SubmittedText

Der mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden verlangte Systemwechsel von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung bei der direkten Bundessteuer hat bis spätestens im Jahre 2001 zu erfolgen; einzelne Kantone sehen diesen Schritt bereits für das Jahr 1999 vor. Die Besteuerung ausserordentlicher Erträge ist dabei in jedem Fall gesetzlich vorgesehen, die Abzugsfähigkeit der ausserordentlichen Aufwendungen ist hingegen nur sehr beschränkt gewährleistet. Dies erscheint als stossend und führt insbesondere bei den ausserordentlichen Unterhaltskosten für Liegenschaften zu grossen steuerlichen Nachteilen. Als Folge davon ist mit einem starken Rückgang des Investitionsvolumens aufgrund verschobener Investitionsentscheide der Steuerpflichtigen in den betroffenen Jahren zu rechnen.

Vor dem Hintergrund dieser für das Baunebengewerbe und die gesamte Bauerneuerungsbranche dramatischen Situation ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was ist der Grund, dass ausserordentlicher Ertrag beim Systemwechsel in jedem Fall voll besteuert wird, der ausserordentliche Aufwand dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (teilweise) abzugsfähig ist?

2. Stimmt der Bundesrat mit mir darin überein, dass diese Regelung in der Übergangsphase zu einer massiven Reduktion der Investitionen, insbesondere im Bereich des Gebäudeunterhaltes, führen wird?

3. Wie hoch schätzt der Bundesrat die dem Gewerbe dadurch entstehenden Auftragsausfälle oder -verschiebungen?

4. Könnte der Bundesrat diese gerade in der heutigen Situation absolut unerwünschten negativen konjunkturellen Auswirkungen auf dem Verordnungsweg verhindern, so wie dies einzelne Kantone für den Übergangszeitpunkt vorsehen, indem sie bezüglich ausserordentlichen Gebäudeunterhaltes keine Bemessungslücke entstehen lassen?

5. Ist der Bundesrat bereit, den Steuerpflichtigen ein positives Signal hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von ausserordentlichen Aufwendungen zu geben, damit diese die in den Jahren 1997/98 oder je nach Umstellungszeitpunkt zwei Jahre später anfallenden Investitionsentscheide nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben? Dem Gewerbe wird dadurch ein beträchtliches Auftragsvolumen vorenthalten, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in welchem mit einem Investitionsbonus von über einer halben Milliarde Franken bewirkt werden soll, dass Investitionsentscheide vorgezogen werden.

FederalCouncilResponseText

Herr Hegetschweiler ersucht den Bundesrat um Stellungnahme zu den Übergangsbestimmungen zur jährlichen Veranlagung für natürliche Personen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Er führt aus, der Abzug für ausserordentliche Liegenschaftskosten falle in eine Bemessungslücke und habe negative Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Grundeigentümern. Zudem verlangt er vom Bundesrat im Bereich des Gebäudeunterhaltes Angaben über hypothetische Ausfälle von Aufträgen im Baugewerbe.

Die eidgenössischen Räte haben sich in den Beratungen zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer für das sogenannte Differenzsteuerverfahren entschieden. Demnach wird beim Übergang vom System der zweijährigen Pränumerando-Besteuerung (der sogenannten Vergangenheitsbemessung) auf das System der einjährigen Postnumerando-Besteuerung (der sogenannten Gegenwartsbemessung) die Einkommenssteuer für das erste Steuerjahr nach dem Wechsel nach beiden Systemen berechnet. Geschuldet ist die Einkommensteuer gemäss der höheren Veranlagung.

Vorweg ist festzuhalten, dass Liegenschaftsunterhaltskosten steuerlich nicht als ausserordentliche Aufwendungen gelten. Dies, obwohl sie in einem einzelnen Jahr durchaus speziell hoch sein können. Wenn an Stelle des Pauschalabzuges die tatsächlich vorgenommenen werterhaltenden Aufwendungen als abziehbare Kosten geltend gemacht werden, so werden auch diese als ordentlicher Aufwand vom Einkommen in Abzug gebracht.

Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten hat der Kanton Basel-Stadt für die direkte Bundessteuer die einjährige Postnumerando-Besteuerung für natürliche Personen eingeführt. Der Kanton Basel-Stadt hat nicht nur das gesetzlich vorgeschriebene Differenzsteuerverfahren, sondern auch die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen betreffend ordentliche und ausserordentliche Erträge in der Übergangsphase angewendet.

Nachdem also bereits ein Kanton den Übergang zur einjährigen Postnumerando-Besteuerung bei der direkten Bundessteuer gemäss geltender gesetzlicher Regelung verwirklicht hat, ist es auf jeden Fall fragwürdig, das Übergangsrecht für die Steuerpflichtigen anderer Kantone zu ändern. Denn dies würde zu einer Ungleichbehandlung führen.

Zudem hängt es nicht allein von Liegenschaftsunterhaltskosten ab, ob für das fragliche Steuerjahr die Vergangenheitsbemessung nach altem Recht oder die Gegenwartsbemessung nach neuem Recht zum Tragen kommt. Schwankungen im Bereich des Erwerbseinkommens oder der Schuldzinsen etwa können in der Übergangsphase, wie bei allen anderen steuerbaren Einkommensteilen und abzugsfähigen Aufwandarten, durchaus ebenso massgebend sein. Derartige Schwankungen können auch einmaligen Charakter haben, ohne dass die betreffenden Einkünfte oder Aufwendungen als ausserordentlich zu qualifizieren wären.

Die Bemessung des steuerbaren Einkommens für das erste Steuerjahr nach dem Systemwechsel stellt auf das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Für das erste Steuerjahr wird das Einkommen des ersten Jahres dem durchschnittlichen Einkommen der beiden Vorjahre gegenübergestellt. Dieses sogenannte Differenzsteuerverfahren soll verhindern, dass eine tatsächliche Bemessungslücke entsteht.

Zur Frage über hypothetische Auftragsausfälle in der Baubranche kann der Bundesrat nicht Stellung nehmen. Es ist aber denkbar, dass Eigentümer von Liegenschaften während einer Übergangsphase Unterhaltsarbeiten verschieben.

Der Bundesrat hat davon Kenntnis erhalten, dass der Kanton Zürich, für den Übergang per 1. Januar 1999, im kantonalen Recht auf dem Verordnungsweg hierzu eine Lösung gefunden hat. Die Frage, ob auch der Bundesrat für die direkte Bundessteuer auf dem Verordnungsweg in diesem Zusammenhang Bestimmungen erlassen könnte, muss verneint werden. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer enthält keine diesbezügliche Delegationsnorm. Eine Revision des Übergangsrechts müsste daher auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgen.

Der Bundesrat wird im Rahmen der inzwischen zur gleichen Sache eingereichten parlamentarischen Initiative Hegetschweiler, im Lichte der heutigen gesamtwirtschaftlichen Lage, den Fragenkomplex zum Übergangsrecht neu überprüfen.

Antwort des Bundesrates.