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In der "AP 2002" wurde die Agrarreform eingeleitet. Dabei wurde insbesondere auch das Ziel verfolgt, die Landwirtschaft wettbewerbsmässig zu machen. Mit der "AP 2007" möchte der Bundesrat die Liberalisierung weiter vorantreiben.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

1. Hat er die regionalen Auswirkungen der Agrarreform und der Vorschläge zu "AP 2007" analysiert, und welches sind die Ergebnisse?

2. Wie sieht er regional aufgeschlüsselt die Entwicklungsmöglichkeiten nach Produktionssektoren?

3. Welche Alternativen sieht er in jenen Regionen, welche Verlierer der Liberalisierung in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen sind?

4. Ist er bereit, einen gesamtheitlichen Ansatz zu entwickeln, um damit Perspektiven für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in den Berg- und Randregionen zu schaffen?

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Mit dem Revisionspaket "Agrarpolitik 2007" verfolgt der Bundesrat den in den Neunzigerjahren eingeschlagenen Reformweg konsequent weiter. Die agrarpolitischen Massnahmen werden auf die neuen Herausforderungen hin optimiert. Damit sollen günstige Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Interesse einer produktiven Landwirtschaft, einer qualitativ hochwertigen und sicheren Ernährung sowie einer ökologisch verträglichen Entwicklung.

Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:

1. Regionale Auswirkungen der Agrarreform und der Vorschläge zur "AP 2007"

Der Bundesrat hat die Beurteilung der Agrarpolitik und der Leistungen der Landwirtschaft in der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (SR 919.118) geregelt. Danach muss das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Auswirkungen der agrarpolitischen Massnahmen des Bundes und die Leistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Ökonomie, Soziales und Ökologie aufzeigen und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit beurteilen. Dieser umfassende Evaluationsauftrag wird über eine periodische Bestandesaufnahme (Monitoring) sowie über gezielte Studien in spezifischen Bereichen vorgenommen. Das BLW veröffentlicht dazu jährlich einen Bericht.

Die Analyse der Auswirkungen der "AP 2002" ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung des agrarpolitischen Handlungsbedarfes, wie er nun in der "AP 2007" aufgezeigt wird. Die wichtigsten Aussagen dieser Zwischenbilanz sind:

- Die Schweizer Landwirtschaft hat ihre Marktanteile halten können.

- Ökonomisch leistungsfähige und nachhaltig wirtschaftende Betriebe waren im Durchschnitt der Jahre 1998-2000 in der Lage, ein mit der übrigen Bevölkerung vergleichbares Einkommen zu erzielen. Dies gilt insbesondere im Tal- und Hügelgebiet.

- Die Einkommensunterschiede zwischen dem Tal- und dem Berggebiet haben sich seit 1990 leicht verringert.

- Der Strukturwandel läuft in der Regel im Rahmen des Generationenwechsels ab. Die Veränderungen haben im Grundsatz nicht zu sozial unverträglichen Situationen geführt.

- Die ökologischen Leistungen haben stark zugenommen. Der Einsatz potenziell umweltbelastender Stoffe ist zurückgegangen.

Grundsätzlich hat das Berggebiet vom Umbau der Agrarpolitik von der Produktpreisstützung hin zu produktionsunabhängigen Direktzahlungen profitiert. Der über alle Zonen einheitliche Flächenbeitrag führt dazu, dass pro geleistete Arbeitsstunde mehr Direktzahlungen ins Berggebiet fliessen als ins Talgebiet. Der Grund: Im Berggebiet wird der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Wiesland genutzt, und zwar in der Regel wesentlich extensiver als im Talgebiet. Zudem werden die erschwerenden Produktionsbedingungen durch spezifische Direktzahlungen ausgeglichen. Daran wird mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nichts geändert.

Folgende Punkte sind im Zusammenhang mit der Förderung der Landwirtschaft im Berggebiet von Bedeutung:

- Die Limitierung der Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen (TEP-Beiträge) wurde im April 2002 durch den Bundesrat von 15 Grossvieheinheiten auf 20 erhöht.

- Gleichzeitig wurden die Sömmerungsbeiträge teilweise erhöht, was zu zusätzlichen Einnahmen für die Alpwirtschaft führt.

- Es ist nicht beabsichtigt, einen Teil der Direktzahlungen an die standardisierte Arbeitskraft zu binden (kein SAK-Beitrag). Bei einer Umlagerung der Flächenbeiträge hin zu SAK-Beiträgen würde das Berggebiet wesentlich an Direktzahlungen verlieren.

Die Auswirkungen der "Agrarpolitik 2007" sind in der Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (BBl 2002 4721) ausführlich dargelegt. Wir verweisen auf Teil I, Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1), sowie Teil II, Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007.

Wirkungen im regionalen Kontext sind insbesondere aufgrund der Aufhebung der Milchkontingentierung zu erwarten. Die Milchproduktion wird im Berggebiet weiterhin dort wirtschaftlich sein, wo eine genügend grosse Milchdichte besteht, so dass die Sammelkosten in Grenzen bleiben, und wo die Milch vor Ort zu Produkten mit hoher Wertschöpfung verarbeitet werden kann. Es ist zu erwarten, dass bei der Aufhebung der Milchkontingentierung im Tal- und Hügelgebiet eine Zunahme der Milchproduktion zu verzeichnen ist. Dagegen zeigen erste Modellrechnungen auf Betriebsebene, dass die vermarktete Milchmenge im Berggebiet von 0 bis 20 Prozent abnehmen könnte.

