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Am 28. Februar 2016 wird über einen zweiten Gotthard-Strassentunnel abgestimmt. Als Alternative ist ein temporärer Bahnverlad geplant.

Weshalb hat der Bundesrat in dieser offenen Ausgangslage zugelassen, dass Alptransit das Anschlussgleis zum Installationsplatz Bahntechnik Biasca desinvestiert hat, obwohl gemäss Plan des Syntheseberichtes Astra/BAV vom Januar 2012 dieser Installationsplatz im Falle einer Ablehnung der zweiten Strassentunnelröhre als Terminal für die Kurz-Rola Erstfeld-Biasca vorgesehen ist?

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Die Alptransit Gotthard AG hat die rechtliche Verpflichtung, ihre Anlagen rückzubauen.

Die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sieht den Bau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) vor. Wird dieser Lösungsvorschlag im Rahmen der Volksabstimmung ab- gelehnt, muss die bestehende Tunnelröhre für längere Zeit vollständig gesperrt werden. Um den Verkehr zu bewältigen, wäre je ein Bahnverlad für Lastwagen und für Personenwagen erforderlich. Etwa 600 000 Lastwagen würden durch den neuen Gotthard-Basistunnel transportiert. Die dafür nötigen Einrichtungen gibt es heute aber noch nicht. Sowohl im Kanton Uri (Erstfeld) als auch im Kanton Tessin (Biasca) wären deshalb neue Verladeanlagen zu bauen und auf den Zufahrtsstrecken Warteräume für Lastwagen einzurichten. In Biasca könnte der heute durch die Alptransit Gotthard AG belegte Bahntechnik-Installationsplatz für die Verladeanlage genutzt werden. Erste Überlegungen zur Ausgestaltung der Verladeanlage liegen vor, wären jedoch noch detailliert zu prüfen. Das Anschlussgleis hätte, gestützt auf die heutigen Kenntnisse, kaum in die Anlage integriert werden können.

Dazu kommt: Die heute noch für die Neat genutzten Flächen sollten nach Eröffnung des Eisenbahntunnels an sich renaturiert und der Landwirtschaft zurückgegeben werden. Falls Verladeanlagen zu bauen wären, würden die Flächen nicht frei. Die Gemeinde Biasca wehrt sich darum dagegen. Sie will auf ihrem Land nach der Inbetriebnahme des Eisenbahntunnels eine Industriezone verwirklichen, Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
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Le 28 février 2016, le peuple se prononcera sur un deuxième tunnel routier au Saint-Gothard. Un chargement sur le rail est prévu à titre d'option provisoire.

Pourquoi, avant même de connaître l'issue du scrutin, le Conseil fédéral a-t-il permis à Alptransit d'abandonner la voie de raccordement qui mène à la place d'installation de la technique ferroviaire, bien que le rapport de synthèse établi par l'OFROU et l'OFT en janvier 2012 indique que, si le second tube routier est rejeté, cette place d'installation doit faire office de terminal pour la chaussée roulante courte entre Erstfeld et Biasca ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die SBB verwalten ein grosses Immobilienportfolio. Rund 80 Prozent der Wohnungen sind heute im preisgünstigen Segment angesiedelt. In Zukunft soll dieser Anteil auf einen Drittel reduziert werden.

- Unterstützt der Bundesrat das Ziel der SBB, nur noch teure Wohnungen zu erstellen?

- Erachtet er einen Anteil von einem Drittel preisgünstigem Wohnraum beim Bundesbetrieb SBB als genügend?

- Was sind seine Erwartungen an die Wohnpolitik der SBB?

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Der Bundesrat steuert die SBB als Eigner über strategische Ziele. In den aktuellen strategischen Zielen 2015-2018 wird von SBB Immobilien ein branchenübliches Ergebnis und ein massgeblicher Beitrag zu einem finanziell gesunden Gesamtunternehmen erwartet. Zudem hat SBB Immobilien weiterhin pro Jahr 150 Millionen Franken Ausgleichszahlungen an die Infrastruktur zu leisten und zur Sanierung der Pensionskasse beizutragen.

