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Das Bakom hat in Bezug auf die Sicherheit der biometrischen Daten, die auf dem Chip der neuen Pässe 2010 gespeichert werden, gravierende Mängel festgestellt.

- Wie beurteilt der Bundesrat die festgestellten Mängel?

- Welche Massnahmen kehrt der Bundesrat vor, um einen ungesetzlichen Zugriff auf die Chip-Daten zu verhindern?

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Der zukünftige Schweizer Pass mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten (Pass 10) erfüllt alle internationalen Normen, einschliesslich der Sicherheitsanforderungen. Teilweise übertrifft er diese sogar. Die Einführung des E-Passes wird mit grösstmöglicher Sorgfalt angegangen. Deshalb wurden letztes Jahr auch Messungen beim Bakom in Auftrag gegeben. Die Empfehlungen aus dem Bericht wurden bei den Arbeiten berücksichtigt.

Die Empfehlungen zu den Passlesegeräten werden bei Einführung des Passes 10 mit geeigneten Massnahmen umgesetzt, d. h., es werden Filter eingebaut. Damit macht die Schweiz mehr, als es die für elektronische Geräte anzuwendenden Normen verlangen. Festzuhalten ist zudem, dass die von den Passlesegeräten ausgehenden Signale verschlüsselt sind. Sie können also nicht ohne die nötigen Schlüssel (BAC und EAC, siehe unten) gelesen werden.

Die Einführung einer zusätzlichen Hülle ist unnötig, denn auch wenn der Chip von ausserhalb des Passes aktiviert ("eingeschaltet") werden kann, sind die Personalien und das Foto durch den von der Icao festgelegten Zugriffschutz BAC (Basic Access Control) gesichert und können nicht gelesen werden, so, wie dies auch im entsprechenden Bericht des Bakom bestätigt wird.

BAC verhindert, dass die Personalien und das Foto im Vorbeigehen aus dem Pass einer unbekannten Person ausgelesen werden können. Hat jemand genügend Zeit, kann er natürlich alle Schlüssel ausprobieren, dies dauert aber bis zu 300 Jahre. Die Fingerabdrücke können keinesfalls gelesen werden, weil dazu ein zusätzlicher, von der Schweiz ausgestellter Schlüssel notwendig ist, der in kurzen Abständen immer wieder erneuert wird (Extended Access Control, EAC). Hier müsste man ein Vielfaches mehr an Zeit aufwenden als bei BAC, um irgendwann den richtigen Schlüssel zu finden.

Von Mängeln im Schweizer Pass kann daher nicht gesprochen werden.
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L'OFCOM a constaté d'importants manques en ce qui concerne la sécurité des données biométriques qui seront enregistrées sur la puce des nouveaux passeports 2010.

- Que pense le Conseil fédéral de ces manques ?

- Quelles sont les mesures prises pour empêcher un accès illégal aux données contenues dans la puce ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die UBS plant einen massiven Personalabbau. Dabei soll es auch zu Entlassungen kommen.

- Wie präsentiert sich die Beschäftigungslage der UBS in der Schweiz heute?

- Was hat der Bundesrat vorgekehrt, um den geplanten Personalabbau sozialverträglich aufzufangen und Entlassungen möglichst zu vermeiden?

- Hat er entsprechend bei der UBS-Geschäftsleitung interveniert?

- Hat er das Gespräch mit den Personalverbänden aufgenommen?

- Welche Hilfestellung hat er dem hauptsächlich betroffenen Kanton Zürich geleistet?

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Die UBS beschäftigte per Ende des ersten Quartals 2009 in der Schweiz 25 889 Personen (umgerechnet auf Vollzeitbasis), 517 (2 Prozent) weniger als Ende 2008. Die Fluktuationsrate liegt bei leicht unter 10 Prozent. In der Schweiz sind etwa 860 Lehrlinge angestellt. Weltweit zählte die UBS Ende März 76 206 Angestellte.

