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Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) zeitlich vorzuziehen und insbesondere auf folgende Punkte zu achten:

- Es ist ein Sanierungsverfahren einzuführen, das anders als das bisherige Nachlassverfahren auf die Sanierung anstatt die Liquidation eines Unternehmens ausgerichtet ist;

- Kompetenzen und Verfahren müssen vereinfacht werden. Sachwalter und Gläubigerausschuss sind früher einzusetzen ("Prepacked Chapter 11");

- Aktionäre sollen nur von der Sanierung profitieren, wenn sie sich an der Sanierung beteiligen ("Absolute Priority Rule");

- Zu prüfen ist, ob der Schutz eines überlebensfähigen Unternehmens vor der Liquidation unter Umständen auch gegen den Willen der Gläubigermehrheit möglich sein soll, wenn eine Sanierung volkswirtschaftlich als vorteilhafter erscheint als der Konkurs (analog des US-"Cram down"-Verfahrens).

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2009 einen Vorentwurf samt Bericht über die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG, SR 281.1) in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Vorentwurf beruht auf den Arbeiten einer Expertengruppe, die nach eingehender Evaluation zur Auffassung gelangt ist, dass das schweizerische Sanierungsrecht keiner Generalüberholung bedarf. Aus der Sicht der Praxis biete das geltende Recht im Allgemeinen genügend Spielraum für sachgerechte Lösungen. Diese Erkenntnis wurde durch die Eingaben im Vernehmlassungsverfahren weitgehend bestätigt. Bereits das geltende Recht ermöglicht nicht nur eine geordnete Liquidation eines Unternehmens, sondern zielt auch unmittelbar - soweit dies im Einzelfall überhaupt möglich und sinnvoll ist - auf eine Sanierung desselben. Dabei weist das geltende SchKG in einzelnen Punkten auch Schwächen auf; diese wurden von der Expertenkommission identifiziert, und es wurden zugleich Vorschläge unterbreitet, wie hier im Hinblick auf die Sanierung der Unternehmen eine Verbesserung erreicht werden kann. Gestützt auf die Vorschläge der Expertengruppe hat der Bundesrat in der Folge einen Vorentwurf vorgelegt.

Im Rahmen der laufenden Revision wurde auch geprüft, ob die in der vorliegenden Motion erhobenen Vorschläge, die ihren Ursprung im US-amerikanischen Chapter-11-Verfahren haben, sich für eine Übernahme ins Schweizer Recht eignen könnten. Einige der Vorschläge wurden in der Folge in den Vorentwurf übernommen: So wird die von der Motion angeregte Vereinfachung der Kompetenzen und Verfahren im Vorentwurf durch eine Koordinationspflicht der Behörden bei zusammenhängenden Verfahren umgesetzt. Auch die vorgeschlagene Neuregelung der provisorischen Stundung (Artikel 293a ff. VE-SchKG) zielt auf eine Flexibilisierung des Verfahrens ab, indem - abhängig von den Anforderungen des Einzelfalls - beispielsweise bereits zu einem frühen Zeitpunkt ein Sachwalter eingesetzt werden kann (aber nicht muss).

Im Weiteren findet die von der vorliegenden Motion geforderte Möglichkeit eines "prepackaged Chapter 11"-Verfahrens bereits heute seine Entsprechung in der weitverbreiteten Methode der Sanierung über eine Auffanggesellschaft, welche es ermöglicht, die Verhandlungen mit den Gläubigern vor der formellen Einleitung eines Insolvenzverfahrens durchzuführen. Zusätzlich wurde auch die von der Motion erhobene Forderung, dass Aktionäre nur von der Sanierung profitieren dürfen, wenn sie sich an der Sanierung beteiligen, in den Vorentwurf übernommen (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 VE-SchKG). Die Forderungen der Motion bilden damit - mit Ausnahme der sogleich zu erörternden Frage einer Übernahme des US-amerikanischen "cram-down-Verfahrens" - bereits Gegenstand der laufenden Revision.

Bei der Frage, ob der Schutz eines überlebensfähigen Unternehmens vor der Liquidation unter Umständen auch gegen den Willen der Gläubigermehrheit möglich sein soll, wenn eine Sanierung volkswirtschaftlich als vorteilhafter erscheine als der Konkurs, ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit der letzten grossen Revision des SchKG das für die Genehmigung des Nachlassvertrags erforderliche Quorum herabgesetzt wurde und das bis dahin verlangte Kopfmehr heute nicht mehr erforderlich ist. Gemäss geltendem Recht reicht es aus, wenn die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die aber mindestens drei Viertel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten, dem Nachlassvertrag zustimmt. Der Nachlassvertrag kann damit auch gegen den Willen eines beträchtlichen Teils der Gläubiger vom Gericht genehmigt werden. Diese Lösung stellt darauf ab, dass - wenn auch unter Umständen nach zähen Verhandlungen - ein Kompromiss gefunden werden soll. Im Übrigen ist mehr als fraglich, ob ein (in Sanierungssachen regelmässig nicht spezialisiertes) Nachlassgericht die Chancen einer erfolgreichen Sanierung und deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen besser beurteilen könnte als die Gläubiger.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.