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Parlament communal

Gemeindeparlament

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Protocol/Protokoll

Sesida dil parlament 05/2017 dils 25 d‘october 2017, 18.00 - 21.45 uras

Parlamentssitzung 05/2017 vom 25. Oktober 2017, 18.00 - 21.45 Uhr, Rathaus Ilanz

Presents/anwesend:

Presidenta/Präsidentin:	Brändli Capaul Ursula/ab 20.30 Uhr Alig Lorenz (Präs. ad hoc)

Commembers/Mitglieder:	Alig Lorenz, Bearth Remo, Bundi Hanspeter, Caderas Bruno, Cadruvi Gion Mathias, Caduff Anita, Camenisch Glieci, Camenisch Marcus, Candrian Armin (erscheint aus beruflichen Gründen etwas später), Cavigelli Flurin, Cavigelli Werner G., Dalbert Jeannette, Darms Gieri, Darms Toni,Duff Mirco, Schmid Valentin, Vieli Kurt, Von Bergen Sarah, Zinsli Thomas

Suprastonza/Gemeindevorstand:	Casanova Aurelio (Gemeindepräsident), Cadalbert Damian, Cantieni Roman, Hafner Gerold, Hänny Monica

Referent/Referent:	Just Dominik, HTW Chur (zu Traktandum 1)

Protocol/Protokoll:	Beer-Killias Irina, Spescha Michael

Morts/verstorben:	Blumenthal-Cadruvi Giusep + 30-05-2017, fracziun Ruschein

Perstgisas/entschuldigt:

Parlamentaris/Parlamentarier:	Maissen Carmelia (designierte Gemeindepräsidentin)

Candreja Lukretia, Capeder Angela, Cavigelli Tarcisi

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La presidenta dil parlament arva la 34avla sesida e seperstgisa che la sesida entscheiv’oz gia allas 18.00 uras. Quei ord motivs da collisiun da termins. Ella engrazia per la capientscha.

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Die Parlamentspräsidentin Ursula Brändli eröffnet die 34. Parlamentssitzung und begrüsst den Gemeindepräsidenten Aurelio Casanova, die Mitglieder des Gemeindevorstands, des Parlaments, der Verwaltung, der Geschäftsleitung, des Parlamentsbüros, die Gäste und Herrn Dominik Just von der HTW Chur.

Folgende Traktandenliste wird einstimmig genehmigt:

Tractandas/Traktanden:

Empremas informaziuns dalla STE davart las incumbensas Maissen/Alig/Duff (D. Just)

Erste Informationen der HTW zu den Aufträgen Maissen/Alig/Duff (D. Just)

Protocol dils 13 da settember 2017

Protokoll vom 13. September 2017

Revisiun parziala lescha provediment d’aua e lescha dismessa dallas auas (messadi)

Teilrevision desWasserversorgungsgesetzes und des Abwassergesetzes (Botschaft)

Informaziuns biro parlamentar e suprastonza

Informationen Parlamentsbüro und Gemeindevorstand

Ura da damondas

Fragestunde

Empremas informaziuns dalla STE davart las incumbensas Maissen/Alig/Duff (D. Just)

Erste Informationen der HTW zu den Aufträgen Maissen/Alig/Duff (D. Just)

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Signur Dominik Just, dalla scola tecnica e d’economia da Cuera, tegn in referat che cuntegn empremas informaziuns sur dalla lavur prestada per tractar las incumbensas Maissen/Alig/Duff. El presenta surtut cefras da cumparegl cun autras vischnauncas e sclarescha nua ch’ei dess potenzial da spargn ella vischnaunca dad Ilanz/Glion. Alla fin dil referat suonda ina runda da damondas.

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GP Aurelio Casanova: Willkommen zur zweitletzten Parlamentssitzung der laufenden Legislatur. Wir bekommen heute einige Informationen welche durch die Aufträge Duff/Maissen und teilweise auch Alig ausgelöst wurden. Wie bekannt haben wir die HTW mit einer Arbeit beauftragt. Es ist uns bewusst, dass wir heute noch keine Lösungen vorstellen können, dies war auch nicht die Idee. Es ist ein erstes Feedback aufgrund der bisherigen Erhebungen. Die Frage „wo stehen wir mit den Finanzen“, steht immer wieder im Raum. Nun erhalten wir Vergleichszahlen von anderen Gemeinden aus unserem Kanton. Dies stellt die Basis für die weiteren Massnahmen. Einige Massnahmen konnten wir bereits umsetzen. Diese sind am späteren Abend, anlässlich der Gesetzesrevisionen unter Traktandum 3, ersichtlich. Wir müssen mehr Einnahmen generieren. Wieso dies so ist, kann ich heute noch nicht erläutern. Wir werden heute Abend keine grossen Diskussionen führen, es geht darum, erste Informationen zu erhalten. Herr Just wird uns einige Zahlen zeigen.

Dominik Just: Ich präsentiere ihnen einen Zwischenbericht und erläutere wie so einer entsteht. Dann folgen erste Erkenntnisse aus der Allgemeinanalyse, Benchmarks - Vergleiche mit anderen Gemeinden. Es werden heute Abend noch keine Empfehlungen oder politische Wertungen abgegeben. Dies ist dann Bestandteil unseres Berichtes. Es werden lediglich einige Richtungen aufgezeigt, wohin es führt und wo Verbesserungen oder Korrekturen notwendig erscheinen. Wir haben drei Bereiche angeschaut:

Organisation (Parlament, Gemeindevorstand, Geschäftsleitung)

Einzelne Aufgaben (einzelne Bereiche wie Werkdienst, Schule, diverse Bereiche)

Finanzteil (Ausgangslage; Eigenkapital, Verschuldung, Personalaufwand, Cashflow, inkl. Schule), die Analyse des Schulbereiches (Masterarbeit Schulleiter Silvio Dietrich) wurde ausgeklammert.

Es folgt die 20-minütige Präsentation von Dominik Just von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur. Diese wird als Anhang 1 dem Protokoll beigefügt.

Fragerunde/Diskussion:

Toni Darms: Mir ist aufgefallen, dass zu Beginn immer wieder mit Cazis/Thusis verglichen wurde. Danach erschien diese Gemeinde nicht mehr. Wurde das bewusst so gemacht, wenn ja, warum?

Dominik Just: Diese Gemeinde wurde uns zu Beginn aus dem System vorgelegt, danach nicht mehr. Diese Vergleiche könnten noch angestellt werden. Es ist schwierig, Vergleichsgemeinden mit Zentrumsfunktion, Tourismusaufkommen und mit grossem Gebiet in Graubünden zu finden.

Sarah von Bergen: Es wurden diverse Rangierungen mit diversen Aufwandstellen gemacht. Hat man das auch mit dem Kostenträger Bildung gemacht?

Dominik Just: Nein. Den Bereich Schule haben wir nicht angeschaut. Die ganze Schulanalyse wurde separat angeschaut. Dies vor allem, weil da nicht nur die Kosten angeschaut werden können, sondern auch die Qualität berücksichtigt werden muss. Es gibt verschiedene Schulmodelle, Sonderschulen etc. Darum muss dies ein Schulspezialist machen. Man kann die Bildungskosten pro Schüler anschauen, dies ist aber nicht sehr aussagekräftig.

Sarah von Bergen: Da wir das nicht machen können, was hat der Vorstand diesbezüglich entschieden?

GP Aurelio Casanova: Wir haben einen Auftrag. Die Masterarbeit von Silvio Dietrich erläutert auch die Kosten und mögliche Sparmassnahmen. Es finden aber auch wieder massive Wechsel statt. Ich weise da auf den Lehrplan 21 hin. Unsere Gemeinde generiert im Vergleich zu anderen fusionierten Gemeinden vor allem höhere Kosten wegen den verschiedenen Schulstandorten. Mit der Führung der Oberstufe an nur einem Ort könnten wir bis zu einer halben Million Franken sparen. Es sind grosse Unterschiede, was ein Schüler in Duvin oder ein Schüler in Ilanz kostet. Wir haben eher eine Luxuslösung mit unseren sechs verschiedenen Schulstandorten, dies ist nicht gratis. Wenn wir nur einen Schulstandort hätten, bin ich überzeugt, dass wir massive Einsparungen hätten.

