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Während die Wirtschaft in Deutschland dank der EZB-Billiggeldpolitik weiterhin expandiert, sind die Wachstumsprognosen insbesondere für Frankreich und Italien negativ. In Italien verschlechtert sich insbesondere die Budgetsituation kontinuierlich. Gemäss Eurostat betrug der öffentliche Bruttoverschuldungsstand von Italien 137,8 Prozent im Jahr 2017. Italien ist demzufolge das zweithöchstverschuldete Land nach Griechenland in der EU. Zudem könnte der europäische Rettungsschirm, ESM, Italien nur während knapp zwei Jahren unterstützen, um die Finanzierung des Haushaltdefizits und die Tilgung der Anleihen zu erlauben ("NZZ" vom 16. November 2018).

Auf Basis dieser Ausgangslage wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Schuldensituation gewisser EU-Staaten auf die Schweiz? Welche wirtschaftspolitischen Gefahren für die Schweiz sieht er?

2. Wie schätzt er die Risiken einer Abkühlung des Schweizer Arbeitsmarkts ab 2019 ein?

3. Was müsste die Schweiz unternehmen, um gegen diese Risiken vorzukehren? Welche Vorkehrungen hat er bereits getroffen? Was sind mögliche Eventualoptionen?

4. Mit welchen Massnahmen versucht er die Abhängigkeit zwischen der Schweiz und der EU, in Zeiten der politischen Instabilität einzelner gewichtiger EU-Länder und im Kontext der aktuellen Diskussion um ein institutionelles Rahmenabkommen, zu verringern?

5. Welches sind die systemischen, finanziellen und anderweitigen Risiken im Falle Italiens für die Schweiz, und welche Konsequenzen würden sich im Falle eines möglichen Schuldenschnitts von Italien und anderer EU-Staaten für die Schweiz ergeben?

6. Ist er einverstanden mit der Einschätzung, dass die italienische Wirtschaft zu gross ist, um von der EU fallengelassen werden zu können?

7. Was sind aus seiner Sicht die Folgen für die Schweiz, falls Italien durch die EU gerettet werden müsste? Trifft es zu, dass der grösste Gläubiger Italiens Deutschland ist und die Schweiz wiederum der grösste Gläubiger Deutschlands ist?

8. Auf wie viele Milliarden Franken schätzt er die finanziellen Risiken einer Krise in Italien für die Schweiz ein?

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Nach dem starken Wachstum von 2017 verlor die Konjunktur im Euroraum im Verlauf des Jahres 2018 an Schwung. Allerdings trifft es nicht zu, dass die Wachstumsprognosen für Italien und Frankreich negativ ausfallen (Prognose IWF von Januar 2019: Frankreich 1,5 Prozent; Italien 0,6 Prozent).

