SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen und insbesondere die strategischen Ziele und Vorgaben so anzupassen, dass die Schweizerische Post keine bestehenden Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Schweiz ins Ausland verlagern kann.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er hingegen grundsätzlich keinen Einfluss. Der Bundesrat erwartet von der Post qualitativ hochstehende Dienstleistungen, aber auch rentables Wachstum und Effizienzsteigerungen.

Die beiden Logistikzentren der Post für Retourenverarbeitung und Videocodierung in Chur und Sion sind ausgerüstet für die Videocodierung, d. h. die elektronische Erfassung von Postleitzahlen und Auslandinformationen bei Sendungen, welche nicht maschinell gelesen werden können. Die Extraktionscodierung hingegen ist eine zusätzliche Codierung bis auf die Stufe des Empfängernamens. In den beiden bestehenden Zentren in der Schweiz sind weder die technischen noch die personellen Infrastrukturen vorhanden, um diese Extraktionscodierung einführen zu können. Nach Angaben der Post wäre es ihr nicht möglich, den Aufbau und Betrieb dieser Infrastrukturen kostendeckend durchzuführen. Im Rahmen eines Pilotversuches erfolgt die Extraktionscodierung aktuell von einer Tochtergesellschaft der Post (zu 100 Prozent in ihrem Eigentum) in Vietnam. Anfang 2017 wird die Post entscheiden, ob sie die Extraktionscodierung einführen wird. Massgebend ist dabei, ob die Extraktionscodierung zu einer Qualitäts- und Effizienzsteigerung bei der Sortierung und Zustellung von Briefen führt. Weil die Post - wie oben bereits erwähnt - die Extraktionscodierung in der Schweiz nicht kostendeckend betreiben könnte, wäre die Alternative zur Erbringung dieser Dienstleistung in Vietnam der Verzicht auf deren Einführung.

Auf den Personalbestand der Zentren in Chur und Sion hätte die Einführung der Extraktionscodierung keinen Einfluss. Die bisherige Videocodierung der Postleitzahl bleibt bestehen, und zwar insbesondere für Sendungen in ein Gebiet, wo keine Gangfolgesortierung (automatische Sortierung der Sendungen einer Zustelltour) erfolgt. In diesen Fällen reicht die Erfassung der Postleitzahl, weil maschinell nur bis auf diese Stufe sortiert wird.

Die Post beabsichtigt also keineswegs, Arbeitsplätze von der Schweiz ins Ausland zu verlegen. Mit der Einführung der Extraktionscodierung würden keine Personalkosten eingespart, weil diese Art der Codierung die bestehende Videocodierung nicht ersetzen, sondern ergänzen würde. Der Stellenrückgang in den beiden Logistikzentren für Retourenverarbeitung und Videocodierung in Chur und Sion ist nicht die Folge von Auslagerungen von Codiertätigkeiten ins Ausland, sondern die Folge der generell sinkenden Briefmengen sowie einer Zunahme der Adressqualität.

Der Bundesrat erwartet von der Post in den strategischen Zielen, dass sie bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt. Gemäss Artikel 17 Absatz 4 des Postgesetzes (SR 783.0) ist die Post zudem dazu verpflichtet, bei der Organisation ihres Unternehmens den Anliegen der Kantone Rechnung zu tragen. Die Post verfügt in den Rand- und Bergregionen über rund 18 000 Arbeitsplätze und kommt damit ihrer regionalpolitischen Verpflichtung nach.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.