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Die hohe Attraktivität der Schweiz und des schweizerischen Asylverfahrens trägt wesentlich zur starken Zunahme der illegalen Einwanderung in unser Land bei. Ein wesentlicher Grund für die Attraktivität des schweizerischen Asylverfahrens ist die von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) diktierte large und realitätsfremde Asyl- und Wegweisungspraxis und die dadurch in den letzten Jahren erwachsene Signalwirkung für Asylbewerber. Die Kriterien für die Asylgewährung und für die Erteilung von vorläufigen Aufnahmen werden von der ARK seit Jahren systematisch aufgeweicht. Dies führt dazu, dass bestimmte Personenkategorien aufgrund gewisser Kriterien (Alter, soziales Netz, Geschlecht, Schulbildung) die Schweiz nicht mehr verlassen müssen, obschon weder von einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes noch von einer konkreten Gefährdung im Sinne des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) ausgegangen werden kann. So kommt es vor, dass Personen, die angeben, dass sie nur um Asyl ersucht haben, um in den Genuss von Fürsorgegeldern und Spitalpflege zu kommen, in der Schweiz verbleiben können. Dies entspricht nicht mehr dem Sinn des Asylgesetzes. Es ist u. a. auch zur Praxis geworden, dass vorläufig aufgenommenen Personen der Familiennachzug gewährt wird (vgl. ARK-Grundsatzurteil "Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission", EMARK 1995/24), was im Gegensatz zu den fremdenpolizeilichen Bestimmungen des Anag steht und zu enormen Folgekosten geführt hat.

Die large und realitätsfremde Praxis der ARK mit entsprechender Signalwirkung leistet dem Missbrauch unseres Asylrechtes Vorschub und unterhöhlt letztlich die Rechtsordnung in unserem Land. Aufgrund dieser Sachlage bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen detailliert zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die allgemein grosszügigen und realitätsfremden Kriterien der ARK bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Wegweisung, insbesondere im Falle von Bosnien, Kosovo, der Türkei und Sri Lanka?

2. Ist er sich bewusst, dass mit der Rechtsprechung der ARK im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen (Grundsatzurteil EMARK 1998/13) der Vollzug der Wegweisungen für diese Personenkategorien praktisch verunmöglicht wird? Erachtet er es als verantwortbar, dass das Asylverfahren durch derartige Urteile mit rückwirkendem Charaktereffekt unnötig verlängert und massiv verteuert wird?

3. Hat er Kenntnis davon, dass mit der praktisch systematischen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch die ARK den Asylbehörden ein wirksames Mittel zur - vom Gesetzgeber verlangten - Verfahrensbeschleunigung aus der Hand genommen wird? Wie gedenkt er zu verhindern, dass Dossiers jahrelang bei der ARK nicht bearbeitet werden, obschon der Dossierstand einen Entscheid zulassen würde?

4. Welche Massnahmen fasst er ins Auge, um zu verhindern, dass weggewiesene Asylgesuchsteller mit der Einreichung von Revisions- und Wiedererwägungsgesuchen und Beschwerdeeingaben einen Kreislauf von ausserordentlichen Rechtsmitteln in Gang setzen und selbst nach rechtskräftigem Urteil ein zweites, drittes und viertes Gesuch einreichen, obschon aus den Akten hervorgeht, dass keine Verfolgung vorliegt? Mit diesem Vorgehen, welches durch das ARK-Grundsatzurteil EMARK 1998/1 noch erleichtert wird, wird der Vollzug beinahe verunmöglicht.

5. Wie viele vorläufige Aufnahmen von Deserteuren/Dienstverweigerern aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hat es aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 18. Dezember 1991 betreffend Deserteure/Dienstverweigerer aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien bis zu dessen Aufhebung im Februar 1998 gegeben? Bei wie vielen dieser vorläufig Aufgenommenen ist die Ausreisefrist abgelaufen, ohne dass sie die Schweiz verlassen haben? Wie viele nachgereiste Familienangehörige von Deserteuren/Refraktären wurden aufgrund des ARK-Grundsatzurteiles EMARK 1995/24 vorläufig aufgenommen? Wie hoch sind die aufgelaufenen Fürsorgekosten für Personen, die aufgrund des obenerwähnten Bundesratsbeschlusses vorläufig aufgenommen wurden sowie deren Angehörige, welchen auf der Basis des ARK-Grundsatzurteiles vorläufige Aufnahme gewährt wurde?

