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Anschlussfragen an meine Frage 14.5399:

- Wird der Bundesrat einen einfachen, verständlichen Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt" erstellen, welcher an einer Veranstaltung abgegeben werden kann (analog den Folien "Die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU")?

- Wird in diesem Flyer aufgezeigt, was die Abkommen der Schweiz konkret bringen (analog den Folien "Bedeutung" und "Beispiele")?

- Was passiert, wenn sie wegfallen (Beispiele von Hemmnissen, Kosten, Zeitverlust)?

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Es bestehen bereits mehrere Publikationen, welche die bilateralen Abkommen erklären und im Einzelnen beschreiben. Die Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA ist für diese Produktionen verantwortlich, gemäss dem Auftrag des Bundesrates, die Öffentlichkeit über die schweizerische Europapolitik und die europäische Integration zu informieren. Dank der Broschüren sowie der Folien und Faktenblätter auf der Webseite www.eda.admin.ch/europa kann sich die Bevölkerung über das bilaterale Vertragswerk und dessen Bedeutung ein Bild machen. Alle Broschüren wie auch die Folien und Faktenblätter können jederzeit gratis bestellt oder direkt von der Website heruntergeladen werden. Zudem werden sie jeweils bei den verschiedenen Vorträgen und Reden von Vertreterinnen und Vertretern des EDA verteilt.

Ende letzten Jahres wurde die neue Broschüre "Die Schweiz und die EU" herausgegeben, welche den bilateralen Weg, die EU-Institutionen und das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU sowie die wichtigsten bilateralen Abkommen beschreibt, bis zu den aktuellen Herausforderungen von heute. Die Direktion für europäische Angelegenheiten aktualisiert ihr Angebot regelmässig und gemäss den letzten Entwicklungen. Es kann also auch wieder einen Flyer oder ein Leporello zu den bilateralen Abkommen und ihrer Bedeutung geben, wie zuletzt 2010. Die Publikationen werden in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, Staatssekretariaten und Bundesämtern erstellt - wie z. B. zuletzt mit der Broschüre zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU, die kurz und einfach erklärt, worum es geht und was auf dem Spiel steht, wenn das Abkommen wegfallen würde. Nach September 2013 und August 2014 erscheint wegen der grossen Nachfrage eine erneut aktualisierte Version nun im März 2015: https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/dienstleistungen-publikationen/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/europaeische-angelegenheiten/personenfreizuegigkeit-schweiz.
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Question faisant suite à ma question 14.5399 :

- Le Conseil fédéral va-t-il rédiger une brochure simple et compréhensible, du type "Les accords bilatéraux expliqués simplement", qui pourrait être distribuée lors d'une manifestation (semblable aux transparents "Les principaux accords bilatéraux entre la Suisse et l'UE")?

- Cette brochure montrerait ce que les accords apportent concrètement à la Suisse (et s'inspirerait de transparents démontrant leur importance, avec des exemples).

- Elle montrerait ce qui se passerait si ces accords prenaient fin (exemples d'obstacles, de coûts, de perte de temps).

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat die Kernenergiehaftplichtverordnung geändert, weil die private Assekuranz das Unfallrisiko statt für 1 Milliarde nur noch für 500 Millionen Franken versichern will.

- Ist das Unfallrisiko der Schweizer Atomkraftwerke aus Sicht der Assekuranz gestiegen?

- Wieso?

- 1 Milliarde Franken ist gemessen an den Fonds-Schulden sehr wenig. Was sagt das über die finanzielle Lage der Betreiber aus?

- Wie gross ist das Haftungsrisiko aus Sicht der Assekuranz?

- Warum übernimmt der Bundesrat ein Risiko, das vom Markt gemieden wird?

