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Gemäss Artikel 28h der CO2-Verordnung soll ein "Fachausschuss für das nationale Gebäudeprogramm" mit paritätischer Vertretung von Bund und Kantonen eingesetzt werden.

Ist der Bundesrat bereit, auch den Verbänden der Städte und Gemeinden je einen Sitz in diesem Fachausschuss zu gewähren und damit den bewährten tripartiten Ansatz auch in der Energiepolitik umzusetzen, weil der energetisch sanierungsbedürftige Gebäudepark konzentriert in städtischen Agglomerationen steht?

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Die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren, haben im Rahmen der Verhandlungen über eine Programmvereinbarung die Idee eines paritätisch besetzten Partnerausschusses positiv aufgenommen. Dieser Partnerausschuss soll die Parteien bei der Abwicklung des harmonisierten Gebäudeprogramms unterstützen und beraten. Es ist sinnvoll, wenn die Städte und Gemeinden als Direktbetroffene ihre Anliegen zur Umsetzung in den Partnerausschuss einbringen könnten. Das UVEK wird das Anliegen der Städte und Gemeinden wohlwollend prüfen. Die personelle Besetzung des Partnerausschusses soll im Einvernehmen mit den Kantonen erfolgen.
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L'article 28h du projet de modification de l'ordonnance sur le CO2 prévoit que le futur comité d'experts pour le programme national d'assainissement des bâtiments sera formé d'un nombre égal de représentants de la Confédération et des cantons.

Le Conseil fédéral est-il disposé à accorder un siège à l'Union des villes suisses et un siège à l'Association des communes suisses au sein de cet organe, afin de mettre en oeuvre dans le domaine de la politique de l'énergie le principe éprouvé d'une représentation tripartite des autorités, sachant que le parc d'immeubles à assainir se concentre dans les agglomérations urbaines ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Erachtet der Bundesrat das "Job Fashion", das von der Post als "branchenunabhängiges und weltweit einsetzbares Bekleidungsmanagement" am Markt angepriesen wird und "das Design, die Beschaffung, die Produktionsüberwachung, die Lagerung und den Transport bis hin zum Bestellwesen und zur Reinigung" umfasst, nicht als eine mit den bestehenden Gesetzen (PG und VPG) nicht zu vereinbarende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Post?

- Was gedenkt er zu tun?

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Die Post muss die Grundversorgung gemäss Postgesetz eigenwirtschaftlich erbringen. Dafür stehen ihr die Einkünfte aus dem Universaldienst zur Verfügung. Zudem soll die Post ihre bestehenden Infrastrukturen und Dienste möglichst gut ausnützen. Sie kann dabei im Rahmen der Wettbewerbsdienste nach Artikel 9 des Postgesetzes auch neue Ertragsquellen generieren. Der Bundesrat erwartet infolgedessen gemäss den strategischen Zielen, dass die Post neue Angebote entwickelt, um Wachstum zu schaffen, ihre Ertragskraft zu sichern und neue Möglichkeiten zur Finanzierung des Universaldienstes zu erschliessen. Mit solchen Angeboten soll der Rückgang im traditionellen Kerngeschäft zumindest teilweise kompensiert werden. Die Post rüstet bereits eine Mehrheit ihrer eigenen Mitarbeitenden mit Dienstkleidern aus. Es handelt sich dabei um die Beschaffung von Dienstkleidern für die Produktion und Zustellung sowie von Anzügen für den Schalterdienst. Gemäss gängiger Praxis ist es zulässig, dass die Post ihre Infrastruktur - im Rahmen der üblichen Nutzung - ebenfalls für das Anbieten von Dienstleistungen gegenüber Dritten benützen darf. Vor diesem Hintergrund ist Job Fashion ein Angebot an Dritte, welches ein umfassendes Bekleidungsmanagement umfasst. Dabei übersteigt aber das Beschaffungsvolumen für die internen Dienstkleider die Aktivitäten von Job Fashion um ein Vielfaches.
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- Selon le Conseil fédéral, la Poste ne s'est-elle pas engagée dans une activité lucrative incompatible avec les lois en vigueur (LPO et OPO) en lançant "Job Fashion", système de gestion des habits de travail applicable à toutes les branches et à toutes les entreprises de la Poste dans le monde, qui va du design au nettoyage, en passant par l'approvisionnement, le contrôle de la production, le stockage, le transport et les commandes, et dont elle vante les mérites sur le marché ?

