InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014

Quecksilberkonvention: Der Bundesrat überweist dem Parlament die Botschaft zur Ratifikation

Das 2013 abgeschlossene Minamata-Übereinkommen soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern. Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens an das Parlament verabschiedet.

Quecksilber ist ein hochgiftiges, gesundheits- und umweltschädigendes Schwermetall. Es reichert sich im Organismus an und kann insbesondere das Nerven- und das Immunsystem schädigen und die Fortpflanzung stören. Quecksilber wird weltweit über Luft, Wasser und die Nahrungskette sowie in Abfällen und Produkten verbreitet. Nur ein internationales Übereinkommen kann deshalb die Belastung der Umwelt senken und somit auch das Risiko für den Menschen wirksam reduzieren.

Die Minamata-Konvention - benannt nach der japanischen Stadt Minamata, wo ab den 1940er-Jahren eine schwere Quecksilberkontamination zahlreiche Opfer forderte - schränkt die Produktion von Quecksilber und seine Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Zudem regelt sie den Handel von Quecksilber sowie die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abfällen und sieht einen Überwachungsmechanismus vor, der die Einhaltung der Konvention sichern soll.

Die Schweiz, die in Genf das internationale umweltpolitische Kompetenzzentrum für Chemikalien und gefährliche Abfälle beherbergt, hat sich massgeblich für das Zustandekommen des Minamata-Übereinkommens eingesetzt. Bundesrätin Doris Leuthard hat das Abkommen im Oktober 2013 anlässlich einer diplomatischen Konferenz in Japan im Namen des Bundesrates unterzeichnet.

Für die Umsetzung der Konvention ist die Schweiz gut gerüstet, weil weitgehende Einschränkungen im Umgang mit Quecksilber und quecksilberhaltigen Produkten hierzulande schon seit 1986 gelten und der Inlandverbrauch nur noch rund 2 Tonnen pro Jahr beträgt. Damit erfüllt die Schweiz die meisten Verpflichtungen der Konvention bereits. Zudem wird der Bundesrat Massnahmen auf Verordnungsstufe treffen, um den Export von Quecksilber aus der Schweiz zu senken.

Das Parlament wird jetzt die Botschaft zur Genehmigung des Minamata-Übereinkommens prüfen. Die Konvention tritt nach Ablauf der Frist für das fakultative Staatsvertragsreferendum und im Anschluss an die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für die Schweiz in Kraft.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 10.09.2015

Umwelt - Nationalrat befürwortet Quecksilber-Konvention

(sda) Der Nationalrat hat am Donnerstag die Minamata-Konvention gutgeheissen. Diese soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern.

Die Konvention schränkt die Produktion von Quecksilber und dessen Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Quecksilberhaltige Produkte werden verboten, sofern eine Alternative zur Verfügung steht. Ab 2020 dürfen Thermometer, Batterien, Kosmetika und Leuchten kein Quecksilber mehr enthalten. Weiter regelt die Konvention die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abfällen.

Die Schweiz erfüllt die meisten Verpflichtungen, nur noch wenige Unternehmen setzen überhaupt Quecksilber ein. Der Verbrauch konnte in den letzten Jahren von 20 Tonnen auf 2 Tonnen reduziert werden. "Das Abkommen bringt für die Kantone und die Schweizer Wirtschaft wenige Änderungen", versicherte Umweltministerin Doris Leuthard. Massnahmen sind beim Export von Quecksilber aus der Schweiz nötig. Der Bundesrat will Einschränkungen auf Verordnungsstufe regeln.

Verhandlungen im Ständerat, 03.12.2015

Parlament genehmigt Quecksilber-Konvention

(sda) Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Minamata-Konvention einstimmig gutgeheissen. Diese soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern.

Die Konvention schränkt die Produktion von Quecksilber und dessen Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Quecksilberhaltige Produkte werden verboten, sofern eine Alternative zur Verfügung steht.

Ab 2020 dürfen Thermometer, Batterien, Kosmetika und Leuchten kein Quecksilber mehr enthalten. Weiter regelt die Konvention die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abfällen.

Die Schweiz erfüllt die meisten Verpflichtungen, nur noch wenige Unternehmen setzen überhaupt Quecksilber ein. Der Verbrauch konnte in den letzten Jahren von 20 Tonnen auf 2 Tonnen reduziert werden. Massnahmen sind beim Export von Quecksilber aus der Schweiz nötig. Der Bundesrat will die Einschränkungen auf Verordnungsstufe regeln.

Die Schweiz hatte sich massgeblich für das Zustandekommen der Konvention eingesetzt. Bundesrätin Doris Leuthard sprach von einem "Schweizer Diplomatieerfolg". Der Bundesrat hofft denn auch, das Sekretariat der Konvention in Genf ansiedeln zu können. Bisher habe Genf die einzige Bewerbung eingereicht, sagte die Umweltministerin.

Nach ihren Abgaben haben bisher 128 Staaten die Konvention unterzeichnet, 18 haben sie ratifiziert. Das Abkommen tritt nach der Ratifizierung durch 50 Staaten in Kraft, voraussichtlich 2016 oder 2017. Benannt ist die Quecksilber-Konvention nach der japanischen Stadt Minamata, wo ab den 1940er Jahren eine schwere Quecksilberkontamination zahlreiche Opfer forderte.