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Die Medienberichterstattung zur Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 5. Dezember 1983 war teilweise unzutreffend. Die Begrenzung der privaten Versicherungsdeckung auf 500 Millionen Franken gilt nicht generell, sondern wie bisher nur für Terrorschäden oder neu für nukleare Schäden, die trotz jederzeit eingehaltener Grenzwerte für Radioaktivität entstehen. Der Bund deckt für solche nuklearen Schäden die Differenz bis zu einer Milliarde Franken und erhebt dafür Prämien.

Nach geltendem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 beträgt die Versicherungsdeckung für nukleare Schäden eine Milliarde Franken. Sie wird zu einem Teil von der Privatassekuranz und zu einem Teil vom Bund übernommen. Der Bund deckt nukleare Schäden subsidiär, d. h., soweit die Privatassekuranz eine solche Deckung nicht bereitstellen kann. Die Privatassekuranz ist zurzeit in der Lage, eine Milliarde Franken zu decken. Zudem werden bestimmte Risiken von der privaten Deckung ausgeschlossen. Diese deckt der Bund, und er erhebt für diese Deckung Prämien wie ein Versicherer.

Die Prämien, die der Bund jährlich für seine subsidiäre Deckung erhebt, werden dem Nuklearschadensfonds gutgeschrieben und verzinst. Es besteht keine darüber hinausgehende Verpflichtung der Kernkraftwerkbetreiber gegenüber dem Fonds. Die jährlichen Prämien der Betreiber betragen insgesamt rund 7 Millionen Franken. Die Guthaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes.

Nach Abklärung der Privatassekuranz bei den internationalen Rückversicherungspools kam diese zum Schluss, dass analog den Terrorrisiken bei nuklearen Schäden, welche trotz eingehaltener Grenzwerte für Radioaktivität entstehen, eine Deckung bis 500 Millionen Franken bereitgestellt werden kann. Dies war der Grund für die entsprechende Verordnungsänderung.

Die Frage, wie hoch das Haftungsrisiko aus Sicht der Privatassekuranz ist, muss letztlich von der Privatassekuranz beantwortet werden.
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Le Conseil fédéral a modifié l'ordonnance sur la responsabilité civile en matière nucléaire parce que les assurances privées ne veulent plus assurer le risque d'accident à 1 milliard de francs, mais plus qu'à hauteur de 500 millions de francs.

- Le risque d'accident des centrales nucléaires suisses a-t-il augmenté de l'avis des assurances ?

- Pourquoi ?

- 1 milliard de francs, c'est très peu si l'on considère les dettes des fonds. Que faut-il en conclure s'agissant de la situation financière des exploitants ?

- Comment les assurances évaluent-elles le risque en matière de responsabilité civile ?

- Pourquoi le Conseil fédéral assume-t-il un risque que le marché évite ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat das Aussprachepapier des UVEK zum "Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz" verabschiedet und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt.

1. Trifft es zu, dass der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans das bäuerliche Bodenrecht aufweichen will, damit die öffentliche Hand Land für Ökoflächen kaufen kann?

2. Trifft es zu, dass er sogar Enteignungen von Landwirtschaftsland zugunsten der Ökologisierung einführen bzw. erleichtern will?

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Zur Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz wurde das UVEK beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Das Bundesamt für Umwelt hat daraufhin in engem Austausch mit Kantonen, Gemeinden, Organisationen und Fachleuten Grundlagen für einen Aktionsplan erarbeitet. Der Inhalt dieses Arbeitspapiers wurde im November 2013 sämtlichen Akteuren, die sich an diesem konsultativen Prozess beteiligt haben, präsentiert.

Der Bundesrat hat nun am 18. Februar 2015 die Stossrichtung, die geplante zeitliche Etappierung und den geschätzten finanziellen Ressourcenbedarf des Bundes für die Zielerreichung der Strategie Biodiversität Schweiz zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, dass sich die Kantone im Rahmen einer Vorkonsultation zu denjenigen Massnahmen äussern sollen, von deren Umsetzung und Finanzierung sie betroffen wären. Gestützt auf die Rückmeldungen der Kantone wird das UVEK bis Frühjahr 2016 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, welche den konkreten Aktionsplan und die für die Umsetzung nötigen Ressourcen und Gesetzesanpassungen beinhaltet.

