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1. Der Bundesrat wird eingeladen, jegliche Erlassprojekte auf allen Stufen der Bundesverwaltung sowie alle Vorhaben, welche der Bewilligung durch die Eidgenossenschaft bedürfen, bis zu einem geeigneten Zeitpunkt im Jahre 2000 oder danach zurückzustellen, soweit nicht nachgewiesen ist, dass diese Projekte und Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Jahr-2000-Computerproblematik unbedenklich sind.

2. Der Bundesrat wird eingeladen, den für den 1. Januar 2000 nicht auszuschliessenden Zusammenbruch der Grundversorgung des Landes insbesondere im Bereich von Elektrizität, Gas, Wasser, Telefon, Transport usw. zum Anlass zu nehmen, unter Einsatz der Zivilschutzorganisationen und aller übrigen hierzu geeigneten Organisationen und Einrichtungen alles Notwendige vorzukehren, um ab dem 31. Dezember 1999 die Grundversorgung der schweizerischen Bevölkerung für eine mehrtägige Dauer zu gewährleisten.

3. Der Bundesrat wird eingeladen, soweit notwendig auch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Entwicklung und der Einsatz von Dienstleistungen für die Überwindung der Jahr-2000-Computerprobleme durch schweizerische Anbieter insbesondere auch für ausländische Unternehmungen und Organisationen erleichtert und gefördert werden, wie namentlich Entgegennahme und sichere Verwahrung von Daten bzw. von Datenträgern unter Gewährleistung der Zollfreiheit, des Telekommunikations-, Anwalts- und Bankgeheimnisses usw.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es sich beim Jahr-2000-Problem um eine grosse Herausforderung handelt, die weltweit unter hohem Zeitdruck zu lösen ist. Er hat seine diesbezügliche Doppelstrategie zur Problemlösung in der Schweiz auch schon wiederholt kommuniziert. Diese Doppelstrategie sieht eine Trennung der verwaltungsinternen von der gesamtschweizerischen Problemlösung vor. Für beide Bereiche wurde mit den Bundesratsbeschlüssen vom 6. Mai 1998 und vom 3. Juni 1998 je eine zeitlich befristete, speziell auf das Jahr-2000-Problem ausgerichtete Organisation eingesetzt.

- Für die Belange der Bundesverwaltung wurde intern der Jahr-2000-Ausschuss eingesetzt.

- Als Katalysator ausserhalb der Bundesverwaltung wurde in der Person von Ulrich Grete ein Jahr-2000-Delegierter ernannt.

Die Bundesverwaltung verfolgt eine dezentrale Strategie, wonach die einzelnen Verwaltungseinheiten die Verantwortung für die Informatiksysteme (inklusive "embedded systems") gemäss ihren Aufgaben tragen und Ämter mit Aufsichtsfunktionen beauftragt sind, zu prüfen, ob und welche Anordnungen für den zu beaufsichtigenden Bereich zu erlassen sind. Der interdepartementalen Führungsorganisation (Jahr-2000-Ausschuss) kommt dabei primär die Rolle zu, übergreifende Rahmenbedingungen verbindlich zu definieren und ein Controlling sicherzustellen. Sie unterstützt die Verwaltungseinheiten durch die Bereitstellung von Grundlagen und Informationen und zeichnet verantwortlich für eine einheitliche Informationspolitik. Die Departemente und die Bundeskanzlei sind durch je einen Jahr-2000-Beauftragten aus dem obersten Kader im Jahr-2000-Ausschuss vertreten, wobei der Jahr-2000-Beauftragte des Eidgenössischen Finanzdepartementes den Vorsitz führt.

Im Bewusstsein der internationalen Vernetzung wirkt der Delegierte Ulrich Grete auf nationaler Ebene als Katalysator für die Verstärkung und Beschleunigung des Problemlösungsprozesses. Im Vordergrund stehen dabei die zentralen Infrastrukturbereiche (Gesundheitswesen, Kommunikationswesen, Energiewirtschaft, Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Luftfahrt, Transport, Versorgung, Umwelt) sowie die öffentlichen Verwaltungen (Kantone und Gemeinden).

