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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung eines nationalen Pandemie-Frühwarnzentrums (PFZ) vorzulegen.

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Die Früherkennung einer Pandemie kann grundsätzlich nur durch koordinierte Leistung der internationalen Staatengemeinschaft und ihrer Überwachungssysteme gelingen.

Eine wichtige Rolle in der Früherkennung nimmt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) der WHO regeln die internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung von Infektionskrankheiten. Sie beauftragen die WHO, die globalen Informationen zur Überwachung von übertragbaren Krankheiten zu sammeln, zu beurteilen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen und zu koordinieren. Die WHO arbeitet ausserdem sektorübergreifend eng mit weiteren internationalen Organisationen wie der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) zusammen. Die Schweiz wendet die IGV der WHO an.

Die Schweiz verfügt sowohl im Human- als auch im Veterinärbereich bereits über ein routinemässig funktionierendes, bewährtes und international eng vernetztes Früherkennungs- und Überwachungssystem. Diese Systeme und ihre Schnittstellen sind traditionell interdisziplinär konzipiert, denn neu auftretende Infektionskrankheiten sind bekanntermassen oft zoonotischen Ursprungs. Das Unterorgan "One Health" (Art. 83, 84 EpV) des Koordinationsorgans Epidemiengesetz (Art. 54 EpG) unterstützt die zuständigen Bundesämter bei der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen.

Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Bereich "One Health" noch stärker gewichtet und das Bewusstsein gefördert werden muss. Auf nationaler Ebene wurde zu diesem Zweck bereits eine interdepartementale Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Am 1. Januar 2021 wurde das Multidisziplinäre Zentrum für die Erforschung von Infektionskrankheiten und Immunität gegründet. Dieses Zentrum untersucht die Entstehung von Infektionskrankheiten und deren Auswirkungen auf die Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur epidemiologischen Früherkennung in der Schweiz sind im Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101, Art. 11), in der Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen (818.101.126), in der Epidemienverordnung (EpV, SR 818.101.1) als auch im Tierseuchengesetz (TSG, SR 916.40, Art. 57) bereits verankert.

Gestützt auf die Erfahrungen in der Früherkennung und Überwachung in den betroffenen Institutionen sowie auf die Ergebnisse aus den nationalen und internationalen Evaluationen der Covid-19-Pandemie werden die Früherkennungs- und Überwachungssysteme überprüft und entsprechend optimiert werden. Die Anpassungen der Systeme und Strukturen sind mit den nationalen und internationalen Partnern abzustimmen und sind bereits heute auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen uneingeschränkt möglich; eine Änderung der Gesetzesgrundlagen ist deshalb hierzu nicht nötig.

Gleichwohl werden im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision auch die Möglichkeiten zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen der Früherkennung geprüft werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Beschluss vom 19. Juni 2020 beauftragt, die Revisionsarbeiten für das Epidemiengesetz aufgrund der Erfahrungen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Hingegen ist es zu früh, bereits heute Präzisierungen am EpG vorzunehmen, bevor die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie systematisch ausgewertet sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.