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La version révisée de l'ordonnance sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) est en vigueur depuis le 1er mars 2008.

Ainsi, l'interdiction des vols de nuit peut dorénavant être assouplie pour des raisons de sécurité policière.

Les compagnies aériennes disent que, pour des raisons de sécurité, elles ne transportent pas les fauteurs de troubles, les personnes qui sont en état d'ébriété ou celles qui sont potentiellement violentes.

Les médias évoquent une quarantaine de vols de nuit par jour de match lors de l'Euro 2008.

- Qui transportera-t-on alors, et vers quelles destinations ?

- Qui accordera les autorisations nécessaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Regelmässig kommt es auf der A9 am Simplonpass zu Verkehrsunfällen, die vorwiegend von technisch mangelhaften ausländischen Sattelschleppern verursacht werden. Meistens sind die Unfälle auf Bremsversagen zurückzuführen.

Ist sich das zuständige Departement der Risiken bewusst und bereit, als Sofortmassnahmen in Gondo und in Raron technische Zustandskontrollen (Bremssystem, Fahrtüchtigkeit, Gewichtskontrolle usw.) durchzuführen?

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Der Bundesrat kennt die Risiken des Lastwagenverkehrs auf Passstrecken. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diesen Risiken zu begegnen. Intensivere Kontrollen im Sinne des Fragestellers gehören dazu. Für die Kontrolle von Chauffeur und Fahrzeug ist allein die Kantonspolizei zuständig. Sie bestimmt, wann, wo und wie Lastwagen kontrolliert werden. Der Bund finanziert jedoch die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. Mit dem Kanton Wallis besteht eine entsprechende Leistungsvereinbarung. Der Bundesrat ist bereit, zusätzliche Kontrollen des Schwerverkehrs am Simplon finanziell zu unterstützen, muss aber den Entscheid darüber der Kantonspolizei überlassen.

Allerdings sind die wenigsten Unfälle auf Fahrzeugmängel zurückzuführen, sondern auf ein Fehlverhalten der Chauffeure. Sie fahren auf Passstrassen vielfach zu schnell, mit zu hohem Gang und bremsen fast ständig. Trotz entsprechenden Informationstafeln überbeanspruchen unkundige Chauffeure die Bremsen, sodass deren Wirkung allmählich nachlässt und gar ausfällt.
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Les nombreux accidents qui se produisent sur le col du Simplon (route A9) sont occasionnés dans la plupart des cas par des semi-remorques étrangers en mauvais état (freins défectueux en particulier).

Le département compétent est-il conscient des risques et est-il prêt à ordonner dans les meilleurs délais les contrôles techniques qui s'imposent à Gondo et à Rarogne (contrôle notamment des freins, de l'état général et du poids du véhicule)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die letzte Sicherheitsüberprüfung der HSK zeigt deutlich, dass die Ausbreitung von Rissen im Kernmantel des KKW Mühleberg nicht gestoppt werden konnte. Die getroffenen Massnahmen führten nicht zu den erwarteten Ergebnissen und reichten nicht aus, um die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten.

- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, die Sicherheit der Bevölkerung sei nicht mehr gewährleistet und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung würden nicht mehr erfüllt?

- Wann wird der Bundesrat dem KKW Mühleberg die Betriebsbewilligung entziehen?

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Bei Kontrollen wurden 1990 an den horizontalen Schweissnähten des Kernmantels im KKW Mühleberg erstmals Risse festgestellt. Seither werden sie periodisch überwacht und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft bewertet.

Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, die unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes, prüft laufend die Sicherheit. Sie hat jederzeit die Möglichkeit, die vorübergehende oder dauernde Abstellung eines Kernkraftwerkes zu verfügen, wenn sie eine schwerwiegende Beeinträchtigung der nuklearen Sicherheit feststellt, unabhängig davon, ob ein KKW eine befristete oder unbefristete Betriebsbewilligung besitzt.
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Le dernier rapport de la DSN met en évidence que les mesures prises pour stopper la progression des fissures dans le manteau du coeur de la centrale nucléaire de Mühleberg n'ont pas eu les résultats escomptés et n'ont pas maintenu l'installation en bon état.

- Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la sécurité de la population n'est plus assurée et que les conditions d'octroi de l'autorisation d'exploiter ne sont plus remplies ?

- Quand le Conseil fédéral va-t-il retirer l'autorisation d'exploiter ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Schwerverkehr am Simplon kam es in den vergangenen Monaten zu einem starken Anstieg der Unfallzahlen. Diese Situation ist äusserst problematisch, denn sie stellt sowohl für die verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch für die Anwohnenden eine Gefahr dar.

- Wie beurteilt das UVEK diese Situation?

- Welche Massnahmen zur Verbesserung der Situation hat es ergriffen oder wird es ergreifen?

- Wird es am Simplon eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene durchsetzen?

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Der Bundesrat kennt die Risiken des Lastwagenverkehrs auf Passstrecken. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diesen Risiken zu begegnen. Intensivere Kontrollen gehören dazu. Für die Kontrolle von Führer und Fahrzeug ist allein die Kantonspolizei zuständig. Sie bestimmt, wann, wo und wie Lastwagen kontrolliert werden. Der Bund finanziert jedoch die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. Mit dem Kanton Wallis besteht eine entsprechende Leistungsvereinbarung. Der Bundesrat ist bereit, zusätzliche Kontrollen des Schwerverkehrs am Simplon finanziell zu unterstützen, muss aber den Entscheid darüber der Kantonspolizei überlassen.

Indessen sind die wenigsten Unfälle auf Fahrzeugmängel zurückzuführen, sondern auf ein Fehlverhalten der Chauffeure. Sie fahren auf Passstrassen vielfach zu schnell, mit zu hohem Gang und bremsen fast ständig. Trotz entsprechenden Informationstafeln überbeanspruchen unkundige Chauffeure die Bremsen, sodass deren Wirkung allmählich nachlässt und gar ausfällt.

So stellt sich die Frage: Wie kann der ungeübte Chauffeur vor Ort dazu gebracht werden, das Fahrzeug und die Bremsen bei der Bergabfahrt richtig zu bedienen? In Zusammenarbeit mit dem Kanton kann geprüft werden, ob auf der Passhöhe ein Platz geschaffen werden könnte, auf dem jeder LKW stoppen muss und wo dem Chauffeur mit Flugblatt oder mündlich die richtige Technik des Abwärtsfahrens vermittelt werden kann. Allerdings muss man auch festhalten, dass die meisten Chauffeure die richtige Technik der Bergabfahrt beherrschen.

Infrastrukturseitig sind an zahlreichen Orten absturzsichere Leitplanken montiert. Das Bundesamt für Strassen wird u. a. auch den Bau von einzelnen Nothaltestrecken (Kiesbett als Auslaufzone für Lastwagen mit wirkungslosen Bremsen) prüfen, so, wie es eine auf der A12 oberhalb von Vevey gibt.

Um eine Verlagerung des Schwerverkehrs u. a. zur Entlastung des Simplon zu erreichen, bestellt der Bund bereits heute auf der Lötschberg-Simplon-Achse ein Angebot der Rollenden Landstrasse mit jährlich 110 000 Stellplätzen. Für das Angebot einer sogenannten Kurz-Rola (z. B. Brig-Domodossola) steht zurzeit nur eine beschränkte Zahl an Trassen zur Verfügung, wobei die LKW grössenmässig auch in den Tunnel passen müssen. Dafür ist ein besonderes Lichtraumprofil erforderlich. Des Weiteren fehlen vor Ort Anlagen für das Be- und Entladen der Züge. Auf italienischer Seite steht für die Simplon-Achse allein in Novara ein Verladeort zur Verfügung.
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Le trafic poids lourds au col du Simplon est caractérisé depuis quelques mois par une très forte augmentation des accidents. Cette situation s'avère extrêmement problématique, car elle constitue un danger évident pour les différents utilisateurs de l'axe routier, de même que pour les populations avoisinantes.

