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Auf eine frühere Frage (96.5179) hat mir der Bundesrat geantwortet, dass die Einschaltung von amerikanischen PR-Büros - auf Kosten des Steuerzahlers - eine einmalige und zeitlich begrenzte Massnahme darstelle, die aufgrund der Hearings im Repräsentantenhaus des US-Kongresses im Dezember 1996 erforderlich sei.

Nun habe ich erfahren, dass das EDA sich erneut anschickt, beträchtliche Summen zur Bezahlung weiterer amerikanischer Firmen aufzuwenden, die im Frühjahr 1997 Einfluss auf die öffentliche Meinung nahmen. Das EDA beschäftigt bereits eine grosse Anzahl und Vielfalt fürstlich entlohnter Sprecher (in der Zentrale, im Rahmen der Task Force, an der Botschaft in Washington). Kann der Bundesrat die betreffenden Firmen nennen und genaue Angaben zu Gegenstand und Kosten der Verträge machen, die er mit ihnen zu unterzeichnen gedenkt?

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Es stimmt, dass der Bundesrat entschieden hat, den Auftrag an eine PR-Agentur (Ruder Finn) bis Ende Jahr sowie denjenigen an eine Lobbying-Agentur (Barbour, Griffith & Rogers) um ein Jahr zu verlängern. Die dadurch verursachten Kosten belaufen sich auf 720'000 Franken. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat am 18. Juni 1997 den Antrag für einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 600'000.-- genehmigt, als eine der zum Thema "Schweiz - 2. Weltkrieg" für das Jahr 1997 getroffenen kommunikationsfördernden Massnahmen. Die im Jahre 1998 für die Finanzierung der Lobbying-Agentur nötigen 120'000 Franken werden zu gegebener Zeit anlässlich der Budgeterstellung mit einbezogen. Den beiden Agenturen wurden während eines Monats, nämlich vom 15. April bis zum 15. Mai 1997, probeweise Aufträge erteilt. Diesen Entscheid hat der Bundesrat auf Vorschlag vom EDA getroffen.

Das Ansehen der Schweiz in den USA hat sich im Laufe der letzten Monate in beunruhigendem Masse verschlechtert. Nicht nur in der Presse, wo die grosse Mehrzahl der Artikel über die Schweiz unter negativen Vorzeichen stehen, ist dieser Imageverlust zu spüren, sondern auch bei zahlreichen Politikern.

Die Schweiz hat angesichts dieser Lage wichtige Massnahmen getroffen. Es handelt sich dabei um erstmalige Massnahmen, und die Schweiz darf sich zurecht ihre besonderen Anstrengungen zur Bewältigung der Vergangenheit zugute halten. Diese Massnahmen wurden bisher leider von denjenigen Persönlichkeiten, die Schlüsselstellungen einnehmen, noch nicht genügend gewürdigt. Falls nun diese Massnahmen bei den amerikanischen Meinungsbildnern keine Beachtung finden, so ist zu befürchten, dass sie in den Vereinigten Staaten keine Änderung des Bildes der Schweiz bewirken. Der Bundesrat beabsichtigt daher mit der Beauftragung einer PR- und einer Lobbying-Agentur, diesen Massnahmen direkt an den Schlüsselpositionen zur nötigen Anerkennung zu verhelfen, d.h. bei der jüdischen Gemeinschaft, den Politikern, den Behörden und den Medien. Die Aufgabe dieser Agenturen ist ferner, die äusserst heikle Lage der Schweiz während des 2. Weltkriegs in einer für die Öffentlichkeit in den USA fassbaren Form verständlich zu machen. Auf diese Weise sollte es möglich sein, Klischees und Vorurteile wirksam zu bekämpfen.

Dies hat nichts mit einer Marketingoperation oder Propagenda zu tun. Vielmehr geht es darum, die besagten Schlüsselfiguren für unser Vorhaben und für unsere konkreten Massnahmen zu gewinnen. Diese Vorgehensweise verspricht mehr Erfolg zu haben und könnte dazu beitragen, den Druck der Medien auf die Schweiz zu mindern. Wer mit den etwas besonderen Umständen in den USA vertraut ist, der weiss auch, dass ein solches Vorhaben nur von Fachkräften durchgeführt werden kann, die über das entsprechende Know-how verfügen, das eine Botschaft normalerweise nicht hat. Um konkrete Resultate ausweisen zu können, müssen wir über Kontakte verfügen, die der Zielgruppe so nah wie möglich stehen. Nur eine amerikanische Firma verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um diese Aufgabe erfolgreich auszuführen. Des weiteren hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 96.5179 präzisiert, dass "der Rückgriff auf derartige Dienstleistungen im Rahmen einer generell die Schweiz betreffenden Informationspolitik eine Möglichkeit darstellt, die je nach Umständen, nicht ausgeschlossen werden darf."

Die Wiederherstellung des Ansehens der Schweiz in den USA wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist noch viel Basisarbeit nötig, um die Meinungsbildner zu überzeugen. Aus diesem Grund wurden die Verträge der beiden Agenturen verlängert. Die Wahl fiel nach Auswertung der eingegangenen Angebote auf diese beiden Agenturen. Dabei wurden vor allem die Eignung der Agenturen in bezug auf die Zielgruppe in Betracht gezogen sowie deren Erfahrung, Ansehen und deren im Vergleich zu den allgemein für diese Art von Aufträgen üblichen Tarifen relativ bescheidenes Honorar.

Die PR-Agentur wird dabei vorwiegend für die Medien und die jüdische Gemeinschaft zuständig sein, während die Lobbying-Agentur speziell in politischen Kreisen und insbesondere im amerikanischen Kongress tätig sein wird.

Selbstverständlich wird unsere Botschaft in Washington ebenso wie die Task Force die Arbeit der beiden Agenturen aus der Nähe verfolgen und ihnen die nötigen Instruktionen erteilen. Eine Auswertung ihrer Leistungen und der erzielten Resultate ist zudem vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.