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Die Entwicklungen an den Börsen wirken sich auf verschiedene Sozialwerke aus, u. a. auch auf die Krankenversicherungen. So hat etwa die Krankenkasse Helsana im Frühjahr 2002 ihr schlechtes Ergebnis im Geschäftsjahr 2001 mit Börsenverlusten erklärt. Der Kanton Tessin führt gegenwärtig eine Studie durch, um die Auswirkungen der Börsenentwicklung auf die finanzielle Lage der Kassen zu beurteilen. Es wird angenommen, dass 20 Prozent der Defizite auf Verluste im Wertpapiergeschäft zurückzuführen sind.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Verfügt der Bundesrat über die notwendigen Informationen, um im Rahmen seiner Aufsicht über die Anwendung des Krankenversicherungsgesetzes die Auswirkungen der Börsenentwicklung auf die Finanzlage der in der Schweiz anerkannten Krankenkassen beurteilen zu können? Hat er solche Informationen über den gesamten Sektor oder zumindest über die grossen Krankenversicherer?

2. Besteht das Risiko, dass die rückläufige Entwicklung der Aktienmärkte im Jahre 2002 die Tätigkeiten der Kassen, die bereits 2001 unter dieser Entwicklung gelitten haben, noch mehr schwächt oder sogar gefährdet? Ist schlimmstenfalls mit Geschäftsaufgaben zu rechnen?

3. Wird sich die Börsenlage auf die Prämien des Jahres 2003 auswirken, und wenn ja, in welchem Ausmass? Sind signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen und Kassen zu beobachten?

4. Wie wirkt sich die Börsenentwicklung auf die Reserven der Kassen aus? Werden Prämien erhöht, um Börsenverluste auszugleichen?

5. Sind die Grundsätze der Solidarität und der Wirtschaftlichkeit, auf denen das KVG aufbaut, durch die Börsenauswirkungen bedroht?

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Der Bundesrat ist in der Antwort zur Interpellation Berger 02.3234 in Bezug auf zwei spezifische Kassen bereits auf diese Problematik eingegangen. Im Folgenden nimmt er gewisse Antwortelemente wieder auf:

1. Dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) stehen für die Erfüllung seines Aufsichtsmandates die erforderlichen Angaben zur Verfügung. Die Krankenversicherer liefern die gesetzlich geforderten Buchhaltungsunterlagen (Jahresrechnung, Bilanz), die von einer externen, unabhängigen Revisionsstelle geprüft wurden. Die Kapitalanlagen sind in Artikel 80 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) abschliessend geregelt. Seit dem 1. April 2000 gelten neue Anlagebedingungen und -möglichkeiten für Krankenversicherer, wobei die finanzielle Sicherheit grundsätzlich dem Ertrag vorgeht. Das Umlageverfahren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Buchhaltungsunterlagen, die jährlich einzureichen sind, und das Prämienfestsetzungsverfahren erlauben es, die erforderlichen Korrekturen anzubringen.

Der erwähnte Verlust der Helsana beispielsweise ist ein Betriebsverlust im Geschäftsjahr 2001. Er entspricht 10 Prozent der gesamten im selben Betriebsjahr bezahlten Leistungen, was noch im Bereich der Norm liegt. Bei Prognosen sind Abweichungen zwischen dem (im Juli 2000) budgetierten Betrag und dem tatsächlichen Betriebsergebnis definitionsgemäss nicht auszuschliessen. Die Mindererträge aus Börsenanlagen sind nicht in jeder Kasse gleich hoch. Beispielsweise beliefen sich die budgetierten Einnahmen aus Börsenanlagen und anderen Kapitalanlagen für die Helsana im Jahre 2002 auf 29 Millionen Franken. Dies entspricht einer durchschnittlichen Wertpapierrendite von 2,5 Prozent, was immer noch ein realistisches Ziel ist.

Es gilt zu beachten, dass dem Börsenverlust der Helsana eine lange ertragreiche Periode vorausgegangen ist. Die aus Anlagen erzielten Gewinne beliefen sich für die Jahre 1998, 1999 und 2000 auf insgesamt 189 Millionen Franken. Die Versicherten haben von diesem Gewinn profitiert, denn damit wurde ein wesentlicher Anteil am Kostenanstieg finanziert, was sich auf die Prämienhöhe ausgewirkt hat. Für 2002 geht man von einem Anlageertrag von insgesamt 175 Millionen Franken aus, gegenüber 120 Millionen Franken im Vorjahr. Eine Besserung wird im kommenden Jahr erwartet. Die budgetierten Einnahmen aus allen Aktiven werden auf 197 Millionen Franken geschätzt.

2. Insbesondere bei Krankenkassen, die durch die Börsenentwicklung 2001 geschwächt worden waren, wurde im Rahmen der Prämiengenehmigung 2002 im Herbst 2001 dem Rückgang der Anlageerträge und der negativen Wertberichtigung Rechnung getragen. Im Juli 2002 legten die Krankenkassen für die Genehmigung der Prämien 2003 Zahlen vor, aus denen hervorgeht, dass der Einbezug dieser Komponente sich auszuzahlen beginnt. Bis heute hat sich noch keine Krankenkasse beim BSV gemeldet, die aufgrund der Börsenbaisse in finanzielle Schwierigkeiten geraten wäre und ihre Aktivitäten in absehbarer Zeit aufgeben müsste.

3. Die Börsenentwicklung, die naturgemäss ungewiss ist, hat sich auf die Festsetzung der Prämien 2003 insofern ausgewirkt, als Krankenkassen mit markant verminderten Reserven dem BSV einen Finanzierungsplan für 3 bis 5 Jahre vorlegen mussten, der die Neubildung der nötigen Reserven erlaubt. Erwähnt sei indessen, dass der Reservenabbau nicht in erster Linie den rückläufigen Anlageerträgen zuzuschreiben ist, sondern vor allem der Kostenentwicklung, die von zahlreichen Krankenversicherern zu positiv eingestuft worden war. Für das Jahr 2001 rechneten die Krankenkassen mit einem Anlageertrag von rund 285 Millionen Franken. Dieser belief sich aber, wie bereits erwähnt, auf 120 Millionen Franken. Der Betriebsverlust für das gleiche Jahr lag insgesamt bei 790 Millionen Franken.

4. Die Auswirkungen auf die Reserven hängen von der Anlagepolitik der Krankenversicherer innerhalb der gesetzlichen Schranken von Artikel 80 KVV ab. Die Reserven werden in erster Linie mit dem Ergebnis der Betriebsrechung gebildet, das unmittelbar vom Anlageertrag beeinflusst wird.

5. Ein Rückgang des Ertrages der Aktiven vermag das Solidaritätsprinzip zwischen Jung und Alt nicht zu schwächen.

Antwort des Bundesrates.