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La Confederazione è incaricata di modificare, sulla base dell'articolo 38 capoverso 2 della legge sull'agricoltura, le condizioni per il versamento del supplemento per il latte trasformato in formaggio, in modo che i caseifici che depositano una domanda d'importazione di latte per il traffico di perfezionamento non abbiano più diritto al supplemento in questione. Questa regola si applica anche se questi caseifici oltre a trasformare latte importato producono formaggio a partire da latte svizzero per il mercato interno.

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La Confederazione accorda un supplemento per il latte commerciale trasformato in formaggio, conformemente all'articolo 38 capoverso 1 della legge sull'agricoltura (LAgr; RS 910.1).

Esso viene versato ai valorizzatori del latte che sono tenuti a trasmetterlo ai produttori entro il termine di un mese (cfr. art. 1c e 6 dell'ordinanza sul sostegno del prezzo del latte [OSL; RS 916.350.2]). Per il latte estero importato in Svizzera nel quadro del traffico di perfezionamento, ivi trasformato in formaggio e successivamente riesportato, già oggi non vi è alcun diritto al supplemento per il latte trasformato in formaggio. Di conseguenza, il supplemento per il latte trasformato in formaggio non ha alcun nesso diretto con il traffico di perfezionamento. Inoltre, secondo le norme Swissness i latticini fabbricati con materie prime di provenienza estera non possono essere considerati svizzeri. L'autrice della mozione auspica che i valorizzatori del latte, che depositano una domanda d'importazione di latte per il traffico di perfezionamento, non ricevano più il supplemento per il latte trasformato in formaggio nemmeno per il latte svizzero e rinuncino quindi al traffico di perfezionamento.

Il vigente articolo 38 capoverso 2 LAgr non offre una base legale sufficiente per negare il versamento del supplemento per il latte trasformato in formaggio ai valorizzatori del latte che trasformano latte svizzero in formaggio e che, parallelamente, depositano una domanda d'importazione di latte per il traffico di perfezionamento. Inoltre va sottolineato che il supplemento per il latte trasformato in formaggio è versato ai produttori di latte a sostegno dei loro prezzi per il latte. La modifica del diritto ai supplementi richiesta dall'autrice della mozione penalizzerebbe i produttori di latte che forniscono il proprio latte ai valorizzatori addetti alla sua trasformazione in formaggio.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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1. Ist der Bundesrat bereit, ein mittel- oder langfristiges Ziel festzulegen, um beim inländischen sowie grenzüberschreitenden Gütertransport den Modalsplit zugunsten der Bahn zu fördern? Wenn ja, wie gedenkt er das auf Gesetzesebene zu regeln?

2. Wie will der Bundesrat erreichen, dass auf Gesetzesebene die Verlagerungspolitik und damit der Klimaschutz gestärkt werden und zugleich das Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs beibehalten wird?

3. Ist es aus Sicht des Bundesrates nötig, auf Gesetzesebene dieses Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs anzupassen oder gar aufzugeben?

4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die langfristigen Perspektiven der SBB Cargo sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern und den Personalbestand zu wahren?

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1./ 3. Der Bundesrat beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Zukunft des Schienengüterverkehrs und seiner Rolle im Zusammenhang mit der Erreichung der Klimaziele. Eine erste Auslegeordnung zur Rolle des Schienengüterverkehrs in der Fläche sowie eine Einschätzung zum eigenwirtschaftlich betriebenen Angebot von SBB Cargo wird der Bundesrat im 1. Quartal 2022 im Rahmen der Berichterstattung zum Postulat 21.3597 "Zukunft des Güterverkehrs" vornehmen. Das Parlament hat den Bundesrat mit Annahme der Motion 20.3222 beauftragt, einen Massnahmenplan zu unterbreiten, der aufzeigt, wie der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen stärker an die Senkung des CO2-Ausstosses im Güterverkehr beitragen können. Dabei wird der Bundesrat auch darlegen, welche Fördermassnahmen aus seiner Sicht in Betracht gezogen werden können.

