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Dank grossem Widerstand von verschiedenster Seite gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) sind die Verhandlungen darüber abgebrochen worden. Nun sollen aber die gleichen, heftig kritisierten Ideen, die dem MAI-Abkommen zugrunde lagen und an denen dieses schliesslich gescheitert ist, im Rahmen der WTO-Verhandlungen wiederaufgenommen und weitergeführt werden.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat Kenntnisse dieser neuesten Bestrebungen, und wie stark ist die Schweiz darin involviert?

2. Warum wird ein Abkommen, dessen Stossrichtung genauso wie das MAI grundsätzlich in die falsche Richtung geht, überhaupt wiederaufgenommen?

3. Wer ist von der Schweiz mandatiert, an diesen WTO-Verhandlungen teilzunehmen, und wie lautet das schweizerische Mandat?

4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich die im MAI heftig und zu Recht kritisierten schlimmsten Auswüchse auf der WTO-Ebene nicht wiederholen?

5. Wie werden die Entscheide hier in der Schweiz demokratisch abgestützt? Was weiss der Bundesrat über die Prozeduren in anderen Staaten?

6. Wie werden jene Organisationen, die soziale und ökologische Anliegen vertreten, diesmal besser und früher einbezogen?

7. Wie gedenkt der Bundesrat die Bevölkerung über die Weiterentwicklungen zu informieren?

8. Wann ist mit den Resultaten dieser Verhandlungen zu rechnen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Sorge der Interpellantin, dass das MAI-Projekt im Rahmen der nächsten WTO-Runde weiterverfolgt werde, ist unbegründet. Zu keiner Zeit wurde ein solcher Transfer in Erwägung gezogen, weder von der Schweiz noch von einem anderen OECD-Land. Falls in der neuen WTO-Runde auch Verhandlungen über Investitionsfragen aufgenommen würden, müsste von Grund auf neu verhandelt werden. Verhandlungsziele und -methoden müssten im Verhandlungsprogramm festgelegt werden, welches von allen 135 Vertragsparteien der WTO genehmigt werden muss.

2. Wie bereits in der Beantwortung der ersten Frage dargelegt, werden die MAI-Verhandlungen in der WTO nicht weitergeführt. Der Bundesrat teilt im übrigen die Meinung der Interpellantin nicht, wonach das MAI-Projekt grundsätzlich in die falsche Richtung gehe. Das MAI-Projekt hat im wesentlichen das Ziel verfolgt, die bestehenden OECD-Investitionsinstrumente, die sich grundsätzlich bewährt haben, zusammenzufassen, rechtlich zu stärken und inhaltlich mit umwelt- und sozialpolitischen Verpflichtungen (u. a. Bestimmungen gegen Umwelt- und Sozialdumping) zu ergänzen.

3. Über das Verhandlungsprogramm der neuen Runde werden die Vertragsparteien der WTO voraussichtlich im Dezember in Seattle entscheiden. Der Bundesrat befürwortet die Aufnahme einer breiten Palette von Themen in die voraussichtlich Anfang des Jahres 2000 beginnenden Verhandlungen, um den teilnehmenden Staaten eine umfassende Geltendmachung ihrer Interessen zu ermöglichen. Im Nachgang zur Ministertagung in Seattle wird der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschieden und eine Verhandlungsdelegation ernennen.

4. Die von der Interpellantin angeführten heftigen Kritiken galten weniger dem MAI-Projekt als solchem, sondern waren in erster Linie Ausdruck von verbreiteten Ängsten gegenüber der Globalisierung. Ein wichtiges Ziel des MAI-Projektes war es gerade, dazubeizutragen, die Auswüchse der Globalisierung - Sozial- und Umweltdumping - einzudämmen. Ohne vorzeitigen Abbruch der Verhandlungen wären für eine Reihe teilweise noch offengebliebener Fragen (u. a. Kultur, Umwelt, Sozialrechte, Entwicklung, Streitbeilegung) einvernehmliche Lösungen gefunden worden.

5. Über die Verhandlungen bzw. deren Vorbereitung werden mit den interessierten Kreisen (u. a. Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen) regelmässig Konsultationen geführt. Noch vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn werden auch die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates über den Stand der Vorbereitungsarbeiten informiert. Die ausgehandelten Abkommen werden dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet und unterliegen gegebenenfalls auch dem fakultativen Referendum. Auch in den weitaus meisten übrigen Vertragsparteien bedürfen die Abkommen der parlamentarischen Genehmigung.

6. Falls die Interpellantin einen Vergleich zu den MAI-Verhandlungen in der OECD zieht, so macht der Bundesrat einmal mehr darauf aufmerksam, dass Vertreter von Nichtregierungsorganisationen von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen waren (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Bühlmann vom 23. Januar 1998, Multilaterales Abkommen über Investitionen, 98.3045). In bezug auf die bevorstehenden WTO-Verhandlungen erlaubt das obenerwähnte Konsultationsverfahren, dass grundsätzliche Standpunkte bereits im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung zum Ausdruck gebracht werden können.

7. Zusätzlich zu den in der Antwort auf die fünfte Frage genannten Informations- und Konsultationsverfahren und den von der WTO selbst zu haltenden Pressekonferenzen wird auch die schweizerische Verhandlungsdelegation auf breiter Basis und periodisch über die Verhandlungsfortschritte orientieren.

8. Zurzeit herrscht die Meinung vor, dass die neue WTO-Runde innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden sollte. Für die Uruguay-Runde waren ursprünglich vier Jahre vorgesehen, und sie dauerte schliesslich acht Jahre. Für den Bundesrat ist in erster Linie die Qualität der Verhandlungsresultate und nicht die Verhandlungsdauer massgebend.

Antwort des Bundesrates.