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Der Bundesrat wird ersucht:

1. auf Budgetkürzungen zu verzichten, die Schutzwälder und Schutzverbauungen gegen Naturgefahren betreffen;

2. Massnahmen zum aktiven Schutz ins Waldprogramm Schweiz aufzunehmen.

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Das Parlament hat durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003 in verschiedenen Bereichen Kürzungen gegenüber dem Finanzplan des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) beschlossen (u. a. bezüglich Forstwirtschaft, Abwasser- und Abfallanlagen). Für den Wald stehen im Jahr 2006 rund 130 Millionen Franken zur Verfügung. Dies sind 42 Millionen Franken weniger als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen. Damit werden die Mittel für das Jahr 2006 um rund 24 Prozent gekürzt. In weiteren Bereichen muss das Buwal im Jahr 2006 zusätzliche Mittel in der Höhe von 62 Millionen Franken einsparen. Diese sind aber auf Rubriken verteilt, die ein viel kleineres Gesamtvolumen haben, als dies im Bereich Wald der Fall ist. Als Beispiel sei der Bereich des Restwassers genannt, wo für das Jahr 2006 insgesamt 4,5 Millionen Franken gekürzt wurden, was aber 64 Prozent der ursprünglich dafür eingestellten Mittel ausmacht.

Angesichts der Bedeutung des Schutzwaldes für die Sicherheit der Bevölkerung hat das Parlament bei den Beratungen zum Entlastungsprogramm 2003 entschieden, die Kürzungen hauptsächlich im Bereich Nutzwald und zu einem geringeren Teil im Bereich Schutzwald zu vollziehen. Aufgrund der bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Kantonen im Bereich des Nutzwaldes, und um die für den Nutzwald beschlossenen Kürzungen überhaupt handhabbar zu machen, werden aber bis zur vollen Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003 im Jahr 2006 die Mittel für den Nutzwald nur stufenweise reduziert. Dies geschieht zum Teil auf Kosten der im Schutzwald eingesetzten Bundesbeiträge. Bis 2006 werden die Mittel für die Schutzwaldpflege wieder kontinuierlich ansteigen und schliesslich ein Niveau von rund 38 Millionen Franken erreichen. Dem Sicherheitsaspekt kann somit Rechnung getragen werden.

Seit 2002 laufen im ETH-Bereich (namentlich am Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung SLF/WSL Davos) Forschungsprojekte zum Thema "Wirksamkeit der Wälder als nachhaltiger Schutz vor Naturgefahren". Die Ergebnisse sollen eine wissenschaftliche Antwort auf die Frage geben, in welchem Umfang der Schutzwald überhaupt Pflege braucht, damit er seine Schutzfunktion erfüllen kann.

Das Waldprogramm Schweiz (WAP-CH), das die Basis für die künftige Waldpolitik bildet, deckt alle Belange ab, welche direkt mit dem Wald zusammenhängen. Im Unterschied zur Schutzwaldpflege sind die aktiven Schutzmassnahmen im WAP-CH nicht enthalten. Massnahmen dieser Art werden bereits heute im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommission "Plattform Naturgefahren" (Planat) umfassend diskutiert und auch in der laufenden Revision des Waldgesetzes berücksichtigt. Die Planat ist für die aktiven Schutzmassnahmen geeigneter, da sich die integrale Behandlung der Naturgefahrenrisiken nicht auf den Wald beschränkt und einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern des Bundes und der Kantone sowie der Forschung bedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.