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In den letzten Monaten haben sich bis zu fünfzig syrische Oppositionelle unterschiedlichster Gruppierungen heimlich in der deutschen Hauptstadt Berlin getroffen, um die Zeit nach Assad zu organisieren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Freien Armee, die den militärischen Kampf gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad führt. Neben den beiden Denkfabriken Usip und SWP unterstützen die Aussenministerien der Schweiz (50 000 Franken) und der USA und zwei Nichtregierungsorganisationen aus den Niederlanden und Norwegen die Gespräche.

1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass Verhandlungen zwischen Kriegsparteien nur dann einen Sinn machen, wenn beide Kontrahenten am Tisch sitzen?

2. Teilt er die Auffassung, dass die Finanzierung einer Kriegspartei, wenn auch nur für Gespräche, einen schweren Verstoss gegen die Neutralität der Schweiz darstellt?

3. Findet er es nicht bedenklich, die Versammlungen von Kämpfern mitzufinanzieren, die zu einem beträchtlichen Teil terroristischen Organisationen angehören?

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Die Schweiz ist der Ansicht, dass die syrische Krise einzig durch Verhandlungen mit Beteiligung sämtlicher Konfliktparteien gelöst werden kann. Sie setzt sich folglich für eine Verhandlungslösung, die die legitimen Anliegen sämtlicher Syrerinnen und Syrer aufnimmt, ein.

1. Die Schweiz unterstützt die syrische Zivilgesellschaft in ihren politischen Überlegungen über eine Zukunft, die auf rechtsstaatlichen Prinzipien gründet und die Souveränität des Landes garantiert. Dazu unterstützt das EDA mit einem Beitrag in der Höhe von 53 000 Euro ein Projekt, das unter dem Titel "The day after: Supporting a democratic transition in Syria" läuft. Dabei handelt es sich um einen Reflexionsprozess, der Ende 2011 von etwa fünfzig syrischen Vertreterinnen und Vertretern aller Richtungen initiiert wurde. Am 28. August 2012 mündete das Projekt in ein Schlussdokument, das eine Gesamtvision für eine Nachkonfliktordnung vorlegt. Es legt Ziele fest, identifiziert Herausforderungen und Risiken und macht konkrete Empfehlungen in sechs politischen Bereichen, die für einen erfolgreichen Übergang grundlegend sind: Justiz in Transitionsprozessen, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Verfassung, Wahlsystem und Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Dokument enthält zudem Empfehlungen zu Massnahmen, die sofort ergriffen werden müssen, um das Fundament für den Übergang zur Demokratie zu legen. Es sollte von grossen Teilen der syrischen Bevölkerung unterstützt werden und als zukünftiger Bezugs- und Diskussionsrahmen dienen.

Mit seiner Beteiligung an diesem Projekt möchte das EDA zur Verbreitung der bei diesem Prozess ausgetauschten Ideen und Ergebnisse in der syrischen Bevölkerung beitragen. So können gemeinsame grundlegende Prinzipien herausgearbeitet werden, die für eine Transition unter Einbezug aller Bevölkerungsgruppen in Syrien erforderlich sind. Die Unterstützung des EDA erfolgt im Rahmen der Folgemassnahmen zum dritten Treffen der Freunde des syrischen Volkes am 6. Juli 2012 in Paris, bei dem die Teilnehmerstaaten unter anderem übereingekommen waren, dass die lokalen Solidaritätsnetzwerke aktiver unterstützt werden sollten.

2. Da es sich beim Konflikt in Syrien nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten handelt, wird das Neutralitätsrecht nicht angewendet.

Die Schweiz liefert im vorliegenden Fall keine militärische Unterstützung an die Kriegsparteien, sondern setzt sich für die Einhaltung des Völkerrechts durch sämtliche involvierte Akteure ein, um einen möglichst wirksamen Schutz für die vom Konflikt schwer betroffene Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

3. Die Schweiz hat die Modalitäten für einen Projektbeitrag mit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP) diskutiert, die diesen Prozess gemeinsam mit dem Institute of Peace in Washington unterstützt. Mit dem Beitrag der Schweiz sollen die Projektteilnehmer, d. h. die Akteure der syrischen Zivilgesellschaft, dabei unterstützt werden, innerhalb der syrischen Gesellschaft, gemeinsam mit allen Syrerinnen und Syrern, zur Entstehung einer gemeinsamen, einheitlichen Vision für den politischen Übergang in Syrien beizutragen, die nach Beendigung des Bürgerkriegs zum Tragen kommen wird.

Antwort des Bundesrates.