Eines der zehn Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz ist der Aufbau und der Unterhalt einer ökologischen Infrastruktur. Diese besteht aus Schutz- und Vernetzungsgebieten. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen ist der erleichterte Landerwerb und die Verwaltung von Flächen mit hohem Biodiversitätswert durch die öffentliche Hand. Dazu müsste das bäuerliche Bodenrecht angepasst werden. Hingegen werden weder die Enteignung von Landwirtschaftsland zugunsten der Ökologisierung noch eine Änderung des Enteignungsrechts vorgeschlagen.
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Le 18 février 2015, le Conseil fédéral a adopté la note de discussion du DETEC sur le "plan d'action Stratégie Biodiversité Suisse" et l'a remise aux cantons pour consultation.

1. Est-il vrai que, dans le cadre de ce plan d'action, le Conseil fédéral veut assouplir le droit foncier rural afin que les pouvoirs publics puissent acheter des terrains pour en faire des surfaces écologiques ?

2. Est-il vrai qu'il veut même procéder à des expropriations de terrains agricoles, ou tout au moins les faciliter, pour favoriser l'écologisation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf das internationale Genf, insbesondere die Beschäftigungs- und Rekrutierungssituation in internationalen Organisationen?

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Die Schweiz hat verschiedene Abkommen bezüglich Privilegien und Immunitäten insbesondere mit internationalen Organisationen abgeschlossen, wobei der Standort Genf als Zentrum der internationalen Zusammenarbeit besonders betroffen ist. Auf Grundlage dieser Abkommen können etwa internationale Organisationen einen Anspruch geltend machen, ihr Personal ohne Einschränkungen auszuwählen und einzustellen. Die Angestellten internationaler Organisationen erhalten zu diesem Zweck eine Legitimationskarte des EDA. Ihr Aufenthalt fällt in die Domäne der Aussenpolitik gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung und wird nicht durch das Ausländerrecht oder das Abkommen über die Freizügigkeit geregelt. Anwendbar ist das Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) vom 22. Juni 2007. Eine allfällige Kündigung des Abkommens über die Freizügigkeit hätte entsprechend keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Rekrutierungssituation der internationalen Organisationen, sofern Personal mit Anrecht auf eine Legitimationskarte des EDA betroffen ist. Für andere Akteure im internationalen Genf, deren Angestellte nicht zum Erhalt einer Legitimationskarte des EDA berechtigt sind, gäbe es hingegen einen bedeutenden Effekt. Dies betrifft namentlich die etwa 300 in Genf aktiven NGO, wie auch die Think-Tanks, akademischen Institute usw., die wichtig für das internationale Genf sind. Diese könnten bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens bei der Rekrutierung in Schwierigkeiten geraten - mit entsprechenden Konsequenzen auf ihr Tagesgeschäft und letztlich auf ihre Präsenz im internationalen Genf, wodurch dieses geschwächt würde. Auch andere Kategorien von Personen wären betroffen, wie das Personal internationaler Einrichtungen im Sinne des GSG ohne Anspruch auf eine Legitimationskarte des EDA - wie die Internationale Union zur Bewahrung der Natur und natürlichen Ressourcen - und dasjenige von Dienstleistungsunternehmen, welche bei internationalen Organisationen oder ausländischen Vertretungen Leistungen erbringen. Hierzu gehört insbesondere das Cern, welches zur Erfüllung seiner Aufgaben auf eine Vielzahl solcher Auftragnehmer zurückgreift. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würde somit der im Juni 2013 vom Kanton und von der Stadt Genf gemeinsam mit dem Bund erarbeiteten Strategie zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf zuwiderlaufen. Auch widerspräche sie den Zielen der Motion Sommaruga Carlo 12.4267 zur Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie, welche im vergangenen Jahr von beiden Räten angenommen wurde.
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Quels seraient les effets d'une dénonciation de l'accord sur la libre circulation des personnes sur la Genève internationale, en particulier sur la situation de l'emploi et le recrutement dans les organisations internationales ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ein Ausschuss des US-Senates veröffentlichte Ende 2014 einen schockierenden Untersuchungsbericht zu den Haftbedingungen und Verhörmethoden der CIA.

