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Der Bundesrat wird beauftragt:

- Richtlinien zu erlassen, mit denen obligatorische Gender-Ausbildungsmodule für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an humanitären, existenzsichernden und friedenssichernden Einsätzen im Ausland, die in offiziellem Auftrag tätig sind, im Rahmen ihrer Einsatzvorbereitung geschaffen werden;

- diese Ausbildungsmodule auch den Hilfswerken und anderen in Krisengebieten tätigen Organisationen zur Verfügung zu stellen;

- diese Ausbildungsmodule im Rahmen der OSZE und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) auch anderen Staaten anzubieten.

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Die Schweiz misst der Gender-Sensibilisierung besondere Bedeutung zu und hat dazu mit Erfolg auch verschiedene Massnahmen getroffen und Initiativen eingebracht und mitunterstützt.

Die verschiedenen Dienststellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die mit der Entsendung von Expertinnen und Experten an humanitäre, existenzsichernde und friedenssichernde Einsätze im Ausland befasst sind, widmen diesem Thema grosse Aufmerksamkeit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat im Fachdienst Ressources humaines eine Fachstelle Gender eingerichtet. In der Politischen Direktion befassen sich in der Abteilung Menschenrechts- und humanitäre Politik eine Mitarbeiterin und in der Abteilung Internationale Organisationen, Sicherheit und Frieden ein Mitarbeiter speziell mit dem Bereich der Gender-Fragen. Eine Mitarbeiterin der Sektion Uno/IO kümmert sich um die Fragen, die sich aus den Uno-Weltfrauenkonferenzen ergeben.

Als eine der Massnahmen zur Umsetzung ihrer Politik "Gleichberechtigte Entwicklung für Frauen und Männer" bietet die Deza seit 1991 jährlich zwei Kurse an, in denen grundlegende Konzepte und Instrumente für eine Gender-Analyse in Politiken, Programmen und Projekten vermittelt werden. Anhand konkreter Beispiele aus den Arbeitsfeldern der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermittelt der Kurs methodologisches Wissen für die Integration von Gender-Fragen in die Programm- und Projektarbeit. Der Kurs steht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deza sowohl von der Zentrale als auch vom Feld, Konsulentinnen und Konsulenten, Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken wie auch weiteren Interessenten offen. Er bezieht sich auch auf den OSZE-Raum und umfasst eine Begleitung nach dem Kurs. Der Kurs wird zusammen mit der Development Planning Unit der Universität London, die über eine langjährige Erfahrung in der Konzeption, Entwicklung und Durchführung von Gender-Kursen besitzt, veranstaltet.

Das im Dezember 1998 eingeführte Ausbildungskonzept der Deza verfolgt einen Gender-bewussten Ansatz, unterstützt interkulturelles Lernen und will damit Handlungskompetenzen gezielt weiterentwickeln. Im Bereich der Sozial- und Selbstkompetenz sollen u. a. das Teamverhalten, die Fähigkeit, mit Frauen und Männern, namentlich auch aus anderen Kulturen zusammenzuarbeiten, Verhandlungsgeschick und Konfliktfähigkeit gefördert werden. Diese Ausbildung wird in verschiedenen Formen vermittelt, zu denen auch die individuelle Beratung gehört, und steht nicht nur Angehörigen des EDA offen, sondern kann auch Nichtregierungsorganisationen zugänglich gemacht werden.

Seit März dieses Jahres bietet das EDA, es handelt sich dabei um eine von der Politischen Direktion (Politische Abteilungen III und IV) und der Deza (Abteilung Humanitäre Hilfe und Schweizerisches Katastrophenhilfekorps) getragene Initiative, eine Ausbildung für Menschenrechtsexperten im Feld an, die auch Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Ausland offensteht. Ein Gender-Modul dieses Kurses behandelt auch die Frage der unterschiedlichen Auswirkungen von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen auf Frauen. 1999 werden in zwei Kursen etwa sechzig Personen ausgebildet. Die Schweizer Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachter werden in den Pool des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps aufgenommen, internationalen Organisationen, namentlich der Uno und der OSZE, für Einsätze zur Verfügung gestellt oder in möglichen schweizerischen Menschenrechts-Beobachtermissionen eingesetzt.

