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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche konkreten Massnahmen wurden ergriffen, damit die Angestellten der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Priorität auf Bildungsmassnahmen legen, wenn Personen ohne Ausbildung auf der Sekundarstufe II arbeitslos werden?

2. Wie gedenkt der Bundesrat in dieser langen Rezessionsphase die Wirkungsanalysen über die RAV so zu ändern, dass beim Vergleich zwischen den verschiedenen RAV dem einzelnen RAV zugutegehalten wird, dass es den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Arbeitslosenversicherung - "Erstausbildung vor beruflicher Eingliederung" - vollzieht?

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Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der Bildung für das Bestehen im Beruf und das berufliche Fortkommen bewusst. Aus diesem Grund achten Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt darauf, dass möglichst viele Jugendliche einen Abschluss auf Sekundarstufe II erreichen. Ziel ist es, die Abschlussquote von heute rund 90 Prozent bis im Jahr 2015 auf 95 Prozent zu steigern. Um dies zu erreichen, stehen in den Kantonen verschiedene bewährte Massnahmen bereit - von der Berufsberatung über Begleitangebote bis hin zum Case Management Berufsbildung. Der Bund beteiligt sich angemessen an den Kosten im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes.

1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) will drohende Arbeitslosigkeit verhindern, bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt fördern. Der Schwerpunkt liegt also gemäss den Artikeln 59ff. vorrangig auf der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und erst dann auf der Ausbildung, wenn eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederung aufgrund der Arbeitsmarktverhältnisse nicht möglich ist. Die Arbeitslosenversicherung kommt demnach für Folgendes auf:

- Eingliederungsmassnahmen im Hinblick darauf, dass die Teilnehmenden die Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllen und sich auf den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt vorbereiten können;

- verschiedene Weiterbildungen im erlernten Beruf;

- nötigenfalls Umschulungen in einen Bereich, in dem Kurse absolviert worden sind, oder in einen ähnlichen Berufszweig.

Die Kantone sind für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zuständig (Art. 85 Avig). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens können sie ihre Leistungen frei definieren. Das Seco (Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung) hat die Aufsicht über die Erfüllung der den kantonalen Amtsstellen anvertrauten Aufgaben (Art. 83 Abs. 1 Bst. c Avig).

Für das Jahr 2009 haben die Kantone 494 Millionen Franken für arbeitsmarktliche Massnahmen budgetiert. Bei zunehmender Anzahl Stellensuchender erhalten die Kantone mehr Finanzierungsmittel. Die Berater und Beraterinnen der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) entscheiden im Einzelfall über die Teilnahme der versicherten Person an einer arbeitsmarktlichen Massnahme. Für schwer vermittelbare Personen ohne Ausbildung auf Sekundarstufe II werden von den RAV-Beratern und -Beraterinnen hauptsächlich folgende Instrumente eingesetzt:

- Motivationssemester (Semo): Diese Massnahme ermöglicht es Jugendlichen ohne Ausbildung, ein klareres Bild von ihrer beruflichen Zukunft zu erlangen, und zwar in der Gruppe zusammen mit anderen Jugendlichen mit den gleichen Schwierigkeiten. Das Ziel dieser Massnahme ist es, dass die Jugendlichen einen Weg wählen, das heisst, dass sie eine Ausbildung beginnen bzw. in die Arbeitswelt eintreten. Im Jahr 2008 sind 65,7 Millionen Franken in Motivationssemester geflossen, dreimal mehr als im Jahr 2000 (20,4 Millionen).

- Ausbildungszuschüsse (AZ): Sehr schwer vermittelbare Personen haben die Möglichkeit, eine Lehre zu absolvieren, auch über 30-Jährige. Die Zuschüsse werden bis zum Lehrabschluss bezahlt. Im Jahr 2008 sind 7,1 Millionen Franken an Ausbildungszuschüssen bezahlt worden.

Zusätzlich zu den bestehenden arbeitsmarktlichen Massnahmen und im Hinblick auf Prognosen eines deutlichen Konjunkturabschwungs hat der Bundesrat die Lancierung der dritten Stufe von Konjunkturstützungsmassnahmen beschlossen. Er schlägt dem Parlament vor, für 2010 zusätzlich 400 Millionen Franken zu bewilligen. Damit sollen Massnahmen finanziert werden, um in erster Linie die Auswirkungen der rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit abzufedern. Im Bereich Ausbildung von Stellensuchenden sind namentlich folgende Massnahmen vorgesehen:

- Kurzarbeit und Weiterbildung: Die Unternehmen hätten die Möglichkeit, während Kurzarbeitsphasen finanzielle Unterstützung für Weiterbildungsangebote zu beantragen.

- Finanzielle Hilfen von Bildungsmassnahmen für arbeitslose Lehrabgänger und Lehrabgängerinnen, zum Beispiel in den Bereichen Sprache oder Informatik.

- Aus- und Weiterbildungsoffensive im Energiebereich.

Das unter der Federführung des BBT in Zusammenarbeit mit dem Seco, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt lancierte Projekt zur Validierung von Bildungsleistungen ermöglicht es Personen ohne berufliche Grundausbildung, einen eidgenössischen Titel zu erlangen. Im Rahmen dieses Projekts unterstützt die Arbeitslosenversicherung die Finanzierung von begonnenen Modulen zur Erlangung eines eidgenössisch bzw. europäisch anerkannten Diploms.

2. Wie bereits erwähnt, liegt der Schwerpunkt des Avig prioritär auf der raschen und dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Der Gesetzesvollzug in den Bereichen Beratung und Vermittlung von Stellensuchenden sowie im Bereich arbeitsmarktlicher Massnahmen ist in einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen geregelt. Die aktuelle Vereinbarung 2006-2009 wurde für weitere vier Jahre verlängert. Die Kantone begrüssen die Weiterführung der wirkungsorientierten Steuerung (rasche Wiedereingliederung, Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden, Aussteuerung vermeiden, Wiederanmeldungen vermeiden) und schätzen den ihnen eingeräumten Handlungsspielraum. Die grosse Mehrheit der Kantone befürwortet die Vereinbarung 2010, und die Geschäftsleitung des Verbandes schweizerischer Arbeitsämter (VSAA) hat die Vereinbarung einstimmig angenommen.

Ein Paradigmenwechsel bei den RAV-Steuerungsinstrumenten ist nicht vorgesehen. Die RAV-Berater und -Beraterinnen kennen ihr Handwerk und suchen für jede stellensuchende Person bedürfnisgerechte Lösungen. Häufig liegt die beste Lösung in der raschen Vermittlung einer Stelle mithilfe zielgerichteter arbeitsmarktlicher Massnahmen. Heute weiss man, dass sich die Aussichten auf eine Anstellung bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit massiv verschlechtern. Deshalb hat die Ausbildung im Prozess einer möglichst raschen Wiedereingliederung einen hohen Stellenwert. Die Arbeitslosenversicherung hat 2008 ungefähr 450 Millionen Franken in arbeitsmarktliche Massnahmen investiert, was etwa 9 Prozent ihrer Ausgaben entspricht. Mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen werden diese Beträge noch ansteigen. Die rasche Wiedereingliederung geht bei Bezügern und Bezügerinnen einer Leistung der Arbeitslosenversicherung folglich einher mit den Ausbildungsmassnahmen.

Antwort des Bundesrates.