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In der Ausgabe Nummer 1 vom 17. Januar 2018 erweckt der "K-Tipp" den Eindruck, dass die Prämien (plus 137 Prozent) der Krankenversicherung seit Einführung des KVG weit stärker gestiegen seien als die Kosten (plus 107 Prozent). Dabei werden die Gesundheitskosten insgesamt von 77,8 Milliarden Franken herangezogen. Die Versicherer lassen verlauten, die Prämien folgten den Kosten, zumal bei KVG-Einführung ein Nachholbedarf bestanden habe.

Kann der Bundesrat Auskunft über die tatsächliche Kosten-Prämien-Entwicklung im KVG geben?

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Im Artikel des "K-Tipp" wird der Anstieg der Standardprämie der Erwachsenen (Franchise 300 Franken) pro Person verglichen mit der Zunahme der Gesamtgesundheitskosten. Die Zunahme der durchschnittlichen Prämie pro Person von 1996 bis 2016 war jedoch kleiner, da im Verlaufe der Zeit mehr Versicherte eine Wahlfranchise oder ein Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer wählten. Sie betrug 124 Prozent. In demselben Zeitraum haben die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um 119 Prozent zugenommen. Die Zunahme der Prämien ist um 5 Prozent höher, da vor Einführung des KVG die Prämien tiefer waren als die Kosten. Die Prämien mussten deshalb zu Beginn des KVG um gut 5 Prozent stärker erhöht werden, um die Kosten zu decken. Unter Berücksichtigung des Nachholbedarfs bei Einführung des KVG haben die Prämien gleich stark zugenommen wie die Kosten.
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Dans son édition du 17 janvier 2018, le magazine "K-Tipp" donne l'impression que les primes de l'assurance-maladie (plus 1,7 %) ont augmenté beaucoup plus fortement que les coûts (plus 1,7 %) depuis l'introduction de la loi fédérale sur l'assurance-maladie (Lamal). Les calculs du magazine se fondent sur des coûts de la santé s'élevant à 77,8 milliards de francs au total. Les assureurs font savoir que les primes suivent les coûts, d'autant qu'un rattrapage était nécessaire à l'introduction de la Lamal.

Le Conseil fédéral peut-il fournir des renseignements sur l'évolution effective du rapport entre les coûts et les primes dans la Lamal ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss der Antwort des Bundesrates vom 5. März 2018 auf die Frage Gysi (18.5108) beruhen die aktuell diskutierten Ärzteeinkommen auf Schätzungen von Experten oder Einzelfällen. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Gesundheit indes eine Studie zu den Ärzteeinkommensdaten in Aussicht gestellt.

Dazu meine Fragen:

- Liegt diese Studie vor?

Wenn ja, wann wird sie veröffentlicht?

- Dient sie als Grundlage für Tarmed, und schafft sie Transparenz zu den derzeitigen Diskussionen über die Einkommen von Spitalärzten?

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Die Tarifstruktur Tarmed legt das Verhältnis verschiedener Tarifpositionen fest. Welche Einkommen erwirtschaftet werden können, ist von den effektiv durchgeführten und abgerechneten Leistungen abhängig. Eine Einkommensstudie kann Tendenzen für verschiedene Berufsgruppen und mögliche Fehlanreize in der Tarifstruktur aufzeigen, nicht aber als Grundlage für die Berechnung einer Tarifstruktur verwendet werden. Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegebene Pilotstudie untersucht das AHV-pflichtige Einkommen der Ärzte und Ärztinnen, wird aber keine Schlüsse zu Einkommensanteilen aus der Grund- oder Zusatzversicherung ermöglichen. Sie liegt noch nicht vor.
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Dans sa réponse du 5 mars 2018 à la question no 18.5108, le Conseil fédéral a déclaré que les revenus des médecins, qui sont actuellement au centre des discussions, se fondent sur des estimations d'experts ou sur des cas particuliers. L'année passée, l'Office fédéral de la santé publique a annoncé une étude sur les données relatives aux revenus des médecins.

