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Das Strafrecht ist in den letzten Monaten verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ausdruck hiervon sind zum einen zahlreiche Vorschläge zur Verschärfung des Strafrechts und zum anderen die Kritik am neuen Allgemeinen Teil des Strafrechts. Das EJPD überprüft in diesem Zusammenhang den Strafrahmen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB; Projekt "Harmonisierung Strafrahmen") und holt die Meinung der Kantone zu den Neuerungen im Allgemeinen Teil des StGB ein. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Im Projekt "Harmonisierung des Strafrahmens" sollen auf der Basis einer quervergleichenden Analyse Korrekturen am Strafrahmen vorgenommen werden. Auf Basis welcher Kriterien erfolgt diese Analyse und Korrektur des Strafrahmens?

2. Liegen Resultate des Projekts, das in der zweiten Hälfte 2009 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, vor? Wenn ja, in welchen Bereichen sieht der Bundesrat Handlungsbedarf (gesetzgeberisch und im Vollzug)?

3. Wie beurteilt er die in letzter Zeit erhobenen Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts in den verschiedenen Lebensbereichen? Lässt sich mit einer Verschärfung des Strafrechts die Zahl der Straftaten massgeblich reduzieren und die Sicherheit erhöhen? Gibt es statistische Zahlen zu diesen Zusammenhängen (national bzw. international)?

4. Liegen erste Resultate der Umfrage bei den Kantonen zum Allgemeinen Teil des StGB vor? Wenn ja, in welchen Bereichen sehen die Kantone Handlungsbedarf?

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1. Im Projekt "Harmonisierung der Strafrahmen" werden die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) und die Verbrechenstatbestände in den übrigen Erlassen des Bundes einer Überprüfung unterzogen. Seit Inkraftsetzung des StGB am 1. Januar 1942 wurden die Strafbestimmungen des Besonderen Teils rund vierzig Mal revidiert, ohne dass je eine solch umfassende Analyse vorgenommen wurde. Die quervergleichende Analyse aller Strafrahmen erfolgt mit Blick auf die Gewichtung der geschützten Rechtsgüter. Dabei wird auch das Verhältnis von Kernstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht in die Überlegungen einbezogen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und dem zunehmenden Verunsicherungsgefühl vieler Leute wird den Strafrahmen betreffend die Delikte gegen Leib und Leben, die Sexualdelikte, die (Jugend-)Gewalt und die in Gruppen begangenen Delikte besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Weiter wird geprüft, welche geltenden Strafnormen aufgehoben werden sollten, weil sie aus heutiger Sicht unnötig und fragwürdig sind. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue AT-StGB hat zudem in gewissen Strafnormen zu Unstimmigkeiten geführt, die korrigiert werden müssen.

2. Im EJPD sind die Arbeiten an einem Vernehmlassungsentwurf noch im Gang. Für Informationen über konkrete Vorschläge ist es deshalb zu früh. Allerdings ist absehbar, dass bei gewissen Gewaltdelikten die Erhöhung der Mindest- oder Höchststrafen vorgeschlagen wird.

3. Der Bundesrat erwartet von Verschärfungen gewisser Strafrahmen nicht zwingend einen signifikanten Rückgang der entsprechenden Straftaten; den zahlreichen diesbezüglichen Untersuchungen ist es bisher überwiegend nicht gelungen, eine generalpräventive Wirkung von Sanktionen nachzuweisen. Zumindest im Falle massiver Strafverschärfungen sind indessen Verhaltensänderungen möglich. Gerechnet werden darf allerdings mit einer Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung.

4. Die angesprochene Umfrage wird vom EJPD durchgeführt und dauert bis Ende Mai 2009. Es liegen noch keine repräsentativen Resultate vor. Das EJPD will ergänzend zum breiter angelegten Evaluationsverfahren von den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) namentlich erfahren, wie diese zurzeit die Wirksamkeit von Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit als Ersatz für die kurzen Freiheitsstrafen beurteilen, und unterbreitete den Mitgliedern der KKJPD deshalb Ende März 2009 einen entsprechenden Fragekatalog.

Antwort des Bundesrates.