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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die Monopolstellung weniger Grossverteiler im Hinblick auf eine sichere Landesversorgung mit Lebensmitteln noch verantwortbar?

2. Unterstützt der Bundesrat das von den Grossverteilern erlassene Diktat, wonach gesunde Schlachtnebenprodukte nicht mehr im Schweine- und Geflügelfutter eingesetzt werden dürfen?

3. Nimmt der Bundesrat in Kauf, dass bei Aufrechterhaltung dieser Diktate (vor allem von Coop) viele private Verwertungsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet sind und voraussichtlich der Landwirtschaft für die Vernichtung dieser Eiweissträger Kosten von etwa 200 Millionen Franken entstehen?

4. Nimmt der Bundesrat in Kauf, dass durch das Verhalten der Grossverteiler vermehrt Soja (Gensoja) aus Entwicklungsländern importiert werden muss?

5. Mit der Umsetzung der (Agrarpolitik) "AP 2002" besteht die Gefahr, dass die Grossverteiler ihre Marktmacht gegenüber der schweizerischen Landwirtschaft noch rücksichtsloser ausspielen - und somit die Marktchancen für einheimische Produkte kaum verbessert werden. Erkennt der Bundesrat diese Gefahr, und ist er unter diesen Umständen bereit, ein Instrument zu schaffen, damit die Grossverteiler nicht unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft die Bauern noch vermehrt unter Druck setzen können?

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1. Wie in anderen Ländern Europas ist in der Schweiz im Nahrungsmittelhandel ein Konzentrationsprozess im Gang. Die Grossverteiler haben ihre Marktanteile ausgebaut; von einer Monopolstellung kann jedoch nicht gesprochen werden. Ihr Marktanteil im Lebensmitteldetailhandel wird generell auf rund zwei Drittel geschätzt. Je nach Produkt können sich jedoch beträchtliche Unterschiede ergeben. Das Konzept für eine sichere Landesversorgung beruht auf den drei Elementen: einheimische Nahrungsmittelproduktion, Lagerhaltung und Importe. Die Versorgungssicherheit ist grundsätzlich nicht abhängig vom Konzentrationsgrad im Detailhandel. Dessen Struktur beeinflusst lediglich die Organisation der Nahrungsmittelverteilung in Krisenzeiten.

2. Die geltenden Vorschriften erlauben die Verfütterung von tierischen Abfällen an Geflügel und Schweine. Die diesbezüglichen Vorschriften in der Tierseuchenverordnung und in der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle wurden auf den 1. Mai 1996 verschärft. Demnach müssen als zusätzliche Vorsichtsmassnahmen gegen eine Übertragung der BSE das Gehirn, die Augen und das Rückenmark von Kühen sowie grundsätzlich alle tierischen Kadaver verbrannt werden. Aus Fleischabfällen hergestelltes Tierfutter ist deshalb, aufgrund des heutigen Wissensstandes, hygienisch und seuchenpolizeilich unbedenklich. Der von den Grossverteilern geforderte Verzicht auf die Verfütterung von Schlachtnebenprodukten an Geflügel und Schweine wird daher vom Bundesrat nicht unterstützt.

3. Die Verteilung von aus Fütterungsanforderungen der Grossverteiler entstehenden Kosten muss grundsätzlich von den betroffenen Marktpartnern geregelt werden. Allerdings hat die Wettbewerbskommission im letzten Jahr eine Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse in bezug auf die Politik von Migros und Coop hinsichtlich der Fütterung von Nutztieren und der Entsorgung von Schlachtabfällen eingeleitet. Es wird untersucht, in welcher Weise sich die Fütterungsvorschriften der Grossverteiler auf andere Marktteilnehmer auswirken und ob damit unzulässige Wettbewerbsabreden (Art. 5 Kartellgesetz) oder unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (Art. 7 Kartellgesetz) verbunden sind. Diese Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Da aber der Schlussbericht noch nicht vorliegt, kann der Bundesrat dazu zurzeit nicht Stellung nehmen.

4. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, auf das Verhalten der Importeure und Verbraucher bezüglich Herkunft der Einfuhren von Soja Einfluss zu nehmen. Die Marktteilnehmer entscheiden nach kommerziellen Grundsätzen über den Ursprung der Zufuhren. In den letzten fünf Jahren stammten die Einfuhren von Sojabohnen (Jahresdurchschnitt rund 90 000 Tonnen) zu rund 45 Prozent (40 000 Tonnen) aus Entwicklungsländern, wobei Brasilien und Argentinien als Hauptlieferanten dieser Ländergruppe in Erscheinung getreten sind. Die Herkunft der Einfuhren wird durch den Zeitpunkt der Ernten in der nördlichen (Herbst) und südlichen (Frühjahr) Hemisphäre mitbestimmt.

5. Im Zuge der Agrarreform wird der Bund seine Markteingriffe reduzieren und sich grundsätzlich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken. Damit wird der Spielraum der Marktteilnehmer zunehmen. Diese Entwicklung bedeutet nicht zwingend eine Zunahme der Marktmacht der Grossverteiler. Der entstehende Spielraum kann von den Produzenten und ihren Organisationen ausgenützt werden. Im Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz ist festgehalten, dass die Qualitäts- und Absatzförderung sowie die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes Sache der Produzenten oder der entsprechenden Branchenorganisationen sind (Art. 8). Unter gewissen Bedingungen kann der Bund diese Selbsthilfemassnahmen unterstützen (Art. 9). Grundsätzlich soll ein frei spielender Wettbewerb den Missbrauch von Marktmacht verhindern. Für einen von Wettbewerb geprägten schweizerischen Binnenmarkt sorgen insbesondere drei Gesetze: das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Das totalrevidierte Kartellrecht hat u. a. explizit den Missbrauch von Marktmacht durch Unternehmen mit beherrschender Stellung zum Gegenstand und sieht Instrumente vor, die der Wettbewerbsbehörde einen Eingriff erlauben. In Artikel 24 des Entwurfs für ein neues Landwirtschaftsgesetz schlägt der Bundesrat im Landwirtschaftsbereich zudem das Instrument der Preisbeobachtung vor. Damit kann überprüft werden, ob tiefere Produzentenpreise auch effektiv an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.

Antwort des Bundesrates.