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Dieser Vorstoss wurde im Rahmen des Projektes "engage.ch: Verändere die Schweiz" vom Physik-Studenten der EPFL, Hamed Alipoor, verfasst.

1. In Anbetracht dessen, dass die Schweiz nicht mehr Teil des Horizon-Programms der EU ist, plant der Bund, die Forschung im Bereich der Kernenergie und der Nuklearmedizin im Rahmen seiner Forschungsförderung zu unterstützen?

2. In Anbetracht der Tatsache, dass Start-ups im Bereich SMR (Small Modular Reactor) in der Schweiz wachsen, werden sie das Recht haben, Demonstratoren auf Schweizer Gebiet zu bauen, oder müssen sie das Land verlassen, um ihr Wachstum fortzusetzen?

3. Plant der Bundesrat, die Kernenergie wirtschaftlich zu unterstützen, da die Japaner ihre Kernenergie wiederbeleben, um ihre Versorgung zu sichern, die Europäische Union die Aufnahme der Kernenergie in ihre grüne Taxonomie plant und die USA ihre Kernenergie steuerlich unterstützen?

4. Die Jugendlichen sind gegen den Atomausstieg, berücksichtigt der Bundesrat dies bei seinen Entscheidungen in der Frage der Stromversorgung?

5. Betrachtet der Bundesrat die Kernenergie als grün? Wenn nicht, wird sie als kohlenstoffarm betrachtet?

6. Plant der Bundesrat, den Atomausstieg zu verschieben, damit der Bund seine Energiestrategie nach den jüngsten geopolitischen Veränderungen überdenken kann?

7. Könnte ein Unternehmen der Schweizer Schwerindustrie ein SMR erwerben, um seinen Standort zu versorgen und seine Produktion zu dekarbonisieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bund finanziert im Rahmen der Übergangsmassahmen die ausfallenden Beiträge an die Euratom-Projekte mit Schweizer Beteiligung. Ausserdem unterhält das ENSI im Rahmen der Ressortforschung ein Programm zur Sicherheitsforschung. Im vom Bund finanzierten ETH-Bereich bestehen zudem verschiedene Forschungsaktivitäten im Kernenergiebereich.

2. Die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie ist weiterhin erlaubt. In diesem Sinne sind auch Forschungsreaktoren zugelassen.

3. Eine wirtschaftliche Unterstützung der bestehenden Kernenergie durch den Bund ist nicht vorgesehen. Dies auch in Anbetracht der aktuell hohen Strompreise und der damit einhergehenden Rentabilität der bestehenden Kernkraftwerke.

4. Der Bundesrat bemüht sich, verschiedene Perspektiven und Interessen bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen, einschliesslich derjenigen, die von Jugendlichen vertreten werden. Zu neuen Gesetzesvorlagen werden Vernehmlassungen durchgeführt, in denen bspw. die Jungparteien die Interessen der Jugendlichen einbringen können.

5. Kernenergie ist zweifellos eine kohlenstoffarme Technologie, die in der Schweiz seit Jahrzehnten zentrale Beiträge zu einer nahezu CO2-freien Stromversorgung leistet. Neben den Treibhausgasemissionen sind bei der Energieerzeugung allerdings auch andere Umweltauswirkungen relevant.

6. Mit der Annahme der Energiegesetzgebung am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dabei wurde auf eine Laufzeitbeschränkung oder ein Ausstiegdatum bewusst verzichtet. Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen solange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Es dürfen jedoch keine Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke erteilt werden.

Wie in seiner Antwort auf die Motion Knecht 22.3067 «Aufhebung des Verbots, Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke zu erteilen» festgehalten, sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf den Richtungsentscheid des Volkes zurückzukommen. Anlässlich der Sommersession 2022 lehnte der Ständerat die Motion Knecht und somit die Aufhebung des Verbots ab. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Mantelerlass») will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik) und die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter. Das Bundesgesetz befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Debatte. Die jüngsten geopolitischen Veränderungen fliessen hier ein.

7. Gemäss Art. 12a des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) dürfen keine Rahmenbewilligungen für die Erstellung von neuen Kernkraftwerken erteilt werden. Dies umfasst auch die Small Modular Reactors (SMR). Da die schweizerische Stromproduktion zurzeit nahezu CO2-frei ist, gibt es für Unternehmen bereits heute Möglichkeiten, den Stromverbrauch auch ohne SMR zu dekarbonisieren und stattdessen ausschliesslich erneuerbaren Strom zu beziehen.