Lorenz Alig: Ich bin mir dieser Faktoren bewusst. Mir erschien die Erhöhung des Steuerfusses der richtige Weg. Heute Abend bekam ich aber die Bestätigung, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt. Diese muss man berücksichtigen, wenn man die Finanzprobleme in den Griff bekommen möchte. Mein Auftrag ist ja zum Teil noch offen und darum möchte ich zum Vornherein noch etwas beifügen. Im Fusionsvertrag steht: Die neue Gemeinde und ihre Schule bekennt sich zu einem sinnvollen, dezentralen Standortkonzept und fördert die Erhaltung der romanischen Sprache. In der Revision des Kantonsgesetzes steht: Die Abmachungen vom Bestimmungen im Zusammenschlussvertrag ist ohne anders lautende Regel grundsätzlich frühestens 15 Jahre nach in Kraft treten des Zusammenschlusses durch das ordentliche kommunale Rechtsverfahren möglich. Das heisst, nach Ablauf der 15 Jahre benötigt eine Änderung eine 2/3-Mehrheit oder nach 25 Jahren eine Mehrheit. Es besteht nach Abs. 3 die Möglichkeit, dass man mit Bewilligung der Regierung (bei einem Notfall) eine Änderung vornehmen könnte. Dies würde aber auch einen Parlamentsbeschluss benötigen. Darum zu der Schulstandortdiskussion welche immer wieder auftaucht. Es wäre nicht so einfach, einen Standort aufzugeben. Wir sind da wegen übergeordneten Gesetzen blockiert. Nichtsdestotrotz habe ich heute Bestätigungen von Zahlen erhalten, welche ich schon länger so gesehen hatte. Nun gilt es abzuwarten, welche Massnahmen vorgeschlagen werden. Im Moment ist es noch zu früh, darüber zu debattieren.

GP Aurelio Casanova: Ich möchte festhalten, dass ich kein Wort über eine Schulstandortschliessung gesagt habe. Ich habe nur erwähnt, dass wenn man sparen möchte, müsste man dies ins Auge fassen. Die allfällige Vorgehensweise ist mir auch bekannt.

Roman Cantieni: Ich sehe ein anderes Problem. Schätzungsweise fehlen uns 1.5 Mio bei unserem Cashflow.

GP Aurelio Casanova: Bei der Fusionsplanung ging man von ganz anderen Einnahmen aus.

Bruno Caderas: Wir würden den Schulstandort Rueun nicht schliessen. Die Primarschule wäre ja nach wie vor dort. Wenn man nur aus Sicht der Oberstufe ausgeht, dann wäre es eine Schliessung. Die Schule würde aber nicht aus der Fraktion verschwinden.

Wurden die Schulkosten pro Einwohner angeschaut, unabhängig der Qualität?

Dominik Just: Diese Zahlen existieren pro Schüler. Sie sind im Bericht dargestellt. Silvio Dietrich hat diese zusammen mit dem Amt für Gemeinden eruiert. Ich habe sie bewusst nicht integriert, weil dies den Schulbereich betrifft, da braucht es eine Gesamtlösung. In diesem Bereich kann man nicht einfach Zahlen ausweisen und sagen; es kostet so viel. Ich habe lediglich die Kostentreiber mit Sparpotenzial ausgewiesen.

Lorenz Alig: Ich möchte Bruno Caderas eine Antwort geben. Meine Meinung kennt hier jeder aber wichtig ist, was im Gesetz drin steht und da steht klar, dass wir nicht befugt sind, nach 5-6 Jahren Änderungen zu machen. Da braucht es mindestens 15 Jahre. Was ich will oder nicht oder wir wollen oder nicht ist hier zweitrangig. Erstrangig ist das Gesetz.

Ursula Brändli Capaul: Einmal haben sie den Bereich Gesundheit angeschnitten. Was ist hier alles enthalten?

Dominik Just: Der Gesundheitsbereich betrifft alle Kosten welche das Spital, die Spitex, die Sozialaufgaben etc. ausmachen.

Ursula Brändli Capaul bedankt sich bei Dominik Just von der HTW Chur für die Ausführungen.

Protocol dils 13 da settember 2017

Protokoll vom 13. September 2017

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Il protocol dalla 33-avla sesida dil parlament dils 13 da settember 2017 vegn approbaus unanimamein suenter ina correctura redacziunala e duas aschuntas da Lorenz Alig.

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Das Protokoll der 33. Parlamentssitzung vom 13. September 2017 wird nach einer redaktionellen Korrektur (Brändli Capaul, S. 6, Gold und nicht Holz lagern) und unter Berücksichtigung von zwei Ergänzungen von Lorenz Alig, einmal betreffend Traktandum 4, Eintreten (Erläuterungen zur Eintretensdebatte, Antrag auf Eintreten) und beim zweiten Mal betreffend S. 9 (im Zusammenhang mit der Beschneiung Sassolas) einstimmig angenommen.

Revisiun parziala lescha provediment d’aua e lescha dismessa dallas auas (messadi)

Teilrevision des Wasserversorgungsgesetzes und des Abwassergesetzes (Botschaft)

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Ils parlamentaris dad Ilanz/Glion approbeschan unanimamein la revisiun parziala dalla lescha per il provediment d’aua e la lescha per la dismessa dallas auas. Surtut la fixaziun dallas taxas ha caschunau dabia damondas e discussiuns.

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Ausgangslage: Gemäss Kostendeckungsprinzip sind die staatlichen Leistungen, die direkt und individuell zurechenbar sind, in der Höhe der anrechenbaren Kosten auf die entsprechenden Verbraucher zu überwälzen. Hierzu gehören neben weiteren Leistungen die Wasserversorgung und die Abwasserbehandlung. Diesem Prinzip wurde vor der Fusion nicht von allen ehemaligen Gemeinden zu genüge nachgelebt. Zum einen wurden allgemeine Steuererträge für die Deckung der Kosten zweckentfremdet und zum anderen wurden notwendige Investitionen über Jahre hinausgeschoben. Zu berücksichtigen ist auch, dass in den ehemaligen Gemeinden Investitionen durch Beiträge Dritter zum Teil stark unterstützt wurden (Finanzausgleich, Patenschaft etc.).

Neben der Anpassung der Gebührensätze und die Abgrenzung zu den Wasserversorgungsanlagen, die nicht zur Trinkwasserversorgung des Siedlungsgebiets dienen, sieht die Gesetzesrevision insbesondere folgende weitere Änderungen vor:

Einschränkung der Nutzung von Hydranten und Neuregelung des Bezugs von Bauwasser;

Schliessung und Stilllegung von Anschlussleitungen, wenn über längere Zeit kein Trinkwasser benötigt wird sowie die entsprechenden Kostenfolgen;

Möglichkeit von der Einbaupflicht von Wasserzählern in begründeten Fällen abzusehen;

Neuregelung der Nachzahlung der Wasseranschlussgebühr bei Ersatzbauten;

Verzicht auf die Indexierung des Neuwerts bei der Berechnung der Wasseranschlussgebühr und Grundgebühr;

Abschaffung der Zählermieten;

Einführung von Strafbestimmungen.

GP Aurelio Casanova: Das Kostendeckungsprinzip muss erfüllt sein. Dies ist momentan beim Wasser- und Abwasser absolut nicht der Fall. Klar, wenn wir die Rechnungen anschauen, so sieht es nicht so dramatisch aus. Wir haben praktisch alles abgeschrieben. In den nächsten Jahren müssen wir aber relativ viel investieren. Diese Abschreibungen müssen wir dann in den nächsten Jahren wieder tätigen können. Es braucht eine Anpassung der Gebühren und Taxen und eine kleine Anpassung im sonstigen Bereich. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind unsere Taxen einfach zu niedrig. Die Verordnung wurde bereits per 1. Januar 2017 angepasst. Die Revision des Gesetzes würde auch rückwirkend in Kraft gesetzt. Anfangs 2018 könnten somit die Taxen verrechnet werden, dass die Kosten gedeckt würden. Die Ansätze können jährlich anlässlich des Budgets festgelegt werden. Das ganze Paket wurde von Roman Cantieni in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Leiter Infrastruktur, Marco Caminada, erarbeitet. Zudem wurden Leute aus dem Finanzbereich und der neue Leiter Infrastruktur, Andreas Pfister, beigezogen.

