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Der Bundesrat wird ersucht, zur Förderung von Hotellerie und Parahotellerie die Einrichtung und Finanzierung eines kommissionsfreien, unentgeltlichen nationalen Online-Buchungsportals zur Vermietung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Insbesondere ist zu prüfen, wie es im Rahmen des gesetzlichen Auftrags von Schweiz Tourismus - in Zusammenarbeit mit der Branche - umgesetzt werden kann.

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Der Bundesrat hat sich in der jüngeren Vergangenheit mehrmals gegen eine staatlich finanzierte nationale Buchungsplattform ausgesprochen (vgl. Motion Leutenegger Oberholzer 10.4120, Einzelantrag Semadeni vom 8. Juni 2015 zum Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus 2016-2019).

Mit dem Switzerland Travel Centre (STC) existiert in der Schweiz bereits eine privatrechtliche Online-Buchungsplattform, welche sich u. a. über Kommissionen finanziert. STC wurde 1998 infolge des aufkommenden Internets auf Initiative der Tourismusbranche gegründet. Die rund 2000 mit STC zusammenarbeitenden Schweizer Hotelbetriebe profitieren von im Branchenvergleich tiefen Vermittlungsgebühren. STC ist im Besitz von Hotelleriesuisse (34 Prozent), Schweiz Tourismus (33 Prozent) und den SBB sowie weiteren konzessionierten Transportunternehmen (33 Prozent). Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) wurde der Aufbau von STC vom Bund mehrfach mit Millionenbeiträgen finanziell unterstützt.

Im Bereich der Vertriebskanäle und Online-Buchungsplattformen für Hotels und Ferienwohnungen ist eine dynamische Marktentwicklung festzustellen, mit etablierten und neu eintretenden Anbietern, die weltweit untereinander im Wettbewerb stehen. Die Weko hat in ihrer Untersuchung gegen Booking.com, Expedia und HRS Mindestpreisgarantien als zu einschränkende Vertragsklauseln gewertet und den Anbietern mehr Flexibilität verschafft, gleichzeitig aber keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der drei genannten Buchungsplattformen festgestellt. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine staatliche Finanzierung einer unentgeltlichen nationalen Buchungsplattform für alle vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die bestehenden, international tätigen Online-Buchungsportale allesamt über sehr grosse Marketingbudgets verfügen. So investiert beispielsweise die in der Schweiz im Bereich der Online-Buchungen von Hotelzimmern mit einem Marktanteil von geschätzten 70 Prozent führende Plattform global 2,7 Milliarden US-Dollar pro Jahr ins Marketing. Aus diesen Gründen ist es unrealistisch, dass ein mit Bundesmitteln finanziertes Online-Buchungsportal einen genügenden Marktanteil erreichen könnte, welcher den Hotels erlauben würde, auf die Zusammenarbeit mit anderen Online-Plattformen zu verzichten.

Der Bundesrat erachtet es zusammenfassend nicht als Aufgabe des Bundes, die Vermittlungsgebühren der Hotelbetriebe und Ferienwohnungen zu finanzieren. Die Organisation der Beziehungen zwischen Angebot und Nachfrage gehört vielmehr zu den Kernaufgaben jedes Tourismusunternehmens und grundsätzlich jeder privatrechtlichen Unternehmung. Aus all diesen Gründen erachtet der Bundesrat weitere Abklärungen, insbesondere auch bezüglich der Frage, ob eine nationale kommissionsfreie Online-Buchungsplattform im Rahmen des gesetzlichen Auftrags von Schweiz Tourismus umgesetzt werden könnte, als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.