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Ich fordere den Bundesrat auf, wirksame Massnahmen zu ergreifen, damit der hohe Anteil an Skinheads in der Armee gesenkt werden kann.

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Der Bundesrat hat die Extremismusdebatte stets sehr ernst genommen. Vor diesem Hintergrund wurde schon im Dezember 1998 ein umfassender Bericht über "Extremismus in der Armee" erstellt.

Der Bericht kam seinerzeit zum Schluss, dass die Armee kein akutes Problem hinsichtlich politischem Extremismus hat und ein "armeegemachter" Extremismus klar verneint werden kann. Bei auftretenden Einzelfällen sei jedoch ein konsequentes Handeln aller Verantwortungsträger der Armee und Verwaltung gefordert; insbesondere dürfe eine extremistische Geisteshaltung im Offizierskorps keineswegs geduldet werden. Auch sollte die Schaffung einer neuen Ausschlussnorm geprüft werden.

Zwecks Weiterentwicklung und -verfolgung der Problematik unterbreitete der Unterstabschef Personelles der Armee im Generalstab am 15. Februar 2001 dem Chef VBS einen Bericht "Extremismus in der Armee" mit konkreten Vorschlägen über das weitere Vorgehen. Die Vorschläge wurden vom Chef VBS im März 2001 genehmigt. Seitdem konzentrieren sich die Massnahmen des VBS auf die folgenden acht Punkte:

1. regelmässiger Informationsaustausch unter den Bundesbehörden (EJPD und VBS);

2. weitere wissenschaftliche Untersuchungen (Forschungs- und Untersuchungsprojekte);

3. Sensibilisierung bezüglich dem Thema Extremismus;

4. Schaffung einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle innerhalb des VBS in Extremismusbelangen;

5. Überprüfung der Informationspolitik des VBS in Problemeinzelfällen;

6. Mitarbeit des VBS in der Arbeitsgruppe "Koordination und Umsetzung von Massnahmen im Bereich des Rechtsextremismus";

7. Verbesserung des Personensicherheitsüberprüfungs-Prozesses;

8. Formulierung einer Ausschlussnorm wegen Extremismus.

In allen acht Bereichen wurden die beschlossenen Massnahmen bereits umgesetzt oder sind in Bearbeitung.

Der Umsetzungsstand präsentiert sich wie folgt:

1. Es fanden Fachgespräche mit dem Bundesamt für Polizei und verschiedenen Stellen des VBS zur Thema Extremismus statt. Ebenso wurden Kontakte zur Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und zur Fachstelle für Rassismusbekämpfung des EDI geknüpft. Ferner reiste eine Delegation der Untergruppe Personelles der Armee nach Deutschland, um sich bei der Bundeswehr über deren Arbeit im Bereich Extremismus zu orientieren.

2. Die Eidgenössische Jugend- und Rekrutenbefragung 2001 wurde besonders mit Bezug auf die Thematik Rechtsextremismus ausgewertet. Demzufolge neigen junge Erwachsene eher zum Links- als zum Rechtsextremismus; sofern man überhaupt von der Existenz eines jugendlichen Extremismus sprechen darf. Die Jugend neigt zwar zur Demonstration überzeichneter Haltungen, wenn sie die Öffentlichkeit ansprechen will. Die Daten zeigen aber, dass radikale Haltungen nur von ganz kleinen Gruppen vertreten werden. Unter den 21 314 jungen Männern haben 300 angegeben, der Gruppe der Skinheads anzugehören. Mithin ist nicht jeder siebte Rekrut ein Skinhead, sondern jeder 70. oder rund 1,5 Prozent der Rekruten. Im Vergleich hierzu bezeichnen sich gemäss der jährlichen ETH-Befragungsstudie "Sicherheit" immerhin 10 Prozent der 18- und 19-Jährigen als ganz links und 3 Prozent als ganz rechts. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind es 4 Prozent ganz links und 3 Prozent ganz rechts.

3. Im zentralen Ausbildungskurs für angehende Schulkommandanten und an der militärischen Führungsschule wird das Thema Extremismus behandelt. Zudem wurde die Neigung zum politischen Extremismus in das Beobachtungspflichtenheft des Assessment-Centers für Berufsoffiziere aufgenommen.

4. Für die zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle innerhalb des VBS, welche in der Untergruppe Personelles der Armee geschaffen wurde, läuft derzeit das Besetzungsverfahren. Die Arbeiten wurden bereits interimistisch aufgenommen. Diese Stelle soll auch den Eltern von Militärdienst leistenden Angehörigen der Armee offen stehen.

5. Die Informationspolitik wird laufend überprüft. Sobald die Anlauf- und Koordinationsstelle personell besetzt ist, soll zusammen mit den zuständigen Fachstellen ein eigentliches Informationskonzept ausgearbeitet werden.

6. Im Generalstab wurde ein ständiger Vertreter für diese Arbeitsgruppe bestimmt.

7. Die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (SR 120.4) wurde per 1. Januar 2002 total revidiert, um u. a. das Prüfungsverfahren den neuen Anfordernissen anzupassen.

8. Die nähere Prüfung einer auf die Extremismusproblematik besonders zugeschnittenen Ausschlussnorm deckte einige nicht leicht zu lösende Probleme auf, zumal extremistisches Denken nicht von vornherein verboten ist. Konsequenterweise müssten unter diese Norm neben dem Rechtsextremismus auch alle anderen Formen der extremistischen Grundhaltung eingefasst werden. Die Abgrenzung eines in dieser Hinsicht verwerflichen Handelns und Denkens zum noch Erlaubten wird damit umso schwieriger. Die Frage nach einer zusätzlichen, die bereits bestehenden Ausschlussnormen nach den Artikeln 21 bis 24 des Militärgesetzes ergänzenden Ausschlussnorm bedarf daher noch vertiefter Abklärung. Im Falle des Kaders wird eine extremistische Geisteshaltung keineswegs geduldet. Bei entsprechendem Kenntnisstand der involvierten Stellen wird der Aufstieg von extrem denkenden Angehörigen der Armee ins Kader unterbunden bzw. werden bereits in Funktion stehende Kader in die Personalreserve versetzt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt bazuschreiben.