Die zukünftige Gemeindepräsidentin, Carmelia Maissen, hat uns dazu auch ihr Feedback gegeben. Das revidierte Gesetz sollte für die nächsten Jahre angewendet werden können, da es noch einigen Spielraum bei der Taxation beinhaltet. Im Anschluss an die Detailberatung folgen einige konkrete Berechnungsbeispiele.

Eintretensdebatte

Gion Mathias Cadruvi: Es ist sicher notwendig, dass gewisse Artikel revidiert werden. Ich habe anhand eines konkreten Beispiels eine Berechnung angefertigt. Für ein EFH habe ich letztes Jahr CHF 354.- für Wasser und Abwasser bezahlt. Im 2017 werden es, wenn ich den minimalen Ansatz wähle CHF 560.-, bei maximalen Ansatz CHF 1‘132.-. Bei der minimalen Erhöhung sind es 58 %, bei der maximalen 220 %. Alle Gemeinden und auch Ilanz hatten in den letzten Jahren Investitionen ausgeschoben. Ich bezweifle, dass diese nun mit dem neuen Gesetz gedeckt werden können. Beim Abwasser stelle ich mir die Frage: Wir haben zwei Standorte. Abwasserreinigungsanlage Rueun und die in Schluein. Ich weiss nicht ob der Vorstand oder die Geschäftsleitung hier schon geprüft haben, ob man in Zukunft auch nur mit einem Standort auskommen würde. Vermutlich würde Schluein wegen der zentralen Lage bevorzugt. Solche Sachen sollten geprüft werden bevor in Rueun grosse Investitionen getätigt werden.

Lorenz Alig: Diese Revision ist dringend notwendig und dem Gemeindevorstand grundsätzlich auch gelungen. Die Anpassung der Gebühren wird für uns alle spürbar sein. Die Erhöhung ist aber leider notwendig und ist auf eine mangelnde Sorgfalt des Unterhalts der Wasserversorgungen der meisten ehemaligen Gemeinden zurückzuführen. Einige der damaligen Verantwortlichen haben es leider unterlassen, die Infrastrukturen der Wasserversorgung adequat zu erhalten resp. instand zu halten. Grosse Sprüche und wenig heisse Luft und sonst wenig Inhalt. Voraussichtlich sind es dann auch die Personen, welche uns bei dieser Revision massiv kritisieren werden. Diese Revision ist jedoch unumgänglich, da wir die Kosten so wie sie jetzt sind, nicht im Griff haben. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen darum, auf das Geschäft einzutreten. Ich werde mich in der Detailberatung nochmals zu Wort melden.

Abstimmung über das Eintreten: Alle Parlamentarier stimmen dem Eintreten auf das Geschäft zu.

Detailberatung, Fragen, Diskussion

Ursula Brändli Capaul: Wir gehen die Gesetze nun Artikel für Artikel durch. Ihr habt in den Unterlagen jeweils den geltenden Artikel und die vorgeschlagene neue Formulierung.

Teilrevision Gesetz über die Wasserversorgung der Gemeinde Ilanz/Glion

Zu Art. 1

Gion Mathias Cadruvi: Es gibt Maiensässhütten, welche bereits dem Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossen sind. Werden diese aus der Verantwortung der Gemeinde entlassen?

Aurelio Casanova: Wenn ein Maiensäss der Trinkwasserversorgung der Gemeinde angeschlossen ist, dann hat es auch Anspruch auf die Qualität. Wir möchten uns aus der Verantwortung entlassen, für alle Linien auf dem ganzen Gemeindegebiet den Unterhalt zu bezahlen.

Mirco Duff: Mir ist die Umschreibung des Siedlungsgebietes nicht ganz klar. Wie ist die Umschreibung anwendbar?

Aurelio Casanova: Im „Siedlungsgebiet“ sind alle Liegenschaften welche zwingend mit Trinkwasser versorgt sein müssen. Es können auch Liegenschaften ausserhalb der Bauzone sein, Ställe etc. Wir wollen aber nicht für alle Leitungen welche in der Gemeinde eingezogen sind, verantwortlich sein.

Roman Cantieni: Ich würde gerne die Folie zeigen, welche ich letztes Mal gezeigt hatte. Wir fassen das Wasser an der Quelle. Dies ist Rohwasser. Erst nach der UV-Anlage ist es Trinkwasser. Es gibt auch Quellen, die so sauber sind, dass das Wasser direkt Trinkwasserqualität aufweist. Es gibt Maiensässe, welche von irgendeiner Quelle gespiesen werden. Da spricht man nicht von Trinkwasser. Diese unterliegen dem Meliorationsgesetz resp. Flurgesetz und wurden aus unserem Wassergesetz nun ausgenommen. Es gibt aber auch (wenn man von Ruschein nach Ilanz fährt) Maiensässe, welche an die Trinkwasserleitung angeschlossen sind. Diese müssten nach neuem Gesetz nicht unterhalten werden, da sie aber schon vor der Gesetzesrevision bestanden, muss die Gemeinde diese Leitungen trotzdem unterhalten.

Ursula Brändli Capaul: Wurden eure Fragen soweit beantwortet?

Mirco Duff: Nein. Wie findet dann die Ausscheidung statt? Geschieht das über den Erschliessungsplan oder welches Gemeinderecht wird da angewendet?

Roman Cantieni: Ich habe das absichtlich mit dem Amt für Natur und Umweltschutz besprochen. Das Wort Siedlungsgebiet wird im übergeordneten Recht nicht definiert. Darum gibt es auch diesen Zusatz, in dem wir das Wort zusätzlich definieren. Alles was das Gemeindegesetz und das übergeordnete Gesetz betrifft, da kommen die Zonenpläne/Erschliessungspläne zum Tragen.

Aurelio Casanova: Vielleicht noch zur Ergänzung. Die Gemeinde hat ja nach übergeordnetem Recht eine Erschliessungspflicht und diese beschränkt sich grundsätzlich auf das Baugebiet. Wenn jemand ausserhalb der Bauzone ein Wohnhaus baut, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, diese Liegenschaft unentgeltlich zu erschliessen.

Mirco Duff: Aus meiner Sicht fehlt hier die Umschreibung des Trinkwassers.

Roman Cantieni: Das haben wir auch abgeklärt. Dies ist aber laut Wasserversorgungsgesetz relativ klar. Trinkwasser ist das Wasser, welches die benötigte Qualität aufweist. Es ist also im übergeordneten Gesetz definiert.

Bruno Caderas: Eine Frage zu Roman Cantienis Bemerkung. Diese einzelnen Maiensässe unterhalb von Ruschein. Die fallen nicht unter das neue Gesetz. Wenn diese Leitungen einmal saniert werden müssen, muss die Gemeinde für die Kosten aufkommen? Oder würden diese Leitungen dann stillgelegt? Der Besitzer wäre damit sicher nicht einverstanden und würde darauf zurückkommen, dass er ja immer die Gebühren bezahlt hätte.

Roman Cantieni: Das ist so. Es betrifft jedoch nicht viele Leitungen, dies sind Ausnahmen.

Zu Art. 2:

GP Aurelio Casanova: Wir haben es nun klar definiert.

Zu Art. 4:

GP Aurelio Casanova: Hier haben wir eine Präzision betreffend Besitzverhältnisse der Wasserzähler vorgenommen.

Zu Art. 5:

GP Aurelio Casanova: Da kam die Frage wegen der Verrechnung während der Baustellenzeit auf. Neu soll nach Möglichkeit die Zuleitung bei Baubeginn gezogen werden und das Wasser von dort bezogen werden.

Ich habe da einen Antrag von Carmelia Maissen: Bei Neubauten ist der definitive Gebäudeanschluss nach Möglichkeit vor Baubeginn zu erstellen.

Aus meiner Sicht ist es eine andere Formulierung aber mit dem gleichen Inhalt.

