SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass mit sofortiger Wirkung 60 Millionen Franken aus dem laufenden Budget der Schweizer Entwicklungshilfe kostenneutral umgelagert werden, um die Lebensmittelhilfe für syrische Kriegsflüchtlinge über den Winter 2014/15 - für welche das Welternährungsprogramm der Uno kein Geld mehr hat - zu unterstützen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist ebenfalls sehr besorgt über die sich häufenden humanitären Krisen, deren Finanzierung durch die internationale Staatengemeinschaft zunehmend an Grenzen stösst. Dies betrifft gegenwärtig nicht allein das World Food Programme (WFP), sondern zahlreiche andere Uno-Programme.

Das Anliegen der Motion nimmt die Ankündigung des WFP vom 1. Dezember 2014 auf, wonach dieses seine Nahrungsmittelnothilfe für syrische Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern einstellen müsse, da das Geld ausgegangen sei. Die Schweiz hat auf diesen Notruf mit den Mitteln aus dem Nachtragskredit II/2014 reagiert und dem WFP für dessen Programme in Syrien und den Nachbarländern zusätzlich 4 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Andere Länder haben ebenfalls reagiert: Bis zum 9. Dezember 2014 wurden dem WFP mehr als 80 Millionen US-Dollar zugesprochen. Der vom WFP kommunizierte Bedarf von 64 Millionen US-Dollar wurde somit mehr als gedeckt, sodass das WFP die Unterstützung der Flüchtlinge im Dezember in vollem Umfang wieder aufnehmen konnte. Die Forderung der Motion ist deshalb in der Sache hinfällig geworden.

Im Rahmen der Syrien-Krise hat die Schweiz bis Ende 2014 inklusive des Nachtragskredits von 17 Millionen Franken insgesamt 127 Millionen Franken zur Linderung der Not der syrischen Zivilbevölkerung eingesetzt. Dieser Betrag verteilt sich auf die Unterstützung von humanitären Partnern, auf Direktaktionen, auf die Zurverfügungstellung von Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe sowie auf die humanitäre Diplomatie.

Ab Januar stehen wieder die ordentlichen Budgetmittel zur Verfügung, welche die Schweiz für das Jahr 2015 eingeplant hat und welche unter anderen auch wieder dem WFP zukommen. Angesichts des enormen Bedarfs hat der Bundesrat am 14. Januar 2015 das EDA beauftragt, rasch zu prüfen, inwiefern die humanitäre Hilfe vor Ort durch eine Neuzuweisung der vorhandenen Mittel verstärkt werden kann.

Mit der sogenannten Durchlässigkeit besteht die Möglichkeit, Mittel zwischen den Rahmenkrediten für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe zu verschieben. Die Durchlässigkeit wurde vom Parlament im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 im Umfang von insgesamt 125 Millionen Franken geschaffen und die Tranche 2014 im Voranschlag auf 30 Millionen Franken limitiert. In der Tat sollen diese Verschiebungen mit Rücksicht auf die Planbarkeit des Engagements der Schweiz sowie auf ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit ein gewisses Mass nicht überschreiten.

Das EDA wird dem Bundesrat ein erstes Mal Ende Februar und wieder in der zweiten Jahreshälfte 2015 Bericht erstatten, in welchem Umfang zusätzliche Mittel für das Syrien-Programm bereitgestellt werden können.

Wie der Bundesrat schon in seiner Antwort auf die Motion Schibli 14.3849 ausgeführt hat, erachtet der Bundesrat den breiten Ansatz von "Schutz in den Herkunftsregionen", welcher die Aktivitäten aller Bundesstellen koordiniert und die ganze Bandbreite von Instrumenten der humanitären Hilfe, Friedens- und Migrationsaussenpolitik umfasst, als geeignetsten Ansatz, um die Menschen auf der Flucht zu schützen und die Staaten in den betroffenen Regionen, von denen viele an der Grenze ihrer Kapazität angelangt sind, zu unterstützen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.