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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) wie folgt zu ändern und per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen:

1. Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig bleiben, sollen bis zur endgültigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit steuerbegünstigte Beiträge in anerkannte Vorsorgeformen der Säule 3a leisten können.

2. Ebenso sollen sie den Bezug von Altersleistungen der Säule 3a bis zur endgültigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit aufschieben können.

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Der Bundesrat verfolgt in der gesamten beruflichen Vorsorge seit Jahren konsequent eine Politik, die die Teilnahme der älteren Bevölkerung am Erwerbsleben bis zum ordentlichen Rentenalter und darüber hinaus fördern soll (vgl. dazu zum Beispiel die kurze Beschreibung in der Botschaft zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge, II. Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender, 6. Ausgangslage und 7. Vorgehen; BBl 2007 5720, http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/5669.pdf). Er hat bei der Ausgestaltung und Umsetzung der verschiedenen Massnahmen darauf geachtet, dass das System der beruflichen Vorsorge kohärent ausgestaltet, flexibilisiert und erweitert wird. Die Möglichkeit, in der Säule 3a bei Weiterarbeit die Altersleistung bis zum vollendeten 70. Altersjahr (Frauen bis zum 69. Altersjahr) aufzuschieben und ebenso weiter steuerlich abzugsfähige Beiträge einzuzahlen, war die erste der Massnahmen, die er in diesem Rahmen umgesetzt hat (in Kraft seit 2008). Auch die Freizügigkeitsleistung muss spätestens bei der Vollendung des 70. Altersjahres (Frauen bei der Vollendung des 69. Jahres) bezogen werden, und diese Limite ist ebenfalls seit langem anerkannt für den Aufschub der Altersleistung, den die Vorsorgeeinrichtungen in den Reglementen vorsehen können (Art. 13 Abs. 2 BVG). Ausserdem wurde auch die Weiterführung der Vorsorge nach dem neuen Artikel 33b BVG (in Kraft seit 2011) bis zu diesem Alter ermöglicht.

Personen, die die Möglichkeit haben, über das 70. Altersjahr hinaus weiterhin zu arbeiten und oft auch eine interessante Tätigkeit auszuüben, soll dies nicht verwehrt werden. Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die Weiterarbeit freiwillig sein soll. Er ist hingegen der Ansicht, dass für die Förderung der Altersvorsorge durch Steuerprivilegien eine altersmässige Beschränkung sachlich gerechtfertigt ist und dem Verfassungsauftrag nicht widerspricht. Die staatliche Förderung des Sparvorgangs im Hinblick auf das Alter und auf das Aufschub der Altersleistung in der Säule 3a soll zeitlich limitiert sein. Ausserdem haben Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen die Erwerbstätigkeit über das 70. Altersjahr weiterführen, weil sie auf das zusätzliche Erwerbseinkommen angewiesen sind, keine Mittel, die sie zusätzlich in die 3a-Vorsorge einzahlen könnten.

Die Abschaffung der Alterslimite würde zu weiteren Steuerausfällen während den Jahren bis zur Aufgabe jeglicher Erwerbstätigkeit führen. Dies auch dann, wenn dabei die Erwerbstätigkeit nur in geringem Ausmass weitergeführt wird. Bei den Steuerprivilegien fällt nämlich neben der Steuerabzugsfähigkeit der Beiträge vor allem ins Gewicht, dass die bereits angesparten Guthaben und deren Erträge vor der Auszahlung nicht besteuert werden, und dass beim Bezug der Vorsorgeguthaben in Kapitalform die Steuerbelastung (Vorsorgeguthaben, welche in Kapitalform bezogen werden, werden für die Belange der direkten Bundessteuer bei der Auszahlung gesondert vom übrigen Einkommen und zu einem Fünftel des Tarifs besteuert - vgl. Art. 38 DBG) zusätzlich durch den gestaffelten Bezug von mehreren 3a-Guthaben weiter gesenkt werden kann. Diese letzten beiden Effekte hängen direkt vom Höchstalter ab, in dem die Leistung bezogen werden muss, und der Anzahl Jahre zwischen dem frühestmöglichen und dem spätestmöglichen Bezugszeitpunkt. Hingegen treten sie unabhängig vom Ausmass der weitergeführten Erwerbstätigkeit ein, und sie würden die weitere Erwerbstätigkeit daher nur wenig fördern. Um Missbrauch zu verhindern, müsste das Mindestausmass der weitergeführten Erwerbstätigkeit definiert werden, und die Anzahl der möglichen 3a-Konten und -Policen müsste beschränkt werden. Dies würde die Regelungsdichte und den Kontrollaufwand für alle 3a-Versicherten erhöhen.

Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass für die Säule 3a, koordiniert mit der Gesamtheit der beruflichen Vorsorge, die Grenze von fünf Jahren nach dem ordentlichen Rentenalter nicht abgeschafft werden soll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.