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1. Teilt der Bundesrat die Feststellung, dass unser Strafrecht eine Lücke hat, weil es keine Strafnorm gegen den Identitätsmissbrauch kennt?

2. Wenn ja, wird er eine Gesetzesänderung vorschlagen?

3. Ist er bereit, sich bei den Gesetzgebungen anderer Länder, die das Ausmass der Risiken erkannt haben, Anregungen zu holen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Als Identitätsdiebstahl oder treffender Identitätsmissbrauch wird die missbräuchliche Nutzung von persönlichen Daten (der Identität) einer fremden Person bezeichnet. Missbräuchlich verwendet werden können beispielsweise Namen, das Geburtsdatum, die Nummern von Ausweisen, Bankkonten oder Kreditkarten sowie Computer-Passwörter, Zugangscodes oder sogenannte Nicknames. Identitätsmissbrauch wird häufig mit dem Ziel betrieben, jemanden in seinem Ruf zu schädigen oder sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Ein Fall von zwei jungen Männern, die nach dem Diebstahl einer Brieftasche auf diese Weise einen Betrag von über 40 000 Franken ergaunern konnten, machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen. Der intensive Einsatz des Internets und von modernen Kommunikationsmitteln im Bereich von Handel und Gewerbe sowie die Verbreitung von Social Media haben zweifelsohne zu einer Zunahme des Missbrauchs von fremden Identitäten geführt.

Bezweckt der Täter, sich oder einem anderen dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, macht er sich des Betrugs (Art. 146 des Strafgesetzbuches, StGB) oder eines Versuchs hierzu schuldig und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch im Rahmen des strafbaren Phishings wird zum Teil auf eine fremde Identität zurückgegriffen, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Dringt der Täter im Zusammenhang mit den persönlichen Daten in ein Computersystem ein, macht er sich des Hackings (Art. 143bis StGB) schuldig. Gelangt er unrechtmässig an fremde, nicht für ihn bestimmte Daten, liegt ein Fall von unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) vor. Abhängig von der Intention des Täters und des konkreten Falles können auch Tatbestände wie Datenbeschädigung, arglistige Vermögensschädigung, Drohung oder Nötigung (Art. 144bis, 151, 180 oder 181 StGB) zur Anwendung gelangen. Begeht der Täter schliesslich mittels Missbrauchs einer fremden Identität eine Ehrverletzung oder eine Handlung gegen den Geheim- oder Privatbereich, finden die Strafbestimmungen von den Artikeln 173ff. StGB Anwendung. Für den seltenen Fall des Missbrauchs einer Identität ohne einen der beschriebenen Zwecke sehen verschiedene Kantone Bestimmungen im Übertretungsstrafrecht vor, nach welchen der grobe Unfug oder die Belästigung einer Person mit Busse bedroht wird. Es zeigt sich somit, dass bereits nach geltendem Recht der Missbrauch einer fremden Identität in der Regel strafbar ist, zumal Identitätsmissbrauch kaum je zum Selbstzweck, sondern vielmehr meist mit einer spezifischen Absicht betrieben wird, wie sie in den vorangehend erwähnten Tatbeständen zum Ausdruck kommt.

Praktische Fälle von Identitätsmissbrauch haben gezeigt, dass der mangelhafte Schutz von persönlichen Daten oder ein zu sorgloser Umgang mit diesen Angaben solche Delinquenz - im Internet und im realen Leben - begünstigen kann. Entsprechend begrüsst der Bundesrat die Initiative von öffentlichen und privaten Stellen, welche auf die Möglichkeit von vorbeugenden Sicherheitsmassnahmen bei der Weitergabe und beim Schutz von persönlichen Daten hinweisen. In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung des Nationalen Programms zur Förderung von Medienkompetenzen bei Jugendlichen (2011-2015, www.jugendundmedien.ch) sowie anderer, ähnlicher Initiativen zu betonen. Schutz von persönlichen Daten, periodische Überwachung der Sicherheit sowie unverzügliche Reaktion bei Missbrauchsverdacht sind Kernelemente für die Verhinderung solcher Straftaten.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Hinblick auf das Phänomen des Identitätsmissbrauchs keine strafrechtliche Lücke vorliegt. Identitätsmissbrauch zu einem weiter gehenden Zweck wird in der Regel durch verschiedene Strafbestimmungen abgedeckt. Wesentlich im Hinblick auf die Bekämpfung des Identitätsmissbrauchs ist auch die Weiterführung der Initiativen zur Prävention und Information über die Gefahren im Umgang mit persönlichen Daten.

Antwort des Bundesrates.