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Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Botschaft über einen Erweiterungsbeitrag an die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien speziell mit der Lage der Roma in diesen Ländern auseinander. Er entwickelt in der Botschaft konkrete Programme und Projekte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma in Rumänien und Bulgarien, insbesondere zur Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten, Bildungschancen, Gesundheitsvorsorge und ihrer sozialen Integration.

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Je nach Schätzung und Definition der Bevölkerungsgruppe leben in Rumänien 530 000 bis 2,5 Millionen und in Bulgarien 370 000 bis 800 000 Roma. Demzufolge könnte die Minderheit der Roma in beiden Ländern rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung erreichen. Der grösste Teil der Roma-Bevölkerung ist heute in Quartieren und Regionen mit sehr schlechten Lebensverhältnissen konzentriert. Die Arbeitslosenquoten liegen weit über dem Landesdurchschnitt, der Bildungsstand ist im Vergleich zur übrigen Bevölkerung tief, die Gesundheitsversorgung schlecht und die Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte ist für Roma immer noch schwierig. Die mangelhafte Integration hat sozio-ökonomische und kulturelle Ursachen. Die Integration wird durch den teilweise unzureichenden Willen von Behörden und Bevölkerung sowie durch beidseitige mentale Barrieren behindert. Strategien und Konzepte zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma waren oft erfolglos.

In der Transitionshilfe setzt sich die Schweiz für Demokratisierung und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie für die Partizipation von Minderheiten ein. Im Westbalkan wird mit konkreten Projekten der Zugang von Roma-Kindern und -Jugendlichen zu Schule und Berufsbildung gefördert. Im Rahmen der Roma-Dekade, die 2005 initiiert wurde, beteiligt sich die Schweiz auch am regional angelegten Roma-Ausbildungsfonds, mit dem Bildungs- und Stipendienprogramme finanziert werden. Weitere Projekte tragen dazu bei, dass Siedlungsstrukturen verbessert werden, Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können und Einkunftsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem engagiert sich die Schweiz beispielsweise mit Fotoausstellungen und der Unterstützung von Medienarbeit, um die Bevölkerung für die Kernanliegen der Roma zu sensibilisieren und um deren soziale Integration zu fördern.

Die Erfahrungen aus solchen Roma-Projekten werden in die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags zugunsten von Bulgarien und Rumänien einfliessen. Gestützt auf das vom Stimmvolk am 26. November 2006 gutgeheissene Bundesgesetz Ost hat der Bundesrat mit einem Grundsatzentscheid am 20. Februar 2008 die Absicht der Schweiz bekundet, einen Erweiterungsbeitrag in der Höhe von 181 Millionen Franken an Rumänien und von 76 Millionen Franken an Bulgarien zu leisten. In seiner Botschaft an das Parlament wird der Bundesrat über den Kontext, die Strategien, die thematischen Schwerpunkte und die Durchführung der Zusammenarbeitsprogramme informieren. Im Speziellen wird auf die Lage der Roma eingegangen. Auf der konzeptionellen Ebene wird aufgezeigt, wie - unter Einbezug von staatlichen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen - mögliche Programme und Projekte für Roma zur Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten, Bildungschancen, Gesundheitsvorsorge und ihrer sozialen Integration beitragen können.

Die Situation der Roma wird von schweizerischer Seite in direkten Gesprächen mit rumänischen und bulgarischen Regierungsvertretern und Organisationen der Zivilgesellschaft regelmässig angesprochen. Dabei kommt zum Ausdruck, dass auch die rumänische und bulgarische Seite ein Engagement der Schweiz für die Roma in diesen beiden Ländern begrüssen würde.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.