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Der Bundesrat wird beauftragt, Voranschlag 2004 und Finanzplan 2005-2007 so zu gestalten, dass das Wachstum der Gesamtausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 auf die durchschnittlich erwartete Teuerung beschränkt bleibt. Damit im Rahmen dieser übergeordneten finanzpolitischen Zielvorgabe das Parlament seine Budgethoheit besser wahrnehmen kann, soll der Bundesrat weitergehende ausgabenseitige Entlastungsmassnahmen in allen Aufgabengebieten inklusive ihrer finanziellen Auswirkung aufzeigen. Der Bundesrat legt frühzeitig den Finanzkommissionen allfällige Gesetzes- oder Verfassungsänderungen vor, die für das Erfüllen dieser Vorgaben erforderlich sind.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen vorzulegen, die es erlauben, die absehbaren, unabwendbaren demographiebedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen durch ausgabenseitige Entlastungsmassnahmen - auch in anderen Aufgabengebieten - aufzufangen, sodass eine allfällige weitere Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der Sozialwerke mindestens steuerquotenneutral realisiert werden kann.

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Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass bei der Erarbeitung von Voranschlag und Finanzplan die verfassungsmässigen Vorgaben der Schuldenbremse im Vordergrund stehen. Dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die mechanistische Umsetzung der vorgegebenen Ausgabenplafonds, sondern auch darum, die Budgetqualität durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten zu erhöhen und Spielräume für neue und prioritäre Aufgaben zu schaffen.

Die Schuldenbremse beruht auf einer mittelfristigen Stabilisierung der Staatsquote, dies allerdings unter der Annahme von unveränderten Steuern. Die Schuldenbremse ist im Prinzip staats- und steuerquotenneutral. Sie schliesst Änderungen der Steuersätze nicht aus. Steuererhöhungen führen zu einer steigenden Staatsquote, Steuersenkungen reduzieren sie.

Wie der Bundesrat in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 ausgeführt hat, gelten für ihn die Ziele betreffend einer Stabilisierung der Quoten unter Ausschluss von Mehrwertsteuererhöhungen zur Finanzierung der demographiebedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen. Ein kleinerer Teil des vorgesehenen IV-Mehrwertsteuerprozentes dient der Finanzierung von demographiebedingten Mehrausgaben der IV. Rund die Hälfte des Ertrages ist zudem für die Entschuldung der IV vorgesehen. Hier geht es nicht darum, in der Zukunft höhere Ausgaben zu ermöglichen, sondern eine Altlast zu begleichen. Anstatt die höheren Ausgaben direkt durch Einnahmen zu decken, wurde in der Vergangenheit der Weg über die Inkaufnahme einer Verschuldung der IV beschritten. Zwar wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Überweisung der Einnahmen an die IV ebenfalls zu einem Anstieg der Bundesstaatsquote führen, doch ist dieser Anstieg vor dem Hintergrund der vorangehenden Feststellungen zu relativieren.

Nach dem Willen des Motionärs soll sich die Wachstumsrate der Gesamtausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 auf die durchschnittlich erwartete Teuerung beschränken. Mit anderen Worten: Es sollen für die staatliche Aufgabenerfüllung real keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Mittelfristig, d. h. 2006, wären damit Einsparungen gegenüber dem aktuellen Finanzplan von jährlich wiederkehrend rund 7 Milliarden Franken erforderlich.

Die Umsetzung einer solchen Vorgabe ist nach Ansicht des Bundesrates weder vertretbar noch mehrheitsfähig, da solche Kürzungen die staatliche Aufgabenerfüllung in den Kernbereichen substanziell einschränken würden. Die Motion ist deutlich restriktiver als die gleichlautenden Vorstösse der FDP-, CVP- und SVP-Fraktionen (02.3442, 02.3443, 02.3444), welche eine Anbindung des Ausgabenwachstums an das nominelle Wirtschaftswachstum fordern.

Der Bundesrat befasst sich zurzeit aus mehreren Gründen mit einer finanzpolitischen Standortbestimmung. Erstens ist der Finanzplan 2004-2006 des Bundesrates aus den im Bericht vom 30. September 2002 dargelegten Gründen nicht schuldenbremsekonform. Zweitens geht es in dieser finanzpolitischen Standortbestimmung nicht nur darum, mit einer Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben nur die zahlenmässige Übereinstimmung mit den Kriterien der Schuldenbremse herzustellen. Der Bundesrat will darüber hinaus mit zusätzlichen Entlastungen Handlungsspielräume für prioritäre Aufgaben schaffen. Drittens drängt sie sich im Anschluss an die Revision der wirtschaftlichen Eckwerte und Einnahmenschätzungen auf. Der Bundesrat wird die eidgenössischen Räte vor der Sommersession 2003 über das Ergebnis der Standortbestimmung und das weitere Vorgehen orientieren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.