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Der Bundesrat wird beauftragt, sich an der Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums für Föderalismus der Kantone in angemessenem Umfang zu beteiligen.

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Der Föderalismus ist neben der direkten Demokratie eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaats. Der Bund engagiert sich entsprechend bereits in verschiedener Hinsicht für die föderalistische Staatsstruktur und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen. So bereitet er die Föderalistischen Dialoge vor, an denen sich halbjährlich je eine Delegation des Bundesrates und der Konferenz der Kantonsregierungen zu staatspolitisch besonders bedeutsamen Themenbereichen austauscht. Des Weiteren beteiligt sich der Bund als Träger sowohl organisatorisch als auch finanziell an der Tripartiten Konferenz, einer politischen Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen und zwischen urbanen und ländlichen Räumen, sowie an den bislang alle drei Jahre stattfindenden Nationalen Föderalismuskonferenzen.

Der Bundesrat ist sich auch des Wertes bewusst, welchen die Dienstleistungen des Instituts für Föderalismus für die Festigung und die Weiterentwicklung der föderalistischen Staatsstruktur im nationalen und im internationalen Bereich haben. Dabei profitiert das Institut aufgrund seiner Angliederung an die Universität Freiburg, welche Beiträge gestützt auf das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (SR 414.20) erhält, bereits von einer finanziellen Unterstützung des Bundes. Eine weiter gehende Finanzierung des Instituts, wie die geforderte Beteiligung des Bundes an dessen Grundfinanzierung, muss sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen können. Entsprechende Abklärungen ergaben jedoch, dass heute keine geeignete formell-gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer entsprechenden Subvention an das Institut für Föderalismus besteht. Bei einer Annahme der Motion würde der Bundesrat folglich mit der Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage beauftragt.

Er ist jedoch der Ansicht, dass auf die Schaffung eines neuen Subventionstatbestandes verzichtet werden sollte. So unterstützt der Bund das Institut wie erwähnt bereits indirekt über finanzielle Beiträge an die Universität Freiburg. Zudem ist eine Einzelfallgesetzgebung, die lediglich eine finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus durch den Bund vorsieht, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Damit würde der Bund das Institut gegenüber anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, die ähnliche Dienstleistungen anbieten und denen der Zugang zu Subventionen nicht eröffnet würde, einseitig privilegieren.

Schliesslich sollten grundsätzlich nur Aufgaben, die über die Möglichkeiten der Kantone hinausgehen oder eine einheitliche Regelung erfordern, an den Bund übertragen werden. Wird dabei eine Bagatellsubvention (unter 5 Millionen Franken) vermutet, sollte insbesondere abgeklärt werden:

- ob den Kantonen nicht die Grundfinanzierung zugemutet werden könnte;

- ob die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen wirklich ergriffen worden und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten tatsächlich erschöpft sind;

- ob die Aufgabe nicht auch ohne die Subvention erfüllt würde.

Dass sich der Bundesrat vorliegend gegen eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus ausspricht, bedeutet aber nicht, dass er die Zusammenarbeit mit dem Institut ablehnt. Er ist vielmehr der Meinung, dass eine solche wie bis anhin punktuell und via konkrete Mandate auftragsmässig erfolgen sollte, wenn ein Bedarf an den Dienstleistungen des Instituts besteht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.