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Der Bund wird beauftragt, eine neue Dienstleistung der Post zu definieren, die auf der Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken (NIKT) basiert und die manuelle Verteilung der Post ersetzt.

Aufgabe der Post ist es, diese neue Dienstleistung zu schaffen und als Schnittstelle zu den Nutzerinnen und Nutzern zu fungieren. Während einer Übergangszeit bestehen beide Dienstleistungen nebeneinander.

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Das Postgesetz beauftragt die Post mit der postalischen Grundversorgung des Landes. Diese umfasst Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs. Die Dienstleistungen des Postverkehrs beinhalten die Annahme, die Abholung, den Transport und die Zustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche. Die Post gewährleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden.

Diese Dienstleistungen werden auch in Zukunft für den nationalen Zusammenhalt und für die Teilnahme aller Bevölkerungsteile und Regionen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von wesentlicher Bedeutung sein.

Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die neue Informationstechnologie erhebliche Auswirkungen auf die Post hat und diese sich den Entwicklungen stellen muss. Der Bundesrat unterstützt auch die Entwicklungen auf dem Weg zur so genannten Informationsgesellschaft. Beispielsweise will er zusammen mit den Kantonen und mit Privatfirmen in einer Bildungsinitiative, "Public Private Partnership - Schulen im Netz", rund 30 000 Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, etwa 4000 Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien aus- und aufrüsten und sie ans Internet anschliessen. An diesem Projekt arbeitet auch die Post mit. Der Bund baut überdies einen Guichet virtuel auf und will damit die Möglichkeiten des E-Government nutzen. Ebenso wird der E-Commerce weiter an Bedeutung zunehmen, und immer mehr private Haushalte werden über einen Internetanschluss verfügen. Trotz all dieser Entwicklungen, an denen die Post ebenfalls teilhat und sie aktiv gestaltet, wird der heute bestehende postalische Grundversorgungsauftrag nicht obsolet. Zum einen bestehen trotz der fernmelderechtlich garantierten, landesweiten Versorgung mit Telefonanschlüssen und der damit flächendeckenden Möglichkeit zum Anschluss an das Internet regionale Unterschiede in der Nutzung der Informationstechnologie, zum andern sind auch heute noch gerade ältere Menschen mit der neuen Informationstechnologie häufig wenig vertraut.

Aufgrund der zunehmenden Nutzung der NIKT sind zwar Substitutionseffekte bei der Briefpost festzustellen und es muss damit gerechnet werden, dass diese noch weiter zunehmen. Doch wird der Brief auch künftig für die Gesellschaft und die Wirtschaft ein wesentliches Kommunikationsmittel darstellen. Die Briefpost wird folglich eine Kernaufgabe der Post bleiben müssen. Ausserdem wird die Paketzustellung nicht durch die neuen Informationstechnologien abgelöst werden, vielmehr dürfte mit der zunehmenden Bedeutung des E-Commerce der Paketmarkt noch wachsen. Der bestehende Grundversorgungsauftrag der Post muss folglich unverändert den Brief- und Paketverkehr umfassen. Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Ausdehnung bzw. der radikalen Umgestaltung des Grundversorgungsauftrages würde die Post im Übrigen zu einem Telekommunikationsunternehmen umfunktioniert, und sie müsste vollständig reorganisiert werden, was mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze und für die Präsenz der Post im Lande verbunden wäre. Der Bundesrat lehnt einen derartigen Umbau ab. Die Post soll und kann bereits im Rahmen des geltenden Rechtes im Bereich der Informationstechnologie tätig sein. Hingegen besteht kein Anlass, sie gesetzlich zu Leistungen auf diesem Gebiet zu verpflichten.

Im Grunde beschlägt die Motion die Neudefinition der Grundversorgung im Telekommunikationsbereich. Die Anpassung des Umfangs der Grundversorgung mit Fernmeldediensten ist gemäss Artikel 16 Absatz 3 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) Aufgabe des Bundesrates. In Artikel 15 der Fernmeldediensteverordnung vom 6. Oktober 1997 (FDV; SR 784.101.1) hat der Bundesrat dazu die Einzelheiten geregelt. Er passt den Inhalt der Grundversorgung periodisch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem Stand der Technik an (Art. 16 Abs. 3 FMG).

Mit Blick auf die Neuausschreibung der Grundversorgung ab 2003 überarbeitet der Bundesrat zurzeit die Vorgaben für die Grundversorgung hinsichtlich Leistungsumfang, Finanzierung, Qualität und Preisobergrenzen. Das UVEK hat mit der Unterstützung des Bundesamtes für Kommunikation die Entwicklungen im Telekommunikationssektor in der Schweiz sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite analysiert und Vorschläge für die neue Grundversorgungskonzession erarbeitet. Zur Debatte steht namentlich die Aufnahme eines digitalen Telefonanschlusses in der Qualität von ISDN (Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zwischen einem analogen und einem digitalen Anschluss). Der Bundesrat wird im Herbst über die neue Ausgestaltung der Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen beschliessen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.