SubmittedText

Ignazio Cassis, der Vorsteher des EDA, hat kürzlich angekündigt, die Schweiz werde der Ukraine bis 2028 weitere 1,8 Milliarden Franken an Hilfsgeldern zukommen lassen. Das ist natürlich eine enorme Summe. Bundesrat Cassis rechtfertigte sie in der Öffentlichkeit mit der Begründung, auch die Schweiz müsse ihren Beitrag leisten. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen, da die Schweiz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine - für den sie logischerweise keine Verantwortung trägt - schon jetzt viel mehr als ihren Beitrag geleistet hat, und zwar nicht nur aus finanzieller Sicht.

In Bezug auf die beträchtlichen Summen, die wegen des Kriegs in der Ukraine ausgegeben wurden, braucht es mehr Transparenz - eine Transparenz, an der es zum aktuellen Zeitpunkt mangelt.

Ich frage den Bundesrat:

- Wie viel hat die Schweiz bis heute für die aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge ausgegeben (einschliesslich der Kosten für die Krankenversicherung)?

- Wie viele Hilfsgelder hat sie, in verschiedenen Formen, an die Ukraine ausbezahlt?

- Wie viele Hilfsgelder hat sie im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine an andere Länder ausbezahlt?

- Hat der Bundesrat die Absicht, die entsprechenden Zahlen regelmässig zu aktualisieren und zu veröffentlichen, beispielsweise alle sechs Monate?

FederalCouncilResponseText

Bis zum 31. Juli 2023 hat der Bund die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung seit Beginn des Konflikts mit insgesamt 2,03 Milliarden Franken unterstützt.

295 Millionen Franken (14%) davon stammen von den drei für die internationale Zusammenarbeit (IZA) zuständigen Einheiten (DEZA, SECO und AFM) für humanitäre Hilfe sowie Massnahmen der Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Dabei handelt es sich beispielsweise um die Winterhilfe, die Lieferung von über 1200 Tonnen Hilfsgütern, die Unterstützung der Gesundheitssysteme, der Dezentralisierung und der Digitalisierung, der Berufsbildung und von KMU oder die Stärkung des Agrarsektors. Einige Projekte und multilaterale Fonds sind länderübergreifend aufgestellt. So kamen rund 45 Millionen Franken der IZA-Ausgaben der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in Ländern der Region, insbesondere in Moldova, zu Gute.

32 Millionen Franken (2%) stammen vom VBS und bestanden mehrheitlich aus Materialspenden, die in die Ukraine geliefert wurden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Löschfahrzeuge, Gesundheitsmaterial oder Winterkleider.

1,68 Milliarden Franken (83%) stammten vom Staatssekretariat für Migration (SEM) hauptsächlich für die Aufnahme und Unterstützung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz. Dies beinhaltet unter anderem die Unterstützung des Bundes an die Kantone für die Sozialhilfe und verschiedene kantonale Unterstützungsprogramme. Ebenfalls werden davon für rund 10 Millionen Franken Projekte in den Nachbarländern der Ukraine von internationalen Organisationen umgesetzt, beispielsweise in den Bereichen Integration, Infrastruktur, Schutz und Arbeitsmarktintegration.

Auch andere Bundesämter beteiligten sich mit rund 25 Millionen Franken (1%) an der Unterstützung der betroffenen Bevölkerung, beispielsweise durch den Schutz von Kulturgütern, durch die Unterstützung ukrainischer Forschender in der Schweiz oder in der Organisation der Ukraine Recovery Conference in Lugano.

Diese Informationen sind auf der Webseite des EDA einsehbar (www.eda.admin.ch > EDA > Aktuell > Dossiers > Krieg gegen die Ukraine - Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022 > Finanzielle Unterstützung des Bundes seit dem 24.02.2022). Sie werden künftig regelmässig aktualisiert.