- Comment le DETEC analyse-t-il cette situation ?

- Quelles mesures ont été prises ou seront prises pour améliorer la situation ?

- Entend-il imposer un transfert des camions de la route au rail sur cet axe ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz schlägt in den Diskussionen über die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls zu Pakt I einen "à la carte"-Ansatz vor, der es den Staaten erlauben würde, diejenigen Rechte auszuwählen, die sie ihrer Gerichtsbarkeit unterwerfen wollen. Dieser Ansatz schwächt insbesondere die Reichweite des künftigen Protokolls.

Wie rechtfertigt der Bundesrat seinen Vorschlag, der in keiner Weise mit den von der Schweiz unternommenen Anstrengungen übereinstimmt, den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu verstärken?
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Dans le cadre des débats relatifs à l'aménagement du protocole facultatif se rapportant au Pacte I, la Suisse propose un "choix à la carte", qui permettra aux États de décider quels droits ils souhaitent soumettre à leur juridiction. Or une telle solution réduira la portée du futur protocole.

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il une telle proposition, qui va à l'encontre des efforts déployés par la Suisse pour améliorer la protection des droits de l'homme ?
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Obwohl das Bafu eigentlich Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung schützen sollte, leitet es eine Änderung der WZVV in die Wege, um die Eliminierung von Kormoranen in Schutzgebieten zu ermöglichen. Die Kormorane wären dann mitten in der Brutzeit bedroht. Dabei sind Kormorane ausserhalb der Schutzgebiete schon heute jagdbar. Eine solche Verordnungsänderung würde zudem einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Wird der Bundesrat vom Bafu weniger radikale Vorschläge verlangen, um das Zusammenleben von Fischern und Kormoranen zu regeln?

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Früher war der Kormoran nur im Winterhalbjahr in der Schweiz. Seit dem Jahr 2001 hat sich der Kormoran aber als Brutvogel etabliert. Heute gibt es in der Schweiz sieben Brutkolonien mit insgesamt etwa 350 Brutpaaren. Fünf der Brutkolonien befinden sich in internationalen oder nationalen Wasservogelschutzgebieten.

Der Umgang mit dem Kormoran wurde zwischen Bund und Kantonen sowie Fischern und Vogelschützern im Kormoran-Massnahmenplan 2005 einvernehmlich geregelt. Diese Vereinbarung hat sich für das Winterhalbjahr bewährt. Für die zunehmenden Schäden an den Netzen der Berufsfischer auf den grossen Seen im Sommerhalbjahr konnte bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Deshalb schlägt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor, den Massnahmenplan 2005 mit folgenden Kernelementen weiterzuentwickeln:

- Entwickeln von neuen Schadenverhütungsmassnahmen (z. B. Weglassen von gut sichtbaren Bojen an den Netzen);

- Abschiessen von einzelnen am Netz schadenstiftenden Vögeln und damit Vertreiben der fischenden Kormoranschwärme;

- Verhindern von neuen Brutansiedlungen an Fliessgewässern und kleinen Seen;

- Erstellen von Managementplänen für Brutansiedlungen an grossen Seen und Vogelschutzgebieten. Diese Managementpläne sollen die Regulation der Kormoranpopulation - wo notwendig - ermöglichen.

Eingriffe in Kormoranbestände in Vogelschutzgebieten sind nach heutigen Gesetzesgrundlagen nicht möglich. Da aber vor allem in den ruhigen Vogelschutzgebieten rasch wachsende Kolonien zu erwarten sind, schlägt das Bafu eine Revision der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) vor. In Schutzgebieten werden heute und auch in Zukunft keine Abschüsse bewilligt. Die Bestandesregulierung in Schutzgebieten soll - wo nötig - durch Anstechen oder Einölen von Eiern vorgenommen werden. Damit können Störungen während der Brutsaison minimiert werden.

