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Selon diverses sources (Baslerzeitung du 1er décembre 2020 : " 70 % Migranten im Corona-Spitalbett ", personnel soignant, etc.), de nombreux lits d'hôpital suisses sont occupés par des voyageurs ayant attrapé le COVID-19 dans les Balkans et par des migrants économiques en provenance d'Afrique et des pays arabes.

- Combien y a-t-il de Suisses malades du COVID-19 ?

- Combien d'entre eux sont-ils issus de l'immigration ? Et combien y a-t-il d'étrangers ayant attrapé cette maladie ?

- Le Conseil fédéral est-il prêt à mettre fin à ce subventionnement croisé des étrangers par les Suisses qui travaillent dur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Wie viele Wirtschaftsmigranten respektive Asylsuchende aus Afrika und arabischen Ländern geben als Grund für ihre Reise in die Schweiz an, sich bei uns auf Kosten der hart arbeitenden Schweizer Bevölkerung gesundheitlich versorgen lassen zu wollen?

- Ist der Bundesrat bereit, diese Quersubventionierung von Wirtschaftsmigranten respektive Asylsuchenden durch hart arbeitende Schweizer zu unterbinden?

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Gemäss Artikel 18 des Asylgesetzes gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Auf Asylgesuche von Personen, die einzig medizinische Probleme geltend machen, wird nicht eingetreten. Lehnt das Staatssekretariat für Migration ein Asylgesuch ab oder tritt darauf nicht ein, so ordnet es in der Regel die Wegweisung an und prüft, ob der Vollzug derselben zulässig, zumutbar und möglich ist. Die Gründe, weshalb eine Person um Asyl nachsucht, werden vom SEM statistisch nicht erfasst. Es kann daher auch nicht Auskunft darüber gegeben werden, wie viele Personen in der Schweiz einzig aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen um Schutz ersuchen. Mit den beschleunigten Asylverfahren wird sichergestellt, dass Asylgesuche von Personen, die offensichtlich keinen Schutzbedarf haben, rasch abgelehnt werden können respektive darauf gar nicht erst eingetreten wird.
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- Combien de réfugiés économiques et de demandeurs d'asile venus d'Afrique et de pays arabes indiquent venir en Suisse pour se faire soigner aux frais de la population suisse qui travaille dur ?

- Le Conseil fédéral est-il disposé à mettre fin à ce subventionnement croisé des réfugiés économiques et des demandeurs d'asile par des Suisses qui travaillent dur ?

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Deutschland hat Ende Oktober 2020 10 Migranten nach Äthiopien ausgeschafft (Flugzeugcharter durch Frontex). Weiter hat die EU mit Äthiopien eine Vereinbarung im Rückkehrbereich unterzeichnet (siehe auch 18.5312). Äthiopien hat der Schweiz zugesagt, dass sich auch die Schweiz auf die darin festgelegten Abläufe berufen könne.

- Ist diese mündliche Vereinbarung gültig?

- Warum hat die Schweiz an dieser Rückkehroperation nicht teilgenommen?

- Wann wird die Schweiz Sonderflüge nach Äthiopien organisieren?

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Anfang 2018 trat eine Migrationsvereinbarung zwischen der EU und Äthiopien in Kraft, welche im Detail die Ablaufprozesse im Bereich der Rückkehr festlegt. Die äthiopische Seite hatte der Schweiz im Anschluss mündlich zugesagt, dass sie sich ebenfalls auf die mit der EU festgelegten Abläufe berufen könne. Im Januar 2019 wurde diese Vereinbarung zwischen Äthiopien und der Schweiz formalisiert. An dem von Deutschland organisierten Charterflug im Oktober 2020 konnten aus organisatorischen Gründen keine anderen Frontex-Staaten teilnehmen. Trotz der Corona-bedingt schwierigen Situation konnte die Schweiz im laufenden Jahr vier polizeilich begleitete Rückführungen nach Äthiopien durchführen. Die Schweiz plant für das kommende Jahr einen Frontex-Charterflug unter ihrer Leitung.
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Fin octobre 2020, l'Allemagne a expulsé 10 migrants vers l'Éthiopie (vol charter organisé par Frontex).

- Qui plus est, l'Union européenne a signé avec ce pays un accord de réadmission (cf. 18.5312) dont l'Éthiopie a assuré qu'il s'étendait à la Suisse.

- Cette assurance orale est-elle valable ?

- Pourquoi la Suisse n'a-t-elle pas participé à l'opération de renvoi ?

- Quand la Suisse va-t-elle organiser des vols spéciaux vers l'Éthiopie ?

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Im "Fall Alain Berset" hat die Bundesanwaltschaft Fotos und Dokumente vernichtet, die gemäss dem Sprecher von Bundesrat Berset auf "Instagram" hätten veröffentlicht werden können. Später wurde bekannt, dass nicht alle, sondern nur "ein Teil" der Akten vernichtet worden sei.

- Sieht der Bundesrat bei diesen Aussagen nicht auch Widersprüche?

- Findet er es richtig, dass die AB-BA und die GPK-Subkommission "Gerichte" das Handeln der BA in dieser Affäre untersucht?

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Der Bundesrat äussert sich grundsätzlich nicht zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft in Einzelfällen, so auch nicht zum Verfahren wegen versuchter Erpressung zum Nachteil von Herrn Bundesrat Alain Berset. Es ist daran zu erinnern, dass die Strafbehörden in der Rechtsanwendung vom Bundesrat unabhängig und allein dem Recht verpflichtet sind. Allgemein kann aber gesagt werden, dass das Strafbefehlsverfahren darauf ausgerichtet ist, ein Strafverfahren ohne Gerichtsverhandlung abzuschliessen. Deshalb findet das Verfahren selber notwendigerweise ausserhalb der Öffentlichkeit statt. Dennoch sind Strafbefehlsverfahren am Ende keine Geheimverfahren: Die Strafprozessordnung sieht in Artikel 69 Absatz 2 nämlich vor, dass alle interessierten Personen in Strafbefehle Einsicht nehmen können. Diese Möglichkeit bestand gemäss Auskunft der Bundesanwaltschaft auch im Verfahren betreffend Herrn Bundesrat Alain Berset. Von dieser Einsichtsmöglichkeit macht nicht zuletzt die Presse rege Gebrauch. Die Regelung hat sich nach Ansicht des Bundesrates bewährt und war auch in der laufenden Revision der Strafprozessordnung, die zurzeit in Ihrem Rat hängig ist, nie ein Thema. Bezüglich des erwähnten Verfahrens hat der Bundesrat keine Hinweise darauf, dass Herr Bundesrat Alain Berset anders behandelt worden wäre als eine andere geschädigte Person. Der Bundesrat hat auch keine Kenntnis davon, dass Akten vernichtet worden wären. Schliesslich obliegt es dem Bundesrat nicht zu beurteilen, ob die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die GPK-Subkommission "Gerichte" das Handeln der Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit zu recht untersuchen.
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Dans l'affaire Alain Berset, le Ministère public de la Confédération (MPC) a détruit des photos et des documents qui, selon le porte-parole du conseiller fédéral Berset, auraient pu être publiés sur Instagram. Il est apparu plus tard que seule " une partie " des pièces avait été détruite.

- Le Conseil fédéral ne voit-il pas lui aussi une contradiction dans ces propos ?

- Estime-t-il correct que l'AS-MPC et la sous-commission " Tribunaux / MPC " de la CDG-N enquêtent sur le travail du MPC dans cette affaire ?

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Der Strafbefehl im "Fall Alain Berset" zeigt, dass eigentlich öffentliche Verfahren hiermit durch die Staats- respektive Bundesanwaltschaft verheimlicht werden können. Dies ist nicht im Sinne des Gesetzgebers: Die Gerichtsbarkeit soll öffentlich und transparent bleiben.

Welche Möglichkeiten sieht das Bundesamt für Justiz um im Strafbefehlsverfahren erledigte Fälle für die Öffentlichkeit transparenter zu machen?

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Der Bundesrat äussert sich grundsätzlich nicht zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft in Einzelfällen, so auch nicht zum Verfahren wegen versuchter Erpressung zum Nachteil von Herrn Bundesrat Alain Berset. Es ist daran zu erinnern, dass die Strafbehörden in der Rechtsanwendung vom Bundesrat unabhängig und allein dem Recht verpflichtet sind. Allgemein kann aber gesagt werden, dass das Strafbefehlsverfahren darauf ausgerichtet ist, ein Strafverfahren ohne Gerichtsverhandlung abzuschliessen. Deshalb findet das Verfahren selber notwendigerweise ausserhalb der Öffentlichkeit statt. Dennoch sind Strafbefehlsverfahren am Ende keine Geheimverfahren: Die Strafprozessordnung sieht in Artikel 69 Absatz 2 nämlich vor, dass alle interessierten Personen in Strafbefehle Einsicht nehmen können. Diese Möglichkeit bestand gemäss Auskunft der Bundesanwaltschaft auch im Verfahren betreffend Herrn Bundesrat Alain Berset. Von dieser Einsichtsmöglichkeit macht nicht zuletzt die Presse rege Gebrauch. Die Regelung hat sich nach Ansicht des Bundesrates bewährt und war auch in der laufenden Revision der Strafprozessordnung, die zurzeit in Ihrem Rat hängig ist, nie ein Thema. Bezüglich des erwähnten Verfahrens hat der Bundesrat keine Hinweise darauf, dass Herr Bundesrat Alain Berset anders behandelt worden wäre als eine andere geschädigte Person. Der Bundesrat hat auch keine Kenntnis davon, dass Akten vernichtet worden wären. Schliesslich obliegt es dem Bundesrat nicht zu beurteilen, ob die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die GPK-Subkommission "Gerichte" das Handeln der Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit zu recht untersuchen.
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L'ordonnance pénale dans l'affaire Alain Berset " montre que cette procédure permet au ministère public d'un canton ou au Ministère public de la Confédération de passer sous silence des procédures publiques. Ce n'est pas conforme à la volonté du législateur. La justice doit rester publique et transparente.

Quelles possibilités l'Office fédéral de la justice entrevoit-il aux fins de rendre plus transparentes aux yeux du public des affaires traitées en procédure d'ordonnance pénale ?

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Ist der Bundesrat der Meinung, dass Bundesrat Berset im durch die Weltwoche aufgedeckten "Fall Alain Berset" keine Sonderbehandlung genoss, sondern gleich behandelt wurde wie es jede andere Schweizerin und jeder andere Schweizer ohne Magistratstitel auch worden wäre?

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Der Bundesrat äussert sich grundsätzlich nicht zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft in Einzelfällen, so auch nicht zum Verfahren wegen versuchter Erpressung zum Nachteil von Herrn Bundesrat Alain Berset. Es ist daran zu erinnern, dass die Strafbehörden in der Rechtsanwendung vom Bundesrat unabhängig und allein dem Recht verpflichtet sind. Allgemein kann aber gesagt werden, dass das Strafbefehlsverfahren darauf ausgerichtet ist, ein Strafverfahren ohne Gerichtsverhandlung abzuschliessen. Deshalb findet das Verfahren selber notwendigerweise ausserhalb der Öffentlichkeit statt. Dennoch sind Strafbefehlsverfahren am Ende keine Geheimverfahren: Die Strafprozessordnung sieht in Artikel 69 Absatz 2 nämlich vor, dass alle interessierten Personen in Strafbefehle Einsicht nehmen können. Diese Möglichkeit bestand gemäss Auskunft der Bundesanwaltschaft auch im Verfahren betreffend Herrn Bundesrat Alain Berset. Von dieser Einsichtsmöglichkeit macht nicht zuletzt die Presse rege Gebrauch. Die Regelung hat sich nach Ansicht des Bundesrates bewährt und war auch in der laufenden Revision der Strafprozessordnung, die zurzeit in Ihrem Rat hängig ist, nie ein Thema. Bezüglich des erwähnten Verfahrens hat der Bundesrat keine Hinweise darauf, dass Herr Bundesrat Alain Berset anders behandelt worden wäre als eine andere geschädigte Person. Der Bundesrat hat auch keine Kenntnis davon, dass Akten vernichtet worden wären. Schliesslich obliegt es dem Bundesrat nicht zu beurteilen, ob die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die GPK-Subkommission "Gerichte" das Handeln der Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit zu recht untersuchen.
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Le Conseil fédéral pense-t-il que le conseiller fédéral Alain Berset n'a pas joui d'un traitement particulier dans l'affaire de chantage mise au jour par la Weltwoche mais qu'il a été traité comme n'importe quel citoyen suisse sans titre de magistrat aurait été traité ?

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Die Versorgung von Covidpatienten mit dem Medikament Remdesivir ist in der Schweiz nicht ausreichend. Spitäler scheinen dieses Medikament nicht zu bekommen. Damit dem Patienten geholfen werden kann, transportieren die Spitäler diese für eine Infusion in ein Spital wo das Medikament vorhanden ist und wieder zurück. Damit werden unnötige hohe Kosten generiert.

