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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit vergleichenden Tabellen zu erstellen, der die Entwicklung der Preise auf dem Milchmarkt in den letzten zehn Jahren aufzeigt, sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (Frankreich und Deutschland). Dabei sollen die Preise, die den Milchproduzentinnen und -produzenten gezahlt wurden, mit jenen verglichen werden, die von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt wurden.

Der Bericht soll ausserdem eine kurze Analyse der denkbaren Massnahmen liefern, die den Sinkflug der Agrarpreise aufhalten könnten. Von einem solchen Preiszerfall profitieren letztlich nur die Zwischenhändler, nicht aber die Konsumentinnen und Konsumenten.

Wäre es nicht sinnvoll, für die Festlegung der Konsumentenpreise eine Marge vorzusehen, die einem bestimmten Prozentsatz des Einkaufspreises entspricht?

Ich erwarte, dass der Preisüberwacher die Möglichkeit untersucht, die Margen im Bereich der Agrarpreise zu kontrollieren und auf einen vernünftigen Prozentsatz zu begrenzen, sodass alle Beteiligten berücksichtigt und gerecht bezahlt werden.

FederalCouncilResponseText

Gestützt auf Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) unterstellt der Bundesrat die Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) führt auf verschiedenen Stufen von der Produktion bis zum Verkauf die notwendigen Erhebungen durch. Zur Förderung der Transparenz in der Preisbildung veröffentlicht es monatlich auf seiner Website (www.blw.admin.ch) den "Marktbericht Milch". In der November-Ausgabe 2009 dieses Berichts wird die Entwicklung der Produzenten- und Konsumentenpreise von Milch und ausgewählten Milchprodukten in der Schweiz, in Frankreich sowie in Deutschland der letzten zehn Jahre dargestellt. Damit ist dem Anliegen des Postulats Rechnung getragen. Ein Bericht des Bundesrates ist somit nicht mehr notwendig.

Um den Produzentenpreis zu stützen, hat der Bund im Januar 2009 zusammen mit den Dachorganisationen der Land- und Milchwirtschaft ein Massnahmenpaket geschnürt. Dabei hat er sich mit 14 Millionen Franken an der Entlastung des Buttermarktes beteiligt. Für die gleiche Zielsetzung hat er am 21. Oktober 2009 4,5 Millionen Franken aus dem Butterimportfonds freigegeben. Die Sanierung des Milchpulvermarktes wurde vollumfänglich den Herstellern überlassen. Mit der dem Parlament vorgeschlagenen Aufstockung des Kredites für Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ("Schoggigesetz") um 18 Millionen Franken unterstützt der Bund zusätzlich die von der Branche im laufenden Jahr zur Stabilisierung des Milchmarktes ergriffenen Anstrengungen. Auch wurden die Direktzahlungen für die Milchproduzenten per 2009 um rund 200 Millionen Franken (entspricht durchschnittlich 7 Rappen/Kilo Milch) erhöht.

Primäres Ziel der neuen Milchmarktordnung im Jahre 1999 war es, die Stützungsmassnahmen des Bundes so weit als möglich auf die Stufe der Milchproduzenten zu konzentrieren. Die Milchverwerter und der Handel sollen seither ihre Kosten durch marktgerechte Preise decken. Die Berechnung und staatliche Festlegung von Verarbeitungs- und Handelsmargen erübrigt sich deshalb. Diese Haltung wurde vom Parlament mehrmals bestätigt. Der Bundesrat ist nicht bereit, aufgrund der momentanen Lage auf dem Milchmarkt Verarbeitungs- und Handelsmargen festzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.