SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einberufung einer Bretton-Woods-Nachfolgekonferenz zu prüfen und in Absprache mit interessierten ausländischen Regierungen vorzubereiten. Im Interesse der Schweizer Wirtschaft ist die Schweizerische Nationalbank anzuhalten, die von ihr gepflegte Praxis der faktischen Anbindung des Schweizerfrankens an den amerikanischen Dollar unverzüglich aufzuheben. Und es sind alle Abklärungen und Vorbereitungsmassnahmen zu treffen, welche für eine allfällige Rückkehr zu einer beständigen schweizerischen Realwert-Währung geeignet sein mögen, inklusive sofortiger Unterbindung aller Goldverkäufe der Nationalbank zur Stützung der amerikanischen Währung.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die Ankündigungen zur Einberufung internationaler Konferenzen zum Finanz- und Währungssystem. Überlegtes, koordiniertes und bedarfsgerechtes Handeln ist wichtig, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu überwinden. Um dies sicherzustellen, gibt es grundsätzlich genügend gut funktionierende internationale Gremien, in welchen die Schweiz Einsitz hat und welche den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf analysieren und koordinieren. Das Financial Stability Forum (FSF) hat bereits im April 2008 Empfehlungen ausgearbeitet, deren Umsetzung sicherstellen soll, dass Finanzinstitutionen mit weniger Verschuldung arbeiten, dass systemgefährdende Anreizstrukturen korrigiert werden, die Aufsicht gestärkt und die Transparenz verbessert wird. Bis Ende 2008 sollten erste Massnahmen umgesetzt werden. Ein weiteres Forum zur Koordination der Massnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise ist der Internationale Währungsfonds, welcher eng mit dem FSF zusammenarbeitet. Anlässlich der kürzlich durchgeführten Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen fanden ausführliche Beratungen zur Lage und zum weiteren Vorgehen statt. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Koordination der Massnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Finanzsystems. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass die Finanzmarktregulierung und -aufsicht ihrem Wesen nach eine nationale Angelegenheit ist.

Eine vom Motionär erwähnte Anbindung des Frankens an den amerikanischen Dollar existiert nicht. Die Entwicklung des Schweizerfranken/US-Dollar-Wechselkurses macht dies deutlich.

Zudem dienten die Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht der Stützung der amerikanischen Währung. Beim Verkauf der 250 Tonnen Gold, welchen die SNB im Juni 2007 ankündigte und welcher am 26. September 2008 abgeschlossen war, handelte es sich um eine auf die geldpolitischen Bedürfnisse abgestimmte Umschichtung innerhalb der SNB-Aktiven. Mit den entsprechenden Erlösen wurden die Devisenreserven aufgestockt. Die Umschichtung von Gold in Devisen wurde nötig, da der Anteil des Goldes an den Währungsreserven durch den markanten Goldpreisanstieg der letzten Jahre zulasten der Devisenreserven stark angestiegen war.

Am 29. September 2008 kommunizierte die SNB den Abschluss der SNB-Goldverkäufe. Dabei betonte sie, dass kein weiterer Abbau des Goldbestandes geplant sei. Die SNB verfügt nach dem Verkauf der 250 Tonnen über 1040 Tonnen Gold.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.