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Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassungsprozesse und Bewilligungsverfahren für Novel Foods, insbesondere kultiviertes Fleisch und Lebensmittel, die mittels Präzisionsfermentation produziert wurden, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Denkbar wäre die Veröffentlichung eines Leitfadens zu den Anforderungen an die Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel, der für Unternehmen maximale Transparenz gewährleistet und unkompliziert zur Anwendung kommt.

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Neuartige Lebensmittel wie Fleischalternativen aus kultivierten tierischen Stammzellen wurden bisher nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet und weisen somit keine sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel auf. Diese dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in Verkehr gebracht werden (Art. 16 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung [LGV; SR 817.02]).

Das Bewilligungsverfahren hat zum Ziel, die Sicherheit neuartiger Lebensmittel zu bewerten. Die Gesuchstellenden müssen mit wissenschaftlichen Daten belegen, dass das Lebensmittel sicher ist. Die Schweiz stellt an die Sicherheitsbewertung von neuartigen Lebensmitteln die gleichen Anforderungen wie die EU. Deshalb richten sich die Anforderungen an die Unterlagen für die Sicherheitsbewertung eines neuartigen Lebensmittels auch in der Schweiz nach dem Leitfaden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Guidance on the preparation and submission of an application for authorisation of a novel food in the context of Regulation [EU] 2015/2283). Die Unterlagen sind gemäss diesem Leitfaden aufzubereiten und dem BLV einzureichen. Dieser ist im Bewilligungsformular und auf der Internetseite des BLV transparent angegeben und verlinkt (www.blv.admin.ch -> Lebensmittel und Ernährung -> Rechts- und Vollzugsgrundlagen -> Bewilligung und Meldung -> Bewilligung von neuartigen Lebensmitteln). Der von der Motionärin geforderte Leitfaden steht den Gesuchstellenden somit bereits zur Verfügung.

Alle notwendigen Kompetenzen für die Beurteilung von Gesuchen für neuartige Lebensmittel sind im BLV vereint. Dies ermöglicht kurze Kommunikations- und Entscheidungswege. Die Gesuchstellenden profitieren daher von einem direkten und einfachen Austausch mit dem BLV während des ganzen Bewilligungsverfahrens. Es begleitet und unterstützt die Gesuchstellenden im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Der Bundesrat erachtet das Bewilligungsverfahren, unter Berücksichtigung der Interessen der Gesuchstellenden als auch der Lebensmittelsicherheit, als adäquat ausgestaltet und sieht – insbesondere auch mit Blick auf die Kompatibilität mit der EU - keinen Anpassungsbedarf. Er hat dennoch die Motion (23.3408) Schneider Meret «Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen. Förderung der Innovation in der Schweiz» zur Annahme beantragt. Diese beauftragt den Bundesrat, das Lebensmittelrecht dahingehend anzupassen, dass für neuartige Lebensmittel die Möglichkeit von Tests eingeführt wird, um frühzeitig das Innovationspotential abschätzen zu können. Die Lebensmittelsicherheit muss aber auch bei solchen Tests (z.B. Degustationen mit einem professionellen Firmenpanel) jederzeit sichergestellt sein.