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Die Vernehmlassung zu einem neuen Vormundschaftsrecht hat bereits vor längerer Zeit stattgefunden. Die Antworten sollen ziemlich kontrovers ausgefallen sein.

Ich bin sehr daran interessiert, dass diese Revision zügig vorangetrieben wird, damit die zuständigen Behörden in den Gemeinden im Bereich des Vormundschaftswesens professioneller arbeiten können.

- Wie weit sind die Arbeiten zum neuen Vormundschaftsrecht gediehen?

- Wann wird die Botschaft den eidgenössischen Räten unterbreitet?

- Wie sieht der Zeitplan für die Inkraftsetzung aus?

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Die Vernehmlassungsfrist betreffend die Gesamtrevision des Vormundschaftsrechtes und das Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist auf Wunsch der Kantone verlängert worden und am 15. März 2004 abgelaufen. Am 27. Oktober 2004 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen. Die Vorlage wurde in den eingegangenen Stellungnahmen grossmehrheitlich begrüsst; die grundsätzliche Zustimmung ging jedoch einher mit vielfältiger Detailkritik. Breite Zustimmung fand jedenfalls das Hauptanliegen der Revision, nämlich die Abkehr von der Fixierung auf bestimmte Typen behördlicher Anordnungen (Entmündigung, Beiratschaft und Beistandschaft) und der Übergang zu einem System massgeschneiderter Massnahmen.

Die Verwaltung hat mit der Überarbeitung des Vorentwurfes begonnen; das EJPD ist beauftragt, dem Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2006 die Botschaft vorzulegen, und zwar mit der Vorgabe, dass die Erwachsenenschutzbehörde nicht zwingend ein Gericht sein wird. Die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene Organisation der Erwachsenenschutzbehörde als interdisziplinär zusammengesetztes Fachgericht hat sich nämlich als der Hauptstreitpunkt der Revision erwiesen. Nicht bestritten war dagegen das Anliegen, das Vormundschaftswesen zu professionalisieren.

In Bezug auf die Inkraftsetzung ist zurzeit keine verbindliche Aussage möglich: Parlamentarische Beratungen von Vorlagen dieses Umfanges dauern erfahrungsgemäss mehrere Jahre. Zudem wird den Kantonen für die Anpassung des kantonalen Rechtes eine gewisse Frist einzuräumen sein.
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La procédure de consultation sur la révision du droit de la tutelle s'est déroulée il y a déjà un certain temps. Il semble que les réponses à cette consultation soient assez divergentes.

J'attache beaucoup d'importance à ce que cette révision soit mise en oeuvre rapidement, afin que les autorités communales compétentes puissent travailler de manière plus professionnelle en matière de tutelle.

- Où en sont les travaux sur le nouveau droit de la tutelle ?

- Quand un message sera-t-il soumis aux Chambres fédérales ?

- Quel est le calendrier de l'entrée en vigueur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In Anbetracht des Medienrummels um die Affäre Hirschhorn finde ich es bedauerlich, dass Pascal Couchepin als Schweizer Kulturminister kürzlich bei seinem Besuch in Paris keine Zeit fand, die besagte Ausstellung zu besuchen, die von Pro Helvetia unterstützt und mit Steuergeldern finanziert wird.

Als Bundesrat Couchepin in Locarno persönlich angegriffen wurde, habe ich seine gerechtfertigte Bemerkung geschätzt.

Allerdings frage ich mich heute, warum er zu dieser Ausstellung in Paris, die eigentlich organisiert wurde, um unserem Land Geltung zu verschaffen, und nicht, um es zu verunglimpfen, nichts zu sagen hat.

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Vu l'ampleur médiatique gravitant autour de l'affaire Hirschhorn, je trouve regrettable que lors de votre récente visite à Paris, et en tant que ministre de la culture helvétique, vous n'ayez pas pu trouver le temps de visiter l'exposition en question, soutenue par Pro Helvetia et financée par l'argent des contribuables.

J'ai apprécié votre remarque justifiée lorsque vous avez été personnellement attaqué à Locarno.

