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Im Kampf gegen Korruption im Spitzensport wollen die Abgeordneten des Europarates internationale Verbände wie die Fifa und die Uefa unter externe Oberaufsicht stellen. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Parlamentarische Versammlung in Strassburg am 24. Januar 2018 zu. Ein Kontrollgremium soll neu darüber wachen, dass ethische Grundsätze eingehalten werden und Wahlen zu wichtigen Posten integer ablaufen. Der Sportausschuss des Europarates hatte die Schaffung einer politischen Aufsicht über internationale Sportverbände bereits Ende 2017 einstimmig genehmigt.

Die Resolution des Europarates stützt sich auf eine Analyse der liberalen luxemburgischen Abgeordneten Anne Brasseur ab. Sie zeigt darin schonungslos die viel zu enge Verflechtung zwischen Sport, Politik und Geld auf und fordert die Durchsetzung moderner Governance-Richtlinien sowie die Respektierung von Menschen- und Verfahrensrechten in Sportgrossverbänden ein.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Sind dem Bundesrat der Bericht von Anne Brasseur und die Resolution des Europarates bekannt?

2. Teilt er die Analysen und Lösungsvorschläge der Resolution?

3. Begrüsst er die Einrichtung einer politischen Aufsichtsbehörde über internationale Sportverbände?

4. Falls ja: Würde er sich an einer solchen Aufsichtsbehörde beteiligen? Wie sieht der Fahrplan aus?

5. Der Schweizer Antikorruptions-Experte Mark Pieth befürwortet das Vorgehen des Europarates. Für ihn steht aber vor allem die Schweiz als Standortland vieler internationaler Sportgrossverbände in der Verantwortung.

Teilt er die Einschätzung von Mark Pieth? Was kann er tun, um die Ziele des Europarates aus eigener Kraft umzusetzen?

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Der Bundesrat teilt die Sorgen um die Wahrung der Integrität im Sport, und er unterstützt die Anstrengungen, die auf verschiedenen Ebenen zur Stärkung einer guten Verwaltungsführung im Sport gemacht werden. Die Schweiz engagiert sich derzeit namentlich im Rahmen der Ipacs (International Partnership against Corruption in Sport). Diese Multi-Stakeholder-Initiative von Sportverbänden, internationalen Organisationen und Regierungen hat sich zum Ziel gesetzt, die Korruptionsbekämpfung im Sport zu verstärken und zu unterstützen. Die Ipacs wurde am International Forum on Sport Integrity (Lausanne, 15. Februar 2017) aus der Taufe gehoben und bearbeitet derzeit die folgenden Themenbereiche: Beschaffungswesen für Sportanlässe und -infrastruktur, Selektion der Austragungsorte von Sportgrossanlässen und Governance in Sportorganisationen.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen vor dem Hintergrund dieser koordinierten Anstrengungen wie folgt:

1. Der Bundesrat hat vom Bericht von Anne Brasseur und von der Resolution des Europarates Kenntnis genommen.

2. Er teilt jedoch die Analyse und die Lösungsvorschläge des Berichtes nicht in allen Belangen. Er erachtet insbesondere den Aufruf an die Europäische Union, die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde über internationale Fussballverbände zu fördern, als nicht zielführend. Die internationalen Sportverbände zeigen unter anderem mit ihrer Mitarbeit in der Ipacs, dass sie bereit sind, an der Verstärkung ihrer Governance zu arbeiten. Der Bundesrat setzt daher auf die Zusammenarbeit mit den internationalen Sportverbänden im Rahmen der Ipacs.

3./4. Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme auf die Motion Leutenegger Oberholzer 15.3604, "Gesetz über die Aufsicht und Kontrolle internationaler Organisationen, insbesondere Sportverbände", dargelegt hat, erachtet er die Einführung einer sektoriellen staatlichen Aufsicht über Sportverbände oder Nichtregierungsorganisationen als problematisch; dies, weil eine derartige Aufsicht mit einer staatlichen Kontrolle der Verwirklichung des jeweiligen Organisationszwecks verbunden wäre, was hinsichtlich der Zielsetzung von Sportverbänden nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann.

5. Der Bundesrat kennt die Stellungnahme von Herrn Pieth zur infrage stehenden Resolution nicht. Er stellt jedoch fest, dass die Anstrengungen zur Stärkung der Integrität des Sports, welche die Schweiz in den vergangenen Jahren unternommen hat, auf internationaler Ebene Anerkennung finden. Dazu gehören insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes bei Privatbestechung, die Unterstellung von Führungspersonen von globalen Sportverbänden unter den Status von politisch exponierten Personen nach Geldwäschereigesetz sowie die Massnahmen gegen Wettkampfmanipulation im Sport.

Antwort des Bundesrates.