D'où mes questions :

- Cette étude est-elle disponible ?

Dans l'affirmative, quand sera-t-elle publiée ?

- Sert-elle de base à la détermination de la structure tarifaire Tarmed et apporte-t-elle de la transparence dans le débat sur les revenus des médecins exerçant dans des hôpitaux ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Weil die Tarifpartner die Vertragsautonomie nicht nutzen, musste der Bundesrat bei Tarmed eingreifen. Insbesondere überhöhte technische Leistungen wurden gesenkt. Gemäss Medienberichten sollen sich unter anderem auch Katarakt-Operationen nicht mehr kostendeckend durchführen lassen.

Meine Fragen:

- Wie hoch ist die Abgeltung einer Katarakt-Operation vor und nach der Revision?

- Wie hoch sind die Effizienzgewinne seit Einführung von Tarmed?

- Welche Operationszeiten lagen dem alten und liegen dem neuen Tarif zugrunde?

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Der Bundesrat hat per 1. Januar 2018 gewisse Parameter in der Tarifstruktur Tarmed angepasst, um übertarifierte Leistungen zu korrigieren und die Tarifstruktur sachgerechter zu gestalten. Die Beurteilung der Effizienzgewinne seit Einführung des Tarmed kann hingegen nur mit detaillierten Kosten- und Leistungsdaten erfolgen. Diese liegen dem Bundesrat nicht vor. Für eine Kataraktoperation inkl. Implantation einer künstlichen Linse und Einsetzen eines Kapselspannringes war in der bisher gültigen und seit 2004 nicht mehr grundlegend revidierten Tarifstruktur über eine Stunde hinterlegt. Eine solche Operation dauert weniger als halb so lange. Die Leistung war entsprechend übertarifiert. Mit der Revision werden für die Kernpositionen noch 22 Minuten zuzüglich 11 Minuten für die Vor- und Nachbereitung abgegolten. Die Abgeltung für die Kompositionen beträgt seit 1. Januar 2018 rund 260 Taxpunkte (Reduktion von rund 67 Prozent im Vergleich zu vorher). Die gesamte Abgeltung für die Kataraktoperation (Kernposition und diverse weitere Leistungen für Vor- und Nachuntersuchungen, Material usw.) ist fallspezifisch und kann nur mithilfe von Abrechnungsdaten genau beziffert werden.
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Comme les partenaires tarifaires n'ont pas utilisé l'autonomie contractuelle que leur confère la loi, le Conseil fédéral a dû intervenir dans la structure tarifaire Tarmed. Il a ainsi réduit notamment le tarif de prestations techniques surfacturées. Selon les médias, les opérations de la cataracte en particulier ne seraient désormais plus rentables.

D'où mes questions :

- À combien s'élevait la rémunération d'une opération de la cataracte avant la révision et à combien s'élève-t-elle depuis la révision ?

- À combien s'élèvent les gains d'efficacité pour cette opération depuis l'introduction de la structure tarifaire Tarmed ?

- Sur quelle durée d'opération se fondait l'ancien tarif et sur quelle durée se fonde le nouveau tarif ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der dritten Frage der Frage 18.5080 wurde ausgewichen, daher die gleiche Frage anhand eines Beispiels: Eritreer A kam vor 2014 in die Schweiz, wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt trotz permanentem Sozialhilfebezug eine C-Bewilligung, die sich auf sein Kind K und dann auf seinen Enkel E "vererbt" hat. E, Enkel des einstigen Asylgesuchstellers, ist 12 Jahre alt, Primarschüler und lebte gleich wie K und A stets von Sozialhilfe.

Gibt der Bund dem Gesuch von E um erleichterte Einbürgerung statt?