Der Bundesrat nimmt aber zur Kenntnis, dass die SBB weiterhin nicht nur marktübliche Wohnungen erstellen, sondern sich auch im preisgünstigen Wohnungsbau engagieren. Er erachtet den von den SBB langfristig anzustrebenden Anteil an preisgünstigen Wohnungen im eigenen Portfolio von rund einem Drittel als angemessen. Dieser Anteil ist vergleichbar mit den Anteilen, die zahlreiche Städte und Gemeinde für ihre eigenen Grundstücke vorsehen.
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Les CFF gèrent un large éventail d'immeubles. Quelque 80 % des logements qu'ils gèrent sont à prix avantageux. Or, il est question de ramener cette part à un tiers.

- Le Conseil fédéral soutient-il l'objectif des CFF consistant à ne construire plus que des logements onéreux ?

- Estime-t-il que cette part d'un tiers de logements avantageux est suffisante pour une entreprise fédérale telle que les CFF ?

- Qu'attend-il de la politique du logement des CFF ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 15. Oktober 2015 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geurteilt, die Schweiz habe in einem konkreten Fall der Anwendung von Artikel 261bis Absatz 2 des Strafgesetzbuches das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt (Fall Perinçek gegen die Schweiz).

Wie hat der Bundesrat auf dieses Urteil reagiert, und wie wird er weiter vorgehen?
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Le 15 octobre 2015, la Grande Chambre de la Cour européenne des droits de l'homme a condamné la Suisse pour avoir violé la liberté d'expression en lien avec un cas d'application de l'art. 261bis, al. 2, du Code pénal (affaire Perinçek contre la Suisse).

Quel suivi le Conseil fédéral a-t-il donné et entend-il encore donner à cette décision ?
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Die Datenmenge, die von den Bürgerinnen und Bürgern produziert wird, nimmt sehr stark zu. Wir produzieren - meistens unbewusst - immer mehr und immer heiklere Daten ("Big Data"). Der Schutz der individuellen Grundfreiheiten, die bedrohter sind denn je, wird in unserem Rechtsstaat zu einer Priorität, und die Aufgabe des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ist so wichtig wie noch nie.

Müsste vor diesem Hintergrund der Auftrag an den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht überprüft und müssten ihm nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden?
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La quantité de données émises par les citoyens est en très forte croissance. Nous émettons de plus en plus de données, de plus en plus sensibles et le plus souvent inconsciemment ("Big Data"). La défense des libertés fondamentales de l'individu - plus menacées que jamais - devient une priorité de notre État de droit, et le poste de préposé fédéral à la protection des données prend une ampleur inédite.

Ne faut-il pas, dans ce contexte, revoir le mandat du préposé et lui donner plus de moyens ?
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Angela Merkel hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gegenüber der Türkei Reiseerleichterungen (Visabefreiung) für türkische Staatsangehörige in Aussicht gestellt. EU-Erweiterungsminister Johannes Hahn hat angedeutet, dass eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger innerhalb von zwei Jahren möglich sei.

- Wie steht die Schweiz bzw. der Bundesrat dazu?

- Wird die Visabefreiung für türkische Staatsbürger ebenfalls in der Schweiz möglich sein?
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Sur fond de crise des réfugiés, Angela Merkel a fait miroiter à la Turquie la possibilité de faciliter les voyages des ressortissants turcs (dispense de visa). Johannes Hahn, commissaire européen à l'élargissement, a laissé entendre qu'une levée du visa obligatoire pour les ressortissants turcs dans un délai de deux ans était envisageable.

- Quelle est la position de la Suisse - et plus précisément du Conseil fédéral - à cet égard ?

