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Der Bundesrat wird um die dringliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Trifft es zu, dass sich diverse Bundesstellen mit diesem Thema befassen?

2. Unterstützt er als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der Swisscom ein solches Übernahmevorhaben?

3. Die Swisscom ist derzeit offenbar massiv überkapitalisiert. Die beträchtlichen Mittel wurden nicht betrieblich erwirtschaftet, sondern stammen aus Beteiligungszuflüssen Dritter, dem (überhöhten) Verkauf des früheren Anteils (32 Prozent) an der Cablecom und dem Verkauf von Liegenschaften, welche bei der Gründung der Swisscom AG zu günstigen Bedingungen eingebracht wurden. Trifft es zu, dass die Swisscom spätestens mit Abschluss des laufenden Geschäftsjahres Kapitalrückzahlungen an ihre Aktionäre und Aktionärinnen vornehmen muss, wenn nicht vorher grosse Investitionen (Akquisitionen) getätigt werden?

4. Trifft es zu, dass eine allfällige Übernahme der Cablecom durch die Swisscom nur aufgrund deren ausgezeichneter und besonderer Finanzsituation dringlich ist?

5. Wie ist die vorgesehene materielle Relation einer geplanten Übernahme im Vergleich zum damaligen Verkauf des Aktienpaketes der Swisscom an die jetzige Cablecom-Besitzerin?

6. Wie ist die materielle Relation der geplanten Übernahme im Vergleich zum Investitionsbedarf für den Ausbau des Telefonfestnetzes bei der Swisscom?

7. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Bund die Mittel aus einer Kapitalrückzahlung der Swisscom angesichts der aktuellen finanziellen Zusatzbelastung sinnvoller verwenden könnte?

8. Wie beurteilt er die wettbewerbsrechtliche Situation bei einer solchen Übernahme?

9. Befürwortet er einen Wettbewerbsabbau in einem Markt, in welchem sich die Marktöffnung positiv auswirkt? Würde dies dem Volkswillen gemäss Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 entsprechen?

10. Ist er der Auffassung, dass mit einer solchen Übernahme das "unbundling of the local loop" besser bewerkstelligt werden könnte?

11. Teilt er die Auffassung, dass eine solche Übernahme einer weitgehenden Verstaatlichung des Festnetzes gleichkommen würde?

12. Wie beurteilt er die faktischen Auswirkungen auf den Wettbewerb bei den Festnetzen, insbesondere auch angesichts bevorstehender neuer Technologien wie z. B. "powerline"?

13. Wie beurteilt er die Auswirkungen auf den technologischen Fortschritt im Bereich der Fernmeldefestnetze?

14. Wie beurteilt er die Auswirkungen einer solchen Übernahme auf die anderen Fernmeldenetzbetreiberinnen und auf die gegen 300 lokalen und regionalen Kabelnetzbetreiberinnen?

15. Wie beurteilt er die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei der Cablecom und bei den anderen Netzbetreiberinnen?

16. Ist er der Auffassung, dass mit einer solchen Übernahme die internationale Marktstellung der Swisscom gestärkt würde?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der strategischen Vorgaben des Bundesrates und der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung ist es grundsätzlich Sache des Verwaltungsrates und der Gruppenleitung von Swisscom, die Strategie für die drahtgebundene Breitbandkommunikation festzulegen. Selbstverständlich verfolgt der Bundesrat die Entwicklung aufmerksam und stellt über den Staatsvertreter im Verwaltungsrat von Swisscom sicher, dass die Landesinteressen gewahrt bleiben. Es ist festzuhalten, dass Swisscom vor einigen Tagen öffentlich bestätigt hat, dass sie den Ausbau des eigenen Netzes vorantreiben will und nicht daran interessiert ist, Kabelnetze Dritter zu erwerben.

Aus diesem Grund erübrigt sich eine Beantwortung des detaillierten Fragenkataloges zu den Auswirkungen einer allfälligen Übernahme der Cablecom durch die Swisscom. Ergänzend sei hier lediglich auf zwei Punkte hingewiesen: Erstens betreffen verschiedene der aufgeworfenen Fragen wettbewerbsrechtliche Aspekte, deren Beantwortung im Kompetenzbereich der Wettbewerbskommission liegt. Zweitens verfügt Swisscom in der Tat über eine ausgezeichnete Bilanz. Neben anderen Optionen prüft das Unternehmen deshalb auch die Möglichkeit eines Aktienrückkaufs. Über einen solchen Schritt würde der Bundesrat über den Staatsvertreter rechtzeitig Kenntnis erhalten. Der Verwaltungsrat der Swisscom wird einen diesbezüglichen Entscheid spätestens im ersten Halbjahr 2002 treffen.

Antwort des Bundesrates.