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1. Ist es richtig, dass Einsprachen gegen den Ausbau der Hochspannungsleitung der Eisenbahn auf einem Teilstück in der Gemeinde Monteceneri, insbesondere in der Siedlung Bironico, möglicherweise die Inbetriebnahme der Neat weiter verzögern könnten?

2. Wenn dem so ist, wie lange dürfte diese Verzögerung dauern?

3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation direkt intervenieren sollte, um die Parteien darin zu unterstützen, eine Einigung zu erzielen und so Verzögerungen, die schwerwiegende Folgen haben würden, zu vermeiden?

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Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat das Projekt der SBB für den Ausbau der bestehenden Ceneri-Übertragungsleitung zwischen Bironico und Manno auf Betriebsspannung von 132 kV mit Verfügung vom 23. August 2013 genehmigt. Dieser Ausbau ist aufgrund des erhöhten Leistungsbedarfs nach Inbetriebnahme der Neat-Achse zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlich.

Aufgrund der Einsprachen der Gemeinde Monteceneri und der Parrocchia di Bironico, die auf dem Gemeindegebiet von Monteceneri eine Verkabelung (unterirdische Führung) der Leitung verlangten, wurde dieser Abschnitt vorerst von der Genehmigung ausgenommen. Zur gleichen Zeit war ein Auftrag des BAV an die Technische Universität (TU) Graz hängig, den Resonanzbericht der SBB vom September 2012 in einer Expertise zu überprüfen. Die SBB hatten in diesem Bericht aufgezeigt, dass der Verkabelung von Bahnstrom-Übertragungsleitungen aus physikalischen Gründen enge Grenzen gesetzt sind, da sich mit jedem zusätzlichen Kabelkilometer das schweizerische Bahnstromnetz der kritischen Resonanzfrequenz von heute 103 Hz annähert. Die TU Graz lieferte ihr Gutachten im Dezember 2013 ab. Darin bestätigte sie die Befunde der SBB. Auf absehbare Zeit können in der ganzen Schweiz zusätzlich zu den sich bereits im Bau oder im Verfahren befindlichen Kabelprojekten nur noch rund 6 Kilometer Bahnstrom-Übertragungsleitungen verkabelt werden. Andernfalls würde die Netzstabilität gefährdet. Diese 6 km sind für Abschnitte vorgesehen, wo aufgrund der Lage in Stadtgebieten keine Freileitungen realisierbar sind. Das BAV hat den SBB-Resonanzbericht und das Gutachten der TU Graz im Rahmen einer Medienmitteilung vom 3. April 2014 publiziert und über das weitere Vorgehen informiert.

Die SBB und die Gemeinde Monteceneri haben Einigungsgespräche geführt. Beide Parteien haben nun das BAV darüber informiert, dass diese Verhandlungen gescheitert sind. Das BAV wird daher demnächst über die noch hängigen Einsprachen auf dem Streckenabschnitt Monteceneri entscheiden.

Beantwortung der gestellten Fragen:

1./2. Die Einsprachen sowie die nun gescheiterten Verhandlungen über deren einvernehmliche Beilegung haben zu Verzögerungen im Bewilligungsverfahren geführt. Ob diese Verzögerungen ein Risiko für die per 2020 vorgesehene Inbetriebnahme der Ceneri-Basislinie darstellen, kann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Einsprechenden gegen die bevorstehende Plangenehmigung des BAV über den Teilabschnitt Monteceneri ein Rechtsmittel ergreifen werden, sowie davon, wie lange ein allfälliges Beschwerdeverfahren dauert. Spekulationen hierüber sind aus Sicht des Bundesrates müssig.

3. Der Bundesrat hat keinen Anlass, beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder beim BAV zu intervenieren. Es bestehen keine Anzeichen, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäss und unter Beachtung der massgebenden Vorschriften durchgeführt wird. Dass den Parteien die Möglichkeit geboten worden ist, sich aussergerichtlich über die Einsprachen zu verständigen, ist opportun und entspricht der Praxis. Physikalische Gegebenheiten wie die Resonanzproblematik im Bahnstromnetz gilt es vor der Entscheidfindung fundiert zu klären und zu berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.