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Aufgrund des limitierten Fahrkostenabzugs ab dem 1. Januar 2016 auf 3000 Franken durch Fabi ergeben sich Steuerfolgen, vor allem Steuererhöhungen.

1. Steuerpflichtige und Steuerämter sollen die Aufrechnung für Unselbstständigerwerbende mit einem Geschäftsauto berechnen - Bürokratie pur. War das die ursprüngliche Absicht von Fabi? Wie will der Bundesrat das verhindern?

2. Wie sieht die Lösung für Selbstständigerwerbende und Quellensteuerpflichtige aus?

3. Was hat das für Auswirkungen auf die Bundessteuer?

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1. Im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) ist vorgesehen, dass bei der Einkommenssteuer auf Stufe Bund Unselbstständigerwerbende für die berufsbedingten Fahrkosten ab der Steuerperiode 2016 maximal 3000 Franken als Gewinnungskosten abziehen können.

Der Arbeitgeber, der seinem Mitarbeitenden für die Strecke vom Wohn- zum Arbeitsort unentgeltlich ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, dies im Lohnausweis zu deklarieren. Beim Ausfüllen der Steuererklärung hat der Mitarbeitende mit Geschäftsfahrzeug - gleich wie der Mitarbeitende ohne Geschäftsfahrzeug - seinen Arbeitsweg im Berufskostenformular zu deklarieren. Bei Benutzung eines Geschäftsfahrzeuges nimmt die Steuerbehörde im Rahmen der Veranlagung der direkten Bundessteuer eine Aufrechnung des 3000 Franken übersteigenden Betrags vor. Damit erfolgt eine steuerliche Gleichbehandlung von Unselbstständigerwerbenden mit Geschäftsfahrzeug zu solchen ohne Geschäftsfahrzeug. Der Bundesrat ist verpflichtet, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben auf Verordnungsstufe umzusetzen.

2. Die Obergrenze des Fahrkostenabzugs ist nur für die direkte Bundessteuer und für die Unselbstständigerwerbenden vorgesehen. Gemäss Botschaft sind rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen von der Beschränkung des Fahrkostenabzugs nicht betroffen. Bei der Quellensteuer sind für die direkte Bundessteuer in den Tarifen jeweils 700 Franken pro Jahr als Fahrkostenabzug eingerechnet. Macht ein Steuerpflichtiger im Rahmen eines Korrekturverfahrens höhere Kosten geltend, so hat die Steuerverwaltung den Abzug auf 3000 Franken pro Jahr zu begrenzen. Ungenauigkeiten können sich ergeben bei an der Quelle besteuerten Personen, welche über ein Geschäftsfahrzeug verfügen, aber keinen Korrekturantrag stellen.

3. Durch die Fixierung einer Obergrenze beim Fahrkostenabzug auf 3000 Franken erhöhen sich die Einnahmen der direkten Bundessteuer. Nach Abzug der Kantonsbeiträge erhöhen sich die Einnahmen des Bundes um rund 200 Millionen Franken. Sie entsprechen bei heutigen Verhältnissen rund 2 Prozent der direkten Bundessteuer.
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La réduction à 3000 francs de la déduction des frais de transport qu'entraîne le FAIF à partir du 1er janvier 2016 a des conséquences fiscales et se traduit avant tout par une augmentation des impôts.

1. Les assujettis et les offices des contributions doivent calculer l'ajustement pour les salariés disposant d'une voiture de fonction. Il s'agit de bureaucratie pure et simple. Etait-ce là l'intention initiale du FAIF ? Que compte faire le Conseil fédéral pour empêcher cette situation ?

2. Quelle est la solution pour les personnes indépendantes et les personnes imposées à la source ?

3. Quelles sont les conséquences sur les impôts fédéraux ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 9. Juni 2015 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Teilrevision der Eisenbahnverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision sieht vor, die Eisenbahnfahrzeuge den neuen europäischen Sicherheitsnormen (Verordnung (EU) Nr. 445/201139) zu unterwerfen. Die vom BAV vorgeschlagene Revision würde aufgrund der deutlich erhöhten Wartungskosten das Überleben der historischen Eisenbahnen in der Schweiz gefährden.

