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Der amerikanische Bio-Pharma-Konzern Amgen hat sich in der Standortevaluation für den Bau seines neuen Produktionsstandortes für Irland und nicht für die Schweiz entschieden. Der neue Amgen-Produktionsstandort wird von einer Investition von über 1 Milliarde US-Dollar und der Schaffung von mehr als 1100 Arbeitsplätzen profitieren. Amgen begründete seinen Entscheid im Mediencommuniqué vom 24. Januar 2006 u. a. mit dem Hinweis auf den wachsenden Biotechnologie-Cluster, die vorteilhafte Infrastruktur und das attraktive Geschäftsklima in Irland. Darüber hinaus dürfte aber auch die Verunsicherung bezüglich des Bewilligungsverfahrens zu diesem negativen Entscheid beigetragen haben.

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Amgen-Entscheid ein Rückschlag für die schweizerische Standortpromotion ist?

2. Ist er auch der Meinung, dass Lehren aus dem negativen Entscheid gezogen werden müssen? Welche Schlüsse sind zu ziehen, und welche Konsequenzen drängen sich auf?

3. Wie beurteilt er die Führungs- und Organisationsstruktur sowie die Koordination unter den Kantonen, um ein solch grosses Ansiedlungsprojekt erfolgreich zu führen?

4. Der CEO von Amgen hat der Schweiz in der Presse empfohlen, für komplexe Industrieansiedlungen einen einzigen staatlichen Ansprechpartner vorzusehen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Empfehlung?

5. Teilt er die Ansicht, dass ein Hauptproblem der Standortpromotion darin besteht, dass die Standortpromotions-Behörden nicht auf strategische Landreserven zurückgreifen können? Welche Vorschläge zur Behebung dieses Mangels prüft der Bundesrat?

6. Ist er auch der Auffassung, dass die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen rasch an die Hand genommen werden muss?

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1. Der Bundesrat bedauert den Entscheid von Amgen gegen die Wahl der Schweiz als neuen Produktionsstandort. Er sieht darin jedoch keinen Rückschlag für die schweizerische Standortpromotion. Es liegt in der Natur des internationalen Standortwettbewerbs, dass es bei jedem Standortentscheid eines Unternehmens nur einen Gewinner geben kann. In den letzten Jahren durfte die Schweiz einige bekannte Grossunternehmen bei sich begrüssen.

2. Im Falle von Amgen wäre es sicher von Vorteil gewesen, wenn das nachgefragte Industrieareal schnell und ohne Verzögerungen hätte zur Verfügung gestellt werden können. Diesbezüglich besteht aus der Sicht des Bundesrates Handlungsbedarf. Es fehlt beispielsweise eine landesweite Übersicht über vorbereitete Standorte, die für ein industrielles Bauvorhaben geeignet sind. Eine landesweite Übersicht wäre insbesondere nützlich für Location Switzerland, das Bundesprogramm zur Promotion des Unternehmensstandorts Schweiz im Ausland mit Anlaufstelle für ausländische Investoren. Die Raumplanung liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone haben die Aufgabe, in ihren Richtplänen unter anderem aufzuzeigen, wie sie Grossvorhaben auf die angestrebte Entwicklung innerhalb des Kantons und mit den umliegenden Kantonen abstimmen. Das Projekt Amgen hat diesbezüglich Lücken und Mängel in der Umsetzung der Raumplanung in den Kantonen zutage gefördert. Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat das Projekt "Arbeitszonen" lanciert. Es wird abgeklärt, ob in der Schweiz zwischen drei bis fünf Arbeitszonen, also für grössere Ansiedlungsprojekte geeignete Areale, eingerichtet werden können und sollen. Durch eine planerische Vorbereitung der Arbeitszonen im kantonalen Richtplan wird der Bund, namentlich das Bundesamt für Raumentwicklung, seine Aufgabe im Bereich der Koordination und der Abstimmung kantonaler Planungen mit den übergeordneten raumordnungspolitischen Anliegen des Bundes auch erfüllen können.

3. Die Kantone stehen untereinander im Wettbewerb bezüglich der Standortwahl von ausländischen Unternehmen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen den Kantonen wichtig ist für eine effiziente Verwendung knapper Ressourcen und für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Kantone sollen im Standortwettbewerb um Ansiedlungsprojekte ihre guten Standorte einbringen können. Dies sollten möglichst Standorte sein, die auch dann dem Qualitätstest noch standhalten, wenn sie in einem grösseren räumlichen Zusammenhang und in einem internationalen Vergleich betrachtet werden. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) hat jüngst eine Arbeitsgruppe einberufen, die u. a. auch aufzeigen soll, wie sich die Kantone im operativen Bereich organisatorisch gegenüber Location Switzerland, der Standortpromotionsinstitution des Bundes, positionieren sollen. Dies wird auch zu einer Optimierung der Aktivitäten von Bund und Kantonen in der Standortpromotion beitragen.

4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass es bei grösseren Ansiedlungsprojekten für den betreffenden Investor von Vorteil wäre, in der Phase der Vorevaluation nur einen Ansprechpartner auf staatlicher Seite zu haben. Mit Location Switzerland besteht deshalb auf Bundesebene eine solche zentrale Anlaufstelle. Bei grossen Ansiedlungsprojekten ist in der Regel der zuständige Departementschef involviert, wie dies auch beim Projekt "Amgen" der Fall war. Da die Kompetenz der konkreten Ansiedlung bei den Kantonen liegt, kommt Location Switzerland - neben der Promotion des Unternehmensstandorts Schweiz im Ausland - insbesondere die Funktion des Koordinators bei der Promotion der einzelnen Kantone im Ausland zu. Der Bundesrat ist jedoch bereit, für die Begleitung grösserer Ansiedlungsprojekte das Einsetzen einer speziellen Task-Force von Fall zu Fall zu prüfen. Eine solche müsste von den Kantonen ebenfalls begrüsst werden.

5. Wie bereits ausgeführt, haben die Kantone das Problem erkannt. Die BPUK hat entsprechende Schritte zur Einrichtung von drei bis fünf Arbeitszonen eingeleitet. Diese Massnahme kann dann erfolgreich sein, wenn sie eng mit den in der VDK zusammengeschlossenen, für die kantonale Standortpromotion zuständigen Volkswirtschaftsdirektoren koordiniert wird.

6. Der Bundesrat ist wie die Interpellantin der Auffassung, dass in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Erstellung und die laufende Aktualisierung einer landesweiten Übersicht über vorbereitete Standorte, die für grössere industrielle Bauvorhaben geeignet sind, geprüft werden soll.

Antwort des Bundesrates.