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Le Conseil fédéral est chargé d'étudier en concertation avec les services cantonaux compétents la manière de simplifier sur le plan administratif l'exécution de la loi sur le droit foncier rural (LDFR), et de soumettre au Parlement un rapport qui présente des propositions concrètes en ce sens.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato - previa intesa con i competenti servizi cantonali - di stilare un rapporto in cui illustra le possibilità di semplificare, sul piano amministrativo, l'esecuzione della legge federale sul diritto fondiario rurale (LDFR) e di avanzare proposte concrete di soluzione.

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Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass auf den Arzneimittelpackungen oder Packungsbeilagen die Zulassungsinhaber deklarieren müssen, dass Hilfsstoffe, welche häufige Allergien oder unerwünschte Reaktionen verursachen können, enthalten bzw. nicht enthalten sind.

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Der Bundesrat begrüsst Massnahmen, welche die Arzneimittelsicherheit stärken. Im Rahmen der Anpassung der Heilmittelverordnungen im Nachgang zur aktuellen Revision des Heilmittelgesetzes beabsichtigt der Bundesrat, die bisher auf freiwilliger Basis mögliche Volldeklaration für obligatorisch zu erklären. Mit der vollständigen Auflistung der Inhaltsstoffe (Wirkstoffe und Hilfsstoffe) eines Arzneimittels wird volle Transparenz geschaffen und damit die Identifikation und Risikobeurteilung für sämtliche bestehenden Unverträglichkeiten, also auch bei Laktoseintoleranz, ermöglicht. Damit kann auch auf die explizite Nennung von "Laktosefrei" oder "Glutenfrei" verzichtet werden. Mit dieser Regelung kann dem Anliegen der Motion entsprochen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'adapter les bases légales afin que les titulaires d'autorisations soient obligés d'indiquer sur les paquets de médicaments et les notices d'emballage la présence d'excipients pouvant provoquer fréquemment des allergies ou d'autres réactions indésirables.

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Le Conseil fédéral salue les mesures visant à renforcer la sécurité des médicaments. Dans le cadre de l'adaptation des ordonnances sur les produits thérapeutiques faisant suite à la révision actuelle de la loi sur les produits thérapeutiques, il envisage de rendre obligatoire la déclaration exhaustive, qui était jusqu'à présent facultative. L'énumération complète de tous les composants (principes actifs et excipients) d'un médicament garantit une transparence totale, qui permet non seulement d'identifier, mais aussi d'évaluer les risques pour toutes les intolérances - et donc aussi celle au lactose. Cette disposition rend également caduque la mention explicite de l'absence de lactose ou de gluten. Elle répond donc à la requête de l'auteur de la motion.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di adeguare le basi legali, affinché i titolari di omologazioni siano obbligati a indicare sulle confezioni dei medicamenti o sui foglietti illustrativi se il prodotto contiene o no sostanze ausiliarie suscettibili di provocare allergie o reazioni indesiderate.

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Il Consiglio federale accoglie con favore le misure che incrementano la sicurezza dei medicamenti. Nell'ambito dell'adeguamento delle ordinanze sugli agenti terapeutici previsto dopo la revisione in corso della legge sugli agenti terapeutici, il Consiglio federale intende rendere obbligatoria la dichiarazione completa, attualmente facoltativa. Con l'elencazione completa degli ingredienti (principi attivi e sostanze ausiliarie) di un medicamento si garantisce la totale trasparenza e di conseguenza l'identificazione e la valutazione dei rischi per tutte le intolleranze, quindi anche per quella al lattosio. In questo modo è inoltre possibile fare a meno della menzione esplicita "senza lattosio" o "senza glutine". La regolamentazione prevista risponde pertanto a quanto richiesto dall'autore della mozione.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie ein allgemeiner Bürgerdienst ausgestaltet werden könnte. Es sind verschiedene Varianten zu prüfen.

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Das Milizsystem stellt in seinen verschiedenen Ausprägungen ein wesentliches Element der schweizerischen Gesellschaft dar. Bei der Erfüllung verschiedener öffentlicher Aufgaben stützen wir uns auf das nebenberufliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. In einigen Organisationen ist das Milizsystem mit einer Dienstpflicht verknüpft: Armee und Zivildienst beruhen auf der Militärdienstpflicht, der Zivilschutz auf der Schutzdienstpflicht, die Feuerwehren in einigen Kantonen auf einer kantonalen Feuerwehrdienstpflicht. Andere Organisationen setzen sich ausschliesslich aus Freiwilligen zusammen (z. B. Samaritervereine oder die Feuerwehren in einigen Kantonen).