- La levée du visa obligatoire pour les ressortissants turcs sera-t-elle également possible en Suisse ?
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"Jakarta Globe" zitierte am 22. November 2015 einen Generaldirektor des indonesischen Finanzministeriums, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sei bereit, Kohlekraftwerk-Projekte zu finanzieren.

- Kann der Bundesrat diese Aussage bestätigen?

- Sind die Entscheide über Investitionsrichtlinien und Safeguards der Bank bereits gefallen?

- Was unternimmt die Schweiz, um zu verhindern, dass die AIIB klimaschädliche Kohleprojekte finanziert?

- Wird die AIIB analog zu EBRD und Weltbank CO2-Grenzwerte zur Bewertung von Kohleprojekten anwenden?

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Der Bundesrat kann diese Aussage so nicht bestätigen. Bisher wurde weder ein positiver noch ein negativer Entscheid bezüglich der möglichen Finanzierung von Kohlekraftwerken durch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gefällt.

Die Umwelt- und Sozialstandards der Bank sind noch nicht verabschiedet. Der öffentliche Konsultationsprozess wurde im Oktober 2015 abgeschlossen. Ein neuer Entwurf soll den Mitgliedländern vor Ende Jahr vorgelegt werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2016 vorgesehen.

Die Frage einer allfälligen Finanzierung von Kohlekraftwerken wird jedoch nicht in den Umwelt- und Sozialstandards, sondern in der noch zu erarbeitenden Energiestrategie der Bank behandelt werden. Ein Entwurf dieser Strategie wird ebenfalls im Laufe von 2016 ausgearbeitet werden.

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die AIIB keine Kohlekraftwerke finanziert. Sofern sich ein solcher Ausschluss in den multilateralen Verhandlungen nicht durchsetzen lässt, sollen solche Projekte nur unter bestimmten, sehr restriktiven Bedingungen finanziert werden. Dazu gehören die Abklärung von Alternativen, die Anwendung der neuesten verfügbaren Technologien, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und die Wirkung auf den Zugang zur Energie der Ärmsten. Dies entspricht im Wesentlichen der Politik anderer multilateraler Entwicklungsbanken, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Auch die AIIB soll sich daran halten.

Die Positionen der Mitgliedländer der AIIB zu dieser Frage sind unterschiedlich. Die Aussage des Vertreters des indonesischen Finanzministeriums dürfte die Erwartungen gewisser Empfängerländer widerspiegeln. Die Diskussionen sind deshalb - wie in den anderen Entwicklungsbanken auch - anspruchsvoll. Nicht zuletzt werden auch der Ausgang der Uno-Klimakonferenz in Paris und die dort verabschiedeten internationalen Zielsetzungen eine Auswirkung auf die weitere Diskussion in der AIIB haben. Bereits diese Diskussionen im Kontext der AIIB können jedoch zu einer besseren Akzeptanz und Verbreitung dieser Standards in der Region beitragen. Die von der AIIB finanzierten Projekte werden zudem auch Massstäbe für die bilateral oder von den Ländern selbst finanzierten Projekte setzen, welche bisher solche Standards oft nicht erfüllen. Die Diskussionen zeigen schliesslich die Bedeutung eines raschen Beitritts der Schweiz zur AIIB, damit sich unser Land auch in diesen Bereichen in der wichtigen Aufbauphase zusammen mit ähnlich eingestellten Ländern einbringen kann.
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Dans son édition du 22 novembre 2015, le quotidien "Jakarta Globe" citait un directeur général du Ministère des finances d'Indonésie affirmant que la Banque asiatique d'investissement pour les infrastructures (BAII) était disposée à financer des projets de centrales à charbon.

- Le Conseil fédéral peut-il confirmer cette information ?

- Des décisions ont-elles déjà été prises concernant des directives d'investissement et autres garanties bancaires ?

- Qu'entreprend la Suisse pour empêcher BAII de procéder à des investissements dans des centrales à charbon dommageables pour le climat ?

