SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im System der individuellen Vorsorge zusätzliche Steuerbefreiungen für bestimmte altersbedingte Aufwendungen einzuführen ("neue Säule 3c"), die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht abgedeckt werden, namentlich für Aufwendungen, die sich aus altersbedingten Beeinträchtigungen ergeben. Der Bundesrat kann die Aufwendungen, die von der Steuer befreit werden sollen, selbst bestimmen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Alterung der Bevölkerung in Zukunft grosse Herausforderungen für die Bevölkerung und die Sozialwerke darstellt. Aus diesem Grund ist der Bundesrat permanent damit beschäftigt, Massnahmen zu erarbeiten, um die Defizite und die Ausgabendynamik in diesem Bereich zu begrenzen.

Der Bundesrat erachtet allerdings die Einführung neuer steuerlicher Abzugsmöglichkeiten als wenig zielführend, um diese Probleme zu lösen. Im Bereich der in der Motion konkret angesprochenen Pflegefinanzierung wurde bereits 2006 mittels zweier Motionen (06.3271 der FDP-Fraktion und 06.3274 von Ständerätin Forster) die Einführung einer Säule 3c verlangt. Keine der beiden Motionen wurde überwiesen: Die Motion Forster wurde vom Nationalrat 2007 abgelehnt, nachdem der Ständerat sie im Jahr 2006 angenommen hatte. Die Motion der FDP-Fraktion wurde 2009 vom Nationalrat abgeschrieben, weil sie seit mehr als zwei Jahren hängig gewesen war.

Durch die Neuregelung der Pflegefinanzierung, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, soll eine Begrenzung der Kostenbelastung der Pflegebedürftigen erreicht werden. Der versicherten Person dürfen von den Pflegekosten, die nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind, höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Gleichzeitig wurden die Vermögensfreibeträge bei den Ergänzungsleistungen erhöht.

Bei der direkten Bundessteuer sowie bei den kantonalen Einkommenssteuern besteht ausserdem die Möglichkeit, krankheits- und behinderungsbedingte Kosten vom steuerbaren Einkommen abzuziehen (gemäss Art. 33 Abs. 1 Lit. h und hbis DBG sowie Art. 9 Abs. 2 Lit. h und hbis StHG). Bei den behinderungsbedingten Kosten gehören dazu explizit die in der Motion genannten Kosten im Zusammenhang mit Umbau, Anpassung oder Unterhalt einer Wohnung oder eines Eigenheims.

Grundsätzlich sind steuerliche Sparanreize in der Regel wenig effektive und auch wenig effiziente Instrumente. Die Zielgruppe der Motion beschränkt sich auf diejenigen Personen, deren finanzielle Verhältnisse es erlauben, die entsprechenden Sparleistungen überhaupt erbringen zu können. Oftmals werden dabei Personen steuerlich gefördert, welche die entsprechenden Sparleistungen auch ohne Förderung unternommen hätten, was bedeutet, dass sich hohe Mitnahmeeffekte ergeben. Ausserdem werden bei steuerlichen Abzügen von der Bemessungsgrundlage Steuerpflichtige umso stärker gefördert, je höher ihr Einkommen ist. Schliesslich führen neue Steuerabzüge zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems und widersprechen dem von Parlament und Bundesrat schon mehrfach bekräftigten Wunsch nach Vereinfachungen im Steuerwesen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.