Im Rahmen ihres Programms zur Kostensenkung und Kapazitätsanpassung plant die UBS, bis Ende 2010 etwa 3,5 bis 4 Milliarden Franken einzusparen. Dies erfordert leider einen erheblichen Stellenabbau. 2010 wird die UBS weltweit ungefähr 8500 Mitarbeiter weniger beschäftigen als Ende März 2009. Davon werden rund 2500 Arbeitsplätze in der Schweiz verlorengehen. Obwohl die UBS die natürliche Fluktuation nutzen will und alternative Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung anbietet, wie etwa das Teilen von Stellen durch mehrere Mitarbeiter oder Teilzeitarbeit, rechnet die UBS im Schweizer Markt mit rund 1200 bis 1500 Entlassungen. Ein Sozialplan besteht, und Diskussionen mit den Sozialpartnern haben stattgefunden. Nach Ansicht des Bankenpersonalverbandes wurden jedoch die von ihm eingebrachten Massnahmenvorschläge zur Minderung der Kündigungen zu wenig berücksichtigt.

Die Abbaumassnahmen sind schmerzlich, aber unvermeidlich, um die Bank zu stabilisieren und in die Gewinnzone zurückzuführen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die UBS ihre soziale Verantwortung wahrnimmt. Sie versucht mit diversen Massnahmen, die Anzahl der Entlassungen möglichst gering zu halten. Zudem bestehen Outplacement-Programme für vom Stellenabbau betroffene Mitarbeiter. Für den Bundesrat besteht zurzeit somit kein Anlass, sich in den sozialpartnerschaftlich gestalteten Personalabbau bei der UBS, der betriebswirtschaftlich unausweichlich erscheint, einzumischen. Daher verzichtet er auf eine entsprechende Intervention bei der Geschäftsleitung oder eine Kontaktaufnahme mit den Personalverbänden.

Mit dem Entscheid für das Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems hat der Bund gezeigt, dass er seine Verantwortung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems wahrnimmt und bereit ist, das Land vor den gravierenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen eines Ausfalls einer Grossbank zu schützen. Davon profitiert insbesondere auch die Region Zürich. Eine darüber hinausgehende Hilfestellung für den Kanton Zürich ist daher nicht angezeigt. Der Kanton Zürich ist aufgrund seiner Wirtschaftskraft und der ausgebauten Strukturen im Bereich des Sozialwesens in der Lage, die Situation zu meistern.
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UBS a l'intention de procéder à une réduction massive du personnel. Cela veut dire qu'il y aura aussi des licenciements.

- Comment se présente la situation de l'emploi à UBS en Suisse aujourd'hui ?

- Qu'a entrepris le Conseil fédéral pour rendre la réduction du personnel acceptable sur le plan social et pour éviter dans la mesure du possible les licenciements ?

- Est-ce que le Conseil fédéral est intervenu en conséquence auprès de la direction d'UBS ?

- A-t-il entamé des pourparlers avec les associations du personnel ?

- Quelle assistance a-t-il fourni au canton de Zurich, canton le plus touché ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die geltende Bundesgesetzgebung sieht im StHG keine Bausparabzüge vor. Das Parlament hat verschiedentlich Vorstösse abgelehnt, die solche Abzüge zulassen wollten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will diese weiterhin zulassen, und zwar so lange, bis über die beiden Bauspar-Volksinitiativen entschieden ist. Was kehrt der Bundesrat gegen dieses bundesrechtswidrige Verhalten eines Kantons vor?

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Der sogenannte Bausparabzug, wie ihn einzig der Kanton Basel-Landschaft kennt, ist im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat dies wiederholt festgehalten. Dementsprechend hat er auch eine Verlängerung der Übergangsbestimmung von Artikel 72d StHG abgelehnt. Diese bis am 31. Januar 2004 geltende befristete Ausnahmeregelung für die Kantone rechtfertigte sich damals wegen den Arbeiten zum Steuerpaket 2001.

Eine dem StHG entgegenstehende kantonale Regelung, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, unterliegt in der Praxis kaum je einer richterlichen Prüfung. Denn in solchen Konstellationen hat niemand ein Interesse, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Um dieser Problematik Rechnung zu tragen, schickte der Bundesrat am 13. April 2005 eine Vorlage zur Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung in die Vernehmlassung. Das Vorhaben stiess bei den Vernehmlassungsadressaten jedoch mehrheitlich auf Ablehnung. Der Bundesrat entschied daher am 9. Juni 2006, auf weitere Schritte in diese Richtung einstweilen zu verzichten.

