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Seit 2003 wurde die VBS-Lieferantin Swisstex 68-mal betrieben. Trotz diesen Verfahren, trotz Lohnausständen und trotz der Nichtbezahlung von Sozialabgaben hat das VBS erst jetzt, nach der Veröffentlichung kritischer Medienberichte, den Rahmenvertrag gekündigt. Geschäftlich verbunden mit dem Swisstex-Hauptaktionär ist der ETH-Professor Hugo Tschirky, der bis Ende 2003 Präsident der Rüstungskommission war. Die erwähnten Umstände bewegen mich zu folgenden Fragen:

1. Seit wann bezieht das VBS Armeeuniformen von der Swisstex Holding und ihrer Tochterfirmen?

2. Warum hat das VBS an den Aufträgen an die Swisstex festgehalten, obwohl es über die erwähnten Missstände Bescheid wissen musste?

3. Welches Gewicht haben bei der Beschaffungspolitik des Bundes Kriterien wie Verhalten gegenüber der Belegschaft und gegenüber den Gewerkschaften, Bezahlung von Löhnen und Sozialabgaben?

4. Welche Rolle spielte in der Vergabepolitik der mit dem Swisstex-Verwaltungsratspräsidenten geschäftlich eng verbundene Hugo Tschirky als Präsident der Rüstungskommission?

5. Wusste das VBS bei der Vergabe des Uniformenauftrages an die Swisstex, dass Polyplus, dessen Verwaltungsrat Tschirky angehörte, deren Mehrheitsaktionärin war?

6. War das VBS auch in die Vergabe von Aufträgen der Schweizer Fussballnationalmannschaft und Swiss Olympics an die Swisstex involviert?

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1. Die Zusammenarbeit zwischen dem VBS und der Firma Ritex bestand während Jahrzehnten. Im Jahr 2000 übernahm Hans Rudolf Herzog diese sich in Liquidation befindliche Unternehmung und führte sie unter der Firmierung Swisstex bzw. Swisstex Logistics weiter.

2. Die Zusammenarbeit mit der Firma Swisstex Logistics erfolgte über Rahmenverträge und betraf ausschliesslich Massbekleidungen, Einzelanfertigungen sowie Damenuniformen. Ende Juni 2005 wurde das VBS via Medienmitteilung der Gewerkschaft Syna auf die Lohnrückstände aufmerksam gemacht. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine neuen Aufträge mehr erteilt, sondern lediglich bereits in Auftrag befindliche Massaufträge fertig gestellt. Die Rahmenverträge wurden anschliessend durch das VBS aufgelöst.

3. Der Bund ist bei seiner Vergabetätigkeit an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, insbesondere die WTO/GPA-Bestimmungen sowie das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) und die zugehörige Vollzugsverordnung, welche seit 1996 in Kraft sind. Die Verfahrensgrundsätze sind u. a. in Artikel 8 BoeB näher geregelt. Armasuisse verpflichtet ihre Vertragspartner darüber hinaus im Rahmen standardisierter Beschaffungsverträge zur Einhaltung der Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträge sowie der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen wie der ordentlichen Entrichtung von Löhnen und Sozialabgaben werden entsprechende Massnahmen eingeleitet, z. B. die Verträge aufgelöst (vgl. Ziff. 2).

4. Gemäss BoeB schrieb das VBS in den Jahren 2000 bis 2005 die Anfertigung von 28 800 Vestons 95 und 12 000 Hosen 95 international aus. Dabei unterlag die Firma Swisstex im Wettbewerb. In den Jahren 2004 und 2005 fertigte die Swisstex ausschliesslich Massbekleidung und Einzelteile im Rahmen weiterer Vergaben. Die persönlichen Beziehungen von Herrn Tschirky zum Swisstex-Verwaltungsrat spielten dabei nie eine Rolle; diese waren der zuständigen Beschaffungseinheit nicht bekannt.

5. Die zuständige Beschaffungseinheit wusste nichts von diesem Verwaltungsratsmandat.

6. Nein. Das VBS war an der erwähnten Vergabe nicht beteiligt.

Antwort des Bundesrates.