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Auslandsreisen des Bundesrates sollten dem politischen und wirtschaftlichen Interesse der Schweiz dienen und bei möglichst sparsamem Einsatz der Mittel möglichst optimale Resultate erreichen. In der jüngeren Vergangenheit wirkte die Auslandsreisetätigkeit des Bundesrates zunehmend unkoordiniert und wenig planmässig. Es kam zu gleichen Destinationen verschiedener Bundesratsmitglieder innert kürzester Zeit. Bundesräte besuchten vielfach Staaten, welche für die Schweiz von untergeordnetem Interesse sind, während wichtige Partner oder Nachbarländer übergangen wurden. Es gab Zeiten, während denen die Mehrzahl der Bundesratsmitglieder gleichzeitig im Ausland weilte. Eine von längerer Hand geplante Schwergewichtsbildung nach politischen und wirtschaftlichen Prioritäten ist in der bundesrätlichen Auslandsreiseplanung kaum erkennbar. Die frühere Praxis, dass der Bundespräsident in seinem Amtsjahr das Land nicht verlässt, ist einem wahren präsidialen Reiseaktivismus gewichen. Dabei hatte die frühere Zurückhaltung durchaus gute Gründe, indem sie gegen aussen und innen unterstrich, dass die Schweiz kein einzelnes Staatsoberhaupt kennt. Durch zu eilfertiges Reisen von Mitgliedern des Bundesrates statt der Aushandlung von Verträgen durch untergeordnete Instanzen wurden speziell im Verkehrsbereich schlechte Abkommen abgeschlossen, welche den Interessen der Schweiz schaden. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie plant und koordiniert er die Auslandsreisen seiner Mitglieder?

2. Sieht er Möglichkeiten, um seine Auslandsreisen längerfristiger und effizienter zu planen?

3. Gibt es Möglichkeiten, um internationale Verhandlungen vermehrt untergeordneten Instanzen zu überlassen, statt die Regierungsmitglieder zu bemühen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat eine Rückkehr zu einer generell zurückhaltenderen Reisetätigkeit, speziell auch des Bundespräsidenten?

5. Wäre es denkbar, die bundesrätlichen Auslandsreisen eines Jahres im Voraus optimaler zu terminieren und die vorgesehenen Reisen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren?

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1. Die Bundeskanzlei erstellt alle zwei Monate zuhanden des Bundesrates eine Übersicht über die vereinbarten oder geplanten Auslandsreisen und der definitiven oder geplanten Besuche aus dem Ausland. Erfasst werden insbesondere die Reisen und Besuche der Mitglieder des Bundesrates und des obersten Kaders der Bundesverwaltung. Dank dieser Übersicht kann eine Auslandsreise oder ein ausländischer Besuch in der Schweiz frühzeitig koordiniert und optimiert werden. Redundanzen werden weitgehend vermieden. Im Rahmen der Erfüllung von Artikel 47a Absatz 2 GVG erstellt zudem das EDA halbjährlich ein ausführliches "Inventar" aussenpolitischer Aktivitäten von Bundesrat und -verwaltung.

Für die politisch wichtigen Auslandsbesuche (internationale Konferenzen, Ministertreffen usw.) wird der Bundesrat durch das federführende Departement mittels Antrag rechtzeitig informiert. Der Bundesrat entscheidet über die Zusammensetzung und Grösse der Delegation, deren Kompetenzen, erteilt Instruktionen an die Delegationsleitung und regelt die Kostenfolgen. Es wird immer Wert darauf gelegt, die Mitgliederzahl auf das Notwendigste zu begrenzen.

2. Bei Kontakten mit ausländischen Amtskollegen vertreten die Bundesräte grundsätzlich die Geschäfte ihrer jeweiligen Departemente. Der Bedarf, sich mit ausländischen Partnern auszutauschen, hängt u. a. mit Faktoren wie internationalen Entwicklungen und Stand der zu vertretenden Geschäfte im jeweiligen Departement zusammen. Da diese Faktoren nicht statisch, sondern variabel sind, können die Auslandsreisen der Mitglieder des Bundesrates nicht lange im Voraus streng abgestimmt werden. Darüber hinaus beeinflussen weitere Faktoren das Reiseprogramm der Mitglieder des Bundesrates. Es sind dies beispielsweise:

