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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu erlassen, damit die Kantone einen freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für Unselbstständigerwerbende einführen dürfen. Heute ist dies den Kantonen wegen Bestimmungen im OR und im Arbeitsgesetz nicht möglich.

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Das schweizerische Steuerrecht kennt seit 1995 eine weitgehend vereinheitlichte Ordnung zur Erhebung von Quellensteuern auf dem Erwerbseinkommen. Ihr unterliegen ausländische Arbeitnehmende mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, welche keine Niederlassungsbewilligung haben. Davon betroffen sind auch im Ausland wohnhafte Arbeitnehmende, einschliesslich solcher mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die einem Erwerb in der Schweiz nachgehen. Die zentrale Funktion im Quellensteuerverfahren kommt dabei nicht der Steuerbehörde, sondern dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu (Art. 88 und 100 DBG sowie Art. 37 StHG). Dies ist in der Regel der Arbeitgeber. Er trifft die notwendigen Massnahmen, die für die vollständige Steuererhebung an der Quelle notwendig sind.

Die Motion will Kantonen freiwillige Vorauszahlungen der direkten Steuern vom Erwerbseinkommen bei Arbeitnehmenden ermöglichen, die heute nicht dem Quellensteuerverfahren unterliegen. Ob die zu gewährende Wahlmöglichkeit zudem dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmenden oder beiden zukommen soll, geht aus der Begründung nicht deutlich genug hervor.

Das Modell einer freiwilligen Vorauszahlung im Quellensteuerverfahren würde zu einer Verkomplizierung bei den Einkommenssteuern führen. Dies wird besonders augenfällig, wenn der Wohnortskanton im Gegensatz zum Arbeitskanton das erweiterte Quellensteuerverfahren nicht in seinem Recht verankern würde. In letzter Konsequenz könnte nur die Einführung von obligatorischen Vorauszahlungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) eine harmonisierungskonforme Lösung sicherstellen.

Da der Bezug im StHG nicht harmonisiert ist, kennen die Kantone für den Steuerbezug der Staats- und Gemeindesteuern unterschiedliche Fälligkeitstermine. Die meisten sehen hierzu mehrere provisorische Ratenrechnungen vor; in der Westschweiz werden die genannten Steuern mit neun, zehn oder zwölf provisorischen Raten beglichen. Auf diese Weise kann der Problematik des verzögerten Inkassos entgegengewirkt werden, ohne dass dem Arbeitgeber eine zusätzliche hoheitliche Aufgabe beim Steuerbezug zufällt. Zudem sichert der mit der Motion geforderte optionale Direktabzug vom Erwerbseinkommen keine Garantie, dass Arbeitnehmende, die wegen Steuerschulden in eine finanzielle Bedrängnis geraten, das Instrument gezielt nutzen würden. Wer nicht gewillt ist, etwas dagegen zu tun, wird auch von dieser freiwilligen Möglichkeit keinen Gebrauch machen.

Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich ablehnend zur Ausweitung des Quellensteuerverfahrens auf weitere Personenkategorien geäussert (Motion 13.3800, Postulat 13.3631, Postulat 10.3445). Er hat dabei auch auf den zusätzlichen administrativen Aufwand hingewiesen, mit welchem der Arbeitgeber, vom Kleinst- bis zum Grossbetrieb, konfrontiert wäre. Dieser Befund würde noch verstärkt, wenn die Wahlmöglichkeit zwischen Quellensteuerabzug und Auszahlung des vollen Lohns in jeder Steuerperiode offenstünde. Hinzu kommt, dass die betroffenen Unternehmen für ihre erweiterten Verpflichtungen Bezugsprovisionen zugut hätten, die für die öffentlichen Haushalte möglicherweise mit höheren Kosten verbunden wären als die in Kauf zu nehmenden Debitorenverluste.

Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass die anstehende Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens einen anderen Hintergrund hat: Sie verfolgt das Ziel, Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen zu beseitigen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicherzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.