Roman Cantieni: Ich meine, dass unser Antrag genauer ist. Wir definieren es chronologisch. Bereits vor und während des Baus. Carmelia möchte dies integriert haben, dies ist aber eine rein stilistische Frage.

Ursula Brändli Capaul: Möchte jemand den Antrag Maissen stellen? Nein.

Besteht Diskussionsbedarf? Nein.

Zu Art. 6:

GP Aurelio Casanova: Dieser wurde mittels zwei neuen Absätzen ergänzt. Dies hat vor allem mit der Qualität des Wassers zu tun. Wenn eine Liegenschaft längere Zeit leer steht und kein Wasser bezieht, dann entsteht Todwasser. Dabei können sich Keime entwickeln und darum die Wasserqualität beeinträchtigen. Darum ist diese Anpassung nötig.

Roman Cantieni: Man trennt das T-Stück.

Bruno Caderas: Zu Abs. 4, was heisst „längere Zeit“. Wird das in der Verordnung präzisiert?

Roman Cantieni: Es hängt von Art. 31 und 32 ab. Die Grundproblematik war, wenn jemand behauptet er brauche kein Wasser und möchte darum die Grundgebühr nicht bezahlen. Die Zeit muss gar nicht definiert werden. Es liegt im Interesse des Eigentümers.

Bruno Caderas: Aber angenommen der Besitzer bezahlt die Grundgebühr, auch während 20 Jahren. Können wir ihn dazu zwingen?

GP Aurelio Casanova: Es sind Erfahrungswerte, welche uns zu dieser Formulierung angehalten haben. Der Brunnenmeister muss schlussendlich entscheiden ob ein Problem vorliegt oder nicht. In der Verordnung können wir das Vorgehen präzisieren. Mit der Änderung haben wir nun eine rechtliche Handhabung.

Sarah von Bergen: zu Abs. 5 „mehrere Jahre“, muss man das auch in der Verordnung präzisieren?

Roman Cantieni: Nein, nicht zwingend. Dort geht es um das Stück von der Wasserleitung zum T-Stück. Im Normalfall ist das nicht ein grosser Abstand.

Zu Art. 7:

Mirco Duff: Gilt das auch für private Anlagen welche am öffentlichen Netz angeschlossen sind? Können wir vermeiden, dass dort jemand Wasser abzwackt?

GP Aurelio Casanova: Über private Anlagen können wir nicht verfügen. Nur bis zum T-Stück. Was vom Schieber bis ins Gebäude geschieht, da haben wir keine Möglichkeiten einzugreifen.

Zu Art. 11:

GP Aurelio Casanova: Dies betrifft vor allem nicht geheizte Gebäude oder Liegenschaften, bei denen die Gefahr besteht, dass der Wasserzähler einfrieren würde. Da kann man somit Ausnahmen bewilligen. Wir sind aber sehr restriktiv mit den Ausnahmebewilligungen.

Toni Darms: Mir war zuerst nicht klar, wie man den Unterschied machen kann. Nach den Erklärungen von Aurelio Casanova ist es mir nur klar.

Lorenz Alig: Wie ich das sehe, ist dies mit der Anwendung der Pauschalen schon gelöst. Diese werden ja angehoben und geben damit keinen Anreiz auf Wasserzähler zu verzichten. In den begründeten Fällen wird es schon bei den Ausnahmen bleiben.

Zu Art. 14:

GP Aurelio Casanova: Dies ist analog Art. 5. Die Nutzung der Hydranten stellt eine Ausnahme dar. Wir mussten feststellen, dass Schäden durch die nicht fachmännische Benützung der Hydranten verursacht wurden.

Valentin Schmid: Vorher stand: das Bauwasser ist zu messen. Ich nehme an, dass dann jetzt neu nicht mehr gemessen wird?

Roman Cantieni: Die Idee ist diese, dass man das Bauwasser nur noch über eine Pauschale auf Grund des Neuwertes abrechnet. Dies verringert den Aufwand der Erhebung.

Zu Art. 25:

GP Aurelio Casanova: Hier fand eine Präzisierung betreffend der Ersatzbauten statt.

Roman Cantieni: Grundsätzlich ist es so, dass wenn man Ersatzbauten hat, hatte man bereits Anschlussgebühren für das vorhergehende Gebäude bezahlt. Bis anhin konnte man 20 % in Abzug nehmen. Dies ergab eine Ungleichbehandlung. Neu kann man den Neuwert des abgebrochenen Gebäudes vom Neuwert der neuen Liegenschaft abziehen und bezahlt die Anschlusskosten nur für die Differenz.

Gion Mathias Cadruvi: Was bedeutet das, ihr habt die Indexierung weggelassen? Man spricht da von Ersatzbauten aber es betrifft auch alle Umbauten.

Roman Cantieni: Dazu Folgendes; wir haben das Wort „indexieren“ an verschiedenen Orten gestrichen. Die Gebäudeversicherung übermittelt den Gemeinden die Gebäudewerte. Diese sind die Grundlagen für die Verrechnungen. Wenn man diese indexiert, müssten sie jährlich angepasst werden. Dies würde diverse Gebühren betreffen. Das würde einen riesigen Arbeitsaufwand für fast nichts bedeuten. Gerade bei Neubauten oder Altbauten kann man als Gemeinde auch eine neue Schatzung verlangen.

Gion Mathias Cadruvi: Ich habe dazu ein Beispiel. Es sieht so unscheinbar aus, hat aber doch Auswirkungen: Wenn ich ein Haus mit Baujahr 2005 nehme, Neuwert CHF 600'000.- und im 2015 werden CHF 200‘000.- investiert. Mit indexieren würde es eine Differenz von CHF 64‘000.- und ohne Indexierung CHF 165‘000.-. d.h. wenn man es indexiert, bezahlt man eine Anschlussgebühr von CHF 3‘200.-, wenn es nicht indexiert wird sind es CHF 8‘200.-. Die jährliche Differenz ist nicht allzu gross, aber in der Zeitspanne von 10 Jahren, gibt es doch einen beträchtlichen Unterschied. Im Jahr 2005 betrug der Index 108 Punkte, im 2015 lag er bei 123.1. Mit dem neuen System kann im weitesten Sinn der Investor bestraft werden wenn er ein Gebäude aushöhlt und energetisch saniert. Wenn man die Indexierung nicht vornimmt, wird er massiv zur Kasse gebeten. Darum stelle ich folgenden Antrag:

Antrag Gion Mathias Cadruvi: Die Indexierung des Neuwertes soll im Artikel beibehalten werden, nicht wie vom Gemeindevorstand gestrichen werden.

GP Aurelio Casanova: Unsere Problematik betrifft die jährliche Rechnungsstellung, wenn man dort immer laut neustem Index arbeiten sollte. Beim Neubau, bei der Erweiterung oder bei einer Ersatzbaute gebe ich dem Votum Cadruvi Recht.

Roman Cantieni: Wird das neue Gebäude nach Abschluss der Arbeiten nicht automatisch geschätzt?

Gion Mathias Cadruvi: Doch, je nach Höhe der Investition. Das spielt aber keine Rolle. Die Frage ist: welche Zahl dient der Verrechnung? Ohne Indexierung kann es grosse Unterschiede geben. In meinem Beispiel geht man von 10 Jahren aus, das kann realistisch sein.

Ursula Brändli Capaul: Besteht Diskussionsbedarf betreffend dem Antrag Cadruvi? Nein.

Abstimmung Antrag Gion Mathias Cadruvi: Ja 18 Nein 1, Enthaltung 1

Somit wird das Wort „Indexierung“ im Artikel 25 beibehalten.

Zu den Artikeln 26 bis 30 gibt der Gemeindepräsident kurze Erläuterungen. Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Art. 31

Sarah von Bergen: Bei den Gebühren gibt es ja noch mehr Sachen welche Pauschal abgerechnet werden? Müssten diese rein redaktionell nicht auch erwähnt werden?

Roman Cantieni: Ich sehe dies nicht für nötig. Es betrifft hier vor allem landwirtschaftliche Gebäude, welche keine Wasserzähler haben.

Sarah von Bergen: Nein, es steht doch 1 bis 3 pauschal.

Roman Cantieni: Ich verstehe es als Aufzählung, welche nicht abgeschlossen ist. Kann ich kurz darüber nachdenken?

