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Der Bundesrat wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie er die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Finanzierung im Bereich der Berufsbildung fristgerecht erfüllt bzw. zu erfüllen gedenkt.

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Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) ist der Regelungsbereich des Bundes auf sämtliche Berufe ausserhalb des Hochschulbereichs ausgeweitet worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der Bund zu einem Viertel der Aufwendungen an den Kosten der öffentlichen Hand für Berufsbildung beteiligen (Art. 59 Abs. 2 BBG). Das Gesetz bezeichnet diese Angabe als Richtwert. Damit trägt es der Budgethoheit der eidgenössischen Räte Rechnung. Bestimmende Daten sind neben der allgemeinen Finanzlage des Bundes auch die Entwicklungen bei der Zu- und Abnahme der Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand.

Sollte sich eine ständige Abweichung vom Richtwert ergeben, müssten die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Dies wäre auch der Fall, wenn Massnahmen im Rahmen der Schuldenbremse (Art. 126 BV und Art. 13-18 des Finanzhaushaltgesetzes) dazu führen würden, die Kostenbeteiligung des Bundes an der Berufsbildung auf Dauer unter den Richtwert nach Artikel 59 Absatz 2 BBG zu senken.

Insgesamt dürften die Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren zunächst relativ stark zunehmen, um dann in der beruflichen Grundbildung auf höherem Niveau leicht zu sinken. Unter Einbezug der zunehmend wichtigen höheren Berufsbildung (Tertiär B) und der zu verstärkenden Integration von Schwächeren dürfte sich auch nach dem prognostizierten Rückgang der Schülerzahlen eine Zunahme der Gesamtkosten ergeben. Um diese Entwicklungen besser zu steuern und das Kostenbewusstsein zu schärfen, haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Vorgehensweise im Rahmen der Masterplanung Berufsbildung verständigt.

Aufgrund der Neuregelung der Finanzierung im neuen Berufsbildungsgesetz hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Rechnungsmodell entwickelt. Damit verfügt die Berufsbildung erstmals über detaillierte Zahlen zu den Kosten der öffentlichen Hand. Aus den mittlerweile vorliegenden Resultaten geht hervor, dass die Richtgrösse für die Kostenbeteiligung des Bundes von einem Viertel auch nach Ablauf der Übergangsfrist von Artikel 73 Absatz 4 BBG noch nicht erreicht wird.

Der Bundesrat erachtet die Förderung der Berufsbildung als eine strategische Aufgabe des Bundes. Er räumt ihr deshalb in der Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation (BFI) einen hohen Stellenwert ein: Gegenüber anderen Ausgabenbereichen weist die Berufsbildung ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Trotz einer Erhöhung der BFI-Kredite um 6 Prozent reichen die verfügbaren Kredite jedoch nicht aus, um in der Berufsbildung bereits im Jahr 2008 auf den angestrebten Bundesanteil zu kommen. Wie der Bundesrat in der BFI-Botschaft aufzeigt, soll angesichts der vorhandenen Mittel der Weg einer stufenweisen Aufstockung fortgeführt werden. Im Jahr 2011 dürfte die Richtgrösse von einem Viertel der Gesamtkosten der öffentlichen Hand annähernd erreicht werden.

Im Hinblick auf die Ausführungen in der BFI-Botschaft erachtet der Bundesrat das Postulat als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.