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Der Bund fasst in der Waadtländer Gemeinde Moudon die Schaffung eines Bundeszentrums für Asylsuchende ins Auge. Dieses Zentrum könnte auf dem Areal des Waffenplatzes Moudon, dessen Schliessung vom Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport geplant ist, etwa 550 Asylsuchende beherbergen.

Nun wohnen aber in der Gemeinde Moudon, die am 31. Dezember 2012 5331 Einwohnerinnen und Einwohner zählte, bereits 150 Asylsuchende in der Asylunterkunft Evam (Etablissement vaudois d'accueil des migrants).

Die zusätzlichen etwa 550 Asylsuchenden würden den Anteil der Asylsuchenden an der Bevölkerung von Moudon auf 13 Prozent (Stand 31. Dezember 2012) heben. Dies ist eine beachtliche Steigerung.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Wie lauten die verwendeten Kriterien zur Auswahl der Standorte von Bundeszentren für Asylsuchende?

2. Wie hoch darf die Asylsuchendenquote in der Bevölkerung einer Gemeinde höchstens sein, damit die Integration unter guten Bedingungen geschehen kann?

FederalCouncilResponseText

Die aktuelle Revision des Asylgesetzes hat zum Ziel, die heutigen Verfahrensabläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bund und Kantone halten eine wesentliche Beschleunigung der Asylverfahren allerdings nur für möglich, wenn der Bund die Asylgesuche nach Möglichkeit entscheidet, solange sich die Asylsuchenden in den Zentren des Bundes aufhalten. Dies ist zurzeit mangels ausreichender Unterbringungsplätze des Bundes nicht möglich, was zusätzlichen Aufwand für die Kantone und Verfahrensverzögerungen verursacht.

Deshalb beauftragte der Bundesrat am 2. März 2012 das VBS, dem EJPD Militäranlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Nebst der temporären Umnutzung kleinerer Militäranlagen sollen grössere Militäranlagen, die von der Armee nicht weiter genutzt werden, dem EJPD dauerhaft als Bundeszentrum übertragen werden. Dieser Auftrag steht im Einklang mit den Beschlüssen der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar 2013, an welcher Bund und Kantone sich darauf einigten, dass die Standorte der neuen Bundeszentren gemeinsam zu bestimmen sind. Die Umsetzungsarbeiten der mit dieser Aufgabe betrauten Arbeitsgruppe sind noch im Gange. Die Standorte der künftigen Bundeszentren sind noch nicht definitiv festgelegt.

1. Aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt der Bund in erster Linie seine eigenen Bauten. Militärisch nicht mehr genutzte Grossanlagen werden daher grundsätzlich auf ihre Eignung als künftiges Asylzentrum geprüft. Zudem prüft der Bund alle Liegenschaften, die ihm als Asylzentrum angeboten werden. Die meisten Angebote muss der Bund allerdings ausschlagen, da die Anlagen zu klein oder zu entlegen sind. Die Investitions- und Betriebskosten kleinerer Zentren sind deutlich höher als diejenigen von grossen Zentren. Die Anlage sollte zudem oberirdisch und ganzjährig erreichbar sein.

2. Im Rahmen der Asylgesetzrevision zur Neustrukturierung des Asylbereiches ist vorgesehen, dass sich Asylsuchende maximal 140 Tage in Bundeszentren aufhalten werden. Eine Integration von Asylsuchenden erfolgt in diesem Zeitraum nicht. Anschliessend wird entweder die Wegweisung durch die Kantone vollzogen, oder die Asylsuchenden werden nach einem Verteilschlüssel proportional zur Bevölkerung auf die Kantone verteilt. Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden ist Sache der Kantone. Es entspricht der gängigen kantonalen Praxis, Gemeinden mit Bundeszentren bei der Verteilung von Asylsuchenden entsprechend zu entlasten.

Bei der Standortwahl von Bundeszentren wird das regionale Umfeld berücksichtigt. Es ist jedoch nicht möglich, proportional zur Bevölkerung der Standortgemeinden eine Höchstgrösse festzulegen. Künftig wird es grössere Bundeszentren geben, und oft befinden sich geeignete Anlagen in dünnbesiedeltem Gebiet.

Antwort des Bundesrates.