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Das World Economic Forum (WEF), welches jährlich in Davos stattfindet, hat eine Bedeutung erlangt, welche in den Bemühungen unseres Landes um Bedeutung auf dem internationalen Parkett als Erfolgsmarkstein bezeichnet werden darf. Die Qualität der an dieser Veranstaltung geführten Verhandlungen in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht schafft dem Forum weltweite Beachtung. Dieser Erfolg manifestiert sich auch in der Tatsache, dass ranghohe Regierungsmitglieder in grosser Zahl sowie Gäste der NGO am WEF zu Gast sind.

In den letzten Jahren haben sich in zunehmenden Masse so genannte Gegner der Globalisierung zeitgleich mit dem WEF in Davos eingefunden und in verschiedenen Formen gegen das WEF und/oder gegen die Globalisierung protestiert. Dabei ist es verschiedentlich zu massiven Gewaltandrohungen und Gewalteinsätzen gekommen, was zu einem intensiven Polizeiaufgebot führte.

Eine gesicherte Durchführung des WEF 2002 ist nur möglich, wenn ein umfassendes Konzept die Sicherheit der Teilnehmer sowie von Personen und Sachen des Veranstaltungsortes gewährleistet. Es hat sich gezeigt, dass die zuständige kantonale Polizei auf die Unterstützung anderer Polizeikorps angewiesen ist. Und es ist offensichtlich, dass die Bedeutung des Anlasses und die mögliche Intensität der zu erwartenden Störungen die Angelegenheit zu einer Sache machen, die auch den Bund beschäftigen muss.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Ist er bereit, die bisherigen sicherheitspolitisch relevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem WEF einer gründlichen Gesamtanalyse zu unterziehen, und dem Parlament darüber zu berichten?

2. Ist der Bund bereit, die Kantonspolizei Graubünden auch für das WEF 2002 personell und materiell zu unterstützen?

3. Erachtet es der Bund als sinnvoll für das WEF 2002 eine Koordinationsfunktion zu übernehmen und die interkantonale Zusammenarbeit zu fördern, um rechtzeitig allenfalls ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen treffen zu können, wenn sich deren Notwendigkeit durch eine entsprechende Lagebeurteilung ergibt?

4. Ist er bereit, Massnahmen zur Beschleunigung des Projektes Usis zu treffen, damit die sicherheitsrelevanten Kräfte baldmöglichst gesamtschweizerisch ihren Aufgaben zugewiesen werden können?

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Wir beantworten die Fragen wie folgt:

1. Konferenzen im Zusammenhang mit globalen Wirtschafts- und Finanzfragen, mit Umweltproblemen und Menschenrechten werden zunehmend von mehr oder weniger gewalttätigen Demonstrationen begleitet. Auch die Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen sah sich schon mehrmals mit diesem relativ neuen Phänomen konfrontiert, namentlich im Zusammenhang mit dem World Economic Forum Davos (WEF). Dahinter steht die Antiglobalisierungsbewegung, der leider auch gewalttätige Gruppen angehören. Aus diesem Grund hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates einen Bericht mit dem Titel "Das Gewaltpotenzial in der Antiglobalisierungsbewegung" verfasst, der auf das Phänomen der gewalttätigen Gruppen innerhalb der Bewegung näher eingeht. Der Bundesrat hat von diesem publizierten Bericht Kenntnis genommen.

Zudem hat die Bündner Regierung im Nachgang zum WEF 2001 einen aus drei Regierungsräten bestehenden WEF-Ausschuss gebildet, der sich mit der politischen Aufarbeitung des diesjährigen WEF und mit der Zukunft des Anlasses zu befassen hat. Der durch einen externen Berater (Peter Arbenz) im Auftrag des WEF-Ausschusses erstellte Bericht wird im Spätsommer/Herbst 2001 verfügbar sein und sich u. a. auch zu den Sicherheitsaspekten äussern.

Der Bundesrat beabsichtigt, diesen Bericht aus der Sicht des betroffenen Kantons Graubünden abzuwarten, um ein abgerundetes Bild zu erhalten. Anschliessend wird zu prüfen sein, ob noch ein Bedarf nach weiteren Analysen besteht.

2. Der Bundesrat hat immer wieder bei parlamentarischen Vorstössen oder bei Presseanfragen die Wichtigkeit des WEF hervorgehoben. Eine Delegation des Bundesrates hat sich anlässlich des Informations- und Meinungsaustausches zum WEF am 19. Juni 2001 auch gegenüber der Bündner Regierung und Prof. Klaus Schwab klar zum WEF sowie seinem Standort in Davos bekannt und sich für eine weitere Unterstützung ausgesprochen.

3. Die Wahrung der inneren Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Weil aber aufgrund der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung die Polizeihoheit bei den Kantonen liegt, ist für die Sicherheit im Falle des WEF grundsätzlich die Kantonspolizei Graubünden zuständig. Der Bundesrat ist aber bereit, seine Unterstützung für die Koordination der Nachrichtenbeschaffung (Nachrichtenverbund) weiterzuführen und zu vertiefen. Daneben setzt er sich auch für einen stärkeren Einbezug von konstruktiven Globalisierungskritikern ein, die einen friedlichen Dialog suchen. Letztendlich liegt es aber am Organisator festzulegen, wie weit und in welcher Form diese Personenkreise im Rahmen der Veranstaltung mitwirken können.

Der Bundesrat würde einen interkantonalen Polizeieinsatz zugunsten des Kantons Graubünden auf Gesuch hin unterstützen und die übrigen Kantone ersuchen, den Bündnern die gewünschten Polizeitruppen zur Verfügung zu stellen.

Als der Bundesrat im Vorfeld des WEF 2001 zum Schluss kam, dass Störungen der öffentlichen Sicherheit während der Dauer des Anlasses nicht auszuschliessen sein würden, ermächtigte er das VBS, Milizangehörige zur Unterstützung der zivilen Behörden aufzubieten und einzusetzen. Dies zeigt auf, dass schon bisher stets die Bereitschaft vorhanden war, in besonderen Lagen ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen anzuordnen. Von dieser Praxis wird sich der Bundesrat auch künftig nicht abwenden.

4. Usis ist ein Projekt zur Überprüfung des gesamten Systems der inneren Sicherheit der Schweiz unter Einbezug aller dafür relevanten Partner des Bundes (EJPD, EFD, VBS) und der Kantone, die in irgendeiner Weise mit der Gewährleistung der inneren Sicherheit der Schweiz zu tun haben. Der Auftrag von Usis ist konzeptueller Art und zielt darauf ab, das System der inneren Sicherheit umfassend zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen, die nicht auf einzelne, operationelle Themen beschränkt, sondern auf eine gute Gesamtlösung für die Zukunft ausgerichtet sind.

Der Zeitplan, wie er seit November 2000 vorliegt, ist so eng, dass der Bundesrat keine Beschleunigungsmöglichkeiten sieht. Bereits am 5. April 2001 konnte die Analyse des Ist-Zustandes mit der Darstellung von Stärken und Schwächen des Systems der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Schon ein halbes Jahr später, im November 2001, wird die Projektorganisation zuhanden der Auftraggeber (EJPD/KKJPD) grobe Sollvarianten für die Zukunft präsentieren, die bis im Herbst 2002 konkretisiert sein werden.

Die Frage, wie das WEF 2002 bewältigt werden könnte, ist für USIS ein Beispiel, um den schon im ersten Bericht festgestellten Mangel an qualifiziertem Polizeipersonal für besondere Lagen zu verdeutlichen.

Antwort des Bundesrates.