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Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den Auswirkungen der einseitigen deutschen Anordnungen gegenüber dem Flughafen Zürich unverzüglich Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zu prüfen und deren Geltendmachung auf völkerrechtlicher Ebene in die Wege zu leiten.

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Rechtsverfahren bei den Organen der EG

Am 10. Juni 2003 hat der Bundesrat eine Eingabe in Brüssel bei der Europäischen Kommission eingereicht, in welcher er jegliche deutsche Regelung, welche An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich durch deutschen Luftraum untersagt oder behindert, anficht. Die Schweiz stützte sich dabei auf die EG-Verordnung 2408/92 und verlangte, dass die ihr aus dem Luftverkehrsabkommen zustehenden Rechte in keiner Weise tangiert werden. Am 5. Dezember 2003 hat die Kommission entschieden, dass Deutschland die Massnahmen weiterhin anwenden darf.

Dagegen hat die Schweiz am 13. Februar 2004 beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Diese ist hängig.

Rechtsverfahren in Deutschland

Gegen die am 4. April 2003 verschärften deutschen Regelungen (Ausdehnung der Nachtflugsperre, Heraufsetzung der Mindestflughöhe, Ausnahmeregelung) hatten auch Swiss und Unique Eilanträge auf Aufhebung der Massnahmen gestellt. Diese wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 8. August 2003 ab.

Weiterhin hängig ist das Revisionsverfahren von Swiss und Unique gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 2003, mit welchem Beschwerden von Swiss und Unique gegen die Nachtflug- und Wochenendregelung abgewiesen worden waren.

Am 7. Januar 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, ein Revisionsverfahren gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Januar 2003 über die Rechtmässigkeit der einseitigen deutschen Massnahmen zuzulassen. Swiss und Unique haben danach in diesem Winter/Frühling ihre Revisionsbegehren eingereicht.

Weitere Rechtsverfahren

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Bürgi 03.3350 bereits dargelegt, dass weitere rechtliche Schritte nicht a priori ausgeschlossen werden.

Schadenersatzbegehren machen aus rechtlicher Sicht im heutigen Zeitpunkt aber keinen Sinn. Ohne dass eine zuständige Instanz in den deutschen Massnahmen einen Verstoss gegen Völkerrecht erkennt und somit Deutschland deren Anwendung verbietet, ist auch unvorstellbar, dass Deutschland auf gerichtlichem Weg zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden könnte.

Und selbst wenn ein Verstoss gegen Völkerrecht festgestellt werden sollte, steht damit noch nicht fest, dass auch ein völkerrechtlicher Rechtstitel gegeben ist, welcher der Schweiz Ansprüche auf Schadenersatz verleihen würde, denn anders als das Landesrecht kennt das Völkerrecht keinen allgemeinen Anspruch auf Schadenersatz.

Dass die Einreichung einer solchen allfälligen Klage ausserdem ein Instrument sein könnte, damit Deutschland seine Position überdenkt, ist angesichts der beschriebenen Ausgangslage nicht zu erwarten.

Vorsorglich - also vor einem ersten rechtlichen Erfolg - bereits aufwendige Abklärungen in Bezug auf Schadenersatzansprüche zu tätigen ist in Anbetracht dieser Situation sowie der Ressourcenknappheit des Bundes nicht angebracht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.