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Auf die Interpellation 13.3879 antwortet der Bundesrat, der Benchmark über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen werde jährlich publiziert. Die Probe aufs Exempel bestätigt diese Aussage nicht, es gibt nur eine pauschale Information: http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&print_style=yes&msg-id=49165$

- Finden sich die Daten andernorts?

- Spricht etwas gegen deren Publikation?

- Ist der Bundesrat bereit, sie künftig zu publizieren?

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Der Benchmark zur Wirkungsmessung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren, der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen sowie der kantonalen Amtsstellen wird seit dem Jahr 2000 berechnet und wurde bis 2011 jährlich publiziert. Seit 2012 wird nach Entscheid des für die wirkungsorientierte Vereinbarung RAV/LAM/Kast zuständigen Steuerungsausschusses auf eine Publikation verzichtet. Dies geschah selbstverständlich mit dem Grundsatz, dass die Tabelle bei Rückfragen zur Verfügung gestellt wird, wie dies das Öffentlichkeitsprinzip vorsieht.

Der Verzicht auf die automatische Veröffentlichung der Benchmarktabelle hat folgende Gründe: Die Steuerung nach dem Wirkungsprinzip hat mittlerweile einen hohen Reifegrad erreicht. Die Benchmarktabelle dient der Ausgleichsstelle des Fonds der ALV, die für die Steuerung des Vollzugs zuständig ist, nun in erster Linie für interne Steuerungszwecke. Die Tabelle wird weiterhin an die zuständigen Regierungsräte und Amtsleiter verschickt und erfüllt so ihre steuernde Funktion. Es kommt hinzu, dass die Wirkungsresultate in den letzten Jahren wenig bzw. gar keine Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden haben. Insofern erachtet es der Bundesrat auch zukünftig nicht als notwendig, die Benchmarktabelle zu publizieren.
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Dans sa réponse à l'interpellation Flückiger-Bäni 13.3879, "ORP. Quel coût et quel bilan ?", le Conseil fédéral affirme qu'une évaluation comparative ("benchmark") des offices régionaux de placement et des services de la logistique des mesures relatives au marché du travail est publiée chaque année. A y regarder de plus près, on ne trouve sur le site concerné que des informations générales : http ://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html ?lang=de&print_style=yes&msg-id=49165$.

- Les données exactes figurent-elles dans un autre document ?

- Une raison particulière justifie-t-elle le fait qu'on ne les ait pas publiées ?

- Le Conseil fédéral est-il prêt, dorénavant, à les publier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Sicherheit des Kernkraftwerkes Mühleberg muss gemäss dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) auch bei Abschaltung im Jahr 2019 bis zum letzten Tag gewährleistet sein, und die dafür notwendigen Massnahmen müssen ergriffen sein. Gemäss Stellungnahme des Ensi zum unbefristeten Langzeitbetrieb sind weiterhin Sicherheitsmassnahmen nötig. Ob ein Weiterbetrieb möglich ist, ist heute offen.

Wäre es nicht gerechtfertigt, die Fragen des Weiterbetriebes bis 2019 oder der sofortigen Einstellung durch ausländische Expertinnen und Experten prüfen zu lassen?

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Nach dem Kernenergiegesetz kann ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gewährleistet ist. Darüber hinaus verlangt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), dass selbst bis zum letzten Betriebstag über die minimalen Sicherheitsanforderungen hinaus auch eine genügende Sicherheitsmarge besteht.

Die Überprüfung der Sicherheit in den schweizerischen Kernanlagen erfolgt durch das Ensi als gesetzlich vorgesehene eidgenössische Aufsichtsbehörde. Der Bundesrat erachtet die Aufsicht des Ensi als umfassend und unabhängig. Er sieht keine Veranlassung, ein externes Expertengremium einzusetzen. Bei Bedarf kann das Ensi externe Experten beiziehen. Zu bestimmten Fragen der nuklearen Sicherheit äussert sich zudem die Kommission für nukleare Sicherheit.
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Conformément à la décision de l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN), la sécurité de la centrale nucléaire de Mühleberg, tout comme les mesures nécessaires pour l'assurer, devront être garanties jusqu'au dernier jour, et ce malgré la décision de BKW FMB Énergie SA d'arrêter l'exploitation de la centrale en 2019. De plus, déjà dans le cadre de sa prise de position en faveur d'une exploitation à long terme illimitée, l'IFSN avait requis différentes mesures de sécurité spécifiques. La question de savoir si une prolongation de l'exploitation sera possible reste à ce jour ouverte.

