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Die "Handelszeitung" berichtet in ihrer Ausgabe vom 24. Mai 2012 von einem Experiment, das sie in Süddeutschland vorgenommen hat. Sie wollte herausfinden, ob deutsche Banken unversteuerte Gelder aus der Schweiz akzeptieren. Das Resultat der Recherche: Obwohl sich die kontaktierten sechs Bankhäuser in ihrer offiziellen Kommunikation von Schwarzgeld distanzieren, haben alle sechs Filialen das angebotene Schwarzgeld entgegengenommen. Damit ist der Beweis erbracht, dass Steuerflucht aus der Schweiz heraus stattfindet. Zudem lassen Aussagen von deutschen Kundenberatern den Schluss zu, dass Steuerflucht sich nicht auf Einzelfälle reduzieren lässt, sondern dass sie in grossem Stil stattfindet. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Was unternimmt er, um herauszufinden, wie gross das Ausmass der Steuerflucht aus der Schweiz heraus ist?

2. Was unternimmt er, um herauszufinden, wer die Steuerflüchtlinge sind?

3. Was unternimmt er, um die der Schweiz zustehenden Steuern auf diesen Fluchtgeldern einzuziehen?

4. Reichen die in den Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Amtshilfebestimmungen aus, um an die Steuerflüchtlinge heranzukommen, oder bedarf es zusätzlicher Regelungen?

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Der Bundesrat schätzt die Steuermoral in der Schweiz als hoch ein. Der Kontakt zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden ist in der grossen Mehrheit von gegenseitigem Willen zur Zusammenarbeit geprägt. Ein wichtiger Grund dafür mag in der Tatsache liegen, dass über direktdemokratische Instrumente die Ausgabenpolitik beeinflusst werden kann und somit die Verwendung der öffentlichen Gelder der Mitbestimmung durch die Steuerpflichtigen unterliegt.

Andererseits ist bekannt, dass es auch in der Schweiz Fälle gibt, in denen die Steuern nicht pflichtgemäss deklariert und bezahlt werden. Damit entgeht der Öffentlichkeit Steuersubstrat, es werden Steuerwiderhandlungen begangen. Typischerweise ist nicht bekannt, in welchem tatsächlichen Ausmass Steuerwiderhandlungen stattfinden. Solche Vorgehensweisen lassen sich weder spezifischen Steuerpflichtigen noch einer bestimmten Einkommenskategorie zuordnen. Es würde deshalb eine umfassende und vertiefte Kontrolle aller Steuerpflichtigen nötig sein, um das Ausmass der Steuerwiderhandlungen erheben zu können. Eine solche Kontrolle hält vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht stand. Die Kontrollen der Steuerbehörden beziehen sich deshalb auf Risikoanalysen und auf Auffälligkeiten. Damit können Widerhandlungen ausgemacht und die nötigen Verfahren zur Nachbesteuerung und zur Bestrafung eröffnet werden. Zur Sicherung der Steuern stehen den Steuerbehörden grundsätzlich Sicherstellungen zur Verfügung. In besonderen Fällen kann der unrechtmässig erlangte Vermögensvorteil in der Schweiz zudem beschlagnahmt werden. Diese Instrumente haben sich bisher bewährt.

Im grenzüberschreitenden Verhältnis bilden die Amtshilfeklauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen die Grundlage für den Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden. Im Weiteren enthalten die mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich abgeschlossenen Quellensteuerabkommen eine von der Schweiz abrufbare und in einer Vereinbarung zu konkretisierende Reziprozitätsverpflichtung der Partnerstaaten, wonach diese auf Verlangen der Schweiz Massnahmen einführen würden, die sie gegenüber anderen Staaten anwenden.

Der Bundesrat erachtet das bestehende Dispositiv zur Bekämpfung von Steuerwiderhandlungen als verhältnismässig gut ausgebaut. Es wurden indessen Schwachstellen erkannt, welche nun einer Prüfung unterzogen werden und nötigenfalls zu Anpassungen führen sollen.

Antwort des Bundesrates.