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Laut der Pressemitteilung vom 9. Juni 2006 will der Bundesrat keine Massnahmen zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung ergreifen.

Dieser Entscheid ist umso erstaunlicher, wenn man weiss, dass sich in der Vernehmlassung 24 Kantone, 4 politische Parteien und 4 Dachverbände für solche Massnahmen ausgesprochen haben.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie viele Kantone und andere Partner müssen zustimmen, damit er Massnahmen ergreift?

2. Haben seiner Ansicht nach die Stellungnahmen gewisser Kreise (zum Beispiel aus der Wirtschaft) mehr Gewicht als die klare Mehrheit, die sich aus der Vernehmlassung ergeben hat?

3. Welche Voraussetzungen müssen seiner Ansicht nach gegeben sein, damit etwas unternommen wird, um ein Minimum an Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen dieses Landes zu erreichen?

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1. Die am 9. Juni 2006 veröffentlichten Vernehmlassungsergebnisse zeigen, dass die Vorschläge zur Schliessung der Kontrolllücke bei der formellen Steuerharmonisierung nicht auf uneingeschränkte Zustimmung gestossen sind. Es trifft zwar zu, dass sich die Kantone mit 24 Jastimmen grossmehrheitlich für eine Kontrolle der formellen Steuerharmonisierung ausgesprochen haben. Die empfohlene Schaffung einer Kontrollkommission erhielt jedoch bedeutend weniger vorbehaltlosen Zuspruch: Von 22 grundsätzlich befürwortenden Kantonen meldeten deren 8 Vorbehalte an. Bedeutend knapper und damit zuungunsten der Kontrollkommission fielen die Stimmverhältnisse bei den Spitzenverbänden, den übrigen Verbänden und Organisationen sowie bei den politischen Parteien aus, wobei sich das bürgerliche Lager unisono gegen die vorgeschlagene Kontrollkommission aussprach.

Eingedenk dieser Ausgangslage wäre es nicht sachgerecht, das Projekt der Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung mittels einer Kontrollkommission fortzusetzen. Ein solches Vorhaben hätte aus Sicht des Bundesrates eine breitere Unterstützung benötigt.

2. Der Vernehmlassungsbericht deckt das gesamte Spektrum der eingegangenen Vernehmlassungsantworten ab, ohne dass eine Gewichtung vorgenommen wurde. Insofern sind alle Gruppierungen (Kantone, Parteien, Spitzenverbände, übrige Verbände und Organisationen) gleichberechtigt. Bekanntlich setzt aber die Durchsetzung politischer Entscheide politische Mehrheiten voraus. Eine solche mehrheitsfähige Situation war aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse nicht gegeben. Widerstand zeichnete sich bereits ab, als am 8. März 2006 im Nationalrat die Motion Rey 04.3081 mit 98 gegen 77 Stimmen abgelehnt wurde. Deren Ziel bestand u. a. in der Einführung von Kontrollmechanismen zum Zwecke der formellen Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Dies zeigt, dass politische Allianzen während des Entscheidfindungsprozesses eine wesentliche Rolle für das Schicksal eines Vorhabens zu spielen vermögen.

3. Die Bundesverfassung beauftragt den Bund, die Grundsätze über die formelle Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden festzulegen (Art. 129 BV). Vor dem Hintergrund dieses Verfassungsauftrags hat der Bundesrat den Handlungsbedarf im Bereich der formellen Steuerharmonisierung anerkannt und die am 13. August 2005 in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge betreffend Schaffung einer Kontrollkommission unterstützt. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat er jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die politischen Mehrheiten nicht vorhanden sind, um das Projekt zu einem guten Ende führen zu können. Er hat daher an seiner Sitzung vom 9. Juni 2006 entschieden, auf weitere Schritte zur Schliessung der Kontrolllücke bei der formellen Steuerharmonisierung einstweilen zu verzichten. Es steht den Kantonen frei, eigene Initiativen in diese Richtung zu ergreifen. Das Eidgenössische Finanzdepartement steht für Gespräche bereit. Die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen wird durch die bestehenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch den Grundsatz der Besteuerung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sichergestellt (Art. 127 Abs. 2 BV).

Antwort des Bundesrates.