Auf dem politischen Parkett werden Parlament (ab Ende 2009) sowie Volk und Stände (im Laufe des Jahres 2011) die Gelegenheit erhalten, sich zur Frage des Bausparabzugs zu äussern. Denn in der Zwischenzeit haben zwei Initiativkomitees (Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens und Hauseigentümerverband Schweiz) je eine Volksinitiative zum Bausparen eingereicht. Der Bundesrat hat sich am 25. Februar dieses Jahres in einem Grundsatzentscheid gegen die beiden Initiativen entschieden und sieht auch von der Vorlage eines Gegenvorschlages ab.
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La législation fédérale en vigueur ne prévoit dans la LHID aucune déduction pour l'épargne-logement. Le Parlement a refusé de manière réitérée les interventions qui voulaient autoriser de telles déductions. Le Conseil exécutif du canton de Bâle-Campagne veut continuer à les admettre, et ce jusqu'à ce que les décisions concernant les deux initiatives populaires sur l'épargne-logement soient tombées.

Quelles sont les mesures entreprises par le Conseil fédéral contre ce comportement d'un canton contraire au droit fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Trifft es zu, dass bei uns kantonale Polizeibeamte und das Grenzwachtkorps keinen Zugriff auf Isis haben, währenddem die Kollegen aus den EU-Staaten Zugriff auf dieses System haben?

- Erfährt die Schweiz dadurch einen Nachteil bei der Abwehr von Gefahren für unser Land?

- Müsste die Isis-Verordnung angepasst werden?

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Falls ein Irrtum bei der Bezeichnung "Isis" besteht und damit das "SIS" (Schengener Informationssystem) gemeint war, so ist die Frage wie folgt zu beantworten:

Gemäss der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystem (N-SIS) und das Sirene-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) haben die kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps einen Zugriff auf das N-SIS (Art. 7 Abs. 1 Bst. d und Bst. e Ziff. 1 N-SIS-Verordnung). Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte der Polizeibehörden und des Grenzwachtkorps hinsichtlich der einzelnen Daten im SIS wird im Anhang 2 der Verordnung abschliessend festgelegt. Das SIS, das gemeinsame Personen- und Sachfahndungssystem der Schengen-Staaten, wird seit dem 14. August 2008 schweizweit von der Polizei, vom Grenzwachtkorps und weiteren Stellen eingesetzt. Sie können auf die im SIS erfassten Personen- und Sachfahndungen zugreifen. Die Schweizer Polizei und andere berechtigte Behörden können selbst auch Fahndungsmeldungen eingeben. Es gibt insgesamt sechs Ausschreibungskategorien. Nach einem Hit-no-Hit-Verfahren können Personen im SIS gesucht werden. Gesucht wird mit dem Namen der Person. Erst wenn ein Trefferfall erzielt wurde, kann das Sirene-Büro kontaktiert werden. Das sogenannte Sirene-Büro steuert, koordiniert und bearbeitet alle ein- und ausgehenden SIS-Fahndungen. Bei einem Trefferfall ist es für die Beschaffung weiterer Informationen bei der ausschreibenden Stelle zuständig. Sirene steht für "Supplementary Information Request at the National Entry", also die "Nationale Kontaktstelle für den Austausch zusätzlicher Informationen". Alle anderen Schengen-Staaten haben ebenfalls Zugriff auf das SIS und betreiben je ihr eigenes Sirene-Büro für den Austausch von Zusatzinformationen. Sämtliche Sirene-Büros werden nach einem gemeinsamen Sirene-Handbuch betrieben. Alle Schengen-Staaten inklusive die Schweiz und ihre Behörden haben somit dieselben Zugriffe auf die gleichen Datensätze im SIS. Der Schweiz erwächst somit kein Nachteil bei der Abwehr von Gefahren für das Land.

Für weitergehende Informationen verweisen wir auf die Antwort zur Frage Fehr 09.5239 vom 27. Mai 2009.
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- Est-il exact que chez nous, les fonctionnaires de police et les corps des gardes-frontière n'ont pas accès à ISIS, alors que leurs collègues des États de l'UE ont accès à ce système ?

- Est-ce à dire que la Suisse est désavantagée sur le plan de la prévention des menaces pour le pays ?

