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Kaum ein Tag vergeht, ohne dass das BAG auf unseren ungesunden Lebenswandel aufmerksam macht und konkrete Instruktionen präsentiert, wie man seinen Alltag gesünder bestreiten könnte. Im Rahmen des nationalen Programms Ernährung und Bewegung entfaltet das Bundesamt für Gesundheit denn auch verschiedenste Aktivitäten.

Unter dem Titel Actionsanté lädt der Bund nun Unternehmungen dazu ein, gesundheitsfördernde Produkte zu lancieren. So soll - in Zusammenarbeit mit Grossverteilern - ein gesunder Lebensstil propagiert und sollen Bewegungsmangel wie auch unausgewogene Ernährung bekämpft werden.

Blickt man ausserdem auf die verschiedenen Vorstösse zur Einführung eines "Ampelsystems" für Esswaren, liegt der Verdacht nahe, dass betreffend Ernährung bald die totale Bevormundung der Bürger Realität wird.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viel Geld wurde in die Kampagne Actionsanté investiert, wie viele Arbeitsstellen wurden dafür beim BAG geschaffen, bzw. wie viele Mitarbeiter sind mit diesem Projekt beschäftigt?

2. Ist es die Aufgabe des Bundes, Labels für Lebensmittel zu schaffen? Wäre dies nicht ein Tätigkeitsbereich, welcher naturgemäss viel besser von den betroffenen Branchen selber an die Hand genommen werden könnte?

3. Ist er sich bewusst, dass Massnahmen wie z. B. die "Salzstrategie", welche mit den Grossverteilern durchgeführt wird, kleinere Geschäfte (oder ganze Branchen wie z. B. Bäcker oder Metzger) unter Zugzwang oder gar in wirtschaftliche Engpässe bringt?

4. Haben die zuständigen Personen des BAG den Kontakt mit den betroffenen Gewerbezweigen gesucht und die möglichen Friktionen thematisiert, und täuscht der Eindruck, dass die Verwaltung von Beginn an eher den Kontakt mit den Grossverteilern und der Industrie gesucht hat und nicht mit den KMU-Vertretern?

5. Ist er sich bewusst, dass das BAG mit der Schaffung derartiger Labels indirekt den Grossverteilern bei ihrer Imagepflege hilft, während damit kleine Unternehmen benachteiligt werden?

6. Teilt er die Auffassung, dass derartige Eingriffe in den freien Wettbewerb problematisch sind?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat zusammen mit dem Bundesamt für Sport, Gesundheitsförderung Schweiz, den Kantonen sowie weiteren wichtigen Akteuren der schweizerischen Ernährungs- und Bewegungspolitik das Nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012 (NPEB) erarbeitet. Das NPEB 2008-2012 legt die nationale Strategie für die Förderung einer ausgewogenen Ernährung und von ausreichender Bewegung fest. Der Bundesrat hat das Programm am 18. Juni 2008 verabschiedet und das Eidgenössische Departement des Innern mit dessen Umsetzung beauftragt. Actionsanté ist eine Initiative des BAG im Rahmen dieses nationalen Programms. Ziel ist es, mögliche Partner und Partnerinnen aus Wirtschaft und Institutionen zusammenzubringen, die auf ihr Umfeld einwirken möchten, um jedem Individuum und der Gemeinschaft dabei zu helfen, sich für einen aktiven Lebensstil und eine gesunde Ernährung zu entscheiden.

1. In Anbetracht der steigenden Gesundheitskosten infolge von nichtübertragbaren ernährungsbedingten Krankheiten in der Schweiz (z. B. verursacht Übergewicht alleine Kosten von 5,7 Milliarden Franken pro Jahr) ist die Struktur des Büros Actionsanté einfach und schmal aufgebaut und wird mit bestehenden Ressourcen betrieben. Im Jahr 2010 ist für den Betrieb von Actionsanté ein Budget von 140 000 Franken und 230 Stellenprozenten vorgesehen.

