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Ich frage den Bundesrat, ob er nach dem Todesfall vom 23. April 2004 im Zürcher Universitätsspital bereit ist, den folgenden Antrag für die parlamentarische Beratung rasch zu prüfen.

Antrag zur Änderung des Entwurfes zum Transplantationsgesetz:

Art. 12 Voraussetzungen der Entnahme

Abs. 1

Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer lebenden Person entnommen werden, wenn:

a. sie urteilsfähig und mündig ist;

b. sie umfassend informiert worden ist und frei und schriftlich zugestimmt hat;

c. für ihr Leben oder ihre Gesundheit kein ernsthaftes Risiko besteht; und

d. weder ein geeignetes Organ oder Gewebe einer verstorbenen Person verfügbar ist noch eine alternative therapeutische Methode von vergleichbarer Wirksamkeit besteht.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt, welche therapeutischen Methoden für die Empfängerin oder den Empfänger nicht von vergleichbarer Wirksamkeit sind.

FederalCouncilResponseText

Der Interpellant schlägt vor, der Transplantation von Organen verstorbener Personen den Vorrang zu geben. Einer lebenden Person soll ein Organ nur dann entnommen werden dürfen, wenn ein geeignetes Organ einer verstorbenen Person nicht verfügbar ist (Grundsatz der Subsidiarität der Lebendspende).

Der Bundesrat hat am 12. September 2001 die Botschaft zu einem Transplantationsgesetz verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Er hat darauf verzichtet, im Gesetzentwurf den Grundsatz der Subsidiarität der Lebendspende zu verankern.

Die Lebendspende hat gegenüber der Transplantation von Organen Verstorbener den Vorteil, dass der Eingriff besser geplant werden kann. Die spendende und die empfangende Person können unter den bestmöglichen Voraussetzungen operiert werden. Der Zeitpunkt der Transplantation kann im Voraus bestimmt werden, und die Operation muss nicht notfallmässig durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass lange und belastende Wartezeiten auf ein Organ für die Empfängerin oder den Empfänger vermieden werden können. Ein sehr wichtiger Vorteil der Lebendspende ist zudem, dass die Transplantationsergebnisse wesentlich besser sind als mit Organen verstorbener Personen. Ein Vergleich der Transplantationsergebnisse aus den USA ergibt z. B. bezüglich der Ein-Jahres-Überlebensrate von transplantierten Nieren eine Differenz von 5,6 Prozent, bezüglich der Fünf-Jahres-Überlebensrate eine Differenz von 12,9 Prozent zugunsten der Lebendspende. Bei der Leber ergibt sich bezüglich der Ein-Jahres-Überlebensrate zwar eine Differenz von 1,3 Prozent zugunsten der Transplantation von Organen Verstorbener, bezüglich der Fünf-Jahres-Überlebensrate aber eine Differenz von 14 Prozent zugunsten der Lebendspende. Die Transplantation von Nieren oder Lebern, die von Personen zu Lebzeiten gespendet werden, hat also mittel- und langfristig die bedeutend grösseren Erfolgschancen, als wenn Organe verstorbener Personen verwendet werden.

Die Lebendspende hat den Nachteil, dass sie mit einem Eingriff in die körperliche Integrität einer gesunden Person und damit mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Dieses gesundheitliche Risiko war für den Europarat der Grund, in Artikel 19 der Bioethikkonvention den Grundsatz der Subsidiarität der Lebendspende vorzusehen. Dieses Risiko ist allerdings bei der Lebendspende von Nieren sehr gering. Das Mortalitätsrisiko für die Spenderin oder den Spender liegt weltweit bei 0,04 Prozent. Demgegenüber geht die Spenderin oder der Spender eines Leberlappens ein höheres Risiko ein. Das Mortalitätsrisiko liegt in Europa bei 0,4 Prozent, in den USA bei 0,17 Prozent. In der Schweiz hat sich bisher noch kein Todesfall als Folge einer Lebendspende ereignet.

Der Bundesrat hat den Risiken, die die Spenderin oder der Spender eingeht, Rechnung getragen. In Artikel 12 des Transplantationsgesetzes hat er nämlich festgelegt, dass eine Lebendspende nur vorgenommen werden darf, wenn für das Leben oder die Gesundheit der Spenderin oder des Spenders kein ernsthaftes Risiko besteht. Der Vorwurf des Interpellanten, das Gesetz sorge sich mehr um den Schutz der Empfängerin oder des Empfängers als um denjenigen der Spenderin oder des Spenders, ist deshalb nicht zutreffend.

Es erscheint selbstverständlich, dass vor jeder Lebendspende das medizinische Risiko der Spenderin oder des Spenders abgeklärt werden muss. Ergibt diese Abklärung, dass das Risiko vertretbar ist, ist allerdings nicht einsehbar, weshalb es diesfalls nicht der Autonomie der Spenderin oder des Spenders anheim gestellt sein soll zu entscheiden, ob sie oder er dieses vertretbare Risiko auf sich nehmen will. Aus der Sicht der Empfängerin oder des Empfängers ist nicht einsehbar, weshalb sie oder er sich das Organ einer verstorbenen Person mit einer schlechteren Prognose transplantieren lassen soll, wenn alternativ eine Lebendspende möglich wäre. Schliesslich ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Organallokation unter Bedingungen einer sich ständig verschärfenden Knappheit an Organen nicht einsehbar, warum einer Patientin oder einem Patienten, die oder der ein Lebendorgan erhalten könnte und möchte, ein Organ einer verstorbenen Person aufgezwungen und damit zugleich einer Patientin oder einem Patienten auf der Warteliste vorenthalten werden soll. Zusammenfassend erscheint es deshalb nicht gerechtfertigt, mit einer Subsidiaritätsklausel mündige und informierte Personen gegen ihren Willen von einem rational begründbaren und in seinen Risiken überschaubaren Eingriff in die eigene körperliche Integrität zugunsten eines kranken Menschen abzuhalten und Patientinnen und Patienten eine medizinisch eindeutig schlechtere Therapie aufzuzwingen.

Nationalrat und Ständerat haben das Transplantationsgesetz diskutiert und verabschiedet, wobei zwischen den beiden Kammern noch 14 Differenzen bestehen. Sie haben den Vorschlag des Bundesrates zur Lebendspende gutgeheissen und darauf verzichtet, den Grundsatz der Subsidiarität der Lebendspende in das Gesetz aufzunehmen.

Der Bundesrat teilt im Übrigen die Ansicht des Interpellanten, dass ein Lebendspenderegister, das den Gesundheitszustand und die Komplikationsrate von Lebendspenderinnen und Lebendspendern in regelmässigen Abständen erfasst, ein wertvolles Instrument ist. Der Nationalrat hat ein solches Register in der Wintersession im Gesetz verankert. Allerdings hat es der Ständerat in der Sommersession wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Antwort des Bundesrates.