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Der Bundesrat wird aufgefordert:

- im vorgesehenen Gesetz und Bundesbeschluss zum Projekt "Public Private Partnership-Schulen im Netz" (PPP-SiN) Folgendes vorzusehen:

1. der Anschluss der Schulen an die Telekommunikationsinfrastruktur im Rahmen des PPP-SiN ist allen Netzbetreiberinnen und Fernmeldedienstanbieterinnen ab Anbeginn zu ermöglichen (Modul 1 PPP-SiN);

2. die Plattform ist produkt- und netzunabhängig zu gestalten (Modul 3 PPP-SiN);

3. die Lehrerausbildung ist produkt- und netzunabhängig zu gestalten (Modul 5 PPP-SiN);

- dafür zu sorgen, dass bis zum Inkfrafttreten des Gesetzes keine Präjudizien geschaffen werden.

FederalCouncilResponseText

Das in Vorbereitung befindliche Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen konzentriert sich auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften. Geplant ist, dass der Bund zeitlich befristet den Kantonen Beiträge gewähren kann für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften als Ausbildende, die Entwicklung und Verbreitung von Aus- und Weiterbildungsmodulen und die pädagogische und didaktische Beratung und Unterstützung. Flankierend dazu sieht er vor, sich zusammen mit den Kantonen an den Kosten für ein öffentlich zugängliches elektronisches Informations- und Dokumentationssystem für die Nutzung von ICT in den Schulen zu beteiligen: dem nationalen Bildungsserver. Und schliesslich will er sich an den gemeinsamen Gesprächen zwischen Kantonen und Wirtschaft zu diesem Themenkreis beteiligen. Die Beschaffung von Infrastruktur, Software-Produkten oder Netzen ist nicht Gegenstand des Gesetzes. Auch wäre eine Ausweitung des Gesetzes in dieser Hinsicht nicht zu rechtfertigen. Einerseits sind Regeln des Submissionswesens a.a.O. festgelegt, andererseits fallen die vom Bund vorgesehenen Aktivitäten gar nicht darunter. Entscheide über Beschaffungen im Rahmen der Initiative "Public Private Partnership-Schulen im Netz" (PPP-SiN) fällen ausschliesslich die Kantone. Die im Postulat angesprochenen Punkte sprechen damit Regeln der kantonalen Beschaffung an. Aus diesen Gründen können die Anliegen der Postulanten nicht ins geplante Gesetz aufgenommen werden.

Demgegenüber teilt der Bundesrat die generelle Absicht des Postulates, eine liberale und freiheitliche Ordnung im Bereiche der Telekommunikation auch im Zusammenhang mit den Schulen zu verwirklichen.

Zu den einzelnen Forderungen stellt der Bundesrat fest:

1. Planung und Entscheid über die Beschaffung von Infrastruktur (Geräte, Anschluss und Vernetzung) ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Wirtschaft (Anbieter) und Kantonen (Nachfrager). Im Sinne des freien Wettbewerbes steht es nach wie vor allen Unternehmen offen, konkrete Angebote zu machen. Die Kantone entscheiden frei, welche Angebote sie annehmen wollen. Die Initiative PPP-SiN macht gegenüber den Kantonen keine Vorschriften und formuliert keine Auflagen. Die Mitwirkung in der Initiative PPP-SiN steht jeder Unternehmung offen.

2. Der Bund beteiligt sich zusammen mit den Kantonen an den Kosten für ein öffentlich zugängliches elektronisches Informations- und Dokumentationssystem für die Nutzung von ICT in den Schulen: dem nationalen Bildungsserver. Die Auftragsvergabe erfolgt über öffentliche Ausschreibung. Im geplanten Modul 3 PPP-SiN werden keine Technologievorgaben gemacht.

3. Auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften wird im geplanten Gesetz keine Aussage zu Produkten oder Netzen gemacht. Geplant ist, Projekte der Lehrerweiterbildung zu unterstützen. Für die Unterstützung mit Bundesmitteln sollen Kriterien gelten wie Orientierung am (Handlungs-)Bedarf, Erzielung einer grossen Breitenwirkung (z. B. die Aus- und Weiterbildung von Ausbildenden), Wahrnehmung einer interkantonalen Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit. Planung und Entscheid über dafür notwendige Produkte und Netze sind Sache der Kantone.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.