SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Insolvenzentschädigung nach Arbeitslosenversicherungsgesetz nur ausgerichtet wird, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer beweist, dass sie oder er tatsächlich beim zahlungsunfähigen Arbeitgeber eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und gegenüber diesem eine Lohnforderung hat.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt aufmerksam die im Kanton Waadt eröffnete Strafuntersuchung gegen Arbeitgeber aus der Baubranche, die des Betrugs an der Arbeitslosenversicherung verdächtigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich noch keine definitiven Schlussfolgerungen ziehen, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Die Nachforschungen des Seco haben ergeben, dass bei diesen Anträgen auf Insolvenzentschädigung (IE), die für die Arbeitnehmenden der betroffenen Unternehmen eingereicht wurden, der Nachweis für getätigte Arbeit erbracht wurde, aber wahrscheinlich gefälscht war. Auch mit strengeren Beweisauflagen hätte sich dieser mutmassliche Betrugsfall somit nicht vermeiden lassen.

Damit ein Anspruch auf IE anerkannt wird, reicht gemäss der Arbeitslosenversicherungsverordnung die Glaubhaftmachung. Grund dafür ist, dass die Arbeitnehmenden ihre Lohnforderung für die geleistete Arbeit oftmals nicht beweisen können, da sie keinen Zugang zu internen Dokumenten des Unternehmens haben. Das Ziel der IE ist, Arbeitnehmenden, die Lohnausstände infolge der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers haben, zu erlauben, trotzdem ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb müssen IE rasch ausbezahlt werden können.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Arbeitslosenkasse keine Überprüfungen bei den Arbeitnehmenden vornehmen muss. Die Arbeitnehmenden müssen der Arbeitslosenkasse alle Unterlagen vorlegen, die ihre Lohnforderungen glaubhaft machen. Nötigenfalls muss auch der Arbeitgeber dazu beitragen. Glaubhaft ist eine Lohnforderung für geleistete Arbeit beispielsweise, wenn ein Arbeitsvertrag oder auch Arbeitszeitnachweise, Zahlungsbelege, Kontoauszüge, eine Schuldanerkennung des Arbeitgebers, eine Bestätigung des Betreibungs- und Konkursamtes oder Erklärungen von ehemaligen Vorgesetzten oder Mitarbeitenden vorgelegt werden können. Kann die arbeitnehmende Person keine Belege vorweisen oder sind diese nicht ausreichend, lehnt die Arbeitslosenkasse den Antrag auf IE ab. Das Prinzip der überwiegenden Wahrscheinlichkeit findet im Bereich der Sozialversicherungen Anwendung, sofern ein strikter Beweis nicht möglich ist.

Von den Arbeitnehmenden zu verlangen, dass sie den strikten Beweis erbringen, tatsächlich gearbeitet und deshalb eine offene Lohnforderung zu haben, könnte den Zugang zu IE deutlich erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen. Dies würde jenen schaden, die - auch wenn sie tatsächlich gearbeitet haben - aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss haben, den Beweis für die geleistete Arbeit nicht erbringen können. Somit müssten die Arbeitnehmenden als schwächere Partei im Arbeitsvertrag das Risiko der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers mittragen. Genau dies soll aber mit den IE vermieden werden.

Der mutmassliche Betrugsfall im Kanton Waadt hängt wahrscheinlich eher mit dem generellen Problem missbräuchlicher Konkurse zusammen. Der Bundesrat prüft momentan verschiedene Möglichkeiten, um zu verhindern, dass das Konkursverfahren von Unternehmen missbräuchlich verwendet wird, die sich auf diese Art ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen wollen, insbesondere gegenüber ihren Mitarbeitenden (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Motionen Schwab 17.3759 und Feller 17.3760).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.