InitialSituation

Mit der Vorlage beantragte der Bundesrat einen Rahmenkredit von 4 Milliarden Franken für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern.

Teil 1 der Botschaft beschreibt in Umrissen die aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Weltlage unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer. Teil 2 stellt anschliessend dar, wie die internationale Gemeinschaft an die globalen Herausforderungen herangeht und wie die schweizerische Entwicklungspolitik sich dazu verhält. Teil 3 ist ein Rückblick auf die Arbeit der letzten vier Jahre. Teil 4 leitet dann auch den gemachten Erfahrungen und in Kenntnis der aktuellen Entwicklungen das Programm der nächsten vier Jahre ab. Teil 5 handelt interne Organisations- und Personalfragen ab, Teil 6 ist den finanziellen Aspekten und personellen Auswirkungen gewidmet.

Massgeblich für das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe ist das vom Bundesrat mehrmals bekräftigte Ziel, 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Aus dem im Finanzplan 1999 - 2002 eingestellten Mitteln resultiert bis zum Ende der Legislatur ein Anteil von 0,31 bis 0,32 Prozent am prognostizierten BSP.

Die DEZA unterstützt mit den Mitteln in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen. Die Politik der geographischen und thematischen Konzentration in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird fortgeführt : 70 Prozent der Mittel sollen ausschliesslich den definierten Programmländern und -regionen zugute kommen.

Innerhalb der Schwerpunktländer wird die DEZA fortan nur mehr in drei bis maximal vier Themenbereichen tätig sein, zum Beispiel Landwirtschaft, Wasser und Siedlungshygiene, Gesundheit und Bevölkerungsfragen. Stand früher die Abrüstungsfinanzierung oft im Mittelpunkt von Entwicklungsprojekten, so geht es heute vor allem darum, Lern- und Veränderungsprozesse zu fördern. Dabei setzt sich die DEZA ein für Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung und den Schutz der Menschenrechte. Die DEZA trägt damit zur guten Regierungsführung in den Partnerländern bei.

Proceedings

Der Ständerat bewilligte den Rahmenkredit ohne Gegenstimmen. In der wenig kontroversen Debatte versuchte Hans-Rudolf Merz (R, AR) den Rat angesichts des sinkenden Volumens der Entwicklungshilfe zu beruhigen. In realen Zahlen würden die Beiträge nämlich jedes Jahr immer noch etwas grösser. Bundesrat Flavio Cotti listete einige Eckdaten auf, welche belegen sollten, dass die reiche Schweiz sich durchaus zur Hilfe verpflichtet fühlen müsste: Rund 1,3 Milliarden Menschen verdienen unter einem Dollar pro Tag. 800 Millionen Menschen haben zu wenig zu essen, mehr als 1,2 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Angesichts solcher Fakten, so Cotti, dürfte die Schweiz ruhig etwas mehr aufwenden. Verschiedene Redner brachten den Umstand zur Sprache, dass auch Indien und Pakistan zu den 16 Ländern gehören, in denen die Schweiz in erster Priorität Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Dies, obwohl die beiden Staaten Atomtests durchführten und das Atomteststoppabkommen nicht unterzeichnet haben. Sie wiesen darauf hin, dass es eigentlich dem Prinzip widerspreche, nur dort tätig zu sein, wo die örtlichen Regierungen eine so genannt "gute Regierungsführung" Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit garantierten. Bundesrat Cotti versicherte, dass die Schweiz in den Ländern, wo sie sich engagiere, auf die Einhaltung dieser Grundsätze poche.

Im Nationalrat erklärte Bundesrat Joseph Deiss die Entwicklungszusammenarbeit zu einem wichtigen Kapitel der Aussenpolitik. Sie diene der Sicherheit der Schweiz und besitze eine globale und politische Dimension, die sich in Zukunft noch verstärken werde. Er wies darauf hin, dass der Kredit in absoluten Zahlen 200 Millionen Franken höher liege als der vorhergehende. Remo Gysin (S, BS) beantragte die Aufstockung des Kredits um 500 Millionen auf 4,5 Milliarden Franken. Ulrich Schlüer (V, ZH) beantragte hingegen eine Kürzung des Kredits. Damit sollten die zusätzlichen Belastungen im Asylbereich aufgefangen werden. Die Entwicklungshilfe zu reduzierten kam ausser für die Fraktion der SVP für niemanden in Frage. Die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wurde ausnahmslos als ausserordentlich gelobt. Auch habe die OECD der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Der Antrag der Fraktion der SVP unterlag demjenigen der Sozialdemokraten mit 97 zu 37 Stimmen. Mit 78 zu 73 Stimmen wurde in der Hauptabstimmung der Antrag der SP auf Ausbau des Kredits angenommen. Allerdings wurde danach mit 92 zu 52 Stimmen die notwendige Mehrheit von mindestens 101 Stimmen für die Aufhebung der Ausgabenbremse nicht erreicht, was zur Folge hatte, dass kein Betrag beschlossen wurde.

In der Differenzbereinigung beschloss der Ständerat festhalten und gemäss Antrag des Bundesrates 4 Milliarden Franken zu bewilligen.

Der Nationalrat schloss sich dem Beschluss des Ständerates an.