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Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage kurzfristige, antizyklisch wirksame Massnahmen gegen den Einbruch von Investitionen zu prüfen. Namentlich schlagen wir folgende bewährte Massnahme zur Prüfung vor: Der Bund gewährt den Kantonen und Gemeinden, welche projektierte und zurückgestellte Bau- und Energieinvestitionen innert sechs Monaten auslösen, einen Investitionsbonus. Zu diesem Zweck ist ein Kredit (von z. B. 500 Millionen Franken) ausserhalb der Schuldenbremse bzw. im Rahmen des Konjunkturfaktors bereitzustellen. Bei Nichtbeanspruchung wird der Kredit nicht ausgeschöpft.

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Die gegenwärtige konjunkturelle Entwicklung ist für den Bundesrat unbefriedigend, und sie erfüllt ihn mit Besorgnis. Im Gegensatz zur Lage in früheren Jahren, in denen Investitionsprogramme angeordnet worden sind, ist dieses Mal das Baugewerbe nicht stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als andere Wirtschaftszweige. Gegenwärtig weisen die meisten Industrie- und Dienstleistungsbranchen höhere Arbeitslosenquoten aus als das Baugewerbe.

Verschiedene, schwer vorhersehbare Faktoren haben zur Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit beigetragen. So ist an das Platzen der spekulativen Blase insbesondere der New-Economy-Werte, die Überinvestition im IT-Bereich, den 11. September 2001 oder an die Bilanzbetrügereien zu erinnern. Der Rückgang der Aktienkurse bescherte Haushalten und Unternehmen eine schwierigere Finanzlage. Zu all diesen negativen Faktoren kamen eine Verschlechterung der geopolitischen Lage und der Irakkrieg hinzu.

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes rechnet für 2004 mit einem Wachstum. Der erwarteten konjunkturellen Verbesserung liegt namentlich zugrunde, dass es weder auf der Angebots- noch der Nachfrageseite zu Schocks kommt.

Mit Blick auf die Lage und die Aussichten erachtet der Bundesrat einen Investitionsbonus als nicht sinnvoll. Diese Einschätzung basiert einerseits auf der expansiven Budgetpolitik, andererseits auf dem geringen Multiplikatoreffekt, der sich mit einem Investitionsprogramm in einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie derjenigen der Schweiz verbindet. Auf diese beiden Argumente soll nachfolgend noch tiefer eingetreten werden.

Die makroökonomische Politik ist expansiv ausgerichtet. Einerseits hat die Nationalbank (SNB) ihr Zielband für den Dreimonats-Libor seit März 2001 um insgesamt 325 Basispunkte gesenkt. Am 6. März dieses Jahres beschloss die SNB, das Zielband des Dreimonats-Libors um 0,5 Punkte herabzusetzen (damit liegt es zwischen 0 und 0,75 Prozent). Die SNB hat angekündigt, den Dreimonats-Libor im unteren Bereich des neuen Zielbandes zu halten, also um die 0,25 Prozent. Als Gründe für die Senkung des Leitzinses wurden die negativen Auswirkungen der weltweit anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten auf die Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft genannt, wie auch der Wille der Nationalbank, sich gegen eine Verhärtung der monetären Bedingungen als Folge einer Aufwertung des Frankens zu wehren.

Was die in der Begründung des Postulates erwähnte Deflationsgefahr angeht, so teilt der Bundesrat die Sichtweise der SNB, die dieses Risiko bei ihrer Halbjahrespressekonferenz am 13. Juni 2003 als gering einschätzte. Die letzte Inflationsprognose der SNB geht mittelfristig vielmehr von einer leichten Steigerung der Teuerung aus. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass in gewissen Monaten negative Jahresraten zu verzeichnen sein werden, aber eine eigentliche anhaltende Deflationsspirale, die einen starken Rückgang von Nachfrage und Produktion zur Folge hätte, ist äusserst unwahrscheinlich, solange der Franken keine massive Aufwertung erfährt. Die SNB hat mehrmals bekräftigt, dass sie sich auch in Zukunft gegen eine Verhärtung der monetären Bedingungen einsetzen will, die Folge einer starken Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro wäre.

Auf der anderen Seite war und bleibt die Budgetpolitik expansiv. Die konsolidierten Rechnungen der öffentlichen Hand und der obligatorischen Sozialversicherungen, die makroökonomisch entscheidend sind, wechselten von einem Rekordüberschuss von 10,6 Milliarden Franken im Jahre 2000 auf ein erwartetes Defizit von 7,9 Milliarden Franken dieses Jahr. Natürlich lässt sich für die kommenden Jahre nicht ausschliessen, dass der Gürtel in der Budgetpolitik nach und nach enger geschnallt werden muss. Es ist wahrscheinlich, dass früher oder später, und nicht nur auf Bundesebene (Entlastungsprogramm 2003), Massnahmen zur Senkung der strukturellen Defizite ergriffen werden. Wenn dies mit der erwarteten wirtschaftlichen Erholung zusammenfällt, kann nicht von einer prozyklischen Politik die Rede sein.

