SubmittedText

Vergangenen Herbst haben Volk und Stände die Gold-Initiative verworfen. Dasselbe Los war dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament, also der Verteilung der Erträge aus den Goldreserven zu je einem Drittel an die AHV, die Kantone und an die Stiftung Solidarität Schweiz, beschieden.

Damit ist die Frage der Verwendung der Goldreserven weiterhin ungelöst. Der Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte wird jährlich finanziert durch die Schwerverkehrsabgabe, ein Mehrwertsteuer-Promille, die Mineralölsteuer und durch Gelder, die auf dem Finanzmarkt beschafft werden. Den Löwenanteil liefert die Schwerverkehrsabgabe. Im Jahre 2003 sind es voraussichtlich rund 50 Prozent.

Im Rahmen der Sparmassnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen wurde ein Entwurf vorgelegt, der aller Wahrscheinlichkeit nach zur Botschaft wird. Dieser schlägt vor, dass aus der LSVA rund 10 Prozent weniger in den Fonds fliessen sollen. Das macht für das Jahr 2004 gegen 50 Millionen und für die Jahre 2005 bis 2007 gegen 75 Millionen Mindereinnahmen aus.

Der Fonds ist aber eine unverzichtbare Finanzierungsquelle für "Bahn 2000", die Neue Eisenbahn-Alpentransversale, die Anbindung der Ost- und der Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und für die Lärmschutzmassnahmen entlang der Eisenbahn. Er ist eine Stütze und eine Garantie für die grossen Vorhaben, die für das ganze Land von Interesse sind.

Angesichts möglicher Sparmassnahmen, die auch die umfangreichen, für unsere Verkehrspolitik unverzichtbaren Investitionen in den Eisenbahnbereich treffen könnten, muss ein neuer Weg gefunden werden. Die Bauzeiten müssen eingehalten werden, und zwar aus strategischen als auch aus Kostengründen. Zweifelsohne würden Verzögerungen bei der Erstellung der Strukturen zu Mehrkosten führen.

Deshalb stelle ich folgende Frage:

Ist es nach Auffassung des Bundesrates möglich, während zehn Jahren ein Drittel der Einkünfte aus den überschüssigen Goldreserven zur Finanzierung des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte zu verwenden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 20. August 2003 mit der Botschaft zur Verwendung von 1300 Tonnen Nationalbankgold und zur Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" dem Parlament eine Verfassungsgrundlage für die Verwendung der von der SNB für die Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigten 1300 Tonnen Gold ("freie Aktiven") unterbreitet:

Der Erlös aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold soll in seiner Substanz real erhalten bleiben. Über Jahrzehnte entstanden, soll dieses Vermögen nicht durch eine Generation jetzt und heute verbraucht werden.

Weil die Verwaltung der freien Aktiven durch die SNB die Gefahr von Interessenkonflikten mit der Führung der Geld- und Währungspolitik birgt, soll dieses Vermögen so rasch als möglich aus der SNB ausgelagert und an einen Fonds zur Bewirtschaftung übertragen werden.

Was die Verwendung der Erträge angeht, hat der Bundesrat nach eingehender Diskussion entschieden, dass die auf den freien Aktiven erzielten Erträge zu zwei Drittel an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehen sollen. Damit respektiert der Bundesrat bei der Verteilung der Vermögenserträge die Ansprüche der Kantone auf zwei Drittel der Nationalbankgewinne. Indem die Erträge ins ordentliche Budget von Bund und Kantonen fliessen, werden finanzpolitisch problematische Zweckbindungen vermieden.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es am Sinnvollsten, die Erträge aus den freien Aktiven ohne Zweckbindung zur Finanzierung bestehender Aufgaben heranzuziehen. Beim Verzicht auf die Finanzierung von zusätzlichen Aufgaben wird so ein Beitrag zum Schuldenabbau oder zu Steuersenkungen geleistet. Eine Zweckbindung der Erträge auf den freien Aktiven für die Eisenbahn-Grossprojekte ist somit nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.