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Laut Medienberichten wollte der Bundesrat das Nachtfahrverbot für LKW im Raum Basel lockern, damit in der verfahrenen Situation mit Deutschland rund um den Flughafen Zürich eine Einigkeit erreicht werden kann.

- War das eine Zeitungsente, oder hat der Bundesrat wirklich einen solchen Vorschlag vorgebracht?

- Ist er sich der Konsequenzen (Nachtruhestörung, Lebensqualitätsverlust) für die im Raum Basel lebende Bevölkerung bewusst?

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Die Schweiz hatte Deutschland eine umfassende Partnerschaft der Region Südbaden/Nordschweiz vorgeschlagen. Dabei ging es darum, neben der Flughafenfrage auch Themen einzubeziehen, welche Anliegen der deutschen Seite sind. Prioritäre Anliegen aus Baden-Württemberg waren Strassenverbindungen, Schienenverbindungen, Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus. Im Zusammenhang mit den Stauproblemen vor der Grenze stand zur Diskussion, gemeinsam zu prüfen, ob es in Grenznähe Möglichkeiten für zusätzlichen Stauraum gibt und ob in diesem Zusammenhang eine gewisse Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes Erleichterungen brächte. Es wurden keine konkreten Räume für eine allfällige Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes genannt. Voraussetzung wäre das Einverständnis des betroffenen Kantons.

Die Schweiz hat mit Deutschland Gespräche über eine umfassende Partnerschaft der Region Südbaden/Nordschweiz geführt. Neben der Flughafenfrage wurden auch andere Anliegen von Baden-Württemberg einbezogen. Dazu gehören Strassenverbindungen, Schienenverbindungen, Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus. Im Zusammenhang mit den Stauproblemen vor der Grenze wurde von deutscher Seite der Wunsch nach zusätzlichen Stauräumen in Grenznähe vorgebracht, die nur zusammen mit einer punktuellen Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes Erleichterungen gebracht hätten. Dieses Anliegen wurde als eines von mehreren zur Prüfung aufgenommen.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat an ihrem Besuch in Bern Diskussionen über andere grenzüberschreitende Fragen als das Flughafendossier als derzeit nicht zielführend bezeichnet, weshalb die Schweiz diese Themen nicht weiterverfolgt.
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D'après la presse, le Conseil fédéral aurait l'intention d'assouplir la réglementation qui interdit aux poids lourds de circuler de nuit dans la région de Bâle. Le but serait de débloquer la situation avec l'Allemagne concernant l'aéroport de Zurich.

- Cette nouvelle était-elle une fausse rumeur, ou le Conseil fédéral a-t-il réellement l'intention de faire une telle proposition ?

- Est-il conscient des conséquences pour la population vivant dans la région de Bâle (perturbation du repos nocturne, perte de qualité de vie)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit Längerem ersuchen die USA um Aufnahme für 16 unschuldige uigurische Guantanamo-Häftlinge in einem Drittland, vornehmlich in Europa; bisher ohne Erfolg. In China droht ihnen die Todesstrafe.

Ist die Schweiz von den USA bisher offiziell in dieser Sache angefragt worden?

Könnte die Schweiz nicht ein Zeichen setzen und zumindest einige dieser Personen aufnehmen?

Wenn nein: Was spricht dagegen?
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Les États-Unis cherchent depuis un certain temps à faire prendre en charge par un pays tiers - de préférence en Europe - seize ressortissants ouïgours innocents, détenus à Guantanamo ; sans succès jusqu'à présent. Ces seize détenus risquent la peine de mort en Chine.

Les États-Unis se sont-ils, à ce jour, adressés officiellement à la Suisse dans cette affaire ?

La Suisse ne pourrait-elle pas faire un geste et accueillir au moins quelques-uns de ces détenus ?

Si elle s'y refuse, quels en sont les motifs ?
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Mit der Aktualisierung von Trakos hat das Bundesamt für Raumentwicklung seine Berechnungen zur Kostendeckung der einzelnen Verkehrsträger vorgelegt. Dabei wird von einem "At least"-Ansatz ausgegangen. Im Gegensatz dazu steht aber der Wert für eine Tonne CO2. Dieser wurde mit 90 Schweizerfranken pro Tonne festgesetzt. Heute beträgt der Marktpreis 25 bis 28 Euro.

