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In schöner Regelmässigkeit sorgen die mangelhaften Planungsarbeiten der Expo.02 für Schlagzeilen. Jüngstes Beispiel sind die gegenüber dem Budget explodierenden Baukosten. Gemäss Presseberichten waren im ursprünglichen Baubudget weder Beträge für die normale Bauteuerung noch für Unvorhergesehenes eingeplant. Alle, die mit langjährigen Projekten im Allgemeinen und mit Bauprojekten im Speziellen zu tun haben, wissen, dass immer mit unvorhergesehenen Ereignissen und mit einer Bauteuerung zu rechnen ist. Daher werden in einem seriösen Budget immer auch Reserven vorgesehen. Wenn das Baubudget der Expo.02 tatsächlich keine Reserven für Unvorhergesehenes und für die Teuerung vorsieht, dann ist dies unseriös. Denn die Expo.02 ist ein komplexes und anspruchsvolles Bauvorhaben, weil u. a. in den wenig stabilen und somit bautechnisch sehr anspruchsvollen Seegrund gebaut wird.

Das Budget der Expo.02 sollte eigentlich mehrfach geprüft worden sein. Zumindest die Hayek Engineering sollte die Budgetzahlen überprüft haben. Auch die Fachstellen des Bundes sollten bei der Ausarbeitung der Vorlagen für einen Zusatzkredit für die Expo.02 und für die Defizitgarantie des Bundes das Expobudget kritisch geprüft haben.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass für die Expo.02 ein Baubudget erstellt wurde, in dem keine genügenden Reserven für die Teuerung und für Unvorhergesehenes enthalten sind?

2. Wer trägt dafür die Verantwortung?

3. Wie war es möglich, dass das Baubudget nicht wenigstens um einen Beitrag für die Teuerung aufgestockt wurde, als man beschloss, die Ausstellung um ein Jahr zu verschieben?

4. Wie war es möglich, dass dieses Baubudget von allen Kontrollinstanzen akzeptiert wurde? Und wo liegen hier die Verantwortlichkeiten?

5. Kann er garantieren, dass im Budget nicht weitere Kosten fehlen?

6. Welche Konsequenzen zieht er aus diesem Fall?

7. Ist er auch klar der Meinung, dass die Defizitgarantie für solche Fehlbudgetierungen nicht zur Verfügung steht?

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Im Folgenden finden Sie die Antworten, die der Bundesrat aufgrund von Informationen der Generaldirektion Expo.02 geben kann:

1. Die Bauteuerung wurde im Budget der Expo.01 vom Herbst 1999 mit durchschnittlich 1 bis 2 Prozent berücksichtigt. Vor dem Hintergrund jahrelanger Stagnation (der Zürcher Wohnbauindex zeigt zwischen 1991 und 1999 sogar einen Rückgang von rund 2 Prozent, wobei im Baugewerbe regionale Unterschiede zu beachten sind) und ungewisser Perspektiven im Bausektor, war im Herbst 1999 die Teuerungsentwicklung für die gesamte Bau- und Rückbauperiode (2000-2003) schwierig abzuschätzen. Somit wurde davon ausgegangen, dass für die unmittelbar bevorstehende Bauphase der vier Arteplages kaum mit einer Teuerung zu rechnen sei.

Auf einen Budgetposten für Unvorhergesehenes wurde bewusst verzichtet, damit keine Begehrlichkeiten während der nachfolgenden Projektphasen entstünden. Eine indirekte Reserve wurde trotzdem vorgesehen, indem die durchschnittlichen Baumarktpreise eingesetzt wurden. Diese mittleren Baupreise wiesen nach damaligem Kenntnisstand einen Reserveposten von 4 bis 5 Prozent gegenüber den eigentlichen Konkurrenzpreisen auf. Mit der Verschiebung um ein Jahr wurde die anziehende Bauteuerung erst im Sommer 2000 zu einem Problem. Ebenso zehrte die anziehende Baukonjunktur von Anfang 2000 bis heute die indirekte Reserve auf.

2. Das Baubudget wurde von der Direction technique, der Direction des finances sowie der Generaldirektion der Expo.01 und dem Comité directeur im Herbst 1999 erstellt.

3. Ende 1999 war die anziehende Baukonjunktur mit anziehender Bauteuerung höchstens eine Vermutung, aber in keiner Weise bezifferbar. Die vom Bundesrat geforderte Einsparung war nur knapp erreichbar. Das Comité directeur hat einem abgemagerten Baubudget ohne Polster den Vorzug gegeben, um einer Kosteneskalation vorzubeugen.

4. Sowohl der Hayek-Bericht wie auch die behördlichen Kontrollinstanzen haben auf die Berücksichtigung der Bauteuerung wie auch auf einen offen ausgewiesenen Budgetposten "Unvorhergesehenes" verzichtet. Die Erkenntnislage war die gleiche, wie unter Ziffer 1 beschrieben. Aufgrund der Überlegungen unter Ziffer 1 hatten weder die Generaldirektion, noch das Comité directeur, noch die Hayek-Berater im Herbst 1999 bei der Expo, noch die Kontrollinstanzen der Eidgenossenschaft Anlass, das Baubudget aufzustocken.

5. Das Budget und dessen Einhaltung liegen in der Verantwortung der Generaldirektion und des Steuerungskomitees der Expo.02. Der Bundesrat kann deshalb keine Garantie übernehmen.

6. Erstmals seit zehn Jahren ist wieder eine Bauteuerung spürbar. Bei jedem Projekt stellt sich deshalb die Frage, ob eine Erhöhung der Projektkosten in Kauf zu nehmen ist oder ob Abstriche gemacht werden müssen, um das Kostendach einhalten zu können.

7. Die Defizitgarantie soll zur Abdeckung unbekannter Ereignisse dienen, d. h. für jene Entwicklungen, die im Zeitpunkt der Erstellung des Budgets nicht voraussehbar waren.

Antwort des Bundesrates.