liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie durch entsprechende Anreize die Mobilität im Bereich des MIV durch CO2-neutrale oder CO2-arme Antriebssysteme gefördert werden könnte.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz hat im Jahr 2017 das Klimaübereinkommen von Paris ratifiziert und sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Zentrale Zielsetzung ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem Verkehr. Der Bundesrat teilt deshalb mit dem Postulanten die Absicht, auch im Verkehr die CO2-Emissionen substanziell zu reduzieren. Er hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen oder dem Parlament zur Verabschiedung unterbreitet.

Die Erreichung des ab 2020 geltenden CO2-Flottenziels für neue Personenwagen von 95 Gramm pro Kilometer gemäss CO2-Gesetz erfordert einen zunehmenden Einsatz von alternativen Antrieben. Zudem schlägt der Bundesrat in der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vor, dass durch die Verwendung synthetischer Treibstoffe erzielte CO2-Verminderungen an das Flottenziel angerechnet werden können. Mit der Roadmap Elektromobilität 2022 konnte Ende 2018 ein umfangreiches, breitabgestütztes Massnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität in der Schweiz geschnürt werden. Dieses hat das Ziel, den Anteil von Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen von Personenwagen bis ins Jahr 2022 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Der Bundesrat unterstützt zudem die Motion 17.4040, "Grüne Zonen für Elektrofahrzeuge", welche den Gemeinden die Möglichkeit geben soll, privilegierte Parkplätze für Elektrofahrzeuge speziell zu signalisieren. Die Öffnung von Busspuren für Elektroautos hat sich angesichts der Nachteile für den in der Schweiz sehr dichten öffentlichen Verkehr als nicht zielführend erwiesen.

Weiter werden im Rahmen des Programms Energie Schweiz verschiedene Informationskampagnen im Mobilitätsbereich durchgeführt, darunter ein umfangreiches Programm zur Promotion von energieeffizienten Fahrzeugen ("co2tieferlegen"). Mit Publikationen und Handlungsleitfäden werden Wissensdefizite abgebaut und konkrete Umsetzungsmassnahmen für verschiedene Zielgruppen aufgezeigt.

Durch die Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer bietet der Bund einen finanziellen Anreiz zur Förderung der Elektromobilität. Zudem bieten zahlreiche Kantone weitere finanzielle Anreize zum Umstieg auf alternative Antriebsformen, sei es durch Kaufprämien, Beiträge an Ladestationen oder günstigere Motorfahrzeugsteuersätze. Die Zuständigkeit für die Erhebung von Motorfahrzeugsteuern liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat begrüsst und unterstützt die Bestrebungen der Kantone, verstärkt Anreize bei der Motorfahrzeugbesteuerung für emissionsarme und effiziente Fahrzeuge zu schaffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die militärische Identifikation dahingehend zu ändern, dass die Blutgruppe des Angehörigen der Armee (wieder) auf seiner Erkennungsmarke eingraviert sein muss.

FederalCouncilResponseText

Seit der Einführung der Armee 95 wird die Erkennungsmarke (Erma) in den Rekrutenschulen ohne Angabe der Blutgruppe abgegeben. Die Angabe der Blutgruppe ersetzt den regulatorisch vorgegebenen Bluttest, der vor jeder Bluttransfusion durchgeführt werden muss, nicht.

Im Weiteren wäre aus rechtlicher Sicht die Angabe der Blutgruppe auf der Erma nur auf doppelter freiwilliger Basis möglich. Zum Ersten kann die zur Bestimmung der Blutgruppe erforderliche Blutentnahme - wie generell jede Blutentnahme auch - grundsätzlich nur mit Einverständnis der Betroffenen durchgeführt werden. Zum Zweiten handelt es sich bei der Blutgruppe um besonders schützenswerte Personendaten, deren sichtbare Angabe die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen voraussetzt.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat ein Obligatorium nicht als zielführend. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) prüft aber derzeit im Rahmen des zukünftigen Einsatzes von Blutprodukten im Sanitätsdienst der Armee die Einführung einer freiwilligen Blutgruppenbestimmung mit Angabe auf der Erma.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'ordonnance sur l'identification des militaires afin que le groupe sanguin soit (de nouveau) gravé sur leur plaque d'identité.

