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Viele Schweizer im Ausland haben grosse Ausfälle bei der Altersvorsorge, da sie keine Beiträge mehr in die freiwillige AHV einzahlen dürfen oder aufgrund der strengen Regeln aus dem System fallen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele Personen waren an der freiwilligen AHV/IV angeschlossen, bevor die Sonderbestimmungen für die EU-/Efta-Staaten am 1. April 2001 in Kraft traten? Wie viele sind es heute?

2. Wie hoch ist der Anteil AHV-Bezüger, die erst nach Erreichung des Pensionsalters auswanderten und nun im Ausland AHV beziehen, im Vergleich zu den Bezügern, die als Auslandschweizer in die freiwillige AHV einbezahlten und nun AHV beziehen?

3. Wie hoch war das Defizit der freiwilligen AHV/IV per 31. März 2001, und wie hoch ist es heute?

4. Wie wird das chronische Defizit begründet, und plant der Bundesrat Massnahmen, um dieses zu senken?

5. Wie gedenkt der Bundesrat das Problem für nichterwerbstätige Schweizer mit Wohnsitz in der EU zu lösen, die nicht in den Genuss des Sozialversicherungssystems ihres EU-Landes kommen und damit eine Lücke in der AHV haben?

6. Ist dem Bundesrat bekannt, dass es Fälle gibt, in denen einbezahlte Beiträge an die freiwillige AHV nicht verbucht wurden und die deshalb aus der freiwilligen AHV ausgeschlossen wurden?

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Ab 1. April 2001 wurde die freiwillige AHV/IV auf Gebiete ausserhalb der EU eingeschränkt, ab 1. Juni 2006 auf solche ausserhalb der Efta. Ohne diese Einschränkungen hätte das Defizit ein für die AHV und die Schweiz unerträgliches Mass angenommen.

Die finanziellen Auswirkungen der Revision 2001 wurden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) eben erst einer Evaluation unterzogen. Aus dem Ende 2011 veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Zahl der Versicherten und das langfristige Defizit sich dank der Revision deutlich verringern.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Die Anzahl freiwillig versicherter Personen am 31. März 2001 wurde nicht erhoben. Kurz zuvor, am 31. Dezember 2000, betrug sie 57 024 Personen. Am 29. Februar 2012 waren demgegenüber nur noch 18 843 Personen der freiwilligen AHV/IV angeschlossen.

2. Mit den vorhandenen Daten kann die Zahl der erst nach Erreichen des Rentenalters ausgewanderten Schweizerinnen und Schweizer auf 23 300 geschätzt werden. Schätzungsweise 1600 Schweizerinnen und Schweizer haben andererseits ihre Rente zum Teil mit Beiträgen an die freiwillige AHV/IV erworben.

3. Im erwähnten Bericht der EFK vom November 2011 wurde das langfristige Defizit vor der Revision (auf der Basis der Daten aus dem Jahr 1997, vgl. Botschaft zur Revision der freiwilligen Versicherung vom 28. April 1999) für die AHV allein auf 92 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Auf der Basis der Daten aus dem Jahr 2009 wurde das langfristige Defizit auf nur - aber immerhin - noch 37 Millionen Franken im Jahr veranschlagt.

4. Die finanziellen Probleme der Versicherung sind auf deren freiwilligen Charakter und die eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten zurückzuführen. Die heutige Situation ist die Folge eines politischen Kompromisses: Das Parlament sprach sich gegen die ursprünglich vom Bundesrat im Rahmen der Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt (1993) vorgeschlagene Abschaffung des Versicherungszweiges aus, beschloss aber drastische Sanierungsmassnahmen (z. B. Verdoppelung des Mindestbeitrags, Ausgestaltung als Weiterführungsversicherung, Beschränkung auf Staaten ausserhalb der EU und, einige Zeit später, der Efta). Wie der bereits zitierte Bericht der EFK festhält, erwiesen sich diese Massnahmen als wirkungsvoll, konnte damit das langfristige jährliche Defizit doch um mehr als die Hälfte verringert werden.

5. Wer die Schweiz verlässt und sich als nichterwerbstätige Person in der EU niederlässt, verzichtet freiwillig auf die mit dem schweizerischen Wohnsitz verbundenen Rahmenbedingungen zugunsten der Vor- und Nachteile, die der gewählte EU-Mitgliedstaat bietet. Personen mit Wohnsitz in der EU profitieren unter anderem von niedrigeren Lebenshaltungskosten. Sind im neuen Wohnsitzstaat Nichterwerbstätige nicht sozialversichert, besteht für die Schweiz kein Anlass, die Revision teilweise rückgängig zu machen und eine Versicherung anzubieten. Es wäre nicht sachgerecht, diese Personen, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, von der Solidarität der in der Schweiz obligatorisch Versicherten und von den Beiträgen der öffentlichen Hand profitieren zu lassen.

6. Als empfindliche Eingriffe in die Rechte der versicherten Personen sind Ausschlüsse aus der freiwilligen Versicherung zwingend mit einer Verfügung anzuordnen. Gegen ungerechtfertigte Ausschlüsse stehen ordentliche Rechtsmittel bis vors Bundesgericht zur Verfügung. Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass der beschriebene Fall in der Praxis vorkommt. Dem Bundesrat sind jedenfalls keine einschlägigen Fälle bekannt.

Antwort des Bundesrates.