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Die "NZZ" vom 10. April berichtet über ein WEF-Symposium in Kasachstan, an dem es auch um den Zugriff der internationalen Ölmultis auf die beträchtlichen Öl- und Erdgasvorkommen der zentralasiatischen Region ging. Der Krieg in Afghanistan hat dafür "neue geopolitische Realitäten geschaffen". Als Behinderung für das Ziel, Öl- "und weitere Rohstoffvorkommen wie Erdgas, Kohle und diverse Metalle" auszubeuten, wurden am WEF-Treffen politische Turbulenzen in den einzelnen zentralasiatischen Ländern und zwischen diesen ausgemacht. Die für die Ausbeutung notwendigen beträchtlichen Investitionen - allein für eine Steigerung der kasachischen Produktion auf 3,8 Millionen Fass Öl im Jahr 2010 werden 60 Milliarden Dollar veranschlagt - müssen durch "politische Voraussetzungen für eine rasche wirtschaftliche Entwicklung" abgesichert werden. Genannt werden u. a. Problemfelder wie Clanwirtschaft, Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Die "NZZ" gibt eine positive Einschätzung vom Treffen wieder: "Die mögliche Einsicht der Eliten, dass auch sie viel zu verlieren haben, und das nach dem 11. September weltweit gestiegene Bewusstsein für die Gefahren, die eine in Chaos und Elend versinkende Region mit sich bringt, haben die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung verbessert. Das genauso einfache wie unerlässliche Mittel wäre, wie sich ein Konferenzteilnehmer ausdrückte, 'Mehr Ökonomie, weniger Politik!'"

Die zentralasiatischen Länder bringen der Schweiz die nötige Stimmenzahl, um in den Direktorien von IWF und Weltbank Einsitz zu nehmen. Sie stellen für die Deza eine Schwerpunktregion dar, bemerkenswerterweise mit dem Hauptansatz der Politik der so genannten "good governance". In einem Begleitartikel in der gleichen Nummer der "NZZ" erfahren wir, dass das undemokratische Regime von Kasachstan mutmasslich Schmiergelder von US-Ölkonzernen in der Höhe von 120 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonti gelagert hat.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.

1. Der Bund unterstützt polizeilich und finanziell das nächstjährige Haupttreffen des WEF in Davos mit 10 Millionen Franken. Ist er der Meinung, die in Zentralasien vom WEF und den Ölmultis forcierte Ölpolitik entspreche der angeblichen Bemühung des WEF, einen "Dialog zwischen Arm und Reich" voranzutreiben?

2. Was beinhaltet die vom Bund in Zentralasien betriebene Politik der "good governance"? Steht diese Politik nicht im Widerspruch zur Politik des WEF, die darauf abzielt, günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Investitionen und Ölgeschäfte den politischen Entscheidungsprozessen zu entziehen?

3. Was tun er und das Deza zur Unterstützung von Demokratisierungsbewegungen in Zentralasien, die sich nicht vorrangig an der möglichst ungehinderten Ausbeutung von lokalen Bodenschätzen durch Multis ausrichten, sondern an den Bedürfnissen und Nöten der dortigen Bevölkerung?

4. Was tut der Bund, um bei der Politik der "good governance", nicht ausschliesslich lokale korrupte Eliten ins Visier zu nehmen, sondern auch jene korrumpierenden multinationalen Eliten, deren Gelder mutmasslich von Schweizer Banken verwaltet werden und die, wie Enron, zu den Stützen des WEF gehören?

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Die Botschaft vom 19. August 1998 über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS, die dem dritten Rahmenkredit zugrunde liegt, hat deren geographische Ausrichtung festgelegt. Entsprechend konzentrierte sich die schweizerische Unterstützung in Zentralasien zunächst auf das Schwerpunktland Kirgisistan und wurde nach und nach auf die Länder Tadschikistan und Usbekistan ausdehnt. Aufgrund der komplexen Herausforderungen der Transition und der neuen Grenzen unterstützt die Schweiz die drei Länder, die der schweizerischen Stimmrechtsgruppe bei den Bretton Woods Institutionen angehören, in den Bereichen Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Infrastruktur, Makroökonomie, Privatsektorförderung, Gesundheit, sowie Gouvernanz und Konfliktprävention. Aufgrund dieser Vorgabe unterstützt die Schweiz in Kasachstan, das der Stimmrechtsgruppe nicht angehört, mit einer Ausnahme, die einen überwiegend humanitären Charakter hat, keine Entwicklungsprojekte auf bilateraler Basis.

Um den regionalen Dialog zu pflegen, den Austausch von Ressourcen (Wasser, Energie) zu fördern und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen, ist Kasachstan allerdings in drei Programme der Deza mit einem regionalen Ansatz eingebunden: das Gebirgsprogramm Zentralasien und ein Programm im Bereich der nachhaltigen und gerechten Wassernutzung und schliesslich in ein regionales Ausbildungsprogramm für Hydro-Meterologen. Zur Förderung des Handels und der Investitionen wird das Seco demnächst in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ein regionales Handelsförderungsprogramm für Zentralasien und einen regionalen Investitionsfonds lancieren, an welchen auch Kasachstan wird teilnehmen können.

