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Der vom Bundesrat am 26. April 2006 verabschiedete Sachplan Verkehr, Teil Programm, hält in Grundsatz Nr. S5.2 fest:

"Bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich Schiene und Strasse sorgt er mit geeigneten Massnahmen dafür, dass der Langsamverkehr optimal in die Transportketten eingegliedert wird, Trennwirkungen beim Langsamverkehr beseitigt werden sowie die Verkehrssicherheit, insbesondere an den Schnittstellen zum lokalen Netz, erhöht wird."

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, folgende Fragen zu beantworten:

1. Mit welchen Massnahmen gedenkt er den strategischen Grundsatz Nr. S5.2 des Sachplans Verkehr in den Teilen "Eingliederung des Langsamverkehrs in die Transportketten", "Beseitigung von Trennwirkungen" und "Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Schnittstellen zum lokalen Netz" umzusetzen?

2. Ist er bereit, für diese Massnahmen zusätzliche finanzielle Mittel, die nicht bereits für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, zur Verfügung zu stellen?

3. Welche Möglichkeiten sieht er, die Berücksichtigung der im Sachplan Verkehr festgelegten Anliegen des Langsamverkehrs in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen dauerhaft zu verankern?

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Das Verkehrssystem soll effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich der Bundesrat u. a. für eine wirkungsvolle Kombination der verschiedenen Verkehrsträger ein: Jeder Verkehrsträger soll seiner jeweiligen Stärke entsprechend eingesetzt werden. Der Entwicklung des Langsamverkehrs kommt dabei - insbesondere in den Agglomerationen - eine wichtige Rolle zu.

Der Sachplan Verkehr verankert die dafür erforderlichen strategischen Grundsätze. Die Wirkung des Sachplans Verkehr geht aber weiter: Seine Festlegungen binden die zuständigen Bundesbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bilden eine wichtige Grundlage für ihre verkehrs- und infrastrukturrelevanten Entscheide. Dazu gehören beispielsweise Konzessionen und Bewilligungen, die Leistung von Beiträgen, der Abschluss von Leistungsvereinbarungen oder die Genehmigung von Plänen oder Programmen für Infrastrukturen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die im Sachplan verankerten Festlegungen oft noch einer Konkretisierung bedürfen. Er hat deshalb das UVEK mit den hauptsächlich betroffenen Bundesämtern ARE, Astra und BAV beauftragt, diese Massnahmen und Ziele in den Umsetzungsteilen Schiene/ÖV und Strasse zum Sachplan Verkehr zu konkretisieren.

1. Es gibt verschiedene Massnahmen, mit denen die Bundesbehörden einen Beitrag zur Zielerreichung leisten können. Einen Teil dieser Massnahmen können die zuständigen Behörden in eigener Kompetenz umsetzen. Andere Massnahmen liegen in der Kompetenz der Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs oder der Kantone und Gemeinden. Die Umsetzung solcher Massnahmen fördert der Bund indirekt beispielsweise über Vorgaben, die Entrichtung von Bundesbeiträgen oder das Erarbeiten von Arbeitshilfen.

Zur Verbesserung der Transportkette tragen sämtliche Massnahmen bei, die ein möglichst einfaches und attraktives Umsteigen vom einen zum anderen Verkehrsmittel unterstützen. Dazu gehören z. B. die Schaffung möglichst diebstahlsicherer und wettergeschützter Bike-and-ride-Anlagen sowie einfache Transportmöglichkeiten für Velos, Gepäck und Kinderwagen in Zügen, Trams und Bussen. Wichtig für die Wahl der Transportkette LV-ÖV-LV ist aber auch die Bereitstellung einfacher und interaktiver Reiseinformationen wie Tür-zu-Tür-Fahrpläne.

Gegen die Trennwirkung von Verkehrsinfrastrukturen des Bundes auf das Langsamverkehrsnetz verfolgt der Bund eine zweifache Strategie: Neue Trennwirkungen sind zu vermeiden, bestehende zu sanieren. Durch neue Strassen- und Schienenvorhaben dürfen Trennwirkungen gar nicht erst entstehen. Bereits bestehende oder durch die Siedlungsentwicklung neu entstandene Trennwirkungen sind wenn immer möglich zu beseitigen. Eine gesetzliche Pflicht dafür besteht derzeit allerdings nicht. Zum Tragen kommt sie deshalb insbesondere dann, wenn eine Abwägung der verschiedenen Interessen, namentlich ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis, dafür spricht. Am günstigsten sind die Voraussetzungen während grösseren Anpassungen und Erweiterungen an bestehenden Schienen- oder Strassenabschnitten.

Sicherheitsprobleme zwischen dem Nationalstrassennetz und dem Langsamverkehr bestehen vor allem bei Autobahnanschlüssen. An diesen Schnittstellen zum regionalen und lokalen Verkehrsnetz ergeben sich häufig grössere Probleme für den Langsamverkehr. Lösen lassen sich diese oft nur mit relativ teuren baulichen Massnahmen. Von zentraler Bedeutung ist deshalb auch hier eine frühzeitige und umfassende Berücksichtigung der Bedürfnisse des Langsamverkehrs bei der Planung und Umsetzung von Änderungen und Erweiterungen an bestehenden Anlagen.

2. Die Festlegungen im Sachplan Verkehr gelten vorab für die Planung sowie für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Infrastrukturanlagen in der Kompetenz des Bundes. Die Finanzierung dieser Vorhaben richtet sich nach den Gesetzgebungen der einzelnen Verkehrsträger und Verkehrsmittel. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind dies beispielsweise die Eisenbahn- und Personenbeförderungsgesetzgebung, im Bereich des motorisierten Individualverkehrs die Nationalstrassen- und Mineralölsteuergesetzgebung. Diese Gesetze sehen die Finanzierung von flankierenden Massnahmen vor. Die Anliegen des Langsamverkehrs sind Bestandteil solcher flankierender Massnahmen. Deshalb sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf, zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung der im Sachplan Verkehr in Grundsatz Nr. S5.2 verankerten Anliegen und Ziele des Langsamverkehrs bereitzustellen.

3. Der Sachplan Verkehr ist behördenverbindlich. Die Bundesbehörden sind verpflichtet, die Anordnungen des Sachplans Verkehr bei der Erfüllung ihrer raumwirksamen Aufgaben zu berücksichtigen. Möglich ist dies allerdings nur im Rahmen der Kompetenzen und Entscheidungsspielräume, die das bereits erwähnte Spezialrecht den Bundesbehörden einräumt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als zweckmässig, die relevanten Bundesgesetze und deren Ausführungsrecht schrittweise in Einklang mit den im Sachplan festgelegten Anliegen des Langsamverkehrs zu bringen. Davon betroffen sind sämtliche bereits erwähnten Anliegen: die Vermeidung von Trennwirkungen bei Schiene und Strasse, die Optimierung der Transportketten sowie die allgemein verstärkte Berücksichtigung der Anliegen des Langsamverkehrs bei Planung, Bau und Betrieb des Strassen- und Schienennetzes in der Kompetenz des Bundes.

Antwort des Bundesrates.