Trifft es zu, dass die Klimakosten unter Annahme marktüblicher Kosten massiv sinken würden und der Schwerverkehr seine gesamten Kosten überdeckt?

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Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat am 9. Mai 2008 über die Aufdatierung der externen Kosten des Verkehrs informiert. Es hat sich gezeigt, dass die externen Kosten zwischen dem Jahr 2000 und 2005 deutlich gestiegen sind.

In Bezug auf die Klimakosten kann Folgendes festgehalten werden: Aufgrund neuerer Erkenntnisse internationaler Studien mussten die Kosten pro Tonne CO2 angepasst werden - so werden beispielsweise Werte zwischen 50 und 100 Euro pro Tonne CO2 empfohlen, wobei diese Kosten z. B. hohe Risiken durch abrupte Kippeffekte im weltweiten Klima (z. B. Umkehr Golfstrom) noch nicht berücksichtigen. In der Studie des ARE wird - analog den Empfehlungen der EU - zwischen einer kurzfristigen (mit tieferen Ansätzen: 40 Schweizerfranken) und langfristigen Betrachtungsweise (mit höheren Ansätzen: 140 Schweizerfranken) unterschieden. Dies bringt zum Ausdruck, dass die Kosten des Klimawandels im Zeitverlauf weiter steigen werden. Für die Berechnungen des ARE wurde ein mittlerer Wert von 90 Schweizerfranken pro Tonne CO2 eingesetzt. Gemäss diesen aktuellen Zahlen deckt auch der Schwerverkehr die von ihm verursachten Kosten nicht vollständig. Die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe - und insbesondere deren auf Anfang 2008 in Kraft gesetzte Erhöhung - führt aber immerhin dazu, dass der Schwerverkehr in den nächsten Jahren nahezu eine Kostendeckung erreichen wird.
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Suite à la mise à jour des calculs des coûts de transport (Trakos), l'Office fédéral du développement territorial a présenté les chiffres concernant la couverture des coûts des différents modes de transport. Les calculs se fondent sur une approche "at least" qui jure avec le prix de la tonne de CO2 : celui-ci a été fixé à 90 francs suisses par tonne, alors que le prix du marché est actuellement de 25 à 28 euros par tonne.

Est-il exact que les coûts liés au climat diminueraient massivement si on se basait sur des coûts conformes au marché ?

Est-il vrai que le trafic poids lourds présente une couverture excédentaire des coûts ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei der kürzlich bekanntgewordenen Aktenvernichtungsaktion soll es sich - da es die innere und äussere Sicherheit des Landes betraf - um eine Aktion der höchsten Geheimhaltungsstufe gehandelt haben.

Warum wurde kein Strafverfahren gegen allfällige Geheimnisverräter eingeleitet?
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La destruction de documents récemment révélée - du fait qu'elle concernait la sécurité intérieure et extérieure du pays - a été décrite comme une action soumise au plus haut degré de sauvegarde du secret.

Pourquoi aucune procédure pénale n'a-t-elle été engagée contre les personnes qui auraient, le cas échéant, manqué à leur devoir de secret ?
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Der Bund hat Ende 2007 den Segway PT i2 als Kleinmotorrad der Kategorie A1 für maximal 15 Stundenkilometer zugelassen. Damit darf dieses Motorfahrzeug nur auf der Fahrbahn verkehren, jedoch zu Recht nicht auf Gehflächen und Radwegen. Die US-Firma Segway wirbt aber weltweit auch zum Fahren auf Fuss- und Wanderwegen. Die Käufer fahren deshalb bei uns gerne auch illegal. Die Durchsetzung der Beschränkungen liegt nun bei den Kantonen und Gemeinden, deren Polizeikorps über die neue Aufgabe aber nicht informiert sind.

Ist der Bundesrat bereit, die Kantone über deren neue Aufgabe detailliert zu informieren?

