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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat 2012 eine Evaluation zur Schweizer Teilnahme an den Interreg-Programmen im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) in Auftrag gegeben. Der Schlussbericht enthält Empfehlungen, auf die ich mich hier beziehe. Zudem bin ich mir bewusst, dass die Ziele einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch von politischen Signalen abhängig sind. Ich bitte den Bundesrat nun, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Evaluation könnte über eine finanzielle Beteiligung von anderen Departementen (beispielsweise des EDA) der Themenkatalog der Interreg-Programme ausgeweitet werden. Ein breiterer Themenkatalog könnte auch über eine neue gesetzliche Grundlage zu Interreg erreicht werden. Gleichzeitig könnte so der Katalog auch an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angepasst werden.

a. Ist der Bundesrat für die Förderperiode 2014-2020 bereit, in diese Richtung zu gehen? Kann er insbesondere präzisieren, welche Departemente diese Stärkung der Zusammenarbeit betrifft, um welche Themenbereiche es geht und welche Kofinanzierungen vorgesehen oder möglich sind?

b. Falls der Bundesrat keine neue gesetzliche Grundlage in Betracht zieht, wird er trotzdem weitere Wege oder ergänzende Themen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit prüfen und so den spezifischen Bedürfnissen der Grenzregionen nachkommen?

c. Für die neue Programmperiode ist ein ähnlicher Budgetrahmen vorgesehen wie für Interreg 2007-2013. Erachtet der Bundesrat es in Anbetracht der Entwicklung in den Grenzregionen nicht für nötig, die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel noch einmal zu prüfen?

2. Den Kantonen steht es frei, sich mit eigenen Mitteln an grenzüberschreitenden Projekten zu beteiligen, die zwar ausserhalb der NRP liegen, jedoch in ihrer Art dem europäischen Programm entsprechen. Kann der Bundesrat eine Liste vorlegen mit den bereits realisierten oder den derzeit laufenden Projekten, die eigenständig von den Kantonen finanziert wurden oder werden?

FederalCouncilResponseText

Die Kohäsionspolitik der EU, einschliesslich der Interreg-Programme, ist eine der zentralen Politiken auf dem Weg zu "Europa 2020". Mit der diesbezüglichen "Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" haben sich der europäische und der schweizerische Ansatz der Regionalpolitik einander weiter angenähert.

Die Förderung von regionalen Interreg-Programmen durch den Bund ist zusammen mit anderen regionalpolitischen Förderungsmassnahmen per 1. Januar 2008 in das Bundesgesetz über Regionalpolitik integriert worden. Diese Zusammenlegung der Förderungsinstrumente ging auf zwei Postulate der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben der eidgenössischen Räte zurück (Postulate WAK-N 01.3003, WAK-S 01.3017), die eine Fokussierung und Vereinfachung des Fördersystems forderten. Der unmittelbare Zweck des Bundesgesetzes ist ein wirtschaftlicher, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erhöhung der Wertschöpfung der einzelnen Regionen. Diese Fokussierung der Regionalpolitik ab 2008 rechtfertigte sich auch mit dem zeitgleich in Kraft gesetzten neuen Finanzausgleich, der die Kantone mit ausreichend ungebundenen Finanzmitteln ausstattet, um Projekte ihrer Wahl und gemäss regionalen Bedürfnissen zu unterstützen.

Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft am 14. März 2013 publizierte Evaluation über die Interreg-Förderung seit 2008 empfiehlt, dieses Instrument auch in der Periode 2014-2020 gestützt auf das Bundesgesetz über Regionalpolitik umzusetzen und nicht eine separate Rechtsgrundlage anzuvisieren. Das Ziel der geförderten Programme und Projekte bleibt somit die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Die in der Evaluation angeregte Ausnutzung des gesetzlichen Spielraums wird ab 2014 umgesetzt durch separate Interreg-Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen, durch eine siebenjährige Vertragsperiode und einen offeneren Ansatz der Förderthemen, sofern am Ende die Wirkung in der regionalen Wertschöpfung anfällt. Die Fokussierung des Bundes auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist konform mit den Bestrebungen der Europäischen Kommission im Rahmen der Kohäsionspolitik.

Zu den Fragen:

1.a. Eine punktuelle Mitfinanzierung von Interreg-Projekten durch die Sektoralpolitiken des Bundes war bereits bisher möglich. Da eine explizite Interreg-Förderung jedoch in den entsprechenden Gesetzesgrundlagen nicht vorgesehen ist, werden sich derartige Kofinanzierungsmöglichkeiten auch künftig nur von Fall zu Fall klären lassen. Eine weiter gehende Verpflichtung mit Kofinanzierungsbeiträgen für gesamte Interreg-Programme ist nicht vorgesehen. Eine enge Zusammenarbeit des federführenden WBF mit dem EDA ist selbstverständlich, um die politische Kohärenz der Interreg-Programme sicherzustellen.

b. Wegen der Anforderungen des Bundesgesetzes über Regionalpolitik steht nicht die Bedeutung der geförderten Themen im Vordergrund, sondern die Wirkung der Projekte. Die Projekte haben zur Stärkung von Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Auch ein Kulturprojekt kann die Wirtschaftskraft einer Region stärken, z. B. dank nachhaltiger Erhöhung von Übernachtungszahlen.

c. Den Kantonen wurde bereits kommuniziert, dass die verfügbaren Bundesmittel von den Interreg-Programmen 2007-2013 nicht voll ausgeschöpft worden sind und dass der Bund deshalb bereit ist, den ursprünglich geplanten Betrag für die Mittelzuteilung für Interreg 2014-2020 entsprechend zu erhöhen.

2. Der Bund führt keine Erhebungen durch über Projekte, die von ihm im Rahmen von grenzüberschreitenden Interreg-Programmen nicht gefördert werden. Er verfügt folglich über keine derartige Liste.

Antwort des Bundesrates.