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In einem kürzlich in der "Los Angeles Times" erschienenen und im "Courrier international" (Nr. 815, S. 29) nachgedruckten Artikel wurde enthüllt, dass das Pentagon, das Verteidigungsministerium der USA, es ablehnte, das durch den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen vorgesehene Verbot der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung in das "Army Field Manual" aufzunehmen. Das "Army Field Manual" behandelt die erlaubten Befragungsmethoden und dient den amerikanischen Soldaten im Auslandeinsatz als Grundausbildung. Die Nichtaufnahme des Verbotes ist besonders stossend, weil diese Bestimmung universellen Charakter hat und sowohl für konventionelle Konflikte als auch für nichtinternationale Konflikte gilt.

Hat die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen bei den amerikanischen Behörden interveniert?

Wenn ja, wie und mit welchem Resultat? Wenn nein, wieso nicht?

Hält die Schweiz - angesichts der Haltung der USA - diesen Staat mit Blick auf das multilaterale und das bilaterale Völkerrecht für vertrauenswürdig in so sensiblen Bereichen wie dem Datenschutz, der Respektierung der Grundrechte von Personen usw.?

Wenn ja, auf welche Überlegungen und Tatsachen stützt der Bundesrat seine Antwort?

FederalCouncilResponseText

Kurz nachdem diese Anfrage eingereicht wurde, entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 30. Juni 2006 im Fall Hamdan, dass der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Abkommen auf Konflikte mit nichtstaatlichen Akteuren wie z. B. Al-Kaida anwendbar sei. Aufgrund dieses wichtigen Urteils veröffentlichte das amerikanische Verteidigungsministerium am 5. September 2006 neue Richtlinien für sein Haftprogramm (DOD Directive 2310.01E on DOD's Detainee Program) und das neue Militärhandbuch (Army Field Manual on Human Intelligence Collector Operations 222.3). In beiden Dokumenten wurde das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gemäss dem gemeinsamen Artikel 3 berücksichtigt. Es handelt sich dabei um einen wichtigen und begrüssenswerten Schritt. Damit ist klar, dass alle Personen, die von den amerikanischen Streitkräften im Rahmen eines bewaffneten Konflikts festgehalten werden, Anrecht auf die Mindestgarantien des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Abkommen haben.

Die Schweiz legt grossen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes, auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Sie hat diese Position in multilateralen Gremien und auch gegenüber den USA wiederholt bekräftigt. So übergab Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihrer amerikanischen Amtskollegin, Condoleezza Rice, im Juni 2005 ein Memorandum zu dieser Frage. Beim OSZE-Treffen vom Oktober 2006 zur Umsetzung der menschlichen Dimension gab die Schweiz eine Erklärung zur Terrorismusbekämpfung und zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes ab. Zudem verabschiedete der Uno-Menschenrechtsrat am 27. November 2006 auf Antrag der Schweiz einen Entscheid zum Thema der Menschenrechte von Personen, die im Rahmen von Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung ihrer Freiheit beraubt werden; in diesem Entscheid wurden die Staaten insbesondere aufgefordert, das Recht von Inhaftierten auf Schutz vor Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu respektieren.

Antwort des Bundesrates.