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1. Hat sich der Bundesrat mit der Frage beschäftigt, wie die Publikation der noch folgenden Berichte der Historikerkommission Bergier erfolgen soll? Ist er nicht der Meinung, dass die Berichte anlässlich ihrer Publikation vom Bundesrat kommentiert werden sollten?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass vorgängige persönliche Stellungnahmen von Mitgliedern oder Beauftragten der Historikerkommission in Referaten, in den Medien und in Publikationen die Ergebnisse und Wertungen der Historikerkommission präjudizieren könnten?

3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweizer Bevölkerung Anspruch hat zu erfahren, wer die Spezialisten (inkl. die Beauftragten der Historikerkommission) sind, die Einfluss auf die Berichte der Historikerkommission ausüben? Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt ("cura in eligendo")?

4. Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Auswahl der Dossiers? Ist der Bundesrat im speziellen bereit, darüber zu wachen, dass die Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen für die Historikerkommission durch das Bundesarchiv nach wissenschaftlichen (und nicht nach politischen) Grundsätzen erfolgt?

5. Ist der Bundesrat bereit, ein beratendes Gremium von Zeitzeugen zu schaffen, dessen Mitglieder einerseits die persönlich gelebte Geschichte einbringen könnten und in das andererseits die Historikerkommission umstrittene Fragen zur Stellungnahme einspeisen kann?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 legt fest, dass der Bundesrat die Untersuchungsergebnisse vollständig veröffentlicht. Im Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 1996 betreffend die Einsetzung der unabhängigen Expertenkommission (UEK), der auch ein Nichthistoriker angehört, wird näher bestimmt, dass die UEK spätestens nach fünf Jahren ihre Ergebnisse in einem Schlussbericht zuhanden des Bundesrates zusammenfasst. Ergebnisse zu abgeschlossenen Forschungsbereichen kann die UEK in Zwischenberichten vorlegen.

Gestützt auf Artikel 3.3 des erwähnten Beschlusses des Bundesrates hat der Bundesrat die UEK gebeten, Zwischenberichte zu zwei besonders sensiblen Bereichen vorzubereiten: zum Goldhandel und zur Flüchtlingsfrage. Zu den Goldtransaktionen der Schweiz im Zweiten Weltkrieg hat die UEK soeben einen Zwischenbericht vorgelegt und einen weiteren zur Flüchtlingsfrage für den Herbst dieses Jahres in Aussicht gestellt.

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Forschungsergebnisse der UEK anlässlich der Veröffentlichung eine politische Bewertung erfordern. Deshalb behält sich der Bundesrat vor, bei der Veröffentlichung der Zwischenberichte und des Schlussberichtes jeweils eine Erklärung abzugeben. So hat er zum unlängst publizierten Goldzwischenbericht der UEK Stellung genommen.

2. Gemäss Beschluss des Bundesrates betreffend die Einsetzung der unabhängigen Expertenkommission vom 19. Dezember 1996 sind die Mitglieder der Kommission und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dem Amtsgeheimnis unterstellt. Es ist den Kommissionsmitgliedern und deren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht gestattet, die Öffentlichkeit über die laufenden Arbeiten und die ausgewerteten Bestände aus staatlichen und privaten Archiven, soweit diese nicht bereits zugänglich sind, in Kenntnis zu setzen. Allerdings wäre es verfehlt, davon auszugehen, dass sich Mitglieder der UEK ganz der Öffentlichkeit verschliessen sollten. Vielmehr besteht seitens der Öffentlichkeit, einschliesslich des Parlamentes, ein grosses Informationsbedürfnis hinsichtlich der Arbeiten und Tätigkeiten der UEK. Da die Diskussion über historische Fragen heute vielfach über die Medien erfolgt, ist deren Information durch UEK-Vertreter nützlich und erwünscht. Dass in diesem Zusammenhang der Präsident und die anderen Mitglieder der UEK nicht auf noch unveröffentlichte Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeiten eingehen und damit eine ruhige und ungestörte Arbeitsweise ihrer Kommission gewährleisten, versteht sich von selbst.

3. Die Mitglieder der UEK sind vom Bundesrat ad personam ernannt worden. Mit Pressemitteilung vom 19. Dezember 1996 ist die Öffentlichkeit in der Schweiz wie im Ausland gebührend über die im internationalen Vergleich einzigartige Zusammensetzung der UEK unterrichtet worden. Die einzelnen Mitglieder der UEK vertreten bekanntlich weder eine Behörde noch spezielle Gruppen oder Sonderinteressen. Allein die persönliche Integrität und der wissenschaftliche Ruf eines jeden haben sie für die Ernennung qualifiziert. Für die Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern, Beratern und anderem Personal und für die Umsetzung des erteilten Mandats in ein Forschungskonzept ist die UEK selbst verantwortlich.

4. Im Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 1996 wurde der Auftrag an die UEK gestützt auf Artikel 1 Ziffer 3 des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 festgelegt. Dem Bundesrat obliegt es nicht, das Forschungskonzept der UEK zu bewerten.

Alle Aktenbereitstellungen, ob im Bundesarchiv oder in anderen Archiven, erfolgen einzig und allein nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Der personenrechtliche Schutz bleibt vorbehalten. Auf diesen Grundsätzen fussen auch die Archivreglemente. Anzumerken bleibt, dass in der Schweiz die UEK zu allen für ihren Auftrag relevanten Dokumenten in öffentlichen und privaten Archiven Zugang hat.

5. In dem vom Bundesrat an die UEK ergangenen Auftrag vom 19. Dezember 1996 wird festgehalten, dass die Arbeiten der Kommission auch die Befragung von Zeitzeugen einschliesst (Art. 2). Die UEK hat daher eine Stelle für die Befragung von Zeitzeugen eingerichtet. Dass sich Zeitzeugen häufig zu Wort melden und sich mitunter sogar selbst organisieren, ist erfreulich und zeugt davon, wie intensiv und offen sich Schweizerinnen und Schweizer mit den Licht- und Schattenseiten der Rolle der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkrieges auseinandersetzen. Da sich die Geschichtsforschung und -schreibung über Fragen des Zweiten Weltkrieges auch ausserhalb UEK fortentwickelt, melden sich interessierte Zeitzeugen, die ihre Erfahrungen und Erkenntnisse mitteilen wollen, auch über andere Kanäle, vorab über die Medien. Der Bundesrat hat volles Vertrauen, dass die UEK solche Zeitzeugnisse in ihre Forschungsarbeiten einfliessen lässt.

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, für die vielfältigen und wertvollen Wortmeldungen der Zeitzeugen einen formellen amtlichen Rahmen im Sinne des Interpellanten zu schaffen, und hält daher die Schaffung eines derartigen Rates von Zeitzeugen für unnötig.

Antwort des Bundesrates.