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Der Bundesrat wird ersucht:

- rasch das Nötige zur baldigen Ratifikation des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung von 1985 einzuleiten;

- möglichst rasch eine Botschaft zur Anpassung des schweizerischen Rechtes, namentlich betreffend des Insolvenzrechtes und der Familienstiftungen (Art. 335 ZGB), vorzulegen, um das Rechtsinstitut des Trusts auch für die Schweiz praxistauglich zu machen.

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1. Wie der Motionär in seiner Begründung ausführt, soll mit seinem Anliegen die Rechtssicherheit im Vermögensverwaltungsbereich verbessert werden. In der Tat kommt diesem Aspekt eine grosse Bedeutung zu, indem schon heute ausländische Trusts in der Schweiz verwaltet werden, ohne dass die Rechtsbeziehungen mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit geregelt wären. Im Interesse einer Stärkung des Finanzplatzes gilt es daher, die Rechtslage in Zusammenhang mit ausländischen Trusts in der Schweiz transparenter und damit sicherer zu gestalten. Hierfür verlangt der Motionär die Ratifizierung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung vom 1. Juli 1985.

Die Schweiz könnte sich nach der Sicht des Bundesrates nicht damit begnügen, das Übereinkommen zu ratifizieren, ohne gleichzeitig einige Anpassungen im schweizerischen Recht vorzunehmen. Das betrifft vor allem das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht und das Insolvenzrecht. Dieser Fragenbereich ist bereits Gegenstand intensiver Prüfung seitens des Bundesamtes für Justiz.

Als entscheidungsreif beurteilt der Motionär die Frage, ob es neben der Ratifizierung des Haager Übereinkommens in der schweizerischen Rechtsordnung einer ausführlichen Gesetzgebung über Treuhand und Trust bedarf. Hier geht es vor allem um die Einführung einer verstärkten schweizerischen Treuhand, die einem ausländischen Trust gleichkommen würde. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass eine solche Gesetzgebung nicht erforderlich ist.

2. Generell stellt sich hingegen die Frage, ob nicht eine autonome Regelung über die Anerkennung ausländischer Trusts im schweizerischen Kollisionsrecht einer Ratifizierung des Haager Übereinkommens vorzuziehen wäre. Das schweizerische Kollisionsrecht könnte mit einer entsprechenden Regelung ergänzt werden, zumal Anpassungen dort ohnehin erforderlich wären. Dagegen spricht, dass mit dem Übereinkommen gegenüber den Vertragsstaaten (zurzeit Italien, die Niederlande, Malta, Australien, Kanada, Grossbritannien und Hongkong, ab 1. Januar 2004 Luxemburg) auf völkervertraglicher Ebene die Reziprozität sichergestellt wäre und für die Handhabung von Trusts einheitliche Regeln bestehen würden.

Mit einer vollumfänglichen Entgegennahme der Motion wäre der Bundesrat verpflichet, dem Parlament eine auf die Ratifikation des Haager Übereinkommens zielende Botschaft vorzulegen. Der Entscheid, welcher Weg - die Ratifikation oder die autonome Regelung - eingeschlagen werden soll, soll nicht präjudiziert werden. Der Bundesrat wird diese Frage rasch prüfen und eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Der Bundesrat ist bereit, Punkt 2 der Motion entgegenzunehmen und Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln.