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Zum Thema "Schwarzarbeit" wurden in den letzten Jahren verschiedene Vorstösse eingereicht und behandelt: z. B. das Postulat Jutzet (96.3090), die Interpellation Carobbio (97.3303), die Motion Imhof (97.3476), die Motion Eymann (97.3477) und die Motion Tschopp (97.3478).

Als Antwort auf diese Vorstösse hat die Verwaltung die Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Schwarzarbeit" geschaffen und unter der Federführung des BWA haben Gespräche mit den Sozialpartnern und den Kantonen stattgefunden.

Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der genannten Arbeitsgruppe sowie der erwähnten Gespräche ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bis zu welchem Zeitpunkt kann dem Parlament ein Bericht über die im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit zu ergreifenden Massnahmen zugeleitet werden?

2. Ist er bereit, nicht nur eine Informationskampagne zum Thema Schwarzarbeit zu lancieren, sondern auch Ressourcen für eine wirksame Koordination der von den Kantonen durchzuführenden Kontrollen freizustellen?

3. Ist er bereit, einerseits allfällige Gesetzeslücken, die Schwarzarbeit nicht nur bei Arbeitnehmern, sondern auch bei Arbeitgebern erleichtern, aufzuzeigen und anderseits Vorschläge zur Schliessung dieser Gesetzeslücken zu unterbreiten?

4. Mit welchem ungefähren Finanzrahmen rechnet er in den kommenden zwei Jahren, um die vom Bund vorgesehenen und in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu finanzieren?

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Am 14. Juni 1999 hat der Bundesrat der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Schwarzarbeit" verschiedene Aufträge erteilt. Die Arbeitsgruppe wird gemäss Zeitplan die entsprechenden Ergebnisse Ende August 2000 vorstellen.

Mit diesen fünf Aufträgen sollen im Zeitraum eines Jahres in den nachfolgend aufgeführten Bereichen Massnahmen untersucht und gegebenenfalls konkretisiert werden:

Verstärkung der Kompetenzen der paritätischen/tripartiten Kommissionen: Einerseits sollen die Kontrollen verstärkt werden, und zwar mit Hilfe von Kommissionen, die sich aus Vertretern der Sozialpartner und des betreffenden Kantons zusammensetzen; diese bieten den Vorteil, dass sie im Bereich der Schwarzarbeit in der Regel über einen höheren Kenntnisstand verfügen als andere Instanzen. Andererseits gilt es, die strafrechtliche Verfolgung der anlässlich der Kontrollen festgestellten Fälle von Schwarzarbeit möglichst effizient zu gestalten; zu diesem Zweck erhalten die Kontrollorgane ein eigenes Klagerecht.

Vernetzung von Verwaltungsdaten: Dadurch werden diese Daten den für die Kontrollen und für die Strafverfolgung verantwortlichen Personen zugänglich gemacht, was eine bessere Erfassung der Fälle von Schwarzarbeit erlaubt. Unter Verwaltungsdaten versteht man unter anderem Daten der Steuerbehörden, der Sozialversicherungen (AHV/IV/AIV) und der Fremdenpolizei-Behörden.

Revision der Strafbestimmungen: Oft erscheinen die von den Gerichtsbehörden ausgesprochenen Sanktionen als zu mild. Um diese Sanktionen zu verschärfen, sollen Mindeststrafen eingeführt, das Strafmass generell erhöht und das Gleichgewicht zwischen den Sanktionen gegenüber den Arbeitnehmern einerseits und den Arbeitgebern andererseits verbessert werden.

Administrative Erleichterungen für Haushaltsdienste: Diese Massnahmen wollen Anreize schaffen, damit die in Privathaushalten erbrachten, entgeltlichen Leistungen vermehrt deklariert werden. In diesem Bereich der Schwarzarbeit sind Kontrollen nur äusserst schwer durchführbar. Aus diesem Grund scheint es angebracht, Anreize zu schaffen, damit wenigstens einige Betroffene ermutigt werden, bisher "schwarz" erbrachte Leistungen zu deklarieren.

"Pseudoselbständige" Tätigkeiten: Hier handelt es sich um Personen, die als Selbständigerwerbende auftreten, in Wirklichkeit aber Arbeitnehmer sind und demzufolge der Gesetzgebung über den Arbeitsvertrag und den Arbeitnehmerschutz unterstellt wären. Diese Fälle müssen aufgedeckt werden, um Lohndumping sowie Verluste zu Lasten der Sozialversicherungen zu vermeiden.

Was die Informationskampagne auf nationaler Ebene betrifft, so ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein solches Unterfangen im richtigen Zeitpunkt erfolgen muss, da es sonst seine Wirkung verfehlen könnte: Um den Willen der zuständigen Instanzen zu demonstrieren, muss die Kampagne deshalb, mit Unterstützung der Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik, gleichzeitig mit der Einführung bzw. Verstärkung der Massnahmen gegen die Schwarzarbeit lanciert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Öffentlichkeit wie bisher durch Pressecommuniqués über die Aktivitäten der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Schwarzarbeit" informiert werden.

Zur Finanzierung der Kontrollen ist festzuhalten, dass diese in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und der Sozialpartner fallen. Erstere sind für den Vollzug der meisten Gesetze in diesem Bereich zuständig, während Letztere für die Gesamtarbeitsverträge verantwortlich sind. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kontrollen durch diese beiden Instanzen finanziert werden müssen.

Es ist unbestritten, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht an mangelnden Gesetzesnormen, sondern vielmehr an einer mangelhaften Umsetzung auf kantonaler Ebene leidet. Dennoch ist der Bundesrat bereit, in dieser Frage tätig zu werden, und zwar im Sinne eines komplementären Vorgehens neben den prioritären Massnahmen auf kantonaler Ebene. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat verschiedene Aufträge vergeben (vgl. Frage 1).

Wie bereits erwähnt, sind die meisten der in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bereits ergriffen worden. Mit den vom Bundesrat am 14. Juni 1999 vergebenen Aufträgen sollen nun die zusätzlichen Massnahmen auf Bundesebene eingehend untersucht und gegebenenfalls deren Konkretisierung vorgeschlagen werden. Die Höhe des allfälligen zusätzlichen Finanzbedarfs wird im wesentlichen von den Ergebnissen dieser Aufträge abhängen, welche für Ende August 2000 erwartet werden.

Antwort des Bundesrates.