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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er analysiert, wie die Konkurrenz im Dienstleistungsbereich verstärkt werden kann. Dabei soll er besonders auf Monopole, reglementierte Berufe oder Hürden beim Marktzugang (wie beispielsweise Diplomerfordernisse), welche die berufliche Mobilität verhindern und die Innovation bremsen, eingehen. Er wird gebeten darzulegen, in welchen Bereichen eine grössere Konkurrenz einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren und den Binnenmarkt stärken würde.

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In der Schweiz ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung) der Grundsatz des freien Zugangs zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit verankert. Eine Einschränkung dieser Freiheit ist nur zulässig, wenn sie durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist (Art. 36 Abs. 2 der Bundesverfassung).

Sowohl der Bund als auch die Kantone und sogar Gemeinden haben entsprechende Gesetzesgrundlagen erlassen, die die Bedingungen zur Ausübung verschiedener Erwerbstätigkeiten festlegen. Diese gesetzlichen Bestimmungen verlangen alternativ oder kumulativ beispielsweise bestimmte Berufsqualifikationen, eine Eintragung in einem Register, eine Haftpflichtversicherung oder ein Leumundszeugnis.

Die Reglementierung der Berufstätigkeiten muss in einer formellen Rechtsgrundlage verankert sein. Für den Reglementierungsprozess ist vorab die Legislative zuständig. Auf Bundesebene hat die Exekutive wenig Einfluss auf diese Prozesse; jüngste Beispiele wie das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (SR 935.91, in Kraft seit dem 1. Januar 2014) zeigen, dass die eidgenössischen Räte mitunter Reglementierungen erlassen, obwohl der Bundesrat der Wirtschaftsfreiheit Priorität einräumen wollte.

Die Voraussetzungen für die Zulassung zu den verschiedenen Berufen sind im Allgemeinen gut bekannt. Das SBFI führt im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens eine Liste der Berufe, für die spezifische Berufsqualifikationen erforderlich sind (www.sbfi.admin.ch/diploma > Reglementierte Berufe). Im Portal der Bewilligungen und reglementierten Berufe in der Schweiz des Staatssekretariates für Wirtschaft (http://bewilligungen.admin.ch) ist für jeden Berufsbereich ersichtlich, welche Bedingungen zum Beispiel bei einer Firmengründung erfüllt werden müssen. Allerdings ist aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Reglementierungen, insbesondere der 26 Kantone, nicht leicht zu überblicken, welche Voraussetzungen für die verschiedenen wirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten gelten.

Der Bundesrat anerkennt deshalb, dass eine Analyse der Rechtslage, der Entwicklungen der vergangenen Jahre und der Gründe dafür zu einer Übersicht verhelfen kann, aus der sich mögliche Massnahmen zur Vereinfachung ableiten lassen. Er schlägt vor, einen Bericht zu erarbeiten, der die verschiedenen Bedingungen betreffend Ausbildung und Berufsausübung sowie die Entwicklungen der letzten Jahre erfasst und analysiert, auf welches öffentliche Interesse sich die Reglementierungen stützen. Dabei sollen allfällige Doppelspurigkeiten und kumulierte Bedingungen ermittelt werden. In einem nächsten Schritt könnte aufgrund eines solchen Berichtes auch geprüft werden, ob weitere Massnahmen angezeigt sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.