FederalCouncilResponseText

Depuis l'introduction d'Armée 95, la plaque d'identité militaire est remise à l'école de recrues sans indication du groupe sanguin. L'indication du groupe sanguin ne remplace en aucun cas l'obligation de procéder à un test sanguin avant toute transfusion sanguine.

Par ailleurs, d'un point de vue juridique, le groupe sanguin ne pourrait être indiqué sur la plaque d'identité militaire que sur une double base volontaire. Premièrement, la prise de sang pour déterminer le groupe sanguin nécessite l'accord de la personne concernée (comme toute prise de sang, d'ailleurs). Deuxièmement, le groupe sanguin faisant partie des données personnelles particulièrement sensibles, il ne peut être exposé à la vue d'autrui sans l'accord exprès de la personne concernée.

Dès lors, le Conseil fédéral n'estime guère pertinent d'en faire une obligation. Toutefois, le Département fédéral de la défense, de la protection, de la population et des sports (DDPS) étudie, dans le cadre de l'emploi prévu de produits sanguins au Service sanitaire de l'armée, la possibilité de faire figurer le groupe sanguin sur la plaque d'identité militaire sur une base volontaire.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di modificare l'ordinanza del DDPS sull'identificazione militare affinché il gruppo sanguigno dei militari venga (nuovamente) inciso sulla loro targhetta di riconoscimento.

FederalCouncilResponseText

Dall'introduzione di Esercito 95 le targhette di riconoscimento sono consegnate nelle scuole reclute senza l'indicazione del gruppo sanguigno. L'indicazione del gruppo sanguigno non sostituisce l'analisi del sangue prevista dal regolamento e che deve essere eseguita prima di ogni trasfusione.

Del rimanente l'indicazione del gruppo sanguigno sulla targhetta di riconoscimento sarebbe possibile, sotto il profilo giuridico, soltanto su base volontaria e necessiterebbe di una doppia autorizzazione. In primo luogo il prelievo di sangue necessario per determinare il gruppo sanguigno - al pari di qualsiasi prelievo di sangue in generale - può essere eseguito per principio soltanto con il consenso dell'interessato. In secondo luogo il gruppo sanguigno è un dato personale degno di particolare protezione, la cui indicazione ben visibile abbisogna del previo esplicito consenso dell'interessato.

Alla luce di quanto esposto sopra, il Consiglio federale non ritiene opportuno introdurre un obbligo ai sensi di quanto auspicato dall'autore della mozione. Il Dipartimento federale della difensa, della protezione, della popolazione e dello sport (DDPS) sta tuttavia verificando, nel quadro del futuro impiego di prodotti emoderivati nel servizio sanitario dell'esercito, l'introduzione della determinazione del gruppo sanguigno su base volontaria, con indicazione sulla targhetta di riconoscimento.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, damit alle Jugendlichen mit Wohnsitz in der Schweiz bis zum erreichen des 16. Altersjahrs die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benützen können und bis zum Erreichen des 25. Altersjahrs, abhängig von ihrem Einkommen, die Benutzung stark verbilligt wird.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass Anreize zur Benutzung der nachhaltigen Mobilität für junge Menschen wichtig sind, da sie ihr späteres Mobilitätsverhalten beeinflussen. Heute können Kinder bis zum 6. Lebensjahr in der Schweiz gratis den öffentlichen Verkehr nutzen, und junge Menschen bezahlen bis zum 16. Lebensjahr den halben Billetttarif. Hinzu kommen diverse Vergünstigungen, wie z. B. die Junior-Karte, Familien-Generalabonnemente und die Kinder-Mitfahrkarte. Das sind gute und bewährte Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche. Die ÖV-Branche weiss um die Wichtigkeit junger Menschen als Kundensegment und will sie nachhaltig an den öffentlichen Verkehr binden. Aus diesem Grund beschloss sie in der jüngsten Vergangenheit verschiedene neue Angebote. Das Halbtax für Jugendliche bis 25 Jahre kostet nur noch 100 Franken, und das neue "Seven 25"-Abo ermöglicht flexibles Reisen am Abend und in der Nacht auf dem ganzen GA-Gültigkeitsbereich zum Preis von 39 Franken pro Monat. Bis Ende 2020 kommen voraussichtlich weitere neue ÖV-Angebote für Jugendliche auf den Markt. Die Altersgrenzen sind schweizweit harmonisiert, orientieren sich an der Dauer der obligatorischen Schulzeit und sind auch mit den internationalen Partnern abgestimmt.

