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Gegen die beabsichtigte Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf regt sich breite Opposition. Der Militärflugplatz geniesst bei den Behörden und der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden eine breite Akzeptanz. Der Fluglärm wird toleriert, und die Arbeitsplätze sind für die Region von Bedeutung. Zudem ist der Militärflugplatz Standort des Fliegermuseums und der Ju-Air.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen genauen Kriterien wird entschieden, welche Militärflugplätze nicht mehr benötigt werden und geschlossen werden können?

2. Welche Rolle spielen Sicherheitsaspekte, z. B. Anflugwinkel?

3. Trifft es zu, dass bei Nebel und tiefer Wolkendecke die Albiskette von Emmen aus mit Helikoptern nicht überflogen werden kann und damit im Katastrophenfall die Ostschweiz nicht über diese Mittel verfügen könnte? Wenn ja, kann der Bundesrat dies verantworten?

4. Wie werden die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden in die Entscheidfindung einbezogen?

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Die Sparvorgaben zwingen das VBS zu einschneidenden Abbaumassnahmen. Dazu muss auch die Luftwaffe über Strukturanpassungen und einen Konzentrationsprozess einen Beitrag leisten.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. In Abhängigkeit zu den finanziellen Ressourcen hat die Luftwaffe verschiedene Standortszenarien ausgearbeitet. Die Standortszenarien berücksichtigen u. a. folgende Hauptrahmenbedingungen:

- Gewährleistung der operationellen und betrieblichen Leistungen der Luftwaffe;

- möglichst hohe Konzentration der Mittel und Ressourcen;

- grösstmögliche Führungs- und Einsatzflexibilität;

- möglichst identische Standorte in allen Lagen (ordentliche, besondere und ausserordentliche Lage);

- Berücksichtigung der maximalen Bewegungszahlen in Bezug auf die regionalen Gegebenheiten (Lärmkataster);

- Minimierung des künftigen Investitionsbedarfs (beispielsweise bezüglich Infrastruktur);

- Erfüllung der Ausbildungsbedürfnisse.

Diese Überlegungen haben für die Kampfflugzeuge zu den drei Einsatzflugplätzen Payerne, Meiringen und Sion geführt. Diese Stationierung erlaubt der Luftwaffe eine Konzentration der Mittel und die Nutzung derselben Infrastruktur über alle strategischen Lagen. Hinzu kommt der Flugplatz Locarno, welcher als Ausbildungsstandort benötigt wird.

Die finanzielle und personelle Ressourcenlage ermöglicht den Betrieb lediglich eines weiteren, zusätzlichen Militärflugplatzes. Die entsprechenden Planungsarbeiten sind noch nicht definitiv abgeschlossen. Zudem sind auch die Entscheide bezüglich Infrastruktur der Luftwaffe in die Gesamtplanung der Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur einzubeziehen. Diese Gesamtsicht der Standortplanung wird den kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren am 6. Dezember 2004 im Rahmen der Kommunikation der integralen Standortplanung des VBS eröffnet.

2. Die Sicherheitsaspekte spielen keine Rolle, da auf allen bis jetzt betriebenen Flugplätzen alle Sicherheitsvorschriften gültig waren und auch weiterhin sind. Dies trifft auch auf die Anflugwinkel zu, wobei steilere Winkel durch ein erhöhtes Wetterminimum kompensiert werden.

3. Der Bundesrat weiss um den Umstand, dass bei gewissen, jedoch eher selten vorkommenden, extremen Wetterlagen (Instrumentenflugbedingungen/Sichtflug ausgeschlossen) Flüge mit Helikoptern von Emmen aus auf direktem Weg über die Albiskette in die Ostschweiz nicht mehr möglich sind. Es besteht allerdings die Möglichkeit der Umfliegung nach Sichtflugregeln oder aber des Instrumentenanfluges auf den Flugplatz Kloten, welcher sogar tiefere Meteo-Minima bietet als Dübendorf. Die Erreichbarkeit der Ostschweiz im Katastrophenfall ist also nicht infrage gestellt.

4. Die Konferenz der Militär- und Zivilschutzdirektoren (MZDK) wird in die Standortplanung des VBS in den Bereichen Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur einbezogen. Die ersten Konsequenzen aus dieser Planung wurden mit den Mitgliedern der MZDK am 3. September 2004 besprochen. Die integrale Standortplanung wird der MZDK am 6. Dezember 2004 vorgelegt werden. Alle Kantone werden eine Liste der von der Armee weitergenutzten Infrastruktur auf ihrem Hoheitsgebiet erhalten. Anschliessend werden die Kantonsregierungen Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht (regionale Ausgewogenheit, Berücksichtigung der Landesteile usw.) dazu Stellung zu nehmen. Der Bundesrat erachtet damit den Einbezug der Kantone in die militärische Entscheidfindung als genügend gewährleistet.

Antwort des Bundesrates.