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Die Ausbreitung und Auswirkungen des Konsums von Ecstasy (auch in Kombination mit anderen Drogen) übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. Die Antwort des Bundesrates vom 18. Dezember 1995 auf die zweite Anfrage Steinemann in diesem Zusammenhang legt den Schluss nahe, dass das Phänomen Ecstasy vom Bundesrat noch immer falsch eingeschätzt wird und der Informationsstand der zuständigen Behörde veraltet oder unzureichend ist. Wir fragen deshalb den Bundesrat:

1. Ist er immer noch der Auffassung, dass sich "die Situation seit Anfang 1994 nicht wesentlich geändert" habe, weswegen sich eine Änderung seiner Politik nicht rechtfertige?

2. Ist er immer noch der Auffassung, dass bei der Prävention, Therapie, Risikoverminderung und Repression das Schwergewicht weiterhin nur ausschliesslich "auf Heroin und Kokain gelegt werden muss"?

3. Welches ist sein aktueller Wissensstand über die Gefährlichkeit (psychische und physische Schäden von Ecstasy - auch in Kombination mit anderen Drogen)?

4. Wie ist die Tatsache zu erklären, dass sich der Bundesrat in seiner Beantwortung auf wissenschaftliche Angaben abstützen muss, die über zwei Jahre zurückdatieren (Oktober 1993)? Ist die faktische Verharmlosung des Phänomens Ecstasy, wie sie sich in der bundesrätlichen Antwort vom 18. Dezember 1995 niederschlägt, auf den längst überholten Informationsstand zurückzuführen?

5. Wurden Massnahmen eingeleitet, um das Informationsdefizit im Bereich der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der statistischen Erfassung des Ecstasymissbrauchs zu beheben?

6. Sind koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung des Ecstasymissbrauchs mit den Kantonen und ausländischen Stellen vorgesehen?

7. Wie bewertet der Bundesrat die Tatsache, dass zur Schadenminderung die Empfehlung von seinen Experten zum "häufigen Trinken von Flüssigkeit" in Umlauf gesetzt wird; eine Empfehlung, die er selbst explizit begrüsst, die aber wegen ihrer Unbestimmtheit zum Tode führen kann?

8. Welche Massnahmen im Rahmen der Präventionskampagnen des BAG befassen sich direkt mit Ecstasy?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der verbreitete Ecstasykonsum von einer bestimmten Schicht Jugendlicher ein ernsthaftes Problem darstellt. Er ist jedoch nicht der Auffassung, dass sich zurzeit von Bundesseite neue Massnahmen aufdrängen. Er ist aber bereit, die Situation weiter mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu verfolgen.

2. Der Heroin- und Kokainkonsum und die Polytoxikomanie sind nach wie vor die vom Standpunkt der Volksgesundheit her grössten Drogenprobleme, weswegen sich Therapie und Schadenbegrenzungsmassnahmen besonders auf diese Gruppen konzentrieren. Die Drogenpräventionspolitik umfasst jedoch alle Drogen, d. h. auch Ecstasy.

3. Nach dem heutigen Wissensstand gibt es keine stichhaltigen Belege, dass der alleinige Konsum von Ecstasy zu bleibenden psychischen und physischen Schäden führt. Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) ist daran, ein Monitoring- und Dokumentationssystem aufzubauen, um den heutigen Wissensstand zu den Eigenschaften von Ecstasy zu verbessern und um rasch auf neue Situationen reagieren zu können. Die Todesfälle im Zusammenhang mit Ecstasykonsum sind gefährlichen Begleitumständen zuzuschreiben (ungenügende Zufuhr von Flüssigkeit, fehlende Ruhepausen, Hyperaktivität usw.).

4. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, er sei schlecht informiert und verharmlose deshalb das Phänomen Ecstasy. Er lässt sich regelmässig über die neuesten Entwicklungen informieren und ist jederzeit in der Lage, rasch die allenfalls notwendigen Entscheidungen zu treffen. Umfassende Befragungen der Bevölkerung (wie die "Schweizerische Gesundheitsbefragung" von 1992/93) können aufgrund von Budgetkürzungen nicht beliebig wiederholt werden (die nächste findet 1997 statt und beinhaltet Fragen über den Konsum von Ecstasy).

5. Wie unter Punkt 3 erwähnt, hat das BAG Massnahmen ergriffen, um das sogenannte "Informationsdefizit im Bereich der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der statistischen Erfassung" so gering wie möglich zu halten. Tatsache ist aber auch, dass es weltweit noch viel zuwenig fundierte wissenschaftliche Daten zum rekreativen Gebrauch von Ecstasy gibt.

6. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 12. April 1996, eine "Koordinations- und Dienstleistungsplattform Drogen Schweiz" zu schaffen, hat er einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Koordination unternommen. Zusätzlich gibt es gut funktionierende Koordinationsgremien für die Intervention, den Informationsaustausch usw., wie z. B. die "Konferenz der Kantonalen Beauftragten für Suchtfragen". International ist die Schweiz u. a. in der "Groupe Pompidou" des Europarates, im United Nations International Drug Control Programme, in der Commission on Narcotic Drugs, in der Weltgesundheitsorganisation aktiv beteiligt und pflegt einen regen Informationsaustausch.

7. Allgemeine Empfehlungen zur Schadenminderung können nie eine 100prozentige Sicherheitsgarantie gegen gesundheitliche Schäden sein, denn jeder missbräuchliche Konsum von Substanzen birgt Risiken, für die der Konsument bzw. die Konsumentin die Verantwortung selbst übernehmen muss. Im übrigen besteht eine enge Zusammenarbeit mit Techno-Veranstaltern und Präventionsleuten vor Ort, damit die bekannten Restrisiken so klein wie möglich gehalten werden können.

8. Das BAG arbeitet eng mit den Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen zusammen, indem es z. B. Informationen liefert und Kampagnen mitträgt. So hat es Kampagnen der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme und der Kantone Wallis und Zürich unterstützt.

Antwort des Bundesrates.