Ne serait-il pas judicieux de faire appel à des experts étrangers pour qu'ils examinent la pertinence d'une poursuite de l'exploitation jusqu'en 2019 en la comparant avec l'éventualité d'une fermeture immédiate ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Axpo Tegra erhält für das Biomasse-Werk in Domat/Ems KEV-Vergütungen von jährlich 21,6 Millionen Franken, obwohl die Wärme ungenügend genutzt wird und somit die Förderbedingungen nicht erfüllt sind.

1. Wie sieht die Übergangsregelung aus, welche Axpo Tegra von der nationalen Netzgesellschaft eingeräumt wurde?

2. Müssen Rückstellungen für den Aufbau des Wärmenetzes getätigt werden?

3. Sind andere Massnahmen vorgesehen, um nach Ablauf der Frist den Weiterbetrieb zu sichern?

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Die Axpo Tegra AG betreibt in Domat/Ems ein Holzheizkraftwerk, welches der Strom- und Wärmeproduktion dient. Dieses Holzheizkraftwerk produziert rund 100 Millionen Kilowattstunden pro Jahr und ist damit aktuell der grösste Bezüger von Fördergeldern aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die KEV verlangt energetische Mindestanforderungen hinsichtlich Wärmeabsatz bei Holzheizkraftwerken, also eine minimale Gesamtausnutzung des Energieträgers Holz. Holzheizkraftwerke zur reinen Stromerzeugung sind hinsichtlich der Ressourcenausnützung nicht sinnvoll. Diese Mindestanforderung kann gegenwärtig in Domat/Ems nicht erfüllt werden, da die angrenzende Sägerei als Wärmeabnehmer endgültig weggefallen ist.

1. Die Axpo Tegra AG beantragte bei der Swissgrid, gestützt auf eine Härteklausel in der Energieverordnung, dass das Holzheizkraftwerk auf voller Stromproduktion betrieben werden darf, ohne dass die Mindestanforderungen hinsichtlich Wärmeabsatz für eine angemessene Frist eingehalten werden müssen. Gestützt auf diesen Artikel hat Swissgrid der Axpo Tegra AG 2011 eine dreijährige Frist eingeräumt, in welcher die KEV weiterhin ausbezahlt wird. Nach Ablauf dieser Frist Ende 2014 müssen die Mindestanforderungen hinsichtlich Wärmeabsatz wieder eingehalten werden. 2015 wird also geprüft, ob die Mindestanforderungen wieder eingehalten werden; falls nicht, muss die Axpo Tegra AG ab 2015 die zu viel erhaltene Vergütung zurückbezahlen.

2. Ein Ausbau des Wärmenetzes wäre eine Massnahme, um die Mindestanforderungen wieder einhalten zu können. Die Axpo Tegra AG ist aber frei, mit welchen Massnahmen sie die Mindestanforderungen wieder einhalten will.

3. Die Axpo Tegra AG verfolgt derzeit verschiedene Projekte, um die Mindestanforderungen baldmöglichst wieder einzuhalten und den Weiterbetrieb zu sichern. Welches das geeignetste ist, liegt im Entscheidungsbereich der Axpo Tegra AG selber.
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Pour sa centrale à biomasse de Domat/Ems, Axpo Tegra AG reçoit annuellement 21,6 millions de francs en guise de rétribution à prix coûtant du courant injecté. Cependant, la chaleur produite n'est pas suffisamment utilisée et, par conséquent, les conditions présidant à l'octroi d'un soutien financier de la part de la Confédération ne sont pas remplies.