- Hat der Bundesrat die illegalen Verhörmethoden, durch die sich der Kampf gegen den Terrorismus kennzeichnet, verurteilt?

- Hat er sich für die Veröffentlichung des kompletten Berichtes, ohne übermässige und unnötige Änderungen, eingesetzt?

- Wie kann die Straffreiheit für solche Verbrechen verhindert werden?

- Bezieht sich dieser Bericht auch auf die Schweiz?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Une commission du Sénat américain publiait fin 2014 un rapport choquant sur le programme de détention et d'interrogatoire de la CIA.

- Le Conseil fédéral a-t-il condamné les pratiques d'interrogatoires illégales qui ont caractérisé ces opérations de lutte contre le terrorisme ?

- A-t-il encouragé la publication de ce rapport dans sa totalité, sans modifications excessives et inutiles ?

- Comment peut-on éviter l'impunité de ces crimes ?

- Est-ce que ce rapport se réfère aussi à la Suisse ?

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Dans sa réponse du 18 février 2015 à l'interpellation Portmann 14.4140, "Méthodes de torture utilisées par les États-Unis. Intervention du Conseil fédéral auprès de l'ONU", le Conseil fédéral a rappelé qu'il condamnait fermement l'utilisation de la torture et que la lutte contre le terrorisme devait impérativement respecter le cadre du droit international. Le Département fédéral des affaires étrangères inclut désormais ces sujets dans le dialogue bilatéral et a ainsi abordé ces points avec ses interlocuteurs américains lors d'une rencontre le 10 mars 2015.

La décision de publier le rapport dans sa totalité relève de la compétence souveraine des autorités américaines. Le Conseil fédéral ne s'est donc pas prononcé sur cette question.

L'enquête et la poursuite des responsables des crimes commis sont de la responsabilité première des autorités judiciaires des États-Unis. Aussi, le Conseil fédéral compte-t-il utiliser tant les enceintes multilatérales (y compris le Conseil des droits de l'homme, notamment à l'occasion du prochain examen périodique universel des États-Unis en mai prochain) que le dialogue politique bilatéral pour appeler les États-Unis à lutter contre l'impunité.

Le Conseil fédéral part du principe que la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants font l'objet d'une réprobation universelle et d'une interdiction absolue en tout temps et en toutes circonstances, que ce soit dans le droit international coutumier ou dans les conventions internationales telles que la Convention des Nations Unies contre la torture ou dans d'autres sources universelles du droit comme la Déclaration universelle des droits de l'homme de 1948, à l'article 5.

Le rapport ne contient aucune référence à la Suisse.
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Der italienische Verhandlungsleiter, Vieri Ceriani, hat bekanntgegeben, dass die Angleichung der Grenzgängerbesteuerung an die italienischen Steuersätze noch lange (über zehn Jahre) dauern könnte und dass er hoffe, der Bundesrat lasse genügend Spielraum für weitere Bestimmungen zum Vorteil der Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der Tatsache, dass den Interessen des Kantons Tessin bisher nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, Italien kürzere Fristen aufzuerlegen und von weiteren Zugeständnissen abzusehen?
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Le négociateur italien Vieri Ceriani a annoncé que l'adaptation de l'imposition des frontaliers aux taux italiens prendra du temps (plus de dix ans) et qu'il espérait que le Conseil fédéral serait prêt à accorder de nouvelles concessions aux frontaliers.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de montrer un peu de fermeté, en refusant toute nouvelle largesse et en imposant des délais plus brefs, puisque les intérêts du Tessin sont déjà largement bafoués ?
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Il negoziatore italiano Vieri Ceriani ha annunciato che l'avvicinamento della fiscalità dei frontalieri alle aliquote italiane avrà tempi lunghi (oltre dieci anni) e che spera di trovare margine presso il Consiglio federale per ulteriori concessioni a vantaggio dei frontalieri.

