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Bei der ursprünglichen Konzeption der Versichertenkarte war geplant, die neue Sozialversicherungsnummer als Identifikator auf der Karte zu verwenden. Nachdem sich nun anscheinend Verzögerungen bei der Einführung der neuen Sozialversicherungsnummer ergeben, plant das zuständige Bundesamt, die bisherige AHV-Nummer als Identifikator auf der ab 2008 auszugebenden Versichertenkarte zu verwenden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist die Ausgabe der Versichertenkarte geplant? Wird zuerst die Karte mit der AHV-Nummer an alle Bürger ausgegeben, danach - nach der Lancierung der neuen Sozialversicherungsnummer - durch eine neue Karte ersetzt und schlussendlich durch die geplante Gesundheitskarte erneut ersetzt?

2. Wie sieht die Zeitplanung der Ausgabe der Versichertenkarte aus (mitsamt allfälliger Neuausgaben mit den neuen Sozialversicherungsnummern)?

3. Falls eine Neuausgabe vorgesehen ist: Welche Mehrkosten fallen an?

4. Im Lichte dieser Entwicklung: Warum wird nicht auf die Gesundheitskarte gewartet?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 die Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) verabschiedet. Die VVK legt fest, dass die neue AHV-Versichertennummer als sichtbare Information auf die Versichertenkarte gedruckt und im Mikroprozessor elektronisch gespeichert wird. Die Herausgabe der Versichertenkarte durch die Krankenversicherer ist für das Jahr 2009 vorgesehen. Die Karte wird bereits die neue AHV-Versichertennummer enthalten.

2. Die Einführung der neuen AHV-Versichertennummer läuft nach Zeitplan: Die Nummer kann ab Mitte 2008 bei der ersten Säule eingeführt bzw. verwendet werden. Die grosse Herausforderung bei der Erstzuordnung der neuen AHV-Versichertennummer liegt jedoch darin, dass die zur systematischen Verwendung der Nummer verpflichteten Stellen und Organisationen (z. B. im Rahmen der Registerharmonisierung) ihre Datenbestände rechtzeitig mit den neuen Nummern aufdatieren können. Damit eine qualitativ hochstehende Zuweisung und eine eindeutige Identifikation sichergestellt werden können, müssen die Register und Adressbestände zuerst bereinigt werden. Da die Krankenversicherer über grosse Adressbestände verfügen, wird der Aufwand für den Abgleich mit den im Rahmen der Erstzuordnung betroffenen Personenregistern von Bund, Kantonen und Gemeinden massgeblich erhöht. Dies hat zur Folge, dass die Versichertenkarte zwar wie geplant im Jahr 2009 eingeführt werden kann, jedoch nicht bereits zu Beginn des Jahres.

3. Eine Neuausgabe der Versichertenkarte ist im Zusammenhang mit der Einführung der neuen AHV-Versichertennummer somit nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

4. Die Versichertenkarte hat als primäres Ziel, den administrativen Aufwand bei der Abrechnung von Leistungen zu reduzieren (weniger Fehler bei der Datenerfassung, höhere Datenqualität, weniger Rückfragen). Die Möglichkeit, auf der Versichertenkarte medizinische Informationen zu speichern, ist für die Versicherten eine freiwillige Option. Der Ausbau in Richtung einer Gesundheitskarte, die als elektronischer Schlüssel dient zu vernetzt gespeicherten medizinischen Daten, ist in der "Strategie e-Health Schweiz" enthalten, welche der Bundesrat am 27. Juni 2007 verabschiedet hat. Allerdings ist diese Möglichkeit gemäss der Strategie erst im Jahr 2012 vorgesehen, da zunächst die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine Gesundheitskarte geschaffen werden müssen. Mit der Versichertenkarte kann jedoch bereits ab 2009 das Potenzial zur Steigerung der Effizienz im administrativen Bereich ausgeschöpft werden.

Antwort des Bundesrates.