SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Zuge der laufenden Revision des ETH-Gesetzes für die ETH eine Organisation vorzuschlagen, die für jede ETH einen vom Bundesrat ernannten Verwaltungsrat vorsieht.

Jeder Verwaltungsrat soll für die entsprechende Hochschule die Befugnisse wahrnehmen, die heute nach Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1999 über den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen dem ETH-Rat zukommen.

Für den Einsatz der finanziellen Mittel, die Koordination beider Lehranstalten und deren Harmonisierung mit anderen universitären Institutionen, wie sie in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung vorgesehen sind, soll die Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GWF) unter der Aufsicht des EDI und der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) zuständig sein.

Im Abstand von vier Jahren erhält jede der beiden ETH vom Bundesrat einen eigenen Leistungsauftrag. Die Organisation der vier Forschungsanstalten im ETH-Bereich ist nicht Gegenstand dieser Motion.

FederalCouncilResponseText

1. Die schweizerischen Hochschulen (ETH, kantonale Universitäten, FHS) haben einen Reformprozess in Angriff genommen, um sich auf ein neues Umfeld auszurichten und sich verstärkt an der Wissensökonomie und der Wissensgesellschaft, der Integration in einen weltweiten Bildungs- und Wissenschaftsraum und insbesondere an der Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu orientieren. Diese Reform erfordert mehr Autonomie und mehr Kooperation zwischen den Hochschulen, um die kritische Masse zu erhöhen und die Konkurrenzfähigkeit zu steigern. Der ETH-Bereich ist in diesen Prozess mit einbezogen und muss eine wichtige Schrittmacherfunktion für die Hochschulen insgesamt übernehmen.

2. In diesem Kontext werden sich im ETH-Bereich in den nächsten Jahren mehrere wichtige Veränderungen ergeben:

- Übergang in den "dritten Kreis": grössere, mittels Leistungsauftrag definierte Autonomie;

- stärkere regionale Kooperation mit Universitäten und FHS;

- neue Rolle der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) als gemeinsames Organ der Kantone und des Bundes;

- leistungsorientierte Finanzierung, wie im Universitäts- und FH-Bereich (entsprechend den im Universitätsförderungsgesetz festgelegten Mechanismen), welche die Chancengleichheit unter den Hochschulen fördert.

Der ETH-Bereich befindet sich somit in einer Übergangsphase, die eine Revision des ETH-Gesetzes erfordert. Das Vorgehen für die Revision sieht zwei Etappen vor: eine Teilrevision, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, und möglicherweise eine zweite, umfassendere Revision in den Jahren 2006/07.

3. Für die Teilrevision hat das EDI eine Projektorganisation eingesetzt und einer Gruppe unter der Leitung des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung ein entsprechendes Mandat übertragen. Der ETH-Rat und die Institutionen des ETH-Bereiches sind direkt in diese Gruppe mit einbezogen, so dass das Verfahren auf der Teilnahme der verschiedenen Einheiten des ETH-Bereiches und der Konsultation des Personals beruht. Die Gruppe geht dabei zurzeit von folgenden grundsätzlichen Überlegungen aus:

- Stärkung der Autonomie der einzelnen Institutionen gegenüber dem ETH-Rat;

- Stärkung der strategischen Rolle des ETH-Rates und Einschränkung seiner operationellen Rolle. Die vom Motionär kritisierte strategische Reserve des ETH-Rates wird den neuen Aufgaben angepasst; sie muss jedoch dem ETH-Rat ermöglichen, seine strategische Rolle weiterhin wahrzunehmen und die vordringlichen Entwicklungen zu unterstützen;

- verbesserte Transparenz für die parlamentarische Kontrolle über die politisch-strategischen Aspekte des Bereiches;

- Mittelzuteilung alle vier Jahre mittels BFT-Botschaft vom 25. November 1998, entsprechend den Mitteln, die der Bund den anderen Hochschulen zuteilt.

Diese Teilrevision des Gesetzes muss dem ETH-Rat und den Institutionen des Bereiches eine aktive Teilnahme am laufenden Reformprozess der gesamten universitären Landschaft ermöglichen. Die Übergangsperiode erfordert daher ein starkes Gremium und einen einzigen Ansprechpartner: den ETH-Rat. Er muss weiterhin eine strategische Funktion für den Bereich erfüllen, die erhöhte Autonomie der Institutionen vorbereiten und zur Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen beitragen.

