InitialSituation

Die Volksinitiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" wurde von der Vereinigung zum Schutze der kleinen und mittleren Bauern lanciert. Die agrarpolitische Alternative zur Initiative bildet der von Volk und Ständen angenommene Verfassungsartikel über die Landwirtschaft in Verbindung mit der Totalrevision Agrargesetzgebung im Rahmen der zweiten Etappe der Agrarreform (vgl. Geschäft 96.060 Agrarpolitik 2002).

Der Bundesrat schlägt vor, den Initiativtext als Ersatz des Volk und Ständen gutgeheissenen Artikel 31 octies BV zu interpretieren. Nach seiner Ansicht bedeutet die Initiative eine grundsätzliche Abkehr von der von ihm verfolgten Agrarpolitik, welche sich auf den neuen Landwirtschaftsartikel sowie auf die Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform stützt. Eine allfällige gleichzeitige Anwendung von Artikel 31octies BV und des Initiativtextes erscheint ihm deshalb als äusserst problematisch.

Die Initiative hält einem Vergleich mit der laufenden Reform nicht stand. Vielmehr würde sie diese zum Stillstand bringen und das bisher Erreichte in Frage stellen. Anderseits rennt sie teilweise offene Türen ein, denn wesentliche Anliegen sind inzwischen erfüllt: So etwa die verlangte vollständige Umwandlung des Grenzschutzes in Zölle, welche die Schweiz im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT und ihres Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verwirklicht hat. Mit der Ausrichtung der Direktzahlungen auf bäuerliche Betriebe ist eine weitere Forderung der Initiative Gegenstand der Vollzugspraxis. Ebenso ist heute die schon seit 1993 praktizierende Förderung besonders umwelt- und tiergerechter Produktionsmethoden auch auf Verfassungsstufe verankert und schliesslich verlangt der neue Landwirtschaftsartikel einen ökologischen Leistungsnachweis für den Bezug von einkommensergänzenden Direktzahlungen.

In andern Bereichen würde die Annahme der Initiative einen klaren Rückschritt bedeuten. Dies gilt vor allem in bezug auf die von ihr angestrebte Verunmöglichung einer freien Strukturentwicklung in der schweizerischen Landwirtschaft. Dieses Ansinnen soll vorab mit einer in expliziten Frankenbeiträgen in der Verfassung zu verankernden Ausgestaltung der Direktzahlungen erreicht werden. Nach diesem Vorschlag würden Betriebe mit maximal 17ha landwirtschaftlicher Nutzfläche unabhängig von den Entwicklungen auf den Märkten die maximale staatliche Stützung garantiert. Die Initiative will zu diesem Zweck sogar einen Anspruch auf Ausgleich der Teuerung bei den Direktzahlungen in die Verfassung aufnehmen.

Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Proceedings

Der Nationalrat verwarf mit 100 zu 41 Stimmen die Initiative. Das Begehren fand Unterstützung bei den Grünen, der Demokratischen Fraktion und zwei Dritteln der SP. In den Augen der bürgerlichen Parteien ist die Initiative gefährlich und unnötig, die Schweiz habe schon heute die ökologischste Landwirtschaft Europas. Bei einem Ja müssten die grösseren Betriebe mangels staatlicher Unterstützung auf die totale Expansion setzen. Für Bundesrat Delamuraz steht die Initiative in grundlegendem Widerspruch zum Agrarartikel und zur Agrarpolitik 2002. Mit 100 zu 40 Stimmen verwarf der Nationalrat den Gegenvorschlag einer Kommissionsminderheit: Die aus der Zeit vor dem WTO-Abkommen stammende Initiative hätte von den überholten Elementen befreit, die ökologische Stossrichtung des Begehrens aber beibehalten werden sollen.

Der Ständerat verwarf mit 37 zu 0 Stimmen die Initiative. Kommissionspräsident Büttiker (R, SO) meinte, dass die Initiative überholt und überflüssig sei. Im Vergleich zur laufenden Reform "Agrarpolitik 2002" sei die zweite Kleinbauern-Initiative ein Rückschritt. Sie stelle den in der Agrarpolitik erreichten, breit abgestützten Kompromiss in Frage. Spoerry (R, ZH) gab zu bedenken, dass sich die Initiative auch auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche auswirken würde. Die schweizerische Nahrungsmittelindustrie mit ihren 59000 Arbeitsplätzen würde in ihrer Existenz bedroht. Nach Meinung von Onken (S, TG) hat die Initiative eine solche Abkanzelung nicht verdient. Sie habe das Verdienst, dass der Agrarartikel von 1996 eine zukunftsweisende ökologische Stossrichtung erhalten habe.