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Die Sozialversicherungen unseres Landes wie die AHV sind mittlerweile nicht mehr Versicherungen im engeren Sinn, sondern sie werden mehr und mehr mit anderen Mitteln finanziert als mit Mitgliederbeiträgen (Mehrwertsteuer, Abgaben, Beteiligung der Kantone usw.). Darum ist es an der Zeit, die Grundsätze dieser Finanzierung zu überprüfen, sie an die Wirklichkeit anzupassen und sich von der Idee zu lösen, die Sozialversicherungen sollten nur über das Erwerbseinkommen finanziert werden.

Die reichen Rentnerinnen und Rentner beispielsweise müssen sich an dieser Finanzierung nicht beteiligen, und die Einnahmen aus ihren Steuern fliessen anderen Aufgaben zu. Deshalb verlange ich die Einführung eines "Sozialbeitrages". In einer ersten Phase sollte dieser Beitrag nur bei Personen erhoben werden, die über umfangreiche Einkünfte verfügen, von denen keine Abzüge für AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung gemacht werden. Der Beitrag ist für diese Versicherungen bestimmt.

Längerfristig kann man sich aber auch vorstellen, dass die Erhebung des Sozialbeitrages generalisiert wird, so dass ein echtes Sozialbudget erarbeitet werden kann. Denn wenn jeder, abgestimmt auf sein Einkommen, aber unabhängig davon, woher es stammt, seinen Beitrag leisten würde, bedeutete dies eine willkommene Vereinfachung bei der Erhebung der "Mitgliederbeiträge". Der Sozialbeitrag wäre einfach, anpassungsfähig und gerecht und würde demnach wirklich dem Solidaritätsprinzip entsprechen.

Dieser Sozialbeitrag wäre Gegenstand eines einzigen zusätzlichen Artikels.

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Die Feststellung des Motionärs, wonach die reichen Rentnerinnen und Rentner sich an der Finanzierung der Sozialversicherungen nicht beteiligen müssten, trifft nicht zu. Die Ausgaben der AHV werden beispielsweise zu 20, jene der IV zu 50 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert. An die Krankenversicherung leistet der Bund namhafte Beiträge. Sie werden alle aus öffentlichen Einnahmen gespiesen, an welche die Rentnerinnen und Rentner nach Massgabe ihrer steuerbaren Einkommen und ihrer Konsumausgaben ebenfalls beitragen. Bei reichen Rentnerinnen und Rentnern darf ferner davon ausgegangen werden, dass sie während ihrer Erwerbstätigkeit überdurchschnittlich an die Finanzierung der AHV beigetragen haben.

Die Interdepartementale Arbeitsgruppe "Finanzperspektiven der Sozialversicherungen" (IDA-Fiso) hat das vom Motionär vorgeschlagene Finanzierungsmodell geprüft. Aus dem Bericht IDA-Fiso 1 geht hervor, dass die allgemeine Sozialabgabe auch mit tiefen Abgabesätzen einen befriedigenden Ertrag ergeben würde, da das Substrat dem Volkseinkommen entspricht. Nach Ansicht der IDA-Fiso 1 ist dieses Finanzierungsmodell dazu geeignet, die Sozialleistungen zu finanzieren, die mit einem bedeutenden Nutzen für die ganze Gesellschaft verbunden sind. Die Einführung einer allgemeinen Sozialabgabe würde die Unternehmen von Lohnabzügen entlasten, die aufgrund ihrer Natur nicht zur Finanzierung allgemeiner Leistungen herangezogen werden sollten. Ausserdem könnte die Finanzierung gerechter auf alle Haushaltungen verteilt werden. Eine allgemeine Sozialabgabe wurde im Übrigen 1991 in Frankreich zur Finanzierung der Familienzulagen eingeführt.

Die Erhebung einer Sozialabgabe bringt nicht nur Vorteile. So wird im Bericht IDA-Fiso 1 insbesondere auf administrative Probleme und auf die möglichen sozialen Schwierigkeiten bei einer Besteuerung der Transfereinkommen hingewiesen. Erwähnt wird auch die Tatsache, dass eine allgemeine Sozialabgabe zu einer Konkurrenzierung der direkten Einkommenssteuer auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene führt. Die IDA-Fiso 1 kommt daher zum Schluss, dass es sinnvoller ist, sich auf bestehende Finanzierungsalternativen (Mehrwertsteuer) zu konzentrieren und nicht auf die Einführung einer völlig neuen Steuer. Der Bundesrat hält diese Analyse nach wie vor für zutreffend.

Wenn auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion im heutigen Zeitpunkt negativ ausfällt, ist er dennoch bereit, im Rahmen zukünftiger Überprüfungen von Finanzierungsquellen Alternativen zu prüfen, welche inhaltlich der Idee einer Sozialabgabe entsprechen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.