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Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so zu ändern, dass ein freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn möglich ist.

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SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.03.2023

Nationalrat will eine freiwillige Quellenbesteuerung

Schweizer und niedergelassene Steuerpflichtige sollen neu einen Teil ihrer Einkommenssteuer freiwillig direkt von ihrem Lohn abziehen lassen können, als Quellensteuer. Der Nationalrat will so Steuerschulden vermeiden und der öffentlichen Hand zu ihren Mitteln verhelfen.

Mit 96 zu 88 Stimmen und mit 6 Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Emmanuel Amoos (SP/VS) gut. Für die Initiative hatten in der vorberatenden Kommission Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP gestimmt. Im Rat setzte sich diese Minderheit durch.

Das Begehren geht nun an die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S). Stimmt sie zu, muss die Nationalratskommission einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten - sie hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Findet das Anliegen bei der WAK-S kein Gehör, hat der Ständerat zu entscheiden.

Fast zehn Prozent der Bevölkerung seien laut einer Erhebung des Bundes von 2020 mit den Steuern im Verzug gewesen, sagte Amoos. Auf Gemeinden, Kantone und den Bund habe das erhebliche Auswirkungen. Jedes Jahr müssten öffentliche Verwaltungen Hunderte Millionen Franken an Steuerschulden als Debitorenverluste abschreiben.

Für die Betroffenen selbst seien die Schulden eine psychische und gesundheitliche Belastung. Amoos schwebt eine für Angestellte freiwillige Quellensteuer vor: Arbeitgeber würden einen Teil des Brutto-Monatslohns direkt dem Steueramt überweisen, so wie das heute für ausländische Arbeitgeber ohne Niederlassungsbewilligung erfolge.

Die ablehnende Mehrheit sah als Grund für Steuerrückstände weniger die Steuerrechnungen als "grundsätzlich den Umgang mit Geld". Für den freiwilligen Lohnabzug würden sich kaum jene entscheiden, die Steuerschulden hätten. Freiwillige Steuer-Vorauszahlungen seien heute schon möglich, sagte Sprecherin Esther Friedli (SVP/SG).

Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 26.01.2024

Nachdem der Nationalrat der parlamentarischen Initiative 22.439 entgegen dem Antrag seiner WAK Folge gegeben hatte, hatte sich auch die WAK-S mit dem Anliegen eines Direktabzugs der Steuern vom Lohn zu befassen. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 10 zu 3 Stimmen, dem Nationalrat nicht zuzustimmen. Die Mehrheit hält die geforderte Massnahme administrativ auf allen Ebenen für zu aufwendig, ausserdem gebe es die Möglichkeit einer freiwilligen Steuervorauszahlung bereits heute. Bei einem Direktabzug vom Lohn würde den Betroffenen das Geld dann ausserdem für ihre übrigen Bedürfnisse fehlen, für sie sei eine Finanzberatung hilfreicher als eine freiwillige Quellenbesteuerung. Die Minderheit möchte der Initiative Folge geben mit der Begründung, bei einem Direktabzug vom Lohn würden sich weniger Personen verschulden. Bei den Unternehmen sei das nötige Know-how ausserdem bereits vorhanden, denn viele von ihnen würden heute schon für ausländische Mitarbeitende Quellensteuer bezahlen.

Auskünfte

Katrin Marti, Kommissionssekretärin,

058 322 94 72,

wak.cer@parl.admin.ch

Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)