liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

D'habitude les communes jurassiennes touchent leur part sur les impôts des frontaliers français durant le mois d'octobre, rarement plus tard. Cette année encore rien. D'après nos informations, la somme globale rétrocédée par la France aux cantons suisses concernés (sauf Genève) est versée à la Confédération qui procède ensuite à la répartition entre les cantons.

Le Conseil fédéral peut-il nous renseigner sur l'état de ce dossier ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Die KVV sieht alle drei Jahre für jedes Medikament eine Überprüfung mit dem Auslandpreis vor.

Im Rahmen der regulären Preisanpassungen per November 2013 wurden zahlreiche Beschwerden eingereicht, die die Preissenkungen verhindern:

1. Was sind die Gründe für diese Beschwerden?

2. Wie viele Beschwerden sind zurzeit hängig?

Um welchen Betrag (hochgerechnet auf das ganze Jahr) geht es insgesamt?

3. Was hält den Bundesrat davon ab, die Medikamentenpreise jährlich zu überprüfen?
SubmittedText

L'ordonnance sur l'assurance-maladie prévoit une comparaison triennale des prix des médicaments avec ceux pratiqués à l'étranger. Or, les adaptations ordinaires des prix décidées pour novembre 2013 ont donné lieu à de nombreux recours, bloquant la baisse des prix.

1. Qu'est-ce qui a motivé ces recours ?

2. Combien de recours sont-ils actuellement pendants et quel montant total est-il en jeu (extrapolé sur l'année complète)?

3. Qu'est-ce qui empêche le Conseil fédéral de réexaminer chaque année le prix des médicaments ?
SubmittedText

Wiederholt haben Vorsteher des VBS versprochen und bestätigt, dass in der Armee die Schulung in der Lebensrettung stattfinde, damit verbunden auch die Herz-Lungen-Wiederbelebungstechnik und die Anwendung des lebensrettenden automatischen externen Defibrillators (AED) für den Herznotfall.

Wie viele Kurse mit wie vielen Teilnehmenden wurden seit 2007 mit konkreten Übungen an sogenannten Dummies durchgeführt?
SubmittedText

Le chef du DDPS a assuré et réaffirmé maintes fois que la formation au sauvetage était dispensée dans le cadre de l'armée et que cette formation intégrait la réanimation cardio-pulmonaire et l'utilisation du défibrillateur externe automatisé (DEA) en cas d'urgence cardiaque.

Combien de cours comprenant des exercices pratiques sur des mannequins ont-ils été organisés depuis 2007 et combien de participants ont-ils accueillis ?
SubmittedText

Seit 1998 wurden vier Nasak-Kredite beschlossen. Der Bundesrat versprach wiederholt, die Kreditfreigabe mit Vorgaben für die Ausrüstung der Sportanlagen von nationaler Bedeutung und dem Nachweis eines Konzeptes für die gesundheitliche Notfall-Grundversorgung zu verbinden. So seien das Vorhandensein von Defibrillatoren und die Schulung des Care-Teams für den Herznotfall auszuweisen.

In wie vielen Nasak-Anlagen wurden die Vorgaben mit wie vielen Defibrillatoren pro Sportanlage je nach deren Grösse realisiert?
SubmittedText

Le Parlement a voté quatre crédits CISIN depuis 1998. À cet égard, le Conseil fédéral a promis à plusieurs reprises que le crédit pour l'équipement des installations sportives d'importance nationale ne serait libéré qu'une fois qu'aurait été mis en place un plan d'assistance médicale d'urgence avec attestation de la présence de défibrillateurs et d'une formation du personnel chargé de la réanimation.

Dans combien d'installations CISIN les exigences ont-elles été mises en oeuvre, avec combien de défibrillateurs par installation sportive, selon la taille de l'installation ?
SubmittedText

Laut Bericht in den Medien war in Warschau auch Swisscleantech vertreten, welche in ihrer Stellungnahme die Forderungeaufstellte, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren habe.

- Stehen die Aussagen von Swisscleantech nicht im Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz und zum aktuellen Gesetz?

- Falls ja, warum nahm der Verband überhaupt an der Konferenz teil?

- Wer war verantwortlich für die Zusammenstellung der Teilnehmerliste?

FederalCouncilResponseText

Swisscleantech war in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Warschau vertreten, dies jedoch nicht als Vertreter der Wissenschaft, sondern als Vertreter der Wirtschaft. Die Position der Schweiz sieht bis 2020 das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent vor. In dieser Funktion hat sich der Vertreter stets strikte an die Schweizer Position gehalten. Neben Swisscleantech waren auch der Schweizerische Gewerbeverband (in Absprache mit Economiesuisse) sowie der WWF Teil der Delegation.

