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Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über das Messwesen per 1. Januar 2013 wird das Bundesamt für Metrologie in eine verselbstständigte Anstalt des Bundes überführt. Aus Sicht des Bundesrates bedingt dies eine flexible Organisationsform, die mit der Schaffung eines Instituts mit eigener Rechnung realisiert wird. Die Erfahrungen aus dem Übergang von einem Bundesamt zu einem Institut sollen ausgewertet werden und bei der Beurteilung anderer solcher Vorhaben (z. B. Meteo Schweiz) zur Anwendung gelangen.

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erfahrungsbericht über die Vor- und Nachteile, Risiken, Synergieeffekte, Einsparungen dieses Übergangs auszuarbeiten als Basis für weitere Ausgliederungen.

FederalCouncilResponseText

Eine Auswertung der Auslagerungserfahrungen hat der Bundesrat bereits im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance- bzw. CG-Bericht, BBl 2006 8233) vorgenommen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind einerseits in die methodischen Grundlagen für die Abklärung der Auslagerungseignung von Bundesaufgaben (Aufgabentypologie) eingeflossen. Andererseits wurden sie bei der Erarbeitung des allgemeinen Steuerungsmodells und der daraus entwickelten Leitsätze verwertet. Diese lehnen sich überdies an die bewährten Regelungen des Aktienrechts an. Diese Richtlinien und Vorgaben haben sich aus Sicht des Bundesrates bewährt, und er sieht keinen Anlass, sie infrage zu stellen.

Gestützt auf diese neuen CG-Normen hat der Bundesrat im Jahr 2009 die damalige Organisation der Bundesverwaltung einer umfassenden Prüfung unterzogen. Im Bericht zur Umsetzungsplanung vom 25. März 2009 hat er in der Folge eine Reihe von Massnahmen zur Behebung von Abweichungen von den Normen definiert. Dabei handelt es sich zum einen um die Prüfung oder Umsetzung von Auslagerungen (u. a. Schweizerisches Nationalmuseum, Bundesamt für Metrologie, Meteo Schweiz, verschiedene Aufsichtsgremien) bzw. um einen Fall einer Reintegration in die Bundesverwaltung (hoheitliche Aufgaben der Eidgenössischen Alkoholverwaltung). Zum andern setzte sich der Bundesrat zum Ziel, verschiedene Abweichungen vom Steuerungsmodell zu korrigieren (u. a. Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft, Steuerung ETH-Bereich, Swissmedic, Pro Helvetia oder RAB). Diese Abweichungen werden laufend im Rahmen von ohnehin geplanten Gesetzesänderungen behoben. Die in der Umsetzungsplanung definierten Prüfaufträge und Massnahmen sind grösstenteils umgesetzt; in einzelnen Fällen haben die eidgenössischen Räte aber auch Vorlagen des Bundesrates zur Schaffung von Bundesanstalten abgelehnt (Meteo Schweiz, Institut für Prävention und Gesundheitsförderung). Aus der Sicht der Corporate-Governance-Vorgaben drängen sich demnach in den nächsten Jahren kaum mehr Auslagerungen von Bundesämtern auf, wenn man von der gegenwärtig im Parlament beratenen Bildung einer verselbstständigten Wettbewerbsbehörde absieht.

Zu bedenken ist auch, dass die Problemstellungen der einzelnen Auslagerungen ausgesprochen heterogen sind (Markt, Regulierungen, Aufgabentyp). Quervergleiche zwischen verschiedenen Auslagerungsprojekten sind entsprechend schwierig. Synergien und Vergleichsmöglichkeiten erkennt der Bundesrat hauptsächlich im Bereich des Organisationsrechts und der strategischen Steuerung. Hier verfügt der Bundesrat über die nötigen Standardinstrumente und Mustervorlagen.

Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass ein Erfahrungsbericht über die Auslagerung von Bundesämtern nur einen beschränkten Mehrwert leisten könnte. Zum einen sind die Auslagerungsprojekte kaum vergleichbar, zum andern dürfte es nur noch wenige Projekte geben, auf welche die Erkenntnisse aus einer solchen Evaluation angewendet werden könnten. Zudem sind einige bedeutende Auslagerungen erst vor Kurzem realisiert worden oder befinden sich noch in der Umsetzungsphase. Mithin würde der dünne Erfahrungshorizont keine ausreichende empirische Basis für einen fundierten Bericht bieten, zumal die Erfahrungen aus früheren Auslagerungen bereits in die heutigen Regeln eingeflossen sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.