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Der Bundesrat wird gebeten:

- Massnahmen zu treffen zur Förderung einer nachhaltigen Anlagepolitik in der Schweiz und insbesondere zur Umsetzung von Sustainability-Kriterien in der Anlagepolitik des Bundes und der nahe stehenden institutionellen Investorinnen und Investoren, insbesondere der Bundespensionskasse, der AHV, der Suva und der Schweizerischen Nationalbank; und

- dem Parlament über den Stand der nachhaltigen Anlagepolitik des Bundes und der nahe stehenden institutionellen Anlegerinnen und Anleger periodisch Bericht zu erstatten.

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Eine nachhaltige Anlagepolitik wird sowohl bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) als auch beim Ausgleichsfonds der AHV bereits umgesetzt. Obwohl mit der Anlage der PKB-Gelder erst Mitte 1999 begonnen wurde, sind bereits 200 Millionen Franken (2,3 Prozent der Aktienanlagen) in entsprechende Anlagefonds und Beteiligungsgesellschaften investiert worden; weitere Anlagen sind geplant. Auch der Ausgleichsfonds der AHV hat die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Anlagepolitik getroffen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass den Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf rechtlich selbständige Institutionen im Allgemeinen und deren Anlagepolitik im Besonderen aus Gründen transparenter Verantwortlichkeitsstrukturen klare Grenzen gesetzt sind. Der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die Schweizerische Nationalbank (SNB) sind bezüglich der Vermögensanlagen autonom. Einzig bei der PKB ist der Bundesrat für die Festlegung der Anlagestrategie zuständig. In der Botschaft über die Anlagepolitik der PKB sind Anlagen nach sozialen, ehtischen und ökologischen Kriterien bereits erwähnt. Dementsprechend sind nachhaltige Anlagen im Anlagereglement vorgesehen.

Es gibt stichhaltige politische und sachliche Gründe, die Autonomie der rechtlich selbständigen Institutionen auch bei der künftigen Gestaltung der Anlagepolitik zu respektieren. Der Bundesrat hat sich mit diesem Thema bereits in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1999 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte befasst. Ausgehend von der Problemstellung des Ausgleichsfonds der AHV kam er zum Schluss, dass auf die Formulierung von gesetzlichen Anlagebeschränkungen politischer oder rechtlicher Art zu verzichten sei, weil die praktische Umsetzung entsprechender Vorschriften mit zahlreichen erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Im Interesse der Wahrung klarer Verantwortlichkeitsstrukturen hält der Bundesrat an der damaligen Beurteilung fest. Was die Berichterstattung an das Parlament betrifft, legen der Ausgleichsfonds der AHV, die Suva und die SNB jährlich Rechenschaft ab. Im Rahmen dieser Berichterstattung äussern sie sich auch zur Anlagegepolitik. Soweit für die Pensionskasse des Bundes eine Sonderregelung besteht, berichten die Kassenorgane anlässlich der ordentlichen Berichterstattung an den Bundesrat und das Parlament über ihre Aktivität im Bereich nachhaltiger Anlagen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat entgegenzunehmen und als erfüllt abzuschreiben
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Der Bundesrat wird aufgefordert:

- eine Analyse der Lärmsituation in der Schweiz durchzuführen;

- einen Bericht zum Stand der Lärmbekämpfung zu erstellen;

- Massnahmen zu treffen, die insbesondere eine raschere Umsetzung der im Umweltschutzgesetz (USG) und in der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen bei Strassen bewirken.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est prié :

- de procéder à une analyse du bruit en Suisse ;

- de faire rapport sur l'état des mesures contre le bruit ;

- d'accélérer la mise en oeuvre des mesures de protection contre le bruit le long des routes, telles qu'elles sont prévues par la loi sur la protection de l'environnement (LPE) et l'ordonnance sur la protection contre le bruit (OPB).

