SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Eigenmittelanforderungen für die Banken der Kategorien 2, 3, 4 und 5 (Definition gemäss Finma) in einer gesonderten Verordnung zu regeln.

Alternativ ist eine Regelung über eine zeitnahe Revision der Eigenmittelverordnung vom 1. Juni 2012 denkbar.

Dabei ist sicherzustellen, dass die Eigenmittelanforderungen an die TBTF-Banken und an die übrigen Banken unabhängig vom gewählten Berechnungsansatz in einem korrekten Verhältnis stehen und nicht wettbewerbsverzerrend sind. Die Basisanforderungen und Eigenmittelpuffer von nichtsystemrelevanten Banken sollen sich an der Konzeption der TBTF-Expertenkommission und dem Parlamentsbeschluss vom 30. September 2011 zur TBTF-Vorlage orientieren. Parlament und Expertenkommission haben sich damals klar für eine Eigenmittelanforderung für nichtsystemrelevante Banken von maximal 13 Prozent ausgesprochen.

Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Maire Jacques-André, Marra, Pardini) beantragt, die Motion abzulehnen.

FederalCouncilResponseText

Die in der Eigenmittelverordnung (ERV) für alle Banken geregelten Eigenmittelanforderungen folgen ab 1. Januar 2013 den Vorgaben von Basel III. Sie setzen sich zusammen aus:

- den Mindesteigenmitteln von 8 Prozent der gewichteten Positionen, wovon 4,5 Prozent aus hartem Kernkapital bestehen (Art. 42 Abs. 1 ERV);

- einem Eigenmittelpuffer von 2,5 Prozent in Form von hartem Kernkapital (Art. 43 Abs. 1 ERV);

- den zusätzlichen Eigenmitteln, welche die Finma verlangen kann, wenn Mindesteigenmittel und Puffer den Risiken einer Bank nicht genügend Rechnung tragen (Art. 45 ERV, sogenannte zweite Säule).

Alle Banken haben somit insgesamt Eigenmittel von mindestens 10,5 Prozent der gewichteten Positionen zu halten, wovon 7 Prozent in Form von qualitativ hochstehendem hartem Kernkapital.

Für die Anforderungen der zweiten Säule hat die Finma die Banken in Risikokategorien eingeteilt und die in den einzelnen Kategorien erforderlichen zusätzlichen Eigenmittel in einem Rundschreiben festgehalten. In der Kategorie 2 (zu welcher aktuell die grösste Kantonalbank und Raiffeisen gehören) betragen die Eigenmittelanforderungen 13,6 bis 14,4 Prozent. Für die Kategorie 1, in welche die systemrelevanten Banken fallen, nennt die Finma in der aktuellen Fassung des Rundschreibens noch keine konkreten Anforderungen, sie müssen aber systembedingt höher sein. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Anforderungen für systemrelevante Banken schon nach den allgemeinen Bestimmungen der ERV nicht unter diejenigen anderer Banken fallen werden.

Parallel zu den Anforderungen nach Basel III haben systemrelevante Banken zusätzlich die besonderen Anforderungen des 5. Titels der ERV zu erfüllen. Diese sehen Eigenmittelanforderungen bestehend aus einer Basisanforderung, einem Eigenmittelpuffer und einer progressiven Komponente von insgesamt 14 bis 19 Prozent vor (vgl. Art. 128-131 ERV). Die Anforderungen an die systemrelevanten Banken können auch hier realistischerweise nicht unter diejenigen einer Bank der Kategorie 2 nach Basel III fallen. Damit eine systemrelevante Bank Anforderungen von nur 14 Prozent zu erfüllen hätte, müsste ihr die Finma den vollen Rabatt in der progressiven Komponente von 5 Prozent gewähren, was angesichts der strengen Voraussetzungen von Artikel 131 Absatz 3 ERV und den Artikeln 22a und 22b BankV ausgeschlossen werden kann. Bei einem vollen Rabatt würde sich im Übrigen auch die Frage stellen, ob es sich bei der betroffenen Bank tatsächlich noch um eine systemrelevante handelt.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass systemrelevante Banken nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ höhere Eigenmittelanforderungen zu erfüllen haben als die übrigen Banken. Für das qualitativ am höchsten stehende harte Kernkapital werden für Institute der Kategorie 2 mit 9,2 Prozent der gewichteten Positionen und für solche der Kategorie 3 mit 8,5 Prozent Anforderungen gestellt, die offensichtlich unter den für systemrelevante Institute geltenden Anforderungen von 10 bis 13 Prozent liegen (vgl. Art. 128 und 129 ERV).

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass mit der Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen für die systemrelevanten Banken höhere Eigenmittelanforderungen für nichtsystemrelevante Banken in der praktischen Anwendung ausgeschlossen werden können. Damit besteht kein Anlass auf zusätzliche Regelungen in der ERV.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.