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Die dramatische Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit veranlasst uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:

1. Wie schätzt er den Charakter und die Dauer der verschärften Lebensmittelkrise ein?

2. Welche Rolle spielen gemäss bundesrätlicher Einschätzung die Agrotreibstoffe sowie die Spekulation bei der Preisexplosion?

3. Ist er bereit, gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln Massnahmen selber zu ergreifen und auf internationaler Ebene vorzuschlagen bzw. zu unterstützen?

4. Ist er bereit, für die Agrar-, Energie- und Handelspolitik eine Verträglichkeitsprüfung analog der Umweltverträglichkeitsprüfung auch für Grundnahrungsmittel einzuführen?

5. Was meint er zu dem von sozialen bäuerlichen Basisbewegungen vorgeschlagenen Konzept der Ernährungssouveränität, welche es den Staaten ermöglicht, die eigene Grundversorgung mit umwelt- und tiergerecht produzierten Lebensmitteln selber zu schützen?

6. Wie gedenkt er die Empfehlungen des Uno-Landwirtschaftsrates im IAASTD-Bericht, die ebenfalls in Richtung ökologischer und sozial ausgestalteter Ernährungssouveränität gehen, umzusetzen?

7. Ist er bereit, sich in internationalen Organisationen (vor allem Weltbank, IWF, WTO) für einen Kurswechsel einzusetzen, der die sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen über die Weltmarktlogik und die Profitinteressen der Agro-Multis stellt?

8. Was meint er zur Empfehlung der erwähnten Uno-Experten, der subventionierte Verkauf von westlichen Ertragsüberschüssen in Entwicklungsländer müsse beendet werden?

9. Ist er bereit, sich dafür starkzumachen, dass der Landwirtschaftsbereich der WTO entzogen und an die Uno übertragen wird?

10. Ist er bereit, auch aufgrund des Umstandes, dass hiesige Agro-Multis und damit der Fiskus von den spektakulären Preiserhöhungen profitieren, zur Aufstockung des Welternährungsfonds einen substanziellen Beitrag zu leisten und die Hungerhilfe auszubauen?

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1. Der Bundesrat erachtet die gegenwärtige Lebensmittelkrise als ernsthaftes wirtschaftliches und soziales Problem, namentlich für Entwicklungsländer, welche Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind. Die Situation erfordert kurzfristig Sofortmassnahmen in Form von Nahrungsmittelhilfe. Mittel- und langfristig unterstützt der Bundesrat eine nachhaltige Strategie, welche eine lokale multifunktionale Landwirtschaft fördert und eine für alle Länder faire Welthandelsordnung schafft. Ein Hauptgrund der Krise sind die momentan hohen Weltmarktpreise, andere Gründe liegen in der Verteilung der Nahrungsmittel, der schlechten Regierungsführung und politischen Unruhen in den betroffenen Ländern usw. Die aktuellen Prognosen von FAO und OECD gehen davon aus, dass die Preise für Agrargüter kurzfristig hoch bleiben, sich mittelfristig aber wieder auf einem tieferen Niveau stabilisieren werden. Dieses dürfte aber in nominalen Werten beträchtlich über den Durchschnittswerten der letzten Dekade zu liegen kommen, so z. B. für Rind- und Schweinefleisch um 20 Prozent, für Weizen und Mais zwischen 40 und 60 Prozent und für Ölsaaten um 60 Prozent.

2. Es gilt als unbestritten, dass die Biotreibstoffproduktion sowie auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln den Anstieg der Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe gefördert haben. In welchem Ausmass sie für die hohen Weltmarktpreise verantwortlich sind, ist jedoch ungewiss. Gemäss US-Landwirtschaftsministerium wurden im letzten Jahr weltweit nur gerade 1,3 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für die Biotreibstoffproduktion verwendet. Andererseits war gemäss OECD die Biotreibstoffproduktion zwischen 2005 und 2007 für 60 Prozent des Nachfrageanstieges bei Getreide und pflanzlichem Öl verantwortlich. Andere Faktoren wie das Bevölkerungswachstum, die Änderung der Konsumgewohnheiten in Ländern mit hohem Wirtschaftswachstum, hohe Erdölpreise und wetterbedingte Ernteausfälle in traditionellen Exportstaaten (vor allem Australien) dürften jedoch ebenso schwer wiegen.

3. Der nationale und internationale Handel mit Agrargütern, zu dem auch Termingeschäfte an den Rohstoffbörsen gehören, ist aus dem heutigen Marktsystem nicht mehr wegzudenken. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen hat erst in jüngster Zeit, angetrieben durch die weltweite Finanzkrise, stark zugenommen. Der Bundesrat wäre bereit, internationale Anstrengungen zu unterstützen, welche darauf abzielen, die Mechanismen der Spekulation mit Rohstoffen und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise zu analysieren.

4. Das Völkerrecht setzt die Implementierung und Einhaltung der Menschenrechte, und damit das Recht auf Nahrung, als Grundsatz für jegliches politisches Handeln voraus. Das Recht auf Nahrung darf daher durch die Produktion von Bio- und Agrotreibstoffen nicht gefährdet werden. Auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz für die Schaffung internationaler Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Nahrungsmittel- und Bioenergieproduktion mit Fokus auf die weltweite Ernährungssicherheit ein. Als Grundlage dafür müssen aus der Sicht der Schweiz international anerkannte Nachhaltigkeitskriterien definiert werden. Die ETH Lausanne ist beauftragt, die Kriterien für ein internationales Qualitätslabel für nachhaltiges Bioethanol zu Treibstoffzwecken zu schaffen. Zudem hat die Schweiz mit der Revision des Mineralölsteuergesetzes die Grundlage für strenge Kriterien für die Nachhaltigkeit geschaffen und nimmt damit eine Pionierrolle ein.

5. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Konzept der Ernährungssouveränität, welches auch den Entwicklungsländern erlaubt, eigenständige, ihren Besonderheiten entsprechende Landwirtschafts- und Ernährungssicherungspolitiken zu entwickeln. Die Ernährungssouveränität wird länderspezifisch und unterschiedlich verstanden. Sie darf jedoch nicht als Vorwand für wettbewerbsverzerrende Handelseinschränkungen dienen. Offene Grenzen tragen ganz generell auch zur Versorgungssicherheit bei. Die Schweizer Landwirtschaft beispielsweise ist von importierten Produktionsmitteln, insbesondere Treibstoffen, in hohem Grade abhängig. Zudem würden die Landressourcen pro Einwohner nicht ausreichen, um beim aktuellen Verbrauch eine hundertprozentige Selbstversorgung alleine durch die Inlandproduktion sicherstellen zu können. In der nationalen Gesetzgebung wird die Ernährungssicherheit in den Verfassungsartikeln 102 und 104 geregelt. Die Ernährungssicherheit ist nach Ansicht des Bundesrates mit der heutigen Schweizer Landwirtschafts- und Handelspolitik gewährleistet. Auf internationaler Ebene hat sich die Schweiz für die Entwicklung und Einhaltung der FAO-Richtlinien für die Umsetzung des Rechtes auf angemessene Nahrung stark eingesetzt.

6. Die Schweiz hat dem IAASTD-Bericht zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht, die im Bericht enthaltenen Handlungsoptionen bedenken zu wollen. Grundsätzlich entsprechen die Handlungsoptionen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik und der Strategie der Schweizer Entwicklungshilfe. In der internationalen Debatte setzt sich die Schweiz mit Nachdruck für eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft ein und stellt dies auch in der nationalen Agrarpolitik ins Zentrum.

7. Der Bundesrat ist der Meinung, dass soziale sowie ökologische Aspekte und eine global vernetzte Wirtschaft sich nicht ausschliessen müssen. Die internationalen Organisationen müssen dafür sorgen, dass allen Aspekten genügend Rechnung getragen wird. Die Aufgabe, für ein internationales Regelwerk zu sorgen, fällt von den drei in der Frage erwähnten multilateralen Organisationen nur der Welthandelsorganisation (WTO) zu. Handel und Umwelt sind denn auch im Rahmen der Doha-Runde zu verhandelnde Fragen. Die Weltbank leistet strukturelle Beratungs- und Unterstützungsarbeit inklusive Umsetzungsprogramme vor Ort, wobei die Landwirtschaft in ihrer Arbeit wieder stark an Bedeutung gewonnen hat. Dabei fliessen verstärkt soziale und ökologische Aspekte ein. Die Schweiz setzt sich bei der Weltbank seit Längerem für entsprechende Schwerpunkte in ihrer Arbeit ein und hat diese Positionsbezüge in jüngster Zeit erneuert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) konzentriert sich auf die Anpassung des makroökonomischen Rahmens, um langfristig eine Angebotsreaktion zu begünstigen. Kurzfristig muss der IWF die Bereitstellung von Finanzmitteln sicherstellen, um mitzuhelfen, die Zahlungsbilanzprobleme der Ärmsten zu bewältigen sowie temporäre Unterstützungsmassnahmen für diese zu ermöglichen. Die Schweiz unterstützt diese Politik.

8. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung. Er hat anlässlich der AP 2007 beschlossen, die Exportsubventionen für Schweizer Agrarerzeugnisse bis 31. Dezember 2009 abzuschaffen (mit Ausnahme der Beiträge gemäss dem sogenannten "Schoggigesetz"). Er hat ausserdem bei der WTO-Doha-Runde ein generelles Verbot der Exportsubventionen unterstützt (Beschluss WTO-Ministerkonferenz in Hongkong, 2005) und setzt sich für eine strengere Regelung der parallelen Formen (z. B. Naturallebensmittelhilfe in Nichtnotfallsituationen) ein.

9. Der Landwirtschaftsbereich braucht sowohl die WTO für Handelsfragen als auch eine starke FAO als UN-Organisation, zuständig für eine internationale Ernährungssicherheitspolitik. Die heutige Nahrungsmittelkrise macht die Dringlichkeit sichtbar. Der erleichterte Marktzugang für Agrargüter, die Reduktion von Subventionen und marktverzerrenden Massnahmen sind gerade ein Anliegen der Entwicklungsländer im Rahmen der Doha-Runde. Ein weiteres Ziel des Bundesrates ist die Verbesserung der Kooperation aller internationalen im Bereich der Landwirtschaft tätigen Organisationen sowie die Sicherstellung der Kohärenz ihrer Aktionen.

10. Infolge der prekären Lage hat die Schweiz bereits reagiert. Als Sofortmassnahme hat sie 2 Millionen Franken zusätzlich zu ihrem regulären Beitrag von 45,5 Millionen Franken in das Welternährungsprogramm eingezahlt, 6,8 Millionen Franken wurden zudem als Vorschusszahlung getätigt. Weiter werden jährlich rund 150 Millionen Franken in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern investiert. Davon sind 80 Millionen Franken direkte bilaterale Aktionen, 12 Millionen Franken sind Beiträge an die internationalen Agrarforschungszentren, und der Rest entspricht dem Anteil der Schweiz an den Mitteln, die multilaterale Institutionen in die Landwirtschaft investieren. Sollte sich die Situation zuspitzen, wäre der Bundesrat bereit, eine Neubeurteilung der Lage vorzunehmen.

Antwort des Bundesrates.