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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Voranschlages für das Jahr 2001 die im Budget verankerten Zuweisungen an den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) und an die Nationalen Forschungsschwerpunkte (NFS) um mindestens 25 Prozent anzuheben.

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Einschlägige Untersuchungen und OECD-Statistiken zu den verfügbaren Forschungsindikatoren bestätigen insgesamt die hohe Qualität des Forschungsplatzes Schweiz. Im internationalen Vergleich erreicht insbesondere die schweizerische Grundlagenforschung in einer Reihe von Schlüsselgebieten eine Spitzenposition. Aber nicht nur im grundlagenorientierten, sondern auch im nutzerorientierten Bereich der angewandten Forschung verfügt die Schweiz nach wie vor über gute Voraussetzungen.

Eine finanziell ausreichende Unterstützung durch die öffentliche Hand ist allerdings eine Grundvoraussetzung, damit Bildung, Forschung und Technologie die hohen Erwartungen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Zukunft erfüllen können. Der Bund kommt seinen Verpflichtungen zur Konsolidierung und Stärkung des Forschungs- und Hochschulplatzes Schweiz nach und ergreift dazu auch in der laufenden Beitragsperiode (2000-2003) eine Reihe von Sonderinitativen, wie z. B. die Errichtung von Nationalen Forschungsschwerpunkten (NFS).

Betrugen die Gesamtausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung im Jahre 1989 (nominell) rund 1,6 Milliarden Franken, wendete der Bund im Jahre 1998 (nominell) insgesamt 2,05 Milliarden Franken auf. Der Grossteil dieser Aufwendungen dient allerdings der institutionellen Grundfinanzierung der Forschung an den Hochschulen (Forschungsanteile Universitäten, ETH-Bereich, Fachhochschulen usw.), während die Aufwendungen des Bundes für die eigentliche projektbezogene Forschungsförderung (Schweizerischer Nationalfonds, SNF; Kommission für Technologie und Innovation, KTI; nationale und internationale Programme) im Jahre 1998 nur einen Viertel von diesen Gesamtaufwendungen, insgesamt rund 519 Millionen Franken, betrug (1992: 316 Millionen Franken). Im Rahmen der projektbezogenen Forschungsförderung hat ausserdem in den letzten Jahren vor allem die orientierte Forschung (EU-Programme, Cost & Eureka; NFS, Schwerpunktprogramme, KTI, Microswiss & CIM) einen deutlichen Zuwachs erfahren. So stieg deren Anteil an den erwähnten Gesamtausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung von 14 Prozent (1989) auf über 25 Prozent (1998). Die ordentlichen Mittel des Schweizerischen Nationalfonds für die Förderung der freien Grundlagenforschung stagnieren demgegenüber in der Tat seit längerer Zeit und ihr Anteil an der projektbezogenen Forschungsförderung des Bundes hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen (1992: 66 Prozent; 1998: 48 Prozent). Mit dem neuen Förderinstrument der NFS kann diese Situation mindestens teilweise korrigiert werden. Wie das zurzeit noch laufende Evaluationsverfahren allerdings zeigt, übersteigen die seitens der Forscherinnen und Forscher beantragten Mittel die tatsächlich verfügbaren NFS-Mittel bei weitem.

Das Parlament hat im Rahmen seiner Kreditbeschlüsse zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 die SNF-Beiträge für die Jahre 2000/01 auf der Basis von 1999 festgelegt. Für die Jahre 2002/03 wurde hingegen eine durchschnittliche Zuwachsrate von 5 Prozent beschlossen. Der Bundesrat hat allerdings - gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung - Mittel im Umfang von zwei Wachstumsprozenten ab dem Jahr 2002 gesperrt und wird diese gesperrten Kredite dann freigeben, wenn es die Lage des Bundeshaushaltes erlaubt bzw. wenn die Erreichung des verfassungsmässig fixierten "Hauhaltzieles 2001" dadurch nicht gefährdet wird.

Angesichts des Parlamentsbeschlusses vom September 1999 über den Höchstbetrag der Bundesbeiträge für den Bereich des SNF müsste der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Mittelerhöhung beantragen. Aus Verfahrensgründen kann der im Herbst 1999 bewilligte Zahlungsrahmen nicht auf dem Budgetweg aufgestockt werden. Der Zeitplan für die Genehmigung des Voranschlages 2001 einerseits und der Zeitbedarf für die parlamentarische Behandlung dieser Motion und eines allfälligen Bundesbeschlusses zur Mittelerhöhung andererseits machen es aus zeitlichen Gründen unmöglich, dem Anliegen der Motion zu entsprechen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.