Der Bundesrat anerkennt, dass das heutige System der Dienstpflicht Optimierungspotenzial aufweist. Er hat deshalb am 9. April 2014 das VBS beauftragt, eine Studiengruppe einzusetzen. Diese soll sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen, das weiterhin auf dem Milizprinzip beruhen soll. Die Studiengruppe soll Möglichkeiten erarbeiten, um das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, konkrete Verbesserungsvorschläge machen und Modelle vorlegen. Dabei geht es auch darum, politisch diskutierte Modelle aufzugreifen und aufzuzeigen, was deren Umsetzung erfordern würde. Die Studiengruppe soll auch das Modell einer allgemeinen Dienstpflicht thematisieren. Sie wird ihren Bericht Anfang 2016 dem Bundesrat vorlegen.

Der Bundesrat hat für die Studiengruppe Rahmenbedingungen definiert. Grundlage des Dienstpflichtsystems ist das Milizprinzip; auch die Militärdienstpflicht steht nicht zur Debatte. Die Armee soll weiterhin in der Lage sein, ihre Personalbedürfnisse zu decken, damit sie die sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Alle Vorschläge der Studiengruppe müssen ferner mit dem Zwangsarbeitsverbot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9) vereinbar sein. Tätigkeiten von Dienstpflichtigen haben in der normalen und der besonderen Lage dem Gebot der Arbeitsmarktneutralität zu genügen. Die gegenwärtige Aufgabenteilung zwischen den sicherheitspolitischen Instrumenten soll nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Vielmehr sollen nur dort Vorschläge zu einer anderen Aufgabenverteilung gemacht werden, wenn so ein ausgewiesener Bedarf besser gedeckt werden könnte.

Die Studiengruppe arbeitet seit dem 6. Mai 2014 daran, ihren Auftrag innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu erfüllen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht zielführend, der Studiengruppe zusätzliche Aufträge zu erteilen oder zusätzliche Auflagen zu machen. Zunächst soll deren Bericht abgewartet werden. Dieser wird die Entscheidungsgrundlage bilden, ob weitere Abklärungen erforderlich sein werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Am 23. Februar dieses Jahres haben die waadtländischen Gemeinden durch ein Schreiben erfahren, dass gewisse Länder ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) verhandeln. Mit diesem Abkommen sollen alle öffentlichen Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet und die ertragreichsten Sektoren privatisiert werden.

Im Namen der Wettbewerbsneutralität würde das Tisa die Regierungen dazu verpflichten, die öffentlichen Ressourcen gleichmässig auf Dienstleister des öffentlichen und des privaten Sektors zu verteilen. Dies würde bedeuten, dass wir mit unseren Steuergeldern möglicherweise die Kassen gewisser privater Unternehmen füllen würden.

Im Zusammenhang mit dem Thema Trinkwasserversorgung im Gats (General Agreement on Trade in Services) hatten sich zahlreiche waadtländische Gemeinden zur "Gats-freien Zone" erklärt.

1. Nimmt der Bundesrat an den Tisa-Verhandlungen teil?

2. Falls ja, wird das Parlament über die Auswirkungen eines solchen Abkommens informiert?

3. Sollte ein Abkommen unterzeichnet werden, würde dieses dem Referendum unterstehen?

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1./2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Trede 14.3102, "Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens", erläutert hat, nimmt die Schweiz seit dem Februar 2012 an den Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) teil. Der Bundesrat informierte die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates am 2. Mai 2013 über den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen. Der Bundesrat wird die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates auch weiterhin über die Tisa-Verhandlungen auf dem Laufenden halten.

3. In seiner während der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 (Frage 14.5550) gegebenen Antwort erklärte der Bundesrat, dass man im Moment noch nicht sagen könne, ob das Abkommen dem fakultativen Referendum untersteht oder nicht. Man müsse abwarten, bis die Verhandlungsresultate bekannt sind. Nach Abschluss der Verhandlungen wird geprüft werden, ob das Abkommen dem fakultativen Referendum im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung untersteht.

Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 14.3368, "Tisa-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar", dargelegt hat, folgt der Bundesrat, was den Service public anbelangt, in Bezug auf die spezifischen Verpflichtungen denselben Leitlinien, wie sie in den Mandaten für die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen festgelegt sind. Zu diesen Leitlinien gehört unter anderem die Beachtung der gesetzlichen Einschränkungen in Bezug auf den Marktzugang, namentlich beim Service public in den Bereichen Energie (z. B. Elektrizität), öffentliche Bildung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr oder bei der Post. Gestützt auf die Mandate für die Doha-Verhandlungen sowie auf Basis der geltenden WTO-Verpflichtungen wird die Schweiz keine Verpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen eingehen.

Antwort des Bundesrates.
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Les communes vaudoises ont reçu en date du 23 févier dernier, un courrier les informant que des négociations étaient en cours entre certains pays en vue d'un Accord sur le commerce des services (ACS/TISA). Cet accord vise à ouvrir tous les services publics à la concurrence et à en privatiser les secteurs les plus rentables.

Au nom d'une neutralité concurrentielle, l'ACS contraindrait les gouvernements à répartir les ressources publiques à parts égales entre les prestataires de services du secteur public et du secteur privé. Cela voudrait dire que nos impôts pourraient financer les profits de certaines entreprises privées.

Lors de l'Accord général sur le commerce des services (AGCS) sur le dossier concernant l'eau potable, de nombreuses communes vaudoises s'étaient déclarées "Zone Hors-AGCS".

1. Le Conseil fédéral participe-t-il à ces négociations ?

2. Si oui, le Parlement va-t-il être informé des répercussions de cet accord ?

3. Si un accord était signé, serait-il soumis à référendum ?

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1./2. Comme exposé dans sa réponse à l'interpellation Trede 14.3102, "Conséquences d'une éventuelle signature du TISA sur le commerce des services", la Suisse participe aux négociations plurilatérales d'un accord sur le commerce des services (Trade in Services Agreement, TISA) depuis février 2012. Le Conseil fédéral a informé les Commissions de politique extérieure du Conseil national et du Conseil des États, le 2 mai 2013, de l'état des négociations et de la suite des opérations. Le Conseil fédéral continuera à informer les Commissions de politique extérieure du Conseil national et du Conseil des États au sujet des négociations relatives au TISA.

3. Le Conseil fédéral a indiqué dans sa réponse lors de l'heure des questions du 1er décembre 2014 (question 14.5550), qu'il était actuellement trop tôt pour déterminer si l'accord devait être soumis au référendum facultatif ou non. Il faut attendre de connaître les résultats de la négociation. Après conclusion des négociations, il sera examiné si l'accord doit être soumis au référendum facultatif au sens de l'art. 141, al. 1, let. d, de la Constitution fédérale.

En ce qui concerne le service public, comme mentionné dans sa réponse à la motion du Groupe des Verts 14.3368, "Négociations TISA. Le service public n'est pas négociable", le Conseil fédéral suit les mêmes principes concernant les engagements spécifiques que ceux qui ont été appliqués aux mandats définis pour les négociations de Doha de l'OMC et les accords de libre-échange. Ces principes comprennent, entre autres, la prise en compte des restrictions légales en matière d'accès au marché relevant notamment du service public dans les domaines de l'énergie (électricité par ex.), l'éducation publique, la santé, les transports publics, la Poste, etc. Suivant les mandats pour les négociations de Doha et sur la base des engagements OMC en vigueur, la Suisse ne prendra pas d'engagements pour des services publics.

Réponse du Conseil fédéral.
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Il 23 febbraio scorso i comuni vodesi hanno ricevuto una lettera che li informava dei negoziati in corso tra alcuni Stati per giungere a un accordo sullo scambio di servizi (ASS/TISA). L'obiettivo dell'accordo è introdurre la concorrenza in tutti i servizi pubblici e privatizzare i settori più lucrativi.

In nome della neutralità concorrenziale, l'ASS costringerebbe i governi a ripartire le risorse pubbliche in parti uguali tra i fornitori di servizi del settore pubblico e quelli del settore privato. Ciò significa che le nostre tasse potrebbero andare a finanziare i profitti di alcune aziende private.

