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Im Bereich des Service public sind in den nächsten Jahren weitgehende Entscheide zu fällen. Die Liberalisierungen und Privatisierungen in den umliegenden Ländern, aber auch die technologischen Entwicklungen fordern die Politik heraus, sich über die Sicherung und den Ausbau des Service public Gedanken zu machen. Die Strategie, die der Bundesrat kürzlich für die Bereiche Post und Telekommunikation vorgestellt hat, bedarf zusätzlicher Abklärungen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, anlässlich der Ausschreibung der Grundversorgungskonzession im Jahr 2002 die Grundversorgung im Fernmeldebereich für die Haushalte und KMU dem neusten Stand der Technik anzupassen?

2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit das Angebot der Swisscom AG bis zur Ausschreibung der Grundversorgungskonzession dem neusten Stand der Technik entspricht?

3. Gedenkt er im Fernmeldegesetz die Kriterien festzulegen, unter welchen er die Mehrheit der Aktien an der Swisscom verkaufen kann? Wenn ja, ist er bereit, innerhalb dieser Kriterien der Erhaltung der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Schweiz oberste Priorität einzuräumen?

4. Ist er bereit, vor dem Verkauf der Aktienmehrheit dem Parlament ein Konzept für die Verwendung der Einnahmen vorzulegen und dabei den Vorhaben in den Bereichen des Service public Priorität einzuräumen?

5. Ist er bereit, sich eine Sperrminorität an der Swisscom zu sichern? Wenn ja, welche Bedingungen gedenkt er für die Sperre festzulegen? Welche Auswirkungen erwartet er von dieser Sperre?

6. Ist er bereit, für die Erteilung einer Konzession im Fernmeldebereich die Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrages sowie der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen vorauszusetzen?

7. Wie schätzt er den kurz-, mittel- und langfristigen Investitionsbedarf in folgenden Bereichen des Service public ein: öffentlicher Agglomerationsverkehr, öffentlicher Regionalverkehr, Forschung und Bildung, Postbank, Wirtschaftsförderung in den Randregionen?

8. Wie gedenkt er die Mittel für diese Investitionen zu beschaffen?

9. Sieht er vor, die aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und/oder Swisscom-Aktien anfallenden Mittel auch in diese Bereiche des Sevice public zu leiten?

FederalCouncilResponseText

Am 13. Juni 2000 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide zur weiteren Entwicklung der Swisscom AG und der Post getroffen, welche im Wesentlichen folgende drei Punkte enthalten:

- eine Revision der massgebenden Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kompetenz zur Abgabe der Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom dem Bundesrat zu übertragen;

- die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Postbank;

- ein Paket von flankierenden Massnahmen zugunsten der vom Stellenabbau bei Swisscom und SBB besonders betroffenen Randregionen.

Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen und noch in diesem Jahr eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die in den sechs parlamentarischen Vorstössen 00.3239, 00.3244, 00.3259, 00.3260, 00.3389 und 00.3394 enthaltenen Forderungen und Fragen seriös geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Vernehmlassungsbericht des Bundesrates einfliessen.

Antwort des Bundesrates.