SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie auszuarbeiten für die digitale Souveränität der Schweiz, die dadurch erreicht werden soll, dass eine angemessene digitale Infrastruktur gebaut wird. Das Projekt soll die Akteure aus dem akademischen Bereich, den Wissenschaften und der Wirtschaft in der Schweiz zusammenführen, zum Beispiel in der Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Ein Schwerpunkt des Projekts soll die Schaffung einer unabhängigen Cloud sein, die eine grösstmögliche Sicherung sensibler, gegen Manipulation besonders zu schützender Daten garantiert, die dem Schweizer Recht unterstehen. Der Bundesrat soll auch die Rechtsetzung so ändern, dass das Anbieten von "Daten-Tresoren" gefördert und die Unverletzlichkeit von bestimmten Daten garantiert wird, beispielsweise - um einen ganz besonders sensiblen Bereich zu nennen - von Daten, die diplomatischem Schutz unterstellt sind.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz verfügt insgesamt über gute Rahmenbedingungen als Standort für die digitale Wirtschaft. Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, diese zu erhalten und weiter zu optimieren. Er hat hierfür Massnahmen in der Strategie Digitale Schweiz definiert. Darin hält er die Bedeutung von sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Infrastrukturen explizit fest. In der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) führt er zudem aus, wie diese Infrastrukturen zu schützen sind.

Die Frage, welche Formen der digitalen Selbstbestimmung, basierend auf welchem konkreten Bedarf seitens Wirtschaft, der Bevölkerung und der Behörden, notwendig sowie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind, soll in diesem bestehenden strategischen Gesamtkontext geprüft werden und nicht in einer separaten Strategie. Bewusst verzichtet der Bundesrat übrigens in seinen Strategien darauf, den Begriff "digitale Souveränität" zu verwenden, da dieser Begriff international oft als Euphemismus für die Einführung von staatlicher Überwachung verwendet wird.

Im Rahmen der Umsetzung der bestehenden Strategien wird ebenfalls geprüft, ob und wo zusätzlich technische Lösungen nötig sind, um die Sicherheit im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Wichtig ist dabei, die Möglichkeiten der Schweiz realistisch einzuschätzen. Der Aufwand für den Aufbau von eigenen Infrastrukturen wäre immens, und es wäre kaum denkbar, diese ohne direkten Einbezug ausländischer Hersteller marktkompatibel zu betreiben.

Dass der Bund den Aufbau von digitalen Infrastrukturen ernst nimmt, zeigt er gerade im Bereich der Datenkommunikationsnetzwerke und der Rechenzentren. Beide dieser bundeseigenen Infrastrukturen gewährleisten eine sichere und hochverfügbare Datenübermittlung und Datenbearbeitung. Innerhalb dieser Rechenzentren werden zunehmend Cloud Services für die Bundesverwaltung bereitgestellt. Im Falle des künftigen Sicherheitsverbundnetzes können auch Betreiber von kritischen Infrastrukturen angeschlossen werden. Es ist jedoch auf der heute bestehenden rechtlichen Grundlage nicht Aufgabe des Bundes, allgemein Cloud Services für die Wirtschaft und Gesellschaft anzubieten oder sich am Aufbau solcher Dienste zu beteiligen. Entsprechende Angebote werden heute durch private Unternehmen bereitgestellt. Sollte sich Marktversagen abzeichnen, würde der Bund allfällige Regulierungsmassnahmen prüfen.

Die Frage der geeigneten Rechtsgrundlagen für den Datenschutz wird bereits im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes (17.059) diskutiert. Weiter gewährleistet die Schweiz die Unverletzlichkeit von Archiven und Dokumenten (einschliesslich digitaler Daten) internationaler Organisationen in ihrem Hoheitsgebiet aufgrund von Abkommen, die auf der Grundlage des Gaststaatgesetzes zwischen dem Bundesrat und den betroffenen Organisationen geschlossen wurden. Dies ist eine Unterlassungsverpflichtung, d. h., die Schweizer Behörden müssen davon absehen, die Archive, Dokumente und Daten dieser Organisationen zu beschlagnahmen, zu blockieren oder zu vernichten. Technische Sicherheitsmassnahmen gegen Cyberangriffe Dritter auf IT-Infrastrukturen, die solche Archive, Dokumente und Daten speichern, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Organisation bzw. ihres Dienstleisters.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.