SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) vorzulegen, die es der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ermöglicht, inskünftig auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu prüfen.

FederalCouncilResponseText

Das Anliegen der Motion ist nicht neu. Im Rahmen der letzten Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG, SR 784.40) wurde 2014 im Ständerat ein entsprechender Antrag abgelehnt, weil eine Prüfung der SRG durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die verfassungsmässig garantierte Programmunabhängigkeit gefährden würde (AB 2014 S. 657 ff.). Aus demselben Grund wurde die Motion 15.3558 "Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft. Mehr Transparenz und Beaufsichtigung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle" vom Nationalrat abgelehnt.

Gemäss Artikel 36 RTVG übt das UVEK die Finanzaufsicht über die SRG aus. Unter den Voraussetzungen von Artikel 36 Absatz 5 RTVG kann das UVEK die EFK mit der Finanzprüfung beauftragen, die Anwendung des Finanzkontrollgesetzes (SR 614) ist aber ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 36 Abs. 6 RTVG). Der Grund dafür liegt in der Wahrung der Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie der Programmautonomie (Art. 93 der Bundesverfassung; SR 101). Damit wird verhindert, dass das Parlament über den Weg der Finanzaufsicht Einfluss auf Radio- und Fernsehprogramme nehmen kann, insbesondere durch die Berichterstattung an die Finanzdelegation.

Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihre Bücher nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung. Die aktienrechtliche Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang. Der Bericht der Revisionsstelle zur Konzernrechnung wird jährlich publiziert. Es findet also bereits aufgrund des Aktienrechts eine professionelle Finanzprüfung statt.

Das UVEK prüft den Finanzhaushalt der SRG. Es hat heute die Möglichkeit, Prüfungen nach risikobasierten Gesichtspunkten, im Sinne der vorliegenden Motion, durchzuführen. Zudem hat das UVEK bereits mehrere Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt, zum Beispiel in den Bereichen Personalwesen, Beschaffung, Kosten- und Leistungsrechnung und interne Revision. Mit den Wirtschaftlichkeitsprüfungen wurde festgestellt, dass die SRG professionell aufgestellt ist und gesamthaft betrachtet über alle wichtigen Steuerungsinstrumente verfügt, die ein effizientes Management und eine wirtschaftliche Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel erlauben.

Mit der internen Revision, der aktienrechtlichen Revision, der Finanzaufsicht durch das UVEK sowie der Wirtschaftlichkeitsprüfungen wird über die SRG eine umfassende Finanzaufsicht ausgeübt. Die Publikation der Resultate aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung wie auch die jährlich publizierten umfassenden Geschäftsberichte der SRG sorgen für Transparenz.

Der Finanzbedarf der SRG wird zudem bei der alle zwei Jahre stattfindenden Festlegung der Abgabetarife geprüft, unter Einbezug des Preisüberwachers.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.