SubmittedText

Insbesondere die USA und China investieren wieder mit enormem Aufwand in Flüssigsalzreaktoren-Technologie und auch in die Forschung mit Thoriumreaktoren. Experten gehen davon aus, dass diese Technologien für die Energieerzeugung in Zukunft eine Schlüsselrolle spielen könnten. Auch Schweizer Forscher sind an solchen Entwicklungen beteiligt. Der steigende finanzielle und politische Einsatz zugunsten dieser Technologien zeigt auch deren energie-, aber auch geopolitische Bedeutung. Solche Innovationen haben das Potenzial, speziell in den Bereichen Sicherheit und Entsorgung die Energiepolitik entscheidend vorwärtszubringen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie kann garantiert werden, dass die Schweiz aus energiepolitischer, aber auch aus forschungspolitischer Perspektive diese Entwicklung nicht verpasst?

2. Wie beurteilt er diese Entwicklungen in Bezug auf die massiven sicherheitstechnischen Fortschritte, die diese neuen Technologien bieten?

3. Fanden in den letzten Jahren erneute Reisen, Weiterbildungen o. Ä. der ETH, des PSI, des Ensi, des SBFI oder von anderen Bundesstellen in Zusammenhang mit solchen Technologien statt?

4. Inwiefern beeinflusst und gefährdet das neue Energiegesetz die dringend nötige Forschung und Innovation in diesem Bereich, da ein Technologieverbot in jedem Fall innovationshemmend wirkt?

FederalCouncilResponseText

Die Flüssigsalzreaktoren-Technologie gehört zur vierten Generation der Kernreaktoren (GIF IV), die aktuell im Rahmen der Grundlagenforschung erforscht werden. Auch bei intensiver international abgestützter staatlicher Förderung schätzt das Paul-Scherrer-Institut (PSI), dass bis zu einer möglichen Kommerzialisierung der Flüssigsalzreaktoren-Technologie noch etwa 20 Jahre Forschung und Entwicklung nötig sind. Verstärkte internationale Investitionen ermöglichen, dass unterschiedliche Konzeptideen dieser Technologie gleichzeitig untersucht werden können. Investitionen anderer Länder stehen daher nicht in Konkurrenz mit Forschungsaktivitäten in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen des Interpellanten wie folgt beantworten:

1. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Entwicklung der Kerntechnologie. Als Grundlage dazu dient ein periodisch aktualisierter Technologie-Monitoring-Bericht; die nächste Ausgabe, die vom PSI erstellt wird, dürfte im Herbst 2017 publiziert werden. Ziel des Technologie-Monitorings ist es, der Schweiz aus forschungspolitischer Sicht den Anschluss an mögliche zukünftige Spitzentechnologien zu ermöglichen.

Um die Technologien auch energiepolitisch einordnen zu können, umfasst der Bericht nicht nur Kernenergie, sondern die ganze Spanne konventioneller und erneuerbarer Erzeugungstechnologien. Der Bericht gibt auch Aufschluss über deren energetisches Potenzial sowie die zu erwartende Kostenentwicklung der Energieproduktion.

Die Ergebnisse fliessen zudem künftig ins Monitoring der Energiestrategie 2050 ein, insbesondere in die fünfjährliche Berichterstattung des Bundesrates an die Bundesversammlung.

2. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen der GIF-IV-Technologien im Rahmen der unter den Punkten 1 und 3 aufgeführten Aktivitäten.

3. Die Schweizer Beteiligung am Generation IV International Forum (GIF) zu Kernkraftwerken der vierten Generation wurde vom Bundesrat 2015 für zehn Jahre verlängert. Damit verfolgt die Schweiz die Entwicklungen innovativer Kernspaltungssysteme. Von den sechs ausgewählten Reaktorsystemen der vierten Generation verwendet eines die Flüssigsalzreaktoren-Technologie. Durch den Austausch innerhalb dieses Forums hält sich die Schweiz über die neuesten Entwicklungen bei den sechs Systemtypen auf dem Laufenden. Sie wird darin vom PSI vertreten und unterzeichnete 2015 das Memorandum of Understanding (MoU) über Flüssigsalzreaktoren, die derzeit für die Zukunft am vielversprechendsten scheinen.

Das PSI nimmt regelmässig an den verschiedenen Konferenzen und Tätigkeiten des GIF teil. Auf europäischer Ebene ist im achten Forschungsrahmenprogramm (achtes FRP, Horizon 2020) ein einziges Projekt (Samofar) mit 11 Beteiligten, darunter das PSI, den Flüssigsalzreaktoren gewidmet. Zusätzlich ist das PSI im Rahmen der Aktivitäten der Nuclear Energy Agency der OECD an der internationalen Forschung in diesem Bereich beteiligt.

4. Bei der Ausgestaltung des Energiegesetzes wurde darauf geachtet, Bildung, Lehre und Forschung nicht einzuschränken. Diese Tätigkeiten werden in sämtlichen Energietechnologien in der Schweiz und in der internationalen Zusammenarbeit weiterhin unterstützt. Forschungsprojekte im Bereich der Nuklearforschung werden beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) folglich nicht anders behandelt als Projekte in allen anderen Forschungsbereichen. Aktuell werden beispielsweise zwei PhD-Projekte am PSI im Bereich der Flüssigsalzreaktoren-Forschung unterstützt.

Antwort des Bundesrates.