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Wie eine kürzlich publizierte, vom Bundesamt für Raumplanung in Auftrag gegebene Studie zeigt, gibt es in der Schweiz rund 350 Industriebrachen. 220 Areale liegen laut der Studie in Gemeinden mit guter Standortqualität und guter Erschliessung. Viele dieser Brachen sind im Besitz der öffentlichen Hand. Auch die SBB und die Eidgenossenschaft besitzen etliche gut erschlossene Brachen. Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:

1. Ist er auch der Meinung, dass es wünschenswert ist, wenn prioritär in gut erschlossenen Gebieten gebaut wird, um die Zersiedelung zu stoppen?

2. Ist er bereit, die Industriebrachen, welche sich entweder direkt (Armee-Areale) oder indirekt (SBB) im Besitz der Eidgenossenschaft befinden, primär für den Bau von preisgünstigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen? Sieht er eine Möglichkeit, dabei gemeinnützige Wohnbauträger zu bevorzugen, damit die Objekte der Immobilienspekulation entzogen werden?

3. Ist er bereit, bei der Bebauung von Industriebrachen durch gemeinnützige Wohnbauträger zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusichern?

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1. Die Eindämmung der Zersiedlung ist ein zentrales Anliegen der Raumentwicklung und der Umweltpolitik. Unternutzte Siedlungsflächen an gut erschlossenen Lagen, wie es die Industriebrachen sein können, sind zu aktivieren, bevor neue Siedlungsgebiete erschlossen werden.

Bei der Umnutzung von Industriebrachen ist es Aufgabe der Raumplanung, neben den gesellschaftlichen auch die ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen zu berücksichtigen und diese zu koordinieren. So ist auch aus verkehrspolitischer Sicht die vermehrte Nutzung gut erschlossener Industriebrachen zugunsten einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastruktur erforderlich. Die Siedlungsentwicklung nach innen und die Abstimmung von Siedlung und Verkehr sind deshalb wesentliche Strategien der Agglomerationspolitik des Bundes sowie grundlegende Anforderungen des Bundes an die kantonale Richtplanung. Ihnen wird zudem auch von der in der Vernehmlassung befindlichen Revision des Raumplanungsgesetzes besondere Bedeutung beigemessen.

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2008 mit dem Bericht "Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen - Massnahmen zur Förderung" konkrete Massnahmen verabschiedet. Wo der Bund selbst Nutzer oder Eigentümer von Brachflächen ist, will er sich künftig verstärkt für deren Weiternutzung einsetzen. Im Weiteren soll internationales und nationales Know-how besser für die interessierten Kreise aufbereitet und mit einer Brachflächen-Übersicht mehr Transparenz geschaffen werden. Das Bundesamt für Umwelt erarbeitet gegenwärtig bereits konkrete Instrumente zur Förderung einer effizienten Revitalisierung der Industriebrachen.

2. Überzählige Militärareale können nicht grundsätzlich als Brachen bezeichnet werden. Wesentliche Voraussetzung ist auch bei den ehemaligen Militärarealen, dass sie sich überhaupt für eine Umnutzung zu Siedlungszwecken eignen. Der überwiegende Teil der nicht mehr benötigten militärischen Immobilien erfüllt diese Voraussetzung jedoch nicht.

Die wenigen verbleibenden, für eine zivile Nachnutzung geeigneten Immobilien weisen indessen ein erhebliches Marktpotenzial auf. Sie stossen bei den Standortgemeinden und -kantonen, welche vom VBS vor weiteren Interessenten informiert werden, auf grosses Interesse. Im Rahmen ihrer planungsrechtlichen Kompetenzen obliegt den Standortgemeinden und -kantonen die Zonenzuteilung. Damit können sie die zivile Nachnutzung beeinflussen und beispielsweise auch gemeinnützige Bauträger bevorzugen. Für eine solche Prüfung durch das VBS besteht kein Auftrag durch den Bundesrat. Grössere Areale werden vor der Veräusserung vom VBS gemeinsam mit den Standortgemeinden und -kantonen im Hinblick auf die zukünftige Nutzung entwickelt.

Die SBB sind gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SR 742.31) verpflichtet, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu handeln. Die Eignerstrategie des Bundes bildet den Rahmen für die Immobilientätigkeit der SBB. Ein direkter Auftrag des Bundes im Sinne der Anfrage würde dem gesetzlichen Auftrag der SBB widersprechen. Der Bund erwartet aber von den SBB, dass sie bei der Realisierung von Entwicklungsschwerpunkten im Bahnhofgebiet mit kantonalen und kommunalen Behörden zusammenarbeiten. Er unterstützt die Standortkantone und -gemeinden bei der Einbindung der SBB-Brachen in eine raumplanerisch sinnvolle Siedlungsentwicklung.

3. Die mit dem Rahmenkredit gemäss Artikel 43 Buchstabe a des Wohnraumförderungsgesetzes vom 21. März 2003 (SR 842) finanzierten zinsgünstigen Darlehen können von gemeinnützigen Wohnbauträgern auch für bauliche Massnahmen auf Industriebrachen eingesetzt werden. Nach der vollständigen Ausschöpfung des Rahmenkredits sieht der Bundesrat keine Aufstockung dieser Mittel mehr vor.

Antwort des Bundesrates.