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Wie will der Bundesrat unsere Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr vorantreiben: eher aus eigener Kraft, was für die Souveränität am besten ist, oder durch den Aufbau von Partnerschaften?

Wie wir wissen, hängt die Verteidigungsfähigkeit eines Landes heutzutage davon ab, ob im Bereich der Cybersicherheit die besten Kompetenzen und das beste Material vorhanden sind. Beides ist unabdingbar. Die Schweiz muss in der Lage sein, mögliche Bedrohungen zu erkennen, einen zuverlässigen Schutz ihrer zivilen und militärischen kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten und bei Bedarf zurückzuschlagen.

1. Unser Land befindet sich in gewisser Hinsicht in einer paradoxen Situation. Einerseits waren die bis letztes Jahr eingesetzten Ressourcen zahlenmässig absolut unzureichend, ob nun in Bezug auf die Landesverteidigung oder den Datenschutz unserer Unternehmen. Andererseits sind unsere Hochschulen (insbesondere die ETHZ und die ETHL) und einige Schweizer Unternehmen (z. B. Kudelski) bei diesen technologischen Entwicklungen führend. Wie lassen sich diese beiden Realitäten miteinander verbinden, damit unser Land stärker von den Erkenntnissen aus der Forschung und aus der Privatwirtschaft profitiert?

2. Der Cyberbereich kennt keine Grenzen. Wer in diesem Bereich glaubwürdig sein will, muss international zusammenarbeiten. Wir würden mit Partnern zusammen rascher vorwärtskommen als allein. Nur: zusammen mit wem? Die wichtigsten Länder, die in diesem Bereich ihre eigenen Ökosysteme haben, sind die Vereinigten Staaten, Russland und China. Aber auch andere Länder wie Israel, Frankreich und Grossbritannien haben beachtliche Fortschritte erzielt. Welche Länder würden sich aufgrund unserer Werte, unserer Verteidigungspolitik und unserer wirtschaftlichen Interessen am besten zur Zusammenarbeit eignen? Offensichtlich gibt es Kontakte mit den Vereinigten Staaten. Naheliegender wären Verbindungen mit dem Europa der Verteidigung oder dem Kompetenzzentrum für Cybersicherheit der EU. Wie weit kann eine Partnerschaft unter Wahrung unserer Neutralität gehen?

3. Um unsere Cyberabwehr zu optimieren, ist es notwendig, auf Stufe Bund ein zuständiges Gremium zu bezeichnen. Es geht einerseits darum, die Aktivitäten innerhalb unseres Landes gut zu koordinieren, andererseits ist es nötig, dass für die Verhandlungen mit ausländischen Partnern ein einziger Ansprechpartner zuständig ist. Wird das Dossier dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) übertragen, das für die Aushandlung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union zuständig ist? Wäre es nicht besser, das Verteidigungsdepartement mit dieser Aufgabe zu beauftragen?

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Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass der Schutz vor Cyberrisiken für die Schweiz von essenzieller Bedeutung ist. Der Bund ergreift zusammen mit den Kantonen, der Wirtschaft und den Hochschulen die nötigen Massnahmen, um mögliche Cyberrisiken frühzeitig zu erkennen und die kritischen Infrastrukturen vor diesen zu schützen. Dabei arbeitet er dort mit internationalen Partnern zusammen, wo dies für diese Aufgaben von Nutzen ist, stellt aber sicher, dass aus dieser Zusammenarbeit keine unerwünschten Abhängigkeiten entstehen. Zu den konkreten Fragen:

1. Tatsächlich besteht in der Schweiz dank der hervorragenden Hochschulen und der spezialisierten Unternehmen viel Know-how im Bereich Cybersicherheit. Der Bund arbeitet intensiv mit diesen Akteuren zusammen, um so dieses Wissen besser zu nutzen und weist diese Zusammenarbeit in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) auch als Priorität aus. Im Umsetzungsplan zur NCS, welchen der Bundesrat am 15. Mai 2019 verabschiedet hat, sind mehrere Projekte zur Stärkung der Zusammenarbeit aufgeführt. Geplant sind zum Beispiel ein Forschungs- und Supportzentrum der beiden ETH im Bereich Cybersicherheit zur Unterstützung des Bundes und der Kantone und eine Förderung der Vernetzung zwischen Behörden, Wirtschaft und Hochschulen über einen Cyberhub, in welchem Fachpersonen dieser Akteure an einem Ort zusammenarbeiten. Bereits operativ ist der Cyberdefence Campus, welcher als Kompetenznetzwerk den Wissenstransfer zwischen Akademie, Industrie und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sicherstellt. Diese Massnahmen stärken den Wissenstransfer zwischen der Wirtschaft, der Forschung sowie den Behörden und stellen sicher, dass die vorhandenen Kapazitäten und Kompetenzen genutzt werden können.

2. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit wird in der NCS ebenfalls aufgezeigt und wird im Umsetzungsplan mit mehreren Massnahmen adressiert. Zudem formuliert der Aussenpolitische Bericht 2017 die Stärkung des Cyberengagements als Ziel der Aussenpolitik. Der Bund führt mit ausgewählten Staaten bilaterale Gespräche zu diesem Thema. Er verfolgt mit grosser Aufmerksamkeit die Entwicklung eines europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Dieses befindet sich noch im Aufbau, weshalb gegenwärtig nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob eine Zusammenarbeit für die Schweiz von Interesse ist und wie sie ausgestaltet werden könnte. Auch im Bereich Cybersicherheit bleibt die Schweiz der Neutralität verpflichtet. Der Bundesrat wägt jeweils von Fall zu Fall ab, mit welchen Partnern die Schweiz kooperiert.

3. Mit dem Kompetenzzentrum Cybersicherheit im Eidgenössischen Finanzdepartement hat der Bundesrat die zuständige Stelle für die Koordination der Cybersicherheit innerhalb der Bundesverwaltung festgelegt. Auf strategisch-politischer Stufe sorgt der ebenfalls neu geschaffene Cyberausschuss des Bundesrates unter Beteiligung des Finanzdepartementes (EFD), des Justizdepartementes (EJPD) und des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie die Kerngruppe Cyber für die Abstimmung zwischen den Bereichen Cybersicherheit, Cyberdefence und Cyberstrafverfolgung. Diese Organisation des Bundes kommt auch bei Verhandlungen mit internationalen Partnern zum Tragen. Zusätzlich werden dabei die zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung einbezogen. Die Verantwortung für internationale Verhandlungen mit Bezug zur Cybersicherheit kann nicht gesamthaft einer Verwaltungseinheit (z. B. SBFI) oder einem Departement (z. B. VBS) zugewiesen werden, da solche Verhandlungen sehr verschiedene Themenkomplexe betreffen. Sie können beispielsweise die gemeinsame Bekämpfung von Cyberkriminalität, die militärische Kooperation bei der Cyberabwehr oder die Forschungszusammenarbeit beinhalten. Sie sollen durch die jeweils zuständigen Stellen geführt werden, was im Übrigen auch von den internationalen Verhandlungspartnern üblicherweise so gehandhabt wird. Hingegen werden auch die internationalen Verhandlungen durch das Kompetenzzentrum Cybersicherheit und die erwähnten Gremien koordiniert.

Antwort des Bundesrates.