Gemäss den Richtlinien des Bundesrates für das Entsenden von Delegationen an internationale Konferenzen können bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter von schweizerischen Interessengruppen in die Delegationen aufgenommen werden. Dies können beispielsweise Verbände oder Nichtregierungsorganisationen sein. Die Richtlinien halten fest, dass für die Aufnahme von Interessengruppen in die Delegationen deren Beitrag zur Verankerung des aussenpolitischen Geschäftes in der Innenpolitik zentral ist. Die Interessengruppen bestimmen ihre Vertreter jeweils selber.

In der jetzigen Phase der internationalen Klimaverhandlungen stehen die Ausgestaltung des künftigen Klimaregimes und die Schweizer Verpflichtungen nach 2020 im Vordergrund. Derzeit ist deshalb der Einbezug der Wirtschaftsverbände und der Umweltverbände sehr wichtig, um vom spezifischen Fachwissen profitieren zu können und eine breite politische Abstützung sicherzustellen.
SubmittedText

On a appris par voie de presse que l'association Swisscleantech était présente à la Conférence de Varsovie sur le climat et qu'elle y a déclaré que la Suisse devait réduire ses émissions de CO2 de 40 % d'ici à 2020.

- Cette déclaration n'est-elle pas en contradiction et avec la politique climatique que mène actuellement la Suisse et avec la loi en vigueur ?

- Si oui, pourquoi Swisscleantech a-t-elle été autorisée à participer à ladite conférence ?

- Qui a été chargé d'établir la liste des participants ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Die Kantone überdenken die Art, wie sie die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuern. Der Kanton Waadt hat sich für die Quellensteuer entschieden, wenn der Arbeitsweg länger als eineinhalb Stunden ist.

- Wie wurde diese Regel festgelegt, und kann sie auch in anderen Kantonen angewendet werden?

Bei den übrigen Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhebt Frankreich die Steuern, es ist aber in grossem Rückstand mit den Zahlungen an die Kantone.

- Wurde dieses Problem im Rahmen der Steuerverhandlungen angesprochen?

FederalCouncilResponseText

Die Vereinbarung vom 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte der Grenzgänger verlangt, dass ein Grenzgänger grundsätzlich jeden Tag an seinen Wohnort zurückkehren muss. Das vom Kanton Waadt angewandte Kriterium des Arbeitsweges von 1,5 Stunden beruht auf der Annahme, dass ein solcher Arbeitsweg unter Berücksichtigung der nötigen Zeit, der Kosten sowie der damit verbundenen Ermüdung machbar ist. Jene Personen, welche wegen eines längeren Arbeitswegs nicht unter diese Praxis fallen, können die effektiv entstandenen Kosten im Rahmen eines Verständigungsverfahrens geltend machen.

Die vom Kanton Waadt verfolgte Praxis wird derzeit im Rahmen von Verständigungsgesprächen zwischen den zuständigen Behörden in der Schweiz und Frankreich überprüft. Das Ergebnis wird vermutlich auch den übrigen betroffenen Grenzkantonen vorgelegt werden.

Betreffend die französische Ausgleichszahlung für das Jahr 2012 erwarten wir aufgrund erhaltener französischer Zusicherung das baldige Eintreffen.
SubmittedText

Les cantons réfléchissent à leur manière d'imposer les frontaliers français. Le canton de Vaud a choisi de les imposer à la source si le trajet entre le lieu de domicile et le lieu de travail est supérieur à 1 heure 30.

- Comment cette règle a-t-elle été définie, peut-elle être étendue à d'autres cantons ?

La France prélève les impôts des autres frontaliers, mais elle a un gros retard de paiement dans leur rétrocession aux cantons.

- Ce problème a-t-il été abordé lors des négociations sur la fiscalité ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Das Abkommen zwischen dem Bundesrat und der französischen Regierung über die Grenzgängerbesteuerung sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Einkommen in Frankreich versteuern. Im Gegenzug können die Kantone, in denen die Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten, Ausgleichszahlungen in der Höhe von 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme geltend machen.

Die von Frankreich geschuldeten Ausgleichszahlungen für das Jahr 2012 wurden den betroffenen Kantonen noch nicht ausgezahlt.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit Frankreich seinen Verpflichtungen nachkommt?

