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Der Bundesrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass es auf Ebene Gesetz, Verordnung und bei weiteren Bestimmungen zu keiner Benachteiligung von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen kommt.

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Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf das Postulat von Siebenthal 13.4202 zur gleichen Thematik Stellung zu nehmen.

Die Tierschutzgesetzgebung definiert die Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit ein Haltungssystem für bestimmte Tiere als artgerecht gilt. Anbindeställe gelten, sofern die massgebenden Vorgaben eingehalten sind, für die Haltung von Rindvieh ab einem Alter von vier Monaten als artgerecht.

In der Landwirtschaftsgesetzgebung werden Stallhaltungssysteme und Haltungsformen beim Rindvieh einerseits über die Strukturverbesserungsmassnahmen mit Investitionshilfen und anderseits über die Direktzahlungen mit BTS- und RAUS-Beiträgen gefördert. Der Bundesrat hat die RAUS-Beiträge, die unabhängig von Stallsystem gewährt werden, im Rahmen des Verordnungspakets zur Umsetzung der AP 2014-2017 per 1. Januar 2014 erhöht.

Trotz politischer Forderungen, die Anbindehaltung von den Strukturverbesserungsmassnahmen auszuschliessen, hat sich der Bundesrat entschieden, den Landwirten weiterhin die Wahlfreiheit bezüglich Stallhaltungssystem zu überlassen. Bauvorhaben mit besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen (BTS) werden im Sinn einer Anreizstrategie mit einem Zuschlag von 20 Prozent der pauschalen Investitionshilfen für das Element Stall gefördert. Mit diesen Massnahmen wird der politische Wille zur Förderung des Tierwohls in der Schweiz in Form einer Anreizstrategie zugunsten von besonders tierfreundlichen Haltungssystemen (Laufställe, regelmässiger Auslauf ins Freie, Weidehaltung) umgesetzt.

Einzelne Kantone setzen im Rahmen der Strukturverbesserungen eigene Prioritäten und fördern Nicht-BTS-Ställe nur in zweiter Linie. Da der Beitrag des Bundes für Strukturverbesserungen einen Beitrag des Kantons voraussetzt, legt der Kanton die Prioritäten für die Unterstützung von Stallbauten fest. Mit zinsfreien, rückzahlbaren Investitionskrediten des Bundes werden jedoch alle Stallbauvorhaben unterstützt, sofern die Eintretenskriterien gemäss Strukturverbesserungsverordnung erfüllt sind.

Die Entscheidungsfreiheit der Landwirte ist mit der heutigen Gesetzgebung des Bundes nicht eingeschränkt. Aufgrund der Vorteile des Laufstalls entscheidet sich eine überwiegende Mehrheit der Tierhalter für diese Variante. In den Jahren 2004 bis 2012 bauten beim Rindvieh zirka 90 Prozent freiwillig einen BTS-konformen Laufstall.

Die Anreizstrategie zur Förderung des Tierwohls in der Schweiz zugunsten von besonders tierfreundlichen Haltungssystemen hat sich bewährt und berücksichtigt den Willen einer grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung (Univox-Umfragen), der sich in den politischen Entscheiden des Gesetzgebers widerspiegelt (Art. 75 Abs. 1 Bst. c und Art. 87 Abs. 1 Bst. d LwG).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, die SAK-Grenze für den Bezug von einzelbetrieblichen Massnahmen der Strukturverbesserung zu senken, sodass:

1. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gemäss Artikel 7 BGBB erfüllen (1,0 SAK), von den Beiträgen für Strukturverbesserungen profitieren können;

2. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gemäss Artikel 5 BGBB erfüllen (kantonale Ausnahmen bis 0,6 SAK), von den Beiträgen für Strukturverbesserungen profitieren können.

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Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf die Motion von Siebenthal 12.3592 zur gleichen Thematik Stellung zu nehmen.

