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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen zur Situation des fehlenden Autorecyclings in der Schweiz:

1. Erachtet es er nicht als problematisch, wenn Konsumenten und Konsumentinnen während zehn Jahren vorgezogene Recyclinggebühren auf Autos bezahlen, ohne dass eine valable Lösung realisiert wird?

2. Die Muttergesellschaft der beauftragten Firma hat vor einigen Monaten Insolvenz beantragt. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser Insolvenz auf das Schweizer Projekt?

3. Zurzeit gelangen durch das Mischen von Hausmüll mit dem Sonderabfall ASR vermehrt Schwermetalle in Sickerwasser. Bis wann hat der Bundesrat diese provisorische Übergangslösung befristet?

4. Die Recyclingquote ist mit etwa 8000 Tonnen (Vorjahr 12 000 Tonnen) rückläufig. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf das Projekt, und was wird unternommen, um die Recyclingquote wieder zu verbessern?

5. Besteht aus seiner Sicht die Gefahr, dass der Konsument wegen der geplanten Monopolstellung der beauftragten Firma (wie beim Recyclieren von Haushaltbatterien) massiv höhere Kosten zu tragen hat?

6. Wie stellt er sich vor, dass eine Stiftung, die ausschliesslich durch Vertreter der Automobilbranche beherrscht wird, den Interessen der Konsumenten und Konsumentinnen gerecht wird?

7. Wo entstehen allenfalls Probleme bei der Verbrennung von Altreifen in Zementfabriken? Existieren Alternativen für das Recycling von Altreifen?

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Von den rund 3,5 Millionen in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen werden jährlich rund 240 000 aus dem Betrieb genommen. Gegen 90 000 werden in noch fahrbarem Zustand als Motorfahrzeuge exportiert. Die restlichen 150 000 Stück werden in der Schweiz entsorgt. Spezialisierte Betriebe demontieren die Batterie sowie die noch verwendbaren Teile und entfernen Flüssigkeiten. Anschliessend werden die Fahrzeuge in Shredderanlagen zerkleinert. Dabei fallen rund 75 Prozent des Gewichtes als verwertbare Metalle an, vor allem Eisenschrott sowie in kleinere Mengen Kupfer und Aluminium. Die restlichen rund 25 Prozent bilden die so genannten Shredderabfälle. Diese auch Resh genannten Abfälle bestehen aus einem Gemisch von Kunststoffen, Textilien, Gummi, Farbsplittern, Glas, Sand und Feuchtigkeit. Resh enthält noch rund 1 Prozent an Kupfer und Zink sowie Spuren anderer Metalle. Eine direkte Ablagerung von Resh auf Deponien ist, wegen der damit verursachten Belastung des Sickerwassers und wegen des Verlustes von Ressourcen, wie Kupfer, in der Schweiz verboten. Jährlich fallen in der Schweiz zwischen 50 000 und 60 000 Tonnen Resh an. Davon stammen etwa 62 Prozent aus dem Verwerten von Altautos, der Rest aus der Aufbereitung anderer metallischer Geräte und Abfälle.

Die schweizerischen Automobilimporteure haben 1992 eine Stiftung gegründet, um eine Anlage zur vorschriftskonformen Entsorgung des Resh zu realisieren. Ziel ist es, den beträchtlichen Heizwert des Resh zu nutzen, verwertbare Metalle zurück zu gewinnen und schliesslich problemlos deponierbare Rückstände zu produzieren. Die heute unter dem Namen Autorecycling Schweiz auftretende Stiftung hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als dreissig verschiedene Behandlungsverfahren für Resh geprüft. Aufgrund eines breiten, von neutralen Hochschulinstituten gestützten Auswahlverfahrens wurde schliesslich Ende 2001 das von der Firma CT Umwelttechnik entwickelte Reshment-Verfahren evaluiert. Ein möglicher Standort ist bestimmt, die Realisation hat sich aber verzögert, weil die ursprüngliche Muttergesellschaft der CT Umwelttechnik in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Im November 2002 liefen die Vertragsverhandlungen für den Bau einer Anlage mit einem neuen Generalunternehmen an.

