liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

- Hat es innerhalb der Regionalkonferenzen Behördenmitglieder von Gemeinden, welche finanzielle Beiträge von Kernkraftwerkbetreibern oder dem Zwilag erhalten und/oder in der Vergangenheit erhalten haben?

- Wenn ja, welche Gemeinden?

- Wie viele Behördenmitglieder pro Regionalkonferenz?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager sind die Gemeinden einer Standortregion zusammen mit dem BFE für die Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation verantwortlich. Der Aufbau wurde in der ersten Etappe von Mitte 2009 bis Ende 2011 zusammen mit den Standortgemeinden und den Kantonen durchgeführt. Die Zusammensetzung einer Regionalkonferenz wurde von dem jeweiligen Startteam, bestehend aus Behördenvertretern der Gemeinden der Standortregion, vorgenommen und dem BFE zur Genehmigung unterbreitet. Anforderungen dafür waren, dass je etwa ein Drittel Vertreter der Gemeindebehörden, von Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung waren. Bei den Organisationen wurde darauf geachtet, dass sowohl Gegner wie Befürworter eines Tiefenlagers oder der Kernenergie Teil einer Regionalkonferenz waren. Gleiches galt für Parteienvertreter. Weitere Bedingungen gab es nicht.

Bezüglich Geschlecht und Alter gibt es bis anhin keine detaillierte Statistik. Generell ist aber zu sagen, dass der Anteil an Männern von über 40 Jahren die Mehrheit ausmacht. Beim Aufbau wurden Anstrengungen unternommen, z. B. Jugendliche oder nichtinteressengebundene Personen zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz zu motivieren.

Jede Regionalkonferenz hat ein Organisationsreglement verabschiedet, in dem sich ähnlich wie bei Statuten eines Vereins die Regionalkonferenz ihre Regeln für die Zusammenarbeit gegeben hat. Diese Reglemente wurden ebenfalls vom BFE zur Kenntnis genommen und sind bei den Regionalkonferenzen öffentlich einsehbar.

Die Regionalkonferenzen Südranden und Zürich-Nordost haben einen Artikel im Reglement, dass die Mitglieder ihre Interessen offenzulegen haben. Für die Einhaltung dieses Passus ist die Regionalkonferenz verantwortlich. Demnach entzieht es sich auch dem Wissen des BFE, ob und in welcher Anzahl die in den Fragen 13.5123 bis 13.5126 aufgeworfenen Interessenbindungen in den Regionalkonferenzen vertreten sind.
SubmittedText

- Y a-t-il parmi les conférences régionales des membres d'une autorité communale qui reçoivent, ou qui ont reçu, des contributions financières d'exploitants de centrales nucléaires ou de Zwilag ?

- Dans l'affirmative, de quelle commune s'agit-il et combien de membres d'une autorité sont concernés par une conférence régionale ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

- Hat es innerhalb der Regionalkonferenzen Mitglieder der Regionalkonferenz, welche als Grundeigentümer (inklusive Unternehmens- oder Kapitalbeteiligung) direkt von geplanten Tiefenlagerprojekten betroffen sind?

- Wenn ja, wie viele Mitglieder pro Regionalkonferenz?

- Welche Mitglieder sind das?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager sind die Gemeinden einer Standortregion zusammen mit dem BFE für die Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation verantwortlich. Der Aufbau wurde in der ersten Etappe von Mitte 2009 bis Ende 2011 zusammen mit den Standortgemeinden und den Kantonen durchgeführt. Die Zusammensetzung einer Regionalkonferenz wurde von dem jeweiligen Startteam, bestehend aus Behördenvertretern der Gemeinden der Standortregion, vorgenommen und dem BFE zur Genehmigung unterbreitet. Anforderungen dafür waren, dass je etwa ein Drittel Vertreter der Gemeindebehörden, von Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung waren. Bei den Organisationen wurde darauf geachtet, dass sowohl Gegner wie Befürworter eines Tiefenlagers oder der Kernenergie Teil einer Regionalkonferenz waren. Gleiches galt für Parteienvertreter. Weitere Bedingungen gab es nicht.

