SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, den Persönlichkeitsschutz der Telefonabonnentinnen und -abonnenten im Bereich der Rufnummernanzeige im ISDN zu sichern. Notwendig sind insbesondere:

- die umfassende Information aller Telefonabonnenten über die Problematik der Rufnummernanzeige und über die Möglichkeit der Rufnummernunterdrückung;

- die Kostenlosigkeit der Unterdrückung der Rufnummernanzeige;

- das Angebot der fallweisen Unterdrückung der Rufnummernanzeige auch von analogen Apparaten;

- die Anbringung eines verständlichen Vermerks in den Telekommunikationsverzeichnissen, dass die Rufnummer angezeigt werden kann.

FederalCouncilResponseText

1. Zurzeit werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr durch das Fernmeldegesetz, welches das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis konkretisiert, durch das Bundesgesetz über den Datenschutz und durch Artikel 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in ihrer Persönlichkeit geschützt.

Auch wenn die Problematik der Rufnummernanzeige im ISDN in keinem dieser Erlasse explizit geregelt ist, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Forderungen der Motionärin bereits durch die geltende Rechtsordnung abgedeckt sind: Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat am 13. März 1996 eine Empfehlung an die Telecom PTT in Sachen "Rufnummernanzeige im diensteintegrierenden Netz" erlassen, die sich inhaltlich mit den Anliegen der Motionärin deckt. Diese Empfehlung wird auf geltendes Recht, nämlich das Bundesgesetz über den Datenschutz, abgestützt.

2. Zurzeit wird die Fernmeldeordnung revidiert. Zur Totalrevision des Fernmeldegesetzes ist eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt worden, von deren Ergebnis der Bundesrat am 18. März 1996 Kenntnis genommen hat. Er hat das EVED beauftragt, zuhanden des Bundesrates bis Mitte 1996 die Entwürfe für Fernmeldegesetz und Botschaft auszuarbeiten.

Der Vernehmlassungsentwurf zum neuen Fernmeldegesetz befasst sich in Artikel 51 spezifisch mit dem Persönlichkeitsschutz. Gemäss dieser Bestimmung soll der Bundesrat insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste gegen unbefugte Abhörung und Eingriffe regeln. Dabei soll er dem Schutz der Persönlichkeit der Teilnehmer am Fernmeldeverkehr oder überwiegenden öffentlichen Interessen Rechnung tragen. Die Formulierung von Artikel 51 des Vernehmlassungsentwurfes zeigt auf, dass die Problematik des Persönlichkeitsschutzes im Fernmeldebereich wesentlich über die von der Motionärin aufgegriffene Identifikation des anrufenden Anschlusses hinausgeht.

Das Parlament wird voraussichtlich schon in diesem Jahr die Beratungen über das neue Fernmeldegesetz aufnehmen. Im Bereich des Persönlichkeitsschutzes wird es vor allem über die Delegation der Rechtsetzungsbefugnis an den Bundesrat und allenfalls über das Verhältnis der fernmelderechtlichen zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu befinden haben. Von diesen Entscheiden wird abhängen, wer für die Regelung der Identifikation des anrufenden Anschlusses und der weiteren für den Persönlichkeitsschutz relevanten Fragen zuständig ist.

3. Angesichts des bereits heute bestehenden Schutzniveaus und der nächstens im Parlament anstehenden Grundsatzentscheide erscheint es dem Bundesrat sinnvoll, die Motion lediglich in Form eines Postulates entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.