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Der Bundesrat wird beauftragt zu überprüfen, ob die heutigen rechtlichen Grundlagen ausreichen für Triage-Entscheidungen, welche in den Schweizer Spitälern getroffen werden müssten, sollte die fortdauernde Covid-19-Pandemie im intensivmedizinischen Bereich eine Ressourcenknappheit verursachen. Dabei untersucht er insbesondere, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen in genügendem Masse gewährleisten, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.

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Die Behörden von Bund und Kantonen sind verpflichtet, mit allen zumutbaren Massnahmen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass intensivmedizinische Massnahmen allen Personen zukommen können, welche diese benötigen. Mit dem Ausbau der Intensivpflegeplätze, der gegenseitigen Absprache bzw. Aushilfe bei der Belegung der Intensivstationen, der zeitweiligen Einstellung bzw. Zurückstellung elektiver Eingriffe, der Koordination bei der Bereitstellung wichtiger medizinischer Güter sowie generell mit den Massnahmen zum Schutz vor einer Erkrankung an Sars-Covid-19 wurde dieser Verpflichtung Rechnung getragen. Damit konnte in der Covid-19-Pandemie eine Triage bei intensivmedizinischen Massnahmen vermieden werden.

Sollte sich trotz allem die Frage nach einer Triage bei intensivmedizinischen Massnahmen stellen, ergeben sich rechtliche Vorgaben aus dem verfassungs- wie strafrechtlich geschützten Recht auf Leben sowie dem Rechtgleichheitsgebot und dem Diskriminierungsverbot. Diese Regeln geben einen klaren Rahmen vor. Für jeden konkreten Triage-Entscheid müsste das zuständige medizinische Personal jedoch immer auch der konkreten Situation Rechnung tragen, die sich einer abschliessenden generell-abstrakten Regelung auf Gesetzesstufe entzieht. Die Berufsausübung der Gesundheitsfachpersonen steht zudem unter der Aufsicht der Kantone.

Eine - rechtlich unverbindliche - Hilfestellung für das zuständige medizinische Personal bieten die Kriterien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften (SAMW) (siehe auch die Antwort auf die Interpellation 20.4082 Feri "Transparente und klar geregelte Verfahren bei der Verabschiedung von medizinisch-ethischen Richtlinien"). Diese Kriterien wurden im Verlauf der Covid-19-Pandemie erarbeitet und unter Konsultation von Behindertenorganisationen und des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) bereits wieder revidiert, um Diskriminierungen gerade von Menschen mit Behinderungen auszuschliessen. So halten die aktuellen Kriterien insbesondere ausdrücklich fest, dass die "Clinical Frailty Scale", die grundsätzlich ein Kriterium für die Aufnahme in eine Intensivstation bildet, für die Einschätzung der Gebrechlichkeit von Menschen mit Behinderungen nicht validiert und somit in diesem Kontext irrelevant ist.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die genannten rechtlichen Regeln und der Beizug der medizinisch-ethischen Kriterien der SAMW eine ausreichende und tragfähige Grundlage für allfällige Triage-Entscheide in der Praxis abgeben und zugleich die nötige kritische Auseinandersetzung mit diesen heiklen Fragen erlauben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.