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Den kantonalen Zulassungs- und Polizeibehörden ist bekannt, dass Motorfahrzeuge auf Gehflächen und Radwegen nicht verwendet werden dürfen und dass dies auch für Kleinmotorräder gilt. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine zusätzliche Information dieser Stellen.

Im Übrigen sind auf der schweizerischen Internetseite von Segway die Verwendungsmöglichkeiten korrekt dargestellt, und es wird auf die Ausweispflicht aufmerksam gemacht.
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À la fin de l'année 2007, la Confédération a autorisé la mise en circulation du Segway PT i2 en tant que motocycle léger de catégorie A1, d'une vitesse maximale de 15 kilomètres à l'heure. Ce véhicule motorisé ne peut donc circuler que sur les chaussées (mais pas sur les trottoirs et les pistes cyclables). Le fabricant américain Segway promeut cependant, dans des campagnes publicitaires à l'échelle mondiale, l'utilisation de ses véhicules sur les trottoirs et les chemins de randonnée. Les utilisateurs du Segway PT i2 les empruntent par conséquent aussi volontiers en Suisse - en violation de la loi. L'application des restrictions est du ressort des cantons et des communes, dont les corps de police n'ont cependant pas été informés de cette nouvelle tâche.

La Confédération est-elle prête à informer les cantons de manière détaillée de leur nouvelle tâche ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Wie viele der seit 1. Mai 2008 eingereichten Gesuche für kostendeckende Einspeisevergütung hat die nationale Netzgesellschaft Swissgrid bis heute abgearbeitet und dabei den Gesuchstellern einen Entscheid im Sinne von Artikel 3g Absatz 3 der Energieverordnung zukommen lassen?

2. Bis wann wird Swissgrid allen Gesuchstellern mit Anmeldedatum im Mai 2008 einen Prüfungsentscheid bzw. einen Einspeiseentscheid ausstellen können?

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Swissgrid hat noch keine Entscheide im Sinne von Artikel 3g Absatz 3 der Energieverordnung getroffen. Swissgrid wird erst dann Entscheide ausstellen, wenn sie alle eingegangenen Gesuche ab dem erstmöglichen Anmeldetermin gesichtet hat. Am 1. und 2. Mai 2008 gingen über 3000 Gesuche ein. Bis Ende Juli sollte die Bescheiderteilung für diese erste Anmeldephase abgeschlossen sein.
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1. Combien de demandes de rétribution à prix coûtant du courant injecté déposées depuis le 1er mai 2008 la société nationale du réseau de transport Swissgrid a-t-elle traitées à ce jour et à combien de requérants a-t-elle notifié le résultat de son examen au moyen d'une décision au sens de l'art. 3g, al. 3, OEne ?

2. D'ici quand Swissgrid pourra-t-elle informer l'ensemble des requérants qui ont déposé leurs demandes au mois de mai 2008 si celles-ci ont été examinées et ont abouti ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Swissgrid-Verwaltungsrat sitzen die ehemaligen Strommonopolisten, welche neue Konkurrenten mit Strom aus erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten systematisch bekämpfen.

Welche Massnahmen wurden getroffen, damit eine nichtdiskriminierende Behandlung aller Gesuchsteller betreffend Zugang, Entscheid, Information und Fristen für eine kostendeckende Vergütung der jeweiligen Kraftwerke sichergestellt ist?

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Artikel 18 Absatz 7 StromVG verlangt die Unabhängigkeit der Mehrheit der Mitglieder und des Präsidenten des Swissgrid-Verwaltungsrates. Diese Vorgaben erfüllt der Verwaltungsrat.

Für die Behandlung der Gesuche um Einspeisevergütung legt die Energieverordnung in den Artikeln 3g und 3h die Modalitäten fest: Massgebend für die Berücksichtigung des Projektes ist das Anmeldedatum. Bei Projekten, die am gleichen Tag angemeldet werden, richtet sich die Selektion nach der Grösse des Projektes, wobei die grössten Projekte zuerst berücksichtigt werden. Nichtberücksichtigte Projekte werden auf eine Warteliste gesetzt, welche bei neu freigegebenen Kapazitäten nach Anmeldedatum abgearbeitet werden.

