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1. Hält der Bundesrat die Rolle, die Walter Fust in den Verhandlungen zum Abkommen mit Angola übernommen hat, für vereinbar mit seinen neuen Aufgaben bei der Stiftung, die vom Sohn und vermutlichen Nachfolger des angolanischen Präsidenten mitbegründet wurde?

2. Die erwähnte Stiftung, die lobenswerte Ziele verfolgt, sieht insbesondere ein Bildungsprogramm vor. Steht dieses Programm in einem Zusammenhang zum Bildungsprogramm, das von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Rahmen des von Walter Fust ausgehandelten Abkommens entwickelt wurde?

3. Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu treffen, um die ehemaligen Kaderpersonen des Bundes zu mehr Zurückhaltung anzuhalten, wenn sie Funktionen ausserhalb der Bundesverwaltung übernehmen?

4. Bietet das Personalrecht Möglichkeiten, um solche Verfehlungen zu vermeiden (z. B.: eine hohe Kaderperson der Armee würde sich bei einer Privatarmee verpflichten)?

5. Die Anforderungen an abtretende Kader der Bundesverwaltung sind in Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses lückenhaft. Wie gedenkt der Bundesrat diese Situation zu bereinigen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat keine Verbindung zur Stiftung, der Walter Fust angehört. Die Arbeiten in den beiden Bereichen des Deza-Programms (Minenräumung und Berufsbildung in ländlichen Gebieten) werden nicht von dieser Stiftung, sondern von anderen angolanischen Partnern ausgeführt. Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass Herrn Fusts Funktion in dieser Stiftung nichts mit der Deza zu tun hat.

3.-5. Der Bundesrat ging in seiner Antwort auf die von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei eingereichte Motion 08.3647, "Verbot sequentieller Korruption" (Antwort des Bundesrates vom 19. November 2008), auf diese Fragen ein. In seiner Antwort und gestützt auf einen Beschluss vom 3. September 2008 im Rahmen eines Aussprachepapiers zur Länderprüfung durch die Greco (Staatengruppe gegen Korruption) erklärte sich der Bundesrat bereit, Empfehlung 9 der Greco, die u. a. Interessenkonflikte beim Wechsel in die Privatwirtschaft thematisiert, im Rahmen der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) und der Bundespersonalverordnung (BPV) zu prüfen. In der revidierten BPV regelt seit dem 1. Januar 2010 der neue Artikel 94a BPV die Frage der Unabhängigkeit. Artikel 94a Absatz 2 BPV gibt die Möglichkeit, mit Angestellten in bestimmten Funktionen (Direktor oder Direktorin, stellvertretender Direktor oder stellvertretende Direktorin, Vizedirektor oder Vizedirektorin einer Verwaltungseinheit, die Aufsichts-, Veranlagungs-, Vergabeentscheide oder Entscheide von vergleichbarer Tragweite treffen oder vorbereiten) ein Verbot einer Tätigkeit für einen anderen Arbeit- oder Auftraggeber zu vereinbaren. Diese Angestellten dürfen während höchstens zwei Jahren nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht für einen Adressaten im Rahmen eines Anstellungs- oder Auftragsverhältnisses tätig sein, der in den letzten zwei Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses massgeblich von einem der erwähnten Entscheide betroffen war. Dieser Artikel findet jedoch nur Anwendung auf gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten. Die für die Anstellung zuständige Verwaltungseinheit entscheidet darüber, ob sie im Arbeitsvertrag eine solche Vereinbarung vorsehen will oder nicht.

Antwort des Bundesrates.