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Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schweizer Gemüsegärtnerinnen und Gemüsegärtner den Anhang 1 der VEAGOG-Freigabeverordnung (SR 916.121.100) (sog. effektiv bewirtschafteten Phasen) auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu aktualisieren. Dabei sind die aktuellen inländischen Produktionsperioden (Saison) und das Potential in den kommenden 10 Jahren zu berücksichtigen. Ebenso sind die von Seiten Schweiz bei der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren.

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Seit der Festsetzung der effektiven Importbewirtschaftungsperioden vor rund 30 Jahren hat sich der Gemüseanbau in der Schweiz stark verändert. Insgesamt ist die Gemüseanbaufläche in dieser Zeit von 12'300 Hektaren auf 16'400 Hektaren (+33 %) und die Fläche von Gewächshäusern von 286 auf 473 Hektaren (+65 %) angestiegen. Im Vergleich dazu hat die ständige Wohnbevölkerung um rund einen Viertel zugenommen.

In diesen 30 Jahren haben sich die Ernährungsgewohnheiten der schweizerischen Bevölkerung und ihre Qualitätsansprüche an die Lebensmittel stark verändert. Dem haben die Schweizer Gemüseproduzenten Rechnung getragen, indem sie ihre durch einen hohen Grenzschutz gestützte Produktion ausgebaut haben. Dem Feldanbau kam entgegen, dass sich mit der Klimaerwärmung auch die Vegetationsperiode verlängerte. Produktionshemmend wirkten der zunehmende Bewässerungsbedarf und häufigere Unwetterereignisse. In diesem Zusammenhang ist der Gewächshausanbau mit kontrollierten Anbaubedingungen vorteilhaft, da er sich positiv auf die Erfüllung der Qualitätsanforderungen auswirkt und einen geringeren Pflanzenschutzmitteleinsatz erfordert. Nachteilig ist dieser Anbau bezüglich CO2-Umweltbelastung, vor allem dann, wenn er mit wärmeren Anbauregionen verglichen wird. Dem tragen die Schweizer Gemüseproduzenten Rechnung. Sie haben gemeinsam mit dem Handel beschlossen, bis 2040 im geschützten Anbau keine fossilen Energieträger mehr zu verwenden.

Die Motion schlägt für 27 Gemüse veränderte effektive Bewirtschaftungsperioden vor. Konkret betrifft dies die Perioden, während denen Importmöglichkeiten (Zollkontingentsteilmengen) zu tiefen Zollansätzen vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nur freigegeben werden, wenn das inländische Angebot die Nachfrage nicht abdeckt. Gemäss Motion soll bei sieben Erzeugnissen die effektive Bewirtschaftungsperiode später starten und/oder früher enden, so dass diese um 1 bis 6 Wochen verkürzt wird. Für 16 Gemüse soll die effektive Bewirtschaftung um 2 bis 10 Wochen verlängert werden. Beispielsweise soll für Tomaten als wichtigstes Gewächshausgemüse die effektive Bewirtschaftung einen Monat früher beginnen (Mai) und drei Wochen später enden. Bei Batavia als wichtiges Freilandgemüse soll die effektive Bewirtschaftung zwei Wochen früher beginnen und drei Wochen später enden. Vier bislang nicht bewirtschaftete Erzeugnisse sollen neu bewirtschaftet werden, zum Beispiel Romanesco während 6 Monaten.

Mit dem Anliegen der vorliegenden Motion wandte sich der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) bereits ans BLW. Es wies den Antrag zurück und forderte die Produzenten und den Handel auf, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen. Dieser kam nicht zustande.

Die geforderte Erhöhung des Grenzschutzes, die vorwiegend Einfuhren aus der EU betreffen würde, hätte verschiedene Konsequenzen. So würde die zeitliche Verlängerung der Absatzsicherheit einheimischer Produkte zu höheren Konsumentenpreisen führen. Gemäss Bundesamt für Statistik liegen diese im Bereich Obst und Gemüse in der Schweiz bereits durchschnittlich 42 Prozent über dem EU-Niveau. Die Ausweitung der Verwaltung von Zollkontingentsteilmengen würde auch zu einer Erhöhung des administrativen Aufwands für Unternehmen führen. Ausserdem geht die in der Motion erwähnte Thematik der Lebensmittelverschwendung und der Selbstversorgung im Kontext der Ernährungssicherheit über die genannten Einzelfälle hinaus. Um diese Herausforderungen anzugehen, hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 18.3829 (Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung) umfassendere Vorschläge gemacht.

Der Bundesrat lehnt die Motion aus dargelegten Gründen ab. Er verschliesst sich jedoch nicht grundsätzlich, dass das BLW eine Änderung der VEAGOG-Freigabeverordnung (SR 916.121.100) vertieft prüft und diese gegebenenfalls im Rahmen eines agrarpolitischen Verordnungspakets in eine Vernehmlassung gibt. Grundvoraussetzung ist, dass Produktion und Handel einen einvernehmlichen Antrag stellen. Es ist sicherzustellen, dass der Grenzschutz für Frischgemüse insgesamt nicht erhöht wird und die Kaufkraft erhalten bleibt. Forderungen nach einer Verlängerung der effektiven Bewirtschaftungsperioden für bestimmte Gemüse sind andernorts durch Zollsenkungen zu kompensieren. Zudem müssen die Kompatibilität mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie die Auswirkungen auf die Handelspolitik, Umwelt und die Konsumenten in die Interessenabwägung miteinbezogen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.