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Ich möchte den Bundesrat zu dem von der Swisscom gefällten Entscheid, ihre Anteile an der Cablecom Holding AG zu verkaufen, befragen. Käufer ist das britische Telekommunikationsunternehmen NTL, an dem Unternehmen wie Microsoft, TCI (Tochtergesellschaft von AT&T) und France Télécom beteiligt sind. Der Preis, den die Eigentümer der Cablecom (Swisscom, Siemens und Veba) von NTL fordern, liegt bei 5,8 Milliarden Franken und übersteigt damit den für das Jahr 1999 erwarteten Gewinn von rund 25 Millionen Franken um das 220fache. Die britische NTL ist bereits hoch verschuldet. Die konsolidierte langfristige Schuld beläuft sich auf rund 90 Prozent des Börsenwertes. Es ist daher verwunderlich, dass dieses Unternehmen in die Bezahlung einer derartigen Summe einwilligen kann und grosse Teile des schweizerischen Kabelnetzes kaufen will. Zumindest beweist dies, im Gegensatz zu dem, was anlässlich der Liberalisierung der PTT gesagt wurde, dass ein Kabelnetzmonopol im neuen Technologie- und Satellitenzeitalter keineswegs überholt, sondern strategisch wichtig ist, um den Telekommunikationsmarkt zu beherrschen.

Laut einem Artikel in "Cash" (Ausgabe vom 17. Dezember 1999) handelt NTL auf Rechnung von AT&T und Microsoft, die im europäischen Kabelnetzmarkt eine beherrschende Stellung anstreben. In England hat NTL bereits mit Cable & Wireless fusioniert und soll auch schon auf die Fusion mit Telewest hinarbeiten, die unter der Kontrolle von AT&T steht. Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes für die Konkurrenz führt wie vorhergesehen zur Bildung eines enormen monopolistischen Netzes, das hauptsächlich von amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird.

Der äusserst hohe Preis, den NTL für Cablecom zu bezahlen bereit ist, deutet darauf hin, dass eine rasche und hohe Rentabilisierung erreicht werden muss. Das heisst, dass der neue Anbieter gegenüber Swisscom besonders im Bereich der Telefonie und der Internetdienste eine sehr aggressive Marketingstrategie verfolgen wird. Angesichts der Aktionäre von NTL muss man damit rechnen, dass der Swisscom schwierige Zeiten bevorstehen. Umso weniger versteht man die wirtschaftliche Logik, die hinter dem Entscheid der Swisscom steht, nicht nur einen, sondern den besten Teil ihres Geschäftes zu verkaufen. Wahrscheinlich liegt es am ständigen Führungswechsel bei der Swisscom. Deren Manager sagen in der Öffentlichkeit aber immer das Gleiche. Sie sprechen sich, im Widerspruch zu den Parlamentsbeschlüssen, für eine vollständige Privatisierung der Swisscom aus. Das kann aber auch heissen, dass die Swisscom eines Tages durch Fusion oder Übernahme verschwindet. NTL oder manche ihrer Aktionäre hegen zweifellos ein Interesse daran.

Dieser Verkauf wird sich jedoch nicht nur auf Swisscom auswirken. Was das Lokalfernsehen anbelangt, muss sich die SRG im Bereich der Sportübertragungen beispielsweise auf harte Angriffe gefasst machen. Schliesslich kann man ein privates Unternehmen, das derart hohe Summen investiert, um in der Schweiz eine Quasi-Monopolstellung zu erreichen, kaum daran hindern, grösstmögliche Rentabilität anzustreben und deshalb die Tarife zu erhöhen und seine Strategien einzig nach Marktkriterien auszurichten. Was die Sorgen um die schweizerische Identität der Swisscom anbelangt, sagte Jeff Wyman von NTL mit entwaffnender Offenheit: "Wir haben gar nicht darüber diskutiert." ("Cash"-Ausgabe vom 17. Dezember 1999)

Kurz gesagt, der Cablecom-Verkauf bedeutet den Verlust der öffentlichen und demokratischen Kontrolle über ein Netz, das für die wirtschaftliche und kulturelle Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. Auch wenn die Swisscom nicht die Aktienmehrheit an Cablecom hält, so erlaubt ihr dieser Anteil doch, das Kabelnetz zu beeinflussen und zu kontrollieren. Der Cablecom-Verkauf ist daher von grossem strategischem Interesse. Der Bund als Hauptaktionär der Swisscom muss da seine Verantwortung wahrnehmen. Aus diesem Grund sollte über diesen Verkauf eine öffentliche Debatte stattfinden.

Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat er im Namen des Bundes als Eigentümer der Swisscom über den Verkauf eines derart wichtigen Netzes diskutiert, oder beurteilt er dies als Einmischung in deren operationelle Autonomie? Wenn Letzteres zutrifft, kann er uns einen strategischen Entscheid der Swisscom angeben, zu dem er es für sinnvoll hielte, Stellung zu nehmen?

2. Hält er es für richtig, dass ein nationales Fernsehnetz mit gleichzeitigem Internetzugang geschaffen wird, wenn der Sprecher des übernehmenden Unternehmens öffentlich zugibt, über Massnahmen, die der Wahrung der kulturellen Identität der Schweiz dienen, nicht diskutiert zu haben?

3. Wünscht er weiterhin die Existenz nationaler öffentlicher Unternehmen im Telelkommunikations- und Fernsehbereich? Wenn ja, ist er der Auffassung, dass dieser Verkauf langfristig die Interessen solcher Unternehmen wahrt?

4. Hält er es grundsätzlich für sinnvoll, dass Netze in nationaler Monopolstellung von privaten multinationalen Unternehmen übernommen werden?

5. Will er dafür sorgen, dass in Zukunft eine Direktorin oder ein Direktor an der Spitze der Swisscom steht, die den Entscheid des Parlamentes befolgt, wonach die öffentliche Hand die Aktienmehrheit am Unternehmen behalten soll?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation Béguelin (99.3489) zum Verkauf der Cablecom-Beteiligung ausführlich geäussert. Er stellte insbesondere fest, dass der Missbrauch des privaten Netzmonopols auf der Ebene der Regulation verhindert werden muss. Es bestand demzufolge keine Veranlassung, als Besitzer der Aktienmehrheit Swisscom gegen den Verkauf der Cablecom zu opponieren.

2./4. Die zentrale Aufgabe des Staates besteht darin, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass das private Kabelnnetzmonopol nicht missbraucht werden kann. Konkret erachtet es der Bundesrat als unverzichtbar, dass:

- der Preisüberwacher ungerechtfertigte Gebührenaufschläge zu verhindern vermag;

- sichergestellt ist, dass das Kabelnetz allen Interessenten zu gleichen, nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung steht;

- eine breite Auswahl von Radio- und Fernsehprogrammen angeboten wird und beispielsweise in der ganzen Schweiz die Programme aller Sprachregionen empfangen werden können.

Das UVEK klärt zurzeit ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen diesen Ansprüchen genügen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird der Bundesrat die notwendigen Gesetzesrevisionen einleiten.

3. Die Zukunft der Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom wurde durch den Bundesrat bislang nicht diskutiert. Das UVEK und das EFD klären zurzeit die einzelnen strategischen Optionen genauer ab. Dabei sind in jedem Fall zwei zentrale Randbedingungen zu beachten: Zum einen muss die flächendeckende Grundversorgung gewährleistet bleiben. Zum anderen muss die langfristige Strategie darauf abzielen, die Wertschöpfung in der Schweiz zu behalten.

Im Fernsehbereich steht die Umwandlung der SRG in eine private Aktiengesellschaft nicht zur Diskussion. Die Sonderstellung der SRG als nationale Garantin des Service public hat sich bewährt. Auch an der Gebührenfinanzierung, der materiellen Basis für die Erfüllung des Leistungsauftrages, soll sich in Zukunft nichts ändern.

5. Der Verwaltungsrat der Swisscom ist für die Zusammensetzung der obersten Managementstufe abschliessend verantwortlich. Der Bundesrat respektiert diese gesetzliche Bestimmung.

Antwort des Bundesrates.