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Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Ergänzung des Strafgesetzbuches und allfällige Anpassungen im Opferhilfegesetz mit gemeinsamen Verfahrensbestimmungen zum verbesserten Schutz der Opfer von Sexualdelikten, insbesondere in Fällen von sexueller Ausbeutung von Kindern.

Folgende Verfahrensbestimmungen sind auf Bundesebene zu regeln:

1. Die Verjährungsfrist bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren ist aufzuheben.

2. Auf mehrfache Befragung des Opfers über den Tathergang ist zu verzichten.

3. Die Befragung ist mit technischen Mitteln (Video) festzuhalten.

4. Die Konfrontation des Opfers mit dem Täter im Rahmen des Verfahrens ist zu vermeiden.

5. Die Anhörung eines sexuell ausgebeuteten Kindes muss durch ausgebildete Fachpersonen erfolgen.

6. Die Gerichts- und Ermittlungsbehörden, die mit Opfern von sexueller Ausbeutung konfrontiert werden, sind speziell auszubilden.

7. Die Information von Opfern über ihre rechtlichen Möglichkeiten ist zu verbessern.

8. Die Rahmenbedingungen für Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der Opfer sind zu verbessern.

9. Beweisregeln sind einzuführen, die eine "Mitschuld" des Opfers zur Entlastung des Täters ausschliessen ("Opfer zum Täter machen").

InitialSituation

Die Problematik des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird seit einigen Jahren vermehrt in der Öffentlichkeit diskutiert. Immer häufiger kommt es in solchen Fällen zu Gerichtsverfahren. In diesem Zusammenhang stellt die Einvernahme von Kindern, die Opfer von strafbaren Handlungen gegen ihre sexuelle Integrität geworden sind, ein besonderes Problem dar. Untersuchungen haben gezeigt, dass eine lange Prozessdauer, wiederholte Einvernahmen, Zweifel an den Aussagen des Kindes und eine unsachgemässe Befragung für das Kind eine erneute Traumatisierung zur Folge haben können (Sekundärviktimisierung). Am 16. Dezember 1994 reichte Nationalrätin Christine Goll eine parlamentarische Initiative ein, welche darauf abzielte, durch geeignete Verfahrensbestimmungen die traumatisierenden Folgen des Strafverfahrens für Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, möglichst gering zu halten. Am 3. Oktober 1996 gab der Nationalrat der Initiative in den meisten Punkten Folge. Obwohl das Strafprozessrecht (noch) in der Gesetzgebungskompetenz der Kantone liegt, hat der Bund die Möglichkeit, im Bereich der Opferhilfe Verfahrensbestimmungen aufzustellen, die für die Kantone als Minimalstandard gelten. Im Opferhilfegesetz sind bereits besondere Verfahrensbestimmungen für die Opfer von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität enthalten. Diese Bestimmungen wurden im vorliegenden Bundesbeschluss ergänzt um Sonderbestimmungen für Kinder, die Opfer von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität geworden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass in allen Kantonen in Strafverfahren, bei denen solche Kinder als Zeugen oder Privatkläger einvernommen werden, gewisse Minimalregeln eingehalten werden, welche die psychische Belastung des Verfahrens für das Opfer möglichst gering halten.

Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme dem Entwurf der Kommission insgesamt zu. Er hält es für wichtig, die traumatisierende Wirkung, die ein Strafprozess beim Kind zeitigen kann, das Opfer von Gewalt oder von Sexualdelikten geworden ist, soweit als möglich zu verringern. Diese so genannte "Sekundärviktimisierung" ist denn auch häufig kaum geringer als der durch das Delikt zugefügte seelische Nachteil. Das Anliegen, die Interessen des kindlichen Opfers zu wahren, darf freilich nicht dazu führen, dass die Grundrechte des Beschuldigten in einem Ausmass vermindert werden, das mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör unvereinbar wäre. Nach Auffassung des Bundesrates stellt der Entwurf der Kommission ein vernünftiges Gleichgewicht her zwischen den Interessen des Kindes und denen des Beschuldigten; dieser behält nach dem Entwurf das Recht, dem Kind Fragen zu stellen, und sogar in gewissen Fällen den Anspruch auf eine direkte Begegnung.

Proceedings

Im Nationalrat fand der nach einem langen Vorbereitungsprozess vorgelegte Entwurf zu einer Änderung des Opferhilfegesetzes eine breite Zustimmung. Die Vorlage wurde mit 142 zu 0 Stimmen verabschiedet.

Der Ständerat stimmte einstimmig und ohne Diskussion zu, schuf aber noch eine kleine Differenz. In Artikel 10quater Absatz 2 hielt er fest, dass nicht nur gegen den letztinstanzlichen Einstellungsentscheid, sondern auch gegen einen Nichteinstellungs-Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht geführt werden kann. Zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sind der Beschuldigte, das Kind oder dessen gesetzlicher Vertreter und die Staatsanwaltschaft.

Der Nationalrat stimmte diesem Beschluss zu.