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Aufgrund der fiktiven Fallkonstellation sind verlässliche Aussagen über die Chancen einer erleichterten Einbürgerung des Enkels E kaum möglich. Voraussetzung dafür wäre nach geltendem Recht, dass die Eltern von E mindestens fünf Jahre obligatorischen Schulbesuch sowie einen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren in der Schweiz nachweisen können und zum Zeitpunkt des Gesuches im Besitze der Niederlassungsbewilligung sind. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass permanent sozialhilfebedürftige Personen aus Drittstaaten die Niederlassungsbewilligung (C- Bewilligung) erlangen und diese jahrzehntelang behalten. Nach geltendem Recht kann diesen Personen das Niederlassungsrecht entzogen werden. Damit würde eine formelle Voraussetzung zur Einbürgerung der Drittgeneration entfallen. Gemäss den heute geltenden Integrationsvoraussetzungen für ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren müsste der Enkel E nachweisen können, dass für ihn zum Zeitpunkt des Gesuchs kein Risiko der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Dieser Nachweis müsste sich einzig auf eine gute schulische bzw. berufliche Perspektive stützen und wäre für einen zwölfjährigen Primarschüler ohne eigenes Einkommen kaum zu erbringen.
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La troisième question de la question 18.5080 a été esquivée. Je repose donc la même question, exemple à l'appui : L'Érythréen A. est arrivé en Suisse avant 2014 et a obtenu le statut de réfugié. Il a ensuite reçu le permis C bien qu'il ait bénéficié en permanence de l'aide sociale, permis dont son enfant K. et son petit-fils E. ont "hérité". E., petit-fils de cet ancien requérant d'asile, a aujourd'hui 12 ans, fréquente l'école primaire et a toujours vécu, comme A. et K., de l'aide sociale.

La Confédération donnera-t-elle suite à la demande de naturalisation facilitée de E.?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nach Ansicht von Bundesrat, Verwaltung und einem Teil der Rechtsgelehrten geht in der Schweiz seit einiger Zeit internationales Recht dem nationalen Recht vor.

Welche Staaten auf der Welt geben internationalen Verträgen und internationalem Recht freiwillig den Vorrang?

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Das Völkerrecht schreibt den Staaten nicht eine bestimmte Vorrangregel vor. Es verlangt aber, dass gültige Verträge eingehalten werden. Das ist für das Funktionieren der zwischenstaatlichen Beziehungen zentral. Dieser Grundsatz steht in der Wiener Vertragsrechtskonvention und ist inzwischen zu Gewohnheitsrecht geworden. Die Beachtung des Völkerrechts steht also nicht im Belieben der Staaten. Unsere Verfassung macht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eine wichtige Aussage: Artikel 5 Absatz 4 hält fest, dass Bund und Kantone das Völkerrecht "beachten". Im französischen Verfassungstext ist von "respecter" die Rede. Diese Formulierung ist sehr bewusst gewählt. Der Verfassunggeber wollte eben keinen absoluten Vorrang des Völkerrechts. Vielmehr soll es ausnahmsweise möglich sein, mit einem Bundesgesetz von einem völkerrechtlichen Vertrag abzuweichen. Das ist die Schubert-Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wie es sie schon lange gibt. Der Bundesrat hat im Kontext mit einem Bericht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Jahr 2010 einen ausführlichen Rechtsvergleich gemacht. Das Fazit war klar: In keinem der untersuchten Staaten gibt es einen absoluten Vorrang - und zwar weder zugunsten des Völkerrechts noch zugunsten des Landesrechts. Überall macht man Abwägungen und strebt nach differenzierten Lösungen, wenn es darum geht, Normenkonflikte zu lösen. Die Rechtslage in der Schweiz ist also mit sehr vielen anderen Staaten vergleichbar.
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Pour le Conseil fédéral, l'administration et une partie des jurisconsultes, le droit international prime le droit suisse depuis quelque temps.

Quels autres États font-ils volontairement passer les traités internationaux et le droit international en général avant leur propre droit ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wer als anerkannter Flüchtling in seinen Verfolgerstaat reist, braucht nach Artikel 9 RDV nebst Reiseausweis eine Ausnahmebewilligung vom SEM mit Begründung wie Todesfall, Krankheit usw. Wer ohne erwischt wird, verliert den Flüchtlingsstatus, so das heutige Recht.

