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1. Am 6. Dezember 2018 trafen sich in Stockholm zum ersten Mal seit zwei Jahren Vertreter und Vertreterinnen der Konfliktparteien in Jemen, um unter Führung des Uno-Gesandten Martin Griffiths einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen zu nehmen. Was unternimmt der Bundesrat, um diese Friedensverhandlungen in der Uno, in weiteren multilateralen Foren sowie in seinen bilateralen Beziehungen zu unterstützen?

2. Teilt er die Einschätzung der Uno, dass es sich beim Krieg in Jemen derzeit um die grösste humanitäre Katastrophe der Welt handelt? Wie schätzt er die Lage betreffend Versorgung mit Nahrungsmitteln und Gesundheitsdienstleistungen für die breite Bevölkerung in Jemen ein? Wie wird sich die humanitäre Situation in Jemen weiterentwickeln, falls es in Stockholm nicht gelingen sollte, der Gewalt ein Ende zu setzen?

3. Nicht am Tisch sitzen in Stockholm die rivalisierenden Regionalmächte, die den Krieg in Jemen befeuern: einerseits die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz, die seit März 2015 direkt militärisch in Jemen eingreift und während Jahren von den USA und anderen westlichen Mächten riesige Rüstungslieferungen erhalten hat; und andererseits die mit Iran verbündeten Kräfte. Welche Möglichkeiten sieht er, den politischen Druck auf jene auszuüben, die in Stockholm nicht am Verhandlungstisch sitzen, aber die Hauptverantwortung dafür tragen, dass der Krieg überhaupt so lange fortgesetzt werden konnte?

4. Ruft er die Konfliktparteien sowie die mit ihnen verbündeten rivalisierenden Regionalmächte unmissverständlich dazu auf, die Gewalt sofort zu beenden, jegliche Waffenlieferungen zu stoppen und unter dem Dach der Uno einen Waffenstillstand zu vereinbaren? Was unternimmt er auf internationaler Ebene, um Unterstützung für diese drei Ziele zu erhalten?

5. Was unternimmt er, damit die in Jemen begangenen Kriegsverbrechen dokumentiert werden?

6. Wird der Bundesrat die in der Schweiz liegenden Vermögen der Hauptverantwortlichen für in Jemen begangene Verbrechen an der Menschlichkeit einfrieren und für diese Personen Einreisesperren verhängen?

FederalCouncilResponseText

1./3./4. Nur eine inklusive politische Lösung wird Jemen dauerhaft befrieden können. Die Schweiz unterstützt deshalb die Arbeit des Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs für Jemen. Mehrmals fanden Uno-Friedensgespräche zu Jemen in der Schweiz statt. Die an den Jemen-Konsultationen in Schweden erzielten Fortschritte begrüsste der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Die Schweiz engagiert sich ausserdem in verschiedenen Dialog-Formaten, die diplomatische Unterstützung für den Friedensprozess leisten. Die Schweiz thematisiert den Jemen-Konflikt zudem gegenüber den direkt und indirekt am Konflikt beteiligten Staaten im Rahmen von politischen Konsultationen und Ministertreffen. Weiter setzt sich die Schweiz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein. Sie kritisiert besonders schwerwiegende Verstösse öffentlich oder zitiert den Botschafter des verantwortlichen Staats.

2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Uno, dass es sich in Jemen derzeit um die weltweit grösste humanitäre Katastrophe handelt. Von den rund 29 Millionen Einwohnern Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte aller Jemeniten ist von einer akuten Ernährungsunsicherheit betroffen. Der freie Transport von Hilfsgütern und uneingeschränkter Zugang zu den Menschen in Not müssen zwingend sichergestellt sein, was die Schweiz immer wieder anmahnt. Bei einer Nichtbeachtung der in Stockholm vereinbarten Waffenruhe würde die humanitäre Versorgung des gesamten von einer Hungersnot bedrohten Landes massiv gefährdet.

2018 leistete die Schweiz humanitäre Hilfe in der Höhe von 15 Millionen Franken 2019 wird sie mit Schweden und der Uno zum dritten Mal eine Geberkonferenz in Genf für Jemen durchführen.

5. Die Schweiz unterstützte das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte in Bezug auf sein Jemen-Engagement von Oktober 2015 bis Juli 2017. Ausserdem unterstützte die Schweiz im Menschenrechtsrat die Resolution zur Schaffung einer Gruppe namhafter Experten. Diese Gruppe soll alle bekannten Fälle von Menschenrechtsmissbräuchen und -verletzungen sowie andere Verstösse gegen das Völkerrecht untersuchen, die durch die Konfliktparteien seit September 2014 begangen wurden.

6. Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 mittels einer Verordnung (SR 946.231.179.8) Zwangsmassnahmen gegenüber Jemen beschlossen. Diese beinhalten auch Finanz- und Reisesanktionen gegenüber natürlichen Personen aus Jemen. Aktuell sind aufgrund dieser Verordnung Vermögenswerte im Umfang von etwa 4 Millionen Schweizerfranken blockiert. Die Schweiz setzt damit die Resolutionen 2140 (2014) und 2216 (2015) des Uno-Sicherheitsrates um, wozu sie als Uno-Mitglied völkerrechtlich verpflichtet ist.

Antwort des Bundesrates.