SubmittedText

In der Schweiz wird im Tertiärsektor mehr als im europäischen Durchschnitt in den Bau und die Ausstattung der Bauten investiert. Während gemäss den Daten von Eurostat in den bisherigen EU-Mitgliedstaaten 8 Prozent der Staatsmittel für Bauten bereitgestellt werden, sind es in der Schweiz bei den Universitäten 12 Prozent und bei den ETH gar 14 Prozent. Diese Milliardenbeträge verbessern die Qualität der Lehre in keiner Weise.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese unverhältnismässig hohen Ausgaben für die Bauten reduziert werden und damit mehr öffentliche Mittel für den eigentlichen Unterricht und die Forschung zur Verfügung stehen und weniger ausgegeben wird beispielsweise für kunstvolle Konstruktionen, ferngesteuerte Tafeln und andere Hightech-Einrichtungen?

FederalCouncilResponseText

Mit der Universitätsförderung verfolgt der Bundesrat seit 1968 erfolgreich das Ziel, einen Numerus clausus zu verhindern. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von genügend Infrastrukturen zur Aufnahme der ständig steigenden Zahl von Studierenden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ausgaben für Kauf, Neu- und Umbau von Hochschulbauten innerhalb des Bildungsbereiches eine besondere Stellung einnehmen. Er sieht allerdings keinen Grund zur Annahme, dass diese Aufwendungen in unserem Land unverhältnismässig seien, da die Kosten im Baugewerbe hierzulande höher als in der EU sind. Ausserdem sind Informatikmittel und Kauf von wissenschaftlichen Apparaten im Gesamtbetrag der Investitionsbeiträge inbegriffen.

Gemäss Universitätsförderungsgesetz (UFG) und zugehöriger Verordnung (UFV) unterstützt der Bund Vorhaben, die wirtschaftlich sind und die Erfordernisse der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit unter den Hochschulen erfüllen. Ausserdem werden mittlere und grosse Vorhaben der Schweizerischen Universitätskonferenz zur Stellungnahme unterbreitet; deren Fachstelle für Hochschulbauten beurteilt die gesamtschweizerische oder regionale Koordination des Vorhabens und begutachtet die Projekte nach architektonischen und finanziellen Gesichtspunkten. Im Ergebnis bieten die unter der Verantwortung der Kantone und mit der Unterstützung des Bundes erstellten Bauten den Studierenden gute Studienbedingungen sowie eine Verbesserung ihres Zeitmanagements.

Um keine übermässig kostspieligen Neu- oder Umbauten zu unterstützen, ist im UFG bzw. in der UFV seit 1992 eine Flächenkostenpauschale vorgesehen, die auf einem Höchstbeitragssatz pro Quadratmeter Nutzfläche beruht. Die Flächen sind nach Art der Nutzung (Büros, Hörsäle, Laboratorien) und nach Kostenkategorien (Dichte der technischen Installationen und Einrichtungsstand der Räumlichkeiten) abgestuft. Damit können allen Universitätskantonen einheitliche, von den Baukosten unabhängige Investitionsbeiträge gewährt werden. Die Flächenkostenpauschalen werden vom EDI regelmässig aufgrund von Erfahrungswerten überprüft und dem Baukostenindex angepasst.

Innerhalb der Universitätsförderung kann eine deutliche Verringerung der Investitionsbeiträge seit der ersten Beitragsperiode festgestellt werden. Da die Verpflichtungskredite zur Deckung aller gemeldeten Vorhaben immer weniger genügten, musste gleichzeitig mit einer gesamtschweizerischen strategischen Planung eine Prioritätenordnung erstellt werden. Prioritär unterstützt werden damit Vorhaben bei einer ausserordentlichen Zunahme der Anzahl Studierender, bei einer Schwerpunktbildung im Rahmen der gesamtschweizerischen Hochschulkoordination und bei nachweislich knappen Raumverhältnissen sowie der Erwerb von wissenschaftlichen Apparaten und Geräten, die für Lehre und Forschung von wesentlicher Bedeutung sind. In der laufenden elften Beitragsperiode wird für Vorhaben der dritten Prioritätsstufe keinerlei Unterstützung zugesichert.

Nach der Annahme der NFA-Vorlage in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 soll eine wesentliche Änderung des Höchstsatzes für die Bundesbeiträge erfolgen. Nach heutiger Regelung gemäss UFG beträgt der vom Bund finanzierte Anteil je nach Finanzkraft der Universitätskantone 30 bis 55 Prozent der Aufwendungen; für die im Sinne von Artikel 11 UFG beitragsberechtigten Institutionen beträgt er höchstens 45 Prozent. Mit der NFA gilt für alle Kantone künftig der gleiche Höchstbeitragssatz.

Mit der Übertragung der Immobilien vom Bund an die Institutionen des ETH-Bereichs im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 sollte die Verantwortung über die Mittelverteilung zwischen Lehre/Forschung und Investitionen beim ETH-Rat zu liegen kommen.

Antwort des Bundesrates.