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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Auffassung, dass möglichst viele Radioprogramme der SRG über DAB und insbesondere DAB+ verbreitet werden sollen, um diese Technologie im Markt besser zu verankern?

2. Teilt er die Auffassung, dass die ersten sprachregionalen Programme von Radio DRS in den jeweils anderen Regionen statt über UKW über DAB bzw. DAB+ verbreitet werden können?

3. Ist er bereit, die dann freiwerdenden Frequenzen für andere Nutzungen zur Verfügung zu stellen und so z. B. Engpässe in der UKW-Versorgung zu beheben?

4. Ist er bereit, eine Neugestaltung der Frequenzzuteilung in der Schweiz zu prüfen?

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1. In der Tat ist die digitale Radioverbreitung über DAB/DAB+ auf der sprachregionalen/nationalen Ebene ein wichtiges Element der bundesrätlichen Hörfunkstrategie. In grösseren Versorgungsräumen kann künftig nur die digitale Technologie zusätzliche Räume für neue Radioprogramme schaffen. Der SRG als grösster und wichtigster Anbieterin von sprachregionalen Radioprogrammen kommt bei der Einführung dieser neuen digitalen Technologie notgedrungen eine wichtige Führungsfunktion zu.

Es trifft sicher auch zu, dass neue digitale Programme der SRG zu einer besseren Verankerung der neuen DAB/DAB+-Technologie im Publikum beitragen können. In diesem Sinne hat der Bundesrat im August 2007 im Hinblick auf den Aufbau einer zweiten digitalen Plattform der SRG die beiden Programme DRS4 News und World Radio Switzerland bewilligt, zwei Programme, die nur digital verbreitet werden.

Trotz den Bemühungen um die Einführung des digitalen Radios geht die bundesrätliche Hörfunkstrategie aber davon aus, dass die analoge UKW-Technologie auch in den nächsten Jahren die tragende Verbreitungsart beim Radio bleiben wird. Die vom Gesetzgeber verlangten Leistungen der SRG werden vorderhand nur dann wirksam erbracht werden können, wenn die wichtigsten Radioprogramme über analoge Verbreitungsvektoren angeboten werden.

2. Die SRG ist gesetzlich verpflichtet, den Sprachaustausch in der ganzen Schweiz sicherzustellen, indem mindestens je ein SRG-Radioprogramm in deutscher, französischer und italienischer Sprache in der ganzen Schweiz verbreitet werden (Art. 30 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen). Der Bundesrat hat diese gesetzliche Vorgabe in der Konzession SRG umgesetzt und verlangt, dass die ersten Programme der Sprachregionen in der ganzen Schweiz über DAB und weitgehend auch über UKW verbreitet werden müssen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Konzession SRG).

Mit der Formulierung "weitgehend über UKW" wird verdeutlicht, dass der Sprachaustausch in Zukunft vorrangig über DAB erfolgen könnte; Voraussetzung dazu ist aber eine ausreichende Marktdurchdringung von DAB/DAB+ sowohl beim Publikum als auch im Handel. Da zurzeit aber nur etwa 80 000 DAB-Empfänger in Betrieb sind, kann dem digitalen Radio hinsichtlich der Gewährleistung des Sprachaustausches vorderhand nur eine komplementäre Bedeutung zukommen. Der Bundesrat hofft, dass mit den in der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Schweiz geplanten zweiten digitalen Plattformen der Markt stimuliert und die Akzeptanz gesteigert werden kann.

Die Reaktionen auf die von Radio DRS im letzten Jahr geplante Verlagerung der Volksmusik von UKW auf DAB hat indessen deutlich gezeigt, dass das digitale Radio in absehbarer Zeit noch keine Grundversorgungsfunktion - und dazu gehört auch der Sprachaustausch - wird wahrnehmen können.

3./4. Zurzeit ist es noch nicht absehbar, wann der Sprachaustausch ausschliesslich über die digitalen Verbreitungsvektoren DAB/DAB+ erfolgen kann. In diesem Sinne ist es zu früh, von einer Neugestaltung der UKW-Frequenzzuteilung zu sprechen. Sobald sich eine Ablösung von UKW als primärem Verbreitungsvektor abzeichnet, wird eine grundsätzliche Überprüfung der Frequenzzuteilung unter Einbezug aller auf dem Spiel stehender Interessen vorgenommen werden müssen.

Es ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat erst im Juli 2007 insgesamt 34 Versorgungsgebiete für private UKW-Radios festgelegt hat, die auf der Basis einer effizienteren Frequenznutzung definiert und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ausgeschrieben worden sind. Erste Konzessionen werden im Sommer 2008 erteilt werden. Zudem hat die Landesregierung im November 2007 die Verbreitung der einzelnen SRG-Radioprogramme definiert und den Sprachaustausch auch auf der Basis von UKW-Frequenzen verlangt.

Aufgrund der im Sommer 2007 vorgenommenen Neuplanung werden beispielsweise für den Grossraum Zürich nebst den fünf SRG-Radioprogrammen insgesamt acht private UKW-Radiostationen bestimmt sein. Angesichts dieser Angebotsvielfalt kann zumindest aufseiten der Konsumentinnen und Konsumenten nicht von einem Engpass in der UKW-Versorgung gesprochen werden.

Antwort des Bundesrates.