Aus der Sicht der Bundesbehörden ist ein rascher Abschluss dieser Verhandlungen und anschliessend eine zügige Realisation der Anlage für die Behandlung der Shredderabfälle erwünscht.

1. Erst seit dem Jahr 2000 stehen kommerzielle Verfahren zur Verfügung, welche eine umfassende Rückgewinnung der im Resh enthaltenen Metalle und eine gute Wärmenutzung ermöglichen und zudem eine unproblematische verglaste Schlacke liefern. Dies erklärt, weshalb die Stiftung Autorecycling Schweiz erst Ende 2001 das Verfahren zur Entsorgung des Resh bestimmen konnte. Die von der Stiftung seit 1992 erhobenen Entsorgungsbeiträge betrugen in den ersten Jahren 70 Franken pro importiertes Fahrzeug und liegen heute bei 30 Franken. Die Mittel wurden vorerst zur Äufnung von Rückstellungen für den Bau der geplanten Anlage verwendet. In den letzten Jahren dienten die Einnahmen primär zum Finanzieren der als Übergangslösung gewählten Verbrennung von Resh in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sowie anderen Anlagen. Zudem hat die Stiftung diverse Studien finanziert. Die finanziellen Mittel wurden immer entsprechend den Statuten der Stiftung für die umweltgerechte Entsorgung von Altautos eingesetzt. Die Stiftungsaufsicht des Bundes würde einschreiten, falls Mittel nicht entsprechend dem Stiftungszweck eingesetzt würden.

Der Bund sieht keine finanzielle Unterstützung des Projektes vor.

2. In der Tat wurde die Firma CT Umwelttechnik vor einigen Jahren in einen deutschen, im Anlagenbau tätigen Konzern eingegliedert. Die Firma CT Umwelttechnik konnte sich mittlerweile aus ihrer insolventen Muttergesellschaft lösen und ist heute wieder selbstständig. Die für den Betrieb der Anlage vorgesehene schweizerische Firma Métraux war von der Insolvenz des deutschen Konzerns nie betroffen. Die Firma Métraux hat im Übrigen schon frühzeitig die patentrechtlichen Ansprüche auf das gewählte Behandlungsverfahren erworben. Die Insolvenz des deutschen Konzerns hat aber tatsächlich zu einer unerwünschten Verzögerung geführt, weil für den Bau einer Anlage erst wieder ein leistungsfähiger Generalunternehmer gefunden werden musste, was mittlerweile gelungen ist.

3. Zurzeit wird ein beträchtlicher Teil des Resh als Übergangslösung in KVA, in Sonderabfallverbrennungsanlagen und in der Anlage der Firma Citron in Le Havre (Frankreich) verbrannt. In KVA können aus technischen Gründen dem Siedlungsabfall nur etwa 7,5 Prozent Resh beigemischt werden. Dieser geringe Prozentsatz der Beimischung führt weder zu höheren gasförmigen Emissionen noch zu einer zusätzlichen Belastung des Sickerwassers nach der Ablagerung der Schlacke. Unbehandelter Resh wird nach wie vor nicht direkt abgelagert. Die gegenwärtige Übergangslösung muss voraussichtlich so lange weitergeführt werden, bis eine eigene Anlage in der Schweiz realisiert ist.

4. Wie bereits eingangs dargestellt, liegt die Recyclingquote bei den in der Schweiz verwerteten Altfahrzeugen schon heute über 75 Prozent. Mit der projektierten Anlage kann der Anteil der zurückgewonnenen Buntmetalle noch einmal erhöht werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die in grossen Mengen anfallende Verbrennungswärme zum Erzeugen von Dampf für eine benachbarte Fabrikationsanlage zu nutzen, was entsprechende Einsparungen fossiler Brennstoffe erlaubt.

