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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Sieht er den radikalen Islamismus als eine Bedrohung für die Schweiz an?

2. Sind gefährliche Entwicklungen wie in Deutschland (s. Begründung) auch in der Schweiz festgestellt worden?

3. Besteht der Verdacht, dass es solche Entwicklungen gibt? Wenn ja, welche Massnahmen sind dagegen ergriffen worden?

4. Ist der Bundesrat bereit, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, um das Phänomen des radikalen Islamismus so umfassend wie möglich zu klären und um damit einerseits die christliche bzw. jüdische Bevölkerung zu beruhigen und andererseits die gemässigten, integrationswilligen Muslime in die Lage zu versetzen, ihre Religion - gegebenenfalls auch die unterschiedlichen Ausprägungen ihrer Gemeinschaft - zu leben, und zwar in Würde und gegenseitiger Achtung?

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Der Bundesrat unterscheidet klar zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie. Er teilt die Auffassung nicht, wonach der Islam allgemein gewaltbereit und nicht friedfertig sei.

Auf die Problematik der auf den Islam gründenden politischen Ideologie hat schon 1993 die Bundespolizei im Auftrag der konsultativen Staatsschutzkommission in einem Sonderbericht zum "Islam und Islamismus/Fundamentalismus in der Schweiz" (Juni 1993) aufmerksam gemacht. fedpol orientiert die Öffentlichkeit regelmässig über seine Erkenntnisse über gewaltbereite Organisationen. Im Bericht "Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, Bericht des Bundesrates an das Parlament", haben wir uns eingehend zur Rolle des islamistischen Fundamentalismus als Klammer gewalttätiger Gruppen geäussert.

Der Bundesrat nimmt zu den Fragen des Interpellanten wie folgt Stellung:

1. In seinem aktuellen Extremismusbericht vom 25. August 2004 hält der Bundesrat fest, dass die innere Sicherheit der Schweiz derzeit durch keine extremistische Gruppe schwerwiegend bedroht wird. Weiter stellt er fest, dass die Situation bei ausländischen extremistischen und religiös motivierten extremistischen Gruppen insgesamt als ruhig, aber gespannt zu bezeichnen ist. Radikaler Islam wird in der Schweiz demzufolge heute nicht als aktuelle Bedrohung angesehen.

2./3. Die Schweiz erlebt eine Reislamisierung gewisser Bevölkerungsgruppen, wobei sich vor allem Jugendliche angesprochen fühlen. Die angebliche politische Ausgrenzung und die Suche nach einer kulturellen und religiösen Identität sind nur einige der Beweggründe, weshalb der Islam wieder vermehrt Zuwendung findet. Moscheen, islamische Zentren und Vereinigungen sowie Koranschulen bieten dafür den nötigen Rückhalt.

Die Radikalisierung eines Teils der muslimischen Bevölkerung geschieht vor allem durch religiöse Predigten, welche u. a. in islamischen Begegnungsstätten gehalten werden, aber auch durch das Internet und insbesondere über persönliche Kontakte. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die festgestellte Radikalisierung nicht von vornherein zu Extremismus oder gar Terrorismus führt, dass hierfür vielmehr weitere Faktoren nötig sind.

Kirchen, Moscheen und andere Gebetsräume dürfen heute ohne überzeugende Verdachtsmomente nicht überwacht werden. Daher sind die Sicherheitsorgane nicht in der Lage, Aufschlüsse über eine mögliche Rekrutierung von in der Schweiz lebenden Personen für den politischen Islam und/oder den Dschihad aus solchen Stätten zu erhalten. Ebenso wenig können Informationen zur Entwarnung geliefert werden, in dem Sinne, dass keine Rekrutierung stattfindet. Aussagen hierüber erforderten eine Anpassung des aktuellen gesetzlichen Rahmens (s. laufende Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit). Generell besteht die Gefahr, dass in radikalen Zentren und Moscheen extremistische und antidemokratische Ansichten verbreitet werden. Anzeichen wie im erwähnten Artikel über die Situation in Deutschland (Zunahme der Verschleierung, Zunahme von Dispensen vom Sportunterricht usw.) sind in der Schweiz bereits erkennbar, jedoch nicht in diesem Ausmass.

4. Der vom Bundesrat in Erfüllung des Postulates der Christlichdemokratischen Fraktion 02.3059 vom 14. März 2002 "Extremismusbericht. Aktualisierung" vom 25. August 2004 dem Parlament unterbreitete Extremismusbericht schildert die aktuellste Lage auch im Bereich Islamismus. Zudem orientiert fedpol die Öffentlichkeit regelmässig über seine Erkenntnisse über gewalttätige Organisationen. Der Bundesrat verzichtet deshalb darauf, einen weiteren Bericht zu dieser Thematik in Auftrag zu geben. Der Bundesrat wird aber wie bis anhin dieser Problematik besondere Aufmerksamkeit schenken.

Antwort des Bundesrates.