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Nach Ende des Krieges in Kosovo/Kosova im Jahre 1999 wurden in unmittelbarer Nähe bleiverseuchter Abraumhalden einer Mine drei Flüchtlingslager für Roma-Gemeinschaften eingerichtet. Ursprünglich als kurzfristige Übergangslager gedacht, sind die unter der Unmik-Verantwortung stehenden Lager Cesmin Lug, Kablare und itkovac faktisch in ein nunmehr seit über sechs Jahren andauerndes "Provisorium" umgewandelt worden. Seit der Errichtung der Lager ist bekannt, dass der Aufenthalt in diesem bleiverseuchten Gelände verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Flüchtlinge hat. Dennoch wurden die Lager, in denen gegenwärtig immer noch rund 560 Roma leben, nicht evakuiert. Wiederholte Warnungen der WHO, des IKRK und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) blieben ohne Folgen. Der Uno-Sonderbeauftragte für Kosovo, Kai Eide, hat in seinem Bericht zur Lage in Kosovo die Lager als "Schande sowohl für die Regierungsbehörden wie auch für die internationale Gemeinschaft" bezeichnet.

Im Rahmen einer Untersuchung der Bleibelastungen in den Flüchtlingslagern hat der Umweltmediziner Dr. Klaus-Dietrich Ronow kürzlich die "höchste jemals in menschlichen Haarproben nachgewiesene Bleibelastung" gemessen. Diese hohen Werte können zu irreversiblen Schädigungen des Nerven- und Immunsystems, sowie zu Störungen des Knochenwachstums und der Blutbildung führen. Kinder, welche in den Lagern zur Welt kommen, leiden unter Krämpfen, Konzentrationsschwäche, Apathie und komatösen Zuständen.

Kosovo hat für die Schweiz seit Beginn des Krieges eine besondere Bedeutung. Dies zeigt sich zum einen an der grossen Gemeinschaft von Kriegsflüchtlingen in der Schweiz, zum anderen auch an der Tatsache, dass sie heute eines der wichtigsten Geberländer in Kosovo ist und auch die Unmik mit bedeutenden Geldmitteln mitfinanziert.

Die Schweiz muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um eine rasche Umsiedlung der Flüchtlinge in ein nicht kontaminiertes Gebiet durchzusetzen, in welchem die Roma-Gemeinschaften vor erneuten Verfolgungen sicher sind.

Ich ersuche den Bundesrat zur Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Besitzt er Kenntnis von der aktuellen Situation in den besagten Flüchtlingslagern, und welche Schritte wurden bisher gemacht, um die unhaltbare Situation zu verbessern?

2. Wie will er handeln, damit die unverzügliche Umsiedelung der Flüchtlinge in ein nicht kontaminiertes Gebiet durchgesetzt werden kann?

3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die dringend notwendige medizinische Behandlung bzw. Entgiftung schwer kontaminierter Flüchtlinge zu unterstützen?

4. Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die umzusiedelnden Flüchtlinge am neuen Ort vor erneuten Verfolgungen sicher sind?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz ist über die prekäre Situation in den Lagern für Angehörige der Roma in Kosovo informiert. Die Bleiverseuchung in den Lagern Cesmin Lug, Kablare und itkovac in unmittelbarer Nähe einer stillgelegten Mine wurde bereits im Jahr 2000 in einem Bericht der WHO dokumentiert. Aufgrund einer zweiten Untersuchung der Bleiwerte im Blut der Bewohner im Jahr 2004 hat die WHO die unverzügliche Evakuierung der Lager empfohlen. Anlässlich ihres Besuches in Kosovo hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Lager von Leposavi besucht, wo die hygienischen Verhältnisse ebenfalls prekär sind. Sie wurde darüber hinaus von Vertretern des HCR, des IKRK und der Unmik eingehend über die unhaltbaren Zustände in den bleiverseuchten Flüchtlingslagern und über mögliche Gegenmassnahmen informiert. Für die Wiederansiedlung von Roma mit dem Wiederaufbau der Roma Mahalla, eines 1999 vollständig zerstörten Quartiers der Roma in Süd-Mitrovica, hatte die Schweiz bereits im Jahr 2002 einen Beitrag von 1 Million Schweizerfranken zur Verfügung gestellt. Wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse konnte das Projekt leider nicht verwirklicht werden, sodass sich die Deza deshalb Anfang 2004 vom Projekt Roma Mahalla zurückziehen musste. Die entsprechenden Finanzmittel wurden für andere Rückkehrprojekte verwendet.

2. Nach einer kürzlichen Einigung zwischen der Unmik, den Stadtbehörden von Mitrovica und Roma-Gemeinden über ein Rückkehrprojekt bestehen grössere finanzielle Zusagen für Nothilfe, die Umsiedlung und für den Wiederaufbau von Wohnungen und Privathäusern der Roma Mahalla in Mitrovica seitens diverser Geber. Sollte für entsprechende Aktionen noch ein dringender zusätzlicher finanzieller Unterstützungsbedarf bestehen, kann auch die Schweiz über die Deza einen Beitrag leisten.

3. Siehe Antwort auf Frage 2.

4. Es ist ein zentrales Anliegen der Schweiz, dass alle Staaten, inklusive UN-Schutztruppen, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie alle weiteren anwendbaren internationalen Abkommen respektieren. In diesem Sinne wird sich der Bundesrat das Recht vorbehalten, bei den relevanten Stellen, Unmik und den Behörden von Kosovo zu intervenieren, sollte der Flüchtlingsschutz nicht eingehalten werden. Das schweizerische Verbindungsbüro sowie das Kooperationsbüro in Pristina werden auch weiterhin die Situation dank enger Kontakte mit den Vertretern der Roma-Lager im Norden von Kosovo aktiv verfolgen und die zuständigen Stellen entsprechend informieren.

Antwort des Bundesrates.