Der Weg zwischen Schutz und Regulation der Kormorane kommt einer Gratwanderung gleich. In einer dichtbesiedelten Kulturlandschaft braucht es ausgewogene Lösungen im Spannungsfeld von Tun und Lassen. Das Bafu wird wie bisher pragmatisch und problembezogen vorgehen und die Betroffenen sowie die Interessenvertreter einbeziehen.

Die Revision der WZVV wird im Sommer 2008 in die Vernehmlassung gehen. Der Vorschlag, in Vogelschutzgebieten Bestandeseingriffe vorzunehmen, hat bereits zu grossen Diskussionen geführt. Alle Kantone und Interessenverbände werden eingeladen, ihre Anliegen im Vernehmlassungsprozess einzubringen.
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L'OFEV, pourtant chargé d'assurer la protection des réserves nationales, envisage de modifier l'OROEM pour pouvoir éliminer des cormorans dans des zones protégées. Des oiseaux seraient menacés en pleine période de reproduction. Or les cormorans sont déjà une espèce chassable hors des réserves. Cette modification créerait en outre un précédent dangereux.

Le Conseil fédéral exigera-t-il de l'OFEV des propositions moins radicales pour assurer la cohabitation entre cormorans et pêcheurs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat bereit, eine Teilprivatisierung von SBB Cargo zu prüfen?
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Le Conseil fédéral est-il prêt à examiner l'opportunité d'une privatisation partielle de CFF Cargo ?
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Welches sind die konkreten Gründe - welche Veränderungen in der Bedrohungslage, welche Gefährdungsannahmen oder tatsächlichen Vorkommnisse -, die den Bund bewogen haben, vor anderthalb Jahren die Kompetenzen und den Überwachungsradius der KKW-Sicherheitsdienste auszudehnen?

Wie und wann wurden oder werden Standortregionen sowie die Bevölkerung darüber informiert?

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Bis zum Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes (KEG) am 1. Februar 2005 waren die Betriebswachen in Richtlinien des Bundesamtes für Energie geregelt. Im KEG wurde die bisherige Praxis gesetzlich festgelegt. Alle Kernkraftwerke und das Zentrale Zwischenlager in Würenlingen verfügten bereits vor diesem Zeitpunkt über bewaffnete Betriebswachen.

Gestützt auf Artikel 23 KEG erliess der Bundesrat am 1. Juli 2006 die Verordnung über die Betriebswachen von Kernanlagen. Diese setzt die Vorgaben des KEG um und steht in keinem direkten Zusammenhang mit Veränderungen der Bedrohungslage und der Gefährdungsannahmen oder mit besonderen Vorkommnissen.

Die Bezeichnung des sicherungsrelevanten Vorgeländes erfolgte in Absprache mit den Standortkantonen Bern, Solothurn und Aargau. Die betroffenen Gemeinden wurden durch die Kantonspolizei des jeweiligen Standortkantones und die Kernkraftwerke informiert. Eine weitere Information der Standortgemeinden durch die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen ist im Mai 2008 geplant.
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Quelles raisons concrètes, quels changements intervenus au niveau de la menace, quelles hypothèses en matière de risques ou quels incidents réels ont incité la Confédération à étendre, il y a 18 mois, les compétences et le rayon de surveillance des services de sécurité des centrales nucléaires, et comment et quand la population concernée et les régions abritant de telles centrales en ont-elles été informées ou en seront-elles informées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wird oder hat der Bundesrat tatsächlich, wie eine Boulevard-Zeitung am 18. Februar 2008 meldet, "brisante Beweisakten aus einem Atomschmuggelverfahren vernichtet oder vernichten lassen"?

Was sind der Inhalt dieser Akten, die Problematik derselben für den Bund oder generell die Sicht des Bundesrates?

Ist die Vernichtung tatsächlich auf Druck geschehen? Auf Druck welcher Länder oder Institutionen, Personen, Personengruppen oder Unternehmen und wozu?
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Le Conseil fédéral compte-t-il réellement détruire ou donner l'ordre de détruire, ou a-t-il déjà détruit ou donné l'ordre de détruire - conformément à un article paru dans la presse de boulevard le 18 février 2008 - des documents compromettants faisant état d'une contrebande nucléaire ?

