SubmittedText

1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass der Kundenumsatz der Osec gemäss Erfolgsrechnung zwischen 2000 und 2001 um fast ein Drittel eingebrochen ist?

2. Mit welchen Begründungen hat der Bundesrat die dadurch entstandenen Ausfälle durch Bundesmittel unter dem Titel verschiedener "Abgeltungen" ausgeglichen und 2001 im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben von 33 Prozent getätigt?

3. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der massiven Kundenverluste die Erfüllung des Leistungsauftrages zwischen dem Seco und der Osec, wonach finanzielle Abgeltungen nur gegen entsprechende Leistungen für die Schweizer Wirtschaft im Ausland vorzusehen sind?

4. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts des Kundeneinbruchs den aktuellen Stand der angekündigten Reformen innerhalb der Osec, welche Voraussetzung für die 44,4 Millionen Franken staatliche Osec-Subventionen für die Jahre 2001 bis 2003 bildeten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 23. Februar 2000 zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports festgehalten, dass bei der Weiterführung der Exportförderung den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden soll. Die Schweizer Wirtschaft hat im internationalen Vergleich in den letzten Jahren an Wettbewerbsvorsprung eingebüsst und relativ Anteile am Weltmarkt verloren. Der Bundesrat betrachtet diese Entwicklung mit Sorge, da der Wohlstand der Schweiz und die Stärke ihrer Volkswirtschaft ganz wesentlich vom Auslandengagement ihrer Unternehmen abhängen.

Das neue Exportförderungsgesetz (SR 946.14) will deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere der KMU, stärken. Mit dem neuen Exportförderungsgesetz wird die Federführung für die Exportförderung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verankert und ihre operationelle Umsetzung an einen oder mehrere private Dritte delegiert. Diese Delegation erfolgt auf der Basis eines mehrjährigen Leistungsauftrages, welcher die zu erreichenden Wirkungen definiert und die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung festlegt.

Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (Osec) befand sich Ende der Neunzigerjahre in einer strukturellen und strategischen Krisensituation. Die rasante Veränderung des wirtschaftlichen Umfeldes, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die einen in der Geschichte der Schweizer Wirtschaft noch nie da gewesenen Internationalisierungsschub zur Folge hatte, war von der Osec zu wenig mit- und nachvollzogen worden. Als Trägerin des Leistungsauftrages des Bundes wurde die Osec daher erst gewählt, als diese private Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft einer radikalen Neupositionierung zugestimmt hatte.

Die "neue" Osec, Osec Business Network Switzerland, befindet sich deshalb in einem tiefgreifenden Wandel. Der Turnaround selber ist abgeschlossen, seine Wirkungen sind mittelfristig messbar. Osec Business Network Switzerland soll es mit der Restrukturierung gelingen, als moderne Beratungs- und Netzwerkorganisation die Schweizer Unternehmen bei ihrem Auslandengagement durch kundengerechte Informations- und Beratungsdienstleistungen wirkungsvoll zu unterstützen und Mehrwert zu schaffen.

Mit diesen Vorbemerkungen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Der reine Kundenumsatz von Osec Business Network Switzerland ist im Geschäftsjahr 2001 gegenüber dem Vorjahr aus strukturellen, operativen und ordnungspolitischen Gründen um 3,5 Millionen Franken oder 29 Prozent zurückgegangen.

Das Geschäftsjahr 2001 stand voll im Zeichen der Restrukturierung von Osec Business Network Switzerland. Personelle und infrastrukturelle Ressourcen wurden stark abgebaut oder auf neue Aufgabenschwerpunkte, insbesondere den strategiekonformen Aufbau und die Ausbildung des Innen- und Aussennetzes von Unterstützungs- und Anlaufstellen im In- und Ausland konzentriert.

Verschiedene Aufgaben wurden neu ausgerichtet: So wurde in der neuen Strategie aus Gründen der Kostenoptimierung beispielsweise konsequent auf die neuen elektronischen Kommunikationsmittel gesetzt. Dadurch fällt ein beträchtlicher Teil des früher im Bereich von Druckerzeugnissen erzielten Umsatzes weg. Im Beratungsgeschäft wurden die Routineanfragen von den komplexen Beratungsmandaten getrennt und dadurch ein höherer Wirkungsgrad der Spezialisten erreicht. Da die Routineanfragen als gemeinwirtschaftliche Dienstleistung neu kostenlos behandelt werden, fällt der früher erzielte Umsatzteil weg.

