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Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der Liste der im Goldbericht 2018 erwähnten Entwicklungsländer, die unter schwerer Verletzung elementarer Gouvernanz-Grundsätze Gold abbauen und vor allem in die Schweiz exportieren, ein Programm zu erarbeiten, mit welchem den gravierenden Zuständen im Goldabbau und -handel in diesen Ländern gezielt und nachhaltig entgegengetreten werden soll. Im Rahmen der ordentlichen Rechenschaftsablage soll die Deza hierzu regelmässig Bericht erstatten.

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Wie sein Bericht "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte" vom 14. November 2018 in Erfüllung des Postulates Recordon 15.3877 zeigt, ist sich der Bundesrat der Bedeutung des Goldsektors in der Schweiz und der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Abbau und der Vermarktung von Gold bewusst, namentlich in den Bereichen Gouvernanz, Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Umwelt sowie Transparenz bei den Lieferketten. Er erwartet von den Schweizer Unternehmen und den Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Goldsektor tätig sind, dass sie bei all ihren Tätigkeiten in der Schweiz und im Ausland ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und die Menschenrechte einhalten, um auf diese Weise zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Sektors beizutragen. Der Bundesrat unterstützt die Umsetzung der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (www.oecd.org > Gouvernement d'entreprise > Principes directeurs pour les entreprises multinationales), einschliesslich Gold, durch Schweizer Unternehmen.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA, die in verschiedenen goldfördernden Ländern, namentlich in Westafrika, präsent ist, kennt die Herausforderungen ihrer Partnerländer und deren Bevölkerung in Bezug auf Gouvernanz, Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Umwelt, insbesondere im Kleinbergbau. Sie anerkennt gleichzeitig das Entwicklungspotenzial dieses Wirtschaftszweigs, sei es bei den Einnahmen der öffentlichen Hand oder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für die betroffene Bevölkerung. Diese Anstrengungen ergänzen die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unterstützten bilateralen und multilateralen Aktivitäten, einschliesslich jener, die mit Schweizer Akteuren des Sektors durchgeführt werden.

Die Deza prüft zurzeit, inwiefern sie sich in ihren westafrikanischen Partnerländern im Zusammenhang mit dem Goldsektor engagieren kann. Dabei stützt sie sich auf ihre positiven Erfahrungen mit der Formalisierung des Kleinbergbaus in der Mongolei und Bolivien, ohne jedoch die nationalen und regionalen Besonderheiten Westafrikas ausser Acht zu lassen. Angesichts der komplexen Problematik im Kleinbergbau müssen bei der Identifikation und Planung neuer Projekte die Risiken und Partner sorgfältig analysiert werden. Ausserdem bedarf es Konsultationen und einer Koordination mit den Akteuren des Sektors, darunter den nationalen und lokalen Behörden, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und den internationalen Akteuren.

Auf der Grundlage des Analyse- und Konsultationsprozesses sollte es möglich sein, bis Ende 2019 einen Entscheid über die Programmausrichtung zu treffen. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es verfrüht, sich im Sinn der Motion für ein spezifisches Programm zu engagieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.