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Am Standort Trübbach (Solar, Mechatronics) und im benachbarten Balzers (Balzers AG, Beschichtungstechnologie und Advanced Technologies) bestehen Unternehmensstandorte mit hochwertigen industriellen Arbeitsplätzen.

Medienberichten zufolge sind im Umfeld der amerikanischen Citibank und des amerikanischen Hedge-Fonds Texas Pacific Aktivitäten im Gange, um diese Industriebetriebe zu erwerben, aufzuteilen und zu versilbern. Damit würden einmal mehr Industriebetriebe in der Schweiz Opfer von kurzfristigen Finanzinteressen ausländischer Banken und Finanzgesellschaften. Es ist klar, dass durch solche Aktivitäten industrielle Arbeitsplätze gefährdet und beseitigt werden können.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet er die Aktivitäten ausländischer Hedge-Fonds, der beteiligten Banken und ihrer Manager in der Schweiz?

2. Welche Möglichkeiten haben die Aufsichtsorgane des Finanzplatzes, solchen Aktivitäten zulasten des Werkplatzes entgegenzutreten? Besteht Transparenz über die verantwortlichen Personen?

3. Welche Möglichkeiten sieht er selbst, national und international (hier im Verhältnis zu den USA) die Interessen des Werkplatzes besser zu verteidigen?

FederalCouncilResponseText

1. Mit dem Auftreten von Hedge-Funds als Investoren sind in einer der Investitionsfreiheit verpflichteten Volkswirtschaft Chancen und Risiken verbunden. Die Schweiz als kleine, offene und auf einen starken Finanzplatz abgestützte Volkswirtschaft hat ein besonderes Interesse an einem möglichst freien, nichtdiskriminierenden und transparenten Kapitalmarkt und an einem funktionierenden Market for Corporate Control. Eine offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-how, was Voraussetzung für dessen Wettbewerbsfähigkeit ist. Eine diesbezüglich offene Politik ist auch deshalb notwendig, weil sonst das Diskriminierungsrisiko für Schweizer Direktinvestitionen im Ausland zunehmen würde, was angesichts der grossen Bedeutung der Auslandinvestitionen für unsere Unternehmen und das Schweizer Volkseinkommen fatal wäre. Die Schweiz ist pro Kopf der weltweit grösste Auslandinvestor.

2. Im Übernahmebereich prüft die Übernahmekommission (UEK) als Erstinstanz in konkreten Übernahmefällen, ob die Bestimmungen bezüglich öffentlicher Kaufangebote, welche die Gewährung der Lauterkeit und der Transparenz von öffentlichen Kaufangeboten sowie die Gleichbehandlung der Anleger sicherstellen, eingehalten werden. Als zweite Instanz prüft die Finanzmarktaufsicht (Finma) allfällige Beschwerden gegen Verfügungen der Übernahmekommission. Im Offenlegungsbereich prüft die Offenlegungsstelle (OLS), ob die Offenlegung von Beteiligungen an börsenkotierten Gesellschaften eingehalten worden sind und ob auf konkrete Anfrage hin Erleichterungen oder Ausnahmen zur Offenlegung gewährt werden können. Die Finma prüft die Anzeigen der OLS, führt Untersuchungen bei allfälligen Meldepflichtverletzungen, erlässt Verfügungen und erstellt Strafanzeigen bei Verdacht auf Verletzung des Offenlegungsrechts. Es ist im Übrigen nicht die Aufgabe der Finma (bzw. UEK bzw. OLS), Übernahmen oder den Aufbau grosser Beteiligungen an börsenkotierten Gesellschaften in der Schweiz zu verhindern. Die Aufsichtsorgane prüfen lediglich, ob die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Im Falle vermuteter Verletzungen leitet die Finma konsequent Untersuchungen ein (vgl. die Fälle Implenia, OC Oerlikon oder Sulzer).

3. Die Attraktivität als Investitionsstandort ist die beste Verteidigung des Werkplatzes Schweiz. Dabei haben ausländische Investoren die schweizerische Gesetzgebung in gleichem Masse zu respektieren wie inländische. Allgemeine Eingangskontrollen für Auslandinvestitionen wären kaum mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar, könnten nur mit unverhältnismässigem Aufwand aufgebaut werden und hätten abschreckende Wirkung für ausländische Investoren, was nicht im Interesse des Werkplatzes Schweiz sein kann. Zudem würden Kontrollsysteme dieser Art in der Regel Umgehungsgeschäfte und Gegenreaktionen von Empfängerstaaten schweizerischer Investitionen provozieren. Auch Investitionsentscheide von Hedge-Funds werden sich schliesslich an der Tatsache zu orientieren haben, dass sich Technologien, Produktionsstandorte und Arbeitsplätze unter Missachtung komparativer Standortvorteile nicht nachhaltig verlagern lassen.

Antwort des Bundesrates.