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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen und gegebenenfalls Gesetzesänderungen zu unterbreiten betreffend der Finanzierung interkantonaler Handlungsgemeinschaften, die vor allem in folgenden Bereichen Dienstleistungen für die KMU anbieten:

1. bestmögliche Nutzung der Technologien in industriellen Anwendungen;

2. Prozessoptimierung zur Produktivitätssteigerung in der Industrie;

3. Unterstützung innovativer Projekte (vor allem in Start-up-KMU);

4. Betreuung und Finanzierung von Jungunternehmen in der Start-up-, Entwicklungs- und Konsolidierungsphase.

Insbesondere wird der Bundesrat aufgefordert, einen Fonds zu Finanzierung dieser Partnerorganisationen der KMU zu gründen, damit sie konkurrenzfähiger werden können.

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Die Inhalte und die Anliegen der Motion sind für die schweizerische Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Der Bundesrat teilt mit der Motionärin die Auffassung über die zentrale Rolle von KMU speziell im Hightech-Bereich, den hohen Stellenwert des wissenschaftlichen Know-how und der Produktivität für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Er ist sich ebenfalls des gewachsenen Bedürfnisses nach Beratung, technischer Kompetenz und Finanzierung bewusst, denen vor allem die KMU gegenüberstehen. Die zahlreichen Förderinstrumente auf kantonaler Ebene zeigen, dass die Kantone diese Einschätzung des Bundes teilen.

Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund verschiedene Massnahmen in die Wege geleitet oder zur Diskussion gestellt, die einerseits auf eine allgemeine Unterstützung der Unternehmen zielen und andererseits solche, die eine Erleichterung der Unternehmensfinanzierung ins Auge fassen.

Zur ersteren Gruppierung zählen namentlich:

- die Betreuung der KMU im Rahmen des 6. Rahmenprogrammes der EU. 15 Prozent dieses Budgets sind für KMU vorgesehen;

- die Schaffung einer Plattform Wisssenschaft-Wirtschaft-Technologie, welche die bestehenden Innovationsnetzwerke zusammenfasst. Beteiligte Akteure sind dabei das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, das Staaatssekretariat für Wirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes sowie die Gruppe für Wissenschaft und Forschung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

- Die überbetrieblichen Finanzhilfen im Rahmen des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ermöglichen, im räumlichen Geltungsbereich Projekte wie Technologiezentren zu unterstützen.

- Innovative Projekte werden im Rahmen der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) gefördert. KMU gehören zu den Hauptprojektnehmern der KTI.

Die Schwerpunkte der KTI liegen im Bereich der Technologieföderung (neu auch Biotechnologie, Nanotechnologie/Mikrosystemtechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologien). Vermehrt soll auch grundlegende Innovation gefördert werden.

Diese auf eine allgemeine Unterstützung ausgerichteten Instrumente finden eine Ergänzung in Massnahmen, die eher den unternehmensbezogenen Erleichterungen zuzurechnen sind:

- Das KTI-Start-up-Programm fördert durch gezielte Dienstleistungen (Ausbildung, Coaching, Management und juristische Unterstützung) Start-up-Unternehmen im Hightech-Bereich und erhöht mit seinem Label die Chance der Unternehmen, Venture-Capital-Finanzierung zu erhalten. Mit Create Switzerland wird im Moment eine landesweite Initiative lanciert, die Unternehmertum an Hochschulen lehren und fördern soll. Diese basiert auf der starken Korrelation, welche zwischen unternehmerischer Aktivität und Wachstum existiert.

- Die geplante und mit der Unternehmenssteuerreform II abzustimmende Revision des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die Risikokapitalgesellschaften wird mittelfristig die Eigenkapitalbildung bei Jungunternehmen erleichtern.

Die schweizerischen KMU stehen bereits heute im Zentrum einer Reihe von Initiativen und Organisationen. Die Anliegen der Motion sind von grosser Bedeutung, können aber durch die Umsetzung von bereits geplanten Massnahmen abgedeckt werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.