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Am Dienstag, 17. Juni, präsentierte die Tessiner FDP die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Tessiner Regierung, die im April 2015 stattfinden wird.

Unter den Kandidaten der FDP, die sich um einen Sitz in der Kantonsregierung bewerben, ist auch der Grenzwachtkommandant der Region IV, Mauro Antonini.

Bekannterweise ist der Kanton Tessin eine in Bezug auf die Grenzsicherheit besonders empfindliche Region. Tägliche Einsatzbereitschaft und Präsenz sind nötig, um die Tätigkeit des Grenzpersonals auf optimale und strategisch günstige Weise zu koordinieren.

Die Verpflichtungen, die Kommandant Antonini als Staatsratskandidat eingeht, sind nicht zu unterschätzen und könnten seine tägliche Arbeit beeinträchtigen, zumal er seine Kandidatur fast zehn Monate vor der kantonalen Wahl angekündigt hat. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage nach der Opportunität.

Da für Mauro Antonini als Angestellten der Bundesverwaltung die Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes gelten, frage ich den Bundesrat:

1. Ist ihm eine Bewilligung erteilt worden, um für die FDP für die Wahl in die Tessiner Regierung zu kandidieren?

2. Wenn ja, sollte er sich nicht aus Gründen der Opportunität von seinem Amt zurückziehen oder sein Pensum reduzieren?

3. Wie soll der tägliche operative und strategische Betrieb des Grenzwachtkorps der Region IV in Abwesenheit seines bis zum Abstimmungsdatum anderweitig beschäftigten Kommandanten geleitet werden?

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Für das Bundespersonal gibt es im Bundespersonalgesetz keine allgemeinen Unvereinbarkeitsbestimmungen. Ausgeschlossen ist die Zugehörigkeit zum Personalkörper der Bundesverwaltung hingegen durch spezialgesetzliche Regelungen für Richter des Bundes-, des Bundesverwaltungs- und des Bundesstrafgerichtes sowie für Mitglieder der Bundesversammlung. Im Zeitpunkt einer allfälligen Wahl in den National- oder Ständerat käme somit die Unvereinbarkeitsbestimmung gemäss Artikel 14 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) zum Tragen.

Auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen Bundesangestellten jedoch die Übernahme eines öffentlichen Amtes als Mitglied einer legislativen, exekutiven oder judikativen Behörde und damit die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im in der Schweiz weitverbreiteten Milizsystem grundsätzlich ermöglicht werden. Die Angestellten sind jedoch verpflichtet, sämtliche öffentlichen Ämter der vorgesetzten Stelle zu melden. Diese kann die Bewilligung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes verweigern, wenn dadurch ein Interessenkonflikt mit den dienstlichen Interessen bestehen könnte oder die Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Bund vermindert wird.

1. Der Kommandant der Grenzwachtregion IV (Tessin), Oberst Mauro Antonini, hat im Vorfeld seiner Kandidatur seine Linienvorgesetzten informiert und eine schriftliche Übereinkunft zu den Modalitäten angeregt.

2. Es ist mit Oberst Antonini vereinbart worden, dass er seinen Beschäftigungsgrad mit dem Fortschreiten des Wahlkampfs reduzieren wird.

3. In Abwesenheit von Oberst Antonini wird der Stellvertretende Kommandant der Grenzwachtregion IV die Geschäfte leiten. Gleichzeitig wird das Grenzwachtkorps das Kommando der Grenzwachtregion IV in der intensiven Phase des Wahlkampfs mit einem erfahrenen Offizier oder einer erfahrenen Offizierin verstärken.

Antwort des Bundesrates.