InitialSituation

Zusammenfassung aus der Botschaft

Für das Jahr 2016 wird ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 400 Millionen erwartet. Die Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Vorjahr (rund -800 Mio.) ist vor allem der schwachen Einnahmenentwicklung zuzuschreiben. Hinzu kam die Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB. Die starke Aufwertung des Frankens hat im laufenden Jahr eine negative Teuerung zur Folge und bremst das Wirtschaftswachstum. Mit der daraus resultierenden konjunkturellen Eintrübung mussten die Einnahmenschätzungen deutlich nach unten revidiert werden. In der Folge wurden substanzielle Bereinigungsmassnahmen notwendig, um die Schuldenbremse einhalten zu können.

Den erwarteten ordentlichen Einnahmen von 66,7 Milliarden stehen ordentliche Ausgaben von 67,1 Milliarden gegenüber. Die Schuldenbremse würde aufgrund der schwachen Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit in der Höhe von maximal 601 Millionen erlauben. Es verbleibt ein struktureller Überschuss von 199 Millionen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.

Das Budget erfüllt die finanzpolitischen Ziele des Bundesrates. Einerseits ist die Einhaltung der Schuldenbremse mit dem strukturellen Überschuss gewährleistet. Anderseits liegt das Ausgabenwachstums deutlich unter dem Wirtschaftswachstum. Damit wird die Ausgabenquote nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt.

Mit der Verabschiedung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP 2014, das den Haushalt im Jahr 2016 um 630 Millionen entlastet, hat das Parlament die Voraussetzung für einen schuldenbremsekonformen Voranschlag 2016 geschaffen. Der Bundesrat hat darüber hinaus im Vergleich zum Finanzplan Einsparungen von 1,3 Milliarden vorgenommen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Hinzu kamen Schätzkorrekturen auf den stark gebundenen Ausgaben (u.a. Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, Passivzinsen, Beiträge an Sozialversicherungen) wie auch auf den schwach gebundenen Ausgaben, die den Haushalt entlasten. Insgesamt liegen die Ausgaben im Voranschlag 2016 um rund 3,8 Milliarden tiefer als im Finanzplan 2016-2018 erwartet. Dabei spielte auch die Verzögerung der Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt um ein Jahr eine gewichtige Rolle (-0,8 Mrd.).

Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dem Budget zugrunde liegen, basieren auf der Prognose der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes vom 16.6.2015. Es wird ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von nominal 0,0 Prozent (2015) und 1,4 Prozent (2016) bei negativer respektive tiefer Teuerung (-1,0 Prozent bzw. 0,3 %) prognostiziert (BIP real: +0,8 resp. +1,6 %). Die Prognosen basieren auf der Annahme einer deutlich Abschwächung des Wirtschaftswachstums aufgrund der abrupten Aufwertung des Schweizer Frankens. Die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro stellt insbesondere für die verarbeitende Industrie sowie den Tourismus eine grosse Herausforderung dar und dürfte die Handelsbilanz der Schweiz entsprechend belasten. Dank einer weiterhin robusten Inlandnachfrage dürfte eine Rezession zwar verhindert werden, mit einem realen BIP-Wachstum von 0,8 Prozent resultiert dennoch das schwächste Wirtschaftswachstum seit der Finanzmarktkrise. Mit einer Erholung der Wirtschaft wird erst im Jahr 2016 gerechnet. Nach wie vor bestehen zahlreiche Risiken, welche zu einer vom Basisszenario abweichenden Entwicklung führen könnten. Das grösste negative Risiko stellt eine anhaltende Frankenstärke dar.

Die ordentlichen Einnahmen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 1,2 Prozent ab. Da im laufenden Jahr im Vergleich zu Budget mit Mindereinnahmen gerechnet werden muss, liegt das effektiv erwartete Einnahmenwachstum jedoch bei 2,0 Prozent. Der Zuwachs wird durch alle gewichtigen Einnahmenpositionen getragen. Ein bedeutender Wachstumsimpuls geht 2016 insbesondere von der Mehrwertsteuer aus, deren Erträge unter anderem die anziehende Konjunktur widerspiegeln. Da die Einnahmen etwas stärker wachsen als das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP; 1,4 %), steigt die Steuerquote leicht an, von 9,4 Prozent (gemäss Mai-Schätzung für 2015) auf 9,5 Prozent.

Mit einem marginalen Wachstum von 18 Millionen (+0,03 %) verbleiben die ordentlichen Ausgaben gegenüber dem Vorjahresbudget nahezu unverändert (Nullwachstum). Das Ausgabenwachstum liegt damit deutlich tiefer als die Prognose für das nominale Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 (+1,4 %). Das Nullwachstum ist auf die eingangs erwähnten Kürzungsmassnahmen zurückzuführen. Zudem trägt die anhaltend tiefe Teuerung sowie der Schuldenabbau der letzten Jahre in Kombination mit dem historisch tiefen Zinsniveau zu einer spürbaren Entlastung des Bundeshaushalts bei. Nur die Verkehrsausgaben wachsen - aufgrund der Schaffung des Bahninfrastrukturfonds - schneller als das nominale Bruttoinlandprodukt. Alle anderen Aufgabengebiete wachsen langsamer oder weisen sogar rückläufige Ausgaben auf. In Kombination mit dem erwarteten Wachstum der inländischen Wirtschaftsleistung sinkt die Ausgabenquote von 10,4 Prozent (2015 gemäss BIP-Prognose vom 16.6.2015) auf 10,2 Prozent (2016).

