SubmittedText

Der Bundesrat hat im Jahr 2000 in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss festgehalten, dass die Implementierung und weite Verbreitung einer funktionierenden Public Key Infrastructure unerlässlich seien. Die Entwicklung im europäischen Ausland geht ebenfalls in diese Richtung.

In der Begründung der Ablehnung der Motion Noser erläutert der Bundesrat die vorgenommenen Schritte, gibt aber keinen Zeitplan für die Einführung an. Daher stellen sich die folgenden Fragen: Wie koordiniert der Bundesrat:

1. Die Einführung der jetzt beschlossenen "Gesundheitskarte"?

2. Die Einführung der neuen Versichertennummer?

3. Die Erfüllung der Vorgaben der EU?

4. Die Gesetzesbotschaft zur Einführung der digitalen Identität, wie sie u. a. auch vom Kanton Zürich als dringlich erachtet wird?

FederalCouncilResponseText

1. Das Parlament hat unter dem Titel Versichertenkarte am 8. Oktober 2004 einen Gesetzesartikel im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verabschiedet. Der Bundesrat kann demnach bestimmen, dass jede Person, welche der obligatorischen Krankenpflegeversicherung untersteht, eine solche Versichertenkarte erhält (Art. 42a KVG). Der Bundesrat hat die Einführung und die anzuwendenden technischen Standards zu regeln. Die Versichertenkarte macht in erster Linie administrative Daten in standardisierter Weise zugänglich, in zweiter Linie hat die versicherte Person die Möglichkeit, ein beschränktes persönliches Dataset speichern zu lassen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang den Umfang der Daten, den Zugriff und deren Bearbeitung zu regeln. Aufgrund dieser Ausgangslage beabsichtigt der Bundesrat, ein Umsetzungskonzept inklusive Projektorganisation zu erarbeiten. Der Bundesrat verweist an dieser Stelle auf das Postulat Stahl 04.3540, dessen Annahme er beantragt.

2. Als vom Bund vergebene Sozialversicherungsnummer steht die durch die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV in Genf entwickelte neue AHV-Nummer zur Diskussion. Die Gesetzesgrundlagen für diese Nummer sowie der abschliessende Verwendungszweck werden im AHV-Gesetz geregelt. Die entsprechende Änderung wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 durch den Bundesrat verabschiedet, die Einführung bei der AHV wird nicht vor 2006 erfolgen.

Die Einführung eines verwaltungs- und registerübergreifenden eidgenössischen Personenidentifikators (EPID) wurde bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Registerharmonisierungsgesetz im Jahre 2003 vorgeschlagen. Aufgrund der Bedenken seitens der Datenschutzkreise hat der Bundesrat in einer weiteren Vernehmlassung im Sommer 2004 sechs sektorielle Personenidentifikatoren (SPIN) mit einem zentralen Identifikations- und Kommunikationsserver vorgeschlagen. Pro Verwaltungssektor, darunter die Sozialversicherungen, sollte ein einheitlicher Identifikator verwendet werden. Die Vernehmlassungsergebnisse haben allerdings deutlich gezeigt, dass sektorielle Personenidentifikatoren seitens der Kantone keine Mehrheit finden würden. Der Bundesrat hat daher das EDI am 28. Oktober 2004 beauftragt, vorerst nur eine Botschaft zum Bundesgesetz über den Personenidentifikator Bevölkerung auszuarbeiten. Das Parlament wird sich im nächsten Jahr zum Gesetzentwurf äussern können.

3. Die EU-Krankenversicherungskarte, welche gemäss den bilateralen Abkommen durch die Versicherer ab 1. Januar 2006 ausgegeben werden muss, ist eine reine Sichtkarte, deren Spezifikationen bereits seit längerer Zeit vonseiten der EU vorliegen. Auch bei der EU-Krankenversicherungskarte ist denkbar, als Versichertennummer die neue AHV-Nummer zu verwenden. Die EU-Krankenversicherungskarte ermöglicht bei Aufenthalten in einem EG-/Efta-Staat den Zugang zu allen Sachleistungen, die sich unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Es ist vorgesehen, dass die EU-Karte auf der Rückseite die Elemente der schweizerischen Versichertenkarte tragen wird.

4. Um den Zugriff auf die Daten der Versichertenkarte persönlichkeits- und datenschutzkonform zu gewährleisten, ist eine eindeutige Identifikation der Versicherten wie auch der Leistungserbringer nötig. Aus diesem Grund trägt die Versichertenkarte eine vom Bund vergebene Sozialversicherungsnummer. Auch die vorgesehene Leistungserbringerkarte (sogenannte Health Care Professional Card) muss eine eindeutige Identifikationsnummer tragen.

Eine digitale Identität ermöglicht rechtswirksame Transaktionen per Internet. Ob für den Vollzug von Artikel 42a KVG eine digitale Identität notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die Speicherung, Bewirtschaftung und Verwendung von persönlichen medizinischen Daten, ist noch abzuklären. Das Bundesgesetz und die Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen für die Vergabe von Schlüsselzertifikaten, welche als digitale Identitäten eingesetzt werden können, gegeben. Mit dieser Begründung wurde auch die Motion Noser 04.3228, "E-Switzerland. Schaffung einer digitalen Identität", zur Ablehnung beantragt.

Falls sich herausstellen würde, dass digitale Identitäten eine notwendige Bedingung für den Vollzug von Artikel 42a KVG (Versichertenkarte) darstellen, wären jedenfalls die gesetzlichen Grundlagen für die Ausgabe von qualifizierten elektronischen Signaturen vorhanden.

Antwort des Bundesrates.