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Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung, der die Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten regelt, zu ergänzen und in Absatz 1 einen neuen Buchstaben j einzufügen, wonach vom Militärdienst auch Sozialarbeiter befreit werden sollen, die behinderte Menschen in Heimen betreuen.

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Die Dienstbefreiung nach Artikel 18 des Militärgesetzes (MG) ist ein Mittel für die Zurverfügungstellung von unentbehrlichem Personal in ausserordentlichen Lagen (Aktivdienst). Sie ist nicht dazu da, personelle Engpässe in öffentlichen und privaten Betrieben und Institutionen in der ordentlichen Lage zu entschärfen.

Die Aufnahme eines neuen Buchstabens j in Artikel 18 Absatz 1 MG, der ausschliesslich Sozialarbeiter betrifft, die behinderte Menschen in Heimen betreuen, ist unverhältnismässig und entspricht nicht dem Sinn dieser Gesetzesbestimmungen. Danach sollen nicht einzelne Personen mit einer bestimmten Berufsausbildung von der Militärdienstpflicht befreit werden, sondern das für das Funktionieren bestimmter Institutionen in ausserordentlichen Lagen unentbehrliche Personal sichergestellt werden.

Das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebes von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens (inklusive Heime für Behinderte) kann heute bereits über die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c MG von der Militärdienstpflicht befreit werden. Somit kann die Motion teilweise als erfüllt betrachtet werden.

Wie viele andere staatliche Bereiche ist aber auch das Gesundheitswesen nach föderalistischen Grundsätzen organisiert. Verantwortlich dafür sind die Kantone. Sie allein bestimmen, welche Einrichtungen des Gesundheitswesens in ihrem Kanton (Spitäler und andere medizinische Einrichtungen) in den Anhang 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Befreiung vom Militärdienst (VBM; SR 511.31) zu Artikel 18 Absatz 1 MG aufgenommen werden müssen.

Der genannte Anhang 2 entspricht also den Bedürfnissen der Kantone. Er wurde 1994/95 zusammen mit ihnen erstellt und 1999 angepasst. Eine weitere Anpassung an den neuesten Stand im Gesundheitswesen der Kantone wird im Zusammenhang mit den Reformprojekten "Armee XXI" und Bevölkerungsschutz erfolgen.

Es ist also bereits heute möglich, Sozialarbeiter in dem vom Motionär gewünschten Sinne von der Militärdienstpflicht zu befreien, wenn sie in den von den Kantonen bezeichneten Institutionen des Gesundheitswesens (auch Heime für Behinderte) in einer entsprechenden Funktion tätig sind und auch die übrigen grundsätzlichen Bedingungen für eine Dienstbefreiung erfüllen.

Die Dienstbefreiung von Sozialarbeitern in Gefängnissen, Strafanstalten oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen und Massnahmen vollzogen werden, erfolgt nicht wegen der Ausbildung als Sozialarbeiter, sondern nur dann, wenn sie vollamtlich mit der direkten Beaufsichtigung und Betreuung von Insassen betraut sind (Aufsichtspersonal).

Für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Institutionen in ausserordentlichen Lagen steht im Übrigen auch das Mittel der weniger weit gehenden Dispensation vom Assistenz- und Aktivdienst zur Verfügung.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.