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In welchen volkswirtschaftlich bedeutenden Ländern der EU werden die in der Umsetzung von Basel III geltenden Ausnahmen bei der Kapitalunterlegung für bestimmte Derivatgeschäfte mit KMU von den nationalen Behörden durch Eigenkapitalaufschläge in der zweiten Säule faktisch wieder aufgehoben?

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Über die konkreten Eigenmittelzuschläge in der zweiten Säule gibt es derzeit vonseiten der nationalen Aufsichtsbehörden in der EU noch keine offiziellen Stellungnahmen. Gemäss den uns vorliegenden und in der Fachpresse öffentlich zugänglichen Informationen erwarten wir, dass die beiden bedeutenden EU-Finanzplätze Deutschland und Grossbritannien die in der europäischen Capital Requirement Directive (CRD IV) vorgesehenen Ausnahmen bei der Kapitalunterlegung für bestimmte Derivatgeschäfte mit KMU durch Eigenkapitalaufschläge in der zweiten Säule faktisch wieder aufheben werden. Die Ausnahmen gemäss dieser Direktive entsprechen nicht den Basel-III-Mindeststandards. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die von der EU vorgenommenen Ausnahmen in der CRD IV bereits kritisiert; im Regulatory Consistency Assessment Programme wurde die EU für diesen Bereich als "non-compliant" beurteilt. Infolge dieser Kritik darf davon ausgegangen werden, dass noch weitere EU-Länder den Absichten von Deutschland und Grossbritannien folgen.
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Dans quels pays importants de l'UE les autorités nationales imposeront-elles des fonds propres supplémentaires dans le deuxième pilier et supprimeront-elles ainsi, de facto, les exceptions prévues, dans la mise en oeuvre de Bâle III, en matière de consignation des fonds propres pour certaines opérations sur dérivés avec des PME ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat am 15. März 2013 Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt, wie sich das Problem des Verhältnisses von Völkerrecht und Volksinitiative beheben lässt: mit der materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung und der Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf grundrechtliche Kerngehalte.

Wie ist der weitere Zeitplan für die Ausarbeitung einer Vorlage?
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Le 15 mars dernier, le Conseil fédéral a mis en consultation des propositions visant à réduire le risque d'incompatibilité entre droit international et initiatives populaires : l'examen matériel des initiatives avant la récolte des signatures et l'extension des motifs d'invalidité à l'essence des droits fondamentaux.

Comment se présente le calendrier s'agissant de l'élaboration d'un projet ?
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Der Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs, Gardasil, scheint wegen möglicher Nebenwirkungen seit Jahren umstritten zu sein. Gardasil ist in der Schweiz seit November 2006 auf dem Markt.

- Wie viele Meldungen über unerwünschte Wirkungen erhielt die Swissmedic seither?

- Drängt sich aus Sicht der Swissmedic eine Überprüfung der Zulassung auf, warum genau oder warum nicht?
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Le vaccin Gardasil contre le cancer du col de l'utérus semble contesté depuis des années en raison d'effets secondaires possibles. Gardasil est disponible sur le marché en Suisse depuis novembre 2006.

- Combien d'annonces d'effets indésirables l'institut Swissmedic a-t-il reçu depuis lors ?

- Ne faut-il pas selon lui vérifier l'autorisation de ce médicament ?

- Dans l'affirmative, pourquoi exactement, et dans la négative, pourquoi pas ?
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Die BKW AG kommunizierte am 30. Oktober 2013, dass sie ihr Kernkraftwerk 2019 vom Netz nehmen will. Der beim Ensi eingegangene Stilllegungstermin erfolgte jedoch ohne gleichzeitigen Verzicht auf die unbefristete Betriebsbewilligung.

- Ist der BKW-Ausstiegsentscheid rechtlich verbindlich?

- Wäre es nach heutiger gesetzlicher Regelung möglich, dass die BKW AG auf diesen Entscheid zurückkommen kann, um das Kernkraftwerk nach 2019 trotzdem weiterzubetreiben?

