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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, die einen Steuerrabatt pro Kind anstelle des allgemeinen Kinderabzuges vorsieht und damit gezielt den Mittelstand entlastet. Der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf dem steuerbaren Einkommen soll zugunsten eines allgemeinen Steuerrabattes von 1000 Franken pro Kind, der vom geschuldeten Steuerbetrag bei der Bundessteuer abgezogen werden kann, abgeschafft werden. Allfällige Negativsteuern sollen nicht ausbezahlt werden.

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In den letzten Jahren wurden verschiedene Massnahmen vorgesehen, um Familien mit Kindern im Steuerrecht zu entlasten. Heute können für jedes Kind ein Kinder- und ein Versicherungsabzug beansprucht werden. Zudem sind die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung der Kinder bis zu einem Maximalbetrag abziehbar. Beim Bund profitieren alle Eltern zusätzlich vom Elterntarif (milder Tarif plus Abzug vom Steuerbetrag). Bei der direkten Bundessteuer führen die Massnahmen zu einer substanziellen Entlastung von Familien, sodass mittlerweile rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern (etwa 430 000 Haushalte) aufgrund ihres steuerbaren Einkommens keine direkte Bundessteuer mehr bezahlt (Simulation auf Basis der aktuellen Steuerstatistik für das Steuerjahr 2009). Der Bundesrat sieht daher im steuerlichen Bereich keinen dringenden Handlungsbedarf, um Familien mit Kindern weiter zu entlasten.

Unter Steuerrabatt oder Steuergutschrift sind Abzüge vom Steuerbetrag zu verstehen. Im Gegensatz zu den Abzügen von der Bemessungsgrundlage wird die geschuldete Steuer der anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen direkt um einen bestimmten Betrag verringert. Dabei wird grundsätzlich für jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern ein gleich hoher Förderbetrag gewährt. Steuerpflichtige, die keine oder nur sehr geringe Steuern bezahlen, profitieren von Steuergutschriften jedoch nur dann, wenn ihnen die Differenz zwischen Gutschrift und geschuldetem Steuerbetrag (Negativsteuern) ausbezahlt wird, da diese ansonsten teilweise oder vollständig ins Leere fällt.

Die Gewährung von Steuergutschriften hat zur Folge, dass die Entlastung in Franken unabhängig von der Höhe des Einkommens immer konstant bleibt. Die relative Steuerreduktion in Prozenten nimmt hingegen mit steigendem Einkommen kontinuierlich ab. Im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) könnte durch die Streichung des Kinderabzuges von der Bemessungsgrundlage der heutige Abzug vom Steuerbetrag von 251 Franken auf 712 Franken aufkommensneutral erhöht werden, wenn auf eine Ausbezahlung einer allfälligen Negativsteuer verzichtet würde. Würde auch der Versicherungsabzug für Kinder aufgehoben, könnte der Abzug vom Steuerbetrag aufkommensneutral auf 770 Franken erhöht werden. Für die Konstellation eines Zweiverdiener-Ehepaars mit zwei Kindern (mit Einkommensaufteilung 70 zu 30) entstünden bei einer jährlichen Kinderzulage von 3000 Franken je Kind durch den Abzug vom Steuerbetrag von 770 Franken bis zu einem Bruttoarbeitseinkommen (ohne Kinderzulagen) von 107 375 Franken keine Belastungsunterschiede zum geltenden Recht, da bis zu diesem Einkommen stets keine Steuern zu bezahlen sind. Oberhalb dieser Schwelle resultierte bis zu einem Erwerbseinkommen von 165 388 Franken eine Minderbelastung und für noch höhere Einkommen eine Mehrbelastung gegenüber dem geltenden Recht.

Die Einführung des vorgeschlagenen Steuerrabatts von 1000 Franken würde daher zu Mindereinnahmen von rund 116 Millionen Franken beim Bund und von 24 Millionen Franken bei den Kantonen (Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) führen, die nicht gegenfinanziert sind. Zudem würde der Kreis der Personen, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, von 30 auf 34 Prozent erweitert. Bereits aus diesen Gründen spricht sich der Bundesrat gegen die Massnahme aus.

Ob und wie den Kinderkosten steuerlich Rechnung getragen wird, ist in erster Linie eine verteilungspolitische Frage. Die Auswirkungen eines Wechsels zur Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit werden zurzeit vertieft untersucht. Der Bundesrat hat im Jahr 2012 das EFD beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, ob es zielführender wäre, auf die kinderrelevanten Vergünstigungen im Steuerrecht zu verzichten und diese durch sozialversicherungsrechtliche Massnahmen wie etwa ein steuerfreies Kindergeld oder Steuergutschriften zu ersetzen. Der Bundesrat prüft dabei nicht eine zusätzliche Entlastung, sondern einen Systemwechsel hinsichtlich der Instrumente, der grundsätzlich finanzpolitisch neutral erfolgen soll. Um eine allfällige Entlastung von Familien mit Kindern umfassend diskutieren zu können, sollte nach Ansicht des Bundesrates dieser Bericht abgewartet werden. Dieser wird eine Gesamtschau der möglichen Reformvarianten enthalten und nicht nur von einer losgelösten Einzelmassnahme ausgehen. Der Bericht wird voraussichtlich Anfangs 2015 vom Bundesrat behandelt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.