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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, welche die Unabhängigkeit und die Verwaltungsautonomie der Krankenkassen, die zu einem Konglomerat gehören, garantieren und somit die Wahlmöglichkeiten für Versicherte vergrössern?

2. Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, welche die Transparenz der Geldflüsse zwischen Unternehmen desselben Konzerns garantieren?

3. Sieht der Bundesrat vor, die Aufteilung der Führungsaufgaben auf wenige Personen in Konglomeraten und Konzernen zu unterbinden oder einzuschränken, damit die Autonomie der Krankenkassen verbessert wird?

4. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Versicherer ihren Handlungsspielraum nutzen und sich im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Kostendämpfung sowie die qualitative Verbesserung der Leistungen einsetzen sollten?

5. Will der Bundesrat Anreize für Krankenkassen schaffen, damit diese innovativer werden und Versicherungsprodukte anbieten, die eine Kostendämpfung begünstigen?

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1./3. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen reichen aus, um eine zuverlässige Aufsicht und Kontrolle der Krankenversicherer sowie eine umfassende Transparenz zu gewährleisten (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 2007 betreffend die Motion 07.3059 der sozialdemokratischen Fraktion, "Krankenversicherung. Transparenz und bessere Kontrolle"). Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Unabhängigkeit und Autonomie der in einem Konglomerat zusammengefassten Krankenversicherer eingeschränkt sein kann und dass die Konzentration der Führungsaufgaben in einem Versicherungskonglomerat auf die gleichen Personen zu Problemen führen kann. Da bei gewissen Punkten Klärungsbedarf besteht, wird die aufgegriffene Problematik zurzeit vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) näher untersucht. Sollte diese Prüfung zeigen, dass auf gesetzgeberischer Ebene Handlungsbedarf besteht, so wird der Bundesrat entsprechende Massnahmen vorschlagen.

2. Die Krankenversicherer, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchführen, werden jedes Jahr durch eine externe und unabhängige Revisionsstelle überprüft. Diese Stelle prüft, ob die Buchhaltung, die Jahresrechnung und die Statistik formell und materiell den Gesetzesvorgaben entsprechen. So lässt sich sicherstellen, dass zulasten der Krankenpflegeversicherung kein Geldfluss stattfindet. Dies gilt auch für jeden einzelnen Versicherer eines Konglomerats. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, heute diesbezüglich weitere Massnahmen zu treffen.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Krankenversicherer mehr zur Kostendämpfung beitragen können und müssen. Dies ist beispielsweise der Fall im Bereich der ambulanten Spitalbehandlungen und der Spitex, wo die Kosten übermässig ansteigen. Hier sind die Versicherer aufgerufen, mit den Kantonen und den Leistungserbringern nach Lösungen zu suchen.

5. Zwar erhöhen die Krankenversicherer jedes Jahr ihr Angebot im Bereich der besonderen Versicherungsmodelle, die längerfristig ermöglichen, den Anstieg der Gesundheitskosten einzuschränken. Doch die Entwicklung von Managed-Care- oder Telemedizin-Modellen muss noch fortgesetzt und ausgedehnt werden. Solche Modelle gewährleisten nicht nur eine qualitativ bessere medizinische Betreuung, sondern tragen auch zu einer besseren Selbstverantwortung der Versicherten bei und helfen so, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Ausserdem werden mit den Globalbudgets, die die Versicherer für die Leistungserbringer festlegen, die Sparmöglichkeiten gestärkt. Der Bundesrat überwacht die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam und erwartet, dass die Versicherer ihren Handlungsspielraum vollumfänglich nutzen.

Antwort des Bundesrates.