SubmittedText

Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2007 das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Die Kampagne, für die 17 Millionen Euro bereitgestellt werden, soll die von der EU eingegangene Verpflichtung bekräftigen, die Beseitigung der Armut bis 2010 entscheidend voranzubringen. Im November 2006 hat das Schweizer Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, für die Schweiz eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu formulieren. Der Auftrag wird vom Bundesamt für Sozialversicherungen wahrgenommen. Das Europäische Jahr 2010 sollte deshalb zum Anlass genommen werden, in der Umsetzung der "Armutsbekämpfungsstrategie" einen sicht- und wahrnehmbaren Schwerpunkt zu setzen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird sich die Schweiz am Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beteiligen?

2. Welche Aktivitäten sind vorgesehen?

3. Wie gross ist das verfügbare Budget?

4. Wann wird der Bundesrat seine "Armutsbekämpfungsstrategie" dem Parlament vorlegen?

FederalCouncilResponseText

1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Europäische Kommission am 12. Dezember 2007 vorgeschlagen hat, das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" zu erklären. Der definitive Entscheid zu diesem Jahr ist noch nicht gefallen; er ist dem europäischen Parlament, das seine Stellungnahme am 17. Juni 2008 eingereicht hat, und dem Rat der EU vorbehalten. Die am Europäischen Jahr beteiligten Länder sind unter Artikel 11 des Vorschlags der Kommission aufgeführt. Es handelt sich dabei um die Mitgliedstaaten der EU, die EU-Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, die westlichen Balkanländer, die Efta-Staaten, die dem EWR beigetreten sind, und die Länder, die in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen werden (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Palästinensische Behörde, Syrien, Tunesien, Ukraine und Weissrussland). Folglich ist eine offizielle Beteiligung der Schweiz mit Zugang zum Budget des Europäischen Jahres nicht vorgesehen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die EU die Schweiz punktuell zur Teilnahme an bestimmten in diesem Rahmen organisierten Konferenzen oder Veranstaltungen einlädt.

2. Ein Überblick über die im Europäischen Jahr vorgesehenen Aktivitäten ist im Anhang der Mitteilung der Europäischen Kommission zu finden. Es handelt sich im Wesentlichen um Versammlungen und Veranstaltungen auf gemeinschaftlicher Ebene, welche die Öffentlichkeit für Armut und soziale Ausgrenzung sensibilisieren und als Rahmen für Ideenaustausch sowie Informations- und Förderungskampagnen dienen sollen - dies vor allem mit dem Zweck, die gemeinschaftlichen Programme, Aktionen und Initiativen bekanntzumachen, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen. Vorgesehen sind auch Umfragen und Studien zur Beurteilung der Aus- und Nachwirkungen des Europäischen Jahres.

3. In der Schweiz ist kein spezifisches Budget vorgesehen.

4. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist gemeinsam mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen daran, die in der Motion 06.3001 der SGK-N geforderte Strategie zur Armutsbekämpfung zu erarbeiten. Die Strategie wird im Herbst 2009 vorliegen und soll - wie von der Motion gefordert - an einer Konferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Umsetzung der Strategie soll in Dialoggesprächen, die alle zwei Jahre stattfinden, mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen verfolgt werden.

Antwort des Bundesrates.