- Que compte-t-il faire à ce sujet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Trotz des neuen Schwerverkehrskontrollzentrums in Ripshausen und genügend Ausstellflächen führte der Wintereinbruch zwischenzeitlich einmal mehr zu kilometerlangen Staus von Lastwagen auf der A2 bis Knutwil.

Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Vorteile des bestehenden rigiden Dosierungssystems tatsächlich derart überwiegen, oder müssten angesichts der Versorgungsfunktion des Strassentransportes nicht langsam weniger einschränkende Alternativen gesucht werden?

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Zwischen den Lastwagenstaus auf der Autobahn A2 und dem Dosierungssystem am Gotthard-Strassentunnel besteht kein Zusammenhang. Ursache der Staus waren vielmehr schlecht ausgerüstete Fahrzeuge, die auf der glatten Fahrbahn ins Schleudern gerieten und die A2 in der Folge für längere Zeit blockierten. Insbesondere die Bergung von Schwerverkehrsfahrzeugen gestaltet sich schwierig. Dadurch entstand ein Stau, der in der Folge auch die Fahrzeuge des Winterdienstes und damit die Strassenräumung behinderte. Die zuständigen Instanzen auf Bundes- und Kantonsebene suchen weiter nach Verbesserungsmöglichkeiten, namentlich auch, um den Schwerverkehr besser zu triagieren. Allerdings lässt sich bei extremen Wettersituationen eine vorübergehende Beeinträchtigung des Verkehrs auf dieser Transitachse im Alpengebiet kaum je vollständig verhindern. Wichtig ist in jedem Fall eine möglichst schnelle und umfassende Information der betroffenen Verkehrsteilnehmer.
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Malgré l'inauguration d'un nouveau centre de compétence pour le trafic lourd à Ripshausen et le nombre suffisant d'aires de repos, l'arrivée de l'hiver a une fois de plus causé sur l'A2 des embouteillages de poids lourds longs de plusieurs kilomètres, et ce jusqu'à Knutwil.

Le Conseil fédéral est-il d'avis que le système rigide de régulation qui est actuellement en place est vraiment satisfaisant ou ne devrait-on pas, notamment en raison de la fonction d'approvisionnement du transport routier, commencer à chercher d'autres solutions moins restrictives ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Trotz des erwarteten Wintereinbruchs und der umfangreichen Vorbereitungsarbeiten seitens der betroffenen Unterhaltsdienste ist es auf der A2 im Kanton Tessin und in der Zentralschweiz erneut zu stundenlangen Behinderungen gekommen. Der Schwerverkehr musste letztlich im Tessin Richtung Norden tagelang angehalten werden.

Im Bewusstsein, dass diese Witterungsverhältnisse zu Beeinträchtigungen führen können, stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:

Wo lagen dieses Mal die Probleme?

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Ursache des Problems waren schlecht ausgerüstete Fahrzeuge, die auf der glatten Fahrbahn ins Schleudern gerieten und die A2 in der Folge für längere Zeit blockierten. Insbesondere die Bergung von Schwerverkehrsfahrzeugen gestaltet sich schwierig. Dadurch entstand ein Stau, der in der Folge auch die Fahrzeuge des Winterdienstes und damit die Strassenräumung behinderte. Die zuständigen Instanzen auf Bundes- und Kantonsebene suchen weiter nach Verbesserungsmöglichkeiten, namentlich auch, um den Schwerverkehr besser zu triagieren. Allerdings lässt sich bei extremen Wettersituationen eine vorübergehende Beeinträchtigung des Verkehrs auf dieser Transitachse im Alpengebiet kaum je vollständig verhindern. Wichtig ist in jedem Fall eine möglichst schnelle und umfassende Information der betroffenen Verkehrsteilnehmer.
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Malgré l'arrivée attendue de l'hiver et les vastes travaux de préparation opérés par les services d'entretien, la circulation sur l'A2 a de nouveau été perturbée durant de nombreuses heures dans les régions du Tessin et de la Suisse centrale. Le trafic lourd circulant au Tessin en direction du nord a finalement dû être suspendu pendant plusieurs jours.

