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1. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten im Rahmen seines Entwurfes zu einem Gesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen auch gesetzliche Massnahmen zur Förderung der CO2-freien Stromproduktion aus Kernenergie zu unterbreiten.

2. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten im Bericht über die Legislaturplanung die Massnahmen darzulegen, die er als nötig erachtet, um die sich ab 2010 abzeichnende Stromversorgungslücke zu schliessen, und auch darzulegen, welche Rolle er dabei der Kernenergie unter besonderer Berücksichtigung der CO2-Problematik zuordnet.

3. Der Bundesrat wird eingeladen, in seinem zweiten (bis zum 15. April 1997 zu erstellenden) nationalen Bericht über die Zielerreichung hinsichtlich der CO2-Emissionen in der Schweiz zuhanden der Internationalen Klimakonferenz auch die Rolle der Kernenergie umfassend darzustellen und diesen Bericht den eidgenössischen Räten vor dessen definitiver Verabschiedung zur Diskussion vorzulegen.

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1. Der Bundesrat lehnt es ab, im Entwurf des Gesetzes zur Reduktion der CO2-Emissionen Massnahmen zur Förderung der Stromproduktion aus Kernenergie zu verankern. Er verweist dabei auf den Volksentscheid für ein Moratorium bei der Erstellung neuer Kernkraftwerke und auf die nach wie vor offene Frage der Entsorgung der radioaktiven Abfälle.

Die Schweiz hat sich u. a. an der Klimakonferenz in Rio de Janeiro 1992 sowie im Rahmen des Aktionsprogramms "Energie 2000" klare quantitative Ziele zur Verminderung der CO2-Emissionen gesetzt. Das bundesrätliche Aktionsprogramm "Energie 2000" zeigt den zur Erreichung dieser Ziele einzuschlagenden Weg auf. Priorität haben dabei die rationelle Energieverwendung und die Förderung der erneuerbaren Energien; doch soll auch die Leistung der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahre 2000 um 10 Prozent gesteigert werden. Die kürzlich veröffentlichte Halbzeitbilanz zu "Energie 2000" zeigt, dass dieses Programm entschlossen weiter zu verfolgen ist und angesichts der Klimaproblematik und der langfristigen Probleme bei der Elektrizitätsversorgung mit einem in den nächsten Jahren zu definierenden Anschlussprogramm "Energie 2000 plus" weiter verstärkt, verbessert und verbreitert werden muss.

2. In der Schweiz ergibt sich aufgrund der 1994 veröffentlichten Perspektiven ab 2010 eine zunehmende Versorgungslücke, falls die bestehenden Kernkraftwerke nach Ablauf ihrer Lebensdauer nicht ersetzt werden und die bestehenden Importverträge nicht erneuert werden können. Es besteht also im Hinblick auf die Zeit nach 2010 ein versorgungspolitischer Handlungsbedarf. Priorität muss weiterhin der mit "Energie 2000" eingeschlagene Weg der rationellen Energieverwendung und der erneuerbaren Energien haben.

Verschiedene Entscheidungsgrundlagen sind noch in Bearbeitung. So werden beispielsweise die Energieperspektiven des BEW gegenwärtig neu überarbeitet, und die Verbesserung des elektrizitätswirtschaftlichen Ordnungsrahmens wird geprüft. Der Bundesrat wird nach Abschluss der laufenden Abklärungen, voraussichtlich bereits 1996/97, Entscheide über den zu beschreitenden Weg treffen und dabei auch die Rolle der Kernenergie unter Berücksichtigung der CO2-Problematik bewerten. Dies kann aber aus zeitlichen Gründen nicht im Rahmen des Berichtes des Bundesrates über die Legislaturplanung 1995-1999 erfolgen.

3. Die Schweiz hat bis April 1997 den zweiten nationalen Klimabericht zuhanden der Uno zu erstellen. Wie der erste Bericht wird er aufzeigen, wo die Schweiz auf dem Weg zur Stabilisierung und Reduktion der klimarelevanten Gase steht (Inventar) und wie die Perspektiven unter Berücksichtigung der beschlossenen und eingeleiteten Massnahmen aussehen. Dabei soll nach Auffassung des Bundesrates auch die Problematik der Elektrizitätsversorgung nach dem Jahre 2010 mit den möglichen Konsequenzen für die CO2-Emissionen dargestellt werden.

Das Parlament wird in den kommenden Jahren verschiedentlich Gelegenheit haben, über die Rolle der Kernenergie zu diskutieren. Insbesondere wird es mit der Gesamtrevision des Atomgesetzes die Rahmenbedingungen für die Kernenergie neu festlegen können. Darüber hinaus wird auch bei der Beratung des neuen Energiegesetzes, des CO2-Gesetzes, der Energie-Umwelt-Initiative und der Solar-Initiative, welche alle im nächsten Jahr vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden sollen, die Bedeutung der Kernenergie für die Klimapolitik zu würdigen sein. Dagegen erachtet der Bundesrat den nächsten Klimabericht zuhanden der Uno nicht als das geeignete Instrument für eine parlamentarische Diskussion dieser Frage.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in den Punkten 1 + 3 abzulehnen und Punkt 2 in ein Postulat umzuwandeln.