2. Der Bund sorgt gemäss Lebensmittelgesetz (Art. 12 LMG; SR 817.0) dafür, dass die Öffentlichkeit über ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Gesundheitsvorsorge dienen, informiert wird. Diese Information ist eine wichtige Grundlage, damit die Konsumentinnen und Konsumenten im Bereich Ernährung und Gesundheit ihre Selbstverantwortung wahrnehmen können. Zahlreiche Studien zeigen, dass die heutige Nährwertkennzeichnung von der Mehrheit der Konsumierenden nicht verstanden wird und sie so ihre Selbstverantwortung bei der bewussten Wahl der Lebensmittel nicht wahrnehmen können. Das zuständige BAG erarbeitet unter Einbezug aller involvierten Parteien, und das sind neben der Lebensmittelindustrie vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten, mögliche Lösungsansätze für eine einfachere und verständlichere Information. Die Einführung eines einheitlichen und einfach verständlichen freiwilligen Labels ist eine der geprüften Möglichkeiten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Koordination der Arbeiten und das Zusammenbringen der verschiedenen Akteure durch das BAG sinnvoll sind.

3. Die Salzstrategie 2008-2012 des BAG hat zum Ziel, die hohe Salzaufnahme der Schweizer Bevölkerung ohne Genussverlust zu senken und somit die Gesundheit zu fördern. Ein hoher Salzkonsum erhöht das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Hirnschlag. Die aktuelle Salzaufnahme liegt mit rund 10 Gramm pro Tag und Person in der Schweiz rund doppelt so hoch wie die WHO-Empfehlung von maximal 5 Gramm. Die Salzstrategie basiert auf freiwilligen Massnahmen und auf einer Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie. Die Reaktionen der Lebensmittelbranche auf dieses Vorgehen waren aus allen Bereichen positiv. Da nur Branchenlösungen zum Ziel führen können, sind kleinere Betriebe über ihre jeweiligen Verbände (z. B. via Schweizerischen Bäcker-Konditorenmeister-Verband) mit einbezogen. Da die jeweilige Branche mögliche freiwillige Reduktionsziele selbst definiert, sieht der Bundesrat keine Gefahr, dass ein Zugzwang oder gar wirtschaftliche Engpässe entstehen könnten. Vielmehr bietet diese Zusammenarbeit auch kleineren Betrieben die Möglichkeit, sich ohne Mehrkosten profilieren zu können.

4. Alle Akteure aus Wirtschaft und Institutionen können Partner von Actionsanté werden und mit freiwilligen Aktionen einen Beitrag zur Förderung eines gesunden Lebensstils leisten. Dabei geht das BAG einerseits via Verbände, z. B. via Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), aktiv auf mögliche Partner zu. Anderseits ist eine proaktive Kontaktaufnahme von interessierten Firmen mit dem BAG erwünscht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Actionsanté ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Wirtschaft darstellt. Gerade KMU wird eine einfache Möglichkeit geboten, mit ihren Aktionen Partner des Clubs Actionsanté zu werden, und sie erlangen damit einen Imagegewinn. Das Büro Actionsanté ist auch bereits in Kontakt mit KMU-Vertretern, die interessiert sind, Partner von Actionsanté zu werden.

5. Die Einführung eines freiwilligen Labels wird gegenwärtig in einer Expertengruppe diskutiert. Dieses Label soll gesunde Alternativen innerhalb definierter Lebensmittelkategorien auszeichnen. Es ersetzt die bereits existierenden Nährwertangaben auf Verpackungen nicht, sondern soll sie ergänzen. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass bei der möglichen Verwendung eines freiwilligen einheitlichen Labels kleine Unternehmen benachteiligt werden. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Kleine Unternehmen haben kaum die Mittel, die notwendigen Grundlagenarbeiten oder die wichtige Promotion und Kommunikation selbst durchzuführen. Sie profitieren also von der Arbeit des Bundes und können auf der offerierten Plattform ihre Aktionen optimal umsetzen und präsentieren.

6. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin nicht. Die im Rahmen von Actionsanté diskutierten Massnahmen und Aktionen beruhen alle auf Freiwilligkeit. Actionsanté steht allen Stakeholdern der Lebensmittelwirtschaft offen. Der Vorwurf eines Eingriffs in den freien Wettbewerb ist für den Bundesrat daher nicht nachvollziehbar.

Antwort des Bundesrates.