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Der Bundesrat wird ersucht, die Gründe für das Scheitern der "Armee 95" zu untersuchen und darzulegen, welche Massnahmen er zu treffen beabsichtigt, damit:

- die "Armee 95" soweit als nötig und möglich zur Schaffung einer sauberen Ausgangsbasis für die "Armee XXI" zum Ziel geführt wird;

- den derzeitig feststellbaren Anzeichen von Verwirrung, Verunsicherung und Vertrauensverlust in vielen Bereichen entgegengewirkt werden kann;

- die Beseitigung der seit langem in einer Fehlerliste aufgeführten Mängel der "Armee 95" soweit möglich endlich an die Hand genommen wird;

- diese angeblich über 80 Punkte umfassende Fehlerliste dem Parlament zugänglich gemacht wird;

- die politischen Verantwortlichkeiten für die Mängel der "Armee 95" und für diejenigen bei deren Umsetzung geklärt und nötigenfalls sanktioniert werden;

- sich die zu den Mängeln führenden Abläufe und Vorgehen für die "Armee XXI" nicht wiederholen können.

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Die "Armee 95" ist nicht gescheitert. Sie ist eingeführt und entsprechend ihren Aufgaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen funktionsfähig. In diesem Sinne stellt die "Armee 95" eine gute Grundlage für die kommende Armeereform dar. Ohne den Schritt von der "Armee 61" in die "Armee 95" wäre der Umfang der vorgesehenen Reform "Armee XXI" kaum möglich. Der Grund für die laufende erneute Armeereform liegt nicht im "Scheitern" der "Armee 95", sondern:

- im immer rascheren Wandel unseres sicherheitspolitischen Umfeldes in Europa;

- im gesellschaftspolitischen und demographischen Wandel; und

- in der Verknappung finanzieller Ressourcen für den Verteidigungshaushalt.

Die derzeitig feststellbaren Anzeichen von Verunsicherung sind denn auch weniger auf Mängel der "Armee 95" als auf die noch nicht definitiv bekannte und kommunizierte Gestaltung der "Armee XXI" zurückzuführen. Verunsicherung während laufenden Reformprojekten ist nichts Ungewöhnliches und auch in zivilen Grossbetrieben festzustellen. Das VBS unternimmt deshalb Anstrengungen, diese Reformphase so kurz als möglich zu gestalten. Durch eine periodische Information aller Armeeangehörigen und der Öffentlichkeit über den Projektverlauf "Armee XXI" soll der Unsicherheit zusätzlich begegnet werden.

Nach der Implementierung von "Armee 95" wurden in einer breit abgestützten Umfrage gewisse Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten ermittelt. Alle relevanten Mängel dieser über hundert Punkte umfassenden Liste sind in der Zwischenzeit durch Verbesserungsmassnahmen im Rahmen der Möglichkeiten abgearbeitet worden. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte wurden periodisch über diese Arbeiten informiert.

Die anstehende Reform im Rahmen des Projektes "Armee XXI" wird entschieden tiefer greifen als die Reform "Armee 95". Deshalb sind die beiden Reformprozesse nicht ohne weiteres vergleichbar. Das VBS stellt immerhin sicher, dass Lehren aus dem Reformprozess "Armee 95" einerseits und Lehren aus Einsätzen und Ausbildungsdiensten der "Armee 95" andererseits in der laufenden Armeereform gebührend berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.
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Le Conseil fédéral est prié d'analyser les motifs qui ont conduit à l'échec du projet "Armée 95" et d'exposer les mesures qu'il compte prendre pour faire en sorte que :

- "Armée 95" soit menée à bien dans la mesure nécessaire à la réalisation, sur une base solide, d'"Armée XXI";

- les signes de confusion, d'incertitude et de perte de confiance, qui peuvent être observés dans maints secteurs, puissent être surmontés ;

- l'élimination des défauts d'"Armée 95", consignés depuis longtemps dans une liste d'erreurs, soit enfin entreprise dans la mesure du possible ;

- cette liste, qui comprendrait plus de 80 points, soit communiquée au Parlement ;

- les responsabilités politiques des échecs d'"Armée 95" et des erreurs de mise en oeuvre soient déterminées et, le cas échéant, sanctionnées ;

- les processus et les procédures qui ont abouti à ces défauts ne puissent se répéter dans le cadre d'"Armée XXI".

