SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen unter Berücksichtigung des Zeithorizontes 2020, 2030 bzw. 2050:

1. Gesamtenergiebedarf: Welchen Beitrag kann eine forcierte Effizienz- und Substitutionsstrategie durch erneuerbare Energien gemäss neuestem Stand der Technik (Minergie-P-Standard und bessere Niedrigenergiebauten im Gebäudebereich; energieeffizienteste Technologie im Verkehrs-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebereich) an eine nachhaltige Energieversorgung (Effizienzsteigerung und Substitution von nichterneuerbaren Energien durch erneuerbare) jährlich leisten?

2. Gebäudebereich/Energie: Welchen Beitrag kann eine forcierte Effizienz- und Substitutionsstrategie durch erneuerbare Energien im Gebäudebereich gemäss neuestem Stand der Technik (Minergie-P-Standard vergleichbar mit dem Eawag-Bau 2006), Niedrig- und Plusenergiebauten für Wohnen und Dienstleistungen/Gewerbe und Industrie) an eine nachhaltige Energieversorgung jährlich leisten?

3. Gebäudebereich/Elektrizität: Welchen Elektrizitätsbeitrag kann eine forcierte Effizienz- und Substitutionsstrategie durch erneuerbare Energien im Gebäudebereich gemäss Stand der Technik Punkt 2 jährlich leisten?

Welchen Beitrag an die Elektrizitätsbedarfsreduzierung können dezentrale Elektrizitätsproduktionsmöglichkeiten im Gebäudebereich gemäss Stand der Technik Punkt 2 am künftigen Elektrizitätsbedarf der Schweiz leisten?

4. Einheimische Elektrizitätserzeugung: Durch Solarstromnutzung auf 90 Prozent der Schweizer Bauernhofdächer und weiteren geeigneten Dächer- und Fassadenflächen könnten rund 8 TWh pro Jahr erzeugt werden, inklusive Biomasse- und Biogasnutzung sogar etwa 10 TWh/a.

Mit welchem Elektrizitätsbeitrag kann gerechnet werden, wenn diese Massnahmen mittels (degressiver) Netzeinspeisung garantiert sind gemäss:

a. deutschem EEG-Einspeisemodell?

b. französischem Gebäudeintegrationsmodell?

c. Schweizer StromVG/EnG-Modell?

5. Effiziente Elektrizitätsnutzung: Trifft es zu, dass mit den drei Massnahmen Ersatz der Elektrowiderstandsheizungen durch Wärmepumpen, Ersatz von Beleuchtungskörpern durch Sparlampen Ersatz ineffizienter elektrischer Geräte inklusive Reduktion von Stand-by-Verlusten insgesamt rund 8,1 TWh/a substituiert werden könnten? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Massnahmen ist dies möglich?

Der Bundesrat wird zudem gebeten, zu den Punkten 1 bis 4 die Auswirkungen darzulegen auf:

- die Beschäftigung bzw. Arbeitsplätze;

- die Investitionen im Gebäude- und Energiebereich;

- die CO2-Emissions-Reduktion pro Jahr;

- die Ausgabenreduktion der ALV pro Jahr;

- zusätzliche Einkommens- und Mehrwertsteuereinnahmen;

- die finanziellen Aufwendungen für Energieimporte jährlich und gesamthaft für die obenerwähnten Zeiträume.

FederalCouncilResponseText

In den Energieperspektiven 2035 des Bundesamtes für Energie (BFE) wurde die Auswirkung von vier verschiedenen energiepolitischen Szenarien detailliert untersucht. Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf Szenario III "Neue Prioritäten" dieser Arbeit, welches sich auf das Basisjahr 2000 bezieht.

