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Einerseits wird für Konsumkredite immer aggressivere Werbung betrieben, und Finanzinstitute sowie andere Unternehmen geben immer mehr Kreditkarten aus, andererseits steigt die Zahl der verschuldeten Haushalte sowie der Privatkonkurse an. Ist der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung bereit, einen Fonds für Entschuldungen zu äufnen, dessen Mittel von den Finanzinstituten und von den Konsumkreditunternehmen bereitgestellt wird, damit die Betroffenen darauf zurückgreifen und ihre Schulden innerhalb einer angemessenen Zeit tilgen können?

FederalCouncilResponseText

Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) in Kraft getreten. Es verlangt vom Kreditgeber die Durchführung einer Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 28 KKG). Die nämliche Verpflichtung gilt auch beim Abschluss eines Leasingvertrags (Art. 29 KKG) und bei der Herausgabe einer Kredit- oder Kundenkarte (Art. 30 KKG). Der gewährte Kredit ist anschliessend der mit dem Konsumkreditgesetz geschaffenen Informationsstelle für Konsumkredit zu melden (Art. 25-27 KKG). Verstösst der Kreditgeber gegen die Kreditfähigkeitsprüfung und gegen die Meldepflicht, so drohen ihm der Verlust des Kapitals und der Zinsen (Art. 32 KKG). Damit verfügt die Schweiz, auch rechtsvergleichend, über ein sehr weitgehendes Instrumentarium, um Überschuldungssituationen vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund besteht für den Bundesrat kein Anlass, die Kreditgeber zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds zu verpflichten. Den nämlichen Standpunkt hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion 04.3640 Meier-Schatz "Kleinkreditgesetz. Mehr Schutz für junge Erwachsene" eingenommen.

Antwort des Bundesrates.
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Considérant, d'une part, la publicité toujours plus agressive pour le crédit à la consommation, ainsi que la prolifération des cartes de crédit offertes par des instituts financiers ou des entreprises et d'autre part l'augmentation de l'endettement des ménages et des faillites personnelles, le Conseil fédéral est-il prêt à mettre sur pied un fonds de désendettement, financé par les instituts financiers et les entreprises qui proposent ces crédits à la consommation, afin de permettre aux personnes endettées d'y avoir recours pour se désendetter dans un délai raisonnable ?

FederalCouncilResponseText

La loi fédérale sur le crédit à la consommation (LCC ; RS 221.214.1) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003. Le prêteur est tenu de procéder à l'examen de la capacité de contracter un crédit (art. 28 LCC). Cette obligation s'applique aussi au contrat de leasing (art. 29 LCC) et à l'émission d'une carte de crédit ou d'une carte de client (art. 30 LCC). Le crédit ainsi octroyé est ensuite annoncé au centre de renseignements sur le crédit à la consommation institué par la loi (art. 25 à 27 LCC). Le prêteur qui ne respecte pas l'obligation d'examiner la capacité de contracter un crédit et l'obligation d'annoncer le crédit risque de perdre le capital du prêt et les intérêts (art. 32 LCC). La Suisse dispose ainsi d'instruments très développés de prévention du surendettement, même en comparaison internationale. Vu ce qui précède, le Conseil fédéral ne voit pas de nécessité de contraindre les prêteurs à créer un fonds de désendettement. Il a déjà exprimé cet avis dans sa réponse à la motion Meier-Schatz 04.3640, "Loi sur le petit crédit. Améliorer la protection des jeunes adultes".

Réponse du Conseil fédéral.
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Considerando, da un lato, la pubblicità sempre più aggressiva per il credito al consumo nonché la proliferazione di carte di credito offerte da istituti finanziari o imprese e, dall'altro, l'aumento dell'indebitamento delle economie domestiche e dei fallimenti personali, il Consiglio federale è disposto a istituire un fondo per il disindebitamento, finanziato dagli istituti finanziari e dalle imprese che propongono tali crediti al consumo, affinché le persone indebitate possano ricorrervi per disindebitarsi in un lasso di tempo ragionevole?

