SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Gletschervorfelder, die durch den Rückgang der Gletscher entstehen, besser geschützt werden können.

1. Der Bericht soll den derzeitigen Wissensstand über die Gletschervorfelder, die dynamischen Prozesse und die Lebensräume, die durch den Gletscherrückgang entstehen - erarbeitet in Zusammenarbeit mit den auf diesem Gebiet tätigen Forschungseinrichtungen - zusammenfassen.

2. Es soll eine proaktive Strategie für den Schutz und das integrierte Management der neuen Gletschervorfelder von einer gewissen nationalen Bedeutung erarbeitet werden.

3. In dieser Strategie sollen die Interessen der bestehenden Infrastruktur der Stromerzeugung, des Tourismus und des Hochwasserschutzes zusammengeführt werden. Dies erfolgt durch eine angemessene Überwachung und Bewirtschaftung der von den Gletschern freigegebenen Flächen und der Geschiebemenge, die durch die neuen Auen transportiert wird.

4. Dieses Vorgehen ist mit dem Ausbau der Wasserkraft (Energiestrategie 2050) zu koordinieren.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der Gletschervorfelder für die Biodiversität, die Landschaft und den Tourismus bewusst. Gletscher, ebenso wie ihre Vorfelder, gehören zu den eindrücklichsten Landschaften der Schweiz. Eine Reihe von Gletschern sind aus diesem Grund im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) enthalten. Eine Auswahl der wertvollsten Gletschervorfelder mit Auencharakter sind im Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung als nationale Biotope geschützt. Dazu wurde das Aueninventar im Jahr 2001 gezielt mit alpinen Auen ergänzt. Aktuell umfasst das Aueninventar 55 Gletschervorfelder.

In den letzten Jahren haben sich die Gletscher schnell zurückgezogen. Dies war der Anlass, dass der Status der durch das Abschmelzen der Gletscher freiwerdenden Flächen in der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung, SR 451.31) geklärt worden ist (Verordnungsrevision von 2017). Entsprechende Flächen sind einem vorsorglichen Schutz unterstellt, falls sie sich am Rand eines Auengebiets von nationaler Bedeutung befinden. Gemäss Art. 3a der Auenverordnung sind Perimetergrenzen der Gletschervorfelder im Aueninventar in regelmässigen Zeitabständen zu aktualisieren. Dabei wird ebenfalls geprüft, ob weitere Gletschervorfelder in das Aueninventar aufzunehmen sind (Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz, SR 451.1).

Der Bundesrat hat zudem im Landschaftskonzept Schweiz 2020 strategische Vorgaben für die alpinen Gebiete formuliert: Die Natürlichkeit der hochalpinen Landschaften soll erhalten bleiben. Zudem soll natürliche Dynamik zugelassen werden. Ein aktives Management der Gletschervorfelder ist in der Regel nicht notwendig. Nur in Einzelfällen braucht es Massnahmen der Naturgefahrenabwehr, falls besondere Risiken bezüglich Hochwasserschutz, Murgängen, Rutschungen oder Bergstürzen auftreten.

Frei werdende Gletschervorfelder können ein Potential zur Produktion erneuerbarer Energie aufweisen. Mit der Verabschiedung der Energiestrategie 2050 haben Parlament und Volk auch in diesem Bereich Prioritäten gesetzt. Mit dem revidierten Energiegesetz wurden unter anderem Kriterien zur nationalen Bedeutung der Energieproduktion im Rahmen von Interessenabwägungen und ein Richtwert für die Steigerung der Produktion der Wasserkraft festgelegt. Im Gegenzug wurde der Bau von Neuanlagen der Energieproduktion in nationalen Biotopen ausgeschlossen (Art. 12 Energiegesetz, EnG, SR 730.0).

Mit der Energiestrategie 2050 sowie dem Netto-Null-Ziel wird ein Umbau des Energiesystems hin zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen. In diesem Zusammenhang hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im August 2020 einen Runden Tisch zur Wasserkraft ins Leben gerufen. Er integriert Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Wasserkraftbranche sowie der Umweltorganisationen. Der runde Tisch wird auch potenzielle Wasserkraftprojekte im Umfeld von Gletschern sowie mögliche ökologische Ausgleichsmechanismen besprechen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.