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Der Bundesrat sieht in seiner Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eine Reduktion der Direktzahlungen um 75 bis 96 Millionen Franken vor. Welche Anpassungen der Rahmenbedingungen sind vorgesehen, um die mit dem vom Bundesrat vorgesehenen Vorschlag verbundenen Einkommenseinbussen in der Landwirtschaft zu kompensieren und die Produzentenpreise zu erhöhen, im Milchmarkt, bei den Zuckerrüben, bei den Ölsaaten und beim Getreide?

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In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht vom 25. Mai 2016 beantragt der Bundesrat jährliche Entlastungen von 800 bis 900 Millionen Franken. Im Bereich Landwirtschaft sind verteilt über die Direktzahlungen, Investitionshilfen, Strukturverbesserungen sowie Qualitäts- und Absatzförderung in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich 74,6 bis 96,3 Millionen Franken einzusparen. Bei den Direktzahlungen ist eine Kürzung von bis zu 68,7 Millionen Franken vorgesehen. Bezogen auf die jährliche Direktzahlungssumme von 2,8 Milliarden Franken entspricht dies einem Anteil von 2,5 Prozent.

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft in verschiedenen Märkten bewusst. In einer gesamtwirtschaftlichen Interessenabwägung kommt er aber zum Schluss, dass wie alle übrigen Aufgabengebiete auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag zu leisten hat.

Höhere Produzentenpreise bedeuten höhere Kosten für die nachgelagerte Lebensmittelindustrie. Im Milchmarkt zeigt sich aktuell, dass die steigenden Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU zu einem Rückgang der Nachfrage nach inländischen Milchprodukten führen. Aus Sicht des Bundesrates wäre es verfehlt, die schwierige Situation der Land- und Ernährungswirtschaft im Wettbewerb um Marktanteile auf den Absatzmärkten im In- und Ausland mit höheren Preisen für Agrarrohstoffe weiter zu verschärfen. Alle Schutzmassnahmen hätten verhängnisvolle Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelketten und würden die Einbusse von Marktanteilen fördern. Marktanteilsverluste könnten über geringere Absatzmengen für Agrarerzeugnisse und Arbeitsplatzverluste unsere Land- und Ernährungswirtschaft längerfristig weit teurer zu stehen kommen als die beantragten Sparmassnahmen.

In Bereichen wie Speiseöle und Getreide ermöglicht der Grenzschutz rund doppelt so hohe Rohstoffpreise gegenüber dem benachbarten Ausland. Höhere Inlandpreise, hervorgerufen durch eine Grenzschutzanhebung, würden den Anreiz verstärken zum Import von Speiseölen aus Ländern mit Zollpräferenz und zur Substitution von inländischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen durch entsprechende Importe. Der Einkaufstourismus würde weiter steigen und Marktanteilsverluste entlang der Wertschöpfungskette auslösen. In der Folge würde auch die Wettbewerbsfähigkeit von Gastronomie und Hotellerie geschwächt.

Dieser Abwärtsspirale wirkt der Bundesrat mit zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen zugunsten einer Land- und Ernährungswirtschaft entgegen, die sich dem internationalen Wettbewerb mit hochwertigen Erzeugnissen, Innovationen und kontinuierlichen Effizienzsteigerungen stellt. Er wird zudem im Bericht in Beantwortung des Postulates 15.3380, "Perspektiven im Milchmarkt", der voraussichtlich im Herbst 2016 vorliegen wird, seine Perspektiven für den Schweizer Milchmarkt aufzeigen.

Antwort des Bundesrates.