Ursula Brändli Capaul: Wir kommen am Schluss nochmals auf Art. 31 zu sprechen.

Zu den Artikeln 32 bis 36 gibt der Gemeindepräsident kurze Erläuterungen. Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Art. 37 (neuer Artikel)

Gion Mathias Cadruvi: Wie entsteht eine unechte Rückwirkung?

Roman Cantieni: Der Unterschied zwischen echter und unechter Rückwirkung besteht darin, dass bei der echten Rückwirkung auf einen Sachverhalt zurückgekommen werden soll, der schon abgeschlossen ist und bei der unechten auf ein Sachverhalt, der noch am Laufen ist. Bsp. zur echten Rückwirkung: Ein Bau ist bereits fertig, vor 2 Jahren wurde die Baubewilligung erteilt. Nun wird das Gesetz geändert und man will dieses auf den schon genehmigten und realisierten Bau anwenden, zum Beispiel nachträglich höhere Anschlussgebühren verlangen. Ein Bsp. zur unechten Rückwirkung: das neue Gesetz soll auf einen noch andauernden Sachverhalt, in unserem Fall die Wassergebühren für 2017 – der Wasserbezug ist noch am Laufen – angewandt werden. Konkret sollen bei der Rechnungsstellung nächstes Jahr die neuen Tarife per 1.1.2017 verrechnet werden. Es ist uns bewusst, dass es politisch nicht so schön ist, dass 10 Tage vor Jahresende ein neues Gesetz rückwirkend auf den Jahresanfang in Kraft tritt. Zu bedenken ist, dass wir durch eine Verordnungsänderung im Februar schon bereits höhere Gebühren für das Jahr 2017 vorgesehen haben.

GP Aurelio Casanova: Nur zur Ergänzung, dass ursprüngliche Gesetz hatten wir im August 2014 hier im Parlament verabschiedet und es rückwirkend auf 1.1.2014 in Kraft gesetzt.

Bruno Caderas: Dann müsste die Inkraftsetzung zwingend noch dieses Jahr erfolgen?

Roman Cantieni: Dies ist so vorgesehen.

Zu Art. 39 (neuer Artikel)

Bruno Caderas: Kam es oft vor, dass man jemanden büssen musste?

GP Aurelio Casanova: Anlässlich von Belagsarbeiten/Strassenwischen ist es schon vorgekommen. Unsere Firmen sind instruiert und da geschieht es selten. Wir möchten die Möglichkeit erhalten um dies auch gesetzeskonform zu ahnden.

Gion Mathias Cadruvi: Dies betrifft Bussen, wie sieht es mit Schäden aus welche durch unsachgemässen Gebrauch entstehen?

GP Aurelio Casanova: Selbstverständlich müssen die Firmen für die Schäden aufkommen und auch allfällige Bussen bezahlen.

Anhang zum Wasserversorgungsgesetz

Zu Punkt 1:

GP Aurelio Casanova begründet die Neuschaffung der Grundgebühr Objektklasse 4.

Mirco Duff: Zu den Objektklassen 1 bis 4, nach meinen Nachforschungen gibt es Objekte, welche keine Anschlussgebühren bezahlen müssen. Dann Objekte ohne Wasserzähler die eine Pauschale bezahlen. Mich verwirrt das Ganze.

GP Aurelio Casanova: Wasseranschlussgebühren bezahlen nur die, welche der Wasserversorgung angeschlossen sind.

Mirco Duff: Gibt es diesen Fall nicht, dass man angeschlossen ist aber keine Anschlussgebühren entrichten muss? Was bezweckt Art. 31 mit der Definition? Was bezahlt man für einen Brunnen im Garten?

GP Aurelio Casanova: Die Anschlussgebühren werden immer geschuldet. Die Bauwasserpauschale ist nur für die Zeit der Baustelle. Danach ist es möglich eine Grundgebühr oder eine Mengengebühr zu bezahlen. Normal läuft ein privater Brunnen über die Hausleitung, welche angeschlossen wurde und dort die Gebühr bezahlt hat. So wird es danach über die Mengengebühr bezahlt. Es gibt in Ilanz eine Ausnahme und dort wurde eine jährliche Pauschale vereinbart.

Mirco Duff: Kirchen, Brunnen (Kategorie 1 bis 3) etc. werden nicht über die Mengengebühr abgerechnet?

GP Aurelio Casanova: Das ist richtig, aber wenn es sich um einen Kaltbau handelt, wo man keine Zähler installieren kann, dann wird eine Pauschale verrechnet.

Roman Cantieni: Im Art. 25, Abs. 6 haben wir neu eine Unklarheit aus unserem Gesetz eliminiert.

GP Aurelio Casanova: Jedes Gebäude, welches der Gemeindewasserversorgung angeschlossen ist, bezahlt die Anschlussgebühr. Ob alle je angeschlossenen Gebäude diese verrichtet haben, weiss ich nicht.

Bruno Caderas: Wenn man Mitte Jahr ein Haus baut, wird die Wasseranschlussgebühr pro rata geschuldet?

GP Aurelio Casanova: Nein, die Anschlussgebühr nicht.

Bruno Caderas: Um kurz zusammenzufassen. Also bezahlt er im Mai das Bauwasser, dann die Anschlussgebühr und die Mengengebühr.

GP Aurelio Casanova: Achtung, sonst entsteht ein Durcheinander. Wenn du ein neues Haus baust und die Bautätigkeit beendet hast, dann solltest du nach neuem Gesetz den Anschluss bereits auf Deinem Grundstück haben. Wenn der Zähler dann installiert ist, kannst Du einen Teil der Gebühr für das Bauwasser abziehen. Falls dies nicht möglich ist, bekommst du das Bauwasser über einen provisorischen Anschluss oder ab Hydrant und dann bezahlst du nach diesen pro Mille. Die Anschlussgebühr wird dir bereits in der Baubewilligung mitgeteilt. Diese bezahlt man nur ein Mal. Die Mengengebühr oder Wassergebühr ist der Betrag welcher jährlich geschuldet wird. Dieses Geld wird für den Unterhalt und den Betrieb der Wasserversorgung eingesetzt.

Mirco Duff: Nochmals, ein Beispiel, vielleicht nicht relevant; wenn ich heute eine Kirche bauen würde so schulde ich keine Anschlussgebühr. Dies weil meine Kirche nicht in den Objektklassen vorkommt.

GP Aurelio Casanova: Doch, die Aufzählung ist ja nicht abschliessend.

Zu Art. 3.1

Antrag Alig (wurde schriftlich eingereicht):

Grundgebühr

Gebührenansatz: Neuwert gemäss amtlicher Schätzung; Alle angeschlossenen Gebäude gemäss Objektklasse:

Objektklassen 1-2 0.2‰ bis 0.3‰ Objektklassen 3 0.2‰ bis 0.4‰

Ausgenommen

Kirchliche Bauten 0.05‰ bis 0.15‰ Objektklasse 4 0.15‰ bis 0.3‰

Bei der Eintretensdebatte habe ich bereits darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass man etwas macht. Ich stelle darum den Antrag, dass man bei Objektklasse 1 bis 3 folgendermassen vorgeht, dass man dort Klasse 1 bis 2 definiert mit 0.2 bis max. 0.3 ‰. Dann Klasse 3 von 0.2 bis max. 0.4 ‰. Begründung: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Objektklasse 1 und 2 eine höhere Maximalgrundgebühr haben sollte als Objektklasse 4. Für mich ein Fehler. Schon darum nicht, weil die Objektklasse 4 bei der minimalen Grundgebühr, bei den Wasseranschlussgebühren und bei der effektiven Mengengebühr massiv zur Kasse gebeten werden soll (im Vergleich zu den anderen Kategorien). Für mich ist hier keine Verhältnismässigkeit. Darum bin ich der Meinung, dass man das ändern muss. Ich bitte Euch, meinem Antrag zuzustimmen.

GP Aurelio Casanova: Ich habe eine Verständnisfrage. Du möchtest, dass die Objektklasse 3 anders behandelt wird, als die Klassen 1 und 2?

