SubmittedText

Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.

InitialSituation

Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 06.03.2019

Ständerat will Einschränkungen im Einkaufstourismus prüfen

Einkäufe im Ausland sollen vorerst bis zu einem Wert von 300 Franken von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Der Ständerat will einen Bericht abwarten zur Frage, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus angepasst werden könnte.

Der Ständerat hat am Mittwoch drei Vorstösse und eine Standesinitiative abgelehnt, welche den Einkaufstourismus einschränken respektive die steuerliche Ungleichbehandlung beim Einkaufen eliminieren wollten.

Eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) richtete sich gegen Steuerungerechtigkeit. Wer heute im Ausland einkauft, bezahlt bei Einkäufen bis 300 Franken weder im Inland noch im Ausland die Mehrwertsteuer. Das sei unfair gegenüber jenen, die in der Schweiz einkauften und die Mehrwertsteuer bezahlten, sagte Hegglin. Er forderte die Schliessung der Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer. Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 30 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Werner Hösli (SVP/GL) verlangte in einer Motion die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken. "Die Freigrenze hat einen erheblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten und auf unseren Detailhandel mitsamt ihren Arbeitsplätzen", sagte er. Sein Anliegen wurde mit 30 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen versenkt.

Dramaturgie im "Lädelisterben"

Thomas Minder (SVP/SH) setzte sich für die Motionen ein und argumentierten mit dem "Lädeli-Sterben". Er könne nicht verstehen, wie man immer über eine Stärkung der Wirtschaft diskutiere, gleichzeitig aber die Dramatik der Situation nicht erkenne, sagte er. Der Einkaufstourismus sei zusammen mit dem Online-Handel der Job-Killer Nummer 1 in der Schweiz.

Ebenfalls abgelehnt wurde eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die verlangte, dass "Einkaufstouristen" wenigstens in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen müssen. Sie erhielt 30 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.

Der Rat folgte mit seinen Entscheiden der vorberatenden Kommission, die das Ziel der Vorstösse und Standesinitiative zwar unterstützte, ihrem Rat dennoch die Ablehnung empfahl. Deren Sprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) beteuerte, dass die Kommission schnell etwas machen wolle, das Hand und Fuss habe.

Sie wolle aber einen Bericht des Bundesrats abwarten, der die Auswirkung der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer beleuchten soll. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus angepasst werden könnte. Der Bericht wird gemäss Finanzminister Ueli Maurer im Mai vorliegen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 30.10.2020

Nationalrat will strengere Regeln für Einkaufstouristen schaffen

Der Nationalrat will den Einkaufstourismus bremsen. Er hat am Freitag mit 115 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer entsprechenden Motion seiner Finanzkommission (FK-N) zugestimmt.

Konkret verlangt der Vorstoss, den Mindestbetrag herabzusetzen, bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Gesetzesvorlage soll die technischen Möglichkeiten wie etwa die Smartphone-App "Quickzoll" berücksichtigen.

Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert des im Ausland eingekauften diesen Betrag übersteigt, muss für den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden.

Neue Bagatellgrenze

Neben dem Vorschlag einer tieferen Wertfreigrenze schlägt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgeschäft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird.

Für Ausländer in der Schweiz beträgt der Mindesteinkaufsbetrag 300 Franken pro Verkaufsgeschäft. Ausländer bekommen die Mehrwertsteuer also erst zurückerstattet, wenn sie für mindestens 300 Franken einkaufen. Umgekehrt können die EU-Mitgliedstaaten eine Bagatellgrenze von maximal 175 Euro pro Verkaufsgeschäft festlegen. Beim Start des Euro entsprach dies annähernd 300 Franken.

In Frankreich beträgt die Bagatellgrenze derzeit 175 Euro, in Österreich 75 Euro. Deutschland kannte bislang keine Bagatellgrenze. Die Regierung entschied jedoch Ende Juli, eine solche von 50 Euro einzuführen. Künftig sollen Nicht-EU-Bürger in Deutschland bei Einkäufen die Mehrwertsteuer also erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht.

Bundesrat und SP dagegen

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Laut Finanzminister Ueli Maurer löst dieser das Problem des Einkaufstourismus nicht. Viel mehr ins Gewicht fielen der starke Franken oder die höheren Löhne und Preise in der Schweiz.

Auch die SP bezeichnete die Motion als falschen Weg für eine Lösung. Ansonsten stimmten aber alle Fraktionen mehrheitlich für die Motion. Diese geht nun an den Ständerat.

Auch Abschaffung wird diskutiert

Auch der Vorschlag der Kantone Thurgau und St. Gallen, wonach die Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren ganz abgeschafft werden soll, steht weiter im Raum. Neu soll bei sämtlichen Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer entrichtet werden, wenn diese im Ausland zurückerstattet wird.

