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Monsieur Franz-Karl Reinhart, ancien professeur de physique aux États-Unis et à l'EPF Lausanne, a estimé que la Stratégie énergétique reposait sur des données physiques et économiques insuffisantes.

- Pourquoi l'office concerné a-t-il coupé tout contact avec lui ?

- Ne faudrait-il pas absolument consulter au contraire tous les spécialistes dont le pays dispose afin d'assurer à celui-ci l'avenir énergétique le plus sûr possible ?

- Les voix discordantes ne sont-elles pas tolérées à l'Office fédéral de l'énergie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In China sind mehrere Dutzend Atomreaktoren im Bau, einige davon auf der Basis von Flüssigsalz. Bei diesen ist eine Kernschmelze wie in Fukushima physikalisch nicht möglich. Der Wirkungsgrad ist aber viel höher und darum auch die Abfallproblematik deutlich geringer. Eine Reise nach China, welche 2013 stattfand, musste leider ohne Teilnehmer aus dem Bundesamt für Energie auskommen.

- Warum wurden diese Personen im letzten Moment abgezogen?

- Interessiert sich der Bundesrat nicht für neue Entwicklungen?

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Die wissenschaftlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der Kernenergie liegen bezüglich Fusionsforschung beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, bezüglich der Kerntechnikforschung beim ETH-Rat und bezüglich der regulatorischen Sicherheitsforschung beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat. Das Bundesamt für Energie verfolgt im Rahmen seiner Forschungsprogramme die Entwicklungen im Bereich der Kernenergie und bearbeitet spezielle Fragen der Entsorgungsforschung.

Der Bundesrat sieht in der Energiestrategie 2050 ein Technologiemonitoring vor, welches auch die Kernenergie umfasst. Im Speziellen sollen auch die internationale Entwicklung und der Fortschritt der verschiedenen Energietechnologien betrachtet werden. Daher beantragt er, einen neuen Artikel 74a ins Kernenergiegesetz einzufügen, welcher die Berichterstattung über die Entwicklung der Kernenergietechnologie regelt.

2013 und 2014 fanden informelle Reisen des Paul-Scherrer-Institutes im Zusammenhang mit Flüssigsalzreaktoren statt - 2014 beispielsweise in Kombination mit einer Konferenz in China. Die erwähnte Reise 2013 war dem Bundesamt für Energie bekannt. Aus Ressourcengründen war jedoch eine Teilnahme nicht möglich.
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En Chine, plusieurs dizaines de réacteurs nucléaires sont en construction, dont certains seront refroidis au sodium liquide. Dans le cas de ces derniers, une fusion du noyau du réacteur comme à Fukushima est physiquement impossible. Le degré d'efficacité de ces réacteurs étant nettement plus élevé, ces derniers engendreront beaucoup moins de déchets. Lors d'un voyage en Chine en 2013, les représentants de l'Office fédéral de l'énergie ont malheureusement brillé par leur absence.

- Pourquoi ces personnes ont-elles été retenues au dernier moment ?

- Le Conseil fédéral ne s'intéresse-t-il pas aux progrès de la technologie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz muss künftig als Folge des Atomausstiegs mehr Strom importieren und vergrössert damit ihre Abhängigkeit vom Ausland. Unser Nachbar Deutschland hält aber bis 2050 an der Energie aus Kohlekraftwerken fest.

- Gedenkt der Bundesrat, die Schweiz bald mit Energie aus deutschen Kohlekraftwerken zu versorgen?

- Ist ein solcher Strom noch umweltfreundlich?

- Oder möchte der Bundesrat auf die Alternative des Atomstroms aus Frankreich ausweichen?

