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Im Juni 2022 veröffentlichte der Bundesrat eine Vorstudie zur negativen Wirkung verschiedener Subventionen auf die Biodiversität. Eine der Subventionen, die vertieft untersucht werden soll, betrifft die Neue Regionalpolitik (NRP); geprüft werden sollen «Auswirkungen auf Flächenverbrauch, Versiegelung der Böden und Zersiedelung».

Die vertiefte Untersuchung wird insbesondere ermöglichen, die «Optimierung der verwaltungsinternen Abläufe [zu] prüfen». Dabei kann sie «auf verschiedene Vorarbeiten und Evaluationen» aufbauen, insbesondere auf den Prüfauftrag 20028 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

In der Vorstudie wird empfohlen, «sinnvolle und realistische Reformvorschläge zu erarbeiten». Die «Reformvorschläge [sollen] ergebnisoffen und in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundesämtern, dem BAFU und kantonalen Fachstellen analysiert werden. Verschiedene Pfade – von der Abschaffung bis zur Optimierung oder Umgestaltung einer Subvention – sollen geprüft werden.»

Da die Schweiz das Aichi-Ziel 3 bis 2020 nicht erreicht hat und nun eine Priorisierung gemacht wurde anstelle einer Überprüfung und Anpassung aller biodiversitätsschädigenden Subventionen, ist es umso dringender, konkrete Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, indem «pro ausgewählte Subvention ein Massnahmenkatalog definiert [wird], dessen politische Durchsetzung möglichst erfolgsversprechend ist». Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen bezüglich der NRP-Subventionen zu beantworten:

Wie wird sichergestellt, dass die verschiedenen Möglichkeiten bei der Umgestaltung geprüft werden?
Welche Bundesämter und kantonalen Fachstellen sind an der Untersuchung beteiligt?
Welche anderen Akteure sind an der vertieften Untersuchung beteiligt und nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt?
Wie wird sichergestellt, dass so rasch wie möglich konkrete Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden?
Welche anderen «Vorarbeiten und Evaluationen» werden bei dieser Untersuchung und Evaluation berücksichtigt?

Werden das Konzept «Nachhaltige Entwicklung in der Neuen Regionalpolitik» des Staatssekretariats für Wirtschaft und der kantonalen Fachstellen sowie der in die Beantwortung des Postulats Brand 15.3228 eingeflossene Bericht von Expertinnen und Experten der Universität Bern bei dieser Untersuchung berücksichtigt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nahm im Juni 2022 die Vorstudie des BAFU Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversität zur Kenntnis, beauftragte die zuständigen Departemente die darin identifizierten Instrumente hinsichtlich ihres Reformbedarfs zu analysieren und ihm bis Ende 2024 mögliche Vorschläge zu unterbreiten. Für die Analyse der Auswirkungen der Neuen Regionalpolitik (NRP) und der diesbezüglichen Darlehen auf die Biodiversität ist auf Bundesebene das SECO verantwortlich. Der Bericht zuhanden des Bundesrates ist derzeit in Erarbeitung und wird im Laufe des Jahres vorgelegt. Zu grundlegenden Aussagen zum Zusammenhang zwischen NRP und biodiversitätsschädigenden Subventionen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die

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1. & 2. In Absprache mit dem BAFU wurde ein externes Projektbüro mit einer Potentialanalyse mandatiert. Die Analyse verfolgte mehrere Ziele: Es galt aufzuzeigen, wie biodiversitätsschädigende Belastungen zustande kommen und wie diese bereits heute im Bewilligungsprozess für Infrastrukturbauten berücksichtigt werden. In einem weiteren Schritt galt es Best-Practice-Beispiele zu identifizieren, aus deren Erkenntnissen ein Katalog anwendungsorientierter Massnahmen erarbeitet werden kann. Das BAFU war in der Begleitgruppe vertreten. Die Konferenz der kantonalen NRP- und Interreg-Fachstellen (FSK) wurde informiert.

3. Im Rahmen eines Workshops wurden mögliche Massnahmen zur verbesserten Berücksichtigung der Biodiversität bei Infrastrukturprojekten, welche auch mit NRP-Darlehen finanziert werden können, mit externen Stakeholdern diskutiert. Bei der Auswahl der eingeladenen Personen wurde einerseits auf einen ausgewogenen Mix aus Vertretern der Regionalwirtschaft und des Naturschutzes geachtet und andererseits, dass direktbetroffene Stellen ebenfalls vertreten waren. Anwesend waren Personen des Regionalmanagements, der kantonalen Ämter für Natur- und Landschaftsschutz, des Netzwerks Schweizer Pärke, des Branchenverbands Seilbahnen Schweiz und der Stiftung Natur & Wirtschaft.

4. Das Projektbüro hat im Rahmen der Potentialanalyse mehrere Massnahmen zur Umsetzung empfohlen, wovon eininge als schnell und mit geringem Aufwand umsetzbar klassifiziert wurden. Im Bericht an den Bundesrat werden diese Massnahmen aufgeführt, vom SECO kommentiert und jeweils zur Umsetzung oder Ablehnung empfohlen.

Die Fachstellen für Regionalpolitik waren in die Erarbeitung einbezogen und werden dies in der Umsetzung der NRP-Programme berücksichtigen.

5. Dem externen Projektbüro wurden alle sachdienlichen Dokumente des Bundes zur Verfügung gestellt. Dazu gehören auch das Konzept zur Nachaltigen Entwicklung in der NRP und die Expertenbeiträge der Universität Bern. Eine Auswertung der Umsetzungsprogramme für die NRP 2024–2027 hinsichtlich des neuen Konzeptes Nachhaltige Entwicklung in der NRP war weder zeitlich möglich noch Umfang des Auftrages. Eine gehaltvolle Analyse kann erst im Laufe der Umsetzungsperiode erfolgen. Allfällige Anpassungen infolge der laufenden Arbeiten zur Wirkung der NRP-Darlehen auf die Biodiversität werden zu gegebener Zeit mit den NRP-Fachstellen diskutiert.