Nach Betriebsausrichtung und Zonen differenzierte Eintretensschwellen für Strukturverbesserungen haben sich bewährt, weil kapital- und arbeitsintensive Betriebszweige wie Milchkühe, Mutterschweine oder Gewächshäuser ein höheres Arbeitsaufkommen als andere Betriebszweige benötigen, um die Wirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens sicherzustellen. Um den unterschiedlichen Kosten von Bauten im Tal- und Berggebiet sowie dem unterschiedlichen Finanzierungspotenzial von Tal- und Bergbetrieben Rechnung tragen zu können, werden ausserdem die Investitionshilfen pro Einheit (GVE) differenziert.

Eine generelle Übernahme der Gewerbegrenze nach Artikel 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) trägt nur unwesentlich zu einer Vereinfachung des Systems bei, weil in jedem Fall die Anzahl SAK eines Betriebs berechnet werden muss. Eine Berücksichtigung der Grenze nach Artikel 5 BGBB ist nach Artikel 89 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes bereits zulässig in gefährdeten Gebieten (ungenügende Besiedelung oder Bewirtschaftung) oder bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen oder landwirtschaftsnahen Bereich.

Im Bericht des Bundesrates zur "Evaluation des Systems der Standardarbeitskräfte (SAK)" hat dieser neben der Stossrichtung für Anpassungen auf Verordnungsstufe in Aussicht gestellt, dass mittelfristig auch Änderungen auf Stufe Gesetz geprüft werden. Dabei soll ein weiterer Schritt hin zu einem effektiveren SAK-System auch im Bereich des Bodenrechts gemacht werden, indem ergänzend die wirtschaftliche Förderungswürdigkeit analog zu den Strukturverbesserungen mit einer einzelbetrieblichen Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeklärt wird. Im Kontext einer verbesserten Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die gesetzlichen Eintrittsschwellen für das bäuerliche Bodenrecht und die Strukturverbesserungen in die Überlegungen einzubeziehen sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Il Consiglio federale è invitato a ridurre il limite di unità standard di manodopera (USM) applicabile ai provvedimenti individuali nell'ambito dei miglioramenti strutturali, cosicché

1. le aziende considerate aziende agricole e conformi al limite USM ai sensi dell'articolo 7 LDFR (1,0 USM) possano beneficiare dei contributi per i miglioramenti strutturali;

2. le aziende considerate aziende agricole e conformi al limite USM ai sensi dell'articolo 5 LDFR (deroghe cantonali fino a 0,6 USM) possano beneficiare dei contributi per i miglioramenti strutturali.

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Il Consiglio federale ha già avuto modo di esprimersi su questo tema nella sua risposta alla mozione von Siebenthal 12.3592.

Le soglie d'entrata in materia per i miglioramenti strutturali, differenziate a seconda del tipo di azienda e delle zone, si sono rivelate valide, considerato che vi sono rami aziendali, come quelli delle vacche lattifere, delle scrofe da allevamento o delle serre, che per garantire la redditività di un progetto di costruzione necessitano di maggior dispendio di lavoro e capitale rispetto ad altri. Inoltre, per poter tenere in considerazione le differenze di costo delle costruzioni nella regione di pianura e di montagna nonché il diverso potenziale di finanziamento delle aziende di pianura e di montagna, vengono diversificati anche gli aiuti agli investimenti per unità (UBG).

Una ripresa generale del limite di cui all'articolo 7 della legge federale sul diritto fondiario rurale (LDFR) contribuisce solo in misura irrilevante a semplificare il sistema, poiché il numero di USM dell'azienda deve essere calcolato in ogni caso. Conformemente all'articolo 89 capoverso 2 della legge sull'agricoltura, è già consentito considerare il limite di cui all'articolo 5 LDFR nelle aree a rischio (gestione o insediamento insufficiente) o in caso di misure di diversificazione dell'attività nel settore agricolo o nei settori affini.