1. De quelle nature est la réglementation transitoire que la société nationale du réseau de transport a accordée à Axpo Tegra AG ?

2. Des provisions doivent-elles être faites pour la mise sur pied du réseau de distribution de chaleur ?

3. D'autres mesures sont-elles prévues pour assurer la poursuite de l'exploitation après l'expiration du délai ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Antwort auf die Interpellation Lombardi 11.3931 verkündete der Bundesrat die Behandlung der FDV in kurzer Zeit. Nun liegt diese immer noch nicht vor.

1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Verzögerungen? Hängen die Verzögerungen mit den finanziellen Interessen des Bundes als Haupteigner der Swisscom zusammen?

2. Wie kann er verhindern, dass sich weitere Verzögerungen negativ auf den Wettbewerb auswirken und dadurch die langfristige Entwicklung des Telekommarktes gefährden?

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Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lombardi 11.3931 angekündigt, führte das UVEK im Frühjahr 2013 bei den interessierten Kreisen eine Anhörung zur Revision der Fernmeldedienstverordnung durch. Die darin vorgeschlagenen Anpassungen bei der Berechnung der Zugangspreise wurden sehr kontrovers aufgenommen. Die alternativen Fernmeldedienstanbieterinnen und die Konsumentenorganisationen begrüssten die Vorlage. Swisscom, die Kabelnetzbetreiber, die Glasfaserfirmen und die Branchenverbände Asut und Openaxs lehnten sie dagegen ab.

Vor diesem Hintergrund liessen sich auch die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) im Oktober und November 2013 über die Vorlage informieren, und sie beabsichtigen, sich Anfang 2014 nochmals damit zu befassen. Den geäusserten Bedenken bezüglich Gesetzeskonformität der Vorlage, möglicher negativer Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit beim Glasfaserausbau sowie Rechtssicherheit wird Rechnung getragen, indem beim Bundesamt für Justiz und bei der Wettbewerbskommission gegenwärtig Drittmeinungen eingeholt werden.

Der Bundesrat verweist zudem auf ein Schreiben des Präsidenten der KVF-N vom 2. Dezember 2013, wonach die Kommission ein Fragezeichen hinter die Dringlichkeit der geplanten Verordnungsänderung setze und zunächst eine aktualisierte Gesamtschau des Fernmeldemarktes zu erhalten wünsche.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch eine seriöse Auseinandersetzung mit den geäusserten Bedenken und eine sorgfältige Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen einer langfristig gedeihlichen Entwicklung des Telekommarktes am meisten gedient ist.
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Dans sa réponse à l'interpellation Lombardi 11.3931, "Télécommunications. Accès non discriminatoire au réseau", le Conseil fédéral annonçait qu'il comptait bientôt traiter l'ordonnance sur les services de télécommunication (OST). À ce jour, le projet de révision de l'ordonnance ne nous est toujours pas parvenu.

1. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il ce retard ? Ce dernier est-il à mettre en lien avec les intérêts financiers de la Confédération en sa qualité de principal actionnaire de Swisscom ?

2. Comment le Conseil fédéral pourrait-il empêcher que de nouveaux retards, susceptibles d'avoir un effet négatif sur le marché et de mettre ainsi en danger le développement à long terme du secteur des télécommunications, ne soient à déplorer ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Vereinbarung sieht vor, dass Schweizer Banken kolossale Bussen bezahlen (20 bis 50 Prozent der Vermögen der US-Kundinnen und -Kunden, abgestuft über die letzten fünf Jahre).

Ausserdem nimmt sich das US-Justizdepartement auch die US-Kundinnen und -Kunden vor, die ihrerseits gebüsst und zivilrechtlich verfolgt werden. Die USA erhalten auf diese Weise eine doppelte Entschädigung.

Muss der Bundesrat nicht beim US-Justizdepartement intervenieren, damit die Bussen der Banken im Sinne eines "Kredits" für die Übermittlung der Kundennamen reduziert werden?
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Selon l'accord, les banques suisses vont payer des amendes colossales (20 à 50 % de la masse des avoirs détenus par des clients américains sur les cinq dernières années).

