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Die prekäre Verkehrssituation in Birmensdorf und im Bezirk Affoltern und die Tatsache, dass der Baubeginn an der Südumfahrung von Zürich (N 4 und N 20) weiterhin durch hängige Bundesgerichtsverfahren blockiert ist, veranlassen mich zu folgenden Fragen:

1. Ist das 5. langfristige Nationalstrassen-Bauprogramm vom Bundesrat genehmigt?

2. Um wieviel sind darin, trotz Erhöhung des Benzinzollzuschlags um 20 Rappen/Liter, die durchschnittlichen jährlichen Baukredite gegenüber dem 4. Bauprogramm gekürzt worden?

3. Wann kann aufgrund des aktuellen Bauprogramms mit der Fertigstellung der N 4, des Uetlibergtunnels und der N 20 gerechnet werden?

4. Gibt es Möglichkeiten, die Inbetriebnahme zu beschleunigen? Wenn ja, welche?

5. Gibt es Schätzungen, um wie viele Fahrzeuge pro Tag oder Prozent der Verkehr durch Birmensdorf und die betroffenen Ämtler Dörfer zunehmen wird, wenn die N 3 (Frick-Bözberg-Birrfeld) Mitte 1996 in Betrieb genommen wird?

6. Die Eröffnung des bereits vor rund zwanzig Jahren erstellten N4-Teilstücks Cham-Knonau ist vom Bundesrat schon 1987 beschlossen worden. Wann ist mit dem Vollzug dieses Bundesbeschlusses zu rechnen? Wieviel Mehrverkehr ist auf der Achse Knonau-Birmensdorf nach der Eröffnung zu erwarten?

7. Über 20 000 Autos fahren täglich durch Birmensdorf; das Verkehrsaufkommen ist damit grösser als am Gotthard, wo - abgesehen vom Tunnel selber - durchgehend eine vierspurige Autobahn besteht. Wo liegt nach Auffassung des Bundesrates die oberste Kapazitätsgrenze der betroffenen Ortsdurchfahrten?

8. Sind eigentliche Verkehrszusammenbrüche zu erwarten? Ab wann?

9. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die für die Bevölkerung unerträgliche Situation zu verbessern?

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In grundsätzlicher Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen erst dann schlüssiger beantwortet werden können, wenn die Bundesgerichtsverfahren, auf die auch in diesem Vorstoss hingewiesen wird, erledigt sein werden.

Das 5. langfristige Nationalstrassen-Bauprogramm ist vom Bundesrat am 30. August 1995 beschlossen worden. Es sieht vor, dass die Hauptarbeiten für die N 4/N 20 in den Jahren 1997 bis 2007 erfolgen; die Eröffnung wäre somit Ende 2007. Voraussetzung für die Einhaltung dieses zeitlichen Ablaufs ist aber, dass die jährlichen Budgetvorgaben des Bauprogramms vom Parlament so beschlossen werden.

Die gegenwärtige prekäre Finanzlage zwang den Bundesrat, im 5. langfristigen Bauprogramm Abstriche gegenüber dem 4. Bauprogramm vorzunehmen. Die jährlichen Budgetzahlen sind gesamtschweizerisch bedeutend tiefer, und zwar 1996 um 450 Millionen Franken, 1997 um 300 Millionen Franken und ab 1998 um je 150 Millionen Franken pro Jahr. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen im Nationalstrassenbau.

Für die hier zur Diskussion stehenden Nationalstrassen N 4/N 20 ist jedoch darauf hinzuweisen, dass wegen der hängigen Verfahren mit den Vorbereitungsarbeiten noch nicht begonnen werden konnte. Dementsprechend verzögert sich auch der Beginn der Hauptarbeiten. Aus diesem Grund sind im 5. langfristigen Bauprogramm für diesen Nationalstrassenabschnitt für die Jahre 1996/97 entsprechend weniger Mittel vorgesehen als im 4. langfristigen Bauprogramm, und zwar 22,2 Millionen Franken im Jahr 1996 und 21,1 Millionen Franken im Jahr 1997 weniger. Anschliessend sind dann aber im Vergleich vom 4. zum 5. Bauprogramm mehr Mittel vorgesehen, so 30 Millionen Franken im Jahr 1998 und 65,1 Millionen Franken im Jahr 1999 sowie 62,9 Millionen Franken im Jahr 2000 mehr.

Möglichkeiten, die Inbetriebnahme dieser Nationalstrassenstrecken zu beschleunigen, sind denkbar, so beispielsweise - nach dem Abschluss der erwähnten Verfahren - durch Ansetzung eines früheren Baubeginns, sofern dann die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Auch eine Beschleunigung des Bauvorgangs durch zwei parallele Durchörterungen von Tunnels mittels zwei Tunnelbohrmaschinen und zwei Installationsanlagen wäre möglich; allerdings wäre ein solches Vorgehen wenig wirtschaftlich.

Die in der Interpellation erwähnten 20 000 Motorfahrzeuge, die täglich durch Birmensdorf fahren, stellen für die Anwohner tatsächlich eine grosse Belastung dar; eine solche Belastung liegt aber noch im Bereich der Leistungsfähigkeit dieser Ortsdurchfahrt. Verbindliche Aussagen über oberste Kapazitätsgrenzen von Ortsdurchfahrten können jedoch nicht gemacht werden, denn die Grenzen hängen von den jeweiligen örtlichen und zeitlichen Verkehrsverhältnissen ab; in Spitzenzeiten ist das Auftreten von Staus aber nicht auszuschliessen.

Schätzungen über Verkehrszunahmen in dieser Region nach Inbetriebnahme der Nationalstrasse N 3 (Frick-Bözberg-Birrfeld) liegen bis jetzt noch nicht vor, dagegen hat aber der Kanton Zürich Berechnungen anstellen lassen über den zu erwartenden Mehrverkehr auf der Achse Knonau-Birmensdorf nach der vom Bundesrat beschlossenen Eröffnung des N4-Teilstücks Cham-Knonau. Gemäss diesen Berechnungen ist hier mit einem Mehrverkehr von etwa 3600 Fahrzeugen pro Tag zu rechnen. Der Kanton Zürich hat aber bereits entsprechende flankierende Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zugunsten der betroffenen Bevölkerung realisiert.

Abschliessend kann noch darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat am 15. November 1995 das neue generelle Projekt der Nationalstrasse N 4, Teilabschnitt Affoltern a. A.-Fildern, beschlossen und damit einen planerischen Grundsatzentscheid für diesen Raum getroffen hat. Das alte Projekt hatte eine offene Linienführung vorgesehen, die aber bei der öffentlichen Auflage auf starke Opposition stiess. Aufgrund einer Machbarkeitsstudie wurde die nun genehmigte Variante "Islisbergtunnel lang" als geeignetste Lösung zum neuen generellen Projekt ausgearbeitet.

Antwort des Bundesrates.