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Am 3. Oktober 2001 fällte das Bundesgericht einen Entscheid, in dem es die Anwendung des Interkonnektionsregimes auf Mietleitungen ablehnte. Begründet hat es den Entscheid damit, dass es Aufgabe des Gesetz- oder Verordnungsgebers sei, Mietleitungen und/oder die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses dem Interkonnektionsregime zu unterstellen. Mit Verweis darauf lehnte die Comcom ihrerseits am 5. Februar 2002 eine Entbündelungspflicht des Teilnehmeranschlusses ab.

Die Europäische Union hat mit einer Verordnung bereits auf den 31. Dezember 2000 die Entbündelung des Anschlussnetzes obligatorisch erklärt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Ehrler(00.3139 versprochen: "Sollte sich im Rahmen eines solchen Verfahrens vor der Comcom und der Entwicklung in der EU zeigen, dass spezifischer Rechtssetzungsbedarf zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses besteht, ist der Bundesrat bereit, Anpassungen auf Verordnungsstufe vorzunehmen."

Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt er die Auswirkungen des fehlenden Wettbewerbes auf der letzten Meile in der Schweiz auf die Versorgung der Kunden mit innovativen, vielfältigen und preiswerten Telekommunkationsdienstleistungen?

2. Welche Auswirkungen hat der fehlende Wettbewerb auf der letzten Meile auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Schweiz?

3. Ist der Bundesrat vor dem Hintergrund der kürzlich ergangenen Bundesgerichtsurteile, des Comcom-Entscheides zur Entbündelung und der EU-Verordnung auch der Meinung, dass nun ein dringender Handlungsbedarf besteht? Was kehrt der Bundesrat im Lichte seines Versprechens in der Antwort auf die Interpellation Ehrler vor?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass fehlender Wettbewerb auf der letzten Meile die Versorgung der Kunden mit innovativen, vielfältigen und preisgünstigen Dienstleistungen beeinträchtigen würde. Erstens vergrössert sich durch die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses für die neuen Fernmeldediensteanbieterinnen der Markt. Das dürfte tiefere Preise, neue Dienste, besser auf die Kundenbedürfnisse abgestimmten Angebote und eine bessere Qualität nach sich ziehen. Zweitens kann man davon ausgehen, dass Neuerungen schneller eingeführt werden, wenn die neuen Anbieterinnen hierüber mitbestimmen können, als wenn die ehemalige Monopolistin darüber bestimmt. Drittens ist ohne Entbündelung zu befürchten, dass neue Anbieterinnen sich mangels Perspektiven aus dem Markt zurückziehen könnten. Viertens wird durch die mittels Entbündelung geförderte Verbreitung von Breitbanddiensten die Zahl der Nutzer sowie die Zahl der angebotenen Dienste steigen. Beides erhöht den Nutzen aus diesen Diensten.

2. Fehlender Wettbewerb auf der letzten Meile hemmt die Entwicklung von kostengünstigen und innovativen Breitbanddiensteangeboten, die eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Förderung der Informationsgesellschaft sind. Er hemmt damit auch die Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Schweiz. Der ungenügende Wettbewerb kann aber auch zum Rückzug von neuen Anbieterinnen aus der Telekommunikation führen. Damit könnte der Druck zur Senkung der Kosten und zur Einführung von kommerziellen und technologischen Neuerungen in der Telekommunikation sinken. Der Telekommunikationsmarkt in der Schweiz als eine wichtige Voraussetzung für die Etablierung der Informationsgesellschaft würde sich damit langsamer entwickeln als mit Entbündelung.

3. Aufgrund einer Standortbestimmung nach den in der Interpellation erwähnten Entscheiden des Bundesgerichtes vom 3. Oktober 2001 und der Comcom vom 5. Februar 2002 hat sich der Bundesrat im vergangenen Jahr verschiedentlich mit der Frage einer raschen Einführung der Entbündelung auf Verordnungsstufe auseinandergesetzt und sich insbesondere auch Gedanken über die gesetzliche Grundlage einer solchen Lösung gemacht. Gestützt auf diese Überlegungen und auf das Ergebnis des vom UVEK durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens hat er am 26. Februar 2003 entschieden, die Entbündelung auf dem Verordnungsweg per 1. April 2003 einzuführen. Der Bundesrat misst aber der Entbündelungsproblematik ein grosses politisches Gewicht zu und will die Einführung einer entsprechenden Verpflichtung gleichzeitig auch noch dem Parlament unterbreiten, wie dies auch verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer gefordert hatten.

Antwort des Bundesrates.