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Der Bundesrat wird beauftragt, das Nachtfahrverbot für Nutzfahrzeuge soweit aufzuheben, dass die Benützung der Autobahnen und der Zubringerstrassen ab Industriegebieten auch während der Nacht möglich ist. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

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Artikel 2 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sieht vor, dass der Bundesrat ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung verfügt und die Ausnahmen bestimmt. In den Artikeln 91 bis 93 der Verkehrsregelnverordnung wird diese Bestimmung präzisiert. Nachtfahrten sind in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr verboten. Verschiedene Ausnahmen wurden bereits erlassen, namentlich für leicht verderbliche landwirtschaftliche Produkte, frische Fische, Schlachtschweine, Tageszeitungen mit redaktionellem Inhalt usw.

Bezüglich der von der Motion angesprochenen technischen Seite ist festzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass in den letzten Jahren die Geräuschvorschriften verschärft wurden, diese Vorschriften jedoch nur für neue Fahrzeuge gelten. Zahlreiche ältere, noch in Betrieb stehende Fahrzeuge sind nach wie vor grosse Lärmverursacher. Im weiteren hängen diese Emissionen weitgehend von der Fahrweise des Fahrers ab. Obwohl Reifen mit stark verminderten Abrollgeräuschen verfügbar sind, finden diese wegen ihres relativ hohen Preises nicht auf alle'"n Fahrzeugen Verwendung. Zudem gilt zu beachten, dass ausgesprochene Winterreifen konstruktionsbedingt wesentlich mehr Lärm als Sommerreifen verursachen.

Was die Lärmbelastungsgrenzwerte betrifft, so sind diese für die Nacht um 10 dB(A) tiefer als am Tag. Diese Differenz ergibt sich auch in der tatsächlichen Lärmbelastung, einerseits wegen des geringeren Verkehrsaufkommens in der Nacht, andererseits aufgrund des Nachtfahrverbotes für schwere Nutzfahrzeuge. Ohne dieses Verbot stiege die Lärmbelastung während der Nacht um etwa 8 dB(A) an. Die in den letzten 10 Jahren erstellten Lärmschutzbauten wären ungenügend und müssten erhöht und verlängert werden. In zahlreichen Fällen müssten Lärmschutzwände durch Oberdeckungen der Fahrbahnen ersetzt werden. Zudem müssten viele neue Lärmschutzwände erstellt werden. Die finanziellen Konsequenzen wären sehr gravierend.

Das Argument der besseren Verteilung der Verkehrsströme ist ebenfalls nicht stichhaltig. Schon die geltende Regelung lässt eine bessere zeitliche Verteilung der Transporte, insbesondere auf die Abendstunden, zu. Zu befürchten ist bei einer Umsetzung der Motion vielmehr eine generelle Zunahme des Schwerverkehrs vor allem im Transitbereich. Die Definition der Zubringerstrecken zu den Autobahnen würde, wie auch die Frage der rechtsgleichen Behandlung zwischen den Regionen in der Nähe von Autobahnen und den Randregionen ohne Autobahnanschluss, heikle Probleme mit sich bringen. Zudem wären Kontrollen dieses Verkehrs sehr schwierig und nur mit erheblichem Aufwand der Kontrollbehörden möglich.

Im Rahmen der Verhandlungen mit der Europäischen Union beabsichtigt der Bundesrat im übrigen, das Nachtfahrverbot von 05.00 Uhr auf 04.00 Uhr zu verkürzen. Diese Lockerung wird zweifelsohne erlauben, das von der Motion anvisierte Ziel teilweise zu erreichen, ohne dass administrative Schwierigkeiten und Probleme mit der rechtsgleichen Behandlung zwischen den Regionen entstehen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.