InitialSituation

Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.03.2018

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit der Situation im Norden Syriens befasst und ruft die bewaffneten Akteure in der Region zur Waffenruhe auf.

Die Kommission hat sich vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, über die Krise in Syrien informieren lassen. Sie hat Kenntnis genommen von den jüngsten Entwicklungen sowie von den Bemühungen, mit denen die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene das Ziel verfolgt, den Friedensprozess in Syrien voranzutreiben und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die Kommission ist äusserst besorgt über die zunehmenden Kampfhandlungen und deren dramatischen humanitären Folgen.

Vor diesem Hintergrund hat sie mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, gemäss Artikel 32 des Geschäftsreglements des Nationalrates eine Erklärung abzugeben (Kriegsverbrechen in Syrien stoppen). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Erklärung (18.033) Ausdruck des humanitären Auftrags der Bundesverfassung ist und ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft sendet. Im Übrigen ist sie der Auffassung, dass das Parlament mit einer Reaktion auf eine derartige Situation nicht gegen die Neutralität der Schweiz verstösst. Die Kommissionsminderheit ist sich zwar der dramatischen humanitären Lage bewusst, möchte aber dennoch keinen Präzedenzfall für andere Krisensituationen schaffen. Ausserdem zweifelt sie daran, dass eine solche Erklärung mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist (vgl. Pressepunkt).

In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission ausserdem mit der Beteiligung der Türkei an der Belagerung von syrischen Städten und mit dem regelmässigen Dialog befasst, den die Schweiz mit der Türkei insbesondere zu diesem Thema führt. Thematisiert wurden auch die in den Augen der APK-N inakzeptablen Spionageaktivitäten der Türkei auf Schweizer Boden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 28.05.2018

Syrienkrieg: Nationalrat fordert Bundesrat zum Handeln auf

Der Nationalrat hat die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt. Er ruft die bewaffneten Akteure in der Region zur Waffenruhe auf und fordert den Bundesrat zum Handeln auf, um den überfälligen Friedensprozess in Gang zu bringen.

Die grosse Kammer verabschiedete am Montag mit 116 zu 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Erklärung "Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien", welche ihre Aussenpolitische Kommission (APK) verfasst hatte.

"Der Krieg in Syrien dauert nun schon sieben Jahre", sagte Kommissionssprecherin Claudia Friedl (SP/SG). Leidtragende seien die Bevölkerung und die Kinder. Eine halbe Million Menschen sei bereits in diesem Konflikt ums Leben gekommen, weitere Millionen seien im In- und Ausland auf der Flucht. Dies müsse aufhören.

Wer schweigt, macht sich schuldig

Zwar müsse der Neutralität der Schweiz Rechnung getragen werden, räumte Friedl ein. Neutralität bedeute aber nicht, zu schweigen und nichts zu tun. Diese Worte fanden im Rat eine breite Unterstützung: SP, Grüne, GLP, CVP und FDP sprachen sich geschlossen für die Erklärung aus. Die Gewalt zu beenden, sei eine moralische Pflicht.

"Wir wissen, dass die Erklärung Symbol-Charakter hat", sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Aber es gehe um mehr als blosse Worte. Die menschlichen Folgen des Syrienkriegs seien eine Schande für die internationale Gemeinschaft.

Die Schweiz müsse in der Uno aktiv nach Verbündeten suchen, um gemeinsam gegen die Veto-Mächte im Sicherheitsrat vorzugehen, die Teil des Problems seien. "Wer schweigt, macht sich an Greueltaten mitschuldig", sagte Portmann.

Die CVP machte sich demgegenüber wenig Illusionen über die Wirksamkeit der Erklärung. "Sie wird zwar nichts nützen", sagte Kathy Riklin (CVP/ZH). Aber es sei ein Hilfeschrei an die Kriegsparteien, endlich mit der Gewalt aufzuhören.

Nichteinmischung

Einzig die SVP meldete Bedenken an - in erster Linie neutralitätspolitischer Art. Roger Köppel (SVP/ZH) gab zu bedenken, dass die Neutralität ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz sei - und eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie.

Noch nie in der jüngeren Geschichte sei sie so wichtig gewesen wie heute, wo es draussen knalle und brodle und sich die Konflikte verschärften. Geboten sei Zurückhaltung, Nichteinmischung und Verzicht auf Wichtigtuerei. Köppel warnte zudem mit Blick auf andere Kriege vor einem Präzedenzfall.

Völkerrechtswidrige Intervention

In seiner Erklärung fordert der Nationalrat alle Beteiligten auf, "die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden" und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

Zudem verurteilt er die im Syrienkonflikt verübten Gräueltaten und zahlreichen Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Der Appell richte sich an alle Konfliktparteien gleichermassen.

Den Bundesrat fordert der Nationalrat auf, alles in der Macht der Schweiz stehende zu unternehmen, um in der Uno die erneute Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstandes in Syrien zu erreichen und unter Beizug aller Konfliktparteien einschliesslich der Kurden einen Friedensprozess einzuleiten.

Die Erklärung bezieht sich auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 24. Februar, die alle Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft.

Länger als der 2. Weltkrieg

"Der Syrienkonflikt ist das grosse moralische Versagen unserer Zeit", sagte am Montag Aussenminister Ignazio Cassis. Der Krieg dauere inzwischen schon länger als der 2. Weltkrieg, und ein Ende sei nicht in Sicht. Der Einsatz von Chemiewaffen verkörpere die Barbarei des Konflikts.

Cassis verzichtete jedoch darauf, dem Rat eine Stimmempfehlung zu erteilen. Egal, wie der Rat entscheide - die Diskussion bestätige den Kurs, den der Bundesrat bereits eingeschlagen habe. Die Schweiz werde sich weiterhin für einen Friedensdialog in Genf einsetzen, für humanitäre Hilfe vor Ort und für eine Verurteilung von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.

Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 gegriffen. Damals ging es um den Steuerstreit mit den USA. Im Jahr 2004 gab es eine Erklärung zur Euro 2008. Das Mittel ist im Geschäftsreglement vorgesehen.