Ist der Bundesrat bereit, die historischen Eisenbahnen von der Verpflichtung zu befreien, sich diesen neuen Normen zu unterwerfen?
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Le 9 juin 2015, l'Office fédéral des transports (OFT) a mis en consultation une modification partielle de l'ordonnance sur les chemins de fer visant à soumettre les véhicules ferroviaires aux nouvelles normes européennes de sécurité en ce domaine (ordonnance (UE) no 445/201139). La révision proposée de l'OFT menacerait clairement la survie des chemins de fer historiques en Suisse en raison d'une sensible augmentation des coûts de maintenance.

Le Conseil fédéral est-il dès lors disposé à dispenser les chemins de fer historiques de l'obligation de se soumettre à ces nouvelles normes ?
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Lugano möchte 2016 den Formel-E-Grand-Prix (die Formel 1 mit Elektromotoren) austragen (voraussichtlicher Termin: 6./7. Mai). Letztes Jahr hat das Parlament die Motion 14.3761, mit der eine Ausnahme vom Strassenverkehrsgesetz beantragt wurde, um Rennen mit Elektrofahrzeugen in der Schweiz zuzulassen, einstimmig angenommen. Sie ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.

1. Ist der Bundesrat bereit, die Änderung der Ausführungsverordnung zum Strassenverkehrsgesetz zu beschleunigen?

2. Wenn nicht, wie beurteilt er die Möglichkeit, ausnahmsweise eine Ausnahmeregelung einzuführen?
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La ville de Lugano souhaite accueillir le Grand Prix de Formule E (la Formule 1 électrique) en 2016, probablement les 6 et 7 mai. L'an dernier, le Parlement a adopté à l'unanimité la motion 14.3761, qui demande une modification de la loi fédérale sur la circulation routière (LCR) afin que des courses de véhicules électriques puissent être organisées en Suisse. Cette modification n'est toutefois pas encore entrée en vigueur.

1. Le Conseil fédéral est-il disposé à accélérer les travaux concernant la modification de l'ordonnance d'application de la LCR ?

2. Dans la négative, serait-il prêt à prévoir une dérogation exceptionnelle ?
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Lugano intende ospitare il Gran Prix di formula E (la Formula 1 elettrica) nel 2016 (6/7 maggio date indicative). Lo scorso anno il Parlamento ha approvato all'unanimità la mozione 14.3761 che chiedeva una deroga alla legge federale sulla circolazione stradale (LCstr) per consentire le gare delle auto elettriche, che però non è ancora in vigore.

1. Il Consiglio federale è disposto ad accelerare i tempi della modifica dell'ordinanza di applicazione della LCstr?

2. Se no, come valuta la possibilità di introdurre in via eccezionale una deroga?
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Laut dem Steuerrechtsexperten Marco Bernasconi dürften die Steuereinnahmen auf Kantons-, Gemeinde- und Bundesebene mit dem geplanten Grenzgängerabkommen um 15 Millionen Franken steigen, wohingegen sich die Mehreinnahmen in Italien auf bis zu 300 Millionen Franken belaufen könnten (siehe "Corriere del Ticino" vom 3. September 2015).

Ich ersuche den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Bestätigt er diese Einschätzung?

2. Wenn ja, wie kann ein solcher Unterschied gerechtfertigt werden? Wäre es nicht angemessener, Grenzgängereinkünfte zu 80 Prozent anstatt zu 70 Prozent zu besteuern, wie vom Tessiner Staatsrat angestrebt?

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Die Quellenbesteuerung erfolgt auf Ebene der Kantone, die folglich auch über die statistischen Daten verfügen. Schätzungen zum Steueraufkommen wurden von den betroffenen Kantonen vorgenommen.

Das neue, für das Tessin im Vergleich zum geltenden Abkommen von 1974 vorteilhaftere Abkommen wird einen Grossteil der Tessiner Anliegen erfüllen und die Steuereinnahmen aus der Grenzgängerbesteuerung erhöhen.

