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Am 20. Februar 2013 hat der deutsche Umweltminister, Peter Altmaier, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), in einem Gespräch gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 und der Übergang zu erneuerbaren Energien Deutschland bis zum Ende der 2030er-Jahre 1000 Milliarden Euro kosten könnten. Dieser Betrag entspricht insbesondere den Subventionen für die Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien (Solar- oder Windenergie oder Biomasse) sowie den Ausgaben für den Ausbau von Hochspannungsnetzen, für Elektromobilität und Gebäudesanierungen.

Für den deutschen Minister geht es nicht darum, eine Debatte über den Ausstieg loszutreten, sondern darum, die Kosten für diesen Übergang in der Energieversorgung abzuschätzen und sie der Öffentlichkeit transparent darzulegen.

In diesem Sinne möchte ich den Bundesrat fragen, ob er in Anbetracht der letzten Schätzungen des deutschen Umweltministers die Absicht hat, eine spezifische Beurteilung der Kosten des in der Energiestrategie 2050 vorgesehenen Ausstiegs aus der Kernenergie vorzulegen.

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Der Bundesrat erlaubt sich, die Antwort zur Interpellation 12.3735, "Umgehend eine Analyse zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Atomausstiegs erstellen", teilweise zu wiederholen.

Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Nach der Prüfung von drei Stromangebotsvarianten hat er festgelegt, dass sich die künftige Stromversorgung der Schweiz an der Variante 2 orientieren soll: Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Die Variante 1 sah die Weiterführung der heutigen Stromproduktion mit einer eventuellen frühzeitigen Ersetzung der drei ältesten Kernkraftwerke vor, um die höchstmögliche Sicherheit gewährleisten zu können; die Variante 3 setzte einen frühzeitigen Verzicht auf Kernenergie mit der Stilllegung von Kernkraftwerken vor dem Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer voraus.

Mit der Annahme der Motion der grünen Fraktion 11.3257, "Aus der Atomenergie aussteigen", vom 18. März 2011, der Motion der BD-Fraktion 11.3426, "Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken", vom 14. April 2011 und der Motion Schmidt Roberto 11.3436, "Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie", vom 14. April 2011 sind sowohl der Ständerat (am 28. September 2011) wie auch der Nationalrat (am 6. Dezember 2011) dem Ausstiegsentscheid des Bundesrates gefolgt.

Zwischen September 2012 und Januar 2013 fand die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 statt. Gleichzeitig wurden auf den Internetseiten des Bundesamtes für Energie (BFE) u. a. folgende Grundlagenberichte veröffentlicht, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 vertieft analysieren:

- Die Energieperspektiven für die Schweiz bis 2050: Energienachfrage und Elektrizitätsangebot in der Schweiz 2000-2050 (BFE, Prognos und Infras 2012);

- Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen (BFE und Ecoplan 2012);

- Volkswirtschaftliche Massnahmenanalyse zur Energiestrategie 2050 (Seco 2012).

Antwort des Bundesrates.