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Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Geschäftsleitung von SBB Cargo zu intervenieren, damit diese auf den Abbau von rund 80 Stellen verzichtet. Dieser Stellenabbau soll genau in dem Moment erfolgen, in dem beabsichtigt wird, das Industriewerk Bellinzona zum einzigen Kompetenzzentrum für den Grossunterhalt von Streckenlokomotiven und Güterwagen zu machen.

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SBB Cargo bewegt sich in einem freien Markt in Konkurrenz mit der Strasse und anderen Bahngesellschaften. Der Bundesrat erwartet, dass SBB Cargo in der Schweiz im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Betriebes ein Angebot erbringt, das auf die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft ausgerichtet ist, flexible Kundenlösungen offeriert und einen Beitrag an die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene leistet. Diese Ziele hat er sowohl in der Leistungsvereinbarung Bund-SBB 2007-2010 als auch in der Eignerstrategie des Bundes für die SBB festgehalten. Der Bund beschränkt seinen Einfluss auf strategische Fragen und verzichtet auf Eingriffe in die operative Führung von SBB Cargo.

Mit der Bahnreform 1 liberalisierte das Parlament 1999 den Schienengüterverkehr in der Schweiz. SBB Cargo steht seitdem in einem funktionierenden und intensiven Wettbewerb mit anderen Bahngesellschaften. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, muss SBB Cargo auch im Instandhaltungsbereich konkurrenzfähig sein. Heute liegen die Kosten von SBB Cargo in diesem Bereich etwa 20 Prozent über dem Marktniveau. So hat SBB Cargo in diesem Frühjahr einen Auftrag in zweistelliger Millionenhöhe an die Konkurrenz verloren. Die Steigerung der Produktivität ist somit für das Überleben des Industriewerkes notwendig.

SBB Cargo stärkt mit ihrer Repositionierung der Instandhaltung den Standort Bellinzona. Bellinzona wird zum einzigen Kompetenzzentrum für den Grossunterhalt von Streckenlokomotiven und Güterwagen in der Schweiz. Darunter fallen auch die Unterhaltsarbeiten an den modernen Mehrsystemlokomotiven für Deutschland und Italien. Um den Standort Bellinzona zu modernisieren, investiert SBB Cargo in den kommenden Jahren 30 Millionen Franken. Gleichzeitig werden jährlich rund eine Million Franken für die Weiterbildung der Angestellten aufgewendet. SBB Cargo hat in Bellinzona auch mehrere Programme gestartet, welche die Arbeitsabläufe umfassend analysieren, neu organisieren und verbessern.

Mit diesen Massnahmen können die Wartungsarbeiten mit geringeren Kosten und weniger Personal durchgeführt werden. SBB Cargo baut deshalb in den nächsten drei Jahren rund 56 Stellen ab. Dieser Abbau erfolgt ohne Entlassungen und primär über natürliche Fluktuationen und Pensionierungen. Zusätzlich werden Temporärverträge nicht verlängert. Rund 17 Personen werden in das SBB-interne Projekt Neuorientierung und Arbeit übertreten müssen. Fachleute unterstützen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Weiterbildung und Umschulung für eine neue Aufgabe innerhalb oder ausserhalb der SBB.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der im Rahmen dieser Repositionierung vorgenommene Stellenabbau von SBB Cargo nicht im Widerspruch zu den strategischen Zielen des Bundes in Bezug auf die SBB steht. Es trägt dazu bei, ein gegenüber der Strasse und anderen Bahngesellschaften konkurrenzfähiges Angebot bereitzustellen. Damit sichert SBB Cargo längerfristig ihre Konkurrenzfähigkeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.