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Die Situation im Schweizer Gesundheitswesen war schon vor dem 9. Februar 2014 kritisch: Mehr als ein Viertel aller Ärztinnen und Ärzte der Schweiz verfügt über ein ausländisches Diplom. In den Spitälern liegt der Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte noch höher (über 35 Prozent, in einzelnen Spitälern über 50 Prozent). Assistenz- und Oberarztstellen in Spitälern können oft nicht oder nur mit Verzögerung besetzt werden. Unser Gesundheitswesen ist auf ausländisches Fachpersonal angewiesen, stellte der Bundesrat 2008 im Bericht "Strategie gegen den Ärztemangel" fest. Wenn es heute - trotz Personenfreizügigkeit - vielerorts an Ärztinnen und Ärzten fehlt, stellen sich nach dem Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Annahme der Einwanderungs-Initiative auf die ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch Wegfall der Einwanderung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, in den Spitälern und im ambulanten Bereich? Welcher Art könnten sie sein, und in welchem Zeitraum könnten sie eintreffen?

2. Könnte es wegen ärztlichem Fachkräftemangel zur Schliessung kleiner und peripherer Spitäler kommen?

3. Teilt er die Meinung, dass sich mit Blick auf den 9. Februar 2014 die Frage nach der Erweiterung der ärztlichen Aus- und Weiterbildungskapazität mit noch höherer Dringlichkeit stellt als heute?

4. 2008 stellte der Bund fest, dass die Zahl der in der Schweiz ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte rund 1200 bis 1300 Abschlüsse pro Jahr erreichen müsste, um das Arbeitsvolumen zu bewältigen. Was ist nun sechs Jahre später geplant, respektive wann wird dieses Ziel erreicht? Erhöht sich die Zahl der an sich notwendigen Abschlüsse als Folge des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar 2014?

5. Wann wird die Steigerung der Anzahl Studienplätze in der Medizin zu einem höheren Angebot der entsprechenden Fachgruppen auf dem Arbeitsmarkt führen?

6. Zur Sicherstellung der medizinischen Ausbildung und Gesundheitsversorgung soll im Rahmen der Plattformen "Zukunft ärztliche Bildung", "Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung" die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen überprüft werden. Welches sind nun die Vorschläge? Erhält der Bund mehr Führungskompetenz? Mit welchen finanziellen Konsequenzen?

7. Wie gedenkt er die Bedürfnisse der Gesundheitsbranche in der Umsetzung der Einwanderungs-Initiative zu berücksichtigen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat 2013 die gesundheitspolitische Agenda "Gesundheit 2020" verabschiedet. Ein Ziel der Agenda besteht darin, mehr und gut qualifiziertes Gesundheitspersonal auszubilden, um die Versorgungsqualität zu sichern und zu erhöhen.

1./3. Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz im Fachbereich Humanmedizin insgesamt 836 eidgenössische Diplome erteilt und 2846 ausländische Diplome anerkannt. Der Anteil berufstätiger Ärzte und Ärztinnen in der Schweiz mit ausländischem Diplom beträgt gemäss FMH rund 29 Prozent. Dies zeigt, dass das Gesundheitssystem auf die Zuwanderung von Ärzten aus dem umliegenden Europa angewiesen ist. Dies wird sich trotz der Bemühungen, die Abschlusskapazitäten in Humanmedizin in der Schweiz zu erhöhen, kurzfristig nicht ändern. Welche Auswirkungen die Annahme der Einwanderungs-Initiative auf die ärztliche Versorgung haben wird, hängt davon ab, welche Lösungen bei der Umsetzung der Initiative gefunden werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht abgeschätzt werden, ob zusätzliche Massnahmen in der Ausbildung von Gesundheitsfachkräften angezeigt sind.

2. Schon heute zeigen sich in kleineren, peripheren Spitälern Schwierigkeiten, das nötige Personal zu finden. Der Druck auf Versorgungseinrichtungen könnte noch weiter zunehmen.

4. Der Bundesrat hat am 16. September 2011 in Erfüllung der Motion Fehr Jacqueline 08.3608 einen Bericht verabschiedet, der zahlreiche Empfehlungen zur Lösung der bestehenden Probleme in der Aus- und Weiterbildung der Grundversorgerinnen und Grundversorger enthält und empfiehlt, die Zahl der Studienabschlüsse in Humanmedizin auf 1200 bis 1300 Abschlüsse pro Jahr zu erhöhen (siehe http://www.bag.admin.ch/themen/berufe/07962/index.html?lang=de).

Die Kantone bemühen sich um eine stetige Erhöhung der Anzahl Abschlüsse: Zwischen 2008 und 2013 hat die Anzahl der Arztdiplome um 34 Prozent zugenommen. Weitere Anstrengungen sind im Gang: In Arbeitsgruppen namentlich der Plattform "Zukunft ärztliche Bildung" wurde geklärt, unter welchen Bedingungen eine weitere Erhöhung der Studienplatzkapazitäten möglich ist. Die medizinischen Fakultäten Lausanne und Zürich haben daraufhin 2013 ihre Kapazitäten um je 60 Studienplätze und Basel und Bern 2014 um je 40 Studienplätze erhöht. Insgesamt wurden also 200 neue Studienplätze geschaffen. Genf hat sich für einen anderen Weg, nämlich für eine Stärkung der Hausarztmedizin, entschieden. Zu diesem Zweck wurde innerhalb der medizinischen Fakultät ein Bereich Hausarztmedizin (Unité de médecine de premier recours) geschaffen. Im Tessin diskutieren die kantonalen politischen Behörden derzeit über die Bildung einer biomedizinischen Fakultät, die einen Master in Humanmedizin anbieten soll. Die Fakultät könnte in Zusammenarbeit mit anderen Universitäten in Zukunft zusätzliche 60 bis 70 Ärztinnen und Ärzte ausbilden.

5. Wird die Anzahl Studienplätze in Humanmedizin erhöht, so ist rund sechs Jahre später mit zusätzlichen Abschlüssen zu rechnen, da das Studium der Humanmedizin bis zur Erlangung des eidgenössischen Diploms durchschnittlich sechs Jahre dauert. Die Weiterbildung zum Facharzt, zur Fachärztin nimmt nochmals ungefähr sechs Jahre in Anspruch.

6. Eine Änderung der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen bezüglich der Ausbildung von Ärzten hat das Parlament abgelehnt (siehe Motion der WBK-N 10.3886 vom 21. Oktober 2010). Auch die Universitäten streben keine Erhöhung der Führungskompetenz des Bundes in dieser Sache an. Der Bundesrat ist aber bereit, das Thema "Konsolidierung und Ausbau von Lehre und Forschung der Humanmedizin" schwerpunktmässig in die BFI-Botschaft 2017-2020 aufzunehmen, wie er dies in seiner Antwort auf die Motion Rytz Regula 12.3931 festgehalten hat.

7. Der Bundesrat hat die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides zur Masseneinwanderungs-Initiative umgehend an die Hand genommen. Die neuen Verfassungsbestimmungen machen keinerlei Vorgaben, wie hoch die Kontingente sein dürfen und wer darüber entscheiden soll. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Ein erstes Umsetzungskonzept soll im Juni 2014 vorliegen, ein Gesetzentwurf Ende 2014. Die konkreten Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative im Gesundheitsbereich können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a BV prüft der Bundesrat auch, ob bereits beschlossene Massnahmen im Gesundheitsbereich schneller, schärfer oder umfassender umgesetzt werden sollen und ob in gewissen Bereichen weitere Anstrengungen und zusätzliche Massnahmen notwendig sind.

Antwort des Bundesrates.