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1. Wie beurteilt der Bundesrat die Konfliktsituation in Darfur und die Konsequenzen auf die Zivilbevölkerung? Stützt er sich dabei auch auf internationale Analysen ab?

2. Was hält er von der noch Ende Juni vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) angewendeten Beurteilung von asylsuchenden Personen aus der Region Darfur?

3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das BFF Asylsuchende aus Darfur nicht aufgrund einer nicht sachgerechten Lagebeurteilung von der Schutzgewährung in der Schweiz ausschliesst?

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1. Seit Februar 2003 ist in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ein bewaffneter Konflikt im Gang. Verletzungen des humanitären Völkerrechtes wie auch der Menschenrechte haben grosse Teile der Zivilbevölkerung zur Flucht gezwungen. Man spricht heute von rund 1,6 Millionen intern Vertriebenen und etwa 200 000 Flüchtlingen in Tschad. Die humanitäre, medizinische und sanitäre Lage ist äusserst prekär. Die Betroffenen sind auf die Hilfe internationaler Organisationen angewiesen. Die humanitäre Hilfe des Bundes erbringt dieses Jahr Leistungen von rund 12 Millionen Schweizerfranken und hat Experten entsandt.

Trotz internationalen Drucks und dreier Uno-Sicherheitsratsresolutionen hat die sudanesische Regierung nur ungenügende Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung Darfurs ergriffen. Anfang Oktober hat der Uno-Sicherheitsrat in der Folge eine internationale Untersuchungskommission eingesetzt, welche innert dreier Monate den Vorwurf des Genozids sowie die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes abklären und deren Urheber identifizieren soll. Auch die Entsendung von Beobachtern und die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union sind ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes.

Die Schweiz hat zum Schutz der Zivilbevölkerung wie auch zugunsten einer politischen Lösung bereits verschiedentlich bei der sudanesischen Regierung interveniert, so etwa anlässlich der Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach Sudan im Juni dieses Jahres.

Zur Beurteilung der Lage in Darfur stehen den zuständigen Bundesstellen zahlreiche Informationsquellen zur Verfügung. So werden Berichte und Analysen des Departementes für Auswärtige Angelegenheiten einschliesslich der Deza, der Schweizerischen Vertretung in Khartum und des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ebenso beigezogen wie Informationen europäischer Staaten und Partnerbehörden, Berichte der Uno und weiterer internationaler Organisationen vor Ort.

2. Im Rahmen von Beschwerdeverfahren hat das BFF in einigen wenigen Vernehmlassungen an die Asylrekurskommission (ARK) die erwähnten Übergriffe als nicht zielgerichtet bezeichnet, was in dieser allgemeinen Form nicht den Erkenntnissen entspricht. Das BFF hat die zu Recht beanstandete Argumentation inzwischen überprüft und korrigiert.

3. Wie bereits ausgeführt, wird die Situation der Lage in Sudan allgemein und in Darfur im Speziellen laufend beobachtet und ausgewertet. Jedes Asylgesuch wird sorgfältig und individuell geprüft. Bei glaubhaft geltend gemachten Übergriffen oder begründeter Furcht prüft das BFF, ob eine Person in einem anderen Teil Sudans Schutz finden kann (innerstaatliche Fluchtalternative). Ist dies nicht der Fall, wird Asyl gewährt. Sind die Voraussetzungen zur Asylgewährung nicht gegeben, prüft das BFF, ob die Rückkehr abgewiesener asylsuchender Personen in eine Region ausserhalb von Darfur zumutbar ist. Andernfalls wird die Person vorläufig aufgenommen. Eine Rückkehr in die Provinz Darfur erachtet das BFF nämlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich als unzumutbar.

Entgegen der Befürchtung der Interpellantin besteht somit keine Gefahr, dass asylsuchende Personen aus Darfur aufgrund einer falschen Lagebeurteilung und Entscheidpraxis dorthin zurückkehren müssen. Gegen negative Asylentscheide besteht im Übrigen die Möglichkeit, bei der ARK Beschwerde einzureichen. Dadurch bleiben den Betroffenen sämtliche rechtsstaatlichen Garantien gewahrt.

Antwort des Bundesrates.