liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls analog dem früheren Artikel 20 AsylG vom 26. Juni 1998 auszuarbeiten.

FederalCouncilResponseText

Die Möglichkeit der Auslandgesuche wurde im Rahmen der dringlichen Revision des Asylgesetzes abgeschafft, welche am 9. Juni 2013 mit 78,4 Ja-Stimmen vom Volk angenommen wurde. Damals war die Schweiz der einzige Staat in Europa, der die Einreichung von Asylgesuchen auf Schweizer Vertretungen im Herkunftsstaat der Betroffenen zuliess. Dies führte zu einer ungleichen Lastenverteilung der Asylgesuche zuungunsten der Schweiz. Hinzu kam, dass die Einreise in die Schweiz bei Auslandgesuchen nur in vergleichsweise wenigen Fällen bewilligt wurde. An dieser Situation hat sich nichts geändert und es gibt in der EU momentan auch keine Bestrebungen, die Möglichkeit der Einreichung von Asylgesuchen auf Auslandvertretungen einzuführen. Ein Alleingang der Schweiz würde die bestehenden Probleme folglich nicht lösen.

Dem Bundesrat ist es wichtig zu betonen, dass trotz der Abschaffung der Auslandgesuche unmittelbar und ernsthaft gefährdete Personen den notwendigen Schutz der Schweiz erhalten. Konkret: Muss in einem Einzelfall davon ausgegangen werden, dass eine Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist, und kann dieser Gefahr nur durch eine Schutzgewährung in der Schweiz begegnet werden, kann ihr ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung, VEV, SR 142.204). Die Person erhält damit umgehend Schutz und ihr Asylgesuch kann nach der Einreise geprüft werden. Diese Praxis hat sich bis anhin bewährt. Sie trägt der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung und stellt sicher, dass Menschen in Not rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Schweiz Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen direkt aus dem Ausland aufnehmen kann (Art. 56 AsylG). Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger und durch das UNHCR anerkannter Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat. Im Rahmen des Schweizer Resettlement-Programmes werden Personen aufgenommen, die vor akuten Konflikten und persönlicher Verfolgung im Mittleren Osten und entlang der zentralen Mittelmeerroute flüchten. Seit 2013 hat die Schweiz in diesem Rahmen über 4800 Personen eine sichere Einreise in die Schweiz ermöglicht und Asyl gewährt. Im Jahr 2021 ist die Aufnahme von insgesamt 1000 Resettlement-Flüchtlingen aus den Erstasylländern Libanon, Ägypten und Türkei geplant, wovon 225 bereits eingereist sind.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit den bestehenden gesetzlichen Instrumenten humanitäre und zielführende Lösungen möglich sind. Er erachtet es daher weiterhin als nicht notwendig, eine Gesetzesanpassung zur Wiedereinführung von Auslandgesuchen vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, unter Bezugnahme der Fragen in der Begründung eine Bewertung der beiden Modelle sowie der Probleme einer allfälligen Systemumstellung vorzunehmen.

FederalCouncilResponseText

In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat wird in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anhören. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu äussern. Eine anschliessende Vernehmlassung könnte 2022 durchgeführt und die Botschaft des Bundesrates 2023 verabschiedet werden. Dabei wird der Bundesrat auch zu den vorliegenden Themen Stellung nehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de répondre aux questions posées dans le développement de la présente intervention, ce qui permettra à la fois de procéder à une évaluation du modèle d'imposition commune avec splitting intégral d'une part, du modèle d'imposition individuelle d'autre part, et de pointer les problèmes liés à un éventuel changement de système.

FederalCouncilResponseText

Lors de la session d'automne 2020, le Parlement a décidé d'inscrire l'adoption d'un message sur l'imposition individuelle dans le programme de la législature 2019 à 2023. La première étape pour le Conseil fédéral consiste à établir un état des lieux des différents modèles d'imposition individuelle et à consulter les cantons à ce sujet. Sur cette base, le Parlement aura l'occasion de s'exprimer sur les contours d'une imposition individuelle à l'automne 2021. La procédure de consultation pourrait ensuite être ouverte en 2022, avant une possible adoption du message du Conseil fédéral en 2023. Dans ce contexte, le Conseil fédéral prendra également position sur les thèmes exposés.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di rispondere alle domande poste nella motivazione del presente intervento. In tal modo effettuerà una valutazione dei due modelli e dei problemi legati a un eventuale cambiamento di sistema.

