SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum Bericht "Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern" (Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 20.3268 Häberli-Koller) einen umfassenden Zusatzbericht zu den direkten und indirekten Abhängigkeiten der Schweiz von essentiellen (nach Art. 4 LVG) und kritisch-strategischen (bspw. Halbleitern) Gütern zu verfassen. Dieser soll namentlich beinhalten:

- Eine Auflistung der für die Bevölkerung und Wirtschaft essentiellen und kritisch-strategischen Güter, analog zur EU-Kommission, die ihrerseits 137 Importgüter entsprechend kategorisiert hat;

- Eine systematische Analyse der heutigen Versorgungsstrategie und deren Risiken für jedes dieser kategorisierten Güter, sowohl die direkten als auch die indirekten Abhängigkeiten;

- Eine gesamtwirtschaftliche Resilienzstrategie, die Handlungsoptionen zur Reduktion der direkten und indirekten Abhängigkeiten für jedes dieser Güter auflistet;

- und ein systematischer internationaler Vergleich mit den industriepolitischen Entwicklungen anderer Staaten, insbesondere der europäischen Union und der USA.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz ist als mittelgrosse Volkswirtschaft mit wenig natürlichen Ressourcen und einem beschränkten Binnenmarkt stark in die internationalen Wertschöpfungsketten integriert. Diese Verflechtung trägt zum hohen Wohlstand der Schweiz bei.

Sie geht unweigerlich mit mehr oder weniger weitgehenden Handelsabhängigkeiten einher. Wie in den Stellungnahmen zum Postulat Sozialdemokratische Fraktion vom 9. Mai 2022 (22.3405 «Folgen des Krieges in der Ukraine. Langfristige strategische Abhängigkeiten evaluieren und reduzieren») sowie zum Postulat Molina vom 16. Dezember 2022 (22.4510 «Strategische wirtschaftliche Abhängigkeit von China») ausgeführt, gehört die systematische und weitsichtige Bewirtschaftung der Beschaffungs- und Liefermärkte zu den betriebswirtschaftlichen Kernaufgaben der Unternehmen («Supply Chain Management»). Sie sind selber am besten in der Lage ihre strategischen Interdependenzen zu erkennen und zielgerichtete Massnahmen zu treffen. Der Bundesrat unterstützt die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Beschaffungsmärkte durch eine breite Palette an aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten, wie beispielsweise dem breiten Netz an Freihandelsabkommen oder durch den Abbau der Industriezölle auf den 1. Januar 2024. Bei lebenswichtigen Gütern bestehen gemäss dem Landesversorgungsgesetz (SR 531) subsidiär staatliche Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Themas bewusst. Er wird daher im Rahmen des Lageberichts zur Schweizer Volkswirtschaft eine Gesamtanalyse zu den Abhängigkeiten der Schweizer Aussenwirtschaft anhand einer ähnlichen Methodologie wie die der EU durchführen, soweit dies ohne relevante zusätzliche Belastung der Unternehmen Zwecks Datenerhebung möglich ist. In diesem Bericht untersucht er auch die Auswirkungen ausländischer industriepolitischer Initiativen. Darauf basierend wird er die Handlungsoptionen für die Schweizer Wirtschaftspolitik erörtern. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Schwerpunktkapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 (BBl 2023 304) die Rolle der Lieferketten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine analysiert. Zudem wird der nächste Länderbericht der OECD zur Schweiz das Thema Versorgungssicherheit und Abhängigkeiten behandeln. Schliesslich hat der Bundesrat mit der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen die zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden beauftragt, in allen Sektoren der kritischen Infrastrukturen die Resilienz zu überprüfen und zu verbessern. Mit diesen Arbeiten trägt der Bundesrat den Anliegen des Postulats bereits Rechnung.