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Die Wirtschaftskrise entwickelt sich deutlich negativ, und man kann davon ausgehen, dass sie noch länger andauern wird. Zur Bewältigung der sozialen Folgen und des Kaufkraftverlustes sind gezielte staatliche Interventionen notwendig, deshalb wird der Bundesrat mit Folgendem beauftragt:

Das Arbeitslosengesetz bedarf einer raschen Anpassung, indem während der Rezession wieder 520 Taggelder an alle Erwerbslosen ausbezahlt werden sollen (Stand vor der Avig-Revision von 2003). Der Solidaritätsbeitrag soll auf das gesamte nichtversicherte Einkommen ab 126 000 Franken erhoben und nicht auf ein Höchsteinkommen limitiert werden.

Die Krankenkassenprämien sollen für die Versicherten für die nächsten zwei Jahre sofort auf dem Stand vom 1. Januar 2009 eingefroren werden. Prämienerhöhungen sind durch Bundesgelder zu tragen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beobachtet die Lage auf dem Arbeitsmarkt intensiv und ist bestrebt, negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Versicherten haben Anspruch auf 400 Taggelder und können an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen, die ihre Vermittelbarkeit verbessern. Seit Einreichung der vorliegenden Motion hat der Bundesrat die dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen mit Fokus auf die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit beschlossen. Die Versicherten sollen befristet in Stellennetzen für Einsätze in nichtprofitorientierten Organisationen sowie für Sonderaufgaben in den Bereichen Natur, Pflege, Tourismus und Jugend angestellt werden. Sie bleiben damit vorteilhaft im ersten Arbeitsmarkt und können so die Dauer des Taggeldbezugs verlängern bzw. ihre Aussteuerung vermeiden.

Von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffene Kantone können gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig; SR 837.0) beim Bundesrat ein Gesuch um Erhöhung der Bezugsdauer auf 520 Taggelder stellen. Die bestehenden Regelungen zusammen mit der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen sollen die Reintegration der Versicherten erleichtern und ihre Aussteuerung verhindern.

Der Bundesrat ist nach geltendem Recht verpflichtet, bei einem gewissen Schuldenstand des Ausgleichsfonds einen Solidaritätsbeitrag von einem Prozent auf den Lohnanteilen zwischen dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes und dessen Zweieinhalbfachen (126 000 bis 315 000 Franken) zu erheben. Bei der laufenden Avig-Revision ist diese Massnahme zwecks Schuldenabbaus ebenfalls vorgesehen. Eine Ausdehnung des Solidaritätsbeitrags auf den Verdienstanteil über 315 000 Franken würde "lediglich" zusätzliche 40 Millionen Franken einbringen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes rechnet im Jahr 2010 mit einem Bestand von 217 000 Arbeitslosen (Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent). Aufgrund dieser Zahlen würde eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 520 Taggelder zusätzliche Kosten in der Grössenordnung von 320 Millionen Franken verursachen. Eine ausreichende Finanzierung könnte durch den erwähnten Vorschlag nicht annähernd sichergestellt werden.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert. Daher müssen die geschuldeten Leistungen stets mit den entsprechenden Prämieneinnahmen gedeckt werden können. Sind die Einnahmen geringer als die anfallenden Kosten, werden die Reserven abgebaut. Bei zu tiefen Reserven ist die Existenz der Krankenkasse gefährdet. Zudem würde durch das Einfrieren der Prämien das Problem der Prämienerhöhungen nicht gelöst, sondern nur auf die nächsten Jahre hinausgeschoben, und die Prämienerhöhungen würden in den nächsten Jahren umso grösser.

Die vorgeschlagene Finanzierung der Prämienerhöhungen durch Bundesgelder entspricht nicht dem Selbsttragungsgrundsatz in der Krankenversicherung und würde bei den Versicherern zu falschen Anreizen führen. Der Bund leistet seinen Beitrag an die Kosten der Krankenversicherung im Rahmen eines Beitrags zur Prämienverbilligung an die Kantone. Am 29. Mai 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zu den dringlichen Massnahmen in der Krankenversicherung verabschiedet. Darin sieht er neben der ordentlichen Erhöhung der Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung einen ausserordentlichen Beitrag von 200 Millionen Franken für das Jahr 2010 vor. Eine weiterführende Finanzierung der Krankenversicherung ist nicht gerechtfertigt, unverhältnismässig und angesichts der Finanzlage des Bundes nicht vertretbar.

Der Bundesrat erachtet daher das Einfrieren der Prämien unter gleichzeitiger Übernahme der Prämienerhöhungen durch Bundesgelder nicht als sachgerecht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.