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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um mit einer Anschubfinanzierung von jährlich im Schnitt 90 Millionen Franken den bedrohlichen Personalmangel im Pflegebereich abzuwenden. Zur wirksamen Koordination und Steuerung der Bildungsanstrengungen und des Mittelflusses soll ein Delegierter bzw. eine Delegierte des Bundesrates eingesetzt werden. Beide Massnahmen sind auf sechs Jahre auszulegen. Der Bund beteiligt sich an den Ausbildungskosten, wenn die Kantone einen gleichen Anteil aufwenden. Über die optimale Mittelzuteilung entscheidet der oder die Delegierte in Kooperation mit den Kantonen, den Leistungserbringern, der OdA Santé und den Personalverbänden.

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Die zuständigen Stellen in Bund, Kantonen und Branche sind sich bewusst, dass der steigende Fachkräftemangel die Bereitstellung weiterer Ausbildungsplätze und die Rekrutierung von zusätzlichem Gesundheitspersonal erfordert.

Die Überführung der Regelungskompetenz in die Zuständigkeit des Bundes hat zu neuen beruflichen Qualifikationen geführt; neue Ausbildungen und Ausbildungsplätze wurden geschaffen; bisherige neu situiert. Der Wechsel hat gleichzeitig auf der Tertiärstufe, namentlich bei den Bildungsgängen auf der Stufe höhere Fachschulen, Verunsicherungen über den Status dieser qualifizierten Pflegeausbildung ausgelöst.

Bund und Kantone haben in enger Zusammenarbeit mit der Branche im Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), "Bildung Pflegeberufe" (März 2010), und im Nationalen Versorgungsbericht für die Gesundheitsberufe 2009 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Nationalen Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit (OdASanté) eine Reihe von Massnahmen bei der Umsetzung der Bildungssystematik und zur Behebung bzw. Verringerung des Fachkräftemangels vorgeschlagen. Diese gilt es, konsequent umzusetzen. Jährliche Spitzentreffen zwischen Bund, Kantonen und Branche dienen dabei der Überprüfung der gesetzten Ziele und sorgen für die nötige politische Kontrolle und entsprechende Weichenstellungen.

Neue Strukturen und Stellen - wie die Einsetzung einer Delegierten oder eines Delegierten des Bundesrates - würden die geltenden (neuen) Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Finanzierungsmodalitäten in der Berufsbildung zwischen Bund, Kantonen und Branche infrage stellen. Bereits nach dem geltenden Recht bestehen zudem Möglichkeiten, gezielt Anschubfinanzierungen für die Förderung und Entwicklung der Gesundheitsberufe vorzunehmen. Diese sind in enger Abstimmung mit der Branche auszunützen. Dem Bund stehen jährlich bis zu zehn Prozent seiner Mittel für Berufsbildung für die Förderung von Entwicklungsprojekten und die Unterstützung besonderer Leistungen im öffentlichen Interesse zur Verfügung (siehe Art. 54/55 BBG). Hingegen fällt die Bereitstellung und Finanzierung von Ausbildungsplätzen in die Zuständigkeit der Kantone und der Betriebe. Eine Direktsubventionierung der Lehrbetriebe zur Schaffung von Ausbildungsplätzen würde zudem zu Mitnahmeeffekten und Ungerechtigkeiten - auch gegenüber anderen Berufen - führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.