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Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht zu beleuchten, wie der Staat mit Alleinlebenden umgeht, namentlich punkto Steuern, Sozialversicherungen und weiterer Transfers.

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Wie der aktuelle Bericht des BSV «Wirtschaftliche Situation der Alleinlebenden in der Schweiz» (abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Forschungspublikationen) festhält, bestehen bezüglich zahlreicher sozio-demographischer Merkmale nur geringe Differenzen zwischen Alleinlebenden und der Gesamtbevölkerung. Einzig bei der Altersstruktur und beim Zivilstand zeigen sich deutliche Unterschiede. Im Rentenalter sind lediglich 10 % der Alleinlebenden ledig, insgesamt erlebten also 90 % eine Zivilstandsänderung im Lebensverlauf. Wie der Bericht weiter zeigt, verändert sich damit häufig auch die wirtschaftliche Situation des Haushalts und die damit verbundenen Transferströme zwischen den verschiedenen Lebensformen. Es gibt keine Statistik, die diese Veränderungen und ihre Folgen im Lebensverlauf gesamthaft korrekt erfassen kann.

Im Rahmen der Beantwortung des Postulats FDP-Liberale Fraktion (21.4430 «Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge?») wird der Bundesrat einen Bericht vorlegen, in welchem die Folgen der Einführung einer individuellen, vom Zivilstand völlig unabhängigen Altersvorsorge aufgezeigt werden. Sofern möglich werden auch die Auswirkungen auf spezifische Haushaltstypen berechnet.

In Bezug auf die Sozialversicherungen können darüber hinaus Aussagen pro Jahr gemacht werden. Die Haushaltsbudgeterhebung erfasst zum Beispiel die obligatorischen Ausgaben sowie AHV/IV/EO-Einkommen der Alleinlebenden. Damit könnte zwar die Belastung der Alleinlebenden durch obligatorische Ausgaben sowie die bezogenen Leistungen aus der 1. (und 2.) Säule grundsätzlich mit jener anderer Haushaltstypen verglichen werden. Auch die Neurentenstatistik enthält Informationen zu Altersleistungen aus der 2. Säule (Renten und Kapital) nach Zivilstand, aber es wird noch bis 2028 dauern, bis eine vollständige Kohorte von Neurentenbeziehenden erfasst ist. Eindeutige Rückschlüsse auf finanzielle Transfers zwischen den verschiedenen Lebensformen lassen sich daraus jedoch nicht ableiten.

Wie bereits in der Antwort zur Ip Caroni (21.4111 «Alleinstehende in der Schweiz. Eckwerte für einen Bericht») erläutert, setzen Aussagen zur Steuerbelastung von Alleinlebenden eine Verknüpfung von Steuerdaten mit anderen Datenquellen voraus. Grund dafür ist, dass die Steuerdaten keine Unterscheidung zwischen ledigen Alleinlebenden und im Konkubinat lebenden Personen zulassen. Eine solche Verknüpfung ist im Falle der Statistik der direkten Bundessteuer mangels eines entsprechenden Identifikators jedoch nicht möglich. In einigen Kantonen gibt es Sozialabzüge für Alleinlebende. Diese sind im Steuermäppchen der ESTV (abrufbar unter www.estv.admin.ch > Die ESTV > Steuersystem Schweiz > Steuermäppchen) zusammengestellt. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern, welche unterschiedliche Regeln für Alleinlebende und Verheiratete vorsehen, liegen in der alleinigen Kompetenz der Kantone.

Der Bundesrat sieht daher in einem zusätzlichen Bericht gemäss dem vorliegenden Postulat keinen Mehrwert.