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Die Bevölkerung hat diese Woche zufällig erfahren, dass die Aussaat von GVO-Weizen in Pully im Rahmen des NFP 59 begonnen hat. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Arnold Schori, Forscher auf dem Versuchsgelände in Pully, spricht von öffentlicher und vollkommen unabhängiger Forschung. Prof. Gruissem, der das Gesuch ans Bafu gestellt hat, arbeitet (oder arbeitete) jedoch als Berater für Monsanto und Syngenta, wie seine Internetseite bestätigt: http://www.pb.ethz.ch/people/wgruisse/index. Welche Verbindungen bestehen genau zwischen Prof. Gruissem beziehungsweise den Forschern auf dem Versuchsgelände in Pully und privaten Interessen? Und welche Konsequenzen könnten diese Verbindungen für die Unabhängigkeit der Forschung in Pully haben?

2. Warum wurde die Aussaat von GVO-Weizen nicht in irgendeiner Form öffentlich bekanntgegeben? Warum wurde dieses Datum geheim gehalten? Verstehen die Forscherinnen und Forscher so die Transparenz, auf die sie sich berufen?

3. Welche Rolle kommt der Kommunikationsagentur Scitec-Media (Winterthur) im Rahmen des NFP 59 genau zu? Welchen Auftrag hat sie? Welche Botschaft soll sie der Bevölkerung übermitteln?

4. Werden Staatsgelder eingesetzt für eine Öffentlichkeitsarbeit, die beim Schweizervolk die Akzeptanz von GVO erhöhen soll? Welche Summe ist für die Kommunikation im NFP 59 budgetiert?

5. Greift die Kommunikationskampagne des NFP 59 die öffentliche Diskussion über die Verlängerung des Moratoriums auf? Welche Meinung haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des NFP 59 zu dieser Frage?

6. Es ist bekanntgeworden, dass auf dem Versuchsgelände in Pully Besuche von Schulklassen und Schulausflüge stattfinden werden. Welches Kommunikationskonzept ist im Hinblick auf diese jungen Besucherinnen und Besucher ausgearbeitet worden? Welche Botschaft werden ihnen die Forscherinnen und Forscher übermitteln? Welches pädagogische Material wird dabei eingesetzt? Enthält dieses den Standpunkt der Gegner?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2005 die Lancierung des Nationalen Forschungsprogramms "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) beschlossen und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit dessen Durchführung beauftragt. Insgesamt werden in diesem Programm 29 Forschungsprojekte, verteilt auf drei Forschungsschwerpunkte ("Pflanzenbiotechnologie und Umwelt", "Politische, soziale und ökonomische Aspekte" sowie "Risikobewertung, Risikomanagement und Entscheidungsprozesse"), durchgeführt. Der vom Interpellanten erwähnte Feldversuch mit gentechnisch verändertem Weizen in Pully ist zusammen mit demjenigen in Reckenholz ein wichtiger Bestandteil des NFP 59. Er wird im Rahmen eines Verbundes von Forschungsgruppen ("Konsortium-Weizen.ch") durchgeführt. Im Konsortium Weizen sind Forschende der Institute für Pflanzenbiologie und Umweltwissenschaften der Universität Zürich, des Institutes für Pflanzenwissenschaften der ETH Zürich, weitere Hochschulpartner der Universitäten Basel, Bern, Lausanne und Neuchâtel und die Forschungsanstalten Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) und Agroscope Changins-Wädenswil (ACW) beteiligt.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Feldversuche in Pully im November 2008 abgelehnt hatte, konnte nun auch dieser Feldversuch mit der Aussaat des Weizens am 17. März 2009 gestartet werden. Parallel zum bereits im Frühjahr 2008 gestarteten Versuch in Reckenholz (diesjährige Aussaat am 19. März 2009) können nun in Pully gentechnisch veränderte Pflanzen und ihre Interaktion mit der Umwelt unter anderen Standortbedingungen als in Reckenholz untersucht werden, was die wissenschaftlichen Ergebnisse breiter abstützen und deren Aussagekraft erhöhen wird.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Speziell in den Natur- und Ingenieurwissenschaften und der Medizin ist es üblich, dass Forschende der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und der kantonalen Universitäten Kontakte zur entsprechenden Industrie unterhalten. Diese Kontakte können von reiner Beratung bis zu intensiver Forschungszusammenarbeit gehen und sind gewinnbringend für die Innovationskraft sowohl der hiesigen Forschung wie auch der Wirtschaft. In gewissen Forschungsförderungsprogrammen des Bundes sind Zusammenarbeiten zwischen Industrie und Hochschule auch Bedingung für eine Projektförderung. Der Bundesrat äussert sich in diesem Zusammenhang nicht zur persönlichen Situation von Forschenden. Hingegen ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des NFP 59 tätigen Forschenden Projekte durchführen, die vom SNF nach ausschliesslich wissenschaftlichen Kriterien genehmigt wurden.

