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Ich frage den Bundesrat, ob er gewillt ist, den Wettbewerb spielen zu lassen und dafür zu sorgen, dass alle Bundesämter die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen anwenden und im Rahmen der freihändigen Vergaben mehrere Offerten verlangen, auch bei Unternehmen, die ihren Sitz in den Randregionen haben.

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Mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) werden die internationalen Übereinkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 0.632.231.422; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, SR 0.172.052.68) innerstaatlich umgesetzt.

Für die Verfolgung von regional- und strukturpolitischen Interessen lassen das Bundesgesetz und die auf dieses gestützte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB; SR 172.056.11) keinen Raum. Überhalb der Schwellenwerte schon deshalb nicht, weil im offenen und selektiven Verfahren die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden und sämtliche Anbieter eine Offerte bzw. einen Antrag auf Teilnahme am Verfahren einreichen können. Der Zuschlag wird aufgrund der in der Ausschreibung festgelegten Eignungs- und Zuschlagskriterien an das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt. Die Kriterien dürfen nicht diskriminierend sein, namentlich keinen Herstellungsort vorschreiben oder Anbieter aus bestimmten Regionen bevorzugen.

Kleinere Aufträge, welche den Schwellenwert nicht erreichen, sind ebenfalls im Wettbewerb zu tätigen. Hier steht das Einladungsverfahren im Vordergrund, bei welchem der staatliche Einkäufer verschiedene Lieferanten zur Einreichung eines Angebotes einlädt. Freihändig dürfen Aufträge nur vergeben werden, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 13 VoeB erfüllt ist oder der Auftrag den Wert von 100 000 Franken bei Bauaufträgen bzw. 50 000 Franken bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen nicht erreicht. Im Sinne eines möglichst grossen Wettbewerbes wird das Einladungsverfahren in der Regel auch durchgeführt, wenn diese Auftragswerte nicht erreicht werden. Ist hingegen eine der Voraussetzungen zur freihändigen Vergabe nach Artikel 13 VoeB erfüllt, kommt notorisch nur ein Anbieter für den Zuschlag infrage.

Die vergaberechtlichen Erlasse werden von allen Bundesverwaltungsbehörden, die auf dem Beschaffungsmarkt tätig sind, angewandt. Die in der Interpellation zitierte Stelle des Geschäftsberichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) legt keinen anderen Schluss nahe. Die fünf von der EFK gerügten Vergaben betreffen mehrheitlich Beschaffungen von als Standard definierten Gütern. Entsprechende Vergaben werden gemäss den Empfehlungen der EFK auf eine rechtskonforme Basis gestellt.

Dem Bundesrat ist der möglichst transparente Zugang zum öffentlichen Nachfragemarkt für Unternehmen aus allen Sprachregionen der Schweiz ein wichtiges Anliegen, denn damit wird der Wettbewerb gefördert und die Chancengleichheit der Unternehmen sichergestellt. Der Bund bemüht sich, im Rahmen seiner Marktbeobachtung leistungsfähige Lieferanten aus allen Regionen des Landes zur Offertstellung einzuladen. So werden beispielsweise bei der Vergabe von Druckaufträgen regelmässig Unternehmen der Romandie und des Tessins eingeladen, ein Angebot einzureichen. Den Unternehmen steht auch die Möglichkeit zu, eine aktive Rolle einzunehmen, indem sie die Beschaffungsstellen des Bundes auf ihre Leistungen aufmerksam machen.

Der Bundesrat hat bereits in der Antwort auf die Interpellation Darbellay darauf hingewiesen, dass es sich bei der Güterbeschaffungsstatistik des Bundes um eine reine Zahlenstatistik handelt. Massgebend ist nicht das Domizil des Lieferanten, sondern vielmehr der Zahlungsort. Die Leistungserbringungen von Subunternehmungen werden nicht erfasst, weshalb sich aus der Statistik nicht ableiten lässt, wie gross der prozentuale Anteil an öffentlichen Beschaffungen für den jeweiligen Kanton tatsächlich ist. Massnahmen zur Verbesserung der Datenlage wurden jedoch eingeleitet.

Antwort des Bundesrates.