SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Qualitätslabel zu schaffen, welches von behindertenfreundlichen Betrieben erworben werden kann.

Dieses Label soll belegen, dass der damit ausgezeichnete Betrieb vorbildliche Leistungen in der Einstellung behinderter Menschen erbringt, über behindertengerechte Arbeitsplätze verfügt oder sich in anderer Form überdurchschnittlich für die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung engagiert.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung bewusst, die der beruflichen Eingliederung bei der Förderung der Integration und der Autonomie von Menschen mit Behinderungen, aber auch bei der Entlastung der Sozialversicherungen zukommt.

Mit einer Reihe von Massnahmen wird bereits heute eine Förderung der Integration von Behinderten in das Erwerbsleben angestrebt:

- Die 4. IV-Revision hat Verbesserungen im Bereich der Massnahmen beruflicher Art gebracht. So besteht nun ein Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes sowie auf eine begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes.

- Das Invalidenversicherungsgesetz gibt dem Bundesrat neu auch die Möglichkeit, Pilotversuche zuzulassen, die darauf abzielen, bei Arbeitgebenden einen Anreiz zur Anstellung von eingliederungsfähigen Versicherten zu schaffen. Eine Projektausschreibung durch das BSV ist bereits erfolgt.

- Das Bundesgesetz über die Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sieht ebenfalls vor, dass der Bundesrat Pilotprojekte durchführen oder unterstützen kann, um Anreizsysteme für die Beschäftigung Behinderter zu erproben.

- Schliesslich sind im Rahmen der 5. IV-Revision weitere Integrationsmassnahmen wie auch ein System der Früherkennung und Beobachtung vorgesehen, mit dem erreicht werden soll, dass betroffene Personen ihren Arbeitsplatz gar nicht erst verlieren.

Der Bundesrat spricht sich gegen eine Verpflichtung aus, selber ein Label für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement zu schaffen.

Das vorgeschlagene Label für Unternehmen, die sich durch eine behindertenfreundliche Unternehmenspolitik auszeichnen, soll einen Anreiz zu einem verstärkten Engagement der Wirtschaft für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen schaffen. Es ist unbestritten, dass den Arbeitgebern bei der Eingliederung von Behinderten eine zentrale Rolle zukommt. Der Bundesrat begrüsst daher Integrationsbemühungen der Wirtschaft.

Gleichwohl sprechen folgende Erwägungen gegen die vorgeschlagene Verpflichtung, ein Label für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement zu schaffen:

- Gegenwärtig fehlen die Grundlagen, um zu beurteilen, ob mit einem Label für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement das angestrebte Ziel tatsächlich und effizient erreicht werden könnte, zumal kaum auf Erfahrungen mit vergleichbaren Labels zurückgegriffen werden kann.

- Der Bundesrat zieht - wie im Übrigen auch bei der Unterstützung von Labels zur Förderung der Nachhaltigkeit - ein privat initiiertes einem staatlichen Label vor. Für die Subsidiarität von Massnahmen des Bundes spricht, dass Instrumente, die u. a. der Marktsteuerung dienen, in erster Linie durch den privaten Sektor geschaffen und getragen werden sollten. Eine private Initiative unter Einbezug aller relevanten Akteure bietet am ehesten Gewähr für eine breite Abstützung, allgemein anerkannte Standards und damit für die Glaubwürdigkeit und den Erfolg eines Labels.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.