FederalCouncilResponseText

Die finanzielle Entschädigung von 4,5 Prozent auf der Bruttolohnsumme wird jährlich überwiesen und anhand der aufgelaufenen Bruttolohnsumme des Vorjahres berechnet. Im Jahr 2013 ist die finanzielle Entschädigung für 2012 in der Tat noch nicht eingetroffen. Gemäss den dem Eidgenössischen Finanzdepartement zur Verfügung stehenden Informationen wurde der Zahlungsauftrag jedoch vor Kurzem durch die zuständige französische Behörde erteilt, und man kann erwarten, dass die Zahlung bald eintreffen wird. Die französische finanzielle Entschädigung für 2012 beträgt rund 276 Millionen Franken. An die Einhaltung des Fälligkeitsdatums der Zahlung vom 30. Juni wurde die französische Seite mehrmals erinnert.
SubmittedText

L'Accord entre le Conseil fédéral et le gouvernement français sur l'imposition des travailleurs frontaliers prévoit que ceux-ci s'acquittent des impôts sur le revenu en France. En contrepartie, les cantons accueillant des frontaliers peuvent faire valoir une compensation de 4,5 % de la masse brute des salaires.

La compensation due par la France pour l'année 2012 n'a pas encore été versée aux cantons concernés.

Qu'entend faire le Conseil fédéral pour que la France respecte ses engagements ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Am 14. August 2013 kam es in Mühleberg zur Reaktorschnellabschaltung. Das Ensi publizierte den Zwischenfall online (versteckt) erst am 22. November 2013 (Tag nach Mühleberg-Medienkonferenz). Dies ist nicht die erste Info-Panne.

- Wie wertet der Bundesrat die verzögerte Publikation, wenn nicht als politisches Kalkül?

- Findet er nicht auch, dass es vertrauensvoller wäre, wenn das Ensi die Fristen wieder wie früher (vor Fukushima) handhaben und Störungen innert Tagesfrist an derselben Stelle publizieren würde?

FederalCouncilResponseText

Am 14. August 2013, als der Reaktor des Kernkraftwerkes Mühleberg bereits seit drei Tagen abgeschaltet war, erfolgte das Ansprechen der Sicherheitsfunktion "Reaktorschnellabschaltung" unter Testbedingungen. Der Reaktor befand sich stets in einem sicheren und kontrollierten Zustand, und es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Die Information der Öffentlichkeit ist in Artikel 74 des Kernenergiegesetzes und in Artikel 76 der Kernenergieverordnung geregelt. Gemäss diesen Bestimmungen muss nur in besonderen Fällen unverzüglich informiert werden. Das Vorkommnis vom 14. August 2013 erfüllt die gesetzlichen Kriterien für eine "unverzügliche" Information der Öffentlichkeit nicht.

Das Ensi hat daher nach Fertigstellung der Analyse am 22. November 2013 freiwillig die Öffentlichkeit aktiv via Website und Social Media informiert.

Das Ensi hat die Informationspraxis über Vorkommnisse nach Fukushima nicht geändert. Es informiert nach wie vor bei Vorkommnissen, welche die gesetzlichen Kriterien erfüllen, und darüber hinaus freiwillig über solche, die von erhöhtem Interesse sind, immer zeitnah. Über sämtliche meldepflichtigen Ereignisse informiert das Ensi im jährlichen Aufsichtsbericht.

Aus diesen Gründen besteht keine Veranlassung für eine Änderung der Praxis.
SubmittedText

Le 14 août dernier, un arrêt d'urgence du réacteur s'est produit dans la centrale nucléaire de Mühleberg. L'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) a attendu le 22 novembre, soit le lendemain de sa conférence de presse concernant les mesures de sécurité de la centrale, pour publier l'information sur Internet, qui plus est de manière peu visible. Ce n'est pas la première entrave à l'information que commet l'IFSN.

- Que pense le Conseil fédéral de la publication tardive de cette information ?

Ne s'agit-il pas à l'évidence d'un calcul politique ?

- Le Conseil fédéral ne trouve-t-il pas que l'IFSN inspirerait plus confiance si elle recommençait, comme avant Fukushima, à annoncer les éventuels incidents dans un délai de vingt-quatre heures, et cela toujours au même endroit sur le site ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Als eines von sehr wenigen Ländern kennt die Schweiz noch immer keine Regelung bei der Parteienfinanzierung.

1. In einer Mitteilung des Bundesrates vom 8. Juni 2012 wurde angekündigt, dass der Bundesrat nach dem Treffen mit einer Greco-Delegation, das im April 2013 stattfand, über das weitere Vorgehen in Sachen Parteienfinanzierung entscheide.

