SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, die Möglichkeit einer gesetzlichen Definition und eines besonderen Rechtsstatus von Start-ups zu prüfen. Dadurch könnten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Besonderheiten von Start-ups besser Rechnung tragen und deren Gedeihen förderlich sind.

Diese jungen Schösslinge bilden einen beachtlichen Teil unserer Innovations-Biotope, auf die wir alle stolz sind. Sie entwickeln sich oft im Rahmen von "Ökosystemen" im Umfeld der Hochschulen. Aber sie sind bisher noch nicht klar definiert worden. Es dürfte indes von Interesse sein, einen stärker systemischen Zugang zur Welt der Start-ups vorzusehen.

Start-ups sind kleine, verletzliche Strukturen, sie sind zugleich dynamisch, können rasch wachsen und haben oft eine ausgeprägt technologische Seite. Mit einer Anpassung des Gesellschaftsrechts an ihre Realitäten könnten sie von einem rechtlichen Status, steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie öffentlicher Unterstützung profitieren, die ihnen angemessen sind.

Diese ganz jungen Unternehmen sind ihrerseits dazu aufgerufen, zur Dynamik unserer Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

FederalCouncilResponseText

Für die Dynamik einer Volkswirtschaft kommt der Gründung und der Entwicklung von erfolgreichen Unternehmen eine grosse Bedeutung zu. Aus volkswirtschaftlicher Sicht stehen dabei eine möglichst hohe Wertschöpfung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Vordergrund, resultierend aus einer hohen Produktivität und dem Erfolg am Markt. Rasch wachsende Start-up-Unternehmen wie auch andere Unternehmen können zu diesem Ziel beitragen. Der effektive Innovationsgehalt eines Produkts kann jedoch erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn sich der Markterfolg eingestellt hat, was eine Erfassung ex ante in der Praxis verunmöglicht.

Zu unterscheiden sind Definitionen mit unterschiedlichen Verwendungszwecken, z. B. hinsichtlich statistischer, steuerlicher, juristischer oder ökonomischer Zwecke. Im Bericht über das Risikokapital in der Schweiz (Bericht des Bundesrates. Risikokapital in der Schweiz, Juni 2012) wird eine ökonomische Betrachtungsweise verwendet. In der Stellungnahme zum Postulat 09.3935 hat der Bundesrat aufgezeigt, dass eine Definition von innovativen Jungunternehmen zu steuerlichen Zwecken mit grossen Abgrenzungsproblemen verbunden ist.

Eine genaue Definition bzw. Abgrenzung ist notwendig, wenn eine gesetzliche Grundlage dies erfordert. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation 13.3951 zum Ausdruck gebracht hat, ist eine solche Definition jeweils in Funktion des gesetzlichen Zweckes vorzunehmen. Ohne dieses Erfordernis sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine juristisch präzise Definition. Der Kanton Genf kennt z. B. eine gesetzliche Grundlage mit dem "Jeunes entreprises développant des innovations". Artikel 2 desselben Gesetzes nimmt jedoch ebenfalls keine Definition des Innovationsgehaltes vor.

Aus ökonomischer Sicht ist anzuerkennen, dass solche Unternehmen bestimmte Eigenschaften aufweisen (Produkt- und Prozessinnovationen). Eine rechtliche Unterscheidung - z. B. im gesellschaftsrechtlichen Sinne - erscheint jedoch nicht notwendig oder zweckmässig.

Tatsächlich werden Start-ups in der Realität je nach Zweck sehr unterschiedlich definiert. Die Definition der OECD orientiert sich beispielsweise am statistischen Zweck. Mit dieser Definition lassen sich Start-ups jedoch nur ex post bestimmen, was höchstens eine nachträgliche Analyse ermöglicht. Die Kommission für Technologie und Innovation des Bundes verwendet eine eigene, auf Kriterien basierende Definition für wissenschafts- und technologiebasierte Start-ups. Eine auf diesen Kriterien basierende Bewertung durch ein Expertengremium ist dabei Voraussetzung für die Zulassung zur Förderung der Hightech-Start-ups.

Der Bundesrat erachtet eine genaue Definition von Start-ups nicht als notwendig, da er bei der Förderung von jungen Unternehmen den Fokus auf die ständige Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, wie z. B. den Abbau von bürokratischen Hürden, legt (siehe Bericht des Bundesrates zur administrativen Entlastung vom September 2015). Diese Politik hat sich grundsätzlich bewährt, da die gesamte Wirtschaft davon profitiert, einschliesslich neugegründeter Unternehmen. Der Bundesrat wird im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates 13.4237 weitere Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups prüfen. Allfällige Definitionen sollen dabei in direktem Zusammenhang mit einzelnen Massnahmen skizziert werden, sofern sie denn Definitionen erfordern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.