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In den Tessiner Medien gab viel zu reden, dass massenhaft Amateurfussballerinnen und fussballer aus der Lombardei - die wieder zur roten Zone geworden ist - in die Schweiz kommen, ebenso nichtprofessionelle Trainerinnen und Trainer, die als Grenzgängerinnen und Grenzgänger einreisen.

Es ist dies der x-te Beweis dafür, dass alle möglichen Leute aus den angrenzenden italienischen Provinzen frei ins Tessin einreisen, nicht nur zum Arbeiten, sondern aus irgendwelchen Gründen (Sport, Freizeit, Kriminalität, ...), weil es an der Grenze zu Italien keinerlei Kontrollen und Beschränkungen gibt.

Wie Justizministerin Karin Keller-Sutter am 15. März in der Fragestunde des Nationalrats bestätigte, weigert sich der Bundesrat aus ideologischen Gründen hartnäckig, diese für den Schutz der öffentlichen Gesundheit unabdingbaren Massnahmen an der Grenze zu treffen. Gleichzeitig verlängert er den Lockdown in der Schweiz dafür endlos, was schwere Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigungssituation und die Menschen hat.

Die Tessiner Bevölkerung versteht diese widersprüchliche Situation nicht und ist immer weniger bereit, sie zu tolerieren.

Ich frage den Bundesrat:

- Ist es nach Ansicht des Bundesrates akzeptabel, dass scharenweise Personen aus der Lombardei - die wieder zur roten Zone wurde - ins Tessin kommen, um hier Amateursport zu betreiben (z. B. Fussball), der bei ihnen zu Hause nicht erlaubt ist, mit all den gesundheitlichen Risiken, die das mit sich bringt?

- Ist es generell gesehen akzeptabel, dass das Tessin zum Anziehungspunkt wird für Personen, die massenweise aus der Lombardei einreisen und die nicht etwa zum Arbeiten kommen, sondern aus irgendwelchen Gründen, während gleichzeitig die Wiedereröffnung der Wirtschaftsbranchen in der Schweiz "in der Schwebe" bleibt?

- Werden die Wirtschaftsbranchen in der Schweiz (und insbesondere im Tessin) noch während Wochen geschlossen bleiben, mit allen entsprechenden Konsequenzen einschliesslich Konkurswelle, weil der Bundesrat sich aus ideologischen Gründen weigert, die grenzüberschreitende Mobilität einzuschränken?

FederalCouncilResponseText

1.- 2. Nach der Verschärfung der Massnahmen vielerorts in Italien stellte der Bundesrat einen Rückgang der Grenzüberquerungen fest. Es gibt daher keine Hinweise darauf, dass massenhaft Menschen aus Italien in das Tessin einreisen.

3. Der Bundesrat sieht Einreisebeschränkungen und verstärkte Grenzkontrollen gegenüber Schengen-Staaten derzeit nicht als probates Mittel, um die Verbreitung des Covid-19-Virus zu stoppen. Er geht auch nicht davon aus, dass Einreisebeschränkungen dazu führen, dass die geltenden Einschränkungen im Inland aufgehoben oder gelockert werden können. Der Bundesrat erachtet es als zielführender, die notwendigen inländischen Restriktionen mit konsequenten grenzsanitarischen Massnahmen zu flankieren. Er analysiert die epidemiologische Lage in der Schweiz sowie die Entwicklung im Ausland und insbesondere den Grenzregionen laufend und veranlasst die notwendigen Schritte nach Berücksichtigung aller Faktoren. Die Massnahmen werden nur so lange aufrechterhalten, wie es zur Eindämmung des Covid-19 Virus notwendig ist.

Antwort des Bundesrates.