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Am 30. Juli 2010 veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die neuen Zahlen bezüglich Velofahrenden, welche 2009 im Verkehr ums Leben gekommen sind. Erklärungen, warum die Zahl der Velo-Unfalltoten zugenommen hat, lieferten die zuständigen Stellen nicht. Sie reden aber davon, für Kinder und Jugendliche sowie allenfalls für betagte Fahrradfahrende ein Velohelm-Obligatorium einführen zu wollen.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Erklärung hat er dafür, dass die Zahl der Velo-Unfalltoten so massiv zugenommen hat?

2. Die meisten tödlich verunglückten Velofahrenden verlieren ihr Leben bei Unfällen mit Autos. Glaubt der Bundesrat - und zwar im Wissen darum, dass ein einmalig zu Boden gefallener Velohelm bereits eine eingeschränkte Schutzwirkung hat -, dass bei solchen Unfällen Velohelme entscheidend dazu beitragen, Velo-Unfalltote zu verhindern?

3. Teilt er die Ansicht, die grosse Zahl der Velo-Unfalltoten habe damit zu tun, dass der motorisierte Verkehr stark zugenommen hat und der Schutz der Velofahrenden in der Schweizer Verkehrspolitik eine völlig untergeordnete Rolle spielt?

4. Ist er damit einverstanden, dass das klimafreundliche und gesundheitsfördernde Velofahren konsequent gefördert werden muss?

5. Teilt er die Ansicht, dass ein Velohelm-Obligatorium das Velofahren unattraktiver macht und eine zusätzliche Hemmschwelle für die Nutzung dieses Verkehrsmittels darstellt?

6. Gemäss verschiedenen Studien fahren immer weniger Jugendliche Fahrrad, was dazu führen kann, dass sie das Velo auch als Erwachsene weniger nutzen. Glaubt er, dass er mit einem Velohelm-Obligatorium das Velofahren für diese relevante Gruppe attraktiver macht?

7. Die über 60-Jährigen sind unter den Velo-Unfalltoten überproportional vertreten, weshalb speziell auch für sie eine Helmpflicht diskutiert wird. Befürchtet er nicht, dass ein Velohelm-Obligatorium diese Altersgruppe vom Velofahren abhalten könnte?

8. Kann der Bundesrat bestätigen, dass eine konsequente Förderung von sicheren Velowegen und Velorouten, insbesondere auch in den Kreuzungsbereichen, eher zum Ziel von weniger Velo-Unfalltoten führt als ein Velohelm-Obligatorium?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen von Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, schlägt der Bundesrat ein Velohelmobligatorium für Personen vor, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei den übrigen Altersgruppen setzt der Bundesrat auf Freiwilligkeit und die Wirkung von Sensibilisierungskampagnen.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Verdoppelung der Anzahl getöteter Fahrradfahrer gegenüber dem Vorjahr ist für den Bundesrat sehr bedauerlich. Aus den zur Verfügung stehenden statistischen Angaben lassen sich jedoch nur in beschränktem Mass allgemeingültige Aussagen machen. Von einer Trendwende zu sprechen erscheint dem Bundesrat jedenfalls zu früh. Die Zahlen der letzten paar Jahre lassen eher den Schluss zu, dass es sich beim Jahr 2009 um einen statistischen Ausreisser handelt.

Auffallend ist aber, dass bei bestimmten Unfalltypen die Anzahl der getöteten Fahrradfahrer im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 erheblich zugenommen hat. Zum Beispiel war 2008 wegen einer Kollision mit einem Hindernis ausserhalb der Fahrbahn ein Todesopfer zu beklagen, 2009 waren es fünf Todesopfer. Ein anderes Beispiel ist der Unfalltyp Kollision beim Linksabbiegen mit einem von links kommenden Fahrzeug: 2008 war ein Todesopfer zu beklagen, 2009 waren es sechs Todesopfer. Auch bei den häufigsten Unfallursachen fällt eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr auf. Bei der Ursache momentane Unaufmerksamkeit waren 2008 zwei Getötete zu verzeichnen, 2009 hingegen sieben; bei der Unfallursache Vortritt mit fester Signalisation "kein Vortritt" waren es 2008 zwei, 2009 aber acht Getötete.

2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sowohl bei Unfällen mit Autos als auch bei anderen Unfällen ein Velohelm entscheidend dazu beitragen kann, nicht nur Velo-Unfalltote zu verhindern, sondern auch die Unfallschwere erheblich zu mildern. Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass Velohelme das Risiko für diverse Kopfverletzungen (Schädel-, Hirn-, Gesichtsverletzungen) um 63 bis 88 Prozent reduzieren. Dies gilt für Fahrradfahrer jeden Alters sowie für Unfälle mit oder ohne involviertes motorisiertes Fahrzeug.