- Inwiefern resultiert nach neuem Recht eine Verschärfung, wenn der Ertappte neu die Möglichkeit hat, sich rechtfertigen zu können?

- Warum soll nachträglich eine illegale Heimreise legitimiert werden können?

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Entgegen der in der Frage geäusserten Meinung kann nur Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft ausnahmsweise und in begründeten Fällen eine Reise aus humanitären Gründen in den Heimat- oder Herkunftsstaat bewilligt werden (Art. 9 RDV). Anerkannten Flüchtlingen kann eine solche Bewilligung nicht erteilt werden (Art. 12 Abs. 3 RDV). Wird trotzdem eine Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat festgestellt, leitet das SEM unmittelbar ein Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ein. Gemäss den Vorgaben der Flüchtlingskonvention (Art. 1 C Ziff. 1 FK) und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes kann das SEM die Flüchtlingseigenschaft allerdings nur dann aberkennen, wenn sich die betreffende Person freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimat- oder Herkunftsstaats gestellt hat und das SEM dies beweisen kann. Es ist vorgesehen, dass zukünftig die betroffene Person selber glaubhaft machen muss, dass sie sich nicht freiwillig diesem Schutz unterstellt hat (Beweislastumkehr). Damit werden höhere Anforderungen gestellt als im geltenden Recht. Unerlaubte Heimatreisen werden dadurch nicht legitimiert.
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Conformément à l'article 9 de l'ordonnance sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers, les réfugiés reconnus désirant se rendre dans le pays dans lequel ils sont persécutés doivent disposer, en plus d'un document de voyage, d'une autorisation exceptionnelle du SEM fondée, par exemple, sur un cas de maladie ou de décès d'un membre de la famille. Quiconque se fait prendre sans cette autorisation perd son statut de réfugié, comme le veut le droit en vigueur.

- Dans quelle mesure le nouveau droit constitue-t-il un durcissement, si la personne qui se fait attraper a désormais la possibilité de se justifier ?

- Pour quelle raison un retour illégal au pays devrait-il pouvoir être légitimé après coup ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das SEM zieht eine positive Bilanz aus dem Pilotprojekt zur muslimischen Seelsorge im Bundesasylzentrum in Zürich. Es spricht sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten aus, damit das Projekt in den Regelbetrieb überführt werden kann und die Imame für die Seelsorge ausgebildet werden können.

Ist dies der erste Schritt hin zur Anerkennung des Islams als offizielle Religion in der Schweiz?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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Le SEM évalue favorablement l'expérience d'assistance spirituelle musulmane menée au centre pour requérants d'asile de la Confédération de Zurich. Il souhaiterait la création d'une base légale permettant de financer l'extension du projet et de former les imams nécessaires.

Faut-il y voir un premier pas vers la reconnaissance de l'islam comme comme religion officielle en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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La SEM valuta positivamente l'esperimento di assistenza spirituale islamica al centro asilanti della Confederazione di Zurigo. Auspicherebbe la creazione di una base legale e il reperimento di finanziamenti per poter generalizzare il progetto e formare gli imam necessari.

È il primo passo verso il riconoscimento dell'islam quale religione ufficiale in Svizzera?

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II riconoscimento di comunità religiosa quali chiese nazionali è di esclusiva competenza dei Cantoni. La Confederazione non ha nessun tipo di competenza in materia. Con il progetto pilota vertente su una consulenza religiosa per musulmani presso i centri federali d'asilo la SEM intendeva vagliare l'eventuale utilità di una tale consulenza a complemento della consulenza religiosa per cristiani proposta presso i centri federali d'asilo. L'assenza di una pertinente base legale non è stata il motivo principale dell'abbandono del progetto. AI momento l'introduzione capillare di una consulenza religiosa per musulmani in tutti i centri federali d'asilo non è realizzabile a causa della mancanza di un congruo numero di consulenti religiosi musulmani debita mente formati. Per ulteriori considerazioni si rimanda alle risposte date il 5 marzo 2018 scorso alle domande Fluri 18.5017, "Muslimisches Seelsorgeprojekt im Asylzentrum Zürich-Altstetten: Weitere Finanzierung" e Kälin 18.5015, "Muslimische Seelsorge im Bundesasylzentrum Juch".
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Gemäss Medienberichten plant die Stadt Genf bei schlechter Luftqualität die Einführung eines temporären Fahrverbots für Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoss.

