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Seit Juli 2008 steigt die Arbeitslosigkeit in unserem Land stetig an, während sich die Anzahl Beschäftigte nur wenig verändert hat. Angesichts dieses Phänomens wird der Bundesrat um Auskunft darüber ersucht:

a. wie er diesen offensichtlichen Widerspruch eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig quasi stabiler Beschäftigungslage auf Basis der Vollzeitäquivalente interpretiert.

b. ob er denkt, dass im Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union diesem Umstand teilweise Rechnung getragen wird.

c. ob die obenbeschriebenen wirtschaftlichen Umstände ihn dazu bewegen, seine Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit einem Richtungswechsel in seiner Migrations- und Europapolitik zu verbinden.

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a. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten insoweit zu, als der Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen Mitte 2008 und Ende 2009 stärker ausfiel als der Rückgang der Beschäftigung. Dieses Phänomen lässt sich durch verschiedene Faktoren erklären:

Die weltweite Wirtschaftskrise traf die Schweizer Unternehmen im zweiten Halbjahr 2008 sehr unvermittelt. Während die Beschäftigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe 2009 stark zurückging, blieb sie im Baugewerbe konstant. Im Dienstleistungssektor legte sie sogar weiter zu. Da sich Branchen- und Berufswechsel nicht in sehr kurzer Zeit vollziehen, trugen wachsende Unternehmen im Dienstleistungssektor über ihre Arbeitskräftenachfrage weiterhin zu einer steigenden Arbeitsmarktbeteiligung im Inland (vor allem bei Frauen) sowie zu einer positiven Nettozuwanderung bei. In der Industrie schlug sich der Stellenabbau dagegen unmittelbar in einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit nieder.

Zu Beginn des wirtschaftlichen Einbruchs war die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Wirtschaftslage ausgesprochen hoch. Viele Unternehmen dürften damals noch Arbeitskräfte eingestellt haben, mit denen sie in Erwartung eines fortgesetzten Aufschwungs bereits Arbeitsverträge abgeschlossen hatten. Diese Elemente liefern eine Erklärung, warum die Zuwanderung und die Beschäftigung erst mit Verzögerung auf die negative Wirtschaftsentwicklung reagierten. Im Übrigen haben Beschäftigung und Einwanderung auch vor der Einführung des Freizügigkeitsabkommens jeweils verzögert auf die konjunkturelle Entwicklung reagiert.

Dass die Zuwanderung vorwiegend in Berufsgruppen erfolgte, in denen auch ansässige Arbeitnehmende Beschäftigungsgewinne verzeichneten, spricht gegen eine Verdrängung ansässiger Arbeitnehmender im grossen Stil. Ein nächster Prüfstein für diesen Befund wird sein, wie rasch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte im nächsten Aufschwung wieder eine Beschäftigung finden. Positiv stimmt in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitslosigkeit gegen Ende 2009 bereits schwächer geworden ist und in den ersten drei Monaten 2010 saisonbereinigt gar nicht mehr zugenommen hat.

b. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU (FZA) hat die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem EU-Raum in den letzten Jahren begünstigt und damit zur positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre beigetragen. Die geringere, aber nach wie vor positive Nettozuwanderung im Krisenjahr 2009 stützte die Inlandnachfrage in der Schweiz und trug damit dazu bei, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern einen deutlich schwächeren Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung zu verzeichnen hatte. Die Einwanderung trägt somit zu einem stärkeren Wachstum in der Hochkonjunktur oder einem geringeren Einbruch der Produktion in einer Rezessionsphase bei und kann deshalb kaum für die höhere Arbeitslosenquote verantwortlich gemacht werden.

c. Das FZA hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt. Um allfällige negative Effekte des Abkommens zu verhindern, hat der Bundesrat das EJPD und das EVD beauftragt, im Rahmen des bestehenden Abkommens Massnahmen zur Vorbeugung des Missbrauchs bei der Personenfreizügigkeit zu treffen. Das Paket umfasst Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsbezüge, gegen unberechtigte und missbräuchliche Aufenthaltsansprüche und gegen Lohn- und Sozialdumping.

Antwort des Bundesrates.