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Dem Vernehmen nach wird im Jahre 2007 Carla del Ponte in die Dienste des Bundes zurückkehren. Der Bundesrat wird eingeladen, die Rückkehr von Carla del Ponte zum Anlass zu nehmen, den Einsatz einer Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung zu prüfen, um das für die Schweizer Wirtschaft beachtliche Problem von Fälschungen und Produktepiraterie bzw. Markenpiraterie anzugehen. Dies, um die Wirtschaft vor Missbrauch und Verletzung von gewerblichem und geistigem Eigentum besser zu schützen.

Die zu schaffende Arbeitsgruppe Piraterie- und Fälschungsbekämpfung soll die Aufgabe haben, sowohl die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Fälschung und Piraterie anzuwenden als auch allfällige Verbesserungen der gesetzlichen Schutzmechanismen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis direkt dem Bundesrat vorzuschlagen.

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Fälschung und Piraterie von immaterialgüterrechtlich geschützten Produkten sind ein ernsthaftes und wachsendes Problem für die Schweizer Wirtschaft. Eine wirksame Bekämpfung muss auf verschiedenen Ebenen ansetzen: Zum einen sind griffige Gesetze nötig, welche dem Rechtsinhaber das erforderliche zivil- und strafrechtliche Instrumentarium zur Wahrung seiner Rechte in die Hand geben. Sodann braucht es eine enge Kooperation und einen ständigen Informationsaustausch zwischen den betroffenen privaten Unternehmen und den zuständigen Behördenstellen des Bundes und der Kantone, um sicherzustellen, dass die in der Praxis gemachten Erfahrungen einfliessen und das Vorgehen koordiniert werden kann. Erforderlich ist schliesslich auch eine effektive Rechtsdurchsetzung gegenüber Fälschern und Warenpiraten.

Der Bundesrat hat dies erkannt und entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet: Die am 3. November 2006 in der Rechtskommission des Nationalrates verabschiedete Revisionsvorlage des Patentgesetzes enthält griffige Bestimmungen in allen Immaterialgüterrechtsgesetzen (Patent-, Marken-, Urheberrechts- und Designgesetz), die auf eine Verbesserung der Massnahmen im Kampf gegen Fälschung und Piraterie zielen. So sollen insbesondere die Strafdrohungen bei gewerbsmässigen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums verschärft, der Transit von Pirateriewaren verboten und die Massnahmen im Rahmen der Hilfeleistung der Zollverwaltung verbessert werden.

Im Bereich der Kooperation und Koordination zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor gründete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zusammen mit der Internationalen Handelskammer ICC Switzerland im November 2005 die Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie (Stop Piracy). Darin vertreten sind sämtliche interessierten Kreise der Privatwirtschaft und die zuständigen Verwaltungsstellen einschliesslich der kantonalen Rechtsverfolgungsbehörden. Die Plattform nimmt insbesondere jene Aufgaben im Bereich der Koordination wahr, für die das Postulat die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlägt.

Was schliesslich den Vollzug anbelangt, so ist die Rechtsdurchsetzung im Bereich Fälschung und Piraterie von (privatrechtlichen) Immaterialgüterrechten Sache der Kantone. Namentlich wenn in einem bestimmten Fall die Zuständigkeit mehrerer Kantone infrage kommt, kann dadurch die Koordination erschwert und die Rechtsverfolgung verzögert werden. Falls die Rechtsdurchsetzung im Bereich Fälschung und Piraterie in der Hand des Bundes konzentriert werden sollte, so müsste zuerst eine entsprechende Bundeskompetenz geschaffen werden. Eine solche Massnahme wäre nicht nur zeitintensiv, sondern hätte auch nicht zu unterschätzende zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt zur Folge. Um nämlich gegenüber der heutigen Situation eine wahrnehmbare Verbesserung zu erzielen, würde die Schaffung einer einzigen, mit Frau Carla del Ponte besetzten Stelle nicht ausreichen. Vielmehr müsste ihr ein Team von Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, um die neu dem Bund zufallenden Vollzugsaufgaben wahrzunehmen. Die entsprechenden Strukturen und Stellen müssten erst geschaffen werden. Selbst mit einer solchen Massnahme wäre allerdings nicht gewährleistet, dass die Situation für die Schweizer Wirtschaft nachhaltig verbessert werden kann: Schweizer Unternehmen leiden weniger in der Schweiz als vielmehr im Ausland unter Fälschung und Piraterie ihrer Originalprodukte. Allfällige neue oder zusätzliche Vollzugskompetenzen des Bundes beschränken sich aber zwangsläufig auf das Territorium der Schweiz.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das erste Ziel des Postulats - die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie - mit der Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie (Stop Piracy) bereits erreicht ist. Das zweite Ziel hingegen - die kostenneutrale Schaffung einer adäquaten Beschäftigung von Frau Carla del Ponte im Bereich Fälschung und Piraterie ab Herbst 2007 - kann weder fristgerecht noch ohne zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt umgesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.