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Dank einem Betriebsstättenmodell können auf dem Bürgenstock Wohnungen verkauft werden, ohne dass die Lex Koller zum Tragen kommt. Käuferinnen und Käufer müssen diverse Dienstleistungen miteinkaufen. Der Bund gab seine Zustimmung zu diesem Modell und damit zu einer Ausnahme der Lex Koller.

- Was ist die gesetzliche Grundlage für das Betriebsstättenmodell?

- Liegt das Betriebstättenmodell dem Bund vor?

- Wie kontrolliert der Bund die Einhaltung des Betriebsstättenmodells?

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Gesetzliche Grundlage für das "Betriebsstättenmodell" bildet Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG). Danach bedarf der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland keiner Bewilligung, wenn die Grundstücke als ständige Betriebsstätte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes, eines Handwerkbetriebes oder eines freien Berufes dienen. Wird ein Grundstück hotelmässig bewirtschaftet, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann eine Betriebsstätte vor, wenn die hotelmässigen Dienstleistungen gegenüber dem gewerbsmässigen Überlassen von Wohnraum in den Vordergrund treten (BGE 106 Ib 209). Ob die hotelmässigen Dienstleistungen überwiegen, ist nach den Umständen des Einzelfalls, von der kantonalen Bewilligungsbehörde zu beurteilen. Sie bedarf dafür nicht der Zustimmung des Bundes. Das Bundesamt für Justiz (BJ) verfügt in Verfahren über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland über ein Beschwerderecht. Deshalb müssen die Kantone ihre Verfügungen dem BJ eröffnen (Art. 17 Abs. 3 BewG). Der Nidwaldner Entscheid betreffend das Bürgenstock Resort wurde dem BJ in diesem Rahmen ordnungsgemäss eröffnet. Zur langfristigen Sicherstellung der hotelmässigen Bewirtschaftung werden üblicherweise Auflagen verfügt. Deren Einhaltung prüft primär die kantonale Bewilligungsbehörde. Erst wenn diese nicht handelt, obliegt diese Überprüfung den beschwerdeberechtigten Behörden, somit also der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde und dem BJ (Art. 11 Abs. 5 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; BewV).
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Le recours à la notion d'établissement stable permet de vendre des appartements situés sur le Bürgenstock sans que la lex Koller ne s'applique : il suffit que l'acheteur fasse aussi l'acquisition d'un certain nombre de prestations de service. La Confédération a donné son onction à ce système, et par-là à une dérogation à la lex Koller.

D'où mes questions au Conseil fédéral :

- Sur quelle base légale ce système se fonde-t-il ?

- La Confédération a-t-elle connaissance de ce système ?

- Comment la Confédération s'assure-t-elle du respect des règles relatives à l'établissement stable ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Bezügerinnen und Bezüger von IV-Renten erhalten als Bestätigung einen sogenannten IV-Ausweis. Dessen Abgabe erfolgt von Amtes wegen. Seit Mai 2015 erhalten auch Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung (HE) einen Ausweis. Dieser wird jedoch nur auf Antrag abgegeben:

1. Wieso wird der HE-Ausweis nicht ebenfalls von Amtes wegen ausgestellt?

2. Wie begründet der Bundesrat die unterschiedliche Praxis?

3. Wie viele Personen beziehen jährlich einen HE-Ausweis auf Anfrage?
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Les bénéficiaires de rentes AI reçoivent une " carte de légitimation AI " attestant la perception de cette rente. Cette carte leur est remise d'office. Depuis mai 2015, les bénéficiaires d'allocations pour impotent reçoivent eux aussi une carte de légitimation. Cette dernière est toutefois délivrée uniquement sur demande.

1. Pourquoi la carte d'allocation pour impotent n'est-elle pas également remise d'office ?

2. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il cette pratique divergente ?

3. Combien de cartes d'allocation pour impotent sont-elles délivrées sur demande chaque année ?
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Am 20. Mai 2020 haben Fahrende mit 35 Wohnwagen die Grenze in Genf passiert und wurden dann von der Polizei ins Wallis eskortiert.

Zudem sollen ausländische Fahrende den Grenzübertritt in L'Auberson (VD) erzwungen haben.

- Wurde der Bundesrat über die Ankunft dieser Konvois informiert?

- Waren diese zwei Grenzübertritte legal?

- Warum konnten die Konvois in diesen beiden Fällen die Grenze passieren?

