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Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Parlaments, bis 2015 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für Entwicklungshilfe einzusetzen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt er die Einschätzung, dass Mangelernährung und fehlende Ernährungssicherheit zu den grössten globalen Problemen gehören?

2. Unterstützt er die Beschlüsse der G-20 aus dem Jahr 2009 und die im selben Jahr im Rahmen des Welternährungsgipfels gefassten Beschlüsse, die grössere Investitionen zugunsten der Entwicklung der Landwirtschaft und der weltweiten Ernährungssicherheit vorsehen?

3. Ist er bereit, die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern stärker zu unterstützen und, wenn ja, mindestens 10 Prozent der zusätzlichen Mittel, die für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, für die Stärkung des Engagements der Schweiz zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit einzusetzen?

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1. Der Bundesrat erachtet dieses Thema für sehr wichtig und teilt die Analyse des Interpellanten. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit seit vielen Jahren sehr stark präsent. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wenden zusammen rund 200 Millionen Franken pro Jahr für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit auf. Damit gehört die Schweiz neben Frankreich und Finnland zu den Geberstaaten, die von ihren Budgets anteilmässig am meisten für diese beiden Bereiche ausgeben. Mit dem 2008 lancierten Globalprogramm der Deza und dem regelmässigen Austausch zwischen der Deza und dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Schweiz ihren Beitrag im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit erhöht, um die strukturellen Herausforderungen auf internationaler und globaler Ebene besser bewältigen zu können. Die Deza und das Seco veröffentlichten 2010 den Wirkungsbericht der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Landwirtschaftssektor, der anhand konkreter Beispiele aus ausgewählten Ländern in Afrika, Asien, Südosteuropa und Lateinamerika aufzeigt, was mit den 1,189 Milliarden Franken, die zwischen 2003 und 2008 im Landwirtschaftsbereich investiert wurden, erreicht werden konnte.

2. Der Bundesrat unterstützt die 2009 lancierte Initiative der G-20 und die im Rahmen des Welternährungsgipfels 2009 gefassten Beschlüsse, die Investitionen in die Landwirtschaftsentwicklung und die weltweite Ernährungssicherheit aufzustocken. Im Gegensatz zu anderen Geberländern, die dem weltweiten Trend gefolgt sind und die Landwirtschaft aus ihren Entwicklungsprogrammen gestrichen haben, kann die Schweiz die im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit getätigten Investitionen in die Landwirtschaft seit Jahrzehnten auf einem konstanten Niveau halten (rund 13 Prozent ihrer gesamten Entwicklungshilfe). Damit ist die Schweiz in diesem Bereich eine verlässliche und glaubwürdige Partnerin geblieben und hat sich auf internationaler Ebene einen sehr guten Ruf erworben.

3. Die Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe, die am 28. Februar 2011 vom Parlament angenommen wurde (BBl 2010 6751), sieht die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Jahre 2011 und 2012 vor, um den Beitrag der Schweiz in den Bereichen Wasser und Klima zu stärken. Zudem erlauben es diese Mittel der Schweiz, ihren multilateralen Verpflichtungen nachzukommen. Die zusätzlichen Mittel wirken sich direkt auf das Engagement der Schweiz in den in der Interpellation aufgeführten Bereichen aus. Sie ermöglichen nämlich die Umsetzung von Programmen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser für die Nahrungsmittelproduktion. Ein Teil der Projekte wird in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen in den entsprechenden Ländern umgesetzt, vor allem in Partnerschaft mit einflussreichen regionalen oder globalen multilateralen Institutionen (z. B. dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung).

Was die bis 2015 vorgesehenen Mittel betrifft, wird der Bundesrat dafür sorgen, dass dem Thema Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft in der neuen Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 grosses Gewicht eingeräumt wird.

Antwort des Bundesrates.