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Die Zeitschrift "Cash" hat am 6. März 1998 den schweren Vorwurf gegen die Firma Novartis erhoben, dass diese wegen Unterstützung von menschenrechtswidrigem Organhandel in China im Zwielicht stehe. Gemäss dem "Deutschen Ärzteblatt" hat das ebenfalls angeschuldigte deutsche Pharmaunternehmen Fresenius Medical Care die Zusammenarbeit mit einer Militärklinik in China inzwischen eingestellt. Die Firma Novartis dagegen schweigt, hat weder die schwerwiegenden Vorwürfe von "Cash" dementiert noch der Organisation "Human Rights Watch" einen versprochenen Bericht geliefert.

In der Fragestunde vom 16. März 1998 hat Frau Bundesrätin Dreifuss erklärt, dass dem Bundesrat noch keine bestätigten Informationen über diese Vorwürfe vorliegen, dass der Bundesrat aber diesen Vorwürfen nachgehen werde.

Ich bitte deshalb den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, international aktiv zu werden, dass weltweit eine Ächtung des Organhandels durchgesetzt wird?

2. Welche Abklärungen hat er bezüglich den gegen Novartis gemachten Vorwürfen durchgeführt, und welches sind die Ergebnisse? Welche weiteren Abklärungen will der Bundesrat allenfalls machen, um Licht in dieses Dunkel zu bringen?

3. Hat er eine Bestätigung der Firma Novartis, dass

a. sie nicht mit Kliniken in China zusammenarbeitet, in welchen menschenrechtswidrig Organe entnommen werden oder welche mit solchen Organen Handel treiben oder sie verpflanzen?

b. Wenn nicht, ist der Bundesrat bereit, die Firma Novartis um eine solche Bestätigung zu bitten?

c. Welche Abklärungen müssen allenfalls von der Firma selber noch gemacht werden und in welchem Zeitrahmen, bis sie eine solche Bestätigung abgeben kann?

d. Welche Massnahmen hat die Firma bisher getroffen, dass sie vom erhobenen Vorwurf entlastet werden kann?

4. Wie hoch beläuft sich die in China durch Novartis verkaufte Menge von Medikamenten gegen die Abstossung von transplantierten Organen im Verlauf der letzten Jahre?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik auf multilateraler und auf bilateraler Ebene auch für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Organentnahmen und Organtransplantationen ein. Eine Kontrolle in diesem Bereich ist jedoch ausserordentlich schwierig. Die Schweiz engagiert sich auch im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass deren leitende Prinzipien über die Transplantation von menschlichen Organen international akzeptiert und implementiert werden. Die WHO hat sich gegen jede Form des Organhandels ausgesprochen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Massnahmen gegen den Organhandel zu treffen. Auf nationaler Ebene haben viele Staaten ein Verbot des Organhandels erlassen und damit die internationalen Richtlinien in ihrer Gesetzgebung verbindlich umgesetzt. Auch die Schweiz hat mit dem Bundesbeschluss vom 22. März 1996 über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten ein Verbot des Organhandels statuiert und wird es mit dem neuen Artikel 24decies in die Verfassung aufnehmen.

Höchste Stellen der amerikanischen Regierung haben bei verschiedener Gelegenheit bei der chinesischen Regierung in dieser Sache interveniert, und 1996 hat auch China ein Verbot des Organhandels erlassen. Auf eine Angebot der amerikanischen Regierung, bei Recherchen in dieser Sache behilflich zu sein, reagierte die chinesische Regierung mit dem Hinweis, dass es in ihrem Land keinen Organhandel gebe. In den USA selbst gibt es keine Evidenz für Organe chinesischer Herkunft.

2. Der Bundesrat hat die Forma Novartis um Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen gebeten. Zudem sind Erkundigungen bei der schweizerischen Botschaft in China eingeholt worden. Die Ergebnisse dieser Anfragen finden sich in der Antwort zu Frage 3. Weitere Abklärungen drängen sich, nach Meinung des Bundesrates, zurzeit nicht auf. Der Bundesrat hält jedoch an seiner Haltung in bezug auf die Menschenrechte fest und wird auch weiterhin entsprechende Massnahmen auf internationaler Ebene (z. B. der WHO) unterstützen.

3a. Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 hat Novartis bestätigt, weder direkt noch indirekt in der Identifizierung und Bereitstellung von Organen tätig zu sein.

b. Der Bundesrat sieht zurzeit keine weiteren Abklärungen vor.

c. Novartis hat keine zusätzlichen Abklärungen in Aussicht gestellt.

d. Novartis weist die Verantwortung für erzwungene Organentnahmen in China zurück. Sie sei weder direkt noch indirekt in der Identifizierung und Bereitstellung von Organen in China tätig. Novartis hält fest, sie spreche sich klar gegen jede Form von Organhandel und erzwungener Organbeschaffung aus und setze sich für die Respektierung der Richtlinien der Internationalen Gesellschaft für Transplantation ein. Sie weist weiter darauf hin, dass sie bereits vor Jahren in China ein Ausbildungs- und Unterstützungsprogramm etabliert habe, um die Organspende unter kontrollierten und ethisch einwandfreien Bedingungen zu unterstützen. Die eingeleiteten Bemühungen zur Unterstützung von lokalen, ethisch verantwortungsvollen Organspendeprogrammen seien der einzige Weg, um die Situation nachhaltig positiv zu beeinflussen.

4. Dem Bundesrat liegen keine Zahlen zu der durch Novartis in China verkauften Menge von Medikamenten gegen die Abstossung von transplantierten Organen vor. Nach Angaben von Novartis machen diese Verkäufe weniger als ein Prozent des Gesamtumsatzes von Sandimmum/Neoral aus und betreffen lediglich einen Teil der in China verfügbaren Produkte dieser Art.

Antwort des Bundesrates.