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Der Bundesrat wird gebeten die Grundlagen der Invalidenversicherung so anzupassen, dass einerseits Organisationen der Selbstvertretung in den direkten Genuss von Bundesmitteln kommen und andererseits alle Organisationen, die Finanzmittel erhalten, die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in ihren Gremien stärken müssen. Zudem soll der Administrative Aufwand für den Erhalt von geringen Beiträgen gesenkt werden.

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Die Unterstützung der Invalidenhilfe des Bundes stützt sich auf Artikel 112c Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101), wonach der Bund gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter unterstützt. Die gesetzliche Konkretisierung findet sich insbesondere in Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Diese Norm ist so formuliert, dass nicht nur gesamtschweizerischen, das heisst national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe Beiträge gewährt werden, sondern auch sprachregional tätigen Dachorganisationen. Dieser breite Rahmen wird genutzt. Gemäss Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) beteiligt sich der Bund zudem an gesamtschweizerischen oder sprachregionalen Organisationen, besonders mit Finanzhilfen. Eine darüberhinausgehende Anpassung auf Gesetzesebene, so dass Beiträge auch an kleinere als sprachregionale Organisationen direkt zu gewähren seien, sprengt den verfassungsrechtlichen Rahmen.

Der Bundesrat anerkennt die mit der Motion gewünschte Förderung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und unterstützt sie bereits heute im vorgegebenen rechtlichen Rahmen über die Subventionsbestimmungen für die Finanzhilfen: Die verstärkte Selbstvertretung ist in den Vertragsbestimmungen verankert, die Vertragsnehmenden sind in der Pflicht, die Inklusion zu fördern sowie konkret offene Stellen in allen Ebenen ihrer Organisation nach Möglichkeit mit Menschen mit einer Behinderung zu besetzen.

Auf die neue Vertragsperiode 2024-27 hin ist zudem vorgesehen, die Selbstvertretung weiter zu stärken, indem wichtige Grundsätze im Kreisschreiben künftig noch expliziter festgehalten werden: So wird stärker betont werden, dass die subventionierten Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe ihre Leistungen priorisieren, eine gezieltere Ausrichtung auf die Inklusion anstreben und in der eigenen Organisation Menschen mit Behinderungen Raum geben, sich direkt einzubringen. Diese Optimierung wurde zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen erarbeitet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit die regulatorischen Grundlagen zur Selbstvertretung ausreichend präzisiert werden. Nun ist es Sache der Dachorganisationen, die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen auch sicherzustellen.

Der administrative Aufwand wird auf jede Vertragsperiode hin geprüft, kritisch hinterfragt und wo möglich und sinnvoll werden Vereinfachungen umgesetzt. Das relativ detaillierte Reporting ist jedoch notwendig, um den gesetzlichen Auftrag (Überprüfung der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen) erfüllen zu können. Der Aufwand für dieses Reporting wäre für kleinere Organisationen fast nicht zu bewältigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.