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Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, ob die Rechtssicherheit bezüglich Trinkgelder in Bezug auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Steuern, Lohnfortzahlung usw. noch gegeben ist oder welcher Handlungsbedarf besteht. Dies vor dem Hintergrund, dass die elektronischen Zahlungsmittel immer mehr zunehmen und sich Fragen stellen, wie in diesen Fällen mit Trinkgeldern umgegangen werden soll.

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Für die Einkommenssteuern gilt der Grundsatz, dass sämtliche einmaligen und wiederkehrenden Einkünfte steuerbar sind. Auch Trinkgelder stellen steuerbare Einkünfte dar. Dies wird im Bereich der unselbstständigen Erwerbstätigkeit in Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) ausdrücklich festgehalten und gilt in analoger Weise auch für die selbstständige Erwerbstätigkeit. Dieser Grundsatz wird für die Zwecke der unselbstständigen Erwerbstätigkeit in der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung konkretisiert. Demnach hat der Arbeitgeber auf dem Lohnausweis auch die Trinkgelder zu deklarieren, dies jedoch nur dann, wenn sie einen wesentlichen Teil des Lohnes ausmachen. Die Praxis der kantonalen Veranlagungsbehörden, pauschale und branchenspezifische Aufrechnungen in moderater Höhe vorzunehmen, hat sich bewährt, zumal häufig die Höhe der oft bar vereinnahmten Trinkgelder nicht mittels Beleg nachgewiesen werden kann oder auch nicht entsprechend auf dem Lohnausweis aufgeführt ist. Der belegmässige Nachweis der Höhe von vereinnahmten Trinkgeldern durch den Steuerpflichtigen steht jedoch nach wie vor offen.

Die Mehrwertsteuer ist auf den Trinkgeldern dann geschuldet, wenn diese dem Leistungserbringer (Arbeitgeber) zukommen. Soweit das Trinkgeld direkt dem Personal zukommt, unterliegt es der Mehrwertsteuer nicht. Auch dazu hat die ESTV eine entsprechende Praxisanweisung publiziert.

Für die Zwecke der AHV, IV und EO gehören Trinkgelder nur insoweit zum massgebenden Lohn, als sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen. Dieser Grundsatz findet sich auf Gesetzesstufe (vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 11 Abs. 1 EOG) und wird sowohl auf Verordnungsstufe wie auch in einer entsprechenden Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO konkretisiert.

Es ist festzuhalten, dass in sämtlichen im Postulat erwähnten Bereichen die Benutzung elektronischer Zahlungsmittel dazu führen kann, dass Trinkgelder der dienstleistungserbringenden Person genauer zugeordnet, einfacher belegt und besser beziffert werden können. Dies ist sowohl für die Zwecke der beteiligten Steuer- und AHV-Behörden wie auch aus Sicht der steuerpflichtigen Personen zu begrüssen und entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen lassen die Berücksichtigung des elektronischen Zahlungsverkehrs bereits heute zu. Die erwähnten Wegleitungen und Praxisanweisungen können bei Bedarf zudem ohne Weiteres zeitnah und sachgerecht an künftige Entwicklungen angepasst werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass aufgrund des klaren Wortlauts der jeweiligen Regelungen die Rechtssicherheit bei der Behandlung von Trinkgeldern gegeben ist. Er sieht daher keinen Bedarf für eine weiter gehende Überprüfung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.