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Im Zusammenhang mit der Asyl-Initiative der Schweizerischen Volkspartei hat Bundesrätin Metzler gesagt, dass eine sachliche Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe und Fakten der Migration nötig und vorgesehen sei.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesrat anfragen:

1. Sind schon konkrete Schritte für eine solche Kampagne unternommen worden?

2. Warum hat er oder die Verwaltung nicht auf die diffamierenden und unwahren Inserate der SVP über die "schlaraffenden" und die "kriminellen" Einwanderer reagiert, die in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungen erschienen sind?

3. Denkt er nicht auch, dass solche Diffamierungen ganzer Bevölkerungsteile durch die Vermittlung von Fakten offiziell korrigiert werden sollten?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass dieses primär seine Aufgabe und nicht die der politischen Parteien ist, weil damit der Verdacht der parteipolitischen Profilierung ausgeräumt werden kann?

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1. Viel mehr als eine eigentliche Kampagne will der Bundesrat den Kenntnisstand und die Zusammenhänge im Migrationsbereich mit kontinuierlicher Information sicherstellen. Dabei geht es vor allem darum, auch die positiven und weniger schlagzeilenträchtigen Aspekte der Migrationspolitik darzulegen. Zum Beispiel die Tatsache, dass ein Viertel des gesamten Arbeitsvolumens in der Schweiz von Ausländerinnen und Ausländern geleistet wird, oder dass die demographischen Probleme der Zukunft durch Zuwanderung gemildert werden.

Zur Versachlichung der Migrationsdebatte hat auch das Forschungsprogramm "Migration und interkulturelle Beziehungen" (NFP 39) beigetragen, dessen Resultate Anfang Jahr publiziert wurden. Die Publikation will besseres Verständnis für die Komplexität von Migration und interkulturellen Beziehungen schaffen. Sie zeichnet den Hintergrund der gegenwärtigen politischen Diskussion nach und weist Möglichkeiten der Migrationssteuerung auf. Die finanziellen Möglichkeiten und vor allem die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes erschweren allerdings eine breiter angelegte Informationstätigkeit in diesem Bereich. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Informationsdienste des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, des Bundesamtes für Flüchtlinge, der Eidgenössischen Ausländerkommission und des Generalsekretariates des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes prüft zurzeit mögliche Wege, wie Grundwissen zur Migration der Öffentlichkeit besser vermittelt werden kann.

Der Bundesrat hat ferner die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe "Politique extérieure dans le domaine de la migration et du retour" (Idag Migration) beschlossen. Diese wird vom EJPD und EDA co-präsidiert. Die Arbeitsgruppe wird die verschiedenen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Instrumente evaluieren und dem Bundesrat im Herbst 2003 einen Bericht mit Optionen für weitere Fortschritte in der Migrations- und Rückkehrpolitik vorlegen.

2. Es ist nicht Sache des Bundesrates oder der Verwaltung, politische Inserate von Parteien, Organisationen oder Privatpersonen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen. Im Übrigen haben die beiden Präsidenten der Eidgenössischen Ausländerkommission und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Francis Matthey und Georg Kreis, in einer gemeinsamen Mitteilung gegen besagtes Inserat der SVP Stellung genommen.

3. Der Bundesrat und die Verwaltung sind bemüht, im Rahmen ihrer Tätigkeit Informationen zu vermitteln, die der Bevölkerung und dem Stimmvolk erlauben, politische Sachverhalte umfassend und richtig einschätzen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger sollten so auch in der Lage sein, verzerrende oder falsche Angaben zu erkennen. In besonders krassen Fällen haben der Bundesrat oder die Verwaltung Möglichkeiten, ihre Sichtweise und ihre Informationen via Medien oder eigene Verlautbarungen bekannt zu machen. Eine eigentliche offizielle Korrektur ist aufgrund der Meinungsäusserungsfreiheit auch nicht angebracht.

4. Es ist gerade das Wesen einer Demokratie, dass Politik nicht von oben verordnet wird. Es sollen Diskussionen stattfinden, kontroverse Ansichten besprochen werden - nur so können Lösungen gefunden werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.

Der Bundesrat setzt in diesem Wettstreit der Ideen auf seine hohe Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Dies liesse sich schlecht vereinbaren mit einem Anspruch auf alleinige Wahrheit in politischen Fragen.

Antwort des Bundesrates.