Par contre, je me pose la question aujourd'hui sur votre absence de réaction concernant cette exposition à Paris sensée être organisée pour mettre en valeur notre pays et non pour le dénigrer.

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Mon programme à Paris avec différents interlocuteurs français avait été fixé bien à l'avance ; il m'était dès lors très difficile de visiter l'exposition de Thomas Hirschhorn. J'ai néanmoins déjà exprimé mon opinion sur cette affaire à plusieurs reprises. Je n'entends en effet pas me poser en censeur du monde artistique suisse, dans notre pays ou à l'étranger.

Une visite de l'exposition dans les circonstances actuelles n'aurait pas été possible sans prise de position de ma part, ce qui n'aurait fait qu'alimenter la polémique en cours.

Pour ce qui est d'émettre un avis sur les contenus esthétiques de l'exposition, on peut légitimement avoir des opinions divergentes à ce sujet. Toutefois, il n'est pas possible d'exprimer un jugement sur la seule base d'éléments détachés de leur contexte.

Pro Helvetia est une fondation de droit public de la Confédération, fonctionnant de façon autonome. En tant que telle, elle est placée sous la surveillance du Département fédéral de l'intérieur et sous la haute surveillance du Conseil fédéral, mais elle possède, dans les limites des dispositions légales, sa liberté d'action. Par contre, le Département fédéral de l'intérieur contrôle, entre autres, que la fondation emploie bien ses ressources conformément à son but statutaire.
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In einem Rundschreiben an die Kantone wird festgehalten, dass die Zahl der Bewilligungen B für Jahresaufenthalter schrittweise von 900 auf 3000 und diejenige der Bewilligungen L für Kurzaufenthalter schrittweise von 9000 auf 29 000 erhöht werden.

Warum will der Bundesrat allein für das Jahr 2005 die Anzahl Bewilligungen für Kurzaufenthalter auf 2500 limitieren, die Bewilligungen für den Landwirtschafts- und Hotelleriebereich eingerechnet?

Diese übertrieben restriktive Massnahme lässt nur den Personalmangel in diesen Sektoren fortbestehen.

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Die bis ins Jahr 2011 vorgesehenen Höchstzahlen für Aufenthalterbewilligungen (von 900 bis 3000) und Kurzaufenthalterbewilligungen (von 9000 bis 29 000) an Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind das Resultat der Verhandlungen und im Protokoll festgelegt; sie gelten erst ab Inkrafttreten der Ausdehnung. Die Schweiz hat jedoch eine Erklärung zum Protokoll abgegeben. Demzufolge stellt sie für Staatsbürger der neuen Mitgliedstaaten ab Unterzeichnung dieses Abkommens bis zu dessen Inkrafttreten 700 Aufenthalterbewilligungen und 2500 Kurzaufenthalterbewilligungen zur Verfügung (s. Ende des Protokolls vom 26. Oktober 2004).

Die Schweiz könnte zwar autonom jederzeit über die eingegangenen Kontingentsverpflichtungen hinausgehen. Dank der vorgesehenen Regelung trägt der Bundesrat jedoch der Tatsache Rechnung, dass die politische Entscheidfindung in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist und eine gewisse Zeit dauert. Mit der relativ bescheidenen Anzahl Bewilligungen auf der Basis der aktuellen Zulassungsbestimmungen für Drittstaatsangehörige will der Bundesrat vermeiden, dass diese politische Entscheidfindung beim Abkommen durch eine zu hohe Zahl Bewilligungen präjudiziert werden könnte. Kommt hinzu, dass das Gastgewerbe seine Personalbedürfnisse zurzeit ohne grössere Probleme aus der bisherigen EU abdecken kann.
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Une circulaire adressée aux cantons fait état d'un quota de permis B passant progressivement de 900 à 3000 unités et d'autorisations de courte durée passant de 9000 à 29 000 unités.

Pourquoi donc le Conseil fédéral envisage-t-il de limiter les permis de courte durée à 2500 seulement en 2005, les permis agricoles et de l'hôtellerie étant pris sur ce contingent ?