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"Armée 95" n'est pas un échec. Elle a été introduite et est fonctionnelle compte tenu de ses tâches et des ressources dont elle dispose. Ainsi "Armée 95" constitue une bonne base pour la réforme à venir. Sans le pas qui a été franchi pour passer d'"Armée 61" à "Armée 95", il ne serait guère possible de réaliser la réforme "Armée XXI" dans toute son étendue. La raison de la nouvelle réforme de l'armée ne réside pas dans l'"échec" d'"Armée 95", mais dans :

- l'évolution toujours plus rapide de notre environnement de politique de sécurité en Europe ;

- l'évolution politicosociale et démographique ; et

- la précarité des ressources financières pour le budget de la défense.

Les signes d'insécurité constatés actuellement sont dès lors moins imputables aux lacunes d'"Armée 95" qu'à la constitution d'"Armée XXI" qui n'est pas encore définitivement connue et n'a pas été communiquée. Un climat d'insécurité, durant les projets de réforme en cours, ne représente pas une situation particulière ; il est, en effet, constaté également dans les grandes entreprises civiles. Le DDPS s'efforce par conséquent de concevoir cette phase de réforme de la manière la plus brève possible. Une information périodique destinée à tous les militaires et au public au sujet du déroulement du projet "Armée XXI" contribuera à atténuer encore ce climat d'insécurité.

Après la mise en oeuvre d'"Armée 95", certaines lacunes et possibilités d'amélioration ont été constatées à l'occasion d'un vaste sondage. Toutes les lacunes importantes saisies dans une liste comprenant cent points ont, entre temps, fait l'objet de mesures d'amélioration dans le cadre des possibilités. Les Commissions de la politique de sécurité des deux conseils ont été périodiquement informées de ces travaux.

La réforme prévue dans le contexte du projet "Armée XXI" aura une portée beaucoup plus faible que la réforme "Armée 95". Aussi les deux processus de réforme ne sont-ils pas comparables sans réserve. Le DDPS garantit toutefois qu'il sera dûment tenu compte des enseignements tirés du processus de réforme "Armée 95", d'une part, et des engagements et des services d'instruction d'"Armée 95", d'autre part.

Réponse du Conseil fédéral.
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Esercito 95 non è fallito. Esso è stato introdotto ed è in grado di adempiere i suoi compiti con le risorse a disposizione. In tal senso, Esercito 95 rappresenta una buona base per l'imminente riforma dell'esercito. Senza il passaggio da Esercito 61 a Esercito 95, la riforma Esercito XXI non sarebbe praticamente possibile nell'entità prevista. Il motivo per cui si sta procedendo a una nuova riforma non dipende dal "fallimento" di Esercito 95, ma

* dal mutamento sempre più rapido del nostro contesto in materia di politica di sicurezza;

* dai mutamenti socio-politici e demografici e

* dalla diminuzione delle risorse finanziarie per il bilancio della difesa.

Gli attuali segni tangibili di incertezza sono riconducibili non tanto alle carenze di Esercito 95, quanto piuttosto al fatto che la struttura di Esercito XXI non è ancora nota definitivamente e quindi non è stata comunicata. L'incertezza nel corso della pianificazione di progetti di riforma non è inusuale e si può constatare anche in grandi imprese civili. Di conseguenza, il DDPS si sforza di ridurre al minimo questa fase della riforma. Sarà possibile ovviare ulteriormente all'incertezza, informando periodicamente tutti i militari e il pubblico in merito alla realizzazione del progetto Esercito XXI.

Dopo la realizzazione di Esercito 95, determinate carenze e possibilità di miglioramento sono state esaminate nell'ambito di un ampio sondaggio. Nel frattempo, tutte le carenze importanti elencate nel pertinente elenco, comprendente oltre 100 punti, sono state eliminate, nel limite del possibile, mediante misure di miglioramento. Le Commissioni della politica di sicurezza di entrambe le Camere federali sono state informate periodicamente in merito a tali lavori.

La riforma Esercito XXI sarà decisamente più incisiva della riforma Esercito 95. Di conseguenza, i due processi di riforma non sono comparabili. Il DDPS assicura che saranno debitamente considerati, nel quadro della riforma dell'esercito in corso, gli insegnamenti tratti dal processo di riforma Esercito 95 nonché dagli impieghi e dai servizi d'istruzione di Esercito 95.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Armeeleitbild zur "Armee XXI" umfassend dazulegen, mit welcher Doktrin und mit welchen Mitteln die folgenden beiden in der Verfassung festgelegten Aufträge der Schweizer Armee erfüllt werden:

- sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung;

- sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlichen Lagen.

