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Der Bundesrat wird beauftragt, ein Netzwerk von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie anerkannten interkulturellen Dolmetscherinnen und Dolmetschern aufzubauen, die bei Bedarf zwischen medizinischem Fachpersonal und Patientinnen und Patienten vermitteln können. Zudem soll der Bundesrat die Finanzierung dieser Dienstleistung regeln.

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Der Bundesrat anerkennt, dass der Zugang zur Gesundheitsinfrastruktur diskriminierungsfrei auszugestalten ist und dass niemandem infolge mangelnder Sprachkenntnisse der Zugang zu einer medizinisch indizierten Leistung versagt werden darf. Je schwerwiegender der bevorstehende medizinische Eingriff ist, desto höhere Anforderungen sind an die Qualität der Aufklärung und damit der Übersetzung zu stellen. Bei folgenreichen Eingriffen oder im Fall, dass mehrere Behandlungsoptionen offen stehen, muss eine hochqualifizierte interkulturelle Übersetzung gewährleistet sein, wenn die behandelnde Person nicht selbst Kenntnisse in der Sprache des Patienten hat. Wo eine Sprachbarriere besteht, genügt die sprachliche Unterstützung durch die Familie, Lebenspartner, Kinder oder Freunde nicht.

Der Bundesrat hat daher am 20. Juni 2007 die Bundesstrategie Migration und Gesundheit 2008-2013 gutgeheissen, welche folgende Massnahmen im Bereich des interkulturellen Übersetzens vorsieht:

a. Eidgenössischer Fachausweis (Berufsprüfung) zum interkulturellen Übersetzen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) sowie der nationalen Dachorganisation zum Thema Interpret; die Prüfungsordnung wurde im Frühling 2008 vom BBT genehmigt;

b. Aus- und Weiterbildungsgänge auf gesamtschweizerischer Ebene für interkulturelles Übersetzen, mit einem Interpret-Zertifikatsabschluss;

c. Schaffung eines nationalen Telefondolmetscherdienstes. Hierzu läuft im Moment eine Konzepterarbeitung, in welche die wichtigsten vom Thema betroffenen Organisationen wie das Bundesamt für Migration (BFM), Santésuisse, H+ Die Spitäler der Schweiz sowie die Vereinigung der Ärzte einbezogen sind.

d. Das BFM unterstützt zurzeit 16 Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen in den Kantonen. Über diese Vermittlungsstellen wurden 2007 42 000 Einsätze (66 Prozent) interkultureller Übersetzer im Gesundheitsbereich vermittelt.

Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass das Anliegen des Motionärs erfüllt ist. Bezüglich der Frage nach der Finanzierung einer solchen interkulturellen Übersetzung stellt der Bundesrat fest, dass das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) bzw. dessen Ausführungsverordnungen keine Möglichkeit bieten, solche Dolmetscherdienste durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergüten zu lassen. Die OKP übernimmt Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Zur Krankheitsbehandlung gehören einzig Massnahmen mit diagnostischem, therapeutischem oder pflegerischem Charakter. Bei den Übersetzungen durch Dolmetscher handelt es sich jedoch gerade nicht um medizinische Leistungen, weshalb eine Finanzierung durch das KVG ausgeschlossen ist. Im Rahmen der vom Motionär erwähnten parlamentarischen Initiative hat das Parlament diese Finanzierungsvariante denn auch schon abgelehnt.

Der Bund besitzt keine anderweitige Kompetenz, die Finanzierung dieser Dienste zu regeln. Soweit es sich um den Aspekt der Versorgung der Bevölkerung handelt und damit um die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, fällt die Aufgabe gemäss der üblichen Kompetenzverteilung in die Verantwortung der Kantone.

Die Strategie Migration und Gesundheit 2008-2013 spricht zudem explizit davon, dass Massnahmen getroffen werden sollen, um bezüglich der Finanzierung von interkulturellem Übersetzen in der Gesundheitsversorgung Verbesserungen zu schaffen. Zunächst ist allerdings eine Analyse der bestehenden Finanzierungsquellen geplant, um den Bedarf für eine Neuregelung zu klären. Eine allfällige Übernahme der Einsatzkosten der interkulturellen Übersetzer liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.