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Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Ist er bereit, Artikel 3 (Anhang 1) der Verordnung über die gentechnisch veränderten Lebensmittel (VGVL) sowie Artikel 4 (Art. 8) der Futtermittel-Verordnung mit der Auflage zu ergänzen, dass in einem Bewilligungsverfahren von gentechnisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln Langzeit-Fütterungsstudien verlangt und/oder entsprechende wissenschaftliche Resultate als unerlässliches Kriterium mit einbezogen werden müssen?

2. Ist er bereit, Fütterungsversuche mit Gentechmais ins laufende Forschungsprogramm (NFP 59) aufzunehmen?

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Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, unterliegen in der Schweiz der Bewilligungspflicht. Eine Bewilligung wird erteilt, wenn nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Die Bewilligung ist befristet und kann auf Antrag erneuert werden. Sie wird widerrufen, wenn ein begründeter Verdacht auf Gesundheitsgefährdung besteht.

1. Es trifft zu, dass in Anhang 1 der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51) sowie in den Artikeln 6 und 18 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, SR 916.307) Fütterungsversuche nicht ausdrücklich und generell verlangt werden. Die bestehenden Anforderungen sind äquivalent und harmonisiert mit dem einschlägigen Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Empfehlungen des Codex Alimentarius. Das zuständige Gremium der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (European Food Safety Authority, Efsa) hat die Bedeutung von Tierversuchen für die Sicherheitsbewertung gentechnisch veränderter Organismen eingehend diskutiert. Es kam 2007 zum Schluss, dass Fütterungsversuche mit Ernteprodukten sinnvoll sind, insbesondere um mögliche Effekte bei einer veränderten Zusammensetzung zu analysieren. Mit den bisher bewilligten oder in Prüfung stehenden GVO-Erzeugnissen ist eine Vielzahl von Fütterungsversuchen durchgeführt worden. Dabei handelt es sich in der Regel um 90 Tage dauernde Versuche mit Nagetieren oder um 42 Tage dauernde Versuche mit Hühnern. Die Resultate solcher Versuche werden von den Behörden zur Kenntnis genommen und im Rahmen ihrer Aufgaben geprüft. Im Weiteren können die Behörden im Rahmen der fallweisen Prüfung eines gentechnisch veränderten Organismus oder bei neuen Erkenntnissen auch nach der Bewilligung jederzeit die Durchführung von zusätzlichen Studien verlangen.

Der Bundesrat verfolgt sowohl nationale als auch internationale Forschungsprojekte im Bereich von GVO. Bisher hat keine der durchgeführten Studien auf reproduzierbare, signifikante negative Auswirkungen auf die Gesundheit schliessen lassen. Die von den Interpellanten erwähnten Studien weisen so grosse Lücken und Inkonsistenzen auf, dass die Daten für die Experten nicht interpretierbar sind. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf, das Lebens- und Futtermittelrecht abweichend vom Recht der EG anzupassen und Langzeitfütterungsstudien zu verlangen.

2. Das NFP 59, "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen", war mit einer einzigen Ausschreibungsrunde konzipiert worden. Die laufenden Projekte des NFP 59 wurden im Frühjahr 2007 genehmigt, und die dazugehörigen finanziellen Mittel wurden anschliessend freigegeben. Eine zusätzliche Lancierung von Forschungsprojekten ist nicht mehr möglich. Im Speziellen ist zudem darauf hinzuweisen, dass weltweit sehr viele Fütterungsstudien durchgeführt wurden oder im Gange sind. Jede Veröffentlichung einer solchen Studie wird von den Experten in der Schweiz hinsichtlich eines möglichen Handlungsbedarfs geprüft.

Antwort des Bundesrates.