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Die Frage geht in die gleiche Richtung wie die vom Bundesrat am 19. November 2014 beantwortete Interpellation Fluri 14.3828, "Strategie gegen steigende Importabhängigkeit beim Strom". Mit der Energiestrategie 2050 wird die Importabhängigkeit der Schweiz im gesamten Bereich Energie deutlich reduziert. Die im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 enthaltenen Massnahmen zielen darauf ab, die Energie- und Stromeffizienz zu erhöhen. Zusätzlich wird die Produktion von Strom aus einheimischen, erneuerbaren Energien erhöht. Gemäss den Energieperspektiven 2050 verbleibt je nach Entwicklung der Stromnachfrage ein Deckungsbedarf, der mit inländischer Produktion aus fossil-thermischen Gaskombikraftwerken oder Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen oder mit Importen geschlossen werden kann. Da die EU den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 deutlich steigern will, wird somit bei Importen von Strom dieser Anteil ebenfalls ansteigen.
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En raison de la sortie du nucléaire, la Suisse devra importer davantage d'électricité et sera donc plus dépendante de l'étranger. Or, l'Allemagne, notre voisin, maintiendra ses centrales au charbon jusqu'en 2050.

- Le Conseil fédéral entend-il approvisionner la Suisse en électricité provenant de centrales à charbon allemandes ?

- Une telle électricité est-elle encore respectueuse de l'environnement ?

- Le Conseil fédéral compte-t-il sinon se rabattre sur le courant d'origine nucléaire provenant de France ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die vermehrte Anwesenheit von Grossraubtieren (Bären, Wölfe usw.) in der Nähe von Wohnhäusern und Siedlungen bereitet der Bevölkerung zunehmend grosse Sorgen und Ängste.

- Welche Massnahmen plant der Bund zur zeit- und sachgerechten Information der Bevölkerung über die von diesen Tieren ausgehenden Gefahren und Risiken?

- Ist er bereit, diese grossen Probleme für die Bevölkerung sachgerecht und umfassend aufzuzeigen?

- Welche Mittel werden hierfür in finanzieller Hinsicht bereitgestellt?

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Zurzeit leben in der Schweiz etwa 25 bis 30 Wölfe. Im ersten und bislang einzigen Wolfsrudel am Calanda gab es diesen Frühsommer erneut Nachwuchs. Hinweise auf die Anwesenheit von Bären gibt es zurzeit keine.

Die zuständigen Fachstellen von Bund und Kantonen sind im engen Kontakt und beobachten das Verhalten von Bären und Wölfen sehr genau. Entsprechend kann beim Beobachten einer ungünstigen Verhaltensentwicklung sofort reagiert werden, mit Einfang und Besenderung der problematischen Tiere sowie mit Vergrämungsmassnahmen oder wenn nötig auch mit einem Abschuss.

Die Bevölkerung wird seit einigen Jahren mit Informationsveranstaltungen vor Ort, spezifischen Merkblättern, Auskünften am Telefon, Zeitungsartikeln, Fernsehbeiträgen und Internetseiten gezielt und breit informiert. Dabei war und ist immer auch die Aufklärung über Gefahren und Risiken ein Thema. Diese Arbeit wird vom Bund und von den Kantonen immer in jenen Regionen verstärkt, in denen Probleme auftauchen.
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La présence de plus en plus fréquente de grands prédateurs tels que l'ours, le loup, etc. aux abords des habitations et des lotissements inquiète sérieusement la population.

- Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre pour informer la population en temps voulu et de manière adéquate des dangers et des risques que peuvent causer ces animaux ?

- La Confédération est-elle prête à examiner de manière exhaustive et adaptée les problèmes importants que pose cette situation pour la population ?

- Quels moyens financiers sont-ils mis à disposition à cet effet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Schweizer Kulturszene herrscht grosses Unverständnis.

1. Warum sollen exzellente, spezialisierte, selbstständigerwerbende ausländische Musikerinnen und Musiker, die nicht aus EU-/Efta-Ländern kommen, nicht in der Schweiz leben und arbeiten?