Das derzeit in Verhandlung stehende Grenzgängerabkommen wird Italien dazu berechtigen, das Erwerbseinkommen der Grenzgänger vollständig zu besteuern, dies im Gegensatz zum geltenden Abkommen von 1974, das die Besteuerung in Italien ausschliesst. Wie von kantonalen Vertretern wiederholt gefordert (z. B. Postulat 12.4048), sollen die Grenzgänger graduell der gleichen Steuerbelastung wie die in Italien ansässigen Personen zugeführt werden. Zusätzliche Steuereinnahmen für Italien sind die Folge davon. Eine unterschiedliche Zunahme der Steuereinnahmen in Italien im Vergleich zu jener der betroffenen Kantone erklärt sich primär durch die tiefere Besteuerung von natürlichen Personen in der Schweiz.
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Selon le professeur Marco Bernasconi, spécialiste du droit fiscal, l'accord sur les frontaliers prévu entraînerait une augmentation des recettes fiscales de 15 millions de francs pour la Confédération, les cantons et les communes mais pourrait atteindre 300 millions de francs pour l'Italie (cf. "Corriere del Ticino" du 3 septembre 2015).

1. Le Conseil fédéral confirme-t-il ces chiffres ?

2. Si oui, comment explique-t-il une pareille différence ? Ne serait-il pas plus juste de demander 80 %, comme le souhaite le Conseil d'État tessinois, au lieu de 70 % ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Secondo il professore Marco Bernasconi, esperto di diritto tributario, nel prospettato accordo sui frontalieri il maggior gettito di imposte cantonale, comunale e federale sarebbe di 15 milioni, mentre quello dell'Italia potrebbe arrivare fino a 300 milioni di franchi (v. "Corriere del Ticino" del 3 settembre 2015).

Chiedo al Consiglio federale:

1. Conferma questa valutazione?

2. Se sì, come si giustifica un simile divario? Non sarebbe più equo chiedere l'80 per cento come auspicato dal Consiglio di Stato ticinese, invece del 70 per cento?

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La risposta del Consiglio federale esiste solamente in tedesco.
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Bundesrätin Leuthard sagte am Swiss Radio Day vom 27. August, sie verweigere sich jetzt "einer Diskussion, die nicht auf Fakten basiert, die nicht fundiert ist"; auf "diese Kakophonie" steige sie jetzt nicht ein.

- Empfindet es der Bundesrat als unerwünscht, dass im Parlament verschiedene Meinungen zum Service public vertreten sind?

- Ist er sich bewusst, dass er als Exekutive ausführendes Organ ist und vom Parlament die Aufträge erhält?
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La conseillère fédérale Doris Leuthard a indiqué, lors du Swiss Radio Day qui a eu lieu le 27 août dernier, qu'elle refuserait désormais toute discussion ne reposant pas sur des faits et n'étant pas fondée, mais aussi qu'elle ne participerait pas à cette cacophonie.

- Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il n'est pas souhaitable que différentes opinions sur le service public soient représentées au Parlement ?

- Est-il conscient du fait que, en sa qualité d'exécutif, il est un organe d'exécution et que ses mandats lui sont attribués par le Parlement ?
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Der Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom will nun selber ins Werbevermarktungsgeschäft einsteigen. In diesem Zusammenhang gebietet Artikel 93 Absatz 4 der Bundesverfassung, auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Bund durch sein Engagement in der Werbevermarktung in private Märkte eindringt und künftig direkt private Verlagshäuser und Medienanbieter konkurrenziert?
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En sa qualité d'actionnaire majoritaire de Swisscom, la Confédération veut s'implanter sur le marché de la commercialisation publicitaire. L'art. 93, al. 4, de la Constitution dispose à cet égard que "la situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération".

Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que la Confédération, de par son engagement dans la commercialisation publicitaire, pénètre sur des marchés privés et que, à l'avenir, elle concurrencera directement des médias et des maisons d'édition privés ?
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Bundesrätin Leuthard will auf die "Kakofonie" - d. h. verschiedene Meinungen und politisch Andersdenkende - in der Medienpolitik nicht einsteigen. Ebenfalls lehnt sie sämtliche Vorstösse aus dem Nationalrat zum Service public ab.

Wie verhält sich das mit ihrer Aussage während des Abstimmungskampfes und am Abstimmungstag, dass es bei der Service-public-Diskussion keine Tabus geben werde?
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La conseillère fédérale Doris Leuthard ne veut pas participer à la cacophonie qui secoue la politique des médias, à savoir aux discussions où s'affrontent opinions politiques divergentes. Elle rejette aussi toutes les interventions consacrées au service public qui émanent du Conseil national.

Son attitude est-elle compatible avec les déclarations qu'elle a faites le jour de la votation et pendant la campagne qui l'a précédée, selon lesquelles il n'y aurait aucun tabou dans les discussions concernant le service public ?
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- In welchen europäischen Ländern besitzt der Staat noch die Mehrheit an den ehemaligen Staatsbetrieben im Telekombereich?

- In welchen Ländern gibt es Joint Ventures von zwei Staatsbetrieben, welche in private Märkte eindringen möchten, wie es in der Schweiz von SRG und Swisscom angestrebt wird?
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- Dans quels pays européens l'État détient-il encore la majorité dans les anciennes entreprises d'État du secteur des télécommunications ?

- Dans quels pays y a-t-il des joint-ventures entre deux entreprises d'État qui aimeraient pénétrer sur des marchés privés, comme la SSR et Swisscom cherchent à le faire en Suisse ?
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- Quelles simplifications le SECO prévoit-il en matière d'enregistrement du temps de travail ?

- Faudra-t-il prévoir une CCT en cas de suppression de l'obligation d'enregistrer le temps de travail ou les branches pourront-elles régler cette question simplement par voie de contrat avec les syndicats des employés ?

- Le SECO assouplira-t-il le régime actuel, qui contrevient aux besoins des entreprises, si les partenaires sociaux ne devaient pas s'entendre sur cette question ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Meine lokale Elektra-Genossenschaft bezieht 51,3 Prozent Strom von inländischen und 48,7 Prozent von ausländischen Produzenten. Der Inland-Strom wird auf das Komma genau aufgeschlüsselt nach Wasser, Kernenergie, Sonne, Wind und Biomasse. Über den Import-Strom wird den Konsumenten hingegen nur lapidar mitgeteilt: "Herkunft nicht überprüfbar"!

- Interessiert es die UVEK-Vorsteherin denn nicht auch, wie unser Import-Strom produziert wird, aus Wind, Braunkohle, Gas, Sonne, Kernkraft usw.?

- Warum wird uns das verschwiegen?
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La société de fourniture d'électricité de mon village (Elektra -Genossenschaft) achète 51,3 % de son électricité à des producteurs suisses et 48,7 % à des producteurs étrangers. Les parts de l'hydraulique, du nucléaire, du solaire, de l'éolien et de la biomasse qui composent l'électricité d'origine suisse sont établies "à la virgule près". Par contre, les consommateurs doivent se contenter de la formule "Provenance non vérifiable" pour ce qui est de l'électricité importée.

- La cheffe du DETEC n'est-elle donc pas intéressée à savoir si l'électricité importée provient d'installations éoliennes, de centrales à charbon, de centrales à gaz, d'installations solaires ou de centrales nucléaires ?

- Pourquoi nous dissimule-t-on cette information ?
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Die Landwirtschaft ist naturgemäss vom Wetter abhängig. Nach diesem extrem trockenen Sommer haben zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe mit Schwierigkeiten wie schlechten Ernten oder Mangel an Futter für den nächsten Winter zu kämpfen. Es liegt auf der Hand, dass viele Betriebe kurz- und mittelfristig in Liquiditätsprobleme geraten werden.