Der Nationalrat sprach sich mit 108 zu 60 Stimmen bei 14 Enthaltungen für zwei entsprechende Standesinitiativen aus. Die darin skizzierte Lösung zur Eindämmung des Einkaufstourismus wäre in der Praxis nicht umsetzbar, kritisierte zwar Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Das vermochte eine Mehrheit im Rat aber nicht zu überzeugen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 21.09.2021

Ständerat will Massnahmen zur Dämpfung des Einkaufstourismus

Der Ständerat will neue Regeln im Einkaufstourismus etablieren. Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er am Dienstag drei Vorstösse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen. Gezielt wird auf die Mehrwertsteuer.

Die kleine Kammer besprach eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), welche der Nationalrat zugestimmt hatte. Diese verlangt, die Wertfreigrenze tiefer anzusetzen. Konkret soll der Mindestbetrag herabgesetzt werden, bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert der im Ausland eingekauften Ware diesen Betrag übersteigt, muss für den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden. Die Mehrwertsteuer würde mit der Änderung also früher fällig als bis anhin.

Zudem schlägt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgeschäft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird.

Bei der Umsetzung der Motion sollen die neuen technischen Möglichkeiten miteinbezogen werden, namentlich die digitale Verzollungsapp "Quickzoll", die bereits im Einsatz ist.

Angst vor mehr Bürokratie

Folge gab der Ständerat auch zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen. Diese verlangen, dass bei allen privaten Einkäufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wurde. Die Wertfreigrenze würde also aufgehoben.

Die vorberatende Kommission empfahl, diese Initiativen abzulehnen. Sie teile zwar die Sorge, dass der "grassierende Einkaufstourismus" von über 10 Milliarden Franken pro Jahr zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Einbussen im Detailhandel führen könne, sagte Sprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Die vorgeschlagenen Ideen seien aber nicht die richtige Lösung. Denn das Hauptproblem seien die Preisunterschiede zwischen in- und ausländischen Produkten. Zudem würde die Umsetzung der Vorschläge zu praktischen Problemen führen.

Die Standesvertreter aus St. Gallen - Benedikt Würth (Mitte) - und aus dem Thurgau - Brigitte Häberli-Koller (Mitte) - konnten den Rat jedoch von der Notwendigkeit der Initiativen überzeugen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Schweiz vor der Haustüre eine zollfreie Zone zulasse, sagte Würth. Ihm sei klar, dass die Vorschläge keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Einkaufstourismus seien. Es entstehe aber ein Dämpfungseffekt, wenn die steuerliche Ungleichbehandlung beseitigt oder reduziert werde.

Häberli-Koller liess zudem das Argument der hohen administrativen Aufwände nicht gelten. Angesichts der Digitalisierung lasse sich die Situation ganz sicher anpacken, sagte sie.

"Einkaufstourismus gehört zur Schweiz"

Da der Nationalrat den Vorstössen bereits zugestimmt hatte, ist nun der Bundesrat am Zug. Dieser lehnte die Anliegen ab. Die Beträge der Mehrwertsteuer, die neu erhoben werden müssten, seien so klein, dass der Einkaufstourismus dadurch kaum reduziert würde, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Denn der Einkaufstourismus sei auch ein gesellschaftliches Erlebnis, das einfach zur Schweiz gehöre. Zudem seien die Preisdifferenzen zwischen den Produkten im In- und Ausland einfach zu hoch.

Die Vorstösse würden laut dem Bundesrat den Detailhandel in den Grenzregionen nicht retten, sondern würden eher dazu führen, dass die Menschen die neuen Regeln umgingen und daher viel eher Ware schmuggelten. "Wecken wir nicht falsche Hoffnungen", sagte Maurer, in der Hoffnung, dass die Vorstösse abgelehnt werden.

Siehe auch: 19.3975 Mo. Nationalrat (FK-N). Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs

Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 18.08.2023

Mit der Motion 19.3975 haben die Räte dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Mehrwertsteuerfreigrenze im privaten Reiseverkehr zu senken und / oder an die Bagatellgrenze der Nachbarländer anzupassen, um so dem Einkaufstourismus entgegenzutreten. Die WAK-S hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat demnächst eine Vernehmlassung zur Anpassung der entsprechenden Verordnung eröffnen wird. Vor diesem Hintergrund verzichtet sie weiterhin darauf, eigene Gesetzgebungsarbeiten im Rahmen der Standesinitiativen 18.300 und 18.316 aufzunehmen. Sie beantragt ihrem Rat trotzdem, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs um 2 Jahre zu verlängern, damit das Anliegen pendent bleibt. Nach erfolgter Verordnungsanpassung können die Standesinitiativen dann abgeschrieben werden.

Auskünfte

Katrin Marti, Kommissionssekretärin,

058 322 94 72,

wak.cer@parl.admin.ch

Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)