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Die ausserordentlichen Massnahmen zur Erhöhung der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (Art. 4a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, Avig) sind früher als geplant aufzuheben. Der Beitragssatz von 3 Prozent für die Arbeitslosenversicherung ist per 1. Januar 2002 auf 2 Prozent zu reduzieren. Der Sondersatz von 2 Prozent für höhere Gehälter ist ab 1. Januar 2003 abzuschaffen.

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen des Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm 1998 wurde das dritte Lohnbeitragsprozent der Arbeitslosenversicherung (inklusive Erhöhung des Beitragsplafonds) bis Ende 2003 verlängert. Mit diesen Einnahmen sollten einerseits die laufenden Verpflichtungen der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden, andererseits bei einem allfälligen Rückgang der Arbeitslosigkeit (und damit auch einem Rückgang der Ausgaben) die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Schulden getilgt werden. An diese Verlängerung gekoppelt waren diverse Massnahmen auf der Ausgabenseite.

Nachdem die Schulden der Arbeitslosenversicherung Ende 1998 mit 8,8 Milliarden Franken ihren Höchststand erreicht hatten, konnten im Rechnungsjahr 1999 aufgrund der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (98 632 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt, Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent) eine Milliarde Franken Darlehen an Bund und Kantone zurückbezahlt werden.

Ausgehend vom aktuellen Finanzplan, welcher auf einer weiteren Verbesserung der arbeitsmarktlichen Situation und Arbeitslosenquoten von 2,0 (2000) respektive 1,8 Prozent (2001-2003) im Jahresdurchschnitt basiert, würde die Darlehensschuld der Arbeitslosenversicherung am 1. Januar 2002 noch 3,4 Milliarden Franken betragen. Die ausserordentlichen Einnahmen aus dem dritten Lohnbeitragsprozent (exklusive Plafondserhöhung) betragen jährlich rund 1,9 Milliarden Franken. Die Einnahmen aus der Erhöhung des Beitragsplafonds belaufen sich auf rund 270 Millionen Franken pro Jahr.

Budget/Finanzplan der Arbeitslosenversicherung (in Millionen Franken):

- Arbeitslosenquote: 2 (2000); 1,8 (2001); 1,8 (2002); 1,8 (2003);

- Anzahl Arbeitslose: 72 000 (2000); 65 000 (2001); 65 000 (2002); 65 000 (2003);

- Aufwand: 4219 (2000); 4051 (2001); 3959 (2002); 3894 (2003);

- Ertrag: 6475 (2000); 6508 (2001); 6534 (2002); 6600 (2003);

- Resultat: 2256 (2000); 2457 (2001); 2574 (2002); 2706 (2003);

- Schulden per 1. Januar: 7800 (2000); 5700 (2001); 3400 (2002); 900 (2003);

- Schulden per 31. Dezember: 5700 (2000); 3400 (2001); 900 (2002); 0 (2003).

Das EVD hat im Zusammenhang mit der Motion 98.3525 des Nationalrates "Sanierung der Arbeitslosenversicherung" vom 6. November 1998 einen Zeitplan zur nächsten umfangreichen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erarbeitet. Dieser sieht vor, dem Parlament im Winter 2000/01 eine Revisionsvorlage mit einem neuen Finanzierungsmodell mit zwei Lohnbeitragsprozenten zu unterbreiten. Bei einem raschen Ablauf der parlamentarischen Debatten könnten das neue Gesetz und die angepasste Verordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt werden und somit die im Stabilisierungsprogramm 1998 enthaltenen ausserordentlichen und befristeten Finanzierungsmassnahmen ablösen.

Die Motion 00.3199 der Finanzkommission des Nationalrates vom 12. Mai 2000, welche eine vorzeitige Aufhebung des dritten Lohnbeitragsprozentes der Arbeitslosenversicherung per Ende 2002 verlangte, wurde am 6. Juni 2000 vom Nationalrat überwiesen, vom Ständerat hingegen am 14. Juni 2000 abgelehnt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.