SubmittedText

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ging der Entscheid, den von der WEF-Demonstration in Chur herkommenden Zug in Landquart anzuhalten und die Identität der Reisenden mit einem an Belagerungszustand erinnernden Dispositiv kontrollieren zu lassen, direkt oder indirekt von den Bundesbehörden und von der Bundesverwaltung aus? Welches Verhältnis bestand zu jenem Zeitpunkt zwischen den Bundesbehörden und der Bundesverwaltung einerseits und den in Landquart eingesetzten Polizeikräften andererseits?

2. Wie waren die Kompetenzen zwischen den Bundes-, den Kantons- und den Gemeindebehörden bezüglich des WEF-Sicherheitsdispositivs im Allgemeinen und der Polizeioperation in Landquart im Besonderen verteilt? Gab es Vereinbarungen über die Art und Weise des Vorgehens gegenüber den Demonstrierenden?

3. Wie begründet der Bundesrat die Einkesselung der Zugreisenden in Landquart? Welches Ziel wurde damit verfolgt? War diese Operation im Voraus geplant? War sich der Bundesrat bewusst, dass die Operation friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Zugreisende, die mit der Demonstration nichts zu tun hatten, gefährden konnte?

4. Sind die Bundesbehörden im Besitz der Fotos und der Identitätsangaben der Demonstrierenden? Wurden in Landquart die Aufzeichnung biometrischer Daten und die Entnahme von DNA-Proben angeordnet? Wo befinden sich diese Daten heute, und wie sollen sie verwendet werden? Inwiefern haben die betroffenen Personen Zugang zu diesen Daten?

5. Wie hoch waren die Kosten dieser Polizeioperationen, sowohl für den Bund als auch für die Kantone und die Gemeinden?

6. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Demonstrationsrecht unter diesen Umständen noch gewährleistet ist?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Verantwortung über die Gewährleistung der inneren Sicherheit liegt gemäss Bundesverfassung in erster Linie bei den Kantonen. Es liegt in ihrer Kompetenz zu bestimmen, wie sie im Einzelnen ihre sicherheitspolizeiliche Verantwortung wahrnehmen (kantonale Polizeihoheit; vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Eggly 03.3444: Innere Sicherheit. Kohärenz und Solidarität bei Polizeieinsätzen, die Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion 03.3020: Massnahmen gegen Chaotengewalt, sowie auf die Interpellation Favre 03.3255: Lehren aus dem G8). Sie legen somit die Sicherheitsdispositive und die situationsgerechte Taktik für die Ordnungskräfte fest und bestimmen die Mittel und den Zeitpunkt des Einsatzes.

Dies galt insbesondere auch für den Einsatz auf dem Bahnhof in Landquart vom 24. Januar 2004. Die Bündner Regierung ist zurzeit daran, diesen Polizeieinsatz gegen die Globalisierungskritiker zu analysieren und auszuwerten. Die Bundesbehörden haben somit keinen direkten oder indirekten Einfluss auf das Sicherheitsdispositiv im Zusammenhang mit der WEF-Demonstration genommen.

3. Wie oben dargelegt, ist für die Sicherheit in Landquart die Kantonspolizei Graubünden zuständig. Der Bund hatte weder im Vorfeld noch während des Einsatzes auf die Einsatztaktik der Polizei und auf die durchgeführten Personenkontrollen in Landquart Einfluss genommen. Die durchgeführten Personenkontrollen erfolgten auf der Grundlage des kantonalen Rechtes. Der Bundesrat hat bezüglich dieser Massnahmen weder ein Aufsichts- noch ein Kontrollrecht. Sollten Beamte der Kantonspolizei Privaten widerrechtlich und schuldhaft einen Schaden verursacht haben, würde der Kanton Graubünden nach seinem Verantwortlichkeitsgesetz vom 29. Oktober 1944 haften.

4. Die von den Bündner Behörden erhobenen Daten werden von diesen zur Identifizierung von Straftätern verwendet. Weitergehende Daten werden nach den Vorschriften des anwendbaren Datenschutzrechtes vernichtet. Auf Bundesebene werden die von den Bündner Behörden in Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an das Bundesamt für Polizei zu übermittelnden Daten nur weiter bearbeitet, wenn im Einzelfall klare Bezüge zu gewalttätig-extremistischen Kreisen bestehen. Bearbeitet werden die Daten im informatisierten Staatsschutz-Informationssystem (Isis). Die Bearbeitung dieser Daten weicht nicht von der Bearbeitung anderer Staatsschutzdaten ab und richtet sich nach Artikel 15ff. BWIS. Alle anderen Daten werden auf Bundesseite vernichtet. Das BWIS sieht in Artikel 18 vor, dass jede Person beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten verlangen kann, dass er prüft, ob im Isis rechtmässig Daten über sie bearbeitet werden (so genanntes indirektes Einsichtsrecht).

5. Die Sicherheitskosten für das WEF 2004 beliefen sich auf insgesamt 8,8 Millionen Franken. Dank verschiedener Anstrengungen und Einsparungen konnten die Kosten um 15 Prozent tiefer gehalten werden als budgetiert. Von den 8,8 Millionen Franken übernahmen die Landschaft Davos 1 Million, der Kanton Graubünden 2 Millionen und das WEF ebenfalls 2 Millionen Franken.

Aufgrund der Verordnung über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit beteiligte sich der Bund mit 3 Millionen Franken an den Kosten für das Zusatzdispositiv zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen. Die restlichen 0,8 Millionen Franken werden aus dem vom Parlament bewilligten zusätzlichen Mitteln von maximal 2 Millionen Franken für die Jahrestreffen 2004-2006 bezahlt. Der gesamte Bundesanteil an den Sicherheitskosten dürfte sich somit in der Grössenordnung von 3,8 Millionen Franken bewegen. Dies entspricht einer Reduktion um etwa 1 Million Franken gegenüber dem letzten Jahr, als der Bundesanteil noch 4,8 Millionen Franken betrug.

6. Die Rechte zur Ausübung der Versammlungs- und der Meinungsäusserungsfreiheit sind sowohl verfassungsmässig garantiert (Art. 16 und 22 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV; SR 101) als auch Gegenstand völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz (Art. 10ff. der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; SR 0.101, sowie Art. 19 und 21 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte; SR 0.103.2). Allerdings gelten diese Rechte nicht absolut; sie können eingeschränkt werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse besteht und die Verhältnismässigkeit gewährleistet ist.

Der Bundesrat anerkennt, dass sich die Kritiker des WEF auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit berufen können und grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen, auf ihre Vorstellungen und Anliegen aufmerksam zu machen. Diese grundrechtlichen Ansprüche sind von den für die Sicherheit zuständigen Behörden zu beachten. Eine rechtliche Überprüfung der polizeilichen Massnahmen und Entscheide ist indessen eine Aufgabe der richterlichen Behörden. Der Bundesrat hat sich gleichwohl bereits kurz nach dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum mit der Durchführung der Veranstaltung vollumfänglich zufrieden gezeigt und dabei mit Genugtuung festgestellt, dass die befürchteten Ausschreitungen ausblieben. Auch wies er darauf hin, dass die gewaltfreie Kundgebung in Chur gezeigt hat, dass man zwar lautstark und kritisch, aber auch friedlich demonstrieren kann.

Antwort des Bundesrates.