- L'ordonnance ISIS ne devrait-elle pas être adaptée en conséquence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie hat sich die Anzahl der Festnahmen und der aufgedeckten Delikte seit dem Beitritt zum Schengen-Regime im Verhältnis zum vorherigen System mit Grenzkontrollen entwickelt?

- Konnten mehr Delikte aufgedeckt werden?

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Angaben zur Situation vor der Einführung des SIS am 14. August 2008 sind ohne detaillierte Abklärungen in den einzelnen Kantonen nicht möglich, da solche Statistiken nicht zentral geführt wurden. Seit Beginn der Schengenfahndung am 14. August 2008 kann Fedpol jedoch genaue Angaben zu den Treffern im SIS machen. Es können Vergleiche der SIS-Treffer seit dem 14. August 2008 bis zur Öffnung der Landesgrenzen, welche am 12. Dezember 2008 erfolgte, und bis zur definitiven Grenzöffnung, die per 29. März 2009 auch an den Flughäfen umgesetzt wurde, getätigt werden. Die Treffer liegen seit Beginn der SIS-Fahndung im August 2008 in der Schweiz im Schnitt bei rund 25 pro Tag, und die Anzahl ist bis heute ungebrochen hoch geblieben. Seit Beginn des Jahres 2009 hat Fedpol sogar eine leicht ansteigende Tendenz festgestellt. Die Treffer betreffend Einreisesperren sind sprunghaft angestiegen, da vor dem 14. August 2008 die schengenweiten Einreisesperren gemäss Artikel 96 für die Schweiz nicht galten und somit auch nicht sichtbar waren. Im nationalen Fahndungssystem Ripol waren lediglich die schweizerischen Einreisesperren verzeichnet. Seit der Schengenfahndung in der Schweiz wurden über 3000 Personen, welche mit einer schengenweiten Einreisesperre belegt waren, in unserem Land aufgegriffen. Ebenso konnten in den ersten Betriebsmonaten des SIS über 400 Personen, welche zur verdeckten Registrierung ausgeschrieben sind, kontrolliert werden. Diese beiden Arten von "Treffern" sind neu. Die Treffer der Personen, welche zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder vermisst gemeldet wurden, oder von Sachen wie Fahrzeugen und Ausweisen sind nach Einschätzungen von Fedpol leicht höher als vor Nutzung der Schengenfahndung, da vor der Nutzung des SIS diese Fahndungskategorien über Interpol in der Schweiz im nationalen Fahndungssystem Ripol ausgeschrieben wurden. Mit der Schengenfahndung hat sich jedoch die Effizienz und die Geschwindigkeit der Fahndungsbearbeitung (Ausschreibung und Trefferbearbeitung) markant gesteigert, und mit dem Single Point of Contact, dem Sirene-Büro, können alle damit verbundenen Arbeiten professionell, schnell und einheitlich durchgeführt werden. Das SIS hat sich als grosser Mehrwert für die polizeiliche Fahndungsarbeit etabliert und ist bereits nach wenigen Monaten Betrieb nicht mehr wegzudenken.
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- Qu'a changé, en ce qui concerne le nombre d'arrestations et d'infractions découvertes, notre entrée dans le régime de Schengen par rapport au système précédent de contrôles aux frontières ?

- Est-ce qu'un plus grand nombre d'infractions a pu être découvert ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Bundesamt für Zivilluftfahrt plant angeblich die Einführung einer neuen Aufsichtsabgabe, die jährlich rund 18 Millionen Franken einbringen soll. Mit dieser Abgabe sollen 24 neue Stellen in der Sicherheitsaufsicht finanziert und soll der Kostendeckungsgrad des Bazl erhöht werden.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Abgabe in der gegenwärtigen Zeit der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gefährdet, umso mehr als die Flugunternehmen bereits 2008 durch neue Gebühren massiv stärker belastet wurden?