Par ailleurs, le DoJ s'en prendra ensuite aux clients américains, qui seront à leur tour amendés et poursuivis au civil. Ainsi, les États-Unis recevront une double indemnité.

Le Conseil fédéral ne doit-il pas intervenir auprès du DoJ pour que les banques obtiennent des réductions d'amende valant "crédit" pour la transmission des noms des clients ?
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- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Formular W-9 Ausdruck der Steuerkonformität einer Bankbeziehung ist, wie das bis jetzt immer die vorherrschende Meinung war?

- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Banken, die einen Exitplan für ihre US-Kundschaft aufgestellt haben, das Recht auf einen Kredit hätten, der in Paragraf II.L des Programms festgesetzt werden müsste?

- Auch wenn das US-Justizdepartement offensichtlich das Gegenteil verlauten lässt, ist der Bundesrat in der Lage, die Banken, die sich im Ungewissen befinden, zu beruhigen?
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- Le Conseil fédéral considère-t-il que le formulaire W9 est l'expression de la conformité fiscale de la relation bancaire, tel que cela a toujours prévalu ?

- Le Conseil fédéral considère-t-il aussi que les banques qui ont mis en place un "exit plan" de la clientèle américaine ont droit à un crédit qui doit s'inscrire dans l'article II.L du programme ?

- Le DoJ laissant apparemment entendre le contraire, le Conseil fédéral est-il en mesure de rassurer les établissements bancaires qui vivent dans une incertitude inquiétante ?
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Mit Paragraf II.D.2 des Programms fordert das US-Justizdepartement detaillierte Listen mit den Namen aller Beteiligten, die mehr oder weniger eng mit US-Kundinnen und -Kunden zu tun hatten.

Nun, da bereits Zehntausende Namen ans US-Justizdepartement übermittelt wurden, sollen den USA nochmals Tausende Namen - und erst noch Namen von Bankangestellten - genannt werden.

Fürchtet der Bundesrat nicht, dass eine Teilnahme am Programm zahlreiche bei einer Bank arbeitende Schweizer Bürgerinnen und Bürger der Gefahr aussetzt, später rechtlich verfolgt zu werden?
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Selon l'article II.D.2 du programme, le DoJ exige des listes détaillées des noms de tous les intervenants ayant eu à traiter de près ou de loin avec un client américain.

Alors qu'une dizaine de milliers de noms a déjà été transmise au DoJ, des milliers de noms, notamment d'employés de banque, devraient à nouveau être communiqués aux États-Unis.

Le Conseil fédéral ne craint-il pas que la participation au programme mette en péril de nombreux citoyens suisses employés de banque qui pourraient être poursuivis ultérieurement ?
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In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Frage noch vier andere gestellt, welche klare Antworten des Bundesrates verdienen.

Ist der Bundesrat bereit, vom US-Justizdepartement zu verlangen, dass die Durchführung der Vereinbarung ausgesetzt wird, bis die in den vier Fragen angesprochenen Sachverhalte geklärt sind?
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Compte tenu du communiqué du DoJ du 5 novembre 2013 et des nombreuses zones d'ombre qui règnent sur l'application du programme (respectivement sur sa non-application) et sur les nouvelles règles d'interprétation du DoJ, quatre questions parallèles à celle-ci ont été posées ce jour par trois conseillers nationaux qui méritent des réponses claires du Conseil fédéral.

Le Conseil fédéral est-il prêt à demander au DoJ la suspension de l'exécution de l'accord jusqu'à éclaircissement sur les quatre autres questions posées ce jour ?
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Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren.

Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und nicht zivilrechtliche Verfahren. Letztere behalten sich die US-Steuerbehörde und die US-Börsenaufsichtsbehörde vor - was viele Unsicherheiten entstehen lässt.