Bezüglich Geschlecht und Alter gibt es bis anhin keine detaillierte Statistik. Generell ist aber zu sagen, dass der Anteil an Männern von über 40 Jahren die Mehrheit ausmacht. Beim Aufbau wurden Anstrengungen unternommen, z. B. Jugendliche oder nichtinteressengebundene Personen zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz zu motivieren.

Jede Regionalkonferenz hat ein Organisationsreglement verabschiedet, in dem sich ähnlich wie bei Statuten eines Vereins die Regionalkonferenz ihre Regeln für die Zusammenarbeit gegeben hat. Diese Reglemente wurden ebenfalls vom BFE zur Kenntnis genommen und sind bei den Regionalkonferenzen öffentlich einsehbar.

Die Regionalkonferenzen Südranden und Zürich-Nordost haben einen Artikel im Reglement, dass die Mitglieder ihre Interessen offenzulegen haben. Für die Einhaltung dieses Passus ist die Regionalkonferenz verantwortlich. Demnach entzieht es sich auch dem Wissen des BFE, ob und in welcher Anzahl die in den Fragen 13.5123 bis 13.5126 aufgeworfenen Interessenbindungen in den Regionalkonferenzen vertreten sind.
SubmittedText

- Y a-t-il parmi les conférences régionales des membres qui, en tant que propriétaires fonciers (participation à l'entreprise ou au capital comprise), sont directement concernés par des projets d'implantation d'un dépôt en couches géologiques profondes ?

- Dans l'affirmative, de combien de membres par conférence régionale s'agit-il et quels sont ces membres ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

- Gibt es im Sinne eines transparenten Sachplanverfahrens eine Offenlegung der Interessenbindungen der Regionalkonferenz-Mitglieder?

- Wenn nein, warum nicht?

- Wie setzen sich die jeweiligen Regionalkonferenzen bezüglich Geschlecht und Alter zusammen?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager sind die Gemeinden einer Standortregion zusammen mit dem BFE für die Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation verantwortlich. Der Aufbau wurde in der ersten Etappe von Mitte 2009 bis Ende 2011 zusammen mit den Standortgemeinden und den Kantonen durchgeführt. Die Zusammensetzung einer Regionalkonferenz wurde von dem jeweiligen Startteam, bestehend aus Behördenvertretern der Gemeinden der Standortregion, vorgenommen und dem BFE zur Genehmigung unterbreitet. Anforderungen dafür waren, dass je etwa ein Drittel Vertreter der Gemeindebehörden, von Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung waren. Bei den Organisationen wurde darauf geachtet, dass sowohl Gegner wie Befürworter eines Tiefenlagers oder der Kernenergie Teil einer Regionalkonferenz waren. Gleiches galt für Parteienvertreter. Weitere Bedingungen gab es nicht.

Bezüglich Geschlecht und Alter gibt es bis anhin keine detaillierte Statistik. Generell ist aber zu sagen, dass der Anteil an Männern von über 40 Jahren die Mehrheit ausmacht. Beim Aufbau wurden Anstrengungen unternommen, z. B. Jugendliche oder nichtinteressengebundene Personen zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz zu motivieren.

Jede Regionalkonferenz hat ein Organisationsreglement verabschiedet, in dem sich ähnlich wie bei Statuten eines Vereins die Regionalkonferenz ihre Regeln für die Zusammenarbeit gegeben hat. Diese Reglemente wurden ebenfalls vom BFE zur Kenntnis genommen und sind bei den Regionalkonferenzen öffentlich einsehbar.

Die Regionalkonferenzen Südranden und Zürich-Nordost haben einen Artikel im Reglement, dass die Mitglieder ihre Interessen offenzulegen haben. Für die Einhaltung dieses Passus ist die Regionalkonferenz verantwortlich. Demnach entzieht es sich auch dem Wissen des BFE, ob und in welcher Anzahl die in den Fragen 13.5123 bis 13.5126 aufgeworfenen Interessenbindungen in den Regionalkonferenzen vertreten sind.
SubmittedText

- Les membres des conférences régionales doivent-ils signaler leurs intérêts afin que la procédure relative au plan sectoriel se déroule en toute transparence ?