Swissgrid und das BFE werden aufgrund der Auswertung aller Anmeldungen die entsprechenden Entscheide auf Juli 2008 vorbereiten. Zuständig für die Entscheide ist Swissgrid, welche dem Antragsteller das Resultat der Prüfung mitzuteilen hat. Falls die Summe der angemeldeten Vergütungen die festgelegte Zubaumenge zu übersteigen droht, hat das Bundesamt der Netzgesellschaft mitzuteilen, dass sie keine Bescheide mehr erteilen darf.

Gesuchsteller, welche mit Entscheiden von Swissgrid oder des BFE nicht einverstanden sind, können den Rechtsweg über die Elcom beschreiten. Die Mitglieder der Elcom müssen gemäss Artikel 21 Absatz 1 StromVG unabhängige Sachverständige sein.
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Les anciens monopolistes de l'électricité, qui combattent systématiquement et depuis des décennies leurs nouveaux concurrents fournissant du courant tiré d'énergies renouvelables, siègent au conseil d'administration de Swissgrid.

Quelles mesures ont-elles été prises pour garantir un traitement non discriminatoire de tous les demandeurs, en termes d'accès, de décision, d'information et de délais pour une rétribution couvrant les coûts des diverses centrales ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie hoch ist, aufgeschlüsselt nach Technologiebereich, die elektrische Gesamtleistung der Installationen, für die bis zum heutigen Tag bei Swissgrid ein Antrag auf kostendeckende Einspeisevergütung gestellt wurde?

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Bis am 28. Mai sind über 3500 Anmeldungen bei Swissgrid eingegangen. Dies sind fast doppelt so viele wie erwartet.

Davon sind: Fotovoltaik, 82 Prozent; Biomasse, 4 Prozent; Windenergie, 6 Prozent; Kleinwasserkraft, 8 Prozent; Geothermie, 0 Prozent.

Zur Summe der angemeldeten Leistung der einzelnen Technologien kann Swissgrid noch keine Aussagen machen. Die eingereichten Daten der einzelnen Gesuche sind sehr unterschiedlich und erlauben noch keine konkreten Aussagen. Dies wird erst bei der gesamten Erfassung der Gesuche der ersten Tage der Fall sein.

Es ist zudem anzunehmen, dass nicht alle angemeldeten Projekte die Anforderungskriterien erfüllen und dass sich unter den Gesuchen auch Mehrfachanmeldungen befinden, etwa weil bei einem Projekt mehrere Standorte zur Diskussion stehen.
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Pour chacune des technologies éligibles, quelle est la puissance électrique totale des installations faisant à ce jour l'objet d'une demande auprès de Swissgrid pour pour la rétribution à prix coûtant du courant injecté ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Für wie viele Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wurde bis zum heutigen Tag bei Swissgrid kostendeckende Einspeisevergütung beantragt?

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Bis am 28. Mai 2008 sind über 3500 Anmeldungen bei Swissgrid eingegangen. Dies sind mehr als doppelt so viele wie erwartet.
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Combien de projets de production d'électricité d'origine renouvelable ont-ils été déposés à ce jour auprès de Swissgrid pour la rétribution à prix coûtant du courant injecté ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Sollte die Gesamtleistung der Fotovoltaikanlagen die in Artikel 7a Absatz 4 Buchstabe b des Energiegesetzes festgelegten Höchstgrenzen überschreiten, nach welchem Verfahren werden dann die Projekte, welche Anrecht auf die kostendeckende Einspeisevergütung haben, ausgewählt?

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Massgebend für die Berücksichtigung des Projektes ist das Anmeldedatum. Bei Projekten, die am gleichen Tag angemeldet werden, richtet sich die Selektion nach der Grösse des Projektes, wobei die grössten Projekte zuerst berücksichtigt werden. Nichtberücksichtigte Projekte werden auf eine Warteliste gesetzt, welche bei neu freigegebenen Kapazitäten nach Anmeldedatum abgearbeitet werden.

Bei der Einspeisevergütung für die Fotovoltaik hat das Parlament beschlossen, die Möglichkeit von jährlichen Zubaumengen zu schaffen; dies, um eine kontinuierliche Entwicklung der Fotovoltaik zu gewährleisten.

