InitialSituation

Der Voranschlag 2000 weist ein Defizitin der Finanzrechnung von 1,7 Milliarden Franken auf. Das budgetierte Ergebnis unterschreitet damit die in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung maximal zulässige Defizitvorgabe von 2,5 Milliarden um 800 Millionen.

Die Ausgabenverzeichnen gegenüber dem Voranschlag 1999 einen Zuwachs von 2,3 Prozent, was unter dem erwarteten Wirtschaftswachstum von drei Prozent liegt. Mehrausgaben sind namentlich bei der sozialen Wohlfahrt, den Finanzen und Steuern, dem öffentlichen Verkehr sowie im Asylwesen zu verzeichnen. Minderausgaben resultieren bei der militärischen Landesverteidigung sowie bei der Landwirtschaft.

Am meisten zusätzliche Mittel gegenüber dem Voranschlag 1999 müssen für die soziale Wohlfahrt, insbesondere, für die Flüchtlingshilfe im Inland, die AHV/IV und den sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung gestellt werden. Kräftig aufgestockt wurden auch die Zahlungskredite für die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen und die Emissionskosten. Für die Realisierung der Eisenbahngrossprojekte mussten ebenso mehr Mittel für den Verkehrsbereichzur Verfügung gestellt werden. Auch die Ausgaben für die Beziehungen zum Auslandlegen wegen dem Kosovo-Konflikt zu. Im Bereich der Bildung und Grundlagenforschungzeichnet vorab die stärkere Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen für den Zuwachs verantwortlich. Den Mehrausgaben in den verschiedenen Aufgabenbereichen stehen Entlastungen gegenüber. Minderausgaben resultieren bei der Landesiverteidigung sowie bei der Landwirtschaft. ImFalle der Landesverteidigung sind die tieferen Ausgaben Ausfluss der Entscheidungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998. Die rückläufigen Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft sind die Folge eines Basiseffekts. Irn Zeichen der Umsetzung der Agrarpolitik 2002 mussten 1999 einmalige Beiträge geleistet werden.

Bei den Einnahmenwird gegenüber dem Voranschlag 1999 mit einem zusätzlichen Ertrag von über drei Milliarden oder 7,7 Prozent gerechnet. Die hohe Zuwachsrate ist neben der bereits auf den 1. Januar 1999 eingeführten Erhöhung der Mehrwertsteuer, die sich im nächsten Jahr erstmals zu 100 Prozent in den Einnahmen niederschlägt, auf die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe und die Einführung der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen sowie der Spielbankenabgabe zurückzuführen. Ein Teil der Mehreinnahmen findet seine Erklärung auch in der unterstellten wirtschaftlichen Entwicklung.

Mit einem Defizit von unter zwei Milliarden befindet sich der Bundeshaushalt auf Sanierungskurs. Der noch nicht ausgeglichene Bundeshaushalt führt zu einem weiteren Anstieg des Fehlbetragesin der Bilanz. Dieser wird unter Einrechnung des für das laufende Jahr veranschlagten Fehlbetrages auf nahezu 60 Milliarden anwachsen. Die Schulden werden sich dank einem weiteren Abbau der Tresoreriemittel auf rund 100 Milliarden zurückbilden, und die Verschuldungsquote wird sich auf gut 25 Prozent zurück.

Proceedings

Der Ständerat nahm den Voranschlag des Bundesrats mit den von der Kommission beantragten Korrekturen an: Der Zusatzkredit für die Expo.02 von ursprünglich 250 Millionen Franken wurde auf 50 Millionen und die Ausgaben für das Asylwesen um 100 Millionen gekürzt.

Bei der Eintretensdebatte im Nationalrat zeigte sich die Linke erfreut, dass der Voranschlag 2000 unter den Vorgaben des Haushaltsziels liegt. In ihren Augen konnte dank des Sparprogrammes und des Konjunkturaufschwunges finanzpolitischer Spielraum zurückgewonnen werden. Weniger optimistisch zeigten sich die bürgerlichen Parteien. Nicht Sparanstrengungen hätten zu dieser Resultatverschönerung geführt, sondern die verbesserte Konjunktur und Mehreinnahmen. Die Bürgerlichen riefen dazu auf, weiterhin Ausgabendisziplin zu üben und sich für eine Struktursanierung der Bundesfinanzen einzusetzen. Der Nationalrat schloss sich dem Beschluss des Ständerats bezüglich Expo.02 nicht an und hielt an dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Kredit von 150 Millionen Franken fest. Eine weitere Differenz schuf er mit einem Betrag von 1,27 Millionen für das UVEK.

Bei der Differenzbereinigung schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an.