- Si tel n'est pas le cas, pourquoi ?

- Quelle est la composition des conférences régionales pour ce qui est du sexe et de l'âge de leurs membres ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Mit der Erhöhung des Abgabebetrages für die Vignette auf 100 Schweizerfranken ist die entsprechende "Preissensibilität" in der Bevölkerung deutlich gestiegen. Das gilt insbesondere auch für Inhaber von Wechselnummern.

Ist der Bundesrat bereit, für Inhaber von Wechselnummern eine Ausnahmebestimmung in dem Sinne zu prüfen, dass diese lediglich eine Vignette erwerben müssen bzw. der Abgabebetrag nicht höher ist als 100 Schweizerfranken?

FederalCouncilResponseText

Mit der heutigen Klebevignette wurde für die Erhebung und die Kontrolle bewusst ein möglichst einfaches System gewählt. Dieses System hat zahlreiche Vorteile, aber auch einige Nachteile. Der Bundesrat plant deshalb, die Klebevignette in den nächsten Jahren durch eine elektronische Vignette zu ersetzen. Diese wird nicht mehr fahrzeug-, sondern kontrollschildgebunden sein. Damit wird sich die Problematik mit den Wechselschildern - zwei Vignetten für zwei Fahrzeuge, obwohl immer nur eines in Betrieb sein darf - automatisch lösen. Zudem werden der Vertrieb und die Kontrolle mit der E-Vignette vereinfacht.

Bevor dieser Systemwechsel vollzogen werden kann, müssen die dafür notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Eidgenössische Oberzolldirektion arbeitet daran. Der Entscheid über einen Systemwechsel von der Klebevignette zur E-Vignette liegt bei den eidgenössischen Räten.
SubmittedText

L'augmentation de la redevance pour la vignette autoroutière, qui a passé à 100 francs, a fortement accru la "sensibilité au prix" manifestée par la population, notamment par les détenteurs de plaques interchangeables.

Le Conseil fédéral est-il prêt à étudier une disposition d'exception en faveur des détenteurs de ce type de plaques, qui leur permettrait de n'acquérir qu'une seule vignette ou qui limiterait le montant total de leur redevance à 100 francs ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Dem Votum von Frau Bundesrätin Leuthard zur Motion Noser 11.3479 ist zu entnehmen, dass die entsprechenden Kantone die Nachzahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds zu tragen haben, falls diese Fonds eine Unterdeckung aufweisen. In den betroffenen Kantonen ist stark umstritten, wer diese Nachzahlungen zu leisten hat, zumal eine AKW-Strompreiserhöhung nicht in jedem Fall durchsetzbar ist (liberalisierter Markt).

Daher bitte ich den Bundesrat, zu dieser Frage eingehender Stellung zu nehmen.

FederalCouncilResponseText

Die Regelung im Kernenergiegesetz und in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung geht von einer primären Beitragspflicht des jeweiligen Betreibers aus, unabhängig davon, ob z. B. wegen einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerkes eine Unterdeckung in den Fonds besteht oder weil die Beiträge der Betreiber an die Fonds erhöht werden.

Die gesetzliche Regelung der Nachzahlung sieht folgendermassen aus: Die Betreiber der Kernkraftwerke haben gegenüber den Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beiträge. Falls die geleisteten Beiträge zur Deckung der Kosten für Stilllegung und Entsorgung nicht reichen, decken die Fonds die verbleibenden Kosten vorerst aus ihren Mitteln. In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag zurückbezahlen. Kann er die Rückerstattung nicht innert Frist leisten, so müssen die übrigen Beitragspflichtigen, d. h. die übrigen Betreiber, für den Differenzbetrag aufkommen. Ist die Deckung des Differenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.

Im Kernenergiegesetz wurden also mehrere Schranken eingebaut, um Finanzierungsrisiken zu vermindern. Allerdings ist insbesondere die Nachschusspflicht der Betreiber begrenzt, muss wirtschaftlich tragbar sein und kommt erst in ferner Zukunft nach Abschluss der Stilllegung bzw. der Entsorgung zum Tragen.

