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Nora Kronig Romero, chef de la division " Affaires internationales " de l'OFSP et responsable des achats de vaccin anti-Covid-19, a conclu le 7 août 2020 avec Moderna un contrat portant sur l'achat du vaccin. Celui-ci sera produit par Lonza à Viège (VS). Les 7 et 8 décembre 2020, un autre contrat a été signé avec Moderna, ainsi qu'un premier contrat avec Pfizer-BioNTech.

Alors que les États-Unis avaient passé des contrats avec Moderna dès mars 2020, pourquoi Nora Kronig Romero a-t-elle attendu si longtemps pour acquérir le vaccin ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Impfstoff von Johnson&Johnson (J&J) basiert auf der vektorbasierten Technologie. Die Firma ist in der Schweiz mit ca. 4'500 Arbeitsplätzen gut vertreten. Die Schweiz hat mit J&J keine Lieferverträge und der Impfstoff ist nicht zugelassen. Die USA haben nach Vorverträgen im März 2020 mit J&J im August 2020 einen Liefervertrag unterzeichnet und FDA-Zulassung wurde am 27. Februar 2021 erteilt.

Weshalb diskriminiert Nora Kronig Romero die vektorbasierte Technologie von J&J?

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Der Bundesrat legt grossen Wert auf einen korrekten Umgang zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung. Er weist die persönlichen Angriffe des Fragestellers auf eine Bundesangestellte und dessen Unterstellungen an ihre Adresse entschieden zurück. Zuständig und gegenüber dem Parlament verantwortlich für die Impfstoffbeschaffung ist der Bundesrat. Das BAG und seine Angestellten handeln auch bei der Impfstoffbeschaffung im Rahmen ihrer Mandate und Zuständigkeiten. Die Schweiz hat eine erfolgreiche Mehrprodukte-Impfstoffstrategie und die Beschaffungen früher als andere aufgrund klar definierter Bedürfnisse getätigt. Das Schwergewicht liegt dabei auf den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna, welche u. a. den Vorteil aufweisen, dass sie besser auf Mutationen reagieren als andere Produkte. Der Zeitpunkt, die Auswahl und die Bestimmung der benötigten Mengen hängen ausserdem ab von den Erwartungen an die Wirksamkeit der Impfstoffe und damit an ihre Zulassung, von den Preisen und sonstigen vertraglichen Konditionen und vor allem auch von den Kapazitäten zu deren Verimpfung. Die Schweiz ist mit ihrer Impfstrategie nach wie vor auf Kurs; in den Monaten Mai und Juni sind grosse Mengen an Impfstoff zu erwarten. Zu Details der Beschaffungen äussert sich der Bundesrat während den laufenden Verhandlungen aber generell nicht.
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Le vaccin de Johnson & Johnson (J&J) est un vaccin à vecteur. L'entreprise est bien présente en Suisse avec quelque 4 500 emplois. La Suisse n'a pas conclu de contrat de fourniture avec J&J et ledit vaccin n'est pas autorisé en Suisse. Les États-Unis ont signé un contrat de fourniture avec J&J en août 2020 après des accords préliminaires conclus en mars 2020, et la FDA a donné son approbation le 27 février 2021.

Pourquoi Nora Kronig Romero, chef de la division " Affaires internationales " de l'OFSP et responsable des achats de vaccin anti-Covid-19, discrimine-t-elle le vaccin à vecteur de J&J ?

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- Wer hat Nora Kronig Romero, Leiterin der BAG-Abteilung "Internationales", als Covid-19 Impfstoffbeschaffungsverantwortliche ernannt?

- Trifft es zu, dass die Walliserin Nora Kronig Romero einseitig auf den im Wallis durch Lonza produzierten Impfstoff von Moderna setzte, statt breiter Impfstoff zu beschaffen, und damit innerhalb des BAG die Verantwortung für die langsame Impfrate und den verlängerten Lockdown der Schweiz trägt?

