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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt er sicher, dass die dritte freiwillige Vereinbarung mit Auto-Schweiz dem im Massnahmenplan Energieeffizienz definierten Auftrag entspricht und zielführend ist?

2a. Was gedenkt er zu tun, wenn dieser Auftrag (s. Ziff. 1 oben) nicht erfüllt wird?

2b. Insbesondere: Ist ein Sanktionssystem vorgesehen?

3. Ist er sich bewusst, dass es marktwirtschaftliche Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz von Neuwagen gibt, die exakt zielführend und haushaltneutral sind, sogenannte zielführende Bonus-Malus-Systeme, welche nach der Logik eines geschlossenen Cap-and-Trade-Systems funktionieren?

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Die Politik des Bundesrates zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Personenwagenverkehr basiert auf einer Drei-Säulen-Strategie: Fahrzeuge, Fahrweise und Verkehrskonzepte. Die erste Säule soll energie- und emissionsarme Fahrzeuge fördern. Hierzu wurde am 19. Januar 2002 eine Vereinbarung zur Reduktion des spezifischen Treibstoffverbrauchs neuer Personenwagen zwischen Auto-Schweiz, der Vereinigung der Schweizer Autoimporteure, und dem UVEK abgeschlossen. Das vereinbarte Jahreszwischenziel wurde trotz der weiteren Zunahme von Dieselfahrzeugen und technischer Verbesserungen verfehlt. Zur Unterstützung der Zielerreichung wurde per 1. Oktober 2002 die Energieetikette lanciert. Obwohl 2007 eine Reduktion von 2,5 Prozent auf durchschnittlich 7,43 Liter pro 100 Kilometer festgestellt werden konnte, ist es voraussehbar, dass das Ziel, den spezifischen Treibstoffverbrauch der Neuwagen bis Ende 2008 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer zu senken, nicht erreicht wird. Das Energiegesetz (EnG) sieht vor, dass der Bundesrat für diesen Fall weitere Massnahmen erlassen kann.

Massnahme 6 des Aktionsplans Energieeffizienz beauftragt den Bundesrat, mit Auto-Schweiz eine neue Zielvereinbarung auszuhandeln und den Weg zur Zielerreichung mit entsprechenden verbindlichen Massnahmen zu unterstützen.

1. Beide Verhandlungsseiten, das UVEK und Auto-Schweiz, sind sich einig, dass eine neue Zielvereinbarung an Verbindlichkeit gewinnen muss. Dies bedeutet, dass es eine Zielvereinbarung im bisherigen Sinne nicht mehr geben wird.

2a. Mit den zu definierenden verbindlichen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Ziele erreicht werden.

b. Sollten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, ist ein Sanktionsmechanismus notwendig. Beide Verhandlungsseiten sind sich einig, dass Sanktionen alle Importeure von Personenwagen und nicht nur die Mitglieder von Auto-Schweiz betreffen müssen.

3. Das EnG sieht für den Fall, dass freiwillige Massnahmen nicht zum Ziel führen, auch die Möglichkeit marktwirtschaftlicher Instrumente vor. Ein marktwirtschaftliches Instrument, jedoch nicht im Sinne eines Cap-and-Trade-Systems, stellt das sogenannte Bonus-Modell dar (Standesinitiative Bern 05.309, Differenzierung der Automobilsteuer). Am 16. Oktober 2008 hat die UREK-S entschieden, einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken. Dabei soll bei der erstmaligen Zulassung eines besonders energieeffizienten und emissionsarmen Automobils ein Bonus ausgerichtet werden. Die finanziellen Mittel für die Bonuszahlungen stammen aus den Mehreinnahmen, die durch eine Erhöhung der bestehenden Automobilsteuer von heute 4 auf neu 8 Prozent erzielt werden. Die Massnahme ist damit haushaltneutral.

Eine Motion der UREK-N (07.3004), welche 2007 in beiden Räten angenommen wurde, beauftragt den Bundesrat mit der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, damit sich die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren. Wie die Zielsetzung der EU umgesetzt werden soll, ist Gegenstand entsprechender Vorarbeiten. Dabei werden auch Cap-and-Trade-Systeme diskutiert. Der zu erarbeitende Vorschlag muss jedoch auf die unterschiedliche Ausgangslage in der Schweiz und in der EU Rücksicht nehmen.

Antwort des Bundesrates.