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Die Intervention der Nato und das Dayton-Abkommen von 1995 haben zu einem Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina geführt. Dies hatte leider auch zur Folge, dass man sich mit den schrecklichen, unannehmbaren ethnischen Säuberungen abgefunden hat.

Die Strategie des Westens bestand darin, den serbischen Nationalismus zu neutralisieren, indem man den kroatischen Nationalismus unterstützte und ihm freie Hand für ethnische Säuberungen liess. Diese Strategie hat Slobodan Milosevics Pläne begünstigt, Kosovo zu einer inneren Angelegenheit zu erklären. Franjo Tudjman und Slobodan Milosevic konnten so Bosnien-Herzegowina auseinanderreissen und ihre inakzeptable Politik der ethnischen Säuberung fortsetzen. Dies hat die Tendenz verstärkt, die nationalen Fragen ungleich zu behandeln, und hat bewirkt, dass Kriegsverbrechen ungestraft bleiben.

Unter diesen Umständen waren Hunderttausende von Serbinnen und Serben aus Kroatien sowie von Bewohnerinnen und Bewohnern Bosnien-Herzegowinas gezwungen, aus ihren bisherigen Wohnorten zu fliehen.

Ist der Bundesrat bereit zu intervenieren, um den nach Serbien geflohenen Menschen die Rückkehr nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu ermöglichen, wie er dies zugunsten der Kosovo-Flüchtlinge mit Recht getan hat?

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Die Flüchtlingsproblematik ist im Balkanraum seit Jahren einerseits Folge, andererseits Ursache von Konflikten, welche die Sicherheit und die Stabilität ganz Europas beeinträchtigen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage gemäss den Prinzipien des Völkerrechtes ist eine vordringliche Aufgabe, um eine dauerhafte Stabilisierung dieses Teiles Europas herbeiführen zu können. Im Dayton-Abkommen von 1995 ist das Recht zur freien Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen des Krieges in Ex-Jugoslawien ausdrücklich festgehalten worden. Die Republik Kroatien unterzeichente dieses Abkommen zusammen mit Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien und verpflichtete sich dadurch, wie auch im Erdut-Abkommen des gleichen Jahres, den Flüchtlingen und Vertriebenen die Rückkehr nach Kroatien zu ermöglichen.

Die Schweiz hat sich sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene immer wieder dafür eingesetzt, dass die Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem ehemaligen Jugoslawien an ihre Wohnorte vor dem Krieg zurückkehren können. Als sie 1996 die OSZE-Präsidentschaft innehatte, forderte sie die Unterzeichnerstaaten des Dayton-Abkommens an verschiedenen Konferenzen auf, Verhältnisse zu schaffen, um diese Rückkehr zu ermöglichen.

Unter schweizerischem OSZE-Vorsitz wurde im April 1996 die Schaffung einer OSZE-Mission für Kroatien beschlossen. Ein wichtiges Ziel dieser Mission besteht seither darin, die internationalen Verpflichtungen Kroatiens bei der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu unterstützen und zu kontrollieren. Die Schweiz hat die OSZE-Mission personell und finanziell mit beträchtlichen Mitteln unterstützt und auch mit der Zurverfügungstellung von Botschafter Guldimann als Chef der Mission ihr besonderes Engagement in dieser Frage unter Beweis gestellt. Die OSZE-Mission in Kroatien hat in den vergangenen Jahren einen kritischen Dialog mit den kroatischen Behörden geführt, um diese zu Fortschritten in der Rückkehrfrage zu bewegen. Die bisherigen Ergebnisse vermochten trozt grosser internationaler Anstrengungen nicht völlig zu befriedigen. Auch im Europarat hat sich die Schweiz für das Rückkehrrecht der Flüchtlinge eingesetzt. Anlässlich der Aufnahme Kroatiens in den Europarat im Jahre 1996 begrüsste sie die zahlreichen Auflagen, welche Kroatien in den folgenden drei Jahren zu erfüllen hat - darunter auch zur Ermöglichung der Flüchtlingsrückkehr.

Der Bundesrat hat ebenfalls in den verschiedenen internationalen Organisationen und Organen (OSZE, Europarat, Peace Implementation Council für Bosnien-Herzegowina u. a.) zugunsten der Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge und Vertriebenen an ihre früheren Wohnorte in Bosnien-Herzegowina interveniert. Die Schweiz hat insbesondere in der "Humanitarian Issues Working Group" des Hochkommissars für die Flüchtlinge (zuständig für die Umsetzung der Strategie zur Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Konflikt in Ex-Jugoslawien) regelmässig und mit Nachdruck auf die enttäuschenden Resultate bei der Rückkehr hingewiesen. An der letzten Vollversammlung des "Peace Implementation Council" in Madrid, welcher die Umsetzung des zivilen Teiles des Dayton-Abkommens überwacht, bemängelte die Schweiz im Dezember 1998 die ungenügenden Fortschritte der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien-Herzegowina.

Auf bilateraler Ebene war die Flüchtlingsfrage immer wieder Bestandteil politischer Gespräche. Die Vertreter der Schweiz haben der kroatischen und der bosnischen Seite mehrmals ihre Besorgnis über die ausgebliebenen Fortschritte mitgeteilt und festgehalten, dass sie die Hauptverantwortung zur Schaffung eines für die Rückkehr nötigen Klimas der Versöhnung tragen.

Antwort des Bundesrates.