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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten im Zusammenhang mit den Kosten für ambulante Leistungen, die im Kanton Waadt verglichen mit dem schweizerischen Schnitt und verglichen mit dem Kanton Bern, der von seiner Struktur her ähnlich ist wie der Kanton Waadt, überdurchschnittlich hoch sind:

1. Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die im Kanton Waadt überdurchschnittlich hohen Taxpunktwerte?

2. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die höhere Ärztedichte (Spezial- und Hausärztinnen und -ärzte) im Kanton Waadt?

3. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Umfang bzw. die Zunahme des Umfangs der Leistungen im Kanton Waadt?

4. Verfügt der Bundesrat über objektive Belege dafür, dass die Waadtländer Bevölkerung aufgrund der gesamthaft überdurchschnittlich hohen Kosten der Krankenversicherung sich besserer Gesundheit erfreuen darf?

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Krankenversicherungsprämien die Budgets der Haushalte und der Kantone immer mehr belasten, wobei es zwischen den Kantonen grosse Unterschiede gibt. In den letzten Jahren wurden mehrere Studien zur Ermittlung möglicher Erklärungsfaktoren für diese Unterschiede durchgeführt (siehe z. B. die von Ökonomen der Eidgenössischen Finanzverwaltung durchgeführte Studie: Brändle, T. & Colombier, C.: Welche Faktoren beeinflussen das Wachstum der kantonalen Gesundheitsausgaben? in: CHSS 1/2017). Diese Studie schliesst auf eine starke Korrelation zwischen makroökonomischen Grössen wie dem kantonalen Pro-Kopf-Einkommen oder der kantonalen Arbeitslosenrate und den kantonalen Gesundheitsausgaben.

1./3. 2018 beträgt die Standard-Monatsprämie pro erwachsene Person im Kanton Waadt durchschnittlich Fr. 526.40, gegenüber 482 Franken im Kanton Bern, der damit knapp über dem Schweizer Durchschnitt von Fr. 465.30 liegt. Mit 95 Rappen haben die niedergelassenen Waadtländer Ärztinnen und Ärzte einen der schweizweit vorteilhaftesten Taxpunktwerte, der weit höher als im Kanton Bern ist (86 Rappen). Eine Studie über die Jahre 2000 bis 2011 (Camenzind, P. & Sturny, I. (2013): Kosten und Inanspruchnahme in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der Schweiz. Analyse kantonaler Unterschiede und mögliche Erklärungsfaktoren (Obsan-Bericht 59). Neuenburg: Schweizerisches Gesundheitsobservatorium) zeigte jedoch, dass die Leistungsmengenunterschiede für die beobachteten Disparitäten zwischen den Kantonen eine bedeutendere Rolle spielen als die Preisunterschiede.

2. Die Dichte der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte ist im Kanton Waadt mit 2,46 Ärztinnen und Ärzten pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2016 höher als im Kanton Bern, der mit 2,21 Ärztinnen und Ärzten pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner im Schweizer Durchschnitt liegt. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Lohr 18.3206, "Inakzeptable Kostenentwicklung. Ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung zulasten des KVG zu präzisieren?", festgehalten hat, bestätigt eine kürzlich erfolgte Studie des Obsan (Bulletin 4/2017) eine positive Korrelation zwischen der Variation der Fachärztedichte und der Variation ihrer Kosten pro versicherte Person zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend die Zulassung von Leistungserbringern überwiesen. Diese Vorlage soll namentlich den Kantonen, insbesondere den Grenzkantonen, die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stellen, um die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte dort einzuschränken, wo bereits ein Überangebot besteht, und so den Anstieg der Kosten zulasten der Krankenversicherung einzudämmen.

4. In ihrem "Review of Switzerland's Health Care System" stellen die OECD und die Weltgesundheitsorganisation fest, dass die Lebenserwartung in der Schweiz - die zu den höchsten weltweit gehört - und der hohe Zufriedenheitsgrad der Patientinnen und Patienten die hohe Leistungsfähigkeit des Schweizer Gesundheitssystems bestätigen, die damit verbundenen Kosten aber deutlich über dem Durchschnitt der anderen OECD-Länder liegen (Quelle: http://www.oecd.org/switzerland/oecdreviewsofhealthsystems-switzerland.htm). Wie jedoch in der Antwort auf die obenerwähnte Interpellation Lohr 18.3206 festgehalten, wurde bereits 2001 festgestellt (Domenighetti, G. & Crivelli, L. (2001): Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin im Rahmen der Aufhebung des Vertragszwangs), dass trotz der grossen Unterschiede in der Ärztedichte kein Indikator auf einen besseren Gesundheitszustand der Bevölkerung im einen oder im anderen Kanton hindeutet. Wie in der Einleitung festgehalten, ist sich der Bundesrat der mit dem Kosten- und Prämienanstieg verbundenen Probleme bewusst. Deshalb hat er im März 2018 aufgrund des Berichtes einer Gruppe von nationalen und internationalen Fachleuten ein Programm zur Dämpfung des Kostenwachstums in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingeführt. Ein erstes Massnahmenpaket wird im Herbst 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Antwort des Bundesrates.