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Der Bundesrat wird beauftragt, im Finanzplan 2011-2013 durch Aufgabenüberprüfungen eine Kürzung der vorgeschlagenen Gesamtausgaben im Umfang von mindestens je 2 Milliarden Franken pro Jahr zu erreichen.

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Gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse richtet sich der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben nach den geschätzten und um den Konjunkturfaktor korrigierten Einnahmen. Mit der Korrektur wird verhindert, dass bei guter Konjunkturlage und entsprechend stärkerem Einnahmenwachstum der Höchstbetrag für die Gesamtausgaben des Bundes erhöht wird. Im Gegenzug muss bei ungünstiger Entwicklung der Konjunktur der Ausgabenplafond entsprechend nicht gesenkt werden. Damit wird eine prozyklische Finanzpolitik verhindert. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass der Bund gemäss Verfassungsauftrag seine Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht hält. Mit dem Instrument der Schuldenbremse wird somit eine strukturelle, über einen längeren Zeitraum sich aufbauende Verschuldung über den ordentlichen Bundeshaushalt verhindert. Ein Anwachsen der Staatsschuld in der Art, wie es in den Neunzigerjahren stattgefunden hat, wird dadurch ausgeschlossen.

Weil der Finanzplan als Grundlage für die spätere Erarbeitung des Budgets verwendet wird, wird bei der Erarbeitung des Finanzplans den Anforderungen der Schuldenbremse bereits Rechnung getragen. Im Weiteren berücksichtigt der Bundesrat bei seinen Vorgaben für die Finanzplanung die aktuellen Wirtschaftsprognosen. Dabei stützt er sich auf die Einschätzungen der Expertengruppe für Konjunkturprognosen des Bundes. Die Erarbeitung des Voranschlags 2010 und des Finanzplans 2011-2013 beruht somit auf den letzten verfügbaren Wirtschaftsdaten und Einschätzungen für die weitere konjunkturelle Entwicklung. Die Aktualisierung des Finanzplans 2010-2012 aufgrund der neuesten Konjunkturprognosen sowie der seit letztem August erfolgten Ausgaben- und Einnahmenbeschlüsse ergibt für das Jahr 2010 einen Bereinigungsbedarf von rund 600 Millionen Franken, der in den Jahren 2011 und 2012 - wegen zusätzlicher struktureller Einnahmenausfälle infolge sich abzeichnender Steuerreformen - auf gegen 3 Milliarden Franken ansteigt. Prioritäres Ziel für das weitere Vorgehen bezüglich der sich abzeichnenden strukturellen Defizite bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse. Gleichzeitig ist dabei auch die konjunkturelle Lage zu berücksichtigen. Angesichts der derzeit grossen konjunkturellen Unsicherheit muss sich der Bundesrat im Hinblick auf die kommende Budget- und Finanzplanbereinigung verschiedene Optionen offenhalten.

Im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat Abbauvorgaben beschlossen, welche gewährleisten sollen, dass die Bundesausgaben bis 2015 nicht stärker als die Wirtschaftsleistung zunehmen. Die Abbauvorgaben betragen 600 Millionen Franken im Jahr 2010 und 1200 Millionen in den Folgejahren. Im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 2010 wird der Bundesrat Anfang Juni entscheiden, gestützt auf die bis dann verfügbaren Informationen über die Wirtschaftsentwicklung und die aktuellen Konjunkturprognosen, ob die Planvorgaben umzusetzen sind. Verschlechtern sich die Aussichten in Richtung einer schweren Rezession, ist der Bund gefordert, finanzpolitisch auch 2010 (und gegebenenfalls sogar 2011) einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft zu leisten. Die damit verbundene Überschreitung des Ausgabenplafonds stünde in Einklang mit den Bestimmungen der Schuldenbremse, welche in aussergewöhnlichen Situationen die Möglichkeit von ausserordentlichem Zahlungsbedarf vorsieht. Bestätigt sich hingegen das aktuelle Basisszenario einer kurzen, aber heftigen Rezession, auf die bereits 2010 wieder ein Aufschwung folgt, wären weiter gehende Kürzungen der Ausgaben nötig.

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat sich der Bundesrat für mehr Flexibilität in der Umsetzung und damit für ein Vorgehen in verschiedenen Reformgeschwindigkeiten ausgesprochen. An den übergeordneten Zielen hält der Bundesrat fest: Unverändert gilt, dass erstens der Bundeshaushalt bis ins Jahr 2015 höchstens im Ausmass der Gesamtwirtschaft wachsen soll. Die Staatsquote kann so auf längere Sicht stabilisiert werden. Zweitens sollen sich die einzelnen Aufgabengebiete des Bundes nach den spezifischen Wachstumszielen entwickeln, die der Bundesrat gestützt auf eine Abwägung der politischen Prioritäten festgelegt hat. Damit soll die schleichende Verdrängung von gesetzlich schwächer gebundenen Ausgaben aus dem Budget durch wachsende und kurzfristig kaum steuerbare Ausgaben unterbunden werden. Diese Ziele sind für einen langfristig gesunden Bundeshaushalt namentlich in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage wichtig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.