SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch mit einem Tatbestand zu ergänzen, der jegliche chirurgischen oder hormonellen irreversiblen Eingriffe (auch als geschlechtsverändernd bezeichnet) an inneren und äusseren Geschlechtsmerkmalen oder Genitalien von urteilsunfähigen Kindern oder die Aufforderung dazu in der Schweiz mit Strafe bedroht.

Nicht von diesem Verbot erfasst sein sollen medizinisch nicht aufschiebbare oder zwingende Eingriffe zur Abwendung einer Lebensgefahr (zeitliche Dringlichkeit) oder einer erheblichen und aktuellen Gefahr für die Gesundheit des Kindes (sachliche Dringlichkeit).

Nicht von diesem Verbot erfasst sein sollen zudem die Knabenbeschneidung und dem Kindeswohl entsprechende und medizinisch indizierte Massnahmen zur Geschlechtsangleichung.

Es ist zu prüfen, ob für urteilsfähige Kinder ein Schutzalter vorgesehen werden soll.

FederalCouncilResponseText

"Varianten der Geschlechtsentwicklung" (DSD) umfassen ein breites Spektrum medizinischer Befunde bei atypischer Entwicklung des chromosomalen, gonadalen und anatomischen Geschlechts. Während gewisse Fehlbildungen des weiblichen oder männlichen Genitals die Geschlechtszuordnung nicht verunmöglichen, gibt es sehr selten Fälle, in denen ein Kind nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Wird ein Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung geboren, kommen in der Schweiz heute multidisziplinäre, hochspezialisierte DSD-Teams zum Einsatz. Diese setzen sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen medizinischen Fachrichtungen (Pädiatrie, Endokrinologie, Jugendgynäkologie, Urologie, Chirurgie) sowie der Medizinethik und der Psychologie. Diese untersuchen das Kind umfassend und unterstützen die Eltern im Umgang mit dieser Unsicherheit und beim Entscheid über die medizinische Versorgung des Kindes.

Ist das Geschlecht nach diesen Untersuchungen nicht zuordenbar, wird nach heute schweizweit gängiger Praxis auf chirurgische und hormonelle Massnahmen verzichtet, bis das Kind die nötige Urteilsfähigkeit besitzt, um diese Entscheidungen selbst zu treffen. In der Tat bildet die Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht ein absolut höchstpersönliches Recht (Art. 19c Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs, SR 210), weshalb die Eltern das Kind in diesem Bereich nicht vertreten und einem Eingriff nicht gültig zustimmen können. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen eine Massnahme zur Rettung des Lebens oder zur Abwendung schwerer Schäden an Körper, Psyche und Gesundheit notwendig ist. In einem solchen Fall wäre eine Einwilligung wirksam und würde eine solche Massnahme aus strafrechtlicher Sicht auch keine schwere Körperverletzung nach Artikel 122 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0) darstellen. Dies entspricht den Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission und den Vorgaben des geltenden Strafrechts (vgl. Ethische Fragen zur "Intersexualität", Stellungnahme Nr. 20/2012 vom November 2012 der NEK-CNE, insb. Empfehlung 3, sowie Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juli 2016 zu den Empfehlungen der NEK-CNE "Menschen mit uneindeutigem Geschlecht - Sensibilität fördern"). Ein strafrechtliches Verbot geschlechtszuweisender Eingriffe an nicht urteilsfähigen Kindern, wie es die Motion verlangt, besteht folglich in den Fällen eines nicht-zuordenbaren Geschlechts bereits nach geltendem Recht.

Neben diesen Fällen gibt es Konstellationen, in denen eine individualmedizinische Versorgung im Interesse des Kindes geboten und sogar unverzichtbar sein kann. Welche Behandlung im besten Interesse des Kindes liegt, richtet sich nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft und ist im Einzelfall differenziert und im Licht der hochkomplexen Bedürfnisse des Kindes zu entscheiden. DSD-Teams und betroffene Eltern urteilsunfähiger Kinder müssen in diesen Fällen auch abwägen, welche Folgen eine Nicht-Behandlung für das Kind mittel- und langfristig haben kann. Ein schematisches strafrechtliches Verbot jeglicher chirurgischen oder hormonellen Behandlung würde eine adäquate individualmedizinische Versorgung des Kindes verunmöglichen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.