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Das Bundesamt für Statistik beabsichtigt, die Beherbergungsstatistik im Rahmen eines Entlastungsprogrammes abzuschaffen. Diese Statistik ist für den Tourismussektor jedoch wichtig. In seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse hat sich der Bundesrat bislang geweigert, diesen unverständlichen Beschluss infrage zu stellen.

Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der dringenden Bedürfnisse, die von den Tourismuskantonen und den touristischen Dachverbänden geäussert werden, seine Position zu überdenken?

Findet er es nicht widersprüchlich, Ausgaben von mehreren Millionen Franken für die Verbesserung der Statistik der öffentlichen Finanzen anzukündigen, während just eines dieser Ämter beabsichtigt, die einzig offizielle Statistik der Tourismusbranche abzuschaffen?

Ist der Bundesrat angesichts der Dringlichkeit wenigstens gewillt, dem Bundesamt für Statistik den Auftrag zu erteilen, die Kantone und die betroffenen Tourismuskreise bei der Erstellung einer Ersatzstatistik ab 2004 zu unterstützen?

Wird er sich zudem finanziell daran beteiligen?

FederalCouncilResponseText

Das Entlastungsprogramm zwingt auch das Bundesamt für Statistik (BFS) zu Sparmassnahmen. Dazu gehört die Aufhebung der Beherbergungsstatistik per Ende 2003. Die betroffenen Kreise wurden Anfang Mai 2003 schriftlich über die Situation informiert. Die übrigen Statistiken und Projekte auf dem Gebiet des Tourismus (Fremdenverkehrsbilanz, Satellitenkonto Tourismus) werden beibehalten. Das heisst, die Branche wird weiterhin von breit angelegten Statistiken mit tourismusbezogenen Resultaten in den Bereichen Beschäftigung, Preise, Verbrauch, Löhne usw. profitieren können. In diesem Sinne ist die Beherbergungsstatistik nicht die einzige öffentliche Statistik des Tourismussektors. Zudem führt das BFS eine Minimalversion der Statistik weiter, welche die wichtigsten Daten (Anzahl Logiernächte schweizerischer und ausländischer Gäste für die Schweiz als Ganzes) für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung liefert. Diese Lösung ist seit Anfang 2004 operationell. Des Weiteren koordiniert der Schweizer Tourismus-Verband gegenwärtig die finanziellen Bemühungen der Tourismuskreise und der Kantone zur vollständigen Wiederaufnahme der Statistik ab 2005 und hat das BFS um ein entsprechendes Angebot ersucht. Im Rahmen dieses Angebotes hat sich das BFS bereit erklärt, sein Know-how, seine Infrastruktur sowie die gegenwärtig für die Minimallösung eingesetzten Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht rund 20 Prozent der Gesamtkosten. Als Übergangslösung für 2004 führen mehrere Kantone und Städte die bisherige Statistik des BFS auf eigene Kosten weiter. Dabei werden sie vom BFS bestmöglich unterstützt. Es ist jedoch zu befürchten, dass gewisse lokal organisierte Erhebungen nicht vollständig untereinander koordiniert sind, denn das BFS wurde in einigen Fällen gar nicht oder dann zu spät (Ende Dezember) darüber informiert.

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, auf diesen Entscheid zurückzukommen, denn er hält die vom BFS getroffenen Sparmassnahmen für notwendig. Es trifft zu, dass gleichzeitig andere statistische Bereiche vertieft werden müssen. Dies ist jedoch kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer unumgänglichen Prioritätensetzung. Die Bedeutung der Tourismusbranche für die Gesamtwirtschaft und insbesondere für das Wirtschaftsgeschehen gewisser Regionen ist keineswegs infrage gestellt. In ihrer alten, sehr detaillierten Form (monatliche Vollerhebung, Kapazitäten, Preise, Logiernächte und Ankünfte auf lokaler Ebene und für jedes Gästeherkunftsland) glich die Beherbergungsstatistik aber eher einem Marketinginstrument als einer nationalen Statistik. Aus diesem Grund und angesichts der Budgetrestriktionen konnte sie nicht mehr als Teil des öffentlichen statistischen und vollständig vom Bund finanzierten Grundangebotes weitergeführt werden. Durch die Realisierung einer Minimallösung für 2004, durch die logistische und technische Unterstützung gegenüber jenen Kantonen und Städten, welche die vollständige Erhebung 2004 weiterführen wollten, und durch die technische und finanzielle Beteiligung im Rahmen der Partnerschaft zur Wiedereinführung einer vollständigen Statistik im Jahr 2005 haben das BFS und damit der Bund nach Ansicht des Bundesrates die Erwartungen erfüllt, die man in dieser Sache an sie stellen kann.

Antwort des Bundesrates.