Mit den vom Motionär beantragten Anpassungen sind gewisse Einbussen bei den Billetteinnahmen zu erwarten. Die ungedeckten Kosten des ÖV würden grösser und müssten entweder von Bund, Kantonen und Gemeinden als Besteller des Regional- und Ortsverkehrs über die Abgeltungen getragen oder durch Tariferleichterungen direkt vom Bund bezahlt werden.

Der Bundesrat lehnt es ab, mit gezielten Verbilligungsmassnahmen in die Tarifstruktur im öffentlichen Verkehr einzugreifen. Heute liegt die Verantwortung zur Festlegung der Tarife und des Sortiments ausschliesslich bei den Transportunternehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales nécessaires pour que tous les jeunes domiciliés en Suisse puissent utiliser gratuitement les transports publics avant leur seizième anniversaire, et bénéficier de prix très avantageux jusqu'à l'âge de 25 ans, en fonction de leur revenu.

FederalCouncilResponseText

Le Conseil fédéral partage l'avis de l'auteur de la motion, selon lequel il est important d'inciter les jeunes à utiliser la mobilité durable, étant donné que cela influe sur leur futur comportement en matière de mobilité. À l'heure actuelle, les enfants voyagent gratuitement en transports publics jusqu'à l'âge de six ans, et les jeunes paient le demi-tarif jusqu'à l'âge de 16 ans. À cela s'ajoutent différents avantages comme la carte Junior, les abonnements généraux pour familles ou la carte Enfant accompagné. Ce sont de bonnes offres bien établies pour les familles, les enfants et les jeunes. La branche des transports publics est consciente de l'importance des jeunes en tant que segment de clientèle et elle entend les fidéliser aux transports publics. C'est pour cette raison qu'elle a décidé récemment de proposer différentes offres nouvelles. Pour les jeunes jusqu'à 25 ans, l'abonnement demi-tarif ne coûte plus que 100 francs, et le nouvel abonnement seven25 permet de voyager librement le soir et la nuit sur tout le réseau couvert par l'abonnement général pour 39 francs par mois. D'autres nouvelles offres pour les jeunes seront vraisemblablement mises sur le marché d'ici à fin 2020. Les limites d'âge sont harmonisées à l'échelle nationale ; elles sont alignées sur la durée de la scolarité obligatoire et concertées avec les partenaires internationaux.

Les modifications proposées par l'auteur de la motion impliquent des pertes de recettes au niveau de la vente des billets. Les coûts non couverts des transports publics augmenteraient et devraient être pris en charge soit par la Confédération, les cantons et les communes en tant que commanditaires du trafic régional et local via les indemnisations, soit directement par la Confédération via des allègements tarifaires.

Le Conseil fédéral refuse d'intervenir dans la structure tarifaire des transports publics par des mesures ciblées de réduction des prix. Actuellement, la responsabilité en matière de fixation des tarifs et de l'assortiment incombe exclusivement aux entreprises de transport.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di creare le basi legali per consentire a tutti i giovani con domicilio in Svizzera l'utilizzo dei trasporti pubblici (TP) gratuito fino al compimento del 16esimo anno di età e con forti sconti, dipendenti dal reddito, fino ai 25 anni.

