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Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für eine vermehrte Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in der Schweiz oder in Europa geprüft werden. Namentlich ist die Herausforderung durch den kleinen Heimmarkt Schweiz mit neuen Lösungen wie internationalen Abnahmeverträgen zu adressieren. Ausserdem sind die Lagerbestände des Bundes und der Kantone auszuweiten. Insbesondere soll der Bundesrat die Erweiterung und Anpassung des Mandats der Armeeapotheke prüfen, damit sie bei Engpässen die subsidiäre Funktion einer Bundesapotheke für zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel übernehmen kann.

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Versorgungsengpässe mit Arzneimittel und Impfstoffe nehmen auch in normalen Zeiten weltweit zu. Betroffen sind vorwiegend Antibiotika, Schmerzmittel und Krebstherapeutika. Für einige Impfungen gegen Kinderkrankheiten stehen nicht genügend Impfdosen zur Verfügung. Die Coronakrise hat die Schwierigkeiten in der Versorgung im Bereich Arzneimittel weiter akzentuiert.

Bereits anfang 2016 veröffentlichte der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Heim (12.3426) einen Bericht, der 11 Empfehlungen in den vier Handlungsfeldern Herstellung, Lagerhaltung, Zulassung, Preisbildung und Vergütung umfasst. Diese richten sich an den Bund selbst, die Kantone sowie die Leistungserbringer.

Fünf Empfehlungen zuhanden des Bundes wurden bisher umgesetzt. Die bei zwei Revisionsetappen des Heilmittelgesetzes ergriffenen Massnahmen haben die Reaktions- und Handlungsmöglichkeiten der Fachleute verbessert, sie zeigen aber offensichtlich noch nicht die volle Wirkung. Zum einen braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Leistungserbringern und der Industrie sowie länderübergreifende Vorgehensweisen. Zum anderen ist Klarheit notwendig, mit welchen zusätzlichen Instrumenten eine möglichst grosse Wirkung zur Verbesserung der Versorgungssituation erzielt werden kann.

Das Bundesamt für Gesundheit ist zusammen mit Swissmedic, dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und der Armeeapotheke daran, einen Folgebericht zu verfassen. Dieser Bericht basiert auf einer Befragung der relevanten Akteure zu den Herausforderungen bei der Versorgung mit essentiellen Arzneimitteln und stellt die aktuelle Lage dar. Er beschreibt mögliche Stossrichtungen bei der Marktüberwachung, der Lagerhaltung und des Marktzugangs für die pharmazeutische Industrie. Weiter greift er die Frage einer Eigenbeschaffung/-herstellung essentieller Arzneimittel durch den Bund sowie die Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Initiativen auf. Aufgrund der Pandemiebekämpfung musste die Fertigstellung dieses Berichts auf Herbst 2020 verschoben werden. Danach wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe die Massnahmen konkretisieren und sich anschliessend mit den Akteuren des Arzneimittelmarktes darüber austauschen.

Vor diesem Hintergrund begrüsst der Bundesrat die Stossrichtung dieser Motion. Er ist bereit, die aufgeführten Prüfaufträge im Rahmen des genannten Berichts der Verwaltung aufzunehmen. Allerdings weist er darauf hin, dass auch zukünftig die privaten Akteure der Industrie und Leistungserbringer eigenverantwortlich dafür besorgt sein müssen, dass sie ihre Lieferverpflichtungen einhalten bzw. die notwendigen Lagerbestände aufgebaut haben.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.