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Ich bitte den Bundesrat um Auskunft über:

1. jene Zeitreihen von Indikatoren universitärer Exzellenz und jene feststehenden sonstigen Tatsachen, auf die sich Frau Bundesrätin Dreifuss hoffentlich bezogen hat, als sie in der "Basler Zeitung" vom 15. Februar 2002 in einem Interview erklärte: "Basel ist die einzige Universität dieser Grösse, die Mühe hat und eher absinkt als aufsteigt. Schauen Sie nur, was in Freiburg möglich ist";

2. die Gründe, die Herrn Staatssekretär Kleiber dazu veranlassen, der SUK für deren Juni-Tagung betreffend "Der Hochschulplatz Schweiz in 10 Jahren" ein Dreizentrenmodell vorzuschlagen, welches laut Traktandenliste der Vorbereitungssitzung nur die "pôles zurichois, central et romand" vorsieht und somit die transjurane Nordwestschweiz völlig ausser Acht lässt;

3. seine Meinung über die sich abzeichnende Strategie des EDI und des Staatssekretariates für Wissenschaft und Forschung, welche die transjurane Nordwestschweiz hochschulpolitisch randständig machen würde.

Schliesslich bitte ich den Bundesrat darzulegen,

4. wie er eine hochschulpolitische Randständigkeit der zweitstärksten Schweizer Wirtschaftsregion vermeiden will;

5. wann er entsprechende Massnahmen zu ergreifen gedenkt.

FederalCouncilResponseText

Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Ausgangspunkt des Interviews der "Basler Zeitung" mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 15. Februar 2002 war die finanzielle Unterstützung kantonaler Hochschulen durch den Bund, die sich bis 1999 auf die kantonalen Aufwendungen und ab 2000 in zunehmendem Ausmass auf die Zahl der Studierenden abstützen. Die Äusserungen, auf die der Interpellant verweist, beziehen sich somit auf die Studierendenzahlen, die innerhalb der Periode 1996/97 bis 2000/01 für die Universität Basel einen Rückgang von 7958 auf 7606 und für die Universität Freiburg einen Zuwachs von 8581 auf 8849 ausweisen.

2. Was die von Staatssekretär C. Kleiber in seiner Eigenschaft als Präsident der SUK für deren Jahrestagung vorgeschlagenen Themen betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass es diesem Gremium als partnerschaftlichem Organ von Bund und Kantonen obliegt, auch Diskussionen über langfristig sich stellende Probleme zu führen, und dass dabei ebenfalls kantonale Perspektiven in die Diskussion eingebracht werden können. Bezüglich der Auswahl der Traktanden ist zu beachten, dass der Präsident der SUK den Regeln der SUK und nicht den Weisungen des Bundesrates unterstellt ist. Der Bundesrat sieht deshalb davon ab, sich zu diesem Punkt zu äussern.

Die zur Sprache gebrachte Idee der Schaffung von drei universitätsübergreifenden Polen ist dahingehend zu präzisieren, dass es sich um Netzwerke à géométrie variable entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Fachgebiete und den Möglichkeiten der Partner handelt. Der Bund verfolgt bei seiner Politik zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie u. a. auch das Ziel, durch Aufgabenteilungs- und Zusammenarbeitsprojekte zwischen einzelnen Hochschulen die Exzellenz in wichtigen zukunftsträchtigen Bereichen auszubauen. Die im Rahmen dieser Politik angestellten Überlegungen schliessen selbstverständlich alle kantonalen Universitäten mit ein.

3. Der Bundesrat hält fest, dass die Aussage des Interpellanten über eine sich abzeichnende Strategie des EDI und des Staatssekretariates für Wissenschaft und Forschung, welche die transjurane Nordwestschweiz hochschulpolitisch randständig machen würde, nicht zutrifft. Tatsache ist vielmehr, dass die Hochschulpolitik des Bundes auf einer partnerschaftlich abgestimmten Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen beruht. Diese gesamtheitlich konzipierte und landesweit koordinierte Politik wird jeweils für vier Jahre im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie festgelegt, die für die Zeitspanne 2004-2007 gegenwärtig in Bearbeitung ist.

4. Es soll in Erinnerung gerufen werden, dass die Förderung kantonaler Hochschulen durch den Bund mit dem langfristig konzipierten Oberziel erfolgt, den schweizerischen Bildungs- und Forschungsplatz zu stärken. Dabei nimmt der Bund eine subsidiäre Rolle wahr, während die primäre Verantwortung den Trägerkantonen zukommt. Ein gemeinsames Instrument sind die projektgebundenen Beiträge nach dem Universitätsförderungsgesetz. Mittels universitätsübergreifender Kooperation können sich damit die Hochschulen mit der Unterstützung durch den Bund in einzelnen Bereichen gezielt profilieren. Die Nutzung dieser Instrumente der Zusammenarbeit steht allen kantonalen Universitäten offen.

5. Mit der BFT-Botschaft 2004-2007 ist vorgesehenen, dass der Bundesrat dem Parlament ein Massnahmenpaket zur Förderung des Hochschulplatzes Schweiz unterbreiten wird.

Antwort des Bundesrates.