Einen besonderen Schwerpunkt bilden die kleinen und mittleren Unternehmen. Der Jahr-2000-Delegierte hat die Aufgabe, in Wirtschaft und Öffentlichkeit zu sensibilisieren, den nationalen und wo hilfreich auch den internationalen Erfahrungsaustausch zu fördern und die Lösungsverantwortlichen zu unterstützen. Ihm steht ein Stab und ein Budget zur Verfügung und er rapportiert regelmässig dem Chef EFD über den Stand und Fortschritt der Problemlösung und über mögliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Auswirkungen in der Schweiz.

Aufgrund dieser beiden Beschlüsse besitzt der Bundesrat die Instrumente, um jederzeit über den aktuellen Stand der Problemlösung in der Schweiz orientiert zu sein und falls notwendig die erforderlichen Massnahmen treffen zu können.

Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat beurteilt eine generelle Zurückstellung sämtlicher Erlassprojekte und Vorhaben im Sinne der Motion als nicht erforderlich.

Einerseits ist der Bundesrat überzeugt, dass die dezentrale Strategie zusammen mit dem übergeordneten Controlling durch den Jahr-2000-Ausschuss in der Bundesverwaltung das effektivste Vorgehen bezüglich der Problemlösung ermöglicht. Was die Informatiksysteme betrifft, so steht bereits heute bei allen neuen Beschaffungen das Kriterium der Jahr-2000-Fähigkeit im Zentrum. Zusätzlich hat der Bundesrat am 22. April 1998 beschlossen, dass zur Gewährleistung eines verhältnismässigen Einsatzes von Informatikmitteln die informatikseitigen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen in den Anträgen an den Bundesrat und in den Botschaften gesondert auszuweisen sind. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sind insbesondere auch die Auswirkungen des Jahr-2000-Problems offenzulegen.

Anderseits hat eine allenfalls mangelhafte Jahr-2000-Fähigkeit nicht bei allen Projekten dieselben grossen Auswirkungen. Es kann Fälle geben, in denen die Realisierung eines Vorhabens selbst unter Inkaufnahme gewisser Jahr-2000-Risiken dennoch vorgenommen werden muss. Es liegt an den zuständigen Instanzen, im Rahmen von Risikoanalysen die notwendigen Beurteilungen vorzunehmen.

Zudem ist der Bundesrat bereit, der Jahr-2000-Fähigkeit geschäftskritischer Systeme in dem Sinne absolute Priorität einzuräumen, als er mit Blick auf die personellen und finanziellen Ressourcen im Bedarfsfall die Legislaturplanung zu überprüfen bereit ist und gegebenenfalls deren Priorisierung ändert.

2. Der Bundesrat setzt in seiner Strategie in erster Linie auf die Erreichung der Jahr-2000-Fähigkeit. Der Bundesrat ist sich jedoch der Wichtigkeit der Grundversorgung bewusst. Deshalb hat er auch den Jahr-2000-Delegierten beauftragt, ihn regelmässig über den Stand der Problemlösung in den Infrastrukturbereichen zu orientieren. Ergibt sich aufgrund fundierter Lageanalysen ein Handlungsbedarf, so ist der Bundesrat bereit, die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Bei all seinen Handlungen berücksichtigt der Bundesrat die Anstrengungen der Kantone und der Wirtschaft und spricht sich mit ihnen ab. Dabei ist es wichtig, dass alle Beteiligten möglichst proaktiv und offen über den Stand ihrer Anstrengungen berichten.

3. Der Bundesrat begrüsst alle Anstrengungen der inländischen Wirtschaft zur Bereitstellung von Dienstleistungen, die - auch für ausländische Firmen - einen Beitrag zur Lösung des Jahr-2000-Problems liefern. Dem Bundesrat sind keine besonderen Hindernisse seitens der Schweiz bekannt, die den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen im Informatikbereich verhindern würden. Sollten sich solche ergeben, ist er bereit, Lösungen zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.