FederalCouncilResponseText

Il 1° gennaio 2003 è entrata in vigore la legge federale sul credito al consumo (LCC; RS 221.214.1). Essa impone al creditore di esaminare la capacità creditizia del consumatore (art. 28 LCC). Lo stesso obbligo vale anche per la conclusione di un contratto di leasing (art. 29 LCC) e per il rilascio di una carta di credito o di una carta-cliente (art. 30 LCC). Il credito accordato va quindi notificato all'apposita centrale d'informazione istituita con la legge sul credito al consumo (art. 25-27 LCC). Se viola l'obbligo di esaminare la capacità creditizia e l'obbligo di notifica, il creditore rischia di perdere il capitale del credito e gli interessi (art. 32 LCC). La Svizzera dispone quindi, anche dal profilo del diritto comparato, di strumenti molto sviluppati per prevenire situazioni di eccessivo indebitamento. Alla luce di tale situazione, il Consiglio federale non vede motivo per obbligare i creditori a istituire un fondo per il disindebitamento. Il Consiglio federale aveva già sostenuto la medesima posizione nella sua risposta alla mozione 04.3640 Meier-Schatz "Legge sul piccolo credito. Migliorare la protezione dei giovani adulti".

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen auszuarbeiten. Ziel eines solchen Fonds ist es einerseits, den Strukturwandel in der Industrie mit Begleitmassnahmen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Bereich Regionalpolitik aktiv zu unterstützen. Andererseits soll mit dem Fonds eine aktive Technologiepolitik gefördert werden, welche langfristige Investitionen zum Beispiel in den Bereichen Energie, Umwelt, Landwirtschaft und öffentlicher Verkehr ermöglicht.

Dieser Fonds wird gespiesen aus ausserordentlichen Einnahmen des Bundes.

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Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden verschiedene wichtige Instrumentarien mit ähnlichen Zielen, wie sie die Motion anstrebt, eingeführt. Im Bereich der Innovation sei an die geplanten Massnahmen im Bundesgesetz über die Risikogesellschaften und an die Förderung der anwenderorientierten Forschung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erinnert. Das Parlament hat auf Antrag des Bundesrates die Motion Noser 04.3688 überwiesen, worin der Bundesrat beauftragt wird, die Position der KTI als nationale Agentur zur Förderung der Innovation zu stärken.

Der Auffassung des Motionärs, wonach die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären, genügend auf die mit dem strukturellen Wandel verbundenen sozialen, ökologischen und regionalen Herausforderungen zu reagieren, steht die Ablehnung der Innovationsrisikogarantie in den Achtzigerjahren gegenüber, mit welcher das Schweizervolk zum Ausdruck gebracht hat, dass der Einflussnahme des Staates auf den Strukturwandel Grenzen gesetzt sein müssen.

Dass der Förderung des strukturellen Wandels durch geeignete Rahmenbedingungen mindestens ein vergleichbarer Nutzen zukommt wie der direkten Förderung der Innovationstätigkeit, hat vor relativ kurzer Zeit auch die OECD aufgezeigt. Der in der Motion erhobenen Forderung nach der Unterstützung des Aufbaus eines Netzwerkes der führenden Universitäten entsprechen beispielsweise die Nationalen Forschungsschwerpunkte und Forschungsprogramme sowie die im Rahmen der Fachhochschulen entstehenden Kompetenzzentren für Forschungsschwerpunkte.

Auch in der Regionalpolitik gibt es Instrumente, die eine Unterstützung des Strukturwandels bezwecken. Es ist vorgesehen, die neue Regionalpolitik am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen.

Schliesslich besteht in unserem Land ein gut ausgebautes soziales Netz. So verfügen wir beispielsweise über eine obligatorische Arbeitslosenversicherung und aktive arbeitsmarktliche Massnahmen, welche die Wiedereingliederung der Stellensuchenden erleichtern. Diese Massnahmen kommen auch den Personen, die durch Restrukturierungen in der Industrie betroffen sind, zugute.

