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Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten.

Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch gehörlose und schwerhörige Menschen diese mitverfolgen können. Zudem ist zu prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Mit diesem Angebot sollen Kommunikationshürden für gehörlose und schwerhörige Menschen abgebaut und ein Beitrag zu ihrer Teilnahme am politischen Leben geleistet werden. Eine Ergänzung wäre beispielsweise in Artikel 14 der Verordnung zum Parlamentsgesetz möglich.

InitialSituation

Bericht des Büros des Nationalrates vom 17. November 2023

Übersicht

Am 18. Dezember 2020 wurde die pa.Iv 20.505 Suter Gabriela «Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten» eingereicht. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten. Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch gehörlose und schwerhörige Menschen diese mitverfolgen können. Zudem sei zu prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Beide Räte haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das Büro schlägt vor, in der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115) Artikel 14 (Direktübertragungen) mit einem entsprechenden Passus zu ergänzen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.03.2022

Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die Grundlagen dafür schaffen, dass Livestreams von Parlamentsdebatten künftig untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt werden können. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) mit 180 zu 7 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. Nun muss sich das Büro des Ständerats nochmals mit der Sache befassen. Es hatte das Vorhaben im November 2021 abgelehnt.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 21.09.2022

Der Ständerat will die Livestreams der Ratsdebatten für Hörbehinderte untertiteln. Er hat eine schon vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative von Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) mit 24 zu 16 Stimmen angenommen, entgegen dem Antrag des Ratsbüros. Dieses hätte eine Lösung bevorzugt, die es erlaubt, zwei Zwecke gleichzeitig zu erfüllen, nämlich die Übersetzung der Debatte in die Landessprachen und den Zugang für Hörbehinderte, und das zu verhältnismässigen Kosten. Maya Graf (Grüne/BL) beantragte ein Ja und verwies auf die Mitgliedschaft bei der Uno-Behindertenrechtskonvention und die zahlreichen Menschen mit Hörproblemen. Protokolle der Ratsdebatten werden heute zeitverzögert im Internet veröffentlicht.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 05.03.2024

Nationalrat will Untertitel bei Livestreams von Ratsdebatten
Die Debatten des Nationalrats und des Ständerats sollen künftig live untertitelt werden. Als Erstrat hat am Dienstag der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Mit 181 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zu einer Änderung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz. Nun muss sich der Ständerat damit befassen.

Erarbeitet hatte die Vorlage das Büro des Nationalrats. Sie erfüllt die Hauptforderung einer parlamentarischen Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Vorgesehen ist der Einsatz einer Spracherkennungssoftware, ergänzt durch manuelle Korrekturen.

Suter wollte auch, dass künftig einige Parlamentsdebatten in Gebärdensprache verdolmetscht werden. Dazu sagt die Verordnungsänderung nichts. Dieser Punkt könne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, hiess es im Bericht des Büros zur Vorlage. Eine punktuelle Übersetzung einzelner Debatten könne zudem auch ohne rechtliche Anpassung umgesetzt werden.