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In den Medien konnte schweizweit verfolgt werden, dass an der Klinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie (KAS) am Berner Inselspital im Bereich der Arbeitsbedingungen, insbesondere für Frauen, nicht alles optimal ist. Verschiedene Gesetze und Vorschriften regeln die Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen.

Beispiel: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, schwangere Frauen so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden (Art. 35 Abs. 1 ArG).

So haben zum Beispiel schwangere Frauen, die hauptsächlich stehend arbeiten, ab dem vierten Schwangerschaftsmonat das Recht auf eine tägliche Ruhezeit von 12 Stunden. Zudem steht ihnen nach jeder zweiten Stunde - zusätzlich zu den gesetzlichen Pausen - eine Kurzpause von 10 Minuten zu. Ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat dürfen ihnen Arbeiten im Stehen während höchstens vier Stunden pro Tag zugemutet werden (Art. 61 ArGV 1).

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat er Kenntnis von den erwähnten Ungereimtheiten am Berner Inselspital?

2. Kann er sich vorstellen, Abklärungen dazu zu treffen?

3. Kennt er andere Missbräuche bei den Arbeitsbedingungen von schwangeren Frauen?

4. Was können schwangere Frauen tun, um niederschwellig am Arbeitsplatz zur Anerkennung ihrer Rechte zum Wohle ihrer Gesundheit und des werdenden Kindes zu gelangen?

5. Wie sensibilisiert und informiert sind die Arbeitsinspektorate in Bezug auf Schwangerschaften bei Arbeitnehmerinnen? Besteht ein Nachholbedarf bei diesen Amtsstellen?

6. Wie stellt er sicher, dass der Mutterschutz vor der Niederkunft eingehalten wird?

7. Welche Rolle spielt die Sozialpartnerschaft bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen in Bezug auf die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen?

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Für den Vollzug des Arbeitsgesetzes (ArG) in Spitälern, die dem Arbeitsgesetz unterstellt sind (was auf das Inselspital zutrifft), sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Der Bund seinerseits übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Arbeitsgesetzes aus. In dieser Funktion ist es das Ziel, einen einheitlichen und gesetzestreuen Vollzug sicherzustellen.

1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug des Arbeitsgesetzes die Spitäler aufgrund der sehr speziellen Rahmenbedingungen (Betrieb rund um die Uhr, Personalengpässe, Notfälle und anderes mehr) vor grosse Herausforderungen stellt. In den letzten Jahren wurden jedoch sowohl seitens der Kantone wie auch der Spitäler grosse Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen. Die Zuständigkeit für die Kontrollen in den Betrieben liegt gemäss den Regelungen im ArG bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten.

Der Bund ist zuständig für die Einheitlichkeit des Vollzugs. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates oder der Bundesbehörden, Abklärungen in einem konkreten Anwendungsfall zu treffen. Im Sinne der oben beschriebenen Zuständigkeiten sind dem Bundesrat Missbräuche nicht bekannt.

4. Artikel 6 ArG verpflichtet den Arbeitgeber, "zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer vorzusehen." Das Seco publiziert zudem verschiedenste Broschüren, in denen die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmenden detailliert aufgeführt sind. In diesem Zusammenhang existiert auch eine Broschüre zum Thema "Mutterschaft - Schutz der Arbeitnehmerinnen". Werdende Mütter können sich jederzeit an die kantonale Arbeitsinspektion wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte missachtet werden.

Darüber hinaus verbietet das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann in Artikel 3 eine Diskriminierung von Arbeitnehmenden in Berufung auf ihre familiäre Situation oder von Arbeitnehmerinnen auf eine Schwangerschaft. Betroffene Arbeitnehmende können sich an die kantonale Schlichtungsstelle nach dem Gleichstellungsgesetz wenden. Ihre Aufgabe besteht darin, betroffene Parteien unentgeltlich zu beraten und ihnen zu einer Einigung zu verhelfen (Art. 201 ZPO).

5./6. Das Arbeitsgesetz legt einen spezifischen Fokus auf das Thema Mutterschaft. Der Bund führt im Sinne des einheitlichen und gesetzestreuen Vollzugs einerseits Schulungen für die kantonalen Inspektoren, anderseits regelmässige Audits bei den Kantonen durch. Die Arbeitsinspektorate sind insofern genügend informiert und sensibilisiert. Der Bundesrat sieht hier keinen Nachholbedarf.

7. Den Sozialpartnern obliegen keine direkten Vollzugsaufgaben des Arbeitsgesetzes. Die Sozialpartner haben dennoch eine wichtige Aufgabe, indem sie ihre Mitglieder über die arbeitsgesetzlichen Rechte und Pflichten informieren und für die Thematik der Schwangerschaft am Arbeitsplatz sensibilisieren.

Antwort des Bundesrates.