SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen wie folgt anzupassen, damit alle rund 740 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen müssen:

1. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Massnahmen bei ARA wird im Gewässerschutzgesetz (GSchG) Art. 60b der höchstmögliche Abgabesatz der Abwasserabgabe des Bundes soweit wie nötig erhöht und die Frist der Abgabeerhebung verlängert.

2. Die Vorschriften über die Einleitung von Abwasser in die Gewässer der Gewässerschutzverordnung (GSchV) Anhang 3.1 Ziffer 2 Nummer 8 sind so anzupassen, dass alle zentralen ARA Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen müssen.

3. Die Kantone sind zu verpflichten, dem Bund dazu innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesvorschriften eine Planung des Ausbaus aller ARA mit Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen vorzulegen.

FederalCouncilResponseText

Die Reduktion des Eintrages von Mikroverunreinigungen in die Gewässer ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Das aktuelle Gewässerschutzrecht priorisiert den Ausbau jener Abwasserreinigungsanlagen (ARA), welche a) in Gewässer einleiten, die für die Trinkwassernutzung von grosser Bedeutung sind, b) in Gewässern zu einem grossen Anteil von Abwasser führen, sowie c), grosse Frachten von Mikroverunreinigungen in die Gewässer einleiten.

Per 1. April 2020 sind erstmals Grenzwerte für Arzneimittel im Gewässerschutzrecht festgelegt worden. Um diesen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, müssen die Kantone nun gezielt den Ausbau von zusätzlich etwa 100 ARA vorantreiben. Damit in Analogie zum laufenden Ausbau bei den zusätzlichen 100 ARA Massnahmen mitfinanziert werden könnten (finanzieller Mehrbedarf insgesamt circa 0.5 Milliarden Franken), müsste die gesamtschweizerische Abwasserabgabe von heute 9 Franken pro Jahr um etwa 8 Franken pro Jahr erhöht werden. Bei einem Ausbau aller über 500 ARA - wie von der Motion gefordert - müsste die Abgabe pro angeschlossenen Einwohner und angeschlossene Einwohnerin auf über 40 Franken pro Jahr erhöht werden (finanzieller Mehrbedarf insgesamt rund 3.5 Milliarden Franken, Verfünffachung der aktuellen Abgabe).

Die Regelung zur Elimination von Mikroverunreinigungen im Gewässer wurde von Bundesrat und Parlament 2016 so ausgestaltet, dass die oben erwähnten ARA verursachergerecht finanziert und gezielt ausgebaut werden können. Dadurch werden die verfügbaren Mittel gezielt für Massnahmen mit einer hohen Wirksamkeit eingesetzt. Ein umfassender Ausbau würde zu einem äusserst ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis führen: Es würden auch diejenigen ARA ausgebaut, deren Einleitung des von ihnen gereinigten Abwassers aktuell zu keinen Grenzwertüberschreitungen führen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Bei einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende Abänderung der Motion zu beantragen: 2. Die Vorschriften über die Einleitung von Abwasser in die Gewässer der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) Anhang 3.1 Ziffer 2 Nummer 8 sind so anzupassen, dass alle ARA, deren Ausleitungen Grenzwertüberschreitungen zur Folge haben, Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen umsetzen müssen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.