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Mit Schreiben vom 31. August 2009 hat die Schweizerische Post den Zeitungsverlegern die ab 1. Januar 2010 neu geltenden Tarife und Konditionen für den Zeitungstransport - unter Vorbehalt der Genehmigung bzw. Stellungnahme durch den Verwaltungsrat der Post, das UVEK und den Preisüberwacher - bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann er bestätigen, dass die angekündigten Tarife eine Erhöhung von bis zu 29 Prozent (mit Zuschlägen für unadressierte Zustellung mit Zustell-Listen gar bis zu 110 Prozent) aufweisen?

2. Ist er sich bewusst, dass solche Erhöhungen, besonders in der aktuellen strukturellen und konjunkturellen Krise, dem Grundsatz der indirekten Presseförderung widersprechen und für viele der betroffenen Zeitungen zu existenziellen Problemen führen werden?

3. Teilt er die Auffassung, dass solche Erhöhungen im Widerspruch zu den Aussagen des UVEK-Vorstehers in der Sommersession 2007 stehen, als er versicherte, dass trotz Senkung der indirekten Presseförderung von 80 auf jährlich 20 Millionen "die bestehenden Endpreise der Regional- und Lokalpresse, vorbehältlich der Teuerung, bestehen bleiben"?

4. Ist er bereit, die Genehmigung dieser neuen Preise durch das UVEK zu verweigern?

5. Teilt er die Meinung, dass im Rahmen der laufenden Postgesetzrevision eine Anpassung von Artikel 15 E-PG erforderlich ist, um solche Situationen künftig zu verhindern?

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Die Fragen 1, 2, 3 und 4 dieser Interpellation beziehen sich auf die von der Schweizerischen Post im Herbst 2009 angekündigten Preiserhöhungen bei den Zeitungstransporten. Die Preiserhöhungen betreffen grundsätzlich alle Zeitungen und Zeitschriften, die Preise für die geförderte Presse (Lokal-, Regional- und Mitgliedschaftspresse) will die Post aufgrund einer geltend gemachten Unterdeckung jedoch stärker anheben.

Nimmt die Post Preisanpassungen bei der geförderten Presse vor, so muss sie diese dem UVEK zur Genehmigung unterbreiten (Art. 15 Abs. 4 des Postgesetzes; SR 783.0). Das UVEK prüft die vorgelegten Preise auf ihre Angemessenheit und konsultiert vor seinem Entscheid auch den Preisüberwacher. Die Preise für die übrigen, nichtsubventionierten Zeitungen prüft der Preisüberwacher im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeiten.

Bei den Beratungen der Presseförderungsbestimmung im Jahr 2007 haben sowohl das Parlament (Bericht der Staatspolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative "Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten", BBl 2007, S. 1589, 1600) wie auch der Bundesrat (Votum Bundesrat Leuenberger vom 19. Juni 2007, AB 2007 N 1002f.) von der Post verlangt, dass sie die damals bestehenden Endpreise vorbehältlich der Teuerung auch in Zukunft garantiert. Diese Aussagen stützten sich auf entsprechende Berechnungen der Post. Beantragt die Post nun eine Erhöhung der Preise, welche über die Teuerung hinausgeht, so muss das UVEK diese vor dem Hintergrund der damaligen Aussagen und Berechnungen der Post im Detail prüfen.

Die Post hat im Zusammenhang mit den am 31. August 2009 angekündigten neuen Tarifen dem UVEK mitgeteilt, dass sie über die Preiserhöhungen mit den betroffenen Verlagen und Verbänden noch weitere Verhandlungen führen werde. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich in den nächsten Wochen abgeschlossen sein. Sobald Klarheit besteht über die Preise, wird das UVEK das Genehmigungsverfahren einleiten. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens kann sich der Bundesrat zu Fragen, welche sich darauf beziehen, nicht weiter äussern.

5. Das Parlament hat sich im Jahre 2007 für eine Weiterführung der indirekten Presseförderung mittels Subventionen entschieden. Im Entwurf zu einem neuen Postgesetz, welches zurzeit im Ständerat beraten wird, schlägt der Bundesrat vor, die laufenden indirekten Subventionen zu befristen. Der Bundesrat anerkennt die wichtige Funktion der Medien und namentlich der Presse für eine demokratische Willensbildung. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine grundlegende Debatte über die Frage und Ziele der Presseförderung vorerst im Parlament geführt werden muss. Das Parlament wird im Jahr 2010 im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Fehr Hans-Jürg 09.3629, "Pressevielfalt sichern", Gelegenheit erhalten, eine solche Debatte zu führen.

Antwort des Bundesrates.