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Der Bund und besonders die Kantone haben das Steuerwesen so gestaltet, dass es im Vergleich zu den Nachbarländern ausgesprochen wettbewerbsfähig ist. Dies gilt sowohl für grosse ausländische Vermögen, die von Steuerpauschalen profitieren, als auch für ausländische Unternehmen, deren Gewinne steuerlich extrem tief belastet werden, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Steuerentlastungen, die fallweise ausgehandelt werden.

Die Schweiz hat dadurch nicht nur zahlreiche vermögende Private, sondern auch viele Regional- oder sogar Hauptsitze von Unternehmen (Banken, Hedge-Fonds, Handelsunternehmen usw.) angezogen. Diese Unternehmen haben ihrerseits zahlreiche Beschäftigte mitgebracht. Diese beiden Aspekte der Steuerpolitik sind eindeutig ursächlich für die wachsende Zahl von Zuzügerinnen und Zuzügern.

Neben ihren direkt spürbaren Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bewirkt diese Steuerpolitik durch die Niederlassung dieser Personen in der Schweiz auch sofort einen Druck auf den Wohnungsmarkt. Dieser Druck ist umso stärker, als er sich auf die Entwicklungspole konzentriert, auf die grossen Agglomerationen (Zürich, Genferseeregion, Basel usw.), wo schon zuvor ein struktureller Wohnungsmangel herrschte. Aufgrund der Praktiken der Unternehmen steigt jedoch nicht nur die Wohnungsnot, sondern es steigen auch die Wohnungsmieten. So beteiligen sich gewisse internationale Konzerne mit 3000 bis 5000 Franken an den Monatsmieten der Mitarbeitenden, die sie in die Schweiz kommen lassen.

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zwischen der steuerlichen Anziehungskraft und dem angespannten Wohnungsmarkt ein Zusammenhang besteht?

- Teilt er auch die Ansicht, dass auf dem Wohnungsmarkt eine Verdrängung der ansässigen Bevölkerung stattfindet?

- Wie beabsichtigt er einen Ausgleich zu finden zwischen der unmittelbar stattfindenden Zuwanderung einerseits, die mit den steuerlichen Vorzügen verbunden ist, und dem naturgemäss trägen Wohnungsmarkt andererseits, der aufgrund des Zeitbedarfs für Planung und Bau erst mit Verzögerung reagiert?

- Hält er es nicht für erforderlich, eine Studie zu veranlassen, um den Zusammenhang zwischen den Steuersätzen und der steuerlichen Attraktivität der Schweiz einerseits und dem inländischen Wohnungsmarkt insbesondere in den Agglomerationen andererseits besser zu verstehen?

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1. Es ist bekannt, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen die Miet- und Immobilienpreisentwicklungen mitbeeinflussen. Bei den jüngsten, regional sehr unterschiedlichen, Preisentwicklungen dürften jedoch andere Gründe dominieren. Gemäss Marktbeobachtern (vgl. Bundesamt für Wohnungswesen, BWO, oder Immobilienmarkt-Bericht 2011 der Credit Suisse) hat der Bevölkerungsanstieg massgeblich die Entwicklung der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt beeinflusst. Das Immobilienangebot passt sich im Allgemeinen erst mit Verzögerungen und relativ träge an die steigende Nachfrage an. Auch raumplanerische Massnahmen können die regionale Preisentwicklung beeinflussen.

Im letzten Jahrzehnt hat die Wohnungsproduktion bereits ab dem Jahr 2003 zu steigen begonnen. Ab dem Jahr 2006 war in etwa das heutige Produktionsniveau von rund 40 000 Wohnungen pro Jahr erreicht. Dieser Zeitpunkt fiel ungefähr mit dem akzentuierten Bevölkerungswachstum nach dem Ende der Beschränkung der Personenfreizügigkeit für die "alten" EU-Mitgliedstaaten (EU-15 zuzüglich Zypern und Malta) durch Kontingente per 1. Mai 2007 zusammen. Resultat dieser gleichlaufenden Entwicklung ist eine Leerstandsquote, welche sich seit 2002 in einem engen Rahmen um rund 1 Prozent bewegt.

Dem Bundesrat ist bisher keine Studie bekannt, welche der Frage nachgeht, ob der Zuzug von Unternehmen zu signifikanten Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt führt. Allerdings lässt sich von Marktbeobachtern vernehmen, dass zumindest in der Genferseeregion ein solcher Zusammenhang zu beobachten sei (vgl. Schweizer Immobilienbrief vom 29. November 2010, Seite 2). Die Zuwanderung in die Schweiz ist aber nicht nur auf steuerliche Faktoren für Unternehmen, sondern auf die ganz generell gute Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zurückzuführen.

