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Am 27. November 2006 lancierte der Europarat anlässlich einer Konferenz in Madrid eine Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt - einschliesslich häuslicher Gewalt - an Frauen. Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv und nach aussen sichtbar an dieser Kampagne zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, die Massnahmen zu beurteilen, die er auf nationaler Ebene getroffen hat, um gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Gleichzeitig sollen allfällige Lücken erkannt und, besonders durch die Schaffung eines nationalen Aktionsplans, die notwendigen Schritte unternommen werden, damit künftig effizienter gehandelt werden kann.

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Der Bundesrat begrüsst die Kampagne des Europarates gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt. Als Kontaktstelle für die Schweiz ist das Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mit seiner Fachstelle gegen Gewalt bezeichnet worden. Die Fachstelle hat im Rahmen der institutionalisierten Zusammenarbeit und der bestehenden Netzwerke in den Kantonen über die Kampagne informiert und wird diesen weiterhin aktuelle Hinweise und Anregungen geben. Damit kann die Kampagne als Unterstützung für die in den Kantonen laufenden Aktivitäten gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt genutzt werden. Zudem erstattet die Fachstelle dem Europarat u. a. regelmässig Bericht über die bisherigen oder geplanten Massnahmen in der Schweiz. Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes, die der Bundesrat weiterhin umsetzt, erlauben die personellen und finanziellen Ressourcen innerhalb der Bundesverwaltung jedoch keine Übernahme von zusätzlichen grösseren Aufgaben wie die Entwicklung und nachhaltige Umsetzung eines spezifischen Aktionsplanes bzw. eines Präventionsprogramms oder einer Kampagne gegen Gewalt. Vorrangiges Ziel ist ein mit der Schuldenbremse konformer Finanzhaushalt.

Im Zusammenhang mit der Kampagne des Europarates ist daran zu erinnern, dass der Aktionsplan der Schweiz von 1999 zur Gleichstellung von Frau und Mann auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen umfasst. Dieser nennt verschiedene Ziele und Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, die heute von Bund und Kantonen teilweise erfüllt sind oder weiterverfolgt werden. Wie in der vorliegenden Motion erwähnt, wurden auf Bundesebene insbesondere die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bzw. von Gewalt im sozialen Nahraum verbessert. Ein kürzlich publizierter Bericht der Fachstelle gegen Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann listet detailliert die in den letzten Jahren ergriffenen kantonalen rechtlichen Massnahmen gegen häusliche Gewalt auf, gibt einen Überblick über die rechtlichen Neuerungen auf Bundesebene und äussert sich zu deren Umsetzung in den Kantonen. Im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit, Fachbereich Gender Health, ist zurzeit ein Bericht in Erarbeitung, in dem die Themen Gewalt, Suizide und Unfälle aus Gender-Perspektive analysiert und Empfehlungen für Forschung und Praxis entwickelt werden. Im Weiteren ist auch auf die landesweite Kampagne gegen häusliche Gewalt hinzuweisen, die die Schweizerische Verbrechensprävention im Auftrag der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz erst vor Kurzem durchgeführt hat.

In seiner Antwort auf das Postulat Stump (05.3694 Ursachen von Gewalt untersuchen und Massnahmen dagegen ergreifen) hat sich der Bundesrat bereiterklärt, gestützt auf die entsprechenden Studien in der Schweiz einen Bericht zu den Ursachen von Gewalt zu erstellen und die in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen aufzulisten. Mit diesem Bericht wird teilweise den Anliegen der vorliegenden Motion Rechnung getragen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.