SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Veröffentlichung und Aktualisierung der Spezialitätenliste den Grad der Wirksamkeit von Medikamenten und von deren Gefährlichkeit für bestimmte Patientengruppen anzugeben. Gestützt darauf sollen gefährliche Medikamente oder Scheininnovationen von der Liste der Medikamente gestrichen werden, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, was die Qualität der Verschreibungen verbessern soll.

FederalCouncilResponseText

Arzneimittel werden nur dann in die Spezialitätenliste aufgenommen und somit von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet, wenn sie von Swissmedic zugelassen sind und die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllen. Swissmedic beurteilt bei der Zulassung eines Arzneimittels, ob die Anforderungen an die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität erfüllt sind (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte, HMG; SR 812.21). Arzneimittel, welche eine Gesundheitsgefährdung darstellen, halten der Nutzen-Risiko-Analyse durch Swissmedic nicht stand und werden folglich nicht zugelassen. Sie können somit auch nicht in die Spezialitätenliste aufgenommen werden. Angaben über Nebenwirkungen oder Kontraindikationen müssen in der Fachinformation ausgewiesen werden. Erfüllt ein Arzneimittel die Zulassungsvoraussetzungen von Swissmedic nicht mehr, wird die Zulassung widerrufen und das Arzneimittel damit auch aus der Spezialitätenliste gestrichen.

Nach Artikel 26 Absatz 1 HMG müssen bei der Verschreibung und der Abgabe von Arzneimitteln die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachtet werden. Im Sinne der Sorgfaltspflicht muss dabei, wer mit Heilmitteln umgeht, alle Massnahmen treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Gesundheit nicht gefährdet ist (Art. 3 HMG). Die behandelnden Ärzte und Ärztinnen müssen sich bei der Verschreibung an die Angaben in der Fachinformation von Swissmedic halten. Darin sind u. a. Informationen über unerwünschte Wirkungen oder Kontraindikationen enthalten. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rossini 12.3541, "Tatsächliche Innovation auf dem Medikamentenmarkt", ausgeführt, haben sich die Leistungserbringer nach Artikel 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10) auf das Mass der Therapie zu beschränken, das im Interesse des Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.

Bei Neuaufnahmen von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste werden bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit die Kosten für Forschung und Entwicklung nur dann mit einem Innovationszuschlag honoriert, wenn das Arzneimittel in der medizinischen Behandlung einen Fortschritt bedeutet. Wird bei der Überprüfung der Aufnahmebedingungen festgestellt, dass ein Innovationszuschlag im Vergleich zu einem bereits in der Spezialitätenliste aufgeführten Arzneimittel nicht gerechtfertigt ist, wird es nicht zu einem höheren Preis in die Spezialitätenliste aufgenommen als ein bereits in der Spezialitätenliste gelistetes Vergleichspräparat. Der Preis wird entsprechend tiefer oder gleich angesetzt (siehe Antwort auf die Interpellation Rossini 12.3541). Das Anliegen, nur effektive Innovationen besser zu vergüten, ist damit erfüllt.

Aus den dargelegten Gründen ist eine Ergänzung der Spezialitätenliste nicht notwendig. Der Bundesrat lehnt das Anliegen daher ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.