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Die Genie- und Rettungsformationen werden in ihrer Leistungskapazität durch die Schäden an der Geniebrücke 69 und durch deren kürzliche Stilllegung massiv eingeschränkt. Mit Erstaunen und ohne Vorwarnung wurde ein Hauptsystem der Genietruppen stillgelegt. Ein Ersatzsystem dieser Brücke wurde unseres Wissens in der Rüstungsplanung bisher nicht vorgesehen. Gemäss Armeeleitbild soll die Armee für die Existenzsicherung mit dem dafür geeigneten Material ausgerüstet werden. Lücken in diesem Bereich dürfen aus Gründen der Glaubwürdigkeit unserer Armee nicht bestehen. Dazu kommt, dass diese Brücke auch für den Verteidigungsfall - für die Beweglichkeit der Kampfverbände - eine entscheidende Rolle für den Einsatz spielt. Der sogenannte Aufwuchskern muss die Mittel für die Beweglichkeit der eigenen Verbände bzw. die Hinderung des Gegners vollständig beinhalten.

1. Wie gedenkt der Bundesrat diese Lücke rasch zu schliessen? Sollten die enormen Schneemengen gepaart mit starken Niederschlägen in den nächsten Wochen und Monaten zu Hochwassersituationen führen, wie vor einigen Jahren bereits erlebt, ist die Armee dann noch in der Lage, die zivilen Behörden entsprechend wirkungsvoll zu unterstützen?

2. Ist er bereit, mittels Nachtragskredit zum Rüstungsprogramm 2009 den Beschaffungsprozess für den Ersatz dieser Brücke und somit zur Schliessung dieser Lücke im Leistungsprofil der Armee so rasch als möglich einzuleiten?

3. Können Brückensysteme aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit "ab Stange" gekauft und bei der Truppe rasch eingeführt werden?

4. Kann der Ersatzbeschaffungsprozess derart beschleunigt werden, dass die Truppe ab 2010 über ein entsprechendes System verfügen kann?

5. Besteht die Möglichkeit zur Überbrückung dieser Lücke? Wäre es möglich, Brückensysteme in kleiner Stückzahl beispielsweise von einer bevorzugten Herstellerfirma umgehend zu mieten?

Es besteht ein grosses Interesse, die Glaubwürdigkeit der Armee nicht noch weiter infrage zu stellen. Darum sind wir entschieden der Meinung, dass eine Ersatzbeschaffung umgehend in die Wege geleitet werden muss. Dazu kommt, dass solche Systeme auf dem Markt erhältlich sind und ein langwieriger Beschaffungsprozess im Sinne der Kostenoptimierung beschleunigt werden kann.

FederalCouncilResponseText

Über die Feste Brücke 69 wurden aufgrund eines Schadenfalls am 10. April 2008 beim Einbau einer 49 Meter langen Brücke mit Unterspannung Einsatzbeschränkungen sowie eine - mittlerweile wieder aufgehobene - Einbausperre verhängt. Die Armasuisse hat den Schweizerischen Verein für Schweisstechnik mit einer Untersuchung des schadhaften Bauteils sowie weiterer Strukturteile der Brücke beauftragt. Mit einer Neukonstruktion des gefährdeten Bauteils sowie der Definition der geltenden Einsatzbeschränkungen ist die Weiterverwendung der Festen Brücke 69 möglich. Die Ausserdienststellung des Brückensystems muss aber per Ende 2012 eingeleitet werden. Damit sind Ausbildung und Einsatz der Genie- und Rettungsformationen in reduzierter Form bis auf Weiteres sichergestellt.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Im Falle von Hochwasserkatastrophen steht der rasche Ersatz von Brücken in der Regel nicht an erster Stelle; meist geht es zuerst um Rettung, Schadensbegrenzung und Aufräumarbeiten. Im Bereich Brücken ist in der Armee nach Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 und bis zum Ende der Nutzungsdauer des Systems Feste Brücke 69 genügend Material vorhanden, um den Katastrophenfall abzudecken.

2. Eine Beschaffung mittels Nachtragskredit und einer Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2009 erachtet der Bundesrat als weder realisierbar noch nötig:

- Eine so kurzfristige Aufnahme eines Vorhabens in ein Rüstungsprogramm ohne entsprechende konzeptionelle Grundlagen und ohne die nötigen technischen Abklärungen ist grundsätzlich abzulehnen. Dazu kommt, dass eine WTO-Ausschreibung in dieser kurzen Zeitspanne nicht machbar ist.

- Mit der nach heutigem Kenntnisstand - und mit definierten Einsatzbeschränkungen - bis Ende 2012 limitierten Nutzungsdauer der Festen Brücke 69 (vor dem Schadenfall war eine schrittweise Ausserdienststellung zwischen 2015 und 2020 geplant) ist ein übereilter, präjudizierender Kauf von Brückenmaterial nicht zu verantworten. Damit entfällt auch die Dringlichkeit für eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2009.

3. Ein Kauf von rasch verfügbarem Brückenmaterial würde bedeuten, dass die zu möglichen Brückensystemen gehörenden übergrossen Einschub- bzw. Transportfahrzeuge übernommen werden müssten. Das zu beschaffende Brückensystem muss aber mit der in der Armee vorhandenen Lastwagenflotte Iveco 8x8 kompatibel sein.

Im Weiteren ist zu bedenken, dass vorhandene High-tech-Schnellbrückensysteme teuer und nur bedingt für Ausbildungszwecke mit jährlich 30 bis 40 Ein- und Ausbauten geeignet sind. Es müsste bereits in wenigen Jahren mit hohen Aufwendungen für den Ersatz von Verschleissteilen gerechnet werden.

4. Der Bundesrat erachtet eine Beschleunigung des Ersatzbeschaffungsprozesses im Sinne des Interpellanten aufgrund der zeitlichen Verhältnisse und der bestehenden Vorschriften als nicht realisierbar. Hingegen ist er der Meinung, dass das aufgrund fehlender konzeptioneller Grundlagen sowie aus Spargründen aus dem Masterplan 2008 gestrichene Vorhaben "Neues Brückensystem" (Ersatz für Feste Brücke 69) umgehend wieder in die Planung aufgenommen werden soll. Mit der Wiederaufnahme des Vorhabens in den Masterplan 2009 ist dem bereits Rechnung getragen.

5. Vom umgehenden Einmieten von Brückensystemen ist aufgrund der präjudizierenden Wirkung auf die Evaluation eines Nachfolgemusters der Festen Brücke 69 Abstand zu nehmen. Ein übereiltes Festlegen auf ein Brückensystem könnte der Absicht der Kostenoptimierung zuwiderlaufen. Sollte sich dieses zudem in Ausbildung und Gebrauch als ungeeignet erweisen, könnte dies der Glaubwürdigkeit der Armee schaden.

Antwort des Bundesrates.