Kann der Bundesrat bestätigen, dass mit einer Teilnahme am Programm die Vergangenheit endgültig regularisiert wird?
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L'accord a vocation, selon le Conseil fédéral, de permettre aux banques suisses de régler le passé s'agissant des clients américains.

Or, selon le communiqué du DoJ du 5 novembre 2013, l'accord ne règle que le différend pénal et non les prétentions civiles, l'IRS et la SEC conservant leurs droits de poursuivre les banques au civil, avec toute l'incertitude qui en résulte.

Le Conseil fédéral confirme-t-il que selon lui l'entrée dans le programme a pour effet de régler définitivement le passé ?
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Um den versicherten Verdienst auszurechnen, wird in der Regel der Durchschnitt der letzten sechs Monate gezählt, in denen Beiträge bezahlt wurden.

- Wie errechnet sich der versicherte Verdienst einer Person, die aufgrund der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kam, vorher im Ausland arbeitete und hier nur einen Monat arbeitstätig war?

- Wie viele Taggelder würde diese Person (angenommen, sie ist 30 Jahre alt und unterhaltspflichtig) in der Schweiz beziehen können?

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Gemäss den europäischen Koordinationsnormen ist für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich der letzte Beschäftigungsstaat zuständig.

Bei in der Schweiz wohnhaften und zuletzt in der Schweiz arbeitstätigen EU-/Efta-Staatsangehörigen erfolgt die Berechnung des versicherten Verdienstes ausschliesslich auf der Grundlage des in der Schweiz der Beitragspflicht unterliegenden Lohns. Das im Ausland erzielte Einkommen, welches nicht der schweizerischen Beitragspflicht unterliegt, wird nicht berücksichtigt. Hingegen wird die Dauer der im Ausland erfolgten Erwerbstätigkeit hinsichtlich Anspruch von Taggeldern in der Schweiz berücksichtigt.

Die Anzahl der Taggelder richtet sich also nach der Beitragszeit der versicherten Person im In- und Ausland, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Wenn die in der Frage genannte Person innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während 11 Monaten im Ausland und zuletzt einen Monat in der Schweiz erwerbstätig war, dann hat sie einen Anspruch von 260 Taggeldern, wobei der versicherte Verdienst auf dem in der Schweiz verdienten Einkommen basiert. Bei einer Beitragszeit von 17 Monaten im Ausland und zuletzt einem Monat in der Schweiz besteht ein Anspruch von 400 Taggeldern.

Die zuständigen Vollzugsstellen sind jedoch angehalten, bei Arbeitsverhältnissen von weniger als vier Wochen eingehend zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis nur zum Zweck des Erwerbs von Ansprüchen gegenüber der Arbeitslosenversicherung eingegangen wurde. Ist dies der Fall, so ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abzulehnen.

Ausserdem hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. November 2013 beschlossen, per 1. Januar 2014 die Datenübermittlung zwischen den Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung und den Migrationsbehörden sicherzustellen. Damit soll ermöglicht werden, unberechtigte oder missbräuchliche Aufenthaltsbewilligungen und Sozialleistungsbezüge zu verhindern.
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Pour calculer le gain assuré, on se fonde en règle générale sur la moyenne des salaires versés durant les six derniers mois de cotisation.

- Comment le gain assuré d'une personne venue travailler en Suisse au titre de la libre circulation des personnes- et qui a exercé auparavant une activité dans un autre pays - est-il calculé, sachant qu'elle n'aurait travaillé qu'un mois en Suisse ?

- Combien d'indemnités journalières cette personne (de 30 ans et ayant une obligation d'entretien) pourrait-elle toucher en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Schweiz sind auch Personen gegen Arbeitslosigkeit versichert, die aufgrund der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kamen und mit Beitragszahlungen erst begonnen haben.

- Erhält die Schweiz im Falle von Arbeitslosigkeit einer solchen Person irgendwelche Beiträge vom Herkunftsstaat?

- Ändert die Tatsache einer Arbeitslosigkeit irgendwann etwas am Aufenthaltsrecht dieser Person?