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Der Bundesrat hat am 20. Mai 2009 die Botschaft zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Erhebung einer neuen Aufsichtsabgabe durch das Bazl. In den ersten fünf Jahren sind die Erträge aus der Aufsichtsabgabe auf maximal 5 Millionen Franken jährlich festgelegt. Mit diesen Geldern sollen 24 ausgewiesene Stellen in der Sicherheitsaufsicht des Bazl finanziert werden. Ohne diese Stellen könnte das Amt seinen Auftrag, einen europaweit hochstehenden Sicherheitsstandard zu gewährleisten, längerfristig nicht mehr erfüllen. Der Bundesrat hat der momentanen, wirtschaftlich schwierigen Situation Rechnung getragen und vorderhand von einer höheren Aufsichtsabgabe und einer weiteren Verbesserung des Kostendeckungsgrades des Bazl abgesehen.
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L'Office fédéral de l'aviation civile prévoit d'introduire une nouvelle taxe de surveillance, qui devrait rapporter près de 18 millions de francs par an. Cette somme devrait permettre de financer 24 nouveaux postes pour la surveillance de la sécurité aérienne et augmenter le degré d'autofinancement de l'office.

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que cette taxe, introduite en période de crise économique, met des emplois en danger, d'autant que les compagnies aériennes ont déjà été considérablement ponctionnées par de nouvelles redevances en 2008 ?

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- Wie kommt es dazu, dass das BLW alte Landsorten, wie zum Beispiel Kartoffeln der Pro Specie Rara, dem Zugriff der Allgemeinheit entziehen kann, auch wenn diese Sorten über keinen Sortenschutz mehr verfügen?

- Auf welche gesetzlichen Bestimmungen beruft sich dieser Entscheid des BLW?

- Welche Lösungen für eine Stärkung der Rechte der Bauern und Konsumenten gäbe es?

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Um eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung mit einheimischen Produkten zu ermöglichen, sorgt der Bund für eine höchstmögliche Sortenvielfalt und -qualität beim Anbau von Agrarprodukten. Als Grundlage dient die Saat- und Pflanzgutverordnung (SR 916.151.1). Artikel 29 erlaubt im Sinne der Biodiversität, alte Kulturpflanzen als Lokalsorten zu erhalten, auch wenn diese die strengen Anforderungen, die üblicherweise an das Inverkehrbringen von Sorten gestellt werden, nicht erfüllen. Lokalsorten werden definiert als Sorten, welche sich durch einen längerfristigen Anbau in einer bestimmten Region der Schweiz an die lokalen Bedingungen angepasst haben.

Das BLW hat auf Antrag der Pro Specie Rara acht schweizerische Kartoffel-Lokalsorten bewilligt. Hingegen wurde im Einverständnis mit der Schweizerischen Kommission zur Erhaltung der Kulturpflanzen (SKEK), in welcher auch Pro Specie Rara Mitglied ist, das Inverkehrbringen von fünf alten Kartoffelsorten nach Artikel 29 der Saat- und Pflanzgutverordnung nicht genehmigt. Begründet wird der Entscheid mit ihrer ausländischen Herkunft (Schottland, Belgien, Frankreich, Italien).

Das BLW hat die Rechtslücke bezüglich des Inverkehrbringens von nichtschweizerischen Lokalsorten erkannt. Es wird an einer Lösung gearbeitet, welche einerseits die Interessen der Erhaltung und Verfügbarmachung solcher Sorten für die Öffentlichkeit gewährleistet, andererseits die neue EU-Richtlinie und internationale Vereinbarungen nicht infrage stellt.

Der Bundesrat hat an der Erhaltung phytogenetischer Ressourcen und an der Förderung der Sortenvielfalt grosses Interesse. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) wird z. B. auch Pro Specie Rara jährlich mit einem namhaften sechsstelligen Betrag durch das BLW und damit durch Steuergelder unterstützt. Diese Unterstützung soll nicht zuletzt dazu dienen, den Schweizer Produzenten neue Märkte mit Nischenprodukten zu erschliessen. Im Gegensatz zu Europa, wo aufgrund der neuen Richtlinie das Inverkehrbringen von Lokalsorten erst in diesem Jahr ermöglicht wird, besteht diese Möglichkeit für die Schweizer Bauern bereits seit 1998.
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- Comment se fait-il que l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) puisse empêcher la diffusion générale de variétés locales anciennes, telles que les pommes de terre de Pro Specie Rara, alors même que ces variétés ne sont plus protégées ?

- Sur quelle base légale l'OFAG a-t-il pris cette décision ?

- Comment renforcer les droits des paysans et des consommateurs dans ce type de situation ?

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Das Eidgenössische Finanzdepartement hat enorme Finanzforderungen in Bezug auf die Schweizer Schule in Rom gestellt.