Wie in der Schuldenbremse vorgesehen, will der Bundesrat zukünftige ausserordentliche Erträge (aus Aktien-, Patent- oder Konzessionsverkäufen) zur Schuldentilgung einsetzen. Gesunde öffentliche Finanzen tragen indirekt auch zur Erleichterung des Strukturwandels bei. Sie sind eine wichtige Rahmenbedingung für eine prosperierende Wirtschaft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Da der Bund die Sanierung der Autobahnen finanziert, sollte er überprüfen können, ob die von den zuständigen Bundesstellen verfügten Normen von den Kantonen wirklich eingehalten werden.

Ich bitte den Bundesrat, Stellung zu der Entscheidung des Kantons Waadt zu nehmen, wonach dieser die Leitplanken des Mittelstreifens zwischen Bex und Martigny durch ein mobiles Fahrzeugrückhaltesystem aus Beton ersetzen will, das nicht den geltenden Normen und Richtlinien entspricht.

Obwohl das System aus Beton 33 Prozent mehr Kosten verursacht, wurde eine den Normen und Richtlinien entsprechende Variante aus Stahl bei der Vergabe abgelehnt. Ausserdem wird der Bau des beanstandeten Systems den Verkehr vier Wochen behindern, wohingegen bei der Variante aus Stahl der Verkehr nur zwei Wochen behindert wäre.

FederalCouncilResponseText

Auf der Autobahn A9 im Rhonetal, zwischen den Anschlüssen Bex und St-Maurice, muss die heute bestehende Seilabschrankung zwischen den Fahrbahnen ersetzt werden, namentlich, um den aktuellen Sicherheitserfordernissen zu genügen. Neu soll eine platzsparende Mittelstreifen-Schutzwand errichtet werden. Dabei verfolgen die zuständigen Behörden zwei Hauptziele. Zum einen sollen bei einem Unfall anprallende Fahrzeuge möglichst gut aufgefangen werden. Ein erheblicher Teil der kinetischen Energie soll vernichtet werden, ohne dass das Fahrzeug in den fliessenden Verkehr zurückgeschleudert wird oder durch das Rückhaltesystem hindurch auf die andere Fahrbahn durchbrechen kann. Zum anderen soll das System einen Blendschutz für die Lenker von leichten Fahrzeugen vor dem auf der anderen Seite entgegenkommenden Schwerverkehr gewährleisten. Im Rahmen der Ausschreibung wurde kein bestimmter Systemtyp gefordert. Um den Blendschutz zu gewährleisten, wurde jedoch eine Höhe des Fahrzeugrückhaltesystems von 120 cm verlangt.

Damit ein Fahrzeugrückhaltesystem verwendet werden darf, muss es entweder in der "Richtlinie vom August 2005 für Fahrzeugrückhaltesysteme" des Bundesamtes für Strassen enthalten sein oder es muss zumindest ein Nachweis über die erfolgreiche Durchführung der erforderlichen Anfahrprüfungen vorliegen. Dieser Nachweis ist gemäss Teil A Ziffer 6 der erwähnten Richtlinie vom Lieferanten bzw. vom Bau-Ausführenden zu liefern.

Sowohl der Anbieter als auch der Kanton Waadt haben bestätigt, dass die Versuche mit Delta Bloc den aktuell gültigen Normen entsprechen. Zudem weist das Rückhaltesystem die geforderte Höhe von 120 cm auf. In Anbetracht dessen hat das Bundesamt für Strassen die Genehmigung für die Verwendung der Delta Bloc H120-Elemente erteilt.

Die kostengünstigere Stahlvariante ("Varioguard") konnte demgegenüber nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht die erforderliche Höhe aufwies.

Antwort des Bundesrates.
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Étant donné que la Confédération finance les rénovations d'autoroutes, elle devrait pouvoir s'assurer que les normes édictées par ses services soient respectées par les cantons.

