?

- Quelles sont les mesures mises en oeuvre pour encourager les employeurs à engager des personnes handicapées ?

- La Confédération est-elle prête à offrir plus de postes de travail pour les personnes handicapées ?
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Auf einem Video der Jungen SVP Baselland hat die Partei Bilder eines realen Mordes gezeigt. Die Szene zeigt, wie ein Jugendlicher einen anderen kaltblütig erschiesst. Die Bilder stammen offenbar aus Los Angeles (1993). Das Video wird im Wahlkampf eingesetzt und ist öffentlich zugänglich. Inzwischen soll die Szene entfernt worden sein.

Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt er die Verbreitung von Bildern einer realen Tötung rechtlich?

2. Wie stellt er sich zu einer solchen Geschmacklosigkeit einer Bundesratspartei?

3. Wie schätzt er die daraus resultierende Gefahr der Nachahmung und Aufhetzung von Jugendlichen ein?

4. Welche Möglichkeiten bestehen, um inskünftig die Verbreitung von solchen Brutalitäten u. a. via Video zu unterbinden?
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Sur un film vidéo diffusé sur le site des jeunes UDC de Bâle-Campagne on a pu voir une séquence montrant un jeune homme en abattre froidement un autre. Apparemment, la scène - qui aurait été supprimée entre-temps du site - a dû être filmée, à Los Angeles, en 1993. Or cette vidéo, lancée dans le cadre de la campagne en vue des élections, est accessible au public.

1. Que pense le Conseil fédéral de la diffusion d'images montrant un homicide réel ?

2. Que pense-t-il de telles méthodes de la part d'un parti gouvernemental ?

3. Quel est le danger de voir des jeunes s'enflammer et passer à l'acte à la vue de telles images ?

4. Quelles sont les possibilités d'interdire la diffusion de ce genre de brutalités, notamment par la voie de films vidéo ?
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In Serbien und Mazedonien wurden in letzter Zeit laut Berichten Tausende illegale Visa ausgestellt.

- Welche Vorkehrungen erwägt der Bundesrat, dass Verfehlungen wie in den Schweizer Botschaften von Skopje, Peru, Oman oder Moskau nicht immer wieder passieren?

- Werden die Verantwortlichen gebührend zur Rechenschaft gezogen?
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Selon certaines sources, des milliers de visas auraient été délivrés illégalement ces derniers temps en Serbie et en Macédoine.

- Quelles dispositions le Conseil fédéral entend-il prendre pour que les défaillances constatées dans les ambassades suisses de Skopje, d'Oman, de Moscou ou au Pérou ne se reproduisent plus ?

- Les responsables seront-ils sanctionnés comme il se doit ?
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Auf dem Weltmarkt wird das Getreide knapper, und die Preise schiessen in die Höhe. Die EU will diesem Mangel begegnen, indem sie ab diesem Herbst die Aussaat auf den stillgelegten Flächen erlaubt.

Die Landesversorgung wird zu einem Problem; dies umso mehr, als die einheimische Produktion in den letzten zehn Jahren drastisch zurückgegangen ist (Politik der Extensivierung und Rückgang der Anbauflächen um 25 Prozent).

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Getreideproduktion im nächsten Jahr zu erhöhen?
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Sur le marché mondial, les céréales se font rares et les prix s'envolent. Pour faire face à cette pénurie, l'UE a décidé d'emblaver les terres gelées dès cet automne.

Ainsi l'approvisionnement des pays devient problématique, ce d'autant plus que la production indigène a drastiquement diminué ces dix dernières années (politique d'extensification et diminution des surfaces de 25 %).

Face à cette situation, quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre pour augmenter la production dès l'an prochain ?
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Bundesrätin Doris Leuthard erklärte in der Ausgabe des "Sonntag" vom 16. September, dass die Löhne um 2 bis 3 Prozent erhöht werden sollten.

In der Schweiz regeln grundsätzlich die Sozialpartner das Lohnverhältnis.

Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass diese Intervention die Lohnverhandlungen erschweren und den Kampf gegen die Teuerung in der Schweiz beeinträchtigen könnte?
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Madame Doris Leuthard, conseillère fédérale, dans l'édition du 16 septembre de "Sonntag" a déclaré que les salaires devraient augmenter de 2 à 3 %.

En Suisse les relations salariales sont en principe réglées par les partenaires sociaux.

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que cette intervention risque de compliquer ces négociations salariales et d'aller à l'encontre de la politique de lutte contre la vie chère en Suisse ?
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Wann kamen die Bundesangestellten zum letzten Mal in den Genuss einer Reallohnerhöhung?
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Quand les employés de la Confédération ont-ils bénéficié la dernière fois d'une augmentation de leur salaire réel ?
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Die Schweiz hat eine niedrige Arbeitslosigkeit, und die Lohnungleichheit ist nahezu stabil und gehört zu den niedrigsten im OECD-Raum.

Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus diesem Befund, welcher sowohl durch die OECD als auch durch das Bundesamt für Statistik geliefert worden ist?

Welche Politik ist zu verfolgen, wenn die Schweiz weiterhin auf diesem Erfolgskurs bleiben soll?

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schweiz die Auswirkungen der Globalisierung bisher gut gemeistert hat und gewappnet ist, sich weiter zu öffnen?
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La Suisse connaît un faible chômage et des disparités salariales parmi les plus basses de la zone OCDE.

Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il de ce constat fait aussi bien par l'OCDE que par l'Office fédéral de la statistique ?

Quelle politique faut-il suivre pour que la Suisse reste sur cette voie ?

Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que la Suisse a jusqu'à présent bien maîtrisé les effets de la mondialisation et qu'elle peut s'ouvrir davantage ?
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Die OECD weist in ihrem Beschäftigungsausblick 2007 darauf hin, dass die Einkommensunterschiede in der Schweiz neben jenen in Finnland und Norwegen die niedrigsten im OECD-Raum sind. Sie stellt weiter fest, dass sich die Lohnungleichheit zwischen 1995 und 2005 nur wenig ausgeweitet hat.

- Wie beurteilt der Bundesrat diesen Befund?

- Teilt er die Schlussfolgerungen?

- Hat er selbst an der OECD-Analyse mitgearbeitet?