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Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele müssen nun konsequent umgesetzt werden, was zusätzliche finanzielle Mittel erfordert. In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesrat bitten, folgende zwei Fragen zu beantworten:

1. In der Wachstumsstrategie wird festgehalten, dass zur Umsetzung die heute zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel genügen und die angestrebten Neuerungen durch Ausschöpfung von Synergiepotenzialen bzw. Kompensation innerhalb der Tourismuspolitik finanziert werden sollen. Teilt er die Auffassung, dass diese Haltung zu den ehrgeizigen Zielen der Wachstumsstrategie im Widerspruch steht? Wie kann er überzeugt sein, dass mit gleich vielen oder sogar weniger finanziellen Mitteln die durch die Wachstumsstrategie erhofften Impulse tatsächlich realisiert werden können?

2. Die Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) ist von besonderer Bedeutung für die Qualitäts- und Innovationssicherung im Tourismus. Die Haltung des Bundesrates jedoch, die Aufwendungen von 20 Millionen Franken (2012-2015) neu durch eine Kürzung des Zahlungsrahmens für Schweiz Tourismus zu kompensieren, schwächt die Schlagkraft der Tourismuswirtschaft und steht im Widerspruch zu den beabsichtigten Wachstumsimpulsen in der internationalen Nachfrageförderung. Ist er nach erfolgter Vernehmlassung bereit, auf diese Kompensationsabsicht zu verzichten und alternative Finanzierungsvorschläge auszuarbeiten?

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Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat hat in der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz festgehalten, dass zu deren Umsetzung die heute der Tourismuspolitik des Bundes zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel genügen und keine Erhöhung vorgesehen ist. Der Bundesrat geht davon aus, dass die in der Wachstumsstrategie formulierten tourismuspolitischen Ziele (Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen, Steigerung der Attraktivität des touristischen Angebots, Stärkung des Marktauftritts des Tourismuslandes Schweiz, Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung) unter Ausnutzung vorhandener Synergiepotenziale erreicht werden können. Hierzu sollen insbesondere die tourismuspolitischen Querschnittsaufgaben auf Bundesebene verstärkt werden, um die Kohärenz in der Bundespolitik zu verbessern. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen einerseits sowie zwischen Bund und Tourismuswirtschaft andererseits gestärkt werden.

2. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag von 20 Millionen Franken für den Innotour-Verpflichtungskredit 2012-2015 wurde in der im Sommer 2010 durchgeführten Vernehmlassung mehrheitlich als angemessen beurteilt. Die vollständige Kompensation dieses Betrags durch eine Kürzung des Beitrags des Bundes an Schweiz Tourismus wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden hingegen einhellig abgelehnt. Der Bundesrat hält aus finanzpolitischen Gründen an der Kompensation fest und ist der Meinung, dass die durch die Weiterführung von Innotour ausgelösten Mehraufwendungen durch eine Kürzung der Bundesmittel bei Schweiz Tourismus kompensiert werden müssen. Die Kürzung sollte verkraftbar sein, nachdem die Finanzhilfe des Bundes an Schweiz Tourismus in der Vergangenheit kontinuierlich erhöht wurde.

Antwort des Bundesrates.