Je demande que le Conseil fédéral donne sa position sur le choix du canton de Vaud d'un dispositif routier de retenue mobile en béton ne répondant pas aux normes et directives en vigueur pour le remplacement des glissières en berme centrale entre Bex et Martigny.

De plus une variante en acier répondant aux normes et directives a été écartée du concours, alors même que le système en béton était 33 % plus cher que cette variante. En outre, la pose du système incriminé perturbera le trafic quatre semaines contre deux semaines pour la variante acier.

FederalCouncilResponseText

Dans la vallée du Rhône, sur l'autoroute A9 entre les jonctions de Bex et de Saint-Maurice, la glissière à câble existante entre les deux voies va devoir être remplacée, notamment pour répondre aux critères de sécurité actuels. Par mesure d'économie de place, il est prévu d'y ériger un mur de protection mitoyen, qui doit remplir deux fonctions. D'abord, en cas d'accident et si les véhicules viennent le percuter, ils doivent être retenus au maximum. En effet, une importante partie de l'énergie cinétique doit être absorbée sans que l'automobile ne soit rejetée dans la circulation ni qu'elle soit expulsée au-delà du système de retenue sur l'autre voie. Ensuite, la séparation doit servir de protection anti-éblouissement pour les conducteurs de voitures de tourisme contre le trafic poids lourd roulant en sens inverse. Dans le cadre de la mise au concours, aucun système de paroi particulier n'a été revendiqué. Cependant, pour assurer une protection anti-éblouissement, la hauteur du dispositif de retenue a été fixée à 120 centimètres.

Tous les systèmes de retenue de véhicules employés dans le domaine routier doivent soit figurer dans la directive pour dispositifs routiers de retenue de véhicules d'août 2005 de l'Office fédéral des routes, soit faire l'objet d'une preuve de la réussite des essais d'impact nécessaires. En vertu de la partie A, chiffre 6, de ladite directive, il appartient au fournisseur, ou le cas échéant à l'exécutant de la construction, de fournir les attestations correspondantes.

À la fois le fournisseur et le canton de Vaud ont garanti la conformité des essais avec Delta-Bloc aux normes en vigueur. En outre, le système choisi mesure 120 centimètres. Dès lors, l'Office fédéral des routes a accordé l'autorisation d'utiliser les éléments Delta-Bloc H120.

L'autre variante, plus avantageuse, le dispositif en acier (" Varioguard "), n'a malheureusement pas pu être pris en compte en raison de la non-conformité de sa hauteur.

Réponse du Conseil fédéral.
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Dal momento che la Confederazione finanzia l'ammodernamento delle autostrade, dovrebbe potersi assicurare che le norme emanate dai suoi servizi siano rispettate dai cantoni.

Chiedo al Consiglio federale di fornire la sua posizione in merito alla scelta del cantone Vaud di adottare un dispositivo stradale di ritenuta mobile in calcestruzzo non conforme alle norme e alle direttive in vigore per la sostituzione dei guard-rail dello spartitraffico centrale tra Bex e Martigny.

Per di più una variante in acciaio conforme alle norme e alle direttive è stata scartata in sede di gara anche se il sistema in calcestruzzo era del 33 per cento più caro di questa variante. Inoltre, i lavori di realizzazione del sistema incriminato comporteranno disagi alla circolazione stradale per quattro settimane contro le due settimane della variante in acciaio.

FederalCouncilResponseText

Sull'autostrada A9 nella valle del Rodano, tra i raccordi di Bex e St-Maurice, devono essere sostituiti gli esistenti guard-rail tra le carreggiate, in particolare per soddisfare le attuali norme di sicurezza. Si prevede di costruire una parete di divisione centrale che permetterà di guadagnare spazio. Con questo progetto le autorità competenti perseguono due obiettivi. Nel caso di un incidente, la parete attutisce il più possibile il colpo, gran parte dell'energia cinetica sarà assorbita, in modo da impedire che il veicolo rientri nella carreggiata o che distrugga il sistema di ritenuta, andando a finire sulla carreggiata opposta. Inoltre, il sistema è inteso anche come schermo anti-abbagliamento per i veicoli leggeri, che spesso risultano disturbati dalle luci del traffico pesante in viaggio sulla carreggiata opposta. Per quanto concerne la gara pubblica non è stato tuttavia richiesto un determinato tipo di sistema. Per annullare l'effetto di abbagliamento è necessaria tuttavia un'altezza minima di 120 centimetri per il dispositivo di ritenuta dei veicoli.

