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Im Golf von Mexiko spielt sich seit Wochen eine immense Umweltkatastrophe ab. Tausende Tonnen Rohöl laufen aus und zerstören das Ökosystem. Es ist davon auszugehen, dass sich solche Umweltkatastrophen in Zukunft wohl häufen werden, weil die Ölreserven immer tiefer liegen und ihre Förderung risikoreicher wird.

In seiner Antwort auf die Frage 10.5328, "Ölkatastrophe im Golf von Mexiko", vom 14. Juni 2010 hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz über keine direkten Einflussmöglichkeiten verfüge und der Bundesrat bis anhin auch nicht aktiv geworden sei.

Hier stellen sich für die Zukunft entscheidende Fragen:

1. Warum sieht der Bundesrat gemäss seiner Antwort auf die Frage 10.5328 keine direkten Einflussmöglichkeiten betreffend die Besitzerfirma Transocean im Fall der Ölkatastrophe? Transocean hat ihren Firmensitz in der Schweiz.

2. Ist es aufgrund der aktuellen Gesetzeslage möglich, gegen eine in der Schweiz domizilierte Firma vorzugehen, wenn diese im Ausland in Umweltkatastrophen involviert ist oder diese sogar mitverursacht hat? Wenn nein: Wie könnte dies erreicht werden?

3. Ist er auch der Meinung, dass das Image für den Wirtschaftsstandort Schweiz Schaden nimmt, wenn grosse Umweltsünder ihr Steuerdomizil in der Schweiz haben?

4. Müsste der Bund nicht das Vermögen von Firmen blockieren, welche mutmasslich in Umweltkatastrophen involviert sind?

5. Wäre ein spezieller Umweltgerichtshof nicht eine geeignete Instanz, um Umweltsünder zur Rechenschaft zu ziehen? Könnte die Schweiz eine solche Schaffung ins Auge fassen?

6. Ist er bereit, die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Brenn- und Treibstoffen schneller abzubauen, als dies bis anhin geschehen ist (vgl. Antwort auf die Frage 10.5328)?

7. Wie kann die Schweiz mithelfen, dass das Risiko für solche Umweltkatastrophen stark verringert wird?

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1./2. Gegen in der Schweiz domizilierte Personen kann für im Ausland begangene Handlungen oder Unterlassungen nur dann vorgegangen werden, wenn im betreffenden Land eine qualifizierte Straftat vorliegt oder wenn dies staatsvertraglich bilateral zwischen den betroffenen Ländern vorgesehen ist. Dies ist erfahrungsgemäss selten der Fall bzw. ein schwieriger Weg. Hier wäre zu prüfen, ob nicht der multilaterale Weg sinnvoller wäre (z. B. durch Schaffung eines multilateralen Strafrechtsabkommens). Bestehende multilaterale Abkommen wie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (Unclos; SR 0.747.305.15) bieten kaum Handhabe, gegen Eigentümer bzw. Betreiber von Bohrinseln vorzugehen, im Gegensatz zu solchen von Schiffen, welche die schweizerische Flagge führen (vgl. Art. 217 Unclos sowie betreffend Meeresverschmutzung Art. 129a des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953; SR 747.30). Immerhin kann auf Ersuchen eines betroffenen Staates unter bestimmten Voraussetzungen zivil- und strafrechtliche Rechtshilfe geleistet werden (vgl. Antwort 4).

3. Ja.

4. Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen können in der Schweiz auf Ersuchen eines betroffenen Staates und gestützt auf multi- bzw. bilaterale Übereinkommen oder auf das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) Vermögenswerte unter gewissen Voraussetzungen sichergestellt werden, sofern ein ausländisches Strafverfahren eröffnet worden ist. In Zivilsachen ist ein Arrest auf Vermögenswerten als vorsorgliche Massnahme der Rechtshilfe auch bereits vor einer allfälligen Einreichung einer Zivilklage denkbar, allerdings ist auch hierfür das Ersuchen einer ausländischen Behörde bzw. einer Haftungsansprüche geltend machenden Person oder Personenvereinigung erforderlich.

5. Umweltdelikte werden gemäss dem jeweils anwendbaren nationalen Recht beurteilt, allenfalls unter Beizug internationaler Vorschriften und von Rechtshilfeabkommen. Für Differenzen betreffend die Umsetzung von internationalen Umweltabkommen bestehen meist spezifische Streitbeilegungsmechanismen innerhalb des spezifischen Abkommens sowie Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung der Abkommen. Soweit internationale Gewässer betroffen sind, bietet das Seerechtsübereinkommen eine Grundlage für Vorschriften und Normen betreffend Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt. Für Streitigkeiten betreffend die Umsetzung des Seerechtsübereinkommens wurde zudem der Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg geschaffen. Die Einrichtung eines Umweltgerichtshofs für alle spezifischen Abkommen und Bereiche dürfte in der internationalen Gemeinschaft äusserst geringe Chancen haben, weil die Staatengemeinschaft Sanktionen und Kontrollen bevorzugt in sektoriellen Abkommen regelt. Im Übrigen steht mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen bereits heute ein auch für umweltvölkerrechtliche Streitigkeiten geeignetes Forum zur Verfügung. Der Internationale Gerichtshof hat sich auch wiederholt zu Fragen des Schutzes der Umwelt geäussert. Der Bundesrat teilt jedoch die Auffassung, dass eine Stärkung der im Umweltbereich bestehenden Streitbeilegungs- und Kontrollmechanismen wünschbar ist. Die Schweiz setzt sich daher in allen bestehenden Foren für eine Stärkung und griffigere Ausgestaltung dieser Mechanismen ein.

6. Der Bundesrat hat es sich zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu verringern. Mit der nationalen Klimagesetzgebung sollen die CO-Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger zurückzuführen sind, reduziert werden. Der Bundesrat hat im Rahmen der Revision des CO-Gesetzes vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 vorgeschlagen. Damit werden Anreize zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zum verstärkten Einsatz der erneuerbaren Energien geschaffen. Die Umsetzung des heutigen CO-Gesetzes und der künftigen Klimagesetzgebung leistet dementsprechend einen Beitrag, um die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern und den damit verbundenen Risiken bei deren Förderung, Bereitstellung und Verwendung zu reduzieren. Die Revision des CO-Gesetzes befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Behandlung.

7. Die Schweiz kann einen Beitrag zur Minderung des Risikos solcher Umweltkatastrophen leisten, indem sie sich einerseits, wie ausgeführt, für ein wirksames internationales Umweltrecht einschliesslich Umwelthaftpflichtrecht einsetzt und andererseits eine engagierte Klima- und Energiepolitik betreibt, welche die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert. Insbesondere kann die Schweiz den Erdölkonsum drosseln, indem sie auf Energieeffizienz setzt und eine Verbesserung der Markttransparenz bei fossilen Rohstoffen anstrebt. Die Schweiz leistet zudem auch einen Beitrag zur Minderung des Risikos solcher Umweltkatastrophen, indem sie sich für eine Stärkung des internationalen Umweltregimes einsetzt, namentlich für die Stärkung von Institutionen wie das Uno-Umweltprogramm Unep, die Weiterentwicklung bestehender Regelungen und das Schliessen von Regelungslücken.

Antwort des Bundesrates.