2. Welche Massnahmen ist der Bundesrat zusammen mit den Kantonen bereit zu prüfen und grosszügig anzuwenden, damit die vielen klassischen Orchester weiterhin bestens qualifizierte Musikerinnen und Musiker einsetzen und beschäftigen können?
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La pratique restrictive en matière d'autorisations de séjour suscite une grande incompréhension dans le monde culturel suisse.

1. Pourquoi des musiciens étrangers d'excellence, spécialisés et exerçant à titre d'indépendant ne peuvent-ils pas vivre et travailler en Suisse s'ils ne sont pas originaires de pays de l'UE/AELE ?

2. Quelles mesures le Conseil fédéral est-il disposé à examiner avec les cantons et à appliquer libéralement pour que les nombreux orchestres classiques de notre pays puissent continuer d'employer des musiciens parfaitement qualifiés ?
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- Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, die vielen störenden Juxbremsungen von Fussballfans zu unterbinden, indem die Notbremse-Vorschriften angepasst werden und man den ordentlichen Zugverkehr nicht mehr behindert vor und nach Spielen?

- Kann man die Notbremse übersteuern und den Fahrgästen mitteilen, dass man im Notfall die Zugbegleiter kontaktieren soll, und dadurch wesentlich zu Sicherheit beitragen und somit verhindern, dass Fangruppen sich treffen und Gleise nicht betreten werden können?

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Der Bundesrat hat grundsätzlich kein Verständnis für diese Sorte von Jux. Jedes Eisenbahnfahrzeug, das von Reisenden benutzt werden darf, ist mit einer Notbremseinrichtung ausgerüstet. Wird diese durch einen Fahrgast betätigt, tritt die Notbremsung unmittelbar ein. Bei den meisten heute zum Einsatz kommenden Fahrzeugen kann der Lokführer den Eintritt der Bremswirkung übersteuern. Der Lokführer soll die Notbremsung nur dann übersteuern, wenn er einen Halt an einer ungeeigneten Stelle vermeiden kann.

Die bei Fanzügen eingesetzten Wagen und Lokomotiven von SBB Personenverkehr wurden im Rahmen einer Erneuerung so ausgerüstet, dass eine Übersteuerung möglich ist. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass Notbremsungen bei Fanzügen nicht generell übersteuert werden sollen, da dies zu einer Routine und zu Fehlverhalten in Gefahrensituationen bei allen anderen Zügen führen kann.
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Il arrive souvent que les supporters de matchs activent le frein d'urgence des trains par jeu, ce qui perturbe fortement le trafic ferroviaire.

- Le Conseil fédéral voit-il un moyen de faire cesser cette pratique en adaptant les règles relatives à l'usage du frein d'urgence, de façon à ce que le trafic ferroviaire ne subisse plus de perturbation avant et après les matchs ?

- Pourrait-on mettre en place un système de pilotage du frein d'urgence et informer les voyageurs qu'ils doivent prendre contact avec le personnel d'accompagnement du train en cas d'urgence ?

Cette solution apporterait une plus grande sécurité ; elle permettrait aussi d'éviter que les groupes de supporters ne se rencontrent et que des personnes ne descendent sur les voies.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Astra plant mit dem Erhaltungsprojekt Schänzli, den Nationalstrassenknoten Hagnau und den Schänzlitunnel ab 2016 bis 2022 zu sanieren. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit wie vielen Staustunden und Kosten rechnet der Bund in dem Abschnitt?

2. Wie will der Bund den programmierten Verkehrskollaps verhindern?

3. Inwiefern wurde eine gleichzeitige Kapazitätserweiterung geprüft?

4. Warum will der Bund diese Gelegenheit der Sanierung nicht für einen Kapazitätsausbau nutzen?

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1. An der heutigen Kapazität dieses Nationalstrassenabschnitts wird es während der Instandsetzungsarbeiten keine wesentlichen Änderungen geben. Es werden pro Fahrtrichtung weiterhin je zwei Fahrspuren angeboten; in Fahrtrichtung Basel wird eine Fahrspur via Umleitungsspur um den Tunnel geführt. Im Zuge der Projektierung wurden deshalb keine Staustundenszenarien erstellt; das Augenmerk wurde vielmehr auf die Erhaltung der bestehenden Verkehrskapazität gelegt. Die Kosten für die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur inklusive Ausbauten belaufen sich auf etwa 200 Millionen Franken.

