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Verschiedentlich wurden in der Presse und in sogenannten Expertenkreisen Meinungen geäussert, wonach die Schweiz reorganisiert und sich die bundesstaatliche Wirtschaftspolitik auf die wachstumsstarken Metropolitanregionen konzentrieren müsse. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1. Teilt er die Auffassung, dass für die Entwicklung unseres Landes nicht ausschliesslich wirtschaftliche Kriterien in Betracht gezogen werden können?

2. Ist er auch der Meinung, dass sich der Föderalismus nach schweizerischem Muster bewährt hat und die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, welche vom Schweizer Stimmvolk am 28. November 2004 deutlich angenommen wurde, eine Revitalisierung eben dieses Föderalismus ermöglicht?

3. Anerkennt er die Potenziale der Bergkantone und der ländlichen Räume, insbesondere in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe, Tourismus und Wasserkraft?

4. Teilt er die Auffassung, dass hohe Pendlerströme mit ihren negativen wirtschaftlichen und ökologischen Folgen tendenziell eher vermieden werden müssten und deshalb die Potenziale der Bergkantone und der ländlichen Räume gezielt gefördert werden müssen?

5. Ist er gewillt, den Verfassungsauftrag der dezentralen Besiedlung weiterhin zu erfüllen?

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1. Der Bundesrat legt in seinem Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 dar, dass eines der vorrangigsten Ziele darin besteht, die staatlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz zu verbessern und die Volkswirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Dabei soll auf eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geachtet werden. Um das Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen räumlichen Entwicklung sicherzustellen, will der Bundesrat die Grundzüge der Raumordnung Schweiz überprüfen und anpassen, das Raumplanungsgesetz revidieren sowie eine Botschaft Neue Regionalpolitik verabschieden.

2. Der Neue Finanzausgleich (NFA) strebt an, den entwicklungsschwachen Kantonen wesentlich mehr freie Mittel zur Verfügung zu stellen als bisher und dadurch bestehende Disparitäten abzubauen. Durch die Neugestaltung der Aufgabenteilung erhalten die Kantone ausserdem mehr Handlungsspielraum, wodurch ihre Rolle gestärkt wird.

3. Der Bundesrat anerkennt die Potenziale der ländlichen Räume. Neben den NFA unterstützen auch verschiedene Sektoralpolitiken des Bundes die Anstrengungen dieser Gebiete, ihre Potenziale in Wertschöpfung umzusetzen: Agrar- und Forstpolitik, Tourismuspolitik, Verkehrspolitik usw. Daneben wird auch die neue Regionalpolitik darauf auszurichten sein, Bergkantone und ländliche Räume bei Programmen und Projekten subsidiär zu fördern, die aus regionalen Potenzialen heraus entstehen.

4. In den Grundzügen der Raumordnung Schweiz (Strategie "Ländliche Räume stärken") wie auch in der Legislaturplanung 2003-2007 bekräftigt der Bundesrat seine Absicht, mit Massnahmen der Regional- und Raumordnungspolitik eine ausgewogene und nachhaltige räumliche Entwicklung sicherzustellen. Durch Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum wird die regionale Wirtschaft gestärkt, was dazu beiträgt, die Pendlerströme nicht unbegrenzt anwachsen zu lassen.

5. Der Verfassungsauftrag der dezentralen Besiedlung bleibt auch in Zukunft richtungsweisend für den Bundesrat. Der Tourismus und die Landwirtschaft leisten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung dieses Auftrages, weil sie räumlich gebundene Wirtschaftstätigkeiten darstellen. Mit einer Palette von raumrelevanten Instrumenten unterstützt der Bund die Anliegen der ländlichen Räume und der Berggebiete. Zurzeit sind zahlreiche Reformen in den Bereichen Regional-, Land- und Forstwirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik sowie Raumplanung im Gang. Das vom Bundesamt für Raumentwicklung kürzlich im Rahmen des Raumentwicklungsberichtes 2005 präsentierte Raumkonzept Schweiz zeigt auf, wie dem Verfassungsauftrag der dezentralen Besiedlung auch in Zukunft entsprochen werden kann.

Antwort des Bundesrates.