SubmittedText

Am 22. Oktober 1998 teilte der Bundesrat der Öffentlichkeit mit, dass er u. a. den Ersatz der Wasserzinse durch eine Energieabgabe prüfen lasse. Mit dem Ersatz der Wasserzinse durch eine Subvention würde den Kantonen die Gewässerhoheit weitgehend entzogen. Sie wären nicht mehr berechtigt, für den Rohstoff Wasser eine marktgerechte Entschädigung festzulegen. An deren Stelle erhielten sie lediglich eine Subvention und würden dadurch stärker vom Bund abhängig.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurden die von ihm in Aussicht gestellten Abklärungen getroffen, und welches ist das Ergebnis dieser Abklärungen?

2. Hält er an seiner Idee fest, die Wasserzinse durch eine Subvention zu ersetzen?

3. Teilt er die Auffassung, dass dieser Vorschlag die Probleme einzelner teurer Wasserkraftanlagen - nicht amortisierbare Investitionen - nicht zu lösen vermag?

4. Gedenkt er, dem Parlament eine Botschaft für eine entsprechende Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, und wenn ja, wann?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat an verschiedenen Sitzungen von Oktober 1998 bis März 1999 über das Vorgehen in der Energiepolitik beraten und darüber insbesondere auch mit dem Schreiben vom 8. März 1999 an die UREK-S orientiert.

Der Bundesrat befürwortet im Grundsatz die vom Ständerat beschlossene Grundnorm für eine Energieabgabe als Bestandteil der Finanzreform mit ökologischen Anreizen. Er unterstützt auch die Stossrichtung der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung zur Gewährleistung einer befristeten und umfangmässig begrenzten Verwendung des Ertrags der Energieabgabe für die Energiepolitik sowie die rasche Einführung einer Förderabgabe (Förderabgabebeschluss). Er befürwortet die in diesen Vorschlägen vorgesehene steuerliche Begünstigung der Wasserkraft sowie die finanzielle Förderung der Erhaltung und Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke.

Zu den vom Bundesrat zu prüfenden Fragen gehörte die Möglichkeit der Abschaffung der Wasserzinse und Vergütung der Einnahmeausfälle von Kantonen und ihren Gemeinden im Umfang von 400 Millionen Franken durch Mittel aus der Energieabgabe.

Aus folgenden Gründen will der Bundesrat diese nicht weiterverfolgen:

Die Abschaffung der Wasserzinse wäre ein starker Eingriff in die Gewässer- und Abgabenhoheit der Kantone und ihrer Gemeinden und würde eine Revision der Bundesverfassung erfordern. Ihre Abhängigkeit von Transferleistungen des Bundes würde erhöht. Die Konzessionsgeber würden einen wichtigen Verhandlungsgegenstand gegenüber der Elektrizitätswirtschaft verlieren. Das verleihende Gemeinwesen stellt Rohwasserkraft zur Verfügung und beansprucht als Gegenleistung die Wasserzinse. Bei einer Abschaffung der Wasserzinse würde ein wichtiger Rohstoff weitgehend unentgeltlich zur Verfügung gestellt, was aus der Sicht der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen fragwürdig wäre.

Da die Vergütung der Einnahmenausfälle auf die Dauer der Förderabgabe befristet wäre, müssten anschliessend die Wasserzinse wieder eingeführt werden. Dies würde eine erneute Revision der Bundesverfassung erfordern.

In der bis auf weiteres herrschenden Überschussituation wird als Folge der Marktöffnung die Überwälzung der Produktionskosten vergleichsweise teurer Wasserkraftwerke nicht mehr im bisherigen Ausmass möglich sein. Auch bei einer Aufhebung der Wasserzinse und dem Ersatz der Einnahmenausfälle durch eine Energieabgabe würde sich der Kostendruck für einige Wasserkraftwerke nicht im notwendigen Ausmasse reduzieren. Bereits amortisierte Werke würden durch diese Massnahme begünstigt, obwohl sie auf keine Hilfe angewiesen wären. Der Bundesrat ist gegen eine generelle Entschädigung nicht amortisierbarer Investitionen. Er befürwortet jedoch punktuelle Überbrückungshilfen für unsere wichtigste einheimische Energiequelle. In vom Bundesrat zu bezeichnenden Einzelfällen sollen hierzu beschränkte und restriktiv einzusetzende Mittel aus dem Ertrag der Energieabgabe zur Verfügung gestellt werden.

Antwort des Bundesrates.