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Moldawien gilt als ärmstes Land Europas. Vor allem auf dem Land sind viele Familien so arm, dass viele junge Menschen - meistens illegal - auswandern, andere sogar ihre Organe verkaufen und damit ewig behindert werden, um ihrer Familie eine karge, schmerzliche Existenzbasis zu verschaffen.

Diesen schrecklichen Zuständen versucht die Regierung nun durch bilaterale Vereinbarungen mit westeuropäischen Staaten (beispielsweise mit Portugal und Italien) entgegenzutreten, die jungen Moldawiern legal eine Berufsausbildung im Ausland ermöglichen, mit der Zusage, nachher zu Hause im eigenen kleinen Betrieb ihrerseits weitere junge Moldawierinnen und Moldawier auszubilden.

Ich bitte den Bundesrat, zusammen mit den entsprechenden Branchenorganisationen in der Schweiz den Abschluss eines solchen Ausbildungsaustauschprogramms mit Moldawien zu prüfen, mit dem etwa 200 Moldawierinnen und Moldawiern in der Schweiz eine drei- oder vierjährige Berufsausbildung ermöglicht wird, in deren Anschluss diese wieder heimkehren, um ihren neuen Beruf zu Hause auszuüben und dort ihrerseits junge Landsleute auszubilden.

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Der Bundesrat teilt die Einschätzung der im Postulat zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Republik Moldawien (4,2 Millionen Einwohner). Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von nur rund 350 US-Dollar nimmt das Land, gemessen nach dem Index der menschlichen Entwicklung, den 108. Rang ein. Die wirtschaftliche Situation des Agrarlandes ist katastrophal. Die sehr hohe Arbeitslosigkeit und der damit einhergehende Zerfall der Sozialsysteme haben zu einer allgemeinen Verarmung in der Bevölkerung geführt. Eine tragfähige Lebensgrundlage, geprägt durch einen ausreichenden Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialdiensten sowie den notwendigen sozialen Basisinfrastrukturen und die konkrete Aussicht auf Arbeit sind Grundvoraussetzungen für das Verbleiben im eigenen Land. Dazu muss ein wirtschaftliches, politisches und soziales Umfeld vorhanden sein, welches der Demokratie, der Einhaltung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft verpflichtet ist. Die dafür notwendigen Reformen verlaufen in Moldawien nur zögerlich.

Zwischen 600 000 (die meist genannte Zahl) und 1 000 000 Frauen und Männer sind somit aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, saisonal oder langfristig, meist illegal, Arbeit im Ausland (in Russland, Italien, Portugal, Spanien, der Türkei usw.) zu suchen. Die offizielle moldawische Statistik spricht nur von 235 000 Migranten. Diese Zahlen bedeuten, dass etwa ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung im Ausland ihr Einkommen sucht. Dazu gehören überdurchschnittlich viele, vor allem junge Frauen, von denen wiederum ein erschreckend hoher Anteil in die Fänge des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels gerät.

Die Regierung lässt die Migration zu, da diese einerseits die Arbeitslosigkeit reduziert und andererseits dringend notwendiges Geld in die Wirtschaft zurückbringt. Offiziell werden 250 Millionen US-Dollar an Transferzahlungen aus dem Ausland in der Zahlungsbilanz mitberücksichtigt, real dürften es zwei- bis dreimal mehr sein.

In seinem Entwicklungsbericht 2003 fordert das Entwicklungsprogramm der Uno die internationale Gemeinschaft zu vermehrter Unterstützung Moldawiens auf. Im Jahre 2000 war die Schweiz eines der ersten bilateralen Geberländer, welches im Rahmen eines humanitären Programms der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vor Ort aktiv wurde. Zurzeit konzentriert sich die Schweizer Hilfe (Budget 2003: rund 3 Millionen Franken) auf die Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum durch den Bau von Wasserversorgungen sowie auf die Förderung von Hygienemassnahmen und einer angepassten Gesundheitsfürsorge, insbesondere für Mütter und Kinder. Sozial Schwache erhalten Lebensmittel und Brennstoff für den Winter. Opfer des Menschenhandels werden durch psychosoziale Betreuung und praktische Ausbildung in ihrer Reintegration in die Gesellschaft unterstützt. Gruppierungen der Zivilgesellschaft werden als Partner in der Zusammenarbeit gefördert.