Eine unmittelbare finanzielle Verantwortung der Aktionäre bzw. ein Durchgriff auf die Kantone und Städte steht heute kaum zur Diskussion und wäre nur innerhalb enger verfassungsrechtlicher Grenzen und mittels Änderung des Kernenergiegesetzes möglich. Tendenziell dürfte die finanzielle Belastung für die Betreiber zunehmen, ob dies gestützt auf die allfällige Umsetzung der Motion Noser oder eine Erhöhung der Beiträge nach der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung erfolgt. Dies führt jedoch zu einer Verminderung des Risikos einer Unterdeckung der Fonds, nicht nur für den Bund, sondern mittel- und langfristig auch für die Betreiber.
SubmittedText

A en croire l'intervention que la conseillère fédérale Leuthard a faite relativement à la motion Noser 11.3479, il appartiendrait aux cantons concernés de combler un éventuel découvert du fonds de désaffectation et du fonds de gestion des déchets radioactifs pour les installations nucléaires. Or, dans ces cantons, la question de savoir qui devrait supporter cette dépense est fortement controversée, compte tenu du fait qu'il ne sera pas toujours possible d'augmenter le prix de l'électricité produite par les centrales nucléaires, le marché étant libre.

Aussi prié-je le Conseil fédéral de bien vouloir préciser sa position à cet égard.

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

In der Antwort auf die Motion 12.4263 schreibt der Bundesrat, angesichts der Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität habe das Grenzwachtkorps seinen Einsatz in den Regionen Genf und Tessin denn auch mit zusätzlichem Personal verstärkt.

1. Ist ihm bekannt, dass die grenzüberschreitende Kriminalität auch in der Ost- und Nordschweiz zunimmt?

2. Wurde das Grenzwachtkorps auch in der Nord- und Ostschweiz aufgestockt?

3. Wie werden die Ostschweiz und die Gzw Reg I, II und III bei zukünftigen und geplanten Aufstockungen berücksichtigt?
SubmittedText

Dans sa réponse à la motion 12.4263, le Conseil fédéral écrit que le Corps des gardes-frontière a, au vu de l'augmentation de la criminalité transfrontalière, renforcé son engagement dans les régions de Genève et du Tessin par l'attribution de personnel supplémentaire.

1. Le Conseil fédéral sait-il que la criminalité transfrontalière augmente aussi dans le nord-est de la Suisse ?

2. Les effectifs du Corps des gardes-frontière ont-ils aussi été renforcés dans le nord-est de la Suisse ?

3. Dans quelle mesure le nord-est de la Suisse et les Régions gardes-frontière I, II et III seront-ils pris en considération lors de renforcements futurs ou prévus des effectifs ?
SubmittedText

Seit dem 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft.

Obschon Gruppenersuchen nach internationalem Standard erst zugelassen sind für Informationen über Sachverhalte, welche die Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, interessiert, ob unter dem neuen Gesetz:

1. die Zahl der Amtshilfegesuche zunimmt;

2. die Art der Gesuche sich unterscheidet von den 2012 erhaltenen Gesuchen;

3. wie viele Amtshilfegesuche die Schweiz 2010, 2011, 2012 und 2013 an andere Staaten gestellt hat.
SubmittedText

La loi sur l'assistance administrative fiscale qui est entrée en vigueur le 1er février autorise les demandes groupées pour les renseignements relatifs à des faits survenus après son entrée en vigueur. À ce stade, il est déjà intéressant de savoir si :

1. le nombre des demandes d'assistance administrative augmente ;

2. la nature des demandes varie par rapport à celles déposées en 2012 ;

3. combien de demandes la Suisse a-t-elle adressées à d'autres États en 2010, 2011, 2012 et 2013 ?
SubmittedText

Spätestens seit dem Pferdefleischskandal ist uns bewusst, dass die Sicherstellung der Lebensmittelqualität ein wichtiges politisches Anliegen ist.

Teilt der Bundesrat die Haltung, dass Artikel 43 des Lebensmittelgesetzes dem Bund die Instrumente in die Hand gibt, dass er bei mangelhaftem Vollzug der Kontrollen in den Kantonen diese zur Kooperation verpflichten kann, falls dadurch Aufsicht und Kooperation nicht mehr wirksam und qualitätsbezogen wahrgenommen werden können?

