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Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.02.2023

Rückkehr des Krieges nach Europa im Mittelpunkt des Aussenpolitischen Berichts 2022

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 den Aussenpolitischen Bericht 2022 verabschiedet. Der Bericht enthält ein Schwerpunkt-Kapitel zum Ukraine-Krieg. Weitere Themen sind die Fortschritte in den Beziehungen zur Europäischen Union, das Engagement der Schweiz für einen wirksameren Multilateralismus und die Wahl der Schweiz zum nichtständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats im Zeitraum 2023-2024.

Neben der Covid-19-Pandemie und zahlreichen Klimakatastrophen war das Jahr 2022 von der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine geprägt. Der Angriffskrieg löste in Europa eine schwere Energiekrise aus, verschärfte die Ernährungsunsicherheit und die Verschuldung und führte in vielen Ländern zu einem Aufflammen der Inflation.

Der Krieg in der Ukraine hat Europa in ein "neues Zeitalter" der Instabilität gestürzt. Er hat die Aussenpolitik der Schweiz, die die russische Aggression wiederholt verurteilt hat, stark geprägt. Der Bundesrat hat die Sanktionen der Europäischen Union unterstützt und sich angesichts des Leidens der ukrainischen Bevölkerung solidarisch gezeigt. Auf der Grundlage ihrer dauernden Neutralität hat sich die Schweiz vorbehaltlos für die Einhaltung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt.

Die im Juli 2022 in Lugano durchgeführte "Ukraine Recovery Conference" (URC) leitete den politischen Prozess zum Wiederaufbau des Landes ein. Die bei dieser Gelegenheit verabschiedeten Lugano-Prinzipien werden als wichtige Basis für die Zukunft der Ukraine dienen. Ausserdem hat sich die Schweiz vor Ort für die vom Krieg betroffene Bevölkerung eingesetzt, indem sie humanitäre Hilfe leistete und ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbaute.

Beziehungen Schweiz-EU: zentraler Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik

Die Erneuerung und langfristige Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind ein ständiges Anliegen des Bundesrates. Im Februar 2022 hat der Bundesrat die Stossrichtung für ein neues Verhandlungspaket mit der EU festgelegt und seine Absicht bekräftigt, den bilateralen Weg fortführen zu wollen. Dieser Paketansatz soll einen besseren Interessenausgleich zwischen den Anliegen beider Parteien ermöglichen. Im Laufe des Jahres fanden sechs Sondierungsrunden statt, um abzuklären, ob es eine gemeinsame Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt.

Im Juni 2022 wurde in Brüssel das rechtlich nicht verbindliche "Memorandum of Understanding" (MoU) zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Im Dezember verabschiedete der Bundesrat im Auftrag des Parlaments und unter Vorbehalt der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte den Bericht "Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU".

Unterstützung multilateraler Gremien vor dem Hintergrund einer Vertrauenskrise

Das Jahr 2022 war auch geprägt von einer tiefen Vertrauenskrise gegenüber den multilateralen Gremien und ihrer Fähigkeit, globale Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und Pandemien zu bewältigen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Herausforderungen globale Lösungen erfordern und dass die internationalen Organisationen dabei eine wesentliche Rolle spielen. Mit dem internationalen Genf setzt sich die Schweiz dafür ein, den Dialog und die Zusammenarbeit für einen wirksamen Multilateralismus zu fördern. Mit ihrem Einsitz 2023-2024 als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat verstärkt die Schweiz ihr diesbezügliches Engagement.

Kohärente Aussenpolitik

Insgesamt wurde die aussenpolitische Strategie der Schweiz im Jahr 2022 fortgesetzt. Der Bundesrat hat seine Bestrebungen fortgeführt, seine Beziehungen zu den Grossmächten und den Schlüsselregionen seiner Aussenpolitik in einem strategischen Rahmen zu gestalten. Nach der China-Strategie 2021 verabschiedete der Bundesrat eine Amerikas-Strategie 2022-2025. Auch mit den USA wurde auf Stufe Staatssekretariat ein jährlicher strategischer Dialog institutionalisiert.

2022 hat der Bundesrat zudem die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 verabschiedet. Das EDA hat parallel dazu den Aktionsplan OSZE 2022-2025 und die Leitlinien Wasser 2022-2025 vorgelegt.

Wie alle vier Jahre enthält der aussenpolitische Bericht im Anhang einen Bericht über die Menschenrechtsdiplomatie. Mit diesem Bericht beantwortet der Bundesrat gleichzeitig das Postulat 20.4334 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates über den Menschenrechtsdialog mit China.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 14.03.2023

Kenntnisnahme

Debatte im Ständerat, 12.06.2023

Kenntnisnahme