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Auf europäischer Ebene sind verschiedenste Bemühungen im Gange, um weitere staatliche Interventionen gegen Raucher zu ermöglichen und den Genuss von Tabakprodukten zusätzlichen Einschränkungen zu unterwerfen. Viele Regulierungen nehmen Bezug auf die Framework Convention on Tobacco Control der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses Rahmenabkommen der WHO will den Tabakgenuss weiter eindämmen und die Tabakindustrie schrittweise ausbremsen.

Es werden einheitliche Verpackungen von Tabakprodukten angestrebt ("plain packaging"), Auslageverbote von Tabakprodukten an Verkaufspunkten sowie weitere Regulierungen zu Genuss und Herstellung von Tabakprodukten. Neu sollen auch Produkte wie elektronische Zigaretten oder Nikotindrinks den einschlägigen Richtlinien unterstellt werden. Die angesprochenen neuen Regelungen werfen verschiedenste Fragen auf. Die Vorschrift standardisierter Verpackungen würde Fälschungen, aber auch den Schmuggel fördern. Zudem würden Marken- und andere immaterielle Eigentumsrechte massiv eingeschränkt. Bezüglich des Auslageverbots stellt sich die Frage, warum in einer Marktwirtschaft legale Produkte nicht mehr präsentiert werden sollen. Mit derartigen Einschränkungen riskiert man Umsatzverluste und Arbeitsplätze.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen in Bezug auf das von der Verwaltung angestrebte Gesundheitsabkommen mit der EU?

2. Ist es denkbar, dass dieses Abkommen neue Vorschriften beinhaltet, welche für die Herstellung, den Vertrieb, die Bewerbung oder den Genuss von Tabakprodukten relevant sind?

3. Hat er Kenntnis von der derzeitigen Anhörung der EU zur neuen Tabakprodukterichtlinie?

4. Teilt er die Auffassung, dass die zwingende Verordnung von "plain packaging" einen massiven Eingriff in immaterielle Eigentumsrechte (z. B. Markenrechte) darstellen würde?

5. Findet er nach wie vor, dass das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eine ausreichende bundesweite Regelung darstellt und weitere gesetzliche Einschränkungen unnötig sind?

6. Was meint er zur Tatsache, dass das Rauchen gemäss dem genannten Gesetz streng genommen auch in Tabakfachgeschäften verboten ist?

7. Hat er sich einmal Gedanken zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Einschränkungen gemacht?

FederalCouncilResponseText

1. Seit November 2008 finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit statt. Die Verhandlungen beruhen auf einem Mandat des Bundesrates und sind noch im Gang. Bislang haben drei umfassende Verhandlungsrunden und mehrere technische Treffen stattgefunden. Der Verhandlungsprozess hat sich aber insbesondere aufgrund offener institutioneller Fragen verlangsamt. Ein Zeitpunkt für den Verhandlungsabschluss ist derzeit noch nicht absehbar. Ein allfälliges Abkommen untersteht in jedem Fall der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte.

2. Die Grundlage für die engere Zusammenarbeit mit der EU bildet in allen Verhandlungsbereichen der relevante EU-Rechtsbestand. Gemäss der Europäischen Kommission gehören die EU-Bestimmungen für Tabak zum Rechtsbestand im Gesundheitsbereich und gelten somit als Teil dieser Verhandlungen. Inwieweit dieser Acquis durch die Schweiz übernommen werden muss, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Inhaltlich könnte eine entsprechende Übernahme Auswirkungen auf die Schweizer Gesetzgebung im Bereich Tabakwerbung und auf die Herstellungs- und Produktebestimmungen haben.

3. Der Bundesrat hat Kenntnis von der im Dezember 2010 abgeschlossenen öffentlichen Konsultation zur Revision der Tabakrichtlinie und verfolgt die Entwicklungen in der EU sehr genau.

4. Bei "plain packaging" handelt es sich um eine Massnahme, die momentan in der Europäischen Union zur Diskussion steht und noch geklärt werden soll. Der Bundesrat hält es für opportun, sich erst zu diesem Thema zu äussern, wenn sich die Frage materiell für die Schweiz stellt.

5. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und dessen Verordnung sind am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Daher sieht der Bundesrat keinen Grund, dieses Gesetz jetzt zu revidieren.

6. Mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen hat das Parlament das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, geregelt. Tabakfachgeschäfte gehören zu den öffentlich zugänglichen Räumen, und in manchen Fällen arbeiten mehr als eine Person darin.

7. Im Bereich der Gastronomie ist von den Erfahrungen im Ausland bekannt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Branche entweder inexistent oder dass die Umsätze in einer ersten Phase nur leicht zurückgehen können. Im Tessin zeigt eine Studie der Universität Lugano, dass die Einführung des Rauchverbots die Umsätze der Tessiner Restaurants nicht tangiert hat. In den Tessiner Bars sind die Umsätze im Jahr der Einführung des Rauchverbots um 2,3 Prozent zurückgegangen, im Jahr darauf sind sie um 4,7 Prozent gestiegen. Angesichts hoher Variationen bei den Umsätzen von Tessiner Diskotheken vor der Einführung des Rauchverbots ist eine Analyse der Auswirkungen auf diese Betriebe sehr schwierig. Wie im Ausland sind in Graubünden die Spitaleinlieferungen infolge von Herzinfarkt mit Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie zurückgegangen: In Graubünden sind sie in den zwölf Monaten nach Einführung dieser Massnahme um 22 Prozent zurückgegangen. Der dadurch entstandene Produktivitätsgewinn wurde aber nicht quantifiziert.

Generell gilt es zu bedenken, dass 2006 das Passivrauchen in der Schweiz für etwa 200 vorzeitige Todesfälle verantwortlich war. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Passivrauchens wurden von der Universität Basel berechnet. Im Jahr 2006 verursachte Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Räumen und am Arbeitsplatz 3000 verlorene Lebensjahre, 70 000 Spitaltage, 92 Millionen Franken Behandlungskosten und einen Produktivitätsausfall im Wert von 157 Millionen Franken.

Antwort des Bundesrates.