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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Gesetzgebung nach Konsultation der Kantone und der interessierten Kreise geändert oder ergänzt werden soll, um die Verschwendung von natürlichen Ressourcen und von Energie (insbesondere der grauen Energie) sowie die Freisetzung von giftigen Substanzen in der Natur so weit wie möglich zu reduzieren. Diese Änderungen könnten sowohl die Produzenten als auch die Konsumentinnen und Konsumenten betreffen. Gleichzeitig könnte mit ihnen gefördert werden, dass Konsumgüter eher repariert als häufig ausgewechselt werden.

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Der Bundesrat hat im Februar 2014 die Botschaft zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) "14.019. Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" an das Parlament überwiesen, als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)". Mit dieser Revision des USG beabsichtigte der Bundesrat, die natürlichen Ressourcen besser zu schonen und effizienter zu nutzen, den Konsum ökologischer zu gestalten und die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten hat sich der Bundesrat bereits im Bericht in Erfüllung des Postulates 12.3777 ausführlich geäussert. Diese aufgeführten Anliegen bilden auch den Kern des vorliegenden Postulates 15.4267.

Wie zuvor bereits der Nationalrat hat in der vergangenen Wintersession auch der Ständerat die Revision des USG mit dem Ziel einer grünen Wirtschaft in der Differenzbereinigung abgelehnt. Mit dem Postulat 15.4267 soll der Bundesrat nun beauftragt werden, gesetzliche Anpassungen zur Reduktion der Umweltbelastung vor dem Hintergrund hoher Ressourcenverschwendung und zur Förderung der Reparierbarkeit von Konsumgütern zu prüfen. Aufgrund der Entscheidung des Parlamentes zur grünen Wirtschaft (14.019) ist der Bundesrat der Ansicht, dass seitens Parlament zurzeit kein Wille besteht, entsprechende gesetzliche Anpassungen erneut zu prüfen. Stattdessen gedenkt er, den Weg der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der freiwilligen Massnahmen weiterzuverfolgen. Bei einer allfälligen Annahme der Volksinitiative wäre die Situation neu zu beurteilen.

Der Bundesrat wird sich im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen weiter dafür einsetzen, dass die Kreislaufwirtschaft gestärkt wird, Abfälle vermieden werden und die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten optimiert wird. Insbesondere wird er:

- die Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft fortführen;

- aufzeigen, welche Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung getroffen wurden, um die Lebensdauer der bundeseigenen Geräte bei der Beschaffung oder im Betrieb zu optimieren, und prüfen, inwiefern der Bund in diesem Bereich eine Vorbildrolle einnehmen kann (im Rahmen der Tätigkeiten der Fachstelle "Ökologische öffentliche Beschaffung" des Bafu);

- die Zusammenarbeit mit der Forschung weiter vorantreiben. Gegenwärtig erarbeitet die Empa im Auftrag des Bafu eine Studie zur Reparatur und Wiederverwendung von elektrischen und elektronischen Geräten. Hierbei werden die ökologisch-technischen und wirtschaftlichen Aspekte abgeklärt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.