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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine neue Gesetzgebungs- und allenfalls Verfassungsvorlage zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers zu unterbreiten.

1. Die Vorlage hat sich zumindest mit den folgenden Einzelaufträgen zu befassen und die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen.

2. Einzelaufträge und Abklärungen

2.1 Sinn und Umfang einer Privatisierung

Welchen Sinn kann eine Privatisierung bei Reduktion der (kapital- und stimmenmässigen) Mehrheit auf 51 Prozent oder auf ein Drittel haben? Welche Arten einer Teilprivatisierung können gewählt werden? Zum Beispiel 51 Prozent für Teile der Swisscom wie das Fixnetz? Mittel- und langfristig? Wie kann sinnvoll ein Aktionariat aufgebaut werden? Der Bundesrat wird beauftragt, allenfalls Varianten einer Teilprivatisierung vorzulegen und deren Vor- und Nachteile darzulegen.

2.2 Grundversorgung

2.2.1 Aufnahme weiterer wichtiger Elemente der Regelung zur Gewährleistung der Grundversorgung ins Gesetz, namentlich eine Präzisierung des Auftrages an den Bundesrat, den Inhalt der technologischen Entwicklung anzupassen.

2.2.2 Berücksichtigung der Berg- und Landgebiete sowie des ländlichen Raumes im Mittelland.

2.2.3 Orientierung an der nationalen Kohäsion und der Versorgungssicherheit für das ganze Land.

2.2.4 Rechtsansprüche der Benutzerinnen und Benutzer.

2.2.5 Griffigere Sanktionen und Massnahmen zur Durchsetzung, z. B. bei Unterbrüchen (menschliches Versagen, Sabotage, Streik usw.).

2.2.6 Einbezug der Finanzierbarkeit der Leistungspflicht, unter Berücksichtigung des Marktes.

2.3 Marktöffnung

Bestehen genügend Instrumente, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, insbesondere um den Ersatz des staatlichen durch ein privates Monopol zu vermeiden?

2.4 Sicherheitspolitik

Wie kann mit den sicherheitspolitischen Risiken umgegangen und die Entflechtung zwischen Armee bzw. VBS und Swisscom abgeschlossen werden? Muss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden? Welche Kosten entstehen einmalig und wiederkehrend?

2.5 Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen

Wie lässt sich die Staatsunabhängigkeit der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen sicherstellen, wenn die Swisscom oder andere (Kabel-)Netzbetreiber mit staatlicher Beteiligung als Radio- oder Fernsehveranstalter auftreten?

2.6 Verbreitungsinfrastruktur

Wie kann die Versorgungssicherheit der Verteilung von Rundfunkprogrammen langfristig sichergestellt werden?

2.7 Rollenkonflikte im Bund

Wie können die verschiedenen Rollen des Bundes bei den verschiedenen Organisationsmodellen genügend entflochten werden, ohne an Gehalt zu verlieren?

FederalCouncilResponseText

Mit der Botschaft vom 5. April 2006 (BBl 2006 3763) hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, die gesetzlichen Grundlagen für den vollständigen Verkauf der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG zu schaffen. Die eidgenössichen Räte beschlossen jedoch in der Sondersession des Nationalrates im Mai 2006 bzw. der Sommersession 2006 Nichteintreten.

Die in der Botschaft detailliert beschriebenen Probleme mit der Beteiligung des Bundes am Unternehmen Swisscom bleiben somit ungelöst. So stellt diese Beteiligung für den Bund weiterhin ein finanzielles Risiko dar, da sehr grosse Summen in einem einzigen Unternehmen konzentriert sind. Die Tatsache, dass Swisscom in einem äusserst dynamischen Umfeld arbeitet, ist mit zusätzlichen unternehmerischen und finanziellen Risiken verbunden. Überdies beschränkt die Mehrheitsbeteiligung des Bundes die strategische Flexibilität der Swisscom. Schliesslich ist der Bund weiterhin Interessenkonflikten ausgesetzt, da er gleichzeitig Gesetzgeber, Regulator, Eigner und Grosskunde des Unternehmens ist.

Der Bundesrat sieht bezüglich der Bundesbeteiligung an Swisscom daher weiterhin Handlungsbedarf. Er wird die verschiedenen Optionen zum weiteren Vorgehen prüfen. Die Fragen des Motionärs sind für diese Diskussion wertvoll.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.