- Was kann der Bund unternehmen, um die rechtliche Verbindlichkeit zu erwirken?

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1./2. Der Entscheid, das Kernkraftwerk Mühleberg im Jahr 2019 ausser Betrieb zu nehmen, ist ein unternehmerischer Entscheid der BKW AG. Dieser Entscheid ist somit nicht rechtlich verbindlich, und die BKW AG kann grundsätzlich darauf zurückkommen. Allerdings hat die BKW AG in diesem Fall die Auflagen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates gemäss seiner Verfügung zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg vom 21. Dezember 2012 zu erfüllen.

3. Solange die Sicherheit gewährleistet ist, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, eine Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg zu erwirken.
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La société BKW SA a annoncé, le 30 octobre 2013, vouloir cesser l'exploitation de la centrale de Mühleberg, en 2019. Or la décision communiquée à l'IFSN, n'était pas accompagnée de la renonciation à l'autorisation d'exploiter de durée indéterminée.

- La décision prise par BKW SA est-elle juridiquement contraignante ?

- Peut-on imaginer au regard de la législation en vigueur que BKW SA revienne sur sa décision et continue d'exploiter la centrale au-delà de 2019 ?

- Que peut faire la Confédération pour contraindre BKW SA à respecter son engagement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die BKW AG kommunizierte am 30. Oktober 2013, dass sie ihr Kernkraftwerk 2019 vom Netz nehmen will. Hierfür muss die BKW AG eine Stilllegungsplanung einreichen.

- Ist es vorgesehen, die von der BKW AG eingereichte Stilllegungsplanung zu veröffentlichen?

- Wie gedenkt der Bundesrat den Einbezug der Öffentlichkeit im Stilllegungsverfahren zu gewährleisten?

- Bei welchen Prozessen und Entscheiden ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits vorgesehen?

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Die Stilllegung einer Kernanlage ist - ebenso wie Bau und Betrieb - ein komplexes Vorhaben und daher gemäss Kernenergiegesetzgebung der Bewilligungspflicht unterstellt. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen die einzelnen Schritte behördlich überwacht und dürfen erst nach Zustimmung durch die Sicherheitsbehörden ausgeführt werden. Die Bewilligung zur Stilllegung erteilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Aufsicht über die Stilllegung hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi).

Die BKW AG hat einen bestehenden Stilllegungsplan düe das Kernkraftwerk Mühleberg, den das Ensi letztmals 2012 geprüft hat.

Der Stilllegungsplan dient als Basis für die Erarbeitung des detaillierten Stilllegungsprojektes. Dieses Stilllegungsprojekt muss die BKW AG den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorlegen. Das Gesuch um Stilllegung mit dem Stilllegungsprojekt kann bereits mehrere Jahre vor geplanter endgültiger Ausserbetriebnahme eingereicht werden. Das Ensi wird ein Gutachten zum Stilllegungsprojekt verfassen, und die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit nimmt zum Gutachten des Ensi Stellung. Auch die betroffenen Kantone werden zur Stellungnahme aufgefordert. Alsdann werden das Gesuch, das Stilllegungsprojekt, Gutachten und Stellungnahmen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer vom Vorhaben betroffen ist, kann Einsprache erheben.

Mit der Stilllegungsverfügung entscheidet das UVEK über Stilllegungsprojekt und Einsprachen. Es werden die Stilllegungsarbeiten angeordnet, und es wird festgelegt, welche Arbeiten einer Freigabe der Aufsichtsbehörde bedürfen. Gegen die Stilllegungsverfügung steht der Beschwerdeweg bis vor Bundesgericht offen.

Von Gesuchseinreichung bis zur Rechtskraft der Stilllegungsverfügung ist mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen. Der Bundesrat erwartet daher, dass die BKW AG die Unterlagen zum Stilllegungsprojekt für das Kernkraftwerk Mühleberg frühzeitig einreicht, damit das Bewilligungsverfahren möglichst zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme rechtskräftig entschieden ist.
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La société BKW SA a annoncé, le 30 octobre 2013, la cessation de l'exploitation de la centrale de Mühleberg en 2019. Elle devra à cet effet présenter un plan de désaffectation.