Erachtet der Bundesrat ein solches temporäres Fahrverbot als zulässig, oder braucht es dazu eine Regelung auf Ebene Bund?
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D'après les médias, la ville de Genève entend décréter, en cas de mauvaise qualité de l'air, une interdiction de circulation temporaire pour les voitures diesel très polluantes.

Le Conseil fédéral estime-t-il qu'une telle interdiction est admissible ou juge-t-il qu'elle nécessite une réglementation à l'échelon fédéral ?
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Zur Förderung der Innovation und zur Sicherung der Versorgung ist in Zukunft ein flächendeckendes 5G-Netz notwendig. Damit stellt sich die Frage, wie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung ohne eine Erhöhung der Strahlungsgrenzwerte beim Mobilfunk und ohne zusätzliche neue grosse Antennen erreicht werden kann.

1. Welche Alternativen sieht der Bundesrat, um die für 5G erforderliche Leistungskapazität zu erreichen? Eignet sich das Modell der Stadt St. Gallen mit der engmaschigen Antennenverknüpfung dazu?

2. Welche Investitionen sind nötig? Wie können diese gefördert werden?

3. Gehört das 5G-Netz als zentrale Infrastruktur nicht in die öffentliche Hand?
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Pour soutenir l'innovation et garantir l'accès aux services de téléphonie mobile, il est nécessaire de proposer la 5G sur tout le territoire. La question est de savoir comment y parvenir sans augmenter les valeurs limites de rayonnement ni poser de grosses antennes supplémentaires.

1. Quelles sont les autres solutions, aux yeux du Conseil fédéral, qui permettraient d'atteindre le niveau de prestation de la 5G ? La ville de Saint-Gall a mis en place un réseau dense de petites antennes. Ce modèle pourrait-il se prêter à la 5G ?

2. Quels investissements seraient nécessaires ? Comment les favoriser ?

3. Le réseau 5G, en tant qu'infrastructure centrale, ne devrait-il pas relever de l'État ?
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Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Ihr unterstehen auch Unternehmen, an deren Stamm-, Grund- oder Aktienkapital der Bund mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

- In welcher Periodizität erfolgt bei diesen Unternehmen die Kontrolle?

- Wann wurden bei der Post im Allgemeinen und bei der Postauto AG speziell in den letzten fünf Jahren die Kontrollen vorgenommen?

- Wie sichert der Bundesrat nach Einsicht in das jährliche Revisionsprogramm der Finanzkontrolle, dass solche Kontrollen in regelmässigen Abständen erfolgen?
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Le Contrôle fédéral des finances est l'organe suprême de surveillance financière de la Confédération. Il surveille notamment les entreprises dont la Confédération détient plus de 50 % du capital social.

Je pose à cet égard les questions suivantes :

- À quelle fréquence ces entreprises sont-elles contrôlées ?

- Quand la Poste et, plus particulièrement, Car postal SA ont-ils été contrôlés au cours des cinq dernières années ?

- Comment le Conseil fédéral, après avoir pris connaissance du programme de révision annuel du Contrôle fédéral des finances, s'assure-t-il que des contrôles ont lieu régulièrement ?
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- In wie vielen Losen wird der Auftrag ausgeschrieben?

- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Monopolstellung eines einzelnen Anbieters problematisch wäre?

- Stimmen Gerüchte, dass sich private, gewinnorientierte Konzerne an der Ausschreibung beteiligen?

- Ist die Nichtgewinnorientierung eines Anbieters ein Kriterium für den Zuschlag?

- Wird die Ausschreibung so gestaltet, dass die Mittel vollumfänglich der Qualität der Rechtsberatung dienen und damit keine Gewinne erwirtschaftet werden müssen?

