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Bundesrat Maurer hat bei der Beantwortung der Frage 16.5375 gesagt: "Die Rückführungsrichtlinie ist bei der Rückübergabe eines illegalen Aufenthalters im Rahmen eines bilateralen Abkommens wie demjenigen zwischen der Schweiz und Italien nicht anwendbar." Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Rückführungsrichtlinie ist das erstaunlich. Im Urteil Affum, C-47/15, vom 7. Juni 2016 hält der Gerichtshof in den Ziffern 84 und 82 unter anderem Folgendes fest:

"Insoweit geht aus dem Wortlaut von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2008/115 hervor, dass die in diesem Artikel 6 Absatz 3 genannte Ausnahme nur die Verpflichtung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der fragliche Staatsangehörige befindet, betrifft, diesem gegenüber eine Rückkehrentscheidung (in ein Land ausserhalb des Schengen-Raums) zu erlassen und somit seine Abschiebung zu übernehmen."

"Entgegen der Ansicht der französischen Regierung kann Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2008/115 jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine Ausnahme vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie enthält, die zu den in Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Ausnahmen hinzuträte und die es den Mitgliedstaaten erlaubte, illegal aufhältige Drittstaatenangehörige von den gemeinsamen Normen und Verfahren für die Rückführung auszuschliessen (...)"

Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat von der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Rückführungsrichtlinie Kenntnis genommen?

2. Teilt er die Ansicht, dass sich in Kenntnis dieser Rechtsprechung die Antwort vom 19. September bezüglich der Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf Rückweisungen nach Italien nicht länger halten lässt?

3. Teilt er die Ansicht, dass das Urteil Affum klar aufzeigt, dass die in Artikel 12 der Rückführungsrichtlinie festgelegten Formvorschriften somit auch bei Rücküberstellungen von der Schweiz nach Italien aufgrund des bilateralen Abkommens zum Tragen kommen?

4. Sieht er auch Revisionsbedarf bei Artikel 64c AuG? Dieser scheint nicht (mehr) richtlinienkonform zu sein.

5. Wie beurteilt er bei dieser Ausgangslage die Rechtskonformität der formlosen Wegweisungen durch das GWK?

FederalCouncilResponseText

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1.-3. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort, die in Kenntnis dieser Rechtsprechung erfolgte, fest, dass formlose Rückweisungen nach Italien gestützt auf das bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien weiterhin möglich und zulässig sind, wenn eine Person über die gemeinsame Binnengrenze unrechtmässig eingereist ist. Der Bundesrat sieht seine bisherige Haltung durch das genannte Urteil bestätigt.

Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 2016 zur Rechtssache C-47/15 (Affum) festhält (Rz. 79ff.), unterliegen derartige Rückübernahmen zwar grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie. Gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie sind die Schengen-Staaten allerdings befugt, auf den Erlass einer formellen Rückkehrentscheidung im Sinne von Artikel 12 der Richtlinie zu verzichten und eine über die Binnengrenze unrechtmässig eingereiste Person an den entsprechenden Schengen-Staat stattdessen gestützt auf ein vorbestehendes Rückübernahmeabkommen oder eine vorbestehende Vereinbarung zurückzuweisen. Dieser (zweite) Schengen-Staat ist sodann gehalten, eine formelle Rückkehrentscheidung zu erlassen und das gesamte Verfahren gemäss Richtlinie durchzuführen.

4./5. Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf bei Artikel 64c AuG. Die Bestimmung steht mit den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie in Einklang. Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a AuG stützt sich auf Artikel 6 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie, wonach die Schweiz keine Rückkehrentscheidung erlassen muss, sofern der illegal aufhältige Drittstaatenangehörige durch einen anderen Schengen-Staat gestützt auf ein vorbestehendes bilaterales Abkommen oder eine vorbestehende Vereinbarung wiederaufgenommen wird.

Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe b AuG sieht die formlose Wegweisung in Fällen der vorgängig verweigerten Einreise nach Artikel 13 des Schengener Grenzkodex vor. Diese Bestimmung stützt sich auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, der es den Schengen-Staaten gestattet, die Rückführungsrichtlinie auf solche Fälle nicht anzuwenden.

Der Bundesrat beurteilt die formlose Wegweisung durch das GWK aufgrund eines vorbestehenden Rückübernahmeabkommens daher als rechtskonform.

Antwort des Bundesrates.