- Est-il prévu de publier ce plan ?

- Comment le Conseil fédéral pense-t-il associer la population à la procédure de désactivation ?

- À quel stade et pour quelles décisions est-il prévu de solliciter l'avis de la population ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bekanntlich ist für die Obstbauern der Feuerbrand äusserst bedrohlich. In Deutschland ist das Spritzmittel Kalium-Aluminium-Sulfat, kurz LMA, mit Erfolg im Einsatz und bereits provisorisch zugelassen. In der Schweiz ist das Zulassungsverfahren hängig. Eine zeitnahe Bewilligung und somit ein Einsatz ist nicht absehbar.

Wäre es nicht sinnvoll, LMA für das Jahr 2014 mindestens im Rahmen eines grossflächigen Versuches umgehend zuzulassen, damit unsere Obstbauern das Pflanzenschutzjahr 2014 planen können?

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Kalium-Aluminium-Sulfat, kurz LMA, ist eine vielversprechende Alternative zum bisher eingesetzten Streptomycin für die Bekämpfung des Feuerbrands. Im Jahr 2013 waren praktische Versuche mit LMA vorgesehen. Aufgrund der Tatsache, dass im Laufe des Frühlings wenig Feuerbrandbefall beobachtet werden konnte, war der Einsatz von LMA beschränkt, und es ergaben sich keine signifikanten Ergebnisse, die für eine entsprechende Zulassung gesprochen hätten. Es ist vorgesehen, im Jahr 2014 in Zusammenarbeit mit kantonalen Fachstellen weitere Versuche in grösserem Rahmen durchzuführen. Die Resultate dieser Versuche werden dazu beitragen, wertvolle Informationen für die mögliche Zulassung des Wirkstoffes zu erhalten. Es wird zurzeit auch geprüft, ob die vorliegenden Informationen zum Wirkstoffs erlauben, bereits im kommenden Jahr eine provisorische Zulassung auszusprechen.
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Comme chacun le sait, le feu bactérien constitue une terrible menace pour les arboriculteurs. En Allemagne, le produit LMA (sulfate d'aluminium et de potassium) est provisoirement autorisé et son utilisation s'avère efficace. En Suisse, la procédure d'autorisation est en suspens, et on ne s'attend pas à un feu vert de la part des autorités dans un futur proche.

Ne serait-il pas judicieux d'autoriser sans plus tarder l'utilisation du LMA pour 2014, à tout le moins dans le cadre d'un essai à large échelle ?

De cette manière, nos arboriculteurs pourraient planifier dès maintenant la protection des cultures pour 2014.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit dem neuen Stationierungskonzept verzichtet die Armee auf einen Drittel ihrer Immobilien. Ebenfalls betroffen ist der Flugplatz Sitten, der mit 170 Beschäftigten (davon 40 Lernende) grosse Bedeutung im Kanton hat.

1. Wie viele Angestellte sind von der Schliessung betroffen? Wie viele Stellen werden gestrichen, wie viele verlagert?

2. Kann man den Angestellten, deren Stelle verlagert wird, einen Arbeitsplatz in der gleichen Region bieten?

3. Wann werden die Sozialpartner in den Prozess mit einbezogen?

4. Welche Pläne bestehen, die 40 Lehrstellen, die durch die Schliessung bedroht sind, zu ersetzen?

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1. Vom Verzicht auf den Militärflugplatz Sitten sind 94 Mitarbeiter betroffen. Mit dem Stellenabbau wird frühestens im Jahre 2017 begonnen, und er wird stufenweise erfolgen. Definitive Aussagen zur Zukunft der Mitarbeiter können erst nach Vorliegen der Umsetzungsplanung gemacht werden. Aus heutiger Sicht wird für einen grossen Teil der Mitarbeiter der Luftwaffe eine Weiterbeschäftigung in Payerne möglich sein. Für einen kleineren Teil wird eine Pensionierung angestrebt. Zur weiteren Beschäftigung der Mitarbeiter der Logistikbasis der Armee können noch keine Aussagen gemacht werden.