Was wurde entschieden?

2. Was gedenkt der Bundesrat nun bis zum nächsten Rechenschaftsbericht, der im April 2014 der Greco abgeliefert werden muss, zu unternehmen?
SubmittedText

La Suisse est l'un des seuls pays à ne pas encadrer le financement des partis.

1. Dans un communiqué du 8 juin 2012, le Conseil fédéral a annoncé qu'il déciderait de la suite à donner à la question du financement des partis après avoir rencontré une délégation du Groupe d'États contre la corruption (GRECO). Cette rencontre ayant eu lieu en avril 2013, qu'a-t-il donc décidé ?

2. La Suisse doit présenter un nouveau rapport au GRECO en avril 2014.

Qu'entend faire le Conseil fédéral d'ici là ?
SubmittedText

Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Vorwürfe gegen Polen, dass dieses den Amerikanern bei der Festhaltung von terrorverdächtigen Personen an geheimen Orten behilflich sein soll. Vor Kurzem begann am Gerichtshof in Strassburg ein Verfahren (vgl. Dick Marty).

- Erachtet der Bundesrat seine Zusammenarbeit mit Polen nicht als problematisch?

- Hat er Polen bereits aufgefordert, Licht in diese Angelegenheit zu bringen?

- Wenn nein, ist er bereit dazu?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
SubmittedText

La Pologne est depuis plusieurs années la cible d'allégations crédibles faisant état de sa participation au programme américain de détention dans des lieux secrets de personnes soupçonnées d'appartenir à la mouvance terroriste. Une procédure a été ouverte récemment par la Cour de Strasbourg (cf. Dick Marty).

- Le Conseil fédéral ne trouve-t-il pas problématique sa collaboration avec la Pologne ?

- A-t-il déjà invité la Pologne à faire toute la lumière sur ces exactions ?

- Si non, est-il prêt à le faire ?

FederalCouncilResponseText

Les relations entre la Suisse et la Pologne sont excellentes. Notre collaboration, basée sur des valeurs et intérêts communs, permet d'aborder diverses problématiques par le dialogue.

Concernant la question de la participation de la Pologne au programme américain de détention dans des lieux secrets, la Suisse, constatant que les investigations concernant l'allégation d'existence de centres de détentions secrets ou concernant le transfert de prisonniers en lien avec la lutte contre le terrorisme n'avaient pas permis d'éclaircir le rôle de la Pologne dans cette affaire, est intervenue en 2012 dans le cadre de la treizième session du groupe de travail chargé de l'examen périodique universel du Conseil des droits de l'homme des Nations Unies. À cette occasion, la Suisse a recommandé à la Pologne de mener avec plus de transparence les enquêtes en cours.

La Pologne a par ailleurs affirmé vouloir coopérer entièrement avec la Cour européenne des droits de l'homme du Conseil de l'Europe dans le cadre de la procédure en cours. La Suisse continuera à suivre les développements et, si nécessaire, s'exprimera sur la question dans le cadre des institutions internationales dont elle est membre. Elle poursuivra par ailleurs son dialogue régulier et de qualité avec les autorités polonaises.
SubmittedText

Zum einseitig erlassenen Programm des US-Justizdepartementes, das vom Bundesrat unterstützt wird, stelle ich folgende Fragen:

1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die starken Divergenzen zwischen seiner Ankündigung vom 30. August und dem Programm, das weder die US-Steuerbehörde noch die US-Börsenaufsichtsbehörde, noch das US-Justizdepartement - gemäss der neuesten Mitteilung aus den USA - zu etwas verpflichtet?

Diese Behörden massen sich nämlich an, alle Schweizer Banken, die am Programm teilnehmen, und ihre Mitarbeitenden auch später noch rechtlich zu verfolgen.

2. Wie gedenkt der Bundesrat die Banken zu schützen, die in gutem Glauben nicht am Programm der US-Behörden teilnehmen, und welchen Rahmen wird er zu diesem Zweck der Finma stecken?

FederalCouncilResponseText

1. Der IRS war in die Verhandlungen mit dem Department of Justice einbezogen. Es entspricht einem gemeinsamen Verständnis, dass die aus dem Programm resultierende Bereinigung auch für den IRS gilt. Dies ist auch im Statement des Acting Commissioner Daniel Werfel vom 29. August 2013 festgehalten, das wie folgt lautet: "On behalf of the IRS, I extend my appreciation to both the Justice Department and the Swiss government for developing a way forward that provides the United States with information that will be critical to the enforcement of our tax laws and will bring closure for Swiss banks that meet the requirements of the program."

