InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2014

Bericht des Bundesrates über Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 den Bericht zur Abschreibung der Mo. 11.3468 und 11.3751 betreffend bessere Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht verabschiedet. Er hat bereits im Dezember 2013 darüber informiert, dass er die bisherigen Vorschläge nicht weiterverfolgen wird.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 03.03.2016

Diskussion um Konflikt von Völkerrecht und Landesrecht geht weiter

(sda) Vor drei Jahren machte der Bundesrat konkrete Vorschläge, wie der Konflikt von Völkerrecht und Landesrecht entschärft werden könnte. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Der Nationalrat hat das Projekt am Donnerstag formell beerdigt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Volksinitiativen schon vor der Unterschriftensammlung durch die Bundesverwaltung inhaltlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem internationalen Völkerrecht geprüft werden sollten. Das Resultat würde auf den Unterschriftenbögen vermerkt.

Zudem sollen Volksbegehren nur noch dann zugelassen werden, wenn sie nicht gegen den Kerngehalt von verfassungsmässig garantierten Grundrechten verstossen. Heute kann das Parlament Initiativen nur dann für ungültig erklären, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstossen - zum Beispiel gegen das Folterverbot.

Es galt noch, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben, die den Vorschlägen des Bundesgerichts zu Grunde lagen. Der Nationalrat stimmte dem stillschweigend zu. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht geht trotzdem weiter.

Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte arbeiten weiterhin an einer Lösung für das Problem. Auch für den Bundesrat sei das Thema nicht erledigt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat.

Die SVP will den Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht ebenfalls auflösen, wenn auch auf radikale Art und Weise: Sie sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, mit der der Vorrang des Landesrechts vor völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in die Verfassung geschrieben würde. Das hätte im äussersten Fall die Kündigung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Folge.

Debatte im Ständerat, 16.06.2016

Diskussion um Konflikt von Völkerrecht und Landesrecht geht weiter

(sda) Vor drei Jahren machte der Bundesrat Vorschläge, wie der Konflikt von Völkerrecht und Landesrecht entschärft werden könnte. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Das Parlament hat das Projekt nun formell beerdigt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.

Am Donnerstag galt es noch, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben, die den Vorschlägen des Bundesgerichts zugrunde lagen. Dem stimmte nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat stillschweigend zu. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht geht trotzdem weiter.

Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte arbeiten weiterhin an einer Lösung. "Das Problem ist nicht abgeschrieben", sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Auch für den Bundesrat sei das Thema nicht erledigt, versicherte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Sie sei froh, dass die Kommissionen beider Räte sich intensiv mit der Frage beschäftigten.