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Am 1. September 2004 präsentierten die Bundesämter für Raumentwicklung und Umwelt, Wald und Landschaft in Zürich eine Untersuchung der wenig oder nicht genutzten Industrieareale in der Schweiz. Die Studie wurde aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses (Postulat 02.3744, Beschleunigte Sanierung von Altlasten in urbanen Gebieten) erstellt.

In der Schweiz hat es 17 Millionen Quadratmeter ungenutzte Industrieflächen. Das entspricht der Fläche der Stadt Genf und ihrem Umland mit 190 000 Einwohnern und 140 000 Arbeitsplätzen. Rund 80 Prozent der Brachflächen befinden sich in den urbanen Gebieten des Mittellandes. Den Standortgemeinden entgehen gemäss der Studie durch die Unternutzung der Areale Steuergelder von jährlich 150 bis 500 Millionen Franken. Die Umnutzung sollte forciert werden, denn von einer Umnutzung der Brachflächen profitieren alle: Die Standortgemeinden, die Umwelt, die öffentliche Hand und die Eigentümer und Eigentümerinnen.

Damit stellt sich die Frage, ob die öffentliche Hand Eigentümerin von wenig oder nicht genützten Brachflächen ist. Sollte dies der Fall sein, so sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen und Umnutzungen beschleunigt an die Hand nehmen. Von produktiven Umnutzungen profitiert die Umwelt, aber auch die öffentliche Hand, da sich damit zum einen in der Regel ein höheres Steuersubstrat generieren lässt und sich für die Eigentümerschaft zum anderen bessere Renditen erzielen lassen.

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament im Anschluss an die Studie zu den Industriebrachen in der Schweiz über die Brachflächen, die sich im Eigentum des Bundes und der bundesnahen Unternehmen befinden, zu berichten. Der Bundesrat wird insbesondere eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Verfügen der Bund und/oder die bundesnahen Unternehmen über wenig oder nicht genutzte Industrie- und Gewerbeareale im Siedlungsgebiet?

2. Verfügen der Bund und/oder die bundesnahen Unternehmen über Brachflächen, deren Nutzungsverzicht sich in naher Zukunft abzeichnet, wie beispielsweise bei den Militärflughäfen im Siedlungsgebiet (Dübendorf, Emmen)?

3. Falls Ja: Bestehen Umnutzungskonzepte für diese Areale?

FederalCouncilResponseText

Der Bund und die bundesnahen Betriebe sind einem hohen Veränderungsdruck ausgesetzt. Er führt zu sich verändernden Nutzungsbedürfnissen in Bezug auf Areale und Immobilien. Folgen sind nicht oder nur noch teilweise genutzte Bauten und Anlagen. Diese brachliegenden, nicht mehr betriebsnotwendigen Liegenschaften stellen für die betroffenen Standortgemeinden und -regionen eine Chance für neue Entwicklungen dar. Frei werdende Flächen und Bauten können neu genutzt und Siedlungsräume aufgewertet werden.

Vor dem Hintergrund des knappen Baulandes an guten Lagen und der in der Bundesverfassung geforderten haushälterischen Nutzung des Bodens (Art. 75 BV) erscheint es als sachgerecht, dass auch der Bund und die bundesnahen Betriebe raumordnungspolitische Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag für eine rasche und zweckmässige Wiedernutzung von nicht mehr betriebsnotwendigen Bauten und Arealen leisten.

Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Beim Militär, den SBB und der Post sind nicht mehr oder nur noch teilweise genutzte Bauten und Anlagen innerhalb des Siedlungsgebietes vorhanden.

2. Aufgrund der sich verändernden Standortbedürfnisse der bundesnahen Unternehmen, der Armeereform XXI und der Entlastungsprogramme des Bundes dürften verschiedene Bauten und Anlagen in Zukunft nicht mehr bzw. nicht mehr im bisherigen Ausmass benötigt werden. Was die militärischen Bauten und Anlagen betrifft, wird der Chef der Armee die Kantone und die Öffentlichkeit am 6. Dezember 2004 über die integrale Standortplanung der Immobilien des Verteidigungsbereichs orientieren.

3. Nicht mehr benötigte Bauten, Anlagen und Landreserven des Bundes werden in der Regel öffentlich zum Erwerb ausgeschrieben, womit Interessenten sich darum bewerben können. Wo sichtbar wird, dass grössere Areale frei werden können, werden Fragen der Umnutzung dieser Areale im Rahmen der laufenden raumplanerischen Zusammenarbeit zwischen den federführenden Bundesstellen und den betroffenen Kantonen behandelt. Für den ehemaligen Militärflugplatz Interlaken wird beispielsweise im Rahmen der Agglomerationsstrategie Interlaken zurzeit ein Nutzungskonzept erarbeitet.

Antwort des Bundesrates.