Sachant que les conditions météorologiques peuvent entraîner des dérèglements au niveau du trafic, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Quels problèmes sont mis en cause cette fois-ci ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie steht es um die Versorgungssicherheit von Privathaushalten mit Erdgas mittels Aquiferspeichern, Kavernenspeichern oder Liquified Natural Gas Plants, insbesondere im Winterhalbjahr?

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Swissgas stellt zusammen mit den vier schweizerischen Regionalversorgern mittels Langfristverträgen die Gasversorgung in der Schweiz sicher. Die Regionalgesellschaften beliefern die Endkunden mit Gas. Dieses System der Gasbeschaffung und -versorgung hat sich bis anhin auch in Krisenzeiten bewährt, die Kunden wurden stets ohne Unterbruch mit Gas versorgt. Bis anhin konnten in der Schweiz aus geologischen und technischen Gründen keine grossen Gaslager, z. B. Kavernenspeicher, angelegt werden. Kurzfristig ist lediglich das Speichern von Gas in den Pipelines möglich. Allerdings kommt Bewegung in die Angelegenheit, gegenwärtig prüft die Gasindustrie mögliche Standorte für Gaslager, beispielsweise im Grimselmassiv. Die Schweiz hat keinen LNG-Terminal für Flüssiggas und dementsprechend auch keine LNG-Speicherkapazitäten. Der Hauptgrund liegt in den hohen Kosten, die mit dem Bau von LNG-Lagern verbunden sind. Die Flüssiggaslagerung müsste vorzugsweise im Ausland an denjenigen Orten stattfinden, an denen Flüssiggas angeliefert wird, z. B. Rotterdam, Fos sur Mer oder La Spezia. Diesbezügliche Überlegungen werden in der Gaswirtschaft angestellt. Im Falle einer Erdgasverknappung würden Zweistoffverbraucher zugunsten von Einstoffverbrauchern auf andere Energieträger, z. B. Erdöl, umgestellt. Zweistoffanlagen können sowohl mit gasförmigem als auch mit flüssigem Brennstoff betrieben werden. Für diese Zweistoffverbraucher bestehen Pflichtlager für Heizöl im Umfang von rund viereinhalb Monaten Normalverbrauch. Durch die Umschaltung der etwa 7500 Grossverbraucher mit Zweistoffanlagen kann innert kurzer Frist eine Reduktion des Erdgasverbrauchs um rund 40 Prozent erreicht werden.
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Qu'en est-il de la sécurité d'approvisionnement des ménages privés en gaz naturel au moyen de réservoirs aquifères, de cavernes-réservoirs ou d'usines à gaz naturel liquéfié ("Liquified Natural Gas Plants"), notamment pendant l'hiver ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 07.3157 angekündigte Frist von zwei Jahren, nach welcher über das weitere Vorgehen in Sachen Electronic Monitoring entschieden werden solle, ist abgelaufen.

Gedenkt der Bundesrat nun, die verschiedenen Kantonen gewährte Versuchsbewilligung nochmals zu verlängern oder nicht mehr weiter zu gewähren, oder ist er gewillt, eine gesamtschweizerische Einführung von Electronic Monitoring auf Gesetzesebene einzuleiten?
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Dans sa réponse à ma motion 07.3157, le Conseil fédéral indiquait qu'une décision sur la suite à donner à la surveillance électronique des détenus serait prise au terme d'un délai de deux ans. Ce délai est maintenant arrivé à échéance.

