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Der Bundesrat wird ersucht, eine Revision von Artikel 13 Buchstabe b sowie von Anhang I der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) zu prüfen und, nach einer Vernehmlassung bei der FMH und den Vereinigungen der betroffenen Spezialisten, die Verordnung wie folgt zu ändern:

1. Artikel 13 Buchstabe b, Ultraschallkontrollen: drei Untersuchungen im Verlauf einer normalen Schwangerschaft; bei Risikoschwangerschaft Untersuchungsintervall nach klinischem Ermessen.

2. Anhang 1 Ziffer 9.1, Röntgendiagnostik, Knochendensitometrie: Im Falle einer Osteoporose wird die Anzahl der Untersuchungen eingeschränkt (zwei Untersuchungen im Verlauf des ersten Jahres, drei im Verlauf der folgenden fünf Jahre, danach alle zwei Jahre höchstens eine Untersuchung, ausser bei Verschlechterung des Zustandes).

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Diese Thematik wurde bereits in der Frage Maury-Pasquler (Fragestunde vom 12.03.96), in der dringlichen Interpellation Christlichdemokratische Fraktion (96.3019), im Postulat Keller (96.3018) und in der Empfehlung Rochat (96.3020) behandelt. Nach dem Verfahren der bisherigen Gesetzgebung, die im KVG übernommen wurde, werden die medizinischen Leistungen und Behandlungen, deren Übernahme durch die Krankenversicherung umstritten ist, durch die eidgenössische Fachkommission für allgemeine Leistungen der Krankenversicherung geprüft. Diese Kommission, die sich unter anderem aus Experten der Ärzteschaft sowie der Krankenversicherer zusammensetzt, ist damit beauftragt, das Departement des Innern zu beraten. Dieses ist materiell zuständig und integriert die gefassten Beschlüsse in die Leistungsverordnung (KLV).

1. Ultraschallkontrollen

Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 26. April 1996 die Leistungsverordnung vom 29. September 1995 geändert, dies gestützt auf neue Unterlagen und nach Prüfung durch die Eidgenössische Fachkommission für allgemeine Leistungen der Krankenversicherung. Zwei Routine-Ultraschalluntersuchungen pro Schwangerschaft werden ab dem 15. Mai 1996 von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen. Die erste zwischen der 10. und 12. Schwangerschaftswoche, die zweite zwischen der 20. und der 23. Woche.

Entsprechend dem Vorschlag der Kommission, wird die Übernahme dieser Ultraschalluntersuchungen an zwei zusätzliche Bedingungen geknüpft sein, damit die Qualitätsgarantie gewährleistet ist: Eine Spezialausbildung zur Durchführung des Ultraschalls und die Pflicht, die Mütter oder beide Eltern, über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Untersuchung zu informieren. Der Entscheid ist auf fünf Jahre befristet. Diese fünf Jahre sollen es den betroffenen Organisationen erlauben, die Evaluierung in Sachen routinemässige Ultraschalluntersuchung zu ergänzen, allen voran die Wirksamkeit dieser Massnahme. Die Schweizerische Gesellschaft für Ultraschall in Medizin und Biologie hat sich schon bereit erklärt, ab Anfang nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung eine umfassende Prüfung durchzuführen. Durch die Verordnungsänderung wird dem im Postulat vorgebrachten Anliegen teilweise entsprochen. Eine Evaluation, gefolgt von einem neuen Entscheid, ist in fünf Jahren vorgesehen. Es bleibt anzumerken, dass die Ultraschallkontrollen im Falle einer Risikoschwangerschaft bereits vor der Verordnungsänderung übernommen wurden.

2. Knochendensitometrie

Die Leistungskommission ist anhand einer wissenschaftlichen Dokumentation zum Schluss gekommen, dass die erreichten Ergebnisse noch nicht ausreichend sind. Für die Beurteilung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bedarf es weiterer Erfahrungen. Deshalb hat die Kommission dem Departement des Innern vorgeschlagen, auf die im neuen Gesetz vorgesehene Möglichkeit zurückzugreifen. Artikel 33 Absatz 3 KVG erlaubt es, Leistungen, welche sich noch in Evaluation befinden, zurückzuerstatten. Eine im Rahmen einer gesamtschweizerischen Studie durchgeführten Knochendensitometrie wird somit von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen, wobei man sich auf ein Tarifabkommen zwischen den Verantwortlichen dieser Untersuchung und den Krankenversicherern stützt. Die Studie muss bis Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein (Anhang 1 Ziffer 9.1 KLV). In dieser Angelegenheit wurde der Leistungskommission anlässlich der Sitzung vom 18. April 1996 ein erster Bericht unterbreitet.

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.