Kann der Bundesrat eine Liste mit sämtlichen möglichen Massnahmen erstellen und uns sagen, welche Massnahmen er im konkreten Fall zu ergreifen gedenkt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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L'agriculture est par essence tributaire du temps. Après la terrible sécheresse de l'été qui se termine, de nombreux paysans se retrouvent en difficulté : de mauvaises récoltes, du fourrage en insuffisance pour l'hiver prochain. À l'évidence nombre d'exploitations seront confrontées à des problèmes de trésorerie à court et moyen terme.

Le Conseil fédéral peut-il dresser une liste exhaustive des mesures possibles en l'espèce et, dans le cas particulier, des mesures qu'il envisage de prendre ?

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Le Conseil fédéral est conscient des difficultés rencontrées par les agriculteurs dans certaines régions du pays suite à la sécheresse de l'été 2015. Le 7 septembre 2015, le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche a décidé de réduire à titre exceptionnel la protection douanière pour faciliter l'acquisition de fourrage aux entreprises qui en auraient besoin. Il sera ainsi possible d'importer prochainement en Suisse à un prélèvement douanier réduit du maïs plante entière servant à l'alimentation des animaux. Cette dérogation sera valable du 15 septembre au 31 octobre 2015. Le but de cette mesure est de permettre aux exploitations dans le besoin de constituer des réserves pour nourrir le bétail pendant l'hiver.

De plus, deux moyens peuvent être employés pour atténuer les problèmes de trésorerie des exploitations agricoles qui se trouveraient en difficulté du fait de la sécheresse.

Premièrement, un prêt au titre de l'aide aux exploitations paysannes : les cantons peuvent, sous certaines conditions, accorder aux exploitations comptant plus d'une unité de main-d'oeuvre standard un prêt remboursable et exempt d'intérêt, pour qu'elles puissent faire face à des difficultés financières dont elles ne sont pas responsables, dans le cas de la sécheresse par exemple.

Deuxièmement, la suspension du remboursement des crédits d'investissement : les exploitations ayant obtenu un crédit d'investissement peuvent demander au service cantonal compétent que le paiement de l'annuité 2015 soit en partie ou totalement suspendu pour un an. La suspension du remboursement est à la fois simple sur le plan administratif et de nature à soulager les exploitations confrontées à des problèmes de trésorerie, surtout lorsque les annuités sont importantes.

Il n'en demeure pas moins que les exploitations gérées comme des entreprises devraient dans une certaine mesure pouvoir supporter les pertes dues aux mauvaises récoltes, d'autant que le revenu des années 2013 et 2014 a permis de dégager un cash-flow supérieur à la moyenne des dix dernières années.
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In einem Interview mit der Zeitung "Le Temps" vom 29. August 2015 hat Bundesrat Ueli Maurer über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer gesagt, dass seines Erachtens wirklich mehr vor Ort geholfen werden muss, nämlich den Nachbarländern von Syrien und Irak, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Teilt der Bundesrat diese Meinung, und wenn ja, wie rechtfertigt er die beträchtliche Kürzung der für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel im Budget 2016?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Dans une interview au journal "Le Temps" le 29 août dernier, s'exprimant sur le drame des migrants en Méditerranée, le conseiller fédéral Ueli Maurer a dit : "Selon moi, il faut vraiment intervenir davantage sur place, aider les pays qui, autour de la Syrie ou de l'Irak, accueillent le plus de réfugiés".

Le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion et, si oui, comment peut-il justifier la forte réduction des moyens alloués pour l'aide humanitaire et la coopération dans le budget 2016 ?

