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Die Inbetriebnahme der Doppelspur im Laufental verzögert sich laut Bundesamt für Verkehr um weitere vier Jahre bis 2025. Erst dann soll das seit Langem versprochene, aber immer wieder verzögerte zusätzliche Bahnangebot im Laufental abgewickelt werden können. Grund seien fehlende Kapazitäten im Bahnhof Basel SBB, wird geltend gemacht. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1. Seit wann ist bekannt, dass bei einem Doppelspurausbau im Laufental im Bahnhof Basel SBB angeblich Kapazitäten zur Aufnahme der zusätzlichen Züge fehlen?

2. Welche Priorität misst der Bund diesem Projekt bei, und weshalb wird es immer wieder zurückgestellt?

3. Wurden Varianten geprüft, und wenn ja, welche?

4. Wurde ernsthaft nach einer akzeptablen Übergangslösung gesucht?

5. Wie beurteilt der Bundesrat im konkreten Fall des Doppelspurausbaus im Laufental die Qualität der Planung von Bundesamt und SBB? Wer hat wann was "verschlafen"?

6. Zu welchen ökonomischen Nachteilen führt eine weitere Verzögerung in der Region Laufental?

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1. Die fehlende Kapazität im Bahnhof Basel SBB wurde nicht erst jetzt bekannt. In der Botschaft zu Fabi (Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und direkter Gegenentwurf; Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Fabi; BBl 2012 1658) wies der Bundesrat darauf hin, dass der Bahnhof Basel in der Nordwestschweiz "kapazitätsbestimmend und somit der Engpass für jegliche Angebotserweiterung der Regio-S-Bahn-Basel" ist. Zudem erfordert ein Angebotsausbau von Basel nach Aesch "in einem ersten Schritt eine Leistungssteigerung im Knoten Basel" (BBl 2012 1736). Das Gleiche gilt für die Führung eines zusätzlichen Regionalexpresszuges von Basel nach Delsberg: "Dies würde zusätzlich zur Leistungssteigerung im Knoten Basel verschiedene Doppelspurausbauten im Laufental sowie weitere Massnahmen im Umfang von 390 Millionen Franken erfordern."

Entsprechend wurde die Leistungssteigerung des Knotens Basel in allen geprüften Ausbauschrittsvarianten berücksichtigt und vom Parlament als Bestandteil des Step-Ausbauschrittes 2025 im Juni 2013 bestätigt. Weitere Infrastrukturausbauten im Laufental sind im Step-Ausbauschritt 2025 nicht enthalten. Es kann deshalb nicht von einer bewussten Verzögerung gesprochen werden.

Bei der Evaluation der nachträglich entwickelten Lösungsvarianten (u. a. Doppelspur Grellingen) wurden die Vorbehalte bezüglich der Kapazität des Knotens Basel zu wenig beachtet.

2. Die Einführung eines zweiten Schnellzugs zwischen Basel und Delsberg wurde im Rahmen der Botschaft zu Fabi untersucht und auf nationaler Ebene anderen Projekten gegenübergestellt. Aufgrund eines im Vergleich zu anderen Projekten ungünstigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses wurde dieser Angebotsausbau der zweiten Dringlichkeitsstufe zugeordnet. Im Rahmen des Planungsprozesses für den Step-Ausbauschritt 2030 hat die Planungsregion Nordwestschweiz das Angebotsziel "Halbstundentakt Biel-Delsberg-Basel" im November 2014 als Schlüsselprojekt eingegeben. Das Projekt wird in diesem Rahmen erneut geprüft. Um sicherzustellen, dass die Anliegen der betroffenen Kantone in ihrem Sinne aufgenommen werden, sieht der Planungsprozess Step AS 2030 eine sehr enge Abstimmung mit den kantonalen Planungsregionen vor. Die Termine für das Jahr 2015 sind mit der Planungsregion Nordwestschweiz schon vereinbart worden.

3. Bei der Planung der Ausbaumassnahmen im Knoten Basel wird u. a. auch zu prüfen sein, ob die Bauarbeiten so etappiert werden können, dass die Einführung eines zusätzlichen Schnellzuges schon vor Abschluss sämtlicher Ausbauarbeiten im Knoten Basel möglich ist. Diese Frage ist jedoch in der nächsten Planungsphase zu den Ausbauten im Knoten Basel noch zu klären. Mit ersten Resultaten ist frühestens im Jahr 2016 zu rechnen, wenn der Fahrplan 2021 geplant wird.

Wie in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, ist für die Einführung eines zusätzlichen Schnellzuges zwischen Basel und Delsberg auch ein Doppelspurausbau im Laufental notwendig. Die dafür nötigen Planungsarbeiten werden derzeit durch die Kantone vorgenommen, um eine möglichst rasche Realisierung zu ermöglichen, sobald Entscheide zu den nächsten Ausbauschritten vorliegen.

4. Übergangslösungen wurden im ganzen Variantenspektrum geprüft und teilweise mittels Studien verifiziert. Alle diese Arbeiten wurden unter Einbezug der Kantone durchgeführt und von diesen begleitet.

5. Wie aus der Antwort zu Frage 1 hervorgeht, war man sich der Problematik jederzeit bewusst. Die Einführung eines zusätzlichen Schnellzuges im Laufental wurde immer mit der Realisierung der Ausbauten im Knoten Basel und der Doppelspur im Laufental in den Zusammenhang gestellt. Dies hat sich nun im Rahmen der detaillierten Untersuchungen bestätigt.

6. Aus Sicht des Bundesrates sind keine schwerwiegenden Folgen erkennbar. Solange der Fernverkehr in die Fahrplanknoten Biel und Basel eingebunden ist, bleiben die für die Wirtschaft und die Bevölkerung notwendigen attraktiven Verkehrsbeziehungen zwischen Basel und den anderen Regionen der Schweiz gewährleistet. Für die grosse Mehrheit der Kunden im Laufental ändert sich ab Dezember 2015 nichts. Die Verbindungen in Richtung Basel bleiben unverändert. Einzig betroffen sind die Kunden von Basel und Laufen in Richtung Westschweiz: Die Schnellzüge (ICN) Basel-Laufen-Westschweiz verkehren ab Ende 2015 nur noch zwischen Basel und Biel. In Biel ist ein perrongleicher Anschluss nach Genf sichergestellt. Die Fahrzeit Basel/Laufen-Genf bleibt unverändert.

Antwort des Bundesrates.