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Die Schweiz ist ein weltweit führender Handelsplatz für Rohstoffe, und dieser Wirtschaftssektor wächst laufend. So wurde beispielsweise soeben von Swissaid bekanntgemacht, dass der Zuger Rohstoffkonzern Glencore dank einem Milliarden-Deal zum dominanten Akteur im Ölhandel mit Tschad, einem der ärmsten und korruptesten Länder der Welt, aufgestiegen ist. Die Schweiz hat eine grosse Verantwortung für Transparenz in diesem Wirtschaftssektor zu sorgen, damit Korruption und Veruntreuung erschwert werden. Verschiedene Vorstösse liegen beim Bundesrat, welche die Erarbeitung eines Schweizer Rohstoff-Transparenzgesetzes verlangen. Der Bundesrat will dazu in Kürze Stellung nehmen. In diesem Zusammenhang drängen sich einige Hintergrundfragen auf.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Angaben oder öffentliche Schätzungen über die Höhe der Zahlungen zwischen dem Rohstoffhandelsplatz Schweiz und den Regierungen bzw. staatlichen Betrieben rohstoffreicher Entwicklungsländer? Wie hoch sind sie? Wie hoch ist diese Zahl für den afrikanischen Kontinent?

2. Wie bedeutend sind diese Zahlungsflüsse im Vergleich zu Geldern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit?

3. Wie plant er den Einbezug von Zahlungen zwischen Rohstoffhändlern und staatlichen Stellen der Rohstoffländer in einer künftigen Schweizer Transparenzregulierung? Ist er als Sitzstaat bereit, hier seinerseits für mehr Transparenz zu sorgen, während sich viele Rohstoffländer bereits dazu verpflichtet haben (via die 2013 verabschiedeten und von der Schweiz wesentlich unterstützten EITI Rules, insbesondere Requirement 4.1.c.)?

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1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von offiziellen Schätzungen über die Höhe von Zahlungen des Rohstoffhandelsplatzes an Regierungen und staatliche Betriebe in rohstoffreichen Entwicklungsländern, insbesondere für den afrikanischen Kontinent. Er nimmt selber auch keine solchen Schätzungen vor. Schweizerische Nichtregierungsorganisationen haben kürzlich eine Studie veröffentlicht, in welcher Berechnungen mit Bezug auf bestimmte Unternehmen und gewisse Länder angestellt wurden.

2. Die mit der Rohstoffförderung und dem Rohstoffhandel verbundenen Zahlungsflüsse sind komplex. In der internationalen Diskussion (G-8/G-20; OECD; Uno) wird auch auf die Problematik unlauterer und illegaler internationaler Finanzströme hingewiesen. Methodisch und von der Datenlage her sind diese Zahlungen sehr schwierig zu erfassen. Es können daher auch keine Aussagen über die Bedeutung dieser Zahlungsflüsse im Vergleich zu Geldern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden. Wie der Bundesrat auch im Grundlagenbericht Rohstoffe dargelegt hat, wird davon ausgegangen, dass der Umfang der Finanzflüsse von Entwicklungsländern in Richtung ausländische Finanzplätze die Gesamtheit der öffentlichen Entwicklungshilfe (2011: weltweit 133,5 Milliarden Dollar) bei Weitem übersteigt. Deren Grössenordnung lässt sich indessen bestenfalls schätzen, und die diesbezüglichen Zahlen sind aus Gründen der Datenlage und Methodik zurückhaltend zu verwenden. Die Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) betrugen gemäss Jahresbericht Deza/Seco 2013 auf Stufe Bund im Jahr 2013 2903,8 Millionen Franken. Davon entfielen etwa 20 Prozent auf den afrikanischen Kontinent.

3. Der Bundesrat möchte mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor. Dies hat er im Bericht in Erfüllung der Empfehlung 8 des Grundlagenberichtes Rohstoffe und des Postulates 13.3365, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor", vom 16. Mai 2014, welchen er am 25. Juni 2014 verabschiedet hat, festgehalten. Entsprechende Bestimmungen sollen in der Vorlage zur Aktienrechtsrevision vorgeschlagen werden, die er Ende Jahr in die Vernehmlassung schicken wird. Damit kann die Schweiz zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen und der rohstoffreichen Staaten beitragen.

Ein Trend in Richtung erhöhter Transparenz und vermehrter direkter Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt ist sowohl in der Schweiz als auch im Ausland feststellbar. Damit für Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten entstehen, sollte sich eine schweizerische Regelung an den Regelungen in der EU und in den USA orientieren, die zurzeit umgesetzt werden. Diese Regelungen sehen vor, dass Zahlungen, die bei der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz in Primärwäldern an staatliche Stellen geleistet werden, jährlich offengelegt werden müssen. Die Vorschläge für Transparenzvorschriften, die der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision machen wird, werden analog zu den EU-Richtlinien für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wird einstweilen verzichtet. Auch die EU-Richtlinien erfassen den Rohstoffhandel nicht. Der Bundesrat soll aber mit einer Delegationsnorm die Möglichkeit erhalten, das Schweizer Recht rasch und flexibel an neue Gegebenheiten anzupassen. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn Transparenzbestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens, d. h. unter Einbezug anderer relevanter Standorte, auch auf Handelsaktivitäten mit staatlichen Stellen Anwendung finden sollten.

Darüber hinaus setzt sich der Bundesrat im Dialog mit dem Privatsektor innerstaatlich wie international für die Entwicklung globaler freiwilliger Standards bzw. von Mischlösungen aus gesetzlichen und freiwilligen Massnahmen ein, die für alle in der Rohstoffextraktion und im Handel tätigen Unternehmen möglichst dieselben, klar verständlichen Transparenzbestimmungen vorsehen.

Antwort des Bundesrates.