2. Auf dem Waffenplatz Sitten wird neu das Kommando und die Ausbildung der Militärpolizei konzentriert. In welchem Umfang von der Schliessung des Flugplatzes betroffene Mitarbeiter dort eine Einsatzmöglichkeit erhalten, wird im Rahmen der Umsetzungsplanung geprüft.

3. Die Sozialpartner werden im Rahmen des gesamten Um- und Abbaus des Personals einbezogen, wenn die erforderlichen politischen Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee gefallen sind.

4. Da die Umsetzung frühestens 2017 erfolgt, können die bestehenden Lehrverhältnisse voraussichtlich ordentlich abgeschlossen werden. Kompensationsmassnahmen sind nicht vorgesehen.
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Avec le nouveau concept de stationnement, l'armée renonce à un tiers de son parc immobilier. Cela concerne également la base aérienne de Sion. Avec ses 170 emplois dont 40 apprentis, ce site revêt une importance cruciale au niveau cantonal.

1. Combien de salariés sont-ils concernés par la fermeture sur place ? Combien de postes seront-ils supprimés, combien d'entre eux seront-ils déplacés ?

2. Est-ce que l'on pourra proposer un poste dans la même région aux salariés qui devront être déplacés ?

3. Quand est-ce que les partenaires sociaux seront impliqués dans le processus ?

4. Quelles seront les mesures de compensation vis-à-vis des 40 places d'apprentissage menacées de disparition ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Anerkennung von Homosexualität als Asylgrund ist wegweisend. Er hält fest, dass Homosexuellen nicht zuzumuten sei, die Homosexualität im Heimatland geheim zu halten. Riskieren sie bei offen gelebter Homosexualität eine Strafe, stellen sie gemäss EuGH eine soziale Gruppe im Sinne des Asylrechtes dar.

- Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus dem Entscheid des EuGH?

- Nimmt das Bundesamt für Migration jetzt davon Abstand, Gesuche mit der Empfehlung zu diskretem Verhalten abzulehnen?
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La Cour de justice de l'Union européenne (CJUE) a ouvert la voie en décidant de reconnaître l'homosexualité comme un motif d'asile. Estimant que les requérants homosexuels n'ont pas à cacher leur orientation sexuelle dans leur pays d'origine, elle considère que les personnes qui risquent une peine du fait qu'elles vivent ouvertement leur homosexualité représentent un groupe social au sens du droit en matière d'asile.

- Quelles conséquences le Conseil fédéral tire-t-il de la décision de la CJUE ?

- L'Office fédéral des migrations continue-t-il de refuser les demandes d'asile de ce type, en recommandant simplement aux requérants concernés d'adopter une attitude discrète dans leur pays ?
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Im Dezember 2011 hat das Parlament dem Bundesrat mit der Motion 11.3910 den Auftrag erteilt, innert sechs Monaten einen Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz vorzulegen.

1. Was kann der Bundesrat zum aktuellen Stand des Masterplans sagen?

2. Wann liegt der Masterplan dem Parlament endlich vor?
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En adoptant la motion 11.3910, le Parlement a chargé en décembre 2011 le Conseil fédéral de présenter dans un délai de six mois un paquet de mesures pour consolider la position de la Suisse en tant que haut lieu de la recherche et de la production pharmaceutiques.

À cet égard :

- où en est aujourd'hui ce paquet de mesures ?

- quand sera-t-il soumis au Parlement ?
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Vorletzte Woche gab es eine Welle an Diebstählen im Val Poschiavo. Eine derartige Serie von Diebstählen hat das Tal wohl noch nie erlebt. So herrscht eine grosse Unsicherheit. Gleiches war auch im Veltlin festzustellen. Die heutige Grenzüberwachung ist unbefriedigend.

- Was gedenkt der Bundesrat in dieser - nach Ansicht der Talbehörden - herrschenden Ausnahmesituation zu tun?

