SubmittedText

Seit 1971 anerkennt die Internationale Arbeitsorganisation die Risiken der Verwendung von Benzol in der Industrie sowie dessen schädliche Auswirkungen - Leukämie, Krebs, Vergiftung - auf die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter. In der Schweiz ist der Einsatz dieses Produkts seit 1975 streng reglementiert. In den USA darf es in der Herstellung von Gütern des täglichen Bedarfs seit 1978 nicht mehr eingesetzt werden. Unlängst hat eine Kampagne jedoch ans Licht gebracht, dass Benzol noch heute in Tausenden Fabriken (insbesondere in China und Indonesien) verwendet wird, in denen Mobiltelefone hergestellt werden, die auch auf dem Schweizer Markt landen. Dies hat schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit: 60 Prozent der berufsbedingten Krebsfälle in China werden durch Benzol verursacht. Weltweit sind jährlich mehr als 150 000 Personen von den schädlichen Auswirkungen dieses Produkts betroffen.

Der Bundesrat hat in verschiedenen Berichten und Antworten auf Interpellationen anerkannt, dass die Schweizer Unternehmen eine Sorgfaltspflicht für ihre gesamte Lieferkette haben und dafür sorgen müssen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und dass sie selber sie auch einhalten. Die Swisscom anerkennt als einzige Telekommunikationsanbieterin in der Schweiz die Probleme im Zusammenhang mit Benzol und beabsichtigt, Massnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Benzol in ihrer Lieferkette zu unterbinden.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die obenangesprochene Problematik im Lichte der von der OECD empfohlenen Entwicklungspolitik?

2. Beabsichtigt er, diese Problematik in den Nationalen Aktionsplan über die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufzunehmen und spezifische Massnahmen zu erarbeiten gegen den Einsatz von gesundheitsschädlichen Produkten?

3. Wie gedenkt er alle Schweizer Telekommunikationsanbieter dazu zu bewegen, den Einsatz von Benzol in ihren Lieferketten zu unterbinden?

4. Wie gedenkt er die Schweizer Telekommunikationsanbieter dazu zu bewegen, sich für die Entschädigung der Arbeiterinnen und Arbeiter einzusetzen, die infolge des Einsatzes von Benzol in den Fabriken ihrer Lieferketten an Leukämie erkrankt sind?

5. Was gedenkt er zu unternehmen, damit die Unternehmen in den übrigen Industriesektoren, in denen Benzol verwendet wird (Spielzeug, Schuhe, Elektronik), angemessene Massnahmen für ihre Lieferketten treffen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat legt grossen Wert auf Politikkohärenz zugunsten der nachhaltigen Entwicklung (vgl. Antworten auf die Anfrage Mazzone 16.5419 und die Interpellation Mazzone 16.3686). Die letzte Peer Review (2013) der Schweiz durch den OECD-Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee) anerkennt, dass die Schweiz im Bereich der Politikkohärenz bemerkenswerte Fortschritte erzielt hat. Der Ausschuss ermuntert die Schweiz, ihre Überlegungen zur Stärkung der diesbezüglichen Überwachung und Berichterstattung weiterzuführen. Gestützt auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sieht die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 vor, die relevanten Politikfelder noch stärker auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten. Zudem unterstützt der Bundesrat die Erarbeitung und Umsetzung von internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung wie z. B. die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

2. Der Bundesrat hat seinen Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den Nationalen Aktionsplan am 9. Dezember 2016 verabschiedet. Dieser legt die Erwartungen des Bundesrates betreffend die menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durch Unternehmen dar. Der Bericht sieht vor, dass in der Schweiz ansässige und/oder tätige Unternehmen die Menschenrechte in ihrer gesamten Geschäftstätigkeit achten, wo immer sie aktiv sind: Unternehmen, die besonders hohen menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt sind, sollen für die jeweilige Geschäftstätigkeit unternehmenseigene Grundsätze und Verfahren für ihre menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung festlegen. Dies gilt auch für Risiken, die sich aus der Verwendung von gesundheitsgefährdenden Produkten ergeben. Die Ausgestaltung der Sorgfaltsprüfung ist von Faktoren wie Unternehmensgrösse und Art der Unternehmenstätigkeit (Wirtschaftssektor, geografisches Tätigkeitsgebiet usw.) abhängig.

3. Der Umgang mit Benzol am Arbeitsplatz ist international durch das Übereinkommen Nr. 136 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) geregelt. Die Ratifikation und nationale Umsetzung dieses Übereinkommens obliegt den Mitgliedstaaten der IAO. In erster Linie sind somit die jeweiligen nationalen Regierungen für den Schutz der Arbeitnehmer verantwortlich. Nebst der Einhaltung der nationalen Vorschriften im In- und Ausland erwartet der Bundesrat von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen, dass sie internationale Standards wie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beachten. Diese Standards, die auch für die Telekommunikationsunternehmen gelten, halten die Unternehmen dazu an, bei ihren Tätigkeiten im In- und Ausland einschliesslich ihrer Wertschöpfungskette verantwortungsvoll zu handeln.

Dazu gehört u. a., dass sie auf ihre Geschäftspartner in der Lieferkette Einfluss nehmen, damit diese gesundheitliche Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz vermeiden. Wie im Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt von 2015 dargelegt, unterstützt der Bundesrat die Unternehmen bei der Umsetzung solcher Standards und begrüsst die Entwicklung von entsprechenden brancheneigenen Initiativen.

4. Die OECD-Leitsätze sehen im vorliegenden Fall vor, dass die Zulieferer für die Wiedergutmachung allfälliger negativer Auswirkungen ihrer Produkte verantwortlich sind. Gemäss der Antwort zu Frage 3 sind die Abnehmer/Wiederverkäufer der Produkte gehalten, soweit möglich auf ihre Geschäftspartner Einfluss zu nehmen.

5. Die Ausführungen der Antwort auf Frage 3 gelten nicht nur für die Telekommunikationsbranche, sondern für alle Wirtschaftssektoren. Zudem gibt es verschiedene sektorspezifische Leitfäden, welche die Unternehmen bei der Durchführung der Sorgfaltsprüfung in der Wertschöpfungskette unterstützen, wie z. B. den kürzlich von der OECD erarbeiteten Leitfaden für die Textil- und Schuhbranche.

Antwort des Bundesrates.