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Der Bundesrat kennt bereits diverse Informationskanäle, welche die Menschen auf ein mögliches Fehlverhalten im Rahmen der Cyberrisiken aufmerksam machen, wie z. B. die Stelle Cybercrime beim Fedpol oder die Schweizerische Kriminalprävention, die auf ihrer Website nützliche Informationen zur Sicherheit im Internet aufführt. Im zweiten Bericht zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) 2018-2022 schlägt der Bundesrat vor, die Kommunikation zu verstärken. Nicht in Betracht gezogen hat der Bundesrat eine nationale Präventionskampagne. Ich bitte den Bundesrat daher, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Würde eine Präventionskampagne einen Beitrag zur Verminderung der Cyberrisiken leisten?

2. Ist ein Bedarf vorhanden, um zur Sensibilisierung der Bevölkerung und der Unternehmen eine nationale Präventionskampagne zu lancieren?

3. Könnte man eine solche Kampagne mit bereits vorhandenen Mitteln durchführen? Könnte das Fedpol eine solche Aufgabe übernehmen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Sensibilisierung der Bevölkerung und der Unternehmen ein wichtiges Element im Schutz vor Cyberrisiken darstellt. In der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 setzt er sich darum auch zum Ziel, verstärkt solche Informations- und Präventionskampagnen gemeinsam mit den in diesen Bereichen bereits tätigen Vereinen, Verbänden und Behörden durchzuführen.

Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Präventionskampagnen sind ein wichtiges Instrument zur Minderung von Cyberrisiken. Damit sie effektiv sind, müssen sie möglichst präzis auf die sehr unterschiedlichen Zielgruppen und deren Bedürfnisse ausgerichtet werden. Kinder und Jugendliche müssen anders angesprochen werden als Erwachsene, und den Unternehmen stellen sich andere, oft komplexere, Herausforderungen als der Bevölkerung.

2. Der nach wie vor unzureichende Schutz vieler Systeme und Daten zeigt, dass Bedarf an Sensibilisierung für Cyberrisiken besteht. Weil sich der Bedarf aber je nach Zielgruppe stark unterscheidet, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Sensibilisierung nicht durch eine einzelne nationale, sondern durch mehrere gezielte, mit der Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam durchgeführte Kampagnen verbessert werden sollte.

3. Der Mittelbedarf für die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung und der Wirtschaft durch gezielte Kampagnen wird im Rahmen der Umsetzungsplanung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft eruiert. Bei der Zuteilung der Verantwortung für die Durchführung der Kampagne gilt es zu unterscheiden zwischen präventiven Massnahmen gegen Cyberkriminalität und der Sensibilisierung in Bezug auf die Informationssicherheit. Wichtiges Element ist in beiden Fällen ein koordiniertes Vorgehen aller involvierten Stellen. Dies geschieht im Bereich Cyberkriminalität über das Cyberboard, dem auch Fedpol und die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) angehören. Im Bereich Informationssicherheit sind andere Stellen zuständig, beispielsweise die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) oder der Nachrichtendienst des Bundes mit der Präventionskampagne Prophylax. Die Koordination dieser Kampagnen und die inhaltliche Abstimmung zu den Präventionsmassnahmen im Bereich Cyberkriminalität wird über das neu zu schaffende Kompetenzzentrum Cybersicherheit im EFD erfolgen.

Antwort des Bundesrates.