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Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Bedarf für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastrukturen für eine sorgsame und effiziente Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen zu erheben und Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten.

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Die Anpassung an den Klimawandel ist eine langfristige Herausforderung, die Anstrengungen aller Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft erfordert. Angesichts der aktuellen Entwicklung werden heisse und trockene Sommer in der Schweiz häufiger. Entsprechend ist mit zunehmend schwankenden landwirtschaftlichen Erträgen zu rechnen. Der Bundesrat hat in der Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz: Aktionsplan 2020–2025» Massnahmen betreffend Wasserwirtschaft und Landwirtschaft festgelegt. Mit dem Projekt «SwissIrrigationInfo» von Agroscope wird derzeit eine Methode entwickelt, um den regionalen Wasserbedarf abzuschätzen. Grundsätzlich verfügen die Kantone über die Wasserressourcen. Für die Wasserbewirtschaftung je nach verfügbaren Ressourcen sind somit die Kantone zuständig, die mehrheitlich regionale oder kantonale Wasserplanungen erstellen. Einige Kantone erarbeiten bereits kantonale Bewässerungsstrategien, um den künftigen Finanzbedarf genau abschätzen zu können.

Auch auf nationaler Ebene laufen Aktivitäten und Abklärungen bezüglich der Finanzierung des Ausbaus und der Erneuerung von Bewässerungsinfrastrukturen. Das BLW unterstützt bereits seit vielen Jahren moderne Bewässerungssysteme mit A-fonds-perdu-Beiträgen (kofinanziert durch die Kantone) und Investitionskrediten. Diese Unterstützung dient beispielsweise der Entwicklung von Bewässerungsprojekten im Talgebiet zur Verminderung von Ernteausfällen bei starker Trockenheit, oder der Sanierung von Bewässerungssystemen für Dauerkulturen (Obst-, Weinbau) im Wallis. Die Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1), die solche Massnahmen fördert, wurde im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2022 in diesem Sinn revidiert.

Das BLW hat am 4. Mai 2023 den von der Finanzkommission des Nationalrates in Auftrag gegebenen Bericht «Strategie Strukturverbesserungen 2030+» veröffentlicht. Er zeigt auf, dass der Bedarf für nachhaltige Bewässerungsinfrastrukturen zu den strategischen Zielen der Strukturverbesserungen zählen. Die Schätzung der notwendigen finanziellen Mittel erfolgte in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Im Rahmen der Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026‒2029 prüft der Bundesrat entsprechend die Möglichkeit, den Ausbau und die Erneuerung von Bewässerungssystemen noch stärker zu unterstützen.

Weiter soll die «Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050», die zurzeit erarbeitet wird, als Grundlage dienen, um die Herausforderungen des Klimawandels in verschiedenen Handlungsfeldern anzugehen und die sommerlichen Trockenheiten zu bekämpfen. Sie beschreibt Möglichkeiten, wie die Auswirkungen extremer Klimaereignisse gemildert und die Wassereffizienz gesteigert werden kann, beispielsweise indem die Anbausysteme angepasst, die Bodenbearbeitung und das Wasserhaltevermögen verbessert oder die nachhaltige Entwicklung der Bewässerungsinfrastrukturen weiterverfolgt werden. Die Strategie sieht zudem vor, dass ein Wassernutzungskonzept für die Landwirtschaft auf nationaler und regionaler erarbeitet wird.

Aufgrund dieser Ausführungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Forderung des Postulats bereits erfüllt oder in Bearbeitung ist.