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Die hängige Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" verlangt ein weitgehendes Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Absicht der Initianten, die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsländern zu verbessern, wird von der Politik meist unterstützt. Eine Mehrheit erachtet das "Spekulationsverbot" jedoch als untaugliches und wirkungsloses Instrument, welches die Situation in diesen Ländern nicht nachhaltig verbessern kann. Massnahmen auf internationaler Ebene sind nötig.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchen internationalen Organisationen engagiert sich die Schweiz mit dem Ziel der Verbesserung der Grundnahrungsmittelversorgung in Entwicklungsländern?

2. Welche konkreten Resultate wurden bis heute unter der Mitwirkung der Schweiz erreicht?

3. Welche finanziellen Mittel wurden dafür eingesetzt?

4. Welche Aktivitäten sind geplant, damit die Nahrungsmittelversorgung in diesen Ländern verbessert werden kann?

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1. Die Schweiz ist Mitglied der Food and Agriculture Organisation der Uno (FAO), sie engagiert sich über das Welternährungsprogramm (WFP), den Agrarentwicklungsfonds (Ifad) und die globale Forschungspartnerschaft für landwirtschaftliche Entwicklung (CGIAR) für die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern. Sie hat in den Steuerungsorganen dieser Institutionen Einsitz und gestaltet deren strategische und operationelle Ausrichtung massgeblich mit. In den Bretton-Woods-Institutionen und den regionalen Entwicklungsbanken, ebenso wie der WTO, in der die Schweiz ebenfalls Mitglied ist, sind Landwirtschaft und die Grundnahrungsmittelversorgung wichtige Themen. Mit dem internationalen Zentrum für Landwirtschaftspolitiken (Ifpri) - einem Forschungszentrum des CGIAR - wurden insbesondere Themen der Nahrungsmittelsouveränität und des Handels mit Nahrungsmitteln auf den Weltmärkten untersucht und die Resultate in öffentlichen Veranstaltungen (auch in der Schweiz) präsentiert. Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei der OECD bringt sich die Schweiz aktiv und regelmässig in verschiedenen Komitees zum Thema Ernährungssicherheit ein.

2. Die Schweiz hat dazu beigetragen, dass die landwirtschaftliche Produktivität von kleinbäuerlichen Betrieben verbessert, der Zugang zu verbessertem Saatgut erleichtert sowie Nachernteverluste reduziert wurden. Die Schweiz unterstützt namentlich:

- Die Anpassung an den Klimawandel und der damit einhergehende Bedarf an immer neuen Pflanzensorten werden von der Forschung bis zur Ernte in den genannten Organisationen bearbeitet.

- Regionale Produktionsversicherungsprogramme wurden etabliert.

- Präzisere Ernteprognosen erhöhen die Fähigkeit der Regierungen, schnell und mit Voraussicht Massnahmen zu ergreifen.

- Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union führte zu einem starken Einbezug von Schweizer Wissen in die Ausgestaltung von afrikanischen Landwirtschaftsstrategien.

- Die Stärkung von Bauernorganisationen über Ifad sowie die Umsetzung der freiwilligen Richtlinien für eine gesicherte Landnutzung des Welternährungsrates haben den Bauern zu besseren Ausgangsbedingungen verholfen.

- Die freiwilligen Richtlinien für verantwortungsvolle Investitionen in der Landwirtschaft wurden 2014 vom Welternährungsrat erarbeitet und verabschiedet. Die Schweiz hat die Verhandlungsleitung übernommen und sensibilisiert den Privatsektor in der Schweiz auf die Anwendung dieser Richtlinien.

- Die Schweiz gewährt zudem Entwicklungsländern Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) und verbessert dadurch die Integration von Entwicklungsländern in den internationalen Handel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln. Dies trägt zu einer Verbesserung und Stabilisierung der Nahrungsmittelversorgung bei.

3. In den letzten Jahren hat die Deza gut 13,5 Prozent ihres Jahresbudgets (2014 etwa 300 Millionen Schweizerfranken) in die Themen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit investiert. Vor allem die Nahrungsmittelhilfe hat in den letzten Jahren durch die verschiedenen Krisen an Bedeutung gewonnen.

4. Gemäss der im September 2015 verabschiedeten Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist die Ernährungssicherheit ein wichtiges Anliegen, dem auch die Schweiz verpflichtet bleibt. Die Aktivitäten der Schweiz werden sich weiterhin sowohl auf die unmittelbare Nahrungsmittelhilfe in Krisensituationen erstrecken als auch auf langfristige Produktivitätsverbesserungen, auf die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Stärkung der Nachhaltigkeit entlang der gesamten Nahrungsmittelkette, die Reform von Landwirtschaftspolitiken sowie auf die Verbesserung von landwirtschaftlichen Absatzmärkten. Sie wird ihr Engagement auf die Anbindung von Kleinbauern und -bäuerinnen an die lokalen und internationalen Absatzmärkte sowie auf die Stärkung der Ausbildung im primären Sektor ausweiten. Schliesslich unterstützt die Deza - selber oder im internationalen Verbund - weiterhin Grundlagenarbeiten zum besseren Verständnis der Rückwirkungen des internationalen Handels und der internationalen Handelspolitik auf die Ernährungssituation von Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungspolitik, beispielsweise für Burkina Faso.

Antwort des Bundesrates.