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1. Trägt der Bundesrat bzw. das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie den Zertifizierungsentscheid des Roundtable on Sustainable Biofuels (RSB) für das Bioethanol-Projekt der Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone mit?

2. Welche Rolle spielen die Schweizer Bundesämter als Mitglied des RSB?

3. Wie verträgt sich die Zertifizierung dieses nichtnachhaltigen Projekts mit den Schweizer Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe und der Schweizer Definition von Nachhaltigkeit?

4. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Mitwirkung an einem Roundtable, der letztlich Projekte rechtfertigt, die zu Landgrabbing und der Verschärfung von Hunger und Mangelernährung führen können?

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Der Roundtable on Sustainable Biofuels (RSB) ist eine internationale Initiative, die vom Energy Center der ETH in Lausanne (EPFL) initiiert wurde, um einen Nachhaltigkeitsstandard sowie ein Zertifizierungssystem für biogene Treibstoffe zu entwickeln. An diesen Arbeiten beteiligte sich eine Vielzahl von Akteuren im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Prozesses. Der daraus entstandene Standard ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansprüchen der jeweiligen Akteure. Zwölf allgemeine Grundsätze decken sämtliche Bereiche von der Produktion der Rohstoffe bis zur Verwendung der Treibstoffe ab. Konkretisiert werden die Grundsätze durch präzisere Kriterien, deren Einhaltung überprüft werden kann.

1./2. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist seit 2009 und das Bundesamt für Energie (BFE) seit 2007 Mitglied des RSB. Beide nehmen eine beratende Funktion bei der Weiterentwicklung des Standards und dem Zertifizierungsprozess ein. Das Ziel der Beteiligung der Bundesämter am RSB war und ist es, eine möglichst umfassende Bewertung biogener Treibstoffe durch den Standard zu gewährleisten. Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Mitarbeit am Standard. Es gibt Mitglieder mit und ohne Stimmrecht. Das Bafu und das BFE gehören wie alle Regierungsvertretungen zu den Mitgliedern ohne Stimmrecht. Bafu und BFE haben ebenfalls keine Mitsprache, wenn es um die Zertifizierung einzelner Projekte geht, und tragen somit keinen Entscheid über allfällige Zertifizierungen mit. Zuständig für die Implementierung des Standards und somit für sämtliche Belange der Zertifizierung ist eine unabhängige Stiftung mit Sitz in den USA (RSB-Services). Die Zertifizierung geschieht durch akkreditierte Firmen.

Nach Ansicht des Bundesrates erscheint es nicht gerechtfertigt, die Nachhaltigkeitskriterien des RSB aufgrund der Kritik an einem einzelnen Audit per se infrage zu stellen. Gemäss dem Zertifizierungsprozess besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen, welche nach einer definierten Standardprozedur behandelt würde. Dies zeigt, dass der RSB bestrebt ist, auf transparente Weise auf Kritik einzugehen und sich weiter zu entwickeln. Das Bafu hat beim RSB schriftlich eine Stellungnahme zu den Vorwürfen im vorliegenden Fall verlangt.

3. Der RSB-Standard geht in bestimmten Bereichen über die Mindestanforderungen der schweizerischen Mineralölsteuergesetzgebung hinaus (z. B. Ernährungssicherheit, Landrechte). In anderen Bereichen genügt er den Mindestanforderungen aber nicht (insbesondere bezüglich der Gesamtumweltbelastung). Aus diesem Grund reicht die RSB-Zertifizierung allein nicht aus, um von einer Mineralölsteuererleichterung zu profitieren. Natürlich war es bei der Entwicklung des Standards das Bestreben der Bundesämter, dass die schweizerischen Mindestanforderungen im Standard aufgenommen werden. Leider lässt sich dieses Anliegen aufgrund der internationalen Ausrichtung des Standards nicht durchsetzen. Trotzdem ist es gerechtfertigt, dass sich die Bundesämter für eine möglichst umfassende Bewertung der biogenen Treibstoffe engagieren.

4. Der Bundesrat erachtet den RSB-Standard als wertvollen Schritt in Richtung einer umfassenden Bewertung biogener Treibstoffe. Ohne Mitgliedschaft könnten sich die Bundesämter allerdings weder gezielt an der Weiterentwicklung beteiligen noch das Anliegen einer umfassenden Bewertung von biogenen Treibstoffen in den Diskussionen vertreten.

Im Postulat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates 10.3349, "Biogene Treibstoffe. Internationale Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien", wurde der Bundesrat u. a. beauftragt zu prüfen, wie er sich international für die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe und für entsprechende Standards sowie international anerkannte Labels weiterhin und verstärkt einsetzen kann. Der Bundesrat anerkannte in seiner Stellungnahme zum Postulat die grosse Bedeutung von international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards als wichtiges Instrument für die nachhaltige Produktion von biogenen Treibstoffen. Er hielt fest, dass er sein Engagement im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen aufrechterhalten werde.

Antwort des Bundesrates.