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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzuschlagen. Die allgemeinen Bestimmungen sollen - unter Berücksichtigung der allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze - um eine Bestimmung ergänzt werden, die folgende Massnahmen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern vorsieht:

- ein Berufsverbot, nicht nur wenn ein Verbrechen in Ausübung des entsprechenden Berufes begangen wurde;

- ein Verbot, ehrenamtliches Mitglied, Mitarbeiter oder Mitglied eines Organs irgendeiner juristischen Person, Vereinigung oder Gruppierung zu werden, deren Aktivitäten auf Personen von der Kategorie des Opfers ausgerichtet sind;

- ein Verbot, mit bestimmten Personen oder Personengruppen Kontakt aufzunehmen;

- eine strafrechtliche Begleitung von Personen, bei denen eine dieser Massnahmen gerichtlich angeordnet wurde.

FederalCouncilResponseText

Die Motion Sommaruga will Minderjährige vor verurteilten Sexualstraftätern, die sich (wieder) in Freiheit befinden, besser schützen. Zu diesem Zweck schlägt sie eine Ausweitung des bestehenden Berufsverbotes, die Einführung eines Verbotes, sich in Organisationen zu betätigen, deren Aktivitäten auf Minderjährige ausgerichtet sind, sowie die Einführung eines Kontaktverbotes vor.

Neben dem Berufsverbot sieht das geltende Recht im Zusammenhang mit bedingten Strafen oder der bedingten Entlassung die Möglichkeit vor, dem Verurteilten in Form von Weisungen bestimmte Tätigkeiten zu untersagen. Solche Verbote sind kein Allheilmittel gegen den Rückfall von Sexualstraftätern. Sie sind jedoch für bestimmte Täter mit einem Restrisiko sinnvoll, das dadurch vermindert werden kann, dass für sie spezifische Tatgelegenheiten vermieden werden.

Es wird zu prüfen sein, wie die Verbote im Sinne der Motion ausgestaltet werden können, damit eine verhältnismässige Anwendung gewährleistet bleibt. So kann niemandem jeglicher Kontakt zu Kindern verboten werden, denn er könnte sich dadurch nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen und kein soziales Leben führen. Derart rigorose Verbote sind auch nicht notwendig, da sie nicht für eigentlich gefährliche Täter, sondern vielmehr für Täter vorgesehen werden sollen, die aufgrund einer günstigen Prognose aus dem Straf- und Massnahmenvollzug entlassen oder die nicht zu einer freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt werden.

Die Durchsetzung von Berufsverboten wird heute weitgehend den Arbeitgebern überlassen, indem davon ausgegangen wird, dass sie sich von ihren Arbeitnehmern Strafregisterauszüge nach Artikel 371 des Strafgesetzbuches, in denen allfällige Berufsverbote verzeichnet sind, vorlegen lassen.

Die vorliegende Motion schlägt demgegenüber vor, dass dem Verurteilten eine Begleitperson zugeordnet wird, welche für die Durchsetzung der richterlichen Verbote zuständig ist. Wie bei den übrigen Strafen und Massnahmen würde das Gemeinwesen die Verantwortung für den Vollzug der Sanktion übernehmen. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass es zur Verhinderung von Rückfällen wichtig ist, den Verurteilten nicht sich selber zu überlassen, sondern möglichst in ein Beziehungsnetz einzubinden, das eine Betreuung und Kontrolle gewährleistet. Eine vollständige Überwachung des Verurteilten durch die Begleitperson wird indessen nicht möglich und nicht notwendig sein. Die Aufgaben der Begleitperson könnten sich an der Arbeitsweise der Bewährungshilfe orientieren und auch von ihr übernommen werden. Sie ist bereits heute für die Kontrolle der Verbote, die in Form von Weisungen verhängt werden, zuständig. Die Aufgaben der Begleitperson werden zudem mit den Möglichkeiten, die das Strafregister zur Verhütung von Rückfalltaten bietet, abgestimmt werden müssen.

Durch die offene Formulierung und den Interpretationsspielraum entspricht die Motion Sommaruga zum Teil einem Postulat. Sie gibt so dem Gesetzgeber genügend Raum für angemessene Lösungen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.