Die detaillierten Angaben zu dieser Grundlage finden sich in den vom BFE ab Januar 2007 publizierten Berichten zu den Energieperspektiven. Aus den Berichten geht Folgendes hervor:

1. Gesamtenergiebedarf

Gemäss den Energieperspektiven 2035 des BFE kann eine forcierte Effizienz- und Substitutionsstrategie bis 2035 eine Verminderung der Gesamtenergienachfrage von 14 Prozent leisten.

2. Gebäudebereich/Energie

Gemäss den Energieperspektiven 2035 des BFE kann der Anteil der erneuerbaren Energien an der Brennstoffnachfrage per 2035 24 Prozent betragen, wobei mit einer markanten Steigerung der Energieeffizienz gerechnet wird.

3. Gebäudebereich/Elektrizität

Gemäss den Energieperspektiven 2035 des BFE nimmt die Elektrizitätsnachfrage bis 2035 um 13 Prozent zu. Der Beitrag von Szenario III an diese Entwicklung ist, dass der Zuwachs um 19 Prozent gebremst wird (Basisszenario: plus 32 Prozent), wobei ab 2020 ein jährlicher Verbrauchsrückgang eintritt.

Noch deutlichere Resultate zeigt Szenario IV: Hier tritt mit minus 2 Prozent eine leichte Reduktion des Stromverbrauchs ein, und es greifen nochmals schärfere Instrumente, zudem werden in diesem Szenario Verhaltensänderungen unterstellt.

Dezentrale Strategien (WKK) wurden als Varianten ebenfalls gerechnet. Sie können einen namhaften Teil an die Wärme- und Elektrizitätsversorgung leisten.

4. Einheimische Elektrizitätserzeugung

Das StromVG/EnG hat als Ziel, 5,4 TWh Jahresproduktion mit erneuerbaren Energien (ohne Grosswasserkraft) zusätzlich zu produzieren.

Nach Artikel 7a Absatz 4 EnG in der Fassung nach Inkrafttreten des StromVG (AS 2007 3425, 3442) dürfen die Fotovoltaik sowie alle anderen Technologien (ausgenommen die Wasserkraft) in jedem Fall höchstens 30 Prozent von der Summe der Zuschläge nach Artikel 15b Absatz 4 EnG beanspruchen. Für die Fotovoltaik stehen deshalb maximal 100 Millionen Franken zur Verfügung. Gemäss den Berechnungen des BFE ergibt das über die Laufzeit des Gesetzes etwa 300 GWh Jahresproduktion.

Aktuell kann davon ausgegangen werden, dass mit dem deutschen oder französischen Modell der Einspeisevergütung bezogen auf die Schweiz weit mehr realisiert werden könnte. Die ausländischen Einspeisemodelle sind im Gegensatz zur Schweiz (maximal 0,6 Rappen pro kWh als Kosten für den Endverbraucher) finanziell nicht plafoniert.

5. Effiziente Elektrizitätsnutzung

Durch effizientere Elektrogeräte im Haushalt, für das Licht und für elektrische Antriebe können mit Szenario III gegenüber dem Referenzszenario bis 2035 4,4 TWh eingespart werden. Damit das Szenario III unterstellte "Bestgerätemodell" realisiert werden kann, wird eine Reihe von Vorschriften für Mindestanforderungen an Elektrogeräte nötig sein. Die Einsparungen führen jedoch (noch) nicht zu einem Minderverbrauch, sondern werden durch Mengenausweitungen und neue Geräte und Anwendungen mehr als kompensiert.

Zu den Fragen nach den Auswirkungen finden sich - soweit die entsprechenden Daten erhoben werden konnten - Angaben im entsprechenden Bericht zu den Energieperspektiven 2035 des BFE "Band 3: Volkswirtschaftliche Auswirkungen".

Weiter gehende Angaben zu den Punkten 1 bis 5 können dem Schlussbericht der Energieperspektiven 2035 entnommen werden. Dieser ist beim BFE erhältlich oder online abrufbar (Bestellung unter: www.energieperspektiven.ch).

Antwort des Bundesrates.