Im Rahmen der verfügbaren Ressourcen plant die Deza die Weiterführung und Verstärkung ihrer Massnahmen. Die strategische Ausrichtung des Programms soll noch direkter dazu beitragen, günstige Voraussetzungen im ländlichen Raum zu schaffen, die es vor allem auch jungen Menschen ermöglichen werden, ihre Zukunft im eigenen Land und nicht in der Migration zu sehen. Sofern das Parlament die notwendigen Mittel bereit stellt, käme der praktischen Vermittlung von notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt oder für den Aufbau eines eigenen Kleinbetriebes, eine Schlüsselrolle zu.

Die illegale Arbeitsmigration nach Westeuropa und somit auch in die Schweiz ist in der Regel mit dem Asylwesen verknüpft. Während verlässliche Angaben zur Anzahl illegaler Aufenthalter in der Schweiz fehlen, weist die aktuelle Asylstatistik für 2002 nur 191 Gesuche von Moldawiern aus. Aus der Schweiz wurden 77 Personen weggewiesen (Stand Mai 2003). Es kann angenommen werden, dass wirtschaftliche Motive die Migration auslösen, jedoch der Weg des Asylverfahrens wenig benutzt wird, um sich allenfalls den "legalen" Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Ein gewisses Missbrauchspotenzial bei der illegalen Arbeitsmigration nach Westeuropa liegt ferner bei der rumänisch-moldawischen Doppelbürgerschaft vor. Schätzungsweise 300 000 Moldawiern, welche im Besitz von rumänischen Pässen sind, bietet sich durch die Doppelbürgerschaft seit dem 1. Januar 2002 die Möglichkeit, für eine Dauer von drei Monaten visumsfrei in den Schengenraum einzureisen. Für die Einreise in die Schweiz gilt sowohl für rumänische als auch moldawische Staatsbürger vorderhand die Visumpflicht.

Die vom Bundesrat eingesetzte Interdepartementale Arbeitsgruppe "Aussenpolitik in den Bereichen Migration und Rückkehr" wird im November 2003 ihren Bericht und Empfehlungen dem Bundesrat übergeben. Im Rahmen der laufenden Arbeiten werden ein Modell für eine Migrationspartnerschaft ausgearbeitet und die Instrumente für eine Migrationssteuerung skizziert. Das Modell der Migrationspartnerschaft hätte zum Ziel, in einem partnerschaftlichen Dialog zwischen Staaten die jeweiligen Probleme im Migrationsbereich zu diskutieren und zur Lösung der Migrationsprobleme in beiden Ländern beizutragen.

Die diskutierte Möglichkeit, im Herkunftsland Projekte und Programme mit migrationspolitischen Komponenten insbesondere im Bereich der Stärkung von Institutionen (Capacity Building) zu fördern, entspricht der Strategie der Deza von verstärkten Ausbildungsangeboten vor Ort.

Die Hauptstossrichtung des vorliegenden Postulates ist nicht, Asylsuchenden einen zeitlich begrenzten und begleiteten Aufenthalt in der Schweiz zu gewährleisten, sondern ausgewählten Jugendlichen einen Ausbildungsaufenthalt in der Schweiz zu gewähren, um dadurch die Emigration in Moldawien zu reduzieren. Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein solches Angebot zusätzliche Migration auslösen könnte. Der Antrag des Bundesrates, die Motion Schmid Odilo 02.3200, "Zulassung von Arbeitskräften aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten", verbunden mit Ausbildungsangeboten in der Schweiz, in ein Postulat umzuwandeln, blieb im Parlament kontrovers, und die Diskussion wurde verschoben (4. Oktober 2002 NR).

