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Die SRG, die SBB, andere öffentliche Transportunternehmen sowie die Post haben ihre geplanten Preissteigerungen verschoben. Wahrscheinlich werden sie aber im Jahr 2010 oder 2011 erneut einen Versuch dazu unternehmen. Hinzukommen könnten ausserdem noch einige steuerliche Anpassungen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie schätzt der Bundesrat diese Situation ein?

2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Haushalte unter den Tariferhöhungen am Ende der Rezession so stark leiden und deshalb so viel an Kaufkraft verlieren, dass der Aufschwung gebremst werden könnte?

3. Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um dieses Problem gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen zu lösen?

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Für die Festlegung der Radio- und TV-Empfangsgebühren ist der Bundesrat zuständig. Die SRG kann ihren Finanzbedarf höchstens alle vier Jahre anmelden; ausserordentliche Umstände bleiben vorbehalten (Art. 29. Abs. 3 der Konzession SRG). Der Bundesrat wird voraussichtlich eine Gebührenanpassung für 2011 prüfen.

Die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr (SR 742.40) bei den Transportunternehmen.

Die Posttarife werden von der Schweizerischen Post nach wirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt. Der Preisüberwacher kann jedoch, wie bei allen marktmächtigen Unternehmen, die Preise auf Preismissbrauch hin überprüfen. Im Bereich des Monopols werden die Tarife vom UVEK genehmigt.

1. Die Empfangsgebühren sind vor allem für die Finanzierung des Leistungsauftrages der SRG und, wenn auch in geringerem Umfang, für die privaten Veranstalter bestimmt. Weiter werden damit das Gebühreninkasso, die Durchsetzung der Melde- und der Gebührenpflicht, die Nutzungsforschung und die Einführung neuer Technologien finanziert. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise verzeichnet die SRG Einbussen bei ihren Werbeeinnahmen.

Der öffentliche Verkehr wird sowohl von Bund und Kantonen als auch von den Nutzerinnen und Nutzern über Billette und Abonnemente finanziert. Wegen der stark steigenden Nachfrage im Personenverkehr müssen die Transportunternehmen in grossem Umfang zusätzliches Rollmaterial beschaffen und das bestehende ersetzen, was stets mit qualitativen Verbesserungen (Klimatisierung, Kundeninformation usw.) einhergeht. Da diese Angebots- und Qualitätsverbesserungen letztlich den Nutzern der Bahn zugutekommen, erscheint es opportun, diese über eine massvolle Erhöhung der Tarife an der Finanzierung zu beteiligen. Zudem werden in den nächsten Jahren viele Bahnunternehmen erhebliche Mittel zur Sanierung ihrer Pensionskassen einsetzen müssen. Schliesslich wären der Bund und viele Kantone als Besteller der Leistungen im regionalen Personenverkehr nicht in der Lage, die Mehrkosten der Angebotsverbesserungen alleine zu finanzieren.

Der Bundesrat begrüsst jedoch die Bereitschaft der Transportunternehmen, mit den bereits vor Längerem angekündigten Tariferhöhungen zuzuwarten. Während einer Rezession die Tarife zu erhöhen ist weder im Interesse des Bundesrates noch im Interesse der Transportunternehmen.

Bei den Posttarifen hat die Schweizerische Post eine Preissenkung u. a. für die A-Post-Grossbriefe (von Fr. 2.20 auf 2 Franken) beschlossen und übernimmt ab 1. Juli 2009 ganz auf ihre Kosten die mit der Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm fällig gewordene Mehrwertsteuer, und zwar für sämtliche Briefe. Die Kosten für die Preismassnahmen bei den Briefen werden auf 65 Millionen Franken und für die Übernahme der Mehrwertsteuer durch die Post auf ungefähr 110 Millionen Franken geschätzt.

Bei den Paketen beabsichtigte die Post zum ersten Mal seit sechs Jahren eine Preisanpassung auf den 1. April 2009 mit einer Verteuerung für Pakete bis 5 Kilogramm und einer Tarifsenkung für Pakete zwischen 5 und 30 Kilogramm. Bei Paketen, welche vor der Abgabe am Schalter über den Internetdienst WebStamp frankiert werden, war bei den Paketen bis 5 Kilogramm keine Preiserhöhung vorgesehen. Die Post begründet diese Preisanpassungen bei den Paketen mit den regelmässigen Kostenerhöhungen, denen sie sich gegenübersieht. Diese Massnahme wurde jedoch gemäss einer Vereinbarung mit dem Preisüberwacher und aufgrund der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage um ein Jahr verschoben.

2. Bei der Festlegung der Empfangsgebühren trägt der Bundesrat auch den Möglichkeiten der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung; er berücksichtigt bei seinem Entscheid die Empfehlungen des Preisüberwachers (Art. 70 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen).

Momentan kann der Zeitpunkt des Aufschwungs nicht genau bezeichnet werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die angekündigten Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr während des Aufschwungs erfolgen und die Haushalte massvoll belasten werden. Der Preisüberwacher hat die Möglichkeit, mittels Verfügung missbräuchliche Preiserhöhungen zu verhindern.

Insgesamt sind die Preissenkungen der Schweizerischen Post ab 1. Juli 2009 (im Umfang von ungefähr 175 Millionen Franken) folgerichtig und gleichen die ab 1. April 2010 vorgesehenen Erhöhungen weitgehend aus.

3. In Bezug auf die SRG wird der Bundesrat alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, wie z. B. eine Lockerung der Werbebestimmungen. Er geht zudem davon aus, dass die SRG Sparmassnahmen ergreift.

Der Bundesrat sieht bezüglich der Tarife im öffentlichen Verkehr keine besonderen Massnahmen vor. Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Die Transportunternehmen werden beurteilen müssen, ob sie mit einer allfälligen Tariferhöhung nicht die Nachfrage zu sehr beeinträchtigen und dadurch die Einnahmen vermindern. Wiederum hat der Preisüberwacher die Möglichkeit, missbräuchliche Preiserhöhungen zu verhindern.

Bei den Posttarifen drängen sich angesichts der Tatsache, dass die geplanten Tariferhöhungen zurückgestellt sind, keine Massnahmen auf.

Antwort des Bundesrates.