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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sich auch Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung C freiwillig der Quellensteuer unterstellen können.

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Die Einführung einer Wahlmöglichkeit, damit sich Schweizer Arbeitnehmende und ausländische Arbeitnehmende mit einer Niederlassungsbewilligung freiwillig der Quellenbesteuerung unterstellen können, führt nicht zu den vom Motionär erhofften administrativen Entlastungen. Verfügt nämlich die für die Quellensteuer optierende Person zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen über weitere, nicht von der Quellensteuer erfasste steuerbare Einkünfte, erweist sich eine nachträglich ergänzende Veranlagung als unumgänglich, was mit Aufwand sowohl für die Steuerverwaltung als auch für die steuerpflichtige Person verbunden ist. Wer beispielsweise im Besitz von Wohneigentum ist, hat bei Selbstnutzung den Eigenmietwert oder bei Vermietung die Mietzinseinnahmen ausserhalb des Quellensteuersystems zu versteuern. Dies gilt auch für Zinsen aus Sparguthaben und Obligationen oder Dividenden aus dem Wertschriftendepot. Unter diesen Rahmenbedingungen kann auf die Pflicht zur Steuererklärung nicht verzichtet werden, denn nur die nachträglich ergänzende Veranlagung stellt sicher, dass sämtliche steuerbaren Einkünfte deklariert werden.

Gemäss dem vom Motionär erwähnten Bundesgerichtsurteil vom 26. Januar 2010 (BGE 136 II 241) können Quasi-Ansässige, d. h. Quellensteuerpflichtige ohne Wohnsitz in der Schweiz, die aber einen wesentlichen Teil ihres Einkommens in der Schweiz erwirtschaften, die gleichen Abzüge vornehmen wie in der Schweiz ansässige, ordentlich besteuerte Personen. Das Bundesgericht stützt sich dabei auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Quasi-Ansässige können somit Abzüge geltend machen, die über die im Quellensteuertarif bereits berücksichtigten Abzüge (z. B. Fahrkosten) hinausgehen oder die im Tarif nicht eingerechnet sind (z. B. Beiträge an die Säule 3a). Den ansässigen Steuerpflichtigen, welche die Quellenbesteuerung beantragen, müssten diese Rechte aus Gründen der Rechtsgleichheit ebenfalls zugestanden werden, was die Prüfung geltend gemachter individueller Abzüge durch die Steuerverwaltung notwendig macht.

Einzig Arbeitnehmende, die neben ihrem Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte vorzuweisen haben, dürften die Quellenbesteuerung als vorteilhaft empfinden. Allerdings lebt nur ein kleiner Teil der infrage kommenden steuerpflichtigen Personen in Verhältnissen, die keine zusätzliche Veranlagung der übrigen steuerbaren Einkünfte und Abzüge erforderlich machen. Personen, die in einer einfachen finanziellen Situation leben - wie dies bei den meisten Lehrlingen und Studenten der Fall ist -, können die Steuererklärung ohne grossen administrativen Aufwand ausfüllen.

Hingegen sähe sich der Arbeitgeber als Schuldner der steuerbaren Leistung durch die Einführung der Wahlmöglichkeit mit zusätzlichem administrativem Aufwand konfrontiert. Er hat für die Tarifbestimmung diverse Informationen beim Arbeitnehmenden einzuholen. So hat er bei allen Arbeitnehmenden, die nicht obligatorisch der Quellensteuer unterliegen, abzuklären, ob sie vom Wahlrecht Gebrauch machen wollen, ob sie verheiratet sind, ob der Ehegatte ebenfalls erwerbstätig ist, wie viele Kinder sie haben usw.

Sollen dank der freiwilligen Einführung der Quellenbesteuerung auf dem Erwerbseinkommen von Schweizer Arbeitnehmenden und ausländischen Arbeitnehmenden mit einer Niederlassungsbewilligung Vereinfachungen im Steuerwesen erzielt werden, setzt dies zunächst die Streichung von Abzügen im geltenden Steuerrecht voraus. Solange keine Neuausrichtung unseres Einkommenssteuersystems bevorsteht, erweist sich die vom Motionär geforderte Wahlmöglichkeit nicht als zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.