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Der Bundesrat legt grossen Wert auf einen korrekten Umgang zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung. Er weist die persönlichen Angriffe des Fragestellers auf eine Bundesangestellte und dessen Unterstellungen an ihre Adresse entschieden zurück. Zuständig und gegenüber dem Parlament verantwortlich für die Impfstoffbeschaffung ist der Bundesrat. Das BAG und seine Angestellten handeln auch bei der Impfstoffbeschaffung im Rahmen ihrer Mandate und Zuständigkeiten. Die Schweiz hat eine erfolgreiche Mehrprodukte-Impfstoffstrategie und die Beschaffungen früher als andere aufgrund klar definierter Bedürfnisse getätigt. Das Schwergewicht liegt dabei auf den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna, welche u. a. den Vorteil aufweisen, dass sie besser auf Mutationen reagieren als andere Produkte. Der Zeitpunkt, die Auswahl und die Bestimmung der benötigten Mengen hängen ausserdem ab von den Erwartungen an die Wirksamkeit der Impfstoffe und damit an ihre Zulassung, von den Preisen und sonstigen vertraglichen Konditionen und vor allem auch von den Kapazitäten zu deren Verimpfung. Die Schweiz ist mit ihrer Impfstrategie nach wie vor auf Kurs; in den Monaten Mai und Juni sind grosse Mengen an Impfstoff zu erwarten. Zu Details der Beschaffungen äussert sich der Bundesrat während den laufenden Verhandlungen aber generell nicht.
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- Qui a nommé au poste de responsable des achats de vaccin anti-Covid-19 Nora Kronig Romero, chef de la division " Affaires internationales " de l'OFSP ?

- Est-il exact que la Valaisanne Nora Kronig Romero a misé unilatéralement sur le vaccin Moderna produit en Valais par Lonza au lieu de prospecter plus largement, et qu'elle porte ainsi la responsabilité, au sein de l'OFSP, de la lenteur du taux de vaccination en Suisse et de la prolongation du confinement ?

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- An der Medienkonferenz vom 5. März 2021 behauptete Nora Kronig Romero, die Schweiz sei mit ihrer langsamen Impfrate auf Kurs?

- Weshalb lässt der Bundesrat diese offensichtliche Falschaussage nach der vermasselten Covid-19 Impfstoffbeschaffung im Raum stehen statt sie gegenüber der Öffentlichkeit richtigzustellen?

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Der Bundesrat legt grossen Wert auf einen korrekten Umgang zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung. Er weist die persönlichen Angriffe des Fragestellers auf eine Bundesangestellte und dessen Unterstellungen an ihre Adresse entschieden zurück. Zuständig und gegenüber dem Parlament verantwortlich für die Impfstoffbeschaffung ist der Bundesrat. Das BAG und seine Angestellten handeln auch bei der Impfstoffbeschaffung im Rahmen ihrer Mandate und Zuständigkeiten. Die Schweiz hat eine erfolgreiche Mehrprodukte-Impfstoffstrategie und die Beschaffungen früher als andere aufgrund klar definierter Bedürfnisse getätigt. Das Schwergewicht liegt dabei auf den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna, welche u. a. den Vorteil aufweisen, dass sie besser auf Mutationen reagieren als andere Produkte. Der Zeitpunkt, die Auswahl und die Bestimmung der benötigten Mengen hängen ausserdem ab von den Erwartungen an die Wirksamkeit der Impfstoffe und damit an ihre Zulassung, von den Preisen und sonstigen vertraglichen Konditionen und vor allem auch von den Kapazitäten zu deren Verimpfung. Die Schweiz ist mit ihrer Impfstrategie nach wie vor auf Kurs; in den Monaten Mai und Juni sind grosse Mengen an Impfstoff zu erwarten. Zu Details der Beschaffungen äussert sich der Bundesrat während den laufenden Verhandlungen aber generell nicht.
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À la conférence de presse du 5 mars 2021, Nora Kronig Romero, chef de la division " Affaires internationales " de l'OFSP et responsable des achats de vaccin anti-Covid-19, a affirmé que la Suisse était en bonne voie malgré la lenteur de son taux de vaccination.

Pourquoi le Conseil fédéral laisse-t-il passer cette déclaration qui, compte tenu du fiasco de l'achat du vaccin anti-Covid-19, est manifestement fausse, au lieu de la rectifier publiquement ?

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- Wo ist die Covid-19 Impfstoffbeschaffungsstrategie publiziert?

- Wer hat diese an welchem Datum verabschiedet und an welchen Daten wurde diese jeweils revidiert?

- Wer kontrolliert die Covid-19 Impfstoffbeschaffung (NZZ vom 16. Januar 2021: "Kontrolliert wird das BAG bei der Beschaffung vorerst nicht.")?

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- Où est publiée la stratégie d'approvisionnement en vaccin anti-Covid-19 ?

- Qui l'a adoptée et quand, et à quelles dates a-t-elle été révisée ?

- Qui contrôle l'achat de vaccin anti-Covid-19 (voir la NZZ du 16 janvier 2021, qui indique que " Pour l'instant, l'OFSP n'est pas contrôlé dans ses acquisitions ") ?

