Inhalt
I.	Allgemeine Bestimmungen	3
Erlassen basierend auf Art. 51 Abs. 4 des Baugesetzes.
Allgemeine Bestimmungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
6152.02.01
Titel
Parkierungsreglement
Ausgabe
Ausgabe vom 30.03.2015

Ausgabe vom 27.08.1996

Gültig ab
30.03.2015
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist.

Letzte informale Änderung 19.02.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist.

Letzte informale Änderung 19.02.2024 durch Thomas Candrian.
Generell
Art. 1
Generell
Die Strassen, Plätze und Wege der Gemeinde Sagogn unterliegen dem Gemeingebrauch.

Das regelmässige Parkieren von Fahrzeugen über Nacht auf den öffentlichen Parkplätzen in der Gemeinde Sagogn gilt als bewilligungs- und gebührenpflichtiger gesteigerter Gemeingebrauch.
Begriffe
Art. 2
Begriffe
Als öffentliche Parkplätze auf öffentlichem Grund gelten die allgemein zugänglichen signalisierten bzw. markierten Abstellflächen für Motorfahrzeuge auf öffentlichen Strassen und Plätzen, auf gemeindeeigenen Liegenschaften sowie auf Arealen, welche im Nutzungsrecht der Gemeinde stehen.

In der signalisierten Parkverbotszone ist ausserhalb signalisierter bzw. markierter Parkplätze auf öffentlichem Grund das Parkieren verboten.
Gebühren
a) Grundsatz
Art. 3
Gebühren
a) Grundsatz
Das Parkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich gebührenpflichtig, wobei der Gemeindevorstand örtliche / zeitliche Ausnahmen festlegen kann.
b) Kurzzeitparkierung
Art. 4
b) Kurzzeitparkierung
Die Gemeindeversammlung bestimmt den Zeitpunkt der Einführung der Gebührenpflicht für die Kurzzeitparkierung.

Der Gemeindevorstand bestimmt die gebührenpflichtige Zeit und legt die Parkierungsgebühren innerhalb eines Rahmens von Fr. -.50 bis Fr. 2.- pro Stunde fest. Dabei kann für das langzeitige Parkieren ab einer gewissen Zeit ein höherer bzw. tieferer Tarif angewendet werden.

Der Gemeindevorstand passt die Gebühren der Teuerung und allfälligen neuen Gegebenheiten an.
c) Dauerparkierung
Art. 5
c) Dauerparkierung
Auf bezeichneten öffentlichen Parkplätzen kann der Gemeindevorstand Bewohnern ohne Parkplatz auf Privatgrund sowie anderen Berechtigten mittels gebührenpflichtigen Monats- und Jahresbewilligungen das Dauerparkieren erlauben.

Den Dauerparkierungsberechtigten steht kein fest zugewiesener Parkplatz zur Verfügung, sondern sie können frei parkieren, soweit es auf dem Parkplatz freien Platz hat.

Der Gemeindevorstand legt die Gebühren für das Dauerparkieren in folgendem Rahmen fest: Monatskarten zu Fr. 40.- bis Fr. 60.-; Jahreskarten zu Fr. 400.- bis Fr. 600.-.

Auf den Parkplätzen dürfen lediglich Motorwagen bis zu 3'500 kg Gesamtgewicht (leichte Motorwagen) sowie Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge i. S. der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41) parkiert werden. Das Abstellen anderer Motorfahrzeuge sowie von Wohnwagen, Anhängern, landwirtschaftlichen Maschinen und dergleichen ist nicht gestattet.

Gewerbebetriebe mit motorisiertem Kundenverkehr, insbesondere Gastwirtschaftsbetriebe, welche keine oder nicht genügend private Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Betriebes nachweisen können, entrichten eine jährliche pauschale Gebühr, welche durch den Gemeindevorstand im Verhältnis zu den beanspruchten öffentlichen Parkplätzen festgelegt wird
Freihalten der Parkplätze
Art. 6
Freihalten der Parkplätze
Anordnungen der Gemeindeverwaltung zum Freihalten der Parkplätze, wie z.B. bei Schneeräumung oder besonderen Anlässen, gelten auch für Fahrzeughalter mit Bewilligung zum Dauerparkieren.
Strafbestimmungen
Art. 7
Strafbestimmungen
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, insbesondere ohne Bewilligung durch Parkieren sich den gesteigerten Gemeingebrauch anmasst, den bei der Ermittlung der Gebührenpflicht betrauten Gemeindeorganen vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht oder die Kontrolle erschwert, wird vom Gemeindevorstand mit einer Busse bis zu 1000 Franken, im Wiederholungsfalle bis zu 2000 Franken bestraft.
Entfernung von Fahrzeugen
Art. 8
Entfernung von Fahrzeugen
Ohne Bewilligung im gesteigerten Gemeingebrauch oder entgegen der Vorschriften von Art. 3 – 5 parkierte Fahrzeuge werden auf Kosten des Halters oder Führers entfernt. Der Fehlbare wird überdies im Rahmen von Art. 7 bestraft.
Inkrafttreten
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung wird auf den 30.03.2015 in Kraft gesetzt.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigt am
-
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
30.03.2015
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigt am
-
Tarifordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund - Allgemeine Bestimmungen	30.03.2015
Systematische Rechtssammlung	Seite 2 von 5
Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. - Allgemeine Bestimmungen	30.03.2015
Systematische Rechtssammlung	Seite 2 von 5