Die erwähnten parlamentarischen Aufträge erfordern eine grundlegende Standortbestimmung zum Güterverkehr in der Schweiz und eine politische Grundsatzdiskussion darüber, wie der Schienengüterverkehr der Zukunft aussehen und welche Rolle SBB Cargo dabei spielen soll. Es ist aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, konkrete gesetzgeberische Handlungsoptionen zu diskutieren.

2. Der Bund unterstützt den Schienengüterverkehr in der Fläche durch die raumplanerische Sicherung der notwendigen Anlagen im Konzept für den Gütertransport auf der Schiene, durch die Förderung von technischen Neuerungen (u. a. die digitale automatische Kupplung) sowie durch Investitionsbeiträge für Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr und für Anschlussgleise. Auf ein Verlagerungsziel für den Binnen, Import- und Exportgüterverkehr hat der Gesetzgeber im Rahmen der Totalrevision des Gütertransportgesetzes, welche 2016 in Kraft getreten ist, verzichtet.

4. Der Bund setzt sich insbesondere als Eigner der SBB für eine langfristige Perspektive von SBB Cargo ein und nimmt in dieser Rolle auch seine Verantwortung gegenüber dem Personal wahr. Aufgrund der in Verbindung mit der Motion 20.3222 anstehenden politischen Standortbestimmung sieht SBB Cargo für die Jahre 2021 und 2022 von wesentlichen Abbaumassnahmen ab, die zu einem dauerhaften Verlust von Transportvolumen auf der Schiene führen würden.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen zu schaffen.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass extremistischen Strömungen eine Herausforderung für die Gesellschaft sein können. Vertretende aller drei Staatsebenen haben deshalb im Dezember 2017 den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus verabschiedet. Im Rahmen der Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans und mit dem vom Bund initiierten Impulsprogramm hat jeder Kanton eine Anlaufstelle oder einen Single Point of Contact bei einer bestehenden Organisation wie der Polizei geschaffen. Diese Stellen stehen sowohl der breiten Bevölkerung als auch Fachpersonen zur Verfügung. Sie geben Auskunft zu allen Arten von Extremismen. Die Liste mit den kantonalen und städtischen Anlaufstellen und weiterführende Informationen zu den Themen Extremismen und Radikalisierung sind öffentlich zugänglich und auf den beiden Websites ch.ch sowie des Sicherheitsverbunds Schweiz aufgeschaltet.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) berichtet jährlich umfassend über die Bedrohungslage der Schweiz. Der Bericht ist verfügbar auf der Website des NDB. Zudem hält die nationale Koordinationsstelle für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, die beim Sicherheitsverbund Schweiz angesiedelt ist, in ihrem regelmässig publizierten und öffentlich zugänglichen Monitoring-Bericht fest, welche Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus von den Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ergriffen werden.

In der Schweiz erfolgt die präventive Beobachtung terroristischer und gewalttätig-extremistischer Gruppierungen durch den NDB, wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 27. September 2021 zur Frage Rüegger 21.7841 ausgeführt hat. Gemäss Nachrichtendienstgesetz (SR 121) kann der NDB Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit solcher Organisationen oder Personen beschaffen und bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte missbrauchen, um terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen. Der NDB steht zudem in engem Kontakt mit den kantonalen Nachrichtendiensten und kann die Sicherheitsbehörden frühzeitig informieren.

Die Schweizer Armee nimmt die Problematik des Extremismus ebenfalls sehr ernst. Sie verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie, das heisst, in Fällen von extremistischen Geisteshaltungen sind die militärischen Verantwortlichen gefordert, rasch zu handeln. Sie werden dabei von der Fachstelle Extremismus in der Armee unterstützt. An diese Fachstelle können sich alle Angehörigen der Armee wenden.

Aufgrund der bereits vorhandenen Instrumente zur Beobachtung und frühzeitigen Prävention von Extremismus und Radikalisierung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die zusätzliche Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle nicht notwendig ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de créer un observatoire national des fondamentalismes et des extrémismes.

