Botschaft betreffend Erlass des Gesetzes über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Bislang fehlte eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Verkehrsanordnungen und die Parkierung auf dem Gemeindegebiet von Ilanz/Glion. Die heutige Regelung auf dem Stadtgebiet Ilanz stützt sich auf das «Reglement Parkierung Stadtgebiet Ilanz», welches durch das Gemeindeparlament im April 2015 erlassen wurde. In einigen Fraktionen ausserhalb von Ilanz bestehen im Moment noch Regelungen aus den früheren Gemeinden.

Anlässlich der Gemeindeparlamentssitzung vom 14. September 2022 hat der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament einen Gesetzesentwurf, um eine harmonisierte Grundlage über das ganze Gemeindegebiet zu schaffen, unterbreitet. Das dafür als Grundlage dienende Parkierungskonzept wurde anlässlich derselben Sitzung vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommen.

Das Gemeindeparlament hat an der Sitzung vom 14. September 2022 dem Rückweisungsantrag von Daniel Candinas zugestimmt. Der Rückweisungsantrag fordert, dass das Konzept in besonderer Berücksichtigung der speziellen Situationen in den Fraktionen überarbeitet werden soll. Es soll eine Kommission mit Vertretern aus den verschiedenen Fraktionen dafür gebildet werden. Das Konzept soll im Kosten-/Nutzenverhältnis stehen. Diesbezügliche Analysen sollen dem Parlament vorgezeigt werden.

Ausgangslage

Aufgrund des angenommenen Rückweisungsantrages von Daniel Candinas hat der Gemeindevorstand wie gefordert eine Kommission eingesetzt. Die «Kommission Verkehrsgesetz und -verordnung» wurde durch das zuständige Gemeindevorstandsmitglied Caroline Gasser Curschellas geleitet. Das Gemeindeparlament war in der Kommission durch Ursin Cajochen, Daniel Candinas, Tarcisi Cavigelli, Manuel Montalta und Thomas Zinsli vertreten. Ebenfalls haben der Gemeindepräsident, Marcus Beer, welcher für Rechtsfragen zuständig war, und Martin Capeder, welcher den Tourismus und die Fraktionen Castrisch sowie Duvin abdeckte, Einsitz genommen.

Hinsichtlich der Zielsetzung, den Resultaten der Mitwirkung sowie den weiteren Erläuterungen wird auf die Botschaft betreffend Erlass des Gesetzes über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion des Gemeindevorstands an das Gemeindeparlament vom 23. August 2022 verwiesen. Die Änderungen des Gesetzesentwurfs im Vergleich zur ursprünglichen Fassung vom 23. August 2022, welche dem Gemeindeparlament am 14. September 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, werden nachfolgend erläutert.

Erläuterung Änderungen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf

Art. 1 Abs. 3 (neu)

Die Gemeinde kann in den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Regelungen und Benützungsgebühren vorsehen.

Bemerkung: Dadurch kann in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) von einer Parkverbotszone abgesehen werden.

Art. 2 Abs. 1 (neu)

Die Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund und die Erbringung von allfälligen Ersatzabgaben richtet sich nach dem Baugesetz.

Bemerkung: Hinweis auf die Ausführungen im Baugesetz fehlte. Dadurch wird im Verkehrsgesetz auf die Bestimmungen zur Ersatzabgabe pro fehlendem Abstellplatz im Baugesetz hingewiesen.

Art. 4 Abs. 2 (neu, bisher Art. 3)

Die Gemeinde kann aus speziellen Gründen zeitlich befristete Sperrungen von Strassen oder auch Strassenabschnitten anordnen.

Bemerkung: Dadurch wird die gesetzliche Grundlage für befristete Sperrungen von Strassen oder Strassenabschnitten auf kommunaler Ebene geschaffen.

Art. 6 Abs. 2 (neu, bisher Art. 5)

Durchfahrten und Einfahrten sind grundsätzlich frei zu halten.

Bemerkung: Aufgrund der Praxiserfahrungen (Schneeräumung, bisherige Parkierung) soll diese Regelung auf Gesetzesstufe aufgenommen werden.

Art. 6 Abs. 3 (neu, bisher Art. 5)

Das Abstellen von nicht immatrikulierten Motorfahrzeugen, Anhängern, Maschinen, Geräten sowie das Waschen und Ausführen von Wartungsarbeiten sind auf öffentlichen Parkplätzen verboten. Ausgenommen davon sind Notreparaturen. Nötigenfalls sind Schutzvorkehrungen gegen Lärm und Verunreinigung zu treffen.