Das BLW hat weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit der Milchkontingentierung in Auftrag gegeben. Insbesondere werden die Wirkungen bei Aufhebung der Mengenregelung auf sektoraler Ebene analysiert. Die Resultate werden voraussichtlich für die parlamentarische Debatte zur Verfügung stehen. Dann können auch vertiefte Aussagen über die regionalen Auswirkungen gemacht werden.

2. Entwicklungsmöglichkeiten nach Produktionssektoren

Der Bundesrat hat grundsätzlich nicht die Absicht, Empfehlungen oder gar Regulierungen im Sinne eines Produktionsplanes zu erlassen. Er versteht die Frage vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Aufhebung der Milchkontingentierung. In der Bergregion steht allgemein die Tierproduktion auf Raufutterbasis im Vordergrund. In Gebieten mit hoher Milchdichte und bei der Herstellung von wertschöpfungsstarken Milchprodukten, insbesondere Käsespezialitäten, dürfte auch in einem liberalisierten Markt Milch produziert werden. Anstrengungen in diese Richtung werden unterstützt durch die allgemeinen Instrumente des LwG zur Förderung der Produktion und des Absatzes. Zu erwähnen sind namentlich die Möglichkeit des Schutzes von Produktebezeichnungen sowie die finanzielle Unterstützung regionaler Vorhaben zur Förderung von Absatz und Verarbeitung.

Die flächendeckende Bewirtschaftung durch Raufutternutzung kann sowohl mit als auch ohne Milchproduktion erreicht werden. In Gebieten, in denen die Milchproduktion aufgegeben wird, stehen Fleischproduktion oder Aufzucht als Alternativen zur Verfügung. Die Übernahme von Aufzuchtrindern aus dem Berg- ins Talgebiet ist eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen Berg und Tal. Wird die im Berggebiet produzierte Milch nicht vor Ort verwertet, so ist der Einfluss der Milchproduktion auf die dezentrale Besiedelung auch nicht wesentlich besser als derjenige der Fleischproduktion.

3. Alternativen in Verliererregionen

Der Umbau der Agrarstützung von garantierten Produktepreisen hin zu Direktzahlungen hat grundsätzlich eine Umverteilung von intensiv produzierenden Betrieben zu solchen mit einer extensiveren Bewirtschaftung bewirkt. Verlierer sind demnach Regionen, die traditionell intensiv bewirtschaftet werden, insbesondere Gebiete im Tal- und Hügelgebiet, in denen der Tierbesatz pro Hektar relativ hoch ist.

Diese Verringerung des Anreizes zur Intensivierung ist aus ökologischer Sicht notwendig und auch im Hinblick auf die angespannte Lage auf den Märkten, z. B. für Fleisch, wünschbar. Die Nährstoffauswaschung und damit die Belastung der Gewässer wird verringert und die Artenvielfalt erhöht.

Ein Teil der betroffenen Landwirte wird mit der Produktion von Spezialitäten und Nischenprodukten eine Alternative finden. Auch lässt sich die Wertschöpfung durch besseres Marketing, z. B. durch den Schutz von Ursprungsbezeichnungen, zum Teil noch verbessern. Im Allgemeinen sind landwirtschaftliche Alternativen jedoch schwierig zu finden. In dieser Situation ist es nicht zu vermeiden, dass Betriebe ihr ausserlandwirtschaftliches Standbein durch vermehrten Nebenerwerb stärken oder aus der Landwirtschaft aussteigen.

Um eine solche Diversifizierung der Tätigkeiten bzw. den Ausstieg aus der Produktion zu erleichtern, schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik verschiedene Massnahmen vor:

- Die Ausweitung der Fördermöglichkeiten für Strukturverbesserungsmassnahmen, z. B. die Unterstützung von Investitionen für Ferien auf dem Bauernhof eröffnet neue Möglichkeiten und gibt Impulse für den ländlichen Raum.

- Die vorgesehenen Umschulungsbeiträge erleichtern einen Ausstieg aus der Landwirtschaft und erhöhen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

4. Gesamtheitlicher Ansatz

Den vielfältigen Anliegen des Berggebietes und der Randregionen tragen der Bund und die Kantone mit einer Reihe von raumrelevanten Instrumenten Rechnung. Die agrarpolitischen Massnahmen wie Direktzahlungen, Strukturverbesserungen, aber auch Absatzförderungen stellen eine solide Basis für den ländlichen Raum, inklusive Berg- und Randregionen, dar. Einen wichtigen Einfluss haben zudem die Regionalpolitik und der Neue Finanzausgleich.

Die Abstimmung der agrarpolitischen Instrumente mit denjenigen der Regionalpolitik soll künftig optimiert werden. Die ersten Arbeiten sind im Gange, um ein bundesinternes Netzwerk "ländliche Entwicklung" unter dem Dach der Raumordnungskonferenz zu schaffen. Mit einem solchen Netzwerk wird eine bessere Koordination und Kooperation der raumwirksamen Politbereiche sichergestellt und es können neue Strategien entwickelt werden.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hassler 02.3361, "Entwicklung der Landwirtschaft in den Berg- und Randregionen", vom 21. Juni 2002.

Antwort des Bundesrates.