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Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Aspekte zu prüfen sowie Bericht dazu zu erstatten:

Gemäss Artikel 26 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) ist der Bund seit der Einführung des GTG verpflichtet, die Kenntnisse der Bevölkerung und den öffentlichen Dialog über den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie zu fördern. Zudem hat der Bundesrat im Dezember 2005 ein Forschungsprogramm 59 (NFP 59) über "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" lanciert. Dieses Programm enthält ebenfalls finanzielle Ressourcen für den öffentlichen Dialog.

Eine neue Studie des Instituts für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich stellt fest, dass im öffentlichen Diskurs die Mehrheit der Argumente bezüglich grüner Gentechnik "contra" ist. Dies ist eine Folge davon, dass ein grosser Teil der Information nicht wissenschaftlich, sondern sehr emotional und vor allem negativ geprägt ist.

Der Bundesrat sollte jetzt Leadership übernehmen und aktiv werden, um die Erkenntnisse der grünen Gentechnik und damit auch der Biosicherheitsforschung der letzten zwanzig Jahren in die Diskussion einzubringen und damit zum Meinungsbildungsprozess beizutragen. Ein Ignorieren der zu erwartenden Ergebnisse des NFP 59 bringt wenig, denn die weltweit existierenden Fakten sind immens.

Der Bundesrat soll im Bericht im Speziellen folgende Aspekte prüfen:

1. Er soll prüfen, auf welche Art und Weise in den vergangenen drei bis vier Jahren der Dialog über den Einsatz sowie insbesondere die Möglichkeiten der modernen Pflanzenbiotechnologie in der Schweiz geführt wurde.

2. Des Weiteren soll geprüft werden, ob in den vergangenen Jahren die Kenntnisse der Bevölkerung genügend gefördert wurden. Der Bundesrat soll zudem im Bericht detailliert ausführen, wie er den Kenntnisstand der Bevölkerung bezüglich der Biotechnologie zu fördern gedenkt.

3. Zudem soll im Bericht diskutiert werden, inwiefern der Bundesrat und das Bundesamt für Landwirtschaft aktiv die Verbreitung und Berücksichtigung wissenschaftlicher Resultate mit dem Ziel einer sachlichen und auf Fakten basierten Diskussion zur Gentechnologie im Ausserhumanbereich unterstützen.

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Nach Artikel 26 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (SR 814.91) hat der Bund die Aufgabe, die Kenntnisse der Bevölkerung und den öffentlichen Dialog über den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie zu fördern.

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung erachten die Kommunikation und den öffentlichen Dialog im Bereich der grünen Gentechnologie als sehr wichtig. Auf den Webseiten der zuständigen Bundesämter (Bafu, BAG, BLW) sind aktuelle Informationen zum Stand der Bewilligungen von gentechnisch veränderten Organismen sowie weiterführende Informationen und Links zu dieser Thematik zu finden. Im vergangenen Jahr wurde ein öffentlicher Anlass zur Biosicherheit von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen durchgeführt. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung nehmen regelmässig aktiv an öffentlichen Informationsveranstaltungen teil. Bundesrat und Bundesverwaltung werden diese aktive Informationspolitik fortführen.

Darüber hinaus verfügt das laufende Forschungsprogramm "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59), wie alle NFP, über finanzielle Mittel für die Vermittlung von Forschungsresultaten. Im Falle des NFP 59 sind nebst der laufenden Vermittlung von Forschungsresultaten über die Website des NFP und über regelmässig erscheinende Rundschreiben u. a. auch Veranstaltungen zur Förderung des öffentlichen Dialogs vorgesehen. In den letzten Monaten fanden ausserdem verschiedene öffentliche Veranstaltungen statt, an welchen über aktuelle Forschungsergebnisse berichtet wurde. Das Institut für Umweltentscheidungen der ETH Zürich führt zusammen mit dem NFP 59 diesen Herbst auch eine öffentliche Veranstaltungsreihe zum Thema "Gentechnisch veränderte Pflanzen: Wie sollen ihre Risiken bewertet und kontrolliert werden?" durch. Am Ende des Programms werden die Ergebnisse des NFP 59 in einem Schlussbericht zusammengefasst werden, welcher öffentlich zugänglich sein wird. In diesem Schlussbericht werden auch Aspekte des vorliegenden Postulates beleuchtet werden.

Der Bundesrat stimmt dem Anliegen des Postulates insofern zu, als Bundesrat und Bundesverwaltung auch in Zukunft bereit sein müssen, weiterhin eine offene und teilweise aktivere Rolle bei der Kommunikation zu Chancen und Risiken der grünen Gentechnologie zu übernehmen. Er erachtet es jedoch als wichtig, erst die Resultate des NFP 59 - und damit auch die Resultate der neuen Studie, auf welche sich das Postulat bezieht - zur Kenntnis zu nehmen und zu evaluieren. Erste Resultate dieses NFP sollen dem Bundesrat Ende dieses Jahres in einem Zwischenbericht vorgelegt werden. Der Bundesrat ist bereit, basierend auf diesem Zwischenbericht sowie auf dem Schlussbericht, welcher voraussichtlich Mitte 2012 vorliegen wird, Möglichkeiten für eine erweiterte Kommunikation mit der Bevölkerung zu evaluieren und gegebenenfalls umzusetzen. Ein weiterer Bericht, der die Kommunikation des Bundes in der Vergangenheit sowie über die Erkenntnisse aus dem NFP 59 hinaus beleuchten würde, ist nach Ansicht des Bundesrates jedoch nicht angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.