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In seiner Antwort auf meine Interpellationen vom 6. Oktober 2004 (04.3527 und 04.3529) schreibt der Bundesrat, dass die Vermittlungsstelle von rumänischen Adoptivkindern RomAdopt seit dem 1. Januar 2004 über keine behördliche Bewilligung mehr verfüge.

1. Weshalb mussten RomAdopt am 18. April 2004 bzw. 18. Mai 2004 unter Strafandrohung alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit den hängigen Dossiers verboten werden, wenn die Vermittlungsstelle seit 1. Januar 2004 keine Bewilligung mehr hat? Warum wurden die Eltern im Januar 2004 nicht darüber informiert?

2. Weshalb schrieb der Bund am 23. März 2004 einem Elternpaar, dass RomAdopt noch über eine Bewilligung verfüge?

3. Wer ist seit dem 1. Januar 2004 für die Dossiers von RomAdopt zuständig?

4. Adoptionswillige Eltern haben volles Vertrauen in die vom Bund beaufsichtigten Vermittlungsstellen. Wofür garantiert die Bewilligung konkret?

5. Weshalb schreibt der Bundesrat, das Moratorium bestehe seit Oktober 2001, wenn das Moratorium bereits seit dem 21. Juni 2001 besteht? Ist dem Bundesrat bekannt, dass dabei nur Elterndossiers berücksichtigt wurden, die vor dem 14. Dezember 2000 in Rumänien hinterlegt wurden? Weshalb nahm die schweizerische Botschaft in Bukarest nach dem 14. Dezember 2000 noch Dossiers entgegen, und weshalb wurden die Ehepaare nicht informiert?

6. Weshalb konnte RomAdopt im März 2004 trotz Hinweisen von Eltern an den Bund weitere Geldbeträge von den Eltern fordern und diese unter Druck setzen?

7. Weshalb hält es der Bund nicht für nötig, Briefe einer betroffenen Elterngruppe (vom 12. Juli 2004/30. September 2004) betreffend Empfehlungen des Bundes an die Kantone zu beantworten?

8. Wie wurde überprüft, ob die seit 2001 eingereisten 69 rumänischen Kinder den rumänischen Rechtsgrundlagen der Sonderfälle entsprachen? Wie viele Elterndossiers sind vor und nach dem 14. Dezember 2000 bei der rumänischen Zentralbehörde hinterlegt worden?

9. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die dem rumänischen Staatspräsidenten Iliescu überreichte Liste der betroffenen Fälle gemäss Auskunft der Schweizer Botschaft vom 4. Oktober 2004 falsch war, da 14 geschädigte Elternpaare in Rumänien ohne zugeteilte Kinder registriert wurden?

10. Haben die Behörden des Kantons Aargau die seit Dezember 2001 bekannten, von Eltern und Fachpersonen gemeldeten, fragwürdigen Praktiken von RomAdopt dem Bund als neuer Aufsichtsbehörde mitgeteilt? Wer klärt zukünftig solche Meldungen ab?

FederalCouncilResponseText

Am 6. November 2003 hat zwischen der Aufsichtsbehörde über die Adoptionsvermittlungsstellen (welche im Bundesamt für Justiz angesiedelt ist; i. F. Aufsichtsbehörde) und zwei Vertreterinnen der Adoptionsvermittlungsstelle RomAdopt ein Gespräch stattgefunden. Diese signalisierten damals, dass RomAdopt die hängigen Fälle noch zu Ende bearbeiten möchte und dann die Tätigkeit als Adoptionsvermittlungsstelle aufgeben wolle. Anlässlich dieses Gespräches wurde u. a. vereinbart, dass RomAdopt bis zum Abschluss der damals von ihr betreuten Adoptionsdossiers keine neuen Elterndossiers mehr annimmt. Wichtig erschien der Aufsichtsbehörde, sich auf einen erfolgreichen Abschluss der hängigen Dossiers zu konzentrieren und weitere blockierte Adoptionsverfahren mit Rumänien zu verhindern. Die Aufsichtsbehörde beschloss daher u. a., RomAdopt trotz der noch bis am 31. Dezember 2003 gültigen Bewilligung per sofort von der Liste der offiziellen Adoptionsvermittlungsstellen zu streichen, liess aber die weitere Betreuung und Beratung der bisher bearbeiteten Adoptionsdossiers zu.