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Face à la crise syrienne et la profonde détresse des réfugiés dans la région, le Conseil fédéral a annoncé en mars dernier déjà que la Suisse augmenterait en 2015 de 50 millions de francs les moyens destinés à l'aide humanitaire en faveur des populations directement touchées par cette crise. Cela a porté à 178 millions de francs le total des engagements de la Suisse pour la crise syrienne depuis mars 2011. L'aide de la Suisse intervient déjà en grande partie sur place pour offrir de l'aide humanitaire en Syrie et dans les pays voisins, qui accueillent le plus grand nombre de réfugiés. Le Conseil fédéral examine actuellement dans quelle mesure cette aide pourrait encore être renforcée. La réduction des moyens prévus entre autres pour la coopération internationale dans le budget 2016 est due aux exigences du frein à l'endettement et au déficit de financement résultant de la diminution des recettes par rapport au montant inscrit au budget 2015.
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Neulich war der IKRK-Präsident nach seiner Reise nach Jemen entsetzt über das unsagbare Leid der Zivilbevölkerung. Seit Ende März 2015 fliegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dort gemeinsam mit anderen Verbündeten Luftangriffe und führen Bodenoffensiven durch. Vor Kurzem wurden 45 Soldaten der Emirate getötet.

- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Schweiz seit 2000 Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate für 381 bzw. 502 Millionen Franken ausgeführt hat?

- Kommen in diesem schrecklichen Konflikt Schweizer Waffen zum Einsatz?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Récemment le président du CICR s'est dit horrifié par les souffrances dont il a été témoin au Yémen. Depuis fin mars 2015, l'Arabie saoudite et les Émirats arabes unis y font avec d'autres la guerre en l'air et au sol. Récemment, 45 soldats des Emirats y ont été tués.

- Le Conseil fédéral peut-il confirmer l'exportation d'armes suisses vers l'Arabie saoudite et les Emirats pour respectivement 381 et 502 millions de francs depuis l'an 2000 ?

- Des armes suisses alimentent-elles ce tragique conflit ?

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Comme il l'a précisé dans son communiqué de presse du 13 mai 2015, le SECO retient depuis le 27 mars 2015 les demandes d'exportation de matériel de guerre vers les États impliqués dans le conflit au Yémen. Les livraisons vers l'Arabie saoudite et les Émirats arabes unis sont les principales concernées.

Depuis l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le matériel de guerre 1er avril 1998, la Suisse a exporté pour 386,5 millions de francs de matériel de guerre à destination de l'Arabie saoudite. Il s'agit, à plus de 98 %, de systèmes de défense antiaérienne et leurs pièces de rechange et munitions. Les livraisons restantes se composaient de pièces de rechange destinées à des véhicules blindés (environ 1 million de francs), d'armes légères, y compris leurs accessoires et pièces de rechange, destinées à la protection de la famille royale et à la marine saoudienne (environ 2 millions de francs), et de munitions de petit calibre (environ 2 millions de francs).

Depuis la décision du Conseil fédéral du 25 mars 2009, toute demande d'exportation vers l'Arabie saoudite est refusée, à l'exception des pièces de rechange et munitions destinées à des systèmes d'armes précédemment exportés et des armes individuelles destinées à des particuliers pour un usage sportif.

Durant la même période, la Suisse a exporté pour 520,2 millions de francs de matériel de guerre vers les Émirats arabes unis. Environ 75 % de ces livraisons consistaient en des avions militaires d'entraînement non armés, dont l'utilisation a fait l'objet d'un examen sur place il y a quelques années. Le reste des exportations se répartit entre des pièces de rechange pour systèmes de défense antiaérienne (38 millions de francs), 24 obusiers blindés réexpédiés ultérieurement vers le Maroc (environ 24 millions de francs) et des munitions de petit calibre et grenades à main destinées aux forces armées (environ 53 millions de francs). S'y ajoutent des armes légères, y compris leurs accessoires et pièces de rechange, livrées pour la plupart à des utilisateurs finaux privés (environ 9 millions de francs). Certaines d'entre elles sont des armes de collectionneurs extrêmement onéreuses.

Eu égard à la nature des biens exportés, leur utilisation par l'Arabie saoudite et les Émirats arabes unis dans le conflit yéménite est peu vraisemblable.

Le Conseil fédéral suit attentivement l'évolution de la situation au Yémen et dans la péninsule arabique. Il n'existe à ce jour aucun indice d'une quelconque utilisation de matériel de guerre suisse dans le conflit yéménite.