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Der Bundesrat wird gebeten, eine Krankenversicherungskommission nach den Modalitäten der Wettbewerbs- oder der Bankenkommission einzusetzen.Sie soll sich zusammensetzen aus anerkannten Vertretern der Partner im Gesundheitswesen, den Direktoren des BSV, BAG, BFS und einem Vertreter der SDK. Sie hat die Aufgabe, den Vollzug des KVG und dessen Verfahren zu koordinieren. Sie definiert die Begriffe und legt die Bezugsinidikatoren fest. Sie soll jene Krankenversicherungsprämien für 1998 und die folgenden Jahre prüfen, die ausserhalb der Bandbreite von -10 Prozent und +5 Prozent des mittleren kantonalen Index liegen und sie soll sich besonders mit dem Umfang und der Wirtschaftlichkeit der übernommenen Leistungen , den Modalitäten, den Verwaltungskosten sowie den Beträgen für die gesetzliche Reserve und die Rückstellungen (Art. 78 und 83 KVV) befassen. Sie empfiehlt dem Bundesrat die für die Eindämmung der Kosten und die Verbesserung der Lage notwendigen Massnahmen. Sie kann, wenn der mittlere kantonale Index beträchtlich zunehmen oder mehr als das Doppelte der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung betragen sollte, dem Bundesrat empfehlen, die Krankenversicherungsprämien nach den Bestimmungen von Art. 54 und 55 KVG zu behandeln.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist. Das Departement des Innern (EDI) hat deshalb am 20. Februar 1997 eine Arbeitstagung zur Umsetzung des KVG in bestimmten prioritären Bereichen organisiert. Die drei folgenden Themen standen zur Diskussion: "Spitäler" (Spitalplanung und Kostenübernahme bei ausserkantonaler Hospitalisierung usw.), "Öffentliche Gesundheitsdienste" (insbesondere die Rolle der Kantone und Gemeinden betreffend Dienstleistungen im Gesundheitswesen, vor allem Spitex) und die "Prämien" (Prämienfestlegung- und genehmigung).

Diese Tagung ist eine erste Etappe in einem Gesprächs- und Zusammenarbeitsprozess bei der Entwicklung konkreter Lösungen für die Probleme, die sich in Teilbereichen der KVG-Umsetzung stellen. Diese Initiative wurde von allem Beteiligten positiv aufgenommen. Eine solche Tagung allein erlaubt es allerdings nicht, alle Probleme zu lösen und allen Interessen der verschiedenen Partner im Gesundheitswesen gerecht zu werden. Es wird Sache des Eidgenössischen Departementes des Innern sein, diese Koordinations- und Kollaborationsaufgabe zwischen den wichtigsten Partnern und den Experten weiterzuführen. Dieser Wille hat sich anlässlich der Folgearbeitstagung vom 20. März 1997, welche die Prämienproblematik zum Thema hatte, konkretisiert; unter den Anwesenden waren Vertreter des Bundesamtes für Sozialversicherung, der Krankenversicherer, der Patientenorganisationen und der kantonalen Behörden sowie verschiedene Experten aus den behandelten Bereichen. Es ist somit möglich, themen- oder problemspezifische Arbeitstagungen zu organisieren oder entsprechende Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzurichten. Aus der Arbeitstagung ist im übrigen hervorgegangen, dass es wünschenswert ist, solche Treffen zu wiederholen, um über diese Fragen zu debattieren und die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu verbessern, und gleichzeitig aber auch weitere mögliche punktuelle Fragen zu behandeln.

Der Bundesrat teilt die Zielsetzung des Vorstosses, und er strebt eine pragmatische Lösung für die anstehenden Probleme an. Er ist bereit, mit den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens organisatorische Möglichkeiten für die Behandlung der offenen Fragen zu suchen. Dabei wird zu prüfen sein, ob in Anbetracht der verschiedenen Interessen und der komplexen Fragestellungen eine ständige Kommission oder ad-hoc-Kommissionen geeigneter sind, eine optimale Zusammenarbeit zu gewährleisten. Erst nach diesen Gesprächen und deren Ergebnissen kann indes über die Einsetzung einer solchen Kommission entscheiden werden. Der Bundesrat beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.