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Unsere Wälder inmitten der dichten Besiedlung sind bald das letzte Refugium für die Artenvielfalt, für deren Schutz und unbedingte Erhaltung sich der Bundesrat sogar international verpflichtet hat.

Mit der überwiesenen Motion von Siebenthal 11.3398 wird der Bundesrat beauftragt, die Biodiversitätsstrategie im Wald zugunsten der uneingeschränkten Energieholzerzeugung zu sistieren. Die verfassungsmässigen Zielsetzungen wie eine ausreichende, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie der Schutz von Tier- und Pflanzenwelt stehen bisher ohne hierarchische Übereinanderstellung nebeneinander. Mit der Motion wird der Bundesrat zu einer Gewichtung gezwungen.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Prioritätenverschiebung der bisher gleichermassen verbindlichen Verfassungsziele ergeben sich daraus für ihn?

2. Er ist daran, eine Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten, die auch Massnahmen im Wald beinhaltet (wie z. B. den Anteil an Alt- und Totholz oder die Sicherung von Waldreservaten). Der Interessenkonflikt zwischen Energieholzbewirtschaftung und Erhaltung von ökonomisch wertlosem Lebensraum für die Artenvielfalt ist offensichtlich. Inwieweit blockiert die Forderung der Sistierung der Biodiversitätsstrategie im Wald die Umsetzung der gesetzten Ziele?

3. Der Bundesrat hat sich mit der Biodiversitätskonvention international auf gemeinsame weltweite Ziele 2020 verpflichtet.

Inwieweit gefährdet das Moratorium die Erreichung der Ziele?

4. Was hat eine Sistierung der Strategie für 20 bis 30 Jahre für unumkehrbare Folgen?

5. Können die Biodiversitätsziele der Konvention kompensiert und andernorts als im Wald erreicht werden?

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1. Die Motion von Siebenthal 11.3398, "Vorhandenes Potenzial einheimischer erneuerbarer Energieträger fördern statt behindern", wurde in der Sommersession 2011 vom Nationalrat als Erstrat angenommen, der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession 2011 behandeln. Aufgrund der Motion von Siebenthal wurde bis anhin keine Verschiebung der Prioritäten vorgenommen. Auch mit der Annahme der Motion von Siebenthal bleibt der verfassungsmässige Auftrag nach Artikel 77 BV gültig, wonach der Bund dafür zu sorgen hat, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann. Einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen unterschiedlichen Zielsetzungen zu finden ist eine Uraufgabe der Waldpolitik. Diese Politik wird vor dem Hintergrund des sich ändernden Umfeldes periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst, zurzeit mit der Weiterentwicklung des Waldprogramms Schweiz zur Waldpolitik 2020.

2. Massnahmen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie werden auch der Erreichung bereits bestehender Ziele dienen. Ein genereller Stopp der Biodiversitätsstrategie könnte deshalb bestehende Zielvereinbarungen gefährden und einen effizienten und optimierten Geld- und Mitteleinsatz erschweren. Konkret könnte sich beispielsweise die Umsetzung der Zielvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Waldreservate verzögern.

Bestehende und bekannte Defizite im Bereich der Waldbiodiversität, wie etwa das nichtausreichende Totholzangebot, könnten nicht behoben werden und könnten sich vergrössern.

3. Der Entwurf der Strategie Biodiversität Schweiz beschreibt zehn strategische Ziele, die sich aus dem spezifischen Handlungsbedarf in der Schweiz ergeben. Diese sind sowohl untereinander als auch mit anderen Strategien (etwa im Energiebereich) abgestimmt. Die Strategie Biodiversität Schweiz konkretisiert die Beschlüsse der Biodiversitätskonvention unter der Berücksichtigung der Rahmenbedingungen in der Schweiz.

Im Falle einer Sistierung der Strategie Biodiversität Schweiz würde die Abstimmung unterschiedlicher Zielsetzungen wegfallen. Die Lösungsvorschläge und Vorgehensempfehlungen an Schnittpunkten und Zielkonflikte mit anderen Politikbereichen blieben unbehandelt oder müssten mit grösserem Aufwand in zahlreichen Einzelabsprachen erreicht werden. Die Schweiz käme der Verpflichtung gegenüber der Biodiversitätskonvention, eine eigenständige nationale Strategie zu entwickeln, nicht nach und würde die von der Konvention bis 2020 vorgegebenen Ziele nicht erreichen.

4. Bei einer Sistierung der Strategie Biodiversität Schweiz würde auf ein umfassendes Gesamtpaket von Zielen und Massnahmen gegen den Verlust von Biodiversität verzichtet. Die Reaktionsfähigkeit der Ökosysteme auf Veränderungsprozesse sowie für den Menschen wichtige Ökosystemleistungen wie beispielsweise die Wasserqualität oder der Schutz vor Naturgefahren wären gefährdet. Einmal verlorengegangene Biodiversität, wie beispielsweise das Aussterben einer Art, kann meist nicht mehr wiederhergestellt werden.

5. Die Wälder haben für den Erhalt der Artenvielfalt eine besondere Bedeutung, da etwa 60 Prozent der über 50 000 in unserem Lande vorkommenden Pflanzen, Tiere, Pilze und Bakterien auf den Lebensraum Wald angewiesen sind. Auf Biodiversitätsziele im Wald kann deshalb nicht verzichtet werden.

Antwort des Bundesrates.