SubmittedText

Wir fordern den Bundesrat auf, mit aller Schärfe auf den Rückzug Amerikas zu reagieren und eine gemeinsame Widerstandsfront dagegen vorzuschlagen, dass sich die USA von ihrer Verpflichtung lossagen. Wir fordern, dass der Bundesrat unverzüglich den amerikanischen Botschafter in der Schweiz zu sich zitiert und mit allem Nachdruck von der Empörung der Schweiz in Kenntnis setzt.

Ausserdem stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat unsere Meinung, dass es wichtig ist, in dieser Sache keinesfalls nachzugeben?

2. Es scheint sogar, dass die USA am nächsten Treffen, welches vom 16. bis zum 27. Juli 2001 in Bonn stattfindet und an dem über die Umsetzung der Artikel des Klimaprotokolls von Kyoto diskutiert werden soll, nicht teilnehmen werden. Gedenkt der Bundesrat zu intervenieren, um die amerikanische Regierung nach Bonn zu bringen? Ist er im Falle eines Scheiterns einer solchen Intervention bereit, besondere und nicht mehr nur diplomatische Massnahmen zu ergreifen?

3. Welche weiteren konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, falls die amerikanische Regierung sich von den Reaktionen der anderen Länder der Welt nicht beeindrucken lässt?

4. Wäre es nicht möglich, zusammen mit anderen Ländern eine internationale Konferenz auf schweizerischem Boden zu organisieren, die zum Boykott der USA aufruft, wenn die Administration der amerikanischen Regierung ihre Haltung in dieser Sache nicht aufgibt?

FederalCouncilResponseText

Im Kampf gegen Klimaänderungen verfolgt die Schweiz eine aktive Politik. Zu dieser Politik gehört u. a. das CO2-Gesetz, das vorsieht, die CO2-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Energiegesetz, das nationale Aktionsprogramm Energie Schweiz sowie weitere sektorielle Massnahmen tragen ebenfalls zur Senkung der CO2-Emissionen in der Schweiz bei.

Auf internationaler Ebene hat die Schweiz die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (die so genannte Klimakonvention) ratifiziert und das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Bei den internationalen Verhandlungen, die zur Annahme der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls geführt haben, wurde die Schweizer Delegation von Anfang an vom Bundesrat damit beauftragt, sich für ein starkes internationales System einzusetzen, das die Senkung der Treibhausgasemissionen zum Schutz des Klimas zum Ziel hat. Die Schweiz hat immer darauf bestanden, dass jene Länder, die weltweit am meisten Emissionen produzieren, auch die grössten Anstrengungen zur Senkung derselben unternehmen.

Der Rückzug der USA vom Kyoto-Protokoll ist nach Ansicht der Schweiz angesichts der internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Klimaänderungen kontraproduktiv. Der Bundesrat wird auch zukünftig darauf hinwirken, dass die USA, die in Relation zu ihrer Bevölkerungsgrösse über proportional klimarelevante Emissionen verursachen, wieder in den Prozess eingebunden werden.

Auf die einzelnen Punkte der Interpellation der grünen Fraktion antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. In einem Schreiben vom 6. April 2001 teilte Bundespräsident Moritz Leuenberger dem Präsidenten der Vereinigten Staaten im Namen des Bundesrates mit, dass die Teilnahme der USA am internationalen Verhandlungsprozess und ihre Ratifizierung des Kyoto-Protokolls notwendig sind. Aus diesem Grund hält es der Bundesrat nicht für nötig, erneut bei der Regierung der USA zu intervenieren.

2. Nach Auffassung des Bundesrates muss von den USA weiterhin verlangt werden, sich am Kyoto-Protokoll zu beteiligen und ihrer Verantwortung zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen gerecht zu werden. Der Bundesrat hat entsprechende Weisungen an die Schweizer Delegation bei den Verhandlungen zur Klimakonvention erteilt.

3. Die USA haben zum zweiten Teil der 6. Vertragsparteienkonferenz (COP 6bis) der Klimakonvention auch eine Delegation entsandt. Diese beteiligte sich an den Verhandlungen zur Konvention, jedoch nicht an jenen zum Kyoto-Protokoll, ausser wenn es um in ihren Augen strategisch wichtige Interessen ging. Allerdings wurden manche amerikanische Interessen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll von einigen Ländern der so genannten Umbrella-Group wie Australien, Japan und Kanada vertreten. Die Schweiz hat die USA aufgefordert, sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls der Völkergemeinschaft anzuschliessen.

4. Die USA haben in Bonn ihr Engagement für die Klimakonvention bekräftigt. Sie erkennen ebenfalls an, dass vom Menschen verursachte Emissionen zu den Klimaänderungen beitragen, und haben deutlich ihren Willen bekundet, gegen die Gefahren der Klimaänderungen kämpfen zu wollen. Sie haben die Schlussfolgerungen der COP 6bis in Bonn zusammen mit den übrigen Ländern angenommen.

5. Nach Ansicht des Bundesrates muss die Völkergemeinschaft die USA auch weiterhin auffordern, ihre Position zu überdenken und das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, und zwar nicht nur im Rahmen der Klimakonvention, sondern auch in sämtlichen übrigen internationalen Foren für die Industrieländer wie der OECD und anderen Foren für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.

Antwort des Bundesrates.