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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird der Betrieb einer Gemeinschaftszollanlage Kriessern/Mäder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich auf österreichischer Seite als unterstützte Strategie der Eidgenössischen Zollverwaltung bearbeitet und auf welcher Projektstufe?

2. Welches sind die Stolpersteine einer Gemeinschaftszollanlage, die eine jahrelange Lösungssuche der eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertretern beidseits des Rheins erfordern?

3. Welche Lösungsvorschläge (kurzfristig und nachhaltig) hat das Astra vorgesehen, damit die bekannte massive Verkehrsbelastung bei der A13-Autobahnausfahrt Kriessern und beim Grenzübergang Kriessern entschärft werden kann?

4. Wie wird die Erweiterung der Autobahnausfahrten mit Standstreifen auf Schweizer Seite beurteilt?

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1./2. Zwischen Österreich und der Schweiz besteht eine Gesamtstrategie Bodenseeschnellstrasse mit Zusammenschluss beider Autobahnen in St. Margrethen. Gestützt darauf sind Projekte einerseits zum Ausbau des Bahn-/Containerterminals in Wolfurt und andererseits zur Erstellung einer neuen Abfertigungs- und Kontrollanlage in St. Margrethen initiiert.

In diesem Zusammenhang ist eine gemischte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern beider Staaten daran, die Möglichkeiten zur Errichtung einer gemeinsamen Zollanlage (One-Stop) auf österreichischem Boden zu evaluieren. Zurzeit ist dieses Projekt in der Studienphase, einen konkreten Zeitplan oder Kostenschätzungen gibt es noch nicht. Den Lead im Projekt haben die Vertreter Österreichs.

In der Gesamtstrategie der beiden Zollverwaltungen liegen die Schwerpunkte zur Zollabfertigung des Schwerverkehrs im Rheintal in Wolfurt, St. Margrethen/Höchst und Schaanwald/Tisis. Der Übergang Kriessern/Mäder nimmt gemäss dieser Strategie nur eine untergeordnete Rolle ein, indem er nach der Realisierung nur noch für den Reiseverkehr, allenfalls noch für den eingeschränkten, lokalen Handelswarenverkehr zuständig sein wird.

3. Anfang Mai dieses Jahres hat das Astra beschlossen, bei einigen Anschlüssen, zu welchen auch Kriessern Ost und West gehören, Erhebungen der Staubildung mittels Video-Monitoring durchzuführen. Diese Erhebungen erfolgten etappenweise bis Ende Juni 2017. Nach erfolgter Auswertung des Video-Monitorings werden bis August 2017 Varianten zu möglichen Massnahmen geprüft und anschliessend bis September 2017 erste Massnahmen festgelegt.

Die Massnahmen stellen lediglich eine Übergangslösung bis zum Zusammenschluss beider Autobahnen in St. Margrethen und bis zur Errichtung einer neuen Zollanlage dar.

4. Das Astra ist für Standstreifenbewirtschaftungen offen. Bei mehreren Anschlüssen bestehen allerdings Rückstauprobleme, welche mit einer Verlängerung der Ausfahrtsstreifen auf den bestehenden Pannenstreifen angegangen werden könnten, sofern diese in jeder Hinsicht befahrbar bleiben; dies insbesondere deshalb, weil sich der Schwerverkehr auf der rechten Fahrspur bewegt. Allerdings müssen hierzu die Tragfähigkeit des Oberbaus sowie die Entwässerungsverhältnisse des Pannenstreifens überprüft werden.

Ob die Ausfahrtsspur der Anschlüsse Kriessern Ost und West nur durch eine Anpassung der Markierung verlängert werden kann oder ob umfassendere Massnahmen notwendig sind, ist zu prüfen (siehe auch Antwort zu Frage 3). Falls eine blosse Markierungsanpassung möglich ist, kann diese voraussichtlich ab 2018 umgesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.