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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auf die weitere Erhebung des Klimarappens bei Treibstoffen verzichtet.

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Die Schweiz hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Da CO2 (Kohlendioxid) mit über 80 Prozent für den Hauptanteil der schweizerischen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, hat die Schweiz im CO2-Gesetz ein spezifisches Reduktionsziel für dieses Gas festgelegt: Bis 2010 müssen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 10 Prozent verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, beschloss der Bundesrat im März 2005 die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Abgabe von rund 3 Rappen pro Liter Heizöl bzw. 2,5 Rappen pro Kubikmeter Gas ab 2008) sowie die steuerliche Begünstigung von Erdgas und Biotreibstoffen. Gleichzeitig entschied er sich, dem von der Wirtschaft vorgeschlagenen Klimarappen auf Treibstoffen eine Chance zu geben.

Beim Klimarappen handelt es sich um eine sogenannte freiwillige Massnahme der Wirtschaft gemäss CO2-Gesetz. Am 30. August 2005 unterzeichnete das UVEK mit der Stiftung Klimarappen eine Zielvereinbarung: Mit dem Klimarappen, der seit dem 1. Oktober 2005 in Form einer Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl erhoben wird, soll die Stiftung in der Verpflichtungsperiode 2008-2012 mindestens 1,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. Davon müssen mit Projekten im Inland jährlich Reduktionen von mindestens 0,2 Millionen Tonnen CO2 erzielt werden. Im Ausland können maximal 1,6 Millionen Tonnen CO2 mittels Zukaufs von Zertifikaten angerechnet werden.

Am 29. Juni 2007 legte die Stiftung ihren definitiven Businessplan sowie eine Wirkungsanalyse über die bis dahin durchgeführten Massnahmen vor. Diese Unterlagen wurden in den vergangenen Wochen von der Koordinationsgruppe Klimarappen (darin vertreten sind BFE, Bafu, Seco sowie die Kantone) begutachtet. Die Experten kamen zum Schluss, dass das Vorgehen der Stiftung zweckmässig sei und sie die vereinbarten Ziele bis 2012 erfüllen kann. Gestützt auf diese Beurteilung hat sich das UVEK entschieden, die Ende September 2007 auslaufende erste Kündigungsfrist ungenutzt verstreichen zu lassen und den Klimarappen weiterzuführen.

Die Berechnungen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) zeigen, dass die Schweiz ihre gesetzlich festgelegte CO2-Zielsetzung bis 2010 wahrscheinlich verfehlen wird. Insbesondere bei den CO2-Emissionen aus Treibstoffen besteht eine massive Abweichung vom Zielpfad (Ziel für 2010: -8 Prozent, Stand 2006: +9,1 Prozent). Gründe dafür sind unter anderen die Verzögerungen bei der Einführung wirkungsvoller energie- und klimapolitischer Instrumente. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2008 beschlossen, die Massnahmen der aktuellen Klimapolitik zu verstärken, da die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes für den Bereich der Treibstoffe sonst verfehlt werden. Das UVEK wurde deshalb beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen bezüglich der Reduktion der anzunehmenden Ziellücke von 0,5 Millionen Tonnen CO2 aufzunehmen.

Sollte die Schweiz die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht erreichen, sehen die internationalen Vereinbarungen als Sanktion vor, dass die zugeteilte Menge für die zweite Verpflichtungsperiode (nach 2012) um eine Menge zu kürzen ist, welche 30 Prozent grösser ist als die zu viel emittierte Menge. Will die Schweiz diese gravierende Sanktion vermeiden, so wäre schlussendlich der Bund gezwungen, im Umfang der Nichterreichung des Reduktionsziels Zertifikate zuzukaufen. Bei einem ersatzlosen Verzicht auf den Klimarappen könnten die Ziele des Kyoto-Protokolls mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.