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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen eine weitere Übernahme von EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf die Schweiz hätte. Insbesondere ist auch darzulegen, wie die Massnahmen im EU-Aktionsplan 2021 zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte in der Schweiz umgesetzt werden könnten.

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Infolge seines Entscheides das Institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen, prüft der Bundesrat zurzeit die Möglichkeit eines autonomen Abbaus von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht, sofern dies auch im Interesse der Schweiz liegt. Im Vordergrund stehen dabei primär die von den sektoriellen Binnenmarktabkommen abgedeckten Bereiche. In den angesprochenen Themenbereichen soll diese Prüfung gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Kantonen und der Wirtschaft erfolgen. Ziel ist namentlich die Stabilisierung des bilateralen Wegs mit der EU.

Unabhängig davon verfolgt die Schweizer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik das Ziel, möglichst allen Menschen im Erwerbsalter eine Erwerbstätigkeit zu fairen und menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen. Aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen werden laufend berücksichtigt und wenn angezeigt, entsprechende Anpassungen des Schweizer Rechts vorgenommen. Die Entwicklungen des EU-Rechts werden dabei eng verfolgt und berücksichtigt, sofern diese Entwicklungen zur Zielerreichung in der Schweiz beitragen.

In der Arbeitsmarktpolitik setzt die Schweiz auf den bewährten Flexicurity (Flexibility und Security)-Ansatz. Dies bedeutet ein möglichst offener und flexibler Arbeitsmarkt mit einem gleichzeitig zielgerichteten Netz der sozialen Absicherung. Zudem fusst das schweizerische System auf einer starken Sozialpartnerschaft mit einem gelebten Sozialdialog. Dies erlaubt es der Schweiz, auch branchenspezische Lösungen zu finden. Dieser Ansatz hat sich sowohl in Zeiten der Hochkonjunktur wie auch in Zeiten von wirtschaftlicher Abschwächung bewährt. Eine grundlegende Neuausrichtung mit einer breiten Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist deshalb - auch im Kontext der aktuellen Prüfung eines autonomen Abbaus von Regelungsunterschieden - nicht angezeigt.

In Bezug auf die Sozialpolitik hat die Schweiz im Rahmen der sektoriellen Abkommen mit der EU - im Unterschied zu den EU-/EWR-Mitgliedstaaten - die zu den horizontalen und flankierenden Politiken des EU-Rechts gehörende Sozialpolitik grundsätzlich nicht übernommen. Die zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen sektoriellen Abkommen sehen auch keinen Einbezug der Schweiz in der europäischen Säule sozialer Rechte vor. Eine autonome Rechtsangleichung im Bereich der Sozialpolitik ist deshalb nicht vorgesehen.

Aus den erwähnten Gründen vertritt der Bundesrat die Meinung, dass über die ohnehin erfolgenden regelmässigen Anpassungen des Schweizer Rechts an das EU-Recht in spezifischen Bereichen hinausgehende Anpassungen - im Sinne einer Prüfung und Berichterstattung über die Auswirkungen einer weiteren Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - nicht angezeigt sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.