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1. Teilt der Bundesrat die Interpretation, dass die konjunkturell positive Entwicklung seit der Finanzkrise im Jahr 2008 und die damit verbundene Zunahme bei Beschäftigung, Zuwanderung, Konsum und Verkehr stark durch den boomenden Bau- und Immobiliensektor getrieben sind?

2. Welche konjunkturellen und strukturellen Risiken ergeben sich daraus in den kommenden Jahren für die Schweizer Volkswirtschaft?

3. Verfügt er über auf diesen Risiken basierende Szenarien für die konjunkturelle Entwicklung und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Staatsfinanzen?

FederalCouncilResponseText

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Es ist nicht offensichtlich, dass ausschliesslich der Bau- und Immobiliensektor für die positive konjunkturelle Entwicklung in den letzten Jahren verantwortlich sein soll. Zwar ist es richtig, dass das Baugewerbe und verwandte Branchen seit mehreren Jahren von sehr günstigen Rahmenbedingungen - namentlich der stetigen Zuwanderung und den historisch tiefen Zinsen - profitieren und überdurchschnittliche Wachstumsraten verzeichnen. Jedoch war das Wirtschaftswachstum über die letzten Jahre auf mehrere Bereiche abgestützt. Sowohl viele private Dienstleistungsbereiche, wie Information/Kommunikation oder Beratungsdienste, als auch eher staatsnahe Sektoren wie Gesundheits- und Sozialwesen sowie öffentliche Verwaltung wirkten während der Finanzkrise und seither stützend auf die Konjunktur. Relativ gedämpft verläuft dagegen seit Mitte 2011 die Entwicklung in vielen Industriebranchen sowie im Tourismus, was angesichts des schwierigen aussenwirtschaftlichen Umfelds (Euroschuldenkrise, Frankenstärke) keine Überraschung darstellt.

2. Ein mögliches Risiko besteht in einer Abschwächung der Baukonjunktur. Sofern diese auf den Bausektor beschränkt bliebe, wären die Folgen für die Gesamtwirtschaft zwar spürbar - nicht zuletzt durch steigende Arbeitslosenzahlen im Baugewerbe. Ihr Umfang bliebe jedoch begrenzt. Bedenklicher wäre dagegen, wenn sich am Hypothekar- und Immobilienmarkt Ungleichgewichte aufbauen würden, welche die Stabilität des Bankensystems bedrohen könnten. Zudem würde dann die Verschlechterung der finanziellen Lage der Haushalte negative Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Der Bundesrat ist sich dieser Risiken, in voller Übereinstimmung mit den für die Finanzstabilität zuständigen Instanzen, bewusst. Entsprechende Gegenmassnahmen wurden bereits eingeleitet. Um Ungleichgewichten an den Immobilienmärkten und daraus resultierenden Risiken für die Finanzstabilität vorzubeugen, hat der Bundesrat im Frühjahr 2013 auf Antrag der Nationalbank den antizyklischen Kapitalpuffer teilweise aktiviert. Weitere Massnahmen, wie höhere Eigenmittelanforderungen an Kreditnehmer (mindestens 10 Prozent ohne Rückgriff auf die zweite Säule) und die Pflicht zur Amortisation von einem Drittel des Belehnungswerts innert zwanzig Jahren, waren bereits im zweiten Halbjahr 2012 getroffen worden.

3. Die Budgetplanung 2014-2016 beruht auf einem Basisszenario, das von der Annahme ausgeht, dass sich die Wirtschaft weiterhin positiv entwickelt. Auch für die Baukonjunktur geht das Basisszenario von einer soliden Entwicklung aus. Seit dem Voranschlag 2010 erarbeitet der Bund zusätzlich zum Basisszenario jeweils ein positives und ein negatives Alternativszenario. Das Risiko eines starken Abschwungs im Bausektor wird zurzeit aber nicht als sehr hoch eingestuft. Beim pessimistischen Szenario überwiegen weiterhin die Risiken im Euroraum oder eine Wachstumsabschwächung in den Schwellenländern. Sollte sich aber die Situation in der Bauwirtschaft im Laufe dieses Jahres eintrüben, würde dieser Entwicklung in der nächsten Budgetplanung Rechnung getragen.

Antwort des Bundesrates.