Die automatischen Stabilisatoren spielten sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes brachte hier ein weiteres wichtiges Element: Gemäss revidiertem Gesetz werden nämlich die Darlehen, die der Bund der Arbeitslosenversicherung gewährt, nicht mehr in die Finanzrechnung aufgenommen, sondern in die Bilanz. Dadurch muss auf höhere Ausgaben der Arbeitslosenversicherung nicht mehr mit Kürzungen bei anderen Ausgabenposten reagiert werden. Es sei hier auch daran erinnert, dass der Bundesrat, dank dem, dass das Stimmvolk am 24. November 2002 die 3. Revision der Arbeitslosenversicherung guthiess, die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2003 um einen halben Prozentpunkt senken und so zur Ankurbelung der Konjunktur beitragen konnte. Diese Massnahme setzt 2003 bei Haushalten und Unternehmen insgesamt 1,25 Milliarden Franken frei, was eine Belebung von Konsum und Investitionen zur Folge haben kann. Eine erneute Senkung um einen halben Prozentpunkt und die Aufhebung des Solidaritätsbeitrages sind für Anfang 2004 vorgesehen. Dadurch werden die Finanzen von Haushalten und Unternehmen um weitere rund 1,5 Milliarden Franken entlastet werden.

Das Sanierungspaket 2003 wird ab 2004 schrittweise Wirkung entfalten, den maximalen Wirkungsgrad aber erst 2006 erreichen. Wenn sich die Erholung bestätigt, bleibt die diskretionäre Budgetpolitik antizyklisch.

Der Bundesrat erinnert weiter daran, dass er am vergangenen 2. Juli die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) verabschiedet hat. Darin enthalten ist der Vorschlag, entgegen den Grundsätzen der Schuldenbremse, den Ausgabenplafond vorübergehend anzuheben. Nach Angaben des EFD erreicht das strukturelle Defizit 2004 2952 Millionen Franken; eine strikte Anwendung der Schuldenbremse hätte ein strukturelles Defizit von fast Null verlangt. Gemäss den prognostizierten Einnahmen und der Anwendung des für 2004 vorgesehenen Konjunkturfaktors hätte der Ausgabenplafond im Vergleich zum schliesslich vorgeschlagenen Plafond um mehr als 2 Milliarden Franken reduziert werden müssen.

Es ist richtig, dass aufgrund der Struktur der Bundesfinanzen Kürzungen unumgänglich sein werden, die auch die Investitionsbeiträge des Bundes und seine eigenen Investitionen betreffen. In vielen Fällen werden allerdings nur die Wachstumsraten zurückgehen, während das eigentliche Ausgabenniveau nicht tiefer liegen wird als im Vorjahr.

Schwierigkeiten bei der Investitionsabgrenzung in der Finanzrechnung bewirken, dass das Wachstum der Investitionsausgaben unterschätzt wird. Schliesslich betrifft ein Teil der vorgesehenen Kürzungen gewisse Investitionen der öffentlichen Hand, die in geringerem Mass als andere zum Produktionspotenzial der Privatwirtschaft und zum Wirtschaftswachstum beitragen.

Betreffend das Investitionsprogramm 1997 sei auf die damit gemachten Erfahrungen hingewiesen; namentlich sind die in das Programm gesetzten Erwartungen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Effekte nicht erfüllt worden. Es sei daran erinnert, dass die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETHZ mittels ihres makroökonomischen Modells eine Simulation zwecks Evaluation der konjunkturellen Auswirkungen durchführte. Diese Simulation ergab, dass die erwarteten positiven Wirkungen des Programmes wegen der relativ starken Importneigung der Schweizer Wirtschaft nur teilweise erreicht wurden.

Die praktische Erfahrung früherer Belebungsprogramme lehrt, dass manchmal Projekte unterstützt werden, die auch ohne Bundeshilfe in dieser Zeit umgesetzt worden wären, und dass es zu unerwünschten strukturellen Wirkungen kommen kann (z. B. Aufrechterhaltung von mittel- und langfristig nicht lebensfähigen Strukturen und Unternehmen).

Angesichts des Zeitbedarfes von der Planung bis zur Umsetzung eines Investitionsbonus - die Planung des letzten Investitionsbonus begann 1996, die Umsetzung war Mitte 1999 abgeschlossen - ist das Risiko prozyklischer Anreize durchaus real. Ausserdem wäre es falsch, diskretionäre konjunkturelle Massnahmen bereits im Voraus anzukündigen. Eine solche Ankündigung könnte den Trend zum Investitionsrückgang noch verschärfen, weil die Wirtschaft einen Anreiz erhielte, ihre Investitionsprogramme hinauszuschieben, um von den Massnahmen der öffentlichen Hand zu profitieren. Selbstverständlich wird der Bundesrat die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und ständig überprüfen, inwieweit seine Konjunkturpolitik der Situation angemessen ist.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass seine Anstrengungen zur Stärkung des Wachstumspotenzials und der Arbeitsproduktivität weitergeführt werden sollen. Ein höheres Wachstumspotenzial und flexiblere Märkte würden es erlauben, Konjunkturschwächen besser aufzufangen. Der Bundesrat hat im Januar von den Ergebnissen der interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum Kenntnis genommen und wird im Rahmen der Beratungen zum Legislaturprogramm 2003-2007 beschliessen, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Die Fragen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Stabilisierung der Staatsquote und eines wachstumsfördernden Steuersystems werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die so erzielten Fortschritte werden die Garanten für ein nachhaltiges Wachstum von Einkommen und Beschäftigung sein.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.