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Fragen zur sozialen Sicherung, den Sozialwerken und insbesondere der Altersvorsorge beschäftigen die Bevölkerung am meisten. Im Zusammenhang mit den wichtigen Revisionen zu AHV und BVG braucht es für eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit solide Grundlagen. Verschiedene parlamentarische Vorstösse, auch aus der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, haben deshalb seit längerem auf die diesbezüglichen statistischen Lücken hingewiesen, und das Parlament hat mehrfach eine Verbesserung der statistischen Informationen im Bereich der sozialen Sicherheit gefordert.

Die parlamentarischen Beratungen der 11. AHV-Revision und der 1. BVG-Revision haben deutlich gezeigt, dass die betreffenden statistischen Grundlagen verbessert werden müssen. Zwar wurden im Rahmen des interdepartementalen Forschungsprogramms "Alter" neue Grundlagen geschaffen. Es hat sich aber im Rahmen dieses Programms gezeigt, dass für viele Forschungsfragen die notwendigen Daten fehlen. Zudem sollten die betreffenden Grundinformationen laufend aktualisiert werden.

Ein dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Informationen zur sozialen Sicherheit besteht. Die im Rahmen der verschiedenen parlamentarischen Arbeiten und im Rahmen des Mehrjahresprogramms zugesicherten Arbeiten müssen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden und dürfen keinesfalls durch die laufenden Sparmassnahmen beeinträchtigt werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:

1. Wann wird die vom Parlament verlangte verbesserte Datengrundlage zur Alterssicherung - insbesondere die Versichertenstatistik - verfügbar sein? Welches ist der aktuelle Stand der Arbeiten?

2. Wie steht es mit der Armutsberichterstattung? Ist eine regelmässige Aktualisierung der Working-Poor-Indikatoren wie angekündigt vorgesehen? Werden diese Indikatoren weiter vertieft und auf die übrigen Bevölkerungsgruppen (insbesondere die Rentner und Rentnerinnen) ausgeweitet?

3. Im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung kommt der Wirksamkeit der Sozialleistungen und der Massnahmen der sozialen Sicherheit eine zentrale Rolle zu. Welches ist der aktuelle Stand der geplanten Wirkungsanalyse (Wirkungen von Versicherungs- und Sozialleistungen auf die Einkommens- und Lebenslage der Haushalte)? Werden in der nächsten Legislaturperiode Ergebnisse zur Wirksamkeit der Sozialversicherungen für die Existenzsicherung und zum Zusammenwirken der einzelnen Leistungszweige vorliegen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Meinung der Fragestellerin, dass die statistischen Grundlagen für die Zukunft der sozialen Sicherheit in der Schweiz und insbesondere für die Führung und Anpassung der Sozialwerke im Bereich der Alterssicherung zu verbessern sind. Mit der Schuldenbremse und dem Entlastungsprogramm sind dem Bundesrat jedoch sehr enge Grenzen für die Finanzierung von neuen Vorhaben gesetzt. Immerhin wird mit der Realisierung der gesamtschweizerischen Sozialhilfestatistik in der nächsten Periode des Mehrjahresprogramms der Bundesstatistik eine wichtige neue Datengrundlage für Armuts- und Wirkungsanalysen geschaffen. Zudem beteiligt sich der Bund ab 2004 am Aufbau der EU-weit koordinierten Statistik über Einkommens- und Lebensbedingungen (Statistics on Income and Living Conditions, SILC), die ebenfalls neue Grundlagen für die Untersuchung der Einkommensverteilung, der Armut und sozialen Ausgrenzung schaffen wird.

Zu den in der Anfrage aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das Bundesamt für Statistik sieht vor, ab 2004 - ausgehend vom Programm EU-SILC der Europäischen Union - eine neue Erhebung CH-SILC zu realisieren. Zudem sollen die Steuerdaten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindestufe besser für statistische Auswertungen erschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung einer Neurentnerstatistik geplant, die auf Meldungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Versicherungen aufgrund des Verrechnungssteuergesetzes fusst. Im Rahmen von CH-SILC werden somit wichtige Voraussetzungen für die Versichertenstatistik geschaffen.

Der Aufbau von CH-SILC wird schrittweise zwischen 2004 und 2007 erfolgen. Erste Resultate sind für das Jahr 2006 zu erwarten. Es ist jedoch anzuerkennen, dass die Daten nicht alle Informationsbedürfnisse zum Bereich der sozialen Sicherung im Alter abdecken können. Hierzu wäre eine deutliche Ausweitung der Stichprobengrösse von CH-SILC nötig, auf die als Folge des Entlastungsprogramms des Bundes verzichtet werden muss.

2. Im Bereich der Armutsberichterstattung ist die regelmässige Realisierung der Working-Poor-Indikatoren auf der Grundlage der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (Sake) vorgesehen. Zudem werden mit der Sozialhilfestatistik neue Daten für einen Teil der betroffenen Bevölkerung vorliegen. Neue Informationen zur Einkommenssituation der Gesamtbevölkerung sind aus der Erhebung CH-SILC zu erwarten, die auf die Messung der Einkommensverteilung, der Armut und sozialen Ausgrenzung ausgerichtet ist.

3. Im Rahmen des nächsten Mehrjahresprogramms der Bundesstatistik sollen im Rahmen der vorhandenen Mittel und der verfügbaren Daten (Sake-Modul zur sozialen Sicherheit, CH-SILC, Sozialhilfestatistik) Grundlagen zur Wirksamkeit der Sozialleistungen erarbeitet werden.

Antwort des Bundesrates.