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Mit Blick auf die Situation in der Ukraine hat der Bundesrat beschlossen, Massnahmen zu treffen, um die Umgehung der von der EU getroffenen internationalen Sanktionen gegen Russland zu vermeiden. Zudem haben diverse Sanktionen Auswirkungen auf unser Land, vor allem jene, die der amerikanische Senat verhängt hat.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Hatten die internationalen Sanktionen negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes?

2. Führten diese Sanktionen für den Schweizer Finanzplatz zu Unannehmlichkeiten, namentlich in Bezug auf den Ölmarkt?

3. Hat der Bundesrat Kenntnis von Kündigungen in der Schweiz infolge der Sanktionen von Drittländern gegen Russland?

4. Fürchtet der Bundesrat, dass die Schweizerinnen und Schweizer indirekt die negativen Auswirkungen dieser Sanktionen zu spüren bekommen könnten?

5. Fürchtet der Bundesrat, dass sich diese Sanktionen negativ auf die Steuereinnahmen auswirken könnten, da bestimmte Gesellschaften oder Personen ihre Tätigkeiten in der Schweiz nicht mehr wie bisher ausüben können?

6. Die schweizerische Produktion ist nicht direkt vom russischen Nahrungsmittelembargo betroffen. Konnte sie demzufolge einen Vorteil aus diesem Einfuhrverbot ziehen?

7. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz in dieser Problematik tatsächlich ihre Neutralität und ihre Interessen wahrt?

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1. Russland wurde 2015 von einer Rezession heimgesucht, durch die der Rubel stark an Wert verlor. Trotz leichter Erholung seit 2017 leidet die Wirtschaft weiterhin an schwacher Kaufkraft, tiefem Konsum und wenig Investitionen. Die Ursachen sind hauptsächlich struktureller Natur: Die Wirtschaft ist wegen fehlender Diversifizierung bzw. Abhängigkeit von Rohstoffexporten und vom Ölpreis krisenanfällig.

Diese Krise hat sich auch negativ auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausgewirkt. Die internationalen Sanktionen als Konsequenz der Ukraine-Krise sind eine weitere Belastung, deren Anteil naturgemäss schwer messbar ist. Der Rückgang der Schweizer Exporte nach Russland in den letzten vier Jahren (von rund 3 Milliarden auf 2 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr) hängt mithin stark mit der Wirtschaftskrise zusammen und ist nicht eine primäre Folge der internationalen Sanktionen.

Mit Einführung der internationalen Sanktionen wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Efta und der ehemaligen Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan sistiert. Bis heute sind die Bedingungen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht gegeben. Die Schweizer Wirtschaftsinteressen sind davon mittelfristig negativ betroffen, da ein präferenzieller Marktzugang unter diesen Umständen nicht verhandelt werden kann. Die jüngsten US-Sanktionen gegenüber Russland hatten aufgrund von Mehrheitsbeteiligungen sanktionierter russischer Personen oder Unternehmen negative Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen.

2. Der Schweizer Finanzplatz hat durch die geltenden Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften gewisse Unannehmlichkeiten erfahren. Geltende Bewilligungspflichten führten in Einzelfällen zu Verzögerungen, jedoch fielen die Entscheide über Bewilligungen überwiegend zugunsten der Banken aus. Es ist schwierig, die indirekten Auswirkungen internationaler Sanktionen auf das Verhalten von Banken in der Schweiz zu quantifizieren. Während sich gewisse Banken aufgrund von Reputationsrisiken präventiv aus Geschäftsbeziehungen zurückgezogen haben, halten sich die aktivsten Banken im Ölhandel (oft Tochtergesellschaften ausländischer Banken in der Schweiz) aufgrund ihrer internen Geschäftspolitik in der Regel an die weiter gehenden EU-Sanktionen.

3. Der Bundesrat verfügt über keine Datenquellen zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage.

4. Der Bundesrat hat keine indirekten negativen Folgen für Schweizer Bürger in Bezug auf die internationalen Sanktionen gegenüber Russland festgestellt.

5. Siehe Antwort zu Frage 1. Eine allfällige Verringerung der Steuereinnahmen als Folge der reduzierten Russland-Geschäfte lässt sich nicht beziffern, dürfte angesichts der genannten bescheidenen bilateralen Handelszahlen aber geringfügig sein.

Ausländische Sanktionen gegenüber Russland könnten, je nach Auswirkungen, durchaus Folgen auf die Steuereinnahmen haben.

6. Schweizer Exporte von Agrarprodukten und Lebensmitteln - insbesondere auch derjenigen Produkte, die von den russischen Gegenmassnahmen betroffen sind - waren seit mehreren Jahren von nachrangiger wertmässiger Bedeutung. Von Anfang 2012 bis August 2014 wurden Agrarprodukte und Lebensmittel nach WTO-Definition im Wert von 17 Millionen Schweizerfranken monatlich nach Russland exportiert. Die Exporte waren über diesen Zeitablauf auch stets starken Schwankungen unterworfen. Dieses Muster im Handel mit Russland hat sich auch nach Ergreifen der russischen Gegenmassnahmen nicht grundsätzlich geändert.

Das mittlere Niveau der monatlichen Exporte von September 2014 bis Dezember 2017 lag etwa 2 Prozent unterhalb des Niveaus von Anfang 2012 bis August 2014.

7. Die Neutralität ist ein wichtiger Grundsatz der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Die Schweizer Massnahmen zur Umgehungsverhinderung widerspiegeln die Neutralitätspolitik der Schweiz sowie die Nichtanerkennung der Annexion der Krim.

In Ergänzung dazu verfolgt die Schweiz eine aktive Friedenspolitik im Ukraine-Konflikt, wie es ihrer traditionellen Politik der Dialogförderung entspricht. Sie ist das einzige Drittland, welches auf beiden Seiten der Kontaktlinie humanitäre Hilfe leisten kann. Die Neutralität und das Engagement der Schweiz werden von allen Beteiligten geschätzt.

Antwort des Bundesrates.