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Die Wirtschaftskrise ist heftig, tief und länger andauernd. Zu ihrer Bewältigung ist während ihrer Dauer ein Rahmenkredit bereitzustellen. Aus diesem Krisenfonds sind Projekte für nachhaltige Bildung, Forschung und Innovation zu finanzieren, namentlich zur Abgabe von Bildungs- und Weiterbildungsgutscheinen an Arbeitnehmende und (Aus-)Bildungswillige sowie für Forschungsprogramme zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und zur aktuellen vielseitigen Krise. Die Schuldenbremse und die Ergänzungsregel sind ausser Kraft zu setzen.

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Auch der Bundesrat erachtet die Krise durchaus als Chance für neue Technologien, gerade im Energiebereich.

In den ersten beiden Stufen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen dominieren vorgezogene Ausgaben. Für Umwelt- und Energieprojekte sind rund 320 Millionen Franken vorgesehen. Auch wird die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe erhebliche Mittel für diese Politikbereiche freisetzen.

Ausserdem investiert der Bund zusätzlich 21,5 Millionen Franken in Projekte der Förderagentur für Innovation (KTI). Eine zentrale Rolle spielen dabei Projekte in den Bereichen "Clean Technologies" und intelligente Materialien.

Für eine dritte Stufe hat der Bundesrat am 10. August 2009 zuhanden des Parlamentes weitere konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen im Umfang von 400 Millionen Franken beschlossen. Damit will er die Rezessionsfolgen abfedern und die Rückkehr zum Wachstum begünstigen. Es gilt, sich optimal auf die Aufschwungphase auszurichten. Aus diesem Grunde sind in der dritten Stufe - zur Bekämpfung der Auswirkungen von Arbeitslosigkeit - u. a. die Unterstützung von Weiterbildungen sowie eine Aus- und Weiterbildungs-Initiative im Energiebereich enthalten. Zusätzlich sollen Firmen im Energie- und Umweltbereich beim Export ihrer Produkte und Dienstleistungen intensiv unterstützt werden.

Mit diesen Stabilisierungsmassnahmen wird der verfügbare Ausgabenspielraum innerhalb der Schuldenbremse für 2010 ausgeschöpft. Die Schuldenbremse ist eine Verfassungsbestimmung, die nur durch eine Verfassungsrevision, unter Einhaltung der für diesen Fall geltenden Abläufe, aufgehoben oder sistiert werden kann. Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass das Parlament die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse im März 2009 - zu einem Zeitpunkt, als die Finanzkrise bereits bekannt war - angenommen hat. Deshalb ist der Bundesrat gegen eine Verschiebung der für 2010 vorgesehenen Inkraftsetzung der Ergänzungsregel.

Was den von den Motionären geforderten Rahmenkredit betrifft, so kann er nicht mit der Heftigkeit, Tiefe und Dauer der Wirtschaftskrise begründet werden: Einerseits übertrifft der Horizont nachhaltiger Programme und Forschungen denjenigen von Konjunkturprogrammen bei Weitem. Andererseits geht es darum, die Entwicklungen auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. Längerfristige wirtschaftspolitische Weichenstellungen sind im Rahmen der ordentlichen Abläufe zu entscheiden.

Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, behält sich der Bundesrat vor, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.