SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ein Zutritt zu den Schweizer Hochschulen wegen Zutrittshürden verwehrt ist, obwohl sie in ihrem Herkunftsland bereits ein Studium begonnen oder abgeschlossen haben?

2. Gibt es Möglichkeiten, diese Zutrittsbeschränkungen zu vereinheitlichen und zu senken? Wie kann der Bund die Kantone darin unterstützen?

3. Bestehende Vorbereitungskurse für die Zulassungsprüfungen sind kostenpflichtig. Ist dem Bundesrat bekannt, wie hoch die Kosten pro Fall sind? Wer legt die Kosten fest? Wie könnte eine Finanzierungshilfe aussehen für geflüchtete Menschen, welche die finanziellen Mittel nicht aufbringen können?

4. Wie viel Geld könnte der Staat einsparen, indem diese Flüchtlinge nach dem Studium einer regulären Arbeit nachgehen könnten, statt vom Staat abhängig zu sein, weil ihre Ausbildung in der Schweiz nicht anerkannt wird?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen eine wichtige Aufgabe ist (vgl. auch die Stellungnahmen des Bundesrates zu den parlamentarischen Vorstössen 16.3145, 16.3406 und 16.4114). Auch Hochschulen sollen dazu beitragen. Die Kompetenz zum Entscheid über die Zulassung an Hochschulen liegt in der Schweiz jedoch ausschliesslich bei den autonomen Hochschulen selbst respektive ihren jeweiligen Trägern. In einer Medienmitteilung vom 17. September 2015 hat Swissuniversities, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, die Bereitschaft aller Hochschulen zur Aufnahme studienberechtigter Flüchtlinge angekündigt. Seitdem haben verschiedene Hochschulen Massnahmen ergriffen, um einen der besonderen Situation angepassten Zugang für solche Personen zu gewähren. Dazu gehören auch unterstützende Informationsveranstaltungen und die von der Interpellantin erwähnten Schnuppervorlesungen und -semester.

Die Hochschulen haben zudem entschieden, individuell, aber mit Unterstützung von Swissuniversities das Abklärungsverfahren betreffend undokumentierte Kompetenzen und erforderliche Sprachkenntnisse zu überprüfen. Die Zulassungsstellen der universitären Hochschulen bieten teilweise sogar die Möglichkeit an, eine eidesstattliche Erklärung bezüglich Vorbildungen abzulegen. Flüchtlinge, die bereits über einen Hochschulabschluss verfügen und ihren Abschluss nicht genügend dokumentieren können, haben zudem die Möglichkeit, eine Diplomerläuterung von Swissuniversities zu beantragen (Swiss Enic). Mit deren Hilfe wird die durchlaufene Hochschulbildung beschrieben und aufgezeigt, wie das Swiss Enic den Abschluss einstufen würde, wenn ein Diplom vorhanden wäre. Diese Abklärung kann für angestrebte Weiterbildungen oder bei der Stellensuche von Nutzen sein. Swissuniversities koordiniert schliesslich regelmässige Treffen zwischen den zuständigen Kontaktstellen, um den Informationsaustausch zu fördern.

3./4. Die Vorbereitungskurse zu den sogenannten Zentralen Ergänzungsprüfungen (Examen complémentaire des Hautes Ecoles Suisses, Ecus) für Studienbewerber mit einem ausländischen Vorbildungsausweis, der einem schweizerischen Vorbildungsausweis nicht entspricht, sind privat organisiert und finden in Zürich und Genf statt. Im Rahmen der Ecus soll geprüft werden, ob die Kandidierenden die Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums an einer schweizerischen Hochschule erfüllen. Die Kosten für die Vorbereitungskurse belaufen sich auf mehrere Tausend Schweizerfranken. Der jeweilige Wohnsitzkanton ist für Fragen der möglichen Übernahme dieser Gebühren in Form von Stipendien oder im Rahmen von Integrationsmassnahmen zuständig.

Die Hochschulen haben mit den eingeleiteten Massnahmen gezeigt, dass sie ihre wichtige gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Eine enge Zusammenarbeit und Koordination mit den zuständigen Bildungspartnern und Institutionen aus der Migration bleibt jedoch weiterhin von Bedeutung, um den Zugang von studienberechtigten Flüchtlingen zu erleichtern und das Potenzial dieser Zielgruppe zu nutzen.

Wie für die Interpellantin steht auch für Bund und Kantone die Förderung der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen im Vordergrund. So hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in einer Erklärung vom 23. Juni 2016 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Staatssekretariat für Migration eine Reihe von Prinzipien für eine nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft der Schweiz verabschiedet. Im Rahmen dieses gemeinsamen Dialogs wird u. a. auch die Frage des verbesserten Zugangs von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen weiterhin thematisiert.

Antwort des Bundesrates.