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Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf die bestehende Bundesverfassung (insbesondere Art. 74), rasch möglichst die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, so dass auf Inlandflügen, für die eine zeitlich zumutbare Alternative in Form von Intercity-Bahnverkehr besteht, eine ökologisch bedingte Lenkungsabgabe erhoben werden kann. Die Erträge sind für Lärmminderungsmassnahmen im Umfeld der Flughäfen zu verwenden. Auszunehmen von der Lenkungsabgabe sind Flugbillette, deren Inlandstrecke Teil einer Gesamtflugstrecke mit vorwiegend internationalem Anteil ist.

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Die Belastungsgrenzwerte für den Lärm der zivilen Flugplätze haben zum Ziel, eine neue Basis für die Beurteilung des Fluglärms zu schaffen und die Lärmproblematik im Bereich der Landesflughäfen zu entschärfen; sie legen namentlich die Schallschutzvorschriften und die raumplanerischen Massnahmen fest. Dabei gilt es, einerseits die Schutzanliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen und andererseits den Landesflughäfen als Verkehrsinfrastruktur mit hohem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Stellenwert für die Schweiz einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.

Diesen Zielkonflikt hat der Bundesrat in seinem Entscheid vom 12. April 2000 in dem Sinn gelöst, als er unter dem Eindruck der hohen Kostenfolgen für die Landesflughäfen die Anhebung der Immissionsgrenzwerte für reine Wohnzonen auf das Niveau für gemischte Zonen beschlossen hat. Die Planungswerte wurden ohne materielle Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf übernommen. Das bedeutet, dass in einem deutlich grösseren Umkreis als bisher keine neuen Wohnzonen ausgeschieden oder erschlossen werden dürfen. Dadurch wird verhindert, dass längerfristig noch mehr Personen in einem Umkreis um den Flughafen angesiedelt werden, in dem Fluglärmstörungen wahrscheinlich sind.

Die naheliegendste Form einer ökologisch begründeten Lenkungsabgabe im Fall des Luftverkehrs ist eine Treibstoffabgabe. Auf Flugtreibstoffen für Inlandflüge, mit Ausnahme der Linienflüge (Linienflüge sind öffentlicher Verkehr), werden bereits heute bedeutende Treibstoffabgaben erhoben. Der Ertrag von jährlich ungefähr 15 Millionen Franken fliesst in das Strassenwesen, in den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte sowie in die allgemeine Bundeskasse. Das UVEK setzt sich zudem auf internationaler Ebene für die Einführung zweckgebundener marktwirtschaftlicher Instrumente im Luftverkehr ein.

Andererseits erheben die Flughäfen schon heute Lenkungsabgaben in der Form von Lärm- und Schadstoffabgaben. Deren Ertrag wird u. a. für die Finanzierung von Schallschutzmassnahmen eingesetzt.

Der Bundesrat bezweifelt, dass mit einer Lenkungsabgabe auf Inlandlinienflügen eine für die Bahn spürbare Verschiebung der Nachfrage stattfinden würde. Bei einem guten Bahnangebot ziehen die Passagiere üblicherweise ohnehin die Bahnreise dem Flug vor. Daran werden auch Tiefstangebote nichts ändern; solche sind schon wegen der Flugbetriebskosten ohnehin auf einen kleinen Teil des Flugangebotes beschränkt. Es besteht zudem keine Aussicht, dass die von der Motionärin genannte Fluggesellschaft eine Linienkonzession für Flüge zwischen Genf und Zürich erhalten würde, weil die Swissair auf dieser Strecke Vorrechte hat und ausübt.

Durch die Umwandlung der Motion in ein Postulat will der Bundesrat aber die Möglichkeit offen lassen, diese Massnahme in einem weiteren Rahmen zu prüfen und allenfalls umzusetzen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.