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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten:

1. wie sich die Bologna-Reform sowie die schweizweite Semesterharmonisierung auf die Vereinbarkeit eines Hochschulstudiums mit der Rekrutenschule, insbesondere auch hinsichtlich des Modells der Fraktionierung, und den Wiederholungskursen ausgewirkt hat;

2. wie in Zukunft in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den Kantonen und den Territorialregionen durch frühzeitige und individuelle Beratung der Wehrpflichtigen für jeden Fall die optimale Vereinbarkeit von Militärdienst und Hochschulstudium herbeigeführt werden kann;

3. welche rechtlichen Grundlagen nötig wären, um ein verbessertes Beratungsangebot durch die Territorialregionen und die Hochschulen zu gewährleisten;

4. wie die Vereinbarkeit von Militärdienst und höherer Ausbildung im Sinne der Stärkung des Milizsystems bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Veränderungen der Hochschulsysteme langfristig gewährleistet werden kann.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit der zunehmenden Komplexität sowohl der zivilen als auch der militärischen Ausbildung ein friktionsloses Nebeneinander nicht immer möglich ist. Das 3-Start-Modell mit der unterbruchslosen Weiterausbildung nimmt jedoch in optimaler Weise Rücksicht auf die Bedürfnisse des zivilen Bereichs. Das militärische Ausbildungsmodell wird auch konstant an die zivilen Bedürfnisse angepasst, wie das seit 2007 mit der Vorverschiebung der Rekrutenschule um eine Woche der Fall ist.

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, wonach die militärischen Dienstleistungen möglichst mit der Ausbildung harmonisiert werden müssen. Da jedoch die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden und auch die Rechtsgrundlagen vorhanden sind, besteht im Moment kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Die vom Postulanten geforderte nähere Prüfung der Problematik kann im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee erfolgen.

Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Einführung des Bologna-Modells hat zur Folge, dass es den Studierenden praktisch nicht mehr möglich ist, längere Grundausbildungsdienste während der Semesterferien zu absolvieren. Für Studierende, die kein Zwischenjahr absolvieren und gleich mit dem Studium beginnen möchten, besteht die Möglichkeit der Fraktionierung der Rekrutenschule nach der 13. Woche (Abschluss allgemeine und funktionsbezogene Grundausbildung). Diese Fraktionierung bringt allerdings erhebliche Nachteile mit sich: sehr hohe Arbeitsbelastung der betroffenen Studierenden, grosser administrativer Aufwand, Einteilung der Fraktionierer als Betriebssoldaten, Streichung des Vorschlags für die Weiterausbildung wegen mehrmaliger Verschiebungen. Deshalb empfehlen Armee und Bildungsinstitutionen in der Regel den einjährigen Unterbruch des Studiums bzw. die Absolvierung der Rekrutenschule vor oder nach dem Studium. Fortbildungsdienste der Truppe wie Wiederholungskurse sind von kürzerer Dauer, sodass sie in der Regel noch eher mit dem Studienplan vereinbar sind. Der Spielraum für die Planung und Festlegung der Zeitfenster ist aufgrund der Bereitschaftsvorgaben der Infrastruktur sehr eng. Dienstverschiebungen werden allerdings bei Prüfungen oder in Rücksicht auf betriebliche Bedürfnisse grosszügig gehandhabt.

2. Die "Kommission zivile und militärische Ausbildung" (KZMA), in der neben Vertretern der Armee und der Kantone auch sämtliche Bereiche der zivilen Ausbildung und die Arbeitgeber vertreten sind, verfolgt die Entwicklung und erarbeitet Verbesserungsmassnahmen wie z. B. das Merkblatt "Koordination von ziviler und militärischer Ausbildung". Hilfreich ist auch die Informationsbroschüre "Empfehlungen Studium und Militärdienst" der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz. Auf der regionalen Ebene sind die Kommandos der Territorialregionen für die Information und die Beratung der Bildungsstätten zuständig. Den Bildungsstätten ihrerseits wird empfohlen, eine Beratungsstelle für zivile und militärische Ausbildung einzurichten (besteht grösstenteils bereits).

3. Aus Sicht der Armee ist das Beratungsangebot durch die Territorialregionen und die Hochschulen ausreichend gewährleistet, weshalb keine Änderung rechtlicher Grundlagen notwendig ist. Über den Internetlink www.zivil-militaer.ch sind detaillierte Informationen zu den Rechtsgrundlagen sowie Merkblätter, Broschüren und Weisungen über die Koordination von ziviler und militärischer Ausbildung abrufbar. Zudem sind die zuständigen Sektionschefs, Kreiskommandos sowie die Hotline des Personellen der Armee für Informationen und Auskünfte jederzeit erreichbar.

4. Weitere Massnahmen zur Optimierung der Vereinbarkeit von Militärdienst und höherer Ausbildung werden im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee geprüft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.