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Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien in allen Fällen die Kantone anhören muss und dass den Kantonen für die Stellungnahme eine angemessene Frist gewährt wird, die mindestens drei Wochen betragen muss.

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Gemäss Artikel 61 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) können die Kantone zu den für ihre Bevölkerung vorgesehenen Prämientarifen Stellung nehmen. Das Genehmigungsverfahren darf dadurch aber nicht verzögert werden. Die Kantone können bei den Versicherern die gleichen amtlichen Dokumente einholen, die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Genehmigung der Prämientarife benötigt werden (Art. 21 a KVG).

Im Rahmen des ordentlichen Prämiengenehmigungsverfahrens reichen die Krankenversicherer die Prämieneingaben dem BAG jeweils Ende Juli ein. In den vergangenen Jahren hat das BAG die Kantone Mitte August, nach Erstellung von Auswertungen, die die Prüfung der Prämieneingaben stark erleichtern, mit den Prämientarifen und den entsprechenden Auswertungen beliefert. Dies ist nicht im Gesetz vorgesehen; es handelt sich dabei um einen zusätzlichen Service des BAG. Die Kantone haben nach Eingang dieser Daten sechs Tage Zeit, um ihre Stellungnahme zu den Prämientarifen zu erarbeiten. Die Kantone können allerdings die Daten bereits Ende Juli direkt bei den Versicherern beziehen, wie das auch im Gesetz vorgesehen ist. Damit würden die drei Wochen beinahe erreicht, welche die Motionärin als angemessene Frist für das Erstellen einer Stellungnahme erachtet. Das BAG prüft des Weiteren zurzeit, wie der Prämiengenehmigungsprozess angepasst werden kann, um den Einbezug der Kantone zu verbessern.

Unterjährige Prämienerhöhungen werden nur bei finanziellen Schwierigkeiten vorgenommen. Dazu gehört, dass die Prämien nicht genügend hoch sind, um die Kosten zu decken. Je schneller eine unterjährige Prämienerhöhung nach Erkennen der schwierigen finanziellen Situation ergriffen wird, desto weniger hoch muss sie ausfallen. Daher wird auch die in Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) vorgesehene Ordnungsfrist von fünf Monaten zur Einreichung der Prämientarife, bevor diese zur Anwendung gelangen, gekürzt und das Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt. Dadurch verbleibt dem BAG weniger Zeit für die Prämiengenehmigung. Je später eine unterjährige Prämienanpassung erfolgt, desto höher fällt sie aus, weshalb möglichst wenig Zeit verloren gehen sollte. Die gesetzliche Frist von zwei Monaten zwischen der Mitteilung der neuen Prämien an die Versicherten und deren Anwendung muss jedoch in jedem Fall eingehalten werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 KVG). Das BAG ist jedoch auch bei unterjährigen Prämienerhöhungen grundsätzlich verpflichtet, die Kantone zu konsultieren. Die Kantone werden künftig grundsätzlich auch bei unterjährigen Prämienanpassungen konsultiert und informiert werden.

Der Bundesrat überprüft, wie der Prämiengenehmigungsprozess beim BAG angepasst werden kann, sodass die Kantone besser in den Prämiengenehmigungsprozess einbezogen werden können und sie für ihre Stellungnahme ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Da das Begehren bereits in Umsetzung ist, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.