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Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und der SBB wurde gemeinsam mit den Kantonen Waadt und Genf und unter Einbezug weiterer Westschweizer Kantone im Rahmen der ZEB-Massnahmen der Umbau des Bahnhofs Lausanne und dessen fahrplanerische Auswirkungen (Projekt Léman 2030) konzipiert. Mit den Arbeiten soll 2016 begonnen werden.

Die von BAV und SBB vorgeschlagene "beste Variante" sieht ab Baubeginn eine Verkürzung ("Einkürzung") des ICN Basel-Biel-Genf auf Lausanne vor und gleichzeitig eine Verschiebung der Fahrzeit ("Drehung des Takts") um eine halbe Stunde.

Diese "beste Variante" aus Sicht von Lausanne und Genf hat weitreichende Nachteile für die Verbindung von Basel nach Biel und insbesondere für das Laufental - eine der wirtschaftlich starken Regionen der Schweiz mit hohen Pendleraufkommen.

Die Auswirkung der Anpassung ist, dass die Verbindungen von Laufen nach Basel und der Anschluss an das nationale Netz faktisch um über 20 Minuten zurückgesetzt werden. Die heute bestehende Schnellzugs-Verbindung ab Laufen trifft nämlich neu nur zur halben statt zur ganzen Stunde in Basel ein, somit gehen praktisch alle wichtigen Anschlüsse in die Zentren der Schweiz "verloren".

Eine weitere negative Auswirkung der Anpassung des Fahrplans in der Westschweiz ist eine zusätzliche Belastung der Regio-S-Bahn-Linie S3 und des Buszubringernetzes. Denn neu wird nur noch die S3 das Passagieraufkommen um die volle Stunde ab Basel nach Laufen zu bewältigen haben.

Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie kann es sein, dass ein Bauvorhaben in Lausanne negative Auswirkungen für die Kunden 200 Kilometer davon entfernt im Abschnitt Basel-Biel entfaltet? Sollte nicht das BAV bei solchen Vorhaben für eine regional ausgewogene Lösung sorgen? Hat der Bundesrat dies bedacht?

2. Ist der Bund bereit, allfällige Infrastrukturmassnahmen im Laufental zur Behebung der Nachteile aus Léman 2030 über ZEB zu finanzieren oder eine Finanzierungsform zu suchen, die eine gleichzeitige Realisierung der Infrastrukturmassnahmen im Laufental mit dem Bauvorhaben in Lausanne ermöglicht?

3. Bietet der Bund eine finanzielle Unterstützung für die im Laufental betrieblich notwendigen Mehrleistungen im regionalen Personenverkehr bei den Bus-Zubringerlinien nach Laufen und eine Verstärkung der S3 zwischen Basel und Laufen?

FederalCouncilResponseText

Mit der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) und dem nachfolgenden Ausbauschritt im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms (Step) werden grössere Infrastrukturausbauten unter Betrieb am bestehenden Netz realisiert. Dies unterscheidet die im Rahmen von ZEB und Step zu realisierenden Infrastrukturmassnahmen wesentlich von der im Rahmen von Bahn 2000 realisierten Neubaustrecke (NBS) oder den Neat-Basistunnels, welche weitgehend unabhängig vom bestehenden Streckennetz und damit auch ohne grosse Auswirkungen auf den laufenden Bahnbetrieb realisiert werden konnten. Auswirkungen auf den Betrieb sind künftig häufiger zu erwarten. Die Arbeiten im Raum Lausanne wirken sich auch aufgrund der Wichtigkeit des Knotens Lausanne auf grössere Teile des Eisenbahnnetzes aus.

1. Im Rahmen der Planungsarbeiten im Raum Lausanne wurde geprüft, welche Verkehrsmenge trotz der Einschränkungen durch die Bauarbeiten abgewickelt werden kann. Dabei hat sich gezeigt, dass Konsequenzen auf die Verkehrsflüsse ab Lausanne in Richtung Genf und Jura-Südfuss kaum zu vermeiden sind. Bei den untersuchten Angebots-Varianten wurde versucht, die Einschränkungen auf den am stärksten frequentierten Linien möglichst gering zu halten. Dies kann mit der Einführung des Halbstundentakts auf der Jura-Südfuss-Linie am besten erreicht werden. Aus diesem Grund sind die Auswirkungen auch bis in den Raum Basel wahrnehmbar. Der Bundesrat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst. Mit ZEB und dem nachfolgenden Ausbauschritt im Rahmen von Step werden grössere Infrastrukturausbauten unter Betrieb am bestehenden Eisenbahnnetz realisiert. Auswirkungen auf den Betrieb sind daher kaum zu vermeiden. Wie weit entfernt zur Baustelle sich diese auswirken, hängt dabei von mehreren Faktoren ab. Tendenziell sind die Auswirkungen bei Ausbauten an wichtigen Knoten grösser als bei Streckenausbauten.

2. Der Fahrplan während der Bauphase im Raum Lausanne entspricht noch nicht dem angestrebten Endzustand im Horizont 2025. Im Endzustand können die während der Bauphase bestehenden Einschränkungen voraussichtlich behoben werden. Mit den durch die Kantone in der Nordwestschweiz verlangten Ausbauten im Laufental würde ein Teil eines Angebotes vorgezogen, welches erst in einem späteren Horizont von Step geplant ist. Die Finanzierung von zusätzlichen Infrastrukturmassnahmen im Laufental ist über die laufenden und durch das Parlament verabschiedeten Programme nicht möglich.

3. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone aus der Nordwestschweiz, der SBB und des Bundesamtes für Verkehr werden derzeit Lösungen gesucht, die Angebote zu optimieren und die Einschränkungen möglichst gering zu halten. Die Angebote und deren Auswirkungen werden analysiert. Erst danach sind auch allfällige Auswirkungen auf den Betrieb im Detail bekannt. Das weitere Vorgehen wird dann festzulegen sein.

Antwort des Bundesrates.