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Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben neue Akteure und neue Technologien die Natur der Bedrohungen, welche die Sicherheit der Staaten gefährden könnten, tiefgreifend verändert. Terrorakte haben mehreren Konflikten einen asymmetrischen Charakter gegeben, mit dem die klassischen Verteidigungssysteme manchmal überfordert sind. Gleichzeitig entwickelt sich ein Bewusstsein dafür, dass die rasend schnelle Entwicklung der elektronischen Technologien für alle Staaten ernsthafte Bedrohungen mit sich bringt.

Staaten sowie öffentliche und private Institutionen sind bereits Zielscheiben von Cyberangriffen geworden. Es ist heute möglich, die grundlegende Infrastruktur eines Landes über Computerpiraterie lahmzulegen.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

a. Welche Strategie der Cyberverteidigung hat er entwickelt?

b. Inwieweit untersuchen die Behörden, die für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich sind, die Bedrohungen im Zusammenhang mit einem elektronischen Krieg?

c. Wie wirksam sind unsere Computersysteme gegen mögliche Spionageversuche und Systemabstürze durch Viren?

d. Arbeiten die Behörden, die für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich sind, mit Organisationen der kollektiven Sicherheit wie der Nato zusammen, um möglichen Cyberangriffen zu begegnen?

In den letzten Jahren haben sich die Cyberangriffe gehäuft. Ende April 2007 wurden zahlreiche öffentliche und private Institutionen in Estland zeitweise von Computerpiraten lahmgelegt. Im Juni 2007 haben die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland ähnliche Angriffe erlebt. In der französischen Zeitung "L'Express" vom 6. Mai 2008 war Folgendes zu lesen: "'Cyberkrimineller zu werden ist ein Kinderspiel', äussert sich ein Nato-Experte beunruhigt, 'Cyberkriminalität kann jedoch so grosse Schäden anrichten wie konventionelle Waffen.'"

Angesichts dieser Entwicklungen richten mehrere Staaten entsprechende Dienste ein. 2003 wurde in Indien die erste Ausbildungsstätte für den Kampf gegen Computerpiraterie eröffnet. Sie bildet im Jahr etwa 250 Fachkräfte aus und unterstützt die Regierung. Anlässlich des Gipfeltreffens in Bukarest im April 2008 hat die Nato beschlossen, ein neues Kompetenzzentrum für Cyberverteidigung einzurichten. Bei dieser Gelegenheit hat General James Mattis, "Supreme Allied Commander Transformation", erklärt: "Ein Zentrum für Cyberverteidigung ist heute ganz unbestreitbar notwendig." Ein neues Schlachtfeld tut sich auf, und wir sollten unsere Verteidigungsstrategien dringend daran anpassen.

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Der Bundesrat ist sich der Gefahren und Verletzlichkeiten, die durch eine zunehmende Vernetzung von Computersystemen im militärischen wie im zivilen Bereich entstehen, bewusst. Er hat auf diese neuen Herausforderungen im zivilen und strafrechtlichen Umfeld 2003 mit der Schaffung der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik), 2004 mit der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) und seit 2007 mit dem Start des Aufbaus des militärischen Computer Emergency Response Team (mil Cert) reagiert. Zu den Fragen nimmt der Bundesrat im Einzelnen wie folgt Stellung:

a. Der Bundesrat verfolgt eine umfassende Strategie im Bereich des Schutzes von kritischen Netzwerken ziviler und militärischer Natur. Wie in der Antwort auf die Motion Burkhalter 08.3100 festgehalten, bilden dabei Kobik, Melani sowie das mil Cert die operativen Grundpfeiler dieser Strategie. Ausserdem existiert mit Sonia (Sonderstab Information Assurance) ein Krisenstab, der dem Bundesrat in Krisenzeiten mit beratender Funktion zur Seite steht. Sonia setzt sich aus wichtigen Exponenten aus Verwaltung und Wirtschaft zusammen. Über die Aufgaben und die Zusammenarbeit dieser Organisationen wurde die Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen (GPDel) im Oktober 2008 umfassend orientiert.

b. Im zivilen Bereich ist Melani als Früherkennungs- und Unterstützungseinheit aktiv. Sie arbeitet in diesem Zusammenhang mit den nationalen kritischen Infrastrukturen zusammen, warnt diese vor neuen Angriffsmethoden und unterstützt sie bei Vorfällen durch technische Analysen des "Government Computer Emergency Response Team" (GovCert.ch), welches ein wichtiger Bestandteil von Melani ist. Ausserdem baut die Armee derzeit das mil Cert auf, welches die lagerelevanten Informationen für die militärische Führung im Rahmen der Einsätze aufbereiten und die Koordination der Abwehrmassnahmen übernehmen soll.

c. Die Spionageangriffe auf das EDA 2007 haben gezeigt, dass das Abwehrdispositiv und die zuständigen Stellen äusserst effizient funktionieren. Die Angriffe wurden im EDA schnell erkannt, worauf von den Leistungserbringern von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) entsprechende Warnungen ausgelöst und Gegenmassnahmen eingeleitet wurden. Dabei wurde ein möglicher Schaden und Informationsabfluss verhindert. Die enge Kooperation zwischen IKT-Leistungserbringern und den zuständigen Stellen für den Schutz von Informationssystemen erlaubt auch weiterhin ein schnelles Reagieren auf weitere Angriffe dieser Art.

d. Die Pflege einer guten internationalen Zusammenarbeit ist aufgrund der Bedrohungsart äusserst wichtig. Erste Kontakte mit dem "Center of Excellence for Cooperative Cyber-Defense" (COE CCD) der Nato haben stattgefunden und werden im Verlauf des Jahres im Rahmen der Zusammenarbeit "Partnership for Peace" (PfP) vertieft. Das COE CCD ist ein operationelles Organ, welches die Anstrengungen der beteiligten Länder koordiniert und Informationen über die Bedrohung beschafft, auswertet und verbreitet. Weitere Kontakte mit ähnlichen Organisationen zum Schutze der kritischen Informationsinfrastrukturen im In- und Ausland werden durch Melani bereits seit Jahren regelmässig gepflegt und sind für die Auftragserfüllung essenziell.

Die gezielte, militärische elektronische Kriegführung, die Wirtschaftsspionage mit und über Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die generelle Tendenz, Angriffe krimineller, staatlicher oder extremistischer Natur auch über Computersysteme zu führen, werden auch in Zukunft vom Bundesrat genau verfolgt werden. Eine entsprechende Überprüfung der bereits vorhandenen Stellen und Massnahmen wird der Bundesrat im Rahmen der Erfüllung des Postulates Frick 08.3101 vornehmen.

Antwort des Bundesrates.