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1. Ist es aus Sicht der BK angezeigt, dass aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Social Media für die politische Debatte Regeln und minimale Transparenzanforderungen bezüglich politischer Werbung auch für digitale Plattformen festgelegt werden?

2. Plant die BK im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative auch Massnahmen, welche die Transparenz von politischer Werbung online verbessern?

3. Steht die BK mit den Social-Media-Unternehmen (insbesondere den besonders relevanten wie Google/Youtube, Facebook inkl Instagram, Twitter) in Kontakt, um mögliche freiwillige oder behördliche Regulierungen zu diskutieren?

4. Erachtet es die BK als sinnvoll, bewährte Ansätze (wie beispielsweise den EU Code of Practice against Disinformation oder den niederländischen Code of Conduct against political advertising) auch in der Schweiz anzuwenden?

5. Ist es aus Sicht der BK angezeigt, Transparenzregeln für politische Werbeanzeigen in den sozialen Medien (siehe Facebook Werbebibliothek) verbindlich zu machen? Sollte dies auf gesetzlicher Ebene oder freiwillig (wie in den vorher genannten Code of Conduct) passieren?

6. Wie schätzt die BK die Gefahr ein, dass die politische Debatte auf Social Media vermehrt abseits der Öffentlichkeit (beispielsweise durch gezielte personalisierte politische Werbung, die ohne verpflichtende Werbebibliothek immer noch möglich ist) stattfindet?

7. Wie schätzt die BK die Gefahr ein, dass in der Schweiz derzeit nicht zu eruieren ist, ob ausländische Organisationen mit politischer Werbung in Debatten eingreifen?

FederalCouncilResponseText

Zu den Fragen 1-7

Auf digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter können Personen und Organisationen eigene Inhalte veröffentlichen und Inhalte anderer diskutieren. Auch in der Schweiz spielen diese Plattformen eine zunehmend wichtige Rolle und wurden 2019 von 71 Prozent der Bevölkerung genutzt. Dem Bundesrat ist bewusst, dass diese Plattformen eine wachsende Bedeutung für die Meinungsbildung haben. Er hat deshalb beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM (UVEK) einen Bericht in Auftrag gegeben, der unter Mitwirkung der Bundeskanzlei Chancen und Risiken der Plattformen in Bezug auf die öffentliche Kommunikation erfassen, vorliegende empirische Erkenntnisse zusammentragen, den Handlungsbedarf aufzeigen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen soll. Der Bericht wird den Titel "Intermediäre und Kommunikationsplattformen. Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance" tragen.

Als indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative hat das Parlament am 18. Juni 2021 die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Die neuen Bestimmungen sollen zu mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung beitragen, indem gewissen politischen Akteurinnen und Akteuren bestimmte Offenlegungsplichten auferlegt werden. Sonderbestimmungen, die spezifisch die Werbung in sozialen Netzwerken regeln würden, sind nicht vorgesehen. Diese Thematik wird Teil des erwähnten Berichtes sein, den der Bundesrat beim BAKOM in Auftrag gegeben hat. Der Bericht wird Ende 2021 erwartet. Das BAKOM hat sich im Rahmen dieser Arbeiten mit verschiedenen Betreibern digitaler Plattformen ausgetauscht, so auch zu Fragen der Transparenz politischer Werbung. Es wird Sache der politischen Diskussion sein, anhand der Ergebnisse des Berichtes über die Opportunität allfälliger Transparenzvorschriften für Plattformen im Bereich der politischen Werbung zu befinden und die Wirksamkeit einzelner Regulierungsansätze zu beurteilen.

Die Personalisierung digitaler politischer Werbung stellt zwar ein negatives Potential der neuen Intermediäre dar, wie der obengenannte Bericht aufzeigen wird. Die Resultate der aktuellen Forschung dokumentieren indes, dass die allfälligen negativen Folgen für die öffentliche Meinungsbildung zurzeit vernachlässigbar sein dürften. Ebenso ist der Anteil politischer Werbung ausländischer Organisationen rund um Wahlen und Abstimmungen nach aktuellem Wissensstand bisher als eher gering einzuschätzen.

Antwort des Bundesrates.