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Einer Medienmitteilung der Swisscom von Anfang September 2006 konnte man entnehmen, dass die Swisscom Fixnet AG durch den Erwerb einer im TV-Bereich tätigen Firma (Betty Holding AG) ihr Angebot in diesem angrenzenden Geschäftsbereich ausweiten konnte. Dazu wurden auch Kooperationsverträge mit verschiedenen Sendern unterschrieben. Was für das Unternehmen als wünschenswerte Entwicklung zu begrüssen ist, kann sich für den Hauptaktionär als risikoreiches Geschäft erweisen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er der Ansicht, dass das TV-Geschäft zu den wesentlichen Aufgaben der Swisscom gehört?

2. Welches ist für ihn als Mehrheitsaktionär das Kerngeschäft der Swisscom?

3. Ist er bereit, die mit dem Aufbau neuer Umsatzträger in angrenzenden Geschäftsbereichen verbundenen Risiken zu tragen?

4. Im Bereich der Mobiltelefonie hat er die Beteiligungsstrategie und die Auslandverkäufe der Swisscom gestoppt. Sind solche Auslandaktivitäten im TV-Bereich wünschenswert? Kann sich der Bundesrat ein solches Verbot auch im TV-Bereich vorstellen?

5. Ist er auch der Ansicht, dass dieses Beispiel erneut aufzeigt, wie schwierig es für die Regierung ist, eine Mehrheitsbeteiligung in einem Unternehmen zu behalten und die damit verbundenen Risiken zu tragen?

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Telekommunikation, Fernsehen und Informatik wachsen technologisch zunehmend zusammen. Aufgrund des intensiven Wettbewerbes ist Swisscom mit sinkenden Erträgen und Margen bei den herkömmlichen Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen konfrontiert. Um diese Erosion zu kompensieren, muss sie in verwandte Geschäftsfelder vorstossen. Neue Lösungen in der IT-Branche oder Betty TV im Rundfunkbereich sind Beispiele hierfür. Betty TV ist interaktives Fernsehen und erlaubt den Fernsehzuschauern, über eine Fernbedienung via Telekommunikationsinfrastruktur an Wettbewerben, Quizspielen usw. teilzunehmen. Im Frühjahr 2006 gründete Swisscom die Betty TV (Schweiz) AG, und im September desselben Jahres erwarb sie die Betty Holding AG mit Sitz in Zürich. Zwei Töchter dieser Gesellschaft in München mit rund fünfzig Mitarbeitenden sollen das Angebot im nächsten Jahr auch in Deutschland lancieren.

Gemäss Telekommunikationsunternehmungsgesetz und Statuten hat Swisscom den Zweck, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste sowie damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Die zur Diskussion stehenden Aktivitäten von Betty TV sind vom Gesellschaftszweck der Swisscom folglich abgedeckt. Anzumerken ist, dass Betty TV keine eigenes Fernsehprogramm, sondern ein Zusatzangebot produziert, welches unter der Verantwortung des jeweiligen Programmveranstalters steht. Insofern stellt sich hier die Frage nicht, ob es der vom Bund beherrschten Swisscom wegen des Verfassungsprinzips der Staatsunabhängigkeit des Rundfunks (Art. 93 Abs. 3 BV) verboten ist, Fernsehprogramme zu veranstalten.

Der Bundesrat erwartet gemäss den strategischen Zielen 2006-2009 für seine Beteiligung an Swisscom, dass der Konzern neue Produkte und Dienstleistungen in den konvergierenden Märkten Telekommunikation, Informationstechnologie, Rundfunk, Medien und Unterhaltung lanciert. Swisscom soll in diesen Bereichen unter anderem auch Inhalte (Contents) anbieten. Zu diesem Zweck kann Swisscom auch im In- und Ausland Beteiligungen eingehen, sofern diese langfristig zur Sicherung und Steigerung des Unternehmenswertes beitragen, führungsmässig gut betreut werden können und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen. Auf Beteiligungen an ausländischen Telekomgesellschaften mit Grundversorgungsauftrag hat Swisscom dagegen zu verzichten. Damit minimiert der Bundesrat die finanziellen und politischen Risiken des Bundes. Die Akquisition der Betty Holding AG durch Swisscom erfüllt die vom Bundesrat formulierten Vorgaben.

Antwort des Bundesrates.