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Vor Kurzem haben die Medien publik gemacht, dass die amerikanische Regierung bereit sei, ihr Monopol der Internetverwaltung zugunsten einer globalen Verwaltung aufzugeben. So könnten die USA die Aufsicht über die Icann, eine Organisation, die die Internetadressen verwaltet, aufgeben und die Verwaltung einer noch nicht definierten Struktur übertragen. Dazu werden die USA eine Konferenz mit Vertretern aller betroffenen Kreise, wie Regierungen, Privatsektor und Zivilgesellschaft, einberufen. Dies bietet die aussergewöhnliche Gelegenheit, das internationale Genf als Zentrum der Internetverwaltung ins Spiel zu bringen. Genf hat vielerlei Trümpfe: zunächst das Cern, die symbolträchtige Institution, in der einige Wissenschaftler das Internet erfunden haben, dann die Internationale Fernmeldeunion (ITU), in der alle Staaten vertreten sind und die bereits partizipative Prozesse zugunsten der Zivilgesellschaft eingeleitet hat, und schliesslich die Präsenz der internationalen politischen Diplomatie und der internationalen Handelsdiplomatie.

1. Teilt der Bundesrat diese Analyse?

2. Wenn ja, welche Strategie hat er entwickelt, damit der neue Sitz der Internetverwaltung im internationalen Genf sein kann?

3. Gedenkt der Bundesrat, Wissenschaft und Forschung einzubeziehen, beispielsweise die Universität Genf und die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne, die über ausgezeichnete internationale Verbindungen verfügen und äusserst kompetente Forschungsstandorte sind?

4. Wie gedenkt der Bundesrat das Parlament in die Überlegungen und die Strategie einzubeziehen?

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1. Der Bundesrat teilt die Analyse des Interpellanten, wonach die Ankündigung der US-amerikanischen Regierung eine grosse Bedeutung hat, und begrüsst diese. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Internet heute ein globales Phänomen ist, das eine breitabgestützte Legitimierung der Gouvernanz benötigt. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die globale Internet-Gouvernanz derzeit in verschiedenen internationalen Foren und Prozessen diskutiert wird und sich die Schweiz aktiv an diesen Debatten beteiligt.

2./4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Genf optimale Voraussetzungen für die Organisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bietet und somit einen idealen Standort für die Icann darstellt. Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn die Icann eine substanzielle Präsenz in Genf aufbauen würde. Das UVEK und das EDA stehen diesbezüglich in Kontakt mit der Organisation.

Das internationale Genf hat eine gute Ausgangslage, inskünftig eine noch wichtigere Rolle in der globalen Internet-Gouvernanz zu spielen. Der in Genf angesiedelte Prozess zur Umsetzung der Resultate des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) von Genf 2003 und Tunis 2005 ist hierfür eine wichtige Grundlage. Neben der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und dem UN Internet Governance Forum (IGF) sind auch Organisationen wie die Wipo (World Intellectual Property Organization), die WTO (World Trade Organization) oder das Cern (Organisation européenne pour la recherche nucléaire) wichtige in Genf angesiedelte Akteure.

Der gemeinsame Bericht des Bundes, des Kantons und der Stadt Genf über das "internationale Genf und dessen Zukunft", der vom Bundesrat am 26. Juni 2013 zur Kenntnis genommen wurde, enthält eine Strategie zur Stärkung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf beziehungsweise der Schweiz als Gaststaat. Die Strategie sieht unter anderem die Einrichtung von Plattformen vor, um vermehrt zu globalen Diskussionen über bestimmte Themen und Lösungsansätze beitragen zu können. So wurde am 8. April 2014 die Geneva Internet Platform (GIP) den Medien präsentiert. Das Ziel dieser vom EDA und vom UVEK zu Beginn dieses Jahres lancierten Plattform ist die Stärkung von Genf als ein weltweit anerkanntes Zentrum der Internet-Gouvernanz.

Seit dem 1. April 2014 steht zudem auf Initiative der Schweiz im Gebäude der World Meteorological Organization (WMO) in Genf ein Think-Tank-Hub zur Verfügung. Dort kann sich ein ausgewählter Kreis von Denkfabriken aus aller Welt auf temporärer Basis kostenlos einquartieren und damit die Genfer Expertise stärken. Der einjährige Pilotversuch des EDA steht insbesondere auch Think-Tanks im Bereich der Internet-Gouvernanz offen. Ein konkretes Interesse wurde bereits angemeldet.

Um im Standortwettbewerb um Organisationen wie die Icann erfolgreich bestehen zu können, ist es aus Sicht des Bundesrates unabdingbar, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bzw. des internationalen Genf dauerhaft zu stärken. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat im zweiten Semester 2014 den eidgenössischen Räten eine Botschaft über seine Strategie zur Stärkung des Gaststaats Schweiz mit konkreten Umsetzungsmassnahmen und den dafür notwendigen Mitteln unterbreiten. Die Aussenpolitischen Kommissionen werden regelmässig über diese Arbeiten informiert.

3. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, die Wissenschaft und die Forschung im Bereich der globalen Internet-Gouvernanz einzubeziehen. Die GIP wird beispielsweise über einen operativen Steuerungsausschuss und ein beratendes Komitee verfügen, die sich aktuell noch im Aufbau befinden. Darin sollen auch in angemessener Form die akademischen Kreise einbezogen werden.

Antwort des Bundesrates.