FederalCouncilResponseText

Nella sessione autunnale 2020 il Parlamento ha deciso di includere nel programma di legislatura 2019-2023 l'approvazione di un messaggio sull'introduzione di un'imposizione individuale. In un primo momento, l'Esecutivo redigerà un'analisi approfondita di diversi modelli di imposizione individuale e consulterà i Cantoni al riguardo. Su questa base, nell'autunno del 2021 il Parlamento avrà l'occasione di pronunciarsi sui parametri fondamentali dell'imposizione individuale. Successivamente, la procedura di consultazione potrebbe svolgersi nel 2022 e nel 2023 potrebbe essere approvato il messaggio del Consiglio federale. In questo contesto, il Consiglio federale prenderà posizione anche sui temi summenzionati.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um finanzielle Härtefälle bei Auszubildenden und Studierenden aufzufangen und so Studienabbrüche zu verhindern. Die Organisation und Durchführung der Auszahlung kann in Form einer public private partnership mit gemeinnützigen Stiftungen erfolgen, welche in der direkten Bildungsförderung grosses Know-how vorweisen können.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, dass die aktuelle Situation sowohl für die Hochschulen als auch die Studierenden eine grosse Herausforderung darstellt. Bezüglich der Auswirkungen der Pandemie auf die Abbruchquote im Hochschulbereich zeigen erste Rückmeldungen aus den Hochschulen, dass bei der Anzahl Studienabbrüche keine Änderungen im Vergleich zum Vorjahr 2019 festzustellen sind.

Die Hochschulen haben umfangreiche Massnahmen getroffen, um Nachteile für Absolvierende aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern. Zur finanziellen Unterstützung für Studierende in Notsituationen ist festzuhalten, dass diese in der Kompetenz und Verantwortung der Hochschulen und Kantone liegt: Die Hochschulen verfügen über zahlreiche Instrumente zur Unterstützung benachteiligter Studierender (Vergabe von Stipendien, Ermässigung der Studiengebühren, Wohngeld usw.). Als Reaktion auf die Auswirkungen der Pandemie haben rund die Hälfte der Schweizer Hochschulen sogar zusätzliche Massnahmen und Instrumente entwickelt, um den Studierenden bei der Bewältigung der Krise zu helfen (z.B. Nothilfe, Solidaritätsfonds, Erleichterung der Voraussetzungen für den Erhalt von Darlehen und Stipendien usw.) zum Teil auch mit Stiftungen und Privatspendern. Die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) hat beispielsweise ein eigenes Soforthilfesystem eingerichtet, um Studierende, die von der Pandemie finanziell betroffen sind, zu unterstützen. Die Universität Luzern stellt für Studierende in dieser Situation Mittel für eine Überbrückungshilfe bereit. Diese Beispiele zeigen, dass Kantone und Hochschulen unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation ihre Kompetenz und Verantwortung wahrnehmen.

Ob und wie sich die finanzielle Lage der Studierenden aufgrund der Covid-19-Krise verändert hat, wird die Umfrage 2021 des BFS im Rahmen der Absolventenstudie zeigen. In der diesjährigen Umfrage sind zusätzliche Fragen zur psychischen, physischen und finanziellen Situation, die sich speziell auf COVID-19 beziehen, vorgesehen. Eine Publikation zu den Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Situation der Studierenden ist für die zweite Jahreshälfte 2022 geplant.

Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) als oberstes hochschulpolitisches Organ von Bund und Kantonen steht darüber hinaus im ständigen Austausch mit der Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der schweizerischen Hochschulen, swissuniversities, und beobachtet die Entwicklung an den Hochschulen.

