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Der irische Direktor der Uno-Agentur für humanitäre Hilfe (Ocha) führte kürzlich vor Parlamentariern aus, dass die Agentur genau das Doppelte an Mitteln (17 Milliarden Dollar) brauche, um den Menschen in grösster Not die ihnen zustehende Überlebenshilfe zukommen lassen zu können. So seien vergangenes Jahr in der Sahelzone 575 000 Kinder unter fünf Jahren nur deshalb gestorben, weil ihnen die Uno nicht habe helfen können. Ocha-Direktor John Ging bezeichnete dies als das "Menschlichkeitsdefizit" unserer Welt.

Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er sich vornehmen könnte, den schweizerischen Beitrag an die Ocha zu verdoppeln und so einen Beitrag zum Abbau dieses humanitären Defizits zu leisten und einigen Tausend Menschen das Überleben zu ermöglichen.

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Die Kluft zwischen den weltweiten humanitären Bedürfnissen und den verfügbaren Mitteln nimmt laufend zu. Immer zahlreichere schwere Krisen bringen das internationale humanitäre System an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Jüngst sah sich das Welternährungsprogramm (WFP) gezwungen, vorübergehend die Nahrungsmittelhilfe in den Nachbarländern Syriens einzustellen.

Das Uno-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) hat am 8. Dezember 2014 bekanntgegeben, welche Ressourcen 2015 für die weltweite humanitäre Arbeit erforderlich sind, damit die im humanitären Bereich tätigen Uno-Organisationen wie UNHCR, WFP, Unicef und Ocha den über 57 Millionen Menschen helfen können, die derzeit von Katastrophen und Konflikten betroffen sind. Der genannte Betrag beläuft sich auf 16,4 Milliarden Dollar, wobei 70 Prozent auf die vier grossen Krisenregionen Syrien, Irak, Zentralafrikanische Republik und Süd-Sudan entfallen.

Die Uno-Programme leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Aktuelle Zahlen zum Finanzierungsgrad und zu noch fehlenden Mitteln sind unter fts.unocha.org zu finden. Dabei sind die von der Uno eingesetzten humanitären Organisationen auf die Beiträge der Geberländer angewiesen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Schweiz setzt sich für eine solide Finanzierung der Uno-Organisationen ein. Dabei fokussiert die humanitäre Hilfe des Bundes ihre Hilfe auf die fünf humanitären Uno-Organisationen WFP, UNHCR, Ocha, Unicef und Unrwa. Diese wurden in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 als Hauptpartner bezeichnet, und ein Drittel des Budgets der humanitären Hilfe wurde ihnen zugewiesen (die anderen zwei Drittel der Mittel gehen je zur Hälfte ans IKRK und an die bilaterale humanitäre Hilfe). In diesem Rahmen ist ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Uno-Programmen zu halten; eine einseitige Erhöhung der Mittel an Ocha hätte in diesem Rahmen einen kompensatorischen Effekt auf die anderen Programme. Hingegen ist eine länder- und kontextbezogene Abwägung wichtig. So hat der Bundesrat das EDA am 14. Januar 2015 beauftragt, rasch zu prüfen, inwiefern die humanitäre Hilfe im Syrien-Kontext durch eine Neuzuweisung der vorhandenen Mittel verstärkt werden kann. Angesichts der enormen Bedürfnisse wird das EDA zudem in der zweiten Jahreshälfte 2015 dem Bundesrat Bericht erstatten, in welchem Umfang zusätzliche Mittel für das Syrien-Programm bereitgestellt werden können.

Der Jahresbeitrag der Schweiz an Ocha selber belief sich 2014 auf rund 20 Millionen Franken. Bei einem Jahresbudget von Ocha von 280 bis 300 Millionen Dollar gehört die Schweiz damit zu den zehn grössten Gebern von Ocha. 2015 wird dieser Betrag voraussichtlich proportional zu den verfügbaren Mitteln 2015 ansteigen.

Angesichts dieser Herausforderungen wird sich die Schweiz im Übrigen mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiterhin dezidiert für menschliche Sicherheit und die Beseitigung der Ursachen humanitärer Krisen engagieren (Armutsbekämpfung, Prävention und Reduktion der Risiken für Konflikte und Katastrophen).

Antwort des Bundesrates.