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Ausländische Fahrende unterstehen der Covid-19-Verordnung 2 wie alle anderen ausländischen Staatsangehörigen auch. Die Eidgenössische Zollverwaltung überprüft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, weist sie die Person zurück. In den vergangenen Wochen haben Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Ein Grossteil dieser Einreisen konnte verhindert und die Fahrenden zurückgewiesen werden. Am 19. Mai 2020 informierte die Waadtländer Kantonspolizei die Eidgenössische Zollverwaltung, dass zehn Wohnwagen über den geschlossenen Grenzübergang Auberson eingereist sind (Sperren verschoben). Die Waadtländer Polizei hielt die Kolonne auf, die Eidgenössische Zollverwaltung war daran nicht beteiligt. Am 27. Mai 2020 sind Fahrende aus Frankreich über den Grenzübergang Mon-idée (GE) in die Schweiz eingereist. Der Grenzübergang war zu dieser Zeit nicht besetzt und es wurden mobile Kontrollen durchgeführt. Die Fahrenden wurden zuerst von der Genfer und anschliessend von der Waadtländer Kantonspolizei eskortiert. Die Walliser Kantonspolizei und die Eidgenössische Zollverwaltung stehen seit Niederlassung der Fahrenden in Martigny (VS) in engem Austausch. In Absprache mit der Zentralen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat die Walliser Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Zollverwaltung einen Polizeieinsatz durchgeführt. 16 Personen wurden in Zusammenhang mit den durch die COVID-19-Verordnung 2 eingeschränkten Einreisebestimmungen durch die Eidgenössische Zollverwaltung einvernommen. Die Einvernahmeprotokolle wurden der Zentralen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis übermittelt, welche für die allfällige Einleitung weiterer Massnahmen zuständig ist. Eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf ist möglich, da die Widerhandlung im Kanton Genf begangen wurde. Der Bundesrat wurde über diese Fälle nicht direkt informiert.
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Le 20 mai 2020, 35 convois de gitans ont franchi la frontière à Genève, puis ont été escortés par les polices jusqu'à leur destination en Valais. Il semblerait également que le poste frontière de l'Auberson (VD) ait été forcé par des gens du voyage étrangers.

- Le Conseil fédéral a-t-il été informé de la venue de ces convois ?

- Ces 2 franchissements de la frontière étaient-ils légaux ?

- Pour quelle raison ces convois ont-ils pu franchir la frontière dans ces 2 cas ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Im Mai hat das Parlament einen Nothilfekredit von 65 Millionen Franken genehmigt zur Unterstützung von Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Nun nimmt aber die entsprechende Verordnung des Bundesrates vom 20. Mai 2020 Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, von dieser Nothilfe aus. Dies schafft Ungleichheiten zwischen den Institutionen, aber auch zwischen den Regionen, kann doch ein Grossteil der entsprechenden Institutionen in der französischsprachigen Schweiz folglich nicht unterstützt werden.

Will der der Bundesrat die 65 Millionen wirklich der Deutschschweiz vorbehalten?
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Le Parlement a décidé en mai d'octroyer un crédit d'urgence de 65 millions de francs pour soutenir les institutions proposant un accueil de l'enfance. Or, l'ordonnance du CF écarte de l'aide d'urgence les institutions exploitées par les pouvoirs publics. Cela crée un traitement inéquitable entre institutions mais aussi entre régions. En effet, l'essentiel des structures de Suisse romande ne pourront donc pas être aidées.

Le Conseil fédéral souhaite-t-il vraiment réserver ces 65 millions à la seule Suisse alémanique ?
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Im Mai hat das Parlament einen Notkredit von 65 Millionen genehmigt zur Unterstützung von Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Nun nimmt aber die entsprechende Verordnung vom 20. Mai 2020 Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, von dieser Unterstützung aus. Dies schafft Ungleichheiten zwischen den Institutionen und zwischen den Regionen.

Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung zu ändern, damit sie den Wünschen des Parlaments entspricht?
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Le Parlement a décidé en mai d'octroyer un crédit d'urgence de 65 millions pour soutenir les institutions proposant un accueil de la petite enfance. Or, l'ordonnance publiée le 20 mai écarte de cette aide les institutions exploitées par les pouvoirs publics. Ceci crée un traitement inéquitable entre institutions et régions.

Le Conseil fédéral est-il prêt à adapter cette ordonnance pour la faire correspondre aux souhaits du Parlement ?
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Der Mindestabstand von 2 Metern bei interpersonellen Kontakten verunmöglicht vielerorts Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen. Auch für weitere Institutionen (Bsp. Kulturveranstalter/Stehkonzerte) stellt diese Regel eine grosse Hürde dar.

