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Die Euro 2008 wirft in vielen Bereichen ihre Schatten voraus. Das für den Austragungsort Basel vorgesehene Entsorgungskonzept hat zu einem grossen Medienecho geführt. Der vorgesehene Einsatz von Einweggeschirr aus biologisch abbaubaren Wertstoffen (BAW) kann Signalwirkung weit über den Bereich der Euro 2008 haben. Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er das Konzept der Betreiber des St.-Jakob-Stadions in Basel, welches für Grossanlässe wie die Euro 2008 den Einsatz von Einweggeschirr und Einwegbesteck aus BAW vorsieht?

2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass ein Teil der Rohstoffe zur Herstellung von BAW-Kunststoffen aus genetisch veränderten Organismen (GVO) stammt?

3. Wie sind Materialien (z. B. BAW-Kunststoffe) in ihrem Lebenszyklus in das System der GVO-Gesetzgebung einzuordnen, wenn sie aus GVO-veränderten Rohstoffen hergestellt sind? Wie verhält es sich, wenn im Endprodukt keine Gensequenzen mehr vorhanden sind? Wie verhält es sich insbesondere mit der Bewilligungspflicht und der Haftpflicht nach Gentechnikgesetz auf allen Stufen?

4. Erachtet er den vermehrten Einsatz von BAW-Materialien anstelle von herkömmlichen Kunststoffen aus petrochemischen Rohstoffen als sinnvoll? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wenn nein, warum nicht?

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1. Die Betreiber des Stadions St.-Jakob-Park in Basel geben Getränke und Esswaren in Einwegbechern und -geschirr aus biologisch abbaubaren Wertstoffen (BAW) ab, die nach Gebrauch separat gesammelt und in einer Kompostieranlage verwertet werden. Die Kompostierung gebrauchter biologisch abbaubarer Materialien ist grundsätzlich positiv zu werten, die ökologischen Vorteile dieses Verfahrens dürfen aber nicht überschätzt werden. Ökobilanzen zeigen, dass die Kompostierung ökologisch nicht besser ist als die Entsorgung in einer Kehrichtverbrennungsanlage mit Energienutzung. In jedem Fall gilt, dass Mehrwegprodukte ökologisch günstiger sind als Einweggebinde, weil sie zur Abfallvermeidung beitragen. Der Bundesrat würde es deshalb begrüssen, wenn, gerade im Hinblick auf die Euro 2008, die Stadionbetreiber Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen vorsehen würden. An der Fussball-WM 2006 in Deutschland ist es den Veranstaltern gelungen, mit zweckmässigen Massnahmen, wie z. B. dem Einsatz von bepfandeten Mehrwegbechern und der Abgabe von unverpackten Esswaren ("Packs ins Brot"), die Abfallmengen wesentlich zu vermindern.

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen erarbeiten derzeit die beiden Projektkoordinationen Österreichs und der Schweiz in Zusammenarbeit mit den Austragungsorten und der Organisatorin (Euro 2008 SA) entsprechende Empfehlungen.

2. BAW werden durch Polymerisation von biotechnologisch gewonnenen Naturstoffen, in der Regel Milchsäure, hergestellt. Sie enthalten selber keine lebenden gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und auch keine Gensequenzen. Sogar wenn die BAW von genveränderten Pflanzensorten stammen, kann die Verbreitung transgener Erbsubstanz in der Umwelt durch solche Gegenstände (heute vor allem Plastiksäcke oder Getränkebehälter) oder eine Gesundheitsgefährdung durch das Material nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

3. Das Gentechnikgesetz regelt den Umgang mit lebenden GVO. Für Erzeugnisse, die aus GVO hergestellt wurden, gelten einzig die Bestimmungen über die Kennzeichnung und die Information (Art. 17 und 18 des Gentechnikgesetzes). Die Vorschriften des Gentechnikgesetzes über die Bewilligungspflichten und die Haftpflicht gelten somit nicht für solche Erzeugnisse. Anwendbar bleibt lediglich das allgemeine Haftpflichtrecht.

Konkrete Vorschriften über die Kennzeichnung bestehen heute sowohl in der Schweiz wie in der Europäischen Union namentlich für Lebens- und Futtermittel. Für Gebrauchsgegenstände wie Essgeschirr besteht keine Kennzeichnungspflicht.

4. Der Ersatz von herkömmlichen Kunststoffen durch BAW-Materialien ist nur sinnvoll, wenn er tatsächliche ökologische Vorteile bringt und im Vergleich zu herkömmlichen Kunststoffen weder zu einem Mehrverbrauch von Ressourcen wie Wasser oder Energie noch zu grösserer Umweltbelastung führt. Keinesfalls darf es durch die Produktion von BAW-Kunststoffen zu einer Konkurrenzierung des Anbaus von Grundnahrungsmitteln in den Herkunftsländern oder zu vermehrten Brandrodungen kommen. Nach den heutigen Kenntnissen sind diese Voraussetzungen z. B. dann erfüllt, wenn Abfälle aus der Pflanzenverarbeitung oder andere nicht als Nahrungsmittel verwendbare Pflanzenteile als Rohmaterial verwendet werden.

Die biologische Abbaubarkeit von BAW-Materialien verbessert deren Ökobilanz nicht zwingend. Das Argument, wonach BAW-Kunststoffe auch kompostierbar sind, kann sogar dazu führen, dass Konsumenten vermehrt solche Verpackungen liegen lassen, weil sie der irrigen Meinung sind, diese würden sich nach kurzer Zeit überall von selbst abbauen.

Antwort des Bundesrates.