- Wäre es nicht angebracht, an der Grenze wieder systematische Kontrollen (24 Stunden pro Tag) vorzunehmen?

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Auch in anderen Landesteilen fällt es auf, dass in dieser vorwinterlichen Jahreszeit die Dämmerungseinbrüche und Diebstähle jedes Jahr zunehmen. So starten auch viele Polizeikorps zu dieser Zeit spezifische Informationskampagnen dazu, wie sich die Bürgerinnen und Bürger besser schützen und welche Massnahmen sie ergreifen können.

Das Grenzwachtkorps ist bestrebt, mit den gegebenen Mitteln eine möglichst effektive und effiziente Grenzüberwachung zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeibehörden werden flexible und lageabhängige Schwerpunktkontrollen durchgeführt. In diesem Sinne ist die zuständige Grenzwachtregion Chur aktuell dabei, unter anderem im Val Poschiavo flexiblere mobile Einsatzmöglichkeiten zu schaffen.

Das Grenzwachtkorps ist zwar 24 Stunden im Einsatz. Mit den bestehenden Ressourcen ist es aber nicht möglich, rund um die Uhr systematische Personenkontrollen an einer Schengen-Binnengrenze einzuführen; zudem würde dies auch der Schengen-Vertrag nicht zulassen. Solche systematischen Kontrollen waren bereits vor der Schengen-Assoziierung der Schweiz aus praktischen Gründen nicht möglich. Im Gegensatz zu anderen Schengen-Staaten hat die Schweiz aber nach wie vor die Möglichkeit, Zoll- und Warenkontrollen an den Grenzen durchzuführen.
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Il y a une quinzaine de jours, une vague de cambriolages s'est abattue sur le Val Poschiavo. Cette vallée n'a probablement jamais connu pareille série de méfaits. Il y règne une grande insécurité. Un phénomène semblable a été enregistré dans la Valteline. La surveillance de la frontière laisse aujourd'hui à désirer.

- Que pense faire le Conseil fédéral face à cette situation que les autorités de la vallée qualifient d'exceptionnelle ?

- Ne serait-il pas indiqué de réintroduire des contrôles systématiques (24 heures sur 24) à la frontière ?

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Die Bodenverdichtung in der Schweiz nimmt zu, das trotz entsprechendem gesetzlichem Schutz der Böden (vgl. u. a. Art. 6 VBBo). Eine Kernaussage des letzten Berichtes der "Gemeinsamen Bodenüberwachung der Zentralschweizer Kantone" vom Juli 2013, Seite 51, lautet: "Es besteht Handlungsbedarf zur Vorbeugung weiterer und zur Sanierung vorhandener bodenphysikalischer Beeinträchtigungen."

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Problematik?

- Erkennt er Handlungsbedarf?

- Wenn ja, in welche Richtung?

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Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Bodenverdichtung in der Schweiz zunimmt und daher Handlungsbedarf besteht. Artikel 6 der Verordnung über Belastungen des Bodens verpflichtet Personen, die Boden bewirtschaften, Bodenverdichtungen und andere Strukturveränderungen des Bodens zu vermeiden. Dieser Verpflichtung wird aber, sei es aus Unkenntnis oder aus kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen, oft nicht nachgekommen.

Für grosse Baustellen hat das Bundesamt für Umwelt daher zusammen mit der Bodenkundlichen Gesellschaft der Schweiz, kantonalen Bodenschutzfachstellen und Baufachkreisen eine "Bodenkundliche Baubegleitung" aufgebaut. Diese hat sich bewährt, und das Instrument ist kürzlich sogar von Deutschland übernommen worden. Für den Bodenschutz in der Landwirtschaft hat das Bundesamt für Umwelt zusammen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft dieses Jahr eine Vollzugshilfe veröffentlicht. Diese erläutert die gesetzlichen Grundlagen für die Bereiche Erosion und Bodenverdichtung und konkretisiert Rechtsbegriffe im Hinblick auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Darüber hinaus prüft die Bundesverwaltung gegenwärtig Hinweise auf Vollzugsdefizite sowie allfällige Massnahmen zu dessen Stärkung.
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En dépit de la protection des sols prévue par la loi (cf. notamment art. 6 OSol), le compactage des sols progresse en Suisse. L'un des points essentiels du dernier rapport (juillet 2013) du "Contrôle et observatoire des sols des cantons de la Suisse centrale" fait référence à la nécessité d'enrayer la dégradation des sols et de remettre en état les sols déjà dégradés.