Die vom BFE für das Jahr 2008 festgelegte Zubaumenge für Fotovoltaik beträgt insgesamt 19 Megawatt Leistung (genauer 19 Megawatt peak, da bei der Fotovoltaik die Leistung im Spitzenlastbereich angegeben wird).

Für die mit dieser Kapazität produzierte Elektrizität stehen gemäss Energiegesetz 5 Prozent der gesamten Mittel zur Verfügung, das entspricht maximal 16 Millionen Franken. Ob mit den unerwartet vielen Anmeldungen diese Grenzen schon erreicht werden, kann erst nach Auswertung aller Anmeldungen verlässlich gesagt werden.
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Comment les projets ayant droit à la rétribution à prix coûtant du courant injecté seront-ils sélectionnés au cas où la puissance totale des installations photovoltaïques devait conduire à dépasser les plafonds définis à l'art. 7, al. 4, let. b, de la loi sur l'énergie ?

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Wann wird der Anteil der kostendeckenden Einspeisevergütung, der 2009 für Fotovoltaikanlagen zur Verfügung steht, festgelegt bzw. bekanntgegeben?

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Die Zubaumenge für Fotovoltaik 2009 wird vom Bundesamt für Energie bis spätestens Ende November 2008 bekanntgegeben.
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Quand le quota 2009 disponible pour la rétribution à prix coûtant du courant injecté en matière photovoltaïque sera-t-il fixé et annoncé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Schweizerische Strafprozessordnung, welche am 5. Oktober 2007 verabschiedet wurde, am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird?

Kann der Bundesrat darüber Auskunft geben, ob eine Koordination mit dem Inkrafttreten der zukünftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung geplant ist?
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Le Conseil fédéral peut-il nous confirmer que le Code de procédure pénale suisse, adopté le 5 octobre 2007, entrera en vigueur au 1er janvier 2010 ?

Peut-il également nous indiquer si une coordination avec l'entrée en vigueur du futur Code de procédure civile suisse est envisagée ?
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Das Problem der Verunreinigung von Stadtzentren, Bahnhöfen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bildungsinstitutionen durch die Gratiszeitungen ist noch immer nicht gelöst. Es handelt sich hierbei um ein nationales Problem, das auf Landesebene angegangen werden muss.

Deshalb frage ich den Bundesrat: Plant er - so wie mehrere EU-Länder - die Einführung einer Papiersteuer, die von den Verlegern der Gratiszeitungen so lange entrichtet werden müsste, bis diese selber wirksame Massnahmen zur Förderung von Sammlung und Recycling getroffen haben?

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Das Problem von Gratiszeitungen, die nach zwanzig Minuten Lektüre und sicher heute noch liegengelassen werden oder - bestenfalls - in einem Abfalleimer landen, ist weit verbreitet.

Das Zusammenräumen der herumliegenden Gratiszeitungen ist aufwendig und verursacht erhebliche ungedeckte Kosten. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Gemeinden wie auch von betroffenen Unternehmen bzw. Verbänden der Privatwirtschaft zu einem runden Tisch zum Thema "Littering durch Gratiszeitungen" eingeladen. Der runde Tisch wird im September 2008 stattfinden. Auch Vertreter der Zeitungsverleger und der Gratiszeitungen sind dabei.

Sollte sich am runden Tisch keine praktikable, einvernehmliche Lösung finden lassen, so wird das Bafu die Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Gratiszeitungen vorbereiten.
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La question de la pollution de nos centres urbains, gares, transports publics et lieux de formation par les journaux gratuits n'est toujours pas résolue. Il s'agit d'un problème national qui demande une réponse au niveau suisse.

Le Conseil fédéral envisage-t-il, comme d'autres pays de l'UE, d'introduire une taxe sur le papier, dont les éditeurs de gratuits devraient s'acquitter aussi longtemps qu'ils n'ont pas mis en place des mesures efficaces pour favoriser leur collecte et recyclage ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat bereit, lückenlos dem Parlament oder zumindest der GPDel detailliert aufzuzeigen, wann wer welche Entscheidungen aufgrund welcher Grundlagen getroffen hat?
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Le Conseil fédéral est-il prêt à présenter en détail au Parlement, ou à tout le moins à la Délégation des Commissions de gestion, qui a pris quelles décisions, à quel moment et sur quelles bases ?
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Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Jahren zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA?