Ce genre de mesure exagérément restrictive ne fait que prolonger la crise du manque de personnel qui se manifeste dans ces secteurs.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Korrespondenz zwischen der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und dem Schweizerischen Gewerbeverband lässt die Vermutung zu, dass die Kantonsregierungen oder die FDK gegenüber der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) keine Weisungskompetenz bei der Ausgestaltung des neuen Lohnausweises besitzen.

Trifft diese Vermutung auch für das Verhältnis des Bundesrates zur SSK zu?

Welche verbindlichen Vorgaben hat der Bundesrat oder das Finanzdepartement der SSK in Bezug auf die Verminderung des administrativen Aufwandes bei der Ausgestaltung des neuen Lohnausweises gemacht?

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Für den Vollzug der Einkommensteuergesetzgebung von Bund und Kantonen sind die 26 kantonalen Steuerverwaltungen zuständig. Dazu gehört auch die Gestaltung von Formularen wie die Steuererklärung oder der Lohnausweis. Es liegt im Interesse der Steuerzahler, dass diese Formulare in allen Kantonen möglichst einheitlich sind.

Die 26 kantonalen Steuerverwaltungen haben sich in der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zusammengeschlossen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist ebenfalls Mitglied der SSK. Hauptaufgaben der SSK sind die Koordination der Arbeiten zwischen den Steuerbehörden und die Umsetzung der Steuerharmonisierung. Dazu gehört auch die Vereinheitlichung des Formularwesens.

Politisch verantwortlich für die Arbeit der kantonalen Steuerverwaltungen ist regelmässig die zuständige kantonale Finanzdirektorin oder der zuständige kantonale Finanzdirektor. Diese wiederum organisieren sich in der Finanzdirektorenkonferenz. Diese hat sich als Schirmherrin der SSK dem Projekt Neuer Lohnausweis intensiv angenommen.

Politisch verantwortlich für die Arbeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD). Dieser wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung laufend über den Stand des Projektes Neuer Lohnausweis unterrichtet. Dabei wurden gewisse Fragen eingehend besprochen.

Weder der Bundesrat noch das EFD haben der SSK bezüglich Ausgestaltung des neuen Lohnausweises verbindliche Vorgaben gemacht. Sie hätten das auch nicht direkt tun können. Der Chef des EFD hat aber in diversen Gesprächen mit Mitarbeitern der Eidgenössischen Steuerverwaltung insbesondere seinen festen Willen deutlich gemacht, den administrativen Aufwand für die Wirtschaft auch beim neuen Lohnausweis möglichst klein zu halten. Die Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung haben sich bei den Arbeiten innerhalb der SSK an die Vorgaben des Chefs EFD gehalten.

Mit Genugtuung kann festgestellt werden, dass es am 24. November 2004 anlässlich einer mehr als dreistündigen Sitzung gelungen ist, zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Kantone zu vermitteln und bezüglich neuem Lohnausweis eine Einigung zu erzielen.
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L'échange de lettres qui vient d'avoir lieu entre la Conférence des directeurs cantonaux des finances et l'Union suisse des arts et métiers laisse supposer que ni les gouvernements des cantons ni la conférence susmentionnée n'ont la compétence d'édicter des directives à l'adresse de la Conférence suisse des impôts sur la manière de présenter le nouveau certificat de salaire.

Cette supposition vaut-elle également pour les rapports que le Conseil fédéral entretient avec la Conférence suisse des impôts ?

Quelles instructions (contraignantes) le Conseil fédéral ou le Département fédéral des finances a-t-il données à la Conférence suisse des impôts sur la manière de présenter le nouveau certificat de salaire pour qu'il soit le moins bureaucratique possible ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz erlässt dem Irak rund 264 Millionen Franken an Schulden bei Gesamtschulden von 330 Millionen. Mit diesem Schuldenerlass soll gemäss Seco erreicht werden, dass der Irak zu einer "nachhaltigen Schuldensituation" gelange und Mittel für den Wiederaufbau freigestellt würden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an, ob er diese Art Mitfinanzierung des Irak-Krieges als sinnvoll beurteilt und wer konkret die Kosten im Betrag von rund 264 Millionen Franken trägt.

