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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Zulassung zu Fachhochschulstudien so zu ändern, dass Studienwillige mit einer Berufsmaturität gestalterischer Richtung und mit einer Grundausbildung in einem der Studienrichtung verwandten Beruf im Sinne von Artikel 2 des FHSG die Studienzulassung im Fachbereich Design erreichen und Eignungsabklärungen nur für Absolventinnen und Absolventen anderer Ausbildungsgänge vorgesehen werden können.

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Nach Artikel 5 des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 1995 (FHSG) und der dazugehörigen Beschlüsse der einschlägigen Konferenzen sowie Artikel 6 der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 2. September 2005 über die Zulassung zu Fachhochschulen (Zulassungsverordnung) kann die Fachhochschule in zwei Fachbereichen (Design, soziale Arbeit) neben den allgemein geltenden Zulassungsvoraussetzungen die Zulassung an die Fachhochschule von einer Eignungsabklärung oder -prüfung abhängig machen. In vier Fachbereichen (Gesundheit, Musik, Theater und andere Künste, angewandte Psychologie und angewandte Linguistik) sind für alle Studierenden Eignungsabklärungen vorgesehen. In den fünf andern Fachbereichen (Technik und Informationstechnologie, Bau-, Architektur und Planungswesen, Chemie und Life Sciences, Land- und Forstwirtschaft sowie Wirtschaft und Dienstleistungen) sind nach dem Fachhochschulgesetz keine Eignungsabklärungen möglich. Die Zulassung zum Bachelor-Studiengang Sport ist in der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über die Fachhochschulstudiengänge Sport vom 14. Januar 2005 geregelt und erfolgt ebenfalls aufgrund einer Eignungsabklärung. Eignungsabklärungen stellen somit in mehreren Fachbereichen ein gängiges Kriterium für die Zulassung zu einem Fachhochschulstudium dar.

Die Eignungsabklärungen nach dem Fachhochschulgesetz dienen der Klärung, ob der Studierende über die Fähigkeiten für das entsprechende Fachhochschulstudium und für die Ausübung der im Studium vermittelten beruflichen Qualifikationen verfügt. Im Fachbereich Design sind die Eignungsabklärungen als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Der Entscheid über die Durchführung und die Modalitäten der Eignungsabklärungen liegt bei der Fachhochschule. Dabei wäre es bereits heute im Einklang mit der geltenden bundesrechtlichen Regelung, die Eignungsabklärungen - wie der Motionär verlangt - auf die Absolventinnen und Absolventen anderer Ausbildungsgänge zu beschränken.

Die Eignungsabklärungen nach dem Fachhochschulgesetz stellen aber keine rechtliche Grundlage für den Fall dar, dass die Zahl der Studieninteressierten die Zahl der Studienplätze übersteigt und als Ultima Ratio die Einführung von Zulassungsbeschränkungen notwendig macht. Vielmehr liegt diese Zuständigkeit im Fachhochschulbereich mit Ausnahme des Fachhochschulstudiengangs Sport bei den Kantonen. Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit von namentlich kapazitätsbedingten Zulassungsbeschränkungen an das Erfordernis geknüpft, dass die Einführung von Zulassungsbeschränkungen zumindest in den Grundzügen auf der Stufe des formellen Gesetzes getroffen und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigt wird (vgl. dazu BGE 121 Ia 22; BGE 125 I 176). Paragraf 8 Absatz 2 des Vertrags der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) bildet in der FHNW die geltende rechtliche Grundlage für Zulassungsbeschränkungen, wie sie der Motionär erwähnt. Bei Einhalten der Zulassungsregelung des Fachhochschulgesetzes steht das Bundesrecht einer als Ultima Ratio verfügten Zulassungsbeschränkung - auch bei Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität - durch den Trägerkanton oder die Trägerkantone der Fachhochschule nicht entgegen.

Die Berufsmaturität ist der Hauptzubringer an die Fachhochschulen. Studierende ohne Berufsmaturität und/oder ohne Grundausbildung in einem der Studienrichtung verwandten Beruf haben für die Zulassung an die Fachhochschule eine qualifizierte einjährige Arbeitswelterfahrung nach Artikel 5 FHSG und Artikel 5 der dazugehörigen Zulassungsverordnung nachzuweisen. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass die Fachhochschulen diese gesetzlichen Anforderungen, namentlich bei Inhaberinnen und Inhabern einer gymnasialen Maturität, konsequent einfordern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.