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Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 zu seinem Bericht über die freien Berufe in Erfüllung des Postulates Cina 03.3663 einen Zusatzbericht vorzulegen. In diesem Zusatzbericht sollen:

- die Daten des ersten Berichts des Bundesrates à jour gebracht und die darin enthaltenen Lücken geschlossen werden;

- der Stellenwert der freien Berufe in der Volkswirtschaft (z. B. in Prozenten des BIP) und ihre Rolle darin eingeschätzt werden;

- die Herausforderungen für die freien Berufe infolge der stärkeren Öffung der Grenzen gegenüber der EU dargelegt werden;

- die Politik des Bundes betreffend die freien Berufe dargestellt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Postulant verlangt eine Ergänzung zum Bericht über die freien Berufe, welchen der Bundesrat in Beantwortung des Postulates Cina 03.3663 im Mai 2006 veröffentlicht hat. Der Bundesrat lehnt eine Aktualisierung des Berichts mit folgender Begründung ab:

- Die letzten Auswertungen basieren auf Daten aus dem Jahr 2004. Da sich Arbeitsmarktstrukturen relativ langsam verändern, sind diese Analysen nicht veraltet.

- Die Bedeutung freier Berufe für das BIP lässt sich statistisch nicht ermitteln. Die Datenlage hat sich seit der Veröffentlichung des letzten Berichts nicht geändert.

- Die Wirkung der Personenfreizügigkeit auf die freien Berufe ist statistisch und methodisch schwierig zu untersuchen, weil es sich um verhältnismässig kleine Berufsgruppen handelt. Die Arbeitsgruppe "Observatorium zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU" bestehend aus Vertretern des Seco, BFM und BFS analysiert die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt und veröffentlicht jährlich einen Bericht. Fragestellungen, welche besonders im politischen Fokus stehen, werden fallweise vertieft.

- Die Politik des Bundesrates gegenüber den freien Berufen hat sich seit der Veröffentlichung des letzten Berichts nicht wesentlich geändert.

Mit Blick auf die EU-Richtlinie 2005/36/EG besteht kein Bedarf für eine Aktualisierung der Information. Seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2005/36/EG hat das BBT den Schweizerischen Verband freier Berufe (SVFB) regelmässig über die Aktualitäten und die Auswirkungen der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäss Anhang III des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) informiert.

Weiter hat der SVFB 2008 in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne eine Studie über den Zugang der freien Berufe zu den Märkten der EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Diese Studie ist weiterhin aktuell, da sie sich bereits auf die Richtlinie 2005/36/EG stützt. Für die Schweiz gilt diese EU-Richtlinie ab dem 1. November 2011 (mit Ausnahme des Titels II).

Die Richtlinie 2006/123/EG wirkt sich nicht auf die Anwendung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) aus. Zurzeit ist nicht vorgesehen, dass die Schweiz diese Richtlinie übernimmt. Die Dienstleistungsrichtlinie ergänzt die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und behandelt andere Fragen wie die Berufshaftpflichtversicherung, die kommerzielle Kommunikation und die branchenübergreifenden Tätigkeiten, und sie sieht Massnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren vor wie die elektronische Abwicklung von Formalitäten.

Dem Bundesrat sind derzeit keine konkreten Probleme bei der Anwendung des Anhangs III FZA bezüglich der im Postulat erwähnten Berufsgruppen der Architekten, Ingenieure und Vermögensverwalter bekannt.

Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Informationsmassnahmen sowie der unveränderten Datenlage erscheint deshalb die Aktualisierung des Bundesratsberichts über die freien Berufe nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.