SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, alle Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um in bestimmten Situationen Versuche mit der Einbahnverkehrsführung im Gotthardtunnel durchführen zu können; dies vor allem dann, wenn sich auf der einen oder anderen Seite grössere Kolonnen bilden. Der Verkehr in der jeweiligen Gegenrichtung muss dann über den Pass geleitet werden. Es versteht sich von selbst, dass diese Versuche nur in den Monaten durchgeführt werden können, in denen der Pass offen ist. Am idealsten sind die Tage, an denen der Schwerverkehr generell untersagt ist.

FederalCouncilResponseText

Eine von den Motionären gewünschte Umlenkung des Verkehrs über den Gotthardpass ist grundsätzlich möglich und würde der Alpen-Initiative insofern entsprechen, als die bestehende Verkehrsinfrastruktur genutzt wird.

Der Motionär erwähnt, dass bereits heute in bestimmten Situationen der Gotthardtunnel einseitig gesperrt und der entsprechende Verkehr über die Passstrasse umgeleitet wird. In diesen Fällen handelt es sich jedoch um in der Regel schnell behobene Notsituationen (Pannen oder Unfälle im Tunnel). Eine Einbahnverkehrsführung bei regelmässig erfolgenden Überlastungen ist mit den vom Motionär genannten Situationen nicht vergleichbar. Die entstehenden Probleme sind bei einer überlastungsbedingten Einbahnverkehrsführung akuter und zahlreicher (z. B. umfangreiche Signalisationsanpassungen im Tunnel; Sicherstellung, dass der Tunnel nicht in die gesperrte Richtung befahren wird; Kameraüberwachung müsste insbesondere bei den Nothaltenischen in beide Blickrichtungen erfolgen; wechselnder Einbahn-/Gegenverkehr erhöht die Unsicherheiten und damit die Unfallgefahr; erhöhte Unfallgefahr auch auf der Passstrasse; geringe Kapazität der Schöllenenstrasse; zeitweise gleichzeitige Verkehrsüberlastung vor dem Nord- und Südportal) und würden angemessene Massnahmen erfordern, wie beispielsweise die Einführung eines übergeordneten Verkehrslenkungssystems, mit dem auf dem Nationalstrassennetz ein Teil der Schwierigkeiten vermieden werden könnte.

Die erforderlichen Massnahmen dürften beträchtliche finanzielle Konsequenzen mit sich bringen. Abgeklärt werden müsste die Verhältnismässigkeit der erforderlichen finanziellen Mittel und einem allfälligen Nutzen.

Gemäss geltendem Recht sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Beschränkungen und Anordnungen, die nicht die vollständige Untersagung oder die zeitliche Beschränkung des Motorfahrzeugverkehrs zum Gegenstand haben, zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern (Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG).

Erfolgen örtliche Verkehrsanordnungen gemäss Artikel 3 Absatz 4 SVG auf Nationalstrassen erster und zweiter Klasse, ist eine Bewilligung des UVEK erforderlich (Art. 110 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21). Mit der laufenden Teilrevision des SVG und dem in diesem Rahmen vorgeschlagenen neuen Artikel 2 Absatz 3bis (vgl. Botschaft vom 31. März 1999, BBl 1999 4462ff.) soll die Kompetenz zur Anordnung von Verkehrsmassnahmen auf Nationalstrassen erster und zweiter Klasse von den Kantonen auf den Bund übertragen werden. Somit besteht sowohl heute als auch in Zukunft die Möglichkeit, Versuche mit einer Einbahnverkehrsführung im Gotthardtunnel durchzuführen.

Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, welche Massnahmen zu treffen und welche Gesetz- oder Beschlussentwürfe vorzulegen sind, um die gestellten Begehren zu erfüllen, und darüber einen Bericht zu erstatten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.