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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen ist der Krieg in Kosovo entstanden und hernach eskaliert?

2. Was genau geschah in Racak am 16. Januar 1999? Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle von US-OSZE-Mitglied William Walker vor, während und nach dem Racak-Massaker? Wie bewertet der Bundesrat die Berichte, dass dieses Massaker inszeniert worden sei, um den Gegenschlag zu begünstigen?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die These, dass es auch im Kosovokrieg um Ressourcenkämpfe und Geostrategie ging? Sieht er konkret eine Verbindung zwischen der seit 1994 vom US-dominierten Ambo-Konsortium geplanten Ölpipeline, die vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas quer durch die albanischen Gebiete Mazedoniens und Kosovo zum albanischen Mittelmeerhafen Vlora führen soll, und dem Kosovokrieg? (Ein entsprechender Vertrag zwischen Ambo und den beteiligten drei Staaten wurde nach dem Krieg Ende Dezember 2004 in Sofia unterzeichnet, die Ölpipeline soll nach ihrer Fertigstellung 910 Kilometer lang sein.)

4. Welche Rolle spielen die grössten Kohleressourcen Europas im Boden von Kosovo?

5. Wie erklärt sich der Bundesrat den relativ schnellen Sympathiewechsel vieler Pro-Serben zu Anti-Serben?

6. Was hält der Bundesrat von der Bombardierung der serbischen Zivilbevölkerung durch die US-Truppen?

7. Warum haben die USA überhaupt eingegriffen und mit radikalen Islamisten zusammengearbeitet, welche sie heute bekämpfen?

8. Warum wurden während der Besetzung durch Kfor-Truppen Hunderttausende von Roma und anderen Volksgruppen vertrieben, ohne dass diese neutralen Truppen eingegriffen haben oder Bericht erstattet haben?

9. Gibt es eine Analyse der Reaktionen auf den Schweizer Vorstoss, den Status in Kosovo vor den Standards zu setzen?

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1. Die Ursachen des Krieges in Kosovo liegen weit zurück und sind sowohl sozialer und wirtschaftlicher als auch politischer Natur. Ab 1981 spitzte sich der ursprünglich örtlich beschränkte Konflikt zu und weitete sich im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien auf die regionale Ebene aus, um dann ab 1998 eine internationale Dimension zu erhalten.

2. Der genaue Ablauf der Ereignisse vor, während und nach dem Massaker an Zivilpersonen in Racak/Reçak vom 15. Januar 1999 bildet Gegenstand einer heftigen Kontroverse. Insbesondere gibt es Anschuldigungen, dass die Leichen "inszeniert" worden seien, was die Schwere des Massakers allerdings nicht mindert. Die vom Chef der OSZE-Beobachter-Mission (KVM), William Walker, bei seiner Ankunft vor Ort abgegebenen Erklärungen über "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" waren entscheidend für die internationale Tragweite dieses Ereignisses.

3. Im Allgemeinen spielten natürliche Rohstoffe und geostrategische Fragen im Kosovokrieg eine gewisse Rolle, waren jedoch vor allem von lokaler Bedeutung. Das Ambo-Projekt (Albania-Macedonia-Bulgaria Oil) ist eines der drei Ölpipelineprojekte auf der balkanischen Halbinsel, die im Moment aktuell sind; der Verlauf dieser Pipeline berührt weder das Hoheitsgebiet von Kosovo noch jenes von Serbien und Montenegro allgemein. Es ist deshalb schwierig, hier eine direkte Verbindung mit dem Kosovokrieg zu sehen.

4. Die Braunkohlevorkommen von Kosovo sind bedeutend; die veralteten Einrichtungen für den Abbau erfordern jedoch grosse Investitionen, um sie in die Gewinnzone zu bringen. Zu Recht oder zu Unrecht bildeten sie für die örtlichen kriegführenden Parteien einen gewissen Kriegsgrund.

5. Sympathien und ihre Veränderung sind bezeichnend für Kriegszeiten und vermögen die Wirklichkeit eines Krieges nur unvollkommen widerzuspiegeln. Sie fussen oftmals auf ungerechtfertigten Verallgemeinerungen und tragen nur wenig zum Verständnis der Situation bei.

6. Der Vorwurf, die US-Truppen hätten die serbische Zivilbevölkerung bombardiert, hält einer realistischen Betrachtung der Faktenlage nicht stand. Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich um eine Nato-Operation und nicht um eine US-Operation handelte. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer zu viel. Zudem fanden in keiner Phase der Operation vorsätzlich Angriffe auf die Zivilbevölkerung statt. So hat denn auch der zuständige internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien von einer Anklage gegen Verantwortliche aus Nato-Staaten abgesehen.

7. Das Eingreifen der Vereinigten Staaten erfolgte im Rahmen der Nato. Die Gründe für dieses Eingreifen waren im Wesentlichen humanitärer Art. Da der albanische Nationalismus von Kosovo im Wesentlichen auf laizistischen Konzepten beruht, kann man die Guerillakämpfer in Kosovo nicht "radikalen Islamisten" gleichsetzen.

8. Es ist dem Bundesrat bekannt, dass in den letzten Jahren mehrere Tausend Roma und Mitglieder anderer Minderheiten aus Kosovo geflüchtet sind bzw. intern vertrieben wurden. Die Kfor-Truppen waren oftmals nicht in der Lage, diesen Exodus zu verhindern. In bestimmten Fällen haben die internationalen Truppen zugunsten der angegriffenen Minderheiten eingegriffen. Unter den schwierigen sozioökonomischen Bedingungen scheinen die Gründe für diesen Exodus eher in einem Mangel an örtlichem und internationalem politischem Engagement als in einer absichtlichen Politik zu liegen. Im Übrigen ist die Situation der ethnischen Minderheiten in Kosovo in zahlreichen Berichten der in der Region engagierten internationalen Organisation wie z. B. des HCR und der OSZE gut dokumentiert.

9. Mit Verweis auf die Antwort auf die Interpellation Lang 05.3263 ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Respektierung der Standards auch nach der Lösung der Statusfrage von grösster Wichtigkeit bleibt. Die vom Bundesrat bevorzugte Formel "standards-beyond-status" steht dabei für die zeitlich unbegrenzte Anwendung der Standards. Die Schweiz hat sich lange vor den meisten anderen Staaten offen zu den mit der Lösung der Statusfrage zu erreichenden Zielen ausgesprochen. Inzwischen teilt die internationale Gemeinschaft diese Ziele weitgehend.

Antwort des Bundesrates.