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Steuerverwaltung (Insieme), Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Datenzugang für Umweltdaten (DaZu), Führungs-Informationssystem (FIS) Heer: ICT-Projekte des Bundes sorgen departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen, insgesamt wurden Dutzende Millionen Franken verschleudert. Der Kern der Missstände liegt, mindestens bei den genannten Fällen, im Projektmanagement und -controlling.

Demgegenüber hat der Bundesrat geltend gemacht, er habe die Führung der Informatik mit der Bundesinformatikverordnung neu geregelt und gestärkt, strategisches Controlling eingeführt und Massnahmen zur Stärkung und Verbesserung der ICT-Projektführung ergriffen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Er hat die Führung der Informatik mit der Bundesinformatikverordnung neu geregelt und gestärkt. Wie beurteilt er deren Wirksamkeit?

2. Er setzt auf strategisches ICT-Controlling. Das operative Controlling hat aber in der jüngsten Vergangenheit mehrfach versagt, ebenso wie das Projektmanagement. Welche Konsequenzen zieht er?

3. Welche Massnahmen sind eingeleitet, um die Ausbildung der Projektauftraggebenden und -leitenden zu verbessern? Wie weit sind diese umgesetzt?

4. Wie weit ist der Aufbau eines Pools von ICT-Grossprojekt-Leitenden gediehen? Wo ist der Pool angesiedelt? Wie wird er geführt, ausgebildet und finanziert?

5. Wie ist der unabhängige Prüfprozess für ICT-Schlüsselprojekte ausgestaltet?

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1. Ende 2013 - zwei Jahre nach Inkraftsetzung der neuen Bundesinformatikverordnung - ist eine fundierte, auf Fakten gestützte Beurteilung der Wirksamkeit nicht möglich. Die Umsetzung erfolgt schrittweise, noch sind nicht alle geplanten Massnahmen zur Stärkung der IKT-Steuerung und -Führung realisiert. Der erste strategische IKT-Controllingbericht vom 16. April 2013 zeigt jedoch auf, dass die IKT-Strategie des Bundes umgesetzt wird. Mit dem zweiten Bericht im April 2014 wird eine erste Beurteilung möglich.

2. Das strategische IKT-Controlling beantwortet dem Bundesrat strategische Kernfragen der IKT und dient ihm zur Steuerung der IKT. Dazu gehört auch eine Übersicht über den Stand der IKT-Schlüsselprojekte. Probleme in grossen IKT-Projekten haben unterschiedliche Ursachen. Mit seinen Weisungen für IKT-Schlüsselprojekte hat der Bundesrat wirksame Massnahmen ergriffen, die u. a. auch das operative Controlling und das Risikomanagement Bund stärken. Die Führungspersonen der Departemente und Ämter haben seither die Kontrolle über ihre IKT-Projekte verstärkt und nehmen ihre Führungsverantwortung besser wahr. Auch haben mehrere Departemente ihre IKT-Steuerung ausgebaut. Mit dem Aufbau eines übergreifenden IKT-Portfolios Bund bis Ende 2014 soll zudem die Informationslage über IKT-Projekte und Anwendungen in der Bundesverwaltung deutlich ausgebaut werden. Das bestehende bundesweite Werkzeug "Cockpit IKT" wird abgelöst. Das neue Werkzeug unterstützt neben dem Portfoliomanagement auf allen Stufen auch das operative IKT-Projektcontrolling, schafft eine übergreifende Datenbasis und vereinfacht die periodische Aktualisierung der Daten. Das IKT-Portfolio Bund wird die Zuweisung der zentralen IKT-Mittel verbessern, das IKT-Berichtswesen stärken und die Auswahl der IKT-Schlüsselprojekte sowie die übergreifende Abstimmung der Projekte unterstützen. Insgesamt sorgen die internen Massnahmen für eine Minimierung der IKT-Risiken und eine Stärkung der IKT-Steuerung und -Führung.

3. Für die erneuerte Projektführungsmethode des Bundes (Hermes 5) hat das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) ein erweitertes Ausbildungsangebot aufgebaut. Es ist Teil des Angebots des Ausbildungszentrums des Bundes (AZB), umfasst mehrere Kursmodule und ist sowohl für Projektauftraggebende, -leitende wie auch -mitarbeitende ausgelegt. Die Ausbildung ermöglicht den Erwerb von Hermes-Personenzertifikaten. Im Rahmen der Einführung von Hermes 5 wurden bereits über 400 Personen geschult. In allen Departementen und der Bundeskanzlei wurden die Leitungsgremien mit Präsentationen und Diskussionen zur Projektführung und Rolle der Auftraggebenden sensibilisiert. Das AZB bietet zudem Kurse für die Zertifizierung gemäss der International Project Management Association an, die 2012/13 von rund 200 Personen besucht wurden. Ferner sind im AZB auch ergänzende Kurse zur Entwicklung von Führungs-, Sozial- und Fachkompetenzen verfügbar.

4. Der Bundesrat wird bis Dezember 2013 über das Konzept eines Pools von Informatikprojektleitenden beschliessen. Im Pool vorgesehen ist eine Anzahl interner und externer Projektleitender. Die externen Projektleitenden sollen nach entsprechenden Ausschreibungen über zentrale Rahmenverträge von den Auftraggebenden für die Projekte verpflichtet werden können.

5. Kernelemente des Prüfprozesses der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sind die Prüfungen an Checkpunkten der IKT-Schlüsselprojekte. Die EFK legt die Checkpunkte unter Berücksichtigung der Phasenentscheidungspunkte, des Projektfortschritts und der Risikoentwicklung fest. Sie prüft an den Checkpunkten den Projektstand und die Risiken hinsichtlich der Zielerreichung. Dabei bleibt die Verantwortung für das IKT-Schlüsselprojekt und dessen Kontrolle uneingeschränkt bei der Projektsteuerung sowie bei der dem IKT-Schlüsselprojekt übergeordneten verantwortlichen Linie. Die Prüfberichte stellt die EFK den für das Projekt verantwortlichen Personen sowie dem im Finanzkontrollgesetz festgelegten Empfängerkreis und weiteren Stellen wie dem ISB zu. Nach Behandlung durch die Finanzdelegation werden die Berichte veröffentlicht.

Antwort des Bundesrates.