Quel est le contenu de ces documents, quels problèmes soulèvent-ils pour la Confédération ou, en général, dans l'optique du Conseil fédéral ?

La destruction de ces documents fera-t-elle véritablement suite à des pressions ou a-t-elle été motivée par des pressions ?

Dans l'affirmative, quels pays ou institutions, quels personnes ou groupes de personnes ou quelles entreprises sont à l'origine de ces pressions et quel est le but recherché ?
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Auf wie viele Millionen beziffert sich - allein aufgrund des Kurssturzes an der Börse - der Verlust beim AHV-Ausgleichsfonds für 2007 und für die beiden ersten Monate von 2008?
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À combien de millions de francs se chiffrent les pertes à charge du Fonds de compensation AVS pour l'année 2007 et pour les deux premiers mois de l'année 2008 du simple fait de la chute des marchés financiers ?
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735 Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie/Psychotherapie haben sich mit einem Brief an das Bundesamt für Gesundheit gewandt, weil sie überzeugt sind, dass die Qualität der psychotherapeutischen Behandlung stark beeinträchtigt ist. Sie verlangen eine dringliche Neubeurteilung der Bestimmungen zur ärztlichen Psychotherapie, die mit einer Änderung der KLV am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

Wie reagiert der Bundesrat auf die vorgebrachten Argumente (beschränkter Zugang zu psychiatrischer Behandlung, Qualitätsverlust, Gefährdung des Arztgeheimnisses, Mangel an Psychiaterinnen und Psychiatern)?

Welche konkreten Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu treffen, um diese offenbar sehr problematische Situation zu verbessern?
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Estimant que la qualité des soins offerts à la population en matière de santé mentale est gravement compromise, 735 psychiatres-psychothérapeutes ont adressé une lettre à l'Office fédéral de la santé publique, demandant une réévaluation urgente de l'OPAS entrée en vigueur en janvier 2007 concernant la psychothérapie médicale.

Comment se positionne le Conseil fédéral par rapport aux arguments développés (accès aux soins réduit, baisse de la qualité, fragilisation du secret médical, pénurie de psychiatres)?

Quelles mesures concrètes entend-il prendre pour remédier à une situation qui semble très problématique ?
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In den vergangenen paar Wochen sind auf dem südlichen Teil der Gotthardachse zwei Züge entgleist. Dies wirft verständlicherweise Fragen zur Sicherheit der Anlagen und des Rollmaterials der SBB auf. Angesichts der Tatsache, dass die SBB ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten und dafür sorgen müssen, dass ihr Image nicht angekratzt wird, stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:

Wäre es nicht angebracht, von den SBB einen umfassenden Bericht zu verlangen, aus dem hervorgeht, ob der Unterhalt technisch gut ausgeführt wird und ob für diese Arbeit genügend Personal vorhanden ist?

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Die von der Verwaltung unabhängige Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe ist derzeit daran, die beiden Ereignisse zu untersuchen. Sie wird dann einen entsprechenden Bericht erstellen und allenfalls Empfehlungen abgeben.

Bis zum Vorliegen dieses Berichtes sieht der Bundesrat in diesen Fällen keinen Anlass für weitere Massnahmen. Anschliessend wird das zuständige Bundesamt für Verkehr die Situation insbesondere aus sicherheitsspezifischer Sicht umfassend beurteilen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen anordnen.

Die SBB haben unabhängig davon die notwendigen Massnahmen getroffen und untersuchen die Vorfälle im Rahmen ihrer Sicherheitsstandards auch intern.
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Les installations et le matériel roulant des CFF sont-ils sûrs ?

On peut légitimement se poser la question après deux déraillements au même endroit, en quelques semaines, sur le tronçon tessinois de la ligne du Gothard. La nécessité de garantir la sécurité et le souci de préserver l'image des CFF commandent que la lumière soit faite sur la qualité des travaux de manutention.

