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Vom 9. bis zum 13. November 2001 wird in Doha im Staat Katar die vierte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden. Dort wird über die Umsetzung der aus der Uruguay-Runde noch ausstehenden Probleme zu entscheiden sein. Vor allem aber ist die WTO durch Probleme herausgefordert, die weit über die blosse Umsetzung des WTO-Vertragswerkes hinausreichen. Die bevorstehende Ministerkonferenz wird sich der Kritik von der Strasse und den Forderungen der Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Gewerkschaften zur Umweltschutz- und Sozialpolitik zu stellen haben. Wird die WTO in Zukunft ihre Zusammenarbeit mit den NGO reduzieren oder verstärken?

Immer mehr Organisationen und Interessengruppen sprechen sich nämlich gegen das aktuelle weitgehend globale Wirtschaftssystem aus, insbesondere gegen dessen negative Auswirkungen auf das Schicksal vieler Menschen. Angeprangert wird der zunehmende Graben zwischen Arm und Reich, sei es in oder zwischen Ländern. Die Qualität und die Nachhaltigkeit des gegenwärtigen internationalen Handels- und Finanzregimes werden grundsätzlich infrage gestellt.

Geschickt wird diese Opposition an den wichtigen internationalen Anlässen zur Schau gestellt, wie dies gerade an den zwei jüngsten Beispielen in Göteborg (Europäisch-amerikanisches Gipfeltreffen) und Genua (G 8) weltweit verfolgt werden konnte.

Die exportorientierten und häufig global tätigen Schweizer Unternehmen profitieren vom aktuellen internationalen Wirtschaftssystem. Die Schweiz ist somit stark interessiert am und abhängig vom guten Funktionieren der internationalen Regulierungen. Die Thematik ist sehr weit und betrifft je nach Gesichtspunkt verschiedene Bereiche der schweizerischen Regulierungspolitik. Unter anderem stellen sich folgende Fragen:

a. Welche Konsequenzen stellen sich für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik?

b. Welche Änderungen drängen sich auf für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik in Anbetracht dieser Probleme?

c. Zeigen sich Schwierigkeiten in der internationalen Zusammenarbeit?

d. Hat dies Auswirkungen auf den Sitz der WTO in Genf?

e. Wie beurteilt der Bundesrat das Ergebnis der Katar-Konferenz?

f. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik?

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Für kleinere und mittlere Staaten, die nur über eine limitierte Verhandlungsmacht verfügen, sind multilateral abgestützte Regelwerke, wie z.B. das in den WTO-Abkommen errichtete Handelssystem, von grossem Nutzen: sie dienen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Eine Stärkung dieser verbindlichen Regelwerke und des Streitbeilegungsmechanismus liegt deshalb insbesondere im Interesse dieser Staaten, also auch der Schweiz. Ein zusätzlicher Vorteil, der sich insbesondere auch für stark aussenwirtschaftsorientierte Länder wie die Schweiz positiv auswirkt, ist, dass die WTO ein permanentes Verhandlungsforum bildet für einen steten Ausbau des Regelwerks, den gegenseitigen schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen aller Art und die schrittweise Verbesserung der Kohärenz zwischen den Arbeiten der internationalen Organisationen. Schliesslich trägt die WTO durch ausgewogene Berücksichtigung der vielseitigen Interessen ihrer Mitgliedländer zur internationalen politischen und wirtschaftlichen Stabilität bei.

Die WTO ist ein zentraler Pfeiler der Weltwirtschaftsordnung, welche durch verschiedene Institutionen und Vertragswerke die globalisierte Wirtschaft direkt oder indirekt einrahmt und unterstützt sowie Leitplanken setzt (z.B. durch Sicherung der Finanzsysteme, durch Unterstützung weniger entwickelter Staaten, durch Abkommen im Umweltbereich oder im Bereich der Arbeitsnormen).

Der Ausbau dieser verschiedenen Vertragswerke bringt es mit sich, dass die Staaten ihre Handlungsautonomie zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens in internationalen Organisationen in einzelnen Politikbereichen teilweise einschränken. Von Kritikern der WTO wird argumentiert, dass die entsprechenden Eingriffe durch multilaterale Regelungen entweder zu weit (z.B. unzulässige Eingriffe in die nationale Wirtschaftspolitik) oder zu wenig weit reichten (z.B. vermehrt Normensetzung in den Bereichen Sozial- und Umweltstandards).

