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Seit 1989 beteiligt sich auch die Schweiz vielerorts an Wahlbeobachtungen. Ziel ist es jeweils - ganz im Interesse der betreffenden Länder -, im sich entwickelnden Demokratisierungsprozess die demokratischen Regeln möglichst gut zu gewährleisten. Die internationale Präsenz kann meist als unterstützender Faktor gewertet werden. Es bleibt aber die Feststellung, dass Wahlbeobachtungen eine Einwegkommunikation darstellen. Die Gefahr der Einseitigkeit ist offensichtlich. Heute sollte jede Anstrengung unternommen werden, die einen echten Dialog ermöglicht.

Daher stellt sich die Frage, ob diese Einwegkommunikation nicht aufgebrochen werden sollte, in der Gelegenheiten gegeben wird, in das demokratische Funktionieren hier bei uns Einsicht zu geben. Zu denken ist an Einladungen vor Wahlen oder auch Abstimmungen, um in unser politisches System Einblick zu gewähren. Es könnte Gelegenheit geboten werden, mit verschiedenen politischen Parteien und Gruppierungen von Nichtregierungsorganisationen ins Gespräch zu kommen. Dies könnte den Charakter der "one way communication" etwas brechen.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

Ist er bereit zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, diejenigen Länder des Südens und Ostens, in die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter aus der Schweiz reisen, in die Schweiz einzuladen? Dadurch böte sich Gelegenheit, Einblick zu bekommen, wie anderorts Demokratie im Werden ist. Es ginge darum, möglichst vielen Ländern, die aus der Schweiz Wahlbeobachtung erbeten oder zulassen, von uns aus die Möglichkeit zur Einsicht zu offerieren.

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Im Rahmen seiner aussenpolitischen Programme und Projekte versucht der Bundesrat, demokratische Entwicklungen in den Staaten des Ostens und Südens wenn immer möglich durch wechselseitige Erfahrungsaustausche und dialogisch angelegte Aktivitäten zu unterstützen. Obwohl der Bundesrat das Anliegen der Interpellantin vom Grundsatz her also teilt, erweist sich die Umsetzung dieses Anliegens in der Praxis nicht überall im gleichen Mass als sinnvoll und zweckmässig.

Der Bundesrat hatte im Dezember 1998 eine Empfehlung Onken (98.3521) entgegengenommen, die die Einladung von Wahlbeobachtungsdelegationen aus ehemaligen Ostblockländern anregte (AB 1998 S 1195f.). Die Empfehlung wurde 1999 von der Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten auch umgesetzt. Zwei der drei eingeladenen Staaten (Kirgistan, Weissrussland und Aserbaidschan) entsandten eine je vierköpfige Delegation. Seitens des dritten eingeladenen Staates kam nach einer mündlichen Zusage auf Geheiss der Staatsleitung ein schriftlicher Verzicht, der Einladung Folge zu leisten. Die Verhandlungen mit einem weiteren Staat gestalteten sich schwierig, weil die Staatsführung auf mannigfachste Weise versuchte, oppositionelle Vertreter an der Teilnahme zu hindern. Die Wahlbeobachtungsreise wurde seitens gouvernementaler Vertreter recht selektiv bestritten; Gesprächsbereitschaft zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern über Voraussetzungen fairer Wahlen war nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Das Interesse von Regierungsvertretern beschränkte sich auf Regelungsteile, welche gerade nicht auf die unparteiische Organisation und Durchführung von Wahlen abzielten, sondern auf das zugunsten der Regierung herbeizuführende "Wahlergebnis". Die Entwicklung in den betreffenden Staaten seit der Wahlbeobachtung bestätigt leider diese skeptische Bilanz: Die OSZE vermisste die Beachtung demokratischer Mindeststandards.

Eine Wahlbeobachtung - in der Schweiz oder im Ausland - ist naturgemäss ein zeitlich eng begrenzter Vorgang, der lediglich eine Momentaufnahme des demokratischen Bewusstseins einer Gesellschaft vermitteln kann und daher nur von begrenztem didaktischem Nutzen ist. Die Erfahrung zeigt, dass es oft Erfolg versprechender ist, die Staaten des Ostens und des Südens im Rahmen von prozessorientierten Programmen im Bereich der Demokratisierung aktiv und längerfristig zu begleiten. Die Schweiz versucht eine solche aktive Begleitung im Rahmen ihrer Aussenpolitik bereits heute sicherzustellen.

Es gibt auf der Welt verschiedenste Wahlsysteme in allen denkbaren Subvarianten, die erst durch die Kombination der Elemente zu einer unparteiischen Ausmarchung oder aber zu vordeterminiert steuerbaren Ergebnissen führen. Die ausgeprägte Rolle brieflicher Stimmabgaben macht die Schweiz für Wahlbeobachtungsdelegationen diesbezüglich nach den Erfahrungen von 1999 eher zu einem problematischen Anschauungsfeld. Beispielsweise setzt die breite Zulassung brieflicher Stimmabgabe ein verbreitet hohes Bewusstsein um Fairness in der rechtsstaatlichen Demokratie und damit auch Bereitschaft zur Anerkennung des korrekten Zustandekommens auch von für die eigene Seite weniger günstigen Wahlergebnissen voraus. Der überaus grosse Zuwachs brieflicher Stimmabgaben gerade in städtischen Agglomerationen (bis zu 92 Prozent aller Stimmabgaben) unterstreicht dies.

Ausländische Wahlbeobachtungsdelegationen erleben nun aber in der Schweiz leere Urnenlokale und geringe Stimmbeteiligung. Ihre Fragen liegen auf der Hand. Es ist unausweichlich, die Rolle der brieflichen Stimmabgabe zu erklären. Das Interesse von Regierungsvertretern rechtsstaatlich-demokratisch weniger lupenrein regierter Staaten konzentriert sich - dies hat die Erfahrung von 1999 gezeigt - sehr rasch und beinahe ausschliesslich auf die Technik der brieflichen Stimmabgabe. Hinweise auf das notwendige Zusammenspiel der verschiedenen Normen für eine rechtsstaatlich einwandfreie Wahl werden mit dem Einwand abgeblockt, dass jeder Staat sein Wahlsystem selber ausbilden müsse. Ein solcher negativer Lernprozess muss unbedingt vermieden werden.

Daher stellt sich die Frage, ob Wahlbeobachtungseinladungen nicht weiterhin besser im Rahmen der internationalen Organisationen wie Europarat, Interparlamentarische Union (IPU und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE) erfolgen sollten, bei welchen die Schweiz selbstverständlich wie bis anhin mitwirken wird. Ein solcher Rahmen bietet den Vorteil, dass die Delegationen der verschiedenen Staaten zu Wahlen in Länder eingeladen werden können, welche verwandte Wahlsysteme aufweisen und so manipulatives Rosinenpicken erschweren. Gerade im Bereich der Wahlbeobachtung ist aus den erwähnten Gründen ein multilateral abgesprochenes Vorgehen dem Bilateralismus wohl klar vorzuziehen.

Antwort des Bundesrates.