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Der Bundesrat wird gebeten, auf dem Verordnungsweg - insbesondere im Bereich des Heilmittelgesetzes (HMG) und des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) - den Ausdruck "ärztliche Verschreibung" zu definieren und die entsprechenden Patientenrechte zu schützen.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen der Postulantin, die Eigenverantwortung von Patienten und Patientinnen zu stärken und deren Rechte zu schützen. Dies beginnt bereits bei der ärztlichen Konsultation und der damit verbundenen Verschreibung bzw. Verordnung von Arzneimitteln. Konkret ist von ärztlicher Seite eine mit dem Patienten, der Patientin, abgesprochene Verschreibung einschliesslich der notwendigen Informationen über die verschriebenen Arzneimittel notwendig. Die Aufklärungspflicht gehört laut Bundesgericht "zu den allgemeinen Berufspflichten des Arztes". Demgegenüber liegt es in der Selbstverantwortung des Patienten, der Patientin, diese Diskussion zu nutzen und die abgesprochene, verordnete Medikation auch einzuhalten. Soweit nicht eine besondere Versicherungsform mit "Gate keeping" gewählt wurde, muss auch bei einer elektronisch übermittelten Verordnung dem Patienten, der Patientin, die Möglichkeit offen stehen, die Leistungen bei einem frei gewählten Leistungserbringer zu beziehen oder auf einen Leistungsbezug zu verzichten.

Es liegt in der ärztlichen Therapieverantwortung, aufgrund der Krankengeschichte der Patientin oder des Patienten und der Diagnose zu entscheiden, welche Behandlung und damit welches Arzneimittel zur Therapie am besten geeignet ist. Bei der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln müssen die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachtet werden (Art. 26 HMG). Es kann daher nicht vorrangig die Aufgabe des Patienten, der Patientin, sein, die Verschreibung in Frage zu stellen, ohne die Ärztin oder den Arzt einzubeziehen. Soweit keine Kontraindikation mit bereits verschriebenen bzw. eingenommenen Arzneimitteln besteht, ist zudem von Apothekerseite - mit Ausnahme der Möglichkeit der Generikasubstitution nach Artikel 52 KVG - der ärztlichen Verschreibung Folge zu leisten.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Verschreibungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte sowie das Einnahmeverhalten der Patientinnen und Patienten eine Ursache des Kostenwachstums im Medikamentenbereich bildet. Indessen ist die Erarbeitung von Massnahmen zur Mengenkontrolle und zur Verbesserung des Verschreibungsverhaltens der Ärztinnen und Ärzte sowie des Einnahmeverhaltens der Patientinnen und Patienten (Compliance) sowie deren Umsetzung angesichts der Komplexität des zu regelnden Problembereiches sehr anspruchsvoll und benötigt eine gewisse Zeit.

Was die unzulässige und auf Gewinnvorteilen basierende Einflussnahme der verschreibenden Ärzte- und der Apothekerschaft betrifft, gilt es in erster Linie, Artikel 33 HMG konsequent umzusetzen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort vom 26. September 2003 auf die dringliche einfache Anfrage Schmid Odilo (03.1101).

In Bezug auf den Versandhandel schreibt das Heilmittelrecht u. a. auch eine sachgemässe Beratung durch eine Fachperson vor (Art. 29 Abs. 2 Bst. g der Arzneimittelverordnung). Der Versandhandel mit Medikamenten ist grundsätzlich verboten, kann aber unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vom Kanton bewilligt werden (Art. 27 HMG).

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die genannten Problemfelder einer Lösung bedürfen und hat diesbezüglich bereits Massnahmen ergriffen. Er erachtet jedoch das von der Postulantin vorgeschlagene Vorgehen einer Definition der ärztlichen Verschreibung als ungeeignet. Für die angesprochene Problematik bestehen bereits ausreichende gesetzliche Bestimmungen. Es geht nun vielmehr darum, diese konsequent umzusetzen. Ein Rezept in elektronischer Form auf Bundesebene zu verbieten, würde die Probleme nicht lösen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.