Aus den genannten Gründen ist die Bereitstellung von Bundesmitteln oder eine öffentlich-private Partnerschaft mit Beteiligung des Bundes nicht angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di mettere a disposizione fondi federali per casi di rigore che riguardano persone in formazione e studenti con difficoltà finanziarie; in questo modo si potrebbero evitare interruzioni nella formazione. L'organizzazione e il versamento dei fondi possono essere impostati sotto forma di partenariato pubblico-privato con fondazioni d'interesse pubblico che vantano vaste conoscenze nella promozione diretta della formazione.

FederalCouncilResponseText

Il Consiglio federale condivide il parere dell'autrice della mozione: la situazione attuale rappresenta una grande sfida sia per le scuole universitarie sia per gli studenti. Per quanto riguarda gli effetti della pandemia sull'interruzione degli studi universitari, i primi riscontri da parte delle scuole universitarie non mostrano differenze rispetto al 2019.

Le scuole universitarie hanno adottato misure di ampia portata per ammortizzare le ricadute negative della pandemia sugli studenti. Per quanto riguarda il sostegno finanziario in situazioni critiche, occorre precisare che quest'ultimo è di competenza di scuole universitarie e Cantoni: le università hanno diversi strumenti a disposizione per sostenere gli studenti in difficoltà (borse di studio, riduzione delle tasse universitarie, sussidi per l'alloggio, ecc.). In risposta alla pandemia, circa la metà delle scuole universitarie svizzere ha addirittura sviluppato misure e strumenti supplementari per aiutare i propri iscritti a superare la crisi (p. es. aiuti d'emergenza, fondi di solidarietà, allentamento dei criteri per prestiti e borse di studio, ecc.), in parte con la partecipazione di fondazioni e donatori. La Scuola universitaria professionale della Svizzera occidentale (HES-SO), per esempio, ha istituito un proprio sistema di aiuti d'emergenza per gli studenti con difficoltà finanziarie dovute alla pandemia, mentre l'ateneo di Lucerna mette a disposizione fondi come aiuto transitorio. Questi esempi dimostrano che Cantoni e scuole universitarie si assumono le proprie responsabilità in base al singolo caso. A questo proposito il Consiglio federale rimanda anche alla risposta all'interpellanza Porchet 21.3209.

Se e come sia cambiata la situazione finanziaria degli studenti con il COVID-19 si evincerà dalla relativa indagine 2021 presso i diplomati delle scuole universitarie dell'UST che, quest'anno, contiene anche domande sulla situazione psico-fisica e finanziaria, con particolare riferimento al COVID-19. Per il secondo semestre 2022 è prevista una pubblicazione che illustri le conseguenze della pandemia sulla situazione finanziaria degli studenti. La Conferenza svizzera delle scuole universitarie (CSSU), in qualità di massimo organo politico di Confederazione e Cantoni, porta avanti un dialogo costante con la Conferenza dei rettori delle scuole universitarie, swissuniversities, e osserva gli sviluppi nelle università.

Per i motivi citati non risulta opportuno mettere a disposizione fondi federali né, tantomeno, avviare un partenariato pubblico-privato con la partecipazione della Confederazione.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, über das BAFU ab der Alpsaison 2021 alle Aufwände und Ertragsausfälle zu entschädigen, welche durch eine vorzeitige Abalpung wegen Grossraubtieren entstehen. Zudem darf die Unterbestossung in diesen Fällen nicht zu einer Kürzung von Sömmerungsbeiträgen führen und die Alpungsbeiträge sind auf eine durchschnittliche Sömmerungszeit der entsprechenden Alp auszubezahlen.

