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Die OECD veröffentlichte im Jahr 2006 einen Bericht mit dem Titel "Krankheit, Invalidität und Arbeit". Auf Seite 29 ist Folgendes zu lesen: "Alle Arbeitnehmenden sollten ausserdem einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung unterstellt werden (doch weiterhin durch private Versicherungsunternehmen betrieben), um sicherzustellen, dass alle krankheitsbedingten Absenzen zufriedenstellend gehandhabt werden."

Die Tatsache, dass der krankheitsbedingte Lohnausfall nicht gedeckt ist, ist einer der offensichtlichsten Mängel des schweizerischen Sozialversicherungssystems. Besonders gravierend wirkt sich dieser Mangel bei langanhaltenden Krankheiten aus.

Ich frage den Bundesrat, was er von der Aussage der OECD hält.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat Kenntnis von diesem Bericht. Darin untersuchte die OECD die in der Schweiz verfolgte Politik im Zusammenhang mit Krankheit, Invalidität und Arbeit. Die OECD stellte fest, dass in der Schweiz die aktive Unterstützung von Menschen mit wiederholten oder länger dauernden gesundheitlichen Problemen oft erst einsetzt, wenn diese ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie geht des Weiteren davon aus, dass eine obligatorische Krankentaggeldversicherung für alle Arbeitnehmer, wie auch das systematische Messen und Managen von Krankenständen, den Verbleib kranker Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt fördern würde. Vor diesem Hintergrund beurteilte die OECD die mittlerweile mit der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) ausgebauten Integrationsmassnahmen und insbesondere die neuen Instrumente Früherfassung und Frühintervention als Schritt in die richtige Richtung.

Der Bundesrat hat die Auswirkungen der heutigen Regelung des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Rahmen des Postulates 04.3000 ebenfalls geprüft. Im Bericht "Evaluation und Reformvorschläge zur Taggeldversicherung bei Krankheit" vom 30. Oktober 2009 stellte er fest, dass der Erwerbsausfall bei vorübergehender Krankheit auch ohne eine obligatorische Versicherung weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird und dass sich die geltende Regelung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden grundsätzlich bewährt hat. Nach seiner Ansicht kann deshalb die Taggeldversicherung im bestehenden Rahmen beibehalten werden.

Diese Haltung hat der Bundesrat seither mehrmals bekräftigt, letztmals in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 10.3821. Zwar anerkennt der Bundesrat, dass mit einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung die erwerbstätigen Personen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen lückenlos erfasst und aktiv unterstützt werden könnten, um im Arbeitsprozess zu bleiben. Er ist jedoch der Ansicht, dass auch mit einer fakultativen Versicherung ein ausreichender Versicherungsschutz für einen Grossteil der unselbststständig erwerbstätigen Personen gewährleistet werden kann. Nachdem anlässlich der 5. IV-Revision das Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) mit gesetzlichen Grundlagen für die Früherfassung und für die interinstitutionelle Zusammenarbeit ergänzt wurde, können heute auch jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, die für das Risiko des Erwerbsausfalls nach dem VVG versichert sind, früh erfasst und aktiv unterstützt werden.

Im Übrigen wäre die Einführung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung mit erheblichen Kostenfolgen verbunden, die der Bundesrat für nicht vertretbar erachtet.

Antwort des Bundesrates.