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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten, welche den Zugang zu günstigen Finanzierungsinstrumenten für Investitionen im Bereich der "Green Economy" (Effizienztechnologien, Produktion erneuerbarer Energien und andere Technologien für eine Entkopplung von Wirtschaft und Ressourcenverbrauch) erleichtern.

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Der Bundesrat erachtet energieeffiziente Technologien und eine Energieproduktion aus erneuerbaren Energien als wichtig, um einen möglichst sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu erreichen. Eine hohe Wirtschaftsleistung bei möglichst geringem Ressourcenverbrauch und damit geringer Umweltbelastung entspricht den wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen des Bundesrates. Angesichts des zunehmenden globalen CO2-Ausstosses und des steigenden Energieverbrauches sind verstärkte Anstrengungen seitens der Politik notwendig.

In diesem Sinne hat der Bundesrat am 21. Februar 2008 die beiden Aktionspläne Energieeffizienz und erneuerbare Energien verabschiedet. Diese beinhalten eine Vielzahl an Massnahmen, u. a. eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Energieeffizienzforschung und erneuerbare Energien um jeweils 10 Millionen Franken bis 2011 sowie die Beschleunigung des Technologietransfers, d. h. die Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen.

Um den Übergang von der Forschung in die Praxis zu unterstützen, stehen bereits verschiedene staatliche Dienstleistungen zur Verfügung. So setzt sich die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als Förderagentur des Bundes seit vielen Jahren für den Wissens- und Technologietransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen ein. Sie verknüpft Partner aus beiden Bereichen in Projekten angewandter Forschung und Entwicklung und unterstützt den Aufbau von Start-ups. Im Rahmen des zweiten Stabilisierungspaketes wurde das Budget der KTI um 21,5 Millionen Franken aufgestockt. Diese Verstärkung eines bestehenden Instrumentes zur Stützung der Konjunktur ist der Schaffung von neuen Instrumenten, wie sie die Motion fordert, vorzuziehen. Zudem hilft die Osec Schweizer Unternehmen auf dem Weg in internationale Märkte, indem sie unter anderem Beratungsgespräche, Marktabklärungen und -analysen, Geschäftspartnervermittlung und Beteiligungen an internationalen Leitmessen im Ausland organisiert.

Eine weitere Massnahme ist die Umwelttechnologieförderung, die durch das Bundesamt für Umwelt, gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes, vollzogen wird. Sie umfasst die Entwicklung von Effizienztechnologien sowie die Förderung von Potenzialanalysen zur Steigerung der Ökoeffizienz. Verschiedene Aktivitäten werden in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen durchgeführt. So wurde z. B. eine Informationsplattform für KMU realisiert (www.proofit.ch), das Wissens- und Technologietransfer-Konsortium Eco-net, das sich immer mehr zum nationalen Cluster der Umwelt- und Clean-Tech-Branche entwickelt (www.eco-net.ch), aufgebaut sowie die Plattform Repic (Renewable Energy and Energy Efficiency Promotion in International Co-operation) gegründet.

Zusätzlich zu diesen Massnahmen gibt es Instrumente, welche sich ebenfalls positiv auf die neuen Umwelt- und Energietechnologien auswirken, wie z. B. die kostendeckende Einspeisevergütung, das Gebäudesanierungsprogramm sowie die Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich durch das BFE.

Damit verfügt der Bund über ein breites und bewährtes Instrumentarium zur Förderung ökologischer Innovationen. Eine finanzielle Unterstützung einzelner Technologiekategorien ist aus ordnungspolitischen Überlegungen nicht anzustreben. Der Markt entscheidet in der Regel effizienter, welche Technologie sich in der Praxis durchsetzen wird. Entsprechend lassen sich auch heute für erfolgversprechende Projekte Investoren finden. Der Bund kann dies weiter unterstützen, indem er in den Bereichen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik klare und langfristige Rahmenbedingungen schafft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.