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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La Suisse réduit la dette de l'Irak d'environ 264 millions de francs sur une dette totale de 330 millions. D'après le SECO, cette réduction de dette devrait permettre à l'Irak de parvenir à "une situation d'endettement soutenable" et de libérer des fonds pour la reconstruction du pays.

Je demande au Conseil fédéral s'il juge opportun de cofinancer ainsi la guerre en Irak, et qui va concrètement supporter la charge de ces 264 millions de francs.

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- Les créances de la Suisse sur l'Irak rééchelonnées dans le cadre du Club de Paris proviennent d'exportations couvertes par la garantie suisse contre les risques à l'exportation (GRE) durant les années 1970 et 1980. Elles se montent à un total de quelque 330 millions de francs.

- Le Club de Paris est un groupe informel de 19 nations détenant des créances importantes sur des pays débiteurs. La Suisse compte parmi ces pays créanciers. Etant un pays de petite taille, elle a tout intérêt à se joindre à d'autres pays créanciers afin de minimiser les pertes liées aux arriérés. La Suisse détient moins de 1 % des créances que les membres du Club de Paris ont sur l'Irak.

- Dans le cas de ce pays ne remboursant plus depuis des années, le rééchelonnement et la réduction de la dette convenus au sein du Club de Paris vont permettre de recouvrer 20 % des créances. D'après l'accord atteint au sein du Club de Paris, les 80 % restants seront annulés, sachant que cette annulation sera progressive et liée aux progrès réalisés dans le cadre des programmes prévus par le Fonds monétaire international.

- Il est dans l'intérêt des créanciers que l'Irak parvienne à une situation de dette soutenable puisque c'est la seule solution pour que le pays rembourse ses dettes, même partiellement.

- Dans le cas de l'Irak, les créances ouvertes depuis des décennies ont déjà été amorties dans la comptabilité de la GRE. De ce fait, la remise de la dette dont il est question aujourd'hui n'entraînera plus de frais ni pour la GRE, ni pour la Confédération.
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Im Verlagerungsbericht 2004 wird auf Seite 84 ausgeführt, die Möglichkeit, die Alpentunnels bzw. die Tunnelinfrastruktur zu privatisieren, um Tunnelgebühren erheben zu können, werde vertieft geprüft.

- Könnte eine private Unternehmung höhere Gebühren erheben, als dies nach den bestehenden internationalen Abkommen möglich ist?

- Bis wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen?

- Könnte eine solche private Tunnelbetreiberin auch unterschiedliche Gebühren für Ausländer, Inländer oder Bewohner bestimmter Kantone - z. B. Tessin - erheben?

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Der Verlagerungsbericht 2004 enthält eine Auslegeordnung sämtlicher Verlagerungsmassnahmen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Privatisierung der Alpentunnels oder die Erhebung einer Tunnelgebühr grundsätzlich denkbar. Im Rahmen der anstehenden vertieften Prüfung zusätzlicher Massnahmen ist den finanziellen, volkswirtschaftlichen und auch völkerrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Das Landverkehrsabkommen mit der EU lässt eine Abgabe von maximal 325 Franken für eine Transitfahrt zu. Eine darüber hinausgehende Alpentransitabgabe könnte somit nur im Einverständnis mit unseren Partnern in Europa eingeführt werden. Ob Benutzungsgebühren für Tunnels, die von privaten Betreibergesellschaften erhoben werden, diesen Maximalbetrag überschreiten könnten, ist noch zu prüfen.

Der Bundesrat wird dem Parlament im Jahr 2006 ein Ausführungsgesetz zu Artikel 84 der Bundesverfassung (Alpenschutzartikel) unterbreiten. Bei der Erarbeitung der Botschaft werden verschiedene Massnahmen geprüft. Diese Prüfung umfasst auch die hier aufgeworfene Frage.