Bemerkung: Motorfahrzeuge, Anhänger, Maschinen oder Geräte ohne Kennzeichen sollen nicht die Parkplätze besetzen. Die weiteren Bestimmungen betreffen die Verbote des Waschens sowie der Ausführung von Arbeiten an Motorfahrzeugen, Maschinen oder Geräten auf öffentlichen Parkplätzen.

Art. 7 Abs. 1 (neu)

Die Gemeinde stellt Menschen mit einer körperlichen Behinderung nach Möglichkeit an bestimmten Standorten einen behindertengerechten Parkplatz gebührenpflichtig zur Verfügung.

Bemerkung: Eine Regelung fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf. Zudem war die bisherige Praxis hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht klar.

Art. 8 Abs. 1 lit. b (neu, bisher Art. 6)

… b. Regelung des Dauerparkierens; …

Bemerkung: Insbesondere in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) zielen die gesetzlichen Bestimmungen darauf ab, die Dauerparkierung zu regeln.

Art. 10 Abs. 3 lit. b (neu, bisher Art. 8)

… b. 2.00 und 10 Franken pro Tag; …

Bemerkung: Der Gebührenrahmen für Tagesbewilligungen fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf.

Art. 10 Abs. 4 (neu, bisher Art. 8)

Öffentliche Parkplätze können mittels Parkuhren, Ticketautomaten, Parkscheibe, elektronischer Registrierung oder anderen Systemen bewirtschaftet, und das Parkieren kann zeitlich begrenzt werden.

Bemerkung: Die Art und Weise der Bewirtschaftung fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf.

Art. 10 Abs. 5 lit. e (neu, bisher Art. 8)

… e. in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) die Parkierung die ersten 15 bis 480 Minuten gebührenfrei gestalten.

Bemerkung: Dadurch kann in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) bis zu 8 Stunden kostenlos parkiert werden. Dies zielt darauf ab, dass nicht die Kurzzeitparkierung sondern Dauerparkierung geregelt werden soll.

Art. 11 Abs. 2 (geändert, bisher Art. 9)

Für von der Gemeinde angebotene oder bewirtschaftete Stellplätze kann eine Gebühr erhoben werden. Die Benutzungsgebühren betragen zwischen CHF 10.00 und CHF 60.00 pro Tag.

Bemerkung: Der Gebührenrahmen für von der Gemeinde angebotene oder bewirtschaftete Stellplätze fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf.

Art. 13 Abs. 1 (geändert, bisher Art. 11)

Die im Voraus zu bezahlende Gebühr für die exklusive Nutzung beträgt für einen Tiefgaragenplatz und dergleichen CHF 50.00 bis CHF 150.00 pro Monat und für einen Aussenparkplatz CHF 30.00 bis CHF 100.00 pro Monat.

Bemerkung: Mit der Präzisierung können die Gebühren auch für andere überdeckte Parkplätze Anwendung finden. Die Gemeinde verfügt nicht nur über Tiefgaragenplätze.

Art. 13 Abs. 2 (geändert, bisher Art. 11)

Die konkrete Gebühr ist in der Verordnung im Rahmen der vor Ort üblichen Marktpreise festzusetzen. Allfällige Gebührenerhöhungen sind den Parkplatznutzern mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten individuell mitzuteilen.

Bemerkung: Eine Erhöhung der Frist von ursprünglich vier Wochen auf drei Monate wird vorgeschlagen.

Art. 14 Abs. 1 (geändert, bisher Art. 12)

Wird die Vereinbarung zur Gebrauchsüberlassung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann sie von jeder Partei voraussetzungslos mit einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende Monat gekündigt werden.

Bemerkung: Eine Erhöhung der Frist von ursprünglich einem Monat auf drei Monate wird vorgeschlagen.

Art. 14 Abs. 2 (geändert, bisher Art. 12)

Aus wichtigen Gründen wie beispielsweise die Inbetriebnahme einer Tiefgarage als Zivilschutzanlage kann die Vereinbarung jederzeit fristlos gekündigt werden. Dem Mieter wird, wenn möglich ein anderer Parkplatz zur Verfügung gestellt.

Bemerkung: Diese Änderung wird im Sinne der Kundenfreundlichkeit vorgeschlagen.

Art. 27 Abs. 3 (neu, bisher Art. 16)

Die Bewilligung der Gemeinde für den Einsatz von Raupenfahrzeugen auf der aufgeführten Strecke wird entzogen, wenn die Bedingungen für deren Ausstellung nicht erfüllt werden oder wenn Auflagen vom Empfänger nicht respektiert werden.

Bemerkung: Diese Bestimmungen werden aufgrund der Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen notwendig (siehe nachfolgende Ausführungen).