2. Die Aussaat des gentechnischen Weizens in Pully am 17. März 2009 wurde durch die Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil gleichentags mit einer Medienmitteilung bekanntgegeben. Das Datum der Aussaat wurde nicht geheim gehalten. Im Gegenteil, die Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil am Centre de recherche de Pully bei Lausanne machte es auf freiwilliger Basis möglich, dass eine Gruppe von rund zwanzig Gegnern, darunter Vertreter von Prudence-OGM, StopOGM und Uniterre, bei der Aussaat dabei sein konnte. Die Forschungsanstalt hatte hierfür dem Centre pour l'action non-violente in Lausanne den Termin der Aussaat am Vorabend (16. März 2009, 16.15 Uhr), unmittelbar nach Erhalt eines Wetterberichtes per Fax, der für den nächsten Tag günstige klimatische Bedingungen bestätigte, mitgeteilt. Um die Auflagen für die Biosicherheit sowie eine geordnete Aussaat sicherzustellen, musste die Forschungsanstalt die Zahl der an der Kundgebung teilnehmenden Personen auf rund zwanzig Personen beschränken und den Ort der Kundgebung im Vorfeld festlegen. Die Aussaat wurde vom Westschweizer Fernsehen und Radio und von Printmedien direkt mitverfolgt und gemeldet. Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Forschungsanstalt am Tag der Aussaat (17. März 2009) des gentechnisch veränderten Weizens eine Medienmitteilung auf der Website des Konsortiums Weizen (www.konsortium-weizen.ch) aufgeschaltet hat.

3./4. In der Regel werden 5 bis 10 Prozent des Budgets eines NFP für die Kommunikation, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie für den Wissenstransfer eingesetzt. Hierfür mandatiert der SNF Umsetzungsbeauftragte. Diese arbeiten im Auftragsverhältnis, nehmen klar definierte Funktionen wahr und sind den wissenschaftlichen Leitungsgruppen der NFP unterstellt. Die Kommunikation des NFP 59 ist wie bei allen NFP auf die Vermittlung von in den Programmen generierten wissenschaftlichen Ergebnissen ausgerichtet und hat nicht die Aufgabe, jenseits von dieser Informationsvermittlung irgenwelche politische Funktionen wahrzunehmen.

5. Die Abwicklung des NFP 59 erfolgt unabhängig vom politischen Entscheid über die Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft. Die Kommunikation über das NFP befasst sich, wie oben erwähnt, mit den Forschungsprojekten und deren Ergebnissen und nicht mit der Frage des Moratoriums. In den 29 Projekten des NFP 59 sind gegen 100 Forschende tätig, die ein entsprechend breites Spektrum an persönlichen Meinungen zur Moratoriumsfrage abdecken.

6. Interessierte Kreise (Anwohner, Wissenschafter, Fachleute, Schulen usw.) können sich bei der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil in Changins melden. Im Rahmen der personellen Verfügbarkeit und auf Voranmeldung können auch die Versuchsfelder besichtigt werden. Bisher gab es für die Feldversuche in Pully noch keine Anfragen und/oder Anmeldungen von Schulen. Bei einer Besichtigung könnten sich die Schüler ein Bild über die Zielsetzung des Versuchs machen, einen Einblick in die Forschungsarbeit (Versuchsaufbau) gewinnen sowie, sobald vorhanden, Informationen zu ersten Ergebnissen erhalten.

Antwort des Bundesrates.