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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Kennzahlen und Fakten zur politischen Werbung im Internet zu erheben sowie den Bedarf nach Regulierung derselben aufzuzeigen. Das Ziel besteht darin, das Ausmass der Entwicklung darzulegen, Schwachpunkte der heutigen Rechtslage zu identifizieren und allfällige Lösungen zu skizzieren, wie der demokratische Meinungsbildungsprozess vor absichtlichen Falschmeldungen und intransparenten, algorithmusgetriebenen Anzeigen im Internet geschützt werden kann.

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Auf Internet-Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter können Personen und Organisationen eigene Inhalte veröffentlichen und Inhalte anderer diskutieren und weiterverbreiten. Auch in der Schweiz spielen diese Plattformen eine wichtige Rolle und wurden 2019 von 71 Prozent der Bevölkerung genutzt. Sie stellen damit einen wachsenden Faktor in der Meinungsbildung dar. Dies gilt insbesondere für jüngere Generationen, deren Kommunikationsverhalten stark von Social Media Diensten geprägt ist.

Die Entscheidung darüber, welche Inhalte welchen Nutzenden (nicht) angezeigt werden, und wie prominent diese Inhalte in deren "Feed" auftauchen, fällt weitgehend automatisiert unter Rückgriff auf Algorithmen. Diese entscheiden gemäss der Logik, die die Plattform-Betreiber programmiert haben. Auf vielen Plattformen ist es möglich, gegen Bezahlung bestimmte Inhalte wie zum Beispiel kommerzielle oder politische Werbung unter bestimmten Zielgruppen verbreiten zu lassen.

Plattformen führen einerseits zu einer weiteren Demokratisierung der Öffentlichkeit, indem sie die Hürden für die öffentliche Sichtbarkeit privater Meinungsäusserungen senken und ihre Verbreitung vereinfachen. Andererseits werden auf ihnen jedoch auch gezielte, nachweislich falsche oder irreführende Informationen zur Täuschung der Öffentlichkeit, Desinformation und Hassrede (z.B. rassistische oder diskriminierende Äusserungen) verbreitet. Ausmass und Entwicklung dieser Phänomene sind indes nur sehr schwer zu erfassen; unter anderem weil die meisten Plattformen keinen Zugang zu den nötigen Daten gewähren, und weil die Unternehmen wegen der geringen Marktgrösse der Schweiz kaum entsprechende Berichte veröffentlichen. Dies gilt auch für politische Werbung. Google etwa macht für EU-Länder Angaben zum Umfang der Werbeausgaben für politische Werbung, hingegen nicht für die Schweiz. Der Democracy Action Plan der EU sieht vor, dass die Kommission dieses Jahr einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte vorlegen wird.

Dem Bundesrat ist bewusst, dass mit den digitalen Intermediären eine neue Kommunikationsinfrastruktur entstanden ist, die nach Regeln von privaten ausländischen Organisationen funktioniert, aber Wirkung in der Schweiz entfaltet. Er hat deshalb einen Bericht in Auftrag gegeben, der Chancen und Risiken der Intermediäre erfassen, vorliegende empirische Erkenntnisse zusammentragen, den Handlungsbedarf aufzeigen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen soll. Die Thematik politischer Werbung wird Teil dieses Berichtes sein und die Frage allfälliger Transparenzvorschriften dort diskutiert werden. Dabei sollen auch die regulatorischen Entwicklungen in Europa berücksichtigt werden.

Der Bericht wird gegen Ende 2021 erwartet. Die geforderte Debatte kann aufgrund dieses Berichts erfolgen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.