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Die grausame Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung aus Kosovo durch serbische Militär- und Polizeieinheiten bewegt die Schweiz. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich in einem noch selten dagewesenen Umfang an Hilfsaktionen beteiligt. Eine Mehrheit befürwortet zudem die Unterbringung von Kosovo-Albanerinnen und -Albanern bei Verwandten in der Schweiz. Der Bundesrat hat diese Signale nicht verstanden. Mit seinen gestrigen Beschlüssen versucht er "die Attraktivität der Schweiz" für Flüchtlinge zu senken. Gegen dieses fatale Zeichen an Menschen in Not protestieren die Grünen in aller Schärfe. Wir wollen zusammen mit den hilfsbereiten Schweizerinnen und Schweizern und den kosovo-albanischen Landsleuten in der Schweiz die Not der Kosovo-Flüchtlinge lindern. Die grüne Fraktion stellt dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Wäre es nicht vielmehr Aufgabe des Bundesrates, die Hilfsbereitschaft sowohl der einheimischen wie der kosovo-albanischen Bevölkerung unseres Landes zu unterstützen und zu fördern, statt mit der humanitären Tradition der Schweiz zu brechen?

2. Wie begründet der Bundesrat die Verhältnismässigkeit der geplanten Massnahmen?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Artikel 9 des Asylgesetzes nicht zur Verminderung der Attraktivität, sondern nur zur Beseitigung von bürokratischen Hürden eingesetzt werden darf?

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Kosovo-Flüchtlinge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention eine kollektive Asylgewährung erhalten müssen?

5. Welche Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Leistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich plant der Bundesrat?

6. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Flüchtlinge aufgrund von Traumatisierungen und Mangelernährung erst recht eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich benötigen?

7. Weiss der Bundesrat, dass die Schulung von Kindern ein wichtiges Mittel zur Selbstheilung von Traumatisierungen ist und dass eine gute schulische und berufliche Ausbildung die Chancen bei der Rückkehr in das Herkunftsland erhöht?

8. Was stellt sich der Bundesrat unter den geplanten "Wartelagern" genau vor?

9. Warum hat Bundesrätin Metzler bei ihren Konsultationen die Westschweiz und das Tessin ignoriert und sich ausschliesslich auf die Aussagen von zwei SVP-Regierungsrätinnen aus der Deutschschweiz gestützt?

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1.-3. Der Bundesrat hält an der humanitären Tradition der Schweiz und an der Aufnahme von Flüchtlingen, die an Leib und Leben gefährdet oder unmenschlicher Härte ausgesetzt sind, fest. Die Bereitschaft, den Kriegsvertriebenen zu helfen, ist weitherum vorhanden, und bisher konnten die Flüchtlinge - wenn auch mit Schwierigkeiten - im Rahmen der normalen Strukturen aufgenommen werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Kriegsvertriebenen, die in die Schweiz kommen, stark erhöhen wird und dass die Aufnahmekapazitäten, die auf höchstens 60 000 Aufnahmen pro Jahr ausgerichtet sind, bald nicht mehr genügen werden - zuerst beim Bund, dann bei den Kantonen. Das Verhältnis Bund/Kantone wird dadurch einer harten Belastungsprobe ausgesetzt, und auch unsere Bevölkerung wird in dieser Situation gefordert sein. Gesundheitliche, sicherheitspolitische, schulische, soziale und finanzielle Fragestellungen sind zu beantworten und zu lösen.

Der Bundesrat kann diese Entwicklung nicht tatenlos abwarten. Es gehört zu seiner Verantwortung, bereits heute alle notwendigen Massnahmen zu treffen und zu planen, damit wir die zu erwartende grosse Herausforderung gemeinsam meistern können. Mit dem "Balkan-Bulletin" informiert der Bundesrat die Bevölkerung wöchentlich über die Situation in Kosovo. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Departementen und in Absprache mit den kantonalen Partnern ausserordentliche Massnahmen gemäss Artikel 9 des Asylgesetzes vorzubereiten und dem Bundesrat erste Ergebnisse noch vor den Sommerferien zu unterbreiten. Bei diesen Massnahmen stehen der verstärkte Einbezug privater Aufnahmekapazitäten und die Schaffung neuer Strukturen für die Unterbringung im Vordergrund. In der Zwischenzeit sind alle Möglichkeiten im Rahmen der jetzigen Asylgesetzgebung auszuschöpfen. Der Inhalt dieser Massnahmen ist zurzeit Gegenstand intensiver Abklärungen und Überlegungen bei den Behörden von Bund und Kantonen.

4. Der Bundesrat hat die Situation erkannt und am 7. April 1999 die gruppenweise vorläufige Aufnahme jener jugoslawischen Staatsangehörigen beschlossen, bei denen feststeht, dass ihr letzter Wohnsitz in der Provinz Kosovo lag. Er hat dadurch der Situation in Kosovo und deren Auswirkungen gemäss den Empfehlungen des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge Rechnung getragen.

5./8. Wie bereits ausgeführt, werden die zuständigen Departemente (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Eidgenössisches Departement des Innern, Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement) dem Bundesrat die Ergebnisse und Abklärungen noch vor den Sommerferien unterbreiten. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.

6. Es trifft zu, dass sich ein Teil der Kriegsvertriebenen physisch und psychisch in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Es ist selbstverständlich, dass die Schweiz aufgenommenen Kriegsvertriebenen die notwendige medizinische Versorgung gewährt.

7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass schulische und berufliche Ausbildung wichtig ist und die Rückkehrfähigkeit fördert und erhält. Massnahmen bezüglich Einschulung und Ausbildung kriegsvertriebener Kinder und Jugendlicher aus Kosovo liegen grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Wie in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 bereits dargelegt, werden auf Bundesebene derzeit Leistungen im Bildungsbereich von den zuständigen Departementen geprüft. Eine erste Sitzung mit Vertretern der zuständigen kantonalen Regierungskonferenzen ist bereits anberaumt. Deshalb kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt dazu nicht verbindlich äussern.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat seit vielen Jahren ein ständiges Gremium, das sich mit Schulfragen ausländischer Kinder befasst (Arbeitsgruppe "Schulung fremdsprachiger Kinder"). In ihr sind vor allem die Kantone mit einzelnen ihrer Beauftragten sowie der Bund (Vertreter des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft, des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie und nach Bedarf des Bundesamtes für Ausländerfragen) vertreten. Dieses Gremium berät die EDK in Fachfragen, die sich aus dem Umfeld Ausländerkinder/Schule ergeben. Die Ausbildung von Flüchtlingskindern ist selbstverständlich Bestandteil des Pflichtenheftes der Arbeitsgruppe.

9. Frau Bundesrätin Metzler unternahm am 28. Mai 1999 ihre erste Informationsreise in die Ostschweiz und nach Zürich, um sich vor Ort ein Bild über die Asylstrukturen zu machen. Bei dieser Gelegenheit fanden auch Gespräche mit Regierungsräten des Kantons Thurgau (Eberle, SVP; Stähelin, CVP) und des Kantons Zürich (Fuhrer, SVP; Notter, SP) statt.

Antwort des Bundesrates.