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Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Teilt er die Einschätzung, dass die Industrieländer und mit ihnen die Schweiz die Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten Ländern substanziell erhöhen sollten?

2. Wie erklärt er, dass bloss ein Viertel der gesamten Schweizer Entwicklungszusammenarbeit an die ärmsten Länder geht?

3. Wie erklärt er, dass die Deza nur in zwei Schwerpunktländern jährlich mindestens 20 Millionen Franken einsetzt?

4. Teilt er die Einschätzung, dass die Entwicklungszusammenarbeit gezielt auf die ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet werden sollte?

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1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Interpellantin. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der ungebremste Klimawandel zeigen, dass die ärmsten Länder massiv von den Entscheiden der internationalen Staatengemeinschaft betroffen sind. Diese ist deshalb aufgefordert, die ärmsten Länder bei der Bewältigung dieser Probleme angemessen zu unterstützen.

Was die Entwicklungsfinanzierung anbelangt, fallen die Fortschritte bei den OECD-Ländern unterschiedlich aus. Die EU hat 2005 entschieden, die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) schrittweise bis 2010 auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen (APD-Durchschnitt 2009: 0,44 Prozent). Die EU hält an diesem Ziel fest, trotz der Sparprogramme, die im Rahmen der Euro-Krise beschlossen worden sind. Die nordischen Staaten und Luxemburg übertreffen die 0,7-Prozent-Marke bereits heute deutlich.

Die Schweiz ist als stark globalisiertes Land gefordert, zur weltweiten Armutsreduktion und zur Bewältigung der nationalen, regionalen und globalen Probleme beizutragen. 2009 betrug die APD-Quote der Schweiz 0,47 Prozent des BNE, was einem Anstieg von 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Schweiz befindet sich damit leicht unter dem Durchschnitt der OECD-Länder im Entwicklungshilfeausschuss (0,48 Prozent). Die Zunahme von 11,9 Prozent ist insbesondere auf einen starken Anstieg der Ausgaben für Asylsuchende aus Entwicklungsländern sowie auf Massnahmen zur Entschuldung von Togo und Kongo-Brazzaville zurückzuführen. Im Herbst wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft in Umsetzung des Beschlusses des Ständerates vom Juni 2010 unterbreiten (Botschaft zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015).

Für den Bundesrat ist neben der Quantität auch die Qualität der Hilfe entscheidend. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt beide Komponenten voraus, auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene.

2. 2009 machten die von Deza und Seco eingesetzten Mittel gemäss dem Jahresbericht über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 68 Prozent der gesamten APD aus. Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz umfasst neben den Leistungen der Deza und des Seco auch Beiträge von anderen Bundesämtern und diejenigen der Kantone und Gemeinden.

Die Mehrheit der Schwerpunktländer der Deza gehört gemäss der offiziellen OECD-Empfängerliste mehrheitlich zu der Gruppe der ärmsten Länder ("least developed countries"). 2009 setzte die Deza rund 65 Prozent der Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit direkt in diesen Ländern ein.

Die Schweiz beteiligt sich zudem an den internationalen Finanzierungsinstitutionen wie den regionalen Entwicklungsbanken und -fonds und an Uno-Organisationen. Diese setzen einen grossen Teil ihrer Mittel in den ärmsten Ländern ein. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit arbeitet ausserdem eng mit schweizerischen NGO zusammen, die einen ausgewiesenen Fokus ihrer Tätigkeiten auf die Armutsreduktion in den ärmsten Ländern legen. Die humanitäre Hilfe des Bundes ist dort im Einsatz, wo aufgrund von Katastrophen oder Krisen akute Not herrscht, und leistet dringend benötigte Soforthilfe. Sie ist somit nicht für eine klar abgrenzbare Gruppe von Ländern bestimmt.

3. Mit dem Beschluss des Parlaments vom 8. Dezember 2008, bis am 1. Januar 2012 die Anzahl der Schwerpunktländer der Deza von 17 auf 12 zu reduzieren, sind die nötigen Abbaumassnahmen in den fünf Ländern eingeleitet. Die Beiträge an die Programme in den verbleibenden Schwerpunktländern werden sukzessive erhöht.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zwischen der geforderten Konzentration der eingesetzten Mittel und der nötigen Flexibilität, um angemessen auf neue Herausforderungen reagieren zu können, ein beträchtliches Spannungsfeld besteht. Der Bundesrat ist mit veränderten Bedürfnislagen und unvorhergesehenen Naturkatastrophen konfrontiert, aufgrund welcher er neue Akzente setzen will. 2009 hat er deshalb ein regionales Stabilisierungsprogramm Hindukusch und Anfang 2010 ein Programm zum Wiederaufbau Haitis beschlossen. Es ist eine gewisse Flexibilität erforderlich, um auf neu auftretende Ereignisse reagieren und den gesetzlichen Auftrag der Linderung von Not und Armut erfüllen zu können. Aus all diesen Gründen ist die vom Interpellanten erwähnte Aufstockung der Mittel für die Schwerpunktländer noch nicht überall erfolgt.

4. Der Bundesrat ist grundsätzlich mit der Einschätzung einverstanden. Der Kernauftrag der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist im Entwicklungshilfegesetz von 1976 festgelegt. Sie unterstützt Entwicklungsländer in ihren Eigenanstrengungen zur Armutsminderung und in der Erreichung der MDG. Der Bundesrat hält jedoch in seiner Antwort vom 18. November 2009 auf die Motion Reimann Lukas 09.3741, "Entwicklungshilfe an Schwellenländer einschränken", fest, dass es für ein stark globalisiertes Land wie die Schweiz unerlässlich ist, sowohl mit den ärmsten Ländern als auch mit den fortgeschrittenen Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. Nur so kann die Schweiz einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung der globalen Probleme wie Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Ernährungssicherheit und Migration leisten. Letztere beeinflussen die Entwicklungsperspektiven der ärmsten Länder massgebend. Es soll daran erinnert werden, dass die Länder mit mittlerem Einkommen, unterer Teil (BNE pro Kopf 936-3705 US-Dollar), rund die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen und dass mehr als 40 Prozent der Armen mit weniger als 2 Dollar pro Tag leben.

Antwort des Bundesrates.