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Kurz vor WK-Beginn erhielt das Ter Rgt 22 - unabhängig vom G8-Gipfel - den neuen Auftrag, in Bern und Genf Botschaften zu bewachen. Ende der ersten WK-Woche wurde das Regiment im Hinblick auf den G8-Gipfel der Ter Div 1 unterstellt und in den so genannten Assistenzdienst versetzt.

Die in den WK eingerückten zwanzig Motorradfahrer erhielten - sage und schreibe - total zwei Motrd 2 PI BMW (BMW F650 GS Military). Dies mit der Begründung, dass BMW wegen unbezahlter Rechnungen weitere Lieferungen zurückhalte. Wenn auch diese Begründung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zutreffen dürfte, so erscheint die Zahl von zwei abgegebenen Motrd 2 PI BMW für zwanzig Motorradfahrer doch etwas sehr dürftig und unverständlich. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bis heute rund 600 Maschinen ausgeliefert worden seien, und die Totalliquidation der ursprünglich 850 Motrd 2 PI A350 (Condor) sicher noch nicht beendet ist.

Ebenso sind anscheinend die entsprechenden Schutzbekleidungen mit Protektoren dem Sparstift zum Opfer gefallen und sollen erst ab 2004 abgegeben werden können.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft der vorgenannte Sachverhalt ganz oder teilweise zu, und wer trägt die Verantwortung?

2. Wie können mit solchen Dotationen die Einsatzbereitschaft einer Truppe im Assistenzdienst, die Ausbildungsziele der Motorradfahrer und eine genügende Motivation unserer AdA erreicht werden?

3. Wie ist zu rechtfertigen, dass bei so starken Motorrädern mit modernster Technik (elektronisch gesteuerte Einspritzanlage, geregelter Katalysator sowie ABS) keine Schutzbekleidungen abgegeben werden?

4. Entsteht damit nicht wieder das Bild der "Armee 61", wo beispielsweise der Küchenchef seine eigene Gewürzmischung und der Mechaniker seine private Werkzeugtasche mitbringen musste?

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1./2. Das neue Motorrad der Armee vom Typ BMW 650 wurde in einer ersten Tranche von 400 Fahrzeugen mit dem Budget für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (AEB) 2001 beschafft. Diese Tranche ist seit Frühjahr 2002 vollständig ausgeliefert und steht der Truppe zur Verfügung. Für die Ausbildung in der "Armee XXI" werden insgesamt 600 Motorräder benötigt, weshalb mit einer zweiten Tranche mit dem AEB-Budget 2003 weitere 200 Motorräder beschafft werden. Diese sind zurzeit in Auslieferung. Ende September 2003 wird die Serieauslieferung beendet sein. Während der Zeit, in der das Territorialregiment 22 seinen Wiederholungskurs leistete, waren insgesamt 447 Motorräder verfügbar, davon standen 397 bei der Truppe im Einsatz.

Die Auslieferung erfolgt somit termingerecht. Der Hinweis, dass eine Verzögerung in der Auslieferung wegen unbezahlter Rechnungen entstanden sei, entbehrt jeder Grundlage. Eine Vermischung von neuen und alten Motorrädern wurde aus Sicherheitsgründen untersagt (die Bedienungselemente beim alten Motorrad vom Typ Condor sind seitenverkehrt).

Das Territorialregiment 22 hat gemäss Fahrzeug-Zuweisungstabellen zwei Motorräder in ihrem Bestand entsprechend den eingeteilten Motorradfahrern. Zum Wiederholungskurs sind nach Angaben der zuständigen Personalstelle insgesamt acht Motorradfahrer eingerückt. Mehrheitlich sind dies Armeeangehörige, welche ihre Dienstleistung verschoben haben und eine Doppelfunktion mit dem Primäreinsatz als Füsilier ausüben. Das Bundesamt für Betriebe des Heeres hat die Auflage, der Truppe nicht mehr Motorräder abzugeben, als diese in der Zuweisungsdotation zugewiesen hat. Der heutige Bestand hätte es allerdings zugelassen, mehr Motorräder abzugeben, als in der Grunddotation aufgeführt. Infolge Kommunikationsmissverständnissen zwischen der Truppe und der Verwaltung wurde von dieser Möglichkeit jedoch nicht Gebrauch gemacht, was der Bundesrat bedauert. Jeder der acht Motorradfahrer wurde aber während eines eintägigen Kurses durch den Armeemotorfahrzeugpark am neuen Motorrad ausgebildet.

Die Einsatzbereitschaft im Assistenzdienst war zu keiner Zeit beeinträchtigt und unabhängig von der Anzahl Motorräder bzw. Motorradfahrer sichergestellt, zumal nie alle Motorradfahrer gleichzeitig im Einsatz stehen und eine feste Zuteilung eines Motorrades an jeden Motorradfahrer für die ganze Dauer des Dienstes ohnehin nie infrage kommt.

3. Mit der Einführung eines neuen leistungsstarken Motorrades stellte sich auch die Frage nach neuer Schutzbekleidung. Mit der raschen Beschaffung einer Nullserie wurden letztes Jahr die Ausbildungsbedürfnisse sichergestellt. Die geplante Beschaffung musste aus finanziellen Gründen aus dem AEB-Budget 2003 in dasjenige von 2004 verschoben werden, sodass die entsprechende neue Bekleidung für die WK-Formationen frühestens ab Mitte 2004 zur Verfügung stehen dürfte. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die bisherige Ausrüstung genügen. Für die Ausbildung in den Rekrutenschulen ist der neue Schutzanzug seit Sommer 2002 verfügbar.

4. Oberstes Ziel ist es, heute und auch in Zukunft die Ausbildung mit dem passenden modernen Material sicherzustellen. Die finanzielle Lage macht es jedoch notwendig, Beschaffungen zu priorisieren und je nach Bedürfnissen zu verschieben oder gar ganz darauf zu verzichten. Für die Gewährleistung der Ausbildung war es jedoch nach Meinung des Bundesrates nie nötig, dass Armeeangehörige Privatmaterial mitnehmen mussten.

Antwort des Bundesrates.