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Ich frage den Bundesrat:

1. Ist der verliehene Preis "Energie 2000" nicht als weitere versteckte Subvention zu sehen, mit welcher versucht werden soll, die unausgereifte Anlage auf einen funktionsfähigen Stand zu bringen?

2. Ist es normal, dass solche Preise für nicht funktionsfähige Anlagen vergeben werden?

3. Was meint der Bundesrat zur personellen Verflechtung, die bei der Verleihung dieses Preises eventuell mitgespielt hat?

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Aufgrund eines vom Nationalrat überwiesenen Postulates Caccia "Erneuerbare Energien. Wettbewerb" (92.3137; AB 1992 N 1219f.) hat sich das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement an der Preissumme des Alternativ-Energie-Wettbewerbes der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) von total 500 000 Franken mit 400 000 Franken beteiligt. Ziel des Wettbewerbs war es, im Rahmen des Aktionsprogrammes "Energie 2000" vorbildliche Anlagen zur Nutzung alternativer Energiequellen zu prämieren. Die Jury des Wettbewerbes bestand aus sechs Mitgliedern der SATW sowie drei vom BEW ernannten Personen. Kein Gremium von "Energie 2000", damit auch kein Büropartner eines Preisträgers, hatte irgend einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Preisvergabe. Die Jury kam zum Schluss, den Preis zu gleichen Teilen auf drei Preisträger aufzuteilen. Die Preissumme für den Projektanten der Alternativ-Energiezentrale der Genossenschaft Energieversorgung Ormalingen (Gevo) betrug daher 166 666 Franken.

Die Energiezentrale der Gevo ist ein sehr interessantes Projekt zur Nutzung von erneuerbarer Energie. Sie besteht heute aus einer automatischen Feuerung für Holz- und Biomasseschnitzel (Chinaschilf), einer Wärme-Kraft-Koppelung, einer Abgasentstickung, einem Öl-Spitzenlastkessel und einem Wärmeverbund. Es ist geplant, einen zweiten Holzheizkessel mit Abgaskondensation, je nach der Zunahme des Wärmebedarfes, voraussichtlich 1997 zu installieren.

Ab 1998 sollen jährlich 560 000 Kilowattstunden Strom ins Netz der Elektra Baselland eingespiesen sowie etwa 100 Häuser über das 3,5 Kilometer lange Fernwärmenetz mit Wärme versorgt werden. Die Verbrennung von Chinaschilf sowie von Brennstoffgemischen aus Chinaschilf, Grünschnitzeln und Restholz ist für Anfang 1997 vorgesehen.

Die Investitionen für den Vollausbau belaufen sich auf rund 6,4 Millionen Franken. Die Finanzhilfe des Bundes beträgt 480 000 Franken und wird nach den jeweiligen Ausbauetappen fällig. Dieser Beitrag wurde nach den für Pilot- und Demonstrationsanlagen gültigen Kriterien der Core (der Eidgenössischen Energieforschungskommission) und auf Empfehlung des P+D-Komitees gesprochen.

Bei Pilot- und Demonstrationsanlagen ist eine detaillierte Erfolgskontrolle zwingend. Deshalb wurde aufgrund eines Messkonzeptes für energetische und lufthygienische Untersuchungen ein Bundesbeitrag von 200 000 Franken gewährt.

Zu den Fragen:

1. Bei dem Preisgeld, das von der SATW vergeben und von Herrn Bundesrat Ogi übergeben wurde, handelt es sich nicht um eine versteckte Subvention, sondern um einen von einer unabhängigen Jury zugesprochenen Preis.

2. Bei der Anlage in Ormalingen handelt es sich um eine funktionstüchtige Anlage, bei der jedoch noch nicht alle Anlageteile installiert und in Betrieb genommen worden sind. Die Beiträge des Bundes wurden dementsprechend erst teilweise ausbezahlt.

3. Bei der Vergabe des Preises haben keine personellen Verflechtungen oder irgendwelche Beeinflussungen der Jury mitgespielt.

Antwort des Bundesrates.