Lorenz Alig: Ja. Bis jetzt sind es 1 bis 3 mit 0.2 bis 0.4 ‰. Ich möchte, dass dies nur für die Klasse 3 gilt. Klasse 1 und 2 sollen 0.2 bis max. 0.3 ‰ bezahlen.

GP Aurelio Casanova: Klasse 3 betrifft; Spitäler, Hotels, Altersheime etc. Ich verstehe nicht, diese Klasse bezahlt bereits bei der Anschlussgebühr mehr als die Anderen. Wieso sollen sie, wenn sie Wasser brauchen, nochmals mehr bezahlen müssen? In meinen Augen ist dies gewerbefeindlich. Wenn die Anlage einmal gebaut ist, spielt es doch keine Rolle wer das Wasser braucht. Der Verbrauch wird über die Mengengebühr verrechnet.

Lorenz Alig: Ich erhöhe ja nicht die Gebühr für die Objektklasse 3, die bleibt genau wie von euch vorgeschlagen.

GP Aurelio Casanova: Warum soll man die Objektklassen 1 bis 2 bevorzugen? Es handelt sich hier rein um den Betrieb. Da kann man keine Unterschiede machen. Für Ilanz, als Regionalzentrum mit vielen Gewerbebetrieben, wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn wir die Objektklassen 1 und 2 entlasten und die Klasse 3, welche bei uns ihren Umsatz erzielt und Steuern zahlt, stärker zur Kasse beten.

Lorenz Alig: Man bevorzugt auch Objektklasse 4, da bin ich auch einverstanden.

Die Diskussion zum Antrag Lorenz Alig:

Roman Cantieni: Die Kosten wären mit Antrag Alig anders verteilt. Wir müssen ja kostendeckend arbeiten. Die Anschlussgebühr betrifft die Erstellung, die Grundgebühr ist für die Erneuerung, die Mengengebühr für den Betrieb. Aufgrund dieser Grobdefinition kann jeder selber entscheiden, wer welche Kosten zu welchem Anteil übernehmen soll.

Lorenz Alig: Ich betone nochmals, wenn ihr jetzt bereits davon ausgeht, dass man die maximale Gebühr benötigt, dann wäre ich sofort einverstanden, meinen Antrag zurückzuziehen. Aber ihr habt da den Spielraum und ich spreche von der maximalen Gebühr. Mit meinem Vorschlag könnt ihr problemlos die fehlende Million einkassieren. Ich möchte diesen maximalen Satz einfach etwas herunterholen. Wenn man später wirklich sieht, dass es nicht ausreicht, kann man diesen erhöhen. Spätere Parlamentarier sollen auch noch was zu tun haben. Wir holen das Geld ja nicht auf Vorrat. So wie ich vorgeschlagen habe, reicht es. Die Maximalgebühr muss zum jetzigen Zeitpunkt nirgends angewendet werden.

Roman Cantieni: Grundsätzlich bin ich um diese Äusserung froh. Wenn Du das jetzt nicht erwähnt hättest, wäre es politisch eine Reduktion oder Ungleichbehandlung.

GP Aurelio Casanova: Es stimmt, dass wir das Geld auch mit tieferen Ansätzen zusammenbringen würden. Wir wollen einen ganz klaren Unterschied zwischen den Anschlussgebühren 1, 2, 3 und 4 und beim Bezug. Wer viel Wasser braucht, soll auch viel bezahlen. Aber an die Infrastruktur soll dieser nicht mehr bezahlen als andere. Er hat mit der Anschlussgebühr mehr bezahlt. Im Vergleich zum Unterland, haben wir hohe Gebühren, im Vergleich zu anderen Bündner Gemeinden nicht. Ich bitte das Parlament, den Vorschlag des Gemeindevorstandes zu unterstützen.

Gion Mathias Cadruvi: Nach den verschiedenen Äusserungen ist mir nun klar, wieso man die Klassen unterscheidet. Vermutlich werden die diversen Ansätze schon noch Diskussionen auslösen. Man hat ja relativ viel Spielraum. Wir hatten bis anhin bereits die Möglichkeit, die 0.2 ‰ auszuschöpfen, haben dies aber nicht gemacht. Dass es Geld braucht, ist klar. Die Bandbreite ist aber sehr gross.

GP Aurelio Casanova: Wir haben jetzt 0.1‰ bis 0.2‰. Als wir das festgelegt haben, wussten wir nicht, wo wir stehen. Mit der Verordnung 2017 sind wir jetzt überall auf dem Maximum und erreichen so Einnahmen von knapp CHF 600‘000.-. Wenn wir jetzt ein neues Gesetz verabschieden, sollten wir nicht wieder Schranken setzen. Ich habe ausdrücklich erwähnt, dass wir kostendeckend arbeiten müssen. In 2 Jahren das Gesetz wieder zu revidieren, fände ich nicht gut.

Sarah von Bergen: Grundsätzlich würde ich über die Erhöhungen gegenüber dem bisherigen Gesetz schon diskutieren wollen. Momentan haben wir Einnahmen von Wassergebühren von CHF 460‘000.-.

GP Aurelio Casanova: Wir bräuchten Einnahmen zwischen CHF 800‘000.- und CHF 900‘000.-.

Abstimmung Antrag Lorenz Alig: Mit 1 Ja und 19 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

Bruno Caderas: Früher waren alle Objektklassen zusammen. Wieso hat man die neu geschaffene Objektklasse 4 ausgenommen? Was war die Überlegung?

GP Aurelio Casanova: So können wir diese Klasse bei der Mengengebühr separat behandeln. Ein Stall kann nicht gleich behandelt werden wie ein Wohnhaus. Es braucht andere Ansätze.

Antrag Gion Mathias Cadruvi: Die Objektklassen 1 bis 3 von 0.2 ‰ bis 0.3‰ festlegen.

GP Aurelio Casanova: Ich versuchte es, bereits vorher zu erklären. Ich finde es falsch, wenn man bei der Revision des Gesetzes, Ansätze festlegt, welche eventuell in naher Zukunft schon nicht reichen. Wir haben unsere Ansätze nicht aus dem hohlen Bauch festgelegt. Anhand einiger Beispiele möchte ich euch nun aufzeigen, wie es in der Praxis aussehen würde.

Es folgen einige Berechnungsbeispiele.

Roman Cantieni: Ich verweise bei der Mengengebühr auf die Problematik der Zweitwohnungsbesitzer.

Gieri Darms: Ich stelle fest, dass grundsätzlich sowohl der Vorstand als auch Gion Mathias Cadruvi recht haben. Auch betreffend Tourismus, wissen wir, dass wir mit den Gebühren in einem gewissen Rahmen bleiben müssen. Wir befinden uns hier in einer blöden, schwierigen Situation. Ein Segen, dass wir so gutes Wasser haben.

Toni Darms: Wir dürfen ja kein Geld horten. Ich plädiere für den höheren Spielraum.

Bruno Caderas: Ich bin etwas hin und her gerissen. Aber seit langem bin ich wieder einmal der gleichen Meinung wie der Gemeindevorstand. So ist man etwas freier.

Abstimmung Antrag Gion Mathias Cadruvi: Mit 3 Ja zu 17 Nein-Stimmen wird der Antrag nicht angenommen.

Ursula Brändli Capaul: Ich bin noch in einem anderen Projekt involviert und sollte die Sitzung so rasch als möglich verlassen um einer Hauptprobe teilzunehmen. Ich mache euch folgenden Vorschlag. Da unser Vize-Präsident Tarcisi Cavigelli nicht anwesend ist, schlage ich euch vor, dass wir darüber abstimmen, dass Lorenz Alig die Sitzung zu Ende führen wird.

Abstimmung Lorenz Alig als Präsident ad hoc: Mit 19 zu 0, bei 1 Enthaltung wird Lorenz Alig die Sitzung weiter leiten.

Abstimmung Remo Bearth als Stimmenzähler ad hoc: Einstimmig.

Lorenz Alig: Ich danke für euer Vertrauen. Unsere Parlamentspräsidentin befand sich in einer Notsituation und ich habe ihr versichert, dass wenn das Parlament das beschliesst, so werde ich die Sitzung weiter leiten.