1. Sieht der Bundesrat eine komplette Aufhebung der 2-Meter-Regel oder eine Reduktion auf 1-Meter vor?

2. Auf welchen Zeitpunkt?

3. Mit welchen weiteren Massnahmen soll die Durchführung von Präsenzunterricht rasch wieder ermöglicht werden?
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La distance minimale de 2 mètres pour les contacts entre les personnes empêche en de nombreux endroits l'enseignement présentiel dans les filières supérieures. Elle représente également un grand obstacle pour d'autres institutions (organisateurs de manifestations culturelles et concerts sans place assise par ex.).

1. Le Conseil fédéral prévoit-il d'abroger la règle des 2 mètres de distance ou de la réduire à 1 mètre ?

2. Quand cette suppression ou réduction entrera-t-elle en vigueur ?

3. Quelles autres mesures permettront de rétablir rapidement l'enseignement présentiel ?
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Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat auf Motionen der eidgenössischen Räte von Anfang Mai hin eine Verordnung verabschiedet, die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen soll. In der Verordnung heisst es, dass nur privatrechtliche Institutionen Unterstützung erhalten können. In gewissen Kantonen werden solche Institutionen von einzelnen Gemeinden oder von Gemeindeverbänden getragen; diese Institutionen erhalten also keine Unterstützung. Für diese seltsame Ungleichbehandlung findet sich weder in den genannten Motionen noch in den Beratungen darüber eine Begründung.

Wann wird der Bundesrat diese Regelung korrigieren?
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Le Conseil fédéral a adopté le 20 mai une ordonnance suite aux motions adoptées par les Conseils début mai pour venir en aide aux structures d'accueil pour les enfants. Il y détermine que seules les structures privées ont droit à cette aide. Les structures qui dans certains cantons sont organisées par des (groupes de) communes n'y ont pas droit. Cette différence de traitement inexplicable ne découle pas des motions ou des débats.

Quand le Conseil fédéral prévoit-il de corriger cette situation ?
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Der Bundesrat verbietet bis auf weiteres mit der Covid-Verordnung 2 die Bewirtung von 24 bis 6 Uhr morgens. Diese zeitliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und beeinträchtigt die Gastronomie sehr stark. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:

1. Ist der Bundesrat bereit, die sogenannte Polizeistunde so rasch wie möglich wieder aufzuheben?

2. Falls nein, wann wird er sie aufheben und warum will er sie nicht sofort aufheben?
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Par l'ordonnance 2 COVID-19, le Conseil fédéral impose, jusqu'à nouvel ordre, la fermeture des cafés, bars et restaurants de minuit à 6 heures du matin. Il s'agit là d'une restriction massive de la liberté économique qui affecte gravement le secteur de la restauration.

D'où mes questions au Conseil fédéral :

1. Est-il prêt à lever aussi vite que possible cette restriction ?

2. Si ce n'est pas le cas, quand compte-t-il le faire et pourquoi repousse-t-il cette échéance ?
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Die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 sieht vor, dass Kinderbetreuungsinstitutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, keine Unterstützung bekommen können. Nach meiner Kenntnis gibt es aber in der Westschweiz deutlich mehr solche Institutionen als in der Deutschschweiz.

Warum hat der Bundesrat in seiner Verordnung einen Betriebstyp dieser Institutionen bevorteilt, während doch die vom Parlament überwiesene Motion dies nicht tut?
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L'ordonnance Covid-19 accueil extrafamilial pour enfant du 20 mai 2020 prévoit que les structures d'accueil extrafamilial qui sont exploitées par des collectivités publiques sont exclues de son champ d'application. Or, à notre connaissance, la Suisse romande connaît nettement plus de structures d'accueil sous cette forme que la Suisse alémanique.

Pourquoi le Conseil fédéral a-t-il ainsi favorisé un type d'exploitation alors que la motion votée par les chambres fédérales ne le faisait pas ?
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Mit Entscheid vom 1. Mai hat das SECO Anträge auf Kurzarbeit von Angestellten von Krippen und ausserschulischen Betreuungseinrichtungen sowie von Tageseltern abgelehnt, und zwar, weil die Anträge von Einrichtungen der öffentlichen Hand eingereicht worden seien.

Ist sich der Bundesrat darüber im Klaren, dass eine Ablehnung der Kurzarbeit für diese Berufsgruppe zur Folge haben kann, dass Arbeitsplätze, Dienstleistungen und Betreuungseinrichtungen verloren gehen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Par décision du 1er mai, le Seco a refusé des demandes de réduction d'horaire de travail pour le personnel des crèches, des accueils extrascolaires, et pour les assistantes parentales. Il semblerait que ces oppositions soient dues au fait que ce sont des collectivités publiques qui ont déposé les demandes.

