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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen dem BVG-Obligatorium unterstellt werden.

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In Artikel 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird der Grundsatz der obligatorischen Versicherung der Arbeitnehmer und seit 1. dem Juli 1997 der Arbeitslosen festgehalten. Gemäss Absatz 2 desselben Artikels wird der Bundesrat ermächtigt zu bestimmen, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Von dieser Ermächtigung hat der Bundesrat in Artikel 1 BVV 2 Gebrauch gemacht.

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b BVV 2 werden Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten von der obligatorischen Versicherung ausgenommen. Bei Erlass dieser Bestimmung wurde insbesondere an den administrativen Aufwand der Vorsorgeeinrichtungen und die Situation der Saisonniers gedacht und argumentiert, dass diese Massnahme kaum Nachteile für die Betroffenen beinhalte, da der grösste Teil von ihnen bei Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses ohnehin Anspruch auf Barauszahlung des Altersguthabens hätte. Zudem wurde auf die analoge Regelung im damals geltenden Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) hingewiesen, worin explizit von Künstlern und Artisten die Rede war (Kommentar zum Entwurf der Verordnung 2 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom Sommer 1983, S. 7).

Die Mitglieder der in der Motion erwähnten Berufszweige sind einerseits nicht die einzigen, welche häufig wechselnde und befristete Anstellungsverhältnisse aufweisen. Zu denken ist beispielsweise auch an Arbeitnehmer, welche bei verschiedenen Temporärbüros tätig sind, Experten, Tänzer usw. Darauf deutet auch die Formulierung "insbesondere" im in der Motion ebenfalls erwähnten Artikel 8 Absatz 1 Aviv hin. Andererseits ist nach AHV-Recht sowohl der Status als Unselbständigerwerbender als auch als Selbständigerwerbender möglich, was wieder Konsequenzen auf die Abrechnungspflicht der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hat.

Gemäss Artikel 1 Absatz 4 BVV 2 besteht für Arbeitnehmer, die wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht dem Obligatorium unterstehen, die Möglichkeit, sich nach Artikel 46 BVG freiwillig versichern zu lassen, wobei sich dann die betroffenen Arbeitgeber mindestens zur Hälfte an der Finanzierung der beruflichen Vorsorge zu beteiligen haben. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Möglichkeit in der Praxis u. a. aus administrativen Gründen schwierig zu verwirklichen ist und dementsprechend auch nur spärlich genutzt wird.

Im Rahmen der 1. BVG-Revision ist der Bundesrat bereit, nach Lösungsansätzen zu suchen. Allenfalls eingegangene Vorschläge im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur 1. BVG-Revision wären ebenfalls zu berücksichtigen. Problematisch ist aber, in einer Verordnung Regelungen zu einzelnen Berufsgruppen aufzustellen, welche genau definiert und auch abschliessend aufgezählt werden müssten. Der Anspruch, der Realität umfassend gerecht zu werden, kann vermutlich nie erfüllt werden.

Der Bundesrat begrüsst um so mehr den auch in der Motion aufgezeigten sozialpartnerschaftlichen Ansatz verschiedener Branchen, für deren Angehörige eine vertragliche Regelung zu finden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.