InitialSituation

Mit der Immobilienbotschaft des VBS 2010 werden 10 neue Verpflichtungskredite von insgesamt 398 Millionen Franken beantragt. Alle Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren, welches im Rahmen der öffentlichen Auflage sicherstellt, dass den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen Rechnung getragen wird. Schwergewichtig wird mit der Immobilienbotschaft 2010 in die Logistik-Infrastruktur der Armee investiert. Rund 126 Millionen Franken werden für die zweite Etappe bei den Logistik- und Infrastrukturcentern in Othmarsingen AG und Grolley FR sowie für die erste Etappe des Logistik-Center auf dem Monte Ceneri TI benötigt. Weitere rund 136 Millionen Franken entfallen auf bauliche Anpassungen an der Ausbildungs-Infrastruktur sowie der Einsatz-Infrastruktur für die Luftwaffe. Es handelt sich dabei um Vorhaben, wie der Sanierung und Anpassung der Kaserne in Herisau-Gossau AR-SG, der Modernisierung des Übungsdorfs für die Rettungstruppen auf dem Waffenplatz in Wangen a. Aare BE, der Erweiterung der Flugzeugboxen für den F/A-18 auf dem Flugplatz in Payerne VD, der Gesamtsanierung der Kasernen auf dem Waffenplatz in Bière VD sowie der Sanierung und dem Neubau von Flugzeughallen und dem Neubau einer Truppenunterkunft auf dem Flugplatz in Alpnach OW. In Form eines Rahmenkredits werden weitere 136 Millionen Franken für verschiedene Bedarfsträger im VBS beantragt.

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2010 werden Bauvorhaben in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz realisiert. Durchschnittlich werden dadurch zirka 1`100 Personen während zwei Jahren beschäftigt sein.

Die Immobilienplanung des VBS basiert auf dem Stationierungskonzept der Armee, dem Masterplan Streitkräfte- und Unternehmensentwicklung und der Immobilienstrategie VBS. Die Bauvorhaben dienen der Verbesserung oder Erneuerung bestehender Infrastrukturen oder dem Bau von neuer Infrastruktur. Das Immobilienportfolio des VBS wird auf den Bedarf der Schweizer Armee ausgerichtet und entspricht ausgewiesenen und überprüften Bedürfnissen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 17.02.2010)

Proceedings

Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Geri Müller (G, AG) für die Umbauten der Logistik-Center in Othmarsingen und Monte Ceneri soweit wie möglich Solar- und Geothermieanlagen vorzusehen. Die Minderheit begründete ihren Antrag damit, dass mit der Unabhängigkeit von Gas und Erdöl die Versorgungssicherheit garantiert ist und der Einsatz von erneuerbarer Energie auch für das Image der Armee förderlich sein könnte. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass mit dem Antrag der Minderheit eine zeitliche Verzögerung beim Umbau eintreten würde. Stattdessen wolle die Kommission mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, in Zukunft für alle Neubauten einen möglichst energieeffizienten Betrieb und den Einsatz erneuerbarer Energien anzustreben. Auch Bundesrat Ueli Maurer wies darauf hin, dass zwar der Antrag der Minderheit in die richtige Richtung weise, dieser jedoch zeitlich nicht umsetzbar sei. Mit 120 zu 66 Stimmen wurde der Antrag der Minderheit abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 142 zu 26 Stimmen angenommen.

Der Ständerat stimmte der Vorlage einstimmig zu.