2. Mit einer Umleitungsspur in Fahrtrichtung Basel wird die sich in der Sanierung befindende Spur kompensiert. Sperrungen von Anschlüssen und Rampen sowie zusätzliche Spursperrungen werden nur in der Nacht und an Wochenenden vorgenommen.

3. Im Rahmen der Projektierungsarbeiten wurde eine Kapazitätserweiterung geprüft. Aufgrund der Dringlichkeit der Instandsetzung des Tunnels Schänzli wurde entschieden, dass eine Kapazitätserweiterung in einem separaten Projekt angegangen werden soll. Vom Planungsstart bis zur Umsetzung eines solchen Vorhabens muss mit mindestens 15 bis 20 Jahren gerechnet werden.

4. Aus den genannten Gründen kann die Sanierung nicht mit einem Kapazitätsausbau verknüpft werden.
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Dans le cadre du projet de maintenance Schänzli, l'OFROU prévoit de rénover entre 2016 et 2022 le tronçon sur lequel se trouvent le noeud routier de Hagnau et le tunnel de Schänzli. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. À combien d'heures d'embouteillage et à quels coûts la Confédération s'attend-elle pour ce tronçon ?

2. Comment entend-elle empêcher ce chaos prévisible ?

3. Dans quelle mesure a-t-on examiné la possibilité d'étendre simultanément les capacités ?

4. Pourquoi la Confédération ne veut-elle pas saisir cette occasion pour accroître les capacités ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit Tagen bewegt der Skandal um falsch deklariertes Fleisch usw. durch die Carna Grischa die Schweiz.

1. Inwieweit begünstigen die überhöhten Fleischpreise in der Schweiz solche Betrügereien?

2. Was für Massnahmen gedenkt der Bundesrat dagegen zu ergreifen: in Bezug auf die Preise, die Deklaration und die Kontrollen?

3. Sind die hohen Schweizer Fleischpreise generell durch eine bessere Qualität gerechtfertigt?

4. Sind diese Missstände nicht Anlass genug, um den Agrarfreihandel mit der EU neu zu lancieren?
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Depuis quelques jours, le scandale des fausses déclarations et autres irrégularités commises par le marchand de viande Carna Grischa agite la Suisse.

1. Dans quelle mesure les prix surfaits de la viande en Suisse favorisent-ils de telles tromperies ?

2. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre en matière de prix, de déclaration et de contrôles pour y remédier ?

3. Les prix élevés de la viande suisse se justifient-ils par une meilleure qualité ?

4. Ces dysfonctionnements ne devraient-ils pas nous inciter à eux seuls à relancer les négociations avec l'UE sur l'accord de libre-échange agricole ?
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Die Transparenz bei der SRG lässt zu wünschen übrig, und der Service public ist schwammig definiert. Der Ständerat hat deshalb anlässlich der Debatte des Radio- und Fernsehgesetzes (13.048) die Forderung an den Bundesrat gestellt, einen Bericht zu den Service-public-Leistungen (14.3298) zu verfassen.

- Wie haben sich in den letzten zwanzig Jahren der Personalbestand, die Lohnsumme und das Budget entwickelt?

- Wie viel verdiente der SRG-Generaldirektor im Jahre 2013?

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Die SRG publiziert jährlich einen Geschäftsbericht inklusive Jahresrechnung und erfüllt damit ihre Berichterstattungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Der Bericht ist auch im Internet veröffentlicht.

