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Wie andere Kantone hat der Jura unter den Wirtschaftskrisen, namentlich derjenigen der Siebzigerjahre, besonders gelitten. Im Unterschied aber zu diesen Kantonen ging der Kanton Jura im Dezentralisierungsprozess der Bundesverwaltung leer aus.

Nur zur Erinnerung beherbergt seit einigen Jahren:

- Neuenburg das Bundesamt für Statistik (BFS);

- Grenchen das Bundesamt für Wohnungswesen;

- Biel das Bundesamt für Wasser und Geologie und das Bundesamt für Kommunikation.

Insgesamt handelt es sich dabei um über 700 Arbeitsplätze.

Gegenwärtig fordern mehrere Kantone, dass die neuen Bundesgerichte auf ihrem Gebiet angesiedelt werden. Der Kanton Graubünden hat sein Interesse für das künftige Institut für die Mehrsprachigkeit angemeldet.

In seiner Antwort auf unsere Einfache Anfrage 01.1003, "Dezentralisierung der Bundesverwaltung. Sprachliche und sozioökonomische Auswirkungen", hält der Bundesrat namentlich Folgendes fest: "Die Dezentralisierung der Bundesverwaltung ist im kulturellen, sprachlichen und sozioökonomischen Bereich und aus regionalpolitischer Sicht insgesamt als positiv zu beurteilen." Laut Carlo Malaguerra, dem ehemaligen Direktor des BFS, hat die Verlegung dieses Amtes nach Neuenburg eine allmähliche Latinisierung des Personals mit sich gebracht. Im Zeitpunkt des Umzuges nach Neuenburg lag der Anteil der französischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei 17 Prozent. Heute sind es 36 Prozent.

Um die unbefriedigende Situation des Kantons Jura zu verbessern, fragen wir deshalb den Bundesrat:

- Könnte man nicht das Eidgenössische Büro für Gleichstellung in den Kanton Jura verlegen, damit dieser Kanton bei der Dezentralisierung der Bundesverwaltung auch seinen Teil erhält?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass dies relativ einfach zu bewerkstelligen wäre, da das Eidgenössische Büro für Gleichstellung nur 15 Personen umfasst?

- Der Kanton Jura hat mit seiner Verfassung von 1977 im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann eine Vorreiterrolle gespielt. Er hat nämlich als erster Kanton unter der Bezeichnung Büro für Frauenfragen ein Gleichstellungsbüro eingerichtet. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass man mit einer Verlegung des Eidgenössischen Homonyms die jurassischen Frauen ehren würde, die für ihre Rechte wie auch für die Rechte der Frauen in der ganzen Schweiz gekämpft haben?

- Sollte sich die Verlegung des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung als zu schwierig erweisen, kann sich der Bundesrat vorstellen, ein anderes bestehendes oder neu zu schaffendes Bundesamt im Kanton Jura anzusiedeln, damit dieser im Prozess der Dezentralisierung der Bundesverwaltung ebenfalls berücksichtigt wird?

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1. Ausgangslage

Der Bundesrat hat sich am 22. Mai 2002 bereit erklärt, das Postulat Pfisterer 02.3065, "Regionale Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung", entgegenzunehmen. Der Ständerat seinerseits hat es am 11. Juni 2002 angenommen. Dieses Postulat verlangt, dass namentlich Vorschläge für die Weiterentwicklung der Dezentralisierung durch die Schaffung von regionalen Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung ausgearbeitet werden. Dabei soll aber die Verlegung ganzer Bundesämter von Bern in andere Regionen nicht im Vordergrund stehen, vielmehr sollen die Amtsleitungen in Bern bleiben. Hingegen sollen soweit sinnvoll die Ämter ihre Dienstleistungen dezentral erbringen. Die in diesem Zusammenhang dezentralisierten Organisationseinheiten sollen in gemeinsamen regionalen Dienstleistungszentren untergebracht werden.

Im Weiteren wurde am 21. Juni 2002 eine Empfehlung Lombardi 02.3377, "Dezentralisierung von Bundesämtern. Beginn mit Aarau und Freiburg", eingereicht. Diese Empfehlung verlangt, dass die weitere Dezentralisierung ganzer Bundesämter geprüft wird, wobei von Anfang an die Standorte Aarau und Freiburg berücksichtigt werden sollen, die durchaus valable Kandidaten für den Sitz der neuen Bundesgerichte waren.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser parlamentarischen Vorstösse hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, einen Dezentralisierungsbericht zu erstellen. Die Arbeitsgruppe soll die verschiedenen Vorschläge prüfen und die grundsätzlichen Fragen und Aspekte einer weiteren Verlagerung von Bundesstellen abklären und beurteilen. Im Vordergrund stehen dabei die Kriterien der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung.

2. Beantwortung der Fragen

Der Bundesrat anerkennt die Vorreiterrolle des Kantons Jura im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann. Ebenso würdigt er den Einsatz der jurassischen Frauen, die für ihre Rechte als auch für die Rechte der Frauen in der ganzen Schweiz gekämpft haben. Trotzdem möchte er zum heutigen Zeitpunkt von einer Verlegung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann in den Kanton Jura absehen. Auch von einer Verlegung von anderen Dienststellen. Vielmehr möchte er aufgrund des in Auftrag gegebenen Berichtes zuerst den Stand der Dezentralisierung der Bundesverwaltung beurteilen und bewerten.

Letztlich kann nur basierend auf einer Gesamtsicht der Unterbringung der Arbeitsplätze des Bundes über eine weitere sinnvolle und kantonal ausgewogene Dezentralisierung, die auch noch den Kriterien der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gerecht wird, entschieden werden. Deshalb werden die konkreten Vorschläge im Rahmen der Arbeiten des Dezentralisierungsberichtes geprüft. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung zur Erfüllung seines Mandates eine enge Zusammenarbeit mit vielen Bundesämtern pflegt und verschiedene nationale und interdepartementale Arbeitsgruppen leitet, deren Sitzungen sinnvollerweise in Bern stattfinden.

Antwort des Bundesrates.