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Mit der eindeutigen Annahme der Motion Amstutz 07.3586 mit einem Stimmenverhältnis von 101 zu 77 ist ein klarer Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Standortkonzeptes erteilt worden. Auch die mit einer Stimme Differenz (91 zu 90) abgelehnte Motion Hurter Thomas 08.3198 hat gezeigt, dass ein grosser Anteil der Mitglieder des Nationalrates ebenfalls der Meinung ist, dass es ein neues Standortkonzept braucht. Im Hinblick auf die Diskussion um den Tiger-Teilersatz ist dringend Klarheit angebracht. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er ebenfalls der Meinung, dass Klarheit über das Stationierungskonzept bestehen muss, bevor die Diskussion um den Teilersatz des Tiger-Kampfflugzeuges geführt wird?

2. Wie beurteilt er die Chance für einen erfolgreichen Tiger-Teilersatz bei einem unveränderten Standortkonzept?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt wird ein neues Standortkonzept ausgearbeitet sein?

4. Ist er auch der Meinung, dass die Landesflughäfen (Zürich und Genf) nur als Ausweichflugplätze für die Luftwaffe gebraucht werden können?

5. Sieht er eine Möglichkeit, die von einem Teil der Bevölkerung gewünschte Entlastung während der Sommersaison umzusetzen?

6. Wie werden die betroffenen Kantone in diese Diskussion mit einbezogen?

7. Mit welchen Betriebskosten muss pro Flugplatz gerechnet werden?

FederalCouncilResponseText

Das VBS hat am 9. Mai 2008 mitgeteilt, dass das Stationierungskonzept der Luftwaffe im Hinblick auf die langfristige Verteilung der Flugbewegungen nochmals überprüft wird. Am 13. Oktober 2008 hat sich das VBS mit den betroffenen Kantonen getroffen, um Möglichkeiten zur kurzfristigen Entlastung im Sommer zu erörtern, und hat gleichzeitig über erste Ergebnisse der Überprüfung des Stationierungskonzepts informiert.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Das VBS hat am 9. Mai 2008 mitgeteilt, dass der Tiger-Teilersatz (TTE) in die Überprüfung des Stationierungskonzepts einbezogen wird und die langfristige Stationierung zusammen mit der Botschaft zur Beschaffung des TTE voraussichtlich im Herbst 2009 präsentiert wird.

2. Die Akzeptanz eines Stationierungskonzepts wird nicht nur durch die Anzahl Flugbewegungen und die Lärmbelastung beeinflusst, sondern insbesondere auch von der Anzahl Arbeitsplätze und Lehrstellen. Der Bundesrat wird die Chancen der Stationierungsvarianten in Zusammenhang mit der Botschaft zur Beschaffung des TTE beurteilen.

3. Das langfristige Stationierungskonzept wird mit der Botschaft zur Beschaffung des TTE voraussichtlich im Herbst 2009 vorgelegt werden. Am 13. Oktober 2008 hat das VBS über erste Zwischenergebnisse orientiert. Eine weitere Information an die Kantone plant das VBS im Frühling 2009.

4. Das VBS hat am 13. Oktober 2008 informiert, dass die Landesflughäfen nicht mehr als zusätzliche Standorte für eine Stationierung in Betracht gezogen werden.

5. Für das Jahr 2009 kann das VBS eine Entlastung erreichen, weil eine Trainingskampagne in Deutschland möglich ist. Allfällige weitere Entlastungen sind Gegenstand von Abklärungen im Nachgang zum Treffen mit den Kantonen vom 13. Oktober 2008.

6. Die Handlungsmöglichkeiten für kurzfristige Änderungen sind den Kantonen am 13. Oktober 2008 vorgestellt worden. Sie haben Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Im Frühling 2009 werden die Kantone über die Zwischenergebnisse der Überprüfung des Stationierungskonzepts informiert.

7. Die Kosten für den Betrieb der verschiedenen Flugplätze werden im Rahmen der Überprüfung des Stationierungskonzepts im Detail ermittelt.

Antwort des Bundesrates.