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Anfang dieses Jahres wurde in Kathmandu das Büro des Dalai Lama und des Tibetischen Flüchtlingszentrums geschlossen. Dies gibt Anlass zu Besorgnis über den Schutz tibetischer Flüchtlinge in Kathmandu.

1. Wie beurteilt der Bundesrat erwähnte Schliessungen? Gibt es Anhaltspunkte, dass die Schliessungen auf Druck Chinas erfolgten?

2. Ist der Bundesrat - ebenso wie Botschafter anderer Länder und Menschenrechtsorganisationen - beim nepalesischen Aussenministerium vorstellig geworden? Welche Interventionen hat der Bundesrat mit welchem Erfolg gemacht?

3. Stellt Nepal eine Wiedereröffnung des Büros des Dalai Lama und des Tibetischen Flüchtlingszentrums in Nepal in Aussicht?

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1. Die Schweiz bedauert und ist besorgt über die Schliessungen des Office of the Representative of the Dalai Lama sowie des Tibetan Refugee Welfare Office, die am 21. Januar 2005 in Kathmandu erfolgten. Die Vorsteherin des EDA und der Chef der Politischen Abteilung IV des EDA vertraten diesen Standpunkt mehrmals in schriftlichen Antworten an Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich nach der Haltung ihres Landes zu diesem Thema erkundigten. Dieser Standpunkt wurde auch den schweizerischen Gesellschaften der Freundschaften mit dem tibetischen Volk mitgeteilt. Die Schweiz verfügt über keine Anhaltspunkte, dass die Schliessungen auf Druck Chinas erfolgten.

2. Der Chef der Politischen Abteilung IV sowie der Chef der Politischen Abteilung II (Asien/Ozeanien) des EDA teilten am 4. und am 21. Februar 2005 in Bern dem in der Schweiz akkreditierten nepalesischen Botschafter Guyan Chandra Acharya mündlich das Bedauern und die Besorgnis der Schweiz in dieser Angelegenheit mit. Sie taten auch ihr Anliegen kund, dass die nepalesischen Behörden so schnell wie möglich eine administrative Lösung finden mögen, um die Weiterführung der bis anhin von den beiden geschlossenen Büros ausgeführten Tätigkeiten zu garantieren. Sie haben schliesslich klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz mit grösserer Bestimmtheit bei den nepalesischen Behörden intervenieren könnte, falls innert angemessener Frist keine Lösung gefunden werde.

Unseres Wissens sind keine Botschafter anderer Länder bei den nepalesischen Behörden zu diesem Thema schriftlich vorstellig geworden. Die meisten westlichen Länder teilten den Behörden in Kathmandu aber auf mündlichem Weg ihre Besorgnis mit. Laut unseren Informationen ist der einzige internationale Akteur, der eine konkrete Intervention eingeleitet hat, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), und zwar durch seinen ständigen Vertreter in Kathmandu.

Die Schweiz verfolgt mit grösster Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Nepal insbesondere durch die Vermittlung des Leiters des Deza-Koordinationsbüros in Kathmandu. Er nahm an allen Diskussionen teil, die vom UNHCR vor Ort angeregt wurden.

Am aktivsten verteidigte die Schweiz die Sache der tibetischen Flüchtlinge in Nepal, jedoch auf multilateraler Ebene. Unter Schweizer Leitung wurde dieses Thema im Rahmen der 61. Session der Uno-Menschenrechtskommission (CDH) mit den nepalesischen Behörden von Grund auf zur Sprache gebracht. Die Resolution E/CN.4/2005/L.90 vom 15. April 2005 über Nepal, die mit der Unterstützung von vierzig weiteren Staaten von der Schweiz ausgehandelt und unter Punkt 19 der Agenda der CDH durch Konsens verabschiedet wurde, erwähnt in Artikel 8 (f) das Thema Flüchtlinge: "The Commission on Human Rights urges His Majesty's Government of Nepal to take all necessary measures to protect and respect the human rights of refugees, including the principle of non-refoulement."

Die Aushandlung dieser Resolution führte auch dazu, dass die nepalesischen Behörden die Schaffung eines Büros des Uno-Hochkommissariates für Menschenrechte (UNHCHR) in Kathmandu billigten. Den Vertreterinnen und Vertretern des UNHCHR wird es erlaubt sein, frei im Land zu arbeiten und regelmässig Berichte über die allgemeine Menschenrechtssituation und insbesondere jene der Flüchtlinge zu verfassen. Die Schweiz ist der Ansicht, dass der Schutz der Flüchtlinge in Nepal direkt von einer globalen Verbesserung der Situation der Menschenrechte im Land abhängt.

3. Die nepalesische Regierung hält fest, dass ihr Entscheid, die Schliessung der beiden Offices zu veranlassen, darauf beruht, dass sie offenbar nicht entsprechend der geltenden Gesetzgebung registriert waren. Seit dem 22. März werden mit der Unterstützung des UNHCR Schritte zur gesetzmässigen Registrierung einer neuen Nichtregierungsorganisation nepalesischen Rechtes unternommen. Diese neue Struktur, die vermutlich den Namen Tibetan Welfare Society tragen wird, hätte zum Ziel, die Tätigkeiten zu übernehmen, die bis anhin vom Tibetan Refugee Welfare Office wahrgenommen wurden. Unseres Wissens sind diese Schritte gegenwärtig immer noch im Gang.

Antwort des Bundesrates.