Im Zuge der Bemühungen, die hängigen Fälle abzuschliessen, überreichte der Bundesrat dem rumänischen Präsidenten am 15. Dezember 2003 anlässlich des Staatsbesuches in der Schweiz eine Liste mit sämtlichen hängigen Dossiers (nicht nur die von RomAdopt) und ersuchte ihn, die Verfahren aus Kindeswohlüberlegungen zu einem möglichst raschen Abschluss zu bringen. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 orientierte die Aufsichtsbehörde alle betroffenen Ehepaare über das Treffen des Bundesrates mit dem rumänischen Staatspräsidenten. Leider blieben die damaligen Bemühungen des Bundesrates bisher ohne Erfolg. Der am 5. Februar 2004 von der rumänischen Regierung verhängte totale Adoptionsstopp liess die Hoffnung auf einen Abschluss der hängigen Dossiers schwinden. Mit Note vom 23. Februar 2004 informierte die nationale rumänische Adoptionsbehörde (Adoptionskomitee) die schweizerische Botschaft in Bukarest über die vollständige Suspendierung sämtlicher Verfahren. Die schweizerische Botschaft ihrerseits teilte dies den betroffenen Ehepaaren in der Schweiz mit Brief vom 22. März 2004 mit. Mit Schreiben vom 19. April 2004 informierte die schweizerische Botschaft in Bukarest nochmals sämtliche betroffenen Ehepaare über die aktuelle Situation betreffend die internationalen Adoptionen in Rumänien.

1. Die Ehepaare, welche mit RomAdopt einen Adoptionsvermittlungsvertrag abgeschlossen hatten, mussten im Januar 2004 nicht informiert werden, da RomAdopt die bisher betreuten Adoptionsdossiers weiter betreuen durfte.

Die Strafandrohung erfolgte, da Hinweise bestanden, dass sich RomAdopt nicht an die obenerwähnte Abmachung vom 6. November 2003 hielt.

2. Mit Bezug auf das erwähnte Ehepaar war die Auskunft insofern korrekt, als RomAdopt das betreffende hängige Adoptionsdossier noch betreuen durfte.

3. Heute ist diese Frage rein hypothetischer Natur, da die einschlägigen rumänischen Gesetzesbestimmungen keine internationalen Adoptionen mehr zulassen (mit Ausnahme der im Ausland lebenden Grosseltern von rumänischen Kindern; Gesetz Nr. 273/2004).

Sofern Adoptionen mit Rumänien wieder möglich würden, müsste die Aufsichtsbehörde prüfen, ob RomAdopt die Betreuung der hängigen Dossiers noch anvertraut werden kann. Sofern RomAdopt das Mandat entzogen wurde, sind die betroffenen Ehepaare selbst für ihr Dossier verantwortlich.

4. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen der Verordnung über die Adoptionsvermittlung erfüllt sind, und ergreift Sanktionen, wenn ihr Verstösse zur Kenntnis kommen. Eine weiter gehende Garantie, insbesondere für einen positiven Verlauf von Adoptionsverfahren, ist damit nicht verbunden.

5. Der dringliche Regierungsbeschluss betreffend das Adoptionsmoratorium wurde am 8. Oktober 2001 gefällt (121/2001). Damit wurde der Entscheid des rumänischen Adoptionskomitees vom 21. Juni 2001 betreffend den Adoptionsstopp in der Sache zwar bestätigt, der Regierungsbeschluss 121/2001 nimmt hingegen keinen Bezug auf den Entscheid des Adoptionskomitees und erwähnt das Stichdatum 14. Dezember 2000 nicht. Der dringliche Regierungsbeschluss vom 8. Oktober 2001 wurde schliesslich durch das vom rumänischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 347/2002 genehmigt (in Kraft getreten am 18. Juni 2002) und ergänzt. Im heute nicht mehr geltenden Gesetz Nr. 347 wurde in Ziffer 1 ausgeführt, dass die Gesuche, welche bis zum Inkrafttreten des dringlichen Regierungsbeschlusses 121/2001 eingereicht wurden, nach zu diesem Zeitpunkt geltendem Recht abgewickelt werden. In Ziffer 2 des Gesetzes 347/2002 wurden ausdrücklich die Ausnahmen erwähnt: Es bestand bis am 5. Februar 2004 die Möglichkeit, im übergeordneten Interesse des Kindes Adoptionen durchzuführen, und zwar in Abweichung zum grundsätzlich bestehenden Moratorium. Die schweizerische Botschaft in Bukarest hat keine Dossiers angenommen oder abgelehnt. Ihre Aufgabe bestand darin, die Dokumente in den Dossiers der Kantone zu prüfen und gegenüber dem rumänischen Staat zu bestätigen, dass diese echt sind. Die Anwendung der Ausnahmebestimmungen im Gesetz 347/2002 war Sache der rumänischen Behörden.

