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Vom 13. bis zum 18. Dezember 2005 findet in Hongkong die sechste WTO-Ministerkonferenz statt. Ein wichtiges Verhandlungsthema wird die Liberalisierung des Dienstleistungssektors, insbesondere die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen, sein. Die Schweiz setzt sich im Interesse der Schweizer Finanzindustrie sehr stark für die Liberalisierung des Finanzsektors ein, insbesondere für einen verbesserten Marktzutritt von Schweizer Grossbanken.

1. Inwiefern fliessen in die Liberalisierungsforderungen auch entwicklungspolitische Überlegungen mit ein?

2. Bestehen länderspezifische Studien über die Rolle und die Auswirkungen ausländischer Grossbanken in Entwicklungsländern?

3. Führt die Liberalisierung des Bankensektors in Entwicklungsländern zwangsläufig zu einer Vertiefung des Finanzsektors?

4. Was bedeutet die Konkurrenz von Grossbanken für lokale Banken in Entwicklungsländern?

5. Welche Folgen hat das Wirken ausländischer Grossbanken auf das Kreditangebot, für kleine Unternehmen, für die ländliche Bevölkerung und insbesondere für Frauen?

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Die Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats; SR 0.632.20) sind nicht nur für die Entwicklung des globalen Handels und der Weltwirtschaft, sondern auch für die schweizerische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Finanzsektor ist einer der Sektoren, in denen die Schweiz im internationalen Massstab am wettbewerbsfähigsten ist. Zur Stützung ihres wirtschaftlichen Wohlstands durch die Exporte muss die Schweiz selbstverständlich besonderes Gewicht auf jene Sektoren legen, in denen sie am wettbewerbsfähigsten ist. Daher wird die Schweiz dem Finanzsektor im Rahmen der laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterhin Priorität einräumen. In diesem Zusammenhang wird sie sich auf die Finanzaktivitäten und die für den schweizerischen Exportsektor besonders relevanten Märkte konzentrieren, um rechtlich eine optimale Gewähr für einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu erhalten.

1. Die Gats-Verhandlungen werden auf bilateraler Grundlage mit jedem einzelnen Partner geführt. Die jeweiligen Interessen der beiden Parteien sind daher Gegenstand intensiver Gespräche, was beiden Seiten erlaubt, politische Vorgaben und laufende Programme im Entwicklungsbereich vollständig mit einzubeziehen. Artikel IV und Artikel XIX des Gats sehen eine besondere Behandlung für Entwicklungsländer vor, um ihrer Situation gerecht zu werden. Im Jahr 2002 hat sich die Schweiz mit 1,5 Millionen Franken an der Einrichtung eines mit rund 30 Millionen Franken dotierten multilateralen Fonds beteiligt, der zum Ziel hat, die ärmsten Länder besser zur Teilhabe an den WTO-Verhandlungen zu befähigen. Ein diversifizierter, moderner Finanzsektor ist entscheidend für das gute Funktionieren aller Wirtschaftszweige, und die Liberalisierung trägt in diesem Sinn sicherlich zur Entwicklung bei.

2. Das Gats sieht vor, dass im Rahmen der Verhandlungen eine Evaluation des Handels mit Dienstleistungen vorgenommen wird. Auf dieser Grundlage haben Regierungen oder internationale Organisationen eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben.

3. Jedes Mitglied muss selbst festlegen, welche Strategie es zur Stärkung des Finanzsektors verfolgt und inwiefern es ein Ziel darin sieht, den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit kann eine solche Liberalisierung zur Stärkung führen, ein Ziel, das auch von den meisten Ländern verfolgt wird. Mehrere Impact-Studien kommen zum Schluss, dass die Zusammenarbeit von ausländischen Banken mit lokalen Finanzinstitutionen eine Stärkung und Verbesserung des Finanzsektors in Entwicklungsländern ermöglicht. Dagegen hat die jüngste Geschichte gezeigt, dass es Ländern, die eine restriktive Gesetzgebung beibehalten und sich dem Handel wenig öffnen, im Allgemeinen nur schlecht gelungen ist, ihren Finanzsektor zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu werden.

4. Im Verlauf des letzten Jahrzehntes wurde im Finanzsektor durch den technologischen Fortschritt eine umfassende Diversifizierung des Angebotes an Finanzdienstleistungen und eine verschärfte Konkurrenz insbesondere auf den entwickelten Märkten begünstigt. Ein isolierter Finanzsektor bremst normalerweise den Zugang der Entwicklungsländer zu billigeren und effizienteren neuen Technologien. Durch die Liberalisierung eines Wirtschaftssektors profitieren die Entwicklungsländer oft von einem bedeutenden Technologie- und Wissenstransfer. Das gilt auch für den Bankensektor. Zudem ist ein verstärkter Wettbewerb auch unter dem Gesichtspunkt der Wachstumspolitik wünschenswert.

5. Die Schweiz konzentriert sich in ihrem Vorgehen auf eine kleine Anzahl von exportrelevanten Aktivitäten. Allgemein zeigen die Ergebnisse der bereits erwähnten Impact-Studien, dass die Präsenz von ausländischen Banken dazu beiträgt, das Kreditangebot zu erhöhen. Durch die Vergabe von Krediten an Kleinunternehmen wurde es möglich, diese in das offizielle Bankensystem einzubeziehen und damit die Verwaltung des lokalen Bankensektors zu verbessern. Der Beitrag ausländischer Banken zur Armutsbekämpfung spielt, obwohl nur indirekt, eine erhebliche Rolle. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gibt es Bemühungen, marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu erreichen (spezifische Finanzprodukte in den Bereichen Landwirtschaft, Unterstützungsprogramme für Frauen als Unternehmerinnen).

Im Jahr 2002 hat der Bundesrat eine Task Force unter Leitung des Seco eingerichtet, die sich insbesondere mit dem Thema Handel und Entwicklung befasst. Damit werden die Interessen der Entwicklungsländer durch die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz berücksichtigt.

Antwort des Bundesrates.