Anders als die vergleichsweise kleinen, ressourcenarmen Gebirgsländer Kirgisistan und Tadschikistan verfügt Kasachstan über einen grossen Reichtum an Bodenschätzen (Erdöl, Metalle). Das BSP von Kasachstan ist rund dreimal höher als dasjenige von Kirgisistan und Tadschikistan und rund doppelt so hoch wie dasjenige von Usbekistan und Turkmenistan. Die makroökonomische Entwicklung in Kasachstan verläuft relativ positiv (geringe Auslandverschuldung, relativ hohe Investitionen, hohes Potenzial für ökonomische und soziale Entwicklung). Im Weiteren hat sich Kasachstan grundsätzlich ökonomischen und - wenn auch in vermindertem Masse - politischen Reformen geöffnet. Kasachstan hat deshalb keine übermässigen Probleme, seine Entwicklungsvorhaben zu finanzieren.

Da die Schweiz in Kasachstan kein bilaterales Zusammenarbeitsprogramm im Bereich Technische Zusammenarbeit unterhält, stellt sich nach Ansicht des Bundesrates die Frage einer Gefährdung durch die Politik des WEF nicht. Im Gegenteil kann festgehalten werden, dass Regionalveranstaltungen des WEF wie diejenige in Kasachstan geeignet sind, in den Transitionsländern die Errichtung einer offenen Marktwirtschaft zu fördern, und damit mit der allgemeinen Politik des Bundesrates gegenüber diesen Staaten im Einklang stehen.

Im Zusammenhang mit den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ist es wichtig festzustellen, dass die Diversifizierung der kasachischen Wirtschaft in die Nichterdölbereiche ein strategisches Ziel der Regierung darstellt. Das Interesse der Schweizer Privatwirtschaft, an diesem Prozess teilzunehmen, ist grundsätzlich vorhanden. Die wirtschaftspolitischen, rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen in Kasachstan werden aber entscheiden, ob und wie stark ausländische Investoren bereit sind, kurz-, mittel- oder langfristig in Kasachstan zu investieren.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Schweiz im Rahmen ihrer Zusammenarbeit in den Transitionsländern selbstverständlich darauf bedacht ist, sich mit anderen wichtigen Akteuren wie den multilateralen Finanzinstitutionen, NGO, UN-Institutionen oder bedeutenden Geldgebern abzustimmen. Sie bezweckt damit, die Effizienz und die Effektivität ihrer Tätigkeit zu erhöhen und hält sich dabei an die vom Gesetzgeber erlassenen Vorgaben. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass eine Einflussnahme des WEF auf die schweizerische internationale Zusammenarbeit ausgeschlossen werden kann.

Zu den vier gestellten Fragen möchte der Bundesrat folgendes festhalten:

1. Grundsätzlich sind das Haupttreffen des WEF in Davos, das der Bund unterstützt, und das vom WEF organisierte und vom Bund nicht unterstützte regionale Treffen in Zentralasien auseinander zu halten. Wohl nicht zufällig hat das WEF das regionale Treffen in Kasachstan, dem Land mit dem breitesten wirtschaftlichen Potenzial, durchgeführt. Je nach Blickwinkel mag man bezweifeln, ob Kasachstan der vielversprechendste Ort war, um einen Beitrag zum Dialog zwischen Arm und Reich zu leisten. Der früher gemeinsame Wirtschaftsraum Zentralasien leidet heute jedoch u. a. an den neuen Grenzen und den tarifarischen und nichttarifarischen Handelshemmnissen, die an der WEF-Tagung zu Recht thematisiert wurden.

2. Die vom Bund in Zentralasien (Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan) betriebene Politik der "good governance" ist unabhängig vom WEF und abgestimmt auf die landesspezifischen Unterschiede. Sie beinhaltet u. a.: Organisations- und Trägerschaftsentwicklung, in den Projekten verbunden mit Transparenz und Rechenschaftspflicht, Rechtsberatung, Förderung der Unabhängigkeit der Justiz usw. Dabei geht es um die Förderung von Mechanismen von Verteilung und Kontrolle der Macht (Checks and Balances). Die Entwicklung solcher Mechanismen und entsprechender Verhaltensweisen ist ein langwieriger Prozess, ist doch die zentralasiatische Gesellschaft geprägt von einer Jahrhunderte alten paternalistischen Tradition, sowjetischem Autoritarismus und der Überzeugung, dass die gesellschaftliche Ordnung viel mehr auf Loyalität und Schirmherrschaft als auf Gleichheit und Konsens beruht.

3. Die Deza ist grundsätzlich bestrebt, Pluralismus zu fördern. Viele Organisationen (auch Demokratisierungsbewegungen) sind stark von charismatischen Personen geprägt. Dies ist in einer frühen Phase einerseits oft nötig, darf aber nicht dazu verleiten, einseitig auf nur einige Organisationen zu setzen. Deshalb sind die Förderung von Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht mittels Organisations- und Institutionsentwicklung und die Stärkung der institutionellen Beziehungen Teil eines jeden Projektes.

4. Die Schweiz hat in Bezug auf Korruptionsfragen in den letzten Jahren beträchtliche gesetzgeberische Arbeit geleistet, die auch vom Ausland anerkannt wird. Das schweizerische Regelwerk zur Bekämpfung der Geldwäscherei entspricht einem sehr hohen internationalen Standard und richtet sich sowohl gegen lokale wie auch gegen international angelegte Korruptionsaktivitäten. Die Frage der Geldwäscherei ist ein internationales Phänomen und erfordert eine kohärente Politik der "good governance". Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als grundlegend, dass diese vermehrt international angegangen werden muss.

Antwort des Bundesrates.