Aus der Jahresrechnung gehen auch der Personalbestand, der Personalaufwand und das Budget hervor. Ein Vergleich des Geschäftsberichtes 1993 mit jenem aus dem Jahr 2013 zeigt, dass der Personalbestand bei den festen Stellen in den letzten zwanzig Jahren von 4619 auf 5017, der Personalaufwand von 593 Millionen auf 674 Millionen Franken gestiegen ist. Der Betriebsaufwand hat sich von 980 Millionen auf rund 1,6 Milliarden Franken erhöht; zu berücksichtigen ist dabei, dass sich in derselben Zeit das Sendevolumen mehr als verdoppelt hat.

Auch der Lohn und alle Vergütungen der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitung, inklusive jener des Generaldirektors, sind im Geschäftsbericht ausgewiesen: Der Lohn des Generaldirektors hat letztes Jahr 397 000 Franken betragen. Dazu hat er Prämien und Nebenleistungen wie Spesen im Umfang von 95 000 Franken erhalten.
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La transparence à la SSR laisse à désirer, et le service public est défini de manière floue. Le Conseil des États a donc chargé le Conseil fédéral, lors du débat relatif à la loi sur la radio et la télévision (13.048), de présenter un rapport sur les prestations de service public de la SSR (14.3298).

- Quelle a été l'évolution des effectifs, de la masse salariale et du budget de la SSR au cours des vingt dernières années ?

- Combien a gagné le directeur général de la SSR en 2013 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass das Tisa-Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt wird?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le Conseil fédéral s'engage-t-il à ce que l'accord TISA soit soumis au référendum facultatif ?

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Il est actuellement trop tôt pour déterminer si l'accord doit être soumis au référendum facultatif ou non. Il faut attendre de mieux connaître les résultats de la négociation. Il s'agira également de comparer ces résultats avec les engagements que la Suisse a contractés dans des négociations précédentes. Après conclusion des négociations, il sera examiné sur la base de la pratique actuelle si l'accord doit être soumis au référendum facultatif au sens de l'art. 141, al. 1, let. d, de la Constitution fédérale.
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Freihandelsabkommen des Typs Tisa, TTIP oder Tafta enthalten Streitschlichtungsmechanismen, die es privaten Unternehmen ermöglichen, von einem Staat, dessen Gesetzgebung als Hemmnis für den Import angesehen wird, Schadenersatz einzufordern (vgl. Interpellation 14.3873).

Werden in der Finanzplanung und im Budget des Bundes nun Beträge vorgesehen für Schadenersatzzahlungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sehen könnte?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Les accords de libre-échange de type TISA, TTIP ou TAFTA contiennent des clauses d'arbitrage permettant à des entreprises privées d'obtenir des indemnités des États dont la législation est jugée comme "entrave à l'importation" (cf. interpellation 14.3873).

Est-il prévu d'inclure les montants des indemnités auquel notre pays pourrait être astreint dans la planification financière et le budget de la Confédération ?

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S'agissant des trois accords de libre-échange mentionnés dans la question, la Suisse ne participe qu'aux négociations relatives au TISA. Jusqu'ici, aucune des parties contractantes n'a proposé d'inclure dans cet accord un mécanisme de règlement des différends entre investisseur et État permettant à une entreprise d'intenter une action contre un État. Étant donné que ni l'Accord général sur le commerce des services de l'OMC ni les chapitres sur le commerce des services dans les accords de libre-échange n'incluent une telle procédure, on peut probablement exclure que cela soit proposé au TISA.

À l'heure actuelle, la Suisse a consenti à un tel mécanisme uniquement dans les accords bilatéraux de promotion et de protection des investissements et dans les accords de libre-échange qu'elle a conclus avec la Corée du Sud, le Japon et Singapour. Pour l'heure, aucune procédure d'arbitrage n'a été engagée contre la Suisse au titre de ces accords, mais une telle éventualité ne peut pas être exclue à l'avenir. Le cas échéant, une procédure pourrait avoir des répercussions financières pour notre pays. Comme le précisent les messages concernant les accords susmentionnés, il reviendrait alors au Conseil fédéral de décider de la prise en charge des coûts en fonction des circonstances concrètes.

