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Auf den 1. Januar 2014 hat der Bund in Zürich-Altstetten ein Testzentrum für Asylverfahren eröffnet mit dem klaren Ziel, die Behandlung der Asylgesuche und die Beschwerdeverfahren zu beschleunigen. Dieses Zentrum kann rund 500 Personen aufnehmen. Heute ist es eine Art Ventil für die anderen Empfangszentren in der Schweiz.

In jüngster Zeit ist an Italiens Südküste eine sehr grosse Zahl von Flüchtlingen gestrandet. Infolgedessen gelangen immer mehr dieser Menschen an unsere Grenzen. Dadurch gerät das Empfangszentrum in Chiasso mit seinen 134 Plätzen unter Druck. Es muss an Wochenenden um die Öffnung von Zivilschutzanlagen ersuchen, damit es den Neuankömmlingen, die in unserem Land um Asyl nachsuchen, ein Bett und Unterkunft bieten kann. Am vergangenen Wochenende konnten wir rund 200 Personen unterbringen. Chiasso muss vor allem an den Wochenenden eine Ausnahmesituation bewältigen. Diese Personen auf die andere Seite des Gotthards zu bringen ist schwierig, weil auch die anderen Empfangszentren an ihre Kapazitätsgrenze gelangen. Die Lage wird sich im Sommer erfahrungsgemäss nicht verbessern.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Stimmt es, dass das Testzentrum in Zürich-Altstetten an den Wochenenden geschlossen ist und an Sonn- und Feiertagen keine neuen Personen aufgenommen werden?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, wird im Namen der interkantonalen Solidarität in Betracht gezogen, dem Tessin und insbesondere Chiasso bei der Bewältigung dieses grossen Zustroms an Flüchtlingen zu helfen und diese unverzüglich auf die Alpennordseite zu bringen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Wie die Interpellantin richtig feststellt, werden dem Testbetrieb in Zürich während dem Wochenende und an Feiertagen keine Asylsuchenden zugewiesen. Dies entspricht den geltenden Öffnungszeiten der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ), wie sie in Artikel 8 der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes (SR 142.311.23) geregelt sind. Zuweisungen am Wochenende wären mit unverhältnismässig hohen Betreuungs- und Sicherheitskosten verbunden.

3. Im Rahmen der Testphase in Zürich erprobt das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem 1. Januar 2014 neue Verfahrensabläufe für die schnellere Behandlung von Asylgesuchen (Testphasenverordnung; SR 142.318.1). Im Testbetrieb werden jedoch keine Asylgesuche entgegengenommen; dies erfolgt ausschliesslich in den EVZ. Asylsuchende, deren Gesuch im Testbetrieb behandelt werden soll, werden nach dem Zufallsprinzip bestimmt und von einem EVZ in den Testbetrieb zugewiesen. In Zürich stehen zu diesem Zweck 300 Unterbringungsplätze zur Verfügung, die derzeit fast vollständig ausgelastet sind. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Asylgesuche in der Schweiz und insbesondere im EVZ Chiasso ist ein Ausgleich der Belegung zwischen den EVZ anzustreben. Aus diesem Grund werden aus dem EVZ Chiasso bei hohen Gesuchseingängen am Wochenende jeweils Personen formlos in die anderen EVZ transferiert. Weiter trägt das SEM der besonderen Situation des EVZ Chiasso insofern Rechnung, als im Verhältnis mehr Personen aus Chiasso in den Testbetrieb transferiert werden als aus den anderen EVZ. So wurden im Jahr 2015 (Stand 24. Juni 2015) aus dem EVZ Chiasso 381 Personen dem Testbetrieb zugewiesen, bei insgesamt 802 zugewiesenen Personen (zum Vergleich EVZ Basel: 204; EVZ Vallorbe: 121, EVZ Kreuzlingen: 96).

Antwort des Bundesrates.