Le Conseil fédéral est-il conscient que le refus du chômage partiel pour cette catégorie risque d'entraîner la perte de place de travail, de prestations et de structures d'accueil ?

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Le but de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (RHT) est de préserver les emplois et d'éviter des licenciements à court terme, consécutifs à un recul temporaire de la demande et la perte de travail qui en résulte. Contrairement aux entreprises privées, les fournisseurs de prestations publiques ne supportent pas de risque entrepreneurial ou de risque de faillite parce qu'ils doivent mener à bien les tâches qui leur ont été confiées par la loi indépendamment de la situation économique. Les éventuels problèmes de liquidités, les dépenses supplémentaires ou même les pertes résultant de l'activité de l'entreprise sont couverts par des moyens publics, qu'il s'agisse de subventions ou d'autres moyens financiers. Il n'existe pas dans ces cas de risque de disparition d'emplois immédiat ou concret. Dès lors, les fournisseurs de prestations publiques n'ont généralement pas le droit au chômage partiel pour leurs travailleurs. Le Tribunal fédéral précise cependant que, au vu de la diversité des formes de l'action étatique, on ne peut exclure d'emblée que, dans certains cas concrets, les conditions donnant droit au versement de l'indemnité de chômage partiel pour le personnel d'établissements de droit public puissent être satisfaites. Cette question doit donc être tranchée au cas par cas. Au vu de ce qui précédé, le chômage partiel ne pourra être octroyé qu'aux crèches ne bénéficiant d'aucune aide publique ou aux crèches pour lesquelles, malgré une certaine aide publique, il existe un risque concret de licenciement. Il est également important de préciser que la Confédération soutient les structures d'accueil extrafamilial qui ont subi une perte en raison de la crise du coronavirus puisqu'un crédit de 65 millions de francs a été approuvé à cet effet.
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Mit Entscheid vom 1. Mai hat das SECO Anträge auf Kurzarbeit von Angestellten von Krippen und ausserschulischen Betreuungseinrichtungen sowie von Tageseltern abgelehnt, und zwar, weil die Anträge von Einrichtungen der öffentlichen Hand eingereicht worden seien.

Ist es normal, dass das SECO Anträge auf Kurzarbeit unterschiedlich behandelt, je nach der Rechtsform dieser Betreuungseinrichtungen (subventioniert oder nicht)?

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Par décision du 1er mai, le Seco a refusé des demandes de réduction d'horaire de travail pour le personnel des crèches, des accueils extrascolaires, et pour les assistantes parentales. Il semblerait que ces oppositions soient dues au fait que ce sont des collectivités publiques qui ont déposé les demandes.

Est-il normal que le Seco traite les demandes RHT différemment en fonction la forme juridique de ces structures d'accueil (subventionnées ou non)?

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Le but de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (RHT) est de préserver les emplois et d'éviter des licenciements à court terme, consécutifs à un recul temporaire de la demande et la perte de travail qui en résulte. Contrairement aux entreprises privées, les fournisseurs de prestations publiques ne supportent pas de risque entrepreneurial ou de risque de faillite parce qu'ils doivent mener à bien les tâches qui leur ont été confiées par la loi indépendamment de la situation économique. Les éventuels problèmes de liquidités, les dépenses supplémentaires ou même les pertes résultant de l'activité de l'entreprise sont couverts par des moyens publics, qu'il s'agisse de subventions ou d'autres moyens financiers. Il n'existe pas dans ces cas de risque de disparition d'emplois immédiat ou concret. Dès lors, les fournisseurs de prestations publiques n'ont généralement pas le droit au chômage partiel pour leurs travailleurs. Le Tribunal fédéral précise cependant que, au vu de la diversité des formes de l'action étatique, on ne peut exclure d'emblée que, dans certains cas concrets, les conditions donnant droit au versement de l'indemnité de chômage partiel pour le personnel d'établissements de droit public puissent être satisfaites. Cette question doit donc être tranchée au cas par cas. Au vu de ce qui précédé, le chômage partiel ne pourra être octroyé qu'aux crèches ne bénéficiant d'aucune aide publique ou aux crèches pour lesquelles, malgré une certaine aide publique, il existe un risque concret de licenciement. Il est également important de préciser que la Confédération soutient les structures d'accueil extrafamilial qui ont subi une perte en raison de la crise du coronavirus puisqu'un crédit de 65 millions de francs a été approuvé à cet effet.
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Die Conférence latine des affaires sanitaires et sociales hat verlangt, dass die Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV verschoben wird. Angesichts der Notlage im Zusammenhang mit Covid kann die sowieso schon sehr kurze Frist (1. Januar 2021) offenbar nicht eingehalten werden.