Zu 3.2:

GP Aurelio Casanova: Wir müssen mit Hilfe der Rechnungsstellungen Erfahrungen sammeln. Wie können wir die notwendigen Gebühren einholen?

Bruno Caderas: Eine Frage zu den 25:75-Regelung. Was passiert wenn diese nicht eingehalten werden kann? Wie wird dann entschieden?

GP Aurelio Casanova: Die 25:75-Regel ist ein übergeordnetes Recht. In den vorherigen Beispielen ist ersichtlich, dass wenn eine Halle 3 Mio. gekostet hat und danach fast kein Wasser braucht, so kann man dieses Gebäude nicht massiv belasten. Das Verhältnis der Mengengebühr darf die 75 % nicht überschreiten. Wir mussten das in 2 – 3 Fällen bereits berücksichtigen.

Thomas Zinsli: Bei der Objektklasse 4, wieso haben wir eine Spanne zwischen CHF 25.- und CHF 35.-? Ich bin mir schon bewusst, dass die Idee wäre, dass man Zähler installiert. Wie kommt man aber auf diese Zahlen, CHF 35.- scheint mir sehr hoch.

GP Aurelio Casanova: Wir haben einen aktiven Landwirt in unserem Gemeindevorstand. Er hat uns unterstützt. Zudem haben wir die Erfahrungszahlen beigezogen. Unsere Durchschnittsbetriebe haben ungefähr 30 – 35 Grossvieheinheiten. Das kostet ungefähr CHF 700.- und ist relativ preiswert. Wir wissen, dass der Einbau von Wasserzählern nicht überall möglich ist. Die Spanne ist gross. Wir müssen Erfahrungen sammeln. Wir möchten die Landwirtschaft sicher nicht bestrafen. Im Vergleich zum Betrieb mit Wasserzähler ist es eher günstiger. Ein Grossteil unserer Wasserversorgungsanlagen im ländlichen Gebiet, wurde auch mittels Meliorationsgelder finanziert. Da floss sehr viel Geld. Darum können wir die Landwirtschaftsbetriebe auch etwas bevorzugt behandeln und nicht zusätzlich belasten.

Sarah von Bergen: Nur als Vergleich. Ich habe die aktuellen Zahlen der Gemeinde Lumnezia angeschaut. Da sind wir massiv höher. Im Vergleich zu Schnaus früher haben wir jetzt eine Verzehnfachung des Beitrages pro Grossvieheinheit. Die Grundgebühren sind auch sehr hoch. Mich interessiert ein wenig, wie diese Zahlen zustande kamen?

GP Aurelio Casanova: Natürlich kann man überall Vergleiche anstellen. Wir müssen aber schauen, dass es für uns aufgeht. Die Gemeinde Lumnezia hat ziemlich viele Zweitwohnungen. Dies ergibt bereits hohe Anschlussgebühren und höhere Steuereinnahmen. Wir haben die Pflicht die Wasserversorgung welche nach dem Verursacherprinzip zu verwalten. Es steht jedem frei, Wasserzähler zu installieren.

Roman Cantieni: Nur weil die Landwirtschaft viele Subventionen für die Gemeinde ausgelöst hat, z. Bsp. mit einem Stallneubau erhält die Gemeinde zusätzliche Beiträge für den Ausbau der Wasserversorgung. Als Gegenargument will ich hier nur in den Raum stellen, dass nur weil eine Institution die Landwirtschaft unterstützt, müssen andere dies nicht zwangsläufig auch tun. Wir hatten in verschiedenen Beispielen ausgerechnet, dass wenn jemand einen Wasserzähler installiert hat, bezahlt er massiv mehr und diese Ungerechtigkeit mussten wir hier auflösen. Theoretisch verbraucht man weniger Wasser wenn man einen Zähler installiert hat. Wir möchten ja einen sanften Druck ausüben, dass Zähler eingebaut werden.

Thomas Zinsli: Ist es möglich einen Wasserzähler zu kaufen und dann installieren zu lassen, ich meine nicht über die Gemeinde?

GP Aurelio Casanova: Grundsätzlich ist es so, dass wir die Zähler einbauen. Wir hatten ein paar Ausnahmen gemacht, wenn jemand in der Familie einen Installateur hat. Dann hatten wir aufgrund von Problemen eine Rechnung über CHF 70.- versendet. Dies hatte danach für Ärger gesorgt. Dabei mussten wir ausrücken um zu zeigen, wo man den Schieber abstellt, dann die Kontrolle über die sachgerechte Montage machen. Darum haben wir beschlossen dies nicht mehr zuzulassen.

Zurück zu Art. 31.3

GP Aurelio Casanova: Dieser Artikel lautet neu: Für Trinkwasserbezüge ohne Mengenmessungen werden pauschale Gebühren in Rechnung gestellt, namentlich für:

landwirtschaftliche Oekonomiegebäude pro Grossvieheinheit

….

Sarah von Bergen: Meiner Meinung nach, könnte das Komma auch ein Punkt sein. Es wird ja später erklärt, wie die Pauschale für Bauwasser ist.

GP Aurelio Casanova: Es kann aber auch sein, dass man von einer Garage ausgeht. Diese hat keinen Wasserzähler. Darum braucht es das Komma und die Aufzählungen. Das haben unsere beiden Juristen so definiert.

Mirco Duff: Grundsätzlich gibt es kein Anschluss welcher keinen Wasserzähler hat, aber es gibt diese trotzdem.

Lorenz Alig: Eigentlich hat der Vorstand bereits einen Vorschlag gemacht und kann nicht einen zweiten Vorschlag bringen. Ich schlage vor, dass wir darüber abstimmen, damit es nicht zu einem Durcheinander kommt.

Abstimmung über den abgeänderten Art. 31.3: Der Artikel wird einstimmig von den Parlamentariern angenommen.

Zu Art. 32 ff gibt es keine Diskussion.

Schlussabstimmung Teilrevision Wasserversorgungsgesetz: Mit 19 gegen 0 Stimmen wird das Gesetz verabschiedet.

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Teilrevision Abwassergesetz

Abstimmung über das Eintreten: Alle Parlamentarier stimmen dem Eintreten auf das Geschäft zu.

Detailberatung, Fragen, Diskussion

Zu Art. 27

Antrag Gion Mathias Cadruvi: Hier muss das Wort „indexiert“ auch drin bleiben.

Abstimmung Antrag Cadruvi: Einstimmig.

Zu Art. 29 ff und zu den Abwassergebühren besteht kein Diskussionsbedarf.

Es wird keine allgemeine Diskussion vor der Schlussabstimmung verlangt.

Schlussabstimmung Teilrevision Abwassergesetz: Mit 19 gegen 0 Stimmen wird die Teilrevision des Gesetzes verabschiedet.

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informaziuns dil biro parlamentar e dalla suprastonza/Informationen Parlamentsbüro und Gemeindevorstand

Aus dem Parlamentsbüro: Der Auftrag Bruno Caderas und Mitunterzeichner vom 13.9.2017, betreffend der Versetzung der Steinnadel, wurde zurückgezogen.

GP Aurelio Casanova, Informationen des Gemeindevorstands:

Morgen Donnerstag, 26.10.2017 ist geplant, die Steinnadel La Guila zu versetzen.

Am 26.11.2017 wird nur eine kommunale Abstimmung mit dem Projekt Masterplan stattfinden.

Bekanntlich ist das Wahrzeichen von Luven, die Panera, am Sterben. Die Gemeinde hat einen Experten der WSL mit einer Expertise beauftragt und das Resultat ist klar: Befall vom Borkenkäfer. Eine Rettung ist nicht mehr möglich. Nun soll zusammen mit der Einwohnerschaft von Luven geklärt werden, wie weiter.

Der Vertrag betreffend Rechte und Pflichten für die Via Salavras zwischen der Regiun Surselva, der Montalta Gruppe und der Gemeinde ist bereinigt und unterzeichnet.

Der Vertrag betreffend Eigentumsübertrag eines Teils der Gewerbeschule ist bereinigt und wurde am 24.10., also gestern, unterzeichnet.

