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Der Bundesrat bezieht sich bei der Planung der weiteren Ausbauschritte (Step) für den Personen- und Güterverkehr auf der Strasse und Schiene unter anderem auf das Referenzszenario der Verkehrsperspektiven 2040 des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Dieses Szenario verzichtet explizit auf den Einbezug der Digitalisierung und deren Einflüsse auf die Verkehrsentwicklung durch neue Formen wie das autonome Fahren, die Shared Mobility oder den vermehrten Einsatz neuer Technologien zur Steigerung von Kapazität, Auslastung oder Qualität der Strassen- und Schieneninfrastruktur. Ebenfalls nicht mit einbezogen sind neue Entwicklungen im Bereich des mobilen Arbeitens, Home-Office oder Videokonferenzen, die den Arbeitsweg überflüssig machen können. Der Bundesrat wird darum aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wieso bezieht er sich für die Planung der nächsten Ausbauschritte trotz der rapiden technologischen Entwicklung nur auf das Referenzszenario?

2. Wie stellt er sicher, dass gegenüber dem Referenzszenario beschleunigte technologische oder wirtschaftliche Entwicklungen (forciertes Technologieszenario) in den Ausbauprogrammen noch berücksichtigt werden?

3. In den Alternativszenarien des ARE werden die Einflüsse der Digitalisierung vermehrt berücksichtigt. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie sich diese Einflüsse auf die prognostizierten Verkehrsleistungen auswirken. Wie werden in den verschiedenen Szenarien die möglichen Einflüsse der Digitalisierung im Verkehr mit einbezogen?

4. Die Amortisationsdauer von Verkehrsinfrastrukturen beträgt rund 70 bis 100 Jahre. Welche teuren Ausbauschritte sind tatsächlich noch notwendig unter Einbezug der digitalen Technologien und der verbesserten Kapazitätsauslastung? Wo liegen die Einsparpotenziale?

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1. Der Bundesrat geht im Referenzszenario von den heutigen Rahmenbedingungen aus und legt den Schwerpunkt auf beschlossene Massnahmen und Politiken, ohne grundlegende Veränderungen des Verkehrssystems anzunehmen. Kontinuierliche und absehbare technologische und gesellschaftliche Entwicklungen sind entgegen der Aussage im Interpellationstext jedoch Teil der Annahmen des Referenzszenarios (z. B. Weiterentwicklungen bei Antriebstechnologien oder im Bereich des Verkehrsmanagements, vermehrte Nutzung von Möglichkeiten des Home-Office, mobile ältere Generation). Art und Umfang von grundlegenden Veränderungen im Zuge der Digitalisierung sind aus dem aktuellen Kenntnisstand heraus jedoch nicht verlässlich zu prognostizieren. Daher basiert die Planung der Ausbauschritte auf einschätzbaren Entwicklungen und absehbaren Tendenzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

2. Mit den Verkehrsperspektiven wurden zusätzlich zum Referenzszenario zwei Sensitivitäten und drei Alternativszenarien analysiert und in ihren verkehrlichen Wirkungen quantifiziert. Diese Analysen liefern dem Bundesrat aktuelle Anhaltspunkte, wie sich das Verkehrssystem und damit auch der Anspruch an die Ausbauprogramme ändern könnten, wenn sich z. B. Bevölkerung und Wirtschaft dynamischer als im Referenzszenario angenommen entwickeln oder sich Technologien schneller als erwartet durchsetzen.

Um auf durchaus denkbare, sprunghafte Entwicklungen im Bereich Technologie und Digitalisierung frühzeitig reagieren zu können, beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen in der Mobilität stetig. Er setzt auf eine rollende Planung, um auf Veränderungen zeitgerecht reagieren zu können. Dies bedeutet, dass der Bundesrat die mit einer Digitalisierung verbundenen Änderungen in ihren Wirkungen analysieren wird und darauf aufbauend Anpassungen an den Ausbauschritten in Betracht ziehen kann.

3. Die Einflüsse der Digitalisierung auf das Verkehrssystem sind vielschichtig, hinsichtlich der Wirkungen nicht eindeutig und daher nur bedingt prognostizierbar. So ist aktuell beispielsweise ungeklärt, inwiefern erwartete positive Effekte automatisierter Fahrzeuge hinsichtlich der Steigerung von Kapazitäten im Strassennetz durch gegenläufige Effekte wie zusätzlichen Verkehr reduziert oder aufgehoben werden.

Als Einflüsse der Digitalisierung wird in den Verkehrsperspektiven z. B. unterstellt, dass ein vermehrter Einsatz automatisierter Fahrzeuge die Kapazitäten auf dem Hochleistungsnetz erhöhen kann, zunehmende Sharing-Konzepte den durchschnittlichen Besetzungsgrad bei Personenwagen steigern oder neue Verkehrsangebote zusätzlich Mobilität generieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Alternativszenarien stets mehrere Einflussgrössen zeitgleich verändert und somit Einzeleffekte nicht ausgewiesen werden.

4. Abschätzungen zu Einsparpotenzialen sind derzeit noch mit hohen Unsicherheiten behaftet. Es bedarf vor allem praktischer Tests mit genügend grossen Flotten, um Einsparpotenziale (oder auch gegenläufige Effekte) besser quantifizieren und räumlich lokalisieren zu können. Der Bundesrat beobachtet laufend die Entwicklungen und wird bei belegbaren Hinweisen hinsichtlich relevanter Wirkungen auf das Verkehrssystem Anpassungen an den Ausbauschritten in Betracht ziehen.

Antwort des Bundesrates.