FederalCouncilResponseText

Der Bund unterstützt bereits heute die Alpsömmerung in Gebieten mit Wolfsrudeln und sorgt dafür, dass die Bewirtschaftung der Alpen nachhaltig erfolgt. So werden auf Basis des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) Sömmerungs- (rund 128 Mio. Fr. pro Jahr, davon 7 Mio. Fr. für die Kleinviehsömmerung) und Alpungsbeiträge (rund 110 Mio. Fr. pro Jahr) ausgerichtet, um die Alpsömmerung zu erhalten und zu fördern. Weiter unterstützt der Bund über das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG, SR 922.0) den Herdenschutz mit jährlich rund 3 Mio. Franken. Auf die Alpsömmerungsperiode 2021 hin will der Bundesrat den Herdenschutz weiter stärken und das Budget um 500'000 Fr. erhöhen. Die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) wurde am 31. März 2021 gestartet.

Ergänzend zu der heutigen Praxis wurde der Bundesrat mit dem Postulat 18.4095 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beauftragt, in einem Bericht die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren in der Schweiz auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Berggebietes darzulegen. Es sollen die Gründe allfälliger Veränderungen oder der Aufgabe der Bewirtschaftung von Heim- und Alpbetrieben dargelegt, der notwendige Handlungsbedarf bezeichnet und allfällige Massnahmen vorgeschlagen werden. Die Grundlagenstudie der Forschungsanstalt Agroscope für den Bericht in Erfüllung des Postulates 18.4095 wird im Herbst 2022 vorliegen, der Bericht des Bundesrates im Herbst 2023. Zudem werden zur Umsetzung des Postulates 20.4548 Bulliard "Massnahmen zur Stärkung der Alp- und Berglandwirtschaft" flankierende Massnahmen im Bereich des Agrarrechts geprüft. Die Anliegen der Motion werden in diesem Bericht ebenfalls untersucht. Der Bundesrat wird im Rahmen dieser beiden Berichte auch die Notwendigkeit von betrieblichen Anpassungen in Gebieten mit Wolfspräsenz sowie die Angemessenheit der Finanzhilfen für den Herdenschutz prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de compenser, à partir de la saison d'estivage 2021, toutes les dépenses et pertes de revenus liées à une désalpe précoce découlant de la présence de grands prédateurs. L'ensemble de ces frais doit être pris en charge par l'OFEV. D'autre part, dans un tel cas, une sous-occupation des alpages ne doit pas entraîner la réduction des contributions d'estivage. De plus, pour les exploitations concernées, les contributions d'alpages doivent être versées sur la base d'une période d'estivage moyenne.

FederalCouncilResponseText

La Confédération soutient déjà l'estivage alpin dans les régions où vivent des meutes de loups et s'assure que l'exploitation du paysage alpin perdure. Aussi verse-t-elle, sur la base de la loi sur l'agriculture (RS 910.1), des contributions d'estivage (env. 128 millions de francs par an, dont 7 millions pour le petit bétail) et de mise à l'alpage (environ 110 millions de francs par an) dans le but de conserver et d'encourager l'estivage alpin. S'appuyant sur la loi sur la chasse (RS 922.0), elle soutient également la protection des troupeaux à hauteur d'environ 3 millions de francs par an. Le Conseil fédéral entend renforcer encore la protection des troupeaux dans le cadre de l'estivage de 2021 et augmenter l'enveloppe budgétaire de 500 000 francs. Il a ouvert la procédure de consultation relative à la révision de l'ordonnance sur la chasse (RS 922.01) le 31 mars 2021.

En complément à la pratique actuelle, le Conseil fédéral a été chargé par le postulat 18.4095, déposé par la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil des États, d'établir un rapport exposant les conséquences de la progression des grands prédateurs en Suisse sur la gestion agricole des régions de montagne. Ce rapport doit présenter les causes des éventuels changements dans la gestion des exploitations de base et des exploitations d'alpage ou de l'abandon de cette gestion, d'identifier les domaines dans lesquels une action est nécessaire et de proposer les mesures qui s'imposent. L'institut de recherche Agroscope mène jusqu'à l'automne 2022 une étude qui servira de base au rapport susmentionné, prévu quant à lui pour l'automne 2023. Le Conseil fédéral étudie actuellement les mesures d'accompagnement possibles dans le cadre de la politique agricole en réponse au postulat 20.4548 " Mesures destinées à renforcer l'économie alpestre et l'agriculture de montagne ", déposé par la conseillère nationale Christine Bulliard-Marbach. Il examinera à cette occasion les exigences de la présente motion. Il se penchera aussi, lors de l'élaboration de ces deux rapports, sur la nécessité d'adopter des mesures au niveau de l'exploitation dans les régions où vivent des loups ainsi que sur l'opportunité d'allouer des aides financières à la protection des troupeaux.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
SubmittedText

