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Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) soll so geändert werden, dass die Möglichkeiten der Finanzierung von Förderungsprogrammen und Beratungsstellen erweitert werden. Zu ändern sind die Artikel 14 und 15 im 5. Abschnitt (Finanzhilfen), die Finanzhilfen auf die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben beschränken. Finanzhilfen erhalten sollten aber auch frauenspezifische Projekte in anderen Bereichen, insbesondere im Gesundheitswesen und in der Politik, oder Projekte zu den Lebensbedingungen von Frauen.

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Die Motion erwähnt verschiedene Bereiche, in welchen es wünschenswert wäre Projekte zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann durchzuführen. In einigen dieser Bereiche besteht heute schon die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung durch den Bund zu erhalten: Beispielsweise kann die Schweizerische Stiftung für Gesundheitsförderung frauenspezifische Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung unterstützen. Darunter können auch Projekte zur Gewaltprävention fallen. Das Bundesamt für Gesundheit verfolgt in seinen Aids- und Drogenpräventionskampagnen gezielt einen geschlechtsspezifischen Ansatz. Mit der Schaffung der Fachstelle Gender Health wurden zudem die Rahmenbedingungen zur Behandlung spezifischer Gesundheitsfragen von Frauen und Männern geschaffen. Das ebenfalls im Bundesamt für Gesundheit laufende Projekt Migration und Gesundheit richtet seine Angebote bewusst auch an den Bedürfnissen der Migrantinnen aus. In der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) sind Initiativen und Projekte, die der besonderen Situation der Migrantinnen Rechnung tragen, als expliziter Förderungsbereich vorgesehen (Art. 16 VIntA).

Weil verschiedene Rechtsgrundlagen diese finanziellen Beiträge regeln, gelten für jeden Bereich andere Bedingungen für die Projekteingabe und unterschiedliche Schwerpunkte. Das kann sich für die Gesuchstellenden als Nachteil erweisen. Aber es ist im Interesse der Projekte und dient dem effizienten Einsatz der Mittel, wenn Finanzierungsgesuche dort beurteilt und bewilligt werden, wo die grösste Sachkompetenz vorhanden ist. Auch im Sinne des Gender Mainstreaming wäre es ein Rückschritt, wenn zukünftig alle Gleichstellungsprojekte allein durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann beurteilt würden. Das Thema Gleichstellung von Frau und Mann darf nicht an eine einzige Stelle delegiert werden, sondern es müssen sich alle damit auseinandersetzen und ihren Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten.

Das Gleichstellungsgesetz regelt schwergewichtig die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für diesen Themenbereich entschieden, weil er Auswirkungen auf viele andere Bereiche hat. Der Förderungsbereich der Finanzhilfen wurde ebenfalls absichtlich auf die Gleichstellung im Erwerbsleben beschränkt und die Gesuchsbeurteilung und Überwachung der Durchführung der Programme an das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann delegiert. Nur dank dem konzentrierten Einsatz kann der - gemessen am Handlungsbedarf - relativ bescheidene Betrag ein Maximum an Wirkung erzielen. Würde dieser Betrag für Gleichstellungsprojekte aller Art geöffnet, ohne ihn um ein Vielfaches zu erhöhen, würden die Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz ihrer Wirkung beraubt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.