International gibt es keine mit dem Postulat vergleichbaren umfassenden Ansätze. Auf europäischer Ebene verhandeln die von der illegalen Migration stark betroffenen Länder wie Italien und Portugal - man spricht von Zehntausenden von illegalen Einwanderern - mit Moldawien über Migrationsfragen. Abklärungen haben ergeben, dass es keine zwischenstaatlichen Ausbildungsprogramme zwischen Moldawien und den im Postulat genannten Ländern Portugal und Italien gibt. Hingegen haben italienische Regionen und Städte Arbeitsbewilligungen für Krankenschwestern bzw. Bauarbeiter ausgestellt und den Migranten vorher eine entsprechende Schulung offeriert, wovon u. a. auch Arbeitsuchende aus Moldawien profitieren.

Wie in allen Transitionsländern ist es häufig nicht die fehlende schulische oder berufliche Qualifikation, die den Zugang zu Arbeitsplätzen erschwert, sondern fehlende, den effektiven Beschäftigungsmöglichkeiten angepasste Ausbildungsformen. Berufliche Bildung ist seit Beginn ein wichtiger Bestandteil schweizerischer Ostzusammenarbeit. Die Erfahrung zeigt aber, dass mit einer drei- bis vierjährigen dualen Ausbildung nach Schweizer Vorbild zwar ausgezeichnete Ergebnisse auf der qualitativen Ebene erreicht werden, die Breitenwirkung jedoch eher beschränkt bleibt. Die Deza fördert daher vor allem den innovativen Aufbau modularisierter Kursausbildung, die massgeschneidert aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Nachfrage vor Ort entworfen wird. In Albanien hat die Deza in nur zwei Jahren für 1500 Personen (Frauenanteil: 80 Prozent) während total 14 000 Personenwochen Kurse angeboten. Während vor dem Besuch der Kurse 90 Prozent der Teilnehmenden, davon 50 Prozent jünger als zwanzig Jahre, arbeitslos waren, sind es nach dem Besuch der Kurse noch 16 Prozent. Das Projekt ist für vier Jahre bis Ende 2005 geplant und hat ein Budget von 3,8 Millionen Franken.

Wichtig ist, dass die Kurse durch einheimische Instruktoren vermittelt wurden und die Kursteilnehmenden einen für lokale Verhältnisse beträchtlichen finanziellen Beitrag (30 Prozent) leisten. Eine derartige Vorgehensweise erlaubt es, mit den gleichen finanziellen Mitteln eine grössere Anzahl von jungen Menschen zu erreichen und gleichzeitig auf die spezielle Situation und den Ausbildungsbedarf z. B. von Kleinbetrieben einzugehen.

Mit dem Bestreben, lokal angepasste Ausbildung vor Ort durchzuführen, greift die Deza nur für sehr spezialisierten Kompetenzerwerb und spezielle Berufsprofile auf eine Ausbildung in der Schweiz zurück und zwar meist als Teil einer Fortbildung im Verlauf eines mehrjährigen Projektes. In der Schweiz müssten für ein Personenjahr (Berufsausbildung inklusive Lebenshaltungskosten) etwa 40 000 bis 50 000 Franken bereit gestellt werden, d. h. für 200 Auszubildende jährlich etwa 8 bis 10 Millionen Franken. Die Deza wäre, zusätzliche finanzielle Mittel vorausgesetzt, relativ rasch in der Lage, ein den lokalen Gegebenheiten angepasstes Ausbildungsangebot in Moldawien bereit zu stellen. Mit einem Jahresbudget von etwa 1 bis 2 Millionen Franken pro Jahr könnte so eine vielfach höhere Anzahl Arbeitsuchende mit angepassten Methoden auf eine Zukunft im eigenen Land erfolgreich vorbereitet werden.

Somit lassen nicht nur Überlegungen zur Migration im Speziellen, sondern auch zusammenarbeitspolitische und finanzielle Erfahrungen den Schluss zu, dass angepasste Ausbildungsangebote vor Ort wirksamer sind. Längerfristig muss es auch darum gehen, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Die Deza steht mit ihrem Beziehungsnetz, ihrem Know-how, ihrer Erfahrung in Südosteuropa und ihren Strukturen vor Ort bereit, eine rasche Umsetzung eines Ausbildungsprogramms in Moldawien in Angriff zu nehmen. Für die konkrete Situation Moldawiens entspricht dies auch einer zukunftsfähigen, migrationspolitisch befürworteten Stossrichtung.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.