Nel suo rapporto sulla "Valutazione del sistema delle unità standard di manodopera USM", oltre a indicazioni per adeguamenti a livello di ordinanza il Consiglio federale ha prospettato che a medio termine vengano vagliate anche modifiche a livello di legge. Ciò dovrebbe consentire di fare un ulteriore passo verso un sistema USM più efficiente anche nel settore del diritto fondiario, consentendo di stabilire mediante un'analisi individuale, se un'azienda è meritevole di essere promossa dal profilo economico, com'è peraltro già il caso per i miglioramenti strutturali. Nel contesto di una migliore analisi dell'economicità, le soglie d'entrata in materia stabilite per legge per il diritto fondiario rurale e i miglioramenti strutturali dovranno essere considerate nelle pertinenti riflessioni.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der geplanten Anpassung der Standardarbeitskraft (SAK) auf das Jahr 2016 folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Betriebe sind von der geplanten SAK-Faktor-Anpassung voraussichtlich betroffen (d. h. verlieren Direktzahlungsberechtigung oder Status als landwirtschaftliches Gewerbe oder Anrecht auf Investitionshilfen/Strukturverbesserungen):

a. nach Gebiet (Berg-, Hügel-, Talzone);

b. nach Kanton?

2. Welche Betriebe nach Betriebszweigen/-ausrichtung:

a. erhalten keine Direktzahlungen (DZ) mehr;

b. gelten nicht mehr als landwirtschaftliches Gewerbe?

3. Wie hoch ist die Direktzahlungssumme, welche durch die Anpassung der SAK-Faktoren nicht mehr an Kleinstbetriebe ausbezahlt wird, und wie sind diese Direktzahlungen heute auf die betroffenen Betriebe verteilt (DZ-Beitrag pro Betrieb)?

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Das System der Standardarbeitskräfte (SAK) bildet - wie in der Begründung der Interpellation festgehalten - nicht die effektive Arbeitszeit auf einem Landwirtschaftsbetrieb ab. Es ist vielmehr ein Mass für die Betriebsgrösse, welches sich mittels standardisierter Faktoren an dem Arbeitszeitbedarf bei landesüblicher Bewirtschaftung und mittlerer Mechanisierung orientiert. Da sich die landesübliche Bewirtschaftung und Mechanisierung im Lauf der Zeit verändert (Anwendung der technischen Entwicklung), müssen die SAK-Faktoren regelmässig an die real bereits vollzogene, mittlere Entwicklung angepasst werden.

Die im Bericht des Bundesrates zur "Evaluation des Systems der Standardarbeitskräfte (SAK)" aufgezeigte Stossrichtung für Anpassungen auf Verordnungsstufe wird derzeit konkretisiert und verfeinert. Detaillierte Aussagen zu den Auswirkungen auf Regionen und Betriebsausrichtungen sind erst machbar, wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind. Die in der Begründung der Interpellation genannten Betriebszahlen dürften die globale Betroffenheit tendenziell überschätzen, weil die Effekte der Anpassung an die technische Entwicklung gemildert werden. Dies geschieht einerseits durch die geplante Reduktion der den Berechnungen zugrunde liegenden Normalarbeitszeit von 2800 auf 2600 Stunden pro Jahr und andererseits durch die vorgesehene Berücksichtigung der landwirtschaftsnahen Tätigkeiten im Bereich des bäuerlichen Bodenrechts und bei den Strukturverbesserungen. Zudem werden Strukturverbesserungen häufig bei einem Wachstum der Betriebe notwendig. Die SAK-Berechnung basiert auf dem zukünftigen Betriebskonzept, wodurch der SAK-Grenzwert einzelbetrieblich oder allenfalls mit gemeinschaftlichen Bauten von zusätzlichen Betrieben erreicht werden kann.

Die Vorschläge zu den Anpassungen auf Verordnungsstufe werden zu gegebener Zeit in eine öffentliche Anhörung geschickt werden, im Rahmen derer sich alle interessierten Kreise äussern können. In den Anhörungsunterlagen werden auch die Auswirkungen auf die Betriebe detailliert dargelegt sein.

