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Durch die Besetzung der Schweizer Botschaft in Jakarta wiesen vier Menschen auf die prekäre Situation der Christen hin. Eine Woge der Gewalt und Verfolgung durch moslemische "heilige Krieger" bedrängt zunehmend die christliche Bevölkerung in Indonesien. In den vergangenen Monaten berichteten zuverlässige Quellen von unbeschreiblichen Mordtaten an Männern, Frauen und Kindern. Ein Bild zeigt "Jihad-Kämpfer" mit dem Kopf eines Christen auf einem Stock, daneben Uniformierte der indonesischen Armee, die offen ihre Unterstützung zeigen. Das Echo in den Medien war indessen eher gering.

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bei welchen Regierungsstellen intervenierte er?

2. Können wirtschaftliche und politische Druckmittel zur Besserung der Lage eingesetzt werden?

3. Wie gross ist das humanitäre Engagement der Schweiz im Krisengebiet?

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1. Ergänzend zu den Gesprächen auf Minister- oder Präsidentenebene - die kürzlichsten derartigen Gespräche mit Indonesien fanden im Januar und April 2000 in Bern statt - spielen sich die Kontakte zwischen dem Bundesrat und den indonesischen Behörden entweder zwischen dem EDA und der Botschaft Indonesiens in Bern oder zwischen unserer Botschaft in Jakarta und dem indonesischen Aussenministerium ab. Einzelheiten über Demarchen und bilaterale Gespräche werden vom EDA in der Regel nicht veröffentlicht. In Fällen wie jenem der Christenverfolgung in Indonesien, der mit den indonesischen Behörden aufgenommen worden ist, beschränken sich die Kontakte des EDA im Übrigen nicht auf offizielle Gesprächspartner; die Vorbereitung der Demarchen der Schweiz geschieht so oft wie möglich in Rücksprache mit Vertretern der interessierten Kreise, mit Organisationen, die die Rechte der Betroffenen verteidigen, oder mit Staaten, welche die Besorgnisse der Schweiz teilen. Diese Koordination findet auch in der Schweiz statt: So wurde beispielsweise das Thema der Situation der Christen in Indonesien im September anlässlich eines Treffens des Vorstehers des EDA mit dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund angesprochen.

2. Die Wahl der wirksamsten Instrumente im Fall von schwerwiegenden Verletzungen von Minderheitenrechten verlangt eine Gesamtsicht und die Abwägung der vorhandenen Interessen (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Bäumlin). Der Einsatz von Sanktionen und Druckmitteln kann sich zuungunsten der Minderheit, die es zu beschützen gilt, auswirken, weil "unangebrachte Interventionen westlicher Staaten bei den betroffenen Regierungen oder Gesellschaften das Gefühl des Misstrauens gegenüber den Gemeinschaften verstärken können, die manchmal als 'importiert' gelten (namentlich in einem kolonialen Kontext) und von denen man findet, dass sie von Rechtes wegen nicht Teil der nationalen Gemeinschaft sind". (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Studer 00.3115, Frage 8). Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, müssen allfällige Sanktionen oder Druckmittel gegenüber Indonesien gut durchdacht sein und von einer bedeutsamen Gruppe von Staaten gemeinsam angewendet werden. Für den Augenblick bevorzugt die Schweiz den diplomatischen Weg, und sie prüft gleichzeitig den Einsatz positiver Massnahmen zur Förderung der Wiederherstellung des konfessionellen Friedens vor Ort.

3. Was Osttimor betrifft, so hat die Schweiz 1,5 Millionen Franken an internationale humanitäre Organisationen (IKRK, UNHCR, Welternährungsprogramm) überwiesen; darüber hinaus hat sie die internationale Friedenstruppe (Interfet) mit einem Betrag in der Höhe von 500 000 Franken unterstützt. Eine Summe von 200 000 Franken wurde für die Untaet, die Übergangsverwaltung der Uno für Osttimor, bewilligt.

Bezüglich des indonesischen Hoheitsgebietes und insbesondere von Osttimor erhielt die Caritas einen Beitrag von 37 000 Franken für ein humanitäres Wiederaufbauprojekt in Oecussi/Ambeno, einer von Osttimoresen bewohnten Enklave. Von den unterstützten Projekten und Aktivitäten kann auch der Fall von Celebes (Zentral-Sulawesi) erwähnt werden, wo schwerwiegende interkonfessionelle Verletzungen begangen wurden, unter denen insbesondere die christliche Minderheit zu leiden hatte; in diesem Falle leistete die Schweiz vertriebenen Menschen Hilfe, wobei für ein von der christlichen Gemeinschaft geführtes Verteilzentrum Lebensmittel und Medikamente gekauft wurden. Weitere Hilfsmassnahmen, namentlich auf den Molukken, werden gegenwärtig geprüft. (Zu den humanitären Problemen, die Indonesien betreffen, muss auch das Erdbeben vom vergangenen Juni auf Sumatra, wo die Schweiz ebenfalls Hilfe geleistet hat, gezählt werden.)

Antwort des Bundesrates.