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Das Bestreben, die ausländische Bevölkerung in unserem Land zu begrenzen, ist oft stärker als der Wille, das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu respektieren. So kommt es, dass unehelich geborene Kinder, die automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten haben, nachdem ihre Abstammung vom Schweizer Vater erwiesen war, aus ihrem Heimatland ausgewiesen werden, wenn ihre Mutter kein Aufenthaltsrecht bekommen kann - und dies selbst dann, wenn der Vater zu seinem Kind eine enge Beziehung unterhält.

Auch kommt es vor, dass Jugendliche, die im Kleinkindalter in die Schweiz gekommen und hier perfekt integriert sind, in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden, das sie nicht oder kaum kennen. Das führt zu einer schwerwiegenden Entwurzelung in einem ohnehin schon heiklen Lebensabschnitt, in dem schwierige Prozesse der Identitätssuche stattfinden.

Dieses Jahr wird das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989, das die Schweiz 1997 ratifiziert hat, 20 Jahre alt. Ist der Bundesrat in Anbetracht des runden Geburtstages des Übereinkommens bereit, in seinem Engagement für die Kinder und Jugendlichen einen besonderen Akzent zu setzen und sein Möglichstes zu tun, dass die Rechte der Kinder bei der Anwendung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer beachtet werden?

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Die Schweiz ist dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechtskonvention) am 24. Februar 1997 beigetreten (Inkrafttreten: 26. März 1997). Die Überwachung der Kinderrechtskonvention und ihrer Fakultativprotokolle ist dem Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child - CRC) übertragen.

Zur Wegweisung schweizerischer Kleinkinder

Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Grundsatzurteil vom 27. März 2009 (2C_353/2008) festgehalten, dass künftig bei der Wegweisung schweizerischer Kleinkinder den Vorgaben der Kinderrechtskonvention und den aus dem schweizerischen Bürgerrecht fliessenden Ansprüchen stärker Rechnung getragen werden soll. Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, sei das Wohl des Kindes "vorrangig" zu berücksichtigen; die von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellten Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem solchen seien "wohlwollend, human und beschleunigt" zu bearbeiten. Zwar ergibt sich aus der Kinderrechtskonvention regelmässig kein unmittelbarer Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, doch sind die entsprechenden Vorgaben bei der Interessenabwägung nach Artikel 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) zu berücksichtigen.

Das Bundesgericht schloss, dass für den Zwang zur Ausreise eines schweizerischen Kindes nebst der Zumutbarkeit der Ausreise besondere, namentlich ordnungs- oder sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen müssen. Allein das öffentliche Interesse, eine restriktive Einwanderungspolitik betreiben zu können, genüge hierzu nicht. Es weist darauf hin, dass die schweizerischen Kleinkinder spätestens bei Volljährigkeit befugt sind, selbstständig in die Schweiz zurückzukehren; dies wäre dann regelmässig mit unerwünschten Integrationsschwierigkeiten verbunden.

Das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) hat seine Weisungen zum Familiennachzug zuhanden der kantonalen Ausländerbehörden aufgrund der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits angepasst.

Zur Wegweisung jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind

Ein Widerruf der ausländerrechtlichen Bewilligung und die damit verbundene Wegweisung werden nur verfügt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind. In den Weisungen des BFM wird festgehalten, dass insgesamt höhere Anforderungen an den Widerruf von Bewilligungen jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer zu stellen sind als an jene von Erwachsenen, damit ihrer Entwicklung angemessen Rechnung getragen werden kann. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind bei jugendlichen Straftätern die bisherige Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Integrationsgrad und die bisherige Entwicklung sowie das familiäre Umfeld einzelfallgerecht besonders zu beachten. Indessen ist bei schweren Delikten (z. B. Tötungsdelikten, schweren Sexualdelikten) der Widerruf von Bewilligungen auch von jugendlichen Straftätern konsequent zu verfügen, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiegt. In diesen Fällen schwerer Delinquenz liegt eine mangelnde Integration der jugendlichen Ausländerinnen und Ausländer vor; die Einhaltung der Rechtsordnung stellt ein zentrales Element einer guten Integration dar.

Die in der Kinderrechtskonvention enthaltenen Grundsätze und Garantien werden auch im Migrationsbereich konsequent angewendet und umgesetzt.

Antwort des Bundesrates.