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Eine breite Allianz von Organisationen hat einen Aufruf für die Zukunftsperspektiven der Jugend gestartet. Eine ihrer Forderungen betrifft die Freizeitmöglichkeiten für junge Erwachsene bis 25 Jahre, und zwar sollen diese von Lockerungen der Coronamassnahmen analog jenen für die unter 20-Jährigen profitieren können.

1. Gedenkt der Bundesrat, diese Forderung nach Lockerungen für junge Erwachsene bis 25 Jahre zu erfüllen?

2. Falls ja, innert welcher Frist?

Falls nein, warum nicht?

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Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit führt eine Anlaufstelle, welche auf Grund der Meldungen aus Bevölkerung und von Unternehmen betrügerische Seiten rasch erkennt. Das NCSC koordiniert dann mit verschiedenen Stellen (z. B. mit den Kantonspolizeien) die Blockierung der Seiten. Grundlage dafür ist die Verordnung über Internet-Domains. Diese ermöglichtes Behörden, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Blockierung von Websites mit den schweizerischen Domains ".ch" und ".swiss" anzuordnen. Dies ist auch möglich, wenn solche Seiten automatische Umleitungen auf betrügerische Seiten enthalten.
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Une large alliance d'organisations a lancé un appel pour des perspectives d'avenir pour la jeunesse. L'une de leurs revendications concernent les possibilités des jeunes jusqu'à 25 ans dans leur temps libre, concrètement elles demandent des assouplissements analogues à ceux dont bénéficient les jeunes.

1. Le Conseil fédéral a-t-il prévu de donner suite à cette revendication d'assouplissements pour les jeunes jusqu'à 25 ans ?

2. Si oui, dans quel délais ?

Si non, peut-il donner une justification ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die Abschaffung des Generalabonnements für Studierende hat konkrete negative Auswirkungen auf das Leben der Studentinnen und Studenten. In seiner Antwort auf die Motion 20.4009 hat der Bundesrat festgehalten, dass "die Vorsteherin des UVEK [...] die Tariffragen in den regelmässigen Kontakten mit den Branchenvertretern thematisieren [wird]".

- Wurde die Frage inzwischen mit der Alliance Swiss Pass besprochen?

- Gedenkt das UVEK, explizit zu verlangen, dass wieder ein (reduzierter) Einheitstarif für alle Studierenden eingeführt wird?
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Les étudiants ont subi le contrecoup de la suppression de l'abonnement général qui leur était destiné. Dans son avis sur la mo. 20.4009, le Conseil fédéral déclare que la responsable " du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication abordera les questions tarifaires lors de ses contacts réguliers avec les représentants de la branche. "

- La question a-t-elle été évoquée depuis lors avec l'Alliance SwissPass ?

- Le DETEC a-t-il l'intention de demander expressément la réintroduction d'un tarif unitaire (réduit) pour tous les étudiants ?
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L'eliminazione dell'Abbonamento Generale per studenti ha generato effetti negativi concreti per il mondo studentesco. Nella risposta alla mozione 20.4009 si affermava che "Il capo del DATEC affronterà la tematica delle tariffe durante i regolari colloqui con i rappresentanti del settore".

- Nel frattempo il tema è stato affrontato con l'AllianceSwissPass?

- Il DATEC ha intenzione di chiedere espressamente che sia reintrodotta una tariffa unitaria (ridotta) per tutti gli studenti?
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Für die Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson, der am 22. März in der Schweiz zugelassen wurde, braucht es nur eine einzige Dosis. Er soll gegenüber der brasilianischen Variante wirksamer sein und hat im Vergleich zu den Impfstoffen von Moderna und Pfizer Vorteile: Er kann drei Monate im Kühlschrank aufbewahrt werden, er muss nicht aufgelöst werden und ist darum sofort gebrauchsfertig und er wird in Ampullen mit fünf Impfdosen geliefert.

Gedenkt der Bundesrat etwas zu unternehmen, damit mit Johnson & Johnson ein Kaufvertrag abgeschlossen wird und der Impfstoff den Gesundheitsfachpersonen schnell zur Verfügung gestellt werden kann?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le vaccin Johnson&Johnson, autorisé en Suisse le 22 mars, nécessite une seule administration. Plus efficace contre le variant brésilien, il présente des aspects intéressants par rapport aux vaccins Moderna et Pfizer : il peut être conservé pendant 3 mois au frigo, il est prêt à l'emploi (nul besoin de le dissoudre) et est livré en ampoule de 5 doses.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de s'activer pour conclure un contrat d'achat afin que les professionnels de la santé puissent disposer rapidement de ce vaccin ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Il vaccino Johnson&Johnson (J&J), omologato in CH il 22 marzo, viene somministrato in dosa singola. Il preparato, indicato come maggiormente efficace sulla variante brasiliana, presenta aspetti interessanti rispetto a Moderna e Pfizer: può essere conservato per 3 mesi in frigorifero, è pronto all'uso (non deve essere disciolto), è fornito in fiale da 5 dosi.

