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Die Schweiz steckt in einer tiefen Rezession. Das Ende der Krise ist noch nicht absehbar. Die meisten Prognosen erwarten für 2010 eine starke Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Anschliessend droht wegen der drohenden Stagnation die Arbeitslosigkeit für längere Zeit auf hohem Niveau zu verharren.

Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist er bereit, zur Stützung der Binnenkonjunktur zusätzliche Massnahmen zur Nachfragestützung zu ergreifen?

2. Welche Massnahmen plant er, um eine weitere Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu verhindern, dies insbesondere, wenn die Zahl der Arbeitslosen 200 000 Personen überschreitet? Ist er bereit, mit Sondermassnahmen die Bezugsdauer der Taggelder zu erhöhen, die Kurzarbeitsperiode auf 24 Monate zu verlängern und die besonders betroffenen Regionen zu stützen?

3. Hart trifft die Krise Menschen, die eine ungenügende Berufsausbildung haben, und ältere Personen, aber auch die Jungen zu Beginn ihrer Berufskarriere. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?

a. Was kehrt er insbesondere vor für die älteren Menschen?

b. Plant er Berufsbildungsmassnahmen für die Jungen?

c. Mit welchen Projekten will er die Umschulung von arbeitslosen Personen für den Pflegebereich ermöglichen?

4. Was sagt er zur Befürchtung, dass nach der Rezession eine länger andauernde Stagnation mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit droht?

5. Ist er bereit, zur Finanzierung von Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit eine Sondersteuer auf hohen Bonizahlungen im Finanzsektor zu erheben?

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1. Nach Ansicht des Bundesrates könnten die von der Krise am stärksten betroffenen Exportbranchen kaum von einer zusätzlichen Nachfragestützung profitieren. Mit den im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsprogramme des Bundes beschlossenen Massnahmen wurde die Gefahr eines Übergreifens auf die Binnenwirtschaft bereits angegangen. Auch die düsteren Finanzperspektiven für den Bundeshaushalt und die Vorgaben der Schuldenbremse sprechen gegen ein weiter gehendes Bundesengagement.

2. Verschiedene Massnahmen der dritten Stufe dienen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie ergänzen die bestehenden Instrumente der ALV, welche bei steigender Arbeitslosigkeit automatisch intensiver eingesetzt werden. Spezifische Massnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden nach dem Entscheid des Parlaments dann ergriffen, wenn die Arbeitslosenquote den Wert von 5 Prozent überschreitet, d. h. einen Wert von 200 000 erreicht.

Der Bundesrat setzt die Mittel der Arbeitslosenversicherung konsequent ein und hat in verschiedenen Regionen mit Arbeitslosenquoten von über 5 Prozent die maximale Taggeldbezugsdauer von 400 auf 520 erhöht. Eine generelle Erhöhung der Taggeldbezugsdauer ist dagegen nicht vorgesehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat Ende Januar 2010 eine Anhörung zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung eröffnet.

3a. Ältere Arbeitslose weisen ein erhöhtes Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit auf. Massnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der ALV, aber auch im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen stehen auch älteren Personen offen.

b. Jugendliche mit Berufsbildungsabschluss und ohne Anschlusslösung erhalten neben den ordentlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung eine im Rahmen der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen beschlossene zusätzliche Unterstützung für Weiterbildungsmassnahmen wie beispielsweise Sprachkurse. Unternehmen erhalten befristete Lohnzuschüsse, wenn sie Jugendliche mit mangelnder Berufserfahrung einstellen. Der Lehrstellenmarkt wird im Rahmen der beim Bund eingestellten Mittel mit den gewohnten Instrumenten der Lehrstellenförderung wie beispielsweise Lehrstellenförderer, Coaching und Mentoring usw. unterstützt. Auch das Case Management Berufsbildung, welches nun in fast allen Kantonen eingeführt ist, hilft bei der Integration der Jugendlichen.

c. In den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Bern wurden 2010 und 2011 Pilotprojekte für eine Attestausbildung im Gesundheits- und Sozialbereich lanciert. Jugendliche werden mit einer Informationsoffensive zu einer Ausbildung im Gesundheitsbereich motiviert. Akteure des Gesundheitsbereichs werden aufgefordert und unterstützt, mit Lehrstellenförderern zusätzliche Lehrstellen zu akquirieren. Zudem werden kantonale Initiativen zur Schaffung von Angeboten für Quereinsteigende durch den Bund im Rahmen der eingestellten Mittel unterstützt.

4. Die Mehrzahl der Konjunkturprognosen geht davon aus, dass sich auch die Schweizer Wirtschaft in den nächsten Jahren im Nachgang der weltweiten Finanzkrise nur langsam von der Rezession erholen wird. Entsprechend dürfte die Arbeitslosigkeit 2010 weiter ansteigen und könnte den Prognosen zufolge auch 2011 noch hoch bleiben. Eine noch länger (über mehrere Jahre) andauernde wirtschaftliche Schwächephase kann angesichts grosser Unsicherheiten zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, wird jedoch von den meisten Experten derzeit als wenig wahrscheinlich erachtet. Deshalb sind zurzeit keine zusätzlichen Massnahmen nötig. Der Bundesrat beobachtet die Situation auf dem Arbeitsmarkt laufend.

5. Der Bundesrat nimmt im Rahmen der Beantwortung der Motionen Fetz 09.4089, Vischer 09.4237, Müller Philipp 09.4241 und Berset 09.4329 ausführlich zur Frage einer Sondersteuer auf Boni Stellung. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Bundesrat und das Parlament bereits auf die Problematik überhöhter Vergütungen reagiert haben. Der Bundesrat lehnt eine spezielle Besteuerung der Boni ab.

Antwort des Bundesrates.