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Zwischen 1926 und 1973 wurden unter dem Deckmantel des "Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse" der Stiftung Pro Juventute rund 600 jenische Kinder ihren Familien entrissen. Der Bund unterstützte diese Aktion finanziell. Ziel des "Hilfswerks Kinder der Landstrasse" war es gemäss Alfred Siegfried, Projektverantwortlicher des "Hilfswerks", die Schweizer Jenischen zu "sesshaften, brauchbaren Bürgern" zu machen. Die jenische Kultur sollte somit ausgerottet werden. Für die Betroffenen hatten die Fremdplatzierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen tiefgreifende Folgen: Sie waren oft grausamen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt, ein Viertel von ihnen wurde kriminalisiert und weggesperrt. Am 3. Juni 1986 entschuldigte sich der Bundesrat für dieses Unrecht. Doch bis heute gibt es weder ein Mahnmal noch einen Gedenktag für die Betroffenen des "Hilfswerks". In den Schweizer Schulbüchern sucht man vergeblich nach dem düsteren Kapitel. Bei der jüngeren Generation ist diese systematische Verfolgung einer Schweizer Minderheit kaum mehr präsent und droht in Vergessenheit zu geraten.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Massnahmen werden ergriffen, um der Verfolgungsgeschichte der Jenischen in der Schweiz zu gedenken?

2. Insbesondere wie wird die jüngere Generation über dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte informiert?

3. Kann sich der Bundesrat vorstellen, eine Gedenkstätte zu unterstützen?

4. Wie wird der jenischen, der fahrenden Kultur in unserem Land genügend Raum gegeben?

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1986 entschuldigte sich der damalige Bundespräsident Alphons Egli bei den Betroffenen für die Aktion "Kinder der Landstrasse" und gab seinem Bedauern Ausdruck, dass das "Hilfswerk" mit Mitteln des Bundes unterstützt wurde.

Seither setzt sich der Bund für eine Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels der jüngeren Schweizer Geschichte ein. Auf die Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1./2. Der Bund unterstützt seit 1987 die Radgenossenschaft der Landstrasse als Selbsthilfeorganisation der Schweizer Jenischen. Die Radgenossenschaft vermittelt einem grösseren Publikum die Geschichte der Jenischen und der Aktion "Kinder der Landstrasse" mit Archivmaterial, Ausstellungen und Führungen. Sie betreibt hierzu ein eigenes Dokumentationszentrum.

Auch die vom Bund 1997 geschaffene und finanzierte Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende betreibt eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Die Website der Stiftung behandelt die Geschichte und Gegenwart der Jenischen mit Textbeiträgen, Film- und Tondokumenten in drei Sprachen (http://www.stiftung-fahrende.ch/geschichte-gegenwart/de/).

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 51, "Integration und Ausschluss", widmeten sich drei Projekte der Aufarbeitung der Geschichte der Ausgrenzung der Jenischen seit 1800 und insbesondere der Aktion "Kinder der Landstrasse". Die Ergebnisse der Forschungen wurden durch zahlreiche Publikationen für wissenschaftliche Kreise und für ein grösseres Publikum aufgearbeitet.

Auch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat seit 2001 zahlreiche Projekte unterstützt, die sich der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschehnisse, der Erstellung von Unterrichtsmaterial und allgemein der Vermittlung jenischer Kultur (in Ausstellungen, Filmen, Kulturtagen) widmeten.

3. Zur Bekämpfung der strukturellen und kulturellen Stigmatisierung der Jenischen gehört auch die Übernahme der Verantwortung für Fehler der Vergangenheit. Die Erinnerung an die problematischen Aspekte unserer Geschichte muss gepflegt werden. Gedenkstätten können dabei eine positive Rolle spielen. In diesem Sinne wäre der Bundesrat bereit, die Unterstützung einer Initiative Dritter zur Errichtung einer Gedenkstätte zu prüfen.

4. Das Parlament hat im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 (BBl 2015 497) eine Erhöhung des Kredits für den Bereich "Fahrende" beschlossen. Der Bund leistet eine kontinuierliche Unterstützung an die Radgenossenschaft der Landstrasse und an die Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende. Beide Organisationen setzen sich für die Darstellung der jenischen Kultur ein. Insbesondere verfügt die Stiftung seit 2016 über einen Fonds zur Unterstützung von Kulturprojekten und Sensibilisierungsmassnahmen von und durch Jenische und Sinti.

Eine vom Bund eingesetzte Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Vorschlägen für Massnahmen erarbeitet, die zur Wahrung der Kultur der Jenischen und Sinti, ob fahrend oder nicht, beitragen können. Auf dieser Grundlage wird das EDI bis Herbst 2016 einen Aktionsplan formulieren.

Antwort des Bundesrates.