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Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden ein flächendeckendes, kohärentes und von den Eltern bezahlbares, qualitativ gutes familienergänzendes Kinderbetreuungsangebot für Kinder ab Alter drei Monate bis Ende der obligatorischen Schulzeit zu schaffen. Er beantragt dem Parlament, ein unbefristetes Gesetz ab 1. Februar 2023 einzuführen.

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Für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig. Die Rolle des Bundes ist subsidiär. Gemäss Artikel 116 der Bundesverfassung kommt dem Bund in diesem Bereich lediglich eine Unterstützungskompetenz zu, wobei er ausschliesslich das Engagement von Dritten unterstützt. Somit kann der Bund den Kantonen nicht vorschreiben, auf ihrem Kantonsgebiet flächendeckende, bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuungsangebote zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund und im Rahmen seiner Kompetenzen hat der Bund 2003 das Impulsprogramm lanciert, das die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und im Schulalter fördern soll. Ursprünglich war das Impulsprogramm für eine Dauer von acht Jahren vorgesehen, allerdings wurde es dreimal verlängert und läuft aktuell bis zum 31. Januar 2023. Bisher hat der Bund die Schaffung von 60 100 neuen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten (für kleinere Kinder) und in schulergänzenden Betreuungsstrukturen unterstützt und dafür über 370 Millionen Franken eingesetzt.

Bereits 2014 hat der Bundesrat die Kantone und Gemeinden aufgefordert, ihren Handlungsspielraum voll auszuschöpfen, um schweizweit ein bedarfsgerechtes Angebot aufzubauen (Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 2014, BBl 2014 6643). Nach Ansicht des Bundesrates ist es nun Sache der Kantone und Gemeinden, eigenständig für den Aufbau eines solchen Angebots zu sorgen (Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Mai 2018, BBl 2018 3366).

Auf Initiative des Bundesrates hin wurde per 1. Juli 2018 das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG, SR 861) geändert und wurden zwei neue Formen von Finanzhilfen darin aufgenommen. Damit unterstützt der Bund Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen, um die Betreuungskosten der Eltern zu senken. Zudem beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Planungskosten von Projekten, die auf eine bessere Anpassung der Betreuungsangebote an die Bedürfnisse der Eltern abzielen. Die Geltungsdauer dieser neuen Finanzhilfen ist ebenfalls begrenzt; die Finanzierung endet am 30. Juni 2023.

In seiner Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 9. Mai 2018 (BBl 2018 3019) hat der Bundesrat vorgeschlagen, die steuerlichen Abzüge für die Kosten der Drittbetreuung von Kindern zu erhöhen. So sollen Eltern bei der direkten Bundessteuer bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr vom Einkommen abziehen können (aktuell sind es 10 100 Franken). Damit fördert der Bund auch die Gleichstellung von Frau und Mann, da sie Eltern und insbesondere Frauen bessere Bedingungen für eine stärkere Beteiligung am Erwerbsleben bietet. Dieses Geschäft wird derzeit im Parlament beraten.

Nach Ansicht des Bundesrates trägt der Bund bereits heute mit all diesen Massnahmen in erheblichem Masse zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung und dadurch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Er wird dies auch weiterhin tun. Ein Rahmengesetz wie vom Motionär vorgeschlagen würde über die subsidiäre Rolle des Bundes in diesem Bereich hinausgehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.