- BAII compte-t-elle fixer, à l'instar de la Banque européenne pour la reconstruction et le développement (BERD) et de la Banque mondiale, des valeurs limites pour les émissions de CO2, permettant d'évaluer les projets de centrales à charbon ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie viele Asylanten (abgewiesene Gesuche) wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 aus der Schweiz ausgeschafft?
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Combien de requérants d'asile (demandes rejetées) ont-ils été renvoyés de Suisse au cours des années 2012, 2013 et 2014 ?
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Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar.

- Wie hoch sind die Kosten für die Umstellung?

- Ist die angekündigte Kostensenkung (40 statt 50 Millionen Franken) bei der Erhebungsstelle realistisch?

- Fallen Kosten bei den Gemeinden an?

- Wie wird der Datenschutz gewährleistet?

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Die neue Haushaltabgabe basiert auf den Daten aus den Einwohnerregistern von Kantonen und Gemeinden. Die Datenlieferung umfasst ausschliesslich diejenigen Daten, die für die Erhebung der Haushaltabgabe notwendig sind. Die Kantone und Gemeinden werden zu diesem Zweck ein spezifisches Datenmodell in ihr Informatiksystem einbauen, welches eine automatisierte Datenlieferung ermöglicht. Dies wurde in der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vom 29. Mai 2013 eingehend dargelegt. Auch der Datenschutz ist bereits im revidierten RTVG in Artikel 69f enthalten.

Für die Investitionen werden die Kantone und Gemeinden entschädigt. Die Einzelheiten werden in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt. Der Anhörungsentwurf geht von maximalen Investitionskosten von 1000 bis 25 000 Franken aus, je nachdem, ob ein dezentrales Einwohnerregister in den Gemeinden oder ein zentrales Register auf Kantonsebene geführt wird. Das Bakom ist daran, anhand der Stellungnahmen zur Verordnungsrevision die Kosten zu überprüfen. Da 16 Kantone die gleiche Informatiklösung haben und Entwicklungskosten teilen können, besteht Synergiepotenzial.

Im Übrigen laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Systemwechsel nach Plan. Das UVEK geht nach wie vor von einer Kostensenkung für das Inkasso im angegebenen Umfang aus.
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La perception du nouvel impôt sur les médias sera plus efficace et meilleur marché. L'organe de perception doit cependant créer au préalable les conditions techniques nécessaires à la livraison des données par les communes, ce qui soulève de nombreuses questions auxquelles on n'a pas encore apporté de réponses. Il est prévisible que le passage au nouvel impôt subisse des retards.

- À combien se monteront les coûts du passage au nouveau système ?

- La baisse des coûts à la charge de l'organe de perception (40 millions de francs au lieu de 50) - baisse qui a été annoncée - est-elle réaliste ?

- Les communes auront-elles des frais à payer ?

- Comment la protection des données sera-t-elle garantie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz gehört zu den global führenden Finanzplätzen. In jüngster Zeit ist die Erkenntnis gewachsen, dass Investitionen in Unternehmen, welche viel CO2 emittieren, erhebliche Risiken beinhalten, das wegen des Zwei-Grad-Zieles. Für die Investoren wie die Volkswirtschaft bestehen gemäss einer kürzlichen Studie des Bundesamtes für Umwelt entsprechend erhebliche Risiken. Die Studie macht der Politik verschiedenste Empfehlungen zu dieser Problematik.

Erkennt der Bundesrat entsprechenden Handlungsbedarf?

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Die Studie des Bundesamtes für Umwelt hat erstmals auf der Basis von 80 Prozent des Schweizer Aktienfondsmarktes und ausgewählten Pensionskassen analysiert, inwieweit diese in Unternehmen, die fossile Energien fördern, besitzen oder verbrauchen, investieren und welche Risiken mit diesen Investitionen verbunden sind. Damit wurden rund 5 Prozent des Investitionsportfolios des Schweizer Finanzmarktes detailliert untersucht. Weitere Forschungsarbeiten, welche die in der genannten Studie publizierten Erkenntnisse erweitern (beispielsweise auf weitere Anlageklassen), sind in Vorbereitung.

