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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilbeteiligung am Euratom-Programm auszuhandeln. Die Beteiligung der Schweiz soll sich auf die Kernfusion und im Bereich der Kernspaltung auf die Abfälle und den Rückbau beschränken. Hingegen beteiligt sich die Schweiz nicht mehr an der Erforschung neuer Kernspaltungsreaktoren und auch nicht mehr an der Lobbyarbeit für die Förderung der Atomkraft.

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Das Forschungs- und Ausbildungsprogramm von Euratom im Bereich der Kernspaltung umfasst die Themen nukleare Sicherheit, Stilllegung von Anlagen und Behebung von Umweltschäden, Entsorgung nuklearer Abfälle, Kompetenzentwicklung und Ausbildung, Strahlenschutz und medizinische Anwendungen sowie Forschungsinfrastrukturen. Das Programm unterstützt weder die Entwicklung von Demonstratoren noch den Bau neuer Kernkraftwerke. Der in der Begründung erwähnte Bericht der unabhängigen Expertengruppe der Europäischen Kommission (EK) gibt ausschliesslich die Auffassung der Autoren wieder und sein Inhalt kann nicht mit einer offiziellen EK-Position zum Euratom-Programm gleichgesetzt werden.

Alle von Euratom finanzierten Projekte werden in der öffentlichen CORDIS-Datenbank der EK ebenso transparent aufgeführt wie alle anderen EU-Forschungsprojekte.

Es gibt kein Unterprogramm, das speziell auf die Entwicklung neuer Typen von Kernspaltungsreaktoren ausgerichtet ist. Projekte in den oben genannten Kategorien können jedoch zu Ergebnissen führen, die sowohl für bestehende als auch für neue Reaktoren relevant sein können, und eine Aufschlüsselung des Budgets nach Reaktortyp ist in den Daten der EK nicht möglich.

Im Rahmen des Gemeinsamen Forschungsausschusses verlangte die Schweiz im Oktober 2020 eine Präzisierung der oben erwähnten Kategorien, um die Übersicht über die geförderten Projekte zu verbessern. Sollte dies nicht möglich sein, kann das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Aufschlüsselung nachträglich mithilfe einer Expertenanalyse vornehmen. Eine solche Analyse wurde im Anschluss an die Interpellation 18.3048 durchgeführt; sie zeigt, dass im Zeitraum 2014-2019 6 Prozent der von Schweizer Institutionen erhaltenen Mittel (durchschnittlich 450 000 Franken pro Jahr) für Projekte bestimmt waren, deren Ergebnisse für neue Spaltungsreaktoren relevant sind. Diese Beiträge flossen grösstenteils in den Bereich nukleare Sicherheit, der für bestehende wie auch künftige Reaktoren wichtig ist - nicht zuletzt, wenn sie z. B. im benachbarten Frankreich gebaut werden.

In Bezug auf die Forderung der Motion ist klarzustellen, dass das Euratom-Forschungsprogramm keine Möglichkeit einer Teilbeteiligung vorsieht. Darüber hinaus hält es der Bundesrat für unangebracht, die Schweizer Expertise zu verringern, weil diese wie oben ausgeführt prioritäre Aspekte betrifft (Entsorgung, Sicherheit etc.),, und ist der Ansicht, dass es im Interesse der Schweiz liegt, die Teilnahme am Programm auch in den Jahren 2021-2027 fortzusetzen. Diese Beteiligung sollte es der Schweiz ermöglichen, einen akademischen Zweig aufrechtzuerhalten, um über die nötigen Fachkenntnisse und Fachkräfte zur Bewältigung der Herausforderungen des nuklearen Rückbaus zu verfügen, aber auch um die Fähigkeit zu bewahren, neue technologische Möglichkeiten in der Zukunft zu nutzen.

Die Bundesversammlung folgte dem Bundesrat bei der Bewilligung der notwendigen Kredite für eine Assoziierung an das Euratom-Programm. Der Bundesrat wird die Schweizer Beteiligung an Euratom zu gegebener Zeit analysieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.