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Das Parlament übt mittels Gesetzgebung, Jahresbudgets und Rahmenkrediten Einfluss auf die Schweizer Entwicklungshilfe aus. Ausserdem entfaltet es Eigeninitiative, welche sich in Interventionen, in Detailuntersuchungen (wie jener der GPK-S) bis hin zu Besuchen in Partnerländern niederschlägt. Dass solche Parlamentarierreisen zu unnötigen Interessenbindungen führen, ist offensichtlich. Der Entwicklungshilfelobby gelingt es immer wieder, Politiker und Medienschaffende mittels Reisen, Kommissionsmitarbeit, Mandaten oder Veranstaltungen in ihrem Sinne zu beeinflussen und für umstrittene Projekte zu gewinnen. Damit in diesem Bereich endlich Transparenz herrscht, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Parlamentarier profitieren direkt oder indirekt von Aufträgen der Entwicklungshilfe oder haben in Organisationen, die mit Entwicklungshilfe zu tun haben, Mandate (genaue Liste)?

2. Welche Medienvertreter und Parlamentarier haben an von der Deza organisierten Reisen teilgenommen (genaue Liste)?

3. Welche ehemalige und (vorzeitig) pensionierte Angehörige des Parlaments und der Verwaltung üben Mandate (auch beratender Art) für die Deza aus (genaue Liste)?

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1. Es bestehen gegenwärtig keine Mandate zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) oder dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Für die Jahre 2005-2007 konnte ebenfalls kein solches Mandatsverhältnis festgestellt werden.

Was die Tätigkeiten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Organisationen angeht, verweist der Bundesrat auf das öffentliche Register über Interessenbindungen. Gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes ist jedes Ratsmitglied verpflichtet, beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn das Ratsbüro schriftlich über seine Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts zu unterrichten. Das Register ist auf der Internetseite der Bundesversammlung öffentlich einsehbar.

2. In Bezug auf die Frage zu den von der Deza organisierten Parlamentarierreisen verweist der Bundesrat auf seine Antworten vom 15. Juni 2007 auf die Interpellationen Mörgeli (07.3227, Parlamentarierreisen auf Kosten der Deza) und Dunant (07.3034, Entwicklungshilfe. Grossbaustelle oder Sumpfloch). Wie in diesen Antworten ausgeführt, organisiert und bezahlt die Deza keine Parlamentarierreisen aus ihrem Budget. Ausnahmen sind die Reisen der Mitglieder der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit. So haben Frau Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi und Herr Nationalrat Serge Beck Burkina Faso (2005) und hat Kommissionspräsident Hugo Fasel Niger (2006) besucht. Im Rahmen ihres Engagements im Netzwerk "Parliamentarians for Global Action" sind Frau Nationalrätin Therese Frösch 2005 nach Pakistan und Herr Nationalrat Remo Gysin 2006 nach Bangladesh gereist. 2002 hat Herr Ständerat Theo Maissen im Rahmen des "Bishkek Global Mountain Summit" als Teil der Schweizer Delegation an der Abschlusskonferenz in Kirgistan teilgenommen.

Was die Frage der Reisen für Medienschaffende anbelangt, organisiert die Deza im Zusammenhang mit den entwicklungspolitischen Kommunikationsschwerpunkten des jeweiligen Jahres gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) solche Reisen für Medienvertreter. Die Medienreisen dienen dazu, die Schweizer Bevölkerung über die Tätigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit zu informieren und für entwicklungspolitische Fragen zu sensibilisieren. Im Zeitraum 2005-2007 sind die in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Reisen organisiert worden. Mit Ausnahme der Reisen nach Uganda und Sudan (2005) sowie in die Ukraine und Belarus (2006), wo humanitäre Projekte besucht wurden, haben die Deza und das Seco die Reisen gemeinsam organisiert und die Arbeitsthemen beider Ämter vorgestellt.

Reisedestination: Uganda und Südsudan, humanitäres Programm Deza; Reisedatum: 16.-24. Mai 2005; Medien (Anzahl Vertreter): Televisione Svizzera Italiana TSI (2); Schweizerische Depeschenagentur SDA (1); Radio DRS (1); Le Temps (1); Radio Suisse Romande RSR (1).

Ukraine, Programme Deza und Seco; 19.-27. September 2005; Der Bund (1); Tribune de Genève (1); Corriere del Ticino (1); Swissinfo (2); Infosüd (1); Pressebüro Seegrund (2); Keystone (1).

Ukraine und Belarus, humanitäres Programm Deza; 2.-7. April 2006;

La Liberté (1); Aargauer Zeitung/Mittelland-Zeitung (1); St. Galler Tagblatt (1); Hebdo (1); Schweizerische Depeschenagentur SDA (1); 24 heures (1).

Nicaragua, Programme Deza und Seco, USA (Weltbank, Uno); 6.-14. Juni 2006; Basler Zeitung (1); Der Bund (1); Südostschweiz (1); Radio Svizzera Italiana RSI (1); NZZ am Sonntag (1); 24 heures (1); Schweizerische Depeschenagentur New York (1); Keystone (1).

Burkina Faso, Programme Deza und Seco; 2.-8. Juli 2008; Basler Zeitung (1); Der Bund (1); Freier Journalist (1); NZZ (1); St. Galler Tagblatt (1); Medienverein Zürcher Studierendenzeitung (1); Le Temps (1); La Liberté (1); Keystone/Photopress (1).

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

3. Die Deza hat im Zeitraum 2004-2007 an 14 pensionierte Angestellte der Deza Mandate erteilt. Damit konnten der Transfer von Know-how und die Kapitalisierung spezifischer Erfahrungen sichergestellt werden; die Mandatierung ehemaliger Angestellter führte in diesen Fällen zu Kosteneinsparungen.

Ehemalige Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind frei, Beratungsmandate für die Bundesverwaltung anzunehmen. Früher ausgeübte politische Ämter sind für die Mandatsvergabe irrelevant und werden von der Deza nicht systematisch erfasst. Deshalb verfügt die Deza über keine entsprechenden Angaben.

Antwort des Bundesrates.