Dies vor allem, wenn die beiden Aufträge gleichzeitig anstehen, was in einer Krisen- oder Kriegslage zu erwarten wäre.

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Im Armeeleitbild XXI werden die Doktrin und Struktur der "Armee XXI" definiert. Es bildet zudem die Grundlage für die Umsetzung der Reform, insbesondere der Teilrevision des Militärgesetzes im Zusammenhang mit dem Armeeleitbild und der Transformation der "Armee 95" in die "Armee XXI". Anfang 2001 wird der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum Armeeleitbild XXI und zur Teilrevision des Militärgesetzes durchführen. Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wird in der zweiten Jahreshälfte 2001 sowohl das Armeeleitbild XXI als auch die entsprechende Botschaft über die Teilrevision des Militärgesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Motionär mit seinem parlamentarischen Vorstoss offene Türen einrennt. Es ist nämlich beabsichtigt, im Armeeleitbild XXI u. a. auch die aufgeworfene Problematik umfassend darzustellen. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Umwandlung der Motion in ein Postulat dem Anliegen des Motionärs vollumfänglich genügt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé d'exposer en détail, dans le nouveau plan directeur d'"Armée XXI", la doctrine qu'il entend suivre et les moyens qu'il compte utiliser pour remplir les mandats confiés par la constitution à l'armée, à savoir :

- assurer la défense du pays et de la population ;

- apporter son soutien aux autorités civiles lorsqu'elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d'autres situations d'exception ;

en particulier lorsqu'il est nécessaire de remplir ces deux mandats simultanément, comme il faudrait s'y attendre en cas de crise ou de guerre.

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Le plan directeur d'"Armée XXI" définit la doctrine et la structure d'"Armée XXI". Il représente également la base de la mise en oeuvre de la réforme, notamment de la révision partielle de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire en relation avec le plan directeur de l'armée et le passage d'"Armée 95" à "Armée XXI". Au début de 2001, le Conseil fédéral procédera à une consultation portant sur le plan directeur d'"Armée XXI" et sur la révision partielle de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire. Dans la seconde moitié de 2001, il adoptera, en fonction des résultats de la consultation, le plan directeur d'"Armée XXI" ainsi que le message relatif à la révision partielle de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire à l'intention du Parlement.

Le Conseil fédéral relève que la proposition de l'auteur de la motion enfonce des portes ouvertes. Il est en effet prévu que le plan directeur de l'armée traitera notamment de la problématique en question de manière complète. Le Conseil fédéral est, par conséquent, d'avis que la transformation de la motion en un postulat est amplement suffisante.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Nel Concetto direttivo Esercito XXI saranno definite la dottrina e la struttura di Esercito XXI. Esso sarà inoltre la base per l'attuazione della riforma, segnatamente per la revisione parziale della legge militare in relazione al Concetto direttivo e la trasformazione di Esercito 95 in Esercito XXI. All'inizio del 2001, il Consiglio federale avvierà una procedura di consultazione concernente il Concetto direttivo Esercito XXI e la revisione parziale della legge militare. Sulla base dell'esito della procedura di consultazione, nella seconda metà del 2001 il Concetto direttivo Esercito XXI e il pertinente messaggio sulla revisione parziale della legge militare saranno trasmessi al Parlamento.

Il Consiglio federale attira l'attenzione sul fatto che l'autore della mozione si è dato pena per nulla, poiché nel Concetto direttivo Esercito XXI si prevede, tra l'altro, di illustrare approfonditamente anche le questioni sollevate. Il Consiglio federale è perciò del parere che la trasformazione della mozione in postulato soddisfi completamente le richieste dell'autore della mozione.

