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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen und administrativen Massnahmen zu ergreifen, damit

1. in den Sozialwissenschaften ein nationaler Aktionsplan zur Modernisierung der Forschungseinrichtungen und zur Innovationsförderung in diesen Einrichtungen entwickelt und umgesetzt wird;

2. den Forscherinnen und Forschern ein Status verliehen wird, der langfristige Forschung und somit bessere Leistungen ermöglicht.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass Forschungsinfrastrukturen eine notwendige Voraussetzung für den Erkenntnisfortschritt bilden. Der Bund hat daher mit der Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen ein bedarfsorientiertes Abstimmungs- und Planungsinstrument geschaffen. Die Roadmap dient als Grundlage für die Erarbeitung der jeweiligen Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft), erstmals für die BFI-Botschaft für die Jahre 2013 bis 2016 vom 22. Februar 2012.

Hinsichtlich der Förderung der Sozialwissenschaften durch den Bund muss, wie für alle anderen Wissenschaftsbereiche auch, grundsätzlich zwischen folgenden zwei Massnahmen unterschieden werden:

- Institutionelle Förderung via direkte Bundesbeiträge an ausseruniversitäre Forschungsinfrastrukturen und -institutionen auf der Basis von Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation: Im Bereich der Sozialwissenschaften unterstützt der Bund namentlich die Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften in Lausanne (Fors) und das Schweizerische Sozialarchiv in Zürich.

- Kompetitive Projektförderung via die Organe der Forschungsförderung, namentlich Schweizerischer Nationalfonds (SNF) und Kommission für Technologie und Innovation (KTI): Neben Einzelprojekten unterstützt der SNF im Bereich der Sozialwissenschaften auch langfristig angelegte Infrastrukturprojekte wie u. a. das Schweizerische Haushaltspanel (SHP) und Schweizer Datenerhebungen im Rahmen internationaler Netzwerke, so zum Beispiel die European Social Survey (ESSurvey) und die Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (Share), die beide auf der Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen figurieren. Zu erwähnen ist zudem, dass im Rahmen der 3. Serie der Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS) der Bund via SNF den NFS "Lives" unterstützt. Dieser NFS nutzt u. a. die Daten des SHP und leistet einen Beitrag zu dessen methodologischer Weiterentwicklung.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat zu den zwei Anliegen der Motion wie folgt Stellung:

1. Mit der seit 2008 laufenden direkten Bundesunterstützung für Fors wurde eine institutionelle Vereinigung und Stärkung der verschiedenen Infrastrukturdienstleistungen in den Sozialwissenschaften in der Schweiz umgesetzt. Der Bundesbeitrag sichert den Grundbetrieb des Infrastrukturzentrums. Mit der Finanzierung der langfristig angelegten nationalen und internationalen Datenerhebungsprojekte durch den SNF ist eine regelmässige Evaluation verbunden. Dabei wird u. a. periodisch geprüft, ob diese Infrastrukturprojekte nach wie vor dem "state of the art" und dem Bedarf der Forschenden entsprechen. Zudem wird die Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen künftig in wachsendem Masse als ein zentrales Instrument für die zweckmässige Planung und Priorisierung der sozialwissenschaftlichen Infrastrukturen (auf nationaler und internationaler Ebene) genutzt werden.

2. Es liegt in der Kompetenz der Hochschulen, ihre Stellenetats und Personalkategorien so auszugestalten, dass Forschungsvorhaben langfristig geplant und durchgeführt werden können. Die Förderorgane des Bundes finanzieren via Projekte und, namentlich der SNF, via Karrieremassnahmen (von Stipendien bis zu Förderungsprofessuren) Forschende für eine jeweils spezifische Dauer (bei Förderungsprofessuren im Rahmen von "tenure track" eng koordiniert mit den Hochschulen). Die Förderorgane des Bundes sind im Grundsatz jedoch für die kompetitive Forschungsförderung zuständig und verfügen somit nicht über die Kompetenz, direkt in die Personalpolitik der Hochschulen einzugreifen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.