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Il Consiglio federale è incaricato di rilasciare il più presto possibile una dichiarazione formale e pubblica a nome della Svizzera in cui riconosca che le atrocità inflitte attualmente dal Governo cinese al popolo uiguro e ad altre minoranze nella provincia dello Xinjiang (Turkestan orientale) corrispondono alle fattispecie giuridiche del genocidio e dei crimini contro l'umanità.

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Come affermato nella sua risposta alla mozione del Gruppo socialista 19.4408, il Consiglio federale si dice molto preoccupato per la situazione dei diritti umani nello Xinjiang. E la Svizzera ha più volte espresso questa opinione in varie occasioni, a livello bilaterale e multilaterale. La Svizzera continuerà a chiedere alla Cina la chiusura immediata dei campi di detenzione e il libero accesso per l'alta commissaria dell'ONU per i diritti umani per un'indagine internazionale indipendente nella regione.

In questo contesto vi saranno anche rapporti sulla sorveglianza sistematica delle minoranze etniche e religiose, sul lavoro forzato e sulle sterilizzazioni forzate. Rapporti credibili relativi a gravi violazioni del diritto internazionale nella regione stanno aumentando. Ma il compito di determinare e qualificare eventi come genocidio oppure crimini contro l'umanità spetta in linea di principio a indagini e tribunali indipendenti e imparziali.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Epidemiengesetz Artikel 6 und 7 sind dahingehend zu ändern, dass Massnahmen vom Bundesrat für höchstens 21 Tage befristet ergriffen werden dürfen. Es ist eine Kompetenzordnung einzurichten, welche sich an Militärgesetz Artikel 77 Absatz 3, Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 85 orientiert. Die Massnahmen des Bundes werden durch einen interdisziplinären Krisenstab koordiniert.

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In gesundheitlichen Notlagen wie der aktuellen Corona-Pandemie kann es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sein, schweizweit geltende Massnahmen anzuordnen. Unter Berücksichtigung der oftmals schnell ändernden Bedrohungslage müssen die Entscheide und deren Umsetzung rasch erfolgen können. Verzögerungen können den Verlauf der epidemiologischen Lage negativ beeinflussen (Verlängerung, Verstärkung etc.).

Um dies zu gewährleisten, sieht das vom Parlament und Volk genehmigte Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) eine entsprechende Entscheidkompetenz des Bundesrates vor. Der Bundesrat ist sich der Verantwortung, welche damit einhergeht, bewusst. Seine Entscheide zur Bekämpfung des Coronavirus trifft er stets auch in Abwägung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.

Zur Koordination des Krisenmanagements waren während der ausserordentlichen Lage zwei interdisziplinäre Krisenstäbe im Einsatz, namentlich der Krisenstab des Bundesrats Corona (KSBC) sowie der Bundestab Bevölkerungsschutz (BSTB), welcher bereits in der besonderen Lage eingesetzt wurde. Der Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (1. Phase) (www.bk.admin.ch > Dokumentation > Führungsunterstützung > Krisenmanagement) hält fest, dass diese vor allem als nützliche Austausch- und Informationsplattformen dienten. Die ihnen zugeschriebenen Rollen und Aufgaben wurden somit nicht vollständig ausgeschöpft. Deswegen hat der Bundesrat auf Empfehlung des Berichts hin den Auftrag erteilt, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Krisenstäbe zu überprüfen und aufeinander abzustimmen.

