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Postauto Schweiz wird reorganisiert: Die Anzahl Regionalzentren wird von 16 auf 9 Zentren reduziert, Personal wird abgebaut, in der Region Oberwallis gibt es neu nur noch ein einziges Regionalzentrum, und 120 Buschauffeure arbeiten unter massiv verschlechterten Arbeitsbedingungen. All dies wird von Daniel Landolf, Direktor von Postauto Schweiz, unter dem Vorwand gerechtfertigt, der Bundesrat habe für 2006 und 2007 im Bereich öffentlicher Regionalverkehr Sparmassnahmen angekündigt. Das Parlament hat allerdings noch nicht über diese Massnahmen entschieden. Was hält der Bundesrat von einem solchen Verhalten? Ist er bereit, für Kredite einzutreten, welche die Finanzierung eines öffentlichen Postautodienstes sicherstellen würden? Ohne Postautodienst kann in einer Region wie dem Oberwallis Mobilität nicht gewährleistet werden.

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Die Post untersteht im Bereich der Personenbeförderung der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr. Der Gesetzgeber hat mit der Bahnreform 1 im öffentlichen Verkehr Wettbewerbselemente eingeführt. Die Besteller Bund und Kantone nutzen entsprechend im öffentlichen Verkehr das Instrument der Ausschreibung von Verkehrsleistungen. Der Bundesrat verlangt daher in den strategischen Zielen für die Post, dass die Post wettbewerbsfähig und kundenorientiert ist. Dies gilt selbstredend auch für den Bereich Postauto.

Wie jedes andere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs muss sich auch die Post frühzeitig auf sich abzeichnende Entwicklungen einstellen. Dies setzt namentlich voraus, dass sie Einsparpotenziale frühzeitig umsetzt und nicht erst, wenn allfällige Budgetentscheide des Bundes und der Kantone wirksam werden.

Anlässlich der alljährlichen Beurteilung der Erreichung der strategischen Ziele hat der Bundesrat jeweils von der Entwicklung des Geschäftsbereiches Postauto Kenntnis genommen und hat die unternehmerische Stossrichtung des Bereiches unterstützt.

Die vor kurzem kommunizierte Reorganisation der Führung des Geschäftsbereiches Postauto wird im administrativen Bereich etwa 40 bis 60 Angestellte betreffen. Von der Reorganisation sind hingegen die Chauffeure nicht betroffen. Die neue Struktur ermöglicht der Post Einsparungen von 10 bis 15 Prozent. Angesichts der Entwicklungen im öffentlichen Verkehr (Bahnreform 2, vermehrte Kooperationen und Zusammenschlüsse von Anbietern) müssen alle Anbieter ihre Strukturen laufend prüfen. Die Post darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Vielmehr muss sie sich auf die genannten Entwicklungen vorbereiten.

Der Bundesrat ist ferner der Ansicht, dass die Verbesserung des Finanzhaushaltes des Bundes auch vor dem öffentlichen Verkehr nicht Halt machen darf. Die Beseitigung der strukturellen Defizite bis 2007 ist eines der vorrangigen Ziele des Bundesrates in der laufenden Legislatur. Mit dem am 22. Dezember 2004 verabschiedeten Entlastungsprogramm 2004 kann es fristgerecht erreicht werden. Das zur Hauptsache auf der Ausgabenseite ansetzende Massnahmenpaket entlastet den Haushalt bis 2008 um knapp 2 Milliarden Franken. Dabei wird gemäss Entlastungsprogramm auch der regionale Personenverkehr in den Jahren 2006 und 2007 30 bzw. 40 Millionen Franken einsparen müssen.

Antwort des Bundesrates.