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Um die negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung für die Menschen in Grenzen zu halten, ist gemäss Wissenschaftlern eine Erwärmung von 2 Grad im globalen Schnitt zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss gemäss dem vierten Bericht des Uno-Klimarates bis 2050 eine Reduktion der globalen Treibhausemissionen um 90 Prozent erreicht werden; dazu ist eine Trendwende vor 2015 notwendig (siehe IPCC, Working Group III, Summary for Policymakers, Tabelle 5). Wie beispielsweise aus der Beantwortung der Motion 07.3791 hervorgeht, will auch der Bundesrat eine Erwärmung um 2 Grad im globalen Schnitt - was für die Schweiz eine Erwärmung um 3 bis 4 Grad bedeuten würde - verhindern.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist er der Meinung, dass die industrialisierten Länder eine höhere Verpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen haben?

2. Ist er der Meinung, dass für die notwendige globale Trendwende bei den Treibhausemissionen bis 2015 die industrialisierten Länder die Klimapolitik und CO2-Reduktionsziele der Schweiz übernehmen würden?

3. Gemäss Vorschlag von Bundesrat Leuenberger sollen die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduziert werden. Um eine Reduktion von 90 Prozent zu erreichen, müsste damit in den nächsten 30 Jahren eine Reduktion um 70 Prozent erreicht werden. Wie begründet der Bundesrat diese asymmetrische Verteilung der Reduktionsziele?

4. Die Schweiz verursacht neben den direkten Emissionen von etwa 50 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nochmals - sogenannte graue - Emissionen von etwa 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Anerkennt der Bundesrat, dass das vorgeschlagene Ziel einer Reduktion um 20 Prozent deshalb eine Reduktion der verursachten Treibhausemissionen um nur 11 Prozent bedeuten würde?

FederalCouncilResponseText

1. Ein wichtiger Grundsatz der Klimakonvention ist das Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung", welches der unterschiedlichen historischen Umweltbelastung der Länder und deren Möglichkeiten zur Emissionsreduktion Rechnung trägt. Der Bundesrat bekennt sich zu diesem Grundsatz. Die Industrieländer sollen im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einnehmen, indem sie ihre eigenen Treibhausgasemissionen reduzieren und die Entwicklungsländer dabei unterstützen, die nötigen technologischen und finanziellen Mittel zur Vermeidung bzw. Reduktion von Emissionen bereitzustellen. Aufgrund ihres wirtschaftlichen Wachstums und ihrer stark ansteigenden Treibhausgasemissionen sollen sich auch die Schwellenländer im internationalen Klimaregime nach 2012 zu verbindlichen Reduktionszielen verpflichten.

2. Die internationalen Verhandlungen zum Klimaregime nach 2012 sind noch in vollem Gang. Erst wenige Länder haben konkrete Reduktionsangebote formuliert. Dazu gehört die EU. Sie verpflichtet sich, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die EU erhöht das Reduktionsziel auf 30 Prozent unter der Bedingung, dass sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem angemessenen Beitrag verpflichten. Die Schweiz orientiert sich an der Position der EU.

3. Im zitierten IPCC-Bericht wird eine globale Emissionsreduktion von 50 bis 85 Prozent als notwendig ausgewiesen, soll die globale Temperaturerhöhung auf 2,0 bis 2,4 Grad beschränkt werden. Weder im IPCC-Bericht noch in den internationalen Verhandlungen sind, ausgehend von diesem globalen Ziel, bisher Ziele für die einzelnen Länder abgeleitet worden. Wie bereits erwähnt, strebt die Schweiz wie die EU ein Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 an und von 30 Prozent, wenn grosse Emittentenländer sich zu ähnlichen Reduktionen verpflichten. Damit wird ein erster substanzieller Schritt gemacht, um weiter gehende Ziele wie eine Reduktion um mindestens 50 Prozent bis 2050 zu erreichen. Wie gross die konkreten Ziele für das Jahr 2050 der einzelnen Länder sein werden, wird der internationale Verhandlungsprozess zeigen.

4. Klimakonvention und Kyoto-Protokoll definieren klar, dass jedes Land für die Emissionen auf seinem Gebiet verantwortlich ist. Importiert die Schweiz Güter aus dem Ausland, so werden die Emissionen bei der Herstellung dem Produktionsland angerechnet. Sie unterliegen also dem Reduktionsziel des betreffenden Landes. Da 80 Prozent der Importe der Schweiz aus dem EU-Raum kommen und die EU mit der Schweiz vergleichbare Reduktionsziele hat, muss auch der überwiegende Teil der grauen Emissionen reduziert werden. Im künftigen Klimaregime, das für weitere grosse Emittentenländer Ziele definieren soll, wird dies für weitere Importsegmente der Fall sein.

Antwort des Bundesrates.