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Die Grünen sind sehr beunruhigt darüber, dass sich die Rechtsextremen immer ungenierter und immer häufiger in der Öffentlichkeit zeigen und dass die Neonaziszene auch in der Schweiz immer stärkeren Zulauf hat. Das Gedankengut, das diese vertreten, ist rassistisch, gewalttätig und demokratiefeindlich. Mit ihren Hassreden fordern sie zu Gewalt gegen Andersfarbige, gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen Homosexuelle, gegen Jüdinnen und Juden auf. Die permanente Hetze gegen diese Minderheiten hat schwerwiegende Folgen, vor allem für die Betroffenen, die in Angst und Schrecken leben müssen. Aber auch für den demokratischen Rechtsstaat insgesamt kann das Folgen haben, weil dieser eine seiner Kernaufgaben, nämlich den Schutz der Minderheiten, nicht mehr garantieren kann. Das muss alle demokratisch gesinnten Leute alarmieren.

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er diese Einschätzung, was die Auswirkungen des rechtsextremen Treibens auf die Betroffenen und den Rechtsstaat anbetrifft?

2. Ist er gewillt, sich in Zukunft unmissverständlich davon zu distanzieren?

3. Was kann von seinen Seiten und jenen anderer staatlicher Instanzen zum Schutze potenzieller Opfer getan werden?

4. Ist er bereit, generell mehr Mittel für die Prävention gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Verfügung zu stellen?

5. Ist er allenfalls bereit, der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus die für eine nationale Kampagne gegen Rechtsextremismus und Rassismus nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen?

6. Sieht er Möglichkeiten, auch das Bildungswesen in seinem Engagement gegen den Rechtsextremismus zu unterstützen?

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Der Bundesrat hat am 23. August 2000 eine Lagebeurteilung zum Rechtsextremismus in der Schweiz vorgenommen, und die Bundespolizei hat in ihren Staatsschutzberichten und zuletzt mit ihrem Bericht von Anfang September 2000 über Skinheads in der Schweiz regelmässig über diese Problematik berichtet.

1. Insgesamt ist die Situation heute im Bereich Rechtsextremismus allgemein und im Speziellen die Skinheads betreffend nicht als grosse Gefahr für die nationale Sicherheit der Schweiz einzustufen, sondern bildet ein lokales, oft kurzfristig auftretendes und ernst zu nehmendes Gewaltpotenzial. Kurz-, mittel- und langfristig geben allerdings einige Entwicklungen Anlass zur Sorge und erhöhter Wachsamkeit. So ist kurzfristig mit einer weiteren Zunahme der rechtsextremen Aktivitäten und des Gewaltpotenzials in der Schweiz zu rechnen. Mittelfristig könnte sich eine Führerfigur in der Skinheadszene etablieren, und rechtsextreme Kreise könnten die Skinheads weiter politisieren. Langfristig ist nicht auszuschliessen, dass es zu einem Anwachsen der politischen Akzeptanz extremistischer Auffassungen in der Bevölkerung kommen könnte.

Die Strategie des Bundesrates im Bereich Rechtsextremismus fusst auf drei Säulen:

- Rassismus und Rechtsextremismus müssen, wie alle Formen des Extremismus, mit sämtlichen zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten und Mitteln bekämpft werden.

- Es darf in der Schweiz keine Toleranz für Gewalt, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit geben.

- Rechtsextremismus muss gleichzeitig präventiv und repressiv, durch Koordination und Information, national in Bund, Kantonen und Gemeinden sowie international bekämpft werden.

Als bestehende Massnahmen sind die laufenden präventiven und repressiven Massnahmen gegen den Rechtsextremismus zu nennen, die von den Staatsschutzbehörden von Bund und Kantonen durchgeführt werden. Verschiedene rechtsextreme Gruppierungen stehen unter deren Beobachtung; in diesem Bereich konnten in letzter Zeit dank der präventiven Vorarbeit mehrere Delikte aufgeklärt werden.

Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2000 beschlossen, die nationale und internationale polizeiliche und diplomatische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus intensiv weiterzuführen. Daneben hat er die Prüfung und Unterbreitung einer Reihe gesetzgeberischer Massnahmen in Auftrag gegeben, so insbesondere in den Bereichen des Strafrechtes und der inneren Sicherheit. Die Umsetzung der gesellschafts- und bildungspolitischen Empfehlungen soll geprüft, und entsprechende Vorschläge sollen unterbreitet werden.

Verfassungsunmittelbare Notmassnahmen, wie eine Sofortregelung gegen die Einfuhr von Propagandamaterial oder Partei- oder Organisationsverbote, werden bis auf Weiteres nicht getroffen. Die Lage ist nicht so dramatisch, dass zu diesem Mittel gegriffen werden muss. Der Bundesrat zieht es vor, in diesen Bereichen den Weg der ordentlichen Gesetzgebung zu beschreiten, solange sich die Lage nicht wesentlich zuspitzt.

2. Der Bundesrat hat sich immer gegen extremistische Bestrebungen sowohl von rechts als auch von links ausgesprochen.

3. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, ihm Vorschläge zur Umsetzung der gesellschafts- und bildungspolitischen Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus zu unterbreiten. Dort sollen auch Postulate der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus berücksichtigt werden.

4./5. Die Zuteilung allfälliger vermehrter Mittel für die Prävention gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird sich auf den in der Beantwortung der vorherigen Frage genannten Auftrag ans EDI stützen müssen.

6. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus für das Schul- und Bildungswesen und hält sie einer vertieften Überprüfung würdig. Auch sie und ihre Umsetzung sollen vom EDI behandelt werden.

Antwort des Bundesrates.