Diese inakzeptablen Forderungen führen dazu, dass die Schweizer Schule in Rom, wo zwei meiner Kinder eine gute Ausbildung genossen haben, geschlossen werden muss.

Das Image der Schweiz in Europa ist momentan nicht gerade gut.

Wird die Schulschliessung von Rom dieses Image der Schweiz nicht noch verstärken und die Schweizer in Rom verunsichern und verärgern?
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Le Département fédéral des finances a imposé des exigences financières énormes à l'école suisse à Rome.

Ces exigences sont inacceptables. Elles auront pour conséquence la fermeture de cette école, où deux de mes enfants ont bénéficié d'une excellente formation.

- L'image de la Suisse n'est actuellement pas au mieux en Europe. La fermeture de l'école suisse à Rome ne renforcera-t-elle pas cette perte d'image ?

- Ne risque-t-elle pas, par ailleurs, de déstabiliser les Suisses vivant à Rome et de susciter leur colère ?
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Die Finma hat Anfang Mai 2009 Schweizer Banken aufgefordert, einen sogenannten Stresstest durchzuführen.

1. Welche möglichen Auswirkungen dieses Stresstests sieht der Bundesrat in Bezug auf die Kreditvergabepraxis der Schweizer Banken (Stichwort: "credit crunch")?

2. Welches sind die von der Finma für den Stresstest vorgegebenen Kriterien und mit welcher jeweiligen Begründung dafür?

3. Wie viele Banken erhielten insgesamt die vorgenannte Aufforderung der Finma?

Um welche Art von Banken handelt es sich (Bankkategorie, Grösse usw.)?

4. Plant die Finma die Veröffentlichung der Resultate des Stresstests?

Wenn ja, wo und in welcher Form?

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Umfragen zu Krisenszenarien gehören zu den Kernaufgaben der Aufsichtsbehörden. Sowohl die EBK als auch ihre Nachfolgebehörde Finma setzen diese Instrumente zur Beurteilung der Krisenresistenz der beaufsichtigten Institute ein. Dabei werden diese beauftragt, nach konkreten Vorgaben Szenarien und ihre Wirkungen auf das Institut zu kalkulieren. Solche Umfragen finden regelmässig statt und können unterschiedlich gewichtet sein. Sowohl einzelne Institute, Gruppen oder Geschäftsbereiche können diesen Tests unterzogen werden. Die Resultate dienen der Beurteilung der Resistenz des Sektors und bilden mit anderen Kriterien die Basis für aufsichtsrechtliche Vorgaben oder Entscheide.

1. Die Umfrage betreffend die Auswirkungen des Krisenszenarios auf die Bankinstitute dient der Einschätzung der Krisenresistenz durch die Aufsichtsbehörde. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Umfrage als Diagnoseinstrument der Aufsicht und der Kreditvergabepraxis der Schweizer Banken.

2. Die Umfrage bildet Teil der üblichen Aufsichtstätigkeit. Dem Umfrageszenario liegen Annahmen und Vorgaben entlang den aktuellen Rezessionsprognosen zugrunde. Es ist aber kein Stressszenario, welches beliebig verschärft werden kann, und soll bewusst keine Analogien zu den halböffentlichen US- und EU-Stresstests schaffen.

3. Die Umfrage wurde an eine repräsentative Auswahl von Kredit- und Vermögensverwaltungsbanken gerichtet, von welcher ein Bild über den Zustand der Gesamtheit der Bankinstitute abgeleitet werden kann.

4. Eine Veröffentlichung der Resultate aus der Umfrage, welche Teil der laufenden Aufsichtstätigkeit darstellt, ist nicht vorgesehen.
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L'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers a demandé début mai aux banques suisses de se soumettre à un "test de résistance".

1. Quelles pourraient être les conséquences de ce test de résistance, selon le Conseil fédéral, sur les conditions de crédit accordées par les banques suisses (assistera-t-on à un resserrement du crédit)?

2. Quels critères l'autorité de surveillance a-t-elle fixés pour ce test et comment les a-t-elle justifiés ?

3. Combien de banques doivent-elles se soumettre à ce test et de quel type de banques s'agit-il (catégorie, taille, etc.)?

4. L'autorité de surveillance prévoit-elle de publier les résultats des tests ?

Dans l'affirmative, dans quelle publication et sous quelle forme ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.