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Ich möchte dem Bundesrat folgende Fragen vorlegen:

1. Ist dem Bundesrat oder dem zuständigen Bundesamt bekannt, dass die Organisation TRAJETS in Genf zur Zeit eine schwere Krise durchmacht und sich ihre Direktion weigert, auf die von der kantonalen Behörde eingeleitete Vermittlung einzugehen?

2. Wird das BSV dieser Organisation weiterhin Subventionen ausrichten, obwohl zu befürchten ist, dass sie sich in eine Stiftung umwandelt, um sich einer demokratischen Verwaltungskontrolle zu entziehen.

3. Werden die betreffenden Dienste des Bundes, insbesondere das BSV, bei der Direktion von TRAJETS vorstellig werden, damit diese ihre Haltung ändert, und sich mit der kantonalen Behörde darüber absprechen, wie man gemeinsam gegenüber dieser Organisation vorgehen soll, wobei die Interessen der zu betreuenden Personen und des Personals in vollem Umfang zu berücksichtigen sind.

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Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sieht für Institutionen, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchführen, Beiträge für deren Errichtung und für zusätzliche Betriebskosten vor (Art. 73 IVG). Die Gewährung dieser Versicherungsleistungen ist für die Bezüger an bestimmte Anforderung, was die Funktionsweise anbelangt, geknüpft. Als Ausführungsorgan der IV unterhält das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) seit mehr als 15 Jahren Beziehungen zur Organisation TRAJETS. Bis heute haben sich keine besonderen Probleme eingestellt, ausser Vorbehalte in bezug auf die ungenügende Liquidität und die rasche Entwicklung der Organisation (in den letzten drei Jahren wurden vier neue bedeutende Sektoren in Betrieb genommen). Auf Anfrage der Verantwortlichen der Organisation TRAJETS hat das BSV an einem Treffen in Bern am 15. November letzten Jahres teilgenommen. Ebenfalls anwesend war der Verantwortliche der Direktion der Action sociale genevoise. Nebst den finanziellen Fragen hat die Organisation auch die Schwierigkeiten auf kantonaler Ebene dargelegt. Das BSV ist, um Neutralität bemüht, hauptsächlich auf die Liquidationsschwierigkeiten eingegangen, die mit der bedingten Gewährung eines Ausnahmevorschusses von 600 000 Franken gelöst wurden. Dieser sollte es in erster Linie erlauben, die Gehälter der Monate November und Dezember 1996 zu bezahlen. In dem Zusammenhang musste denn auch bei der Banque Cantonale de Genève interveniert werden. Trotz verschiedener - im übrigen umstrittener - eingegangener Informationen, konzentrierte man sich allen voran darauf, dass die Organisation auch weiterhin richtig funktionierte. Diese Kontrolle erfolgt anhand von Unterlagen und wird durch jährliche vor Ort durchgeführte Überprüfungen ergänzt. Was nun insbesondere die Organisation TRAJETS anbelangt, so sah das BSV keinen Anlass, andere als die bis heute getroffenen Massnahmen einzuleiten.

Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: 1. Das BSV hat am 15. November letzten Jahres konkret von verschiedenen Schwierigkeiten Kenntnis genommen. Betreffend Weigerung der Direktion, auf weitere Vermittlungsgespräche einzugehen, erachtete sich das BSV als nicht zuständig. z. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen verschiedene Formen finanzieller Hilfe zugunsten von Behinderteneinrichtungen vor. Solange eine Organisation die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, werden, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen, nach objektiven Kriterien Beiträge gemäss Artikel 73 IVG ausgerichtet. Was die Rechtsform der Organisationen betrifft, so lassen die internen Weisungen verschiedene Rechtsformen zu: Verein, Stiftung, Genossenschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine Änderung des Status wurde in der Tat von der TRAJETS-Leitung am 1-5. November 1996 erwähnt. Das BSV äusserte sich dazu wie folgt: - jede Änderung hat eine Verbesserung der Qualitäts- und/oder Rationalisierungskriterien beim Funktionsablauf zu bewirken, - ein neues Leistungsangebot hat zudem unbedingt in die per 1997 vorzulegende Kantonsplanung integriert zu werden.

3. Das BSV, gemeinsam mit den betroffenen Einrichtungen und kantonalen Diensten, ist regelmässig gehalten, zur Problemlösung im Zusammenhang mit dem Vollzug der IVG beizutragen und wird auch in Zukunft in diesem Sinne handeln.

Antwort des Bundesrates.