Antwort des Bundesrates.
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In riferimento al previsto adeguamento delle unità standard di manodopera USM per il 2016, il Consiglio federale è invitato a rispondere alle seguenti domande.

1. Quante aziende si prevede che saranno interessate dall'adeguamento dei coefficienti USM (ovvero perderanno il diritto ai pagamenti diretti o lo status di azienda agricola o il diritto agli aiuti agli investimenti/ai miglioramenti strutturali)

a. per regione (di montagna, collinare o di pianura)?

b. per cantone?

2. Quali aziende, in base al ramo/all'orientamento aziendale,

a. saranno escluse dai pagamenti diretti?

b. non saranno più considerate aziende agricole?

3. A quanto ammontano i pagamenti diretti che non saranno più erogati alle piccole aziende in seguito all'adeguamento dei coefficienti USM? E come sono ripartiti, attualmente, tali pagamenti diretti tra le aziende interessate (ammontare PD per azienda)?

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Il sistema delle unità standard di manodopera (USM), come già indicato nella motivazione della presente interpellanza, non rappresenta l'effettivo tempo di lavoro di un'azienda agricola. È piuttosto un parametro per stabilire le dimensioni dell'azienda, che mediante coefficienti standardizzati si orienta al volume di lavoro riferito a una gestione secondo gli usi del Paese e a un livello di meccanizzazione medio. Poiché la gestione secondo gli usi del Paese e la meccanizzazione subiscono variazioni nel tempo (sviluppo tecnico), i coefficienti USM devono essere regolarmente adeguati allo sviluppo medio realmente già attuato.

Quanto illustrato nel rapporto del Consiglio federale "Valutazione del sistema delle unità standard di manodopera USM" in relazione ad adeguamenti a livello d'ordinanza è attualmente in fase di realizzazione e messa a punto. Sarà possibile esprimersi in maniera dettagliata in merito alle conseguenze sulle regioni e sugli indirizzi aziendali soltanto una volta portati a termine questi lavori. Le cifre indicate nella motivazione potrebbero tendenzialmente sopravvalutare l'incidenza globale perché gli effetti dell'adeguamento allo sviluppo tecnico saranno attenuati. Ciò avverrà, da una parte, con la prevista riduzione del normale orario di lavoro su cui si basano i calcoli, da 2800 a 2600 ore l'anno e, dall'altra, tenendo conto delle attività affini all'agricoltura nel settore del diritto fondiario rurale e dei miglioramenti strutturali. Questi ultimi, inoltre, si rendono spesso necessari in una situazione di crescita aziendale. Il calcolo delle USM si basa sul futuro concetto di azienda e quindi il limite USM può essere raggiunto a livello di singola azienda o eventualmente con edifici collettivi di ulteriori aziende.

Le proposte concernenti gli adeguamenti a livello d'ordinanza saranno inviate a tempo debito in consultazione pubblica e in tale occasione tutte le cerchie interessate avranno modo di esprimere il proprio parere. Nella relativa documentazione saranno illustrati in dettaglio anche gli effetti sulle aziende.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat sorgt dafür, dass ein besonderes Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder im Milizprinzip auf Gemeindeebene entwickelt und öffentlich zugänglich und bekanntgemacht wird. Es soll weitgehend auf internetbasiertem Selbststudium basieren.

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Das Milizprinzip ist eine tragende Säule unseres Staates, auf Ebene der Gemeinden und Kantone ebenso wie auf der Ebene des Bundes. Dem Bundesrat sind die Probleme vieler Gemeinden, die politischen Ämter mit geeigneten Personen zu besetzen, bewusst. Die Gemeinden haben das Problem erkannt. Der Gemeindeverband ist daran, die von der Motion geforderten Massnahmen zu realisieren. Er plant entsprechende Weiterbildungsangebote sowie eine Plattform, auf der Mitglieder von Gemeindebehörden ihre Erfahrungen austauschen können und ein Wissenstransfer zwischen erfahrenen und angehenden Behördenmitgliedern stattfinden kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es in erster Linie die Aufgabe der Kantone und Gemeinden ist, dafür zu sorgen, dass ein besonderes Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder auf Gemeindeebene entwickelt wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce qu'une offre de formation répondant aux besoins des membres d'autorités de milice au niveau communal soit développée, que cette offre soit rendue accessible au public et que de la publicité soit faite pour la faire connaître. Cette offre consistera essentiellement en une offre en ligne qui permettra aux personnes intéressées d'étudier par elles-mêmes.

