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Ich frage den Bundesrat:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass durch die fehlende Transparenz und die fehlende Pflicht, die Finanzierung von Referenden und Volksinitiativen offenzulegen, grosse ausländische Stakeholder allenfalls die Möglichkeit erhalten, in unseren demokratischen Prozess einzugreifen und zu versuchen, die Meinungsbildung in der Bevölkerung in ihrem Sinn zu beeinflussen?

2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass diese Möglichkeit für das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie der Schweiz möglicherweise schädlich ist?

3. Ist seines Erachtens ein Eingreifen erforderlich?

4. Falls ja: Ist er bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und diesen der Bundesversammlung zu unterbreiten?

FederalCouncilResponseText

1. In der schweizerischen Rechtsordnung sind auf Bundesebene für Referendums- und Initiativkampagnen weder Finanzierungsbeschränkungen noch Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung vorgesehen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass aufgrund dieser Rechtslage nicht verhindert werden kann, dass Personen aus dem Ausland die Kampagnen - ohne entsprechende Kenntnisnahme der Öffentlichkeit - finanziell unterstützen und damit versuchen, die Meinungsbildung der Stimmbevölkerung zu beeinflussen.

2. Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmitteln und Erfolg, die 2012 vom Institut Sotomo im Auftrag des EJPD durchgeführt wurde, macht deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte. Der Bundesrat bezweifelt daher, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen überwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben. Die finanzielle Unterstützung durch ausländische Geldgeber kann sich auch zulasten der Empfänger auswirken, wie dies möglicherweise bei der Abstimmung über das Geldspielgesetz der Fall war (vgl. Ergebnisse der Tamedia-Nachabstimmungsumfrage vom 12. Juni 2018, wonach eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Unterstützung aus dem Ausland kritisch gegenüberstand). Ausserdem liegen dem Bundesrat bis anhin keine Anhaltspunkte vor, dass sich die Finanzierung von Kampagnen durch Personen im Ausland als weitverbreitetes Phänomen präsentieren würde. In diesem Sinne ist das Risiko, dass die Funktionsfähigkeit unserer direkten Demokratie infolge der ausländischen Finanzierung beeinträchtigt würde, nach Ansicht des Bundesrates begrenzt.

3./4. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 15.3714 festgehalten, dass er nicht beabsichtige, im Bereich der Transparenz über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gesetzgeberisch tätig zu werden. Seine Haltung hat der Bundesrat im Rahmen der Ablehnung der Transparenz-Initiative am 31. Januar 2018 bestätigt. Die Schaffung einer Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen auf nationaler Ebene ist insbesondere mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems - bzw. mit der direkten Demokratie und dem schweizerischen Milizsystem - kaum vereinbar. Eine Beschränkung der Offenlegungspflicht auf die Finanzierung aus dem Ausland wäre ausserdem kaum durchsetzbar, da die Verhinderung der Umgehung einer allfälligen Regelung schwierig sein dürfte. Dies erläuterte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Humbel 16.3274 in Bezug auf die Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen: Bereits die einfache Möglichkeit, dass Zuwendungen über ausländische Privatpersonen an hier niedergelassene Privatpersonen erfolgen, welche die Unterstützungsleistung sodann weiterleiten, zeigt auf, wie anspruchsvoll dieses Vorhaben wäre.

Antwort des Bundesrates.