SubmittedText

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu den alternativen Anlagen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu beantworten:

1. Kennt er die Zusammensetzung der alternativen Anlagen der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen?

2. Wenn ja, wird im Rahmen dieser Anlagen auch in Nahrungsmittel investiert?

3. Wenn nein, beabsichtigt er, in diesem Bereich vollständige Transparenz zu schaffen?

4. Welche Haltung nimmt er in Bezug auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein?

5. Welche Stellung wird er während des G-20-Gipfels Ende dieses Jahres, der sich hauptsächlich mit Spekulationen beschäftigen wird, insbesondere zur Spekulation mit Nahrungsmitteln beziehen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht jährlich eine Pensionskassenstatistik. Darin wird auch über die Anlagen von Vorsorgeeinrichtungen informiert. Die alternativen Anlagen sind in drei Kategorien aufgeteilt: Private Equity, Hedge-Funds und übrige alternative Anlagen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Bilanzanteils der jeweiligen Sparte:

Ende 2007

Ende 2008

Ende 2009

Private Equity

0.9 %

1.0 %

0.9 %

Hedge-Funds

3.6 %

3.3 %

2.7 %

Übrige

1.6 %

1.4 %

1.9 %

Total

6.1 %

5.7 %

5.5 %

Nahrungsmittel fallen unter die Kategorie "Übrige alternative Anlagen", insbesondere zusammen mit den anderen Rohstoffen und Insurance Linked Securities. Daraus lässt sich ableiten, dass Nahrungsmittel als Anlageprodukt bei den Vorsorgeeinrichtungen eine marginale Rolle spielen.

Die Publica investiert nicht in Nahrungsmittel. Der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO hält in seinen Anlagen Agrarprodukte. Der Anteil liegt jedoch bei nicht mehr als 0,5 Prozent.

3. Bei der Vermögensverwaltung müssen Vorsorgeeinrichtungen gewisse Regeln befolgen. In erster Linie geht es dabei um die Anlagesicherheit und eine angemessene Risikoverteilung. Der für alternative Anlagen geltende Höchstsatz von 15 Prozent - alle drei Kategorien werden zusammengenommen - wird dabei nicht als zu erreichendes Ziel vorgegeben, sondern dient als Richtwert für das oberste Organ, das für die getätigten Anlagen immer noch die Verantwortung trägt.

Aus den einschlägigen Statistiken geht hervor, dass die obersten Organe bei den alternativen Anlagen in der Regel mit der nötigen Sorgfalt agieren. Ende 2009 belief sich der Anteil auf 5,5 Prozent und liegt somit in Zeiten instabiler Finanzmärkte weit unter der Vorgabe von 15 Prozent. Seit Ende 2007 ist der Anteil zudem rückläufig.

Das Ziel des Bundesrates ist es, die Transparenz in diesem Bereich systematisch zu verbessern. Als Beispiel sei auf eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebene Studie zu den Vermögensverwaltungskosten (http://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=39385) in der zweiten Säule hingewiesen. Darin werden konkrete Hinweise für Verbesserungen genannt. Erwähnt sei auch Artikel 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2), der im Rahmen der Strukturreform um einen Absatz ergänzt wurde. Dieser zielt auf mehr Transparenz, wenn die Vermögensverwaltungskosten bei einer oder mehreren Anlagen nicht ausgewiesen werden können. Schliesslich wird das Thema alternative Anlagen und BVV-2-Vorschriften bezüglich Vermögensverwaltung in einem Bericht über die Zukunft der zweiten Säule aufgegriffen. Der Bundesrat wird diesen Bericht 2012 ans Parlament überweisen, sodass die Räte Gelegenheit haben werden, darüber zu debattieren.

4. Mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt der Bundesrat die internationalen Bemühungen, einerseits Schwankungen bei den Nahrungsmittelpreisen zu verhindern oder einzudämmen, anderseits die negativen Auswirkungen volatiler Preise zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund unterstützt er insbesondere Bestrebungen für mehr Transparenz in Bezug auf Märke und Lagerbestände. Der Bundesrat setzt sich zudem für eine massive und langfristige Ausweitung privater wie auch öffentlicher Investitionen zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ein. Fakt ist, dass sich unbeständige Nahrungsmittelpreise direkt negativ auf die Schwächsten der Gesellschaft in diesen Ländern auswirken, und zwar sowohl auf die Stadt- als auch auf die Landbevölkerung. Geht es darum, Spekulationen für die Preisschwankungen verantwortlich zu machen, verweist der Bundesrat auf die in diesem Bereich vorherrschenden unterschiedlichen Expertenmeinungen. So ist es unbestritten, dass Finanzinstrumente wie Termingeschäfte für Produzenten nützlich sind, um die Preise für ihre Ernte abzusichern. In den letzten zehn Jahren sind aber immer mehr nichtkommerzielle Akteure wie Anlagefonds in das Termingeschäft eingestiegen. Das mag dazu beigetragen haben, die in dieser Zeit beobachteten Preisschwankungen noch zu verstärken. Funktionierende Termingeschäfte setzen effiziente Märkte voraus, auf denen Finanzintermediäre agieren. Im Zentrum der derzeitigen internationalen Diskussionen stehen vor allem die Möglichkeiten, die Transparenz auf den Märkten für landwirtschaftliche Rohstoffe zu verbessern. Das schliesst Märkte für Rohstoffderivate mit ein. Einen zweiten Schwerpunkt bildet die Aufsicht der Märkte durch die Behörden.

5. Die Schweiz ist nicht Mitglied der G-20 und hat an der Ministertagung "Landwirtschaft" vom 22. und 23. Juni 2011 nicht teilgenommen. Sie wird auch nicht am G-20-Gipfel vom 3. und 4. November 2011 teilnehmen. Aber die Schweiz nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um Einfluss auf die Diskussionen in internationalen Gremien (OECD, FAO, Financial Stability Board) sowie im Rahmen bilateraler Diskussionen zu nehmen. Die Arbeiten in internationalen Gremien dienen als Vorbereitung für Beratungen und Entscheide der G-20. Die Schweiz vertritt dabei den in Antwort 4 kurz erläuterten Standpunkt.

Antwort des Bundesrates.