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An seiner Sitzung vom 11. Mai 2005 hat der Bundesrat neue Prioritäten für den Einsatz der Armee beschlossen. Die Sicherungseinsätze sollen gemäss Pressemitteilung verstärkt und die Mittel für die Verteidigung im engeren bzw. "klassischen" Sinn verringert werden. Die Massnahmen, welche zwischen 2008 und 2011 umgesetzt werden sollten, würden keine Änderung des Militärgesetzes notwendig machen. Das Gros der Infanterieformationen soll in Zukunft in Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz auf Raumsicherung ausgerichtet werden und somit Assistenzdiensteinsätze leisten. Gleichzeitig soll die Kapazität für die Friedensförderung, also die Auslandeinsätze, auf 500 AdA erhöht und das Berufspersonal zu solchen Einsätzen verpflichtet werden können.

Die Presseberichte über die Neuausrichtung der Armee haben in der Bevölkerung und bei den Interessenverbänden heftige Reaktionen ausgelöst. Die "Armee XXI" ist noch nicht vollständig realisiert und zeigt noch zahlreiche Kinderkrankheiten, und bereits sollen weitere Neuerungen gemacht werden, bevor die heute sichtbaren Probleme von "Armee XXI" ausgemerzt sind.

Angesichts der grossen Verunsicherung ersuchen wir den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sehen der Fahrplan und die Details der Umbaupläne aus und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Jahre 2005-2007, d. h. für die Zeit vor der Umsetzung, auf die Rekrutierung von Soldaten und Kadern sowie die Finanzen und weitere Bereiche?

2. Ist davon auszugehen, dass der Bundesrat die Umbaupläne in eigener Kompetenz und unter Ausschluss von Parlament und Volk realisiert, nachdem er gemäss Medienmitteilung vom 12. Mai 2005 der Ansicht ist, dass die geplanten Änderungen keine Gesetzesänderung notwendig machen, oder ist in irgendeiner Form der Einbezug von Volk und Parlament vorgesehen?

3. Ist er der Überzeugung, dass mit dem geplanten Umbau die Armee immer noch der Grundidee der "Armee XXI" entspricht?

4. Welchen Auftrag soll die umgebaute Armee erfüllen?

5. Welchen Nutzen verspricht er sich von der Erhöhung der Mittel für die Einsätze im Ausland um jährlich 35 bis 45 Millionen Franken angesichts des immer knapper werdenden Budgets, welches eigentlich eine Konzentration der Mittel im Inland nahe legen würde?

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Die Beschlüsse des Bundesrates vom 11. Mai 2005 sind eine Bestätigung seiner Grundsatzentscheide vom 8. September 2004, eine der Bedrohungslage gerechte Schwergewichtsverlagerung zu den wahrscheinlichen Einsätzen hin vorzunehmen. War in Zeiten des Kalten Krieges der Ausbau der mechanisierten Kräfte - vorab Panzertruppen und Artillerie - notwendig, so muss bei der aktuellen Bedrohungslage das Schwergewicht auf einer für präventive und dynamische Raumsicherungseinsätze geeigneten mechanisierten Infanterie liegen, welche bei Bedarf durch schwere Mittel unterstützt wird. Diese Entscheide sind auch die konsequente Antwort auf den in den letzten Jahren immer stärker auf der Armee lastenden Finanz- und Leistungsdruck. Die Reduktion der Verteidigungskapazitäten bei gleichzeitiger Rollenspezialisierung ermöglicht es, dass einerseits quantitativ und qualitativ genügend Sicherungskräfte bereit stehen und andererseits die Verteidigungskräfte sich in ihrer Ausbildung auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz konzentrieren können. Im Weiteren ist der Ausbau der personellen Kapazitäten für Friedensförderungseinsätze bereits Bestandteil des Armeeleitbildes.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Dieser Entwicklungsschritt soll zwischen 2008 und 2011 erfolgen. 2008 ist der Zeitpunkt der vorgesehenen Inkraftsetzung der revidierten Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (AO). Als nicht präjudizierende Vorausmassnahme sollen noch dieses Jahr diejenigen Verbände bezeichnet werden, die künftig den Sicherungskräften angehören werden. Weitere Vorausmassnahmen, wie z. B. bezüglich Rekrutierung von Soldaten und Kadern, können erst erfolgen, wenn über die Anpassungen der Detailstrukturen entschieden ist.