A partire dalla stagione d'estivazione 2021, il Consiglio federale è incaricato di compensare tutte le spese e le perdite di reddito legate a una transumanza anticipata dovuta alla presenza di grandi predatori. Tutti questi costi devono essere posti a carico dell'UFAM. Inoltre, in casi del genere, la sottooccupazione degli alpeggi non deve comportare la riduzione dei contributi d'estivazione. Infine, per le aziende interessate, i contributi di alpeggio devono essere versati sulla base di un periodo d'estivazione medio.

FederalCouncilResponseText

La Confederazione sostiene già l'estivazione in regioni in cui sono presenti branchi di lupi e garantisce una gestione sostenibile degli alpeggi. Sulla base della legge federale sull'agricoltura (LAgr; RS 910.1), sono infatti concessi contributi d'estivazione (ca. 128 mln di franchi all'anno, di cui 7 per l'estivazione di bestiame minuto) e contributi di alpeggio (ca. 110 mln di franchi all'anno) con l'obiettivo di conservare e promuovere l'estivazione. Inoltre, attraverso la legge federale su la caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici (legge sulla caccia, LCP; RS 922.0), la Confederazione sostiene la protezione del bestiame con circa 3 milioni di franchi all'anno. Per il periodo di estivazione 2021, il Consiglio federale vuole rafforzare ulteriormente la protezione del bestiame e aumentare il budget di 500 000 franchi. La procedura di consultazione sulla modifica dell'ordinanza sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici (OCP; RS 922.01) è stata avviata il 31 marzo 2021.

A integrazione della prassi attuale, il postulato 18.4095 della Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia del Consiglio degli Stati (CAPTE-S) ha incaricato il Consiglio federale di illustrare in un rapporto le conseguenze della diffusione di grandi predatori in Svizzera sulla gestione agricola nelle regioni di montagna. Il rapporto dovrà esporre le cause di eventuali cambiamenti o dell'abbandono della gestione di aziende di base e alpestri, individuare la necessità d'intervento e proporre eventuali misure. Lo studio di base svolto dall'istituto di ricerca Agroscope per il rapporto in adempimento del postulato 18.4095 sarà disponibile nell'autunno 2022, mentre il rapporto del Consiglio federale sarà presentato nell'autunno 2023. Inoltre, saranno esaminate delle misure di accompagnamento nell'ambito del diritto agrario in adempimento del postulato 20.4548 Bulliard "Misure per potenziare l'agricoltura alpestre e di montagna". In questo rapporto saranno esaminate anche le richieste della presente mozione. Nel quadro di questi due rapporti, il Consiglio federale analizzerà anche la necessità di adeguamenti di natura aziendale nelle regioni in cui è presente il lupo come pure l'adeguatezza degli aiuti finanziari per la protezione del bestiame.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Massnahmen aufzeigt, die es braucht, damit Menschen mit einer geistigen Behinderung uneingeschränkt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können gemäss dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, was auch das Recht und die Möglichkeit einschliesst, zu wählen und gewählt zu werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport qui montrera les mesures à prendre pour que les personnes ayant un handicap intellectuel puissent participer pleinement à la vie politique et publique et qu'elles puissent voter et être élues, conformément au principe de non-discrimination.

FederalCouncilResponseText

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di presentare un rapporto che illustri le misure da intraprendere affinché le persone con disabilità intellettiva, possano partecipare pienamente alla vita politica e pubblica su base del principio di non discriminazione, compreso il diritto e l'opportunità votare ed essere elette.

FederalCouncilResponseText

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.