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Den alten Menschen eine würdige Alterspflege zu garantieren ist für ein reiches Land wie die Schweiz eine moralische Pflicht. Immer häufiger müssen wir jedoch hören oder lesen, dass eine solche Pflege nur durch irregulär hier anwesende Pflegerinnen gewährleistet werden kann. Zu hoch scheinen die Kosten für eine regulär angestellte Fachkraft. Die Eltern in einem Heim pflegen zu lassen erscheint vielen Söhnen und Töchtern unzumutbar.

Das Altern und damit auch die Alterspflege sind gesellschaftliche Tabus. Im Schatten des politischen Schweigens entstehen Tausende von Arbeitsverhältnissen ohne legalen Status. Gemäss Schätzungen arbeiten 30 000 bis 40 000 Personen ohne reguläre Arbeitsverträge in Schweizer Haushalten. Die betroffenen Pflegerinnen und Betreuerinnen haben weder eine Altersvorsorge noch einen Schutz bei Krankheit und Unfall.

Wir dürfen vor dieser prekären Situation nicht länger die Augen verschliessen. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gross schätzt er die Zahl der Menschen, die in der Schweiz ohne Arbeitsbewilligung in privaten Haushalten für die Pflege alter Menschen oder die Betreuung von Kindern arbeiten?

2. Wie beurteilt er die Entwicklung dieser irregulären Arbeitsverhältnisse? Mit welcher zahlenmässigen Veränderung rechnet er? Aus welchen Ländern werden diese Menschen kommen? Für welche Tätigkeiten werden sie beschäftigt werden?

3. Wie will er Gegensteuer geben? Welche Massnahmen sieht er vor, die bereits existierenden Arbeitsverhältnisse zu regularisieren? Wie will er diese Form von Schwarzarbeit verhindern? Ist er bereit, einen Normalarbeitsvertrag für den Bereich Haushaltshilfen zu erlassen?

4. Ist er bereit, zusammen mit den Kantonen dafür zu sorgen, dass in allen Kantonen Dienstleistungen angeboten werden, die eine unbürokratische Anstellung von Haushaltshilfen ermöglichen (guichet social, top combi usw.)?

5. Ist er bereit, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich dem Problem unter den verschiedenen Aspekten von Pflegefinanzierung, Migration, Gleichstellung und Arbeitsmarkt annimmt und Massnahmen zur Vermeidung solcher irregulären Arbeitsverhältnisse vorschlägt?

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1. Gemäss der Studie "'Sans-papiers' in der Schweiz: Arbeitsmarkt, nicht Asylpolitik ist entscheidend" aus dem Jahre 2005, welche im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BFM) vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde, wird geschätzt, dass von den in der Schweiz lebenden 90 000 Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt ein grosser Anteil in privaten Haushalten arbeitet. Branchen wie die Gastronomie, das Baugewerbe, die Reinigung und die Landwirtschaft sind jedoch auch vertreten.

Es ist zu unterscheiden zwischen Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt und Schwarzarbeitern. Auch Schweizer und Personen mit geregeltem Aufenthalt arbeiten ganz oder teilweise schwarz. Es gibt auch Ausländer, die sich unrechtmässig in der Schweiz aufhalten, jedoch die Sozialversicherungsbeiträge einzahlen.

2. Die Schwarzarbeit ist ein schädliches Phänomen. Es ist die Ursache von zahlreichen Problemen, wie z. B. der Gefährdung des Arbeitnehmerschutzes, Konkurrenzverzerrungen in den Wirtschaftsbranchen oder Ausfall von Einnahmen für die Steuerverwaltung und die Sozialversicherungen. Mit dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit) sowie dessen Verordnung, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, stehen den Behörden griffige Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zur Verfügung.

Jeder in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer ist von Gesetzes wegen obligatorisch unfallversichert (Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung), auch wenn der Arbeitgeber keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

Gerade im Bereich der Alterspflege spielt die Qualitätssicherung eine wichtige Rolle. Mängel beim Pflegepersonal könnten unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen.

Es gibt kein verlässliches Zahlenmaterial über illegal Tätige in Privathaushalten. Der Bundesrat kann auch keine Zukunftsaussagen mit Bezug auf die Herkunft und die zahlenmässige Veränderung von Personen ohne rechtmässigen Aufenthalt machen. Gemäss der erwähnten Studie des gfs.bern gehen die Meinungen betreffend die Entwicklung der Anzahl Personen ohne Aufenthaltsrecht weit auseinander.

3./4. Der Bundesrat hat sich zum aufgeworfenen Problem bereits wiederholt geäussert (zuletzt zur Motion Vermot-Mangold 01.3592, Aufenthaltsregelung für jugendliche "sans-papiers", vom 21. November 2001). Er wies insbesondere darauf hin, dass in begründeten Härtefällen für hier illegal Tätige im Rahmen des damals geltenden Rechtes bereits Lösungen angeboten werden konnten. Auch im Rahmen des Ausländergesetzes wird diese bewährte Praxis weitergeführt. Eine schematische Behandlung der Gesuche um Anerkennung eines Härtefalls ist nicht möglich. Jeder Fall, der von den Kantonen an den Bund weitergeleitet wird, wird durch das BFM individuell geprüft.

Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit sowie die dazugehörige Verordnung sehen administrative Erleichterungen bei den Sozialversicherungen und bei der Quellensteuer durch Einführung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens für kleinere unselbstständige Tätigkeiten (z. B. Haushalt) vor. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Vereinfachungen zu weniger Schwarzarbeit führen werden.

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik ("Erhebung der Gesamtarbeitsverträge der Schweiz 2005") bestehen in 24 Kantonen (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH: Quelle http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/22/publ.Document.110470.pdf, S. 71) Normalarbeitsverträge für das Hauspersonal. Der Bundesrat sieht daher zurzeit keinen Handlungsbedarf.

5. Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ist seit knapp zehn Monaten in Kraft. Neu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes in den notwendigen Themenbereichen problemlos möglich. Der Bundesrat sieht somit keinen weiteren Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.