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Die Schweiz ist Mitglied der OECD. Diese Organisation hat hinter dem Rücken der Schweiz eine "schwarze Liste" vorbereitet und den G-20-Staaten zugestellt und damit den Interessen unseres Landes massiv geschadet. Der Bundesrat hat sich erzürnt gezeigt. Erachtet es der Bundesrat nicht als Zeichen von Kohärenz und Konsequenz, dass als Folge dieses einzigartigen Verstosses gegen die Interessen eines Mitgliedstaates die Schweiz umgehend ihre nichtobligatorischen Beiträge an die OECD einstellt? Da sich die OECD vertrags- und vertrauensbrüchig verhielt, ist auch die Schweiz nicht an vertragliche Vereinbarungen von Projekten gebunden.

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2008 betrug das Gesamtbudget der OECD 343 Millionen Euro (rund 560 Millionen Schweizerfranken). Es ist in drei Teile gegliedert:

1. ein als "Teil I" bezeichnetes Basisbudget (158 Millionen Euro);

2. ein "Teil II", der sich aus Programmen zusammensetzt, an denen die Teilnahme der Mitgliedstaaten freiwillig ist, die Teilnehmer sich jedoch vertraglich und langfristig verpflichten (Internationale Energieagentur, OECD-Agentur für Nuklearenergie, Pisa, Gafi usw.);

3. ein administrativer Teil (Pensionsfonds und anderes).

Ausserdem leisten die Mitgliedstaaten nichtobligatorische Beiträge, mit denen sie spezifische Aktivitäten und Studien finanzieren.

Die Schweiz trägt zurzeit 1,5 Prozent zum Gesamtbudget der OECD bei. Mit der Umsetzung der im Juni 2008 beschlossenen Reform der Finanzierung der OECD wird die Schweiz ihren Anteil bis 2018 auf 1,8 Prozent erhöhen. 2008 erreichten die obligatorischen und vertraglichen Beiträge der Schweiz an die OECD 5,3 Millionen Euro (rund 8,1 Millionen Schweizerfranken), zu denen noch rund 1,2 Millionen Euro (2 Millionen Schweizerfranken) an nichtobligatorischen Beiträgen kamen. Der Durchschnitt der nichtobligatorischen Beiträge der Schweiz in den letzten drei Jahren liegt bei über 2 Millionen Euro (über 3 Millionen Schweizerfranken). Diese nichtobligatorischen Beiträge stammen mehrheitlich von der Bundesverwaltung und zu einem kleinen Teil vom Privatsektor (Wirtschaftszweige und Stiftungen). Die wichtigsten Beitragszahler sind die Deza, das Seco und das UVEK.

Die nichtobligatorischen Beiträge der Schweiz sollen die Erstellung von Studien und Arbeiten fördern, die für die Eidgenossenschaft von Interesse sind, insbesondere wenn ohne diese spezifische gezielte Unterstützung die Studien nicht durchgeführt würden. Dank diesen Finanzierungen ist die Schweiz in der Lage, die Art der Arbeiten auszuwählen, die sie finanziell unterstützen möchte, und deren Ausrichtung zu beeinflussen. So hat die Schweiz z. B. Arbeiten zur Koordination der Entwicklungshilfe, zur Korruptionsbekämpfung sowie zu Regulierungsreformen in der Schweiz finanziert. In diesem Zusammenhang hätte eine Senkung oder gar eine Streichung der nichtobligatorischen Beiträge an die OECD als Demonstration der Unzufriedenheit der Schweiz zur Folge, dass die Schweiz innerhalb der OECD an Einfluss verlieren würde und auf diese leistungsfähigen Analysewerkzeuge verzichten müsste.

In den letzten Monaten hat sich die Schweiz mehrmals auf höchster Ebene an den Generalsekretär der OECD gewandt, um ihm ihre starke Missbilligung über das Vorgehen und den Inhalt der an die G-20 weitergeleiteten Steuerinformationen kundzutun. Vor Kurzem hat die Schweiz einen Budgetposten von 136 000 Euro zugunsten der Kommunikation der OECD mit den G-20 blockiert. Die von der Schweiz getroffenen Massnahmen sollen in direktem Zusammenhang mit der Forderung an die OECD stehen, eine transparentere Kommunikationspolitik zu führen. In diesem Sinne wird der Bundesrat weiterhin seine nichtobligatorischen Beiträge an die OECD zahlen.

Antwort des Bundesrates.