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Verschiedenen Medienberichten zufolge und gemäss der Gesellschaft für bedrohte Völker wurde in der ungarischen Stadt Ozd im Hochsommer die Wasserversorgung für Roma-Quartiere teilweise bis ganz abgestellt. Die Schweiz habe für die Projekte der Wasserversorgung in dieser Stadt Beiträge vorgesehen, sehe bis zum Vorliegen eines Berichtes des ungarischen Ombudsmannes aber nicht vor, die Situation selbst zu untersuchen. Dieses Ereignis und die abwartende Haltung der zuständigen Projektorganisation in dieser Angelegenheit werfen verschiedene Fragen bezüglich des Menschenrechts-Monitorings in Projekten auf, die mit Mitteln aus der Kohäsionsmilliarde teilweise oder ganz finanziert werden. Ich bitte den Bundesrat in dieser Sache um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Haben EDA und Deza in dieser Frage tatsächlich selbst keine Untersuchung anberaumt? Falls nicht: Wie wird das betreffende Projekt, das die wichtige Anbindung der Haushalte an die Wasserversorgung in der betreffenden Ortschaft / den Roma-Quartieren überhaupt erst ermöglichen soll, von einem zu erwartenden Ombuds-Bericht beeinflusst?

2. Bestehen bei den aus der Kohäsionsmilliarde finanzierten Projekten Verträge, in denen Auflagen betreffend Minderheiten- und Grundrechtsschutz explizit vereinbart sind? Besteht die Möglichkeit, dass die Schweiz die Durchsetzung solcher Vereinbarungen vor Ort selber kontrolliert? Besteht bei genannten Projekten ein ausgebautes und aktives Monitoring in Bezug auf die Menschenrechte?

3. Beurteilt das EDA die rechtlichen Grundlagen für ein ausgebautes und aktives Menschenrechts-Monitoring bei den aus der Kohäsionsmilliarde finanzierten Projekten als ausreichend, oder sind für ein aktives Monitoring rechtliche Anpassungen notwendig? Falls ja, welche?

4. Wie stellen EDA/Deza sicher, dass solche Projekte der Öffentlichkeit vor Ort bekannt sind?

5. Haben der Bundesrat und insbesondere das EDA seit den Kontakten in der Antwort auf die Interpellation 12.3844 gegenüber den ungarischen Behörden das Thema der Kohäsionsprojekte und insbesondere das Thema Ozd besprochen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung in mittel- und osteuropäischen Ländern bewusst. Mit dem Erweiterungsbeitrag sollen die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedländer zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU unterstützt werden. Damit sollen sich auch die Lebensbedingungen von Minderheiten verbessern. Im Dialog mit den ungarischen Behörden betont die Schweiz regelmässig, dass sie grossen Wert auf die Verbesserung der Situation der Roma legt.

Das Seco unterstützt die Sanierung und den Ausbau des Trinkwassernetzes der Stadt Ozd im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit mehr als 7 Millionen Franken; zusätzliche 15 Prozent werden von der Stadt beigesteuert. Ziel ist es, die Wasserversorgung für die Bevölkerung, namentlich auch für die Roma, zu verbessern. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2014 beginnen. Insbesondere in Trockenperioden hat Ozd ein Problem mit der Verschwendung von Wasser, welches unter anderem kostenlos aus öffentlichen Brunnen bezogen werden kann. Im Juni 2013 beschloss die Stadtverwaltung mit Zustimmung der Opposition, einige Brunnen abzustellen oder deren Wasserdruck zu senken. Der Trinkwasserbezug sollte weiterhin flächendeckend gewährleistet, der Wassernutzung für nichtvordringliche Zwecke aber Einhalt geboten werden. Diese Massnahmen wurden auf Veranlassung des Innenministers am 9. August 2013 rückgängig gemacht.

1. Der Bericht des ungarischen Ombudsmanns für Grundrechte zu den Ereignissen im Sommer 2013 wurde am 10. Oktober 2013 veröffentlicht. Der Ombudsmann ist der Meinung, dass die Stadt eine indirekte Diskriminierung der Roma-Minderheit in Kauf genommen habe, obwohl andere Möglichkeiten existierten, um die Verschwendung von Trinkwasser aus öffentlichen Brunnen zu unterbinden. Der Bericht empfiehlt, das Schweizer Projekt in der geplanten Form umzusetzen. Die Schweiz hat keine zusätzliche Untersuchung initiiert. Nach eingehender Analyse des Berichtes sollen die Ergebnisse mit den ungarischen Behörden diskutiert werden. Die Schweiz wird spezielles Gewicht auf einen regelmässigen Dialog mit den Stadtbehörden von Ozd legen, um die Gleichbehandlung aller Nutzniesser zu gewährleisten.

2./3. In den EU-Mitgliedstaaten existieren für das Monitoring der Menschenrechte staatliche und gesellschaftliche Mechanismen. Zudem können die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ebenso wie die Berichte und Empfehlungen weiterer einschlägiger internationaler Gremien wie der Venedig-Kommission, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (Ecri), der Organe der OSZE sowie des Uno-Menschenrechtsrates oder des Uno-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (Cerd) von der Schweiz als relevante Informationsquellen herangezogen werden, um die Menschenrechtslage in den Ländern des Erweiterungsbeitrags zu verfolgen. Soziale Teilhabe und Nichtdiskriminierung sind übergeordnete Prinzipien, welche in allen bilateralen Rahmenabkommen des Erweiterungsbeitrags vereinbart worden sind. Sie sind somit auf der Ebene des einzelnen Projektes einforderbar. Deza und Seco erhalten nicht nur mittels Projektberichten Informationen zur Umsetzung, sondern können sich durch Besuche vor Ort ein vertieftes Bild machen. Die Schweiz kann überdies Zugang zu allen projektrelevanten Informationen verlangen. Je nach Risikoeinschätzung sind Menschenrechte Teil des normalen Projektmonitorings, dies auch im Wasserprojekt in Ozd. Artikel 6.5 des Rahmenabkommens zwischen dem Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn betreffend den Erweiterungsbeitrag (SR 0.973.241.81) definiert die Befugnisse der Schweiz bezüglich Projektmonitoring. Der Anhang 1 dieses Rahmenabkommens betont soziale Teilhabe und Chancengleichheit explizit als Prinzipien, und der Anhang 2 hält die Vorgehensweise in den Bereichen Kontrolle und Audit fest. Diese Bestimmungen bilden die rechtliche Grundlage für das Menschenrechts-Monitoring der Projekte. Anpassungen der rechtlichen Grundlagen sind somit nicht notwendig.

4. In jedem Projekt des Erweiterungsbeitrags ist Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Dazu gehören Informationsveranstaltungen unter Einschluss der Medien, Tage der offenen Tür für die lokale Bevölkerung sowie eine Projekt-Website mit Hinweisen zu öffentlichen Ausschreibungen. Die Schweizer Botschaft ist in der Regel an diesen Anlässen beteiligt.

5. Die Schweizer Vertretungen vor Ort unterhalten mit den ungarischen Behörden bezüglich der Formulierung und der Umsetzung der Projekte des Erweiterungsbeitrags und insbesondere des Wasserprojekts in Ozd regelmässige Kontakte. Dieser Dialog wird während der Bauphase des Trinkwasserprojekts und darüber hinaus weitergeführt.

Antwort des Bundesrates.