SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:

1. In Zusammenarbeit mit den massgebenden Verbänden der Ernährungs- und Landwirtschaftskette sollen eine Qualitätsstrategie für Schweizer Lebensmittel und Massnahmen erarbeitet werden, um eine optimale Wertschöpfung entlang der ganzen Kette zu garantieren.

2. Im Finanzplan 2012/13 sollen die zur Umsetzung dieser Strategie notwendigen Mittel vorgesehen werden.

3. Die Positionierung der Schweizer Lebensmittel soll sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verstärkt werden, und zwar mit einem Label, das die Herkunft der Lebensmittel nachweist und garantiert, dass die geltenden Schweizer Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen sowie die Grundsätze für das Wohlbefinden der Tiere eingehalten wurden.

4. In der Gesetzgebung über die "Swissness" soll verankert werden, dass bei diesen Lebensmitteln der Anteil an Schweizer Rohstoffen im Endprodukt 80 Prozent betragen muss; Ausnahmen können für Rohstoffe vorgesehen werden, die nicht in der Schweiz hergestellt werden.

5. Es soll eine lückenlose Deklaration der Rohstoffherkunft garantiert werden.

6. Die Kontrollen und die Verfolgung von Zuwiderhandlungen sollen angepasst werden, um die Glaubwürdigkeit der Kennzeichnungen und der Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode zu stärken.

7. Forschung, Innovation und Information in diesem Bereich sollen verstärkt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs. Angesichts der Öffnung der Märkte muss die Positionierung der Schweizer Lebensmittel auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden. Eine Qualitätspolitik, die eine Erhöhung der Wertschöpfung entlang der gesamten Produktions- und Verarbeitungskette ermöglicht, wäre für den Landwirtschafts- und Ernährungssektor der Schweiz von entscheidendem Vorteil. Um die Synergien im Bereich der Absatzförderung zu stärken, wurde die Verwendung des gemeinsamen Erscheinungsbildes "Schweiz. Natürlich", das an jenes von Schweiz Tourismus angelehnt ist, für alle vom Bund mitfinanzierten Kommunikationskampagnen zugunsten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen obligatorisch erklärt. Diese Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus ist weiter zu intensivieren.

Ziel von zusätzlichen Massnahmen oder Instrumenten muss sein, die Vorzüge des Schweizer Agrarsektors zu festigen und zu fördern, um seine Marktposition in der Schweiz und im Ausland zu erhalten und auszubauen. Der eingeschlagene Weg in Sachen Qualität soll im Rahmen der Agrarpolitik weiterverfolgt und diese Politik durch Massnahmen, die der zunehmenden Öffnung der Märkte Rechnung trägt, gestärkt werden. In diesem Sinne unterstützt der Bundesrat die in der Motion vorgeschlagene Stossrichtung. Er kann sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht verpflichten, alle unterbreiteten Anträge umzusetzen, auch wenn diese grundsätzlich plausible Elemente einer Qualitätsstrategie zu sein scheinen. Da dem Staat bei der Qualitätspolitik nur eine subsidiäre Rolle zukommt, ist es wichtig, dass primär der Agrar- und Lebensmittelsektor eine solche Strategie festlegt. Der Bund kann diesen Prozess begleiten, wobei er sich auf die Rolle des Gesetzgebers und Vermittlers ("facilitator") beschränken wird. Mit diesem Vorgehen können Instrumente entwickelt werden, die im Einklang mit der definierten Strategie stehen.

Was Punkt 2 der Motion betrifft, so macht der Bundesrat darauf aufmerksam, dass er den Finanzplan 2011-2013 am 1. Juli 2009 verabschiedet hat und nicht zusätzliche Mittel in Aussicht stellen kann. Bezüglich der Mittelaufteilung innerhalb des Landwirtschaftsbudgets wird er dem Parlament seine Vorschläge in der Botschaft zu den Zahlungsrahmen zugunsten der Landwirtschaft für den Zeitraum 2012/13 vorlegen.

Der Bundesrat plant, konkrete Massnahmen zur Unterstützung einer Qualitätsstrategie in die Vorschläge für Begleitmassnahmen im Hinblick auf die Öffnung der Agrarmärkte einzuflechten. Diese werden dem Parlament gleichzeitig mit der Ratifizierung eines Abkommens bei der WTO oder mit der Europäischen Union unterbreitet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.