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Ich fordere den Bundesrat auf, zu prüfen, ob es von Nutzen wäre, die Kantone dazu einzuladen:

- die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu erfassen, welche die kantonale Amtssprache (Französisch, Deutsch, Italienisch) gar nicht sprechen oder sie zu wenig beherrschen, um dem Schulunterricht folgen zu können;

- eine Höchstzahl an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern pro Klasse festzulegen, wobei die Grundsätze einer "republikanischen Schule", welche Chancengleichheit für alle garantiert, zu beachten sind.

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Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass der Frage der sprachlichen und kulturellen Zusammensetzung von Schulklassen und ihrer Auswirkung auf die Qualität des Unterrichts und die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler ein hoher Stellenwert zukommt: Die kulturelle und sprachliche Vielfalt bereichert einerseits den Schulalltag, kann ihn andererseits aber auch erschweren und erfordert daher einen differenzierten Unterricht. Diese didaktischen und methodischen Herausforderungen, denen sich Lehrpersonen ausgesetzt sehen, sind zu lösen. Das NFP 56, das 2009 seinen Abschluss findet, beschäftigt sich u. a. auch mit solchen Fragen.

Zu erwähnen sind auch die Massnahmen, die die EDK in diesem Bereich ergriffen hat. Dazu zählen v. a. die von ihr 2004 verabschiedete nationale Strategie zur Weiterentwicklung des Sprachenunterrichts sowie die im Rahmen des Harmos-Konkordats vorgesehenen Bestimmungen aufgrund von Artikel 4 zum Sprachenunterricht.

Ausgehend von diesen Bemerkungen stellt der Bundesrat fest,

- dass es aufgrund fehlender Bundeszuständigkeit im Bereich der obligatorischen Schule keine Möglichkeit gibt, den Kantonen bezüglich einer Zählung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler Richtlinien vorzuschlagen. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat die Massnahmen im schulischen Bereich nicht in das Paket der 45 Massnahmen zur Förderung der Integration (Bericht Integrationsmassnahmen vom 22. August 2007) aufgenommen.

Im Übrigen sind die statistischen Daten bereits verfügbar: Die Kantone liefern dem Bundesamt für Statistik die Angaben über die Anzahl Schüler in der obligatorischen Schule sowie deren Muttersprache (einschliesslich andere schweizerische Landessprachen). Erste Analysen dieser statistischen Angaben finden sich im Bildungsbericht von 2006;

- dass es den Kantonen entsprechend vorbehalten ist, zu prüfen, eine Quote für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler pro Klasse einzuführen.

Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass für alle Schülerinnen und Schüler Chancengleichheit bestehen muss. Er ist jedoch nicht überzeugt, ob dies durch die vorgeschlagenen Massnahmen geschehen kann. Alle Kantone kennen bereits in unterschiedlicher Form besondere Massnahmen für Schülerinnen und Schüler mit ungenügenden Kenntnissen der Unterrichtssprache (Integrationsklassen für Fremdsprachige, Sprachklassen usw.). Ziel ist stets der möglichst frühzeitige Übertritt in die Regelklassen. Aufgrund des wechselnden Verhältnisses von fremdsprachigen Schülern und der betreffenden Muttersprachen wäre eine Quotenregelung pro Klasse ohnehin schwierig und auch kontraproduktiv. Die Lösung des Problems muss vielmehr in Differenzierungs- und Stützmassnahmen gesucht werden, um Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund die vollständige Integration in die Klasse zu erleichtern. Solche Massnahmen fallen aber ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Kantone.

Die zuständigen Bundesstellen - ein entsprechender Koordinationsauftrag liegt beim Bundesamt für Migration (Art. 57 AuG) - stehen in Fragen der Integration im Schulbereich in ständigem Kontakt mit der EDK und weiteren kantonalen Stellen.

Antwort des Bundesrates.