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1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Problem der mangelnden Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Leistungserfassungssysteme?

2. Wenn ja, wie schätzt er das Problem ein?

3. Sieht er diesbezüglich Probleme in der sich aktuell in den Kantonen in Umsetzung befindenden Pflegefinanzierung?

4. Hat er ebenfalls Kenntnis davon, dass nicht alle Kantone ein zwölfstufiges System wählen? Was unternimmt er, damit eine einheitliche Erfassung in zwölf Leistungsstufen umgesetzt wird?

5. Was hat er bisher unternommen, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Leistungserfassungs-/Pflegebedarfssysteme zu vergrössern?

6. Was unternimmt er in Zukunft, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Leistungserfassungs-/Pflegebedarfssysteme zu vergrössern?

7. Bis wann ist die Vergleichbarkeit der verschiedenen Pflegebedarfssysteme realisiert?

8. Besteht aus seiner Sicht zur Erreichung dieses Ziels ein gesetzlicher Handlungsbedarf auf Stufe Bund oder auf Stufe der Kantone? Wenn ja, welcher? Wenn nein, warum ist die Vergleichbarkeit heute noch nicht gewährleistet?

FederalCouncilResponseText

1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz unterschiedliche Pflegebedarfserfassungssysteme eingesetzt werden, welche auf unterschiedlichen Philosophien beruhen. Dies ist bereits seit vielen Jahren der Fall. Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung hat der Gesetzgeber jedoch darauf verzichtet, eine explizite gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche ein schweizweit einheitliches Pflegebedarfserfassungsinstrument gefordert hätte. Aus der Sicht des Bundesrates obliegt damit die Wahl bzw. die Vereinbarung des Pflegebedarfserfassungsinstrumentes weiterhin den Tarifpartnern (Versicherer und Pflegeheime), vorbehalten bleiben allfällige kantonale Richtlinien.

2./3. Der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zur Neuordnung der Pflegefinanzierung grundsätzlich davon ausgegangen, dass bestehende Instrumente - mindestens vorerst - beibehalten werden sollen. Das EDI hat aber mittels der im revidierten Artikel 7a Absatz 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) definierten 12 Stufen einen gesamtschweizerisch einheitlichen Nenner definiert. Damit wurde der Grundstein für die Transparenz zwischen den Systemen gelegt und der Weg für eine mögliche Annäherung bereitet.

Eine gewisse Problematik bei der Umsetzung sieht der Bundesrat in denjenigen Kantonen, in denen mehr als ein System zur Anwendung kommt. Hier könnte es tatsächlich dazu kommen, dass je nach Pflegebedarfsinstrument die Zuordnung auf eine der 12 Stufen nach KLV anders ausfallen könnte.

4. Grundsätzlich sind die Beiträge nur nach den in der KLV genannten 12 Stufen zu vergüten. Der Gesetzgeber hat jedoch in den verabschiedeten Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Juni 2008 den Kantonen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt, um von den geltenden Tarifen auf die neuen Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umzustellen. Es ist daher möglich und zulässig, dass ein Kanton noch eine gewisse Zeit an den bestehenden Tarifen festhält. Der Bundesrat würde es jedoch begrüssen, wenn ab 1. Januar 2011 in möglichst vielen Kantonen die 12 Stufen nach KLV zur Anwendung kommen.

5.-8. Wie bereits erwähnt, hat das EDI in der KLV den einheitlichen Rahmen vorgegeben. Unter der Leitung von Curaviva (Verband Heime und Institutionen Schweiz) ist letztes Jahr zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, an der sich die Kantone, die Versicherer, aber auch das BAG beteiligen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, eine Angleichung der Pflegebedarfsinstrumente mittels der hinterlegten Minuten zu erreichen. Es gilt nun, die Resultate dieser Arbeitsgruppe abzuwarten, bevor der Bundesrat allfällige Massnahmen in Bezug auf die Vergleichbarkeit der Systeme prüfen wird.

Antwort des Bundesrates.