SubmittedText

In ihrem Extrablatt für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer (Ausgabe Oktober 2014) schreibt Energie Schweiz, "dass Energie kein Thema ist, das wir der Politik, den Elektrizitätsversorgern oder den Wirtschaftsverbänden überlassen können".

Solche Sätze aus der Feder von Energie Schweiz irritieren. Insbesondere, dass diese Institution eine Plattform ist, die vom Bundesamt für Energie geleitet und mit Steuermitteln finanziert wird. Gemäss Finanzplan verfügt Energie Schweiz im Jahr 2014 über ein Budget von 45 und im Jahr 2015 sogar über ein Budget von 55 Millionen Franken. Uns erscheint es bedenklich, dass die gewählten Volks- und Standesvertreter nach dieser Lesart offensichtlich weder relevant noch kompetent sind und problemlos auch umgangen werden können.

In Anbetracht dieser Äusserungen wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Was beabsichtigte Energie Schweiz bzw. das Bundesamt für Energie mit diesen Äusserungen?

2. Wenn weder Politik noch Wirtschaft über das Thema Energie entscheiden sollen, wer dann?

3. Wie und mit welchen Mitteln (Vollkosten) wird das Extrablatt für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziert?

FederalCouncilResponseText

Ein Editorial bietet die Möglichkeit, persönliche Überlegungen und Anregungen an die Leserschaft zu richten. Dies gilt auch für das Editorial zum Extrablatt von Energie Schweiz. Das Editorial trägt auf persönliche Art und Weise dazu bei, eine der Aufgaben von Energie Schweiz, nämlich die Sensibilisierung für Energiefragen, zu erfüllen.

Die Autorin des in der Anfrage erwähnten Editorials will die Leserinnen und Leser des Extrablatts dazu animieren, sich vermehrt Gedanken über ihren Umgang mit Energie zu machen. Unter dem Titel "Energie geht uns alle an" beschreibt die Autorin ihr eigenes Verhalten und stellt fest, dass sie oft Entscheide trifft, ohne sich Gedanken über den damit verbundenen Energieverbrauch zu machen. Ein bewusster Umgang kann aber zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen. Deshalb braucht es das Engagement nicht nur der Akteure aus Politik und Wirtschaft, sondern auch der Konsumierenden - im Falle der Leserinnen und Leser des Extrablatts sind dies die Hausbesitzerinnen und -besitzer. Der in der Anfrage zitierte Satz "dass Energie kein Thema ist, das wir der Politik, den Elektrizitätsversorgern oder den Wirtschaftsverbänden überlassen können" ist also keine Einschätzung der Kompetenz der gewählten Volks- und Standesvertreterinnen und -vertreter oder der wirtschaftlichen Institutionen, sondern ein Aufruf an jene Kreise, die sich derzeit wenig mit dem Thema Energie und Energieverbrauch auseinandersetzen.

Die konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Das Editorial ist ein von der Geschäftsführerin von Energie Schweiz persönlich verfasster Text. Ihr Ziel ist es, Leserinnen und Leser für die Thematik Energieverbrauch zu sensibilisieren. Weder die Autorin, das Programm Energie Schweiz noch das Bundesamt für Energie verfolgen damit anderweitige Absichten.

2. Als Gesetzgeber ist insbesondere das Parlament für die Ausgestaltung der Energiepolitik zuständig. Der individuelle Energieverbrauch hängt aber wesentlich von Entscheiden der Konsumentinnen und Konsumenten ab. Deshalb ist es gerechtfertigt, diese Zielgruppe mit verschiedenen Massnahmen zu sensibilisieren.

3. Die Kosten für das Extrablatt belaufen sich auf etwa 680 000 Franken (exklusive Mehrwertsteuer). Finanziert wird es zu rund zwei Dritteln durch Inserateeinnahmen und zu einem Drittel durch Mittel von Energie Schweiz.

Antwort des Bundesrates.