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Der Kanton Jura fordert von der Basler Chemischen Industrie (BCI), die Gesamtkosten für die Sanierung der Deponie Bonfol zu übernehmen. Die BCI weigert sich, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Gemeinwesen des Kantons Jura garantieren würde, dass sie sich nicht an den Kosten der Sanierung zu beteiligen haben. Damit will die BCI erreichen, dass diese Kosten doch aufgeteilt werden.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Findet er es nicht auch unbegreiflich, dass die BCI - wie es die jurassische Regierung formuliert hat - ihren Verpflichtungen nicht nachkommt?

2. Glaubt er nicht auch, dass die BCI, im Sinne des Verursacherprinzips, die Verantwortung und damit die Gesamtkosten übernehmen muss, erst recht, wenn man bedenkt, dass sie die für die Sanierung nötigen Rückstellungen bereits vorgenommen hat?

3. Wird die Haltung der BCI nicht zu einer ungebührlichen Verzögerung der Sanierungsarbeiten an der Deponie Bonfol führen?

4. Wäre der Bundesrat allenfalls bereit zu intervenieren, um die BCI wieder zur Vernunft zu bringen?

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Die Regierung des Kantons Jura hat Anfang 2000 von der Basler Chemischen Industrie (BCI) als Betreiberin der ehemaligen Sondermülldeponie Bonfol die Totalsanierung (Ausheben und Entsorgen des gesamten Deponieinhaltes) dieser Altlast verlangt. Als Betreiberin der Deponie und Hauptlieferantin der Abfälle ist die BCI sanierungspflichtig. Sie hat deshalb die notwendigen Untersuchungen und Planungen für die Totalsanierung durchgeführt. Der Kanton Jura sollte somit noch dieses Jahr das Sanierungsprojekt genehmigen können, sodass im Jahr 2008 wie vorgesehen mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.

Während die Pflicht zur Planung und Durchführung der Totalsanierung geregelt ist, ist nach Kenntnis des Bundesrates die Verteilung der Sanierungskosten noch nicht bestimmt. Hierzu bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: eine Aufteilung der Kosten aufgrund einer kantonalen Verfügung nach Artikel 32d des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) oder durch eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, insbesondere den Verursachern.

Der Bundesrat kann die vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt beantworten:

1. Dem Bundesrat ist zwar bekannt, dass die bisherigen Arbeiten nicht immer reibungslos verlaufen sind. Angesichts der Komplexität und politischen Brisanz dieses Sanierungsprojektes ist er aber doch vom bisherigen Fortschritt befriedigt.

2. Es ist unbestritten, dass die BCI im vorliegenden Fall als Verursacherin (Deponiebetreiberin, Hauptlieferantin der Abfälle) Verantwortung übernehmen muss und dies ja auch tut. Ob sie aber in Anwendung von Artikel 32d USG die gesamten Sanierungskosten übernehmen muss, kann nicht ohne eingehende Prüfung beurteilt werden. Allfällige von der BCI getätigte Rückstellungen sind dabei unerheblich.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Fortschritt der Sanierung durch die Frage der Kostentragungspflicht nicht tangiert werden sollte. Die BCI als Sanierungspflichtige trägt bis zu einer definitiven Verfügung bzw. dem Abschluss einer Vereinbarung die anfallenden Kosten.

4. Der Bundesrat hat keine rechtliche Grundlage, in der Frage der Kostenverteilung zu intervenieren. Er unterstützt jedoch klar den Weg einer Vereinbarung, in der sowohl den Anliegen der BCI wie auch denjenigen Dritter Rechnung getragen wird.

Antwort des Bundesrates.