Den Bedürfnissen der Binnenwirtschaft muss bei sämtlichen zusätzlichen Massnahmen Rechnung getragen werden. Dabei ist eine diskriminierende Behandlung von In- und Ausländern ausgeschlossen.
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À la page 84 du rapport sur le transfert du trafic 2004, on peut lire que la faisabilité de la privatisation des tunnels alpins (de leur infrastructure) en vue de percevoir des péages est analysée en profondeur.

- Une entreprise privée pourrait-elle percevoir des taxes plus élevées que celles prévues dans les accords internationaux existants ?

- Quand les résultats de cette analyse paraîtront-ils ?

- Un exploitant pourrait-il aussi demander des prix différents aux étrangers, aux Suisses et aux habitants de certains cantons, comme le Tessin ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Kürzlich wurden von Dr. Urs Schöttli, "NZZ"-Korrespondent China, an einer Veranstaltung der IHK in St. Gallen massive Vorwürfe gegenüber gewissen schweizerischen Hotelfachschulen erhoben. Der Hauptvorwurf lautete:

Die chinesischen Teilnehmer - die für diese Schulen sehr viel Geld ausgeben - würden nicht an allen Schulen mit der nötigen Fachkompetenz ausgebildet und teilweise als billige Arbeitskräfte missbraucht und das würde wiederum dem Image der Schweiz in China schaden.

Offensichtlich gibt es in der Schweiz neben den qualitativ hochstehenden Hotelfachschulen auch Anbieter, die minimalen Qualitätsansprüchen nicht genügen. Der gute Ruf der Schweiz als Ausbildungsstandort wird gefährdet.

- Ist dem Bundesrat diese Situation bekannt, und teilt er die erhobene Kritik?

- Teilt er die Auffassung, dass das dem Image der Schweiz in China schadet?

- Sieht er Möglichkeiten, damit diese Situation verbessert werden kann?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Der Einsatz der Stadtpolizei Zürich vom Sonntag, 5. Dezember 2004, im Rahmen der Aktion gegen die im offiziellen Extrazug angereisten FC-Basel-Fans wurde im Laufe der vergangenen Tage massiv kritisiert.

Angesichts der Tatsache, dass:

a. nicht gezielt vorgegangen wurde, sondern ganze 427 der insgesamt 650 Zugpassagiere vorübergehend festgenommen und teilweise mit mittels Kabelbinder auf dem Rücken verbundenen Händen abgeführt wurden;

b. auch zahlreiche Minderjährige von dieser Aktion betroffen waren;

c. bereits vor einer ersten Selektion in harmlose und gewaltbereite Fans Tränengas eingesetzt wurde,

muss die Verhältnismässigkeit dieses Vorgehens offensichtlich infrage gestellt werden.

1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Aktion der Zürcher Stadtpolizei, wie deren Verhältnismässigkeit sowie die Wirkung auf das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat Schweiz?

2. Wie beurteilt der Bundesrat meine Vermutung, dass dieses Vorgehen der Zürcher Stadtpolizei das ungelöste schweizweite Sicherheitsproblem im Rahmen von Sportveranstaltungen widerspiegelt, und wie ist Letzteres zu lösen?

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1. Der Bundesrat zählt die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den prioritären staatlichen Aufgaben. Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die innere Sicherheit. Das Vorgehen der Stadtpolizei Zürich erfolgte im Rahmen der kantonalen Polizeihoheit. Es obliegt deshalb nicht dem Bundesrat, diesen Einsatz sowie dessen Verhältnismässigkeit zu beurteilen.

