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Die gegenwärtige Wirtschaftskrise trifft nicht nur die Schweiz und die übrigen westlichen Länder, sondern auch die Länder der dritten Welt. Das Internationale Arbeitsamt schätzt, dass die Zahl der Arbeitslosen weltweit bis Ende 2009 um 20 Millionen ansteigen könnte. Damit ein gewisses Gleichgewicht zwischen Nord und Süd, aber auch unter den industrialisierten Ländern geschaffen werden kann, soll der Bundesrat die folgenden Massnahmen prüfen:

- die Entwicklungshilfegelder rasch auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen;

- das gesamte Finanzsystem besser regulieren, namentlich indem die Verwendung von Derivaten eingeschränkt wird, die Steuerparadiese bekämpft werden und die Pensionskassen auf langfristige Strategien verpflichtet werden;

- ein internationales Direktorium für die folgenden Währungen schaffen: Dollar, Euro, chinesischer Yuan, indische Rupie, Yen und Schweizerfranken;

- eine "Tobin-Steuer" für spekulative Finanztransaktionen einführen;

- die Initiative für eine grosse internationale Konferenz ergreifen, die Garantien für einen lauteren Steuerwettbewerb erarbeiten soll.

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1. Das Parlament hat in der Wintersession 2008 den Bundesrat beauftragt, ihm eine zusätzliche Botschaft zu unterbreiten mit dem Ziel, bis 2015 für die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement - APD) 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufzuwenden. In Bezug auf die Forderung des Postulanten, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen, verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 30. Mai 2008 auf das Postulat 07.3002 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (06.2020), welches den Bundesrat auffordert, "die konkrete Umsetzung der Millenniumsziele der Uno voranzutreiben und zu diesem Zweck spätestens ab 2015 jährlich 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren".

2. Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass in der Schweiz, aber auch international die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Neben dem Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems wurden namentlich in den Bereichen Eigenmittelvorschriften, Liquiditätsmanagement und Entlöhnungssysteme konkrete Vorkehrungen getroffen bzw. entsprechende Regulierungsbestrebungen aufgenommen, welche noch im Gange sind. Zudem beteiligt sich die Schweiz im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in internationalen Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Financial Stability Forum aktiv an der Weiterentwicklung der Finanzmarktregulierung. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, Regulierungsmassnahmen abzustimmen. Um den gesamten durch die Finanzmarktkrise notwendig gewordenen Regulierungsbedarf abschätzen zu können, ist es noch zu früh. Ob und inwieweit in weiteren Bereichen Anpassungen notwendig sind, wird von den zuständigen Behörden, u. a. unter Berücksichtigung der Entwicklungen in internationalen Gremien, laufend überprüft.

3. Ein überlegtes und international koordiniertes Vorgehen ist zentral, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu überwinden und künftige Krisen zu verhindern. Die Diskussion über die regulatorischen Rahmenbedingungen ist in die regulären Arbeitsprogramme der bestehenden und dafür vorgesehenen internationalen Gremien aufzunehmen. Diese sind in erster Linie das Financial Stability Forum sowie der Internationale Währungsfonds, in welchem die Schweiz permanent Einsitz nimmt. Der Internationale Währungsfonds ist aufgrund seiner globalen Mitgliedschaft und seiner Expertise in Finanzsektorfragen gut gerüstet, um die Empfehlungen für eine Stärkung der regulatorischen Rahmenbedingungen umzusetzen. Grundsätzlich ist den Herausforderungen in Bezug auf die Regulierung, trotz der Bedeutung der internationalen Koordination, auch auf nationaler Ebene zu begegnen.

Eine entsprechende Diskussion über die Schaffung eines globalen Direktoriums und die Einführung einer Weltwährung findet auf internationaler Ebene gegenwärtig nicht statt.

4. Eine Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin-Steuer) zielt darauf ab, die Spekulation auf kurzfristige Währungsschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer Tobin-Steuer sind nicht abzuschätzen. Infolge einer Besteuerung von Devisentransaktionen könnten erhebliche Verlagerungen dieser Transaktionen hin zu weniger regulierten Märkten stattfinden. Dies könnte sowohl zu einer unerwünschten Erhöhung der Volatilität als auch zu einer Reduktion der Liquidität an den internationalen Finanzmärkten führen.

Darüber hinaus bedingt die Einführung einer Tobin-Steuer ein globales regulatorisches Rahmenwerk. Ein dafür erforderlicher globaler Konsens ist derzeit jedoch nicht gegeben.

5. Die Schweiz bekennt sich zum Steuerwettbewerb. Der Steuerwettbewerb trägt sowohl auf innerstaatlicher wie internationaler Ebene zu einem sparsamen Umgang der Staaten mit Ressourcen bei. Das Thema Steuerwettbewerb ist bereits Gegenstand von Diskussionen auf internationaler Ebene, etwa in der OECD oder der Uno. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.