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Le Conseil fédéral est conscient du défi que les courants extrémistes peuvent représenter pour la société. C'est pourquoi des représentants des trois niveaux institutionnels ont adopté le Plan d'action national de lutte contre la radicalisation et l'extrémisme violent en décembre 2017. Dans le cadre de la mise en oeuvre de ce Plan d'action national et du programme d'impulsion lancé par la Confédération, chaque canton a créé un point de contact au sein d'une organisation existante (p. ex. la police) pour servir d'interlocuteur direct tant au grand public qu'aux spécialistes et leur fournir des renseignements sur tous les types d'extrémisme. La liste des points de contact cantonaux et municipaux ainsi que d'autres informations concernant l'extrémisme et la radicalisation sont librement accessibles sur le site web ch.ch ainsi que sur le site internet du Réseau national de sécurité.

Chaque année, le Service de renseignement de la Confédération (SRC) établit un rapport détaillé concernant l'état de la menace en Suisse et le met à disposition sur son site internet. De son côté, l'organe de coordination national chargé de la mise en oeuvre du plan d'action, qui est rattaché au Réseau national de sécurité, publie régulièrement des rapports de monitoring indiquant les mesures prises par les autorités et la société civile afin de lutter contre la radicalisation et l'extrémisme violent.

En Suisse, c'est le SRC qui assure la surveillance préventive des groupes liés au terrorisme et à l'extrémisme violent, comme le Conseil fédéral l'a expliqué dans sa réponse du 27 septembre 2021 à la question Rüegger 21.7841. Conformément à la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens ; RS 121), le SRC peut rechercher et traiter des informations relatives aux activités politiques ou à l'exercice de la liberté d'opinion, d'association ou de réunion d'organisations ou de personnes si des indices concrets laissent présumer que ces dernières utilisent leurs droits pour préparer ou exécuter des activités terroristes ou relevant de l'extrémisme violent. De plus, il est en contact étroit avec les services de renseignement cantonaux et peut fournir rapidement des informations aux autorités chargées de la sécurité.

L'Armée suisse prend elle aussi la problématique de l'extrémisme très au sérieux. C'est pourquoi elle applique une stratégie de tolérance zéro : ses cadres ont l'obligation d'agir vite lorsqu'ils sont confrontés à des idéologies extrémistes. À cette fin, ils reçoivent le soutien du service spécialisé Extrémisme dans l'armée, qui est à la disposition de l'ensemble des militaires.

Vu qu'il existe déjà des instruments pour observer et prévenir de façon précoce l'extrémisme et la radicalisation, le Conseil fédéral estime qu'il n'est pas nécessaire de créer en sus un observatoire national.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di creare le basi legali necessarie per impedire in futuro limitazioni abusive delle forme di disdetta nei contratti conclusi con consumatori.

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Nel diritto privato svizzero vige il principio della libertà della forma, secondo il quale le parti contraenti possono concordare liberamente la forma di disdetta, se la legge non prevede in via eccezionale una forma particolare (come p. es. nel caso della disdetta dei contratti di locazione riguardanti locali abitativi o commerciali secondo l'art. 266l del Codice delle obbligazioni [CO; RS 220]). Nel caso di tali limitazioni è d'obbligo una grande cautela, nell'interesse dell'autonomia privata.

Le regole sulla forma di disdetta criticate nella mozione comportano manifestamente un certo potenziale d'abuso se sono contenute nelle condizioni commerciali generali (CCG) concernenti i consumatori e se il fornitore ha fissato la forma di disdetta in modo tale da rendere di fatto più difficile la disdetta da parte dell'altro contraente. Questo vale in particolare se tali CCG sono modificate o aggiunte a posteriori in un contratto preesistente. Nel contempo va considerato che tali regole implicano minori requisiti formali e quindi possono, nel singolo caso, risultare più favorevoli per il consumatore.

Il diritto vigente disciplina già il ricorso a disposizioni contrattuali abusive nelle CCG. Secondo l'articolo 8 della legge federale contro la concorrenza sleale (LCSl; RS 241), agisce in modo sleale chiunque utilizza CCG che, violando il principio della buona fede, comportano a detrimento dei consumatori un notevole e ingiustificato squilibrio tra i diritti e gli obblighi contrattuali. Disposizioni contrattuali di questo tipo sono nulle se non sono conformi all'articolo 8 LCSl. Invece di adottare nuove normative legali, gli eventuali problemi vanno risolti, nella misura del possibile, ricorrendo alle basi legali disponibili. Spetta ai tribunali civili giudicare se determinate disposizioni contrattuali sono abusive, all'occorrenza anche sulla base di un'azione civile proposta da organizzazioni di tutela dei consumatori. I consumatori possono anche rivolgersi a un organo di mediazione (p. es. l'organo di conciliazione per il settore delle telecomunicazioni ombudscom) oppure presentare reclamo presso la Segreteria di Stato dell'economia (SECO) per pratiche commerciali sleali.

