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Einer Zeitungsmeldung vom 17. September 1996 im "Bund" ist zu entnehmen, dass die Leder- und Textilwerkstatt (Sattlereibetrieb) der Schweizerischen Unternehmung für Waffensysteme (SW) per Ende Jahr privatisiert wird und vom ehemaligen Betriebsleiter übernommen und als GmbH weitergeführt wird. Dem Pressebericht sind keine näheren Angaben zur Überführung zu entnehmen. Die Ausgliederung dieses Teilbereiches wirft deshalb vor allem Fragen mit Blick auf die in Thun angesiedelten Gewerbebetriebe und allfällig weitere Ausgliederungen des EMD auf. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Zu welchen Werten wurden das Warenlager und das Inventar übernommen? Zum Buchwert oder zum aktuellen Verkehrswert? Durch wen wurden allenfalls die Bewertungen vorgenommen?

2. Ist die SW oder eine andere Stelle des Bundes an der neu gegründeten Leder- und Textiltechnologie GmbH beteiligt, respektive in welcher Form und zu welchen Teilen besteht eine Beteiligung?

3. Hat die SW oder eine andere Stelle des Bundes der neu gegründeten GmbH vergünstigte Darlehen gewährt, oder wurden Garantien bezüglich der Auftragsvergabe, der Wirtschaftlichkeit oder wurden anderweitige, wirtschaftlich wirksame und den Wettbewerb beeinflussende Zusagen gemacht?

4. Wie wurden Know-how, Modelle, Lehren und der Goodwill abgegolten?

5. Wie wurden die Mietzinse für die weiterbenutzten Räumlichkeiten festgelegt, bzw. wurden vor der Übernahme durch die Nachfolgefirma Investitionen seitens des Bundes notwendig? Wenn ja, in welcher Höhe, und wie werden diese abgegolten?

6. Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass im Moment eine Gesetzesvorlage zur Privatisierung der Rüstungsbetriebe in der Vernehmlassung ist, hier aber bereits mit Ausgliederungen und Überführungen vorgegriffen wurde?

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Im Rahmen der Departementsreform "EMD 95" wurde im Teilprojekt "EMD. Industriepotential" auch die Leder- und Textilwerkstatt der Schweizerischen Unternehmung für Waffensysteme (SW) (der früheren Konstruktionswerkstätte) in Thun überprüft. Aufgrund des in Zukunft sinkenden Auftragsvolumens für die Armee und anderer Kriterien wurde beschlossen, diese Werkstatt aufzulösen. Ihr bisheriger Leiter hat sich nach Prüfung verschiedener Varianten entschieden, den Kleinbetrieb auf privater Basis weiterzuführen. Er hat zu diesem Zweck auf den 1. Januar 1997 die neue Firma Leder- und Textiltechnologie GmbH P. Bruhin gegründet, die fünf bisherige Mitarbeiter der SW beschäftigen wird.

Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Gemäss Vertrag mit der neuen Firma verkauft ihr die SW die am 1. Januar 1997 vorhandenen Warenvorräte zum Einstandswert. Zu diesem Zweck wird ein detailliertes Inventar erstellt.

2. An der neuen Firma sind weder die SW noch andere Stellen des Bundes beteiligt.

3. Der neuen Firma wurden und werden keine Darlehen gewährt. Die SW hat sich aber verpflichtet, der neuen Firma für die Beschäftigung von zwei Mitarbeitern Aufträge zu Wettbewerbsbedingungen zukommen zu lassen.

4. Die SW hat auf eine Abgeltung für Know-how, Modelle, Lehren usw. verzichtet.

5. Der von der neuen Firma zu bezahlende Mietzins wurde aus den kalkulatorischen Gebäude- und Arealkosten ermittelt.

Das zu vermietende Gebäude auf dem Areal der SW ist für etwa 150 000 Franken saniert worden. Diese Kosten sind bei der Berechnung des Mietzinses kalkulatorisch berücksichtigt worden.

6. Der Bundesrat begrüsst die Tatsache, dass Mitarbeiter der SW, die infolge der bevorstehenden Schliessung eines Teils des Betriebes in absehbarer Zeit ihre Stelle verloren hätten, eine Weiterbeschäftigung finden. In diesem Sinne hält er das pragmatische und unbürokratische Vorgehen der Beteiligten für zweckmässig.

Antwort des Bundesrates.