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1. Wie beurteilt der Bundesrat das Sicherungsdispositiv der Kernkraftwerkanlage axpo-Beznau vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Greenpeace-Aktion "Notfallübung Beznau" von Anfang September 2002?

2. Bieten die derzeitigen Sicherungsmassnahmen und -vorrichtungen ausreichenden Schutz gegen unbefugte Eingriffe in die Kühlwasser- und die externe (Not)Stromversorgung? Wenn ja: Weshalb?

3. Bieten die derzeitigen Sicherungsmassnahmen und -vorrichtungen einen ausreichenden Schutz gegen das gewaltsame Eindringen von Lastwagen (Autobomben) auf das Werksgelände?

4. Könnte die Explosion einer massiven Lastwagenbombe auf dem Werksareal die Notkühlsysteme des Kernkraftwerkes axpo-Beznau funktionsuntüchtig machen?

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es letztlich nicht möglich ist, Kernkraftanlagen wie z. B. jene von axpo-Beznau wirksam gegen unbefugte Eingriffe von zu allem entschlossenen Terrororganisationen zu schützen?

6. Verfügt der Bundesrat über Kriterien, nach denen er im Falle einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage die vorsorgliche Ausserbetriebnahme der schweizerischen Atomkraftwerke anordnen würde? Wie lauten diese?

7. Besteht für einen solchen Fall ein energiewirtschaftliches Notfallszenario, um den unter Umständen monate- oder jahrelangen Ausfall der Atomstromproduktion aufzufangen?

8. Ist dem Bundesrat bekannt, aufgrund welcher gesicherter Erkenntnisse sich axpo-Beznau imsande sah, die Aktivitäten rund um das Kernkraftwerk Beznau Anfang September 2002 umgehend als harmlos zu beurteilen? Trifft es überhaupt zu, dass axpo-Beznau über die Aktionsvorbereitungen der Greenpeace-Aktivisten und -Aktivistinnen umfassend im Bild war?

9. Wirkten bei dieser Lagebeurteilung von axpo-Beznau Behörden mit? Wenn ja: Welche? Wie sind die Informationsflüsse in derartigen Fällen vorgesehen? Wie erfolgten sie am 5. September 2002? Aufgrund welcher "gesicherter Erkenntnisse" beurteilten die involvierten Behörden die Vorfälle vom 5. September 2002 umgehend als harmlos?

FederalCouncilResponseText

Die Anforderungen an die Sicherungsmassnahmen der schweizerischen Kernanlagen werden durch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Energie (BFE), festgelegt und periodisch überprüft. Dazu hat das BFE die Richtlinie KE-R-01 "Sicherung von Kernanlagen und Kernmaterialien" (Grundlagenrichtlinie) und zusammen mit der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) die Richtlinie HSK-R-49/KE-R-15 "Sicherheitstechnische Anforderungen an die Sicherung von Kernanlagen" erlassen. Diese legen die Ziele und wesentlichen Elemente der Sicherung sowie die sicherheitstechnische Zuordnung von Gebäuden, Systemen und Ausrüstungen einer Kernanlage zu definierten Sicherungszonen fest.

Die Anforderungen an die Sicherung sowie die für die Kernanlagen angeordneten Massnahmen tragen den Erfordernissen der von der Schweiz ratifizierten Konvention zum physischen Schutz von Kernmaterialien Rechnung und berücksichtigen die Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation für den physischen Schutz der Kernanlagen und Kernmaterialien.

Die Sicherung von Kernanlagen beruht auf einer Vielzahl von baulichen, technischen, organisatorischen und personellen Massnahmen, welche aufeinander abgestimmt sind. Grundprinzip ist eine in die Tiefe gestaffelte Abwehr, d. h. eine räumliche Staffelung der einzelnen Massnahmen. Einer möglichen Täterschaft werden mehrere Sicherungsschranken mit von aussen nach innen zunehmendem Widerstand entgegengesetzt. Zusammen mit der Sicherheitsbehörde, der Hauptabteilung für die Sicherheit der HSK, wird für jeden Anlagentyp festgelegt, welche Gebäude, Systeme und Ausrüstungen einer Kernanlage welcher Sicherungszone zugeordnet werden. Das gesamte geschützte Sicherungsareal einer Kernanlage, d. h. der Bereich, in welchem sich sicherheitsrelevante Anlagenteile befinden, wird von einer Perimeterschranke umgeben, welche einen Angreifer detektiert, den Angriffsort lokalisiert und beim unerlaubten Durchdringen einen Alarm auslöst.