Der Bundesrat unterstützt internationale Bestrebungen, standardisierte Messgrössen, z. B. zu den klimatischen Auswirkungen der Investitionen, zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit der "2 Degrees Investing Initiative", einem technischen Netzwerk für Klimainvestitionen, soll dies mit den interessierten Akteuren vorangetrieben und für die Schweizer Finanzbranche nutzbar gemacht werden.

Zudem prüft der Bundesrat im Hinblick auf die Ausgestaltung der Klimapolitik für die Zeit nach 2020, inwieweit Anreize für ein klimafreundliches Investitionsverhalten gesetzt werden können.
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La Suisse fait partie des places financières les plus importantes au monde. Or on se rend compte aujourd'hui qu'il est extrêmement risqué d'investir dans des entreprises produisant beaucoup de CO2, ce en raison de l'objectif du seuil fixé à 2 degrés Celsius en matière de réchauffement climatique. Une étude récente de l'Office fédéral de l'environnement pointe le danger considérable auquel les investisseurs et l'économie sont exposés. Le document émet des recommandations à l'intention des milieux politiques pour faire face à cette problématique.

Le Conseil fédéral estime-t-il nécessaire d'intervenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die EU-Kommission hat die 28 Mitgliedstaaten beauftragt, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Kolonien in Palästina einzuführen. Sie verwies darauf, dass es sich dabei um eine Präzisierung der Regelungen zum Konsumentenschutz und zur Verpflichtung zur Angabe des Herkunftslandes eines Produktes handle. In der Schweiz gibt es für diese Produkte zwar eine besondere Zollbehandlung, es besteht aber keine Verpflichtung zur Information der Konsumentinnen und Konsumenten.

Beabsichtigt der Bundesrat, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ebenfalls zu verstärken?
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La Commission européenne a demandé aux 28 États membres d'introduire l'étiquetage des produits issus des colonies israéliennes en Palestine. Elle a dit qu'il s'agissait d'une précision de la règle en matière de protection des consommateurs et de mention du pays d'origine sur un produit. En Suisse, bien que ces produits ont un traitement douanier différencié, il n'y aucune obligation d'information des consommateurs.

Le Conseil fédéral entend-il également renforcer la protection des consommateurs ?
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In seiner Antwort auf die Frage 14.5471 erklärte der Bundesrat, das Bundesamt für Sozialversicherungen prüfe zusammen mit der Schweizerischen Ausgleichskasse und der Botschaft in Argentinien sowohl die Situation als auch, mit welchen Massnahmen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von Gesetzes wegen keine Möglichkeit haben, die Beitragszahlungen zu leisten, allenfalls geholfen werden kann.

Kann der Bundesrat ausführen, welche Massnahmen getroffen wurden und welche offizielle Information die Schweizer Botschaft in Argentinien abgeben muss gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern, die beunruhigt sind über die Auswirkungen der argentinischen Regelung bezüglich Kapitalexporte?
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À la question 14.5471, le Conseil fédéral avait déclaré que l'Office fédéral des assurances sociales, avec l'appui de la Caisse suisse de compensation et de l'ambassade en Argentine, examinait la situation et les éventuelles mesures à prendre, le cas échéant, pour venir en aide à nos concitoyens dans l'impossibilité légale de payer les cotisations.

Le Conseil fédéral peut-il préciser quelles sont les mesures prises et quelle est l'information officielle que l'ambassade de Suisse est tenue de donner aux Suisses qui s'inquiètent de l'effet des règles argentines d'exportation des capitaux ?
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Wann darf die Postulantin mit dem Bericht zum währungspolitischen Instrumentarium rechnen?
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Quand le rapport sur les instruments de politique monétaire sera-t-il prêt ?
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Unter anderem ist bei der Zollverwaltung geplant, den wichtigen Zollübergang in Bargen (einziger Autobahnzubringer in Schaffhausen mit Deutschland!) zu schliessen.