Im ausserordentlichen Haushalt sind 2016 erneut Einnahmen aus der Vergabe der Mobilfunklizenzen enthalten (145 Mio.). Dabei handelt es sich um die verbleibenden Restzahlungen aus der Auktion im Jahr 2012. Ausserordentliche Ausgaben werden zurzeit nicht erwartet. Unter Einschluss des ausserordentlichen Haushalts verringert sich das Defizit in der Finanzierungsrechnung auf 257 Millionen. Für das Jahr 2016 wird eine Reduktion der Bruttoschulden um rund 200 Millionen auf 105,9 Milliarden erwartet. Der geplante

Netto-Abbau bei den Anleihen in der Höhe von 9,4 Milliarden wird durch die erwartete Erhöhung der kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten fast wettgemacht, was den relativ geringen Schuldenabbau erklärt. Obschon sich die Schulden nominal nur leicht verändert haben, geht die Schuldenquote aufgrund des Wachstums des BIP (+1,4%) von 17,2 Prozent (2015) auf 16,1 Prozent (2016) zurück und liegt damit um über 10 Prozentpunkte tiefer als beim Höchststand im Jahr 2005.

Proceedings

Budget 2016 - Bauernlobby geht erneut als Siegerin aus Budgetstreit hervor

(sda) Nach zwei Wochen harten Ringens um das Bundesbudget ist dieses unter Dach und Fach. Der Nationalrat ist am Donnerstag wie tags zuvor der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Nur das Portemonnaie der Bauern wird nächstes Jahr vom Sparhammer verschont.

Das Parlament sprach in der ablaufenden Wintersession den Landwirten 92,8 Millionen Franken mehr Geld zu als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen (2,8 Milliarden Franken) sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss "Schoggigesetz" (94,6 Millionen Franken) bleiben damit auf dem Niveau des laufenden Jahres.

5 Millionen Franken zusätzlich gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats (insgesamt 16,5 Millionen Franken) werden im Jahr 2016 für landwirtschaftliche Investitionskredite zur Verfügung gestellt. Eine marginale Aufstockung - die einzige ausserhalb der Landwirtschaft - beschlossen die Räte beim Budget für die Dachverbände der Familienorganisationen (plus 770'000 Franken auf insgesamt 2 Millionen Franken).

Bauernvertreter im Dilemma

Trotz erfülltem Wunschzettel steckten die Bauernvertreter auf Seiten der SVP und FDP vor der letzten Abstimmung im Nationalrat im Dilemma. Sollten sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen und somit mehr Geld fürs "Schoggigesetz" und für die landwirtschaftlichen Investitionskredite sprechen? Oder sollten sie einer Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern folgen und für eine Querschnittkürzung in Höhe von 125,2 Millionen Franken einstehen?

33 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und machten somit den Weg frei für den krönenden Triumph der Bauern. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 92 zu 70 Stimmen angenommen.

In den Tagen zuvor war über den Voranschlag 2016 heftig diskutiert worden. Wie in den vergangenen Jahren waren sich die Räte uneinig darüber, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Die neue SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat konnte sich nur bei den Bauerngeldern durchsetzen.

Der Branche gehe es nicht gut, monierte die Bauernlobby. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnete dagegen vor, dass der Bund den Bauern wegen der Teuerung und wegen der abnehmenden Zahl von Betrieben real nicht weniger, sondern mehr bezahle als versprochen. Sie wurde nicht erhört.

Zusätzliche Milliardenkürzungen chancenlos

Drastische zusätzliche Querschnittkürzungen bei allen Departementen im Umfang von 3,13 Milliarden Franken sowie Sparübungen beim Personal, beim Bundesamt für Kultur (BAK) oder beim Eidg. Büro für Gleichstellung, welche die SVP mit zahlreichen Anträgen im Nationalrat durchsetzen wollte, waren im Parlament chancenlos.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprach von "nicht nachvollziehbaren und nicht sinnvollen Sparvorschlägen". Der Bundesrat habe in seinem Voranschlag die Ausgaben bereits um 2,5 Prozent gekürzt. "Die Aufstockung der Landwirtschaftsgelder mit Kürzungen in allen Departementen zu kompensieren, ist nicht der richtige Weg."

Begehren von links und von rechts, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe anzupassen, waren ebenfalls erfolglos. Die Grünen und die SP wollten die bundesrätlichen Sparvorschläge in diesem Bereich ganz rückgängig machen. Die SVP war dafür, die Sparvorgabe einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen und dafür die humanitäre Hilfe zu stärken.

Nicht überzeugen konnte auch der Vorschlag der SVP, das Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) an die neusten Prognosen der Asylzahlen anzupassen. Nach Meinung der Mehrheit müssen Ausreisser nach oben mit Nachtragskrediten abgefedert werden.

Schuldenbremse wird eingehalten

Für das nächste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Millionen Franken.

Widmer-Schlumpf, die am Donnerstag ihr letztes Budget als Bundesrätin verabschiedet sah, hatte dem Parlament einen gegenüber dem Finanzplan stark abgespeckten Vorschlag vorgelegt. Der Bundesrat habe Sparmassnahmen in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Franken beschlossen, gut 870 Millionen davon beträfen Querschnittkürzungen, sagte sie mehrmals.

Wachsen dürfen im kommenden Jahr dagegen die Ausgaben für Verkehr, und zwar um 8 Prozent auf 9,231 Milliarden Franken. Dies ist auf die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds zurückzuführen. Ebenfalls mehr Geld steht für die Landesverteidigung zur Verfügung: Die Ausgaben steigen gegenüber 2015 um 0,7 Prozent auf 4,733 Milliarden Franken. Der Personalaufwand steigt um 14 Millionen Franken.

Abstriche in Höhe von 100 Millionen Franken gibt es dagegen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Der Anteil der Ausgaben am Bruttonationaleinkommen ändert sich dadurch zwar nicht, doch hängt das auch mit steigenden Ausgaben für Asylsuchende zusammen, die der Quote teilweise angerechnet werden können.