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Le système de milice est un pilier de l'État suisse, tant dans les cantons et les communes qu'à l'échelon de la Confédération. Le Conseil fédéral n'ignore pas qu'un grand nombre de communes ont dû mal à trouver des personnes aptes à assumer une charge politique. Le problème est aujourd'hui reconnu. L'Association des communes suisses est en train de concrétiser les mesures que demande l'auteur de la motion. Des offres de formations spécifiques sont prévues, tout comme la création d'une plateforme servant non seulement au partage d'expériences entre membres d'autorités communales, mais aussi au transfert de savoir entre les membres expérimentés et les nouveaux venus. Le Conseil fédéral estime que c'est au premier chef aux cantons et aux communes qu'il revient de veiller au développement d'une offre de formation répondant aux besoins des membres des autorités communales.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale provvede affinché sia sviluppata, resa nota e messa a disposizione del pubblico una particolare offerta formativa per i membri di milizia delle autorità comunali, basata in ampia misura sullo studio autonomo su Internet.

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Il principio di milizia è un pilastro del nostro Stato tanto sul piano comunale e cantonale che su quello federale. Il Consiglio federale è consapevole delle difficoltà incontrate da molti comuni nel trovare persone idonee per ricoprire cariche politiche. I comuni hanno riconosciuto il problema. L'Associazione dei comuni sta per realizzare le misure chieste nella mozione. Prevede offerte di formazione continua nonché una piattaforma attraverso la quale i membri delle autorità comunali possono scambiarsi le esperienze e che permetta il trasferimento di conoscenze da membri navigati a nuovi aspiranti. Il Consiglio federale ritiene che spetti in primo luogo ai cantoni e ai comuni provvedere allo sviluppo di una speciale offerta formativa incentrata sulle esigenze dei membri delle autorità comunali.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, ins Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) den Grundsatz der Haftung der Arbeitgeber einzuführen, und zwar so, dass die Arbeitslosenkassen Schadenersatz geltend machen können, wenn ein Unternehmen Konkurs macht. Als Modell ist das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung heranzuziehen.

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Artikel 52 Absatz 1 AHVG (SR 831.10) verpflichtet den Arbeitgeber zum Ersatz des der Versicherung durch Missachtung der Vorschriften zugefügten Schadens. Somit kann unter anderem die Ausgleichskasse bei Konkursverfahren gegen insolvente Arbeitgeber vorgehen, um allfällige nichteinbezahlte Beiträge einzufordern.

Das Avig (SR 837.0) enthält in Artikel 88 Absatz 2 einen analogen Passus zur Haftung des Arbeitgebers. Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers interveniert die Arbeitslosenversicherung jedoch nur, wenn eine Insolvenzentschädigung beantragt wurde (Art. 51ff. Avig), sprich wenn eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer eine solche geltend macht. Im Gegensatz zur AHV erleidet die Arbeitslosenkasse durch die Insolvenz eines Arbeitgebers keinen direkten Schaden.

Bei einer Insolvenzentschädigung richtet die zuständige kantonale Arbeitslosenkasse der betroffenen Person die ausstehenden Löhne für die letzten vier Arbeitsmonate aus und fordert diese Summe anstelle der betroffenen Person im Konkursverfahren wieder ein. Damit erhält die kantonale Arbeitslosenversicherung genau wie die AHV-Ausgleichskasse und jeder andere Gläubiger am Ende des Verfahrens unter Umständen nur einen Verlustschein.

