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Ende des vergangenen Jahres hat das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) einen Bericht über den Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung (Nationaler Gesundheitsbericht 2008: "Gesundheit in der Schweiz") veröffentlicht. Er beruht auf einem neuen Ansatz, weist hin auf verschiedene Mängel und Herausforderungen im Bereich der Gesundheitspolitik und zeigt, welche Wege in diesem Bereich beschritten werden sollten.

Nach der Veröffentlichung eines solch bedeutenden Berichtes besteht die Gefahr, dass auf die darin präsentierte Vorwegnahme zukünftiger Entwicklungen keine konkreten Massnahmen folgen. Ich frage den Bundesrat daher Folgendes:

1. Welche Prioritäten setzt der Bundesrat im Lichte dieses Berichtes in der Gesundheitspolitik, insbesondere in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung?

2. Welche Entscheide und/oder Massnahmen wird der Bundesrat aufgrund der Empfehlungen des Obsan treffen und in welchem Zeitraum?

3. Welchen Stellenwert haben die sozialen Gesundheitsdeterminanten in den Erwägungen des Bundesrates zu seiner künftigen Gesundheitspolitik?

4. Teilt der Bundesrat die Meinung des Obsan, wonach auf Bundesebene eine umfassende und kohärente Gesundheitspolitik fehle, die der Gesundheit in allen Bereichen der Politik eine zentrale Rolle zuschreibt?

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1. Die im Gesundheitsbericht skizzierten Herausforderungen - demografische Alterung der Gesellschaft, zunehmende Bedeutung der chronischen Krankheiten, neue Bedrohungen durch Infektionskrankheiten und globale Epidemien, Zunahme gesundheitlicher Ungleichheiten - bestätigen die vom Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2007-2011 vorgenommene gesundheitspolitische Prioritätensetzung (Ziel 10: Gesundheitskosten eindämmen - Gesundheit fördern, u. a. gesetzliche Neuregelung von Prävention und Gesundheitsförderung; Verbesserung der Gesundheit durch Nationale Präventionsprogramme; und Ziel 11: Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, u.a. Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der Armut).

Im Bereich von Prävention und Gesundheitsförderung konzentriert sich der Bundesrat mit den am 18. Juni 2008 verabschiedeten bzw. verlängerten Nationalen Präventionsprogrammen auf die Themen "Alkohol", "Tabak", "Ernährung und Bewegung" sowie "HIV/Aids".

2./3. Der Gesundheitsbericht enthält keine abschliessenden Empfehlungen, sondern fasst in vier Teil- sowie in einer Gesamtsynthese die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und gibt Anregungen für den zukünftigen Handlungsbedarf. Gemäss den Autorinnen und Autoren des Gesundheitsberichts liegt dieser insbesondere in den Bereichen:

- Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung,

- Verbesserung der Gesundheitskompetenz von Versicherten und Health Professionals,

- Beheben von Lücken in der Forschung und bei den Gesundheitsdaten,

- Bekämpfung von gesundheitlichen Ungleichheiten,

- Vorantreiben einer multisektoralen Gesundheitspolitik.

Die vom Bundesrat in den einzelnen Bereichen bereits ergriffenen oder noch zu ergreifenden Massnahmen sind nachfolgend zusammengefasst:

Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung: Neben den obenerwähnten Nationalen Präventionsprogrammen und dem seit 2007 vorliegenden Grippe-Pandemieplan soll das geplante Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung im Bereich der übertragbaren, stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten leisten. Aufgrund der Zustimmung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat am 25. Februar 2009 entschieden, dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) den Auftrag zu erteilen, bis im Herbst 2009 den Gesetzentwurf und die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte auszuarbeiten.

Verbesserung der Gesundheitskompetenz: Konkrete Massnahmen ergreift der Bundesrat im Rahmen der elektronischen Informationspolitik (E-Government) mit seiner Strategie E-Health. Zudem fliesst das Thema Gesundheitskompetenz als Querschnittthema in die Konkretisierung der Aus- und Weiterbildungspolitik des Bundes im Bereich der Gesundheitsberufe wie auch in die Umsetzung der Nationalen Präventionsprogramme ein.

Beheben der Lücken bei den Gesundheitsdaten: Aufgrund der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 22a KVG, in Kraft seit dem 1. Januar 2009) hat der Bundesrat das Bundesamt für Statistik beauftragt, ein Konzept für den Ausbau der Statistik der ambulanten medizinischen Leistungen zu entwickeln. Zudem hat das geplante Präventionsgesetz die systematischere Gestaltung und die Harmonisierung der Datenerhebung und der Gesundheitsberichterstattung im Rahmen seines Geltungsbereichs zum Ziel.

Bekämpfung von gesundheitlichen Ungleichheiten und Vorantreiben einer multisektoralen Gesundheitspolitik: Der Bundesrat teilt die Einschätzung des nationalen Gesundheitsberichts, dass soziale Determinanten, wie sozioökonomischer Status, Bildung und das familiäre Umfeld, für die Gesundheit von grosser Bedeutung sind. Internationale Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Umsetzung einer auf soziale Determinanten ausgerichteten politikbereichsübergreifenden Gesundheitspolitik Schwierigkeiten mit sich bringt. Im Rahmen der Strategie nachhaltige Entwicklung 2008-2011, welche vom Bundesrat im April 2008 verabschiedet wurde, soll eine Politik erarbeitet werden, die Möglichkeiten und Massnahmen aufzeigt, mit denen die heute in der Schweiz bestehende ungleiche Verteilung der Chancen, gesund zu bleiben und ein der durchschnittlichen Lebenserwartung entsprechendes Alter zu erreichen, überwunden werden kann.

4. Seit 2004 arbeiten Bund und Kantone im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik eng zusammen. Zudem diskutieren Bund und Kantone jährlich im Rahmen der Arbeitstagung Nationale Gesundheitspolitik Themen, die Bund und Kantone in besonderem Masse beschäftigen. Diese auf Partizipation und Zusammenarbeit beruhenden Ansätze sollen auch im geplanten Präventionsgesetz ausgebaut werden, so sollen insbesondere die als Steuerungs- und Koordinationsinstrument angelegten Nationalen Ziele zur Prävention und Gesundheitsförderung im Bereich der übertragbaren, stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten unter Mitwirkung der Kantone und Einbezug der interessierten Kreise erarbeitet werden.

Antwort des Bundesrates.