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1997 trat der Innotour-Beschluss in Kraft und läuft Mitte 2002 aus. Er brachte, wie die vorliegenden Zwischenberichte eindeutig belegen, ausserordentlich gute Resultate. Gestützt auf diese Grundlage konnten erfolgreichste zahlreiche fach-, struktur- und regionenübergreifende Innovationen initiiert und realisiert werden, weitere sind in der Aufbauphase. Das bewährte Instrument sollte im Sinne der Kontinuität und der Konsolidierung des weiterhin notwendigen, beschleunigten Innovationsprozesses im Tourismus weitergeführt werden. Es müsste aber durch eine Möglichkeit zur Finanzierung von Ausbildungskonzepten zur Qualitätssteigerung des mittleren und höheren Managements in der Hotellerie- und Tourismusbranche ergänzt werden. Dies umso mehr, als verschiedene Belange des Tourismus, insbesondere die Sanierungsprobleme der Hotellerie, in Rückstand geraten sind, welche bei künftigen Massnahmen durch neue innovative touristische Konzepte ergänzt werden sollten.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwiefern hat der begonnene Weg des Innotour-Programms die Erwartungen des Bundesrates erfüllt, wo besteht weiterer Handlungsbedarf?

2. Ist er deshalb bereit, den Innotour-Beschluss im Jahre 2002 um weitere fünf Jahre zu verlängern? Dies ebenfalls als flankierende Massnahme zur dringend notwendigen Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites.

3. Wenn ja, welche zusätzlichen Themen müssten eine Weiterführung des Innotour-Beschlusses einbeziehen?

FederalCouncilResponseText

Die vom Interpellanten gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Es ist gelungen, den Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1997 über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (Innotour, SR 935.22) erfolgreich umzusetzen. Der Beschluss ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und gilt während fünf Jahren. Das Förderungsinstrument hat im Schweizer Tourismus einen Innovationsschub bewirkt und die betriebs- und branchenübergreifende Zusammenarbeit wesentlich gestärkt. Es sind auf partnerschaftlicher Basis neue touristische Produkte entwickelt und vermarktet worden. Die Schweiz ist heute bei der Anwendung der Informationstechnologie für touristische Management-, Informations- und Reservationssysteme auf Destinationsebene eines der führenden Länder. Handlungsbedarf besteht vor allem im Bereich von Struktur und Qualität des Angebotes. Seit dem Inkrafttreten des Erlasses am 1. Februar 1998 sind 121 Gesuche für Finanzhilfen in der Höhe von 75,8 Millionen Franken gestellt worden. Lediglich die Hälfte der Vorhaben ist bewilligt worden. Der zur Verfügung stehende Verpflichtungskredit von 17,2 Millionen Franken ist praktisch aufgebraucht. Der Gesuchseingang ist nach wie vor gross. Mit Bundesratsbeschluss vom 23. August 2000, genehmigt von den eidgenössischen Räten am 13. Dezember 2000 im Rahmen des Voranschlages und des Finanzplans, wurde Innotour bis zum Auslaufen des Erlasses am 31. Januar 2003 um 8 Millionen Franken zur Flankierung möglicher negativer regionaler Liberalisierungswirkungen aufgestockt. Diese regionalpolitische Massnahme ist allerdings auf sieben Kantone und einige IHG-Gebiete beschränkt. Die Hälfte des bewilligten zusätzlichen Beitrages ist ebenfalls bereits verpflichtet.

2. Der Bundesrat wird im Rahmen der Evaluation der verschiedenen Instrumente der Tourismusförderung in der Schweiz die Möglichkeit prüfen, den Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1997 zu verlängern und den eidgenössischen Räten ab 2003 einen neuen Verpflichtungskredit für Innotour zu unterbreiten. Im Weiteren wird er dem Parlament Ende dieses Jahres einen Bericht über die Verbesserung der Struktur und Qualität des touristischen Angebotes in der Schweiz vorlegen. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit, das touristische Angebot laufend aufzuwerten, um es den Erfordernissen der neuen Strukturen und Bedingungen auf dem Weltmarkt anzupassen.

3. Die vorläufige Evaluation von Innotour hat ergeben, dass der bestehende sachliche Geltungsbereich des Erlasses nach wie vor die touristischen Problembereiche mit dem dringendsten Nachholbedarf abdeckt. Handlungsbedarf besteht in den Bereichen der Berufsbildung und der Förderung von Forschung und Entwicklung. Der Bundesrat ist daran, im Zusammenhang mit der von den eidgenössischen Räten überwiesenen Motion der WAK-N vom 26. Oktober 1999 ein neues touristisches Berufsbildungskonzept zu erarbeiten. Es könnte subsidiär mit Starthilfen aus Mitteln von Innotour umgesetzt werden. Dabei würden praxisnahe und bedeutende neue Projekte für den Schweizer Tourismus im Vordergrund stehen, welche nicht von den bestehenden Instrumenten der Berufsbildung abgedeckt sind. Ebenso ist vorgesehen, vermehrt Forschungs- und Entwicklungskosten zu übernehmen, sofern damit neue überbetriebliche Lösungsansätze in Schlüsselbereichen des Tourismus und der Tourismuspolitik umgesetzt werden können. Die kleingewerbliche Tourismuswirtschaft ist nicht in der Lage, Entwicklungskosten für betriebs- und regionenübergreifende Vorhaben allein zu tragen.

Antwort des Bundesrates.