2. Die Gewalt rund um Fussball- und Eishockeyspiele hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, obwohl die "klassische" Hooligan-Szene nur leicht angewachsen ist. Die Gewalt wird zunehmend auch von sportlich wenig interessierten Leuten ausgeübt. Dabei handelt es sich vielfach um sehr junge Randalierer. Die meisten Randalierer im Umfeld von Sportveranstaltungen scheuen persönliche Untaten ausserhalb der schützenden Anonymität. Durch die kollektive Gewaltanwendung fühlen sie sich einer individuellen Verantwortung entzogen. Deshalb ist es wichtig, diese Personen zu identifizieren und ihrer individuellen Verantwortung zuzuführen. Eine Voraussetzung dieser Deanonymisierung stellt die Schaffung einer zentralen Datenbank für Gewalttäter bei Sportveranstaltungen dar. Im Rahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS I) sollen Rechtsgrundlagen für Massnahmen zur Bekämpfung des gewalttätigen Hooliganismus geschaffen werden.
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L'intervention de la police municipale de Zurich du 5 décembre 2004 contre des supporters du FC Bâle arrivés par un train spécial officiel a été vivement critiquée ces derniers jours.

Considérant :

a. que l'intervention n'était pas ciblée, étant donné que 427 des 650 passagers du train ont été temporairement arrêtés et que certains ont été emmenés les mains attachées derrière le dos par des serre-câbles ;

b. que de nombreux mineurs ont été impliqués dans cette opération ; et

c. qu'on a eu recours au gaz lacrymogène avant une sélection entre supporters inoffensifs et supporters agressifs ;

la proportionnalité de cette opération doit de toute évidence être remise en question.

1. Quel est l'avis du Conseil fédéral sur cette opération de la police municipale de Zurich ? La juge-t-il proportionnée ? Que pense-t-il des conséquences de cette opération sur la confiance de la population dans l'État de droit suisse ?

2. Pense-t-il comme moi que cette opération de la police municipale de Zurich reflète le problème non résolu de la sécurité dans l'ensemble de la Suisse lors de manifestations sportives ? Quelles solutions propose-t-il à ce problème ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Fragestunde (Frage 01.5181) vom 1. Oktober 2001 - zu Artikel 321 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) - hatte Bundesrätin Metzler versprochen, dafür zu sorgen, dass die unhaltbare Bezeichnung "Hilfsberuf" für das Pflegepersonal im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung geregelt werden wird (s. auch Motion 00.3344 vom 22.06.2000).

1. Wie weit ist die versprochene Revision von Artikel 321 Absatz 1 StGB fortgeschritten?

2. Wann kann das Pflegepersonal damit rechnen, dass auch im StGB die Bezeichnung "Hilfsberuf" für den Pflegeberuf abgeschafft ist?

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1. Vorweg ist festzuhalten, dass Frau Bundesrätin Metzler in ihrer Antwort vom 1. Oktober 2001 nicht versprochen hat, Artikel 321 des Strafgesetzbuches werde geändert. Vielmehr hat sie erklärt, die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung seien abzuwarten. Der Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung verwendet bei der Bestimmung zum "Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses" gleich wie Artikel 321 des Strafgesetzbuches den Begriff der "Hilfsperson". Im Vernehmlassungsverfahren ist keine Stellungnahme eingegangen, die eine Änderung dieser Terminologie verlangt hätte.

Der Begriff der "Hilfsperson" in den genannten Bestimmungen umfasst wesentlich mehr Personengruppen als das Pflegepersonal. So fallen etwa auch Personen darunter, die im Sekretariat einer Anwaltskanzlei tätig sind. Es dürfte deshalb schwierig sein, den Begriff der "Hilfspersonen" durch einen gleichwertigen und ebenso prägnanten und kurzen zu ersetzen.

2. Die Botschaft zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung soll im Sommer 2005 verabschiedet werden. Die Inkraftsetzung wird nicht vor 2010 erfolgen.
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Dans la réponse à ma question 01.5181 du 1er octobre 2001, qui portait sur l'art. 321, al. 1, du Code pénal (CP), la conseillère fédérale Metzler avait promis de veiller à ce que le terme d'auxiliaire appliqué aux membres du personnel soignant disparaisse du texte lors de la révision du CP (voir encore ma motion 00.3344 du 22 juin 2000).

1. Où en est la révision promise de l'art. 321, al. 1, CP ?

2. Quand les membres du personnel soignant pourront-ils espérer que le terme d'auxiliaire ne leur soit plus appliqué ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.