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Der "Schweizerische Hotelkredit" ist heute aufgrund seiner Strukturen und der geltenden Bestimmungen keine treibende Kraft mehr in der Hotellerie. Die Tourismusbranche und inbesondere die Hotellerie stehen unter grossem Druck. Jedes Jahr wird in der Schweiz eine beträchtliche Anzahl von Hotels in Appartements umgewandelt. Diese sind in der Regel unterbelegt; die vielen "kalten Betten" belasten die Gemeinden, die hauptsächlich vom Tourismus leben, wirtschaftlich sehr. Die Hotellerie ist also nicht genügend attraktiv.

Angesichts dieser schwierigen Lage bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft zu ändern und sich dabei am neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik zu orientieren?

2. Ist er bereit, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Randregionen zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes und den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken?

3. Ist er bereit, die Lösungen, die unsere direkten Konkurrenten (Österreich, Norditalien, französische Alpen, Süddeutschland) gewählt haben, zu untersuchen und einander gegenüberzustellen?

4. Ist er bereit, den Hotelkredit zu modernisieren, ihn an die jetzigen Bedürfnisse anzupassen und so zu ändern, dass zinslose Darlehen gewährt werden können, analog zu den Darlehen im Bereich der Investitionshilfe für Berggebiete?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12) ist erst kürzlich revidiert worden; soweit es sich beurteilen lässt, hat sich das Gesetz seit seinem Inkrafttreten vor drei Jahren bewährt. Das Beherbergungsgesetz entspricht der Stossrichtung der neuen Regionalpolitik. In Artikel 1 des Gesetzes wurde das Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Betriebe neu verankert. Mit den Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) sollen Unternehmertum und Innovationen unterstützt werden. Der Perimeter der Tourismusgebiete wurde beibehalten, um die knappen Mittel dort zu konzentrieren, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

2. Die Hotellerie ist eine arbeitsintensive Branche. Durch deren Unterstützung wird die Schaffung von Arbeitsplätzen überdurchschnittlich begünstigt. Die Beschränkung der Förderung auf die Saisongebiete stellt sicher, dass die staatlichen Gelder den touristischen Berg- und Seenregionen zugute kommen. Dadurch wird deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und der nationale Zusammenhalt gesichert.

3. Die Beobachtung der internationalen Konkurrenz ist eine dauerhafte Aufgabe und beschränkt sich nicht nur auf die staatlichen Förderinstrumente. Die SGH verfolgt die Entwicklungen im In- und Ausland mit wachem Auge. Die staatlichen Förderprogramme der Nachbarstaaten haben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich geändert. Der Bundesrat orientiert sich in der Tourismuspolitik jedoch in erster Linie an den Erfordernissen der internationalen Märkte und weniger an den Förderprogrammen einzelner Nachbarstaaten.

4. Das Beherbergungsgesetz überträgt der SGH in den Artikeln 3 und 4 die Aufgabe, der Hotellerie verzinsliche Darlehen zu gewähren. Die Gesellschaft soll gemäss Artikel 8 die Zinsen möglichst günstig ansetzen. Zinslose Darlehen nach dem Vorbild des Investitionshilfegesetzes sind nicht möglich. Sie könnten zwar die Förderkomponente des Instrumentes verstärken, würden aber in der Branche zu grossen Wettbewerbsverzerrungen führen, weil die überwiegende Mehrheit der Betriebe auf dem Fremdkapital Zinsen zahlen muss.

Antwort des Bundesrates.