FederalCouncilResponseText

Il Consiglio federale condivide l'opinione dell'autore della mozione: gli incentivi per i giovani a utilizzare la mobilità sostenibile sono importanti, poiché condizionano il loro comportamento futuro in questo contesto. Oggi in Svizzera si viaggia sui TP gratuitamente fino a 6 anni e a metà prezzo fino a 16 anni. A questo si aggiungono diverse agevolazioni, quali la Carta Junior, l'abbonamento generale Famiglia e la Carta Bimbi accompagnati. Sono tutte offerte valide e collaudate per famiglie, bambini e giovani. Le imprese di trasporto pubblico sono consapevoli dell'importanza dei giovani come segmento di clientela e intendono fidelizzarli. Per tale motivo recentemente hanno introdotto diverse nuove offerte: il metà prezzo per i giovani fino a 25 anni costa ormai solo 100 franchi e il nuovo abbonamento seven25 consente di viaggiare in maniera flessibile di sera e notte sull'intera rete di validità dell'abbonamento generale per 39 franchi al mese. E probabilmente entro fine 2020 sul mercato ci saranno ulteriori nuove offerte TP per i giovani. I limiti d'età sono armonizzati a livello nazionale e definiti in base alla durata della scuola dell'obbligo, in accordo anche con i partner internazionali.

Gli adeguamenti richiesti dall'autore della mozione comporterebbero determinate perdite di entrate dai biglietti. Aumenterebbero quindi i costi non coperti dei TP, che dovrebbero essere compensati o da Confederazione, Cantoni e Comuni in quanto committenti del traffico locale e regionale attraverso le indennità, oppure mediante agevolazioni tariffali finanziate direttamente dalla Confederazione.

Il Consiglio federale è contrario a intervenire sulla struttura tariffaria dei TP mediante misure mirate di riduzione dei prezzi. La responsabilità per la definizione delle tariffe e della gamma di offerte è oggi appannaggio esclusivo delle imprese di trasporto.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, damit die Zulassungen von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Bereich MIV folgendermassen reduziert werden: bis ins Jahr 2025 Reduktion 25 Prozent, bis ins Jahr 2030 Reduktion 50 Prozent, bis ins Jahr 2035 Reduktion 75 Prozent und bis ins Jahr 2040 keine Zulassungen mehr. Referenzjahr für die Berechnung 2015. Der Bundesrat kann Ausnahmen festlegen.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz hat im Jahr 2017 das Klimaübereinkommen von Paris ratifiziert und sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Zentrale Zielsetzung ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem Verkehr. Der Bundesrat teilt deshalb mit dem Motionär die Absicht, CO2-Emissionen auch im Verkehr substanziell zu reduzieren. Er hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen oder dem Parlament zur Verabschiedung unterbreitet.

Der Bundesrat lehnt jedoch ein starres bzw. gestaffeltes Verbot von Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab. Unabhängig von der Antriebstechnologie müssen fossile durch klimaneutrale Energieträger ersetzt werden, die möglichst umweltschonend und effizient bereitgestellt werden. Gleichzeitig muss die Energieeffizienz von Neuwagen substanziell gesteigert werden. Dazu setzt der Bundesrat auf die Weiterführung bestehender Massnahmen wie die CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes in Anlehnung an die EU weiter verschärft werden sollen. Die Einhaltung dieser Zielwerte bedingt eine zunehmende Elektrifizierung der Neuwagenflotte, weil der Effizienzsteigerung des Verbrennungsmotors physikalische Grenzen gesetzt sind. Die CO2-Emissionsvorschriften sollen somit die Neuentwicklung und Verbreitung innovativer und energieeffizienter Antriebe fördern, ohne allerdings auf Verbote zu setzen. Eine weitere Möglichkeit für einen weniger CO2-emissionsintensiven MIV ist der Einsatz von klimaneutralem und erneuerbarem Strom oder von nachhaltigen biogenen oder synthetischen Treibstoffen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese laufenden Anstrengungen ihre Wirkung zeigen werden. Das Parlament hat nun die Gelegenheit, in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes die weiter gehenden CO2-Flottenzielwerte der EU für die Zeit ab 2025 zu übernehmen.

Die gesetzlichen Vorschriften werden durch freiwillige Massnahmen begleitet. So tragen etwa die im Rahmen der Roadmap Elektromobilität 2022 von verschiedenen Stakeholdern beschlossenen Massnahmen ebenfalls zur verstärkten Verbreitung der Elektromobilität bei. Damit werden die klassischen Verbrennungsmotoren mittel- bis langfristig ersetzt. Durch Informations- und Kommunikationsmassnahmen werden zudem Wissensdefizite abgebaut und die Marktdurchdringung von elektrischen Antrieben gefördert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, dass alle in der Schweiz verkauften Lebensmittel mit einer Deklaration des beanspruchten CO2-Verbrauchs versehen werden.

