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Ich frage den Bundesrat:

1. Gedenkt er diese Spitzenbeamtenherrlichkeit weiter zu fördern?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass etwas mehr Zurückhaltung von Spitzenbeamtinnen und -beamten und Bundesämtern für unser Staatswesen von Gutem wäre? Oder sollen den Politikerinnen und Politikern immer mehr die Entscheide und deren Vertretung abgenommen werden?

3. Werden weiterhin so schönfärberisch-parteiische sogenannte Aufklärungsbroschüren erscheinen wie die neueste zum Krankenversicherungsgesetz? Versteht der Bundesrat, dass dies von vielen Leuten als Affront empfunden wird? Im vorliegenden Fall berappen auch Gegner dieser Vorlage die Broschüre mit ihren Steuergeldern!

4. Ist er sich bewusst, dass solche Politspitzen-Verbeamtisierungs-Tendenzen die Glaubwürdigkeit der Regierung eher schwächen, weil der Eindruck erweckt wird, dass die Politik die Sache nicht mehr in den Händen hat und überschaut?

FederalCouncilResponseText

Der Interpellant geht von falschen Voraussetzungen aus: Weder handelte das Bundesamt für Sozialversicherung selbstherrlich, noch verwendete es für seine Aktion Steuergelder. Im Rahmen der Abstimmungserläuterungen muss den Ansichten wesentlicher Minderheiten Rechnung getragen werden. Dies ist in der Broschüre zur Volksabstimmung vom 4. Dezember 1994 geschehen: Die Seite 5 der Abstimmungserläuterungen stand ausschliesslich den Referendumskomitees zur Darlegung ihres Standpunktes zur Verfügung, übrigens (und im Einklang mit dem Gesetz) auf Kosten der Steuerzahler.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Das neue Krankenversicherungsgesetz ist massgeblich von den eidgenössischen Räten gestaltet und verabschiedet worden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nicht eigene politische Ziele verfochten, sondern in demokratischer Loyalität über den Willen der Parlamentsmehrheit, also seines Oberaufsichtsorgans, informiert. Von Selbstherrlichkeit der Spitzenbeamten kann also dabei keine Rede sein.

2. Der Bundesrat ist zur dauernden Information der Öffentlichkeit über seine Absichten, Entscheide und Massnahmen gesetzlich verpflichtet, soweit ein allgemeines Interesse daran besteht (Art. 8 VwOG); dies gilt insbesondere auch für eidgenössische Volksabstimmungen (Art. 11 Abs. 2 BPR). Der Bundesrat hat - mit Unterstützung der Bundesverwaltung - im Abstimmungskampf die Vorlage zu verteidigen. Weder Entscheidungen noch deren Vertretung werden der Politik damit abgenommen.

3. Die von der Verwaltung erarbeiteten Argumentarien und Erläuterungen waren fachlich korrekt. Es versteht sich von selbst, dass die Informationen von Amtsstellen nicht fehlerhaft oder irreführend sein dürfen; sonst würde die korrekte Bildung des Volkswillens beeinträchtigt. Was den erwähnten Faltprospekt betrifft, lag die redaktionelle Hoheit vollumfänglich beim Amt, die Drucklegung wurde aber von privater Seite finanziert (14 800 Franken). Steuergelder, mit denen man den Informationsauftrag gesprengt hätte, wurden somit nicht beansprucht. Von Affront kann daher so wenig die Rede sein wie von Gegenpropaganda.

4. Der Bundesrat gibt das Ruder nicht aus den Händen; er würde Massnahmen ergreifen, wenn sich Amtsstellen tatsächlich unter Missachtung der vorgenannten Grundsätze in den Abstimmungskampf einmischen würden. Diese Voraussetzung ist beim Krankenversicherungsgesetz nicht erfüllt.