Art. 27 Abs. 4 (neu, bisher Art. 16)

Die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen gelten sinngemäss für die Lenker und Besitzer von Raupenfahrzeugen.

Bemerkung: Diese Bestimmungen werden aufgrund der Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen notwendig (siehe nachfolgende Ausführungen).

Art. 27 Abs. 5 (neu, bisher Art. 16)

Der Entzug der Bewilligung für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten richtet sich nach den Bestimmungen im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt.

Bemerkung: Diese Bestimmungen werden aufgrund der Regelung in Bezug auf die Bewilligungen für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten notwendig (siehe nachfolgende Ausführungen).

Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen

Die Ausführungen hinsichtlich der Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen (siehe Art. 16 bis Art. 20) werden aufgrund einer Praxisänderung bei den Sonderbewilligungen für Raupenfahrzeuge notwendig. Das Strassenverkehrsamt Graubünden hat die bisherige Praxis um Erteilung einer Sonderbewilligung für Raupenfahrzeuge per 1. September 2023 geändert.

Bewilligungen für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten

Das gewerbsmässig organisierte Befahren von Fliessgewässern mit Rafts im Sinne der Bundesgesetzgebung wurde bisher nicht auf kommunaler Ebene geregelt. Trotzdem wurden Bewilligungen für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt erteilt. Dies da in der Stadt Ilanz verschiedene Zugangspunkte in den Glenner und Rhein für Raft- und Schlauchbootfahrten bestehen.

Erarbeitung Entwurf Verkehrsverordnung

Die Verordnung über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion (Verkehrsverordnung; VkV) wurde nebst der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ebenfalls zusammen mit der Kommission Verkehrsgesetz und -verordnung erarbeitet. Aufgrund des vorliegenden Gesetzes- und Verordnungsentwurfs wird ersichtlich, wie das Parkierungskonzept auf Gesetzesstufe umgesetzt wird.

Die Verabschiedung sowie Inkraftsetzung der Verkehrsverordnung obliegt dem Gemeindevorstand. Deshalb wird der Verordnungsentwurf nur zur Information dem Gemeindeparlament zur Verfügung gestellt.

Umsetzung sowie Kosten-/Nutzenverhältnis

Das vorliegende Gesetz und die dazugehörige Verordnung sollen voraussichtlich per 1. Januar 2024 durch den Gemeindevorstand in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der Massnahmen mit Anbringung der entsprechenden Signalisationen ist fraktionsweise vorgesehen. Hierfür sind vorab die entsprechenden Verfügungen der Kantonspolizei Graubünden einzuholen und die vorgeschriebenen Publikationen im Amtsblatt Surselva wie auch anschliessend im Kantonsamtsblatt vorzusehen (siehe Art. 25 Abs. 4 des Entwurfs des Verkehrsgesetzes).

Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sowie der Vereinheitlichung der Benutzungsgebühren für öffentliche Parkplätze in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) wird eine Gleichbehandlung garantiert und zudem das Verursacherprinzip bei der öffentlichen Parkierung besser beachtet. Der Unterhalt der öffentlichen Parkplätze ist ohnehin Sache der Gemeinde. Durch die Erhebung von Gebühren werden die Kosten teilweise auf die Verursacher abgewälzt. Eine vollständige Kostenübernahme durch die Verursacher wird aufgrund der bescheidenen Gebührenhöhe kaum erreicht. Aufgrund des vorgeschlagenen Gesetzes wird insbesondere in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) die Dauerparkierung geregelt. Die vorgelegten gesetzliche Bestimmungen werden von der Kommission als sinnvoll erachtet und das Kosten-/Nutzenverhältnis als stimmig beurteilt. Ebenfalls führt die vorgeschlagene Regelung zu einem vertretbaren Kontrollaufwand, da die Kurzzeitparkierung in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) grösstenteils kostenlos erfolgt. In Verbindung mit der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs wurde festgestellt, dass in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) teilweise eine fehlerhafte Signalisation der öffentlichen Parkplätze vorliegt oder die Signalisation zu ersetzen ist. Die Kosten in Verbindung mit der Signalisation der öffentlichen Parkplätze fallen somit aufgrund dieses Sachverhalts ungeachtet einer Regelung der Parkierung auf Gesetzesstufe an. Auf die Signalisation von Parkverbotszonen sowie die Anschaffung von Parkuhren wird in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) verzichtet. Die vorgesehenen Anpassungen führen beim Initialaufwand hinsichtlich Signalisationen sowie anschliessend beim jährlichen Kontrollaufwand zu geringeren Ausgaben.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

das Gesetz über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion zu genehmigen.

Ilanz/Glion, den 30. August 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

Kommission Verkehrsgesetz und -verordnung

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