Il Consiglio federale intende attivarsi per stipulare un contratto d'acquisto di J&J mettendolo rapidamente a disposizione dei professionisti della salute?

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Gli innovativi vaccini a mRNA di Moderna e Pfizer/Biontech impiegati in Svizzera si sono rivelati molto efficaci e sicuri. Stando ai risultati di studi in materia, i vaccini a vettore virale come quelle di Johnson & Johnson sono meno efficaci: per questo, nel nostro Paese, al momento sono previsti al massimo come alternativa per le persone che non possono o non vogliono essere vaccinate con un vaccino a mRNA. Per coprire adeguatamente questo fabbisogno, l'Ufficio federale della sanità pubblica sta vagliando diverse opzioni. Prima fra tutte, il vaccino di Astra-Zeneca, non ancora omologato in Svizzera, ma per il quale è stato stipulato un contratto per la fornitura di 5,3 milioni di dosi. Vi è inoltre la possibilità di acquistare altri vaccini nel quadro dell'iniziativa Covax.
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Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs werden Gesuche in einem beschleunigten oder in einem erweiterten Verfahren entschieden. Das SEM publiziert bis heute nur eine allgemeine Statistik der erstinstanzlich getroffenen Entscheide.

- Könnte das SEM diese Daten so vorlegen, dass die in beschleunigtem Verfahren und die in erweitertem Verfahren getroffenen Entscheide unterschieden werden?

Falls ja, ab wann?

Falls nein, wieso nicht?

- Wie kann die konkrete Anwendung der Behandlungsstrategie des SEM sonst überprüft werden? (37b AsylG)

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Avec la restructuration de l'asile, les décisions sont prises en procédure accélérée ou étendue. Le SEM ne produit à ce jour qu'une statistique générale du type de décisions prises en première instance.

- Le SEM pourrait-il présenter ces données en distinguant les décisions prises en procédure accélérée des décisions prises en procédure étendue ?

Si oui, à partir de quand ?

Si non, pourquoi ?

- Sans ça, comment vérifier l'application concrète que fait le SEM de sa stratégie de traitement ? (37b LAsi)

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Dans le rapport annuel "Suivi du système de l'asile", publié sur son site internet, le SEM présente déjà la proportion des décisions prises selon la procédure accélérée par rapport à celles rendues selon la procédure étendue. Une distinction détaillée viendra compléter les statistiques officielles sur l'asile dès que les ajustements techniques de la base de données correspondante auront été mis en oeuvre. Ceci est actuellement prévu pour début 2022.
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1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass es Kantonen aus Kapazitätsgründen unmöglich ist, die Massentests für die Unternehmen innert nützlicher Frist z. V. zu stellen?

Wie schätzt er diesen Umstand ein?

2. Aufgrund welcher Grundlagen wurde diese Massnahme beschlossen?

3. Wann kehrt der Bundesrat bei den Massnahmen zur Eigenverantwortung aller Beteiligten zurück?

4. Die Unternehmer nehmen ihre Verantwortung war und haben Schutzkonzepte, warum hat der Bundesrat kein Vertrauen in diese?

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Die Laborkapazität für das repetitive Testen in Unternehmen ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Unternehmen, die an der repetitiven Testung teilnehmen wollen, müssen sich bei ihrem Kanton melden. Um diese in möglichst effiziente Bahnen zu steuern, hat das Bundesamt für Gesundheit ein Musterkonzept ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt, Umsetzungsempfehlungen abgegeben und einen wöchentlichen Austausch initiiert. Zudem hat der Bundesrat die Hürden für das repetitive Testen stark gesenkt. So werden etwa nicht nur die Test-Kits und die Analysen, sondern neuerdings auch das Pooling durch den Bund vergütet. Die Umwandlung der Home-Office-Pflicht in eine Home-Office-Empfehlung führt zu einer erhöhten Mobilität und vermehrten Kontakte zwischen Personen aus unterschiedlichen Haushalten. Dies begünstigt die Ausbreitung des Virus. Die Erfahrungen aus repetitiven Testungen in Unternehmen haben gezeigt, dass die Anzahl positiver Fälle um mehr als 50 Prozent gesenkt und negative Auswirkungen durch Covid-19-Ausbrüche deutlich reduziert werden können. Dies schützt Mitarbeitende ebenso wie den Betrieb und erhöht die Planungssicherheit für Unternehmen, da infektionsbedingte Ausfälle durch Isolation, Ausbruchsuntersuchungen, und Quarantäne vermieden werden. Die Schweiz befindet sich in der Stabilisierungsphase. Noch nicht alle erwachsenen Personen sowie Kinder hatten Zugang zu einer Impfung. In dieser Phase besteht weiterhin das Risiko eines Anstiegs der Fallzahlen. Infektionsketten müssen daher rasch unterbrochen werden. Das repetitive Testen, das namentlich aufgrund von dezidierten Forderungen der Sozialpartner ausgeweitet wurde, leistet hier einen wichtigen Beitrag.
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1. Le Conseil fédéral est-il conscient que les cantons n'ont pas les capacités nécessaires pour mettre des tests de masse à la disposition des entreprises en temps utile ?