- Que pense le Conseil fédéral de ce problème ?

- Selon lui, faut-il agir ?

- Si oui, comment ?

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Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen.

Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle eines entsprechenden Gesuches des Bundesanwaltes seine dafür nötige Ermächtigung für die Verfahrenseröffnung erteilen wird?
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Il incombe au Ministère public de la Confédération de décider si, sur la base des révélations d'Edward Snowden dans l'affaire des services secrets américains, il existe suffisamment d'indices pour ouvrir une procédure pénale pour espionnage, ce qui nécessiterait toutefois l'autorisation du Conseil fédéral.

Ce dernier s'engagerait-il dès lors à autoriser le Ministère public de la Confédération à ouvrir une telle procédure si celui-ci en faisait la demande ?
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Der Ensi-Direktor kritisierte in den letzten Monaten, es fehle die gesetzliche Grundlage, um die Zeit kurz vor der Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks rechtlich klar zu regeln. Georg Schwarz sagte am Rand der Ensi-Medienkonferenz, es bestehe die Gefahr, dass die BKW AG versuche, Zeit zu schinden und Massnahmen zu verschleppen.

- Was unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die BKW AG alle Forderungen des Ensi rechtzeitig umsetzt?

- Wird er die nötigen gesetzlichen Grundlagen sofort schaffen?

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Dem Bundesrat sind keine rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Forderungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) gegenüber dem Kernkraftwerk Mühleberg bekannt.

Anpassungen in den rechtlichen Grundlagen sind nicht notwendig. Das von der Kernenergiegesetzgebung zur Verfügung gestellte Instrumentarium ermöglicht eine wirkungsvolle Überprüfung und Überwachung der Sicherheit der Kernanlagen: Das Ensi verfügt über weitreichende Aufsichtskompetenzen. Es ist befugt, alle zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit notwendigen und verhältnismässigen Massnahmen anzuordnen. Es beaufsichtigt und beurteilt die Betriebsführung und den sicherheitsmässigen Zustand der Kernkraftwerke aufgrund der gesetzlichen Vorgaben. Stellt es Mängel fest, ordnet es die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung an. Ist es der Auffassung, die gesetzlichen Minimalanforderungen für einen sicheren Betrieb seien nicht mehr erfüllt, kann es die vorläufige Ausserbetriebnahme des Werkes anordnen, bis die Mängel behoben sind. Weiter kann es gegebenenfalls seine Verfügungen mit einer Strafandrohung versehen und einer allfälligen Beschwerde des Betreibers die aufschiebende Wirkung entziehen.

Wenn der Bewilligungsinhaber Massnahmen, die vom Ensi verfügt wurden, nicht umsetzt, kann das Ensi beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation den Entzug der Betriebsbewilligung beantragen.
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Le directeur de l'IFSN, Georg Schwarz, a déploré l'absence de base légale fixant clairement les conditions applicables durant la période précédant immédiatement la mise hors service d'une centrale nucléaire. En marge de la conférence de presse de l'IFSN, il a mentionné le risque que BKW soit tentée de temporiser et de faire traîner en longueur la réalisation de certaines mesures.

- Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour garantir que BKW remplira dans les délais prescrits toutes les exigences de l'IFSN ?

- Pense-t-il créer immédiatement la base légale ad hoc ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Medienmitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren.

- Welche Auswirkung erwartet der Bundesrat auf die Versorgung der Bevölkerung?

- In welchem Umfang werden bislang ambulant erbrachte Leistungen nach dem Tarifeingriff vermehrt im stationären Sektor erbracht werden müssen?

- Welche zusätzlichen Kosten werden daraus entstehen?