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Der Bundesrat beauftragt eine geeignete Institution mit dem Aufbau eines Internet-Observatoriums. Dieses beobachtet die Entwicklung des Internets in der Schweiz und im Ausland in all seinen Facetten, berichtet dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten regelmässig und zeigt ihnen den politischen Handlungsbedarf auf.

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Das Internet ist kein einheitliches Medium, sondern vielmehr eine technische Plattform, auf der verschiedenste Anwendungen - von der Individualkommunikation bis hin zur Massenkommunikation - möglich sind, die zunehmend alle Lebensbereiche betreffen. Fragen im Zusammenhang mit dem Internet können deshalb immer weniger aus einer gesamtheitlichen Optik gestellt und beantwortet werden. Es geht zunehmend darum, bei der Diskussion einzelner gesellschaftlicher Problemstellungen die Einflüsse der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) mitzubedenken, entsprechende Chancen zu nutzen und allfällige Gefahren zu erkennen. So ist beispielsweise im Rahmen medienpolitischer Debatten zu fragen, wie sich die Medienlandschaft unter dem Einfluss der neuen Möglichkeiten verändert und wo allenfalls Handlungsbedarf besteht. Oder die Bildungspolitik hat sich mit den Herausforderungen der IKT in ihrem Bereich zu befassen und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht als sinnvoll, ein Internet-Observatorium einzusetzen, das kaum in der Lage wäre, die in viele Bereiche ausdifferenzierten Auswirkungen neuer Technologien zu erfassen und in der notwendigen Tiefe zu würdigen.

Seit 1998 existiert eine Strategie des Bundesrates für die Informationsgesellschaft in der Schweiz, welche 2006 aktualisiert worden ist. Die Umsetzung dieser Strategie wird regelmässig evaluiert. Aufgrund der Evaluationsergebnisse setzt der Bundesrat jeweils neue Handlungsschwerpunkte. Bedeutende Projekte des Bundes im Zusammenhang mit der Strategie, vor allem im Bereich E-Government, bei denen durch den Einsatz von IKT mittel- bis langfristig grundlegende Veränderungen für die Gesellschaft zu erwarten sind, werden jeweils wissenschaftlich begleitet.

Über die Forschungsförderung unterstützt der Bund heute zudem Institutionen und schafft Rahmenbedingungen für die Erforschung verschiedener Aspekte, welche die IKT betreffen. Der Bund unterstützt den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Schweiz. Im Rahmen von nationalen Forschungsprogrammen und Forschungsschwerpunkten werden Vorhaben finanziert, die dem Einsatz von IKT aus unterschiedlichen Forschungsperspektiven Rechnung tragen. Der Bund unterstützt ebenfalls die internationale Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Schweizer Forschung im Rahmen von internationalen Programmen wie den Forschungsrahmenprogrammen der EU; im 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der EU (2007-2013) stellen die Informations- und Kommunikationstechnologien den wichtigsten von neun Themenschwerpunkten dar, für den insgesamt 9,1 Milliarden Euro budgetiert sind. Die Förderagentur für Innovationen des Bundes KTI fördert den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Forschung, wobei die IKT eine zentrale Rolle spielen. Der Bund unterstützt den Verbund der Akademien der Schweiz und das Kompetenzzentrum Science et Cité, deren Aufgabe es ist, den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu pflegen. Eine wichtige Rolle bei der Früherkennung von Chancen und Risiken neuer Technologien erfüllt das Zentrum für Technologiefolgenabschätzung TA-Swiss, das sich u. a. mit Fragen der Informationsgesellschaft auseinandersetzt und regelmässig Berichte veröffentlicht, welche die politische Entscheidfindung in relevanten Wissenschafts- und Technologiefragen unterstützen sollen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.