Le Conseil fédéral envisage-t-il dès lors de prolonger une nouvelle fois les autorisations habilitant certains cantons à mener des essais pilotes ou de ne plus accorder d'autorisations, ou alors veut-il lancer les travaux visant à inscrire la surveillance électronique des détenus dans la législation fédérale ?
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- Trifft es zu, dass der Bundesrat der Ausserbetriebsstellung bzw. Verschrottung der verbliebenen M113-Schützenpanzer zugestimmt hat?

- Wenn ja, wie ist dieser Entscheid zu begründen angesichts der Tatsache, dass der CdA bzw. der CdA Stv das Fehlen von geschützten Transportmitteln beklagt und man solche Fahrzeuge zu beschaffen gedenkt?

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Das VBS hat den in seiner Kompetenz liegenden Entscheid getroffen, 359 seit drei Jahren stillgelegte Schützenpanzer definitiv ausser Dienst zu stellen. Die erwähnten 359 Schützenpanzer können nicht mehr für den ursprünglichen Gebrauch genutzt werden, weil:

- die Schutzwirkung nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht;

- die Infanterie neben den bestehenden neueren Systemen aus Kostengründen nicht noch ein weiteres Einsatzfahrzeug integrieren kann;

- eine Wiederindienststellung der stillgelegten Schützenpanzer hohe Investitionen bedingt und unverhältnismässig hohe Unterhaltskosten generieren würde;

- die Schützenpanzer mit einem modernen Waffensystem ausgerüstet werden müssten, welches zwingende Investitionen in der Höhe von rund 500 000 Franken pro Schützenpanzer, also insgesamt rund 180 Millionen Franken, zur Folge hätte.

Von dieser Ausserdienststellung nicht betroffen sind insgesamt 374 M113 verschiedener Typen, welche bis zum prognostizierten Nutzungsende 2025 durch die Truppe weiterhin genutzt werden.
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- Est-il vrai que le Conseil fédéral a donné son accord à la mise hors service et au découpage des chars de grenadiers M113 ?

- Dans l'affirmative, comment explique-t-il sa décision sachant que le chef de l'armée et son suppléant déplorent précisément le manque de moyens de transport protégés et que l'armée envisage d'acquérir de tels engins ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Artikel 31 Absatz 3 Litera c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes schränkt die Bezugsmöglichkeiten von Kurzarbeitsentschädigungen ein. Nach bundesgerichtlicher Praxis wird diese Einschränkung auf alle Fälle der Arbeitslosenentschädigung ausgeweitet.

- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass durch die Bestimmung und ihre Auslegung die ALV für Selbstständigerwerbende und im Betrieb beschäftigte Partner zur Zwangsabgabe wird und diese bei Arbeitslosigkeit kaum Schutz geniessen?

- Wie beurteilt er diesen Zustand?

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Wer ALV-Beiträge entrichtet und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Selbstständigerwerbende hingegen zahlen keine ALV-Beiträge und haben demnach weder Anspruch auf Kurzarbeits- noch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzentscheid die unselbstständigerwerbenden Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c Avig), die von der Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind, auch vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen, sofern noch eine Bindung zum Betrieb besteht. Als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verlangt das Bundesgericht, dass diese Bindung aufgegeben wird: "Das Erfordernis, aus der bisherigen Firma definitiv auszuscheiden, ist wegen der Missbrauchsgefahr notwendig, verhindert jedoch nicht generell, dass arbeitgeberähnliche Personen überhaupt jemals Arbeitslosenentschädigung beziehen könnten. Es trifft deshalb nicht zu, dass mit der Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 eine ganze Gruppe von Personen wohl Beiträge zahlen müsse, aber in diskriminierender Weise vom Anspruch auf die genannte Leistung ausgeschlossen werde." Da kein grundsätzlicher Ausschluss aus der ALV erfolgt, sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.
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À l'art. 31, al. 3, let. c, de la loi sur l'assurance-chômage restreint le cercle des catégories de personnes ayant droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, d'une part. D'autre part, dans sa pratique, le Tribunal fédéral étend la restriction qui frappe les personnes concernées à tous les cas où pourrait intervenir le versement d'une indemnité de chômage.

