SubmittedText

Bei der Session der Bundesversammlung im Dezember 2008 wurde den Mitgliedern des National- und des Ständerates angeboten, zu einem Vorzugspreis eine Uhr der Marke "Urzeit" zu kaufen.

Leider muss festgestellt werden, dass diese Uhrenwerkstatt nicht den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der schweizerischen Uhren- und Mikrotechnikindustrie unterzeichnet hat, obwohl sowohl der Arbeitgeberverband der schweizerischen Uhrenindustrie als auch die Gewerkschaft Unia - die beiden unterhalten seit 1937 sozialpartnerschaftliche Beziehungen - sich sehr dafür eingesetzt hatten. Zur Erinnerung: Dieser GAV wurde von 450 schweizerischen Unternehmen unterzeichnet und kommt mehr als 37 000 Arbeiterinnen und Arbeiter zugute.

Ich stelle dem Büro des Nationalrates deshalb die folgenden Fragen:

1. Warum hat das Büro des Nationalrates, um den Parlamentsmitgliedern einen Preisnachlass für eine Uhr zu bieten, ein Unternehmen gewählt, das nicht an den Gesamtarbeitsvertrag gebunden ist?

2. Glaubt das Büro des Nationalrates nicht auch, dass dieses Vorgehen den - nicht immer einfachen - Bemühungen entgegenwirkt, die zahlreiche gesellschaftliche Akteure in Wirtschaft und Politik unternehmen, damit in der Schweiz eine Sozialpartnerschaft gewahrt bleibt, die diesen Namen verdient? 3. Ist das Büro des Nationalrates schliesslich nicht auch der Meinung, damit ein schlechtes Signal zu geben, besonders seitdem eine grosse Zahl von Unternehmen in der Uhrenbranche in den letzten Wochen des Jahres 2008 in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist und viele Arbeiterinnen und Arbeiter von Kurzarbeit oder Massenentlassungen getroffen werden?

FederalCouncilResponseText

Die Firma "Urzeit" ist mit der Idee an die Parlamentsdienste getreten, eine limitierte Kleinstserie von Armbanduhren mit einem Zifferblatt aus einem Gneisstein aus dem Parlamentsgebäude herzustellen. Bei der Produktion der Uhr handelt es sich nicht um eine Auftragsarbeit. Die Parlamentsdienste haben mit der Firma "Urzeit" einzig die Verwendung des Logos des Parlaments geregelt und ihr 100 Uhren als Geschenk für ausländische Gäste und für den Verkauf im neuen Besuchereingang abgekauft.

"Urzeit" stellt selber keine Uhren her. Sie hat als Kleinstunternehmer beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum mit dem Markeneintrag Nr. 53187 einzig den Uhrennamen "Urzeit" schützen lassen. Für die Produktion zieht "Urzeit" externe Firmen bei.

Bei der Produktion der Bundeshausuhr hat "Urzeit" die Federführung für die Produktion der Firma Chrono AG in Solothurn übertragen. Die Chrono AG war vorwiegend in den Bereichen Design, Planung und Projektrealisation tätig und hat selber keine uhrentechnischen Arbeitsschritte vorgenommen. Insgesamt waren unter der Federführung der Chrono AG sieben qualifizierte Kleinbetriebe in der Region Grenchen-Solothurn mit der Fertigung der Uhr beschäftigt. Gemäss den Auskünften der Chrono AG ist es bei der Vergabe solcher Arbeiten unüblich, zuerst nach dem Bestehen einer gesamtarbeitsvertraglichen Vereinbarung nachzufragen. Zudem bestehe mangels Allgemeinverbindlichkeitserklärung keine Pflicht zum Beitritt zum entsprechenden GAV.

Für die Parlamentsdienste war beim Kauf der Uhren wichtig, dass diese in der Schweiz produziert wurden und damit ein Beitrag zur Arbeitsplatzerhaltung geleistet wurde.