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Im Nachgang zur Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. Januar 2018 zur Governance von internationalen Sportverbänden (Fifa usw.) hat die Idee, solche Verbände einer politischen Aufsichtsbehörde zu unterstellen, auch in der Schweiz von einzelnen Gruppierungen Zustimmung bekommen. In der Berichterstattung weitgehend ausgeblendet wurde, dass sich am 10. Januar 2018 der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, und Fifa-Präsident Gianni Infantino getroffen und bis Ende 2018 den Abschluss eines Memorandum of Understanding (MoU) in Aussicht genommen haben, um die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Fifa bezüglich Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, Achtung der Menschenrechte, Good Governance usw. im Detail zu verabreden.

Dazu meine Fragen:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Treffen und von den Absichten des Generalsekretärs des Europarates und des Fifa-Präsidenten?

2. Ist er bereit,

a. seine Stellungnahme zur Idee einer politischen Aufsichtsbehörde über internationale Sportverbände aufzuschieben bis zum Abschluss des Memorandum of Understanding

b. und das weitere Vorgehen auf der Grundlage dieser Abreden zu bestimmen?

3. Für wie wegleitend hält er die Entschliessung des Europarates zur Fifa auf der Grundlage des Berichtes von Anne Brasseur vor dem Hintergrund,

a. dass der Europarat selbst ein gröberes Korruptionsproblem hatte (erzwungener Rücktritt des Präsidenten Pablo Agromont usw.) und

b. dass der ebenfalls am 24. Januar 2018 behandelte Bericht von Morgens Jensen der Fifa nach den bereits umgesetzten Reformen bezüglich Governance-Richtlinien ein besseres Zeugnis ausstellt als dem Europarat (tabellarischer Anhang zum Bericht Jensen)?

4. Ist ihm bekannt, dass der Fifa-Bericht von Anne Brasseur im Begründungsteil weitgehend bloss auf Mutmassungen abstellt und nicht auf erhärtete Fakten ("anscheinend", "mir scheint" usw.)?

5. Ist ihm bekannt, dass die Berichterstatterin Anne Brasseur (Fifa-Report) zu einer Zeit als Ministerin der Regierung von Luxemburg angehörte, als dieser Staat mit Steuerprivilegien gezielt internationale Unternehmen anlockte, und was bedeutet diese politische Vergangenheit in Bezug auf die Glaubwürdigkeit ihrer heutigen Empfehlungen zur Good Governance?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat Kenntnis vom Treffen und von der Absicht, ein MoU zwischen Europarat und Fifa auszuarbeiten. Fifa-Präsident Gianni Infantino und Generalsekretär Thorbjorn Jagland haben am 10. Januar 2018 im Ministerkomitee des Europarates die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten über dieses Vorhaben informiert.

2. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen seiner Stellungnahme auf die Motion Leutenegger Oberholzer 15.3604, "Gesetz über die Aufsicht und Kontrolle internationaler Organisationen, insbesondere Sportverbände", zur Idee einer politischen Aufsichtsbehörde geäussert. Wie er damals dargelegt hat, erachtet er die Einführung einer sektoriellen staatlichen Aufsicht über Sportverbände oder Nichtregierungsorganisationen als problematisch.

Die internationalen Sportverbände zeigen unter anderem mit ihrer Mitarbeit in der International Partnership against Corruption in Sport (Ipacs) - einer Multi-Stakeholder-Initiative von internationalen Sportverbänden, internationalen Organisationen und Regierungen -, dass sie bereit sind, an der Verstärkung ihrer Gouvernanz zu arbeiten. Sowohl der Europarat als auch die Schweiz beteiligen sich an der Ipacs. Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn sich der Abschluss eines MoU zur Zusammenarbeit zwischen Fifa und Europarat in diese Bemühungen einreihen würde.

3.-5. Die Resolution "La bonne gouvernance du football" wurde am 24. Januar 2018 mit einer klaren Mehrheit von 131 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen von der Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommen. Auch die Schweizer Parlamentarierdelegation hatte dabei die Möglichkeit, ihre Meinung zu äussern. Der Bundesrat äussert sich nicht zu Fragen der Glaubwürdigkeit in Bezug auf Entscheide der Parlamentarischen Versammlung.

Antwort des Bundesrates.