Die Gemeinden Lumnezia, Obersaxen Mundaun und Ilanz/Glion sowie die Bergbahnen Obersaxen Mundaun werden auf die Wintersaison ein ÖV-Konzept zum Nulltarif umsetzen. Das heisst, dass Einheimische und Gäste die Postautokurse Ilanz – Vrin und Ilanz – Obersaxen Friggahüs unentgeltlich nutzen können. Für unsere Gemeinde betragen die Kosten rund CHF 20'000.-. Die umfassende Kommunikation folgt in den nächsten Tagen.

Entsorgung von Schnittgut/Heckenpflege ist für die Gemeinde mit viel Aufwand verbunden. Das Schnittgut muss zentral nach Rueun transportiert werden. Vom Kanton (ALG/ANU) ist keine Unterstützung zu erwarten, so dass die Gemeinde ein Abfallgesetz erlassen muss, in welchem auch Taxen für die kommunalen Aufgaben (ausser Haushaltkehricht) geregelt werden.

Demissionen/Neubesetzung Schulrat/GPK/regionale Organisationen -> Meldetermin bis Ende Oktober 2017. Bisher haben wir keine Meldungen.

Öffentliche Beleuchtung in der Altstadt wird noch diesen Herbst installiert, so dass dann im 2018 die letzte Etappe der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt installiert werden kann.

Teilrevision Ortsplanung Spitalquartier wurde ohne Auflagen genehmigt.

Die Talentschule konnte einen Kleinbus zu einem sehr günstigen Preis erwerben. Ermöglicht die Transporte zu den jeweiligen Trainingsstätten.

Grundsatzbeschluss betreffend weiteres Vorgehen Revision Ortsplanung. In einer ersten Phase soll die Harmonisierung der Bauzonen und das Baugesetz erfolgen. Gleichzeitig müssen aber Planungszonen erlassen werden, um bereits heute die Überbauung von peripheren Parzellen zu verhindern. In Phase 2 folgt dann das kommunale räumliche Leitbild sowie die eigentlichen Massnahmen zur Reduktion der Bauzonen gemäss Vorgaben des Bundes und des Kantons.

Die Entwürfe der Kostenverteiler für die Quartierstrasse S. Antoni in Rueun sowie für die Obere und Untere Rheinstrasse in Ilanz wurden beschlossen und den Kostenpflichtigen zugestellt.

Verlegung Posthaltestelle Ladir – Informationsveranstaltung vom 24.10.2017. War sehr gut besucht.

Gemeinde prüft Bewerbung für Landsitzung 2019 des Grossen Rats. Standort wäre das Kloster Ilanz.

Vertrag mit armasuisse für Areal in Rueun sollte in den nächsten zwei Wochen unterzeichnet werden.

Repower hat einen Beitrag an die Beleuchtung des Christbaumes auf dem Landsgemeindeplatz gesprochen. Die Beleuchtung war defekt und musste ersetzt werden.

Wir haben einen Benchmark über die Forstbetriebe erhalten. Der Kanton hat für das Jahr 2015/2016 verschiedene Forstbetriebe im Kanton verglichen. In Ilanz/Glion beträgt 2016 Betriebserfolg in Fr./m3 im 2016: Minus CHF 9.90. Der Kantonsdurchschnitt lag bei –CHF 12.-.

Ura da damondas/Fragestunde

Frage 1:Cadruvi Gion Mathias (Originaltext)

Ist der Ausbau der Senda Sursilvana auf Gemeindegebiet Ilanz/Glion für 2018 geplant? Wenn ja werden die Arbeiten durch die Werkgruppe der Gemeinde ausgeführt oder in Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz? Begründung: Die Senda Sursilvana im Gebiet zwischen Darpagaus (cuolms da Rueun) und Crap Camutsch verdient diesen Namen nicht. Der Fussweg wurde zwar gemäht aber der Zustand des Wanderweges ist in einem schlechten Zustand. Die ganze touristische Werbung ist für die Katze, wenn die Feriengäste im Gebiet solche miserable Wege antreffen.

Antwort GP Aurelio Casanova:

Die Sanierung für den erwähnten Abschnitt ist für das Jahr 2018 mit dem Zivilschutz vorgesehen. Unter Vorbehalt, dass dies vom Amt bewilligt wird. Ein Augenschein findet demnächst statt. Daran beteiligen sich Leute der Bündner Arbeitsgemeinschaft für Wanderwege, der Zivilschutz und die Gemeinde. Es sind lokale Verbesserungen vorgesehen jedoch keine Verbreiterungen des Wanderweges. Dies könnte auch nicht ohne Bewilligung des jeweiligen Eigentümers gemacht werden. Im Budget sind für 127 Kilometer Wanderwege CHF 10‘000.- vorgesehen. Für weitere Ausbauten müsste zuerst eine Bestandesaufnahme und eine Projektierung erfolgen. Wir hoffen, dass wir im 2018 in diesem Gebiet eine gute Verbesserung erzielen werden.

Rückfrage Gion Mathias Cadruvi: Grundsätzlich ist meine Frage beantwortet. Ich möchte nochmals darauf zurückkommen, wieso ich diese Frage gestellt habe. Vor ungefähr 2 Jahren hatte ich anlässlich eines Workshops ein Photo der Fraktion mitbringen sollen. Ich hatte dann diesen Weg fotografiert. Mich stört es, wenn Wege in so schlechtem Zustand sind. Dies ist keine gute Werbung. Es betrifft hier die Senda Sursilvana. Eigentlich ein sichtbarer Fussweg welcher hier Mängel aufweist. Das ist keine Visitenkarte. Ich bitte darum, nächstes Jahr nicht nur ein bisschen Kosmetik zu betreiben sondern auch einen Betrag ins Budget aufzunehmen. Sonst bleibt dieser Abschnitt weiterhin so. Hier muss ein kleiner Bagger eingesetzt werden.

Lorenz Alig: Geschätzter Gion Mathias, eigentlich hättest du Anrecht auf eine Nachfrage. Was du angezettelt hast, wäre eine Diskussion. Wenn diese verlangt wird, muss diese Nachfrage schriftlich erfolgen.

Frage 2: Schmid Valentin (Originaltext)

Ein Mitbürger hat mich angefragt, was aus dem "Ilanzer Stadtpreis" geworden ist. Leider konnte ich seine Frage nicht beantworten und gebe diese daher hiermit weiter. Existiert der "Ilanzer Stadtpreis" noch?

Falls ja: - An welche Vereine/Institutionen wurde dieser in den letzten Jahren verliehen?

Falls nein: - Wieso wurde dieser abgeschafft? Wurde dieser Opfer der Gemeindefusion oderwurde er bereits vorher abgesetzt?

Antwort GP Aurelio Casanova:

Im 2013 hat die Ludotheka Ilanz den Preis erhalten, im 2011 der Frauenverein, im 2010 der Verein Kinderspielplatz, im 2009 die Kindertrachtengruppe Ilanz und Umgebung, die Fruchtbar, die Karateschule, das Schülerfussballturnier, Judo etc. haben diesen Preis ebenfalls erhalten. Es gibt ihn nicht mehr. Ich weiss nicht ob er Opfer der Fusion geworden ist. Er hiess Ilanzer Stadtpreis. Wenn man diesen Preis wieder vergeben möchte oder neu kreieren will könnte man sich überlegen. Man müsste ihn sicher anders bezeichnen und für alle Vereine und Organisationen öffnen.

Nachfrage Valentin Schmid: Nein, ich danke für die Ausführungen.

Ich danke allen für die engagierte Debatte und wünsche einen schönen Abend.

Il parlament Ilanz/Glion seraduna ils 29. November 2017 allas 19.00 uras per ina sesida ella halla plurivalenta da Pitasch.

Die nächste Sitzung des Parlamentes Ilanz/Glion findet am Mittwoch, 29. November 2017 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Pitasch statt.

Il parlament Ilanz/Glion seraduna ils 29. November 2017 allas 19.00 uras per ina sesida ella halla plurivalenta da Pitasch.

Die nächste Sitzung des Parlamentes Ilanz/Glion findet am Mittwoch, 29. November 2017 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Pitasch statt.Fin dalla sesida/Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr.

Per il protocol/für die Protokollführung:

Ursula Brändli Capaul, Präsidentin

Lorenz Alig, Präsident ad hoc	Irina Beer-Killias, Aktuarin