Die Osec steht seit dem 1. Januar 2001 zudem unter einem anderen Finanzierungsregime des Bundes. Unter dem alten "Osec-Gesetz" gewährte der Bund der Osec eine jährliche Finanzhilfe, welche 45 Prozent der Gesamtaufwendungen der Osec nicht übersteigen durfte. Diese ordnungspolitisch fragwürdige Regelung des Deckungsbeitragprinzips führte zu Wettbewerbsverzerrungen und einer unerwünschten Konkurrenzierung der Privatwirtschaft: Der "alten Osec" war es möglich, ihre Dienstleistungen aufgrund der Bundesbeiträge künstlich tief zu halten und den freien Markt mit einem "underpricing" zu beeinträchtigen. Der neue Leistungsauftrag bemisst den Bundesbeitrag nicht mehr nach dem erzielten Umsatz, sondern nach dem im Leistungsauftrag definierten Leistungspaket und der Breitenwirkung der Unterstützung.

2. In seiner Botschaft zur Exportförderung hatte der Bundesrat angekündigt, die im Bereich der Exportförderung eingesetzten Mittel zu konzentrieren. Dadurch werden die Mittel effektiver eingesetzt, Doppelspurigkeiten vermieden und die Transparenz des Mitteleinsatzes verbessert. Das Seco fasste dem entsprechend früher in Eigenregie verwaltete Bundesmittel zur Exportförderung (Projektbeiträge 3. Trägerschaften, Exportförderungsmittel ausserhalb von Auslandsvertretungen, Mittel für wirtschaftspolitische Missionen und Delegationen) mit dem neuen Leistungsauftrag in einer Hand zusammen. Diese Umschichtung erklärt die gegenüber 2000 erhöhten Bundesbeiträge an die Osec.

3. Der kontinuierlichen und konsistenten Umsetzung der radikalen strategischen Neuorientierung der Osec kommt grosse Bedeutung zu. Dabei entfalten sich die Hauptwirkungen mittelfristig. Der Bundesrat misst deshalb der Wirkungs- und Leistungskontrolle ein hohes Gewicht bei.

Das Seco hat im Leistungsauftrag an die Osec für jede der Produktgruppen Information, Beratung, Auslandmarketing und Ausbildung die zu erreichenden mittelfristigen Ziele, die Wirkungsindikatoren und den Erfüllungsgrad (ist/soll) festgelegt. Die Wirkungskontrolle ist grundsätzlich leistungsorientiert ausgestaltet. Sie wird im Rahmen des laufenden Controllings, externen Kundenzufriedenheitsbefragungen und Kundenpotenzialanalysen durchgeführt.

Die bereits vorliegenden Resultate aus dem laufenden Controlling zeigen, dass der Leistungsauftrag des Bundes erfüllt ist. Namentlich bezüglich der geforderten Breitenwirkung ist es der Osec gelungen, einen Einbruch der Kundenzahlen 2001 in engen Grenzen zu halten. Zudem deuten im Jahr 2002 verschiedene Anzeichen auf eine Trendwende und damit eine positive Entwicklung der neuen Strategie hin. So behandelte beispielsweise das im Juni 2001 neu eröffnete Osec-Service-Center im Jahre 2001 durchschnittlich 60 Kundenanfragen pro Tag. Diese Zahl konnte im Jahr 2002 auf rund 70 gesteigert werden. Ebenfalls konnte die durchschnittliche Anzahl von Sitzungen auf der Osec-Website www.osec.ch von rund 17 000 Sitzungen/Monat im Jahr 2000 auf 23 000 Sitzungen/Monat im 2001 und 27 000 Sitzungen/Monat im 2002 gesteigert werden.

Weitere Aufschlüsse wird die Evaluation bringen, die im Moment im Hinblick auf die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004 bis 2007 vorbereitet wird.

4. Die neu erarbeitete Strategie der Exportförderung wurde von der Wirtschaft und den Unternehmen sehr gut aufgenommen.

Der Bundesrat unterstützt den eingeleiteten Turnaround der Osec. Der Stand der eingeleiteten Reformen entspricht den Vorgaben des Bundes, und die ersten Resultate sind ermutigend.

Antwort des Bundesrates.