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Ich frage den Bundesrat:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die grenzüberschreitende Anerkennung von Halbtaxabonnement und Generalabonnement der SBB eine bessere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Grenzgebieten bringen würde und somit eine Verlagerung des Personenverkehrs von der Strasse auf die Schiene förderte?

2. Welche Bemühungen wurden bisher unternommen, um Halbtaxabonnemente und Generalabonnemente in den Grenzregionen gegenseitig ganz oder teilweise anzuerkennen?

3. Ist der Bundesrat bereit, in naher Zukunft die nötigen Schritte im Sinne der Fragen 1 und 2 einzuleiten?

FederalCouncilResponseText

Die General- und Halbtaxabonnemente sind Angebote für den Geschäfts- wie auch den Freizeitverkehr. Sie sind fast auf allen Bahn-, Auto- und Schiffstrecken gültig. Das Generalabonnement gewährt überdies noch freie Fahrt in Tram und Bus in den meisten Schweizer Städten. Zum Geltungsbereich beider Abonnemente gehören bereits heute einige kürzere im Ausland gelegene und in das schweizerische Tarifsystem integrierte Transit- bzw. Zufahrtsstrecken. Jede spürbare Ausdehnung des Geltungsbereichs zwingt zu einer Erhöhung des Abonnementspreises, was letztlich wiederum die Nachfrage beeinflussen wird.

Die Generalabonnemente wie auch die Halbtaxabonnemente fallen gemäss dem Leistungsauftrag 1987 in den marktwirtschaftlichen Bereich der SBB. Die Beteiligung an diesen Abonnementen liegt im Ermessen jeder einzelnen (schweizerischen oder ausländischen grenznahen) Transportunternehmung. Die Unternehmung entscheidet über einen allfälligen Anschluss aufgrund ihrer Marktlage und -strategie.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die General- und Halbtaxabonnemente können von jedermann, ungeachtet der Nationalität, bei gegen 1000 Ausgabestellen in unserem Land gekauft werden. Ihre Konzeption berücksichtigt schweizerische Gewohnheiten (z. B. Familienermässigung). Die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf ausländische Linien im grenznahen Gebiet würde die dort tätigen Transportunternehmungen jedoch zu einer teilweisen Übernahme der schweizerischen Tarifgrundsätze zwingen (z. B. Aktionsangebote, Altersgrenzen für Kinder [CH: 6 bis 16; D: 4 bis 12; A: 6 bis 15; F: 4 bis 12; I: 4 bis 12]).

Für Personen mit Wohnsitz im Ausland lohnt es sich für Ausflüge in die Schweiz neben den Sonderangeboten in den Grenzbahnhöfen auch mit den besonderen und preisgünstigen Markenprodukten der schweizerischen Transportunternehmungen "Offer Switzerland", die durch viele Reisebüros im Ausland vertrieben werden, zu reisen.

2. Die Frage der gegenseitigen Anerkennung des schweizerischen Halbtaxabonnements und der deutschen Bahncard wurde von den SBB und der Deutschen Bahn AG geprüft. Allzu grosse Unterschiede in den Benützungsbedingungen und Tarifbestimmungen verhindern gegenwärtig jedoch einen solchen Schritt. Mit den Bahnen der übrigen Nachbarländer laufen zurzeit keine diesbezüglichen Gespräche.

3. Der Bundesrat unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Transportunternehmungen in ihren Bemühungen zur Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs vom und ins nahe Ausland. Die Regelung des Einbezugs grenznaher Gebiete in Verbundabonnemente liegt in der Kompetenz der Verbundpartner der jeweiligen Regionen. In einigen Verbunden wurden zum Einbezug ausländischer Strecken erste Kontakte über die Grenze hergestellt.