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schweiz mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?
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Quels liens officiels ou officieux les autorités suisses (gouvernement, tribunaux et administration) ont-elles tissés avec la CIÀ ces dix dernières années ?

Le Conseil fédéral convient-il que tout lien entre la Suisse et la CIA contreviendrait à notre politique de neutralité ?
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Wie beurteilt der Bundesrat die CIA als Institution und deren Handlungen und Wirkungen?

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die CIA massgeblich an der Anzettelung von zwei furchtbaren Kriegen beteiligt ist, welche der Bevölkerung an Ort Elend und Verderben gebracht haben (Irak, Afghanistan)?
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Comment le Conseil fédéral juge-t-il la CIA en tant qu'institution, comment juge-t-il ses actions et leurs conséquences ?

Convient-il que la CIA a largement contribué au déclenchement de deux guerres horribles (en Irak et en Afghanistan), qui ont apporté misère et destructions aux populations locales ?
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Im Rahmen der sogenannten "Länderexamen" durch den Uno-Menschenrechtsrat ist die Schweiz in grotesker Weise wegen ihres angeblich menschenrechtswidrigen Umgangs mit Frauen, Ausländern und Religionen angeprangert worden.

Warum weist der Bundesrat die absurden Anschuldigungen nicht in aller Form zurück?

Ist er auch der Meinung, dass die geforderte Schaffung einer "nationalen Menschenrechtsinstitution" - in Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz die Menschenrechte wie kaum ein anderes Land hochhält - völlig überflüssig ist?
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Dans le cadre de ce qui s'appelle "l'évaluation par pays", à laquelle procède le Conseil des droits de l'homme, la Suisse a été dénoncée de manière grotesque en raison du traitement prétendument contraire aux droits de l'homme qu'elle réserverait aux femmes, aux étrangers et aux religions.

Pourquoi le Conseil fédéral ne rejette-t-il pas formellement ces accusations absurdes ?

Est-il comme nous d'avis que la création d'un "Institut national pour les droits de l'homme" est totalement superflue, vu que la Suisse respecte ces droits comme peu d'autres pays le font ?
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Am 8. April 2008 hat EU-Botschafter Michael Reiterer zur Frage des sogenannten Steuerstreites verlauten lassen: "Wir lassen die Schweiz jetzt ihre Hausaufgaben machen, dann treffen wir uns wieder." Am 18. Mai 2008 hat der badenwürttembergische Ministerpräsident erklärt, die Holding-Besteuerung sei nur eine Etappe zur Steuerharmonisierung in ganz Europa. Herr Bundesrat Merz hat natürlich gesagt, man könne den "Steuerstreit" nicht "einfach aussitzen".

Will der Bundesrat nachgeben, oder wird er ohne Wenn und Aber für unsere Steuersouveränität einstehen?
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Le 8 avril 2008, l'ambassadeur de l'UE, Monsieur Michael Reiterer, a laissé entendre que l'UE allait laisser la Suisse plancher sur la question de la dispute fiscale avant une nouvelle rencontre. Le 18 mai 2008, le président du Conseil du Bade-Wurtemberg a déclaré que l'imposition des holdings n'était qu'une étape sur le chemin de l'harmonisation fiscale paneuropéenne. Le conseiller fédéral Merz a récemment affirmé qu'on ne pouvait pas simplement attendre que la dispute fiscale se résolve d'elle-même.

Le Conseil fédéral envisage-t-il de céder ou défendra-t-il sans tergiverser notre souveraineté fiscale ?
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Die Zahl der Asylgesuche von Personen aus Eritrea, namentlich von Deserteuren, ist in den letzten Jahren massiv angestiegen; dies vor allem wegen eines Entscheides des Asylgerichtes (Asylrekurskommission).

Wird der Bundesrat das Problem mit einem dringlichen Bundesbeschluss rasch lösen, oder will er es bis zur nächsten Asylgesetzrevision auf die lange Bank schieben?