Dies führt zu keinen Kosteneinsparungen, da Thayngen entsprechend ausgebaut werden muss.

Zusätzlich ist die Zollverwaltung in Schaffhausen in eine teure Liegenschaft in Schaffhausen in der Stadt eingezogen, obschon günstigere Offerten vorlagen.

- Wie begründet die Zollverwaltung diesen Entscheid?

- Ist die Zollverwaltung bereit, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken?
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L'Administration fédérale des douanes prévoit notamment de fermer l'important poste frontière de Bargen (il s'agit du seul accès autoroutier entre le canton de Schaffhouse et l'Allemagne).

Or, cette mesure ne générera aucune économie étant donné que le poste frontière de Thayngen va être développé.

À cela s'ajoute le fait que l'Administration fédérale des douanes a emménagé dans de coûteux locaux dans la ville de Schaffhouse bien qu'on lui ait fait des offres plus avantageuses.

- Comment l'administration des douanes justifie-t-elle cette décision ?

- Est-elle disposée à réexaminer ce projet ?
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Wie bekannt wurde, will Agroscope künftig auf die Forschung im Bereich Agrarsoziologie verzichten und entsprechende Stellen ersatzlos streichen, was Auswirkungen auf bäuerinnenrelevante Forschung hätte.

Die Agrarsoziologie ist am Institut für Nachhaltigkeitswissenschaften von Agroscope angesiedelt.

- Welche Forschungsanstalt wird ab 2016 und bis auf Weiteres diesen Forschungsbereich abdecken?

- Gibt es für den Forschungsbereich Agrarsoziologie ein Budget? Falls ja, wie gross ist dieses?

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Agroscope wird weiterhin Forschung betreiben, welche Antworten auf agrarsoziologische Fragestellungen gibt. So wird unter anderem die Frage des Arbeitseinsatzes auf Landwirtschaftsbetrieben ein wichtiges Thema bleiben. Auch wird der Bereich der Sozioökonomie weitergeführt und wird weiter wichtige und für die Agrarsoziologie relevante Forschungsresultate liefern.

Agrarsoziologische Forschung wird neben Agroscope unter anderem an der Universität Neuenburg und insbesondere an der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften betrieben.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) anerkennt die Bedeutung der agrarsoziologischen Forschung für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum und für die Umsetzung der Agrarpolitik. Es wird die aktuelle Situation der Forschung im Bereich der ländlichen Soziologie analysieren lassen. Es hat den Präsidenten des Landwirtschaftlichen Forschungsrates beauftragt, eine Auslegeordnung der Forschung im Bereich der ländlichen Soziologie zu erstellen. Darin wird der Ist-Zustand beschrieben, und davon ausgehend werden Vorschläge gemacht, wie die Forschung gebündelt werden kann und wie kohärente Finanzierungsmodelle aussehen könnten. Die Plattform ländliche Soziologie wird in die Arbeit mit einbezogen werden. Der Bericht wird bis Mitte 2016 vorliegen.

Für anwendungsorientierte Forschungsprojekte sowie Projekte zur Weiterentwicklung der Beratung, die anderweitig nicht finanziert werden können, kann ein Gesuch um finanzielle Unterstützung beim BLW eingereicht werden.
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Il a été communiqué qu'Agroscope compte renoncer à la recherche en sociologie rurale et supprimer tous les postes dans ce secteur, ce qui aurait des conséquences pour la recherche ayant trait à la condition des femmes dans l'agriculture.

Le domaine de la sociologie rurale est rattaché à l'Institut des sciences en durabilité agronomique d'Agroscope.

- Quelle station de recherche aura-t-elle la charge de la recherche dans ce domaine à partir de 2016 et jusqu'à nouvel avis ?

- La recherche dans le secteur de la sociologie rurale dispose-t-elle d'un budget ? Dans l'affirmative, à combien ce budget se monte-t-il ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.