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Ich habe volles Verständnis für die Rücksichtnahme auf die Situation in Frankreich vor den Wahlen und die Notwendigkeit vertraulicher Gespräche des Bundesrates und der Delegation. Die Antworten auf meine Frage 16.5332 werfen dennoch neue Fragen auf, wurden doch im Luftfahrtbericht mehrfach die strategische Bedeutung des Flughafens Basel-Mülhausen und die Dringlichkeit einer Lösung hervorgehoben.

Zum Hintergrund: 99 Prozent der Flugreisenden nutzen einen Landesflughafen, rund 50 Prozent der Exportwertschöpfung gehen via Luftfracht aus dem Land. Die grösste Herausforderung ist es, Linien- und Charterflugkapazitäten zu erhalten und neue zu schaffen - denn nach wie vor wachsen die Zahlen. Der einzige Flughafen in der Schweiz, der noch über Reserven verfügt, ist dabei Basel-Mülhausen. Ihm kommt deshalb eine besondere Bedeutung unter den Landesflughäfen zu.

Der Bundesrat hat immer und immer wieder auf diese Priorität hingewiesen - und nun wird das Dossier immer weiter nach hinten verschoben. Es entsteht ein Eindruck der Schwäche der Schweiz in den Verhandlungen mit Frankreich.

1. Welche Rolle misst der Bundesrat dem Landesflughafen Basel-Mülhausen zu? Wie bedeutungsvoll ist diese Rolle? Welche Priorität haben diese Verhandlungen? Gilt nach wie vor die Aussage, die im Luftfahrtbericht dargelegt wird? Welche Schwerpunkte sind im Vordergrund (Ausbau der Kapazitäten, Linienflüge, Charterflüge, Gütertransport)?

2. Warum wird die Beantwortung nun wieder auf Ende Jahr hinausgeschoben? Warum erfolgt keine aktive Kommunikation? Gibt es zusätzliche andere Dossiers, die eventuell die Gespräche blockieren oder die Verhandlungen überlagern?

3. Warum nutzt der Bundesrat nicht ganz bewusst die politische Situation in Frankreich? Welche Rolle spielen die anstehenden Wahlen? Können diese nicht der Schweizer Position nutzen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat misst dem Flughafen Basel-Mülhausen (EAP) als Teil des Luftverkehrssystems der Schweiz grosse Bedeutung zu.

1. Wie im luftfahrtpolitischen Bericht beschrieben, bildet der Flughafen Basel-Mülhausen zusammen mit den Flughäfen Zürich und Genf das Rückgrat für die Anbindung der Schweiz über die Luft. Insbesondere im Kurz- und Mittelstreckenbereich sowie bei der Abfertigung von Fracht nimmt der Flughafen Basel-Mülhausen eine zentrale Rolle ein. Er soll die Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen im Passagier- und Frachtverkehr abdecken, soweit dies mit den Festlegungen im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt und dem Staatsvertrag mit Frankreich vereinbar ist. Diese geben den Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen verbindlich vor. Im Rahmen der binationalen, paritätisch geführten Institution werden zentrale Fragen einvernehmlich geregelt.

Aufgrund der vorhandenen Kapazitätsreserven am Flughafen Basel-Mülhausen stehen für den Bund derzeit nicht Pistenausbauten, sondern die effiziente Nutzung der bestehenden Pisteninfrastrukturen sowie der Erhalt der Betriebszeiten im Vordergrund. Während die Staaten die Rahmenbedingungen vorgeben, hängt die Ausgestaltung des Luftverkehrsangebots ab Basel aber auch entscheidend von der Strategie der Direktion des Flughafens sowie den vorherrschenden marktwirtschaftlichen Bedingungen ab.

2./3. Der Bundesrat äussert sich grundsätzlich nicht zum Inhalt von laufenden internationalen Verhandlungen. Die im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse angesiedelten Unternehmen wurden regelmässig über die Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert.

Staatssekretär Yves Rossier und sein französischer Amtskollege Generalsekretär Christian Masset haben am 2. November 2016 ein Abkommen über das am EAP anwendbare Steuerrecht paraphiert. Damit wurden die Verhandlungen abgeschlossen, die infolge der gemeinsamen Erklärung am 23. Januar 2016 in Colmar aufgenommen worden waren. Das Abkommen ermöglicht eine dauerhafte rechtliche Regelung im Steuerbereich und gewährleistet die Weiterentwicklung und die Attraktivität des Flughafens und dessen Aktivitäten, wie es das Ziel der Schweiz war. Mit der neuen Regelung bleibt die globale Steuerbelastung der Unternehmen im Schweizer Sektor vergleichbar mit der heutigen Belastung. Die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Abkommens unterliegen den jeweiligen internen Verfahren der beiden Staaten. Wie die Paraphierung des Abkommens beweist, haben beide Staaten ihr Interesse an der Sicherung des Fortbestands und der Weiterentwicklung dieser wichtigen Flughafeninfrastruktur auf höchster Ebene bestätigt.

Antwort des Bundesrates.