6. Wie hoch war die Anzahl der aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 21. April 1993 betreffend Personen mit letztem Wohnsitz in Bosnien-Herzegovina kollektiv vorläufig aufgenommenen Personen aus Bosnien-Herzegowina? Wie viele dieser Personen haben die Schweiz nach Aufhebung der kollektiven vorläufigen Aufnahme durch den Bundesrat im Jahre 1998 verlassen? Wie viele dieser Personen haben den ausserordentlichen Rechtsweg beschritten (Gesuche um Fristverlängerung, Wiedererwägung, Revision)? Wie viele dieser Gesuche wurden von der ARK sistiert? Hat die ARK mit dieser bewussten Verfahrensverschleppung Beschlüsse des Bundesrates unterlaufen?

7. Wie viele Entscheide des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) hat die ARK seit ihrem Bestehen im Jahre 1993 kassiert (aufgehoben), weil sie davon ausgeht, dass die betreffenden Personen wegen Reflexverfolgung ausgereist sind?

8. Das ARK-Grundsatzurteil EMARK 1995/24 (Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene) steht nach meiner Auffassung in Widerspruch zum Anag. Teilt der Bundesrat diese Meinung? Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt er angesichts dieses folgenschweren (Fürsorgekosten) Grundsatzurteils gegenüber der ARK zu treffen?

9. Mit der zitierten ARK-Praxis wird die anerkanntermassen grosszügige Asyl- und Wegweisungspolitik des Bundesrates und des BFF aufgeweicht und unterlaufen. Dies ist mit ein Grund, dass schliesslich 50 Prozent der eingereisten Asylbewerber das Land nicht mehr verlassen (s. "Asylon spezial", November 1998). Wie gedenkt der Bundesrat (allenfalls bei künftigen ARK-Richterwahlen), dafür zu sorgen, dass dieser Tendenz entgegengewirkt und dem im Gesetz festgelegten Volkswillen konsequent Nachachtung verschafft wird?

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Die ARK wurde durch den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren im Asylgesetz verankert. Sie beurteilt seit dem 1. April 1992 als zweite und letzte Instanz Beschwerden gegen Verfügungen des BFF betreffend Verweigerung des Asyls und Nichteintreten auf ein Asylgesuch, Wegweisung sowie Beendigung des Asyls. Die ARK ist eine Gerichtsbehörde; ihre Richterinnen und Richter sind bei ihren Entscheiden unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Kommission steht administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates und der Oberaufsicht der Bundesversammlung (Art. 2 und 17 der Verordnung über die ARK; SR 142.317).

Aus Gründen der Gewaltenteilung kann der Bundesrat einzelne Urteile der ARK nicht inhaltlich kommentieren. Einer Beurteilung der Kommissionsurteile stellt sich darüber hinaus der Umstand entgegen, dass die Aktenlage nur in Teilen bekannt ist.

Auch die Bundesversammlung ist im Bericht vom 22. August 1996 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zu Aspekten der Verfahrenspraxis der ARK (BBl 1997 III 697) zum Schluss gekommen, dass sie aus Gründen der Gewaltenteilung die einzelnen Urteile der Kommission als unabhängige richterliche Instanz nicht einer inhaltlichen Prüfung unterziehen kann.

Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat vor diesem Hintergrund wie folgt Stellung:

1. Die ARK beurteilt die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung abgewiesener Asylgesuchsteller von Gesetzes wegen (Art. 18 Abs. 1 des Asylgesetzes, SR 142.31; in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 und 6 Anag, SR 142.20). Sie berücksichtigt bei dieser rechtlichen Prüfung einerseits die allgemeine Sicherheitslage im Herkunftsland und andererseits individuelle Zumutbarkeitskriterien, welche die Kommission für das betreffende Land definiert hat. Die vier in der Interpellation namentlich genannten Herkunftsländer bzw. -gebiete (Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Türkei, Sri Lanka) betreffen den grössten Teil aller zurzeit bei der ARK in Behandlung stehenden Verfahren, was sich gemäss Angaben der Kommission in einem entsprechenden Aufwand der ARK bei der Auswertung länderspezifische Informationen ausdrückt. Die Tatsache, dass die ARK in den letzten Jahren durchschnittlich rund 90 Prozent der gegen Verfügungen des BFF gerichteten, materiell zu beurteilenden Beschwerden abgewiesen hat, führt zum Schluss, dass weder die Lageanalysen noch die individuellen Zumutbarkeitskriterien der Kommission im Ergebnis auffällig von denjenigen des Bundesamtes abweichen.

2. Die Bundesversammlung hat am 13. Dezember 1996 den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Uno-Kinderrechtskonvention, SR 0.107) beschlossen. In ihrem Grundsatzurteil EMARK 1998/13 hat sich die ARK mit den Konsequenzen dieses für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getretenen Übereinkommens für das Asylverfahren auseinandergesetzt. Eine analoge rechtliche Umsetzung hat kürzlich auch das Bundesgericht für einen Bereich der schweizerischen Privatrechtspflege vorgenommen (vgl. BGE 124 III 90). Es ist dem Bundesrat aufgrund des einleitend Gesagten verwehrt, näher auf das Urteil einzutreten; er muss sich auf die Feststellung beschränken, dass ihm keine Angaben vorliegen, wonach es aufgrund dieses Urteiles zu einer unnötigen Verlängerung und einer massiven Verteuerung des Asylverfahrens gekommen ist. Das Parlament selbst hat in seiner Beratung der Totalrevision des Asylgesetzes die Notwendigkeit der Beigabe einer rechtskundigen Person bejaht.

3. Gemäss Angaben der ARK trifft es nicht zu, dass sie die durch das Gesetz oder die Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen "praktisch systematisch" wiederherstellt. Die ARK ist gemäss Artikel 47 Absatz 2 des Asylgesetzes verpflichtet, über Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innert 48 Stunden zu entscheiden; angesichts der betroffenen Rechtsgüter fällt ein solcher Entscheid ohne Kenntnis der Akten in der Regel ausser Betracht. Um nicht eine Überschreitung dieser Frist zu riskieren, pflegt die ARK häufig den Wegweisungsvollzug gleich nach Beschwerdeeingang provisorisch, nämlich bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Eingang der Vorakten, auszusetzen. Diesfalls erfolgt aus Gründen der Verfahrensökonomie häufig nach wenigen Tagen direkt der (abweisende) Entscheid in der Hauptsache, wodurch das Wiederherstellungsbegehren gegenstandslos wird.

Im übrigen hat die ARK seit 1997 durch gezielten Einsatz entsprechender Mittel zahlreiche ältere Verfahren erledigt. Der weitergehende Abbau solcher Verfahren stellt weiterhin ein erklärtes Kommissionsziel dar.

4. Abgewiesene Asylbewerber, die nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens Revisions- oder Wiedererwägungsgesuche einreichen, nehmen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe wahr, die ihnen Verfassung und Gesetz zur Verfügung stellen. Im Grundsatzurteil EMARK 1998/1 hat die ARK verfahrensrechtliche Aspekte der Abgrenzung zwischen Wiedererwägungsgesuchen und zweiten Asylgesuchen geklärt. Danach sind Zweitgesuche grundsätzlich nicht mehr als Wiedererwägungsgesuche, sondern als Asylgesuche entgegenzunehmen und gemäss der Bestimmung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d des Asylgesetzes zu behandeln. Diese Praxisänderung bzw. -vereinheitlichung soll es gemäss ARK und BFF ermöglichen, das zweite Asylgesuch im Hauptpunkt mittels Nichteintretensentscheid zu erledigen, wenn dem Gesuchsteller das Glaubhaftmachen neuer relevanter Tatsachen misslingt; demgegenüber musste das Bundesamt nach der früheren Praxis auf Wiedererwägungsgesuche immer dann materiell eintreten und diese einer inhaltlichen Prüfung unterziehen, wenn das Vorliegen solcher Tatsachen bloss behauptet wurde.

5./6. Die Fragen im Zusammenhang mit den erwähnten Bundesratsbeschlüssen lassen sich mit den beim BFF und bei der ARK zur Verfügung stehenden statistischen Daten mit vertretbarem Aufwand nicht vollumfänglich beantworten.

Gestützt auf den obenerwähnten Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 sind insgesamt 6783 Personen kollektiv vorläufig aufgenommen worden. Von dieser Personengruppe verzeichnen 2103 Personen keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr (insbesondere Ausreisen und unbekannter Aufenthaltsort); der Aufenthalt von 1186 Personen ist mittlerweile fremdenpolizeilich geregelt; 279 Personen sind momentan noch vorläufig aufgenommen; bei 196 Personen ist das Asylverfahren erst- oder zweitinstanzlich hängig. Bei rund 45 Prozent der ursprünglich kollektiv Aufgenommenen (3019 Personen) ist der Wegweisungsvollzug zurzeit ausstehend oder blockiert.

Gestützt auf den obenerwähnten Bundesratsbeschluss vom 21. April 1993 sind insgesamt 12 498 Personen kollektiv vorläufig aufgenommen worden. Davon verzeichnen heute 7587 Personen keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr (allein für das Jahr 1998 sind 3034 Abgänge verzeichnet); der Aufenthalt von 1728 Personen ist fremdenpolizeilich geregelt; 703 Personen sind noch vorläufig aufgenommen. Bei 2480 Personen ist das Asylverfahren erst- oder zweitinstanzlich hängig oder der Wegweisungsvollzug ausstehend oder blockiert. Für insgesamt 13 Prozent der gestützt auf diesen Bundesratsbeschluss kollektiv Aufgenommenen (1674 Personen) werden Wiedererwägungsgesuche ausgewiesen.

7. Die Frage nach der Anzahl der durch die ARK mit der Begründung "Reflexverfolgung" (sogenannte Anschlussverfolgung durch den Heimatstaat aufgrund insbesondere politischer Aktivitäten naher Angehöriger) aufgehobenen BFF-Entscheide lässt sich nicht beantworten: Weder die ARK noch das BFF weisen entsprechend begründete Beschwerdegutheissungen statistisch aus.

8. Das Grundsatzurteil EMARK 1995/24 beschlägt gemäss Kenntnis des Bundesrates nicht die Frage des "Familiennachzuges für vorläufig Aufgenommene": Der Gesetzgeber hat den schweizerischen Asylbehörden in Artikel 17 Absatz 1 des Asylgesetzes die Verpflichtung auferlegt, bei der Anordnung der Wegweisung bzw. des Wegweisungsvollzuges den Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Diesen Auftrag hat die ARK in ihrem Leitentscheid - unter Abgrenzung zum Ausländerrecht (vgl. insbesondere EMARK 1995/24, S. 232) - für die in der Schweiz lebenden Angehörigen der Kernfamilie im Rahmen der von BFF und ARK bereits zuvor geübten Praxis konkretisiert.

In einem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil vom 11. Mai 1999 in Sache M. T. hat die ARK entschieden, dass gestützt auf das Asylgesetz nicht einmal anerkannten Flüchtlingen, denen aufgrund eines Asylausschlussgrundes nur die vorläufige Aufnahme gewährt wird, der Familiennachzug gestattet wird.

9. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung für besondere Massnahmen, soweit ihm solche aufgrund der Gewaltenteilung und seiner ausschliesslich administrativen Aufsichtskompetenz überhaupt zur Verfügung stehen.

Antwort des Bundesrates.