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Die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern ist ein wichtiger Aspekt um die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik zu gewährleisten, sei es gegenüber Gesuchstellern ohne anerkennenswerte Asylgründe, sei es gegenüber der Bevölkerung.

Die heutige Ausschaffungspraxis ist ein langwieriger, komplizierter Prozess. Dieser wird in einigen Fällen aufgrund der Renitenz der betreffenden Personen und der ungenügenden Kooperation ihrer Herkunftsländer erschwert, zum Teil sogar verunmöglicht. Die Kosten sind enorm, wie die Antworten des Bundesrates auf entsprechende Fragen aus dem Parlament belegen. Deshalb sollte der Bundesrat die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Regierungen verstärken, um zwangsweise Rückführungen gemeinsam und damit effizienter bewältigen zu können.

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Werden die Gespräche zwischen dem österreichischen Innenminister und der Vorsteherin des EJPD vom vergangenen August in Bern konkrete Resultate in Bezug auf gemeinsame Ausschaffungsprojekte zur Folge haben?

2. Sind Gespräche mit anderen Partnerstaaten im Gang, im Hinblick auf eine Zusammenarbeit bei der zwangsweisen Rückführung von ausländischen Staatsangehörigen in ihre Heimatländer?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Federführung zu übernehmen und in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten neue und verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Regierung von Eritrea dazu zu bewegen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen?

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1. und 2. Die Schweiz pflegt mit Österreich einen regelmässigen Austausch in der Migrationszusammenarbeit. In diesem Sinne diente auch der Besuch des österreichischen Bundesministers für Inneres der Pflege dieser Beziehungen. Im Bereich der Rückkehr waren sich die Vorsteherin des EJPD und der österreichische Bundesminister einig, dass gemeinsame Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden angestrebt werden sollen. Beide Staaten setzen sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der europäischen Rückkehrpolitik ein. Die Schweiz und Österreich führen federführend EU-Sammelflüge durch und beteiligen sich an diesen Flügen, die von Frontex koordiniert und finanziert werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft bei jedem EU-Sammelflug anhand der Bedürfnisse der Kantone, ob seitens der Schweiz ein Bedarf für eine Teilnahme besteht. In diesem Jahr hat sich die Schweiz bis anhin an insgesamt sieben solcher Flüge beteiligt (Stand 30.09.2021). Im Jahr 2020 konnten pandemiebedingt keine entsprechenden Flüge durchgeführt werden. In den Jahren zuvor konnte sich die Schweiz 2019 an 13 Flügen und 2018 an 29 Flügen beteiligen. Der organisatorische und finanzielle Aufwand bei EU-Sammelflügen ist für die Schweiz grundsätzlich geringer als bei der Durchführung eigener Flüge. In normalen Jahren können durch die Rückvergütungen von Frontex ca. 1,5 Mio. CHF eingespart werden. Mit der Übernahme der neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (2019/1896/EU) soll die europäische Zusammenarbeit im Rückkehrbereich weiter verstärkt werden. Das Parlament hat die entsprechende Gesetzesvorlage in der Herbstsession 2021 angenommen.

3. Die Schweiz steht mit Eritrea sowohl bilateral als auch im Rahmen eines 4-Länder-Formats (mit Deutschland, Schweden, Norwegen) im Dialog. Diese Kontakte werden zurzeit wiederaufgenommen. So haben die Staatssekretäre des EDA und des EJPD vor Kurzem gemeinsam in Bern den Berater des Präsidenten Eritreas getroffen. Dabei wurden auch Migrationsfragen angesprochen, eine Änderung der diesbezüglichen Position Eritreas ist jedoch nicht erkennbar. Als Schengen assoziierter Staat beteiligt sich die Schweiz zudem an europäischen Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die für die Schweiz im Bereich Asyl und Rückkehr prioritär sind. Die Schweiz wird diese Bemühungen weiterführen. Angesichts der kategorischen Weigerung Eritreas, bei den zwangsweisen Rückführungen zu kooperieren, und angesichts der Tatsache, dass auch starke Retorsionen von Staaten wie der USA gegenüber Eritrea keinerlei Wirkung zeigten, ist derzeit nicht davon auszugehen, dass eine konzertierte Aktion zu greifbaren Ergebnissen führen würde.

Antwort des Bundesrates.