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Der Bundesrat überprüft während dieser Legislatur das heutige Fernmeldegesetz (FMG). Dieses Gesetz stammt jedoch aus der Zeit der Telekomliberalisierung in der Schweiz. Die Welt hat sich in den letzten zwanzig Jahren grundlegend verändert. Zukünftige Kommunikationsnetze, Datentransfers, Datenspeicherungen oder Daten- und Systemschutz im Cyberraum werden gesellschaftspolitisch eine noch wichtigere Rolle spielen als heute.

Themen wie Infrastrukturwettbewerb der Kommunikationsnetze, Business Continuity oder E-Energy, Netzneutralität, Cybercrime/Cyberdefence, Military Cyberdefence, E-Health, E-Education oder E-Commerce im Cyberraum müssen ganzheitlich verstanden werden. Nur eine übergreifende Cyberraum-Strategie des Bundes kann die Anforderungen an neue regulatorische Rahmenbedingungen für ein zukunftstaugliches Fernmeldegesetz aufzeigen.

Gemäss einer Studie von McKinsey bieten Trends der Informations- und Kommunikationstechnologie das grösste wirtschaftliche Potenzial bis 2025 (http://www.mckinsey.com/insights/business_technology/ disruptive_technologies). Viele Bereiche werden in dieser Studie erwähnt und erfordern eine ausgezeichnete IKT-Infrastruktur sowie ausgewiesene Hochschulen und Unternehmen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Bundesrat ersucht wird:

1. Wie schätzt er das Potenzial der Bereiche mobiles Internet, Automatisierung von Wissen, Internet der Dinge (machine-to-machine) und Cloud und Robotics für die Schweiz als Land ohne natürliche Ressourcen ein?

2. Hat der Bund im Rahmen der künftigen FMG-Revision eine Strategie, wie er die Informations- und Kommunikations-Wachstumsfelder mit dem grössten wirtschaftlichen Potenzial unterstützen will?

3. Welchen Zeithorizont setzt er sich zur Erarbeitung und Durchführung einer solchen Strategie?

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Der Schweizer Telekommarkt hat sich seit seiner Öffnung gut entwickelt und die Schweiz im OECD-Vergleich bei der Breitbandabdeckung an die Spitze gebracht. Der Infrastrukturwettbewerb funktioniert in weiten Teilen gut und bringt namhafte Investitionen in Infrastrukturen und Dienste hervor. Der bestehende regulatorische Rahmen hat sich somit grundsätzlich bewährt. Um der rasanten Entwicklung in diesem Sektor Rechnung zu tragen, hat sich der Bundesrat in seinen beiden Berichten vom September 2010 und März 2012 mit den neuen Herausforderungen der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung auseinandergesetzt und die Grenzen des geltenden Fernmelderechts aufgezeigt.

Der Bundesrat hat sich aber auch darüber hinaus intensiv mit Fragen des Cyberraums befasst. Im März 2012 hat er die neue Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz festgelegt, unter anderem mit dem Ziel, durch die E-Economy den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Überdies hat er im Juni 2012 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) sowie die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) verabschiedet. Diese Initiativen erlauben eine umfassende Sicht auf die mit dem Cyberraum verbundenen Herausforderungen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden auch in die Arbeiten zur Erneuerung des fernmelderechtlichen Rahmens einfliessen.

1. Der Bundesrat schätzt das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien ebenfalls als hoch ein. Namentlich dank einer hervorragenden Infrastruktur, wirtschaftlicher Stabilität, günstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einem kompetitiven Bildungs- und Forschungssektor ist die Schweiz gut positioniert, um dieses Potenzial zu nutzen.

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die nachhaltige Sicherung fairen und wirksamen Wettbewerbs eine wesentliche Voraussetzung dafür bildet, dass Marktakteure die vorhandenen Potenziale nutzen. Dort aber, wo die erforderlichen Infrastrukturen oder Prozesse aufgrund des ungenügenden Ertragspotenzials oder aufgrund zu hoher Eintrittsbarrieren nicht marktgetrieben geschaffen werden können, wird im politischen Aushandlungsprozess zu entscheiden sein, wie die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden können, damit auch die dortige Bevölkerung und Wirtschaft an den Errungenschaften der modernen Informationsgesellschaft partizipieren kann.

3. Es geht aufgrund des bereits Vorhandenen nicht darum, eine neue Gesamtstrategie zu erarbeiten, sondern die bereits bestehenden, aufeinander abgestimmten Strategien wirksam umzusetzen. Sich aus der neueren Entwicklung ergebende Lücken sind laufend zu schliessen. Dies gilt insbesondere für das geltende Fernmeldegesetz, das auf neue Phänomene neue Antworten finden muss. Zum diesbezüglichen weiteren Vorgehen wird sich der Bundesrat demnächst aussprechen.

Antwort des Bundesrates.