En bref, si l'accord TISA était conclu selon la structure évoquée, il ne devrait pas y avoir de coûts pour le contribuable. Pour les accords déjà existants, ce risque est également minime.
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Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält eine Klausel, wonach gegen berechtigte, dem öffentlichen Interesse dienende Massnahmen, wie jene zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, keine Klage eingereicht werden kann, ausgenommen in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht.

- Setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass das Tisa-Abkommen eine ähnliche Klausel enthalten wird?

- Wenn ja, was bedeutet die Formulierung "in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht"?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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L'accord CETA entre l'EU et le Canada contient une clause selon laquelle les mesures servant des "objectifs légitimes d'intérêt public, tels que la santé, la sécurité ou l'environnement" ne sauraient être contestés, "sauf dans les rares circonstances où l'impact de la mesure ... apparaît manifestement excessif".

- Le Conseil fédéral s'engage-t-il à ce que TISA contienne une clause similaire ?

- Si oui, que signifie "rares circonstances où l'impact de la mesures apparaît manifestement excessif"?

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Le TISA suit le modèle du GATS et pas le modèle du CETA. Par conséquent, il n'y a pas de proposition pour une clause similaire dans le TISA. Il est par contre prévu de reprendre les clauses sur les "Exceptions générales" et les "Exceptions sur la sécurité" de l'Accord général sur le commerce des services (AGCS) aux articles XIV et XIVbis. Ceux-ci prévoient entre autres que les membres peuvent adopter ou appliquer des mesures nécessaires à la protection de la moralité publique ou au maintien de l'ordre public ou à la protection de la santé et de la vie des personnes et des animaux ou à la préservation des végétaux. L'exception concernant l'ordre public ne peut être invoquée que dans les cas où une menace véritable et suffisamment grave pèse sur l'un des intérêts fondamentaux de la société. Les membres peuvent également prendre les mesures nécessaires à la protection des intérêts essentiels de leur sécurité. Le Conseil fédéral estime qu'une clause telle qu'existante dans l'AGCS est suffisante, et la Suisse va s'engager à ce qu'elle soit reprise dans le TISA.
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- Sind in der offiziell ausgewiesenen Staatsquote des Bundes sämtliche Abgaben und Gebühren enthalten?

- Wird künftig auch die vorgesehene geräteunabhängige SRG-Gebühr in die Staatsquote des Bundes einbezogen?

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Es gilt, zwischen Staatsquote einerseits und Fiskalquote andererseits zu unterscheiden: Die Fiskalquote entspricht dem Verhältnis aller Steuern und obligatorischen Abgaben an den Bund zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Demgegenüber wird mit der Staatsquote der Anteil der Bundesausgaben am BIP gemessen. Grundsätzlich wird die neue geräteunabhängige Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen weder in die Berechnung der Fiskalquote noch in die Berechnung der Staatsquote einfliessen. Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden nicht in der Bundesrechnung ausgewiesen, mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigung, welche bisher rund 4 Millionen Franken betrug.

Am 26. September 2014 hat das Parlament die RTVG-Teilrevision und damit auch das neue Abgabesystem verabschiedet. Es hat gleichzeitig entschieden, den Ertrag und die Verwendung der Abgabe auch künftig nicht in der Bundesrechnung auszuweisen, mit Ausnahme der obenerwähnten Entschädigung an den Bund.
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- La quote-part de l'État, qui est établie officiellement, contient-elle toutes les taxes et toutes les redevances ?

- Va-t-on désormais y faire figurer également la future redevance de la SSR, qui sera indépendante des appareils de réception ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.