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Die Schweiz hat 2001 an der Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz in Durban anerkannt, "dass die Sklaverei und der Sklavenhandel, namentlich der transatlantische Sklavenhandel, furchtbare Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren, nicht nur wegen ihrer entsetzlichen Barbarei, sondern auch wegen ihres Ausmasses, ihres organisierten Charakters und insbesondere der Aberkennung des Menschseins der Opfer", und dass "Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und zu allen Zeiten als solches hätten gelten sollen".

In seinen Antworten auf die Vorstösse 03.3014 und 06.3070 hat der Bundesrat zudem anerkannt und zutiefst bedauert, dass auch Schweizer Bürger, Unternehmen und Organisationen sich an der Sklaverei beteiligt haben.

Heute rückt das kolossale Unrecht der transatlantischen Kolonialsklaverei durch Filme wie "12 Years a Slave" wieder ins öffentliche Bewusstsein. Mit der Karibik unternimmt eine Region, die wie keine andere Opfer dieses Unrechtssystems gewesen ist und bis heute darunter leidet, den Versuch, Gerechtigkeit herzustellen. Die 15 Staaten der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) verlangen von führenden europäischen Sklaverei-Nationen ideelle und materielle Wiedergutmachung für die jahrhunderetlange Ausbeutung im Zeitalter der Plantagen-Sklaverei. Im März 2014 hat sich die Caricom auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt und will darüber im Sommer an einer Konferenz in London Verhandlungen führen. Bei deren Scheitern sind formelle Klagen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgesehen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht er, die Caricom-Initiative für Wiedergutmachung zu unterstützen?

2. In seiner Stellungnahme zur Motion 06.3738 erklärte sich der Bundesrat bereit, "die Frage nach Bedarf und Opportunität einer Vermittlerrolle betreffend Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel zu prüfen". Zu welchem Schluss ist er gekommen? Wird er im Dialog von Caricom mit ehemaligen europäischen Sklaverei-Nationen vermitteln?

3. Welche weiteren Schritte plant er, um zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel beizutragen?

4. Wie beurteilt er die Möglichkeit, dass die Caricom bzw. deren Rechtsvertretung die Schweiz auch auf die Liste der kleineren Sklaverei-Nationen setzt?

FederalCouncilResponseText

1./2. Vorab ist daran zu erinnern, dass die Schweiz mit ihrem Beitritt zu einer Vielzahl relevanter internationaler Übereinkommen mit aller Deutlichkeit manifestiert, dass sie jede Form von Sklaverei entschieden ablehnt. Die Schweiz thematisiert die Themen Rassendiskriminierung und Sklavenhandel im Rahmen ihrer bilateralen politischen Konsultationen mit den betroffenen Staaten und äussert sich dazu auch in relevanten multilateralen Gremien, wie dem Uno-Menschenrechtsrat.

Mit dem von der Gemeinschaft karibischer Staaten (Caricom) verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan werden europäische Staaten, die für die Sklaverei und in diesem Zusammenhang für Genozid, Sklavenhandel und Rassendiskriminierung mitverantwortlich gemacht werden, dazu aufgefordert, finanzielle und nichtfinanzielle Wiedergutmachung aufzubringen. Die Schweiz pflegt keine direkten Beziehungen mit der Caricom und verfügt über keine Vertretung bei dieser Organisation. Daher wird sich die Schweiz innerhalb der Caricom nicht für die Initiative zur Wiedergutmachung engagieren. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die Schweiz im Rahmen der Gespräche zwischen der Caricom und anderen Staaten eine Vermittlerrolle übernehmen wird. Sie wird aber im Zuge ihrer bilateralen Beziehungen mit den Caricom-Staaten diese Initiative thematisieren.

3. Durch ihr Mittragen der Erklärung und des Aktionsprogramms der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz von Durban (2001) anerkennt die Schweiz, dass Sklaverei und Sklavenhandel zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehören und das in der Zeit des Kolonialismus begangene Unrecht kritisch aufgearbeitet werden muss.

Die Umsetzung des Aktionsprogramms der Weltkonferenz von Durban wird von der Schweiz begleitet und der Spielraum für eine punktuelle Vermittlerrolle der Schweiz stets ausgelotet. Der Schweiz gelingt es immer wieder, im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Weltkonferenz von Durban Kompromisse zu fazilitieren.

4. Wie in den Antworten auf die Interpellationen Hollenstein 03.3014 und Lang 06.3070 erwähnt, bedauert der Bundesrat zutiefst die damalige Beteiligung schweizerischer Bürger, Unternehmen und Organisationen am Sklavenhandel. Die Schweiz war jedoch nie eine Kolonialmacht. Sie unterscheidet sich damit auf der Ebene des verantwortlichen staatlichen Handelns grundlegend von den Kolonialmächten. Der Bundesrat hält es deshalb für unwahrscheinlich, dass die Schweiz auf die Liste der Caricom von Staaten, die damals mit Sklaven handelten, aufgenommen wird.

Antwort des Bundesrates.