FederalCouncilResponseText

Grundsätzlich ist die Umweltkennzeichnung ein vielversprechender Ansatz. Er ermöglicht es nämlich, sowohl das Angebot an umweltfreundlicheren Produkten als auch die Nachfrage nach solchen zu beeinflussen. Aus umweltpolitischer Sicht ist der Ansatz allerdings interessanter, wenn er alle relevanten Umweltauswirkungen berücksichtigt. Er ist auch einfacher umzusetzen, wenn es sich um Produktkategorien handelt, deren Produktions- oder Verarbeitungsmethoden weniger vielfältig und variabel sind als die von Lebensmitteln. In der Praxis stösst die Einführung einer obligatorischen Umweltkennzeichnung aller in der Schweiz verkauften Lebensmittel auf wirtschaftliche und technische Hindernisse. So würde die Einführung einer obligatorischen CO2-Etikette für alle Lebensmittel nach schweizerischen Bestimmungen ein technisches Handelshemmnis darstellen und eine Umetikettierung der importierten Produkte erfordern. In seinem Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) hat der Bundesrat einen Artikel über Produktumweltinformationen vorgeschlagen, sofern entsprechende internationale Bestimmungen bestehen (Botschaft 14.019). Der Bundesrat hat sich verpflichtet, die Entwicklung solcher technischen Bestimmungen auf europäischer und internationaler Ebene zu verfolgen. So nahm er an einem europäischen Pilotprojekt teil, das darauf abzielte, die Bewertung und Kommunikation der Umweltauswirkungen von Produkten nach der Methodik des Environmental Footprint zu standardisieren und zu vereinfachen. Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die in anderen Ländern und von privaten Organisationen unternommenen Aktivitäten in diesem Bereich sowie die technischen Möglichkeiten, die sich dank der Digitalisierung eröffnen.

Bei einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Änderung zu beantragen:

Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung von gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung von Umweltdeklarationen zu prüfen. Er beurteilt die Varianten nach ihrer Wirksamkeit, nach ihren Kosten sowie der Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales nécessaires à l'apposition, sur toutes les denrées alimentaires vendues en Suisse, d'une déclaration des émissions de CO2 causées par leur production.

FederalCouncilResponseText

Sur le principe, un affichage environnemental est une démarche prometteuse qui permet d'agir à la fois sur l'offre et la demande de produits plus respectueux de l'environnement. La démarche est plus intéressante du point de vue de la politique environnementale si elle tient compte de tous les impacts environnementaux pertinents et elle est plus simple à mettre en place pour des catégories de produits dont les modes de production ou de transformation sont moins variés et variables que ceux des denrées alimentaires. Dans la pratique, la mise en place d'un affichage environnemental obligatoire sur toutes les denrées alimentaires vendues en Suisse se heurte à des contraintes économiques et techniques. La mise en place d'une étiquette CO2 obligatoire selon des prescriptions suisses sur toutes les denrées alimentaires représenterait une entrave technique au commerce et demanderait un réétiquettage des produits importés. Dans son projet de révision de la loi sur la protection de l'environnement (RS 814.01), le Conseil fédéral proposait un article sur les informations environnementales sur les produits, dans la mesure où il existe des dispositions internationales correspondantes (message 14.019). Le Conseil fédéral s'est engagé à suivre le développement de ces dispositions techniques au niveau européen et international. Il a participé à un projet pilote européen dont le but est d'uniformiser et de simplifier l'évaluation et la communication des impacts environnementaux des produits selon la méthodologie de l'empreinte environnementale. Le Conseil fédéral suit avec intérêt les activités menées dans d'autres pays et par des organisations privées ainsi que les possibilités techniques offertes par la numérisation.

Au cas où le conseil prioritaire accepterait la motion, le Conseil fédéral se réserve le droit de proposer une modification au second conseil :

Le Conseil fédéral est chargé de contrôler la rédaction des dispositions légales relatives à l'introduction des déclarations environnementales. Il évalue les variantes en fonction de leur efficacité, de leurs coûts et de leur compatibilité avec les obligations internationales de la Suisse.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.