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Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 hat die Bevölkerung ihrem Willen, den Energiewandel voranzutreiben, Ausdruck gegeben. Es geht namentlich darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und dazu die Unterstützungen zu stärken und anzupassen sowie die Hürden, die der Realisierung zahlreicher Anlagen im Weg stehen, zu beseitigen.

Laut einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) ist die Schweiz eines der Schlusslichter in Europa, wenn es um erneuerbare Energien geht. Bloss vier europäische Länder haben 2017 weniger Sonnen- und Windenergie produziert als die Schweiz. Der Rückstand der Schweiz im Bereich der Windenergie ist besonders augenfällig. In Europa wird die Stromnachfrage zu 11,6 Prozent aus Windenergie gedeckt, in der Schweiz sind es lediglich 0,1 Prozent. Rasches Handeln ist also nötig, damit die Schweiz den Rückstand im Bereich der erneuerbaren Energien aufholen kann, dies umso mehr, als die Unterstützungen dafür befristet und die Verfahren für bestimmte Anlagen, insbesondere für Wind- und Geothermieanlagen, sehr lange dauern. Es ist zu befürchten, dass gewisse Projekte erst zur Realisierung gelangen, wenn es dafür bereits keine Unterstützungen mehr gibt.

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Wie geht es mit der Umsetzung der im Rahmen der Energiestrategie 2050 beschlossenen Massnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien voran, und wo stehen wir?

2. Sind die Ergebnisse der ersten Umsetzungsphase für die Sonnen- und die Windenergie und die anderen erneuerbaren Energien positiv? Verläuft die Zusammenarbeit unter den Bundesämtern und mit den Kantonen reibungslos? Sind Verbesserungen und Anpassungen erforderlich? Wenn ja, welche? Gibt es noch Hürden, die es zu beseitigen gilt? Wenn ja, welche, und wie liessen sie sich beseitigen?

3. Der geplante Ausbau der Windenergie lässt sich nur schwer bewerkstelligen. Die Gefahr, dass sich die Investoren entmutigen lassen, ist nicht zu unterschätzen. Eine Produktion von 4 Terawattstunden wird angestrebt, die Hälfte davon in der Romandie. Kann dieses Ziel erreicht werden? Wenn ja, wie? Wenn es trotz der Bemühungen der involvierten Akteure nicht erreicht werden sollte, auf welchem Weg liesse sich die ausfallende erneuerbare Energie erzeugen, damit der Energiewandel wie vorgesehen vonstattengeht?

4. Die gleichen Fragen stellen sich in Bezug auf die Geothermie. Auch in diesem Bereich stiessen mehrere Projekte auf Schwierigkeiten. Wie steht es hier?

FederalCouncilResponseText

1. Das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) ist seit Anfang 2018 in Kraft. Im Herbst 2018 wird das Bundesamt für Energie, wie im EnG vorgesehen, erstmals Bericht erstatten über die Entwicklung des Zubaus von erneuerbaren Energien gegenüber den im Gesetz verankerten Richtwerten. Zusätzlich wird der Bundesrat dem Parlament alle fünf Jahre einen Bericht überweisen, der auch die Wirkung der Massnahmen des EnG untersucht. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, beantragt der Bundesrat die zusätzlich notwendigen Massnahmen.

2./3. Die laufenden Entwicklungen (insbesondere bei der Fotovoltaik) lassen darauf schliessen, dass die im EnG verankerten Richtwerte für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erreichbar sind. Mit dem neuen Gesetz stehen mehr Fördermittel zur Verfügung. Neben den Einspeisevergütungen sind vor allem die Einmalvergütungen für Fotovoltaikanlagen sehr gefragt; die Nachfrage übersteigt die zur Verfügung stehenden Fördermittel, sodass die Warteliste vor allem für grosse Anlagen nach wie vor lang ist. Die weiter sinkenden Kosten, die Möglichkeit des Eigenverbrauchs sowie die gute Akzeptanz der Technologie werden zu einem weiteren Wachstum des Fotovoltaik-Zubaus führen. Auch die Investitionsbeiträge für Wasserkraftanlagen sind gefragt; bereits liegen mehr Gesuche vor, als Mittel vorhanden sind.

Bei der Windenergie machen es die komplexen Bewilligungsverfahren mit zahlreichen Rekursmöglichkeiten anspruchsvoll, die in den Energieperspektiven 2050 angenommene Elektrizitätsproduktion von 4 Terawattstunden pro Jahr zu erreichen. Mit dem neuen Guichet unique werden aber die Prozesse auf Bundesebene für die Windenergie besser koordiniert; dies erleichtert den Gesuchstellern und Bewilligungsbehörden den Zugang zu Informationen und beschleunigt die Entscheidprozesse.

4. Bei der Geothermie wurde mit dem Inkrafttreten des EnG und der Teilrevision des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) die Förderung von Strom- und Wärmeprojekten mittels Erkundungs- bzw. Erschliessungsbeiträgen geschaffen; die Förderung von Stromprojekten mit der bestehenden Geothermie-Garantie wurde weiter ausgebaut. Diese Beiträge an die Kosten für die Erkundung des geologischen Untergrundes haben insbesondere im Wärmebereich zu neuen Projekten in mehreren Kantonen geführt.

Antwort des Bundesrates.