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1. Die Realisierung des Lötschberg-Basistunnels ist vorzuziehen und der baldige Baubeginn für die erste Etappe durch Freigabe des Vorprojektes in die Wege zu leiten. Bei der Gotthardachse ist die Priorität auf den Basistunnel zu legen und das Zubringernetz entsprechend zurückzustellen.

2. Ferner ist in bezug auf den Lötschberg abzuklären:

a. ob auf die kostspielige Huckepack-Übergangslösung mit Ausbau der bestehenden Bergstrecke trotz der vom Bundesrat am 16. Dezember 1993 beschlossenen Kreditfreigabe mangels Notwendigkeit nicht besser zu verzichten sei;

b. ob die Autoverladeanlage nicht besser anstatt in Heustrich - wie in Artikel 6 Absatz 3 des Alpentransit-Beschlusses vorgesehen - im Raume Frutigen realisiert werden sollte;

c. ob die Zubringer zum Lötschberg-Basistunnel in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden können.

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Die Motion zielt auf mehrere Probleme und erfasst verschiedene rechtliche Ausgangssituationen. Zum Teil will sie geregelte Entscheidungsprozesse beeinflussen, zum Teil ist sie durch die Ereignisse überholt.

1. Artikel 11 des Alpentransit-Beschlusses regelt das Vorprojekt-Genehmigungsverfahren. Nach Absatz 5 ist der Bundesrat für die Genehmigung der Linienführung abschliessend zuständig. Gleichzeitig legt er die Bauetappen und den zeitlichen Ablauf fest.

Da es sich bei der schweizerischen Alpentransversale um ein System von zwei gleichwertigen Achsen handelt, ist die Vorprojektgenehmigung zwingend auf vollständige Dossiers über die Neubaustrecken beider Achsen und ein auf das Ganze bezogenes Vernehmlassungsverfahren abzustützen. Entsprechend ist die Planung bisher unter der Leitung des Bundesamtes für Verkehr geführt worden und wird nun unter der Verantwortung der beteiligten Bahnen als Bauherrinnen abgeschlossen.

Gemäss Programm soll der Vorprojektentscheid des Bundesrates im 1. Quartal 1995 fallen. Der Bundesrat wird sich in diesem Zeitpunkt auf die neuesten Grundlagen und Beurteilungen abstützen können. Dieser Bundesratsentscheid kann nicht im Zusammenhang mit der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses vorweggenommen werden. Aus Gründen der Zuständigkeitsordnung kann der Bundesrat auch keine parlamentarischen Vorgaben entgegennehmen.

2a. Die Huckepack-Übergangslösung am Lötschberg ist Gegenstand des geltenden Transitvertrags mit der EG. Nach eingehender Prüfung der neuesten Situation, im Einvernehmen mit dem Bundesrat, der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und letzlich dem Parlament, das die entsprechende Budgetposition akzeptierte, hat der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes noch Ende Dezember 1993 den verbindlichen Ausführungsauftrag erteilt. Mit den Arbeiten ist unverzüglich begonnen worden.

Die nun in Angriff genommene Lösung lässt sich in jeder Beziehung verantworten. Aus Sicht der Bahn erlaubt sie volle betriebliche Flexibilität. Die Lösung ist mit dem gleichzeitig eingeleiteten Ausbauprogramm Italiens für die Simplon-Südrampe identisch. Damit sind die zwingend notwendigen Anschlussmassnahmen auf italienischer Seite im Hinblick auf den Lötschberg-Basistunnel bereits sichergestellt. Ein minimales Angebot der rollenden Landstrasse durch die Schweiz für 4-Meter-Lastwagen entspricht den gegenwärtigen Verhältnissen im europäischen Gütertransport.

Nach der Annahme der Alpen-Initiative erhält die zeitgerechte Realisierung des Huckepackkorridors Lötschberg-Simplon zusätzliche Bedeutung.

2b. Im Alpentransit-Beschluss ist als Verladeort im Norden des Lötschberg-Basistunnels Heustrich vorgesehen. Die Planungen basieren denn auch auf dieser Lösung. Auf Begehren des Buwal werden indessen auch andere Verlademöglichkeiten wie Wimmis oder Frutigen geprüft.

2c. Eine Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte betreffend die Aufnahme der Zubringer zum Lötschberg-Basistunnel ins Nationalstrassennetz befindet sich in Vorbereitung. Es geht um die Anschlüsse von den bestehenden Autobahnen im Raum Spiez und Gampel-Raron an die Autoverladestellen. Diese selber sind Gegenstand des Alpentransit-Beschlusses und dessen Finanzierung. Der Bundesrat wird die Botschaft rechtzeitig koordiniert vorlegen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.