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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Haltung vertritt er gegenüber der Tatsache, dass in der Schweiz nur etwa ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler die Matura erwerben, während in den EU-Ländern fast 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Schulabschlusszeugnis erhalten, das von der Schweiz als mit der Matura gleichwertig anerkannt wird (Abitur in Deutschland, Baccalauréat in Frankreich und A Level Degree in Grossbritannien)?

2. Welche Haltung vertritt er gegenüber der Tatsache, dass die Schweizer Hochschulen eine massive Zunahme der Studierenden aus dem EU-Raum registrieren?

3. Was gedenkt er gegen die implizite Diskriminierung der Schweizerinnen und Schweizer zu tun, die sich aus dem Umstand ergibt, dass prozentual viel mehr Studierende aus dem EU-Raum ein der Matura entsprechendes Abschlusszeugnis erhalten als Schweizer Schülerinnen und Schüler?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz ist Teil des "Bildungsraumes Europa". Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch sind für die Qualität und die Weiterentwicklung unseres Bildungswesens von grosser Bedeutung. Dies gilt mit Blick auf ausländische Studierende, die sich in der Schweiz aus- und weiterbilden, genauso wie für schweizerische, die dies im Ausland tun. Der Bundesrat betrachtet demnach die Anwesenheit ausländischer Studierender an unseren Hochschulen nicht als eine Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung.

Der Interpellant stellt seit dem Abschluss der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU eine massive Zunahme von ausländischen Studierenden an unseren Hochschulen fest, und er führt dies auf die Gleichstellung ausländischer mit schweizerischen Maturitätsausweisen zurück.

Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU umfassen die gegenseitige Anerkennung der Maturitätsausweise nicht, und es ist in der Praxis auch nicht so, dass unsere Hochschulen sämtliche Maturitätsausweise aus EU-Ländern vorbehaltlos akzeptieren. Hingegen stimmt es, dass die Zahl der ausländischen Studierenden aus EU-Ländern angestiegen ist, wie unten auszuführen sein wird.

Im Lichte dieser Ausführungen können die einzelnen Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Es trifft zu, dass die schweizerische gymnasiale Maturitätsquote weniger als 25 Prozent beträgt, derweil sie in etlichen Ländern der EU bei über 50 Prozent liegt. Anders als in vielen anderen Ländern trägt bei uns offensichtlich der hohe Stellenwert der beruflichen Ausbildung dazu bei, dass der Zulauf zur gymnasialen Ausbildung wesentlich geringer ist.

Der Bundesrat sieht im vorliegenden Zusammenhang keinen Handlungsbedarf, da bei der schweizerischen Hochschulzulassung mit Bezug auf ausländische Studierende keineswegs ein Automatismus besteht, sondern von Fall zu Fall Zulassungsprüfungen verlangt werden. Einzelne Hochschulen nehmen ganz generell nur eine begrenzte Zahl von ausländischen Studierenden auf. Am Rande sei hier auch vermerkt, dass die schweizerische Berufsmaturitätsquote 10,3 Prozent beträgt (2003).

2. An den universitären Hochschulen haben sich im Studienjahr 2003/04 insgesamt 3578 Studienanfänger aus EU-Ländern immatrikuliert. Dies bedeutet eine Zunahme von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als Studienanfänger zählen dabei alle Personen, die sich im betreffenden Studienjahr zum ersten Mal immatrikulieren, unabhängig von der Studienstufe (also z. B. auch Direkteintritte auf Stufe Doktorat). Der erwähnte Anstieg ist in erster Linie auf die Zunahme von Studienanfängern aus Deutschland (+186 Personen) und Frankreich (+63 Personen) zurückzuführen. Die studentische Zuwanderung in die Schweiz ist traditionell stark von den Nachbarstaaten geprägt: 1990/91 stammten an den universitären Hochschulen rund 51 Prozent aller ausländischen Studienanfänger aus einem Nachbarstaat (ohne Liechtenstein), 2003/04 waren es 53 Prozent. Insgesamt 40 Prozent aller Studienanfänger aus den EU-Ländern, die sich an einer universitären Hochschule einschreiben, steigen im Übrigen direkt auf Stufe Doktorat oder Nachdiplom ein. Das heisst, ihre Zulassung zum Studium erfolgt nicht über den Hochschulzulassungsausweis, sondern über den vorgängigen Hochschulabschluss.

Bei dieser Gelegenheit möchte der Bundesrat darauf hinweisen, dass auch schweizerische Studierende in zunehmendem Masse von ausländischen Angeboten profitieren. Gemäss der Absolventenstudie des Bundesamtes für Statistik absolvierten 1990 insgesamt 4,7 Prozent aller Hochschulstudierenden einen Studienaufenthalt im Ausland. Im Jahre 2000 waren es bereits 12,4 Prozent. Im Studienjahr 2002/03 waren insgesamt 8221 Studierende an einer ausländischen Universität immatrikuliert. Daneben kann auch auf jene Studierenden hingewiesen werden, die sich im Rahmen des EU-Bildungsprogramms Erasmus während einer bestimmten Zeit ihrer Ausbildung an einer europäischen Universität aufhalten (2002 waren es 1262 Studierende, 2003 bereits rund 1500).

3. Der Bundesrat sieht mit Blick auf die obigen Ausführungen keine implizite Diskriminierung der schweizerischen Studierenden. Spezielle Massnahmen, die gegebenenfalls Sache der einzelnen Hochschulen wären, drängen sich aus seiner Sicht nicht auf.

Antwort des Bundesrates.