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Der Bundesrat wird beauftragt, bevor er weitere Massnahmen zur Regulierung des Hypothekarmarktes und des Zugangs zu Wohneigentum trifft:

1. die Wirksamkeit der Massnahmen zu evaluieren, die diesbezüglich in den letzten zwei Jahren getroffen worden sind;

2. eine breitangelegte Konsultation der interessierten Kreise durchzuführen.

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Das Eidgenössische Finanzdepartement verfolgt die Entwicklungen auf dem Schweizer Immobilien- und Hypothekarmarkt mit grosser Aufmerksamkeit. Seit Juli 2012 ist die jährliche Wachstumsrate der Hypothekarkredite insgesamt von 4,7 Prozent auf 3,9 Prozent (April 2014) gesunken. Die gesunkene Wachstumsrate der Hypothekarkredite an Haushalte (von 5,0 Prozent im Juli 2012 auf 3,5 Prozent im April 2014) sowie der zu beobachtende Trend tieferer Belehnung bei neuen Hypotheken zur Finanzierung von Wohneigentum dürften zumindest teilweise auf das Massnahmenpaket zur Reduktion der Risiken auf dem Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt im Sommer 2012 zurückzuführen sein.

Die Hypotheken für Wohnliegenschaften wachsen jedoch bei fast allen Banken seit mehreren Jahren immer noch deutlich stärker als das Bruttoinlandprodukt (BIP). Mindestens die Hälfte der grössten Banken weist Wachstumsraten von mindestens 4,5 Prozent auf. Neben der Vergabe von Hypotheken steigen auch die Preise für verschiedene Arten von Immobilien stärker als die Einkommen, wobei beispielsweise das Verhältnis der Preise von Eigentumswohnungen zum Pro-Kopf-Einkommen seit 2001 durchschnittlich um über 30 Prozent gestiegen ist. So kam es insgesamt zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichgewichte auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt. Der Verschuldungsgrad bzw. das Verhältnis des Hypothekarvolumens zum BIP hat mit 140 Prozent einen Spitzenwert erreicht, sowohl historisch betrachtet als auch im internationalen Vergleich.

Angesichts der anhaltend tiefen Zinsen, der derzeit guten konjunkturellen Lage und der teilweise weiterhin hohen Risikobereitschaft der Banken bei der Hypothekarkreditvergabe kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Ungleichgewichte weiter vergrössern. Die damit verbundenen Risiken für die Stabilität der Volkswirtschaft und des Bankensektors wären erheblich.

Vor diesem Hintergrund begrüsst der Bundesrat die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) am 23. Juni 2014 beschlossene Anpassung der Standesregeln für die Vergabe von Hypotheken. Bis auf Weiteres wird von zusätzlichen Massnahmen abgesehen. Die Lage auf den Immobilien- und Hypothekarmärkten wird aber weiter beobachtet. Sollten sich die Ungleichgewichte auf den Kreditmärkten verschärfen, wird anlässlich einer zukünftigen Lagebeurteilung über den Handlungsbedarf entschieden. Bei der Ausarbeitung allfälliger Massnahmen würden die betroffenen Kreise vorgängig konsultiert.

Verschärfungen der Kreditvergabestandards dienen dazu, die Risiken auf den Immobilien- und Hypothekarmärkten frühzeitig zu reduzieren. Sie erfolgen unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Rahmens zur Förderung des Wohneigentums. Nachfrageseitige Massnahmen sind dabei als komplementär zum antizyklischen Kapitalpuffer zu verstehen, welcher in erster Linie eine Stärkung der Widerstandskraft des Bankensektors gegenüber Verlusten im Hypothekarmarkt bezweckt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.