SubmittedText

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Einfluss der Industrie auf die Entscheide der internationalen und nationalen Gesundheitsbehörden im Fall der Schweinegrippe?

2. Wie können die Transparenz und die Verantwortlichkeit der WHO verbessert werden?

3. Welche Voraussetzungen muss ein Pandemiealarm erfüllen? Wer verifiziert die Alarmvoraussetzungen und kontrolliert die Alarmierenden?

4. Welche Lehren zieht die Schweizer Gesundheitsbehörde für die nächste "WHO-Pandemie"?

FederalCouncilResponseText

1. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zur Klärung des gegen sie erhobenen Vorwurfs der Beeinflussung durch die Pharmaindustrie bereits Schritte in die Wege geleitet. Sie hat ein unabhängiges Komitee eingesetzt, welches die Entscheidungsprozesse der WHO im Rahmen der Pandemiebewältigung beleuchten und beurteilen wird (siehe Antwort zu Frage 2).

Die Schweiz - wie übrigens auch ihre europäischen Nachbarn - hat sich bei ihren Entscheiden bezüglich Impfungen und weiteren Massnahmen an den Empfehlungen der internationalen Organisationen (WHO und European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) orientiert, sie hat diese jedoch in jeder Hinsicht unabhängig und der jeweiligen Situation angepasst gefällt.

2. Die WHO evaluiert zurzeit ihr Vorgehen während der Grippepandemie A H1N1. Gemäss Vorgabe der Generaldirektorin soll diese Evaluation "kritisch, unabhängig und transparent" sein. Im Januar 2010 hat Frau Chan beantragt, dass ein aufgrund der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, 2005) eingesetztes unabhängiges Prüfungskomitee mit der Beurteilung der Leistungen der WHO während der Grippepandemie beauftragt wird. Dieser Antrag wurde von den Mitgliedern des Exekutivrates der WHO gutgeheissen. Am 12. April 2010 hat das Komitee seine Arbeit aufgenommen. Der Bundesrat begrüsst den Entscheid, eine solche Evaluation vorzunehmen. Ihre Ergebnisse werden im Mai 2011 an der 64. Weltgesundheitsversammlung präsentiert werden.

Die WHO-Generaldirektorin hat ausserdem am 8. Juni 2010 öffentlich Stellung zur Kritik an ihrer Organisation genommen. Der Inhalt dieses Schreibens ist auf der Website der WHO abrufbar (www.who.int; Sprache wählen; englischer Suchbegriff: "WHO Director-General's letter to BMJ editors").

3. Auf der Basis der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, 2005) übermitteln die nationalen Gesundheitsbehörden ihre epidemiologischen Daten und Erkenntnisse der WHO. Diese werden von der WHO zu einer weltweiten Lagebeurteilung verarbeitet. Darauf basieren die ausgerufenen Pandemiephasen und die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Bei all diesen Entscheiden stützt sich die WHO auf ein international zusammengesetztes Expertengremium. Die WHO ist daran, ihre Entscheidfindungsprozesse zu evaluieren. Ob neue Kontrollmechanismen, zusätzlich zum bereits bestehenden IGV Review Committee, notwendig sind, werden die Evaluationsresultate zeigen.

4. Aufgrund der verschiedenen, auf nationaler Ebene durchgeführten Evaluationen sind bereits erste Anpassungen in die Wege geleitet worden. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Revision des Epidemiengesetzes noch dieses Jahr verabschieden. Das revidierte Gesetz sieht eine Stärkung der Bundeskompetenzen sowie eine Vereinheitlichung des Vollzugs in den Kantonen vor. Beispielsweise soll der Bund zukünftig die Möglichkeit haben, Vorschriften über die Zuteilung und Verteilung von Impfstoff zu erlassen. Ebenfalls soll der Bund die Kompetenz erhalten, Empfehlungen für dessen Einsatz zu publizieren.

Der Nationale Pandemieplan wird revidiert. Neben seiner Aktualisierung wird insbesondere die Klärung von Rollen und Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen wie auch die Flexibilisierung der Abhängigkeit der Strategien und Massnahmen von den globalen WHO-Phasen angestrebt.

Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird das Vorgehen zur Impfstoffversorgung der Schweiz intensiv diskutiert. Die Ausarbeitung einer Strategie ist für das nächste Jahr vorgesehen.

Der Bund ist daran, die internen und externen Kommunikations- und Krisenkonzepte unter Berücksichtigung der Resultate aus den laufenden und bereits abgeschlossenen Evaluationen im Zusammenhang mit der H1N1-Pandemie zu überarbeiten.

Antwort des Bundesrates.