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Im März 2012 debattierte der Menschrechtsrat über die Stärkung des Rechts der Bäuerinnen und Bauern des Südens, ihr eigenes Saatgut zu verwenden. Im "Le Matin Dimanche" vom 29. April 2012 war zu lesen, dass sich die Schweizer Delegation in der Debatte als einzige von 40 Delegationen kritisch äusserte. Sie argumentierte, dass die Kräfte eher auf die Einhaltung der bestehenden Rechte als auf die Ausarbeitung eines weiteren Textes verwendet werden müssten. Nun ist es aber so, dass die Schweiz sich weigert, das Fakultativprotokoll zu unterzeichnen, das die Umsetzung der bestehenden Rechte erst ermöglichen würde. Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:

1. Kann der Bundesrat die im genannten Artikel wiedergegebenen Informationen bestätigen?

2. Wenn ja, mit welchen Argumenten wird die schweizerische Position begründet?

3. In Europa besitzen fünf Konzerne (Monsanto, Syngenta, Du Pont, BASF und Bayer) 80 Prozent der Patente auf Pflanzen. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsache tatsächlich der Meinung, dass er mit seiner Position im Menschenrechtsrat die Kriterien einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft, wie sie in Artikel 104 der Bundesverfassung verankert ist, erfüllt?

4. Ist diese Position vereinbar mit den Zielen, die mit den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit der Deza und des Seco verfolgt werden?

5. Erachtet die Schweiz das Recht auf Nahrung nach wie vor als ein Menschenrecht?

6. Erachtet die Schweiz, die Sitz des Menschenrechtrates ist, ihre Politik in diesem Bereich als kohärent?

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1/2. Die Frage der freien Verwendung von Saatgut wurde an der 19. Tagung des Menschenrechtsrates im März 2012 nicht behandelt. An dieser Tagung unterbreitete der beratende Ausschuss des Menschenrechtsrates seine Studie über die Förderung der Rechte von Personen, die in ländlichen Gebieten tätig sind. Darin empfiehlt er dem Menschenrechtsrat u. a., ein neues Instrument über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern zu verabschieden. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die Resolution unterstützten, mit der der Ausschuss 2010 aufgefordert wurde, diese Studie zu verfassen. Sie hat im Menschenrechtsrat erneut erklärt, dass sie der Verabschiedung eines neuen Instruments kritisch gegenübersteht. Das Problem im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes sind weniger die fehlenden Regeln als vielmehr deren mangelnde Umsetzung. Es geht daher in erster Linie darum, die vielen Übereinkommen auch umzusetzen. In diesem Sinne hat sich die Schweiz an der 19. Tagung des Menschenrechtsrates auch geäussert. Sie ist jedoch nicht gegen die Schaffung eines neuen Instruments im Bereich der Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Falls im Menschenrechtsrat Verhandlungen stattfinden sollten, um gemäss den Empfehlungen des Ausschusses ein Sonderverfahren oder ein neues Instrument zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, würde die Schweiz sich aktiv daran beteiligen, da sie dieses Thema für wichtig erachtet. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein mögliches Instrument auf die für die Bäuerinnen und Bauern relevanten Rechte konzentrieren und die Umsetzung der bestehenden Konventionen stärken sollte.

3. Ja, die Förderung der Menschenrechte ist eine Priorität der schweizerischen Aussenpolitik. Bei der Umsetzung dieser Priorität setzt sich der Bundesrat für die Wahrung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern ein, da er sich der zentralen Rolle der in der Landwirtschaft tätigen Personen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung bewusst ist. National übernehmen die Bäuerinnen und Bauern eine grundlegende Rolle bei der Sicherstellung einer multifunktionalen Landwirtschaft. Diese ist ein Anliegen unserer Gesellschaft und dient der nachhaltigen Entwicklung, die in Artikel 104 der Bundesverfassung und der nationalen Gesetzgebung vorgesehen ist.

4. Ja, der Bundesrat setzt sich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ebenfalls in diesem Sinne ein. Deshalb unterstützt die Schweiz die Anstrengungen der ärmsten Länder und Völker zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung ermöglichen und ein Einkommen gewährleisten.

5. Ja, die Förderung des Rechtes auf Nahrung ist eine Priorität für die Schweiz. Dies ist auch der Grund, weshalb unser Land die Arbeiten des UN-Sonderbeauftragten für das Recht auf Nahrung unterstützt und einen grossen Teil seiner Entwicklungshilfe für die Nahrungssicherheit einsetzt.

6. Ja, der Bundesrat erachtet seine Politik in diesem Bereich als kohärent. Wie dies aus den vorangehenden Antworten hervorgeht, setzt er sich auf verschiedenen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Rechte der Bäuerinnen und Bauern ein.

Antwort des Bundesrates.