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Die Bestimmungen zum Fahrzeugausweis im Strassenverkehrsgesetz (Art. 11 SVG) sind so zu ergänzen, dass für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge der Fahrzeugausweis nur ausgestellt wird, wenn der Halter des Fahrzeuges für den Elektrizitätskonsum einen für mindestens zwei Jahre gültigen Ex-ante-Elektrizitätsherkunftsnachweis (Null-Emissionsplakette) über die schadstoffarme Elektrizitätsbeschaffung aus erneuerbaren Energien vorlegt.

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Der Vorstoss verlangt Vorschriften für Elektrofahrzeuge, beschlägt aber inhaltlich grundsätzliche Fragen im Spannungsfeld von Energiebeschaffung und Energieverbrauch. Diese beiden Komponenten sind in der Antwort zu trennen.

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass neue grosse Energieverbrauchsquellen grundsätzlich bei der Energieproduktion zu erhöhten Schadstoffemissionen führen können. Er ist deshalb bestrebt, energiepolitisch darauf hinzuwirken, dass der sich aus den Nachfragesteigerungen ergebende Bedarf global auf nachhaltige Art produziert und zur Verfügung gestellt werden kann. Keine Lösung kann es aber sein, die bestehenden Energienutzungen als gesetzt zu betrachten und nur - wohl eher zufällig - neuen Energienutzern Auflagen, die die Energieproduktion betreffen, zu überbinden. Die Frage der nachhaltigen Energieproduktion betrifft vielmehr alle Energienutzer, also neben der Strasse auch die Schiene, die Wirtschaft, die Haushalte und viele andere Bereiche mehr. Der Bundesrat lehnt deshalb aus dieser übergeordneten Betrachtungsweise sektorielle Vorschriften ab, wobei er selbstverständlich sinnvolle Bemühungen um Energiesparpotenziale unterstützt.

Elektrofahrzeuge könnten in nächster Zeit durchaus ein bedeutender zusätzlicher Energienutzer werden. Der Bundesrat verfolgt diesen sich abzeichnenden Wandel in der Antriebsart von Fahrzeugen von Nahem. Elektrofahrzeuge können ein wichtiger Teil einer nachhaltigen und modernen Mobilität werden. Sie bieten für die Schweiz ein grosses Potenzial zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und den damit verbundenen verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Daraus ergeben sich zahlreiche Chancen, den motorisierten Individualverkehr bezüglich Schadstoff- und Lärmemissionen wesentlich zu verbessern, ein Ziel, das der Bundesrat seit Langem als Eckpunkt in der Umweltpolitik verfolgt.

Die vom Motionär vorgeschlagene Massnahme würde nun aber den grundsätzlich erwünschten Wechsel in der Antriebstechnologie stark behindern. Die Forderung der Motion schränkt den potenziellen Nutzerkreis unnötig ein. Ein breiter Marktzugang wäre folglich verhindert. Der erwünschte Effekt der Schadstoffbegrenzung könnte nur in bescheidenem Rahmen realisiert werden.

Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, die möglichen Vorteile eines raschen und bedeutenden Wandels "weg von fossilen Brennstoffen hin zu Elektrofahrzeugen" einzuschränken. Auch deshalb lehnt er das Begehren um erschwerende Vorschriften ab, zumal die Problematik der nachhaltigen Energieproduktion, wie dargelegt, in einer gesamtheitlichen Energiepolitik angegangen werden muss.

Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.