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Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Frage Zisyadis 09.5601 fest, dass laut Agroscope die inländische Brotgetreideproduktion in den kommenden Jahren nur mässig zurückgehen wird. Eine von Swiss granum veröffentlichte Studie der ETH Zürich kommt jedoch zum Schluss, dass die Brotgetreideproduktion in der Schweiz gänzlich verschwinden wird, wenn das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU (FHAL) unterzeichnet wird. Die Futtergetreideproduktion wird in dem Fall um 45 Prozent zurückgehen.

In Anbetracht dessen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Warum berücksichtigt er in seiner Antwort auf die Frage nicht die seriöse Studie der ETH Zürich von 2009, die zu dem Schluss kommt, dass die Brotgetreideproduktion in der Schweiz ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung verschwinden wird?

2. Glaubt der Bundesrat wirklich, dass die Landwirte weiterhin Getreide anbauen werden, wenn sie es trotz maximaler Kostenoptimierung unter dem Selbstkostenpreis verkaufen müssen?

3. Ist sich der Bundesrat in Hinblick auf die Nahrungsmittelsicherheit bewusst, dass eine ausschliessliche Getreideversorgung durch das Ausland bei grösseren politischen Spannungen zu einer Mangelsituation führen kann?

4. Hält der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Umweltschutz eine Politik für vertretbar, die zu immer mehr See- und Landtransporten von Lebensmittelrohstoffen führt, wo doch der CO2-Austoss gesenkt werden soll?

5. Wie viele Schweizer Arbeitsplätze in der Produktions- und Verarbeitungskette gedenkt der Bundesrat im Agrar- und Lebensmittelbereich im Zuge der Unterzeichnung des FHAL zu streichen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt die Studie "Auswirkungen eines allfälligen Freihandelsabkommens auf die Getreidebranche in der Schweiz" der ETH Zürich ernst. Es bestehen jedoch grosse Differenzen zwischen dieser Studie und den Prognosemodellen von Agroscope. Diese Differenzen, namentlich das Ausmass der prognostizierten Veränderungen, sind zum Grossteil auf die Ausgestaltung der einzelnen Modelle zurückzuführen.

1. Die Autoren der ETH-Studie empfehlen, die absoluten Ergebnisse ihres Modells zu relativieren und sich auf die Stossrichtung und die wirtschaftlichen Triebkräfte der Veränderungen zu konzentrieren. Die Sensibilitätsanalysen zeigen, dass schon kleine Änderungen bei den Hypothesen (Preisniveau, Beiträge pro Hektare, durchschnittliche Erträge, Opportunitätskosten) grossen Einfluss auf das Endergebnis haben. Unter dem Strich ist die künftige Produktion der Schweizer Getreidebranche in erster Linie von dem Weltmarktpreis für Getreide, dem Preisverhältnis zwischen den Agrarprodukten, der Weiterentwicklung der Direktzahlungen und den Begleitmassnahmen abhängig.

2. Wie die Fachleute der ETH Zürich ist auch der Bundesrat überzeugt, dass die Akteure der Schweizer Getreidebranche über das Potenzial verfügen, um sich an die künftigen Rahmenbedingungen anzupassen, und in der Lage sein werden, dieses weiterzuentwickeln. Bereits einige kleine gezielte Anpassungen ermöglichen es, eine rentable Schweizer Getreideproduktion beizubehalten. Den Unternehmen legt die ETH Zürich nahe, die Bestrebungen zur Kostenoptimierung basierend auf Skalenerträgen fortzusetzen, eine geeignete Positionierung der Produkte an den Märkten zu wählen (Produkte mit hohem Mehrwert, Nischenprodukte, Swissness usw.) und das Exportpotenzial früh genug zu evaluieren. Auf Branchenebene geht es darum, die Möglichkeiten für eine Senkung der Produktionskosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette hervorzuheben, die Qualität des Schweizer Getreides bekanntzumachen und sich an der Gestaltung der künftigen Rahmenbedingungen zu beteiligen.

3. Die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln stellt eine wesentliche Dimension der Schweizer Agrarpolitik dar. Die Projekte des Bundesrates, einschliesslich des Abkommens mit der EU, bezwecken eine Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz, damit diese weiterhin ihren Beitrag zur Versorgung leisten kann. Auch die Importe sind ein wichtiges Element der Versorgungssicherheit. Ausserdem ist die Schweizer Landwirtschaft ihrerseits für ihre Versorgung, insbesondere mit Produktionsmitteln und Energie, vom Ausland abhängig. Wie die übrigen Wirtschaftssektoren auch kann sie sich nicht innerhalb von hermetisch abgeriegelten Grenzen entwickeln.

4. Viele verschiedene Quellen verursachen Treibhausgase. Hierzu gehören nicht nur der Personen- und Güterverkehr, sondern auch die landwirtschaftliche Produktion. Angesichts der Komplexität des Systems, das Gegenstand der Studie war, ist eine Isolation der Auswirkungen, die ein FHAL mit der EU auf diese Gase hätte, schwierig, und die Konsequenzen für die Umwelt als Ganzes können positiv oder negativ sein. Im Hinblick auf ein Abkommen sind weitere Analysen der Auswirkungen auf die drei Säulen der Nachhaltigkeit (ökonomische, ökologische und soziale Dimension) erforderlich und geplant.

5. Der Bundesrat hat mit der EU Verhandlungen aufgenommen, um dem Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor Zukunftsperspektiven zu bieten. Anstelle einer zunehmenden Isolation, die mit Verlusten von Marktanteilen und Arbeitsplätzen einhergeht, kann die Agrar- und Lebensmittelbranche mithilfe einer Intensivierung der Handelsbeziehungen mit der EU produktiver, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger werden. Unabhängig von der Marktöffnung wird sich die Strukturentwicklung, die im Agrar- und Lebensmittelsektor bereits eingesetzt hat, fortsetzen. Mittels geeigneter Begleitmassnahmen wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Entwicklung in einem sozialverträglichen Tempo ablaufen wird.

Antwort des Bundesrates.