Ist der Bundesrat trotz seiner abschlägigen Antwort bereit, an der Umsetzung festzuhalten und, falls sich ein grösseres, für die Kassen und Begünstigten nachteiliges Problem ergibt, die Inkraftsetzung auf dem Verordnungsweg zu verschieben?
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La Conférence latine des affaires sanitaires et sociales a demandé un report de l'entrée en vigueur de la réforme LPC.

Compte tenu de l'état de nécessité lié au COVID, les délais déjà extrêmement serrés au 1er janvier 2021 ne paraissent plus pouvoir être tenus.

Malgré sa réponse négative, le Conseil fédéral est-il prêt à en suivre la mise en oeuvre et, en cas de problème majeur préjudiciable aux caisses et aux bénéficiaires, à en décaler par voie d'ordonnance l'entrée en vigueur ?
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Im Gegensatz zu Österreich (1 Meter) und Deutschland (1,5 Meter) gilt in der Schweiz die 2-Meter Regel. Die Logik dieser Unterschiedlichkeit erschliesst sich nicht.

Wie schnell gedenkt der Bundesrat kleinere Abstände zuzulassen, um insbesondere auch dem Schweizer Gastgewerbe dringend benötigte bessere Geschäftsgrundlagen zu bieten?
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La Suisse a fixé des distances de sécurité de 2 mètres, contrairement à l'Autriche et à l'Allemagne qui ont fixé respectivement des distances de 1 mètre et de 1,5 mètre. On ne comprend pas la logique de ces règles différentes.

Quand le Conseil fédéral pense-t-il fixer des distances plus courtes pour permettre notamment au secteur de l'hôtellerie et de la restauration de disposer de meilleures conditions d'exploitation, dont il a un urgent besoin ?
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Die Schweiz verfügt über ein Pflichtlagersystem, um die Versorgung des Landes mit Lebensmitteln zu gewährleisten und Krisenzeiten zu bewältigen. Die Unternehmen müssen Rohstoffe an Lager haben. Der Bundesrat hat aber die Kennzeichnungsvorschriften gelockert, um Mangellagen vorzubeugen, denn die Hersteller sind von nicht vorrätigen Halbfabrikaten abhängig.

Inwiefern sollte man die Pflichtlagerhaltung anpassen, um nicht von einem solchen auf Ausnahmen beruhenden System abhängig zu sein?

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La Suisse applique un système de réserves obligatoires afin de garantir l'approvisionnement du pays en denrées alimentaires et de parer aux crises. Les entreprises doivent avoir un stock de matières premières. Néanmoins, le Conseil fédéral a assoupli les règles d'étiquetage afin de prévenir des pénuries, car les fabricants dépendent de produits semi-finis, pas en réserve.

Comment faudrait-il ajuster les réserves obligatoires pour ne pas avoir besoin de ce genre de système d'exception ?

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L'assouplissement des règles de déclaration a pour but d'assurer la disponibilité en denrées alimentaires en cas de crise et d'empêcher le gaspillage alimentaire. Il peut arriver que, en raison d'une pénurie d'ingrédients ou de matériaux d'emballage, les composants d'un produit alimentaire ne correspondent pas aux informations figurant sur l'étiquette. C'est par exemple le cas si le sel marin doit être remplacé par du sel de table. L'interdiction de proposer ces produits aux consommateurs pourrait engendrer une pénurie temporaire et un gaspillage alimentaire, ce qui doit être évité. C'est pourquoi, les règles de déclaration des produits alimentaires ont été assouplies dans des cas exceptionnels. En revanche, la constitution de réserves obligatoires vise à surmonter les pénuries graves de biens vitaux. Il existe ainsi des réserves de céréales, de sucre, d'huiles et de graisses végétales ainsi que de café et de riz. Il s'agit de denrées alimentaires de base qui devront ensuite être transformées par l'industrie alimentaire suisse. Les réserves visent à garantir l'approvisionnement de la population en denrées alimentaires. Ces deux instruments ont été conçus pour servir des objectifs distincts et doivent donc continuer d'être appliqués indépendamment l'un de l'autre.
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In seiner Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 schliesst der Bundesrat von der Nothilfe im Umfang von 65 Millionen, die das Parlament gesprochen hat, diejenigen Institutionen aus, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Dies schafft eine vom Parlament nicht gewollte und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Institutionen, aber auch der Regionen, sind doch in der französischsprachigen Schweiz öffentliche Institutionen zahlreicher.

Ist der Bundesrat bereit, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen?