InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.06.2017

Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 die Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verabschiedet. Die Botschaft wurde den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Die Schweiz und Lettland haben am 2. November 2016 in Riga ein Änderungsprotokoll zu ihrem DBA unterzeichnet. Es enthält mehrere Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS-Projekt). Das Änderungsprotokoll enthält namentlich eine Missbrauchsklausel. Diese Klausel zur Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen entspricht in ihren Grundzügen den Missbrauchsbestimmungen, die die Schweiz in den letzten Jahren in den meisten ihrer DBA vereinbart hat. Mit der Aufnahme einer Schiedsklausel wird die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht.

Das DBA enthält ausserdem eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage. Mit dem Abkommen wird insbesondere eine tiefere Besteuerung von Abgaben und von ausgeschütteten Gewinnen auf qualifizierte Beteiligungen eingeführt.

Die Kantone sowie die interessierten Wirtschaftskreise haben in ihren Vernehmlassungen den Abschluss des Änderungsprotokolls begrüsst.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.12.2017

Nationalrat sagt Ja zu geändertem Steuerabkommen mit Lettland

Der Nationalrat hat das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland gutgeheissen. Wie seine Wirtschaftskommission wollte er aber keinen Grundsatzentscheid zur Referendumsfähigkeit solcher Abkommen damit verbinden.

Der Bundesrat hatte zunächst beantragt, dass künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) künftig nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen sollen.

Ein einzelnes Steuerabkommen sei nicht der Ort für die Festlegung einer solchen Praxisänderung, sagte Kommissionssprecherin Marra Ada (SP/VD). Eine Diskussion darüber müsste gesondert und seriös geführt werden, der Bundesrat müsste mit einer separaten Vorlage dazu kommen. Das Parlament hatte einen entsprechenden Vorschlag schon im Zusammenhang mit einem Abkommen mit Georgien abgelehnt.

Dem Bundesrat sei es lediglich um eine Vereinfachung des Prozesses gegangen und nicht darum, dem Parlament seine demokratischen Rechte streitig zu machen, hielt Finanzminister Ueli Maurer fest. Um seine guten Absichten zu untermauern, zog der Bundesrat den Antrag zurück.

Das geänderte DBA mit Lettland hiess die grosse Kammer mit 120 zu 59 Stimmen gut. Einzig die SVP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 26.02.2018

Ständerat heisst drei Doppelbesteuerungsabkommen gut

Der Ständerat hat am Montag drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen. Es handelt sich um die Abkommen mit Lettland, Pakistan und dem Kosovo.

Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Dieses ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Über die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Gestrichen haben die Räte im Abkommen mit Lettland eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden.

Der Ständerat folgte seiner Kommission und strich die entsprechende Bestimmung auch aus den Bundesbeschlüssen zu Pakistan und zum Kosovo. Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sprach von einer "wesentlichen Abweichung" vom Entwurf des Bundesrates. Die Kommission wolle die bestehende Praxis beibehalten, sagte er. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich einverstanden damit.

Alle Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS). Mit der Aufnahme einer Schiedsklausel wird die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht. Ausserdem enthalten die DBA eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.

Mit dem Kosovo hatte die Schweiz bisher kein DBA. Das Abkommen mit Pakistan wird angepasst. Es enthält unter anderem Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsvergütungen sowie von Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von Beteiligungen von mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital.

Das Abkommen mit Lettland hiess der Ständerat oppositionslos gut, die Abkommen mit Pakistan und mit dem Kosovo mit jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung.