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Die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich haben sich am 8. Februar 2012 in einer Erklärung für die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung auf der Grundlage des automatischen Informationsaustausches ausgesprochen. Die europäischen Staaten sicherten den USA damit ihre Unterstützung zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) zu. Fatca unterwirft ausländische Finanzinstitute einer umfassenden Meldepflicht. Die sechs Staaten kamen mit ihrer Erklärung überein, diese Meldepflicht auf eine gegenseitige Grundlage zu stellen.

Die EU-Staaten haben in den letzten Jahren mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gute Erfahrungen gemacht. Der Austausch erwies sich als ein hocheffizientes Instrument. Laut Angaben der belgischen Steuerbehörden konnten schon zwei Jahre nach Einführung 85 Prozent aller Meldungen maschinell einem Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Beim deutschen Bundesministerium der Finanzen liegt die Zuordnungsquote der maschinellen Auswertung gar bei 90 Prozent der eingehenden Meldungen.

1. Wird der Bundesrat es zulassen, dass die Schweizer Finanzinstitute gegenüber den USA mit dem Inkrafttreten von Fatca ab 1. Januar 2013 einer einseitigen Meldepflicht unterworfen werden, oder ist er bereit, gemeinsam mit den erwähnten sechs Staaten ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Meldesystem aufzubauen?

2. Die sechs erwähnten Staaten versprechen sich vom gemeinsamen Vorgehen bedeutende Kostenersparnisse für die betroffenen Finanzinstitute. Wie beurteilt der Bundesrat die Kostenfolgen bei einer unilateralen Umsetzung von Fatca und bei einem international koordinierten Vorgehen?

3. Kann er die von Belgien und Deutschland gemeldete hohe Zuordnungsquote der maschinellen Auswertung von Meldungen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen bestätigen? Wie beurteilt er diese hohe Zuordnungsquote mit Blick auf die Effizienz?

4. Bei welchem Modell sind die Umsetzungskosten für die betroffenen Finanzinstitute höher: bei der Abgeltungssteuer, bei welcher die Finanzinstitute selber anstelle anderer Staaten Steuern eintreiben müssen, oder beim automatischen Informationsaustausch, bei dem sie sich mit der jährlichen Meldung von Informationen begnügen können, die sie ohnehin für die Bankkunden längst zusammenstellen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz hat den USA gegenüber signalisiert, Gespräche zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act aufzunehmen. Bei der Umsetzung wird die Schweiz jedoch verlangen, dass diese Vereinfachungen enthält und die Kosten für Schweizer Finanzintermediäre möglichst gering hält. Die Frage eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Meldesystems muss geprüft werden. Bereits heute erhält die zuständige US-Behörde von Schweizer Finanzinstituten auf der Grundlage der erteilten Bewilligung des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) ausgewählte Informationen, ohne dass sie den schweizerischen Behörden Gegenrecht gewährt.

2. Gemäss ersten Analysen des EFD können Kostenersparnisse auch auf andere Weise erfolgen. Entsprechende Sondierungsgespräche sind im Gang.

3. Dem Bundesrat sind keine spezifischen Informationen aus Belgien und Deutschland über die Auswertung von Steuermeldungen bekannt. Es ist jedoch festzuhalten, dass mit der Zuordnung der erhaltenen Informationen zu einem Steuerpflichtigen die Besteuerung noch nicht sichergestellt ist. Im Anschluss an diesen Vorgang muss noch geprüft werden, ob die Angaben stimmen und ob der Steuerpflichtige diese in seiner Steuererklärung angegeben hat. Anschliessend ist eine Korrektur der Veranlagung zu erstellen. Der Empfängerstaat hat damit mehr Aufwand, als wenn er anonym von einem Partnerland einen Steuerbetrag erhält.

4. Eine Aussage, wonach die Kosten für die betroffenen Finanzinstitute beim einen Modell tiefer ausfallen als beim anderen, wäre nur möglich, wenn beide Systeme die gleichen Einkünfte abdecken würden. Für die Implementierung eines automatischen Informationsaustausches über die gleichen Einkommensbestandteile, wie sie von den Quellensteuerabkommen erfasst werden, fehlen jedoch Kostenschätzungen, da die Banken keine entsprechenden, umfassenden Auswertungen bereitstellen müssen. Zudem sind die Kosten nur eines der zu berücksichtigenden Elemente bei der Festlegung der Finanzmarktpolitik der Schweiz. Zu prüfen ist ebenfalls, wie sich diese Modelle auf die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzinstitute, ihre Attraktivität und ihre Margen auswirken.

Antwort des Bundesrates.