È l'intenzione del Consiglio federale imporre tempi ben più brevi e rifiutare qualsiasi ulteriore cedimento, visto che gli interessi del Ticino risultano già inaccettabilmente sacrificati?
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Das Bafu soll eine neue Methode für die Bewertung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen erarbeiten. Diese soll verbindlich für die Kantone sein.

Nun scheint es, dass die neue Methode dazu führt, dass bei Grossprojekten zum Ausbau der Wasserkraft sehr hohe Ansprüche an die ökologische Kompensation gefordert werden.

- Kann der Bundesrat diese Arbeiten bestätigen?

- Wie lässt sich erklären, dass das Bafu Regelungen in Kraft setzen will, die den Zielen der Energiestrategie 2050 offensichtlich widersprechen?

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Lässt sich die Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe nicht vermeiden, so hat der Verursacher gemäss Artikel 18 Absatz 1ter des Natur- und Heimatschutzgesetzes für die Wiederherstellung oder für angemessenen Ersatz zu sorgen. 2002 hat das Bafu eine Vollzugshilfe zu diesem Thema veröffentlicht. Sie beinhaltet Methoden zur Bewertung der Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen.

Parallel dazu sind von einzelnen Kantonen und von Planungsbüros verschiedene Methoden angewendet oder entwickelt worden. Dies führte in der Praxis zu unterschiedlichen Umsetzungen und im interkantonalen Vergleich zu Rechtsungleichheit. Auf Wunsch der kantonalen Fachstellen erarbeitet das Bafu deshalb in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine verbesserte Methodik zur Bewertung von Lebensräumen bzw. für Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen.

Diese verbesserte Methodik ändert jedoch nichts an den Anforderungen an Wiederherstellung und Ersatz bei unvermeidbaren Eingriffen in schutzwürdige Lebensräume. Diese Anforderungen richten sich nach der geltenden gesetzlichen Grundlage und der gestützt darauf entwickelten höchstrichterlichen Praxis. Wird eine Vollzugshilfe des Bundes berücksichtigt, kann davon ausgegangen werden, dass das Bundesrecht rechtskonform vollzogen wird. Andere rechtskonforme Lösungen sind aber auch zulässig.

Das Bafu hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, welches der massgebliche Referenzzustand bei der Beurteilung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen ist im Falle einer Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken. Die bis anhin bewährte Praxis, welche auch der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Rösti 13.3883 zu entnehmen ist, wurde vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 überprüft.
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L'OFEV va élaborer une nouvelle méthode d'évaluation de mesures écologiques de compensation et de remplacement et veut la rendre obligatoire pour les cantons.

Il semble cependant que cette nouvelle méthode exige une compensation écologique élevée pour les grands projets d'aménagement de forces hydrauliques.

- Le Conseil fédéral peut-il confirmer cet état de fait ?

- Comment expliquer que l'OFEV veuille mettre en place des réglementations qui sont clairement contraires à la Stratégie énergétique 2050 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Zehntausende sollen Kosovo allein in den letzten Monaten verlassen haben, schrieb die "NZZ" am 11. Februar 2015. Das Auslandengagement der Schweizer Armee in Kosovo (KFOR) wurde aber stets damit begründet, dass so Migrationsströme verhindert würden.

