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2012 lancierte die Schweiz mit Norwegen die Nansen-Initiative für den Schutz von Menschen, die wegen Naturkatastrophen und Veränderungen des Lebensraums ins Ausland fliehen müssen. Gemäss UNHCR wurden seit 2008 pro Jahr durchschnittlich 26,4 Millionen Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben. Im Kontext des Klimawandels ist davon auszugehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren stark steigen wird.

Personen, die wegen Naturkatastrophen oder sich verändernden Umweltbedingungen migrieren, fallen nicht unter den in der Genfer Konvention von 1951 verwendeten Flüchtlingsbegriff. Im Gegensatz zu Personen, die innerhalb ihres Staates vertrieben werden und damit unter die Schutzbestimmungen der Uno-Leitlinien betreffend Binnenvertreibungen von 1998 fallen, besteht eine Schutzlücke.

Die Nansen-Initiative versucht, diese zu schliessen, ist aber zeitlich auf drei Jahre begrenzt. Im Oktober 2015 fand in Genf die globale Schlusskonferenz statt, an der die erarbeitete Schutzagenda präsentiert wurde.

1. Wird der Bundesrat sein Engagement für Umweltvertriebene nach dem Auslaufen der Nansen-Initiative Ende 2015 fortsetzen?

2. Falls ja, wie?

3. Wird er der Uno-Generalversammlung mit anderen Staaten eine Resolution unterbreiten, die auf den Schlussfolgerungen der Nansen-Initiative beruht?

4. Die Schweiz und Norwegen haben den intergouvernementalen Prozess der Nansen-Initiative präsidiert, an dem sich mit Australien, Bangladesch, Costa Rica, Deutschland, Kenia, Mexiko und den Philippinen Länder aus allen fünf Kontinenten in einer Steuerungsgruppe beteiligten. Mit welcher Staatengruppe wird der Bundesrat seinen Einsatz für Umweltvertriebene in Zukunft fortsetzen?

5. Plant er, regionale Foren wie den Europarat, die OSZE und deren Programm für Risikoverminderung in die Arbeiten zugunsten von Umweltvertriebenen einzubeziehen?

6. Die Schutzagenda der Nansen-Initiative zielt darauf ab, allen Migranten Schutz zu bieten. Wird er sich aussen- und innenpolitisch dafür einsetzen, dass multiple Gründe einschliesslich Umweltgründen für die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen anerkannt werden?

FederalCouncilResponseText

1./2./4. An der Abschlusskonferenz der schweizerisch-norwegischen Nansen-Initiative im Oktober 2015 in Genf haben 109 Staaten eine Schutzagenda verabschiedet, mit dem Ziel, den Schutz von Menschen zu verbessern, welche wegen Naturkatastrophen und den Folgen von Klimawandel ins Ausland fliehen.

Auch nach dem Abschluss der Nansen-Initiative wird eine neuformierte Staatengruppe, welche die bisherigen Mitglieder der Steuerungsgruppe sowie weitere interessierte Staaten umfassen wird, die Thematik weiterbearbeiten. Die Schweiz wird sich auch innerhalb der neuen Gruppe engagieren. Unter anderem erarbeitet die Schweiz zurzeit mit interessierten Staaten und relevanten internationalen Organisationen die Modalitäten für die Umsetzung der Schutzagenda. In dieser Hinsicht finanziert sie eine sechsmonatige Übergangsphase, in deren Rahmen unter anderem die institutionelle Verankerung der Thematik aufgegleist wird. Zudem unterstützt die Schweiz in Zentralamerika weiterhin einen regionalen Prozess, um existierende gute Praxis im Bereich des temporären humanitären Schutzes zu harmonisieren und entsprechende Leitlinien zu erarbeiten.

3. Die Schweiz hat die Thematik bereits in der Vergangenheit in relevante Resolutionen der Uno-Generalversammlung eingebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Einige Mitglieder der Steuerungsgruppe der Nansen-Initiative, darunter die Philippinen, haben die Absicht geäussert, die Thematik in den Menschenrechtsrat hineintragen zu wollen. Die Schweiz wird dies aktiv unterstützen. Eine separate Resolution der Uno-Generalversammlung zu den Schlussfolgerungen der Nansen-Initiative mit der Schweiz als federführendem Staat ist jedoch nicht vorgesehen.

5. Bereits während der Laufzeit der Nansen-Initiative hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass deren Erkenntnisse und Resultate in relevante internationale und regionale Prozesse und Foren einfliessen und darin verankert werden. Dies gelang unter anderem an der 3. Uno-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge im März 2015 in Sendai. Die Nansen-Initiative hat klar aufgezeigt, dass insbesondere in den Herkunftsländern/-regionen der Vertriebenen klares Handlungspotenzial besteht und der Schutz der Betroffenen unter anderem mit Katastrophenvorsorge und Stärkung ihrer Resilienz verbessert werden kann. Eine zentrale Bedeutung in der Umsetzung der Schutzagenda kommt folglich regionalen Organisationen und Foren zu. Die Schweiz wird auch in Zukunft, wo opportun, regionale Organisationen und Foren in die Arbeit zugunsten von Umweltvertriebenen einbeziehen.

6. Die Schweiz gewährt ausländischen Personen eine vorläufige Aufnahme, wenn diesen eine Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht zugemutet werden kann, weil sie dort konkret gefährdet wären (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG vom 16. Dezember 2005, SR 142.20). Eine konkrete Gefährdung kann gemäss geltender Rechtsprechung nicht nur in Situationen wie bewaffneten Konflikten oder bewaffneter/politischer Gewalt vorliegen, sondern unter Umständen auch, wenn einer Person aufgrund einer katastrophalen humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat die erforderlichen Lebensgrundlagen entzogen sind und sie deswegen bei einer Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten würde. Eine angemessene Berücksichtigung ökologischer und sozioökonomischer Gründe ist somit in der Schweiz bereits heute gewährleistet. Die Schweiz setzt sich zudem insbesondere auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der bestehenden nationalen Schutzsysteme ein.

Antwort des Bundesrates.