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Die produzierende Landwirtschaft will eine Arbeitsleistung erbringen. Sie versteht nicht, dass das Nichtstun mehr Unterstützung bringen soll als geleistete Arbeit.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sollen wir nach seiner Meinung eine florierende Landwirtschaft in Zukunft schwächen und damit mehr importieren müssen?

2. Ist er der Meinung, dass die produzierende Landwirtschaft mit noch mehr ökologischen Massnahmen die Ernährungsgarantie von mindestens 60 Prozent erfüllen kann?

3. Ist ihm auch bekannt, dass durch Renaturierung und Auffangbecken des Gewässerraums die Fruchtfolgeflächen gefährdet werden und somit die Ernährungssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann?

4. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Schweiz bereits heute ohne zusätzliche Ökologisierung eine gepflegte, abwechslungsreiche und schöne Landschaft besitzt und damit nicht noch mehr einschränkende Massnahmen im Bereich von Ökologie und Biodiversität braucht?

FederalCouncilResponseText

1./2. Das Parlament hat den Bundesrat mit verschiedenen Vorstössen beauftragt, die Agrarpolitik weiterzuentwickeln. Insbesondere hat es mittels zweier Motionen eine verstärkte Zielausrichtung und eine entsprechende Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems gefordert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2010 für die Agrarpolitik 2014-2017 folgende Schwerpunkte festgelegt: sichere Nahrungsmittelproduktion, effiziente Nutzung der Ressourcen, vitaler ländlicher Raum sowie Unternehmertum in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Erhaltung einer auf den Markt ausgerichteten Nahrungsmittelproduktion im heutigen Rahmen ist ein zentrales Ziel der zukünftigen Landwirtschaftspolitik. Dazu bedarf es unter anderem Anpassungen im Rahmen des weiterentwickelten Direktzahlungssystems. Zudem sind die Massnahmen gegen den hohen Verbrauch von besten landwirtschaftlichen Flächen zu koordinieren und zu verstärken.

Die Entwicklungen seit Anfang der Neunzigerjahre zeigen, dass sich Produktion und Ökologie nicht ausschliessen. Die Kalorienproduktion hat zugenommen, und gleichzeitig konnten namhafte Verbesserungen bei der Ökologie erreicht werden. Dieser Optimierungsprozess soll mit der Agrarpolitik 2014-2017 konsequent weitergeführt werden.

3. Der Bundesrat ist sich der Zielkonflikte zwischen Gewässerrevitalisierung und dem Schutz der Fruchtfolgeflächen (FFF) bewusst. Gemäss den Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes und gestützt auf die Beratungen zur parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" (07.492) sind den FFF bei der Ausscheidung des Gewässerraums ein besonderes Augenmerk zu schenken. Die FFF stellen ein nationales Interesse dar (Sachplan des Bundes) und sind somit gleichwertig zu den Anliegen des Gewässerraums zu betrachten. Sie sind deshalb möglichst zu schonen oder gleichwertig zu kompensieren.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den getroffenen agrarpolitischen Massnahmen, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen, deutliche Verbesserungen im Bereich Ökologie erzielt werden konnten. Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem will der Bundesrat nicht neue einschränkende Massnahmen im Bereich der Ökologie und Biodiversität einführen, sondern die Direktzahlungen genauer auf die Ziele ausrichten. In seinem Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vom 6. Mai 2009 hält der Bundesrat fest, dass die Wirkung des heutigen Systems im Bereich Biodiversität moderat positiv ist, das Ziel, den Rückgang der gefährdeten Arten zu stoppen, aber noch nicht erreicht werden konnte. Gewisse Leistungen, wie die Landschaftsvielfalt, können mit dem heutigen Direktzahlungssystem nur ungenügend gefördert werden, was entsprechende Anträge im Parlament im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2011 zur Folge hatte. Der Bundesrat hat sich damals bereiterklärt, die entsprechenden Anliegen in einer Gesamtschau aufzunehmen. Das vorgelegte Konzept, das unter anderem gezielte Massnahmen zugunsten der Landschaftsqualität und der Biodiversität enthält, hat das Parlament als kohärent und zukunftsgerichtet beurteilt. Der Bundesrat ist gewillt, den Auftrag der Motion der WAK-S 09.3973 umzusetzen. Er wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 zur Agrarpolitik 2014-2017 eine Vernehmlassung durchführen. Die Parteien, Verbände und interessierten Kreise können dann zu den konkreten Vorschlägen Stellung nehmen. Voraussichtlich Ende 2011 wird er dem Parlament die entsprechende Botschaft mit den Zahlungsrahmen für die Jahre 2014-2017 unterbreiten. Es ist dann Sache des Parlamentes, über die einzuführenden Massnahmen, die Finanzen und damit über die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik zu entscheiden.

Antwort des Bundesrates.