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Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG), die 1998 in Kraft getreten ist, soll sicherstellen, dass Elektronikgeräte umweltverträglich entsorgt werden. Die Finanzierung erfolgt über eine vorgezogene Entsorgungsgebühr, die beim Verkauf neuer Geräte durch die Importeure erhoben wird. Heute sind die Preise aber so unter Druck, dass eine umweltverträgliche Entsorgung infrage gestellt ist. Die Aussonderung der toxischen Materialteile ist stark beeinträchtigt. Diese Situation schadet nicht nur der Umwelt, sie ist auch gefährlich für die Gesundheit der Personen, die - insbesondere in Asien - im Anschluss an die maschinelle Abfallbehandlung die Nichteisenmetalle aussortieren. Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Seit dem Inkrafttreten der VREG sind die Verwertungsgebühren um 25 Prozent gesunken, und mittelfristig ist ein Rückgang von über 40 Prozent zu erwarten. Ausserdem ist der Anteil an gesundheitsgefährdenden Stoffen, die in den Verwertungsbetrieben aussortiert wurden, zwischen 1996 und 2003 von 1,3 auf 0,2 Prozent gesunken. Was schlägt der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung vor, um sicherzustellen, dass die Verwertung von Elektronikabfällen umweltverträglich erfolgt?

2. Heute wird die Verwertung von mehr als 90 Prozent der Geräte über nur zwei Organisationen, Swico und SENS, abgewickelt. Welche Massnahmen wurden getroffen, um zu verhindern, dass diese beiden Organisationen ihre marktbeherrschende Stellung gegenüber den Verwertungsbetrieben missbrauchen?

3. Die mechanische Behandlung der Elektronikabfälle, die in der Schweiz die manuelle Trennung immer mehr zu verdrängen scheint, führt zu deutlich mehr Rückständen an Nichteisenmetall, die nach Asien geschickt und dort unter katastrophalen materiellen und sanitären Bedingungen sortiert werden. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Vorgehensweise aus ethischer und ökologischer Sicht zulässig ist?

4. Hat der Bundesrat die Zusammensetzung der Rückstände an Nichteisenmetall analysieren lassen, die nach der mechanischen Behandlung der Elektronikgeräte entstehen, und zwar insbesondere den Gehalt an gefährlichen Stoffen?

5. Welche Massnahmen kann der Bundesrat treffen, um Hersteller, die immer noch hochtoxische Stoffe verwenden - wie von Greenpeace kürzlich angeprangert -, zum Verzicht auf diese Stoffe zu bewegen?

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Die Schweiz gehörte zu den ersten Staaten, die Vorschriften zur umweltverträglichen Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten erliessen. Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte enthält Grundsätze für die Verwertung dieser Abfälle und verlangt, dass Entsorgungsbetriebe über eine kantonale Bewilligung verfügen müssen. Um ökologisch oder arbeitshygienisch problematische Exporte in Staaten der Dritten Welt zu verhindern, unterliegen die Exporte einer Kontrolle. Exporte sind nur möglich, wenn die vorgesehene Entsorgung umweltverträglich ist und wenn das Bestimmungsland Mitglied der OECD ist.

1. Der technische Fortschritt in der Zerlegung und Aufbereitung der Altgeräte hat erfreulicherweise bei gleichem Umweltschutzniveau zu einer Senkung der Entsorgungskosten geführt. Da neuere Geräte wegen der entsprechenden internationalen Regelungen keine Schadstoffe wie PCB-haltige Kondensatoren oder Quecksilber (in Schaltern) mehr enthalten, ist längerfristig eine Reduktion der besonders schadstoffhaltigen Komponenten zu erwarten. Ob beim beobachteten Rückgang auch ein weniger sorgfältiger Ausbau solcher Komponenten eine Rolle spielt, wird gegenwärtig untersucht.

2. Die beiden Organisationen sind Ausdruck freiwilliger Branchenlösungen der Wirtschaft, wie sie in Artikel 41a des Umweltschutzgesetzes ausdrücklich vorgesehen sind. Beide Organisationen schreiben die Entsorgung der aus ihrem Bereich stammenden Geräte aus, sodass hier in aller Regel die Marktkräfte regulierend wirken. Im Übrigen enthält das Kartellgesetz spezifische Vorschriften für die Tätigkeit marktbeherrschender Unternehmen.

3. Die aus der Schweiz stammenden Geräte werden nach einer ersten manuellen Zerlegung und der Entfernung besonders schadstoffhaltiger Komponenten mechanisch zerkleinert. Aus den zerkleinerten Rückständen wird Eisen mit Magneten abgetrennt. Die Abtrennung von Nichteisenmetallen geschieht maschinell. Aus der Schweiz werden keine gemischten Fraktionen nach Asien exportiert.

4. Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) wurden detaillierte Stoffflussbilanzen erstellt. Die mittlere Zusammensetzung des schweizerischen Elektronikschrotts und die Verteilung der Schadstoffe auf verschiedene Fraktionen sind bekannt und wurden publiziert (Metallische und nichtmetallische Stoffe im Elektronikschrott. Stoffflussanalyse. 2004/Schriftenreihe Umwelt Buwal).

5. Die allermeisten der elektrischen und elektronischen Geräte werden aus dem Ausland importiert. Deshalb ist eine international harmonisierte Gesetzgebung zur Reduktion von Schadstoffen zweckmässig. Die Europäische Union hat in diesem Bereich recht fortschrittliche Regelungen erlassen, welche die Schweiz mit der kürzlich erfolgten Revision des Chemikalienrechtes übernommen hat.

Antwort des Bundesrates.