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Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO) vom 1. Januar 2006 sind in Artikel 28 Anerkennungsvoraussetzungen für die externen Revisionsstellen eingeführt worden, die gemäss Artikel 216 Absatz 12 AVO innert zwei Jahren nach Inkrafttreten von den Revisionsstellen von Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind. Das Bundesamt für Privatversicherungen hat darum eine Richtlinie betreffend die Anerkennungsvoraussetzungen für externe Revisionsstellen vorbereitet und plant diese offenbar demnächst in Kraft zu setzen.

Andererseits steht die integrale Inkraftsetzung des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) vom 16. Dezember 2005 bevor, das die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren und Revisionsexperten sowie der Revisionsunternehmen umfassend regelt. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, verpflichtet Artikel 22 RAG die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden ausdrücklich zur Koordination ihrer Aufsichtstätigkeiten. Vor dem Erlass der neuen AVO muss daher zwingend eine Koordination mit der Revisionsaufsichtsbehörde erfolgen, was offenbar bisher nicht erfolgt ist. Ebenso ist sicherzustellen, dass auch das in der parlamentarischen Beratung stehende Finanzmarktgesetz beachtet wird.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Zulassung und Beaufsichtigung von Revisorinnen und Revisoren in allen Branchen koordiniert erfolgt und vor dem Inkrafttreten des RAG kein vorgezogenes, umfassendes und separates Anerkennungsverfahren für die Revisionsstellen von Versicherungsunternehmen eingeführt wird?

2. Teilt er die Ansicht, dass die allgemeinen Zulassungsbedingungen für Revisionsstellen generell im RAG zu regeln sind, während die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden darauf aufbauend lediglich die zusätzlichen Anforderungen zu regeln haben? Damit könnte die notwendige Koordination sichergestellt und könnten alle Doppelspurigkeiten im administrativ aufwendigen Anerkennungsverfahren vermieden werden.

3. Falls die neuen Bestimmungen im Versicherungsbereich das Bundesamt für Privatversicherungen bezüglich des Anerkennungsverfahrens zu raschem Handeln zwingen sollten, stellt sich die dringende Frage, ob nicht die Vorschrift von Artikel 216 Absatz 12 AVO im Rahmen der im Jahr 2007 zu erlassenden Revision der AVO so angepasst werden könnte, dass die Anerkennungsverfahren für die externen Revisionsstellen nach VAG (Art. 28 Abs. 3) und RAG (Art. 22) zeitlich wie sachlich parallel erfolgen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Möglichkeit?

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Gemäss Artikel 28 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) haben Versicherungsunternehmen eine externe Revisionsstelle mit der Überprüfung der Geschäftsführung zu beauftragen. Gemäss Artikel 28 Absatz 2 VAG dürfen nur Revisionsstellen und Revisoren beauftragt werden, die Gewähr für eine einwandfreie Revision bieten, vom Versicherungsunternehmen unabhängig sind und vom Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) für die Revision anerkannt sind.

Gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i VAG ist zudem die namentliche Bezeichnung der externen Revisionsstelle, der für die Revision verantwortlichen Personen sowie im Falle von Versicherungsgruppen der Organisation des Mandates ein Bestandteil des Bewilligungsgesuchs und Geschäftsplanes eines Versicherungsunternehmens an das BPV.

Der Bundesrat hat die Versicherungsunternehmen in Artikel 216 Absatz 9 der Aufsichtsverordnung (AVO) verpflichtet, bis Ende 2007, also innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des VAG, einen neuen Geschäftsplan zur Genehmigung einzureichen. Gleichzeitig müssen die Revisionsstellen und Revisoren die Zulassungsvoraussetzungen per Ende 2007 erfüllen (Art. 216 Abs. 12 AVO).

1. Die Notwendigkeit der Koordination wird in Artikel 22 Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) festgehalten. Spezialgesetzliche Aufsichtsbehörden müssen demnach ihre Tätigkeiten koordinieren, um Doppelspurigkeiten in der Aufsicht zu vermeiden. Sobald die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) operativ ist, werden sich die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), das BPV - und später auch die Finma - sowie alle weiteren betroffenen Aufsichtsbehörden auf die spezialgesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen an die Revisionsstellen beschränken und auf die Prüfung der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen durch die RAB abstellen.

2. Der Bundesrat teilt diese Ansicht. Das BPV ist gemäss VAG gehalten, die versicherungsaufsichtsrechtlich vorgeschriebene Expertise jener Revisionsstellen zu evaluieren und anzuerkennen, welche Versicherungsunternehmen prüfen können. Bis das RAG in Kraft ist, wird das BPV die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen vornehmen müssen. Dabei können zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten Abstimmungen mit der Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen seitens der EBK vorgenommen werden. Das BPV und die RAB werden sich für die Zeit nach dem 31. Dezember 2007 auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dies schliesst gegebenenfalls auch die Anpassung der AVO und der Richtlinie des BPV ein.

Im Übrigen wird bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finmag), das zurzeit von den eidgenössischen Räten behandelt wird, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten Gegenstand einer vertieften Überprüfung bilden: Artikel 28 E-Finmag sieht vor, dass die Finma und die RAB zur Absprache und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten verpflichtet sind.

3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Verlängerung der Übergangsfristen gemäss Artikel 216 Absatz 12 AVO für die Anerkennungsverfahren für Revisionsstellen nach VAG und RAG prinzipiell denkbar wäre. Da die Prüfung der Versicherungsunternehmen durch qualifizierte Revisionsstellen und Revisoren im Vordergrund steht, ist der Bundesrat indessen der Ansicht, dass eine Verlängerung der Übergangsfrist nicht ratsam ist. Eine dem heutigen Recht entsprechende Umsetzung der im neuen VAG vorgesehenen Anerkennungsbestimmungen mit der bereits gewährten zweijährigen Übergangsfrist dient dem letztlich zentralen Schutz der Versicherten. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung des Versicherungsaufsichtsrechtes mit dem neuen Revisionsrecht lässt sich somit eine gewisse Doppelspurigkeit nicht vermeiden. Sollten jedoch weitere spezialgesetzliche Aufsichtsbehörden eine Änderung im Bereich der Zulassung und Beaufsichtigung von Revisoren oder Revisionsstellen beabsichtigen, sind sie gehalten, sich frühzeitig mit der RAB abzusprechen.

Antwort des Bundesrates.