1./5.-8. Im zweiten Quartal 2018 notierte die Verschuldungsquote für die Eurozone bei noch 86,3 Prozent des BIP und lag damit unter den Höchstständen vergangener Jahre (zweites Quartal 2014: 92,9 Prozent). Deutschlands Verschuldungsquote bildete sich in den vergangenen Jahren deutlich zurück, und jene der südeuropäischen Staaten wurde zumindest stabilisiert. Dazu trugen Sparmassnahmen, strukturelle Reformen und nicht zuletzt die konjunkturelle Erholung der vergangenen Jahre bei. Vom hohen Niveau der Staatsverschuldung gehen jedoch weiterhin beträchtliche Risiken aus, gerade in Italien, wo die längerfristige Schuldentragfähigkeit zunehmend infrage gestellt werden muss. Die direkte Exposure der Schweizer Banken gegenüber Italien ist jedoch relativ gering. Im zweiten Quartal 2018 beliefen sich die Forderungen auf insgesamt 17,8 Milliarden US-Dollar, was lediglich 1,7 Prozent der Gesamtforderungen der Schweizer Banken entspricht (gegenüber italienischen Banken: 3,0 Milliarden US-Dollar; gegenüber dem italienischen Staat: 6,1 Milliarden US-Dollar; gegenüber italienischen Privaten: 8,7 Milliarden US-Dollar). Die grössten Gläubiger Italiens sind mit 315,7 Milliarden US-Dollar Frankreichs Banken, gefolgt von den Banken Deutschlands mit 91,3 Milliarden US-Dollar und Spaniens mit 69,8 Milliarden US-Dollar. Weiter liegt die Exposure der Schweizer Banken gegenüber Deutschland mit 75,4 Milliarden US-Dollar im Ranking lediglich an siebter Stelle. Die Forderungen der einzelnen Gläubiger werden zudem bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit nicht vollkommen abgeschrieben, da dies von der jeweils individuellen Ausfallwahrscheinlichkeit und Verlustquote abhängt. Sollte es zu stark ansteigenden Zinsen kommen und stünde dann die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Südeuropa infrage, wäre die Schweiz aber auch darüber hinaus betroffen. Die damit einhergehende Verunsicherung könnte zu starkem Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken führen mit entsprechenden bremsenden Effekten auf die Schweizer Exportwirtschaft. Eine weitere konjunkturelle Abschwächung der Eurozone würde die Entwicklung in der Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft ebenfalls bremsen. Sollte es Italien nicht gelingen, seine wirtschaftliche Lage hinreichend zu stabilisieren, dann könnte z. B. ein durch die EU bzw. den ESM finanziertes Anpassungsprogramm notwendig werden. Wie in der Vergangenheit könnte dies auch ein ergänzendes Engagement des IWF beinhalten. Die Schweiz würde sich dann als IWF-Mitglied indirekt an einem entsprechenden Massnahmenpaket beteiligen.

2./3. Der Bundesrat erwartet, dass die Schweizer Wirtschaft, nach einem starken 2018 und insgesamt fünf Quartalen mit deutlich überdurchschnittlichem, breitabgestütztem Wachstum, in den zwei Folgejahren moderat wachsen wird. Im Zuge dieser konjunkturellen Abkühlung sollte das Beschäftigungswachstum zwar etwas nachlassen (2019: plus 0,8 Prozent; 2020: plus 0,9 Prozent), insgesamt dürfte die Lage am Arbeitsmarkt aber sehr gut bleiben. Für die Arbeitslosenquote wird 2019 ein weiterer Rückgang auf jahresdurchschnittliche 2,4 Prozent erwartet und erst 2020 ein leichter Anstieg auf jahresdurchschnittliche 2,5 Prozent. Im Falle eines - derzeit nicht absehbaren - starken konjunkturellen Abschwungs oder eines starken Aufwertungsdrucks auf den Schweizerfranken stünde in erster Linie die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank im Vordergrund. In der Vergangenheit hat der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen gezielte Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen, z. B. die Ausweitung der Kurzarbeit während der Frankenstärke 2015. Generell zielt die Wirtschaftspolitik auf eine Stärkung der langfristigen Rahmenbedingungen, um den Standort Schweiz attraktiv zu halten und die Wirtschaft zu stärken. Dies wird etwa mit der Erhaltung des flexiblen Arbeitsmarktes, mit Freihandelsabkommen und mit Massnahmen zur administrativen Entlastung angestrebt.

4. Die EU ist mit 53 Prozent der Schweizer Warenexporte und über 71 Prozent der Warenimporte die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz und wird das - unabhängig von allfälligen politischen Entwicklungen - in absehbarer Zeit auch bleiben. Vor dem Hintergrund dieser engen Verflechtungen will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Marktzugang mit einem institutionellen Abkommen konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen. Die Schweizer Exportwirtschaft hat sich in den letzten 20 Jahren geografisch diversifiziert, wobei die Bedeutung der Exporte in den Nicht-EU-Raum zugenommen hat. Deshalb festigt der Bundesrat parallel auch andere Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik: Er setzt sich unter anderem im Rahmen der WTO für den Erhalt und die Stärkung der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung ein und strebt die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes an, wie bspw. mit dem am 16. Dezember 2018 unterzeichneten umfassenden wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen mit Indonesien.

Antwort des Bundesrates.