Im Zusammenhang mit der Aktion von Greenpeace ist festzuhalten, dass sich diese auf dem der Öffentlichkeit frei zugänglichen Teil der Insel Beznau, d. h. ausserhalb des geschützten und überwachten Kraftwerksareals, abspielte. Privatpersonen können sich in diesem Bereich frei bewegen.

Einzelheiten zu den in den schweizerischen Kernanlagen bestehenden Sicherungsmassnahmen sind vertraulich und werden im Interesse der Sache nicht veröffentlicht. Die in der Interpellation gestellten Fragen können daher nur generell und nicht im Detail beantwortet werden.

1. Die Anforderungen an die Sicherung der schweizerischen Kernanlagen sowie die angeordneten Massnahmen entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik. Das BFE hat bezüglich Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen Kontakte mit verschiedenen, insbesondere westeuropäischen Staaten; die Konzepte dieser Staaten und die getroffenen Massnahmen sind vergleichbar.

2.-4. Im Rahmen der Überprüfung der Sicherung des Kernkraftwerkes Beznau durch die Aufsichtsbehörden des Bundes wurden und werden die einzelnen Elemente der Sicherungsmassnahmen periodisch nachgeprüft. Wenn erforderlich werden Nachrüstungen angeordnet. Auch die Sicherung der Kühlwasser- und Notstromversorgung sowie der Durchfahrschutz der Anlage wurden in dieses Überprüfungsverfahren einbezogen.

5. Das BFE hat in der Grundlagenrichtlinie die Gefährdungen festgelegt, gegen welche die Kernanlagen zu schützen sind. Die Gefährdungsannahme geht von einer gut vorbereiteten und fachmännisch ausgerüsteten Täterschaft aus, welche ihre Ziele unter allen Umständen erreichen will und weder vor Erpressung, Geiselnahme noch Todesopfern zurückschreckt. Kriegerische Ereignisse werden bei den Sicherungsüberlegungen ausgeschlossen.

Die möglichen Auswirkungen eines gezielten Flugzeugabsturzes auf eine Kernanlage werden gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe der Kernanlagenbetreiber unter Aufsicht der HSK untersucht.

6. Vorbereitete Kriterien liegen nicht vor, da solche kaum alle möglichen Szenarien abdecken könnten. Im Falle einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage kann der Sicherheitsausschuss des Bundesrates oder die Lenkungsgruppe Sicherheit eine Lagebeurteilung vornehmen lassen, um dem Bundesrat Handlungsspielräume für vorsorgliche Massnahmen vorzulegen. Entsprechende Entscheide würden im konkreten Fall gestützt auf diese Lagebeurteilung getroffen.

7. Die Elektrizitätswirtschaft ist grundsätzlich selber für eine ausreichende Versorgung des Landes mit Strom verantwortlich. Bei betrieblichen Versorgungsengpässen, wie sie vornehmlich im Winter auftreten können, sind die Elektrizitätswerke bestrebt, die fehlende Energie durch Aktivierung eigener Reserven, durch Zukäufe auf dem freien Markt oder durch zusätzliche Importe zu kompensieren.

Bekanntlich hat der Bundesrat dieses Jahr die Organisationsverordnung Landesversorgung (SR 531.11) an die neue Bedrohungslage angepasst, die schwergewichtig von kurz- und mittelfristigen Mangellagen ausgeht. Dabei hat er die Energie aus dem bisherigen Bereich Industrie herausgelöst und einen Grundversorgungsbereich Energie geschaffen. Sollte eine kurz- oder mittelfristige Mangellage eintreten, die von der Wirtschaft nicht selber behoben werden kann, beschliesst der Bundesrat auf der Grundlage des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531) weitere Massnahmen. Gemäss Artikel 28 LVG kann er Vorschriften erlassen, die eine Erhöhung der Produktion im Rahmen der noch vorhandenen Kapazität, eine Verminderung des Verbrauchs oder eine Beschränkung der allfälligen Ausfuhr zum Ziel haben. Zur Konkretisierung dieser Bestimmungen sind organisatorische Vorkehrungen getroffen worden, die periodisch überprüft und an neue Verhältnisse angepasst werden.

8./9. Bei der Lagebeurteilung durch die Betreiber des Kernkraftwerkes Beznau wirkten keine Bundesbehörden mit.

Antwort des Bundesrates.