- regelmässige Kontakte zum Meinungsaustausch mit wichtigen ausländischen Partnern, so z. B. mit den Nachbarstaaten oder den meisten anderen EU-Staaten;

- Besuche aufgrund von Einladungen anderer Staaten an schweizerische Regierungsmitglieder;

- bilaterale Kontakte am Rande von internationalen Konferenzen und multilateralen Treffen;

- Kontakte zur Klärung von Fragen und zur Lösung von Problemen in einem bestimmten Aufgabengebiet: sektoriell begründet, eher technisch/politischer Natur;

- kurzfristigere Reisen aufgrund einer aktuellen Situation mit unmittelbarem Handlungsbedarf.

Aus diesen Faktoren werden die Reiseprioritäten abgeleitet, die sich überdies an der übergeordneten bundesrätlichen Politik, insbesondere auch an den Leitplanken der Jahresziele des Bundesrates und der einzelnen Departemente sowie an der Legislaturplanung orientieren. Es ist aber auch ersichtlich, dass zahlreiche Auslandkontakte nicht lange im Voraus geplant werden können.

Es kann vorkommen, dass kurz hintereinander die gleiche Destination von mehr als einem Bundesratsmitglied besucht wird. Der Bundesrat achtet aber darauf, dass dies in jedem einzelnen Fall mit guten Gründen geschieht.

Es besteht somit kein Handlungsbedarf zur Änderung der aktuellen Praxis.

3. Das Aushandeln von Verträgen kann nicht grundsätzlich untergeordneten Instanzen überlassen werden. Die Präsenz von Regierungsmitgliedern ist in manchen Fällen für ein gutes Verhandlungsergebnis entscheidend. Von der Möglichkeit, internationale Verhandlungen vermehrt untergeordneten Instanzen zu überlassen, statt die Regierungsmitglieder zu bemühen, wird jedoch schon heute rege Gebrauch gemacht. Es finden zahlreiche Konferenzen statt, an denen die Fachleute aus der Bundesverwaltung teilnehmen. Verhandlungen dieser Art werden in der Öffentlichkeit weit weniger wahrgenommen als solche mit Beteiligung eines Bundesratsmitgliedes. Dessen Teilnahme beschränkt sich aber immer auf die letzte Phase von Verhandlungen, wenn auch die anderen beteiligten Staaten Regierungsmitglieder schicken. Nicht selten kommt es übrigens vor, dass sich der Bundesrat sogar in diesen Situationen durch eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär vertreten lässt. Zu diesem Zweck kann er auch hohen Funktionärinnen oder Funktionären vorübergehend diesen Titel verleihen.

4. Früher herrschte die Praxis, dass sich der amtierende Bundespräsident nicht ins Ausland begibt. Schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt lässt sich dies nicht mehr einhalten. Mit der zunehmenden Internationalisierung der Politik und den immer stärkeren Verflechtungen der Schweiz gerade auch im europäischen Raum haben die internationalen Kontakte stark an Bedeutung gewonnen. Die alte Vorstellung, der Bundespräsident müsse in seinem Land stets physisch präsent sein, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Die modernen und schnellen Reise- und Kommunikationsmittel stellen sicher, dass der Bundespräsident jederzeit erreichbar ist. Der Bundesrat glaubt nicht, dass deswegen im Ausland ein falsches Bild der schweizerischen Institutionen mit den Besonderheiten bezüglich Staatsoberhaupt entsteht, zumindest so lange nicht, als eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident nur ein Jahr lang amtiert. Persönliche Kontakte mit den Regierungen anderer Länder sind für den höchsten Repräsentanten der Schweizer Regierung und für diese selber äusserst wertvoll und wichtig.

5. Aus der Antwort zur Frage 2 geht hervor, dass es nicht möglich und auch nicht erstrebenswert ist, dass eine Planung der bundesrätlichen Reisen für ein ganzes Jahr im Voraus erstellt wird. Gerade auf internationaler Ebene braucht es eine angemessene Flexibilität. Es würde die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht erhöhen, wenn eine derartige Jahresplanung fortlaufend revidiert werden müsste. Der Bundesrat ist darauf angewiesen, dass er gerade auch im internationalen Kontext rasch agieren und reagieren kann. Die heute gebräuchlichen Instrumente stellen dies sicher.

Antwort des Bundesrates.