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Am 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat seinen Bericht in Beantwortung des Postulates Graber Konrad 09.3209 veröffentlicht. Darin werden verschiedene strategische Stossrichtungen festgelegt, eine davon lautet "Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors" (Bericht, S. 35).

In diesem Zusammenhang stimmen die Äusserungen von Patrick Raaflaub bei der Jahresmedienkonferenz der Finma vom 27. März 2012 nachdenklich. Patrick Raaflaub erklärte nämlich, es sei nicht ihre Aufgabe, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu fördern. Diese Äusserung steht jedoch im Widerspruch zum obenerwähnten Bericht.

In einem globalisierten Banken- und Finanzsektor ist der Schweizer Finanzplatz nicht der einzige, der um Wettbewerbsfähigkeit ringt. In Luxemburg gibt es eine Art Allianz zwischen Politik, Verwaltung und Finanzplatz, um zu der Entwicklung dieses Sektors beizutragen, insbesondere im Bereich der Anlagefonds (vergleiche "Financial Times" vom 29. Mai 2012, in der sich Luxemburg beglückwünscht, der erste Staat zu sein, der die europäische Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds, AIFM, umgesetzt hat). Es ist nicht zufällig, dass Luxemburg in diesem Sektor einen wichtigen Platz einnimmt, weit vor der Schweiz.

In Singapur spielt die Wettbewerbsfähigkeit in den Tätigkeiten der lokalen Aufsichtsbehörde eine grundlegende Rolle. Man braucht bloss ihre Website zu besuchen (www.mas.gov.sg), um festzustellen, dass die Förderung des Finanzplatzes eines der Hauptziele des MAS ist: Eine ganze Einheit widmet sich dieser Aufgabe. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, wird die Aufsicht von einem anderen Team wahrgenommen. Dennoch tauschen sich diese beiden Gruppen ständig aus. Alle Bankerinnen und Banker in Singapur wissen, dass dieses Bemühen um die Attraktivität die Qualität der Aufsicht nicht beeinträchtigt.

In Anbetracht dieser Tatsachen scheint es, dass die Schweizer Gesetzgebung im Bereich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht ehrgeizig genug ist und zu Missverständnissen führen kann, wie insbesondere aus den jüngsten Erklärungen des Direktors der Finma hervorgeht.

Der Bundesrat wird daher gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob er sich von den Äusserungen von Patrick Raaflaub distanziert und ob er ebenfalls der Auffassung ist, dass die Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes verstärkt werden müssen.

FederalCouncilResponseText

Für den Bundesrat sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Marktzutritts neben der Verbesserung der Krisenresistenz und der Integrität des Finanzplatzes zentrale Stossrichtungen seiner Finanzmarktpolitik (vgl. Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" vom 16. Dezember 2009).

Gemäss den Zielen der Finanzmarktaufsicht im Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finmag) bezweckt die Finma den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Damit soll sie zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen (Art. 5 Finmag). Sie hat zudem zu berücksichtigen, wie sich die Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovationsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz auswirkt (Art. 7 Finmag). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese gesetzlichen Grundlagen dem Anliegen der Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Finma ausreichend Rechnung tragen und von daher kein Anpassungsbedarf besteht.

Die Finma hat die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Sie übt ihre Aufsichtstätigkeit jedoch selbstständig und unabhängig im Rahmen ihrer Kompetenzen aus (Art. 21 Finmag).

Antwort des Bundesrates.