InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.02.2024

Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verpflichtungskredite im Umweltbereich

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 an das Parlament verabschiedet. Für den Umweltschutz, die Stärkung der Biodiversität und den Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren sind insgesamt 2,207 Mrd. Franken vorgesehen.

Bund und Kantone sind gemeinsam für den Schutz der Umwelt und den Schutz des Menschen vor Naturgefahren verantwortlich. Am 21. Februar 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 verabschiedet. Damit beantragt er dem Parlament für die nächste Programmperiode insgesamt 2,207 Mrd. Franken. Das Parlament diskutiert voraussichtlich ab der Frühjahrssession über diese Kredite.

Verpflichtungskredite für die Periode 2025-2028 bestehen in folgenden Bereichen: Wildtiere und Jagd (insgesamt CHF 32 Mio.), Wald (CHF 451 Mio.), Schutz vor Naturgefahren (CHF 153 Mio.), Natur und Landschaft (CHF 384 Mio.), Hochwasserschutz (CHF 481 Mio.), Revitalisierung (CHF 146 Mio.), Lärmschutz (CHF 102 Mio.), Abwasserreinigungsanlagen (CHF 450 Mio.) sowie Restwassersanierungen (CHF 8 Mio.).

Vierjährige Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen

Verwendet werden die finanziellen Mittel insbesondere in vierjährigen Verträgen zwischen Bund und den Kantonen (Programmvereinbarungen). In diesen handelt der Bund mit den Kantonen Ziele in verschiedenen Umweltbereichen aus. Um diese Ziele zu erreichen, erhalten die Kantone finanzielle Beiträge des Bundes.

Von den Massnahmen im Umweltbereich können Regionen in der ganzen Schweiz ökologisch und ökonomisch profitieren. Über die Programmvereinbarungen werden in allen Kantonen zahlreiche Projekte der Umweltpolitik des Bundes und der Kantone umgesetzt. Dies stärkt die lokale Wirtschaft.

Proceedings

Mitbericht der Finanzkommission des Ständerates

Medienmitteilung der Finanzkommission des Ständerates vom 28.03.2024

Erstmalig wurden die Verpflichtungskredite für die Programmvereinbarungen im Umweltbereich, zusammen mit den Bereichen Abwasserreinigung und Restwassersanierung für die Jahre 2025-2028 (23.081) in einer separaten Botschaft verabschiedet und nicht wie vorher üblich im Rahmen der Budgetvoranschläge. Es handelt sich dabei um Verpflichtungskredite im Umfang von insgesamt 2,207 Milliarden Franken. Die FK-S diskutierte ausführlich über die finanziellen Verpflichtungen, welche der Bund durch die Programmvereinbarungen mit den Kantonen und über Einzelprojekte gesteuerte Verbundaufgaben eingehen wird. Sie nahm davon Kenntnis, dass Kürzungen in den Voranschlagskrediten weiterhin möglich sind, auch nachdem die Verpflichtungskredite genehmigt worden sind. Mit 6 zu 5 Stimmen beantragt die FK-S der federführenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) eine Änderung von Art. 1 Bst. f des Bundesbeschlusses. Damit soll der Verpflichtungskredit für die Revitalisierung von Gewässern um 40 Millionen von 146 Millionen auf 186 Millionen Franken aufgestockt werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass mehr Geld zu Revitalisierungszwecken gesprochen werden muss, damit Bund und Kantone ihre Umweltziele erreichen können. Ohne eine solche Erhöhung drohten Projektverzögerungen, welche schliesslich Mehrkosten verursachen würden. Eine Kommissionsminderheit spricht sich mit Blick auf den Bundesfinanzhaushalt gegen die vorgeschlagene Aufstockung aus. Bereits in den letzten Jahren sei es schwierig gewesen, ein schuldenbremskonformes Budget zu verabschieden. In den Augen der Minderheit solle das Parlament bei diesen Verpflichtungskrediten nicht weitergehen als der Bundesrat.

Auskünfte

Franz Leutert, stv. Kommissionssekretär,

058 322 94 48,

fk.cdf@parl.admin.ch

Finanzkommission (FK)

Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 26.04.2024

Die Umweltkommission des Ständerates spricht sich einstimmig dafür aus, in den Jahren 2025-2028 die Massnahmen der Kantone im Bereich Umwelt mit 2,307 Mia. Franken zu unterstützen. Darin enthalten sind zusätzliche Mittel zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel in der Höhe von 100 Mio. Franken.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 (23.081) einstimmig angenommen. Mit den Mitteln werden in dieser Periode Massnahmen der Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt. Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt 2,207 Mia. Franken. Die Kommission unterstützt diese Vorschläge, nur im Bereich Wald beantragt sie mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Aufstockung um 100 Mio. Franken. Diese Mittel sollen zur Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen. Diese Massnahmen wurden in Umsetzung der Motion 20.3745 für die Periode 2020-2024 befristet eingeführt. Hier möchte die Kommission nun Kontinuität schaffen und die Finanzierung in der nächsten Periode 2025-2028 fortsetzen. Eine Minderheit lehnt diese Aufstockung aus finanzpolitischen Gründen ab.

Eine weitere Minderheit verlangt, für die Revitalisierung von Gewässern zusätzliche Mittel in der Höhe von 40 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat dies mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Auskünfte

Sébastien Rey, Kommissionssekretär,

058 322 97 34,

urek.ceate@parl.admin.ch

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)