SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Geschäftsgebaren der Billag-Nachfolgefirma und neuen Erhebungsstelle des Bundes "Serafe" zu klären:

1. Wie geht er mit der einseitigen und unaufhörlichen Kritik durch die Erhebungsstelle "Serafe" an die Adresse der Kantone, Gemeinden und Städte um? Wie stellt der Bundesrat einen effizienten Vollzug unter den behördlichen Beteiligten und der privaten Firma "Serafe" sicher?

2. Wie beurteilt er im Nachgang zum Ausschreibeverfahren für eine neue Erhebungsstelle der Radio- und Fernsehgebühr die Schnittstelle der Datenlieferung? Sind sich die zuständigen Behörden im Rahmen des Verfahrens der Komplexität dieser Schnittstelle bewusst gewesen und haben sie alles unternommen, um diese sachgerecht auszugestalten und im Rahmen der Ausschreibung darzulegen?

3. Wie stellt er sicher, dass die Firma "Serafe" dem ursprünglichen Auftrag, sämtliche Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu treffen, damit der Betrieb des neuen Abgabesystems in guter Qualität sichergestellt werden kann, abschliessend nachzukommen?

4. Wie stellt er sicher, dass die nicht vorhersehbaren Mehrkosten durch die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren, welche heute Kantone, Gemeinden und Städte einseitig zu tragen haben, angemessen abgegolten werden?

FederalCouncilResponseText

Antwort 1

Am 1. Januar 2019 trat das neue Abgabesystem für Radio und Fernsehen in Kraft. Es war ein radikaler Systemwechsel von einem Meldesystem auf ein geräteunabhängiges System basierend auf den Daten, die die Einwohnerregister gemäss Registerharmonisierungsgesetz (RHG) erheben müssen.

Die Serafe erhält monatlich die Daten von den zuständigen Einwohnerdiensten und bildet über die definierten Datenmerkmale (Eidgenössischer Wohnungsidentifikator EWID, Eidgenössischer Gebäudeidentifikator EGID und AHV-Nummer) die Haushalte, die anschliessend eine Abgaberechnung erhalten. Sind die gelieferten Daten unvollständig oder falsch (z.B. EWID inkorrekt), führt dies zu mangelhaften Rechnungen.

Um dieses Problem zu lösen, wurde im Januar 2019 eine Begleitgruppe ins Leben gerufen. Unter der Leitung des BAKOM legt diese Gruppe, welche aus Vertretern der Gemeinden (VSED), der Kantone, der Erhebungsstelle und des Bundesamts für Statistik (BFS) besteht, die weiteren Schritte für eine stetige Verbesserung der Datenqualität in diesem Bereich fest. Das BAKOM steht als Aufsichtsorgan der Serafe in regelmässigem Austausch mit der Erhebungsstelle. Die Serafe selber ist in stetem und konstruktiven Austausch mit den Verantwortlichen der Kantone und Gemeinden. So konnte dank der Begleitgruppe ein Rückmeldeprozesses eingerichtet werden. Dieser Prozess ermöglicht Serafe die Meldung von inkorrekten Angaben an die Einwohnerdienste. Damit kann die Serafe die Einwohnerdienste unterstützen und so künftig zur besseren Qualität der Rechnungen beitragen.

Antwort 2

Die Serafe bezieht sämtliche Haushaltdaten, die für die Erhebung der Abgabe notwendig sind, über die Sedex-Plattform. Diese Plattform ermöglicht einen sicheren, lückenlosen Datentransport aus den Einwohnerregistern der Gemeinden via die Kantone an die Serafe. Für die Lieferung der Daten zur Erhebung der Haushaltabgabe wurde der Schnittstellenstandard eCH 0201 vom Verein eCH in die Sammlung von Normen aufgenommen. Die Schnittstelle ist für die Administration des neuen Abgabesystems geeignet und hat sich bewährt.

Antwort 3

Die Serafe hat bereits zu Beginn des neuen Abgabesystems mit dem Versand der rund 3.6 Mio. Rechnungen gezeigt, dass sie im Stande ist, eine in organisatorisch, technisch und personeller Hinsicht gut funktionierende Massenfakturierung abzuwickeln. Die Rechnungen für die Haushaltabgabe werden mit den definierten Daten aus den einzelnen Einwohnerdiensten gebildet. Die Serafe darf an diesen Daten selber keine Änderungen vornehmen. Für eine effiziente Rückmeldung von fehlerhaften Daten steht der Serafe der Rückmeldeprozess zur Verfügung (vgl. oben).

Antwort 4

Das RHG verlangt, dass die Einwohnerregister der Gemeinden und Kantone vollständig und korrekt geführt werden und auf einem aktuellen Stand sind (Art. 5 RHG). Das RHG bestimmt, welche Daten die Einwohnerregister sammeln müssen (Art. 6 RHG). Die Einwohnerregister liefern diese Daten nebst dem BFS auch an die Kantone. Die Kantone stellen die Daten via Schnittstelle Sedex der Serafe zur Verfügung. Welche Daten die Serafe erhält, ist im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) und in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) geregelt (Art. 69g RTVG und Art. 67 RTVV). Die Einwohnergemeinden müssen für die Zwecke der Abgabe keine zusätzlichen Daten erheben oder an die Kantone liefern.

Die Gemeinden und Kantone erhielten für die Schaffung der informatiktechnischen Voraussetzungen einen Beitrag aus der Abgabe für Radio und Fernsehen. Die regelmässigen Datenlieferungen an die Serafe erfolgen automatisiert und verursachen keinen zusätzlichen Aufwand. Den Aufwand für die Bereinigung der Einwohnerregister haben hingegen die Gemeinden und Kantone zu tragen.

Antwort des Bundesrates.