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Auch wenn die Beratung des ersten Massnahmenpakets noch nicht ganz abgeschlossen ist, lässt sich schon gut erkennen, welche Massnahmen beinhaltet wären. Das Wissen um die Wirkung des ersten Massnahmenpakets ist wichtig für die Beurteilung der Energiestrategie hinsichtlich der formulierten Ziele. Es ist auch wichtig für die Beratung des zweiten Massnahmenpakets: Ohne die Differenz zwischen Zielen und Massnahmen zu kennen, geschieht die Ausgestaltung des zweiten Massnahmenpakets im luftleeren Raum. Die Beratung des zweiten Massnahmenpakets hat in der vorberatenden Kommission bereits begonnen und wird auch öffentlich stattfinden. Für diese Diskussion sollte die Beurteilung der Wirkung des ersten Pakets öffentlich vorliegen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was bringt das erste Massnahmenpaket bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien (Strom)?

2. Was bringt das erste Massnahmenpaket im Bereich Stromeffizienz?

3. Was bringt das erste Massnahmenpaket im Bereich der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien (Mobilität, Gebäude)?

"Was bringt" bedeutet die Wirkung der beschlossenen Massnahmen im Vergleich zum heute geltenden Recht. Die Fragen sollen auf der Grundlage der Beschlüsse des Nationalrates in der Frühjahrssession 2016 beantwortet werden, inklusive einer Sensitivitätsanalyse der noch offenen Punkte (Differenzen).

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Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vom 4. September 2013 (BBl 2013 7561) die mittel- und langfristige Ausrichtung der Energiepolitik dargestellt und diese in Form von Zielen für 2035 und 2050 konkretisiert (vgl. Abschnitt 2.3.1 der Botschaft). Die energetische Wirkung des vorgeschlagenen Massnahmenpaketes wurde im Bericht "Die Energieperspektiven für die Schweiz bis 2050" aus dem Jahr 2012 anhand des Szenarios "Politische Massnahmen des Bundesrates" abgeschätzt und dargestellt (vgl. Abschnitt 4.3.1 bis 4.3.4 der Botschaft). Aussagen zu den resultierenden Kosten im Vergleich zu der bisherigen Energiepolitik in Form des Szenarios "Weiter wie bisher" finden sich in den Abschnitten 6.3.1 bis 6.3.3. Die Energieperspektiven 2050 sind seit 2012 weder aktualisiert noch auf Basis der parlamentarischen Beratungen zum ersten Massnahmenpaket angepasst worden.

Die Beantwortung der gestellten Fragen würde bedingen, ein neues, eigenständiges Szenario auszuarbeiten, welches das beschlossene erste Massnahmenpaket gemäss Stand der Beratungen nach der Frühjahrssession 2016 abbildet. Die vorgeschlagene Sensitivitätsanalyse im gewünschten Detaillierungsgrad würde modelltechnisch eine ähnliche Vertiefung wie das Erstellen eines neuen Szenarios bedeuten. Die Erarbeitung von neuen Energieperspektiven dauert in der Regel rund ein bis zwei Jahre. Zu beachten ist zudem, dass in den Modellen der existierenden Energieperspektiven Einzelmassnahmen zu Massnahmenpaketen zusammengefasst wurden. Die jeweilige Wirkung der Einzelmassnahmen lässt sich deshalb nicht eruieren. Diese Problematik betrifft alle vorgebrachten Fragen.

Mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist gemäss Artikel 61 des Entwurfes des Energiegesetzes ein Monitoring vorgesehen. Damit soll regelmässig ein Abgleich der Soll- und der Ist-Werte durchgeführt werden. Zeichnet sich ab, dass die im Entwurf des Energiegesetzes festgehaltenen Richtwerte nicht erreicht werden können, beantragt der Bundesrat die zusätzlich notwendigen Massnahmen. Für zentrale Massnahmen der Energiestrategie 2050 sind ausserdem Evaluationen vorgesehen, um Verbesserungspotenzial aufzudecken und die Massnahmen entsprechend zu optimieren.

Antwort des Bundesrates.