- Wie ist die aktuelle Versorgung mit Remdesivir?

- Kann das BAG garantieren dass alle Spitäler damit versorgt werden kann?
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On ne dispose pas de Remdesivir en quantité suffisante pour soigner les patients atteints du COVID-19 en Suisse. Apparemment, les hôpitaux ne reçoivent pas ce médicament. Les ambulances doivent faire un aller-retour avec les patients afin que ces derniers puissent bénéficier d'une perfusion dans un hôpital où le médicament est disponible, ce qui engendre des frais importants inutiles.

- Quel est l'état actuel de l'approvisionnement en Remdesivir ?

- L'OFSP peut-il garantir que tous les hôpitaux seront approvisionnés ?
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- Comment le Conseil fédéral explique-t-il le classement de la procédure pour blanchiment d'argent concernant l'affaire des impôts détournés par des fonctionnaires moscovites mise en lumière par Sergueï Magnitski ?

- Est-ce lié au fait, comme le suggèrent des experts étrangers, que plus personne ne tient la barre au MPC ?

- Ne serait-il pas dommageable pour l'image de la Suisse que le MPC rende à des oligarques russes considérés comme des criminels par les autorités américaines de l'argent volé ?

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Der vom UVEK in Anhörung geschickte Sachplan Verkehr kommt ohne das Wort "Wasserstoff" aus.

- Bezieht der Bundesrat die technologische Weiterentwicklung des Strassenverkehrs trotzdem in seine Vision ein?

- Wie will der Bundesrat insbesondere Synergien zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem privaten Strassenverkehr nutzen, um die Wasserstoffmobilität auf nationaler Ebene rasch weiterzuentwickeln, und wer ist für die Koordination der dafür nötigen Planungsschritte zuständig?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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- Le plan sectoriel des transports mis en consultation par le DETEC ne contient pas le mot "hydrogène". Néanmoins, le Conseil fédéral intègre-t-il le développement technologique pour la mobilité routière dans sa vision ?

- En particulier, comment le Conseil fédéral prévoit-il d'exploiter des synergies entre les transports publics et le transport routier privé afin de développer rapidement la mobilité à hydrogène à l'échelle nationale, et qui se charge de coordonner les aménagements y relatifs ?

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Le plan sectoriel des transports prend en compte les potentiels liés aux nouvelles technologies afin de garantir l'efficience du système global des transports. Le Conseil fédéral soutient des mesures liées à la mobilité hydrogène. Dans le cadre de son programme pilote, la Confédération soutient, par exemple, les premières stations à hydrogène, les premières usines de production ainsi que la fabrication des premiers camions à pile combustible.
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Das UVEK hat einen neuen Sachplan Verkehr in Anhörung gegeben, dessen Ziel es ist, die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen über die nächsten 20 Jahre neu auszurichten. Der Sachplan soll für Bund, Kantone und Gemeinden verbindlich werden.

Beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament dieses Dokument vorzulegen, das einen vollständigen Paradigmenwechsel vorsieht und weit in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden eingreift?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le DETEC a mis en consultation un nouveau plan sectoriel des transports dont le but est de réorienter le développement des infrastructures de mobilité au cours des 20 prochaines années. Le projet prévoit d'avoir force obligatoire pour la Confédération, les cantons et les communes.

Est-ce que le Conseil fédéral prévoit de soumettre au Parlement ce document prévoyant un changement de paradigme complet et allant très loin dans les compétences cantonales et communales ?

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Les plans sectoriels sont un instrument du droit de l'aménagement du territoire et servent à coordonner les infrastructures fédérales entre elles et avec les planifications des cantons. Ils sont adoptés par le Conseil fédéral en concertation avec les cantons. Le 20 octobre 2020, à la demande du président de la Commission, la présidente de la Confédération Simonetta Sommaruga a présenté le projet de plan sectoriel à la CTT-N et a répondu aux questions.
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In der Schweiz sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach.

Ist sich der Bundesrat der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Schweiz?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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La Suisse abrite plusieurs sociétés (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) qui appartiennent à l'État azerbaïdjanais et génèrent une grande partie de son budget national (en 2019, environ 57 % du budget national, soit 37,5 milliards de francs suisses). Cet argent a également été utilisé pour la guerre du Haut-Karabakh.

