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Die Strategie Gesundheit 2020 legt vier übergeordnete Handlungsfelder fest, zu denen zwölf Ziele mit je drei Massnahmen gehören - also insgesamt 36 Massnahmen. Sie ergänzen die bereits laufenden Massnahmen im Gesundheitsbereich. Die Massnahmen von Gesundheit 2020 werden in über 82 Teilprojekten umgesetzt, welche in einzelnen Faktenblättern beschrieben sind. Die darin vorgesehenen staatlichen Massnahmen gehen weit über den Bereich der Gesundheitspolitik hinaus: Sie reichen von der Krebsstrategie über das Humanforschungsgesetz bis hin zu Massnahmen gegen Spiel- und Internetsucht, neuen Werbeverboten für Tabakprodukte und der Teilnahme der Schweiz am Europäischen Gesundheitsprogramm 2014-2020, welches wiederum zahlreiche Werbeverbote, Auflagen und Verbote beinhaltet und fordert.

Die Strategie Gesundheit 2020 wird in breitangelegten nationalen Konferenzen diskutiert, wobei der Bund immer wieder betont, die meisten Teilnehmer seien mit den vorgestellten Massnahmen einverstanden und hätten sogar signalisiert, deren Umsetzung aktiv mitzutragen. Faktum ist: Wir haben es hier mit einem kaum je dagewesenen staatlichen Aktivismus zu tun, der erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er sich bewusst, dass die Bundesversammlung es verworfen hat, ein Präventionsgesetz zu schaffen? Warum schlägt er trotzdem etliche gesetzliche Massnahmen in diesem Bereich vor - im Wissen darum, dass ihm die gesetzliche Grundlage dafür verweigert worden ist?

2. Wie viel kosten die im Rahmen der Strategie Gesundheit 2020 vorgesehenen Massnahmen insgesamt?

3. Wie viele Stellen in der Verwaltung sind damit beschäftigt, die Massnahmen der Strategie Gesundheit 2020 zu erarbeiten bzw. umzusetzen?

4. Wie viele Stellen in der Verwaltung wurden zusätzlich geschaffen, um die Massnahmen der Strategie Gesundheit 2020 zu erarbeiten bzw. umzusetzen?

5. In welchen Bereichen und für was konkret sind neue Werbeverbote geplant?

6. Wo beabsichtigt der Bund, zusätzliche Auflagen zu erlassen für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen?

FederalCouncilResponseText

Mit seiner Strategie Gesundheit 2020 vom 23. Januar 2013 präsentiert der Bundesrat eine gesundheitspolitische Gesamtschau über die aktuellen und kommenden Herausforderungen in der Gesundheitspolitik (Quelle: www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheit 2020). Die Strategie fasst die bereits laufenden und künftigen Massnahmen im Gesundheitsbereich über zwei Legislaturperioden hinaus zusammen und ordnet sie ein. Damit sind die aus Sicht des Bundesrates zentralen Handlungsfelder öffentlich und transparent dargelegt.

1. Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Frage Bortoluzzi 15.5468, "Amtliche Tätigkeit des Bundesamtes für Gesundheit", festgehalten, dass alle Aktivitäten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im Bereich der Prävention entweder auf gesetzlichen Aufträgen oder auf vom Bundesrat verabschiedeten nationalen Programmen und Strategien basieren. Die direkten Kosten der nichtübertragbaren Krankheiten wie Herz-Kreislauf- und Muskel-Skelett-Erkrankungen, Krebs oder Diabetes repräsentieren rund 80 Prozent der gesamten Gesundheitskosten (die Kosten der nichtübertragbaren Krankheiten in der Schweiz unter: www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Nichtübertragbare Krankheiten > Publikationen). Der Bundesrat setzt alles daran, diese Kostenentwicklung zu bremsen. Dazu soll im Frühjahr 2016 die Nationale Strategie Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (Quelle: www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Nichtübertragbare Krankheiten) vom Bundesrat verabschiedet werden. Es handelt sich dabei nicht um die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen, sondern um eine Strategie, mit welcher eine Priorisierung der Aktivitäten und eine Verbesserung ihrer Effizienz und Wirksamkeit angestrebt werden.

2.-4. Mit Gesundheit 2020 will der Bundesrat das Schweizer Gesundheitssystem optimal auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen ausrichten. Eine der wichtigsten Herausforderungen betrifft die steigenden Gesundheitskosten. Rund ein Drittel der 36 Massnahmen von Gesundheit 2020 zielt somit auf eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens hin.

Die Umsetzung der Strategie erfolgt mittels Projekten, die gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens erarbeitet und von den zuständigen politischen Instanzen (meist Bundesrat und Parlament) verabschiedet werden. Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Stahl 14.3821, "Kosten der Umsetzung der Strategie Gesundheit 2020", festgehalten hat, ist daher eine umfassende Kostenfolgenabschätzung der 36 Massnahmen von Gesundheit 2020 nicht möglich. Die Strategie Gesundheit 2020 stellt die Tätigkeitsbereiche des Bundes im Gesundheitsbereich (einschliesslich Monopolaufgaben), in denen vom Parlament genehmigte Mittel eingebunden sind, vollkommen transparent dar.

Die bisher gestarteten Projekte, welche mehrheitlich auf bereits vorhandenen Bundesratsbeschlüssen bzw. parlamentarischen Aufträgen beruhen, konnten grösstenteils mit den bestehenden Ressourcen des Bundes umgesetzt werden. Werden für die Projekte zusätzliche, plafonderhöhende Ressourcen benötigt, so werden die entsprechenden Ressourcen im Rahmen der ordentlichen Budgetverfahren beantragt. Bei einigen Projekten sind Aufwände weiterer Akteure notwendig.

5./6. Der Bundesrat hat am 11. November 2015 die Botschaft zu einem Tabakproduktegesetz verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf übernimmt im Wesentlichen die Bestimmungen des geltenden Lebensmittelgesetzes (SR 817.0). Die Bestimmungen betreffend die Werbung und den Verkauf werden ergänzt, sodass insbesondere die Jugendlichen besser vor den negativen Folgen des Tabakkonsums geschützt werden. Das im Entwurf vorgeschlagene Schutzniveau liegt im Vergleich zu unseren Nachbarländern und zu den Regelungen in den meisten Kantonen in der unteren Bandbreite. Ferner werden die nikotinhaltigen E-Zigaretten künftig dem Tabakproduktegesetz unterstellt, sodass sie eine gesetzliche Grundlage für die Zulassung zum Verkauf in der Schweiz erhalten.

Über die erwähnten Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte hinaus sind zurzeit keine weiteren Werbeverbote vorgesehen.

Ein Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der nichtionisierenden Strahlen wurde 2014 in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetz sieht nur für Ausnahmefälle für Erzeugnisse, die eine besondere Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Sicherheit darstellen, eine restriktive Regelung vor. Derzeit sind nur die Hochleistungs-Laserpointer von einem Verbot betroffen. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat diesen Gesetzentwurf noch vor Ende Jahr ans Parlament überweisen wird.

Antwort des Bundesrates.