SubmittedText

Die dringliche Anfrage eines CVP-Grossrates, ein Artikel in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 23. November 2002 und eine Meldung in "Facts" vom 23. November bezüglich einer möglichen Schliessung des Flugplatzes Emmen verunsicherten weite Kreise der Bevölkerung in der Region Luzern. Das Luzerner Volk reagiert nach dem Stellenabbau bei der Ruag und den Auseinandersetzungen um das Briefpostzentrum verständlicherweise sensibel auf die Ankündigung eines Stellenabbaues oder gar einer Schliessung bei einem Bundesbetrieb.

Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, wenn, so weit dies beim jetzigen Wissensstand möglich ist, Klarheit über die Zukunft des Flugplatzes Emmen geschaffen wird.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Welche Entscheide über die Entwicklung des Flugplatzes Emmen sind bereits gefällt worden, und welche Entscheide werden voraussichtlich in den nächsten Jahren gefällt werden?

2. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der wahrscheinlichen Entwicklung der schweizerischen Luftwaffe und der Zukunft des Flughafens Emmen? Wann sind Entscheide über den Bestand der schweizerischen Luftwaffe zu erwarten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt die Besorgnis der Luzerner Bevölkerung ernst. Die laufenden Budgetkürzungen zwingen ihn jedoch zu einer rascheren Gangart bei den Umstrukturierungs- und Abbaumassnahmen. Er legt jedoch Wert darauf, dass die betroffenen Behörden orientiert werden.

Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

1. Zurzeit steht fest, dass vom Verzicht auf den Jet-Trainer Hawk auf Ende 2002 sowie von der Reduktion der Tiger-Flotte auf Ende 2003 auf dem Militärflugplatz Emmen etwa 12 Stelleneinheiten betroffen sein werden. Der Bundesrat ist bemüht, diese sozialverträglich abzubauen. Eventuell können mit der Einführung des Aufklärungsdrohnensystems ADS 95 und dem Aufbau des Lehrverbandes Fliegerabwehr in Emmen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit Zeithorizont 2010 hat die Luftwaffe in Abhängigkeit von den finanziellen Ressourcen verschiedene Standortszenarien ausgearbeitet. Diese reichen für den Militärflugplatz Emmen von der Nutzung als Flugplatz für allfällig beschaffte Transportflugzeuge und für Helikopter bis hin zur Nutzung als Ausweichflugplatz für F/A-18 oder als Trainingsflugplatz. Es ist auch denkbar, dass der Standort Emmen später nicht mehr als Trainingsflugplatz genutzt wird.

Aufgrund dieser luftwaffeninternen Szenarien werden in den nächsten Jahren detaillierte Planungsgrundlagen erarbeitet. Diese werden vom Chef VBS zu genehmigen sein.

Neben der rein militärischen Nutzung werden ab dem Flugplatz Emmen mit militärischen Luftfahrzeugen Versuchsflüge durch die Gruppe Rüstung und Werkflüge durch die Ruag Aerospace durchgeführt. Eine bescheidene zivile Nutzung erfolgt im Rahmen des gültigen Betriebsreglementes im Zusammenhang mit Unterhaltsaufträgen für die Ruag Aerospace.

2. Die Weiterentwicklung der Luftwaffe hängt von den künftig zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen ab. Je weniger Ressourcen zugewiesen werden, desto mehr wird sich die Luftwaffe auf ihre Kernkompetenzen und auf noch weniger Standorte konzentrieren müssen.

Wann entsprechende Entscheide des Bundesrates zu erwarten sind, kann heute noch nicht angegeben werden. Der Zeitpunkt hängt u. a. auch vom Ausgang des Referendums zur Militärgesetzgebung ab. Die Kantone werden gemäss gängiger Praxis informiert.

Die künftige Entwicklung der Luftwaffe wird sich in jedem Falle direkt auf die Auftragslage der Ruag Aerospace und damit auf die dortigen Arbeitsplätze auswirken. Um die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern, bemüht sich die Ruag Aerospace vermehrt um zivile Unterhaltsaufträge, was allerdings eine entsprechende Verfügbarkeit des Flugplatzes voraussetzt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den interessierten Stellen des VBS, der Gemeinden, des Kantons und der Industrie existiert bereits.

Antwort des Bundesrates.