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Bundesrätin Doris Leuthard und die Regierungsrätinnen und Regierungsräte der Trägerkantone haben am 28. August 2009 den Expertenbericht betreffend die zukünftige Organisation der Westschweizer Fachhochschule (HES-SO) zur Kenntnis genommen. Die Expertengruppe unter der Leitung von alt Nationalrätin Barbara Haering erachtet die Organisations- und Führungsstrukturen sowie die Qualitätssicherung der HES-SO, gemessen an den Anforderungen für die definitive institutionelle Akkreditierung der Fachhochschulen, als ungenügend. Sie schlägt deshalb vor, die akademische und operative Führung durch das Rektorat gegenüber dem heute dominanten Einfluss der kantonalen politischen Kräfte zu stärken.

Ich bitte den Bundesrat, uns mitzuteilen, ob er nicht der Ansicht ist, dass eine Stärkung der Kompetenzen des Rektorats und der Leiterinnen und Leiter der Studienbereiche das Risiko einer Zentralisierung der Studiengänge mit sich bringt, die zwar scheinbar vernünftig ist, jedoch schädlich für die Entwicklung spezifischer Wirtschaftsstrukturen in einigen Kantonen der Westschweiz.

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Im Jahr 2003 hat der Bundesrat der Westschweizer Fachhochschule (HES-SO) eine unbefristete Genehmigung erteilt, begleitet von einer Reihe von Auflagen, die bis 2006 zu erfüllen waren. Diese Auflagen betrafen hauptsächlich die Führungs- und Organisationsstruktur. 2008 stellte der Bundesrat fest, dass die HES-SO diese Auflagen noch nicht vollständig erfüllt hatte, und wiederholte gegenüber der Fachhochschule seine Forderungen. Ende 2008 legte die HES-SO dem Bundesrat den Vorentwurf zu einer neuen interkantonalen Vereinbarung vor. In Absprache mit der HES-SO setzte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im April 2009 eine Expertengruppe ein. Diese sollte prüfen, inwieweit der von der HES-SO erarbeitete Vorentwurf zu einer neuen Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des Bundes bezüglich Führungs- und Organisationsstruktur sowie den Anforderungen für eine künftige institutionelle Akkreditierung im Rahmen der neuen Hochschullandschaft genüge. Der Bericht der Expertengruppe wurde Ende August 2009 veröffentlicht.

Nun ist es die Aufgabe des Bundesrates, die Schlussfolgerungen des Berichts und die von der Expertengruppe empfohlenen Massnahmen zu prüfen. Die Stellungnahmen der HES-SO und der Eidgenössischen Fachhochschulkommission zum Bericht der Expertengruppe werden dabei berücksichtigt.

In seiner Verfügung vom 2. April 2008 verlangte der Bundesrat eine umfassende Überarbeitung der Führungs- und Organisationsstruktur der HES-SO im Sinne des Fachhochschulgesetzes. Die ganze Fachhochschule soll über Führungs- und Organisationsstrukturen mit klarer Regelung der Befugnisse und der strategischen und operativen Kompetenzen verfügen. Damit kann sichergestellt werden, dass in allen Fachbereichen die gesetzlichen Aufgaben im Bereich Lehre, Forschung und Dienstleistungen effektiv und effizient wahrgenommen werden. Dieser Aspekt ist gerade im Hinblick auf die zukünftige institutionelle Akkreditierung der Fachhochschule entscheidend. Einer klaren Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben und Kompetenzen und einer möglichen regionalen Ausrichtung der HES-SO steht nichts im Wege. Die Trägerschaft hat die Kompetenz, so zu agieren, dass alle Kantone von den positiven Auswirkungen einer starken, erfolgreichen und konkurrenzfähigen Hochschule profitieren können.

Antwort des Bundesrates.