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Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative die folgenden Anpassungen im Entschädigungsgesetz und im Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz:

Entschädigungsgesetz

Artikel 2 Jahresentschädigung

Die Mitglieder des Nationalrates erhalten eine Jahresentschädigung von 26 000 Franken als Entgelt für allgemeine Unkosten und Inkonvenienzen und von 24 000 Franken als Entgelt für Vorbereitungsarbeiten.

Absatz 2 (neu)

Die Inkonvenienzentschädigung kann um bis zu 10 000 Franken erhöht werden bei Nachweis tatsächlich höherer Unkosten, einer besonders langen Anfahrtszeit sowie der Beschäftigung einer Arbeitskraft als Hilfe oder zum Ersatz eigener Tätigkeit. Das Büro des Rates regelt die übrigen Bedingungen.

Artikel 3, Absatz 2 (neu)

Das Taggeld wird auf der Basis von 100 Entschädigungen pro Jahr pauschaliert. Bei einer Präsenz eines Mitgliedes von weniger als 90 Arbeitstagen, wird es entsprechend gekürzt, bei mehr als 110 Arbeitstagen bis maximal 130 Arbeitstagen nachbezahlt.

Artikel 6 Distanzentschädigung wird ersetzt durch Erwerbsersatz (neu)

Ratsmitglieder, die durch Ausübung ihres Mandates eine Einkommenseinbusse erleiden, die die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards nicht mehr erlaubt, erhalten aufgrund eines Nachweises über das bisherige Arbeitseinkommen einen Erwerbsersatz. Dieser beträgt höchstens 50 000 Franken.

Artikel 7 Ruhegehalt

Die Ratsmitglieder erhalten vom ersten bis und mit achten Amtsjahr eine jährliche Entschädigung für ihre Vorsorge und sind mit vollendetem achten Amtsjahr zum Bezug eines Ruhegehaltes berechtigt. Dieses richtet sich nach der Anzahl der Amtsjahre und wird mit Erreichung des 65. Altersjahres ausbezahlt, sofern das Mitglied dem Rat nicht mehr angehört und bei seinem Ausscheiden nicht älter als 70 Jahre alt ist.

Artikel 7bis Ausserordentliches Ruhegehalt

Erleidet ein Mitglied, das das 50. Lebensjahr überschritten hat, nachweislich wegen Ausübung seines Mandates eine Einbusse bei seiner ordentlichen Vorsorge und verfügt es über ein geringes Einkommen, so ist es zum Bezug eines ausserordentlichen Ruhegehaltes berechtigt, sofern es das fünfte Amtsjahr begonnen hat.

Aenderungen des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz

Artikel 2 Taggeld

Das Taggeld beträgt 300 Franken und wird in vierteljährlichen Raten auf Basis von 100 Arbeitstagen ausbezahlt.

Bei einer Präsenz von weniger als 90 Arbeitstagen wird die Rate um 300 Franken pro Tag gekürzt, bei mehr als 110 Arbeitstagen bis höchstens 130 Arbeitstagen entsprechend nachbezahlt.

Der Ausgleich bei Mehr- oder Minderpräsenz erfolgt in der Regel mit der letzten Jahresrate.

Artikel 3, Absatz 3 und 4

Entfallen, das heisst der Ausgleich erfolgt über die Inkonvenienzentschädigung

Artikel 5

Gemeinsame Bestimmungen für die Mahlzeiten, Uebernachtungs- und Reiseentschädigung

Absatz 2bis (neu)

Die Entschädigungen können pro Arbeitstag oder monatlich abgerechnet und ausbezahlt werden.

Artikel 6

Distanzentschädigung entfällt und wird ersetzt durch Erwerbsersatz

Der Erwerbsersatz wird nach folgender Formel berechnet:

Bisheriges Arbeitseinkommen weniger der Summe aus der Hälfte des bisherigen Arbeitseinkommens, zuzüglich der Grundentschädigung und Taggeldpauschale. Die Differenz wird als Erwerbsersatz ausbezahlt, jedoch höchstens 50 000 Franken.

Der Erwerbsersatz wird um 300 Franken gekürzt, für jeden Arbeitstag, wenn ein Ratsmitglied gemäss Artikel 2, Absatz 2 unter die Norm von 90 Arbeitstagen fällt.

Der Nachweis über das bisherige Arbeitseinkommen ist anhand der Steuererklärung des (der) Vorjahre(s) zu erbringe, ab dem der Erwerbsersatz geltend gemacht wird.

Artikel 7 Vorsorgeentschädigung und Ruhegehalt

Die Vorsorgeentschädigung beträgt 2500 Franken pro Jahr und wird allen Ratsmitgliedern bis und mit dem achten Amtsjahr ausbezahlt.

Ratsmitglieder mit vollen acht Amtsjahren erhalten beim Erreichen des 65. Altersjahres - anstelle der Vorsorgeentschädigung - ein Ruhegehalt. Dieses beträgt:

Für Ratsmitglieder mit 9 - 12 Amtsjahren: 1000 Franken pro Monat.

Für Ratsmitglieder mit mehr als 12 Amtsjahren: 1600 Franken pro Monat.

Das Ruhegehalt wird beim Erreichen des 65. Altersjahres monatlich ausbezahlt, sofern er sein Parlamentsmandat schon niedergelegt hat.

Artikel 7bis (neu) Ausserordentliches Ruhegehalt

Das ausserordentliche Ruhegehalt beträgt 500 Franken pro Monat und wird an Ratsmitglieder mit mehr als 4 Amtsjahren ausbezahlt, sofern das Einkommen nachweislich weniger als 48 000 Franken pro Jahr beträgt.

Der Nachweis ist anhand der Steuererklärung des Vorjahres zu erbringen.

Artikel 7ter Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhegehalt

Das Ruhegehalt wird nur an ehemalige Ratsmitglieder, die vor dem 70. Lebensjahr zurückgetreten sind, ausbezahlt.