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Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Suchtpolitik auszuarbeiten, die sowohl alle Suchtmittelabhängigkeiten (Alkoholismus, Tabaksucht, Arzneimittel- und Drogenabhängigkeit) als auch weitere Süchte (Spielsucht, Essstörungen, Internetsucht usw.) umfasst. Er wird ebenfalls beauftragt, Massnahmen zu treffen, die in einem Suchtgesetz formuliert werden könnten.

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Mitte der Achtzigerjahre verdichtete sich aufgrund der wachsenden Anzahl drogenbedingter Todesfälle, HIV-Infektionen sowie der zunehmend sichtbaren gesundheitlichen und sozialen Verelendung der Drogenabhängigen die Einsicht, dass die bisherige Drogenpolitik nicht die erwünschten Resultate brachte.

Aufgrund des Berichtes der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission von 1989 und der entsprechenden Vernehmlassung hat der Bundesrat 1991 beschlossen, seine Strategie zur Verminderung der Drogenprobleme neu zu formulieren. Davon ausgehend wurde die aktuelle auf Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression beruhende Vier-Säulen-Drogenpolitik entwickelt. Diesem neuen Ansatz lag der Kerngedanke zugrunde, dass eine wirksame Drogenpolitik das Überleben der Drogenabhängigen sichern und die gesundheitliche sowie soziale Verelendung verringern muss, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Behandlung bis hin zur Abstinenz zu schaffen bzw. zu verbessern.

Die konkrete Umsetzung der neuen Drogenpolitik wurde im Rahmen eines Massnahmenpaketes unter Federführung des BAG an die Hand genommen. Die in der Folge festzustellenden Verbesserungen in Bezug auf die offene Drogenszene, die Anzahl Drogentoter, das gesundheitliche Befinden und die soziale Integration sowie die Kriminalitätsrate waren vielversprechend. Diese positiven Entwicklungen wurden mittels eines zweiten Massnahmenpaketes konsolidiert. Zudem entschied der Bundesrat im Jahr 2001, die Vier-Säulen-Drogenpolitik mit einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) gesetzlich zu verankern.

Parallel dazu hat der Bund Gesamtstrategien und Massnahmenpakete zur Reduktion des (problematischen) Alkohol- und Tabakkonsums entwickelt sowie Aktivitäten zur Verminderung des Arzneimittelmissbrauchs und in Bezug auf Essstörungen sowie Glücksspielsucht aufgenommen.

Die vorliegende Motion vertritt ähnliche Anliegen wie schon das Postulat Neukomm, "Suchtpräventionsgesetz" (Nationalrat, 21. Juni 1991) und die Motion der christlichdemokratischen Fraktion, "Suchtpräventionsgesetz" (Nationalrat, 6. Oktober 1994; Ständerat, 14. März 1995), deren Stossrichtung vom Bundesrat gutgeheissen wurden und in die Botschaft zur Revision des BetmG aufgenommen worden sind. Insbesondere werden dadurch die Voraussetzungen für den Jugendschutz und die Prävention nachhaltig verbessert.

Zu den einzelnen Forderungen der Motion:

1. Der Bundesrat soll Massnahmen zur Vorbeugung des selbstzerstörerischen Verhaltens im Drogenbereich sowie im Bereich anderer Abhängigkeiten vorschlagen:

Mit den auf den aktuellen gesetzlichen Grundlagen gründenden Massnahmen der Prävention und Früherfassung verfügt der Bund über ein genügendes Instrumentarium zur Vorbeugung von selbstzerstörerischem Verhalten im Suchtbereich.

2. Der Bundesrat soll ein Konzept zur Prävention übermässigen, missbräuchlichen oder suchterzeugenden Konsums und zur Betreuung der Betroffenen vorlegen:

In Bezug auf die Abhängigkeit von Alkohol, Tabak und Betäubungsmitteln liegen Gesamtkonzepte vor. Ausstehend ist eine Gesamtstrategie zur Verminderung der Arzneimittelabhängigkeit und des nicht substanzgebundenen Suchtverhaltens. Bei der Prävention trifft es zu, dass dies oft vor dem Hintergrund spezifischen Suchtverhaltens, insbesondere des Konsums von illegalen Drogen, Alkohol oder Tabak geschieht. Die vorliegenden Präventionskonzepte betonen jedoch die Bedeutung suchtübergreifender Handlungsansätze.

3. Der Bundesrat soll einen Entwurf zu einem Gesetz über die Abhängigkeiten erarbeiten, mit dem diese Massnahmen konkretisiert sowie die Aufgaben und Kosten auf die verschiedenen öffentlichen und privaten Akteure des Bundes oder der Kantone aufgeteilt werden:

Anlässlich der Vernehmlassung zur gegenwärtig diskutierten Revision des BetmG erwies sich die Ausweitung des bestehenden BetmG auf alle legalen und illegalen Suchtmittel als nicht mehrheitsfähig. Insbesondere die Integration der heute in verschiedenen Gesetzen (Lebensmittelgesetz, Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung, Alkoholgesetz) geregelten Substanzen Alkohol und Tabak stiess auf Widerstand. Der Bundesrat hat deshalb darauf verzichtet, dem Parlament vorzuschlagen diese Substanzen in einem einzigen umfassenden Gesetz zu regeln.

Eine Vereinheitlichung der Massnahmen gegenüber Konsumierenden und Abhängigen von verschiedenen Suchtmitteln hat der Bundesrat dagegen für sinnvoll erachtet. Er hat deshalb im Entwurf zum revidierten BetmG im Kapitel 1 (Prävention, Therapie und Schadensverminderung) eine Ausweitung der Massnahmen zur Prävention, Therapie und Schadensverminderung auf alle suchtbedingten Störungen vorgeschlagen. Der Ständerat ist diesem Vorschlag gefolgt.

Die Verteilung der Aufgaben und der damit verbundenen Kosten zwischen den verschiedenen Akteuren (Bund, Kantone, Versicherungen) ist im Wesentlichen geklärt und wird im Entwurf zur Revision des BetmG präzisiert.

Es ist Aufgabe des Bundes, unter Berücksichtigung der Veränderungen in den verschiedenen Suchtbereichen und auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen den Handlungsbedarf transparent zu machen, Handlungsansätze und -konzepte zu entwickeln und Massnahmen zur Bewältigung der Suchtprobleme vorzuschlagen bzw. die dafür notwendigen Instrumente zu erarbeiten.

Die Aufgabe der Kantone besteht primär in der Gewährleistung bzw. Finanzierung der Angebote und Strukturen für die Prävention, Therapie und - wo dies die Situation bedingt - die Schadensminderung sowie für die Kontrolle und die Repression.

Die Versicherungen erbringen ihre Leistungen in der Suchthilfe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.

Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die von ihm getroffenen Massnahmen in Bezug auf die Suchtproblematik in vielen Bereichen genügen. Er teilt jedoch die Auffassung der Motionärin, dass in einzelnen Gebieten (z. B. Arzneimittelabhängigkeit, nicht substanzgebundenes Suchtverhalten) Gesamtkonzepte noch fehlen und dass eine "integrierte Suchtpolitik" aussteht.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Ressourcenknappheit kann den Anliegen der Motion kurzfristig nicht vollumfänglich nachgekommen werden. Längerfristig bleibt jedoch eine integrierte Betrachtungsweise des Suchtverhaltens insgesamt auch aus Warte des Bundesrates sinnvoll. Vorarbeiten in diese Richtung werden im BAG unternommen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.