Der Bundesrat wird die Bewältigung der Covid-19-Epidemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen und besonderen Lage sorgfältig evaluieren und dabei die Rollen des Parlaments und des Bundesrates genau analysieren. Allfällige Modifikationen werden anschliessend mit einem Revisionsentwurf des EpG dem Parlament vorgeschlagen. Diesbezüglich wird zu prüfen sein, ob und wie ein Einbezug des Parlaments bei Entscheiden des Bundesrates in geeigneter Weise erfolgen kann. Dies gilt auch für die vom Motionär vorgeschlagene nachträgliche Überprüfung und Bestätigung der bundesrätlichen Entscheide durch das Parlament. Hingegen ist es zu früh, bereits heute Präzisierungen am EpG vorzunehmen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie systematisch ausgewertet wurden.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sich intensiv mit der Frage befasst, wie das Parlament im Krisenfall optimal einbezogen werden kann. Auch diesen Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Vereinheitlichung der Tarifstrukturen im öffentlichen Verkehr mithilfe von Verpflichtungskrediten und anderen finanziellen Anreizen sowie mit Vorgaben gestützt auf Artikel 55a der Verordnung über die Personenbeförderung beschleunigt werden könnten.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'examiner et de consigner dans un rapport dans quelle mesure on pourrait accélérer l'harmonisation des structures tarifaires des transports publics au moyen non seulement de crédits d'engagement et d'autres incitations financières, mais aussi de prescriptions se fondant sur l'art. 55a de l'ordonnance sur le transport de voyageurs.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è invitato a valutare e ad esporre le possibilità di velocizzare l'uniformazione delle strutture tariffarie nei trasporti pubblici mediante crediti d'impegno e altri incentivi finanziari nonché attraverso prescrizioni basate sull'articolo 55a dell'ordinanza sul trasporto di viaggiatori.

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Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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In der Beantwortung auf die Frage 21.7168 (10 Jahre Fukushima - wo steht der Schweizer Atomausstieg? Schadenersatzforderung aus dem Ausland) wird ausgeführt, dass es sehr unterschiedliche Schätzungen gibt, wie viel der Schaden in Folge einer nuklearen Katastrophe kosten würde. Auf die eigentliche Frage nach den erwarteten Schadenersatzforderungen seitens unserer Nachbarländer bei einem Super-GAU geht der Bundesrat aber nicht ein.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Von welchen Schadenersatzforderungen geht der Bund im Fall eines Super-GAUs in einem Schweizer AKW seitens Deutschlands, Frankreichs und Österreichs aus?

2. Sofern hierzu noch keine Kalkulationen angestellt wurden, beabsichtigt der Bundesrat, dies künftig in seine Überlegungen zu den Kosten der Nukleartechnik einzubeziehen?

3. Beabsichtigt der Bundesrat seinerseits Schadenersatzforderungen zu stellen, falls es in einem Schweizer Nachbarstaat zu einem nuklearen Unfall mit kostenintensiven Auswirkungen für die Schweiz kommen sollte? Beispielsweise in Frankreich, wo eine Grosszahl überalterter 900MW Reaktoren existieren, welche die von der Aufsichtsbehörde geforderten Nachrüstungen für die Laufzeitverlängerung 40+ erst mit Verspätung werden erbringen können?

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Zu den Fragen 1 und 2:

Dem Bundesrat sind keine Zahlen betreffend allfällige Schadenersatzforderungen für einzelne Nachbarländer im Falle eines Super-GAUs bekannt. Eine entsprechende Erhebung ist auch nicht vorgesehen.

Im Kernenergiehaftpflichtrecht gilt der Grundsatz der Kanalisierung der Haftung: Einzig der Inhaber einer Kernanlage ist haftpflichtig, nicht etwa der Bund. Dabei haftet er für Nuklearschäden und hat namentlich erlittenen Personenschaden, Vermögensschaden und Umweltschäden zu entschädigen. Jede geschädigte natürliche Person, die von einem Nuklearunfall betroffen ist, kann unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrer Staatsangehörigkeit gegenüber dem Inhaber Schadenersatz geltend machen. Dasselbe gilt für geschädigte juristische Personen und Staaten. Es wird nicht unterschieden zwischen Schadenersatzforderungen von Personen und von Staaten. Für Überlegungen des Bundesrats rund um die Kernenergie sind deshalb die Gesamtkosten eines Nuklearunfalles massgeblich.

Zur Frage 3:

Gemäss Kernenergiehaftpflichtrecht kann die Schweiz keine Entschädigungsansprüche anstelle ihrer Einwohner geltend machen. Der Bundesrat wird Schweizer Opfer eines Nuklearunfalles im nahen Ausland jedoch bei der Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche unterstützen sowie allfällige eigene Schadenersatzansprüche geltend machen.

Antwort des Bundesrates.
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À la question 21.7168 (" Dix ans après Fukushima, où en est la Suisse de sa sortie du nucléaire ? Demandes d'indemnisation de l'étranger "), le Conseil fédéral a répondu que les estimations divergent beaucoup quant aux coûts des dommages causés par une catastrophe nucléaire. Il ne dit toutefois rien sur l'indemnisation que nos pays voisins pourraient demander en pareil cas.