Der Bundesrat hat keine Gründe, die Einhaltung dieser politischen Zusicherung anzuzweifeln. Die SEC hingegen war nicht Partei der Verhandlungen. Aufsichtsrechtliche Fragen wie auch andere, nichtsteuerliche Straftaten waren nicht Gegenstand der Gespräche.

Die Auslegung des Programms liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Department of Justice. Es liegt an den Banken, ihre Position zu einzelnen offenen Fragen gemeinsam zu definieren und diese gegenüber dem Department of Justice zu vertreten.

2. Das US-Programm ist ein Programm des Department of Justice. Das Department of Justice kann, sofern das Programm nicht effizient umgesetzt werden kann, dieses zurückziehen und neue Strafuntersuchungen gegen Schweizer Banken einleiten. Eine Suspendierung des Programms ist nicht vorgesehen. Die Teilnahme der Banken am Programm ist freiwillig. Es ist an den Banken, in eigener Verantwortung zu beurteilen, ob und in welcher Weise sie mit den US-Behörden kooperieren wollen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das US-Programm den Banken die Chance bietet, ihre Vergangenheit im Rahmen des Schweizer Rechts zu regeln. Der Bundesrat ermutigt die Banken weiter, ihre Teilnahme am Programm ernsthaft zu erwägen und ihre diesbezüglichen Entscheide fristgerecht zu treffen. Eine Lösung ausserhalb des Programms ist mit unabsehbaren hohen Risiken verbunden. Die Finma ist unabhängig und agiert selbstständig im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenzen.
SubmittedText

Au sujet du programme unilatéral soumis par le Département américain de justice (DoJ) et soutenu par le Conseil fédéral, je pose les questions suivantes :

1. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il les divergences majeures entre son annonce du 30 août et le programme qui n'engage ni I'IRS, ni la SEC, ni même le DoJ selon la récente communication américaine ?

En effet, ceux-ci s'arrogent le droit de poursuivre ultérieurement toutes les banques suisses qui participeraient au programme et leurs collaborateurs.

2. Comment le Conseil fédéral entend-il protéger les banques qui, de bonne foi, ne participeront pas au programme face aux autorités américaines et quel cadre entend-il fixer à la FINMA à cette fin ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

SBB Cargo will die Lokführer, die im Güterverkehr beschäftigt sind, zu SBB Cargo International transferieren. Zuerst wurde es versäumt, das BLS-Personal, das nach dem Verlust des DB-Geschäfts auf die Strasse gestellt wurde, zu übernehmen, und es wurden von SBB Cargo International Lokführer zu italienischen Arbeitsbedingungen ausgebildet und eingestellt. Nun kommt diese Auslagerung und Aufsplitterung des Personals dazu.

- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese Situation die Präkarisierung verstärkt?

- Hält er ein Eingreifen nicht für nötig?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
SubmittedText

CFF Cargo veut muter chez SBB Cargo International son personnel de locomotive de trains marchandises. Ce processus d'externalisation et de fragmentation du personnel survient alors qu'une partie du personnel BLS licencié après le non-renouvellement du mandat de la DB n'a toujours pas été réembauché et que SBB Cargo International a entrepris d'engager et de former des cheminots soumis à des conditions de travail italiennes.

- Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que cette situation engendrera davantage de précarité ?

- Ne considère-t-il pas qu'il est nécessaire d'agir ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
SubmittedText

FFS Cargo vuole trasferire a SBB Cargo lnternational il personale occupato nella guida dei treni merci. Un processo di esternalizzazione e frammentazione del personale che si accompagna alla mancata riassunzione del personale BLS licenziato dopo la perdita della commessa DB e all'assunzione e formazione di macchinisti con condizioni di lavoro italiane da parte di SBB Cargo lnternational.

Il Consiglio federale non pensa che questa situazione aumenterà la precarizzazione e non ritiene necessario intervenire?

FederalCouncilResponseText

FFS Cargo e SBB Cargo International devono essere in grado di autofinanziarsi. La loro politica in materia di personale rientra tra le libertà imprenditoriali delle FFS. Sia FFS Cargo che SBB Cargo International devono rispettare le disposizioni in materia di diritto del lavoro e assicurare le condizioni di lavoro usuali del settore. II Consiglio federale non ha pertanto motivo di intervenire.

SBB Cargo International ha concluso nel 2012 un contratto collettivo di lavoro con le parti sociali. I macchinisti svizzeri vengono assunti e retribuiti alle condizioni svizzere.