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Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne eines nationalen Entwicklungsplans konkrete Möglichkeiten zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien in der Mobilität aufzuzeigen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

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Der Bund unterscheidet bei seinen Förderbemühungen zwischen Energieerzeugung und -bereitstellung auf der einen Seite sowie dem Energieeinsatz bzw. -verbrauch auf der anderen Seite. Das Bundesamt für Energie (BFE) unterstützt die Erzeugung und Bereitstellung erneuerbarer Energien im Rahmen von Energie Schweiz. Dank der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird Strom aus erneuerbaren Energiequellen zusätzlich gezielt gefördert.

Auf der Verbrauchsseite hingegen steht die Förderung der Effizienz im Zentrum. Für biogene Treibstoffe hat das BFE dazu ein Positionspapier erarbeitet (siehe: http://www.bfe.admin.ch/themen/00490/00496/index.html?lang=de&dossier_id=02173).

Die Position ist gleichermassen auch für Strom aus erneuerbaren Energiequellen anwendbar:

"Energie Schweiz und das BFE verfolgen die zwei Hauptstossrichtungen:

1. sparsame und rationelle Energieverwendung (Effizienz);

2. Einsatz von erneuerbaren Energien.

Es ist sinnvoll, dass zwischen Produktion (Herstellung/Angebot) und Verwendung (Verbrauch) unterschieden wird. Biogene Treibstoffe gelten von der Herstellung bis zum Angebot an der Tankstelle unter bestimmten Bedingungen (vgl. Befreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen von der MinöSt) als förderwürdig. Auf der Verbrauchsseite hingegen steht die sparsame und effiziente Verwendung der Energie im Vordergrund, um eine Zunahme des Verbrauchs zu vermeiden."

Gemäss Begründung des Postulates geht es den Unterzeichnenden aber vor allem um ein Gesamtkonzept für eine "nachhaltige Elektromobilität". Das BFE erwartet im kommenden Jahrzehnt beim motorisierten Privatverkehr eine Entwicklung hin zur Elektromobilität. Die Konsequenzen dieser Entwicklung umfassen u. a. einen Mehrverbrauch an Elektrizität, dessen Kompensation oder die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Produktionskapazitäten. Erste Schätzungen des BFE haben ergeben, dass bei einer Umstellung von 50 Prozent des heutigen Fahrzeugbestandes der Stromverbrauch der Schweiz um gut 13 Prozent ansteigen würde. Dies entspricht etwa der Produktion des Kernkraftwerkes Gösgen oder von 1700 Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 2 Megawatt.

Eine Strategie bezüglich der Elektromobilität als Teil der schweizerischen Energiepolitik ist deshalb durchaus sinnvoll. In diesem Zusammenhang spielt das Programm Energie Schweiz des BFE eine zentrale Rolle. Das Programm ist bis 2010 befristet. Die Programmleitung erarbeitet ein Konzept für die nächste Etappe von Energie Schweiz. Dem Anliegen eines Gesamtkonzeptes für nachhaltige Mobilität, darin integriert die verschiedenen Fragestellungen in Zusammenhang mit Elektromobilität, soll deshalb bei diesen Arbeiten besondere Beachtung beigemessen werden. Ein eigentlicher Entwicklungsplan zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien in der Mobilität ist hingegen nicht vorzusehen.

Die Förderagentur für Innovation KTI und das BFE unterstützen seit vielen Jahren anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, die Unternehmen zusammen mit Hochschulen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Entwicklung energieeffizienter Mobilitätslösungen durchführen. In den letzten sieben Jahren wurden allein durch die KTI über 90 F&E-Projekte realisiert. Die Aktivitäten des BFE sind ebenso zahlreich. Bereits von 1992 bis 2001 förderte das BFE die Elektrofahrzeuge mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm Leicht(elektro)mobil (LEM). Hinzuweisen ist zudem auf die Aktivitäten des CCEM (http://ccem-ch.web.rsi.ch/publications.html), welches im Verbund mit dem ETH-Bereich und den Fachhochschulen die aufgeworfene Thematik (Energy&Mobility) zum Inhalt hat. Dieses Kompetenzzentrum wird sowohl von der KTI wie vom BFE unterstützt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.