Je le prie dès lors de répondre aux questions suivantes :

1. À quelles demandes d'indemnisation de la part de l'Allemagne, de la France et de l'Autriche la Confédération s'attend-elle si un accident nucléaire majeur se produisait dans une centrale suisse ?

2. Si aucune estimation n'a encore été faite à ce sujet, le Conseil fédéral prévoit-il d'en tenir compte dans ses réflexions futures sur les coûts de la technologie nucléaire ?

3. Envisage-t-il de son côté de demander une indemnisation si un accident nucléaire se produisant dans un pays voisin avait des conséquences financières importantes pour la Suisse ? En France par exemple, la durée de vie des réacteurs de 900 MW, les plus anciens du parc, a été prolongée au-delà de 40 ans, même si les rééquipements exigés à cette fin par l'autorité de surveillance ne pourront être effectués qu'avec retard.

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Questions 1 et 2 :

Le Conseil fédéral n'a pas connaissance d'une éventuelle indemnisation destinée aux pays voisins en cas d'accident nucléaire majeur. Il n'est pas non plus prévu d'effectuer une enquête dans ce domaine.

Le principe de canalisation de la responsabilité s'applique en droit de la responsabilité civile en matière nucléaire : c'est l'exploitant de l'installation nucléaire seul, et non la Confédération, qui est responsable. Il assume la responsabilité pour les dommages d'origine nucléaire et doit notamment indemniser les dommages corporels, pécuniaires et environnementaux. Chaque personne physique qui subit un préjudice du fait d'un accident nucléaire peut faire valoir des dommages-intérêts auprès de l'exploitant indépendamment de son lieu de domicile ou de sa nationalité. Il en va de même des personnes morales et des États lésés. Il n'y a pas de distinction entre les demandes d'indemnisation présentées par des personnes et par des États. Dans ses réflexions sur la question de l'énergie nucléaire, le Conseil fédéral prend en compte les coûts globaux d'un accident nucléaire.

Question 3 :

Selon le droit de la responsabilité civile en matière nucléaire, la Suisse ne peut pas faire valoir des demandes d'indemnisation à la place de ses habitants. Si un accident nucléaire se produisait dans une région limitrophe de la Suisse, le Conseil fédéral viendrait toutefois en aide aux victimes suisses pour qu'elles puissent faire valoir leur droit à l'indemnisation et ferait également valoir, le cas échéant, ses propres droits en la matière.

Réponse du Conseil fédéral.
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Nella risposta alla domanda 21.7168 (10 Jahre Fukushima - wo steht der Schweizer Atomausstieg? Schadenersatzforderung aus dem Ausland) il Consiglio federale afferma che vi sono stime molto diverse sull'ammontare dei danni a seguito di una catastrofe nucleare. Tuttavia, non affronta la questione centrale delle probabili richieste di risarcimento da parte dei Paesi vicini in caso di catastrofe nucleare.

Invito pertanto il Consiglio federale a rispondere alle seguenti domande:

1. La Confederazione a quanto stima l'ammontare delle richieste di risarcimento da parte della Germania, della Francia e dell'Austria nel caso di una catastrofe in una centrale nucleare svizzera?

2. Se non sono ancora stati fatti dei calcoli al riguardo, il Consiglio federale intende includerli nelle sue future considerazioni sui costi della tecnologia nucleare?

3. Nel caso in cui in uno Stato confinante della Svizzera dovesse verificarsi un incidente nucleare con conseguenze onerose per il nostro Paese, il Consiglio federale intende avanzare richieste di risarcimento dei danni? Ad esempio, lo farebbe nel caso della Francia, dove vi sono molti reattori obsoleti da 900 MW che potranno realizzare solo con ritardo i riequipaggiamenti richiesti dall'autorità di vigilanza per l'estensione della durata di vita a oltre 40 anni?

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Domande 1 e 2:

Il Consiglio federale non conosce l'ammontare delle richieste di risarcimento dei danni che i singoli Paesi vicini potrebbero avanzare in caso di catastrofe nucleare. Il rilevamento di questi dati non è nemmeno previsto.

