SubmittedText

Das Seco behauptet im Rahmen des Konzepts "CO2-neutrale Schweiz" immer wieder, dass die Kosten der Treibhausreduktion im Ausland kleiner seien als in der Schweiz.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Von welchen Preisen (Franken pro vermiedene Tonne CO2) für Emissionszertifikate geht das Seco bei seiner Aussage aus?

2. Von welchen Preisen für die Reduktion von CO2-Emissionen in der Schweiz geht das Seco dabei aus? (Bitte um Angabe für verschiedene Emittenten und Potenziale)

3. Ist vorgesehen, dass diese Emissionszertifikate den WWF-Gold-Standard oder eine ähnliche Qualität erreichen? Falls nein, wie werden die positive Gesamtbilanz, Additionalität und der positive Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser Projekte garantiert?

4. Wie werden für die Aussage des Seco folgende Vorteile einer Reduktion der Emissionen im Inland finanziell bewertet:

4.1. Höhere Unabhängigkeit der Wirtschaft von der Versorgung mit fossilen Energien aus dem Ausland, insbesondere aus Ländern wie Libyen?

4.2. Mehr Geld verbleibt in der Schweiz, weil es nicht für den Kauf fossiler Energieträger ins Ausland abfliesst?

4.3. Anreiz für die Entwicklung von Energieeffizienz-Innovationen, die exportiert werden können und so zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum im Inland beitragen?

FederalCouncilResponseText

1. Für die Berechnungen der Variante "verbindliche Schritte zur Klimaneutralität" in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes wird von einem durchschnittlichen Zertifikatspreis von 35 Franken pro Tonne CO2eq ausgegangen. Die künftige Preisentwicklung von ausländischen Emissionszertifikaten ist jedoch ungewiss. Sie wird entscheidend von der Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes nach 2012 abhängen. Je nach Ausgestaltung dieses Regimes werden sich Angebot und Nachfrage der Zertifikate verändern. Ein mittlerer Zertifikatspreis zwischen 15 und 60 Franken pro Tonne CO2eq erscheint plausibel. Das theoretische Potenzial kostengünstiger Emissionsvermeidung in Schwellen- und Entwicklungsländern ist gemäss Modellstudien (z. B. von der OECD) grundsätzlich gross.

2. Gemäss einer jüngsten Modellstudie (Ecoplan 2008: "Volkswirtschaftliche Auswirkungen von CO2-Abgaben und Emissionshandel für das Jahr 2020") führt die Reduktion von 20 Prozent der Inlandemissionen zu Vermeidungskosten von bis zu 181 Franken/Tonne CO2, wenn man die letzte und teuerste zu vermeidende Tonne CO2 betrachtet (Grenzkosten). Diese Grenzkosten sind für die Schweiz höher als diejenigen, die bei gleichem Reduktionsziel für die EU (bis 123 Franken/Tonne CO2) oder für die anderen Industrieländer (bis 95 Franken/Tonne CO2) berechnet wurden. Die Vermeidungskosten können sowohl in der Schweiz als auch im Ausland geringer ausfallen, falls es künftig gelingt, Emissionsreduktionspotenziale zu nutzen, die bisher aufgrund von Marktunvollkommenheiten nicht genutzt wurden.

Das Beratungsunternehmen McKinsey & Co hat für verschiedene Länder technische Reduktionspotenziale berechnet, mit denen erhebliche Anteile der Emissionen mit geringen Kosten oder sogar gewinnbringend vermieden werden können. Für die Schweiz identifizierte McKinsey & Co bis 2030 ein technisches Reduktionspotenzial von 8,3 Millionen Tonnen CO2eq zu negativen Kosten (bei einem Ölpreis von 52 USD/Barrel). Das grösste absolute Reduktionspotenzial mit Kosten unter 100 Euro pro Tonne CO2eq liegt bis 2030 mit 11,3 Millionen Tonnen im Gebäudebereich. Ferner wurde auch im Transportsektor ein grosses Reduktionspotenzial identifiziert.

Der Bundesrat ist bestrebt, Reduktionspotenziale in der Schweiz so weit wie möglich auszuschöpfen, und sieht dazu in den Aktionsplänen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie im Entwurf zum revidierten CO2-Gesetz eine breite Palette von Massnahmen vor. Darüber hinaus schlägt er in beiden Varianten zur Revision des CO2-Gesetzes vor, zusätzliche Emissionsverminderungen im Ausland zu erbringen.

3. Der Entwurf für die Revision des CO2-Gesetzes, der sich noch bis zum 17. März 2009 in der Vernehmlassung befindet, sieht vor, dass der Bundesrat für Emissionsgutschriften aus dem Ausland Qualitätsstandards erlassen kann. In erster Linie will sich die Schweiz auch weiterhin international dafür einsetzen, dass die Qualität der Projekte verbessert wird und sowohl die Additionalität als auch der Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden kann.

4. Der Bundesrat hat sich verschiedentlich mit den wirtschaftlichen Aspekten der Energieversorgungssicherheit auseinandergesetzt. Er betreibt zudem eine aktive Energieaussenpolitik, die unter anderem auch die verstärkte Diversifizierung der Energieversorgung zum Ziel hat. Die klimapolitischen Massnahmen in der Schweiz führen zu einem Rückgang der fossilen Energieimporte, was die Versorgungssicherheit erhöht und negative Auswirkungen von stark steigenden Erdölpreisen auf die Wirtschaft verringert. Die genannte Studie von Ecoplan geht von Einsparungen im Jahr 2020 von bis zu 1,05 Milliarden Dollar bei Erdölpreisen von 100 Dollar/Barrel aus.

Schweizerische Technologieunternehmen sind in der Regel stark auf internationale Märkte ausgerichtet. Daher beeinflussen nicht nur Massnahmen im Inland, sondern auch die weltweite Entwicklung der Politik im Klimabereich ihre Innovation und ihr Angebot z. B. im Bereich Energieeffizienz.

Eine positive Entwicklung der internationalen Klimapolitik mit einem zielführenden Kyoto-Klimaregime sowie eine substanzielle Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Industrieländern werden zu einer Dynamisierung des Marktes für klimafreundliche Technologien führen. Ein quantitativer Vergleich der Auswirkungen von Inland- und Auslandmassnahmen auf Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist jedoch nicht einfach. Statische Betrachtungen genügen dabei zweifellos nicht. Sie lassen dynamische Effekte ausser Acht, die zur Folge haben, dass mit der Entwicklung neuer Technologien die Reduktionskosten sinken. Dazu sind im Hinblick auf die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes an das Parlament weitere Arbeiten geplant.

Antwort des Bundesrates.