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Die Presse (insbesondere "Le Matin Dimanche" vom 7. Oktober und vom 25. November 2012) hat kürzlich vermeldet, dass die UBS und die Credit Suisse wieder mit amerikanischen Handelsforderungen spekulieren, die man durchaus als "Subprimes" bezeichnen kann. Diese Forderungen betreffen insbesondere Supermärkte und Hotels und damit sehr anfällige Branchen. Die Risiken, die diese Art von Spekulation mit sich bringt, belasten bekanntlich diese systemrelevanten Banken sehr. Die Gefahren für die gesamte Wirtschaft sind auch nicht zu unterschätzen.

1. Was hält der Bundesrat davon, dass die UBS einen Pfad einschlägt, der sie schon 2008 an den Rand des Ruins führte?

2. Wie hoch ist seiner Ansicht nach das Risiko für die Inhaberinnen und Inhaber von Wertpapieren - unabhängig von deren Rating, das anerkanntermassen wenig vertrauenswürdig ist -, weil diese Papiere rasch die Hand wechseln oder für Dritte gehalten werden?

3. Reichen seiner Ansicht nach die neuen Eigenmittelanforderungen ("Too big to fail"-Regeln, Basel III), um die Risiken einzuschränken für Institute, die solche unsicheren Papiere emittieren oder auch nur für kurze Zeit oder auf Rechnung Dritter halten?

4. Hat die UBS ihre Strategie für den Markt mit risikobehafteten Hypothekardarlehen ordnungsgemäss der Finma gemeldet, oder lassen sich die gleichen Unterlassungen feststellen, die mit den Fragen 2, 3 und 10 der Interpellation 09.3777 festgestellt wurden? Wie hat die Finma darauf reagiert?

5. Was hält der Bundesrat vom Risikomanagement der Schweizer Finanzinstitute, und wie beurteilt er die Gefahr, dass sich die Finanzkrise von 2008 wiederholt?

6. Mit welchen Massnahmen will er die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor den Auswirkungen der Finanzspekulation schützen?

7. Genügen nach Ansicht des Bundesrates die geltenden Aufsichtsmassnahmen, um zu verhindern, dass sich die Schweizer Finanzinstitute zu stark riskanten Forderungen aussetzen? Wenn nicht, wann gedenkt er einen Ausbau vorzulegen?

8. Die Finma kann nicht wie Finanzmarktbehörden anderer Länder abschreckende Strafen aussprechen (z. B. die FSA in England hat gegen die UBS eine Busse von mehreren Millionen ausgesprochen). Will der Bundesrat dies ändern?

FederalCouncilResponseText

1.-7. Schweizer Banken sind im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Vorgaben frei, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben und sich somit auch im Verbriefungsgeschäft zu betätigen. Der Finma obliegt die Pflicht, die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen, wozu namentlich die - auch das Marktrisiko abdeckenden - Eigenmittelanforderungen gehören. Verstösst eine Bank gegen das Aufsichtsrecht, leitet die Finma ein Verwaltungsverfahren ein und ordnet die geeigneten Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands an.

Das vom Interpellanten erwähnte Verbriefungsgeschäft kann nicht mit den früheren Tätigkeiten im Bereich "Subprime" gleichgesetzt werden. Zum einen sind die in den Presseartikeln angeführten und dem entsprechenden Verbriefungsgeschäft zugrunde liegenden Wertschriften (Commercial Mortgage Backed Securities bzw. Collateralized Loan Obligations) nach den Feststellungen der Finma vergleichsweise weniger risikobehaftet ,und zum andern befriedigen die Banken damit eine offenbar weiter bestehende Kundennachfrage. Überdies liegen die aktuellen Geschäftsvolumina im Bereich Verbriefungen um ein Vielfaches unter den entsprechenden Volumina in Vorkrisenzeiten. Diese neue, stärker auf Kundenbedürfnisse ausgerichtete Strategie der Banken ist u. a. eine Folge der signifikant erhöhten Eigenmittelanforderungen für Verbriefungspositionen unter neu geltendem Recht, wonach entsprechende Geschäftstätigkeiten mit überproportional viel Eigenmitteln zu unterlegen sind.

Die Einschätzung der wirtschaftlichen Risiken einer Investition in verbriefte Forderungen obliegt im Übrigen grundsätzlich den Anlegern. In diesem Bereich besteht eine fast ausschliesslich institutionelle Nachfrage; den professionellen Anlegern sind die Risiken bekannt.

8. Könnte die Finma pekuniäre Strafen aussprechen, würde ihr neben der aufsichtsrechtlichen auch eine strafrechtliche Kompetenz zukommen. Bei Erlass des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wurde aber namentlich aus verfahrensrechtlichen Überlegungen bewusst darauf verzichtet, die Finma mit Strafbefugnissen auszustatten. Dennoch verfügt die Finma über eine Bandbreite an möglichen effizienten Sanktionen (darunter etwa das Berufsverbot oder die Einziehung von Gewinn). Strafrechtlich relevante Sachverhalte kann sie schliesslich der für die Verletzung von Finanzmarktgesetzen zuständigen Strafbehörde (Eidgenössisches Finanzdepartement) anzeigen und verfolgen lassen.

Antwort des Bundesrates.