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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat er eine prospektive Evaluation der wirtschaftlichen Wirksamkeit und Effizienz der CO2-Verordnung vorgenommen?

2. Hat er eine Schätzung der Kosten durchgeführt, die den Unternehmen, die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet sind, entstehen? Das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das über die Menge der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte entscheidet, hat einen grossen Einfluss auf die den Unternehmen auferlegten Kosten.

3. Ist er sich bewusst, dass die derzeitige Strategie des Bafu das Risiko für die Schweizer Industrie von Standortverlegungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland (Carbon Leakage) erhöht?

4. Ist er bereit, darauf zu achten, dass das Bafu bei der Berechnung der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte die teilweise bedeutenden Investitionen im Bereich Energiesparen und Emissionsverminderungen berücksichtigt, die vor dem 1. Januar 2013 unternommen wurden?

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Das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) ist ein Instrument des CO2-Gesetzes zur Emissionsreduktion in der energieintensiven Industrie. Unternehmen, die am EHS teilnehmen, sind von der CO2-Abgabe befreit. Das EHS ist kompatibel zum europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS). Dadurch und durch die angestrebte Verknüpfung mit dem EU-EHS wird gewährleistet, dass die Schweizer Unternehmen gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ihre Konkurrenten in der EU unterliegen.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Zum CO2-Gesetz wurden im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft sowie der Begleitung der parlamentarischen Beratungen umfassende volkswirtschaftliche Analysen durchgeführt. Diese zeigen, dass die Auswirkungen der Klimapolitik nach 2012 auf die Wirtschaft sehr moderat und verkraftbar sind. Bei der Erarbeitung der CO2-Verordnung wurde auf eine nochmalige umfassende ökonomische Analyse verzichtet, da die wichtigen Eckpunkte sämtlicher klimapolitischer Instrumente auf Gesetzesebene geregelt sind.

2. Zu den ökonomischen Auswirkungen des Emissionshandels wurden spezifische Studien in Auftrag gegeben. Sie zeigen, dass die Struktureffekte in den EHS-Sektoren moderat ausfallen werden. Die geplante Verknüpfung mit dem EU-EHS würde zudem die Struktureffekte verringern. Ein Grossteil der Emissionsrechte im EHS wird den Unternehmen kostenlos zugeteilt. Diese kostenlose Zuteilung wird, wie in CO2-Gesetz und CO2-Verordnung festgelegt, nach derselben Systematik und denselben Benchmarks wie im EU-EHS hergeleitet. Die Umsetzungsspielräume des Bundesamtes für Umwelt als vollziehende Behörde sind dabei gering. Vor der Erarbeitung der CO2-Verordnung wurden erfolgreich Testzuteilungen bei zahlreichen Unternehmen durchgeführt, um die Anwendbarkeit des Benchmarkansatzes auf die Schweizer Verhältnisse zu prüfen.

3. Das EHS führt weitgehend zu gleichen Wettbewerbsbedingungen wie in der EU. Der Gefahr von Produktionsverlagerungen ins Ausland (Carbon Leakage) wird dadurch Rechnung getragen, dass Emissionsrechte bis zum Benchmark zu 100 Prozent kostenlos zugeteilt werden. Es ist richtig, dass einige Unternehmen weniger Emissionsrechte kostenlos zugeteilt erhalten, als sie zur Deckung ihrer Emissionen benötigen. Die Erfahrungen aus den Testzuteilungen sowie den derzeit stattfindenden Zuteilungsberechnungen zeigen aber auch, dass diverse Unternehmen auch in Zukunft über freie Emissionsrechte verfügen werden.

4. Der Benchmarkansatz sorgt dafür, dass energieeffiziente Unternehmen eine vergleichsweise hohe kostenlose Zuteilung erhalten. Die Zuteilung erfolgt falls möglich nach Produktbenchmarks und basierend auf der Produktionsmenge. Unternehmen, die bereits viele Einsparmassnahmen realisiert haben, werden durch diesen Mechanismus belohnt.

Antwort des Bundesrates.