SubmittedText

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass eine Buchbinderei in Schmitten im Kanton Freiburg, die Schumacher AG, Kündigungen aussprechen muss, weil ein gewichtiger Auftrag aus einem bundeseigenen Betrieb Ende 2011 aufgekündigt wird.

In diesem Kontext frage ich den Bundesrat:

1. Gibt es andere Unternehmen in der Schweiz, die aufgrund der Aufkündigung von Aufträgen von bundeseigenen Betrieben in den vergangenen zwei Jahren Arbeitsplätze abgebaut haben oder in nächster Zeit abbauen müssen? Wenn ja, um wie viele Betriebe und Arbeitsplätze handelt es sich?

2. Welche Möglichkeiten stehen dem Bundesrat offen, um die Aufkündigung von Aufträgen durch bundeseigene Betriebe an Schweizer Unternehmen zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

Die unübertragbare Verantwortung für alle unternehmerischen Entscheide der vollständig oder mehrheitlich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehenden Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Skyguide und Ruag, einschliesslich des Abschlusses bzw. der Auflösung von Lieferverträgen, liegt beim Verwaltungsrat.

Der Bundesrat gibt diesen Unternehmen in seiner Rolle als Eigentümer bzw. Hauptaktionär strategische Ziele vor, die jeweils für eine Periode von vier Jahren gelten und deren Erreichung jährlich überprüft wird. Die strategischen Ziele sind primär auf den Unternehmenszweck gerichtet. Es wird aber erwartet, dass die Unternehmen im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten und der gesetzlichen Vorgaben den Anliegen der verschiedenen Regionen Rechnung tragen.

Dass dabei Zielkonflikte auftreten können, zeigt das Beispiel der Buchbinderei Schumacher AG. Diese Firma hat bisher einen Teil der Telefonbücher im Auftrag von Swisscom gebunden. Die technologische Entwicklung der letzten Jahre hat mit dem einfachen und kostenlosen Zugang zu elektronischen Telefonverzeichnissen auf dem Internet die Nachfrage nach dem klassischen Telefonbuch zurückgehen lassen, und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend in Zukunft weiter beschleunigen wird. Angesichts dieser Entwicklung hat Swisscom Directories AG - ein Joint Venture, an dem Swisscom mit 51 Prozent beteiligt ist - entschieden, die Telefonbücher künftig durch einen Generalunternehmer herstellen zu lassen. Es wurden mehrere schweizerische und ausländische Unternehmen angefragt. Das Angebot mit dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis wurde gewählt. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates, die verlangen, dass das börsenkotierte Unternehmen Swisscom nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird. Swisscom hat sich jedoch bemüht, eine Übergangslösung mit der Firma Schumacher AG zu finden, dank der fünf bis sieben Arbeitsplätze in Schmitten erhalten werden können.

1. Eine Umfrage bei den bundesnahen Unternehmen ergab keine ähnlich gelagerten Fälle wie bei Schumacher AG/Swisscom Directories AG. Grundsätzlich sind Änderungen von Lieferanten immer möglich, führen aber im Ganzen nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Im Gegenteil: Das Auftragsvolumen der fünf Unternehmen, das sich auf mehrere Milliarden Franken pro Jahr beläuft, ist in den letzten Jahren gewachsen. Die Aufträge werden weit überwiegend an inländische Lieferanten vergeben.

2. Selbstverständlich begrüsst es der Bundesrat, wenn durch Aufträge von SBB, Post, Swisscom, Skyguide und Ruag Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen und gesichert werden. Der Bundesrat hat aber, wie oben dargelegt, weder die Möglichkeit noch ein Interesse, auf die operative Tätigkeit dieser Unternehmen Einfluss zu nehmen.

Antwort des Bundesrates.