SubmittedText

Am 3. Dezember 1996 gab das EMD bekannt, dass ziviles Personal des EMD demnächst in der Negev-Wüste in Israel Schiessversuche mit neuer Kanistermunition für die 12cm-Minenwerfer durchführen wird. Die Evaluation stehe im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Munition. Man müsse die Versuche in Israel durchführen, weil in der Schweiz keine geeigneten Schiessplätze bestünden.

Es stellt sich die Frage, wo bei einer Beschaffung dieser neuen Munition deren Verwendung geübt werden soll: im Ausland oder auf neu zu schaffenden Schiessplätzen?

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann ist mit der Beschaffung der derzeit in Israel evaluierten Kanistermunition zu rechnen? In welchem Rüstungsprogramm dürfte der Kredit Eingang finden?

2. Ist es richtig, dass diese neue Munition auf keinem bestehenden Schweizer Schiessplatz verwendet werden kann?

3. Wird im Rüstungsprogramm darauf hingewiesen werden, dass zum Zeitpunkt der Beschaffung in der Schweiz keine geeigneten Schiessplätze für diese neue Munition vorhanden sind?

4. Wo soll - eine Beschaffung vorausgesetzt - die Verwendung dieser Munition geübt werden? Müsste ein bestehender Schiessplatz erweitert oder ein neuer Schiessplatz geschaffen werden? Bestehen dafür bereits Projekte?

5. Oder wird ins Auge gefasst, die neue Munition auf ausländischen Schiessplätzen - etwa in Israel - zu beüben?

6. Falls ja (zu Frage 5), ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schweiz keine neuen Waffensysteme anschaffen sollte, die in unserem Land aus geographischen Gründen nicht beübbar sind, und dass es nicht angeht, Lärm- und andere Emissionen einfach zu exportieren?

FederalCouncilResponseText

1. Eine erste Tranche der neu zu beschaffenden Kanistermunition für die 12cm-Minenwerfer soll mit einem der nächsten Rüstungsprogramme beantragt werden.

2. Kanistermunition, wie sie mit dem Rüstungsprogramm 1988 bereits für die 15,5cm-Panzerhaubitzen beschafft wurde, kann in der Schweiz in Friedenszeiten mangels geeigneter Schiessplätze nicht verschossen werden. Die Erprobung der für die 12cm-Minenwerfer vorgesehenen Kanistermunition muss deshalb ins Ausland verlegt werden.

3. Bereits in der Botschaft zum Rüstungsprogramm 1988 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kanistermunition in Friedenszeiten in der Schweiz nicht verschossen werden kann. Ein analoger Hinweis wird zu gegebener Zeit auch in der Botschaft zur Beschaffung der neuen Minenwerfermunition erfolgen.

4. Wie bei der Panzerartillerie kann die Ausbildung der Minenwerferformationen an der Kanistermunition problemlos mit den vorhandenen Explosiv-Übungsgranaten auf den eigenen Schiessplätzen durchgeführt werden. Ergänzend dazu dienen der entsprechend anzupassende Artilleriesimulator 77 bzw. dessen Nachfolgemodell sowie besonderes Unterrichtsmaterial (Manipuliermunition, Munitionsmodelle usw.). Es besteht weder der Bedarf noch die Absicht, bestehende Schiessplätze in unserem Land auszubauen oder neue zu schaffen.

5./6. Die auf einem permanent gesperrten Schiessplatz der israelischen Armee im Negev vorgesehenen Schiessversuche mit der neuen Kanistermunition für die 12cm-Minenwerfer dienen nicht der Ausbildung, sondern ausschliesslich der technischen Erprobung zum Erreichen der Beschaffungsreife; diese Erprobung muss im scharfen Schuss durchgeführt werden, was in der Schweiz nicht möglich ist. Von einem Export von Lärm- und anderen Emissionen ins Ausland kann aber trotzdem nicht gesprochen werden.