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Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "A1/A20-Nordumfahrung Zürich, dritte Röhre Gubrist" in dem Sinne zu revidieren, dass die im (vom Bundesrat genehmigten) Zürcher Verkehrsrichtplan eingetragene, von der lokalen Bevölkerung gewünschte und vom Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. September 2009 unterstützte Überdeckung ohne Zeitverzug - bezogen auf das Gesamtprojekt - realisiert wird.

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Mit dem Projekt "A1/A20-Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist" soll der bestehende Engpass im Raum Zürich beseitigt werden. Das Projekt umfasst den Bau einer dritten Röhre am Gubrist sowie die Umgestaltung der offenen Strecken westlich (bis zum Limmattaler Kreuz) und östlich (bis Aubrücke) des Gubristtunnels. Das Projekt ist im Programm zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz enthalten, welches der Bundesrat am 11. November 2009 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat.

Das Projekt war vor der Kompetenzverschiebung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) federführend durch den Kanton Zürich bearbeitet worden. Nach langen und grundsätzlichen Vorabklärungen unterbreitete der Kanton Zürich ein generelles Projekt, welches vom Bundesrat im September 2007 genehmigt wurde. Der Bundesrat hat im Rahmen dieser Genehmigung festgehalten, dass das generelle Projekt die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, namentlich auch in Bezug auf den Umweltschutz. Derzeit behandelt das UVEK die Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt. Der Entscheid des UVEK kann an das Bundesverwaltungsgericht und letztlich an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Der Bundesrat ist gegen die beantragte Überdeckung. Er geht im Gegensatz zur Begründung des Motionärs davon aus, dass die erforderlichen Anpassungen mit grösster Wahrscheinlichkeit Verzögerungen von mehreren Jahren zur Folge hätten, was angesichts der Dringlichkeit des Projektes "A1/A20-Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist" zu vermeiden ist. Zudem lägen die Mehrkosten für die beantragte Überdeckung nicht im Promillebereich, sondern in dreistelliger Millionenhöhe.

Die beantragte Überdeckung in Form einer Verlängerung des neuen Tunnels um 250 Meter weist im Einzelnen folgende gewichtige Nachteile auf:

- Die geplante Lüftungsanlage wäre mit der zusätzlichen Überdeckung technisch nicht machbar. Das Konzept wäre mit entsprechendem Zeit- und Kostenaufwand anzupassen. Die Entlüftungsanlagen - z. B. der Abluftkamin - müssten in sensiblere Bereiche verschoben werden.

- Verfahrenstechnisch würde eine Verschiebung des Tunnelportals um 250 Meter mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Entscheid des Bundesrates über ein neues generelles Projekt erfordern. Die notwendigen Vorarbeiten würden das Projekt um mindestens drei Jahre verzögern.

- Die Überdeckung wäre mit dem geplanten Halbanschluss nicht vereinbar. Entweder müsste der Halbanschluss gegen Westen verschoben oder aufgehoben werden. In beiden Fällen wäre ein neues generelles Projekt erforderlich. Die Verschiebung gegen Westen böte zudem angesichts der örtlichen Nähe zum Verflechtungsbauwerk Limmattaler Kreuz komplexe Probleme, welche keine normgerechten Lösungen zuliessen.

- Das Parlament hat wiederholt den sparsamen Umgang mit den Geldern im Nationalstrassenbau gefordert. Der Bundesrat hat diese Forderung umgesetzt und 1998 in einem Bericht Standards im Nationalstrassenbau festgelegt. Dieser Bericht enthält neben zahlreichen anderen Massnahmen das Prinzip, dass derjenige freiwillige Optimierungsmassnahmen an Nationalstrassen finanzieren muss, der sie fordert. Dieses Prinzip wird seither konsequent umgesetzt und ist auch höchstrichterlich akzeptiert. Das Bundesgericht hat im Entscheid vom 25. April 2001 in Sachen Schweizer Heimatschutz betreffend Nationalstrassen-Ausführungsprojekte im Knonauer Amt (1E.16/1999, 1E.5/2000, 1E.12/2000, Erw. 8) die neue Kostenpolitik des Bundes im Nationalstrassenbau als grundsätzlich mit Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) im Einklang stehend bezeichnet. Die zusätzlichen Kosten (Bau einer Eindeckung bzw. einer Tunnelverlängerung, aber auch Bau und - wesentlich teurerer - Betrieb einer geänderten Lüftungsanlage des neuen Gubristtunnels) wären demnach durch Dritte zu bezahlen. Es dürfte sich dabei um einen Betrag von mehr als 100 Millionen Franken handeln.

Unter diesen Umständen ist die anbegehrte Projektanpassung aus heutiger Sicht ohne grossen Zeitverzug bezogen auf das Gesamtprojekt nicht umsetzbar. Im Rahmen der Behandlung der Einsprachen zum Ausführungsprojekt wird das Begehren unter Berücksichtigung aller Aspekte nochmals vertieft geprüft. Falls die Überdeckung doch gebaut würde, müsste das Vorhaben durch Kanton, Gemeinden und allfällige Dritte finanziert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.