SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, damit Personen mit ungeklärtem oder provisorischem Aufenthaltsstatus, z. B. Asylsuchende, Sans-Papiers und weitere, in einer "Krankenversicherung light" mit angepasstem Grundleistungskatalog versichert werden können. Diese Krankenversicherung light soll durch Bundesgelder finanziert werden, im Rahmen der gesprochenen Asylkredite.

FederalCouncilResponseText

Sowohl Asylsuchende als auch Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers) unterstehen in der Schweiz der Krankenversicherungspflicht. In einigen Punkten folgt die Krankenversicherung der obenerwähnten Personen nicht den gleichen Regeln. So sorgt in der Praxis der Kanton, dem ein Asylsuchender zugewiesen ist, für dessen Beitritt zur sozialen Krankenversicherung, und dessen Gesundheitskosten werden von der öffentlichen Hand übernommen. Sans-Papiers müssen ihren Beitritt selbst bei einem Versicherer beantragen und bezahlen ihre Prämien - vorbehaltlich der Prämienverbilligung - sowie ihre Kostenbeteiligungen selbst. Betreffend die von den Versicherern zu übernehmenden Leistungen hingegen hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Amstutz 17.3381, "Wohin steuern die medizinischen Kosten der Asylpolitik?", daran erinnert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 5 Bst. f des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes; SR 832.12) für alle in der Schweiz versicherten Personen gilt. Gemäss diesem Grundsatz haben die Versicherten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus den gleichen Anspruch auf Übernahme der Leistungen, die in den Artikeln 25 bis 31 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgelegt sind.

Im Jahr 2015 lagen die von den Asylsuchenden verursachten durchschnittlichen Kosten 8,8 Prozent über den Durchschnittskosten für die restlichen Versicherten der Schweiz, was 0,67 Prozent der Gesamtkosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht. Nach den Artikeln 80 Absatz 1 und 82a Absätze 2 und 3 des Asylgesetzes (SR 142.31) haben Bund und Kantone die Möglichkeit, die Wahl der Versicherer für die Asylsuchenden einzuschränken, sie zu verpflichten, sich einer besonderen Versicherungsform anzuschliessen, und die Wahl der Leistungserbringer einzuschränken. Mit diesen Instrumenten können der Bund und die Kantone den Zugang der Asylsuchenden zu unserem Gesundheitssystem sinnvoll steuern.

Die zahnärztlichen Behandlungen bei Asylsuchenden werden nur von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, wenn sie die Folge einer Krankheit oder eines vom KVG-Versicherer gedeckten Unfalls sind, sowie ausschliesslich unter den restriktiven Bedingungen der Artikel 31 und 32 KVG. Die Leistungen müssen somit wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Diese Kriterien gelten auch für die nicht durch das KVG gedeckten zahnärztlichen Behandlungen, die von der öffentlichen Hand übernommen werden. Nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (https://www.skos.ch/skos-richtlinien/richtlinien-konsultieren/) werden Zahnbehandlungen, die über den Rahmen des KVG hinausgehen, dann übernommen, wenn die Behandlung nötig ist und in einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Weise erfolgt. Nach der Rechtsprechung werden nur jene Behandlungen gedeckt, die geeignet sind, Zahnschmerzen zu beseitigen oder die Kaufähigkeit sicherzustellen. Stehen mehrere Behandlungswege offen, so gebührt der günstigsten Variante der Vorzug (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. November 2008 C-2616/2008). Die obenerwähnten Bedingungen bestimmen, ob eine zahnärztliche Behandlung zulasten der Krankenversicherung abgerechnet werden kann; in diesem Bereich besteht keinerlei Freiheit.

Auf der Ebene der sozialen Krankenversicherung unterscheiden sich die Versicherten, die sich ohne gültige Bewilligung in der Schweiz aufhalten, nicht von den übrigen Versicherten. Folglich hätten die Versicherer grosse Schwierigkeiten, sie der Kategorie der Sans-Papiers zuzuweisen. In seinem Bericht vom 23. Mai 2012 in Erfüllung des Postulates Heim 09.3484, "Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung" (abrufbar unter www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > Bundesratsberichte), ist der Bundesrat überdies namentlich zum Schluss gelangt, dass der Grad der Versicherungsdeckung von Sans-Papiers erhöht werden sollte und dass Sans-Papiers und andere Versicherte gleich behandelt werden sollten. Die Umsetzung der vorliegenden Motion würde somit den Zielen, die sich der Bundesrat gesetzt hat, klar zuwiderlaufen.

Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht zulässig, eine Ungleichbehandlung gegenüber Asylsuchenden, Sans-Papiers und weiteren Personen mit ungeklärtem Status einzuführen, indem eine eingeschränkte Versicherung geschaffen wird, die besonders schutzbedürftige Versicherte stigmatisieren würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.