FederalCouncilResponseText

Der in der Frage von Frau Gilli erwähnte Artikel 43 des Lebensmittelgesetzes regelt das Vorgehen und die Zuständigkeiten, wenn bei einer akuten Gesundheitsgefährdung durch Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände die Konsumentinnen und Konsumenten durch eine öffentliche Warnung zu informieren sind.

Die Aufsicht des Bundes über den Vollzug der Kantone wird aber in Artikel 36 des Lebensmittelgesetzes beschrieben. Zur Koordination von Vollzugsmassnahmen kann der Bund den Kantonen spezifische Massnahmen für den einheitlichen Vollzug vorschreiben. Dies kann insbesondere bei ausserordentlichen Verhältnissen, beispielsweise bei einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, zum Tragen kommen und erfolgt durch Erteilung von Weisungen durch die zuständige Bundesstelle. Es ist deshalb richtig, dass der Bund über die grundlegenden Rechtsgrundlagen verfügt, um gegebenenfalls einen einheitlichen Vollzug anzuordnen. Im aktuellen Fall des Pferdefleisches hat die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und zwischen den Kantonen sehr gut funktioniert, und deshalb war es nicht notwendig, von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen.

Gemäss Entwurf des Bundesrates zum revidierten Lebensmittelgesetz soll zudem dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, mittels eines nationalen Kontrollplanes den Kantonen spezifische Kontrollfrequenzen vorgeben zu können, um dadurch die Lebensmittelüberwachung in der Schweiz weiter zu harmonisieren.
SubmittedText

Le scandale de la viande de cheval a eu le mérite de mettre en lumière, si besoin était, que la garantie de la qualité des denrées alimentaires est un problème politique majeur.

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que l'article 43 de la loi sur les denrées alimentaires donne à la Confédération les instruments nécessaires pour obliger les cantons à coopérer si l'exécution des contrôles cantonaux est défaillante et que la surveillance et la coopération ne peuvent plus être assurées efficacement ni avec la qualité requise ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Seit dem 1. Oktober 2012 ist die Leitungsstelle der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft nicht besetzt.

- Wie ist es zu erklären, dass eine solch zentrale Führungsstelle über Monate unbesetzt bleibt?

- Wäre es nicht zwingend, dass angesichts des wachsenden öffentlichen Unbehagens bezüglich der Personenfreizügigkeit diese Stelle nahtlos besetzt ist?

- Verzögert sich nun die Zusicherung des Bundesrates, wonach die Umsetzung der flankierenden Massnahmen personell gestärkt und besser koordiniert wird?

FederalCouncilResponseText

Die Wahl der neuen Leiterin bzw. des neuen Leiters der Direktion für Arbeit im Seco obliegt der Direktorin des Seco und wird in Absprache mit dem Departementschef des WBF vorgenommen. Derzeit laufen Gespräche mit infrage kommenden Kandidatinnen und Kandidaten. Die sorgfältige Auswahl ist bei dieser Schlüsselstelle besonders wichtig und benötigt entsprechende Zeit. Die Direktorin des Seco führt die Direktion für Arbeit bis zum Stellenantritt einer neuen Leitung persönlich. Damit ist eine kohärente Führung über alle Zuständigkeitsbereiche des Seco sichergestellt. Die Direktorin wird selbstverständlich von den Bereichsleitern und den Mitarbeitenden der Direktion für Arbeit unterstützt.

