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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung der Gesetzgebung über die Mineralölsteuern in der Weise in die Wege zu leiten, dass die Besteuerung des Dieselöls sowie des als Treibstoff zu verwendenden Erd-, Flüssig- und Biogases signifikant - mindestens aber um 25 Rappen (Diesel) bzw. 50 Rappen pro Liter (Erd-, Flüssig- und Biogas) - gesenkt wird, dies mit dem Ziel, eine wesentliche Minderung des CO2-Ausstosses des Strassenverkehrs zu erreichen. Diese Steuersenkung sei durch eine Höherbesteuerung von Benzin so zu kompensieren, dass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant bleibt.

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Mehr als ein Drittel des CO2-Ausstosses der Schweiz stammt aus dem Strassenverkehr. Im CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) sind für Brenn- und Treibstoffe unterschiedliche Reduktionsziele verankert. Für Treibstoffe gilt ein CO2-Reduktionsziel von 8 Prozent bis ins Jahr 2010 gegenüber 1990. Um dieses zu erreichen, muss jede Massnahme zur Emissionsminderung beim Strassenverkehr eingehend geprüft werden.

Es trifft zu, dass Dieselmotoren verbrauchseffizient sind und weniger CO2 ausstossen als Benzinmotoren. Hingegen emittieren Dieselmotoren bis zu tausendmal mehr lungengängigen Feinstaub und erzeugen rund dreimal mehr Stickoxide. Selbst mit der neuesten Motorentechnologie (Euro 4) ist das Krebs erregende Potenzial von Dieselabgasen zehnmal grösser als das von Benzinabgasen. Gesamthaft ist die Humantoxizität der Abgase von Dieselmotoren (Bronchitis, Asthma und Husten bei Kindern, Mortalität usw.) rund doppelt so hoch wie jene von Benzinmotoren. Dem CO2-Bonus des Diesels stehen somit gewichtige Nachteile gegenüber, die beachtet werden müssen.

Eine Dieselförderung ist deshalb nur vertretbar, wenn die Nachteile des Diesels vorgängig durch geeignete Technologien gemildert werden. Im Vordergrund stehen Partikelfilter und DeNOx-Katalysatoren, die bei neuen, schweren (Diesel)Motorfahrzeugen EU-weit ab dem Jahre 2006 zum Einsatz gelangen sollen. Für Dieselpersonenwagen sind hingegen noch keine entsprechenden Vorschriften erlassen worden. Katalysatoren und Partikelfilter funktionieren nur mit schwefelfreiem Diesel (weniger als 10 ppm Schwefelgehalt) optimal. In der Schweiz verlangt die Motion Weigelt 00.3462 die flächendeckende Einführung schwefelfreier Treibstoffe.

Der Bundesrat setzt sich für eine rasche Umsetzung dieser Forderung ein. Der hierzu notwendige Gesetzentwurf befindet sich seit Anfang Dezember 2001 in der Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsfrist dauert noch bis Ende Februar 2002.

Bei der Umgestaltung der Treibstoffbesteuerung sind weitere Fragen zu klären. So würde z. B. bei einer Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel auch der Schwerverkehr profitieren und das Wettbewerbsverhältnis zwischen Strasse und Schiene negativ beeinflusst werden. Dies widerspräche den Grundsätzen unserer Verkehrspolitik. Bei starkem Preisgefälle zum umliegenden Ausland wird zudem der Tanktourismus begünstigt und damit die Treibhausgasbilanz der Schweiz verschlechtert.

Im Gegensatz zum Diesel ist der Treibstoff Erdgas sowohl bezüglich der CO2-Emissionen als auch aus lufthygienischer Sicht als eindeutig günstig zu beurteilen. Allerdings tragen auch die Erdgasverluste (Methan) zur Klimaerwärmung bei, und insbesondere für die Schweiz stellen sich Fragen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit.

Neben Diesel und Erdgas können auch die Biotreibstoffe (Biogas und Biodiesel) zu einer Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Die Förderung der regenerierbaren Energie ist ein wesentliches Ziel des Programmes EnergieSchweiz. Allerdings ist nicht jede Produktionsart von Biodiesel ökologisch sinnvoll, und die heutigen Produktionskapazitäten von Biotreibstoffen sind begrenzt.

Der Bundesrat ist bereit, eine begrenzte, insgesamt nicht zum Mehrverbrauch von Energie führende und ertragsneutrale Förderung von Diesel, Erd- und Flüssiggas sowie Biotreibstoffe in Betracht zu ziehen. Die Förderung von Diesel ist möglich, sobald die Voraussetzungen zur Eliminierung der negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Diesels geschaffen sind. Umgekehrt ist bei den anderen Treibstoffen vorab zu prüfen, ob die zum jetzigen Zeitpunkt fehlende Wirtschaftlichkeit durch eine Senkung der Mineralölsteuer wettgemacht werden kann. Bei den Biotreibstoffen sind ferner die Produktionskapazitäten sowie die Auswirkungen auf die notwendige Infrastruktur zu analysieren. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe soll, unter Berücksichtigung insbesondere dieser Anforderungen, die Möglichkeit einer ertragsneutralen Differenzierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.