1. Haben diese Bemühungen total versagt?

2. Wie erfolgreich waren sie denn, wenn überhaupt?

3. Wie bewertet der Bundesrat diesen Exodus? Was will er unternehmen, um ihn zu stoppen?

4. Überdenkt er seine Kosovo-Strategie neu?
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Dans un article paru le 11 février 2015 dans la "NZZ", on peut lire que des dizaines de milliers de Kosovars ont quitté leur pays ces derniers mois. A maintes reprises, l'engagement de l'armée suisse au Kosovo (KFOR) a été justifié par le fait qu'il permettrait d'empêcher les flux migratoires.

1. Cet engagement représente-t-il un échec ?

2. Si l'on considère qu'il n'a pas totalement échoué, comment mesurer sa réussite ?

3. Comment le Conseil fédéral évalue-t-il cet exode et que compte-t-il entreprendre pour y mettre un terme ?

4. Va-t-il revoir sa stratégie ?
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- Erachtet es der Bundesrat als opportun, dass die gesetzlich notwendigen liquiden Mittel der Krankenversicherer mit Negativzinsen belastet werden?

- Beurteilt er die Ausnahmen, welche die Nationalbank vorsieht, als genügend und ausgewogen?

- Teilt er die Ansicht, dass die Krankenkassen auch zu den Ausnahmen gehören sollten und der Ausschluss unbillige Auswirkungen für weite Teile der Bevölkerung hat?
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- Le Conseil fédéral juge-t-il opportun que les réserves légales en espèces des caisses-maladie soient soumises à un taux d'intérêt négatif ?

- Juge-t-il suffisantes et équilibrées les exceptions que la Banque nationale suisse prévoit d'instaurer ?

- Convient-il que les caisses-maladie devraient faire partie des exceptions et que les omettre aura un coût élevé pour de larges pans de la population ?
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- Wie lautet der Bundesratsbeschluss zur Aufnahme von 3000 syrischen Kriegsflüchtlingen genau?

- Ist er einsehbar?

- Wenn ja, wo?

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Gemäss Artikel 21 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes sind Verhandlungen des Bundesrates nicht öffentlich, und dementsprechend sind auch die Unterlagen der Bundesratssitzung nicht einsehbar.

Die Information zu den beschlossenen Massnahmen zur weiteren Unterstützung der Opfer aus dem Syrien-Konflikt erfolgte am 6. März 2015 durch eine Medienmitteilung. Die wichtigsten Punkte des Bundesratsbeschlusses können dieser Mitteilung entnommen werden:

Die Aufnahme von insgesamt 3000 schutzbedürftigen Personen aus der Krisenregion wird im Grundsatz gutgeheissen. Im Jahr 2015 sollen maximal 1000 schutzbedürftige Personen aufgenommen werden. Im Herbst dieses Jahres wird der Bundesrat die Situation analysieren und beurteilen.

Das EJPD wurde beauftragt, die Ausgestaltung und Umsetzung dieser Aufnahmen in Zusammenarbeit mit dem EDA, dem UNHCR und den Kantonen vorzunehmen.

Der Bundesrat hat sich für ein europäisch koordiniertes Vorgehen ausgesprochen. Die Aufnahmeaktion der Schweiz soll möglichst in eine europäische Verbundlösung eingebettet werden.
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- Quelle est la teneur exacte de la décision du Conseil fédéral concernant l'accueil de 3000 réfugiés de guerre syriens ?

- Peut-on prendre connaissance de ce texte ?

- Si oui, où ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Sind dem Bundesrat die Institutionen bekannt, die keine Negativzinsen bezahlen müssen oder die diesbezügliche Erleichterungen erfahren?

- Ist er bereit, auf die Nationalbank einzuwirken, damit die Ausnahmen lückenlos bekanntgemacht werden?
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- Le Conseil fédéral sait-il quelles sont les institutions qui ne doivent pas s'acquitter d'un taux d'intérêt négatif ou qui bénéficient d'allègements à cet égard ?

- Est-il prêt à intervenir auprès de la Banque nationale suisse pour que la totalité des exceptions soient rendues publiques ?