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Im vergangenen Herbst legten Chile, Südafrika, Schweden und Thailand die "Vier-Nationen-Initiative" mit neuen Ideen und Perspektiven zur Funktion des UN-Sekretariates vor. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er diese Initiative?

2. Inwiefern passt sie in die schweizerischen Anstrengungen zur UN-Reform?

3. Mit welchen anderen Staaten arbeitet die Schweiz bei der UN-Reform besonders zusammen?

4. Welche UN-Reformperspektiven sind dieses und im folgenden Jahr am ehesten realisierbar?

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Die Vier-Nationen-Initiative (4NI) wurde 2005 von Chile, Südafrika, Schweden und Thailand mit dem Ziel lanciert, Ideen und Perspektiven zur Verbesserung der Gouvernanz und des Managements im System der Vereinten Nationen zu erarbeiten. In ihrem Schlussbericht von 2007 (www.the4ni.org) unterbreiten die Initianten 32 konkrete Vorschläge, welche darauf abzielen, das Uno-Sekretariat in drei zentralen Managementprozessen stärker in die Verantwortung zu nehmen (accountability) sowie die Transparenz dieser Prozesse zu verbessern: beim Mandatezyklus, beim Planungs- und Budgetprozess sowie im Personalbereich. Damit deckt die 4NI aber nicht den gesamten Reformprozess der Uno ab und beschränkt sich auch innerhalb der Managementreform auf ausgewählte Aspekte.

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Initianten, dass weitere Reformbemühungen im Managementbereich der Uno notwendig sind, und begrüsst die Ergebnisse der 4NI. Die generellen Aussagen sowie die konkreten Vorschläge der Initiative bezüglich der drei erwähnten Themenbereiche zielen in die richtige Richtung. Mit der Veröffentlichung des Schlussberichtes sieht die 4NI ihre Arbeit als abgeschlossen an und überlässt es den Mitgliedstaaten, die Vorschläge der Initiative in die laufenden Reformprozesse einfliessen zu lassen.

2. Die Schweiz setzt sich grundsätzlich für eine leistungsfähigere und wirksamere Uno ein, deren Management mithilfe moderner Führungsinstrumente den gestiegenen Ansprüchen sowie der daraus resultierenden Verantwortung pflichtbewusst und effizient gerecht wird. Aus diesem Grund beteiligt sich die Schweiz aktiv an der laufenden Debatte zu verschiedenen Aspekten der Uno-Managementreform. Schwerpunktmässig setzt sich die Schweiz für eine Verbesserung der Rechenschaft der Exekutivorgane und - im Rahmen der Reform des sogenannten Accountability Framework - vor allem für eine Stärkung der internen Aufsicht und Kontrolle ein. Mit der Organisation eines Workshops zu diesem Thema für Uno-Delegierte aus über 50 Mitgliedstaaten in New York hat die Schweiz im Oktober 2007 bereits konkrete Schritte im Sinne der 4NI unternommen (vgl. Vorschlag 10 der 4NI).

3. Reformbemühungen im Uno-System haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie geografisch breit abgestützt sind. Aus diesem Grund setzt die Schweiz auf die Zusammenarbeit mit möglichst vielen Ländern, womit sie auch einen Beitrag zur Entpolitisierung der Diskussion von Managementfragen leistet (ein Beispiel dafür ist der unter Punkt 2 erwähnte Workshop). Dennoch bleibt die sogenannte Genfer Gruppe eine für die Schweiz sehr wichtige Plattform für das Vorantreiben der Managementreform. Die Genfer Gruppe umfasst die fünfzehn grössten Beitragszahler des Uno-Systems und trifft sich regelmässig auf hoher Ebene und Expertenstufe. Die Schweiz hat im Rahmen der Genfer Gruppe die Ko-Präsidentschaft der Arbeitsgruppe "interne Kontrolle" in New York und Genf inne.

4. Wie Beispiele der letzten Jahre zeigen, sind Reformbemühungen in der Uno meist komplizierte und langsame Prozesse. Dies ist bei der Managementreform nicht anders, wobei die vielen, untereinander verknüpften Reformbaustellen das Vorgehen nicht erleichtern. Der Bundesrat sieht dennoch mögliche Fortschritte bei der Reform des Personalwesens, wo die Generalversammlung bereits in diesem Jahr richtungweisende Entscheide fällen soll (vgl. Vorschläge 20-28 der 4NI). Ebenfalls werden bei der Weiterentwicklung einer integrierten Informatiklösung für die Planung und Abwicklung verschiedener Managementfunktionen Fortschritte erwartet.

Antwort des Bundesrates.