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Die Ausschreibungsunterlagen werden derzeit vorbereitet. Zurzeit kann deshalb zu den Fragen bezüglich der Lose und der Problematik der Monopolstellung sowie der Qualitätskriterien keine Auskunft erteilt werden. Die Publikation der Ausschreibung ist für Ende zweites Quartal 2018 vorgesehen. Nichtsdestotrotz möchte der Bundesrat betonen, dass der Qualität sowohl der Asylverfahren wie der Rechtsberatung auch mit der Beschleunigung der Asylverfahren ein hohes Gewicht beigemessen wird. Die geplante Ausschreibung richtet sich an alle Anbieter, welche die dann definierten Eignungskriterien erfüllen. Eine öffentliche Ausschreibung will das wirtschaftlich günstigste Angebot erzielen. Bei der Vergabe eines Auftrages werden dabei nicht nur der angebotene Preis, sondern insbesondere auch die Qualität der angebotenen Leistungen sowie die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen mitberücksichtigt. Die Nichtgewinnorientierung eines Anbieters als Kriterium für einen Zuschlag zu definieren widerspricht den Grundsätzen und Zielen eines Ausschreibungsverfahrens. Das Jahr 2018 wird für die quantitative und qualitative Bedarfsabklärung beim SEM, bei Fedpol und der Bundesanwaltschaft sowie für die Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten eines Lehrgangs zum eidgenössischen Fachausweis für Behördendolmetschende genutzt.
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- Sur quel nombre de lots porte l'appel d'offres ?

- Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis qu'un monopole au profit d'un fournisseur unique serait problématique ?

- Est-il vrai que des consortiums privés à but lucratif participent à l'appel d'offres, comme le veut la rumeur ?

- Le fait, pour un fournisseur, de ne pas poursuivre de but lucratif est-il un critère d'attribution ?

- L'appel d'offres est-il conçu de telle sorte que les moyens alloués bénéficient intégralement à la qualité du conseil juridique, sans aucune nécessité de générer un profit ?

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La réponse du Conseil fédéral n'exsite qu'en allemand.
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Mit der Antwort auf die Fragen 17.5353 und 17.5348 stellte der Bundesrat in Aussicht, bei obengenannter Ausschreibung Qualitätskriterien für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher der Rechtsvertretung aufzunehmen.

1. Welche Qualitätskriterien werden nun tatsächlich aufgenommen?

2. Wo stehen die Anstrengungen des SEM, zusammen mit dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft einen Lehrgang zum eidgenössisch diplomierten Behördendolmetscher bzw. zur eidgenössisch diplomierten Behördendolmetscherin zu lancieren?

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Die Ausschreibungsunterlagen werden derzeit vorbereitet. Zurzeit kann deshalb zu den Fragen bezüglich der Lose und der Problematik der Monopolstellung sowie der Qualitätskriterien keine Auskunft erteilt werden. Die Publikation der Ausschreibung ist für Ende zweites Quartal 2018 vorgesehen. Nichtsdestotrotz möchte der Bundesrat betonen, dass der Qualität sowohl der Asylverfahren wie der Rechtsberatung auch mit der Beschleunigung der Asylverfahren ein hohes Gewicht beigemessen wird. Die geplante Ausschreibung richtet sich an alle Anbieter, welche die dann definierten Eignungskriterien erfüllen. Eine öffentliche Ausschreibung will das wirtschaftlich günstigste Angebot erzielen. Bei der Vergabe eines Auftrages werden dabei nicht nur der angebotene Preis, sondern insbesondere auch die Qualität der angebotenen Leistungen sowie die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen mitberücksichtigt. Die Nichtgewinnorientierung eines Anbieters als Kriterium für einen Zuschlag zu definieren, widerspricht den Grundsätzen und Zielen eines Ausschreibungsverfahrens. Das Jahr 2018 wird für die quantitative und qualitative Bedarfsabklärung beim SEM, bei Fedpol und der Bundesanwaltschaft sowie für die Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten eines Lehrgangs zum eidgenössischen Fachausweis für Behördendolmetschende genutzt.