Nella legislazione sulla responsabilità civile in materia di energia nucleare vale il principio della concentrazione della responsabilità: dei danni risponde soltanto l'esercente di un impianto nucleare e non la Confederazione. L'esercente si assume la responsabilità dei danni nucleari e deve risarcire in particolare quelli cagionati alle persone, al patrimonio e all'ambiente. A prescindere dal luogo di domicilio e dalla cittadinanza, ogni persona fisica danneggiata a seguito di un incidente nucleare può chiedere il risarcimento all'esercente dell'impianto. Lo stesso dicasi per le persone giuridiche e gli Stati che hanno subito un danno. Non viene fatta alcuna distinzione tra le richieste di risarcimento presentate da persone e Stati. Per le considerazioni del Consiglio federale in merito alle questioni riguardanti l'energia nucleare sono pertanto determinanti i costi complessivi causati da un incidente nucleare.

Domanda 3:

Conformemente alla responsabilità civile in materia di energia nucleare, la Svizzera non può far valere pretese di risarcimento dei danni al posto dei suoi abitanti. Tuttavia, il Consiglio federale darà un sostegno alle vittime svizzere di un incidente nucleare in un Paese limitrofo nella procedura di richiesta di risarcimento dei danni e, a sua volta, avanzerà eventualmente anche la propria richiesta.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, ein Moratorium für den Bau neuer Nationalstrassen bis 2030 zu erlassen.

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Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten und verbessern. Die rechtliche Basis dazu bildet das Bundesgesetz über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, welches 2017 von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Kapazitätserweiterungsprojekte sind im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrasse zusammengefasst. Das STEP Nationalstrasse sieht mehrere Realisierungshorizonte vor. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft mit den konkreten Erweiterungsprojekten und dem entsprechenden Verpflichtungskredit für den nächsten Ausbauschritt. Das Parlament entscheidet somit wiederkehrend sowohl über die zu realisierenden Projekte als auch über die Finanzierung. Letztmals hat das Parlament über den Ausbauschritt 2019 beraten. Den nächsten Ausbauschritt wird es 2023 beraten und über die entsprechenden Projekte entscheiden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, ein generelles Moratorium bis 2030 zu erlassen.

Der Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz erreichen. Um den Ausstoss an schädlichen Treibhausgasemissionen im motorisierten Strassenverkehr rasch zu reduzieren, setzt der Bundesrat, wie im Entwurf des totalrevidierten CO2-Gesetzes vorgesehen, auf Massnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Weiter unternimmt er Anstrengungen, damit Verkehrsteilnehmende auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'édicter un moratoire sur la construction de nouvelles routes nationales, valable jusqu'en 2030.

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Le Conseil fédéral entend maintenir et améliorer la fonctionnalité du réseau des routes nationales, conformément à la loi fédérale sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération, qui a été acceptée par le peuple et les cantons en 2017. Les projets d'accroissement des capacités sont regroupés dans le programme de développement stratégique (PRODES) des routes nationales, qui prévoit plusieurs horizons de réalisation. Tous les quatre ans en général, le Conseil fédéral soumet au Parlement un message relatif aux projets d'extension et au crédit d'engagement correspondant pour l'étape d'aménagement suivante. Le Parlement statue ainsi périodiquement sur les projets à réaliser et sur leur financement. La dernière fois, il a examiné l'étape d'aménagement 2019. Il délibèrera sur l'étape d'aménagement suivante en 2023 et prendra une décision concernant les projets prévus à ce stade. Dans ce contexte, le Conseil fédéral estime qu'il n'est pas nécessaire de décréter un moratoire général jusqu'en 2030.

Le Conseil fédéral vise la neutralité climatique en Suisse d'ici à 2050. Il mise sur des mesures de décarbonation des transports pour réduire rapidement les émissions nocives de gaz à effet de serre générées par le trafic routier motorisé, comme le prévoit le projet de révision totale de la loi sur le CO2. Il déploie également des efforts pour que les usagers de la route se tournent vers des moyens de transport plus respectueux de l'environnement.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di disporre una moratoria alla costruzione di nuove strade nazionali fino al 2030.

