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Letzte Woche wurde die Studie "Das politische Profil des Geldes" veröffentlicht, die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Auftrag gegeben worden war. In dieser Studie wurde unter anderem untersucht, wie hoch die Werbeausgaben der Parteien bei den letzten eidgenössischen Wahlen waren. Die Lega dei Ticinesi hat dieser Studie zufolge eine halbe Million Franken dafür ausgegeben.

Diese Zahl widerspiegelt die Realität jedoch in keiner Weise. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen ungefähr einen Viertel dieses Betrags. Wie sich hier zeigt, ist die Studie alles andere als glaubwürdig. Mehr noch: Durch die unzutreffenden Angaben, die darin enthalten sind, könnte sie den politischen Parteien schaden, weil sie diesen Ausgaben (und damit ein Budget) zuschreibt, die übertrieben sind und überhaupt nicht der Realität entsprechen.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie viel hat die Studie "Das politische Profil des Geldes" gekostet?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Zuverlässigkeit der Studie?

3. Glaubt der Bundesrat in Anbetracht dessen, dass die Angaben zu einer Partei (der Lega dei Ticinesi) offensichtlich falsch sind (es wird das Vierfache des tatsächlichen Betrags aufgeführt), nicht auch, dass die anderen Informationen ebenfalls falsch und irreführend sein könnten?

4. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Studie durch das Aufführen von Ausgaben, die deutlich höher als die tatsächlich getätigten sind, dem Image der betroffenen Parteien schaden könnte? Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?

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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 21. Februar 2012 eine Studie über die Werbeausgaben der Parteien veröffentlicht. Diese Studie wurde vom Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag des EJPD durchgeführt. Sie hat im Ganzen 40 000 Franken gekostet, 18 000 Franken davon wurden für den Kauf der Daten von Media Focus aufgewendet.

In dieser Studie und aufgrund der Daten von Media Focus wurden die Ausgaben der Lega für die eidgenössischen Wahlen 2011 und für die Abstimmungen 2008 bis 2011 auf 500 000 Franken geschätzt. Sotomo hat angegeben, dass es sich dabei um einen aufgerundeten Betrag handelt. Der exakte Betrag, den das Institut von Media Focus erhalten hat, beläuft sich auf 460 000 Franken. Wie in der Studie ausgeführt wird, erfasst Media Focus sowohl die Werbeinserate in der gedruckten Presse als auch die Ausgaben für Plakate, die sie direkt von den Plakatgesellschaften erhält. Die Forschungs- und Berechnungskriterien werden auf der Website von Media Focus genauer umschrieben: www.mediafocus.ch. Media Focus schätzt die Ausgaben für die Werbung aufgrund des Marktpreises und berücksichtigt weder allfällige Mengenrabatte noch Spezialpreise zugunsten gewisser Klienten.

Der Unterschied zwischen den von Media Focus erfassten Zahlen und den vom Urheber der Interpellation bezifferten Ausgaben kann folgende Gründe haben:

1. Gemäss Media Focus kostete die Werbung in der Zeitung "Il Mattino", die eine Auflage von ungefähr 50 000 Exemplaren hat und dem Präsidenten der Lega, Giulio Bignasca, gehört, rund 290 000 Franken. Es ist anzunehmen, dass die Lega für diese Inserate nicht den Marktpreis bezahlt hat oder dass die Werbung sogar unentgeltlich publiziert wurde. Wie in der Studie dargelegt wird, wurden aber nicht die tatsächlich bezahlten Preise erfasst, sondern der Brutto-Wert der erschienenen Inserate. Für die Lega betrug dieser Wert insgesamt rund 430 000 Franken, inklusive der Inserate in "Il Mattino". Die tatsächlich bezahlten Beträge zu beziffern ist unmöglich, weil Sotomo keinen Einblick in die Buchhaltung der politischen Parteien erhalten hat.

2. Die der Lega zugewiesenen Ausgaben betrafen nicht nur die eidgenössischen Wahlen von 2011, sondern auch die Abstimmungskampagnen zwischen 2008 und 2011. Diese Ausgaben wurden auf 30 000 Franken geschätzt.

Unter diesen Voraussetzungen stimmen die Angaben in der Studie ziemlich genau mit dem vom Urheber der Interpellation aufgeführten Betrag überein (ungefähr ein Viertel einer halben Million Franken, also 125 000 Franken): Zieht man vom Gesamtbetrag von 460 000 Franken die Werbeausgaben in "Il Mattino" (290 000 Franken) sowie die Werbeausgaben für die Abstimmungen zwischen 2008 und 2011 (30 000 Franken) ab, bleibt eine Differenz von 15 000 Franken im Vergleich zu dem vom Interpellanten aufgeführten Betrag von 125 000 Franken übrig. Da Sotomo in der Schätzung des von der Lega ausgegebenen Betrags auch die Ausgaben, die von den Kandidierenden dieser Partei individuell gemacht wurden, einbezog und die Partei diese selber nicht einkalkuliert hat, können diese 15 000 Franken als individuelle Ausgaben der Kandidierenden der Lega angesehen werden.

In Anbetracht dieser Ausführungen sieht der Bundesrat keinen Grund, die Zuverlässigkeit der Sotomo-Studie in Zweifel zu ziehen. In Beantwortung der zweiten, dritten und vierten Frage des Interpellanten hat der Bundesrat deshalb nicht vor, irgendwelche Massnahmen zu ergreifen.

Antwort des Bundesrates.