SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, welche die Abschaffung der Geldstrafen und die Wiedereinführung der altrechtlichen Bussen bei Vergehen und Verbrechen beinhaltet. Die gesamte Bussenregelung, die bis Ende 2006 in Kraft war, ist wieder einzuführen (insbesondere Art. 106 alt StGB).

FederalCouncilResponseText

Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch eine neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinnützige Arbeit. Als Folge der Postulate Sommaruga 08.3381 und Amherd 08.3377 beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch den Bereich der Verwahrung und des Jugendstrafrechts umfassen.

Das neue Strafensystem wurde zwar in der Vernehmlassung und im Parlament von einer klaren Mehrheit getragen. Die Kritik, die bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben wurde, ist jedoch nie abgeklungen. Sie hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verstärkt. Das EJPD hat daher den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 26. März 2009 einen Fragebogen zugestellt, in welchem diese nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Strafensystem gefragt werden. Gleichzeitig werden sie gebeten, sich zu konkreten Änderungsvorschlägen zu äussern. Den Mitgliedern der KKJPD wurde dazu eine Frist bis Ende Mai 2009 eingeräumt.

Die neuen Strafen bilden ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Jede Änderung kann sich auf vielfältige Art auswirken und das gesamte System infrage stellen. Gestützt auf die heute vorliegenden Fakten kann noch nicht fundiert beurteilt werden, welche Änderungen sinnvoll sind und was für Auswirkungen sie auf das übrige Strafensystem haben werden. Punktuelle Änderungen, welche nicht das gesamte Strafensystem mitberücksichtigen, sind daher zu vermeiden.

Die neue Geldstrafe im Tagessatzsystem steht in einem präzisen Verhältnis zur Freiheitsstrafe und zur gemeinnützigen Arbeit (Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 StGB). Mit der Wiedereinführung der altrechtlichen Busse (mit einer Obergrenze von 40 000 Franken) anstelle der Geldstrafe (mit einer Obergrenze von 1 080 000 Franken) würde das Strafensystem vollständig aus dem Gleichgewicht gebracht.

Zudem waren zahlreiche Elemente, die bei der Geldstrafe kritisiert werden, bereits bei der altrechtlichen Busse vorhanden. So war auch bei der altrechtlichen Busse kein Minimalbetrag vorgesehen (Art. 48 Ziff. 1a StGB). Weiter musste sie in noch viel ausgeprägterem Masse nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Täters zugemessen werden. Für die Verhältnisse des Täters waren "namentlich von Bedeutung sein Einkommen und Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit" (Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB).

Ferner waren einzelne Regelungen der altrechtlichen Busse unbefriedigend. So war für nichtbezahlte Bussen ein Umwandlungssatz von 30 Franken pro Tag und eine Ersatzfreiheitsstrafe von maximal drei Monaten vorgesehen. Dies hatte zur Folge, dass Bussen über 2700 Franken nicht adäquat in Freiheitsstrafe umgewandelt werden konnten (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB). Aus heutiger Sicht unverständlich war schliesslich die Regelung, wonach das Gericht die Umwandlungsstrafe für nichtbezahlte Bussen ausschliessen konnte, sodass der Täter völlig straflos blieb (Art. 49 Ziffer 3 Abs. 2 aStGB).

Die vorliegende Motion muss aus den obengenannten Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig weist der Bundesrat jedoch darauf hin, dass das EJPD das neue Sanktionensystem bereits überprüft. Gestützt auf eine fundierte Faktenlage, soll dabei jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verknüpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und nötigenfalls geändert werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinnützige Arbeit und betrifft somit vor allem den stark kritisierten Bereich der Strafen unter sechs Monaten. Bei diesen Arbeiten werden auch die Anliegen der vorliegenden Motion berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.