SubmittedText

Aufgrund des zweiten Berichtes des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty mit dem Titel "Heimliche Festnahmen und illegale Gefangenentransporte, an denen Mitgliedstaaten des Europarates beteiligt waren" stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Was weiss er über die Sitzung des Nato-Rates vom 4. Oktober 2001, an der laut Marty-Bericht neben den öffentlich bekanntgemachten Massnahmen gegen den Terrorismus zusätzlich geheime beschlossen wurden?

2. War die Schweiz an der fraglichen Zusammenkunft, an der neben Nato-Mitgliedern auch Nato-Partner teilnahmen, ebenfalls vertreten? Wenn nicht offiziell, so doch informell?

3. Hat er oder ein schweizerischer Beamter allenfalls später (nach dem 4. Oktober 2001, aber vor dem 7. Juni 2007) von diesen "additional components to the Nato authorisation of 4 October 2001 that have remained secret" (Bericht, S. 19) erfahren?

4. Was hält er von der Anschuldigung, die Nato habe der CIA für ihre heimlichen Festnahmen, ihre illegalen Gefangenentransporte, ihre Menschenrechts- und Souveränitätsverletzungen als Plattform gedient?

5. Findet er es menschenrechts-, völkerrechts-, friedens- und neutralitätspolitisch nicht fragwürdig, weiter in einer Nato Partnership for Peace mitzumachen, die sich für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Entführungen gebrauchen liess?

6. Wann ist für ihn der Punkt erreicht, die Mitgliedschaft in der Nato Partnership for Peace aufzugeben?

FederalCouncilResponseText

Der Fragesteller bezieht sich auf den am 8. Juni 2007 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates präsentierten Bericht von Dick Marty zu den mutmasslichen geheimen Festnahmen und illegalen Gefangenentransporte der USA (Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers of detainees involving Council of Europe member states, 7 June 2007: http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2007/EMarty_20070608_NoEmbargo.pdf). Gemäss diesem Bericht betrieben die USA zwischen 2002 und 2005 im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus in einzelnen europäischen Staaten Geheimgefängnisse und nutzten Überflugsrechte für unzulässige Gefangenentransporte. Eine wesentliche Rolle soll dabei auch die Nato gespielt haben, indem die Alliierten den USA anlässlich eines Treffens vom 4. Oktober 2001 weitgehende Nutzungsrechte für Luftraum und Militärbasen eingeräumt haben sollen.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Ob am besagten Treffen neben den kommunizierten Entscheiden noch weitere Beschlüsse gefasst wurden, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato und entsprechend auch nicht in deren interne Beratungen und Beschlussfassungen einbezogen.

2. Die Schweiz nahm am besagten Treffen nicht teil. Es handelte sich hier um ein Treffen des Nordatlantik-Rates; diese Treffen finden ausschliesslich im Rahmen der Allianzmitglieder statt. Die Schweiz kann an einem solchen Treffen weder offiziell noch informell teilnehmen.

3. Der Bundesrat hat - wie bereits unter Antwort 1 erläutert - keine Kenntnis von allfälligen zusätzlichen, nicht kommunizierten Beschlüssen.

4. Rechtsstaatliche Prinzipien und Verpflichtungen müssen nach Ansicht des Bundesrates bei der Bekämpfung des Terrorismus eingehalten werden. Dafür setzt er sich konsequent ein, im multilateralen Rahmen wie in seinen bilateralen Kontakten.

Zur im Marty-Bericht erhobenen Anschuldigung, dass die Nato den USA als "Plattform" für ihre Bekämpfung des Terrorismus gedient haben soll, nimmt der Bundesrat keine Stellung. Es steht dem Bundesrat nicht zu, die Aussagen eines Parlamentariers des Europarates - auch wenn er Schweizer ist - über eine Institution zu kommentieren, der die Schweiz nicht angehört.

5. Dass sich die Nato bzw. die PfP für "schwerste Menschenrechtsverletzungen gebrauchen liess", ist eine Einschätzung des Fragestellers. Abgesehen davon darf die PfP nicht mit der Nato gleichgesetzt werden: Sie ist nicht Teil der Nato, sondern ein eigenständiges Forum für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den 26 Allianzmitgliedern und 23 Partnerstaaten, wobei die Zusammenarbeit punktuell und ausschliesslich freiwillig, ohne rechtliche Verpflichtungen, ist.

6. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Teilnahme an PfP zu beenden. PfP hat sich als Instrument für die regionale sicherheitspolitische Zusammenarbeit bewährt; es ergänzt unsere Zusammenarbeit in anderen multilateralen Foren wie der Uno, der OSZE oder dem Europarat.

Antwort des Bundesrates.