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que les CFF devraient lui rendre un rapport détaillé, qui permettrait d'établir que ces travaux sont adéquats du point de vue technique et que l'entreprise y affecte suffisamment de personnel ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.

[VS]

Il testo depositato esiste solo in tedesco ed in francese.
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Mit BVD und Blauzungenkrankheit wird unser Land gezwungen, gleichzeitig zwei Viehseuchen zu bekämpfen.

Ist die aktuelle Tierseuchengesetzgebung genügend, dass der Bund schnell bei neuen Bedrohungen von Tierseuchen wie Blauzungenkrankheit und BVD reagieren kann?
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Frappé par la diarrhée virale bovine et la maladie de la langue bleue, notre pays doit combattre deux épizooties de front.

La législation sur les épizooties suffit-elle pour permettre à la Confédération de réagir rapidement en cas de nouvelles menaces d'épizooties telles que la langue bleue ?
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Mit der Motion 04.3260 wurde der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, inwiefern mit Blick auf die Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention das bestehende Landesrecht eine nachhaltige Entwicklung des Berggebietes sicherstellt. Gleichzeitig sollen die dazu notwendigen Massnahmen und Gesetzesänderungen aufgezeigt werden, welche sich nicht nur auf die Regionalpolitik beschränken.

Welche Abklärungen hat der Bundesrat bis heute getroffen?

Bis wann darf ein zusammenfassender Bericht erwartet werden?

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Im März 2007 hat das Bundesamt für Raumentwicklung die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und die Association suisse pour le service aux régions et communes beauftragt, einen Bericht zur Beantwortung der in der Motion aufgeworfenen Fragen zu verfassen. Auf dieser Grundlage wurde ein zusammenfassender Bericht erstellt und mit weiteren Einschätzungen und Fakten ergänzt. Die Ämterkonsultation zu diesem Bericht ist abgeschlossen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bundesrat den Bericht im Verlauf des zweiten Quartals 2008 verabschieden kann.
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La motion 04.3260 chargeait le Conseil fédéral, "d'une part, d'établir dans quelle mesure, eu égard aux protocoles de mise en oeuvre de la Convention alpine, le droit national actuel garantit le développement durable des régions de montagne et, d'autre part, de proposer au Parlement les mesures et les modifications de loi éventuellement requises (qui ne devront pas se limiter à la nouvelle politique régionale)".

Où le Conseil fédéral en est-il dans ses travaux ?

D'ici à quand peut-on escompter la présentation d'un rapport de synthèse ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.

[VS]

Il testo depositato esiste solo in tedesco ed in francese.
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Wie wirkte sich die Subprime-Finanzmarktkrise auf den Deckungsgrad der Publica und der SBB-Pensionskasse per Ende 2007 und in den ersten zwei Monaten 2008 aus?
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Quels effets la crise du marché des crédits hypothécaires à risque "subprimes" a-t-elle eus sur le taux de couverture de Publica et de la caisse de pension des CFF en date du 31 décembre 2007 et au cours des mois de janvier et de février 2008 ?
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Präsident Ahmadinedschad von Iran fordert mit einem unglaublichen Wortgenozid die Löschung Israels von der Landkarte.

Zudem streckt er sich nach dem Bau von Atomwaffen aus.

Erachtet es der Bundesrat, im Angesicht dieser Ungeheuerlichkeiten, nicht als angezeigt, die diplomatischen Beziehungen zu Iran einzustellen?
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Le président de la République Islamique d'Iran, Monsieur Ahmadinedjad, demande purement et simplement, en des termes appelant au génocide, qu'Israël soit rayé de la carte du monde et annonce l'intention de l'Iran de se doter de l'arme nucléaire.

Face à la monstruosité de ces propos, ne serait-il pas indiqué de geler les relations diplomatiques avec l'Iran ?
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Der Generalsekretär der Organisation islamischer Staaten erwartet vom Bundesrat, dass er Stellung zur Minarett-Initiative bezieht.

Verteidigt der Bundesrat unsere Volksrechte, oder macht er einen weiteren Kniefall vor den Angriffen islamischer Forderungen?