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Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist:

1. im Sinne einer Überbrückungslösung den hilfesuchenden Bildungsanbietern in der höheren Berufsbildung, die wegen der mangelnden interkantonalen Vereinbarung möglicherweise keine Subventionen mehr erhalten, direkt Hilfe zu leisten;

2. bis zum definitiven Inkrafttreten einer interkantonalen Vereinbarung eine Verlängerung der in Artikel 77 Absatz 1 der Berufsbildungsverordnung (BBV) vorgesehenen Übergangsfrist zur Umstellung auf Pauschalbeiträge im Bereich der höheren Berufsbildung zu prüfen.

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Mit der höheren Berufsbildung verfügt die Schweiz über ein effizientes, arbeitsmarktorientiertes und auf die Praxis ausgerichtetes Bildungsangebot. Dieses gilt es zu stärken und den neuen Gegebenheiten anzupassen, die durch die Bundeskompetenz für alle Bereiche der Berufsbildung und durch die Integration der Berufsbildung in das gesamte Bildungssystem entstanden sind.

Auf den 1. Januar 2008 ist, nach vierjähriger Übergangsphase, die aufwandorientierte Subventionierung nach anrechenbaren Kosten durch Pauschalbeiträge an die Kantone für die Erfüllung der im neuen Berufsbildungsgesetz (Art. 53) definierten Aufgaben ersetzt worden. Dieses grundlegend andere System zur Subventionierung der Berufsbildung durch den Bund führt zu mehr Kostentransparenz und Eigenverantwortung der Kantone. Hingegen ändert das neue System nichts am alten Grundsatz, dass der Bundesbeitrag zur Subventionierung Dritter einen angemessenen Beitrag des Kantons voraussetzt.

Anders als in der beruflichen Grundbildung hat die Neuregelung der Bundessubventionen im Bereich der höheren Berufsbildung in der Tat noch nicht zur erwünschten Transparenz und Vereinfachung geführt. Noch fehlen wesentliche Voraussetzungen bezüglich der Kenntnis der Finanzströme und damit der Kostenfolgen. Die vom Interpellanten angesprochene interkantonale Vereinbarung beruht nämlich auf dem "à la carte"-Prinzip, d. h., jeder Kanton kann selber bestimmen, ob und an welchen Angeboten der höheren Berufsbildung er sich finanziell beteiligt. Dementsprechend prüfen einzelne Kantone allfällig doppelt geführte oder besonders kostenintensive Angebote.

Die Kantone haben jedoch ihren Willen bekundet, zur Lösung hängiger Probleme Hand zu bieten, sei es bilateral oder auf der Basis der bestehenden interkantonalen Vereinbarung. Dies entspricht dem in der Übergangsphase vom alten zum neuen Berufsbildungsgesetz verfolgten Grundsatz, dass der Status quo so lange fortgesetzt werden soll, bis eine Neuregelung getroffen ist.

1. Der Bund ist bereit, zu Überbrückungslösungen Hand zu bieten, insbesondere in Form von Vermittlungsangeboten. Es sei aber darauf hingewiesen, dass zusätzliche Bundeshilfen bisherige Kantonsanteile nicht ersetzen könnten.

Neu ist im Berufsbildungsgesetz zwar vorgesehen, dass der Bund Bildungsgänge höherer Fachschulen direkt subventionieren kann, dies aber nur unter der Bedingung, dass die Anbieter gesamtschweizerisch tätig sind und keine kantonalen Beiträge in Anspruch nehmen.

2. Angesichts der wenig transparenten Ausgangslage ist der Bundesrat bereit, eine Verlängerung der Übergangsfrist zur Umstellung auf Pauschalbeiträge im Bereich der höheren Berufsbildung zu prüfen.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Ausrichtung der Bundesbeiträge an die Kantone in Form von Pauschalen nicht notwendigerweise zu Pauschalzahlungen auf kantonaler Ebene führen muss. Es ist den Kantonen unbenommen, nach wie vor das bisherige System der anrechenbaren Kosten weiterzuverwenden.

Die finanziellen Mittel für eine angemessene Finanzierung der höheren Berufsbildung sind vorhanden. Der Bund hat seine Berufsbildungssubventionen an die Kantone gegenüber früher erhöht (2007: plus 92 Millionen Franken auf 455 Millionen) und wird sie gemäss den Beschlüssen zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den nächsten Jahren schrittweise deutlich erhöhen, um den gesetzlich festgelegten Bundesanteil an den Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand von 25 Prozent (heute rund 17 Prozent) zu erreichen.

Antwort des Bundesrates.