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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen in Zusammenhang mit seinen Absichten zur Förderung von Solarenergie durch Fotovoltaikanlagen zu beantworten:

1. Wie hoch ist schätzungsweise der Anteil von Solarpanels und Solarzellen auf dem Schweizer Markt, die aus chinesischer Produktion stammen?

2. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der Schweiz zurzeit in der Produktion von Solarpanels und -zellen, und wie sehen die Wachstumsaussichten in diesem Bereich aus?

3. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der Schweiz zurzeit für die Befestigung von Solarpanels und -zellen, und wie sehen die Wachstumsaussichten in diesem Bereich aus?

4. Wie hoch ist die Wertschöpfung in der Produktion und im Bereich der Befestigung von Solarpanels und -zellen?

5. Beabsichtigt der Bundesrat, sich für die Einführung eines internationalen Umwelt- und Soziallabels für die Produktion von Solarzellen einzusetzen? Wenn ja, wie muss man genau vorgehen, damit ein solches Label auch mit den Freihandelsabkommen vereinbar ist? Wenn nicht, wieso?

FederalCouncilResponseText

Einleitend muss festgehalten werden, dass die Produktion der neuen erneuerbaren Energien, zu welchen auch die Fotovoltaik gehört, durch das Instrument der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert wird. Die KEV ist ein Förderinstrument zur Unterstützung von Eigentümern von Fotovoltaikanlagen und fördert nicht direkt die Hersteller von Solarpanels.

1. Gemäss Statistik der Zollverwaltung stammen im Jahr 2011 über 67 Prozent der importierten lichtempfindlichen Halbleiter (zu welchen die Fotovoltaikmodule zählen) aus Europa und 29 Prozent aus Asien. Die beiden wichtigsten Produktionsländer für die Schweiz sind Deutschland (44,9 Prozent der importierten lichtempfindlichen Halbleiter) und die Volksrepublik China (19,3 Prozent). Aus Schweizer Produktion dürften weniger als 10 Prozent der in der Schweiz verwendeten Fotovoltaikmodule stammen.

2. Die Anzahl der Angestellten, welche in der Schweiz im Bereich der Zell- und Modulherstellung tätig sind, ist nicht bekannt. Es dürften jedoch nur sehr wenige sein (kaum über 100). Wesentlich bedeutender ist die Zahl der Angestellten in den Sparten Halbfabrikate und Produktionsmaschinen: Grobe Schätzungen gehen hier von einigen Hundert aus. Die Produkte aus diesen Bereichen sind vorwiegend für den Export bestimmt; ein bedeutender Anteil der Produkte wird nach China exportiert. Solange die weltweite Nachfrage nach Solarmodulen weiter steigt, ist die wirtschaftliche Perspektive für diese Firmen grundsätzlich gut, da sie dank langjähriger Erfahrungen über ein fundiertes Know-how verfügen. Die derzeitigen Überkapazitäten können sich allerdings kurzfristig negativ auf die Branche auswirken.

3. Gesamthaft geht der Bundesrat von 5000 bis 8000 Angestellten im Fotovoltaikbereich in der Schweiz aus. Mit Ausnahme von speziellen Modultypen werden in der Schweiz kaum Module hergestellt. Die Installationsbetriebe allein dürften unter 500 Arbeitsstellen umfassen. Das vermehrte Auftreten von chinesischen Firmen auf dem Schweizer Markt hat deshalb keinen Einfluss auf die Arbeitsplätze in der nationalen Fotovoltaikbranche. Die Zahl dieser Arbeitsplätze hängt vielmehr von der allgemeinen Marktentwicklung und - soweit es die Installationsbetriebe betrifft - von der Weiterentwicklung des Schweizer Marktes ab.

4. Erhebungen zur Wertschöpfung in der Schweiz liegen nicht vor. Die Module machen ungefähr 50 Prozent des Anlagewertes aus. Bei Kleinanlagen ist der Anteil eher höher. Die übrigen Anlagenkomponenten stammen grossteils aus der Schweiz.

5. Die Schweiz setzt sich im Rahmen des Fotovoltaikprogramms der Internationalen Energieagentur (IEA-PVPS) für die Entwicklung von Umwelt-Qualitätskriterien ein. Die Labelpolitik der Schweiz sieht vor, dass Standards grundsätzlich vom Privatsektor eingeführt und umgesetzt werden. Der Bundesrat ist jedoch bereit, zur Erreichung von politischen Zielen oder für einen erhöhten Konsumentenschutz private, von Vertretern verschiedener Anspruchsgruppen getragene Standards zu unterstützen. Sofern es gelingt, einen international breit abgestützten Standard zu schaffen, könnte sich die Schweiz auch gegenüber Drittländern auf einen solchen stützen.

Antwort des Bundesrates.