Le Conseil fédéral est-il conscient du rôle de la Suisse dans ce conflit et ce rôle est-il compatible avec la neutralité de la Suisse ?

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Le Conseil fédéral n'est pas en mesure de lier les chiffres mentionnés dans la question et les conclusions qui en sont tirées. Le rapport financier consolidé pour 2019 et publié dans la presse mentionne un bénéfice de 383 millions de dollars pour Socar. Il fait état de 37,5 milliards de dollars de revenus commerciaux par le biais des sociétés Socar Trading et Socar Energy Holdings en Suisse. Il s'agit de recettes et non pas de bénéfices. La part au budget de l'État azéri est donc nettement inférieure à ce qui est affirmé. Les sociétés basées en Suisse sont liées par la législation nationale. Dans le cadre des exigences légales, elles sont toutefois en principe libres de disposer de leurs bénéfices. Le transfert de capitaux de la Suisse vers d'autres pays ne peut être limité que si les exigences légales ne sont pas respectées (par exemple en cas de violation de mesures de sanctions, de blanchiment d'argent, etc.) Conformément à la loi sur les embargos (RS 946.231), le Conseil fédéral peut prendre des mesures coercitives pour faire appliquer les sanctions décidées par l'ONU, l'OSCE ou les principaux partenaires commerciaux de la Suisse, à savoir l'UE, et qui servent à garantir le respect du droit international, en particulier des droits de l'homme. Pour l'instant, il n'y a pas de décisions concernant la situation actuelle autour du Haut-Karabakh.
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Für die Armenierinnen und Armenier in Berg-Karabach ist das Leben in ihrer Heimat mehr als unsicher. Angesichts der historischen Entwicklung und der aktuellen Rhetorik muss als gegeben betrachtet werden, dass bei einem russischen Truppenabzug die Vertreibung und Vernichtung der Bevölkerung sowie ihrer Kulturgüter umgehend beginnen würde.

Was unternimmt der Bundesrat, um dem Lebensrecht der Bevölkerung von Berg-Karabach Nachdruck zu verleihen?

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Die russische friedenserhaltene Mission ist für eine Dauer von mindestens fünf Jahren vorgesehen. Ein von allen Teilen akzeptierter Friedensschluss kann nur auf diplomatischen Weg und gemäss den Prinzipien des Völkerrechts herbeigeführt werden. Der Bundesrat befürwortet daher die Bemühungen der Co-Chairs der Minsker Gruppe der OSZE. Die Entschärfung der humanitären Lage ist immer noch höchste Priorität des EDA. Es ruft die Konfliktparteien auf, auch nach Beendigung der Waffengewalt das humanitäre Völkerrecht strikte einzuhalten. Das EDA stellte dem IKRK 1 Million Franken und dem Schweizerischen Roten Kreuz 200 000 Franken für die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung zur Verfügung.
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Il est plus qu'incertain que les Arméniens du Haut-Karabakh puissent continuer de vivre dans leur patrie. Au vu de l'évolution historique et de la rhétorique actuelle, on peut considérer comme acquis que si les troupes russes devaient se retirer, la population serait immédiatement expulsée ou exterminée, et ses biens culturels, détruits.

Que fait le Conseil fédéral pour affirmer le droit de la population du Haut-Karabakh de continuer de vivre dans son pays ?

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Die Tagesschau vermeldete am 19. Oktober, dass die App in den vergangenen 14 Tagen nur 60 Personen mit Covid-Infektionen aufgespürt habe, obwohl bereits damals die Infektionen mehrere Tausend pro Tag waren. Dies, obwohl sich die App mindestens 1,6 Millionen Benutzern erfreut.

- Wie viele infizierte oder potentiell infizierte Personen hat die Covid App aufgespürt?

- Wie hoch waren die Kosten zur Erstellung und zum Betrieb der App?
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Le 19 octobre 2020, on apprenait dans le journal télévisé suisse alémanique " Tagesschau " que l'application SwissCovid n'avait permis d'identifier que 60 personnes infectées au COVID-19 au cours des deux dernières semaines, alors que le nombre d'infections s'élevait déjà à plusieurs milliers de cas par jour et que l'application comptait au moins 1.6 million d'utilisateurs.

- Combien de personnes infectées ou potentiellement infectées l'application a-t-elle détectées ?

- À quel montant estime-t-on les coûts de développement et d'exploitation de l'application ?