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Il Consiglio federale intende preservare e migliorare la funzionalità della rete nazionale. Le basi normative in materia sono costituite dalla legge federale concernente il Fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato, approvata da Popolo e Cantoni nel 2017. I progetti di ampliamento della capacità sono raccolti nel Programma di sviluppo strategico delle strade nazionali (PROSTRA), articolato in vari orizzonti realizzativi. Di norma, il Consiglio federale presenta al Parlamento ogni quattro anni un messaggio che riferisce su interventi concreti e credito d'impegno per la successiva fase di potenziamento. Sia i progetti da attuare che il relativo finanziamento sono quindi periodicamente al vaglio del Parlamento, che si è già espresso sulla fase 2019; nel 2023 verrà dibattuta la prossima e si deciderà sui progetti corrispondenti. Alla luce di quanto esposto, non si ravvisa la necessità di una moratoria generale fino al 2030.

Il Consiglio federale vuole azzerare l'impatto climatico della Svizzera entro il 2050. Per ridurre rapidamente le emissioni di gas serra dovute al traffico stradale motorizzato si punta su misure volte alla decarbonizzazione dei trasporti, come indicato nel disegno di revisione totale della legge sul CO2. Il Governo si impegna inoltre affinché gli utenti privilegino mezzi di trasporto più ecologici.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Unter den zahlreichen Möglichkeiten einer Lockerung der Covid-19-Massnahmen erwägt der Bundesrat auch, dass Restaurants ihre Aussenbereiche wieder öffnen dürfen, während jedoch die Innenräume geschlossen bleiben sollen. Angekündigt wurde auch, dass in diesem Fall die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen für den Gastrobereich aufrechterhalten bleiben sollen. Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Wie genau sollen die Entschädigungsleistungen für Restaurationsbetriebe im Covid-19-Gesetz angepasst werden?

- Wie gedenkt der Bundesrat eine Ungleichbehandlung der Restaurationsbetriebe zu verhindern mit Blick auf diejenigen Betriebe, deren geografische Lage, zum Beispiel die Höhe über Meer, es ihnen nicht gestattet, ihre Aussenbereiche zu nutzen?

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1. Unternehmen mit eingebrochener wirtschaftlicher Aktivität aufgrund von Schliessungen, Kapazitätseinschränkungen oder ausbleibender Nachfrage haben zur Deckung von Lohnkosten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und Corona-Erwerbsersatz (Art. 15, 17, 17a, 17b, 17d des Covid-19-Gesetzes; SR 818.102). Auch konnten sie Bürgschaftskredite beantragen und können von Härtefallmassnahmen profitieren (Art. 12 des Covid-19-Gesetzes). Damit stehen den Unternehmen zahlreiche Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung, die auch bei Schliessungen wesentliche Teile der Umsatzeinbussen abfedern.

Für die Gastronomie dürften die bestehenden Massnahmen einen grossen Teil der Umsatzausfälle abzüglich Vorleistungen abdecken. Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bleibt auch bei einer Teilöffnung weiterhin bestehen, falls die geltenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Gestützt auf die Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262) beteiligt sich der Bund zudem an kantonalen Härtefallmassnahmen. Gesuche auf Härtefallentschädigung können Unternehmen stellen, wenn sich die Umsätze der betroffenen Betriebe um mehr als 40 Prozent reduziert haben oder sie während mindestens 40 Tagen behördlich geschlossen waren.

Davon profitieren insbesondere stark betroffene Branchen wie beispielsweise die Gastronomie oder Hotellerie. Zahlen von Anfang April zeigen, dass bisher gut 40 Prozent der A-fonds-perdu-Härtefallunterstützung in die Gastronomie und gut 12 Prozent in die Beherbergung geflossen sind. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich auch dann als geschlossen, wenn es die durch die Schliessung verursachten Umsatzeinbussen durch das Anbieten von behördlich zugelassenen Tätigkeiten mindert (z. B. Restaurant mit Take-away-Angebot).

2. Seit dem 19. April 2021 dürfen Restaurants und Bars ihre Terrassen wieder öffnen. Der Entscheid zur Öffnung der Terrassen ist den einzelnen Restaurantbetreibern überlassen. Weil viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regel noch nicht kostendeckend wirtschaften können, wird die wirtschaftliche Unterstützung unter Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen weiterhin möglich sein. Dies gilt auch für Restaurants, die ihre Terrassen aus geographischen Gründen nicht öffnen können.

Antwort des Bundesrates.