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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Ausbildungskampagne für Erwachsene ohne berufliche Ausbildung Ausdruck einer kohärenten Politik und eine angemessene Massnahme wäre, um die Zahl der Personen, die von der Arbeitslosenversicherung oder von anderen Sozialversicherungen abhängig sind, langfristig zu reduzieren?

2. Wie kann er das gesamte System steuern und insbesondere messen, welche konkrete Wirkung die Artikel 66a und 66c (Ausbildungszuschüsse) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) haben, ohne über genaue statistische Angaben der regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Kantone zu verfügen? Welche Massnahmen will er treffen, um diese Situation schnell zu verbessern?

3. Sollte sich herausstellen, dass diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Berufsbildung von den berechtigten Personen nur selten genutzt wird, wäre der Bundesrat dann bereit, eine vertiefte Analyse durchzuführen, um die Problematik besser zu verstehen und um die Situation mit einem angemessenen Anreizsystem zu verbessern?

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Gesellschaft und Arbeitsmarkt stellen heute erhöhte Ansprüche an die Kompetenzen von Jugendlichen und Erwachsenen. Ein erster nachobligatorischer Abschluss (Sekundarstufe II) steigert die Chancen für das persönliche Fortkommen. Verpasste Bildungschancen können mit Nachholbildungen ausgeglichen werden. Dadurch wird die Position der Einzelnen auf dem Arbeitsmarkt gestärkt und der Zugang zu weiterführenden Bildungsangeboten geöffnet.

1. Die Nachholbildung für Abschlüsse der beruflichen Grundbildung ist im Berufsbildungsgesetz geregelt. Die sogenannte Validierung von Bildungsleistungen ermöglicht Erwachsenen den Zugang zu eidgenössischen Abschlüssen auch dann, wenn sie nicht einen vollständigen formalen Bildungsgang durchlaufen haben. In den vergangenen Jahren hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt die entsprechenden Verfahren entwickelt.

Die Information und Beratung von Interessierten erfolgt in den Kantonen. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsstellen als auch Arbeitsmarkt- und Sozialbehörden kennen das Angebot vor Ort und können aufzeigen, wie Nachholbildung allenfalls finanziert werden kann. Sie können auch abschätzen, ob es zusätzliche Informationsmassnahmen für spezifische Zielgruppen braucht. Eine nationale Kampagne ist daher nicht angezeigt.

2./3. Der Bund steuert die Arbeitslosenversicherung (ALV) mittels wirkungsorientierter Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen. Er beaufsichtigt und unterstützt die Kantone, macht jedoch keine Vorgaben zum Einsatz einzelner Massnahmen. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) prüfen die berufliche Situation der Versicherten und verfügen bei Bedarf die erforderlichen arbeitsmarktbezogenen Massnahmen.

Im Jahr 2008 bezogen in der Schweiz 428 Personen Ausbildungszuschüsse in einem Gesamtumfang von 7,9 Millionen Franken. Änderungen drängen sich zurzeit nicht auf: Die bezogenen Leistungen haben sich seit 2001 mehr als verdoppelt, was von der zunehmenden Bedeutung der Massnahme zeugt. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass der in der Verordnung über die Arbeitslosenversicherung vorgesehene Maximalbetrag von 3500 Franken pro Monat für Personen (Art. 90a Abs. 4 Aviv), welche Ausbildungszuschüsse beziehen, kein Hindernis zur Aufnahme einer Nachholbildung darstellt. Zuschuss und Lehrlingslohn zusammen bilden das Einkommen, von welchem Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Auf dieser Basis kann gegebenenfalls ein neuer Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung generiert werden.

Antwort des Bundesrates.