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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur Einführung eines Punkte-Systems für die Zuwanderung (analog jenem von Dänemark und der "Rot-Weiss-Rot-Card" von Österreich) vorzulegen.

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Die Zulassung von Personen aus den EU- und Efta-Staaten wird durch das Freizügigkeitsabkommen abschliessend geregelt. Die Zulassung ausserhalb dieses Raums richtet sich nach den restriktiven Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; in Kraft seit 1. Januar 2008). Ausschlaggebend für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit sind - wie in vielen europäischen Staaten - die persönlichen Voraussetzungen (Art. 23 AuG). Bewilligungen können nur an Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte erteilt werden. Zusätzlich müssen die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen. Die möglichen Ausnahmen sind abschliessend geregelt (Art. 23 Abs. 3 AuG). Sie umfassen insbesondere Personen, die in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen oder die besondere berufliche Kenntnisse besitzen, für die eine ausgewiesene Nachfrage besteht. Ausnahmen sind ebenfalls möglich für anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport.

Neben den persönlichen Voraussetzungen müssen weitere Bedingungen erfüllt sein (Art. 20ff. AuG): Die jährlichen Höchstzahlen, der Vorrang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Inland oder aus einem Staat, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen besteht, sowie die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Es muss zudem eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein. Die kantonalen Bewilligungen werden dem Bundesamt für Migration (BFM) zur Zustimmung unterbreitet, das die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und eine einheitliche Praxis sicherstellt (Art. 99 AuG).

Bei der Ausarbeitung des AuG wurde die Einführung eines Punktesystems für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit ausführlich geprüft und diskutiert (siehe auch Botschaft zum AuG, BBl 2002 3726ff.). Ein solches System basiert auf dem Prinzip, wonach bei Zulassungsgesuchen gewisse Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter von der Einwanderungsbehörde mit einer bestimmten Punktzahl bewertet werden. Für einen positiven Zulassungsentscheid ist eine Mindestpunktzahl erforderlich. Die Vorteile eines Punktesystems liegen in der Transparenz der Entscheide sowie beim einheitlicheren Vollzug. Da geringere Ermessensspielräume bestehen, bietet es weniger Möglichkeiten für die Durchsetzung von Einzelinteressen, die im Widerspruch zu den gesamtwirtschaftlichen Zielen stehen.

Diesen Vorteilen stehen gewichtige Nachteile gegenüber. Die Vereinheitlichung der Zulassungskriterien erschwert die Zulassung in Spezialfällen etwa in den Bereichen der Standortförderung (neue Arbeitsplätze), der Kunst und des Sports sowie bei Personen mit besonderen beruflichen Fähigkeiten, für die ein dringender Bedarf besteht. Solche Fälle müssen auch bei einem Punktesystem berücksichtigt werden können, was die angestrebte Objektivität des Verfahrens erheblich relativiert. Das System ist weniger flexibel, da die Festlegung und Gewichtung der einzelnen Kriterien laufend an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden müssen. Es ist teilweise auch schwierig, für die massgebenden Kriterien einfache, genaue und anerkannte Messverfahren festzulegen.

In der Schweiz hat sich die Praxis bewährt, wonach Bewilligungen nur dann erteilt werden können, wenn ein Gesuch eines Arbeitgebers in der Schweiz vorliegt. Demgegenüber besteht in Dänemark und auch gemäss dem geplanten System in Österreich zusätzlich die Möglichkeit einer Zuwanderung zur Stellensuche. Diese Regelung führt dazu, dass grundsätzlich alle Ausländerinnen und Ausländer ein solches Gesuch stellen dürfen; bei einer Ablehnung ist eine Beschwerde möglich. Dies führt zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Zudem ist nicht sichergestellt, dass alle Zugelassenen tatsächlich eine Stelle im angestrebten hochqualifizierten Bereich finden. In Dänemark besteht auch ein Punktesystem für die Erteilung der unbefristeten Niederlassungsbewilligung, und ein solches System ist geplant für den Familiennachzug.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass weiterhin einschränkende Bestimmungen für die Beurteilung der persönlichen Zulassungsvoraussetzungen einem Punktesystem vorzuziehen sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.