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Ausgehend von Artikel 59 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) muss der Bund 10 Prozent seiner Kostenbeteiligung für Massnahmen im öffentlichen Interesse, wie sie in den Artikeln 54 und 55 BBG genannt werden, einsetzen. So soll er z. B. investieren in Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in der Berufsbildung, in Massnahmen zur Förderung des Verbleibes im Beruf und des Wiedereinstieges sowie in Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viel hat er im Jahre 2003 betragsmässig und prozentual für Massnahmen gemäss den Artikeln 54 und 55 BBG ausgegeben, und nach welchem Schlüssel wurden die Gelder verteilt?

2. Welche Folgerungen (Erfolg/Misserfolg) zieht er aus den letztjährigen Erfahrungen in Bezug auf die Wirkung dieser Massnahmen, und welche Konsequenzen zieht er für die Lehrstellensituation im Jahre 2004?

3. Im Jahre 2003 waren 5000 Jugendliche ohne Anschlusslösung an die obligatorische Schulzeit. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit dieser Fall im Jahre 2004 nicht mehr eintrifft? Mit welchen Massnahmen, Mitteln und Aktionen will er eine Anschlusslösung für diese Jugendlichen sicherstellen?

4. Wird er in der kommenden Legislatur mehr Mittel investieren, um der Lehrstellenkrise zu begegnen? Wie viel prozentual und betragsmässig? Und wie will er gewährleisten, dass für Jugendliche, welche sich bemühen, eine Anschlusslösung gewährleistet ist?

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Anfang 2004 ist das neue Berufsbildungsgesetz (BBG) in Kraft getreten. Es ersetzt die bisherige, am Aufwand orientierte Subventionierung durch leistungsorientierte Pauschalen an die Kantone. Ausserdem sind 10 Prozent der Bundesmittel für die Förderung von Entwicklungsprojekten (Art. 54 BBG) und besondere Leistungen im öffentlichen Interesse (Art. 55 BBG) reserviert. Die Beurteilung und die Koordination der Projekt- und Beitragsgesuche erfolgen in Abstimmung mit der Eidgenössischen Berufsbildungskommission. Damit wird eine breit abgestützte Entwicklungs- und Förderungspolitik in der Berufsbildung gesichert.

Für die Weiterentwicklung der Berufsbildung ist die Ergänzung der Pauschalen an die Kantone in Form von Beiträgen für Innovationen gemäss Artikel 54 BBG wichtig. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um befristete, gezielt ausgerichtete Fördermassnahmen für Pilotprojekte, Studien, Evaluationen sowie Anschubfinanzierungen, z. B. die Bildung von Trägerstrukturen für neue Berufe. Der Bund kommt für bis zu 60 Prozent der Projektkosten auf; in Ausnahmefällen für bis zu 80 Prozent. Auf diese Weise ist ein ausreichender Betrag für Innovationen ebenso gesichert wie das Engagement und die Mitwirkung der beteiligten Akteure. Bei der Projektbeurteilung wird darauf geachtet, dass sich die Vorhaben nicht in ständigen Anschlussprojekten wiederholen, sondern dass der Übergang bewährter Innovationen in den Bereich der pauschalierten Grundangebote gesichert ist.

Artikel 55 BBG ermöglicht einen Lastenausgleich zugunsten besonderer Aufgaben im öffentlichen Interesse. Es wird immer Leistungen geben, die trotz grundsätzlich defizitärer Natur im öffentlichen Interesse zu erbringen sind: beispielsweise die Integration von benachteiligten Gruppen, die Aufrechterhaltung struktur- oder regionalpolitisch erwünschter Angebote (z. B. für sprachliche Minderheiten oder für Berufe mit besonders kleinen Lehrlingszahlen). Auch Massnahmen zur Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes zählen dazu. Die besonderen Leistungen im öffentlichen Interesse sind längerfristig angelegt, werden aber ebenfalls periodisch überprüft.

1. Die Artikel 54 und 55 des neuen Berufsbildungsgesetzes kamen im vergangenen Jahr nicht zur Anwendung: Bis Ende 2003 war das Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung in Kraft. Jedoch standen für Innovationen und besondere Leistungen im öffentlichen Interesse Gelder des Lehrstellenbeschlusses 2 zur Verfügung. Das Parlament bewilligte für die Jahre 2000 bis 2004 insgesamt 100 Millionen Franken für Investitionen zur nachhaltigen Verbesserung des Lehrstellenmarktes und zur Entwicklung der Berufsbildung. Die Gleichstellung von Frau und Mann war und bleibt ein weiteres zentrales Anliegen.

