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Wir bitten den Bundesrat, zur folgenden Frage Stellung zu nehmen: Ist er nicht auch der Ansicht, dass im Rahmen der gesamten finanziellen Mittel, die vom Bund an die Autobahnen fliessen, der Anteil für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes erhöht werden muss?

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Das Nationalstrassennetz der Schweiz basiert im Wesentlichen auf dem Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11). Ende 2007 waren rund 1764 Kilometer in Betrieb. Das entspricht 93,2 Prozent der geplanten Netzlänge. Die restlichen 6,8 Prozent sollen in den kommenden Jahren fertiggestellt werden. Die Finanzierung dieser restlichen Abschnitte erfolgt über den neugeschaffenen Infrastrukturfonds. Der Fonds wird jährlich mit dem Voranschlag aus einem von der Bundesversammlung zugewiesenen Teil der Reinerträge nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geäufnet.

Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass das beschlossene Netz fertig erstellt werden soll und dass diese Aufgabe von Bedeutung ist. Dementsprechend sieht das Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG; SR 725.13) vor, dass das Nationalstrassennetz bis 2015 weitgehend fertiggestellt werden soll. Die dafür erforderlichen Mittel in der Höhe von 8,5 Milliarden Franken sind von der Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2006 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds beschlossen und freigegeben worden. Sie werden in jährlichen Tranchen freigegeben und entsprechen den aus heutiger Sicht finanziellen Erfordernissen. Entgegen der Ansicht des Interpellanten ist deshalb eine Erhöhung dieser Mittel nicht angezeigt.

Im Übrigen hat der Bund in den vergangenen Jahren stets alle von den Kantonen für die Netzfertigstellung beantragten Mittel zur Verfügung stellen können. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass dies auch unter dem Regime von NFA und IFG der Fall sein wird.

Nebst den finanziellen Mitteln für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes stehen gemäss IFG auch 5,5 Milliarden Franken für die Engpassbeseitigung bereit. Damit soll unter anderem der Sechs-Spur-Ausbau der Nationalstrasse zwischen Härkingen und Wiggertal finanziert werden.

Insgesamt stehen unter diesen Umständen Mittel in beachtlicher Höhe zur Verfügung, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen und um eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Den diesbezüglichen Interessen der Verkehrsteilnehmer, der Wirtschaft und der Gesellschaft wird gebührend Rechnung getragen.

Daneben ist die Erhaltung der Substanz der bereits erstellten Werke ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das wachsende Netz mitsamt den aufwendigen, unterhalts- und kostenintensiven Kunstbauten darf nicht vernachlässigt werden. Eine Verzögerung der notwendigen Unterhaltsarbeiten hätte letztlich höhere Kosten zur Folge. Zudem fallen unter den Ausbau des bestehenden Netzes auch Arbeiten wie die Verbesserung der Sicherheit in Tunneln oder Lärmschutzsanierungen. Bis zum Jahr 2015 sollen allein in wichtige und dringende Lärmschutzmassnahmen entlang von Nationalstrassen mehr als eine Milliarde Franken investiert werden.

Eine Kürzung der für den Ausbau und Unterhalt vorgesehenen Mittel und/oder ein Aufschub der Ausbau- und Unterhaltsarbeiten zugunsten der Fertigstellung des Netzes stehen deshalb nicht zur Diskussion.

Antwort des Bundesrates.