Nell'ambito dell'Accordo generale sugli scambi di servizi (GATS) in merito al dossier sull'acqua potabile molti comuni vodesi si erano dichiarati zona franca.

1. Il Consiglio federale partecipa ai negoziati sul GATS?

2. Se sì, provvederà a informare il Parlamento sulle ripercussioni dell'accordo?

3. Qualora venga firmato, l'accordo sarà sottoposto a referendum?

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1./2. Come già esposto nella risposta all'interpellanza Trede 14.3102, "Conseguenze dell'accordo TISA sul commercio dei servizi" è dal febbraio del 2012 che la Svizzera partecipa ai negoziati plurilaterali per un accordo sugli scambi di servizi (Trade in Services Agreement, TISA). Il 2 maggio 2013 il Consiglio federale ha informato le Commissioni di politica estera del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati sullo stato di avanzamento dei negoziati e sulle tappe successive. Il Consiglio federale continuerà a informarle in merito alle trattative TISA.

3. Nella sua risposta durante l'ora delle domande del 1° dicembre 2014 (domanda 14.5550), il Consiglio federale ha dichiarato che è troppo presto per sapere se l'accordo deve essere sottoposto o no a referendum facoltativo. Bisogna aspettare di conoscere meglio l'esito del negoziato. Al termine delle trattative bisognerà capire se l'accordo deve essere sottoposto a referendum facoltativo secondo l'articolo 141 capoverso 1 lettera d della Costituzione federale.

Per quanto riguarda il servizio pubblico, come indicato nella sua risposta alla mozione del gruppo dei Verdi 14.3368, "Negoziati TISA. Il servizio pubblico non è negoziabile", il Consiglio federale si attiene ai medesimi criteri definiti per i mandati concernenti i negoziati OMC del ciclo di Doha e l'accordo di libero scambio. I criteri in questione comprendono anche il rispetto di restrizioni normative in materia di accessibilità ai mercati, ad esempio nei settori dell'energia (energia elettrica inclusa), dell'istruzione pubblica, della sanità, dei trasporti pubblici, dei servizi postali, ecc. A seconda dei mandati per i negoziati di Doha e in base agli impegni OMC in vigore, la Svizzera non assumerà impegni per i servizi pubblici.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, als Ergänzung zu den bisherigen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Gotthard-Strassentunnel:

1. bis zum Ende der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine Temporeduktion von 80 auf 60 Stundenkilometern zu veranlassen;

2. ein sogenanntes Thermoportal beim Nordportal in Göschenen zu errichten. Diese Vorrichtung vermeidet Lastwagenbrände im Tunnel und ist beim Südportal in Airolo seit 2013 in Betrieb.

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1. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler 14.3393, "Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel", festgehalten hat, kann der Gotthard-Strassentunnel mit einer Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometer sicher befahren werden. Im Interesse einer effizienten Nutzung dieser Verkehrsinfrastruktur lehnt es der Bundesrat deshalb ab, die Geschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer zu reduzieren.

2. Die Installation eines Thermoportals auf der Nordseite des Gotthard-Strassentunnels wird voraussichtlich 2016 erfolgen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rytz Regula 13.3058, "Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel").

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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En complément aux mesures actuelles visant à renforcer la sécurité dans le tunnel routier du Gothard, le Conseil fédéral est chargé :

1. d'instaurer une réduction de vitesse de 80 à 60 kilomètres à l'heure jusqu'à la fin de la réfection du tunnel routier du Gothard ;

2. d'installer un portail thermique au portail nord du tunnel à Göschenen ; ce dispositif, qui est déjà en service depuis 2013 au portail sud, à Airolo, permet d'éviter des incendies de poids lourds dans le tunnel.

FederalCouncilResponseText

1. Comme le Conseil fédéral l'a déjà indiqué dans sa réponse à l'interpellation Stadler 14.3393, "État et renforcement de la sécurité du tunnel routier du Saint-Gothard", il est possible de circuler en toute sécurité dans le tunnel routier du Gothard à une vitesse de 80 kilomètres à l'heure. Le Conseil fédéral s'oppose à abaisser la vitesse autorisée à 60 kilomètres à l'heure dans l'intérêt d'une utilisation efficace de cette infrastructure routière.

