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Die Norm "Geometrisches Normalprofil", die vielen weiteren Normen zugrunde liegt, soll aufgrund der grösseren Fahrzeugbreiten angepasst werden. Dies hätte zur Folge, dass die einzelnen Fahrstreifen bzw. die gesamte Fahrbahn verbreitert werden. Im Siedlungsgebiet bestehen schon heute oft enge Verhältnisse. Eine Anpassung der Fahrbahnbreiten hätte erhebliche Auswirkungen, z. B. die Verschmälerung der Gehflächen, das Weglassen von Radstreifen, die Enteignung und Beanspruchung von Vorgärten, den Abbruch von Gebäuden und andere mehr.

Breitere Fahrbahnen haben damit relevante Auswirkungen auf das Ortsbild und damit auf die Aufenthaltsqualität und die Identifikation der Bevölkerung mit dem Ort.

Es ist auch bekannt, dass die Fahrbahnbreite sich auf die gefahrene Geschwindigkeit auswirkt. Auf breiteren Strassen wird schneller gefahren. Damit ergeben sich relevante Verkehrssicherheitsprobleme.

Viele Fahrzeugkäuferinnen und Fahrzeugkäufer sind sich nicht bewusst, dass sie ein Fahrzeug kaufen, das breiter ist als der Standard gemäss "Geometrisches Normalprofil", und sie dadurch in verschiedenen Verkehrssituationen eingeschränkt werden. Auf vielen bestehenden Parkfeldern können breite Fahrzeuge beispielsweise nicht abgestellt werden, da sie über das Parkfeld hinausragen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Sieht er in den breiteren Fahrzeugen im innerörtlichen Verkehr einen volkswirtschaftlichen Nutzen?

2. Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Lasten, wenn in Bund, Kantonen und Gemeinden die Strassen breiter und die Felder der Parkierungsanlagen vergrössert werden müssen und dafür Land erworben werden muss (Baukosten, Landerwerb, zusätzlicher Unterhalt unter anderem)?

3. Wie viel Land müsste in Stadt und Land erworben werden, sollten die Flächen für den motorisierten Verkehr nicht plafoniert sein und wenn mit gleich vielen Fahrspuren gerechnet wird?

4. Wie beurteilt er die Folgen für die Verkehrssicherheit durch breitere Fahrzeuge?

5. Mit welchen Auswirkungen ist für den Fuss- und Veloverkehr zu rechnen?

6. Wie wird sich die Verbreiterung der Strassen auf die Gestaltung des innerörtlichen Strassenraums auswirken?

7. Wie will er der Tendenz nach immer breiteren Fahrzeugen, die nach immer breiteren Strassen rufen, begegnen?

FederalCouncilResponseText

Der Druck auf den vorhandenen Strassenraum hat in den vergangenen Jahren u. a. wegen der wachsenden Breite von Personenwagen und neuen Fahrzeugarten zugenommen. Kreuzen und überholen ist auf etlichen Strecken konfliktträchtiger geworden, namentlich zulasten der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Experten des Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) sehen darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Der VSS ist ein Zusammenschluss von landesweit über 2000 Fachleuten, Firmen und Institutionen des privaten und des öffentlichen Sektors, der sich der Ausarbeitung und Festlegung von auf dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft beruhenden Standards für Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastrukturanlagen verschrieben hat. Die Normen des VSS beruhen u. a. auf dem geltenden Strassenverkehrsrecht. Sie werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von kantonalem Recht oder von Bundesrecht für verbindlich erklärt werden.

Der VSS arbeitet zurzeit an einer Revision der Norm für Strassenbreiten, welche eine stringentere Strassenraumgestaltung zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmenden bezweckt. Die Vorschläge werden den interessierten Kreisen vom VSS anschliessend zur Stellungnahme unterbreitet.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

1. Die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Fahrzeugbreiten, namentlich in der volumenstarken Mittelklasse, beanspruchen zwar - unter Umständen zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer - mehr Strassenraum, haben aber auch zu einer Verbesserung der passiven Sicherheit geführt. Die Fahrzeuge wurden stabiler und konnten unter anderem mit diversen Schutzeinrichtungen - wie Seitenaufprallschutz und Seitenairbags - ausgerüstet werden. Diese Verbesserungen führten zu einem Sicherheitsgewinn für die Fahrzeuginsassen bzw. zu einer Reduktion der Verletzungsschwere und damit zu einem volkswirtschaftlichen Nutzen.

2./3./6. Die volkswirtschaftlichen Lasten für Bund, Kantone und Gemeinden sowie die zukünftige Gestaltung des innerörtlichen Strassenraums hängen insbesondere vom Revisionsergebnis der Norm für Strassenbreiten ab. Sie lassen sich zum jetzigen Verfahrenszeitpunkt nicht abschätzen. Eine Verbreiterung steht nicht generell zur Diskussion, sondern nur in besonderen Situationen.

4./5. Mit der Revision der Norm für Strassenbreiten soll eine stringentere Strassenraumgestaltung zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmenden erzielt werden. Dabei gilt es, sowohl die bestehende Fahrbahn- als auch die Trottoir- und Radstreifenbreite bzw. die Aufteilung zwischen denselben zu berücksichtigen. Ein breiterer Strassenraum kann in bestimmten Situationen zu einer Reduktion von Konflikten zwischen Verkehrsteilnehmenden beitragen, so z. B. auf Strecken, die sowohl vom motorisierten als auch vom nichtmotorisierten Verkehr stark befahren werden. Diese Strecken liegen grossmehrheitlich im Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden, da auf den meisten Nationalstrassenkilometern keine schwächeren Verkehrsteilnehmer zugelassen sind.

7. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Regelungen zur maximalen Fahrzeugbreite (insb. Art. 9 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] sowie Art. 64 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) als genügend. Es besteht daher auf rechtlicher Ebene kein Bedarf, der Tendenz nach breiter werdenden Fahrzeugen zu begegnen, zumal auch breite Personenwagen nicht 2,55 Meter erreichen.

Antwort des Bundesrates.