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Die Schweiz engagiert sich im Nahostfriedensprozess seit langem auf völkerrechtlicher, humanitärer, friedens- und menschenrechtspolitischer Ebene, leistet bilateral Entwicklungshilfe und ist eines der wichtigsten Unterstützungsländer für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. Die für zahlreiche gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung gerichtete terroristische Aktionen und Selbstmordattentate verantwortliche radikal-islamische Hamas hat die palästinensischen Wahlen vom 26. Januar 2006 klar gewonnen. Nachdem Hamas nun die neue palästinensische Regierung bilden wird, deren Exponenten das Existenzrecht Israels jedoch nach wie vor nicht anerkennen wollen, stellen sich einige zentrale Fragen für das künftige politische Verhältnis der Schweiz gegenüber der palästinensischen Regierung wie für die bilateralen und multilateralen Leistungen in Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Ich ersuche den Bundesrat darum um Antwort auf folgende Fragen:

1. Geht er mit mir einig, dass infolge der Nahostposition der Schweiz eine bilaterale Zusammenarbeit mit einer Hamas-Regierung grundsätzlich nur möglich ist, wenn diese das Existenzrecht Israels und die weiteren bisherigen Verpflichtungen aus dem Nahostfriedensvertrag anerkennt und sich für den Gewaltverzicht ausspricht?

2. Wie gedenkt er zu handeln, falls sich die neue palästinensische Regierung bei Regierungsantritt dazu nicht bereit erklärt? Wie schätzt er die künftige Rolle des für Friedensverhandlungen zuständigen Präsidenten Abbas ein? Teilt er die Haltung der israelischen Regierung, dass die Position von Abbas irrelevant geworden ist?

3. Wie hoch ist das aktuelle Budget für die Unterstützung in den palästinensischen Gebieten? Welche Bereiche und Projekte der Schweiz auf bilateraler wie multilateraler Ebene müssten überprüft und allenfalls eingestellt werden, falls die neue Regierung nicht im konkreten Handeln von der bis heute gültigen offiziellen Hamas-Position gegenüber Israel abrückt? Welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen hätte es kurz- wie längerfristig, wenn die Schweiz und weitere westliche Staaten sich auf strikt humanitäre Unterstützung zurückziehen würden?

4. Was bedeutet die neue politische Konstellation schliesslich für den Genfer Initiativprozess auf palästinensischer wie auf israelischer Seite? Stellt diese Situation das Friedensplanprojekt gar grundsätzlich infrage, weil z. B. die palästinensischen Partner und Partnerinnen unter Druck der Hamas-Regierung kommen? Sind darum bezüglich der Schweizer Unterstützung für die Genfer Initiative wie bei den weiteren friedenspolitischen Projekten Änderungen nötig und bereits eingeleitet?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat erwartet von der neuen Regierung der Palästinensischen Behörde, dass sie eine Politik betreibt, die das Recht respektiert und die Interessen der gesamten palästinensischen Bevölkerung berücksichtigt. Die Schweiz ist bereit zur Zusammenarbeit mit einer Regierung, deren Handeln auf Dialog und friedlichen Mitteln gründet. Der Bundesrat erwartet folglich von der neuen palästinensischen Regierung, dass sie alles tun wird, was in ihrer Macht steht, um terroristische Aktionen in Zukunft zu verhindern und um die Verantwortlichen gegebenenfalls vor Gericht zu stellen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Palästinensische Behörde an die mit den Oslo-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und der Zweistaatenlösung, gebunden ist.

2. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Einsetzung des neuen palästinensischen Kabinetts unter Premierminister Ismail Haniyeh genommen. Er wird die Tätigkeit der Regierung daran messen, ob sie die oben erwähnten Grundsätze einhält. Der Bundesrat erwartet daher von der Hamas-Bewegung, die im neuen Kabinett die Mehrheit bildet, dass sie den Waffenstillstand weiterhin einhält, der im März 2005 im Anschluss an den Gipfel von Sharm El-Sheikh zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppen vereinbart wurde. Er erwartet auch, dass Premierminister Ismail Haniyeh zu Gesprächen mit dem Nahostquartett bereit sein wird, wie er dies in der Ansprache bei seiner Amtseinsetzung angekündigt hat. Was die Rolle des Präsidenten der Palästinensischen Behörde betrifft, wurde dieser im Januar 2005 demokratisch für vier Jahre gewählt und hat seinen aussenpolitischen Führungsanspruch bereits geltend gemacht; das schliesst den Friedensprozess mit Israel mit ein. Präsident Abbas, der insbesondere in seiner Ansprache zur Eröffnung des zweiten palästinensischen Legislativrates als Garant der Rechte des palästinensischen Volkes auftrat und sich dafür aussprach, diese Rechte weiterhin auf friedlichem Weg durchzusetzen, hat die volle Unterstützung des Bundesrates.

3. Die Schweiz engagiert sich im besetzten palästinensischen Gebiet in der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Friedensförderung. Dafür werden rund 20 Millionen Franken pro Jahr aufgewendet. Die humanitäre Hilfe wird von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen geleistet, insbesondere vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. Ein grosser Teil der Projekte der Entwicklungshilfe und der zivilen Friedensförderung richtet sich primär an die Zivilbevölkerung (z. B. Menschenrechtsorganisationen). Diese Aktivitäten werden regelmässig überprüft und sollen im gleichen Rahmen weitergeführt werden. Das Friedensengagement der Schweiz im Nahen Osten bleibt ebenfalls unverändert: Es umfasst neben der Verwirklichung der Zweistaatenlösung die Förderung der Menschenrechte, des Völkerrechtes, des Dialogs und der Öffnung. Die Schweizer Hilfe hat in erster Linie das Ziel, die Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht noch zu verschlimmern. Allgemein wird das Schweizer Engagement auch in Zukunft immer wieder kritisch überprüft und gegebenenfalls der politischen Entwicklung angepasst. Im Gegensatz zur Europäischen Union leistet die Schweiz keinen Beitrag an das Budget der Palästinensischen Behörde.

4. Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen der jüngsten Wahlen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel auf den Friedensprozess zu beurteilen. Insbesondere die Genfer Initiative ist derart eng mit der politischen Entwicklung verknüpft, dass die Strategien und die Programme und Projekte ständig überprüft werden müssen. Die Schweiz hält an der Genfer Initiative fest. Deren Grundidee ist die Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Diese Vision ist die einzig mögliche Lösung für den Konflikt und kann nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, diese Vision zu bewahren und alle Massnahmen zu verhindern, die die Realisierung dieses Zieles gefährden könnten. Die Schweiz ist überzeugt, dass das Musterabkommen, das von den Architekten der Genfer Initiative ausgearbeitet wurde, auch für alle weiteren Verhandlungen ein entscheidendes Referenzdokument bleiben wird.

Antwort des Bundesrates.