Ferner sind verstärkt Bedenken laut geworden, dass der eingeschlagene Weg der Handelsliberalisierung die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern noch akzentuiere. Differenzierte Aussagen der tatsächlichen Entwicklung sind nicht einfach wegen der komplexen Ursachen/Wirkung-Muster. Während eine rasche Liberalisierung und Öffnung eines Landes für sich noch kein Garant für eine positive Wirtschaftsentwicklung darstellt (nötig sind zugleich gute externe und interne Rahmenbedingungen, u.a. bezüglich effektivem Marktzugang, Infrastruktur, Ausbildung, Technologie, sowie "Good Governance", wie durchsetzungsfähige rechtsstaatliche und transparente Institutionen, Beachtung demokratischer Grundsätze usw.), gibt es umgekehrt unabhängig vom Entwicklungsstand der Volkswirtschaften auch keine Anzeichen, dass eine Abschottung und Schliessung der Märkte das angestrebte Ziel einer positiven Wirtschaftsentwicklung erreichen kann.

Zu den Fragen (a) und (b)

Die in den "Leitlinien für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik (1999-2003)" des EVD festgehaltenen Eckwerte (insbesondere weiterer Ausbau internationaler Mindestregeln, darunter auch die Stärkung und Erweiterung des multilateralen Handelssystems, Unterstützung von Entwicklungs- und Transformationsländern bei ihrer Integration in den Weltmarkt) behalten nach Ansicht des Bundesrates ihre Berechtigung. Die Abstützung auf die verschiedenen Pfeiler der Weltwirtschaftsordnung (WTO, Bretton Woods Institutionen, UNO mit ihren Spezialorganisationen) bleibt demnach zentral für die multilateral ausgerichtete Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz.

Anfängliche Vorbehalte von Entwicklungsländern gegenüber gewissen in der WTO zur Verhandlung vorgeschlagenen Themen (z.B. setzten sich einige afrikanische Staaten gegen weiteren Zollabbau ein, etliche Entwicklungsländer gegen die Verhandlung von Investitions- und Wettbewerbsregeln, verbreiteter Widerstand gegenüber einer Diskussion und Klärung von umwelt- und sozialrelevanten Themen) sind nicht zuletzt durch mangelndes Know-how und mangelnde institutionelle Kapazitäten sowie fehlendes Vertrauen begründet. Dies bedeutet, dass das von der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern in den letzten Jahren bereits gestärkte "Capacity Building" und "Institution Building" weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den grossen Institutionen auf diesem Gebiet gestärkt werden muss.

Die Wichtigkeit einer noch breiteren Abstützung der Aussenwirtschaftspolitik in allen interessierten Kreisen nimmt weiter zu, je mehr sich Aussenwirtschaftspolitik und konventionelle, inlandorientierte Wirtschaftspolitik vermischen und die Querbezüge zu anderen Politikbereichen enger werden. Die Bundesverwaltung hat die Nichtregierungsorganisationen in den letzten Jahren stärker in den nationalen Meinungsbildungsprozess einbezogen. Im Bereich WTO finden regelmässig Treffen zwischen Vertretern des seco und interessierten Nichtregierungsorganisationen statt, so auch im Vorfeld von und in Doha. Gleichzeitig setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Durchlässigkeit von Ideen und der Austausch von Meinungen zwischen der WTO und nationalen Parlamenten sowie Nichtregierungsorganisationen weiter ausgebaut wird. Dazu gehören auch transparente Verfahren innerhalb der WTO und die rasche Verfügbarkeit von Dokumenten. Die WTO soll nach Ansicht des Bundesrates allerdings ihren Charakter als intergouvernementale Organisation behalten.

Zur Frage (c)

Als Folge der wachsenden Mitgliederzahl einerseits und der im Vergleich zu früher aktiveren Beteiligung an den Diskussionen insbesondere von Entwicklungsländern ergeben sich aufgrund unterschiedlicherer Ausgangs- und Interessenslagen naturgemäss neue Reibungsflächen. Diese vermehrt auftretenden Konflikte sind zwar ein (normales) Erschwernis für die Abwicklung der Aktivitäten der WTO; dadurch wird aber auch sichergestellt, dass Interessensgegensätze ausdiskutiert und somit ausgewogene Ergebnisse erreicht werden. Die stärkere Partizipation von Entwicklungs- und Transformationsländern ist ein Ziel - und Ergebnis - der technischen Zusammenarbeit insbesondere auch seitens der Schweiz. Diese bezweckt im handelsrelevanten Bereich vor allem auch, die handelspolitische Kompetenz von ärmeren Entwicklungsländern zu festigen, d.h. die Fähigkeit, die Möglichkeiten des internationalen Handels für die eigene Entwicklung zu nutzen und das WTO-System ihren Bedürfnissen entsprechend mitzugestalten.

