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Das Parlament hat während der Herbstsession die Verschärfungen, die im Asylbereich schon seit mehreren Jahren im Gange sind, weiter vorangetrieben. Dies wird nicht nur auf die Asylbewerberinnen und -bewerber negative Auswirkungen haben, sondern auch auf einen grossen Teil der Angestellten in diesem Sektor. Im Kanton Jura zum Beispiel musste die "Association jurassienne d'accueil des demandeurs d'asile" (Ajada) bereits drei von 25 Arbeitsplätzen streichen, und fünf bis sieben weitere Arbeitsplätze sind gefährdet. Schweizweit könnten die neuen Bestimmungen im Asylbereich die Streichung von 1200 Arbeitsplätzen, vor allem von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, zur Folge haben, mehr als beim Swissair-Debakel!

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

- Wie beurteilt er die Auswirkungen der neuen Asylgesetzgebung auf Personen, die im Asylbereich beschäftigt sind?

- Ist er nicht der Ansicht, dass die Situation besonders schlimm ist, weil viele betroffene Angestellte seit 15 oder 20 Jahren in der Aufnahme von Asylsuchenden arbeiten und sich die Berufe, die sie vorher ausgeübt haben, in der Zwischenzeit stark weiterentwickelt haben?

- Ist er nicht der Ansicht, dass sich der Bund, die Kantone, die betroffenen Vereinigungen und die Gewerkschaften angesichts dieser dramatischen Situation gemeinsam darum bemühen sollten, einen Sozialplan (oder mehrere Sozialpläne) sowie ein umfassendes berufliches Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsprogramm auf die Beine zu stellen?

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Der Verlust von Arbeitsplätzen im Asylbereich beim Bund und den Kantonen ist eine direkte Folge der rückläufigen Asylgesuchs- und Bestandeszahlen und nicht der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes. Seit dem Jahre 2000 hat die Zahl der Personen des Asylbereiches, welche sich in der Schweiz aufhalten, abgenommen. Ende September 2005 waren dies 73 086 Personen gegenüber 82 564 Personen vor Jahresfrist. Die höchsten Bestandeszahlen im Asylbereich verzeichnete die Schweiz während der Kosovo-Krise, im Jahre 1999, mit mehr als 170 000 anwesenden Personen.

Der Bundesrat ist sich der mit dem Struktur- und Personalabbau im Asylbereich verbundenen Konsequenzen für die Betroffenen bewusst. Auch der Verlust an Wissen und Erfahrungen in einem schwierigen Aufgabenbereich ist bedauerlich, in der aktuellen Situation aber unumgänglich, und dies sowohl auf Stufe Bund ebenso wie in den Kantonen. Die Zuständigkeit für die Unterstützung, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden liegt bei den Kantonen, und es ist deshalb auch deren Aufgabe als Arbeitgeber, die nötigen Massnahmen für eine sozialverträgliche Umsetzung der Abbaumassnahmen zu treffen. Eine Unterstützung durch den Bund ist angesichts dieser klaren Aufgabenteilung nicht angezeigt. Der Bund muss seinerseits die laufenden Abbaumassnahmen im Asylbereich auf Bundesstufe bewältigen. Im Übrigen dürfte es den Angestellten im Asylbereich bewusst sein, dass der Tätigkeitsbereich Asyl bereits bisher grossen Schwankungen unterlag und daher diese Arbeitsplätze nicht auf unbestimmte Dauer garantiert sind. Gestützt auf die Gesuchsentwicklung der letzten zwei Jahre geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Zahl der Gesuchseingänge in den nächsten Jahren ohne unvorhersehbare Ereignisse bei 10 000 neuen Gesuchen pro Jahr stabilisieren wird und die Strukturen beim Bund und den Kantonen entsprechend anzupassen sind.

Der Bund beteiligt sich seit Jahren an der funktionsbezogenen Aus- und Weiterbildung der Betreuerinnen und Betreuer (Art. 29 Abs. 5 der Asylverordnung 2; SR 142.312). Ein breites Angebot an fachbezogenen Aus- und Weiterbildungsmassnahmen sowie Informationsveranstaltungen steht zur Verfügung und wird rege genutzt.

Antwort des Bundesrates.