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Mit den Uno-Millenniumszielen haben sich alle Uno-Mitgliedstaaten zu einer wesentlichen Erhöhung der Lebenschancen aller Menschen verpflichtet, vor allem jener, denen es bisher am Nötigsten gefehlt hat. Auch China hat sich dazu verpflichtet, und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern beispielsweise auch in Afrika, wo es eine immer dominierendere Rolle spielt und dabei keine Lehren aus der verheerenden Kolonialzeit der Europäer zu ziehen scheint. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die Rolle Chinas in Afrika in den vergangenen zehn Jahren?

2. Wie gedenkt die Schweiz im Rahmen der Uno mit anderen engagierten Uno-Mitgliedstaaten zusammen China zu veranlassen, seine Präsenz in Afrika so zu gestalten, dass es seinen Verpflichtungen aus den Millenniumszielen auch dort gerecht wird?

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1. China spielt im Bereich der wirtschaftlichen Globalisierung seit 25 Jahren eine zentrale Rolle. Folglich ist die Präsenz Chinas in Afrika nicht völlig neu. Es trifft jedoch zu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hat. China ist mit 49 Botschaften in 53 afrikanischen Staaten vertreten, in denen rund 1600 chinesische Unternehmen tätig sind. Chinas Hauptinteresse an Afrika liegt im Zugang zu den Rohstoffen. Der Import von Rohstoffen stellt 80 Prozent der gesamten Einfuhren Chinas aus Afrika dar. Infrastrukturvorhaben wie der Bau von Strassen, öffentlichen Gebäuden, Staudämmen oder die Errichtung von Kommunikationsnetzwerken werden mit vorteilhaften chinesischen Krediten finanziert. Umgesetzt werden sie mit chinesischen Arbeitskräften. Für China stellt Afrika ein ideales Terrain für Partnerschaften dar, die auf gegenseitigen Interessen beruhen und die nationale Souveränität der jeweiligen Staaten respektieren.

In Bezug auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) geht China davon aus, dass sein Hauptbeitrag in der Ausmerzung der Armut im eigenen Land besteht. China engagiert sich jedoch auch in der Süd-Süd-Zusammenarbeit, namentlich mit Afrika. Dabei setzt es auf ein undogmatisches Vorgehen und auf die Vermittlung eigener Entwicklungserfahrungen. Die wirtschaftliche Präsenz Chinas auf dem afrikanischen Kontinent hat positive Auswirkungen; so wird dank dem Import von Billigprodukten die Kaufkraft gefördert und werden dank bezahlten Arbeitsplätzen in den grossen Infrastrukturprojekten die Einkommen gesteigert. Diese Entwicklung hat aber auch ihre Schattenseiten. Sie bremst die lokale Industrialisierung, verursacht Umweltverschmutzung und führt zu Zwangsumsiedlungen und zur Enteignung des Bodens von lokalen Gemeinschaften.

2. Die Schweiz fördert im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Werte und Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Als unangemessen stuft der Bundesrat hingegen eine Haltung der Schweiz ein, die darauf abzielen würde, eine "Beschützerrolle" zugunsten der afrikanischen Staaten einzunehmen und die wirtschaftliche und kulturelle Ausdehnung Chinas auf dem afrikanischen Kontinent als gefährlich anzuprangern. Die afrikanischen Staaten sind bei der Festlegung ihrer Bedingungen für die internationale Zusammenarbeit mit China frei und souverän.

Der Bundesrat möchte jedoch im Interesse der Schweiz die internationalen Instrumente weiterentwickeln, die einen Referenzrahmen für eine nachhaltige Entwicklung bilden, und China auffordern, diese auch zu übernehmen. Die Schweiz will mit China den konstruktiven Dialog über gute Praktiken der internationalen Zusammenarbeit, namentlich der Entwicklungszusammenarbeit, weiterführen.

Die traditionellen Geberländer der öffentlichen Entwicklungshilfe, die im Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD zusammengeschlossen sind, haben mit der Erklärung von Paris einen gemeinsamen Referenzrahmen geschaffen, der zu einer Optimierung der Wirksamkeit der Hilfe beitragen soll. Gegenwärtig findet ein Dialog zwischen China und den traditionellen Gebern statt, der auf eine Initiative des DAC zurückgeht. Er wird auch von der Schweiz unterstützt, die regelmässig an die OECD gelangt, damit diese nicht nur mit China, sondern auch mit anderen Nicht-OECD-Mitgliedern wie etwa Indien, Brasilien und Russland den politischen Dialog sucht mit dem Ziel, die verschiedenen Systeme der öffentlichen Entwicklungshilfe zur Verwirklichung der MDG aufeinander abzustimmen.

Auch vonseiten der Uno werden ähnliche Schritte unternommen. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno lancierte im Juli 2007 das Hochrangige Forum für die Entwicklungszusammenarbeit (High-Level Development Cooperation Forum). Ziel dieses alle zwei Jahre tagenden Forums ist die Verbesserung der allgemeinen Bedingungen im Entwicklungsbereich, einschliesslich der Umsetzung der MDG.

Antwort des Bundesrates.