SubmittedText

Die OSZE hat 2007, 2011 und 2015 offizielle Missionen in die Schweiz entsandt, um gestützt auf die üblichen internationalen Standards die Wahlen in den National- und Ständerat zu beobachten. Die Erkenntnisse aus diesen Wahlbeobachtungsmissionen hat die OSZE in Schlussberichten vom 3. April 2008 und vom 30. Januar 2012 zusammengefasst. Darin sind sehr bedenkenswerte Empfehlungen an die Schweiz enthalten. Die Schweiz erfüllt nicht durchgehend die üblichen internationalen Standards, und es gibt Verbesserungspotenzial. Die Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtung 2015 sind zwar noch nicht veröffentlicht, dürften aber in den nächsten Monaten ebenfalls publiziert werden. Bisher liegt einzig ein interessanter Bericht vom 13. Juli 2015 über die Bedürfnisabklärungsmission vor.

1. Wie hat der Bundesrat die Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen aus den Schlussberichten vom 3. April 2008 und 30. Januar 2012 umgesetzt? Welche OSZE-Empfehlungen nahm er ganz und welche teilweise entgegen? Und welche setzte er bisher nicht um? Weshalb?

2. Eine grössere Anzahl von Empfehlungen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Gleichzeitig betont die OSZE, dass Wahlen in ein nationales Parlament möglichst unter gleichartigen Bedingungen organisiert werden sollten. Wie viel Föderalismus will der Bundesrat bewahren, und welche Vereinheitlichungen erachtet er als sinnvoll, damit alle Mitglieder von National- und Ständerat nach gleichen Verfahren gewählt werden?

3. Wie stellen sich die Kantone und die Staatsschreiberkonferenz zu den OSZE-Empfehlungen?

4. In welcher Form hat er die OSZE über den Umsetzungsstand der Empfehlungen durch Bund und Kantone informiert?

5. Wird er auch die zuständigen Kommissionen des Parlamentes über den Umsetzungsstand informieren?

6. Welche rechtlichen Grundlagen lagen den bisherigen Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE zugrunde? Sind diese Grundlagen ausreichend, oder sollten einzelne Aspekte genauer geregelt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat von den Empfehlungen der OSZE/ODIHR aus den Jahren 2008 und 2012 Kenntnis genommen. Die Empfehlungen wurden mit den Kantonen, die für die Durchführung der Nationalratswahlen zuständig sind, eingehend diskutiert und sind in die gesetzgeberischen Prozesse eingeflossen. Die Bundeskanzlei (BK) hat durch die Einführung institutionalisierter Treffen der Wahl- und Abstimmungsleitenden der Kantone und des Bundes eine geeignete Plattform für die Identifikation und den Austausch von guten Praktiken zwischen den Kantonen geschaffen. Im Weiteren hat eine von der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz (SSK) einberufene Arbeitsgruppe Bund/Kantone die eidgenössischen Wahlen 2011 evaluiert und mit Blick auf künftige Wahlen Empfehlungen zuhanden der Kantone erarbeitet. Schliesslich wurden verschiedene vom ODIHR thematisierte Punkte auch im Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 18. Oktober 2015 (BBl 2014 8527) aufgenommen.

Die Empfehlungen, die den Kompetenzbereich des Bundes betrafen, konnten insbesondere dank der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; vgl. zur Revision BBl 2013 9217) und der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe mehrheitlich umgesetzt werden. Bislang nicht umgesetzt wurden die Empfehlungen im Bereich der gesetzlichen Offenlegungspflichten bei Kandidaten- und Parteiwahlkämpfen. Diesbezüglich hat der Bundesrat, nach Anhörung der Parteien, am 12. November 2014 entschieden, von einer gesetzlichen Regelung abzusehen. Ebenfalls unerfüllt bleibt die Empfehlung der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für internationale und nationale Wahlbeobachtungen, nachdem das Parlament im Zuge der Revision des BPR von 2014 eine vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung in diesem Sinne verworfen hat.

2. Die kantonalen Unterschiede im Ständeratswahlrecht beruhen auf der verfassungsmässigen Organisationsautonomie der Kantone und laufen internationalen Wahlstandards nicht zuwider (vgl. das Gutachten der BK in VPB 1/2014 vom 6. März 2014). Eine Vereinheitlichung über den Weg einer Verfassungsänderung ist aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt.

3. Im Rahmen der bereits erwähnten Austauschplattformen von Bund und Kantonen beteiligen sich die Kantone und die SSK aktiv an der Evaluation und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des ODIHR.

4. Die BK hat die OSZE/ODIHR im Rahmen der Bedarfsabklärungen für die Wahlen 2011 bzw. 2015 über den Umsetzungsstand der letzten Empfehlungen orientiert. Die Umsetzung der Empfehlungen zu den Wahlen 2011 wurde zudem im Selbstevaluationsbericht der Schweiz aus Anlass des OSZE-Vorsitzes 2014 eingehend dargelegt.

5. Eine formelle Information über den Umsetzungsstand an die Kommissionen des Parlamentes ist nicht vorgesehen.

6. Die bisherigen Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE/ODIHR stützten sich auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz gemäss dem Kopenhagener Dokument 1990 (Ziff. 8) und der Istanbuler Charta für europäische Sicherheit 1999 (Ziff. 25). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Revision des BPR von 2014 (vgl. insbesondere AB 2014 N 1511ff., AB 2014 N 1673f. und AB 2014 S 899ff.) war die Mehrheit des Parlamentes der Ansicht, dass diese internationalen Bestimmungen direkt anwendbar seien und somit kein Handlungsbedarf für eine explizite Überführung ins nationale Recht bestehe.