SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Elektrifizierung der Landwirtschaft zu unterstützen, voranzutreiben und entscheidend zu beschleunigen. Der Bundesrat soll seine Vorschläge in einem Anhang zum erläuternden Bericht zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) vom 14. November 2018 präsentieren.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Elektrifizierung in der Landwirtschaft bewusst und treibt diese bereits durch Strukturverbesserungsmassnahmen voran.

In Erfüllung des Postulates Bourgeois 13.3682 veröffentlichte der Bundesrat den Bericht "Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft: aktueller Stand und Verbesserungsmöglichkeiten", in dem der Anteil fossiler Brennstoffe an den in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzten Energiequellen aufgezeigt wird und Lösungsansätze zur Verringerung der Abhängigkeit präsentiert werden.

Spezifisch zur Elektrifizierung kann gesagt werden, dass sich das Bundesamt für Landwirtschaft in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags bereits seit vielen Jahren für die Elektrifizierung starkmacht. Es fördert diese durch Investitionshilfen, die sich sowohl aus Bundesbeiträgen (Beiträge à fonds perdu) als auch aus Investitionskrediten für gerechtfertigte Elektrifizierungsprojekte zusammensetzen. Zu diesen Projekten zählen die Basiserschliessung mit Strom (wie auch mit Wasser) von Ökonomiegebäuden bei Spezialkulturen oder in landwirtschaftlichen Siedlungen der Anschluss ans Stromnetz von Gebäuden in Berg-, Hügel- oder Sömmerungsgebieten (für herkömmliche Installationen oder für alternative Installationen zur Produktion von erneuerbarer Energie) sowie die Installierung von Bewässerungsanlagen, die aufgrund der zusätzlichen Kosten für den Frostschutz ebenfalls beitragsberechtigt sind. Wegen des Frosts im Frühling 2017 gingen vor allem deutlich mehr Anfragen aus dem Kanton Wallis ein. Dadurch konnten bereits zahlreiche Projekte in Gemeinden des Rhonetals (Martigny, Charrat, Fully, Riddes, Ardon, Vétroz, St-Léonard) von diesen Finanzhilfen profitieren. Im Rahmen der Möglichkeiten begünstigt dieses Förderinstrument die Realisierung von Gemeinschaftsprojekten, im Zuge derer sich mehrere Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter in Bewässerungskooperativen zusammenschliessen. Auf diese Weise können moderne und effiziente Systeme mit an das Stromnetz angeschlossenen Pumpstationen installiert werden, die je nach Bedarf automatisch steuerbar sind. Die von den Stromversorgern verlangten Anschlussgebühren können hoch sein, geben aber kein Anrecht auf Beiträge, weil es sich dabei um Infrastrukturkosten handelt, die nicht direkt mit einem Projekt in Verbindung stehen. Im Fall von Fully beläuft sich diese Gebühr auf 7 Prozent der totalen Kosten (993 000 Schweizerfranken).

Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur AP 22 plus den Begriff der regionalen landwirtschaftlichen Strategie eingeführt. Diese Strategie sieht ein freiwilliges Bonussystem für die Regionen oder Kantone vor, die solche Strategiekonzepte umsetzen, welche gegebenenfalls auch die obenerwähnten Strukturverbesserungsmassnahmen beinhalten.

Die Förderung der Elektrifizierung mit dem Ziel, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, stützt sich also durchaus auf eine bereits vorhandene Rechtsgrundlage, die durch die AP 22 plus noch untermauert werden soll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.