2. Wie Studien zeigen, sind Wohlhabende, Hochqualifizierte und junge Haushalte eher bereit, aus steuerlichen Gründen umzuziehen, als der gesamtschweizerische Durchschnitt. Die Mobilität bewirkt, dass sich Steuerbelastungsunterschiede zwischen verschiedenen Regionen teilweise oder vollständig in den Immobilienpreisen niederschlagen, indem in steuergünstigen Gemeinden die Nachfrage und damit die Preise nach Immobilien steigen und in Hochsteuergemeinden Nachfrage und Preise sinken. Auch dieser Zusammenhang wird durch diverse nationale und internationale Studien bestätigt.

Aufgrund der Steuerprogression nimmt mit steigendem Einkommen die Durchschnittssteuerbelastung zu. Andererseits sinkt mit steigendem Einkommen der Anteil, welcher für Wohnen ausgegeben wird. Ein Umzug in steuergünstige Gemeinden rechnet sich daher eher für die wohlhabenden Haushalte. Ärmere Bevölkerungsschichten in steuergünstigen Gemeinden sehen sich umgekehrt mit überdurchschnittlich hohen Mieten (bzw. Immobilienpreisen) konfrontiert und profitieren aufgrund der Progression jedoch kaum von der niedrigen Steuerbelastung. Ein Verdrängungseffekt dürfte daher - zumindest für einige Regionen in der Schweiz - durchaus existieren.

In Bezug auf die Personenfreizügigkeit und die Untersuchung ihres Einflusses auf den Wohnungsmarkt gibt der "Monitor Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" Anhaltspunkte. Gemäss diesem verstärkt sich durch die Personenfreizügigkeit an gewissen Orten die Wohnungsknappheit. Es kann aber gleichzeitig beobachtet werden, dass durch die Zuwanderung in urbane Regionen wie Basel oder in ländlichere Regionen Nachfragerückgänge an den entsprechenden Standorten kompensiert werden.

3. Die Miet- und Immobilienpreisentwicklungen sind regional sehr verschieden. Auch können die Kantone und Gemeinden die direkten Steuern weitgehend autonom bestimmen. Es ist deshalb Sache der Kantone und Gemeinden, mögliche Massnahmen im Steuerbereich zu prüfen bzw. solche dezentral umzusetzen.

Zur Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, welcher langfristig ein preisgünstiges Wohnungsangebot bereitstellt und damit gewissen Segregationstendenzen entgegenwirkt, speist der Bund einen Fonds de Roulement und verbürgt die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW).

Im Januar 2010 wurde durch das BWO und die Vereinigung für Landesplanung (VLP-Aspan) eine Studie über die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln publiziert. Diese findet bei Kantonen und Gemeinden, welche von Wohnungsnot oder überdurchschnittlichen Preissteigerungen betroffen sind, grosses Interesse. Die Anwendung entsprechender Instrumente liegt wie bei den steuerlichen Massnahmen ebenfalls in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden.

4. Diverse Studien zeigen den Zusammenhang zwischen regionalen Steuerbelastungsunterschieden und Miet- und Immobilienpreisen auf (vgl. beispielsweise Feld, L. P. und G. Kirchgässner, 1997: "Die Kapitalisierung von Steuern und öffentlichen Leistungen in den Mietzinsen: Eine empirische Überprüfung der Tiebout-Hypothese für die Schweiz." In: Finanz- und Wirtschaftspolitik in Theorie und Praxis, Hg. H. Schmid und T. Slembeck, Seiten 63-92. Bern, Stuttgart: Haupt; Salvi, M.; P. Schellenbauer und H. Schmidt, 2004: "Preise, Mieten und Renditen. Der Immobilienmarkt transparent gemacht." Zürich: Zürcher Kantonalbank; Stadelmann, D., 2010: "Which factors capitalize into house prices? A Bayesian averaging approach." Journal of Housing Economics, 19, 3, Seiten 180-204).

Auch im Rahmen verschiedener Abklärungen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Revisionsbestrebungen im Mietrecht konnte gezeigt werden, dass Steuerbelastungsunterschiede ein wichtiger Faktor bei der Preisbildung auf dem Immobilienmarkt sind. Meist wird dabei von den Einkommenssteuern ausgegangen. Der Bundesrat erachtet es insofern nicht als notwendig, eine weitere Studie zu veranlassen.

Antwort des Bundesrates.