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Bei EU-/Efta-Staatsangehörigen, welche in der Schweiz wohnhaft sind und zuletzt in der Schweiz arbeitstätig waren, ist die Schweiz gemäss den europäischen Koordinationsnormen als letzter Beschäftigungsstaat für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig und erhält vom Herkunftsstaat dafür keine Beiträge oder sonstigen Leistungen.

Das Eintreten einer Arbeitslosigkeit ändert nicht unmittelbar etwas am Aufenthaltsrecht. Verliert hingegen eine Person den Arbeitnehmerstatus, beispielsweise weil sie keine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen will, so kann ihr das Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer entzogen werden. Ein solcher Entzug kann auch bei einer länger dauernden Arbeitslosigkeit erfolgen, je nachdem über welche Art Bewilligung die Person verfügt. Um sicherzustellen, dass die für den Bewilligungsentzug zuständigen Migrationsbehörden diese Frage prüfen können, wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um den Datenaustausch zwischen den Behörden der Arbeitslosenversicherung und den Migrationsbehörden ab dem 1. Januar 2014 zu verstärken.
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Sitôt qu'elles commencent à payer des cotisations à l'assurance-chômage, les personnes venues travailler en Suisse au titre de la libre circulation des personnes sont assurées contre le chômage.

- La Suisse touche-t-elle une contribution de l'État de provenance de ces personnes lorsqu'elles sont mises au chômage en Suisse ?

- Le droit de séjour de ces personnes est-il touché par leur statut de chômeur, dans le temps et dans les faits ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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EU-Staatsangehörige erhalten die Familienzulagen ungekürzt, wenn deren Kinder in der EU wohnen. An Staatsangehörige aus Ex-Jugoslawien werden die Zulagen, anders als an Schweizer Bürger, offenbar sogar weltweit exportiert.

- Was unternimmt der Bundesrat, um die Schlechterstellung von Schweizern gegenüber Ausländern zu beseitigen?

- Weshalb müssen Arbeitgeber einen Sozialabzug (z. B. 1,6 Prozent) leisten, wenn ihre Schweizer Arbeitnehmer für ihre Schweizer Kinder im Ausland keine Zulagen erhalten?
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Des allocations familiales entières sont versées aux ressortissants des pays de l'UE si leurs enfants vivent dans l'UE. Et des allocations familiales sont apparemment versées dans le monde entier aux ressortissants de l'ex-Yougoslavie, ce qui n'est pas le cas pour les citoyens suisses.

- Qu'entreprend le Conseil fédéral pour faire en sorte que les Suisses ne soient plus pénalisés par rapport aux étrangers ?

- Pourquoi les employeurs doivent-ils payer une cotisation sociale (par ex. 1,6 %) si leurs employés suisses ne reçoivent pas d'allocations pour leurs enfants suisses vivant à l'étranger ?
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Santésuisse hat während mehrerer Jahre die von Assura gedeckten Gesundheitskosten überschätzt.

Es stellte sich heraus, dass mit Ausnahme von Bern diejenigen Kantone am stärksten betroffen sind, die zu hohe Prämien bezahlt haben.

- Müssen die Grundversicherer ihre Zahlen liefern?

- Stehen die überschüssigen Reserven im Zusammenhang mit dieser Überschätzung?

- Spielen diese Statistiken eine Rolle bei der Festsetzung der Prämien?

- Was sind die Verantwortlichkeiten des Bundesamtes für Gesundheit und von Santésuisse in dieser Angelegenheit?
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Santésuisse a surestimé les frais de santé couverts par Assura durant plusieurs années.

À l'exception de Berne, il s'avère que les cantons les plus touchés par cette surestimation sont ceux qui ont payé trop de primes.

- Les assureurs-maladie ont-ils l'obligation de livrer leurs chiffres ?

- Les réserves excédentaires sont-elles liées à cette surestimation ?

- Ces statistiques jouent-elles un rôle dans la fixation des primes ?

- Quelles sont les responsabilités de l'Office fédéral de la santé publique et de Santésuisse dans cette affaire ?