SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzgeberische Einflussmöglichkeiten bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen zu prufen. Das Ziel soll sein, möglichst viele Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten.

Momentan haben Bund und Kantone wenig Handlungsspielraum zur Einflussnahme - mit fatalen Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt. Ein Beispiel: Als General Electric (GE) der französischen Alstom im Herbst 2015 deren Energiesparte abgekauft hatte, bot Alstom in der Schweiz 5300 Arbeitsplätze. Seither sind 3300 Stellen verloren gegangen - Bund und Kantone mussten ohnmächtig zuschauen.

In unseren Nachbarländern hat der Staat hingegen Einflussmöglichkeiten: Dort gibt es Kontrollen von Übernahmen bis hin zu Verboten. Im Fall GE/Alstom konnte der französische Staat dem Unternehmen Stellengarantien abringen - zum Nachteil des Standortes Schweiz. Auch die deutsche Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen verschärfen und so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Und in der EU soll eine neue Verordnung eingeführt werden, die strengere Überprufungen von ausländischen Firmenkäufen ermöglicht.

Auch in der Schweiz sollen entsprechende Massnahmen gepruft werden, damit der Bund bei geplanten Übernahmen und Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen gezielt Einfluss nehmen kann. Vorstellbar sind z.B. vorgängige Informationspflicht, vorgängige Prufung/Bewilligung, Aussprechen von Genehmigungsvorbehalten oder Bindung an konkretes Gegenrecht. Der Bundesrat soll mögliche Massnahmen und die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Umsetzung der Massnahmen aufzeigen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Dies ist eines der zentralen Anliegen der Wirtschaftspolitik des Bundes. Entsprechend ist es, unabhängig von der Unternehmensgrösse und der Branche, bedauerlich, wenn einzelne Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Es ist deshalb äusserst wichtig, dass in der Schweiz Rahmenbedingungen bestehen, welche das erfolgreiche Wirtschaften und das Schaffen von Arbeitsplätzen begünstigen.

Ebenso wichtig für den nachhaltigen Wohlstand der Schweiz ist es zudem, dass der Strukturwandel nicht behindert wird. Für den langfristigen Erfolg muss sich die Wirtschaftsstruktur den sich stetig ändernden Begebenheiten anpassen können. Die unmittelbaren Folgen für die Betroffenen, die durchaus negativ sein können, werden mit dem gut austarierten Sozialsystem der Schweiz angemessen abgefedert.

Diese Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten für die Schweiz bewährt. Der Wohlstand sowie die Erwerbsbeteiligung sind im internationalen Vergleich, gerade auch mit Ländern, die tendenziell eine strukturerhaltende Politik verfolgen, hoch und die Arbeitslosigkeit tief. So liegt die Schweiz im Vergleich mit den anderen OECD-Mitgliedsländern bei der Erwerbslosenquote (gemäss ILO) mit durchschnittlich 4,3 Prozent über die letzten 20 Jahre (für die Altersgruppe 15-64) an fünfter Stelle (bei einem OECD-Schnitt von 7,1 Prozent). Bei der Erwerbstätigenquote liegt die Schweiz mit durchschnittlich 82,2 Prozent über die letzten 20 Jahre (für die Altersgruppe 15-64) sogar an zweiter Stelle (bei einem OECD-Schnitt von 70,8 Prozent). Die Anzahl der Beschäftigten liegt in der Schweiz mit rund 5,1 Millionen Beschäftigten ausserdem so hoch wie kaum zuvor. Nahezu 490'000 Beschäftigte arbeiteten 2018 in Tochterunternehmen von ausländischen multinationalen Unternehmen. Das heisst, rund jeder zehnte Beschäftigte in der Schweiz hat seinen Arbeitsplatz auch dank Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen.

Entsprechend hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit wiederholt gegen eine strukturerhaltende oder fördernde Industriepolitik im Sinne einer selektiven Branchen- und/oder Technologiepolitik ausgesprochen (siehe u. a. den Bericht "Eine Industriepolitik für die Schweiz", vom 16. April 2014 in Erfüllung des Postulats 11.3461 Bischof). Zu bedenken ist ferner, dass staatliche Einflussmöglichkeiten bei grossen Übernahmen/Verkäufen von (arbeitsmarktlich bedeutsamen) Unternehmen vielmehr langfristig einen nachteiligen Effekt auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz haben könnten.

Geht es hingegen um eine allfällige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch grenzüberschreitende Investitionen, ist darauf hingewiesen, dass das Parlament mit der Annahme der Motion 18.3021 Rieder den Bundesrat im März 2020 beauftragt hat, gesetzliche Grundlagen für eine Kontrolle von ausländischen Investitionen zu schaffen. Der Bundesrat ist daran, dieses Mandat umzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.