Seppure anche il Consiglio federale non veda di buon occhio la prassi di determinati fornitori criticata nella mozione, al momento la portata delle conseguenze negative di tali disposizioni contrattuali non è chiara. Inoltre, non è possibile sapere se e come si potrebbe raggiungere un equilibrio degli interessi ricorrendo a misure legislative senza impedire forme di disdetta legittime, e quindi limitare inutilmente la libertà della forma, in particolare nel caso in cui occorra modificare le prescrizioni formali generali del Codice delle obbligazioni. Pertanto, se la Camera prioritaria dovesse accettare la mozione, il Consiglio federale proporrà alla seconda Camera di trasformarla in un mandato d'esame.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines elektronischen Impfausweises kompatibel mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) zu realisieren. Dieser Ausweis, der als Ersatzlösung der Online-Plattform meineimpfungen.ch dienen soll, ist freiwillig und soll im medizinischen oder behördlichen Kontext verwendet werden können, wie der bisherige Papierschein. Der Halter des Ausweises soll seine Impfungen auch in einer App verwalten können. Aufgrund der Erfahrungen von meineimpfungen.ch, ist bei der Umsetzung einer neuen Lösung der Datenschutz und die Sicherheit zentral.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'introduire un certificat électronique de vaccination qui soit compatible avec le dossier électronique du patient. Ce certificat remplacera la plateforme mesvaccins.ch ; il sera facultatif et pourra être utilisé dans un contexte médical ou avec les autorités, comme le certificat papier actuel. Une application permettra par ailleurs au titulaire du certificat de gérer ses vaccins sur son téléphone. Compte tenu des expériences faites avec la plateforme mesvaccins.ch, la protection des données et la sécurité devront occuper une position centrale dans la mise en oeuvre de la nouvelle solution.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di introdurre un libretto di vaccinazione elettronico compatibile con la cartella informatizzata del paziente (CIP). Il libretto potrà servire da soluzione alternativa alla piattaforma online lemievaccinazioni.ch, sarà disponibile su base volontaria e potrà essere utilizzato in ambito medico o amministrativo alla stessa stregua del certificato cartaceo impiegato finora. Chi possiede il libretto elettronico potrà gestire le proprie vaccinazioni anche dall'applicazione per smartphone. Data l'esperienza maturata con il sito lemievaccinazioni.ch, sappiamo che con l'attuazione della nuova soluzione dovrà essere prestata particolare attenzione alla protezione dei dati e alla sicurezza.

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Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wir aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen dahin anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2 Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.

Die Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und Verbrauchsland muss dabei verhindert werden.

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Die Erhebung der CO2-Abgabe ist nach geltendem Recht an die Mineralölsteuer geknüpft, die zollrechtlich auf die physisch importierte Ware erhoben wird. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Bezug auf Biogas, das im Ausland hergestellt und nur virtuell in die Schweiz importiert wird (das Biogas wird im Ausland ins Gasnetz eingespeist und lokal verbraucht; in die Schweiz importiert wird physisch jedoch reines Erdgas), Handlungsbedarf besteht. Allerdings kann die Schweiz nicht unilateral handeln, sondern braucht zur Vermeidung von Doppelanrechnungen die Zusicherung des Produktions- bzw. des Herkunftslandes, diese CO2-Verminderungen abzutreten. Für die Nachverfolgung des Biogases ist zudem ein internationales Clearing-System erforderlich, das sich erst im Aufbau befindet. Das Anliegen des Motionärs kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de modifier les bases légales pertinentes de manière à exonérer intégralement le biogaz importé par le réseau gazier de la taxe sur le CO2 s'appliquant aux combustibles fossiles.

Il faut supprimer la double peine infligée au biogaz dans le pays où il est produit et dans celui où il est consommé.

