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Vor bald 18 Monaten verlor Walter Arnold, Projektleiter in der schweizerischen Entwicklungshilfe in Madagaskar, als unschuldiges Opfer eines kriminellen Attentates unter tragischen Umständen sein Leben.

Seit der damaligen Stellungnahme des Bundesrates zu dieser verabscheuenswürdigen Ermordung liegt ein dichter Schleier des Geheimnisses über dem Verbrechen an Walter Arnold. Sein Tod hat u. a. auch bedauerliche Folgen für die gesamte schweizerische und die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar.

Wir fordern den Bundesrat auf, die unternommenen Untersuchungen mit Entschlossenheit weiterzuführen, damit die Täter des schändlichen Verbrechens bestraft werden und das Andenken Walter Arnolds in Ehren gehalten wird.

Ist der Bundesrat bereit, sämtliche notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die Anstrengungen zu verstärken, damit die schreckliche Tat aufgeklärt und dem Drama der Familie Arnold ein Ende gesetzt wird?

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Mit seiner Antwort vom 14. Mai 1997 ist der Bundesrat bereits auf die erste Interpellation von Nationalrat B. Comby vom 20. März 1997 eingegangen.

Unmittelbar nach der Mordtat vom 17.7.96 an Walter Arnold hat die Schweiz von der madagassischen Regierung eine rasche und umfassende Aufklärung des Mordes gefordert. Die Strassenprojekte, welche ca. 1/5 des Budgets der DEZA in Madagaskar ausmachten, wurden mit Beschluss vom 24. Januar 1997 abgebrochen.

Die seit Mai 1997 in dieser Angelegenheit durch den Bundesrat unternommenen Schritte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Bundesanwaltschaft hat im Fall Walter Arnold Ende Januar 1997 eine gerichtspolizeiliche Untersuchung wegen Mordes gegen Unbekannt eröffnet. Gestützt auf ein entsprechendes Rechtshilfegesuch führte die Bundespolizei im Mai/Juni 1997 während 3 Wochen mit zwei Polizeiinspektoren Untersuchungen in Madagaskar durch. Eine zweite Mission ist im Januar/Februar 1998 geplant, nachdem ein ergänzendes Rechtshilfegesuch der Schweiz durch die madagassischen Behörden im November 1997 gutgeheissen wurde.

Am 18. Juni 1997 überreichte die in Madagaskar akkreditierte schweizerische Botschafterin, welche ihren Sitz in Dar es Salaam hat, dem madagassischen Präsidenten ihr Beglaubigungsschreiben; die Aufklärung des Mordfalls an Walter Arnold stand bei diesem Anlass im Zentrum des Gesprächs. Das gleiche Thema war Gegenstand der Vorsprachen der schweizerischen Botschafterin beim Premierminister, beim Aussenminister und beim Justizminister. Sie alle bekräftigten gegenüber der schweizerischen Vertreterin ihre volle Unterstützung der Aufklärung des Mordes.

Die schweizerische Botschaft in Antananarivo interveniert ebenfalls regelmässig auf verschiedenen Ebenen bei den madagassischen Behörden. Die für die Behandlung des Dossiers zuständigen Personen haben jedoch bereits mehrmals gewechselt. Justiz und Polizei funktionieren mangelhaft. Die Zahl unaufgeklärter Verbrechen ist hoch. Einflussreiche Personen haben sich kaum je vor Gericht zu verantworten.

Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die Verantwortung für die Aufklärung des Verbrechens an Walter Arnold den madagassischen Behörden zufällt. Die Eröffnung einer Untersuchung durch die Schweiz vermag daran nichts zu ändern. Durch seine Vertreterin vor Ort schöpft er die der Schweiz zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten aus, die madagassische Regierung auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, die Mordtat vollumfänglich aufzuklären und die Verantwortlichen dem Gericht zuzuführen.

Die DEZA verfolgt die Entwicklung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Madagaskar sehr aufmerksam und mit Besorgnis. Die Entwicklung des Landes stagniert bezüglich Armut, Ausbildung, Ernährung, Umwelt und Wirtschaft seit Jahren. Ueber 70 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

Antwort des Bundesrates.