SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwendet und akzeptiert.

FederalCouncilResponseText

Zum Thema dieser Motion wurden praktisch zeitgleich noch zwei weitere Vorstösse, die Motion Hodgers 12.3739 und das Postulat Darbellay 12.3910, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt die drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen.

Er anerkennt, dass die in diesen drei Vorstössen genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen können. Das EFD hat deshalb für das Jahr 2011 nähere Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, Gütern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

Ausschreibungen BBL 2011

Zuschläge

Eingereichte Offerten

Erfolgreiche Offerten

(Sprach-)Region

Anzahl

in %

Anzahl

in %

in %

Deutschschweiz

164

80

1141

82

14%

Romandie

19

9

119

8

16%

Tessin

19

9

78

6

24%

Ausland

3

2

54

4

6%

Total

205

100

1392

100

Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz ergingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht in der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz.

Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gründe dafür erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Veränderungen bei der Verteilung der Zuschläge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.

Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen.

Auch wenn der Bundesrat bereit ist, der Stossrichtung der drei genannten Vorstösse mit der in Auftrag gegebenen Expertise zu folgen, empfiehlt er die vorliegende Motion aus formellen Gründen zur Ablehnung. Im heutigen Zeitpunkt ist noch offen, ob die geforderten rechtsetzenden Massnahmen erforderlich und zweckmässig sind. Zudem werden in der Bundespersonalverordnung die Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Verwaltungsangestellten demnächst präzisiert werden, nachdem die Motion 12.3009, "Förderung der Mehrsprachigkeit", angenommen worden ist. Schliesslich sind stets auch die staatsvertraglichen Verpflichtungen (vor allem aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), das Gleichbehandlungsgebot der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und der Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel zu beachten (siehe auch Stellungnahme zum Postulat Hodgers 10.3646).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.