Entsprechend ist für eine erfolgreiche Rückforderung einer Schuld nicht ein Artikel im AHVG oder Avig ausschlaggebend, sondern vielmehr der Ausgang des Konkursverfahrens. Nach Ansicht des Bundesrates ist es deshalb nicht angezeigt, eine zusätzliche Rechtsgrundlage im Avig aufzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi sur l'assurance-chômage (LACI) afin d'y inscrire le principe de la responsabilité de l'employeur, comme dans la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS), de sorte que les caisses de chômage puissent faire valoir leur droit à la réparation du dommage en cas de faillite de l'entreprise.

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L'art. 52, al. 1, LAVS (RS 831.10) prévoit une obligation pour l'employeur de réparer le dommage causé à l'assurance par le fait de ne pas avoir observé les prescriptions. Elle permet entre autres à la caisse de compensation d'agir, dans la procédure de faillite envers un employeur insolvable, afin de récupérer les cotisations qui n'auraient pas été versées.

La LACI (RS 837.0) dispose d'un article analogue, à savoir l'art. 88, al. 2, pour ce qui concerne la responsabilité de l'employeur. Cependant, lorsqu'un employeur devient insolvable, l'assurance-chômage n'intervient que par le biais des indemnités en cas d'insolvabilité (art. 51ss. LACI), soit uniquement sur demande du travailleur. En effet, au contraire de l'AVS, l'assurance-chômage ne subit aucun dommage direct du fait de l'insolvabilité de l'employeur.

Il s'ensuit que la caisse cantonale de chômage compétente verse au travailleur les salaires impayés des quatre derniers mois de travail, et se substitue à ce dernier dans la procédure de faillite jusqu'à concurrence du montant qu'elle a versé. La caisse cantonale de chômage, tout comme celle de compensation de l'AVS, s'exposent alors au même risque que tout créancier, à savoir celui de se retrouver avec un acte de défaut de biens à la fin de la procédure.

Vu ce qui précède, force est de constater que ce qui détermine le recouvrement d'une créance n'est pas l'article LAVS ou LACI qui est appliqué, mais l'issue de la procédure de faillite. Dès lors, le Conseil fédéral estime qu'il n'y a pas lieu d'introduire une base légale supplémentaire dans la LACI.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di modificare la legge sulla disoccupazione (LADI) affinché sia introdotto il principio di responsabilità dei datori di lavoro, analogamente a quanto previsto dalla legge sull'assicurazione sulla vecchiaia e sui superstiti (LAVS) in modo che le casse disoccupazione possano far valere il diritto al risarcimento del danno in caso di fallimento dell'azienda.

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Secondo l'articolo 52 capoverso 1 LAVS (RS 831.10) il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando le prescrizioni dell'assicurazione. La legge permette quindi alla cassa di compensazione di agire, nel quadro della procedura di fallimento a carico di un datore di lavoro insolvente, per recuperare i contributi non versati.

La LADI (RS 837.0) contiene una disposizione analoga sulla responsabilità del datore di lavoro, l'articolo 88 capoverso 2. Tuttavia, quando un datore di lavoro diventa insolvente, l'assicurazione contro la disoccupazione interviene soltanto se il lavoratore richiede un'indennità per insolvenza (art. 51 segg. LADI). In effetti, diversamente dall'AVS, l'assicurazione contro la disoccupazione non subisce danni diretti se il datore di lavoro è insolvente.

Di conseguenza la cassa cantonale di disoccupazione versa al lavoratore gli ultimi quattro mesi di salario non pagati e si sostituisce a quest'ultimo nella procedura di fallimento per recuperare l'importo versato.

La cassa cantonale di disoccupazione, esattamente come la cassa di compensazione AVS, si espongono allo stesso rischio di qualsiasi creditore, ossia di ritrovarsi con un attestato di carenza di beni alla fine della procedura.

Stando così le cose, ciò che determina il recupero di un credito non è l'applicazione di articoli LAVS o LADI, ma l'esito della procedura di fallimento. Di conseguenza il Consiglio federale ritiene che non sia necessario introdurre una base legale supplementare nella LADI.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.