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Das Parlament verpflichtete den Bundesrat 2008, die damals schon über ein Dutzend Jahre verspätete Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten. Dieser ging darauf die Arbeiten zügig an und konnte nach einer ausgedehnten Vernehmlassung im April 2012 die Strategie Biodiversität Schweiz festsetzen. Er beschloss zehn Ziele, die bis 2020 - also innerhalb vom 8 Jahren - zu erreichen waren.

Der Bundesrat legte weiter fest, dass bis 2017 ein Zwischenbericht zu Zielerreichung, Wirksamkeit der Massnahmen, allfälligen Anpassungen etc. erstellt werde. Nach 2020 verlangte der Bundesrat eine Gesamtevaluation.

2017 wurde allerdings kein Zwischenbericht veröffentlicht. Tatsächlich beschloss der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt erst seinen Aktionsplan. Die rasant fortschreitende Biodiversitätskrise verlangt, dass die bundesrätliche Biodiversitätsstrategie durchgezogen wird - erst recht, nachdem sie bereits viele Verzögerungen erfahren hat. Dafür braucht es saubere und aktualisierte Grundlagen, weshalb auch der erwähnte Zwischenbericht verlangt wurde.

Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb wurde die Evaluationen der Strategie Biodiversität Schweiz nicht durchgeführt?

2. Wann wird diese Evaluation nachgeholt und wann werden die detaillierten Ergebnisse publiziert, wie dies der Bundesrat zugesichert hatte?

3. Wird die Evaluation extern in Auftrag gegeben, mit dem Ziel einer möglichst unabhängigen, glaubwürdigen Analyse und eines möglichst umfassenden Lernprozesses?

4. Stimmt der Bundesrat den Ergebnissen einer kürzlich veröffentlichten Evaluation durch Fachpersonen zu, wonach die Schweiz nur gerade ein einziges Ziel der Biodiversitätsstrategie rechtzeitig erreichen kann und dass bei 5 Zielen die Entwicklung sogar entgegen den bundesrätlichen Zielvorgaben verläuft?

FederalCouncilResponseText

1-2) Der in der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) vorgesehene Zwischenbericht im Jahr 2017 und die Gesamtevaluation im Jahr 2020 wurden nach der Genehmigung des Aktionsplans zur SBS (AP SBS) 2017 zeitlich nach hinten verschoben. Die Erreichung der Ziele der SBS ist direkt an die Realisierung der in diesem Aktionsplan festgelegten Massnahmen gekoppelt. Der AP SBS sieht vor, die Massnahmen der ersten Umsetzungsphase von 2017 bis 2023 im Jahr 2022 hinsichtlich ihrer bis dahin erreichten Wirkung zu evaluieren. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Vogler (19.3467) präzisiert hat, wird er gleichzeitig die SBS anpassen und die Wirksamkeitsanalyse des AP SBS vornehmen. Die Entscheide zur Strategie und zur zweiten Umsetzungsphase des AP SBS von 2024 bis 2027 sind im Jahr 2023 geplant.

3) Es ist vorgesehen, im Rahmen der Evaluation der SBS externe Stakeholder einzubeziehen. Die Evaluation der SBS wird sich stark auf die Wirkungsanalyse des AP SBS abstützen, welche extern in Auftrag gegeben und durch Experten auf dem Gebiet der Evaluation der öffentlichen Politiken durchgeführt wird.

Dabei werden die Evaluations-Standards der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) angewendet, die die Qualität und die Unabhängigkeit der Evaluation sicherstellen. Die Wirkungsanalyse des AP SBS wird parallel zur Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten durchgeführt und hat somit eine Bildungskomponente.

4) Zur Zielerreichung der SBS wird sich der Bundesrat erst 2022 nach Abschluss der Evaluation der SBS sowie der Wirkungsanalyse AP SBS äussern können.

Dennoch bekräftigt die von Expertinnen und Experten von BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz durchgeführte Evaluation die auf der Website des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) veröffentlichten Ergebnisse der Biodiversitäts-Monitoringprogramme des Bundes. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anstrengungen fortgesetzt und verstärkt werden müssen, um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten. Am 4. Dezember 2020 hat er den Handlungsbedarf bestätigt und einen indirekten Gegenvorschlag zur kürzlich eingereichten Biodiversitätsinitiative angekündigt. Der Gegenvorschlag wird zahlreiche Massnahmenvorschläge enthalten, um die biologische und landschaftliche Vielfalt noch stärker zu schützen und zu fördern.

Antwort des Bundesrates.