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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf zur Präzisierung des Korruptionsstrafrechtes für im Milizsystem tätige Politikerinnen und Politiker in Regierungen und Parlamenten vorzulegen.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, wonach das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Objektivität und die Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen und ihrer Repräsentanten von zentraler Bedeutung ist.

Entsprechend wird die Integrität von staatlichen Organen auch vom Strafrecht geschützt: Das Korruptionsstrafrecht (Art. 322ff. StGB) bezweckt den Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in eine korrekte Pflichterfüllung der Amtsträgerinnen und Amtsträger. Dabei ist vorab die Feststellung wesentlich, dass nach einhelliger Auffassung auch Regierungsmitglieder sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter den Anwendungsbereich der Korruptionsstrafnormen fallen. Sie können sich daher sowohl der passiven Bestechung (Art. 322 StGB) als auch der Vorteilsannahme (Art. 322 StGB) schuldig machen.

Mit der am 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Revision (AS 2000, S. 1121ff.) ist das Korruptionsstrafrecht in verschiedener Hinsicht verschärft worden. So sind neben den Tatbeständen der aktiven und passiven Bestechung die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung sowie, als spiegelbildlich ausgestaltete passive Begehungsform, der Vorteilsannahme eingefügt worden. Ein Austauschverhältnis zwischen der Zuwendung und einer bestimmbaren Handlung, etwa der Stimmabgabe eines Parlamentsmitgliedes, ist hier nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn das Ausrichten oder die Annahme eines Vorteils im Hinblick auf die Amtsführung erfolgt. Erfasst werden durch diese Auffangtatbestände namentlich Verhaltensweisen, welche landläufig als "Anfüttern" oder "Klimapflege" bezeichnet werden. Zu denken ist im vorliegenden Zusammenhang beispielsweise an Streugeschenke und so genannte Goodwill-Zahlungen, für die zwar keine konkrete Gegenleistung verlangt wird, die aber, psychologisch gesehen und nach allgemeinen sozialen Gepflogenheiten, nach einer Erwiderung verlangen.

Die Büros beider Räte haben die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates mit Schreiben vom 26. Februar 2003 ausdrücklich auf diese Regelungen hingewiesen. Es wurde jedoch darauf verzichtet, eine betragsmässige Grenze anzugeben, welche die zulässige Interessenvertretung von der strafbaren Handlung trennt. Für die übrigen Kriterien verweist der Bundesrat auf das erwähnte Schreiben, welches dieser Antwort beigelegt ist.

Wesentlich ist schliesslich die Feststellung, dass bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch dem Instrument der Offenlegung von Interessenbindungen durch die Ratsmitglieder (vgl. Art. 161 Abs. 2 BV und die einschlägigen Bestimmungen im Geschäftsverkehrsgesetz bzw. im Bundesgesetz über die Bundesversammlung) eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die dadurch gewonnene Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern stärkt die strafrechtlich geschützten Werte der Objektivität und Unparteilichkeit des Handelns staatlicher Organe.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich zusätzliche Normen zur Präzisierung des Korruptionsstrafrechtes für Mitglieder der Exekutive und Legislative weder als erforderlich noch als sinnvoll. Insbesondere erscheint es dem Bundesrat als nicht angebracht, die neuen Korruptionsstrafnormen für Mitglieder der Exekutive und Legislative zu verschärfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.