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Conformément au droit en vigueur, le prélèvement de la taxe sur le CO2 est lié à l'impôt sur les huiles minérales. Celui-ci est perçu en vertu du droit douanier sur les marchandises importées physiquement. Le Conseil fédéral est conscient qu'il est nécessaire d'agir s'agissant du biogaz produit à l'étranger et importé en Suisse uniquement de manière virtuelle (du gaz naturel pur est physiquement importé en Suisse, mais c'est à l'étranger que le biogaz est injecté dans le réseau de gaz et consommé). La Suisse ne peut toutefois agir seule : pour éviter tout double comptage, elle doit s'assurer que le pays de production ou d'origine lui cède les réductions de CO2 réalisées. De plus, un système de compensation (clearing) international est indispensable pour garantir la traçabilité du biogaz. Or ce système est encore en élaboration. En conséquence, la demande de l'auteur ne saurait être mise en oeuvre actuellement.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di adattare le basi giuridiche in modo da esentare interamente dalla tassa sul CO2 applicata ai combustibili la rete di gasdotti per l'importazione di gas rinnovabili.

In tal modo si previene il doppio conteggio del CO2 nel Paese di produzione e in quello di consumo.

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Secondo il diritto vigente, la riscossione della tassa sul CO2 è collegata all'imposta sugli oli minerali applicata, conformemente al diritto doganale, alla merce importata fisicamente. Il Consiglio federale è consapevole che per quanto concerne il biogas prodotto all'estero e importato solo virtualmente in Svizzera (all'estero il biogas viene iniettato nella rete del gas e consumato a livello locale, mentre in Svizzera viene importato fisicamente solo gas naturale pulito) è necessario intervenire. La Svizzera non può tuttavia agire in modo unilaterale poiché, per evitare doppi conteggi, deve ottenere dal Paese di produzione o di provenienza la garanzia che questo ceda le relative riduzioni di CO2. Per la tracciabilità del biogas occorre inoltre un sistema internazionale di clearing, attualmente in fase di elaborazione. Per il momento, la proposta dell'autore della mozione non può quindi essere attuata.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenpflege-Leistungsverordnung so zu ändern, dass die Kosten für Behandlungen nach der Geburt während einer längeren Zeit übernommen werden.

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In der aktuellen Regelung wurde die Befreiung von der Kostenbeteiligung auf acht Wochen nach der Niederkunft begrenzt. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass das Wochenbett physiologisch im Allgemeinen sechs bis acht Wochen dauert. Diese acht Wochen entsprechen auch der Mindestdauer für die Ausrichtung des fakultativen Taggeldes nach der Niederkunft (Art. 74 Abs. 2 KVG; SR 832.10) sowie dem Beschäftigungsverbot für Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Entbindung (Art. 35a Abs. 3 ArG; SR 822.11). Der Bundesrat hat nicht die Absicht, diese in der Regel als ausreichend erachtete Frist zu verlängern.

Nur die Leistungen bei Mutterschaft gemäss Artikel 29 KVG sind unbefristet von der Kostenbeteiligung befreit. Damit die Dammrehabilitation als solche Leistung anerkannt werden könnte, wäre eine Anpassung des KVG erforderlich, da sie derzeit keiner besonderen Mutterschaftsleistung nach Artikel 29 KVG entspricht.

Schliesslich wurde mit der Einführung von Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b KVG über die Kostenbeteiligung bei Mutterschaft bezweckt, die Kostenbeteiligung für alle Leistungen, auch solche, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, über einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Die Umsetzung der Motionen 19.3070 Kälin und 19.3307 Addor untermauert diese Bestimmung und beseitigt Auslegungsschwierigkeiten, um die Gleichbehandlung der Patientinnen zu gewährleisten. Mit dieser Präzisierung wird eine klare und einheitliche Übernahme der von der Kostenbeteiligung befreiten Leistungen gewährleistet, indem das Zeitkriterium beibehalten wird. Der Bundesrat sieht keinen Grund, diese Frist für bestimmte Leistungen zu verlängern, da eine solche Ausnahme erneut zu einer je nach Leistung unterschiedlichen Umsetzung führen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.