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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was sagt er heute zur Frage in der Interpellation Aeschbacher 05.3423: "Die Schere zwischen Erdölnachfrage und Angebot wird sich in der nächsten Zukunft immer rascher und stärker öffnen. "Und weiter:" Ist er nicht auch der Meinung, dass die Menschen und die Wirtschaft für die sich abzeichnende Situation heute schon vermehrt sensibilisiert und vorbereitet werden müssten?"

2. Teilt er die Meinung, dass sich die Internationale Energieagentur (IEA) an Weltwirtschaftskrisen mitschuldig macht, weil sie das Problem der Ölverknappung herunterspielt und die Potenziale der erneuerbaren Energien systematisch vernachlässigt?

3. Ist er bereit, seiner Energiepolitik 2050 realistischere Prognosen zugrundezulegen?

4. Wie viel kostet uns die IEA?

5. Wie will er darauf hinwirken, dass sich die Qualität der IEA-Berichte verbessert? Ist der Austritt aus der IEA eine Option?

FederalCouncilResponseText

Der World Energy Outlook (deutsch: "Ausblick") der Internationalen Energieagentur (IEA) ist keine Prognose, sondern eine Modellierung verschiedener Szenarien, welche von den im Publikationsjahr vorherrschenden Trends (Referenzszenario) oder von gewissen Annahmen abgeleitet sind.

1. Der Bundesrat teilt die von Ruedi Aeschbacher 2005 geäusserte Meinung nicht, wonach die Erdölnachfrage in nächster Zukunft nicht mehr gedeckt sei. Die Erdölproduktion könnte sich aber u. a. aufgrund der schwierigen Offshore-Situation verteuern. Der Erdölpreisanstieg der vergangenen Jahre wurde vornehmlich durch die Nachfragesteigerung der Schwellenländer sowie durch die Finanzmärkte getrieben. Ein Grossteil der zur künftigen Nachfragedeckung benötigten Reserven muss noch entwickelt werden. Entsprechend bestehen Unsicherheiten betreffend Mengen und Kosten. Dass die IEA ihre Nachfrage-"Prognosen" mehrmals nach unten revidierte, ist auf nicht voraussehbare Faktoren zurückzuführen (beispielsweise Effizienzsteigerungen oder Biotreibstoffe). Obwohl keine Erdölknappheit bevorsteht, zielt die Schweizer Energiepolitik aus Gründen der Versorgungssicherheit, der Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit auf eine Minderung des Brennstoff- und Treibstoffverbrauchs. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft ausreichend für diese Thematik sensibilisiert sind.

2. Die IEA kann nur bestehende Energiepolitiken und -trends analysieren und Empfehlungen an ihre 28 Mitgliedstaaten (nicht aber der restlichen Staatengemeinschaft) abgeben. Die IEA spielt die Risiken einer Erdölverknappung nicht herunter, sondern analysiert kurz-, mittel- und langfristige Risiken im Zusammenhang mit der Erdölversorgung. Die Potenziale der erneuerbaren Energien werden nicht vernachlässigt; deren Entwicklung hängt primär von staatlichen Förderpolitiken (welche die IEA nicht beeinflusst) und von Kostenentwicklungen ab.

3. Die Alternativszenarien der jüngsten World Energy Outlooks setzen die Umsetzung politischer Versprechen der Kopenhagener Klimakonferenz und der G-20 voraus und basieren auf Energietrends, welche für das Erreichen klimapolitischer Ziele erforderlich sind (sogenannten 450 ppm-Szenario).

Für die Aufdatierung der Energieperspektiven 2035 im Mai 2011, bzw. für die laufenden Arbeiten zur Energiestrategie 2050 werden die Ölpreisszenarien "New Policy" und "450 ppm" des World Energy Outlook 2010 verwendet - also Szenarien, in welchen der Erdölpreisdruck aufgrund einer ambitiösen Entwicklung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien niedriger ist als unter einer Weiterführung bestehender Energiepolitiken. Beide Szenarien starten im Jahre 2009 mit einem beobachteten Preis von US-Dollar 60.40 je Barrel. Im Jahre 2050 wird ein Barrel (ausgedrückt in Preisen von 2009) auf dem Weltmarkt gemäss den beiden Szenarien 115 Dollar ("New Policy") bzw. 83 Dollar ("450 ppm") kosten.

4. Der vom Seco bezahlte Mitgliederbeitrag der Schweiz beträgt knapp über 400 000 Franken pro Jahr. Ferner nimmt die Schweiz an rund zwei Dutzend technologischen "Implementing Agreements" der IEA teil; das sind gemeinschaftliche Forschungs- und Technologie-Projekte, inklusive Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, an welchen sich die einzelnen Mitgliedstaaten beteiligen können. Zurzeit beteiligt sich die Schweiz an 21 solchen "Implementing Agreements". Das Bundesamt für Energie steuert jährlich rund 800 000 Franken an Forschungsgeldern bei.

5. Ein Austritt aus der IEA ist für den Bundesrat keine Option. Schweizer Experten nehmen an Dutzenden technischen Komitees der IEA aktiv teil und werden vielfach als Referenten für Studien der IEA herangezogen. Dieser Know-how-Austausch unter internationalen Experten ist für die Schweiz sehr wichtig. Auf Direktoren- und Bundesratsebene ist die IEA ebenfalls ein sehr wichtiges Netzwerkgremium. Zudem unterhält die Schweiz Erdölpflichtlager, welche im Krisenfall solidarisch mit andern IEA-Mitgliedern eingesetzt werden. Insgesamt überwiegen die Vorteile der IEA-Mitgliedschaft gegenüber den relativ bescheidenen finanziellen Beiträgen an die Organisation deutlich.

Antwort des Bundesrates.