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Nach eigenen Angaben engagiert sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) jährlich mit rund 80 Millionen Franken im Wasserbereich - der Grossteil geht in bilaterale Programme. Daneben unterstützt sie u. a. die Water Resources Group, eine 2008 entstandene staatlich-private Partnerschaft, welche den effizienten Umgang mit Wasser und Public Private Partnerships im Wassersektor fördern will. Die Deza ist Mitgründerin der Water Resources Group und hat auch die ersten Projekte der Jahre 2008 bis 2012 unterstützt. Die Deza ist mit anderen staatlichen Entwicklungsagenturen wie Usaid, den Unternehmen Nestlé, Coca-Cola, SAB Miller, Pepsico und Institutionen wie dem Global Green Growth Institute ein Hauptpartner der Water Resources Group und mit Deza-Direktor Martin Dahinden im Governing Council vertreten.

Die Water Resources Group, das Global Green Growth Institute und die WEF-Water-Initiative fasst die Deza im Projekt "Water Resource Platforms" zusammen, für welches sie in der laufenden Phase 1 (1. Oktober 2012 bis 30. Juni 2014) 2 983 750 Franken ausgeben will.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Beträge aus dem Projektbudget "Water Resource Platforms" entfallen auf die Water Resources Group, das Global Green Growth Institute und die WEF-Water-Initiative? Werden noch andere "Plattformen" aus dem Projektbudget finanziert, und wenn ja welche?

2. Wie viel Geld hat die Deza für die Water Resources Group seit deren Gründung 2008 aufgewendet? Bitte einzelne Auflistung der jährlichen Beträge.

3. Die Deza führt ein Globalprogramm Wasser. Welche Deza-Programme, Public Private Partnerships, Public Public Partnerships, Forschungspartnerschaften und diplomatischen Aktivitäten werden daraus und mit welchen Beiträgen finanziert?

4. Welche Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat in Public Private Partnerships im Trinkwasserversorgungsbereich? Welche in Public Public Partnerships?

5. Öffentliche Wasserversorger in der Schweiz sind vielfach bereit, ihr betriebliches Know-how in die Entwicklungszusammenarbeit einzugeben. Sie kritisieren, dass die Deza dieses Angebot nur punktuell wahrnehmen würde ("WOZ" 37, 2012). Wie möchte die Deza in Zukunft die Public Public Partnerships ausbauen?

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Für ihre Aktivitäten im Wasserbereich stellt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) jährlich etwa 150 Millionen Franken zur Verfügung (inklusive Globalprogramm Wasser, regionale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Beiträge an multilaterale Organisationen). Weniger als 4 Prozent dieser Mittel betreffen Partnerschaften mit dem Privatsektor (Public Private Partnerships, PPP).

1. Mit der Unterstützung des Projekts "Water Resource Platforms" will die Deza den politischen Dialog über eine bessere Nutzung der Wasserressourcen beeinflussen. Der Beitrag beträgt 2,9 Millionen Franken (Oktober 2012 bis Juni 2014): 1,5 Millionen Franken für die Water Resources Group (WRG), 0,8 Millionen Franken für das Global Green Growth Institute - eine internationale Institution, deren Mitglieder Staaten sind -, 0,3 Millionen Franken für die WEF-Water-Initiative und 0,3 Millionen Franken für einen Schweizer Vertreter, um im Rahmen dieser Plattform Einfluss zu nehmen.

2. Die Deza leistet erst seit Oktober 2012 einen Beitrag an die WRG. Im Jahr 2012 belief sich dieser auf 675 000 Franken. Im Jahr 2013 sind 830 000 Franken budgetiert. Zwischen 2008 und 2011 finanzierte die Deza eine Person (Detachierung) bei der WEF-Water-Initiative, die enge Kontakte zur WRG unterhält.

3. Das Budget 2013 für das Globalprogramm Wasser der Deza beträgt 33 Millionen Franken, die auf 43 Initiativen aufgeteilt sind. Mit 3,4 Millionen Franken werden Aktivitäten im Zusammenhang mit PPP finanziert. Darunter fallen Initiativen wie die "Water Resource Platforms", die Verringerung des Wasserfussabdrucks von Unternehmen und die Unterstützung von Schweizer KMU, die innovative Technologien für den Zugang zu Trinkwasser im Süden entwickeln. Das Wasserprogramm unterhält keine PPP im Bereich der Wasserversorgung oder der Siedlungshygiene. Public Public Partnerships werden von Solidarit'eau unterstützt, der Schweizer Gemeinden und Wasserversorgungsdienste ermutigt, sich in Entwicklungsländern an Projekten für den Bau von Trinkwasseranlagen zu beteiligen: Die Deza steuert 0,5 Millionen Franken an ein Projekt der Gemeinde Lausanne und 17 anderer Schweizer Gemeinden in Mauretanien bei. Etwa 650 000 Franken sind 2013 für die Forschung bestimmt. Die Aktivitäten in der "Wasserdiplomatie" - die Schweizer Bemühungen um die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der Verringerung von Spannungsfeldern - werden mit 6,2 Millionen Franken finanziert. Etwa 22 Millionen Franken sind für den Zugang zu Trinkwasser, Siedlungshygiene, Wasser für die Landwirtschaft und internationale Aktivitäten bestimmt, wie z. B. die Swiss Water Partnership.

4. Die Deza beteiligt sich an einer PPP, wenn diese einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele leisten kann. Mit solchen Partnerschaften können Initiativen gefördert werden, die nachhaltige Auswirkungen in grossem Umfang zeigen. Weiter lassen sich Geschäftsmodelle von Unternehmen beeinflussen, die darauf abzielen, ihren positiven Einfluss zu maximieren und ihre negativen Externalitäten zu minimieren. Der Umgang mit gewissen mit der Partnerschaft verbundenen Risiken (Reputationsrisiken, Mitnahmeeffekt und Interessenkonflikte) wird berücksichtigt. Das Engagement im Rahmen von Public Public Partnerships folgt den gleichen Kriterien. In der Trinkwasserversorgung tragen diese dazu bei, die Partner im Süden in technischen Belangen zu unterstützen, wobei nicht nur der Erfahrungsaustausch zwischen zwei öffentlichen Stellen, sondern gleichzeitig jener zwischen Berufsleuten mit ähnlichen Funktionen ermöglicht wird.

5. Solidarit'eau wurde breit kommuniziert und ist den Wasserversorgungsdiensten in der Schweiz bekannt. Das Know-how der Fachleute wird namentlich vom Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe geschätzt. Verschiedene dieser Fachleute nehmen regelmässig an den Diskussionen der Deza über Fragen zum Wassersektor teil. Die Schweiz möchte die öffentlich-öffentlichen Partnerschaften noch weiter ausbauen und fördert die Bereitstellung des Know-how von staatlichen Unternehmen. Zukünftige Vorschläge für eine Zusammenarbeit werden begrüsst.

Antwort des Bundesrates.