SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird die Verkäsungszulage auch auf C-Milch ausgerichtet, also auf Milch, die gemäss Reglement Segmentierung des Milchmarkts "ohne Beihilfe" sein soll?

2. Kann er kategorisch ausschliessen, dass Magerkäse, der mit Verkäsungszulage hergestellt wurde, als Schweinefutter Verwendung fand bzw. findet? Worauf gründet er seine Gewissheit, und wie stellt er sich zu Medienberichten, nach denen sich in der Branche hartnäckig das Gerücht halte, die "Milcheiweiss-Masse werde hierzulande an die Schweine verfüttert", sei also letztlich auch dank Subventionen "wettbewerbsfähig mit Schweinefutter"?

3. Wie viel Käse, der zur Herstellung von Analogkäse geeignet ist, hat die Schweiz unabhängig von der verwendeten Bezeichnung 2012 zu welchem durchschnittlichen Kilopreis ausgeführt? Welches war dabei der tiefste beobachtete Preis pro Kilogramm?

4. Der Bund gibt etwa 300 Millionen Schweizerfranken jährlich für die Verkäsungszulage aus. Wie viele Milchverarbeitungsbetriebe haben im vergangenen Jahr 100 000 Franken Verkäsungszulage oder mehr pro Monat erhalten, und welche Betriebe waren das namentlich? Welche von ihnen produzieren (auch) billigen Industriekäse?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss den Artikeln 38 und 39 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) kann der Bund für Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütterung stammt, Zulagen ausrichten. Er stützt sich dabei auf die - gemäss Artikel 43 LwG - durch die Milchverwerter der vom Bundesrat bezeichneten Stelle (TSM Treuhand GmbH) zu meldenden Milchverwertungsdaten. Im Weiteren geht der Bundesrat davon aus, dass die Branchenorganisation Milch das von ihr beschlossene Segmentierungsmodell konsequent umsetzt.

2. Fälle, in denen Magerkäse an Tiere verfüttert wurde, sind dem Bundesrat keine bekannt. Er stützt sich dabei auf die Erkenntnisse der Inspektionsstelle des Bundesamtes für Landwirtschaft. Diese lässt sich anlässlich ihrer Kontrolltätigkeit bei Käseherstellern mit grossen Produktionsmengen Verkaufsbelege vorlegen. Dabei wurden keine entsprechenden Unstimmigkeiten festgestellt.

3. In der Sonderstatistik (nicht öffentlich aufgrund der Datenschutzbestimmungen) der Eidgenössischen Zollverwaltung sind die Käsemengen der Festigkeitsstufen weich, halbhart und hart, welche sich zur Weiterverarbeitung von Analogkäse eignen, unter der Position "andere, mit einem Fettgehalt in der Trockensubstanz von weniger als 45 Prozent" erfasst. Im Jahre 2012 wurden davon rund 6,3 Millionen Kilogramm mit einem Durchschnittspreis von Fr. 2.91 pro Kilogramm exportiert. Der tiefste ausgewiesene Kilopreis beträgt Fr. 2.40 (November 2012).

4. Im Jahre 2012 wurden an 29 Milchverarbeitungsbetriebe Zulagen für verkäste Milch von 100 000 Franken oder mehr pro Monat ausbezahlt. Gestützt auf das Datenschutzgesetz können die Namen dieser Betriebe nicht öffentlich bekanntgegeben werden. Hingegen steht es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern frei, gestützt auf das Parlamentsgesetz direkt beim betroffenen Bundesamt für Landwirtschaft die gewünschten Auskünfte einzuholen. Acht dieser Betriebe produzieren unter anderem auch "Halbhartkäse mager", "Hartkäse mager" oder "Halbhartkäse Schmelzrohware mager", welche als Industriekäse bezeichnet und zur Weiterverarbeitung eingesetzt werden können.

Antwort des Bundesrates.