2. Für die geplanten Entwicklungsschritte sind tatsächlich keine Änderungen formeller Gesetze, insbesondere des Militärgesetzes, nötig. Öffentlichkeit und Parlament - und mithin auch die politischen Parteien - werden jedoch in anderer Form in die Arbeiten einbezogen. Deren Mitwirkung ist sichergestellt durch die Behandlung des Zwischenberichtes des VBS nach Artikel 149b des Militärgesetzes in den Sicherheitspolitischen Kommissionen (per Legislaturmitte) sowie des Berichtes des Bundesrates nach Artikel 13 Absatz 2 AO durch die Bundesversammlung. Im Weiteren setzt die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates vom 11. Mai 2005 in einigen Teilen die Änderung der AO und mithin die Zustimmung der Bundesversammlung voraus. Über die AO-Revision wird bei den kantonalen Behörden und interessierten Kreisen eine Anhörung durchgeführt, bevor die Botschaft vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet wird.

3. Im Armeeleitbild werden die Konsequenzen aus Rahmenbedingungen und Auftrag umschrieben (z. B. Multifunktionalität, Modularität, abgestufte Bereitschaft, Aufwuchs, Kooperation, Kooperationsfähigkeit). Diese Eckwerte werden nicht angetastet, ebenso wenig die Wehrpflicht, das Milizsystem und der Armeebestand. Die Grundparameter der "Armee XXI" bleiben damit erhalten.

4. Die mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 angepasste Armee erfüllt die gleichen Aufträge wie die heutige "Armee XXI", allerdings mit einer auf die finanziellen Rahmenbedingungen und die geforderten Leistungen angepassten Gewichtung. Nach der derzeitigen Planung beabsichtigt das VBS, wieder mehr Mittel für die Armee zu beantragen.

5. Gemäss Armeeleitbild soll die Armee eine Grundkapazität für die Teilnahme an Friedensförderungsoperationen aufbauen. Dem wird nun mit dem Ausbau auf eine Stärke von 500 Armeeangehörigen nachgekommen. Den effektiven Beitrag wird der Bundesrat jedoch jeweils nach den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz sowie nach Bedarf der internationalen Gemeinschaft bestimmen. Es obliegt danach dem Parlament, die entsprechenden Auslandeinsätze zu bewilligen. Gegenwärtig betragen die für diesen Armeeauftrag verwendeten Ressourcen nur gerade 1 Prozent des Verteidigungsbudgets und - in personeller Hinsicht - weniger als 0,2 Prozent des Armeebestandes.

Der Bundesrat erachtet den sicherheitspolitischen Nutzen der Erhöhung der Mittel für die Friedensförderung als sehr hoch. Weil sich die neuen Risiken und Bedrohungen geografisch nicht mehr eingrenzen lassen, bildet die Friedensförderung heute einen Teil der umfassenden Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eines Staates. Die Schweiz leistet damit einen direkten Beitrag für ihre eigene Sicherheit, indem Konfliktregionen stabilisiert werden, welche negative Auswirkungen (z. B. Flüchtlingsströme, organisierte Kriminalität) auf sie haben können.

Der Aufbau von Fähigkeiten und deren Einsatz in friedensunterstützenden Operationen trägt ausserdem wesentlich zur Flexibilisierung und Modernisierung der Streitkräfte bei. Ein Know-how-Transfer aus den friedensunterstützenden Einsätzen ist somit für die Schweizer Armee von grosser Bedeutung und für die Modernisierung unserer Armee unabdingbar.

Die Teilnahme an friedensunterstützenden Operationen liegt auch im aussenpolitischen Interesse der Schweiz. Unser Land demonstriert damit Solidarität bei der gemeinsamen Bewältigung von internationalen Konflikten und Krisen und erhöht seine politische Glaubwürdigkeit und seinen Einfluss als internationaler Akteur.

Antwort des Bundesrates.