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Für die kommenden Jahre wird allenthalben ein beträchtlicher Mehrverkehr auf der Strasse, der in erster Linie auf den Hochleistungsstrecken anfällt, prognostiziert. Zudem will das UVEK gemäss seinem Entwurf eines Sachplans Strasse, aber auch gemäss seiner Forschungsstrategie im Strassenwesen künftig eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung implementieren. Wird ausserdem die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, die voraussichtlich am 26. September 2004 zur Volksabstimmung gelangt, angenommen, übernimmt der Bund betreffend Bau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes in Zukunft die alleinige Verantwortung.

Vor dem Hintergrund dieser absehbaren Rahmenbedingungen bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass Gemeinden im Zug des Nationalstrassenbaus - insbesondere der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes - nicht mehr übermässig durch Lärmemissionen, die wiederum zu so genannten externen Kosten führen, belastet werden dürfen?

2. Ist er bereit, baureife Projekte auf solche übermässigen Lärmbelastungen von Ortschaften hin zu überprüfen und alternative Lösungsvorschläge, die allenfalls mit Mehrkosten verbunden sind, in die Beurteilung miteinzubeziehen?

3. Ein konkreter Fall stellt die Gemeinde Grono (Kanton Graubünden) an der A13 im Misox dar, die durch die Zunahme des Umwegverkehrs solche Mehrbelastungen zu gewärtigen hat. Ist der Bundesrat bereit, die Streckenführung der A13 im Gebiet von Grono zu überprüfen und den betreffenden Autobahnabschnitt tiefer zu legen und allenfalls sogar zu überdecken?

4. Ist er nicht auch grundsätzlich der Meinung, dass er im Sinne seiner Strategie der nachhaltigen Entwicklung nicht nur den Schutz von Naturlandschaften wie z. B. der Grenchner Witi beim Bau des A5-Teilstücks Biel-Solothurn, sondern auch den Schutz der betroffenen Menschen vor den Belastungen durch den Nationalstrassenbau in gebührendem Mass berücksichtigen sollte? Falls ja, wie gedenkt er in Zukunft die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Schutz der natürlichen Umwelt, wirtschaftliche Effizienz und gesellschaftliche Solidarität) beim Nationalstrassenbau in einem ausgewogenen Verhältnis umzusetzen?

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1./2. Der Bundesrat hat stets betont, dass ihm die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes ein wichtiges Anliegen ist. In der Tat entlasten neue Nationalstrassen vielfach Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr, wodurch u. a. auch die Lärmsituation merklich verbessert wird. Neuanlagen unterliegen bekanntlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie sind selbstverständlich technisch und betrieblich so auszugestalten, dass sie die geltenden Lärmschutzvorschriften einhalten.

Daneben sind Bund und Kantone daran, bereits im Betrieb befindliche Strecken hinsichtlich Lärm zu sanieren. Auch diese Projekte müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen. Ziel derartiger Sanierungen ist es gerade, übermässige Lärmbelastungen zu beseitigen. Das Anliegen des Interpellanten stimmt also mit der bundesrätlichen Politik überein. Die hier erwähnten Vorhaben erleiden indessen angesichts der prekären Finanzlage des Bundes und vor allem wegen der Kürzung der entsprechenden Kredite im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 eine zeitliche Verzögerung.

3. Die Linienführung der A13 im Gebiet von Grono ist durch das generelle Projekt vorgegeben. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, seinen Entscheid in dieser Sache infrage zu stellen, zumal die Genehmigung des Ausführungsprojektes kurz bevorsteht. Es liegt nun an den Genehmigungs- und gegebenenfalls Rechtsmittelinstanzen, dieses Projekt auch unter Lärmaspekten zu überprüfen. Die zuständigen Fachämter Astra und Buwal sind der Ansicht, dass das Projekt der A13 im Raum Grono die geltenden Lärmschutzvorschriften einhält. Eine Überdeckung dieses Abschnittes wäre unverhältnismässig und würde über das hinausgehen, was das Lärmschutzrecht vorgibt. Der Bundesrat hat bereits in der Empfehlung Spörri 01.3573 darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von baulichen Massnahmen, die über das hinausgehen, was das Gesetz vorschreibt, auch unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung mit Blick auf andere Projekte nicht vertretbar wäre.

4. Der Umweltschutz im engeren Sinn einerseits sowie der Natur- und Landschaftsschutz andererseits verfolgen zwar im Grundsatz je unterschiedliche Anliegen. Ihr gemeinsames Ziel ist jedoch, die ökologische Situation insgesamt zu verbessern. Man darf daher die verschiedenen Bereiche der Ökologie nicht gegeneinander ausspielen. Wie oben dargelegt, werden die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Lärm eingehalten. Bei Nationalstrassenprojekten werden heute die Auswirkungen der drei Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung nicht systematisch und in ihrem Gesamtzusammenhang abgewogen und beurteilt. Der Bundesrat erteilte jedoch im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 den Auftrag, die Machbarkeit von Nachhaltigkeitsbeurteilungen für Gesetzesvorlagen, Konzepte und Projekte zu prüfen. Zwischenzeitlich liegt ein Rahmenkonzept für Nachhaltigkeitsbeurteilungen auf Bundesebene vor, dessen Fokus auf der strategischen und programmatischen Ebene liegt. Eine projektbezogene Anwendung der zentralen Prinzipien dieses Ansatzes unter Einbezug des Ziel- und Indikatorensystems nachhaltiger Verkehr (ZINV UVEK) ist aber ohne weiteres denkbar. Dies würde die Möglichkeit schaffen, Nachhaltigkeitsoptimierungen auch bei wichtigen Infrastrukturvorhaben vorzunehmen.

Die drei Aspekte der Nachhaltigkeit führen nicht selten zu Zielkonflikten. Sie sind daher in jedem Einzelfall zu werten und abzuwägen. Nachhaltigkeitsbeurteilungen könnten dabei den Genehmigungsbehörden transparente Entscheidungsgrundlagen für Projekte liefern, wobei der Umweltverträglichkeitsbericht als integraler Bestandteil des Verfahrens in der Dimension Umwelt die Umweltrechtskonformität prüfen würde.

Antwort des Bundesrates.