6. Die schweizerische Botschaft in Bukarest und die Aufsichtsbehörde erhielten am 15. März 2004 Kenntnis von der Einforderung zusätzlicher Geldbeträge zwecks angeblicher Erneuerung von Dokumenten. Die Aufsichtsbehörde verlangte von RomAdopt noch gleichentags eine offene und transparente Information und untersagte das Schüren von falschen Hoffnungen für einen positiven Verlauf der Adoptionsverfahren. RomAdopt informierte am 18. März 2004 die betroffenen Ehepaare per E-Mail entsprechend. Die schweizerische Botschaft in Bukarest empfahl den betroffenen Ehepaaren mit Brief vom 22. März 2004 zudem, keine Geldzahlungen zwecks Erneuerung von Dokumenten zu leisten, da vor Inkraftsetzen des neuen Gesetzes Anfang 2005 ohnehin keine Dossiers behandelt würden. Dass dennoch Geldbeträge eingefordert wurden, hat u. a. dazu geführt, dass RomAdopt schliesslich weitere Schritte im Zusammenhang mit den hängigen Dossiers ohne Einwilligung der Aufsichtsbehörde ausdrücklich verboten wurden. Dies hat Ehepaare, welche weiterhin mit RomAdopt zusammenarbeiten wollten, erzürnt und wurde von diesen als mangelnde Unterstützung der Aufsichtsbehörde zum Abschluss der hängigen Verfahren gedeutet.

7. Das Schreiben wurde am 23. Dezember 2004 beantwortet.

8. Die Überprüfung, ob die zur Adoption freigegebenen Kinder die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten, war und ist Sache der rumänischen Behörden. Das vom Adoptionskomitee in seinem Beschluss vom 21. Juni 2001 erwähnte Stichdatum 14. Dezember 2000 hat keine Relevanz, da es weder vom Regierungsbeschluss 121/2001 noch vom Gesetz 347/2002 aufgenommen wurde.

9. Ja, bezüglich dieser 14 Paare war die Liste in Bezug auf die nicht zugeteilten Kinder nicht korrekt. Ende 2003 bestand keine Veranlassung, am Inhalt der Liste zu zweifeln. Die Liste wurde aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen der Vermittlungsstellen und der schweizerischen Botschaft erstellt. Die Aufsichtsbehörde hat bei der rumänischen Botschaft in Bern im Anschluss an ein Gespräch am 4. November 2004 mit einer Botschaftsvertreterin sowie mit Schreiben vom 8. November 2004 und 17. Januar 2005 eine aktualisierte Liste angefordert. Mit Brief vom 21. Januar 2005 teilte die rumänische Botschaft mit, dass zurzeit kein Ansprechpartner für internationale Adoptionen in Rumänien vorhanden sei.

10. Ja. Der Kanton Aargau hat die Akten von RomAdopt der Aufsichtsbehörde des Bundes mit Schreiben vom 27. Februar 2003 übermittelt. Die vom Kanton Aargau ohne Bedingungen und Auflagen ausgestellte Bewilligung war zu diesem Zeitpunkt noch bis am 31. Dezember 2003 gültig. Seit 1. Januar 2003 ist die Abklärung von Meldungen über fragwürdige Praktiken Aufgabe der Aufsichtsbehörde des Bundes.

Antwort des Bundesrates.