SubmittedText

Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Könnte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention von 1949 nicht ihren politischen Einfluss geltend machen, um zur Rettung der Altstadt von Hebron beizutragen?

2. Da es sich um eine Stadt von einmaliger historischer und kultureller Bedeutung handelt, könnte nicht auch die Unesco ihre Unterstützung gewähren, wie sie dies zurzeit auch für die Altstadt von Jerusalem tut, obwohl Palästina noch nicht als Staat anerkannt ist?

3. Unser Land finanziert bereits andere Programme in Palästina. Wäre jedoch nicht wenigstens ein bescheidener Beitrag an dieses historische Wiederaufbauprojekt erwägenswert?

FederalCouncilResponseText

Hebron ist sowohl für Muslime als auch für Juden eine heilige Stätte. Deshalb wohnen 400 ideologisch-motivierte israelische Siedler in Hebron. Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Hebron durch den israelischen Premierminister B. Netanyahu und den Präsidenten der palästinensischen Behörde, J. Arafat, am 15. Januar 1997 ist die Stadt in zwei Zonen aufgeteilt, wovon die eine 80 Prozent umfasst und unter palästinensischer, die andere unter israelischer Kontrolle steht. Die Situation in Hebron ist gegenwärtig äusserst gespannt, und es vergeht keine Woche, ohne dass auf der einen oder anderen Seite jemand sein Leben verliert.

Was die von der Interpellation gestellten verschiedenen Fragen betrifft, antworten wir darauf wie folgt.

Frage 1: Könnte unser Land als Depositärstaat der Genfer Konvention nicht politisch Einfluss nehmen, um die Rettung der Altstadt von Hebron zu unterstützen?

Die Schweiz nimmt ihre Rolle als Depositärstaat der Genfer Konventionen von 1949 sehr ernst und ist gegenwärtig bestrebt, mit den Israelis, den Palästinensern und dem IKRK einen Folgedialog über die Anwendung der IV. Konvention in den von Israel besetzten Gebieten durchzuführen, und zwar in einem angemessenen Rahmen. Die ersten Gespräche über diese Frage fanden vom 9.-11. Juni dieses Jahres in Genf statt. Darüber hinaus fand auf Einladung der Schweiz vom 27.-29. Oktober 1998 in Genf ein Expertentreffen statt, das sich mit den allgemeinen Anwendungsproblemen der IV. Genfer Konvention, namentlich in den besetzten palästinensischen Gebieten befasste.

Was Hebron betrifft, so ist zu unterstreichen, dass das Projekt zur Restaurierung der Altstadt unbestreitbar eine politische Dimension hat, indem eine seiner Zielsetzungen darin besteht, die Expansion der jüdischen Besiedlung der Altstadt in Grenzen zu halten. Bei der äussersten Spannung, die in der Stadt herrscht, muss jede Intervention sogar wenn sie legitim ist sorgfältig auf ihre potentiellen Auswirkungen überprüft werden.

Es ist in diesem Kontext daran zu erinnern, dass die Schweiz zusammen mit fünf weiteren Ländern an der Temporary International Presence in the City of Hebron (TIPH) beteiligt ist, an einer Mission, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Sicherheitsgefühl der palästinensischen Bevölkerung zu steigern und einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Ein isoliertes politisches Vorgehen seitens der Schweiz zugunsten eines derart delikaten Projekts ist deshalb nicht angezeigt.

Frage 2: Da es sich um eine Stadt von aussergewöhnlichem historischen und kulturellen Wert handelt, könnte sie nicht wie die Altstadt von Jerusalem, die anscheinend im Genuss einer provisorischen Anerkennung ist, von der UNESCO unterstützt werden, auch wenn Palästina noch nicht im Rang eines Staates steht?

Die UNESCO hat bereits Sachverständige nach Hebron entsandt und beabsichtigt, sich in noch grösserem Rahmen einzusetzen. Sie wird dank finanzieller Unterstützung durch die Weltbank einen "Master Plan" realisieren, der nicht nur auf die Restaurierung der Altstadt von Hebron abzielt, sondern auch auf den Aufbau von Infrastrukturen, die dazu dienen sollen, Hebron dem Kulturtourismus zu eröffnen (Schwerpunktorte Hebron, Jericho und Bethlehem). Plangemäss beginnt das Projekt Ende Jahr, und der Master Plan wird darnach potentiellen Geldgebern unterbreitet; eine Konferenz zur Aufbringung der Mittel wird an einem noch festzusetzenden Datum in Ägypten stattfinden.

Frage 3: Unser Land finanziert bestimmt bereits Programme in Palästina. Sollte nicht wenigstens ein bescheidener Beitrag an dieses historische Restaurierungsprojekt in Betracht gezogen werden?

Die Prioritäten des schweizerischen Programms für die Zusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten und deren Weiterführung sind mit den palästinensischen Partnern abgesprochen worden und sind Teil des palästinensischen Entwicklungsplans. Der Wunsch einer Schweizer Beteiligung am Hebron-Restaurierungsprojekt wurde von unseren palästinensischen Partnern nie geäussert.

Die Prioritäten des schweizerischen Programms sind die folgenden: Reintegration der palästinensischen Gefangenen, Berufsausbildung, Steigerung der Funktionsfähigkeit der palästinensischen Verwaltung sowie Unterstützung verschiedener NGO im Bereich der Menschenrechte, der Förderung einer pluralistischen Gesellschaft und der Umwelt.

Dieses Projekt entspricht auch nicht den Kriterien für andere EDA-Kredite, insbesondere im Bereich der Friedensförderung oder im Bereich des Mandates der "Menschlichen Dimension", welches der Schweiz im Rahmen des multilateralen Friedensprozesses im Nahen Osten überantwortet wurde.

Antwort des Bundesrates.