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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch und unter Einbezug der Kantone einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher einen Systemwechsel von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung vorsieht. Für Paare mit Kindern kann die Individualbesteuerung modifiziert werden.

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Die steuerliche Behandlung von Paaren und Familien war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher politischer Projekte. Das Parlament hat in der Vergangenheit mehrere Vorstösse überwiesen. Darunter befinden sich sowohl die Individualbesteuerung wie auch Modelle der gemeinsamen Veranlagung von Ehepaaren (vgl. dazu 04.3276, 05.3299, 10.4127, 11.3545, 14.3005, 16.3044).

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren darauf fokussiert, die vom Bundesgericht festgestellte verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen. Dabei hat er zahlreiche mögliche Modelle umfassend geprüft, wie die Individualbesteuerung, die alternative Steuerberechnung, verschiedene Splittingsysteme sowie das Veranlagungswahlrecht.

Nach Überprüfung der zur Diskussion stehenden Modelle ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass sich das Modell der alternativen Steuerberechnung am ehesten eignet, um die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer gezielt und rasch zu beseitigen. Er hat dazu am 21. März 2018 die Botschaft zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) verabschiedet.

Jedes infrage kommende Besteuerungsmodell hat seine Vor- und Nachteile. Die Individualbesteuerung schnitt aus der Sicht des Bundesrates aber aus den folgenden Gründen weniger gut ab als die vorgeschlagene alternative Steuerberechnung:

- Sofern bei der Umsetzung der Individualbesteuerung der Grundtarif übernommen wird, führt dies bei Einverdiener-Ehepaaren zu einer deutlichen Mehrbelastung gegenüber heute. Wird hingegen der Verheiratetentarif übernommen, so führt dies zu Steuermindereinnahmen, die deutlich höher sind als bei der alternativen Steuerberechnung. Realistischerweise könnte eine Individualbesteuerung daher nicht ohne eine Tarifrevision eingeführt werden.

- Die Individualbesteuerung zieht Änderungen bei Transferleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nach sich, die einkommensabhängig sind (z. B. Krankenkassenprämienverbilligungen).

- Im Vergleich zur alternativen Steuerberechnung verursacht die Individualbesteuerung einen erhöhten administrativen Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Verwaltung, insbesondere in der Einführungsphase. Grund dafür ist, dass sie sowohl für die Bundes- wie auch für die Kantonssteuer eingeführt werden muss. Zudem müssen die getrennt zu veranlagenden Faktoren der Ehegatten von der kantonalen Steuerverwaltung koordiniert werden, z. B. bezüglich der Kinderabzüge.

- Der Wechsel zur Individualbesteuerung muss für sämtliche Steuerhoheiten (Bund, Kanton, Gemeinde) auf den gleichen Zeitpunkt hin umgesetzt werden. Eine unterschiedliche Regelung in Bund und Kantonen wäre veranlagungstechnisch nicht zu bewältigen. Die Umsetzungsphase würde daher lange dauern.

Die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung ist zurzeit im Parlament hängig. Die eidgenössischen Räte können im Rahmen dieser Beratung über die Modellwahl bei der Ehepaarbesteuerung befinden. Sofern kein Rückzug erfolgt, wird zudem erneut über die Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" abgestimmt, die eine gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren festschreiben will. Bei Annahme der Initiative wäre eine Einführung der Individualbesteuerung ohne Verfassungsänderung nicht mehr möglich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.