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Schon wieder ein "Fall UBS"? Ein ehemaliger Mitarbeiter der UBS wird in Florida beschuldigt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Gemäss neuesten Medienberichten bekennt sich der Beschuldigte schuldig. Er scheint bereit zu sein, mit den US-Behörden zu kooperieren und damit das schweizerische Bankgeheimnis zu verletzen.

1. Laut Medienberichten droht der UBS im schlimmsten Fall - dem Nachweis systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung - der Entzug der Banklizenz in den USA. Wie gross ist das Risiko, dass dies eintritt? Was hat der Bundesrat bisher unternommen?

2. Werden Banken, die intern nur ungenügend gegen Mitarbeiter vorgehen, welche systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, erpressbar? Welche Risiken geht eine Bank ein, die in Staaten wie den USA unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet? Sind diese Risiken für den ehrlichen Bankkunden und die ehrliche Bankkundin tragbar, oder könnte auch er bzw. sie von den Folgen dieser Risiken betroffen sein?

3. In seiner Antwort auf die dringliche Interpellation der SP-Fraktion 08.3022 schreibt der Bundesrat unter Ziffer 5: "In der Praxis unterscheidet sich die von der Schweiz an die USA geleistete Rechts- und Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehung bei direkten Steuern nicht von derjenigen an die übrigen Staaten." Bleibt er bei dieser Erklärung? Wie erklärt er dann die Unsicherheit und Sorge des Bankensektors einerseits und den in den Medien befürchteten "Zangenangriff" ("NZZ am Sonntag" vom 25. Mai 2008) auf die Schweiz durch die USA und die EU andererseits?

4. Besteht die Möglichkeit, dass die USA das QI-Abkommen mit der Schweiz kündigen? Welche Folgen hätte dies für den Finanzplatz Schweiz?

5. Professor Hans Geiger empfiehlt als simple Konfliktvermeidungsstrategie, sich den Problemen mit dem US-Finanzplatz durch Rückzug aus dem Private Banking in den USA zu entziehen. Was hält der Bundesrat davon? Mit welchen finanziellen Einbussen müssten Bund und Kantone bei der Befolgung dieses Ratschlags rechnen?

6. Massnahme 11 der Legislaturplanung 2007-2011 ist "Verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanzsektor". Setzt sich der Bundesrat angesichts der Kreditkrise und der drohenden neuen "UBS-Krise" für mehr Regulierung und Stärkung der Aufsicht im Finanzsektor und mehr Informationsaustausch zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein?

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1. Der Bundesrat ist über den Fall informiert. In den USA laufen zurzeit Ermittlungen gegen die UBS sowie gegen amerikanische Kunden dieser Bank betreffend eine allfällige Umgehung des zwischen der amerikanischen Steuerbehörde und der UBS abgeschlossenen QI-Abkommens. Die zuständigen US-Behörden haben die Schweiz um Mithilfe bei diesen Ermittlungen ersucht. Die Schweiz hat sich für eine Zusammenarbeit bereiterklärt. Für den Bundesrat ist es zentral, dass diese Zusammenarbeit im Rahmen der dafür vorgesehenen Kanäle der Amts- und Rechtshilfe sowie im Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung erfolgt. Aufgrund der aktuellen Einschätzung erachtet er es als wenig wahrscheinlich, dass der UBS in den USA die Banklizenz entzogen wird.

2. Ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS systematisch dazu beigetragen haben, Steuergelder dem amerikanischen Fiskus vorzuenthalten, ist auch Gegenstand einer von der Eidgenössischen Bankenkommission bereits Ende Mai 2008 eröffneten aufsichtsrechtlichen Untersuchung. Der Bundesrat kann über laufende Verfahren keine Auskunft geben.

3. Der Bundesrat bleibt bei seiner Erklärung: In der Praxis unterscheidet sich die von der Schweiz an die USA geleistete Rechts- und Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehung bei direkten Steuern nicht von derjenigen an die übrigen Staaten.

Wie bereits oben erwähnt, sind die schweizerischen Behörden in Kontakt mit den US-Behörden und haben vereinbart, im Rahmen der geltenden Amts- und Rechtshilfe zusammenzuarbeiten. Von der EU sind in diesem Zusammenhang bisher keine Begehren eingegangen.

4. Die QI-Abkommen wurden im Jahr 2000 zwischen den US-Steuerbehörden und ausländischen Banken, darunter auch Schweizer Institute, abgeschlossen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die US-Behörden im jetzigen Zeitpunkt ein einzelnes QI-Abkommen kündigen werden.

5. Der Bundesrat ist für die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Schweiz zuständig und nimmt nicht Stellung zur Geschäftsstrategie der Banken.

6. Wie in der Botschaft zur Legislaturplanung 2007-2011 aufgeführt, soll mit Blick auf die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz dessen Wettbewerbsfähigkeit durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen weiter verstärkt werden. Dies soll insbesondere durch die Inkraftsetzung des Finanzmarktgesetzes sowie mit dem damit verbundenen operativen Start der neuen integrierten Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) umgesetzt werden. Die Verantwortlichen dieser Behörde haben bereits angekündigt, dass sie beabsichtigen, den Folgen der Finanzmarktkrise beim Aufbau des Aufsichtsdispositivs und bei der personellen Ausstattung der Finma Rechnung zu tragen. Dies begrüsst der Bundesrat.

Im Weiteren müssen die Grossbanken im Lichte der Erkenntnisse der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten ihr Risiko- und Liquiditätsmanagement verbessern. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Banken über ausreichende Eigenmittelpolster verfügen. Dies verringert die Verletzlichkeit in Krisen und stärkt das Vertrauen der Marktteilnehmer. Die Eidgenössische Bankenkommission und die Nationalbank haben Vorkehrungen in dieser Richtung angekündigt. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der geplanten Massnahmen.

Der Bundesrat sieht sich aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht veranlasst, das schweizerische Dispositiv für den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen zu überdenken. Die Schweiz verfügt über ein Dispositiv, welches den Informationsaustausch bei Steuerdelikten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe zulässt.

Antwort des Bundesrates.