SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Anbau von genomeditierten Pflanzen, denen kein artfremdes Erbgut eingefügt wurde, regelt und klarstellt, dass diese nicht in den Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes (GTG) und damit insbesondere nicht unter das Gentechnikverbot fallen. Damit soll der Genomeditierung der Weg geebnet werden, um ihr Potenzial als Alternative zum Einsatz von umweltbelastenden Pflanzenschutzmitteln in der Lebensmittelproduktion zu entfalten.

FederalCouncilResponseText

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Gentechnikgesetzes (GTG; SR 814.91) sind gentechnisch veränderte Organismen (GVO) Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Auch die neuen Verfahren der Genomeditierung greifen in das genetische Material des Zielorganismus ein und verändern ihn. Da dies unter natürlichen Bedingungen so nicht vorkommt, klassifiziert dies die neuen Verfahren in technischer und rechtlicher Hinsicht als gentechnische Verfahren.

Für bestimmte herkömmliche gentechnische Verfahren wie Mutagenese mithilfe von Bestrahlung oder Verwendung chemischer Mittel besteht gemäss Anhang 1 Absatz 3 der Freisetzungsverordnung (SR 814.911) eine Ausnahme; sie wurden aus dem Anwendungsbereich des GTG entlassen. Der Grund liegt darin, dass zum Zeitpunkt der Einführung des Gentechnikrechts bei der Anwendung dieser Verfahren bereits eine lange und sichere Praxis bestand.

Die Situation für genomeditierte Pflanzen, denen kein artfremdes Erbgut eingefügt wurde, ist technisch und juristisch nicht mit den herkömmlichen Mutagenese-Verfahren zu vergleichen. Wie in der Begründung festgehalten, unterscheidet sich die Genomeditierung fundamental von den herkömmlichen gentechnischen Verfahren. Eine "history of safe use", insbesondere Informationen über Umwelteffekte, wie sie für Letztere zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GTG bereits existierte und ihre Ausnahme rechtfertigte, existiert für die Genomeditierung zurzeit nicht. Dies hat auch den Europäischen Gerichtshof am 25. Juli 2018 zum Beschluss bewogen, dass für die neuen Verfahren das Vorsorgeprinzip anzuwenden ist und der beurteilte Fall der Genomeditierung dem Gentechnikrecht der Europäischen Union unterstellt bleibt.

In der Landwirtschaft liegen derzeit keine gesicherten Informationen vor, die belegen, dass mit genomeditierten Pflanzen in der Landwirtschaft und einem akzeptablen Risiko mit einem reduzierten Pflanzenschutzmitteleinsatz gerechnet werden kann.

Eine 2016 vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des GTG hat gezeigt, dass das Parlament sowohl den Anbau von GVO als auch entsprechende Koexistenz-Massnahmen zwischen GVO und Nicht-GVO ablehnt. Die in der Motion erwähnte neue Regelung der Genomeditierung würde die Anwendung von geneditierten Produkten gemäss dem Landwirtschaftsrecht zulassen und damit Anwendungen erlauben, die je nach Ausgestaltung der Regelung den Prinzipien des GTG, namentlich dem Vorsorge- und Verursacherprinzip, der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Kennzeichnungs- und Informationsregeln nicht entsprechen.

Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht als sachgerecht, den Anbau von genomeditierten Pflanzen, denen kein artfremdes Erbgut eingefügt wurde, aus dem Regelungsbereich der Gentechnik zu entlassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.