Per potere utilizzare un dispositivo stradale di ritenuta dei veicoli, esso deve essere elencato nella direttiva dell'USTRA sui dispositivi stradali di ritenuta dei veicoli dell'agosto 2005 oppure occorre inoltrare l'attestato della necessaria prova d'urto. La prova deve essere presentata secondo la parte A punto 6 della direttiva dal fornitore o dal costruttore del dispositivo.

Sia il fornitore che il cantone di Vaud hanno confermato che le prove con DELTA BLOC corrispondono alle attuali norme. Inoltre, il sistema di ritenuta raggiunge l'altezza richiesta di 120 centimetri. In considerazione di tutti questi fattori, l'Ufficio federale delle strade ha autorizzato l'utilizzazione degli elementi DELTA BLOC H120.

La variante meno costosa in acciaio ("Varioguard") non è stata presa in considerazione perché non raggiungeva l'altezza necessaria.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten mit dem Ziel, dass Personen vom Militärpflichtersatz befreit werden, die aufgrund ihrer Behinderung von der Militärverwaltung als dienstuntauglich erklärt wurden und die aufgrund ihres Gesundheitszustandes eine IV-Rente beziehen.

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Die Erhebung der Ersatzabgabe richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG). Danach sind Wehrpflichtige ersatzpflichtig, die im Ersatzjahr während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen. Ebenso unterliegen Dienstverschieber der Ersatzpflicht.

Die Befreiung der Behinderten von der Ersatzpflicht wurde mit dem Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a-a WPEG neu geregelt. So sind seit 1995 Dienstuntaugliche, die eine Rente oder Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung beziehen, von der Ersatzpflicht befreit. Auch haben Untaugliche, die keine Hilflosenentschädigung beziehen, aber dennoch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzungen für eine solche Entschädigung erfüllen, keine Ersatzabgabe zu entrichten. Schliesslich ist auch befreit, wer wegen einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung ein taxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach Abzügen das betreibungsrechtliche Existenzminimum um nicht mehr als 100 Prozent übersteigt. Als erheblich wird dabei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Integritätsschädigung von 40 und mehr Prozent betrachtet. Somit ist das mit der Motion eingebrachte Anliegen, nämlich die Befreiung der IV-Rentenbezüger von der Wehrpflichtersatzabgabe, bereits heute erfüllt.

Wollte man die Ersatzbefreiung unabhängig von der Schwere ihrer Behinderung auf alle Dienstuntauglichen ausweiten, so hätte dies die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe zur Folge.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de procéder aux modifications légales afin d'exempter de la taxe militaire toute personne qui a été refusée par l'armée en raison d'un handicap et qui vu son état de santé a été mise au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité.

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La taxe d'exemption est perçue conformément à la loi fédérale du 12 juin 1959 sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir (LTEO). D'après celle-ci, les hommes astreints au service qui, au cours d'une année d'assujettissement, ne sont pas incorporés dans une formation de l'armée pour une durée de plus de six mois et ne sont pas astreints au service civil sont assujettis à la taxe. Les hommes qui reportent un service sont également assujettis à la taxe.