2. Un portail thermique sera installé à l'entrée nord du tunnel routier du Gothard probablement en 2016 (à ce sujet voir aussi la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation Rytz 13.3058, "Sécurité dans le tunnel routier du Saint-Gothard").

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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A integrazione delle attuali misure per aumentare la sicurezza stradale nella galleria autostradale del San Gottardo, il Consiglio federale è incaricato di:

1. disporre una riduzione della velocità da 80 a 60 chilometri orari fino al termine dei lavori di risanamento della galleria;

2. realizzare un cosiddetto portale termico presso l'ingresso nord di Göschenen. Questo dispositivo, che previene gli incendi di mezzi pesanti in galleria, è già in funzione al portale sud di Airolo dal 2013.

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1. Come il Consiglio federale ha già avuto modo di evidenziare nella sua risposta all'interpellanza Stadler 14.3393, "Sicurezza nella galleria autostradale del San Gottardo", il limite di 80 chilometri orari consente la transitabilità in sicurezza nella galleria in parola. Pertanto, nell'interesse di un utilizzo efficiente di questa infrastruttura, il Consiglio federale respinge la proposta di ridurre la velocità massima a 60 chilometri orari.

2. L'installazione di un portale termico all'ingresso nord della galleria autostradale del San Gottardo è prevista verosimilmente per il 2016 (cfr. al riguardo anche la risposta del Consiglio federale all'interpellanza Rytz 13.3058, "Sicurezza nella galleria autostradale del San Gottardo").

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Kantonen und Waldbesitzern seine Aktivitäten zur besseren Vermarktung von Waldleistungen zu verstärken. Damit werden die Selbsthilfemassnahmen der Waldwirtschaft zur Linderung der seit Langem schwierigen Lage unterstützt, die jetzt durch die Auswirkungen der Euroschwäche nochmals drastisch verschärft wurde.

Er soll insbesondere:

a. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Waldklimafonds schaffen, in den die geldwerten CO2-Senken-Leistungen des Waldes eingebracht werden. Aus dem Fonds können klimarelevante Leistungen der Waldeigentümer im Bereich Wald und Holz unterstützt werden.

b. Instrumente, Kommunikationsmassnahmen, Grundlagen und rechtliche Voraussetzungen entwickeln, welche die Waldeigentümer in ihren Aktivitäten zur Vermarktung von Waldleistungen unterstützen.

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Das Anliegen der Motion entspricht im Grundsatz der Waldpolitik 2020 des Bundesrates (insbesondere Ziel 6), die eine nachhaltige Sicherstellung der Waldleistungen anstrebt.

Der Begriff der Waldleistungen, die in Wert gesetzt werden sollen, ist dabei breit zu verstehen. Neben Leistungen wie Sicherheit und Biodiversität sollen auch weitere Nutzungsarten des Waldes (u. a. Pädagogik- und Erholungsangebote) sowie Bewirtschaftungen bzw. Bewirtschaftungsteilverzichte zugunsten spezifischer Arten der Wertschöpfung berücksichtigt werden (u. a. Trinkwasser, Klima). Auch der Kreis der Leistungsnutzer und Leistungserbringer ist offen zu betrachten: Nicht alle Leistungen werden durch klassische Akteure der Waldwirtschaft und nicht alle Nutzniesser werden durch öffentliche Einrichtungen vertreten.

Für verschiedene Waldleistungen, namentlich die Schutzwirkung und die Waldbiodiversität, sind bereits Instrumente geschaffen, und der Bund fördert diese im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Die Inwertsetzung weiterer Waldleistungen muss noch verbessert werden, unter anderem durch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen, Grundlagen und Instrumente. Die rechtlichen Grundlagen - inklusive der vorgeschlagenen Ergänzungen des Waldgesetzes (14.046) - erachtet der Bundesrat als genügend.

In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, Buchstabe b der Motion anzunehmen.

Das Instrument des Waldklimafonds (Buchstabe a) lehnte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Binder 11.4164, "Errichten eines Waldklimafonds", und in der Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes aus finanzpolitischen Überlegungen ab (BBl 2014 4917). Zusätzlich bestehen Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit. Mit der Ablehnung der Motion Binder 11.4164 hat sich auch das Parlament gegen die Schaffung eines Waldklimafonds ausgesprochen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme von Buchstabe b, lehnt aber Buchstabe a der Motion ab.