InitialSituation

In der Botschaft formuliert der Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte die Leitlinien, Ziele und Massnahmen zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in der Kreditperiode 2008-2011. Er beantragt mit den Entwürfen zu elf Finanzierungsbeschlüssen BFI-Fördermittel in der Höhe von insgesamt 20,001 Milliarden Franken. Zudem unterbreitet er die Entwürfe für die Änderung von vier bestehenden Gesetzen sowie den Entwurf für ein neues Bundesgesetz zur Genehmigung.

Die Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite umfassen alle nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen), Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, Innovation und Transfer des Wissens in Gesellschaft und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen Förderinstrumente werden diejenigen Kredite beantragt, die nicht bereits in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind oder dem Parlament in gesonderten Anträgen vorgelegt wurden bzw. gegebenenfalls noch werden. Angesichts der Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für die Zukunft der Schweiz schlägt der Bundesrat vor, diesen Politikbereich nach Massgabe des Bundesfinanzhaushalts prioritär zu behandeln. Basierend auf dem Finanzplan 2007 soll das Gesamtkreditvolumen aller BFI-Fördermittel in den Jahren 2008-2011 jährlich um durchschnittlich 6 Prozent wachsen. Werden die Kredite für die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit mit der EU eingeschlossen, plant der Bundesrat, den BFI-Bereich in der kommenden Beitragsperiode mit insgesamt 21,205 Milliarden zu fördern.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene BFI-Politik basiert auf dem Willen, im Sinne der von Volk und Ständen am 21. Mai 2006 angenommenen neuen Verfassungsbestimmungen zum "Bildungsraum Schweiz" in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Entwicklung eines international wettbewerbsfähigen Forschungs- und Bildungssystems weiterzuführen und zu verstärken.

Die Botschaft stellt die Entwicklung des Reformprozesses im BFI-Bereich dar. Dieser wurde mit der Schaffung der Fachhochschulen im Jahr 1996 und dem Erlass des Universitätsförderungsgesetzes (UFG) im Jahr 1999 eingeleitet. Mit der Umsetzung der Bologna-Deklaration in der Schweiz (seit 1999), mit dem Berufsbildungsgesetz von 2002, mit der Assoziation an die 6. EU-Forschungsrahmenprogramme ab 2004 und mit der Revision des Fachhochschulgesetzes im Jahr 2005 wurde er fortgesetzt. Der Reformprozess hat im gesamten BFI-System, in den Bereichen der Berufsbildung, der Hochschulen, der Forschung und Innovation, der Kooperation im Bildungsbereich und in der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung an Dynamik gewonnen und soll zielgerichtet weitergeführt werden.

Die Botschaft beschreibt weiter die übergreifenden Massnahmen (horizontale Massnahmen) in den Jahren 2008-2011, die in den oben erwähnten BFI-Bereichen unter einer gemeinsamen Zielsetzung umgesetzt werden. Zu diesen gehören das strategische Controlling, die Sicherung der Chancengleichheit, die Nachhaltigkeit, ethische Aspekte sowie Partnerschaften zwischen Bund und Wirtschaft in konkreten Projekten. Die Botschaft informiert auch über die Planung der Ressortforschung des Bundes, deren Kredite jedoch im Rahmen der jährlichen Voranschläge durch das Parlament bewilligt werden.

Proceedings

Der Ständerat nahm die elf Beschlüsse und fünf Gesetze einstimmig an. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Krediterhöhung und die Frage einer allfälligen Kürzung dieser Kredite im Rahmen der Finanzplanung des Bundes. Ein Antrag Schiesser (RL, GL), welcher verlangte, dass in den kommenden vier Jahren im Bereich Bildung und Forschung keine Budgetkürzungen vorgenommen werden, wurde mit 9 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Eine Motion des Nationalrates, die eine jährliche Krediterhöhung um 8 Prozent verlangte, lehnte die kleine Kammer mit 21 zu 4 Stimmen ab. Der Ständerat folgte dem Bundesrat und sprach sich für eine Kompromisslösung aus, die eine jährliche Erhöhung um 6 Prozent vorsieht. Der ursprüngliche Entwurf hatte eine Erhöhung um lediglich 4,5 Prozent vorgesehen.

Ein Antrag, wonach für die Fachhochschulen 200 Millionen Franken mehr bewilligt werden sollten, wurde mit 21 zu 16 Stimmen verworfen. Auch ein Antrag Bonhôte (S, NE), welcher für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen einen Zahlungsrahmen von 8 504 Millionen Franken vorsah, wurde mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt.

In Bezug auf die Stipendien betonte Madeleine Amgwerd (C, JU), dass es Aufgabe der Kantone und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) sei, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und der Bund nur einschreite, wenn sich die Kantone nicht einigen könnten.

Der Nationalrat folgte den Anträgen seiner Kommission und nahm die Vorlage des Bundesrates im Wesentlichen an. Er schuf allerdings Differenzen zum Ständerat, indem er den Kreditrahmen einiger Bereiche erhöhte. So wurde beispielsweise der Kredit für die indirekten Forschungskosten, der dem Nationalfonds und den akademischen Einrichtungen zugute kommt, verdoppelt (Vorlage 5) und für das Zentrum für Humantoxikologie wurde ein Zusatzkredit von 8 Millionen Franken bewilligt (Vorlage 7). Abgelehnt hat der Nationalrat mit 87 zu 74 Stimmen allerdings einen Antrag seiner Kommission, den Kredit für die Fachhochschulen um 200 Millionen Franken zu erweitern.

Alle Versuche der Linken, eine Krediterhöhung zu erreichen, und jene der Rechtsbürgerlichen, eine Kreditsenkung zu erzielen, scheiterten.

Der Ständerat hielt mit 32 zu 8 Stimmen an seiner Position fest und lehnte die Krediterhöhung für die indirekten Forschungskosten ab. Auch lehnte er die Krediterweiterung um 8 Millionen Franken für das Toxikologiezentrum ab.

Da auch der Nationalrat an seiner Position festhielt, schloss sich der Ständerat letztlich ohne weitere Diskussionen der Version der grossen Kammer an.