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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV),

Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und

Artikel 156 des Geschäftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève);

und unter Berücksichtigung

- des 1996 angenommenen Artikels 104 BV über die Landwirtschaft,

- des am 24. September 2017 angenommenen Artikels 104a BV über die Ernährungssicherheit,

- der Strategie für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft vom Juni 2022, in der erklärt wird, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft künftig einen noch grösseren Beitrag an die Ernährungssicherheit leisten kann,

- des kantonalen Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft,

- des Kommentars des Vizedirektors des Bundesamtes für Landwirtschaft (BWL) zum Bericht des Bundesrates über den erheblichen administrativen Aufwand und über das Direktzahlungssystem, das an seine Grenzen stosse und zu vereinfachen sei (RTS – la Matinale vom 31. Januar 2024),

- des unermüdlichen Einsatzes, den die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte seit mehr als 30 Jahren zur Erfüllung ihres Auftrags nach Artikel 104 BV erbringen,

- von deren wesentlichem Beitrag zur Herstellung gesunder und lokaler Nahrungsmittel für die Schweizer Bevölkerung, zum Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des Tierwohls,

- des Umstandes, dass die Vorgaben des Bundes, insbesondere für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder die Bodennutzung, stetig zunehmen, ohne dass dies finanziell ausgeglichen wird oder die Direktzahlungen angepasst werden,

- des Umstandes, dass das jährliche Einkommen von Mitgliedern von Bauernfamilien 2023 um sechs bis zehn Prozent auf durchschnittlich 56 000 Franken zurückgegangen ist,

- der Auswirkungen der steigenden Rohstoff- und Energiepreise auf die stagnierenden Einnahmen der Produzierenden,

- des Umstandes, dass das BWL in drei Jahrzehnten der Umsetzung der Agrarpolitik einen «Gesetzesberg» angehäuft hat, mit dem sich der wöchentliche administrative Aufwand der Landwirtinnen und Landwirte vervielfacht hat,

- des Unmuts der Schweizer Landwirtinnen und Landwirte über die kritische finanzielle Lage, die Überbelastung durch administrative Regelungen und die fehlende Anerkennung dieses für die Ernährungssicherheit, den Schutz der Biodiversität und den Erhalt des Naturerbes wesentlichen Berufs,

fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,

- die wesentliche Rolle der Landwirtschaft und ihren Einsatz für eine nachhaltige umwelt- und tiergerechte Nahrungsmittelproduktion vollumfänglich anzuerkennen,

- eine starke einheimische Produktion zu erhalten, um den Import von Nahrungsmitteln, welche die Schweizer Vorgaben nicht einhalten, nicht weiter zu steigern,

- die Direktzahlungsverordnung (DZV) bis 2030 dahingehend zu überarbeiten, dass der administrative Aufwand unter Beibehaltung des Ziels der Multifunktionalität der Landwirtschaft deutlich verringert wird,

- eine Preisbeobachtungsstelle einzuführen, damit die Landwirtinnen und Landwirte fair entlohnt werden können,

- die Mittel für die Schweizer Landwirtschaft, die sicherstellen sollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können und ein angemessenes Einkommen erhalten sowie dass eine bedarfsdeckende und nachhaltige einheimische Agrarproduktion erhalten bleibt, beizubehalten oder gegebenenfalls an die Realität anzupassen.