Eine im Sommer 2004 vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) publizierte Vertiefungsstudie zum Lehrstellenmarketing im Lehrstellenbeschluss 2 zeigt, dass der Bund und die Kantone in den Jahren 2000 bis 2004 in rund 60 Lehrstellenmarketingprojekte 20 Millionen Franken investiert haben. Die Projekte richteten sich sowohl an Jugendliche in der Berufswahl als auch an potenzielle Lehrbetriebe und erstrecken sich in den meisten Fällen über mehrere Jahre.

2. Berufsbildung ist eine Aufgabe, die vom Bund, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt gemeinsam wahrgenommen wird. Wie der Bundesrat bereits in früheren Stellungnahmen auf Vorstösse der Interpellantin (Motion 04.3060 und Motion 04.3104) festgehalten hat, bewährt es sich, dass das Lehrstellenmarketing in den kantonalen Aufgabenbereich fällt. Die Berufsbildungsämter sind mit den Verhältnissen in den Regionen vertraut und pflegen den Kontakt mit den Unternehmungen vor Ort. Sie können dadurch die Entwicklung des Lehrstellenangebotes am besten abschätzen, rechtzeitig geeignete Massnahmen ergreifen und die Jugendlichen bei der Lehrstellensuche individuell unterstützen. Der Bund seinerseits sorgt für optimale Rahmenbedingungen wie z. B. mit dem Aufbau einer Koordinationsstelle Lehrbetriebsverbünde. Ausserdem bietet der Bund in angespannten Lehrstellensituationen den Kantonen zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Realisierung ihrer Lehrstellenmarketingmassnahmen.

3. Im Jahre 2003 ist es trotz den wirtschaftlichen Strukturveränderungen, dem Konjunkturverlauf und steigenden Schulabgängerinnen- und -abgängerzahlen gelungen, den interessierten Jugendlichen eine Lehrstelle oder eine Übergangslösung zu vermitteln. Die drei Instrumente, die sich besonders bewährt haben, kommen auch im Jahre 2004 zum Zuge: die Einsetzung von kantonalen Lehrstellenförderinnen und -förderern, der Aufbau von Lehrbetriebsverbünden und die Vermittlung und individuelle Begleitung (Mentoring) von Jugendlichen ohne Lehrstellen. Für die Finanzierung dieser Massnahmen stehen dem Bund Mittel aus den Artikeln 54 und 55 BBG zur Verfügung.

4. Die Voraussetzungen und Instrumente für ein erfolgreiches Lehrstellenmarketing sind mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes gegeben. Das Gesetz berücksichtigt die Erfahrungen der letzten Jahre: Die Lehrstellenbeschlüsse 1 und 2 hatten es ermöglicht, Innovationen bereits im Vorfeld des Inkrafttretens auf ihre Wirksamkeit und Ausgestaltung hin in der Praxis zu testen. Als Rahmengesetz ist das BBG offen für die Anpassung bestehender Berufsbilder an veränderte Anforderungen und die Entwicklung neuer Berufe. Die Einführung zweijähriger beruflicher Grundbildungen mit Attest ermöglicht es, dass auch schulisch Schwächere einen anerkannten Abschluss erhalten. Mit branchenbezogenen Berufsbildungsfonds können Trittbrettfahrer in die Pflicht genommen werden.

Die Eidgenössische Berufsbildungskommission wirkt als Beobachtungs- und Beratungsorgan. Artikel 13 BBG ermächtigt den Bundesrat, bei Ungleichgewichten auf dem Lehrstellenmarkt befristete Massnahmen zur Bekämpfung zu treffen. Schliesslich stellt der Bund dank dem neuen Berufsbildungsgesetz in Zukunft mehr Mittel für die Berufsbildung zur Verfügung.

Die Möglichkeiten des neuen Berufsbildungsgesetzes, die klare Aufgabenteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt und die Berücksichtigung der föderalistischen Gegebenheiten erlauben es somit, rechtzeitig situationsangepasste und wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Antwort des Bundesrates.