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Am Uno-Gipfeltreffen vom 25. bis 27. September 2015 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Uno 17 Ziele (SDG) und 169 Zielvorgaben (targets) für nachhaltige Entwicklung. Alle Uno-Staaten haben sich verpflichtet, sich "unermüdlich für die volle Umsetzung dieser Agenda bis im Jahr 2030 einzusetzen". In der Aktions-Agenda von Addis Abeba (Gipfel vom 13. bis 16. Juli 2015) einigte sich die internationale Gemeinschaft auf die hierfür notwendigen Umsetzungsmassnahmen. Auch die Schweiz stimmte zu und verpflichtete sich damit politisch. Ich frage den Bundesrat:

1. Wie gestaltet er den Prozess zur innen- und aussenpolitischen Umsetzung der Agenda 2030, der 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (SDG) und der 169 Zielvorgaben? Welche Schritte und Zwischenschritte sind in zeitlicher Hinsicht geplant? Welche Aufträge gedenkt er hierzu wann zu erteilen?

2. Mit welchen aussenpolitischen Instrumenten trägt er dazu bei, dass die internationale Gemeinschaft die Agenda 2030 umsetzt?

3. Wird er die Umsetzung der Agenda 2030 konsequent in seine Legislaturplanung 2015-2019 einbauen, in seine Jahresziele übersetzen und im Geschäftsbericht jährlich über Zwischenschritte zur Umsetzung berichten?

4. SDG 17.18 und 17.19 verpflichten die Schweiz dazu, zur Umsetzung der Agenda 2030 entsprechende Daten bereitzustellen, zum Kapazitätsaufbau beizutragen, eine Überwachung einzurichten und über Zwischenschritte Rechenschaft abzulegen. Mit welchen Indikatoren wird er die innen- und aussenpolitische Erreichung der SDG durch die Schweiz messen? Wem wird er darüber Bericht erstatten? Ab wann wird er erste Daten dem Parlament und den entsprechenden Uno-Stellen unterbreiten können?

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1. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Agenda 2030 festgelegt. Am 27. Januar 2016 hat der Bundesrat zudem seine erneuerte Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 als zentrales Instrument der innenpolitischen Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030 verabschiedet. Das EDA (Deza) und das UVEK (ARE) werden im Weiteren beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Januar 2018 in Zusammenarbeit mit allen involvierten Bundesstellen einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz mit Vorschlägen für die Umsetzung der Agenda durch die Schweiz zu unterbreiten. Folgende Zwischenschritte sind vorgesehen:

- Analyse des aktuellen Stands unseres Landes in Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030 sowie Ermittlung des künftigen Handlungsbedarfs;

- Klärung der Modalitäten und der Überführung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) in die Zuständigkeit der für die jeweiligen Politikbereiche zuständigen Stellen;

- Festlegung des zukünftigen Prozesses und der notwendigen bundesinternen Struktur zur Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz;

- Klärung der Anforderungen der Uno für die internationale Berichterstattung zum Stand der Umsetzung sowie zur Erstellung des ersten Berichtes der Schweiz zur Umsetzung an die Uno;

- Erweiterung des Monet-Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung;

- Festlegen des partizipativen Einbezugs der bundesexternen Stakeholder im Rahmen der Konsultation und der partnerschaftlichen Umsetzung der Agenda 2030 und Ausweis der Beiträge der Stakeholder.

2. Die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 wird in den kommenden Jahren das zentrale Instrument zur Umsetzung der Agenda 2030 in der schweizerischen Aussenpolitik sein. Darüber hinaus trägt die Schweiz auch über die Instrumente der sektoriellen Aussenpolitiken sowie internationale Prozesse und Initiativen, namentlich im Bereich der internationalen Finanz- und Steuerpolitik, der Aussenwirtschafts- und Handelspolitik, der Umwelt- und Gesundheitsaussenpolitik, im Bereich der Landwirtschaft sowie der Migrationspolitik, aber auch der Menschenrechtspolitik, zur Umsetzung bei. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die SDG bei der Erarbeitung internationaler Normen vermehrt berücksichtigt und in die Mandate der verschiedenen Organisationen, in denen sie Mitglied ist, integriert werden. Ausserdem wird die Schweiz ihre Partnerländer der internationalen Zusammenarbeit bei der Erarbeitung und Umsetzung von Strategien für nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der neuen Ziele unterstützen.

3. Die Umsetzung der Agenda 2030 findet ihren Niederschlag in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019, die ein Bestandteil der Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 ist. Weiter sollen die SDG durch die jeweiligen sektoriellen Politikbereiche priorisiert und konkretisiert werden sowie jeweils durch diese in die Jahresziele und den Geschäftsbericht einfliessen. Bis Anfang 2018 und im Hinblick auf die Legislatur 2019-2023 wird der Bundesrat die Form und die Berichterstattung für die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz festlegen.

4. Der Bundesrat verfügt über das statistische Indikatorensystem (Monet) für die Messung der nachhaltigen Entwicklung. Dieses wird periodisch aktualisiert und ist der Öffentlichkeit zugänglich. Das System soll entlang der internationalen Indikatoren für die SDG erweitert werden, um den Anforderungen an die Berichterstattung zuhanden der Uno über die innen- und aussenpolitische Umsetzung der Agenda 2030 Rechnung zu tragen. Der Bundesrat sieht vor, den ersten Länderbericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz bis 2018 an die Uno zu übermitteln. Der Bundesrat wird das Parlament über die Umsetzung der Agenda 2030 informieren.

Antwort des Bundesrates.