Mit dem Budgetbeschluss vom Dezember 2012 haben der Bundesrat und das Parlament für die Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen im Leistungsbereich "Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen" der Direktion für Arbeit im Seco bewilligt. Die Finanzmittel für zwei Stellen sind per 1. Januar 2013 freigegeben worden, die beiden übrigen Stellen können ab 1. Juli 2013 besetzt werden. Eine der beiden bereits freigegebenen Stellen ist seit Anfang Januar 2013 besetzt. Die Ausschreibungen für die übrigen Stellen laufen bzw. werden in Kürze eingeleitet. Mit diesen zusätzlich gesprochenen Ressourcen sollen die angestrebten Verbesserungen bei der Steuerung im Bereich der flankierenden Massnahmen ohne Verzögerung umgesetzt werden.
SubmittedText

Le poste de chef de la Direction du travail du SECO est vacant depuis le 1er octobre 2012, ce qui m'amène à poser les questions suivantes :

- Comment se fait-il qu'au bout de plusieurs mois, un poste aussi stratégique n'ait toujours pas été repourvu ?

- Eu égard à la défiance croissante que suscite dans l'opinion la libre circulation des personnes, ne serait-il pas normal au contraire de faire l'impossible pour qu'un tel poste ne demeure jamais sans titulaire ?

- Faut-il en conclure que lorsque le Conseil fédéral affirme que la mise en oeuvre des mesures d'accompagnement fera l'objet d'un renforcement des effectifs et d'une meilleure coordination, la réalisation de ces promesses connaîtra un certain retard ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) steht in Artikel 8 Absatz 1 der Grundsatz, dass Lohngleichheit eingehalten werden muss. Die Zuschlagskriterien enthalten keine Spezifikation zur Lohngleichheit.

Wie wird der Grundsatz folglich überprüft, eingehalten respektive als Zuschlagskriterium in den Submissionen eingefügt?
SubmittedText

L'art. 8, al. 1, de la loi sur les marchés publics énonce comme principe que l'égalité salariale entre hommes et femmes doit être respectée. Or, les critères d'adjudication ne spécifient rien concernant l'égalité salariale.

Par conséquent, comment ce principe est-il contrôlé, respecté ou spécifié comme critère d'adjudication lors de soumissions ?
SubmittedText

Im Jahr 2011 wurden vier Unternehmen im Rahmen des Beschaffungswesens auf die Lohngleichheit überprüft.

Was passiert mit Unternehmen und laufenden Aufträgen, wenn die Überprüfung ergibt, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten wird?
SubmittedText

En 2011, quatre entreprises ont fait l'objet d'un contrôle portant sur l'égalité salariale entre hommes et femmes dans le cadre de marchés publics.

Quelles sont les conséquences pour les entreprises et les marchés en cours lorsque le contrôle indique que l'égalité salariale n'est pas respectée ?
SubmittedText

Seit Einführung der Bahn 2000 boomen die SBB: Zwischen 2005 und 2011 nahmen die gefahrenen Personenkilometer um über 28 Prozent zu. Doch 2012 ist gemäss der Zeitung "Der Sonntag" erstmals ein Rückgang von 1 bis 2 Prozent zu verzeichnen. Im Fernverkehr und in ländlichen Gegenden wird ein Umsteigeeffekt zugunsten des Autos beobachtet.

- Wie erklärt sich der Bundesrat diese negative Trendwende?

- Wie kann aus seiner Sicht verhindert werden, dass eine Rückverlagerung der Mobilität auf die Strasse stattfindet?

FederalCouncilResponseText

Die Frage basiert auf einem Artikel der Zeitung "Der Sonntag" vom 10. März 2013, welcher sich auf mutmassliche Zahlen der SBB stützt. Eine Analyse der Nachfrageentwicklung liegt noch nicht vor. Die SBB werden in der Bilanzpressekonferenz vom 26. März 2013 die Zahlen und erste Analysen präsentieren können.

Der mutmassliche leichte Nachfragerückgang bei den SBB im vergangenen Jahr kann verschiedene Gründe haben. Neben Tariferhöhungen können auch die wirtschaftliche Entwicklung, die Frankenstärke - d. h. ein Rückgang im Tourismus -, Streckensperrungen wie z. B. am Gotthard im Juni 2012, statistische Verschiebungen vom Fern- in den Regionalverkehr sowie Nachfrageverlagerungen auf andere Bahnunternehmungen einen Einfluss haben.

Der Bundesrat wird die Zahlen analysieren, sobald sie offiziell vorliegen. Aktuell vermag er keine Trendwende und keine Verlagerung von der Bahn auf das Auto zu erkennen.