3. Generell sind die Opferzahlen in den letzten 20 bis 30 Jahren trotz steigender Verkehrsmenge gesunken - bei den besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmenden (Fussgänger und Fahrradfahrer) allerdings vergleichsweise etwas weniger stark als bei den Insassen von Personenwagen. Die Anzahl der tödlich verunfallten Fahrradfahrer ist mit Ausnahme des Jahres 2009 seit Längerem kontinuierlich gesunken. Es kann deshalb nicht von einer Umkehr dieser Entwicklung gesprochen werden.

Die verschiedenen bundesrechtlichen Massnahmen genereller Art (z. B. Zwei-Phasen-Ausbildung, tiefere Blutalkohol-Grenzwerte, Tempo-30- und Begegnungszonen, schärfere Administrativmassnahmen) der letzten Jahre haben bei allen Verkehrsteilnehmern zu gesunkenen Unfallzahlen geführt. Der Anteil der nichtmotorisierten Unfallopfer hat sich seit 1990 aber kaum verändert und ist nach wie vor hoch. Der Schutz der verletzlichen Verkehrsteilnehmer hat deshalb für den Bundesrat eine besondere Bedeutung. Dies gilt auch für die Kantone und Gemeinden, die im Bereich Infrastruktur (Radstreifen, Radwege, Sanierung von Gefahrenstellen, Trixi-Spiegel usw.) jährlich Millionenbeträge in die Verbesserung der Velo-Infrastrukturen investieren. Bei der Umsetzung der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr wird sich auch der Bund mit namhaften Beiträgen beteiligen.

4. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er hat deshalb auch in seiner Strategie "Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011" vom 16. April 2008 einen Schwerpunkt "Stärkung des Langsamverkehrs" aufgenommen. Mit gezielten Massnahmen will er erreichen, dass der Anteil des Langsamverkehrs an der gesamten Personenmobiliät zunimmt.

5. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein Velohelmobligatorium das Velofahren vor allem für die betroffenen Jugendlichen unattraktiver macht. Wie in der Einleitung aber bereits ausgeführt, strebt der Bundesrat ausschliesslich ein Obligatorium für Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr an. Ältere Personen wären davon nicht betroffen. Es liegt in deren Verantwortung, zwischen der Attraktivität des Nichttragens eines Velohelms und einem höheren Schutz vor Kopfverletzungen zu entscheiden.

6. Dass immer weniger Jugendliche Fahrrad fahren, hat mindestens zum heutigen Zeitpunkt nichts mit einem Helmobligatorium zu tun, weil kein solches besteht. Sollte es, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eingeführt werden und für Personen bis zum 14. Lebensjahr gelten, kann das Velofahren für diese Personengruppe an Attraktivität verlieren. Allerdings ist festzuhalten, dass Personen unter 14 Jahren den Gefahren des Strassenverkehrs noch nicht mit der gleichen Routine begegnen können wie Erwachsene. Für den Bundesrat ist es deshalb wichtig, den jüngeren Verkehrsteilnehmern, die ein Fahrrad benützen, durch das Tragen eines Velohelms einen besseren Schutz zukommen zu lassen. Im Übrigen hat eine im Auftrag der Beratungsstelle für Unfallverhütung durchgeführte repräsentative Umfrage vom März 2010 gezeigt, dass eine Helmtragpflicht für Personen bis 14 Jahre akzeptiert würde. 86 Prozent aller Befragten haben sich dafür ausgesprochen. Von den Befragten, die mehrmals pro Monat das Fahrrad benützen, haben sich 84 Prozent für ein solches Obligatorium ausgesprochen.

7. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, für diese Altersgruppe ein Helmobligatorium einzuführen.

8. Die Verhinderung von Unfällen ist immer besser als die Milderung von Unfallfolgen. So gesehen ist eine flächendeckende Verbesserung der Infrastrukturen für den Veloverkehr auf den ersten Blick tatsächlich wirksamer als ein Helmobligatorium. Aber auch die besten Infrastrukturen können menschliches Fehlverhalten nicht gänzlich verhindern. In solchen Fällen können Velohelme dazu beitragen, dass verunfallte Fahrradfahrer weniger häufig sterben oder schwere Kopfverletzungen erleiden.

Antwort des Bundesrates.