Il Consiglio federale propone di trasformare la mozione in postulato.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Westumfahrung Zürich und das Teilstück der A4 im Knonauer Amt gleichzeitig dem Verkehr übergeben werden können.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est prié de veiller à ce que le contournement ouest de Zurich et le segment de la A4 dans le district de Knonau soient ouverts simultanément au trafic.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Ich ersuche den Bundesrat um Erstellung eines Berichtes, der Auskunft über den aktuellen Stand des bezahlten Mutterschaftsurlaubes gemäss Obligationenrecht (OR) in Gesamtarbeitsverträgen und im öffentlichen Dienstverhältnis und betreffend die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber gibt. Der Bericht soll auch Antwort darauf geben, wie viele Frauen von einer Neuregelung im OR mit einer Lohnfortzahlungspflicht von acht Wochen (und der nach weiteren Dienstjahren allenfalls vorgesehenen Verlängerung) gegenüber heute profitieren würden. Zudem sollte aus dem Bericht hervorgehen, wie viele Frauen im gebärfähigen Alter selbstständig erwerbend sind und wie viele Frauen sich privat gegen Lohnausfall zufolge Mutterschaft versichern.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Je prie le Conseil fédéral d'établir un rapport qui fournisse des informations sur la situation actuelle du congé-maternité payé prévu par le Code des obligations (CO), les conventions collectives et dans la fonction publique, ainsi que sur la durée de l'obligation de l'employeur de verser le salaire. Le rapport devra également indiquer combien de femmes bénéficieraient aujourd'hui d'une nouvelle réglementation du CO qui fixerait la durée de l'obligation de verser le salaire à huit semaines (ou plus en vertu de la prolongation prévue en fonction l'ancienneté). Le rapport doit, en outre, montrer, combien de femmes en âge de procréer exercent une activité lucrative indépendante et combien de femmes contractent une assurance privée pour couvrir la perte de gain en cas de maternité.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen des geltenden Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz die Erweiterung des Anschlusses an die A4 Schaffhausen Süd zugunsten der Umfahrung (Galgenbucktunnel) von Neuhausen am Rheinfall zu prüfen. Dadurch soll die Zufahrt zur Nord-Süd-Achse der A4 erleichtert und die Verkehrssituation in Neuhausen entlastet werden.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Der Bundesrat wird eingeladen, eine Revision der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) vom 25. November 1998 in die Wege zu leiten, um die mit der Umsiedlung des Bundesamtes für Raumplanung begonnene Aktualisierung der Ämterverteilung sinnvoll weiterzuführen. Insbesondere sind das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Kommunikation dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu unterstellen und das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

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Die Empfehlung lädt den Bundesrat zur Neuzuteilung des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes für Kommunikation sowie des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie ein. Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) vom 21. März 1997 (SR 172.010) gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ämter auf die Departemente zu verteilen, sie umzuverteilen und neue Ämter zu schaffen. Das Gesetz überträgt dem Bundesrat damit die Organisationsautonomie für den Bereich der Bundesverwaltung. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht und im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform die Aufgaben ausgewogener auf die Departemente verteilt.

Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform hat der Bundesrat die Zuteilung der Bundesämter geprüft. Zwischen den Bereichen Infrastruktur, Umwelt und Raumordnung besteht ein erheblicher Koordinationsbedarf. Die Zusammenfassung dieser Bereiche im UVEK sichert daher die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung und erfüllt dadurch ein zentrales Ziel der Regierungs- und Verwaltungsreform. Eine Zuweisung der Bundesämter für Kommunikation und Energie zum UVEK ist somit gerechtfertigt. Die Zuweisung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie zum EDI entspricht dem Bedürfnis nach Kohärenz und Synergie mit den Aufgaben und Dienstleistungen der übrigen Institutionen (ETH-Bereich) und Forschungsanstalten, die diesem Departement zugeordnet sind. Sowohl im UVEK als auch im EDI wurden und werden in allen drei Aufgabenfeldern die gesetzlichen Grundlagen angepasst und auf neue politische, technologische und wirtschaftliche Anforderungen ausgerichtet. In den erwähnten Bundesämtern wurden und werden die entsprechenden führungsmässigen und organisatorischen Anpassungen vorgenommen. Zwei der drei Ämter (Bundesamt für Kommunikation und Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie) werden mit Leistungsauftrag und Globalbudget ("Flag") geführt. Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf für eine Neuzuteilung der erwähnten Bundesämter.

Sollte sich in einem späteren Zeitpunkt der Bedarf für weitere organisatorische Anpassungen ergeben, wird der Bundesrat von sich aus gestützt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.