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"Es ist die Aufgabe jeden Staates, sei er im Besitz von Atomwaffen oder nicht, mitzuarbeiten an der Schaffung einer Welt ohne solche Waffen. Die Schweiz ist gewillt, diesen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen." Dieses Statement hat Botschafter Alexandre Fasel am 11. Oktober 2011 als Vertreter der Schweiz vor der Uno-Generalversammlung anlässlich ihrer Sondersession über Atomwaffen abgegeben. Die Schweiz muss ihre Aufgabe klar erfüllen.

Das IKRK hat an seinem Kongresses vom 26. November 2011 eine Resolution verabschiedet und darin einen Appell an alle Staaten gerichtet.

1. Diese Resolution unterstreicht das unerträgliche Leid für Menschen, das mit dem Einsatz von Atomwaffen verbunden sein kann, die mangelnden Kapazitäten für eine angemessene humanitäre Aktion und die absolute Notwendigkeit, den Einsatz solcher Waffen zu verbieten.

2. Sie appelliert an alle Staaten:

- dafür zu sorgen, dass nie mehr Atomwaffen eingesetzt werden, unabhängig davon, wie ein Staat selbst zur Zulässigkeit solcher Waffen steht;

- mit gutem Willen, unverzüglich und mit grosser Entschiedenheit Verhandlungen weiterzuführen im Hinblick auf den Abschluss eines völkerrechtlich bindenden Abkommens, mit dem - gestützt auf internationale und schon bestehende Verpflichtungen - der Einsatz von Atomwaffen verboten und eine totale Abrüstung angestrebt wird.

Die Arbeiten der Abrüstungskonferenz in Genf endeten in einer Sackgasse, und in den letzten fünfzehn Jahren konnte kein einziges Abkommen abgeschlossen werden. Zur Zeit wird eine neue Runde eröffnet zur Überprüfung des Abkommens über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, mit dem es nicht gelungen ist, einen Rahmen für die Abrüstung dieser Waffen zu schaffen.

1. Deshalb frage ich den Bundesrat, welche konkreten Massnahmen er in die Wege zu leiten gedenkt, die zu einer Welt ohne Atomwaffen führen, ist eine atomwaffenfreie Welt doch ein Ziel, das die Schweiz in ihrer Rolle als Hüterin des humanitären Völkerrechtes ganz besonders anstrebt.

2. Ich ersuche den Bundesrat, im Sinne des Appells des IKRK seine humanitäre Verantwortung wahrzunehmen und - auch auf ungewöhnlichen Wegen - einen Prozess anzustossen oder zu unterstützen, der zum Ziel hat, so schnell als möglich den Einsatz, die Produktion, die Weiterverbreitung und den Besitz von Atomwaffen zu verbieten.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist überzeugt von der Notwendigkeit eines beharrlichen Engagements für eine Welt ohne Atomwaffen. Jeder Einsatz dieser Waffen hätte katastrophale Auswirkungen. Ihre Existenz und ihre Weiterverbreitung bedrohen die ganze Menschheit. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beschlossen, einen seiner Schwerpunkte auf die nukleare Abrüstung zu legen.

Die Schweiz setzt sich deshalb mit konkreten Massnahmen für eine Welt ohne Atomwaffen ein.

Aufgrund eines Schweizer Vorschlags haben die Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) an der Überprüfungskonferenz 2010 zum ersten Mal die katastrophalen humanitären Auswirkungen anerkannt, die der Einsatz von Atomwaffen hätte, und bekräftigt, dass alle Staaten das geltende Völkerrecht einschliesslich des humanitären Völkerrechts jederzeit einhalten müssen.

Die Schweiz möchte diese humanitäre Dimension vertiefen und ihre Bemühungen in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, dem IKRK und Nichtregierungsorganisationen weiterführen. Eine von der Schweiz im Mai 2012 anlässlich der ersten Tagung des Ausschusses zur Vorbereitung des laufenden NPT-Überprüfungszyklus initiierte gemeinsame Erklärung mit fünfzehn anderen Staaten (Ägypten, Chile, Costa Rica, Dänemark, Heiliger Stuhl, Indonesien, Irland, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Nigeria, Norwegen, Österreich, Philippinen, Südafrika) stellt die humanitäre Dimension in den Mittelpunkt der Debatte. An dieser Veranstaltung wurde zudem eine von der Schweiz finanzierte Studie vorgestellt, die konkret zeigt, welche negativen Auswirkungen sogar ein begrenzter Einsatz von Atomwaffen auf das globale Klima und damit auf die landwirtschaftliche Produktion und die Nahrungssicherheit hätte. Ausserdem wies die Schweiz beim Treffen der Mitglieder und Partnerstaaten am Nato-Gipfel in Chicago im Mai 2012 darauf hin, dass atomare Abrüstung ein humanitäres Gebot ist.

Daneben hat die Schweiz im März 2012 am Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Seoul auf den Zusammenhang zwischen der Abrüstung von Atomwaffen und der Verhinderung des Nuklearterrorismus hingewiesen. Zudem befürwortet sie die Schaffung von atomwaffenfreien Zonen und die aktuellen Bemühungen zur Errichtung einer Zone ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Zu diesem Zweck unterstützt sie den finnischen Unterstaatssekretär Jaako Laajava, der als Fazilitator eine Konferenz zu diesem Thema organisiert, die Ende 2012 stattfinden soll.

Die Schweiz ist überzeugt, dass das Verbot von Atomwaffen die Verabschiedung juristisch bindender und wirksamer Übereinkommen erfordert. Sie setzt sich für die Aufnahme multilateraler Verhandlungen ein und unterstützt die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten.

Die Aufnahme von Verhandlungen wird im Moment durch die Blockierung der Uno-Institutionen verhindert, die sich mit Abrüstungsfragen befassen. Deshalb setzt sich die Schweiz aktiv für die Wiederbelebung dieser Prozesse einschliesslich der Abrüstungskonferenz in Genf ein. Gemeinsam mit Südafrika und den Niederlanden hat sie erreicht, dass im Dezember 2011 in der Uno-Generalversammlung eine Resolution im Konsens verabschiedet wurde, die die Staaten dazu einlädt, die Optionen für eine solche Wiederbelebung auszuloten. Die Schweiz beabsichtigt, ihre Bemühungen in diesem Bereich an den nächsten Tagungen der Uno-Generalversammlung fortzusetzen.

Antwort des Bundesrates.