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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Angestellte sind in der Bundesverwaltung für Öffentlichkeitsarbeit tätig?

2. Wie hoch sind die Personalkosten, die internen Vollkosten sowie die Kosten für die externe Beratung in der Öffentlichkeitsarbeit?

3. Was sind die Gesamtkosten für die Öffentlichkeitsarbeit beim Bund?

4. Zu den Fragen 1 bis 3: Wie entwickelten sich Personalbestand und Kosten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit während den letzten zehn Jahren?

5. Wo sieht er Einsparmöglichkeiten für das laufende Jahr? Haben die Departemente entsprechende interne Vorgaben erlassen? Ist eine Reduktion der Stellen vorgesehen (Aufstellung pro Departement)?

Weiter wird der Bundesrat gebeten, eine Übersicht über sämtliche Publikationen sowie deren Kosten anzugeben.

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1. Wie viele Angestellte sind in der Bundesverwaltung für Öffentlichkeitsarbeit tätig?

Die alljährlich durchgeführte "Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit" erfasst die Pensen aller in der Verwaltung mit Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit betrauten Personen. Dazu zählen Webredakteure, Übersetzerinnen, Sachbearbeiter oder Referentinnen, aber auch die Sprecherinnen und Sprecher der Departemente und Ämter. Das Tätigkeitsgebiet der Erhebung erfasst insbesondere Informationsaktivitäten im Zusammenhang mit Departementsvorlagen und Abstimmungen, Beantwortung von Anfragen der Medien, kantonaler Behörden und aus der Bevölkerung. Diese Pensen werden auf Vollzeitstellen umgerechnet. 2014 waren es auf dieser Basis 308 Stellen.

2. Wie hoch sind die Personalkosten, die internen Vollkosten sowie die Kosten für die externe Beratung in der Öffentlichkeitsarbeit?

Die Personalkosten betrugen 2014 insgesamt rund 54 Millionen Franken. Die Personalkosten werden durch die Eidgenössische Finanzverwaltung auf der Grundlage einer Vollkostenrechnung erfasst und umfassen u.a. auch Arbeitsplatzkosten und Sozialleistungen. Allfällige Ausgaben für externe Beratung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sind in der Summe aller Sachkosten enthalten (2014: rund 26 Millionen).

3. Was sind die Gesamtkosten für die Öffentlichkeitsarbeit beim Bund?

2014 belief sich der gesamte Aufwand für die Belange der Öffentlichkeitsarbeit auf 80,4 Millionen.

4. Zu den Fragen 1. - 3.: Wie entwickelten sich Personalbestand und Kosten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit während den letzten 10 Jahren?

Die Daten der Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit sind publiziert auf www.efv.admin.ch > Dokumentation > Finanzberichterstattung > Staatsrechnungen, jeweils im Band "Zusatzerläuterungen und Statistik".

Die Kosten sind weitgehend stabil geblieben: 2002 betrug der gesamte Aufwand für Belange der Öffentlichkeitsarbeit 80 Millionen, der Personalbestand betrug 275 Vollzeitstellen. 2008 betrug der gesamte Aufwand 75 Millionen, der Personalbestand 260 Vollzeitstellen. 2014 sind es 80 Millionen bei 308 Vollzeitstellen. In den vergangenen 10 Jahren hat sich eine Verschiebung bei den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit ergeben: Der Anteil der Eigenleistungen ist angestiegen, der Anteil von Sachkosten (und damit auch der Leistungen Dritter) ist zurückgegangen - auf diese Tatsache wurde in den Kommentaren zur "Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit" in den Zusatzerläuterungen zur Staatsrechnung seit Längerem hingewiesen.

5. Wo sieht der Bundesrat Einsparmöglichkeiten für das laufende Jahr? Haben die Departemente entsprechende interne Vorgaben erlassen? Ist eine Reduktion der Stellen vorgesehen (Aufstellung pro Departement)?

Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit stehen in engem Zusammenhang mit den Anforderungen, die den Informationsdiensten von Departementen und Bundeskanzlei aus dem Tagesgeschäft erwachsen. Die Anforderungen haben in den letzten Jahren zugenommen, weil die Zahl der Bürgerkontakte und die Anzahl von parlamentarischen Vorstössen stark angestiegen sind. Trotzdem sind die Kosten für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen von Bundesrat und Verwaltung stabil geblieben. Der Bundesrat interpretiert dies als Zeichen, dass die Informations- und Kommunikationsstellen kostenbewusst agieren und auf teure externe Dienstleistungen verzichten.

Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für das laufende Jahr. Er wird die Frage allfälliger Sparvorgaben im Rahmen der nächsten haushaltpolitischen Lagebeurteilung im Juni 2015 prüfen.

Weiter wird der Bundesrat gebeten, eine Übersicht über sämtliche Publikationen sowie deren Kosten anzugeben.

Eine Übersicht über sämtliche Publikationen des Bundes findet sich unter www.bundespublikationen.admin.ch. Darin sind auch sämtliche amtlichen Publikationen wie die Amtliche Sammlung (AS) oder die Systematische Rechtssammlung (SR) enthalten. Untenstehende Tabelle zeigt die Kosten sämtlicher Bundespublikationen der Jahre 2009-2013, die das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) als zentrale Beschaffungsstelle beschafft hat. Es handelt sich dabei um die Beschaffungszahlungen für die Publikationen. Ein Teil dieser Publikationen wird gratis angeboten, ein Teil wird kostenpflichtig vertrieben.

Zudem entwickelt sich die Zahl der gedruckten Publikationen seit Jahren rückläufig, hin zu geringeren Auflagen, Ausgabehäufigkeiten und Umfängen. Dagegen steigen die elektronischen Publikationen wie PDF, E-Magazine, E-Books, Apps, Mobile Website usw. als ergänzendes Medium oder Leitmedium kontinuierlich an.

Auflistung Beschaffungszahlungen Bundespublikationen (zentrale Beschaffungsstelle BBL), Jahre 2009 bis 2013:

09.1 Publikationen, Drucksachen

Zahljahr 2009

Zahljahr 2010

Zahljahr 2011

Zahljahr 2012

Zahljahr 2013

in Mio. CHF

in Mio. CHF

in Mio. CHF

in Mio. CHF

in Mio. CHF

Gesamtergebnis

27, 5

22,6

24,6

25,0

24,8