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In Zusammenhang mit dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, der vom 10. bis zum 12. Dezember 2003 in Genf stattfindet, bitte ich den Bundesrat um folgende Auskunft: Welche Massnahmen sind in Koordination mit dem Kanton Genf geplant, damit sowohl die Sicherheit des Gipfels als auch die Sicherheit von Personen und Sachen in der Stadt und im Kanton Genf gewährleistet sind?

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Bereits im Januar 2002 wurde eine Gruppe mit der Bezeichnung "Agora" unter dem gemeinsamen Vorsitz des Kantons Genf und des Bundes gebildet, um die Koordination der Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) zu gewährleisten. So wurde ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet, und die von der Polizei und der Armee geforderten zusätzlichen Mittel wurden eingeschätzt. Das Budget wurde provisorisch auf 3 992 745 Franken geschätzt.

Die interkantonale Koordination wird durch die Vermittlung über den Vorsitzenden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gewährleistet, der von der Vorsteherin des Genfer Justiz-, Polizei- und Sicherheitsdepartementes über den Fortschritt der Arbeiten auf dem Laufenden gehalten wird. Die Verbindung mit den Polizeikommandos wird durch den Polizeikommandanten von Glarus sichergestellt, der als Verbindungsoffizier zwischen den Kantonen und der Genfer Kantonspolizei wirkt.

Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz hat einen interkantonalen Koordinationsstab gebildet, in dem auch der Bund vertreten ist. Dieser Stab behandelt die Folgen des WSIS auf die anderen Kantone in enger Zusammenarbeit mit dem Direktionsstab des Kantons Genf während der Einsätze; er beurteilt ständig die Auswirkungen des Gipfels auf die Kantone und die Städte, ergreift die nötigen Massnahmen und unterstützt die Koordination zwischen den Kantonen.

Auf Bundesebene werden der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Lenkungsgruppe Sicherheit systematisch über den Fortschritt der Vorbereitungsarbeiten und die zu ergreifenden Massnahmen informiert.

Der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei wird die Vernetzung der Informationen sicherstellen. Ziel ist es, die relevanten nationalen und internationalen Informationen zu sammeln, um rechtzeitig allfällige Gefahren oder Störungen zu erkennen, die den Gipfel bedrohen und von Gruppen oder Personen ausgehen, und die Ordnungskräfte durch eine detaillierte Verfolgung der Ereignisse und eine genaue Einschätzung der Situation zu unterstützen.

Der Kanton Genf hat am 28. Juli 2003 den Bundesrat ersucht, Mittel des Bundes zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit während des Gipfels zu gewährleisten. Im Bewusstsein, dass Genf nicht über ausreichende Mittel verfügt, um eine solche Situation zu bewältigen, wird der Bundesrat die Kantonsregierungen auffordern, dem Kanton Genf Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Auch geeignetes militärisches Material (Fahrzeuge, Helikopter usw.) wird bereitgestellt werden. Schliesslich ist der Bundesrat bereit, Truppen im Rahmen eines subsidiären Sicherungseinsatzes der Armee zu leihen.

Damit die Sicherheit der Nordseite des Genfer Flughafens gewährleistet werden kann, wurde auch Frankreich um Unterstützung ersucht.

Antwort des Bundesrates.