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Im Newsletter "Tiefenlager" vom April 2014 kündigt das BFE an, dass die angenommene Planung für den Bau eines Tiefenlagers zwanzig Jahre länger dauern wird als bislang angenommen.

Die Verlängerung des Prozesses führt zu Mehrkosten. Der Branchenverband Swissnuclear schätzt die Mehrkosten der Verzögerung auf unter 5 Prozent, was immerhin rund 750 Millionen Franken entspräche. Hiermit zeigt sich, dass noch weitere Kostenunsicherheiten auf die Stilllegungs- und Entsorgungsplanung und -fonds zukommen.

Swissnuclear geht in seiner "vereinfachten Kostenschätzung" davon aus, dass der Zinseffekt und die damit zu erwartenden Renditen bei einer mindestens zehn Jahre längeren Anlagedauer einen grossen Teil dieser Kosten kompensieren würden.

Ich möchte den Bundesrat bitten, mir die Kostenrechnung und die Grundlagen der Kostenschätzung von Swissnuclear offenzulegen, damit nachvollziehbar ist, wie die Kostenschätzung von unter 5 Prozent zustande gekommen ist.

Zusätzlich bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Einschätzung von Swissnuclear?

2. Werden solcherart unvorhergesehene Mehrkosten mit der revidierten Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung abgefedert? Diese soll noch im Sommer 2014 in Kraft treten.

3. Ist er der Meinung, dass die längere Anlagedauer diese unvorhersehbaren Mehrkosten abfedern kann, trotz der hohen spezifischen Teuerung?

FederalCouncilResponseText

Die mit dem Newsletter vom 15. April 2014 bekanntgemachte Anpassung des Zeitplans für die Entsorgung begründet das Bundesamt für Energie damit, dass das Auswahlverfahren mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, sowie mit einem längeren Betrieb des Felslabors für das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Die neuen Termine für die Inbetriebnahme der geologischen Tiefenlager können die Kosten beeinflussen. Gemäss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) wird die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten alle fünf Jahre - gestützt auf das Entsorgungsprogramm - neu berechnet. Deshalb werden die von Swissnuclear im Newsletter gemachten Angaben von den Behörden zum heutigen Zeitpunkt nicht geprüft. Die kurze Einschätzung von Swissnuclear als Verfasserin der Kostenstudien wurde zu Informationszwecken in den Newsletter aufgenommen, als Zitat deklariert und hat keinen offiziellen Charakter. Es bestehen dazu keine Begleitdokumente, die vom Bund offengelegt werden könnten. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat kommentiert die Einschätzung von Swissnuclear nicht. Die Entsorgungspflichtigen müssen regelmässig, d. h. alle fünf Jahre, aktualisierte Kostenstudien für die Stilllegung und Entsorgung erstellen und beim Bund einreichen. Sowohl die Kostenstudien als auch das Entsorgungsprogramm werden das nächste Mal 2016 eingereicht und anschliessend geprüft.

2. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hat unter Beizug externer Experten bei der Überprüfung der Kostenstudien aus dem Jahr 2011 festgestellt, dass gestützt auf Erfahrungswerte für vergleichbare Untertagebauwerke und unter Berücksichtigung der aktuellen Projektphase (Vorstudie) bzw. der damit verbundenen Risiken die Kostengenauigkeit für die Untertagebauwerke bei plus/minus 25 bis 30 Prozent liegt. Der Bundesrat hat u. a. vor diesem Hintergrund am 25. Juni 2014 eine Änderung der SEFV beschlossen, womit per 1. Januar 2015 ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten erhoben wird. Dieser Sicherheitszuschlag soll unvorhergesehene Mehraufwendungen decken. Die angekündigte Anpassung des Zeitplans muss jedoch schon in den nächsten Kostenstudien berücksichtigt werden.

3. Verzögerungen im Zeitplan können wegen der Zins- und Teuerungseffekte sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf das Vermögen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds haben. Basierend auf der Neuberechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten 2016 unter Berücksichtigung des aktuellen Zeitplans werden die Beiträge der Entsorgungspflichtigen in die Fonds neu festgelegt.

Antwort des Bundesrates.