Les règles concernant l'exonération des handicapés ont été modifiées par la loi fédérale du 17 juin 1994 et se trouvent à l'art. 4, al. 1, let. a, à a, LTEO. Depuis 1995, les handicapés inaptes au service qui touchent une rente ou une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité fédérale ou de l'assurance-accidents sont exonérés de la taxe. Les personnes inaptes au service qui ne touchent pas d'allocation pour impotent, mais qui remplissent une des deux exigences minimales pour l'octroi d'une telle allocation sont également exonérées de la taxe. Enfin, celui qui, en raison d'un handicap physique, mental ou psychique majeur, dispose d'un revenu soumis à la taxe qui, après déductions, n'excède pas de plus de 1,0 % son minimum vital au sens du droit des poursuites est également exonéré de la taxe. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, une atteinte à l'intégrité corporelle de 40 % et plus est considérée comme un handicap majeur. L'objet de la motion, à savoir l'exonération de la taxe des personnes touchant une rente de l'assurance-invalidité, est donc déjà réalisé.

Accorder l'exonération à tous les hommes inaptes au service sans égard à la gravité de leur handicap reviendrait à supprimer la taxe d'exemption.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di procedere a modifiche legali per esentare dalla tassa militare le persone che sono state rifiutate dall'esercito a causa di una menomazione e che, a seguito del loro stato di salute, beneficiano di una rendita dell'assicurazione invalidità.

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La riscossione della tassa d'esenzione dall'obbligo militare è disciplinata dalla legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO), secondo cui sono sottoposti alla tassa gli uomini assoggettati agli obblighi militari che nel corso di un anno di assoggettamento non sono incorporati per più di sei mesi in una formazione dell'esercito e non sono soggetti all'obbligo di prestare servizio civile. Sono sottoposti alla tassa d'esenzione anche coloro che spostano il servizio.

L'esenzione dei disabili dalla tassa prevista nell'articolo 4 capoverso 1 lettere a-a LTEO è stata nuovamente disciplinata nella legge federale del 17 giugno 1994. Così dal 1995 gli inabili al servizio che percepiscono una rendita o un assegno per grandi invalidi dall'assicurazione federale per l'invalidità o dall'assicurazione contro gli infortuni sono esentati dalla tassa. Anche gli inabili al servizio che non ricevono un assegno per grandi invalidi, ma che adempiono una delle due condizioni minime per ricevere tale indennità, non devono versare la tassa. È infine esentato anche chi, a causa di una notevole menomazione fisica, mentale o psichica, consegue un reddito imponibile che dopo le deduzioni non supera di oltre il 100 per cento il minimo vitale ai sensi del diritto in materia di esecuzione per debiti. Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale è considerato notevole un danno all'integrità di almeno il 40 per cento. Pertanto la richiesta presentata con la mozione, vale a dire l'esonero dei beneficiari di rendite AI dal pagamento della tassa d'esenzione dall'obbligo militare, è già attualmente soddisfatta.

Se si volesse estendere l'esenzione dalla tassa a tutti gli inabili al servizio, indipendentemente dalla gravità della loro inabilità, si otterrebbe la soppressione della tassa d'esenzione dall'obbligo militare.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Wir fragen den Bundesrat an:

1. Wie hoch ist die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Personen, welche bei deutschen Flugunternehmen angestellt und somit dem DBA und dem deutschen Einkommens-Steuergesetz (EStG) unterstellt sind?

2. Wie hoch werden die Steuerausfälle sein, welche durch die Änderung von Artikel 49 EStG verursacht werden?

3. Wie beurteilt er diesen Sachverhalt?

FederalCouncilResponseText

Für die Umschreibung der Problematik wird auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Hubmann 06.3506 verwiesen.

1. Nach Angaben aus Kreisen des fliegenden Personals soll es sich um etwa 100 Personen handeln, die von der Neuregelung betroffen sind.

2. Das Ausmass der Steuerausfälle kann nicht beziffert werden, da dem Bund keine Zahlen darüber vorliegen, in welcher Höhe solche Personen in ihren jeweiligen Wohnsitzkantonen besteuert wurden.

3. Für die Beurteilung des Sachverhalts wird erneut auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Hubmann 06.3506 verwiesen.

Antwort des Bundesrates.