Im Rahmen einer späteren Revision des Gesetzes drängt sich eine Neudefinition der Rolle des ETH-Rates auf. Deshalb beantragen wir, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

4. In der Begründung der Motion stellt der Unterzeichnende die Eigenmittel des ETH-Rates infrage. Der Bundesrat hält fest, dass der Hauptteil der Mittel wie vorgesehen für Projekte der ETH und der Anstalten bestimmt ist. Der ETH-Rat muss die Möglichkeit haben, die Mitwirkung der ETH und der Anstalten an gesamtschweizerisch wichtigen Projekten gezielt stimulieren zu können. Zu diesem Zweck stehen ihm seine eigenen Mittel einschliesslich einer "strategischen Reserve" zur Verfügung.

Eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Elemente ist vom ETH-Rat vorbereitet worden:

1999 wurden nach Inkrafttreten des Lereve-Projektes bei einer gesamten Geldmenge von 1,577 Milliarden Franken 490 Millionen Franken durch den ETH-Rat verwaltet. Dazu kommen 38 Millionen Franken eines Zusatzkredites (Hönggerbergbau, dritte Etappe). Von diesen insgesamt 528 Millionen Franken wurden 484 Millionen Franken unmittelbar auf die Ebene der sechs Institutionen transferiert. 1999 ist effektiv ein Übergangsjahr, in dem die Budgets für "Bau" und "Informatik" infolge der Projekte Nove-Bau und Nove-it zum ersten Mal vom Bund zum ETH-Rat transferiert wurden. Schon 2000 wurden diese Budgets auf der Ebene der Institutionen aufgeteilt. Das Jahr 1999 ist also nicht repräsentativ.

Es verbleiben somit 44 Millionen Franken (plus 490, plus 38, minus 484), die beim ETH-Rat geblieben sind; sie verteilen sich wie folgt:

- Mittel für die ETH und die Forschungsanstalten: 25,3 Millionen Franken (prioritäre Programme des Bundes mit gemischtem Führungskomitee, ETH und andere Universitäten, KTI); 4,4 Millionen Franken (Förderung der wissenschaftlichen Nachfolge); 1,5 Millionen Franken (Unterkünfte für Studierende); 0,8 Millionen Franken (zusätzliches Personal sowie Güter und Dienstleistungen für Massnahmen zugunsten der Fortbildung); 0,5 Millionen Franken (Stipendien);

- Mittel für den ETH-Rat: 0,5 Millionen Franken (Leitung und Mitglieder des Rates, Behörden); 3,9 Millionen Franken (plafonierte Löhne des Personals); 1,9 Millionen Franken (Reserve des ETH-Rates, U&F); 0,1 Millionen Franken (Mieten und Pacht); 0,8 Millionen Franken (Dienstleistungen Dritter); 0,5 Millionen Franken (andere Güter und Dienstleistungen); 0,1 Millionen Franken (Publikationen, Drucksachen); 1,3 Millionen Franken (Informatik).

Die Budgets 2000 (44 Millionen Franken), 2001 (41 Millionen Franken), 2002 (49 Millionen Franken) und 2003 (52 Millionen Franken) zeigen eine Zunahme in den Jahren 2002 und 2003, die mit einer Erhöhung der Reservemittel des ETH-Rates für Unterricht und Forschung (plus 8,4 Millionen Franken) und der Mittel für die technologisch ausgerichteten Programme (TOP, plus 3 Millionen Franken im Jahr 2003) zu erklären ist.

Es ist nicht die Absicht des ETH-Rates, seine eigenen Forschungsprogramme zu finanzieren, zu verwalten und zuzuteilen. Zum Beispiel wurde beim Projekt Top Nano 21 die Entscheidungs- und Finanzierungsbefugnis der KTI übertragen. Die Verteilung von Geldern über die Reserve des ETH-Rates erfolgt nach Institutionen: strategische Planung, "matching grants" mit den Schulen/Forschungsstätten (wie Cern, ETHZ, ETHL), Evaluation der SUK (wie Virtueller Campus) usw.

Beim Personal des ETH-Rates erklärt sich die Erhöhung der Mittel wie folgt: Von 1998 bis 1999 war der Transfer der Immobilien und der Informatik vom Bund zum ETH-Bereich von einem Transfer von 65 Posten begleitet, wovon 57 unter den zwei Schulen und einem "Baukonsortium" der vier Forschungsanstalten aufgeteilt wurden. Nur acht Koordinationsstellen wurden dem ETH-Rat zugeteilt, was die Erhöhung des Budgets von 2,9 Millionen Franken (1998) auf 3,9 Millionen Franken (1999) erklärt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.