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Der Bund hat sich die Erhaltung einer vielfältigen Presse zur Aufgabe gemacht. Die Rechtsgrundlage für seine unterstützenden Aktivitäten findet sich im Postgesetz. Als Instrument der Presseförderung wählte er die verbilligte Postzustellung für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften. Als besonders förderungswürdig wird in Artikel 15 die Regional- und Lokalpresse ausdrücklich erwähnt.

Der Post werden die als Folge der Taxvergünstigung eintretenden Ertragsausfälle als gemeinwirtschaftliche Leistung abgegolten. Die vom Bund aufgewendeten Mittel liegen jährlich bei ungefähr 90 Millionen Franken.

Die fortgeschrittene und fortschreitende Pressekonzentration macht deutlich, dass die gewählte Methode der Presseförderung die gewünschte Wirkung verfehlt. Es gibt sogar Hinweise darauf, dass sie kontraproduktiv ist: Verlage, die aus Wettbewerbsgründen einen Teil der Auflage einer privaten Frühzustellorganisation übergeben, gehen der Treueprämie der Post mindestens teilweise verlustig, dies auch dann, wenn die Post gar keine konkurrenzfähige Frühzustellung anbieten kann. Zudem hat die Wettbewerbskommission kürzlich festgehalten, dass die derzeit praktizierte Methode der Presseförderung eine vom Gesetzgeber wohl nicht gewünschte Wettbewerbsverzerrung zwischen der Post und privaten Unternehmen zur Folge habe. Es müsse geprüft werden, "ob das Ziel der Gesetzgebung, nämlich die Erhaltung einer vielfältigen Lokal- und Regionalpresse, dadurch überhaupt erreicht werden kann".

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und ihrer Beurteilung durch die Wettbewerbskommission frage ich den Bundesrat:

1. Teilt er die Auffassung, wonach die Presseförderung mittels Verbilligung der Zustellkosten die vom Gesetzgeber gewünschte Wirkung nicht erreicht?

2. Teilt er die Meinung der Wettbewerbskommission, wonach es im Bereich der Zeitungszustellung wegen der gewählten Methode der Treueprämie zu Wettbewerbsverzerrungen kommt?

3. Teilt er die Meinung, dass die Förderung der Lokal- und Regionalpresse ihr Ziel geradezu verfehlen muss, wenn mehr als tausend verschiedene Presseorgane in den Genuss der Portoverbilligung gelangen, hochrentable Grossverlage mit marktmächtigen Titeln sowie Grossverteiler mit ihren nicht abonnierten Wochenzeitungen den Löwenanteil der Fördermittel beanspruchen?

4. Teilt er die Auffassung, wonach die von der Post in Rechnung gestellten Ertragsausfälle in der Höhe von 90 bis 100 Millionen Franken viel zu hoch angesetzt sind, weil ihnen fälschlicherweise eine Vollkostenrechnung zugrunde liegt?

5. Welche Möglichkeiten sieht er, durch Veränderung der Postverordnung dem Willen des Gesetzgebers kurzfristig besser Rechnung zu tragen und auf zielgerechtere Methoden der Presseförderung zu wechseln?

6. Ist er auch der Meinung, dass die Presseförderung unter Beibehaltung der bisherigen Zielsetzung mittelfristig ausserhalb des Postgesetzes geregelt werden muss?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat im Subventionsbericht vom 14. April 1999 seine Absicht erklärt, das geltende Abgeltungsregime beim Zeitungstransport durch eine effizientere Lösung zugunsten einer gezielteren Unterstützung der Regional- und Lokalpresse zu ersetzen. Eine verwaltungsinterne Gruppe unter Führung des UVEK ist gegenwärtig daran, neue Vorschläge zu erarbeiten und die Revision der geltenden Postverordnung vorzubereiten. Ziel ist es, auf Beginn des Jahres 2002 eine Neuregelung in Kraft zu setzen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden selbstverständlich auch die im Vorstoss enthaltenen Anliegen sorgfältig geprüft.

Antwort des Bundesrates.