Qu'en pense-t-il ?

2. Sur quelles bases légales se fonde cette mesure ?

3. Quand le Conseil fédéral reviendra-t-il à la responsabilité individuelle de toutes les parties ?

4. Les entreprises assument leurs responsabilités et ont mis en place des plans de protection. Pourquoi le Conseil fédéral ne fait-il pas confiance à ces plans ?

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Der Bundesrat hält noch immer an der praxisfremden Vorgabe von 10m2/Pers. für Proben fest.

Das verunmöglicht vor allem grösseren Musikvereinen zu proben bzw. auch Konzerte zu veranstalten.

Das widerspricht der Absicht von Lockerungen für kulturelle Anlässe:

- wie lange hält der Bundesrat an diesen unsäglichen Vorgaben noch fest und mit welchen Grundlagen?

- wie ist diese Vorgabe von 10m2 entstanden, aufgrund welcher Erfahrungen?

- wann ist der nächste Lockerungsschritt vorgesehen?

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Der Bundesrat hat in seinem Öffnungsschritt vom 31. Mai 2021 die Vorgabe für Aktivitäten von Blasmusikvereinen von 25 auf 10 Quadratmeter verringert, obwohl keine Maske getragen werden kann. Das Virus wird durch Tröpfchen und Aerosole übertragen. Eine Übertragung durch Aerosole ist über weitere Distanzen möglich. Um diese Übertragung möglichst zu verhindern, wird eine Fläche von 10 Quadratmeter pro Person für Aktivitäten mit grossem Risiko der Aerosolbildung als sinnvolle Schutzmassnahme angesehen. Die Schweiz befindet sich in der Stabilisierungsphase. Noch nicht alle erwachsenen Personen sowie Kinder hatten Zugang zu einer Impfung. In dieser Phase besteht weiterhin das Risiko eines Anstiegs der Fallzahlen. Infektionsketten müssen daher rasch unterbrochen werden. Risikobehaftete Aktivitäten sind weiterhin nur mit Einschränkungen möglich. Diese Strategie hat der Bundesrat in die Konsultation geschickt, wo sie von den Kantonen, den Sozialpartnern sowie den parlamentarischen Kommissionen breite Unterstützung erhielt. Ein fünfter Öffnungsschritt soll - sofern es die epidemiologische Lage erlaubt - noch im Monat Juni 2021 erfolgen.
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Le Conseil fédéral continue de s'en tenir à l'exigence de 10 m2 par personne pour les répétitions, ce qui ne correspond pas aux réalités du terrain.

Les associations de musique - en particulier celles d'une certaine taille - sont donc dans l'impossibilité de répéter ou même d'organiser des concerts, ce qui va à l'encontre de l'intention d'assouplir les restrictions pour les événements culturels.

- Combien de temps le Conseil fédéral va-t-il s'accrocher à ces exigences insensées et en vertu de quelles règles ?

- Comment est née cette exigence de 10 m2, et sur la base de quelle expérience ?

- Quand la prochaine mesure d'assouplissement est-elle prévue ?

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Mit der Motion 19.4400 habe ich Vorschläge zur Verbesserung der Stellenmeldepflicht eingereicht. Am 14. Juni stellt das Seco einen Bericht über die Wirksamkeit der Stellenmeldepflicht vor.

- Wird dieser abschliessend klären, welches Verbesserungspotential bei der Datenerfassung besteht?

- Bis wann ist die Datenerfassung so verbessert, dass sie keine Fehleingaben mehr zulässt, welche Berufe mit Fachkräftemangel unter die Stellenmeldepflicht fallen lässt?

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