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Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind verschiedene Angriffs- und Verteidigungspläne des Warschauer Paktes bekannt geworden. Es wäre interessant, diese realen Pläne mit jenen Szenarien, Annahmen und Planspielen zu vergleichen, mit denen die Schweizer Armee bis 1989 gearbeitet hat.

Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind militärische Pläne des Warschauer Paktes bekannt, in die auch die Schweiz miteinbezogen wurde?

2. Erweisen sich die militärischen Szenarien der Schweizer Armee aus den siebziger und achtziger Jahren im Licht der bekannten Pläne des Warschauer Paktes als realistisch?

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Die Aussage, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks verschiedene Angriffs- und Verteidigungspläne des Warschauer Paktes bekannt geworden seien, bedarf zunächst der Präzisierung:

Es muss unterschieden werden zwischen gesamtheitlichen Operationsplanungen, deren Ausarbeitung ausschliesslich den sowjetischen Streitkräften vorbehalten war, und Teilplanungen von Operationen durch Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Weil die militärische Struktur des Warschauer Paktes auf einem sowjetischen Kommandosystem und nicht auf einem partnerschaftlich integrierten Zusammenwirken im Stile der Nato beruhte, hatten die einzelnen Mitgliedstaaten generell auch nur dort Einblick in die Operationsplanungen und konnten diese beeinflussen, wo deren Teilnahme mit eigenen Streitkräften von der Sowjetarmee vorgegeben war.

Bis heute hat der Westen noch keinen Zugang zu Originalunterlagen über die Operationsplanungen. Beschränkt zugänglich sind einzig Einzeldokumente aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee (NVA) der früheren DDR. In den Monaten vor der deutschen Wiedervereinigung wurden Akten und Daten der NVA in grossem Umfang vernichtet - offenbar auch auf Weisung der Sowjetunion. Die grosse Zahl von NVA-Archiven hat aber der Vernichtungsaktion Grenzen gesetzt. Über 25 000 erhaltene Dokumente sind zur Auswertung an die Deutsche Bundeswehr gelangt. Darin sind aber weder Gesamtplanungen noch operative Direktiven zu finden. Aus einer Vielzahl von Einzelinformationen liess sich aber das aus Publikationen bekannte Bild von Angriffsoperationen ostdeutscher, zum Teil auch sowjetischer und polnischer Streitkräfte durch Nord- und Zentraldeutschland rekonstruieren. Über die unser Land mehr interessierende Operationsrichtung durch Bayern nach Westen finden sich in den Dokumenten kaum Hinweise, weil diese Operation ohne NVA-Beteiligung vorgesehen war.

Im Rahmen des Projektes zur Fortsetzung der Geschichte des Generalstabes wird gegenwärtig eine Kommission von Militärhistorikern zusammengestellt, deren Aufgabe u. a. darin bestehen wird, in den relevanten Militärarchiven in Moskau, Budapest und Prag vertiefte Recherchen zu unternehmen.

Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Von den die Schweiz betreffenden Operationsplanungen der Sowjetunion waren seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die strategischen Aspekte bekannt. Danach war unser Land Teil des westlichen "Schauplatzes von Kriegshandlungen" und lag in der südlichsten der fünf Operationsrichtungen, der Operationsrichtung Alpen. Diese umfasste den Südraum der ehemaligen Tschechoslowakei, den nördlichen Raum Ungarns, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz sowie den Zugang zur oberitalienischen Tiefebene. Ihre Achse verlief über Wien, Davos und Lausanne. Der etwa 180 bis 250 Kilometer breite Operationsstreifen war links durch die österreichisch-jugoslawische Grenze, Villach, Trento und Como, rechts durch die Linie Lipno-Garmisch-Baden-Basel-Besançon begrenzt.

Operationsplanungen auf operativer Ebene waren nur in den Umrissen bekannt und unterlagen gemäss den Aussagen von Überläufern und ehemaligen hohen Funktionsträgern aus dem ehemaligen Ostblock über die Jahre hinweg verschiedenen Anpassungen. Wie sie sich in den entscheidenden Details entwickelt haben, wird - wenn die operativen Direktiven, Karten und Akten in den entsprechenden Archiven freigegeben werden - von der Geschichtsschreibung zu beurteilen sein.

2. Die Vorbereitungen unserer Armee brachten nach heutigem Kenntnisstand die real bestehende Bedrohung mit den Möglichkeiten unseres Kleinstaates in ein gutes Verhältnis. Die Restakten aus den Archiven der NVA vermitteln eine gute Übereinstimmung mit den Annahmen unserer Armee zu wesentlichen Grundsätzen der sowjetischen Operationsführung. Insbesondere dem Grundsatz der sowjetischen Streitkräfte, das Gefecht von Beginn an in die ganze Tiefe der Verteidigung zu tragen, hat unsere Armee mit ihrer Kampfstellung sehr gut und mit grosser dissuasiver Wirkung Rechnung getragen. Immer mehr zeichnet sich jedoch ab, dass die nukleare Bedrohung unterschätzt wurde. Vermehrt geben Offiziere der ehemaligen Ostblockstaaten an, dass geplant war, Angriffe mit Nuklearwaffen einzuleiten, wie auch damit laufend zu unterstützen.

Auf taktischer Ebene ergibt sich praktisch volle Übereinstimmung der Grundsätze mit jenen, wie sie in den Reglementen unserer Armee über die Streitkräfte des Warschauer Paktes festgehalten waren und in der Armee instruiert wurden. Die militärischen Szenarien, die den Übungen unserer Armee in den siebziger und achtziger Jahren zugrunde lagen, dürfen mit gutem Gewissen als sehr realistisch bezeichnet werden.

Antwort des Bundesrates.