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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Kontrolle der Krankenkassen und des Dachverbandes Santésuisse sowie für umfassende Transparenzbestimmungen zu schaffen. Dabei geht es insbesondere um folgende Forderungen:

1. Einführung von Anlagerichtlinien und entsprechenden Kontrollinstrumenten;

2. volle Transparenz über Prämienfestlegung und Reservepolitik;

3. Vermeidung, dass Prämien in einer Versorgungsregion stärker steigen als Kosten;

4. volle Transparenz darüber, wie die Kassen die Reserven und Prämieneinnahmen zwischen den Kantonen hin und her schieben und damit die Prämienfestlegung in den einzelnen Kantonen beeinflussen;

5. Sicherstellung der vollständigen Trennung von Grund- und Zusatzversicherung bzw. Unfallversicherung auf Unternehmensebene;

6. Unterstellung der operativen Krankenkassenführung im Bereich der Grundversicherung sowie der Führung von Santésuisse unter die Kaderverordnung des Bundes;

7. Sicherstellung, dass die Prämien ausschliesslich für den im Gesetz vorgesehenen Zweck verwendet werden;

8. Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz. In einem jährlichen Bericht hat diese die eingegangenen Beschwerden und deren Erledigung umfassend darzustellen.

Der Bundesrat prüft die Einsetzung einer spezialisierten Kontrollinstanz, welche über das nötige Fachwissen aus dem Krankenversicherungsbereich verfügt und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet ist.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um eine zuverlässige Aufsicht und Kontrolle der Krankenversicherer sowie eine umfassende Transparenz zu gewährleisten. Er lehnt die Motion deshalb ab und hält zu den einzelnen Ziffern Folgendes fest:

1. Die Anlagebestimmungen sind in Artikel 80 der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) geregelt. Die Anlagestrategie der Krankenversicherer ist konservativ ausgerichtet und zielt darauf ab, dass die Krankenversicherer eine genügende Rendite erzielen (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Fehr Jacqueline 06.1085).

2. Die Transparenz bezüglich der Prämienfestlegung und der Reservepolitik ist gewährleistet. Der Bundesrat hat im Bericht vom September 2006 zur Erfüllung des Postulates Robbiani 05.3625 zu den Transparenzfragen bei der Prämienfestlegung und zur Reservepolitik der Krankenversicherer umfassend Stellung bezogen. Für Einzelheiten verweist der Bundesrat auf den Bericht.

3.-5. Die Krankenversicherer müssen für sämtliche Versicherungszweige getrennte Rechnungen führen. Die Prämieneinnahmen und sämtliche Kosten müssen auf die Kantone aufgeteilt werden, sofern die Krankenversicherer gemäss Artikel 61 Absatz 2 KVG kantonale Prämien erheben. Die separate Rechnungsführung und Leistungsabrechnung sowie die korrekte Zuteilung der Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Kantone wird zusätzlich zu den internen Kontrollstellen der Krankenversicherer jährlich durch die unabhängige gesetzliche Revisionsstelle geprüft und bestätigt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft zusätzlich jährlich im April des Folgejahres die Buchhaltungsunterlagen, die gemäss den Vorschriften und dem einheitlichen Kontenplan erstellt worden sind. Ausserdem kontrolliert das BAG im Rahmen der verschiedenen Prüfungen von Krankenversicherern vor Ort (Audits) mittels Stichproben die korrekte Trennung der Versicherungszweige und die Aufteilung der Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Kantone. Schliesslich findet durch die gemeinsame Einrichtung KVG und die Kontrollstelle der gemeinsamen Einrichtung KVG eine zusätzliche Kontrolle der Kostendaten statt.

Überschüsse oder Defizite, welche aus dem Verhältnis von kantonalen Prämien zu kantonalen Kosten entstehen, müssen im betreffenden Kanton wieder zur Kostendeckung eingesetzt werden. Eine Querfinanzierung zwischen einzelnen Kantonen wird dadurch verhindert.

6. Bei den Krankenversicherern handelt es sich um Privatunternehmen, bei welchen das Management neben der Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung oftmals auch für die Durchführung weiterer, nicht dem KVG unterstehender Versicherungszweige (z. B. die Zusatzversicherungen) verantwortlich ist. Die Festsetzung von Löhnen, Gehältern und Abfindungen sind Unternehmensentscheide in der Verantwortung der Unternehmensleitung. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, die Verantwortung für Unternehmensentscheide der Krankenkassen zu übernehmen (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Rechsteiner Paul 06.1028).

7. Der Vergleich der Prämieneinnahmen der Versicherer mit den Kosten nach KVG zwischen 1996 und 2005 zeigt, dass die Entwicklung der Prämien und Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in den Jahren 1996 bis 2005 ähnlich verlaufen ist und rund 95 Prozent der Prämien für die Bezahlung von Leistungen verwendet wurde. Die Differenz von 5 Prozent wurde hauptsächlich für die Verwaltungskosten der Versicherer verwendet; ein Teil davon ist den Reserven und Rückstellungen zugeflossen.

8. Die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz ist nach Ansicht des Bundesrates unnötig. Die Versicherten haben die Möglichkeit, sich bei Fragen an das BAG zu wenden. Weiter können Versicherte bei Unstimmigkeiten oder Fragen den Ombudsmann der sozialen Krankenversicherung anfragen. Jeder versicherten Person steht bei Streitigkeiten mit dem Versicherer zudem der Rechtsweg offen.

Die Frage der Beaufsichtigung des Dachverbandes der Krankenversicherer Santésuisse durch das BAG wird zurzeit verwaltungsintern abgeklärt. Das Ergebnis ist abzuwarten. Je nach Ergebnis werden durch die Bundesverwaltung die notwendigen Massnahmen getroffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.