Zur Frage (d)

Die Gewaltbereitschaft einer Minderheit der WTO-Kritiker unterstreicht die auch aus anderen Gründen aktuelle Notwendigkeit von verstärkten Sicherheitsmassnahmen für die internationalen Organisationen in der Schweiz und besonders in Genf. Die Eidgenossenschaft wird ihre Verantwortung als Sitzstaat in Zusammenarbeit mit den für Polizeiaufgaben zuständigen Kantonen auch in diesem Bereich wahrnehmen. Die starke Zunahme der Mitglieder der WTO von 125 Teilnehmern an der Uruguay-Runde im Jahr 1994 auf rund 170 Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren wird zu Kapazitätsproblemen hinsichtlich Büro- und Verhandlungsräumlichkeiten am Sitz der WTO in Genf führen. Die Schweiz ist bereit, auf Initiative der verantwortlichen Organe der WTO zu einer Lösung beizutragen.

Zur Frage (e)

Der Bundesrat ist insgesamt zufrieden mit dem Resultat von Doha; die Ministerkonferenz hat die

Bedeutung der WTO als Garant für ein stabiles und vorhersehbares, nicht-protektionistisches Handelssystem bekräftigt. Die in verschiedenen Bereichen beschlossenen Verhandlungen (nebst Agrar- und Dienstleistungsverhandlungen z.B. Industriezölle, Verhältnis zwischen WTO und multilateralen Umweltabkommen, das Verhältnis zu regionalen Freihandelsabkommen, das Antidumping- und das Subventionsabkommen, einzelne Teile anderer Abkommen wie Textilien, das Streitschlichtungsverfahren usw.) werden längerfristig zur weiteren Stärkung des Handelssystems beitragen. Zwar bedauert der Bundesrat, dass das Verhandlungsmandat im Umweltbereich relativ limitiert ist, und dass in Bereichen wie Investitionen und Wettbewerb nicht sofort Verhandlungen aufgenommen werden. Der in Doha gefundene Kompromiss wird aber dazu führen, dass die Arbeiten zielgerichtet und mit Blick auf die in zwei Jahren in einigen Bereichen angekündigten Verhandlungen fortgesetzt werden.

In nur sechs Monaten konnte zudem eine ausgewogene Erklärung zum Thema Geistiges Eigentum / Zugang zu Medikamenten verabschiedet werden, die die Flexibilität des WTO-Abkommens über Geistiges Eigentum bezüglich Krisensituationen der öffentlichen Gesundheit aufgrund von AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien bestätigt, ohne die Grundlagen des Schutzes des Geistigen Eigentums auszuhöhlen.

Zur Frage (f)

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass den legitimen Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft nach sicheren Rahmenbedingungen, einer Stärkung der bestehenden Regeln und die Ausdehnung auf weitere aussenwirtschaftlich relevante Gebiete weiterhin im Rahmen der bestehenden multilateralen Institutionen Rechnung getragen werden kann. Parallel dazu sind die Möglichkeiten voll auszunutzen, gewisse Bereiche in einem kleineren Kreis von interessierten Staaten voranzutreiben und als zukunftsträchtig erachtete Fragen vorzuspuren, dies selbstverständlich ohne die nicht-einbezogenen und freiwillig abseitsstehenden Staaten von den Entwicklungen auszuschliessen. So ist die Schweiz - im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - bestrebt, ihr Netz von Freihandelsabkommen auszubauen und auf neue Partner auszuweiten. Diese Abkommen beinhalten in verschiedenen Bereichen gegenseitige Verpflichtungen, die über die im Rahmen der WTO eingegangenen hinausgehen. Die Debatte über den Aussenwirtschaftsbericht 2001 in der März-Session der Eidgenössischen Räte wird Gelegenheit bieten, sich weitere Gedanken über die Auswirkungen der Entscheide der WTO-Ministerkonferenz auf die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik zu machen.

Antwort des Bundesrates.