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In der Agrarpolitik 2014-2017 wird die Agrarpolitik bis 2017 definiert.

Für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ist es sehr wichtig, jetzt schon zu wissen, wie aus der Sicht des Bundesrates die schweizerische Landwirtschaftspolitik ab 2018 ausgestaltet und weitergeführt werden soll. Nur bei frühzeitiger Information und Offenlegung besteht Transparenz und kann Planungssicherheit geschaffen werden.

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche grundsätzlichen Veränderungen zur Agrarpolitik 2014-2017 sind für die Landwirtschaftspolitik ab 2018 vorgesehen?

2. Inwiefern wird das Direktzahlungssystem verändert, und wie gross wird der Zahlungsrahmen sein für die Direktzahlungen ab 2018?

3. Werden die Verhandlungen betreffend einen Agrarfreihandel mit der EU und betreffend liberalisierte Agrarmärkte im Rahmen der WTO definitiv aufgegeben und nicht mehr weitergeführt?

4. Hat der Bundesrat die Absicht, nach dem Käsemarkt weitere Agrarmärkte zu liberalisieren und international zu öffnen?

5. Ist er bereit, den starren Vierjahresrhythmus bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik aufzugeben und für die Anpassung der wichtigsten Aufgabenbereiche der Landwirtschaft in Zukunft grössere Zeitabstände festzulegen?

6. Welche konkreten Massnahmen hat er geplant, damit die verfassungsmässigen Ziele der Landwirtschaft betreffend sichere Versorgung der Bevölkerung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentrale Besiedlung des Landes umfassend und nachhaltig erreicht werden können?

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1./2./6. Zurzeit lassen sich noch keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung der Agrarpolitik ab 2018 machen. Klar ist einzig, dass der aktuell vom Parlament diskutierte Beschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft Ende 2017 ausläuft und der Bundesrat deshalb dem Parlament einen neuen Zahlungsrahmenbeschluss für die vier Folgejahre 2018 bis 2021 vorlegen wird. Ob gleichzeitig zu den Zahlungsrahmen wiederum eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes unterbreitet wird, ist offen. Es hängt insbesondere davon ab, wie sich die aussen- und innenpolitischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft entwickeln und ob die mit der Agrarpolitik 2014-2017 gesteckten Ziele erreicht werden. Grundsätzlich geht der Bundesrat davon aus, dass das vom Parlament in den Grundzügen beschlossene Direktzahlungssystem auch nach 2017 weitergeführt wird. Die Instrumente sind zielgerichtet, und der Bundesrat hat die Möglichkeit, über deren finanzielle Gewichtung die Zielerreichung zu steuern. Das Direktzahlungssystem wird dabei weiterhin das Hauptinstrument zur Erreichung der Verfassungsziele bilden. Ergänzt wird es mit den Massnahmen im Bereich Produktion und Absatz sowie den Instrumenten im Bereich Strukturverbesserungen.

3./4. Die Schweizer Volkswirtschaft ist in einem grossen Masse vom Export von Gütern und Dienstleistungen abhängig. Die Schweiz hat daher ein vitales Interesse an einem verlässlichen und liberalen Regelwerk für den internationalen Handel. Deshalb setzt sie sich in den WTO-Verhandlungen aktiv für eine Verbesserung bzw. Ergänzung der multilateralen Handelsabkommen ein. Gegenüber der EU - unserem wichtigsten Handelspartner - sind die Verhandlungen für ein umfassendes Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich derzeit blockiert, dies u. a. wegen dem von der EU gemachten Bezug zu den institutionellen Fragen. Zudem gibt es auch innenpolitische Vorbehalte gegenüber einer weitreichenden Marktöffnung im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Positionen und Meinungen wird der Bundesrat zu gegebener Zeit eine Lagebeurteilung zum weiteren Vorgehen vornehmen und alle Optionen einschliesslich sektorieller Marktöffnungen prüfen.

5. Diesbezüglich verweisen wir auf die Antwort des Bundesrates auf die Motion Joder 12.4228, "Mehr Planungssicherheit, tiefere Kosten und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft".

Antwort des Bundesrates.