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Der Bundesrat wird beauftragt, den Angestellten der Bundesverwaltung und der öffentlichen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, bei einer Lohnreduktion von 10 Prozent ihr Arbeitspensum um 20 Prozent zu senken. Dieses Modell wurde ab 2000 getestet und wird seit dem 1. Januar 2003 von der Ausgleichskasse des Kantons Jura (CCJU) angewendet. Es funktioniert zur Zufriedenheit aller Beteiligten: Angestellte, Kundinnen und Kunden der öffentlichen Dienste sowie Arbeitgeberin.

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Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Teilzeitarbeit nur eines von vielen Elementen einer modernen, attraktiven und wettbewerbsfähigen Personalpolitik ist. Ebenso wichtig sind die aktuellen Bestimmungen, beispielsweise diejenigen über die flexiblen Arbeitszeitmodelle, die Telearbeit, die Jahresarbeitszeit, die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, den Vaterschaftsurlaub und das Jobsharing, die genauso viel Beachtung verdienen.

Die Bestimmungen, dank denen die Bundesangestellten Beruf und Familie besser vereinbaren können, entsprechen den Bedürfnissen des Bundespersonals in optimaler Weise. Aus den Arbeitszufriedenheitsumfragen 2004 des Eidgenössischen Personalamtes geht hervor, dass von allen Indikatoren die "Arbeitszeit" die höchste Punktzahl erreichte (4,7 bei maximal 6 Punkten; mehr Einzelheiten unter: www.egate.admin.ch).

Ein weiterer Vorteil des heutigen Systems liegt in seiner flexiblen Anwendung. Für die Festlegung der Arbeitszeit des Personals ist die jeweilige Verwaltungseinheit zuständig. Diese kann sich auf die Checkliste des Eidgenössischen Personalamtes zur Durchführbarkeit neuer Arbeitsformen stützen (http://intranet.infopers.admi.ch). Nicht zuletzt steigt auch der Anteil der Bundesangestellten mit einer Teilzeitstelle von weniger als 90 Stellenprozenten von Jahr zu Jahr. Ende Januar 2008 belief er sich auf 21,5 Prozent.

Zudem eignet sich die Ausgleichskasse des Kantons Jura (weniger als 90 Angestellte) nicht für einen Vergleich mit der Bundesverwaltung, die überall in der Schweiz rund 36 000 Personen beschäftigt. Das Modell der Ausgleichskasse des Kantons Jura ist für die Bundesverwaltung auch aus finanzpolitischen Überlegungen abzulehnen. Der Bund kann auf die "subventionierten" 10 Prozent der Arbeitsleistung der Teilzeitangestellten nicht verzichten. Beim heutigen Anteil an Teilzeitbeschäftigten in der Bundesverwaltung käme es deswegen zu einer Ersatzleistung im Umfang von 774 Vollzeitstellen oder zusätzlichen Personalkosten von 87 Millionen Franken pro Jahr (21,5 Prozent von 36 000 Beschäftigten = 7740 Beschäftigte; Ersatzleistung 7740 x 10 Prozent = 774 Vollzeitstellen;

Kosten der Ersatzleistung 774 x 112 000, Durchschnittsjahreslohn + Arbeitgeberbeiträge, = 87 Millionen Franken). Es ist jedoch davon auszugehen, dass die effektiven Kosten wegen nicht quantifizierbaren indirekten Kosten noch höher liegen dürften. Überdies wäre damit zu rechnen, dass der Anteil an Teilzeitbeschäftigten mit diesem Modell noch weiter steigen würde und deshalb die Ersatzleistung noch erheblich höher ausfallen könnte.

Ausserdem ist das Modell auch aus personalpolitischer Sicht problematisch, da es zu einer nicht begründbaren Besserstellung der Teilzeitangestellten gegenüber Vollzeitangestellten führen würde.

Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und regelmässig die Zweckmässigkeit der vorgenannten Bestimmungen zu überprüfen, wie er es bei der Einführung des Vaterschaftsurlaubs von fünf Tagen per 1. Januar 2008 beschlossen hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.