Die von der Abteilung Internationale Organisationen, Sicherheit und Frieden des EDA rekrutierten Expertinnen und Experten werden in sehr unregelmässigen Rhythmen eingesetzt. Ihre Auswahl muss kurzfristig und auf die spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten vorgenommen werden. Das EDA wird bei der noch laufenden Ausgestaltung der Gefässe zur Umsetzung des Aus- und Weiterbildungskonzeptes der Deza darauf achten, diese Personen, unter Beachtung ihrer Bedürfnisse im Bereich der Gender-Fragen, so gut als möglich mitzuberücksichtigen. Es wird prüfen, in welcher Weise diese Personen, insbesondere wenn sie sich für eine längere Zeit im Einsatz befinden, in den erwähnten Kurs "Gleichberechtigte Entwicklung für Frauen und Männer" einbezogen und durch die Abgabe von geeigneten Broschüren oder Merkblättern mit Gender-Fragen vertraut gemacht werden können. Geprüft werden soll auch, allfällig weitere Angebote zur Verfügung zu stellen.

Das EDA wird zur Umsetzung dieser Massnahmen in erster Linie die eigenen Ressourcen und Möglichkeiten ausschöpfen. Ein Rückgriff auf qualifizierte Nichtregierungsorganisationen wird nicht ausgeschlossen, würde aber die Frage nach zusätzlichen finanziellen Mitteln aufwerfen.

Die Abteilung Friedenserhaltende Operationen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport führt derzeit jährlich fünf Ausbildungskurse für angehendes Personal in friedenserhaltenden Operationen der Armee durch. Sie wird prüfen, wie die Kursprogramme ergänzt werden können, um ein Ausbildungssegment zu Gender-Fragen zu integrieren. Dieses Thema soll durch Spezialistinnen und Spezialisten vermittelt werden, welche bereits über entsprechende Ausbildungserfahrung verfügen, z. B. Instruktorinnen und Instruktoren aus entsprechenden Kursen der Deza. Zusätzlich geprüft werden flankierende Massnahmen, wie die Abgabe geeigneter Dokumentation. Die Abteilung wird am Prozess der Angebotsweiterentwicklung im EDA teilnehmen.

Die für die Schweiz in Auslandeinsätzen tätigen Mitarbeitenden unterstehen in der Regel gemäss jeweiliger Anstellungsverfügung direkt der Chefin oder dem Chef der Mission oder einer von ihm bestimmten Person der federführenden internationalen Organisation. Für das Verhalten dieser Mitarbeitenden im Einsatzgebiet sind damit in erster Linie die internen Verhaltens- und Verfahrensvorschriften dieser Organisationen anwendbar. Die Schweiz hat auch hier konkrete Initiativen ergriffen.

In der OSZE verwendet sich die Schweiz seit 1996 ganz besonders für den vermehrten Miteinbezug spezifischer Frauenanliegen in die Konfliktlösungsarbeit. Sowohl im Sekretariat in Wien als auch im OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau wurden spezielle Stellen für Gender-Fragen eingerichtet. Die Schweiz stellt der Organisation derzeit eine Expertin zur Verfügung, die insbesondere eine Arbeitsumfeldpolitik mit Vorschriften zur Verhütung sexueller Belästigungen und von geschlechtlicher Diskriminierung entwickeln und umsetzen, die Anstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen überwachen und die Ausbildung neuer Missionsmitglieder im Bereich Gender-Sensibilisierung sicherstellen soll. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass dieser Posten ab dem Jahr 2000 über das Budget der Organisation finanziert werden kann. Die am 18. März 1999 vom Ständigen Rat der OSZE gutgeheissene OSZE-Ausbildungsstrategie hält unter den prioritären Zielen an erster Stelle auch die Sensibilisierung und die Ausbildung über "gender issues" fest.

Schlussfolgerungen

Der Bundesrat wird der Gender-Sensibilisierung auch in Zukunft grosse Aufmerksamkeit schenken und die erwähnten Massnahmen und Initiativen weiterverfolgen.

Bestehende und sich im Aufbau befindende Ausbildungsangebote sollen nach Möglichkeit so ausgestaltet, angelegt oder allenfalls ergänzt werden, um den speziellen Entsendebedingungen und den Bedürfnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an humanitären, existenzsichernden und friedenssichernden Einsätzen im Ausland Rechnung zu tragen.

Die Angebote des EDA sind unter gewissen Zulassungskriterien auch Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken und anderen in Krisengebieten tätigen Organisationen zugänglich.

Der Kurs für Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachter steht auch Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten, insbesondere ausserhalb der OECD, offen. Es bleibt abzuklären, ob allenfalls Möglichkeiten zur Öffnung für Vertreterinnen und Vertreter anderer Staaten und damit auch zur Koordination mit Angeboten anderer Länder bestehen. Die Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gender-Sensibilisierung fest in den Ausbildungsprogrammen der internationalen Organisationen, insbesondere der OSZE, verankert wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.