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Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) stellt im Bericht für das Jahr 2009 fest, dass über erfreuliche Fortschritte bei der Umsetzung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), insgesamt stabile Kosten- und Terminprognosen und eine leichte Verringerung der Risiken berichtet werden kann. Weiter wird darauf hingewiesen, dass das BAV den Finanzierungsbedarf der Neat bis Projektende einschliesslich der bisher angefallenen und prognostizierten Finanzierungskosten unverändert auf rund 24 Milliarden Franken (Preisstand aktuell) einschätzt.

Im "Tages-Anzeiger" vom Mittwoch, 29. September 2010 ist nun jedoch zu lesen, dass aufgrund von Nachforderungen des Baukonsortiums mit massiven Überschreitungen der Baukosten am Neat-Südportal im Umfang von rund 350 Millionen Franken zu rechnen ist.

Die Verantwortung für die unmittelbare Aufsicht sowie für Entscheide und Weisungen bezüglich dieses Jahrhundertwerks trägt ausschliesslich der Bundesrat, deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde der Bundesrat über die erwähnten Forderungen des Baukonsortiums informiert?

2. Wenn ja, wann sind diese erfolgt, und aus welchem Grund und in welchen Bereichen sind die erhöhten Kosten angefallen?

3. Die Bauvorhaben im Süden waren von Anfang an problembehaftet. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Möglichkeit ein, dass die geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sind?

4. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, ob noch weitere Forderungen im Raum stehen, und wenn ja, wie gedenkt er darauf zu reagieren?

5. Das Parlament hat den Kreditrahmen für die Neat verbindlich festgelegt, in welcher Art gedenkt der Bundesrat über allfällige Kostenüberschreitungen zu informieren, und mit welchen Mitteln gedenkt er diese zu decken?

FederalCouncilResponseText

Nachforderungen von Bauunternehmern an die Bauherrschaft sind bei komplexen und länger dauernden Baustellen nicht ausserordentlich. Solche Nachforderungen müssen von den Vertretern der Bauherrschaft (im vorliegenden Fall von der Alptransit Gotthard AG) beurteilt werden. Sie werden in der Folge im gegenseitigen Einvernehmen, vor der Schlichtungsstelle oder vor Gericht entschieden. Der Bundesrat ist in diesen Prozess vorerst nicht involviert. Erst wenn effektiv Mehrkosten entstehen und diese Mehrkosten über die Freigabe von Reserven (die im Neat-Gesamtkredit enthalten sind) abgedeckt werden müssen, ergibt sich daraus ein Bundesratsgeschäft.

1. Die Forderungen des Baukonsortiums sind seit Anfang 2010 bekannt. Die Alptransit Gotthard AG (ATG) hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) im Februar 2010 über mögliche Nachforderungen in der Höhe von damals etwa 380 Millionen Franken informiert. Das UVEK ist über das Protokoll der NAD informiert. Eine formelle Information des Bundesrates erfolgte zu diesem Zeitpunkt nicht.

2.-4. Wie die Nachforderungen begründet werden und ob sie gerechtfertigt sind, werden die Verhandlungen zwischen dem Konsortium und der ATG zeigen.

Das UVEK und die NAD haben die ATG mehrfach darin bestärkt, bei allfälligen Nachforderungen eine konsequente Haltung einzunehmen. Sie unterstützen die Bauherrschaft in ihrem Bestreben, nur die klar ausgewiesenen Begehren zu akzeptieren und bei Uneinigkeit die Schlichtungsstelle bzw. die Gerichte anzurufen.

5. Die Berichterstattung an die Finanzdelegation beider Räte und die NAD erfolgt halbjährlich mit dem Neat-Standbericht. Darin wird u. a. über den aktuellen Stand der mutmasslichen Endkosten und die Finanzierung der Neat berichtet. Diese Berichterstattung wird von der NAD in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht übernommen. Der Tätigkeitsbericht der NAD wird in der Regel in der Sommersession von den Räten zur Kenntnis genommen.

Im Neat-Gesamtkredit ist eine Reserveposition enthalten. Die Freigabe dieser Reserven erfolgt durch den Bundesrat.

Antwort des Bundesrates.