SubmittedText

Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass die Beziehungen zwischen der schweizerischen Wirtschaft und den politischen Instanzen aus dem Lot geraten sind. Es weiss kaum jemand, wer was von wem erwarten darf oder muss. Offenbar hat die Globalisierung die angestammten Strukturen aus den Fugen gebracht:

- Holocaust: Das Zusammenwirken zwischen dem Bund und den direkt betroffenen Banken machte nach aussen den Eindruck, dass die Koordination fehlte. Letztlich haben die Banken die Führung übernommen. Das Primat der Politik galt nicht mehr.

- Bankgeheimnis und Geldwäscherei: Hier zeichnet sich ein ähnliches Szenario ab, wie wir dies mit den Holocaustforderungen erlebt haben.

- WEF in Davos: Hier sind für das Jahr 2002 die Zeichen zu spät erkannt worden. Der Wegzug des WEF nach New York ist für die Schweiz ein gewaltiger Verlust, der auch mit Présence Suisse nicht kompensiert werden kann.

- Flughafen Zürich-Kloten: Sicher haben auch in diesem Fall die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik mindestens nach aussen lange Zeit unbefriedigend gespielt.

- Expo.02: Die Expo.02 ist ein weiteres Beispiel für die recht kühlen Beziehungen zwischen Wirtschaft und Staat.

- Das Swissair-Grounding und die damit verbundene Finanzierung der neuen Fluggesellschaft haben ebenfalls den Eindruck einer "Feuerwehrübung" hinterlassen.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine "wirtschaftlich-politische Koordination" im Sinne eines präventiven Risikomanagements helfen könnte, die Entscheidungsträger und das Definieren der Entscheidungsmechanismen rechtzeitig festzustellen?

FederalCouncilResponseText

Die Interpellation wirft die Frage auf, ob nicht eine bessere Koordination zwischen Wirtschaft und Politik dafür sorgen müsste, dass unerfreuliche Entwicklungen im weiteren Einflussbereich der Wirtschaftspolitik besser bewältigt werden.

Grundsätzlich ist zum Anliegen der Interpellation zu bemerken, dass in einer Marktwirtschaft eine zu enge Koordination zwischen der Politik und der Wirtschaft bis ins operative Geschäft hinein vermieden werden muss. Die Politik hat für die Entwicklung an den Märkten Rahmenbedingungen zu setzen, in deren Rahmen eine Mehrzahl privater wirtschaftlicher Akteure möglichst frei von direkter politischer Einflussnahme Entscheidungen im Einzelfall trifft.

Was hingegen im Sinne einer Koordination zwischen Politik und Wirtschaft für den Bundesrat gewährleistet sein muss, bezieht sich auf eine erste Stufe im politischen Entscheidprozess, nämlich auf den wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch. Dieser Informationsfluss zwischen der Politik und organisierten Interessengruppen ist nach Ansicht des Bundesrates in ausreichender Weise sichergestellt. Zu denken ist dabei in erster Linie einmal an das breit angelegte Vernehmlassungsverfahren, das dem Erlass und der Revision von Rahmenbedingungen in aller Regel vorangeht. Zudem können die Anliegen und Erfahrungen der Wirtschaft auch in die Arbeit zahlreicher ausserparlamentarischer Kommissionen eingebracht werden.

Der Bundesrat darf weiter feststellen, dass die politische Exekutive in permanentem persönlichem Austausch mit den Entscheidträgern in der Wirtschaft steht und dass deshalb die persönliche Vertrauensbasis für einen offenen und ehrlichen Informationsaustausch besteht. Einer der Vorteile des Milizparlamentes ist zudem, dass die Mitglieder der Legislative oft ohnehin eine private berufliche Betätigung in der Wirtschaft im weitesten Sinne innehaben. Diese vielfältigen Institutionen des offenen Gedankenaustausches sind für den Bundesrat sehr wichtig, weil eine solche Basis tragfähige Entscheide in Politik und Wirtschaft möglich macht. Der Interpellation ist deshalb insoweit beizupflichten, als dass ein Dialog, in dem man rechtzeitig auf Risiken und problematische Entwicklungen hinweist und in dessen Rahmen man grundsätzliche Optionen offen diskutiert, Politik und Wirtschaft gleichermassen dient. In diesem Sinne sind die geforderten Instrumente des präventiven Risikomanagements in der Schweiz vorhanden, und es gilt sie weiter zu pflegen.

Antwort des Bundesrates.