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Nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz und der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen bezeichnet der Bundesrat die zur Beschwerde berechtigten Organisationen; diese müssen rein ideelle Zwecke verfolgen und sich dem Naturschutz widmen. Die Organisationen sollten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und ihre Integrität sollte nachgewiesen sein, denn sie übernehmen ja sozusagen öffentliche Aufgaben.

Hält es der Bundesrat für akzeptabel, dass eine beschwerdeberechtigte Organisation ihr Recht missbraucht, indem sie Unmengen von Beschwerden einreicht, ohne Individualisierung der einzelnen Fälle?

Ist es normal, dass eine solche Organisation sich zu legitimieren versucht, indem sie die Gerichtsbehörden glauben lässt, sie vertrete Privatpersonen, diese aber über die Beschwerde gar nicht in Kenntnis setzt und damit nicht über die notwendigen Vollmachten verfügt?

Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass in solchen Fällen das Beschwerderecht missbraucht wird?

Gedenkt er, den Anhang der Verordnung entsprechend zu ändern und Organisationen von der Liste zu streichen, wenn ein offensichtlicher Missbrauch festgestellt wird?

Wird die Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen regelmässig überprüft, und gab es in den letzten fünf Jahren Organisationen, die die Voraussetzungen nicht mehr erfüllten und deshalb von der Liste gestrichen wurden?

FederalCouncilResponseText

1. Helvetia Nostra, die Umweltschutzorganisation von Franz Weber, bringt in ihren Beschwerden vor, dass ab dem Zeitpunkt der Annahme der Volksinitiative keine Bewilligungen für Zweitwohnungen mehr hätten erteilt werden dürfen. Die Organisation macht zudem geltend, dass die neue Verfassungsbestimmung direkt eine Bundesaufgabe darstelle, weshalb ihr das Beschwerderecht nach Artikel 12 des Natur- und Heimatschutzgesetzes zustehe. Mindestens eine Beschwerde ist bereits beim Bundesgericht anhängig, der Entscheid steht noch aus. Allerdings hat das Bundesgericht am 21. Dezember 2012 entschieden, der Beschwerde von Helvetia Nostra die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sodass das betroffene Bauvorhaben zumindest vorerst nicht realisiert werden darf. Es wird damit Sache des Bundesgerichtes sein, diese Fragen zu klären.

2. Der Bundesrat hat keine näheren Kenntnisse darüber, inwieweit der Rechtsvertreter von Helvetia Nostra zusätzlich im Namen von betroffenen Nachbarn Beschwerden gegen Baubewilligungen für Zweitwohnungen ergriffen hat, ohne über eine hinreichende Vollmacht zu verfügen. Da es sich hierbei um laufende Verfahren handelt, ist es vorerst Sache der zuständigen Behörden oder Gerichte, diese Fragen näher zu prüfen.

3. Nach Ansicht des Bundesrates sind die Beschwerden von Helvetia Nostra gegen die Bewilligungen von Zweitwohnungen im Zeitraum von der Annahme der Volksinitiative bis Ende 2012 nicht grundsätzlich missbräuchlich. Ob allenfalls bei einzelnen Beschwerden Missbräuche vorliegen, kann der Bundesrat heute zudem mangels Kenntnis der einzelnen Verfahren und vor deren Verfahrensabschluss nicht beurteilen.

Die Verordnung über Zweitwohnungen ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Kantone müssen dem Bundesamt für Raumentwicklung seit diesem Zeitpunkt entsprechende Bewilligungen melden. Der Bund hat damit ebenfalls die Möglichkeit, solche Entscheide gerichtlich überprüfen zu lassen.

4. Der Bundesrat ist verpflichtet, einer Organisation ihr Beschwerderecht zu entziehen, wenn sie dieses missbräuchlich im Sinne des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots nach Artikel 2 ZGB verwendet. Zudem tritt eine Rechtsmittelbehörde nach Artikel 55c Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes und Artikel 12d Absatz 3 des Natur- und Heimatschutzgesetzes auf eine Beschwerde einer Umweltorganisation nicht ein, wenn die Beschwerde rechtsmissbräuchlich ist.

5. Die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen wurde letztmals am 27. Oktober 2010 geändert. Damals wurden drei Umweltorganisationen von der Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen gestrichen. Zwei Organisationen erfüllten die gesetzlichen Voraussetzungen des Verbandsbeschwerderechts nicht mehr, eine Organisation verzichtete freiwillig auf das Beschwerderecht. Der Bundesrat überprüft die Liste regelmässig.

Antwort des Bundesrates.