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Der Bundesrat wird beauftragt, das öffentliche Beschaffungswesen mit folgender Zielsetzung anzupassen:

1. Die Verwendung von IT-Sachkosten soll ihrem primären ursprünglichen Zweck, dem Einkauf von IT-Lösungen, zugeführt werden.

2. Personalleistungen sollen primär mit internen Mitarbeitenden erbracht werden und nur sekundär mit dem Engagement von externen Mitarbeitenden. Personalverleih im Rahmen von Sachkosten muss die Ausnahme bleiben.

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Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, wonach eine umsichtige Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand in allen Bereichen ihres Bedarfs an Gütern und Dienstleistungen so ausgestaltet werden muss, dass keine Marktteilnehmer und potenziellen Auftragnehmerinnen von Bund und Kantonen benachteiligt werden.

Die Beschaffungspraxis des Bundes bedient sich zu diesem Zweck umfassender und vielschichtiger Instrumente. Den rechtlichen Rahmen dazu bildet das Bundesrecht, namentlich das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die zugehörige Verordnung (BöB, SR 172.056.1 und VöB, SR 172.056.11).

Im Rahmen dieser Vorgaben werden in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Bundesverwaltung unterschiedlichste Beschaffungen über den gesamten Lebenszyklus abgewickelt - vom Planen übers Erstellen bis zum Nutzen der Informatiklösungen. Je nach den Erfordernissen der jeweiligen Situation können diese als Aufträge, allgemeine Dienstleistungen, Werke oder eben auch als Personalstellungen ausgestaltet sein.

Personalstellungen werden mehrheitlich durch die internen IKT-Leistungserbringer ausgeschrieben. Hauptsächliches Ziel dieses Instruments ist der Einkauf von externen Spezialistinnen und Spezialisten bzw. von nicht oder nicht in ausreichendem Mass vorhandenem Expertenwissen. In aller Regel werden externe Fachkräfte nur dann beigezogen, wenn es darum geht, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu übernehmen. Die Einsätze des externen Personals werden zudem im Einzelnen geplant und begründet. Der Bund vereinbart mit Zuschlagsempfängern von Personalstellungen keine "Mindestabnahmemengen" an Personalleistungen.

Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass der Einsatz interner Mitarbeitender in der heutigen Praxis bereits die in der Motion geforderte Priorität hat. Eine noch striktere Regelung in diesem Sinn würde die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu stark beschränken. Zur Weiterentwicklung des IKT-Einsatzes sowie der IKT-Steuerung und -Führung hat der Bundesrat in der IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 Grundsätze festgehalten. In Umsetzung dieser strategischen Leitlinien sind die Verwaltungseinheiten daran interessiert, die IKT-bezogenen Fachkompetenzen ihres Personals im Einklang mit der strategischen Ausrichtung des IKT-Einsatzes weiterzuentwickeln.

Zu den vom Motionär angesprochenen finanztechnischen Sachverhalten hält der Bundesrat fest, dass eine Zweckentfremdung des Kredites "Informatik Sachaufwand" nicht gegeben ist. Gemäss den Kontierungsrichtlinien der Eidgenössischen Finanzverwaltung, welche Teil der Richtlinien und Weisungen zur Haushalt- und Rechnungsführung des Bundes sind, werden externe Personalstellungen im Bereich Informatik und Telekommunikation im Konto 31144, "Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistungen", verbucht. Dieses Konto ist dem Kredit "Informatik Sachaufwand" zugeordnet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.