- Le Conseil fédéral sait-il que, pour les travailleurs indépendants et leur conjoint occupé dans l'entreprise, cette disposition et l'interprétation qui en est faite transforment l'assurance-chômage en obligation de payer un tribut dépourvue de contrepartie, puisque le système ne leur assure pas de véritable protection en cas de chômage ?

- Que pense-t-il de cette situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Post vergibt gemäss verschiedener Hinweise vermehrt Druckaufträge ins Ausland.

- Hat der Bundesrat als Eigner der Post Kenntnis darüber, wie viele Druckaufträge die Post wohin ins Ausland vergibt?

- Wie beurteilt er die Vergabe von Druckaufträgen ins Ausland angesichts der aktuellen Wirtschaftslage, unter der insbesondere die einheimische Druckerbranche leidet?

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Seit die Post 1998 in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt wurde, greift der Bund nicht mehr in die operativen Belange der Post ein. Eine dieser operativen Fragen ist die Praxis bei der Auftragsvergabe. Dafür ist allein die Post zuständig, wobei sie sich natürlich an die Vorschriften des Beschaffungsrechtes halten muss. Gemäss Angaben der Post beschafft sie ihre Druckerzeugnisse zum grössten Teil, zu mehr als 85 Prozent, in der Schweiz; dies vor allem, weil die Schweizer Druckindustrie konkurrenzfähig ist, einen hohen Qualitätsstandard aufweist und die örtliche Nähe von Vorteil ist. Die übrigen Druckerzeugnisse, d. h. weniger als 15 Prozent, die in der Schweiz gar nicht produziert werden oder für die kein Wettbewerb besteht, bezieht die Post vom internationalen Beschaffungsmarkt. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Erzeugnisse der Konzerngesellschaften mit Niederlassungen im Ausland. Diese Gesellschaften stehen im Wettbewerb und beschaffen ihre Druckerzeugnisse nach wirtschaftlichen Kriterien dort, wo das beste Preis-Leistungs-Verhältnis besteht. Rückläufige Briefmengen bzw. Gewinne sowie die zunehmende Konkurrenz zwingen die Post, ihre Kostenstruktur laufend zu verbessern. Dazu gehört auch, dass sie ihre Auftragsvergabe optimiert und sich für das finanziell und qualitativ beste Angebot entscheidet. Dies entspricht - auch für bundesnahe Betriebe - dem normalen Wirtschaftsgeschehen und stärkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Vor diesem Hintergrund ist die Auftragsvergabe der Post nicht zu beanstanden.
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Selon plusieurs sources concordantes, la Poste confierait de plus en plus de commandes d'impression à des entreprises sises à l'étranger.

- La Poste étant propriété de la Confédération, le Conseil fédéral sait-il combien de commandes d'impression la Poste a confié à des entreprises hors de Suisse et à qui ?

- D'autre part, que pense-t-il de cette pratique, eu égard à une situation économique qui aujourd'hui pénalise tout particulièrement le secteur indigène de l'imprimerie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bundesrätin Leuthard begründete den Fehlentscheid einer Nichtanwendung der Ventilklausel damit, es seien wegen der höheren Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten weniger EU-Bürger in ihre Länder zurückgewandert als vom Bundesrat ursprünglich erwartet.

Wie kommt der Bundesrat darauf, dass die Arbeitslosigkeit der EU-Länder in einer globalen Wirtschaftskrise nicht höher sein werde als in der Schweiz, weisen diese doch konstant eine höhere Arbeitslosigkeit auf?

