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Zu lange hat die Schweiz schon den Ruf einer Hochpreisinsel. Einige Massnahmen wurden bereits getroffen. In einigen Bereichen ist der Missstand aber beachtlich. Zu Recht stossen sich daran immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land.

Dies betrifft namentlich die ausländischen Zeitungen und Zeitschriften, die in der Schweiz verkauft werden. Deren Preis ist exorbitant im Vergleich zu demjenigen, der für sie im Herkunftsland verlangt wird. Der Eurokurs liegt zurzeit bei Fr. 1.2060. Hier ein paar Beispiele:

- "Historia" kostet in Frankreich 5.50 Euro, in Griechenland 6.50 Euro, in Deutschland 6.90 Euro, in Kanada 9.50 Euro und ... 11 Franken in der Schweiz (Wechselkurs 2).

- "GEO" kostet 5 Euro in Frankreich, 6.50 Euro in Griechenland, 6.90 Euro in Deutschland und Fr. 10.50 in der Schweiz (Wechselkurs 2,1).

- "Le Canard enchaîné" kostet 1.20 Euro in Frankreich und Fr. 2.60 in der Schweiz (Wechselkurs 2,3).

- Die "Süddeutsche Zeitung" kostet 2 Euro in Deutschland und Fr. 4.80 in der Schweiz (Wechselkurs 2,4).

- "La Repubblica" kostet 1 Euro in Italien und 3 Franken in der Schweiz (Wechselkurs 3).

Bei den Abonnementen sind die Unterschiede ähnlich. So kostet ein "GEO"-Abonnement in Frankreich für 14 Monate 49 Euro, in Belgien 57 Euro und in der Schweiz 102 Franken (Wechselkurs 2,08).

Auch wenn die Logistikkosten in der Schweiz zugegebenermassen etwas höher sind als in den EU-Ländern, sind diese Preisunterschiede doch skandalös. Und man kann sich des Eindrucks immer weniger erwehren, die Schweiz sei in diesem wie auch in anderen Bereichen die Milchkuh.

Die Transportkosten können den Unterschied nicht ausmachen, denn die Schweiz liegt im Herzen Europas und liegt oft den Produktionsstätten dieser Druckerzeugnisse näher als Städte oder Regionen in Frankreich, Deutschland oder Italien.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Welche gesetzlichen Mittel stehen dem Bundesrat zur Verfügung, um diesen Missstand zu beheben? Sind sie ausreichend?

2. Falls sie nach seiner Auffassung nicht ausreichen, welche gesetzgeberischen Massnahmen will er dann treffen?

3. Befasst sich der Preisüberwacher gegenwärtig mit diesem Dossier?

4. Hat die Wettbewerbskommission die Möglichkeit, den Markt der ausländischen Zeitungen und Zeitschriften zu überprüfen, namentlich die Stellung der ausländischen Verlage und der Schweizer Vertriebe?

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1. Der Bundesrat verfügt selber über keine Möglichkeit, gegen überhöhte Preise von ausländischen Zeitungen und Zeitschriften vorzugehen. Er unterstützt aber ausdrücklich den Preisüberwacher in seinen Bemühungen, die ausländischen Verleger zu einer Preissenkung zu bringen, und teilt die Auffassung des Preisüberwachers, dass Preisdifferenzen im aktuellen Ausmass kaum zu rechtfertigen sind.

2. Ob sich das Problem allein mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts flächendeckend und nachhaltig lösen lässt, wird sich zeigen. Ein Spezialgesetz zum Zeitschriftenvertrieb, etwa mit der Möglichkeit der Festlegung von maximalen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland, wie es im allerdings abgelehnten Buchpreisbindungsgesetz vorgesehen war, erachtet der Bundesrat aus ordnungspolitischen Gründen als Ultima Ratio, die es jedoch je nach der weiteren Entwicklung vertieft zu prüfen gälte.

3. Der Preisüberwacher ist im Rahmen seines gesetzlichen Preisbeobachtungsauftrages bereits 2010 aktiv geworden und hat die Preisunterschiede bei den 50 wichtigsten deutschen, den 30 wichtigsten französischen und den 20 wichtigsten italienischen Zeitschriften erhoben. Er ermittelte bereits im Herbst 2010 eine Preisdifferenz von durchschnittlich 53 Prozent gegenüber Deutschland, von 62 Prozent gegenüber Frankreich und von 110 Prozent gegenüber Italien. Aufgrund der Stärke des Schweizerfrankens haben die Differenzen letztes Jahr weiter zugenommen. Gemäss den Feststellungen des Preisüberwachers handelt es sich allerdings nicht nur um ein Wechselkursproblem. So ist es europaweit die Praxis der Verlage, die Preise je nach Abnehmerland zu differenzieren. Im Exportland gelten dabei regelmässig höhere Preise als auf dem Heimmarkt. Innerhalb der EU werden Preisdifferenzen akzeptiert. Diese sind jedoch in der Regel bedeutend kleiner als gegenüber der Schweiz.

Die Gespräche des Preisüberwachers mit ausländischen Verlegern und der Grossistin Valora Schweiz AG haben bisher noch wenig Erfolg gezeigt. Nur vereinzelt haben die ausländischen Verleger die Schweizer Preise gesenkt. Eine formelle Interventions- und Durchsetzungsmöglichkeit hat der Preisüberwacher indessen nur gegenüber marktmächtigen Unternehmen und Kartellen. Zudem ist ein Preismissbrauch von Gesetzes wegen bei wirksamem Wettbewerb ausgeschlossen. Weil der Zeitschriften- und Zeitungsvertrieb ein Kommissionsgeschäft ist, werden die Preise in aller Regel im Ausland durch die Verleger und nicht durch die Marktteilnehmer in der Schweiz festgelegt. Verfügungen des Preisüberwachers lassen sich im Ausland aber nicht durchsetzen. Der Preisüberwacher ist deshalb in seinen Bemühungen in erster Linie auf die Einsicht der ausländischen Verleger angewiesen. In seinen Gesprächen macht der Preisüberwacher die Marktteilnehmer aber auf die längerfristigen Risiken einer politischen Einschränkung ihrer Preisgestaltungsfreiheit aufmerksam.

4. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission kann von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin jederzeit eine Vorabklärung durchführen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröffnet die Wettbewerbskommission gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes eine Untersuchung. Die Preisüberwachung und das Sekretariat der Wettbewerbskommission sind übereingekommen, dass sich zunächst der Preisüberwacher mit dem Problem der Zeitschriftenpreise beschäftigt. Ob sich später Massnahmen der Wettbewerbsbehörden aufdrängen oder nicht, werden die Wettbewerbsbehörden nach Abschluss der Abklärungen des Preisüberwachers entscheiden.

Antwort des Bundesrates.