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Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern als Aufwand bei den Unternehmen auf höchstens eine Million Franken beschränkt.

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Gegenstand der Gewinnsteuer bei Unternehmen ist der Reingewinn. Im geltenden Recht können Unternehmen Teile des Geschäftsergebnisses, die zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, vom steuerbaren Reingewinn abziehen.

Der Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands ist im Gesetz nicht definiert. Deshalb muss dieser Aufwand jeweils im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände bestimmt werden. Er muss einem geschäftlichen Zweck dienen, d. h., es bedarf eines sachlichen Zusammenhanges zwischen den Aufwendungen und dem Geschäftsbetrieb. Der Zweck des Unternehmens bestimmt im Wesentlichen die Unternehmenstätigkeit. Dient die Aufwendung der Gewinnerzielung oder wird sie im Interesse der Unternehmung vorgenommen, ist sie geschäftsmässig begründet. Es ist unerheblich, ob die einzelnen Aufwendungen tatsächlich notwendig waren. Es genügt der objektive Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit.

Ein Unternehmen mit Angestellten hat diesen ein Gehalt und die darauf abgerechneten Beiträge an die Sozialversicherungen zu bezahlen. Auch die Manager sind Angestellte des Unternehmens. Sowohl das dem Manager bezahlte Gehalt als auch die Beiträge an die Sozialversicherungen stehen somit in einem sachlichen Zusammenhang zum Geschäftsbetrieb. Das Unternehmen kann sie deshalb als geschäftsmässig begründeten Aufwand auch vom steuerbaren Gewinn abziehen.

Soll nun, wie vom Motionär verlangt, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Managergehälter auf eine Million Franken beschränkt werden, so würde dies klar dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Würde ein Unternehmen seinem Manager ein Gehalt auszahlen, das höher als eine Million Franken wäre, könnte das Unternehmen nur eine Million als Aufwand geltend machen. Der Restbetrag würde als fiktiver Gewinn dem Unternehmen aufgerechnet und besteuert. Fraglich ist auch, wie mit den Sozialversicherungsbeiträgen zu verfahren wäre. Das Unternehmen ist zum einen gesetzlich verpflichtet, auf der ganzen Lohnsumme die Beiträge abzuliefern. Es ist zum andern gesetzlich berechtigt, alle von ihm bezahlten Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des Personals als geschäftsmässig begründeten Aufwand abzuziehen. Damit würde eine Diskrepanz zwischen der anerkannten Lohnsumme von einer Million und den anerkannten effektiven Sozialversicherungsbeiträgen entstehen.

Aus diesen - durch die Steuersystematik bedingten - Umständen darf aber keinesfalls geschlossen werden, dass der Bundesrat Entschädigungen jeglicher Art und Höhe gutheissen würde. Angesichts der aktuellen Finanzkrise und der notwendig gewordenen Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems hat der Bundesrat entschieden, die Aktionärsrechte des bereits verabschiedeten Entwurfs der Aktienrechtsrevision in zwei Punkten zusätzlich zu verschärfen. So müssten die Statuten von Gesellschaften mit kotierten Aktien zwingend Bestimmungen über die Grundzüge der Vergütungen des Verwaltungsrats enthalten. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, ein Reglement über die Vergütungen des Verwaltungsrats festzulegen. Der Generalversammlung solcher Gesellschaften steht die Kompetenz zu, das Reglement über die Vergütungen des Verwaltungsrats sowie jährlich die Gesamtvergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zu genehmigen. Der Entwurf sieht auch eine Rückerstattungspflicht von Leistungen vor, soweit diese in einem Missverhältnis zur Gegenleistung stehen. Auch Gläubigerinnen und Gläubiger sollen berechtigt sein, die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertiger Leistung einzureichen. Des Weiteren ist die Eidgenössische Bankenkommission derzeit daran, für die Finanzbranche in einem Rundschreiben generelle Richtlinien zu den Entschädigungssystemen auszuarbeiten. So werden Ziele für angemessene Entschädigungssysteme vorgegeben. Die Vorgaben werden nicht nur die Entschädigungssysteme für das oberste Management betreffen, sondern auch diejenigen für die Führungskader und für Mitarbeitende, die grosse Risiken begründen können oder bewirtschaften müssen.

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Zur Umsetzung ist das Steuerrecht allerdings nicht das geeignete Mittel. Der Bundesrat kann sich deshalb dem Anliegen der Motion nicht anschliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.