Im Jahr 2002 gelangten von den total rund 55 000 Tonnen Resh etwa 8000 Tonnen in die erwähnte Anlage der Firma Citron in Le Havre. Diese Anlage wurde seinerzeit primär für die Behandlung von heizwertarmen metallischen Rückständen gebaut. Je nach beigemischten anderen Abfällen ermöglicht diese Anlage eine beschränkte Rückgewinnung von Zink und Blei. Die Anlage verfügt jedoch über keine Wärmenutzung, und die Rückstände des Verfahrens werden nicht verglast. Das Verfahren der Firma Citron ist in seiner heutigen Form deshalb der Verbrennung in KVA in ökologischer Hinsicht nur bedingt überlegen.

Eine gesetzliche Vorschrift mit dem Ziel, primär die Anlage der Firma Citron zu nutzen, lässt sich angesichts dieses Sachverhaltes nicht begründen. Wegen des Transportes über 800 Kilometern und wegen des höheren Behandlungspreises berücksichtigen die für die Entsorgung des Resh zuständigen Shredderwerke die Anlage der Firma Citron nur für einen Teil der Abfälle. Die Stiftung Autorecycling Schweiz hat im Übrigen bei der Entsorgung von Resh aus Autos - unabhängig von der gewählten Behandlungsanlage - den Shredderwerken 80 Prozent der Entsorgungskosten bezahlt. Bei den Exporten zur Firma Citron fallen tendenziell höhere Transport- und Entsorgungskosten an, auch diese wurden zu 80 Prozent von der Stiftung übernommen, so dass die Firma Citron in dieser Hinsicht nicht benachteiligt war.

5. Gemäss den heute verfügbaren Angaben ist bei der von der Stiftung Autorecycling Schweiz geplanten Anlage mit Behandlungskosten im Bereich zwischen 300 und 400 Franken pro Tonne Resh zu rechnen. Dieser Preis liegt deutlich günstiger als die Kosten bei der heute als Übergangslösung dienenden Verbrennung in der Anlage von Le Havre.

6. Gemäss dem Stiftungszweck hat sich die Stiftung für die umweltgerechte Entsorgung von Automobilen und Automobilrückständen einzusetzen. Das Erzielen von Gewinnen ist nicht vorgesehen. Zudem haben die Automobilimporteure und die im Stiftungsrat vertretenen Automobilverbände kein Interesse, zu hohe Entsorgungskosten von Resh über entsprechend erhöhte Entsorgungsgebühren zu finanzieren. Wegen der Monopolstellung, welche die geplante Resh-Behandlungsanlage aber naturgemäss erhalten wird, hat die Stiftung aber auch bereits zugesagt, allfällige Auflagen bezüglich der Preisbildung entgegenzunehmen.

7. Bei der Verbrennung von Altreifen in Zementwerken entstehen keine besonderen Probleme. Der Heizwert wird genutzt, der in den Reifen enthaltene Schwefel zusammen mit Kalk als Gips eingebunden. Der Gehalt der Reifen an Zink macht allerdings eine Begrenzung der im einzelnen Zementwerk eingesetzten Menge nötig, weil sonst grössere Menge dieses an sich nicht besonders toxischen Metalls in den Zement gelangen würden.

Als Alternativen bestehen einerseits Möglichkeiten zur Aufgummierung der Reifen, welche allerdings wegen des Konsumverhaltens nicht sehr breit genutzt werden. Andererseits bestehen verschiedene Verfahren, bei denen - beispielsweise durch Pyrolyse - Russ und brennbare Öle gewonnen werden. Die beschränkten Absatzmärkte für die Produkte dieser Verfahren und die bestehenden Möglichkeiten zum Export von noch gebrauchsfähigen Altreifen haben allerdings eine gewisse Zurückhaltung bei möglichen Investoren von entsprechenden Entsorgungsanlagen bewirkt.

Antwort des Bundesrates.