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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat 2017 die erste EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten publiziert. Eines der sechs strategischen Ziele ist die Förderung der Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Ziel 4). In Bezug auf die konkrete Umsetzung dieses strategischen Ziels bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach Angaben von UNFPA haben 225 Millionen Frauen, die eine wirksame und sichere Methode der Familienplanung verwenden möchten, keinen Zugang zu entsprechenden Informationen und Leistungen. Mit welchen konkreten Massnahmen trägt die Schweiz dazu bei, dass die Rechte dieser Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umgesetzt werden?

2. Die Schweiz beruft sich auch auf das ICPD-Aktionsprogramm. Ist der Bundesrat bereit, im Kontext der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auch auf nationaler Ebene voranzutreiben und den Zugang zu Verhütungsmitteln auch in der Schweiz für vulnerable Gruppen zu verbessern? Wo sieht er diesbezüglich Handlungsbedarf?

3. Wie konkret wird dieses strategische Ziel 4 bei der Entwicklung von Programmen und Projekten in der bilateralen Zusammenarbeit berücksichtigt?

4. Wie konkret werden die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Kontext der humanitären Hilfe berücksichtigt?

5. Welche finanziellen Mittel stellt die Schweiz bei der multilateralen und bilateralen Zusammenarbeit für die Umsetzung des strategischen Ziels 4 bereit?

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1. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind im Ziel 4 der EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten und in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017-2020 (BBl 2016 2333) verankert. Gemäss neusten Zahlen des Uno-Bevölkerungsfonds (UNFPA) sank die Zahl der Frauen, welche noch keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben, zwischen 2014 und 2017 von 225 auf 214 Millionen. Um diesen positiven Trend fortzusetzen, unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA gezielt das Uno-Programm zu HIV/Aids (Unaids), den UNFPA, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die International Planned Parenthood Federation (IPPF). 2017 ermöglichte die IPPF via ihre Mitgliedorganisationen in über 160 Ländern 6,1 Millionen Menschen mehr als bisher den Zugang zu Familienplanungsmethoden.

2. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit in der Schweiz liegt in der Kompetenz der Kantone und wird auf Bundesebene nur in spezifischen Bereichen durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) betreut. Eine gefährdete Gruppe sind asylsuchende Frauen. In einer vom Bund mitfinanzierten Studie hat die Berner Fachhochschule die sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung im Asylbereich untersucht und zuhanden der zuständigen politischen Ebenen verschiedene Empfehlungen formuliert. Im Rahmen der Erfüllung des Postulates Feri Yvonne 16.3407 zur Situation von Flüchtlingsfrauen wird der allfällige Handlungsbedarf derzeit näher untersucht.

3. Programme der Deza zur Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit konzentrieren sich auf das südliche Afrika, die weltweit am stärksten von HIV betroffene Region. Im Zeitraum 2013-2016 konnten 18,5 Millionen Jugendliche dank der Deza über Themen wie sexuell übertragbare Infektionen oder Verhütung von ungewollten Schwangerschaften aufgeklärt werden. Die Schweiz unterstützt in zahlreichen weiteren Programmen die Geschlechtergleichstellung, Grundbildung für Mädchen und gute Basisgesundheitssysteme. Auch Männer und Jungen werden zunehmend in reproduktive Gesundheitsfragen eingebunden.

4. Zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in humanitären Notsituationen entwickelte die humanitäre Hilfe der Schweiz das Einsatzinstrument "Mutter und Kind". Damit kann eine gezielte Betreuung von Müttern und Kindern durch medizinisches Personal sichergestellt werden. Beispielsweise konnte so 2010 nach dem Erdbeben in Haiti medizinisches Fachpersonal des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe 300 Entbindungen und über 790 medizinisch-chirurgische Behandlungen durchführen. Auch die Prävention und die Bewältigung von geschlechterspezifischer Gewalt ist in der aktuellen Botschaft IZA 2017-2020 ein Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Schweiz.

5. 2017 unterstützte die Deza die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte im Sinne der Umsetzung des Kairo-Aktionsprogrammes mit 93,9 Millionen Franken. Im Rahmen der 2017 erfolgten Budgetkürzungen verzichtete die Deza auf Kürzungen im Themenbereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte und unterstrich somit dessen zentrale Bedeutung.

Antwort des Bundesrates.