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Es stimmt: Statistiken zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz, verglichen mit den meisten EU-Staaten, traditionell geringer ist. Dies gilt sowohl für Zeiten der Krise wie auch für die Hochkonjunktur. Per Oktober 2009 wies die Schweiz eine Arbeitslosenquote von 4 Prozent aus, die EU-Staaten wiesen im Durchschnitt eine solche von knapp 10 Prozent aus. Beim Entscheid, ob die Ventilklausel anzurufen sei oder nicht, stützte sich der Bundesrat insbesondere auf die Vermutung, dass die Bremswirkung einer Anrufung der Ventilklausel relativ gering sein würde. Darüber hinaus war im Mai 2009 der Bedarf an ausländischen Fachkräften hoch. Schliesslich sprachen sich namentlich die Kantone und die Sozialpartner gegen die Anrufung der Ventilklausel aus. Der Bundesrat verfolgt die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin aufmerksam und schenkt dabei dem Migrationssaldo besondere Aufmerksamkeit. Gegebenenfalls wird der Bundesrat auch adäquate Massnahmen prüfen und umsetzen.
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Pour expliquer son erreur de ne pas avoir invoqué la clause de sauvegarde, la conseillère fédérale Leuthard a indiqué que, en raison du taux de chômage supérieur à celui de la Suisse que connaissaient les pays de l'UE, les ressortissants de ces pays à être rentrés chez eux étaient moins nombreux que ne l'avait imaginé à l'époque le Conseil fédéral.

Ainsi, le Conseil fédéral avait estimé que le taux de chômage des pays européens pourrait ne pas dépasser celui de la Suisse dans un contexte de crise économique mondiale.

Comment est-ce possible, alors qu'il n'arrive jamais que ce taux ne soit pas supérieur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei der Diskussion um die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt wird nie erwähnt, wie viele EU-Bürger im Meldeverfahren während 90 Tagen bewilligungsfrei in der Schweiz einer Arbeit nachgehen. Um sich ein korrektes Bild über die Belastung des Schweizer Arbeitsmarkts machen zu können, sind jedoch auch diese Zahlen nötig.

- Wie viele solcher Meldungen sind von September 2008 bis Oktober 2009 eingegangen?

- Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zur Vorjahresperiode entwickelt?
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Les débats portant sur l'immigration de citoyens de l'UE venus sur le marché du travail suisse font l'impasse sur le nombre de personnes ayant recours à la procédure de déclaration d'arrivée. Celle-ci permet en effet de travailler en Suisse pendant 90 jours sans autorisation particulière. Il est donc nécessaire de disposer de ces chiffres pour se faire une image réaliste du nombre d'immigrés pesant sur notre marché du travail.

- Combien de déclarations d'arrivée ont-elles été remises de septembre 2008 à octobre 2009 ?

- Leur nombre a-t-il augmenté par rapport à la période précédente ?
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In Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen hat der Bundesrat angekündigt, dass er bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz nicht nur um 20 Prozent, sondern umf 30 Prozent reduzieren will.

Hat der Bundesrat nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eine Bilanz der bisherigen Situation erstellt bzw. die Auswirkungen der Umweltpolitik hinsichtlich der getroffenen Zielsetzungen (8-prozentige Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses zwischen 2008 und 2012) untersucht?

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Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen der Schweiz wird jährlich erfasst und im Treibhausgasinventar ausgewiesen. Seit die Schweiz das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat, werden regelmässig Analysen über die Wirkung der klimapolitischen Massnahmen durchgeführt. Die Schweiz ist verpflichtet, zuhanden der Uno-Klimakonvention alle vier Jahre einen umfassenden nationalen Bericht einzureichen. Dieser Bericht dokumentiert u. a. die Anstrengungen der Schweiz im Hinblick auf die Einhaltung des Kyoto-Protokolls. Der fünfte nationale Bericht der Schweiz wird Mitte Dezember 2009 eingereicht und veröffentlicht werden. Die Treibhausgasemissionen der Schweiz lagen im Jahr 2007 um 2,7 Prozent unter dem Niveau von 1990. Die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und das vom Parlament beschlossene Gebäudeprogramm werden weitere Reduktionen bewirken. Da das Kyoto-Protokoll zusätzlich die Anrechnung von ausländischen Emissionszertifikaten und von Waldsenken erlaubt, wird die Schweiz ihre Kyoto-Ziele nach Einschätzung der Experten einhalten können. Die Daten für das Jahr 2008 werden im April 2010 zur Verfügung stehen.