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Die in Medien veröffentlichten Darstellungen zur Atomwaffentechnologie-Proliferation in den Fällen Tinner und Lerch veranlassen mich zu folgenden Fragen:

1. Sind die veröffentlichten Darstellungen (siehe Begründung), soweit sie die Schweiz betreffen, unrichtig? Wenn ja, wie stellt sich der richtige Sachverhalt aus der Sicht des Bundesrates dar?

2. Wie war es möglich, dass die Tinners und Gotthard Lerch ab 1987 bis am 20. Februar 2004 aus der Schweiz heraus unbehelligt von der schweizerischen Polizei dem Pakistani A. Q. Khan Beihilfe zur Verbreitung von Atomwaffentechnologie an Iran und weitere Staaten leisten konnten?

3. Weshalb haben EJPD/DAP die Bekämpfung der Proliferation auf Schweizer Territorium ausländischen Geheimdiensten überlassen und nicht selbst rechtzeitig angemessen gehandelt?

4. Weshalb werden die seit 2004 bzw. 2005 laufenden Strafverfolgungsverfahren gegen Urs und Marco Tinner in der Schweiz vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt nicht zum Abschluss gebracht?

5. Weshalb wurden Rechtshilfeersuchen deutscher Behörden betreffend Gotthard Lerch abgewiesen?

6. Hat der Bundesrat - in Kenntnis der Tinner-Akten - vor der Reise von Bundesrat Blocher in die USA (Juli 2007) und vor der Reise von Bundesrätin Calmy-Rey nach Iran (März 2008) eine rechts- und sicherheitspolitische Beurteilung des Handlungsspielraums der beiden Regierungsmitglieder vorgenommen? Mit welchem Resultat?

7. Der Bundesrat stärkt - in Kenntnis der Tinner-Akten - Iran mit dem Gashandel wirtschaftlich den Rücken, vernichtet Akten in einem Straffall betreffend Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie an Iran und lässt Anklagepunkte gegen einen der Proliferation an Iran Verdächtigen fallen. Inwiefern lassen sich diese Interventionen mit den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz und den hier geltenden Rechtsstaatsprinzipien in Einklang bringen?

FederalCouncilResponseText

1./2./4. Die Fragen 1, 2 und 4 betreffen mehrheitlich Vorgänge, welche in engem Bezug zu laufenden Strafverfahren stehen. Deshalb kann der Bundesrat dazu nicht Stellung nehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass er am 23. Mai 2008 zu Einzelaspekten der Fälle die Öffentlichkeit informiert hat. Zudem hat die Geschäftsprüfungsdelegation angekündigt, ihre "Untersuchungen zur Aktenvernichtung im Fall Tinner" im Herbst 2008 mit einem Bericht abzuschliessen.

3. Die Schweiz hatte vor der Publikation der Ermittlungsergebnisse der malaysischen Behörden keine hinreichenden Anhaltspunkte für Proliferationstätigkeiten der genannten Personen. Vereinzelte Überprüfungen fanden statt, erbrachten aber keine Verdachtshinweise. Nach Bekanntwerden der mutmasslichen Proliferationshandlungen im Ausland leiteten der Dienst für Analyse und Prävention zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft umgehend neue, gezielte Überprüfungen ein, die zur Anzeigeerstattung bei der Bundesanwaltschaft führten.

5. Die Schweiz hat den Rechtshilfeersuchen deutscher Behörden betreffend Verfahren gegen Gotthard Lerch mit einer unbedeutenden Ausnahme stets entsprochen. Einzig der von der Staatsanwaltschaft Köln mit Ersuchen vom 5. Mai 1989 beantragten Ausdehnung der Spezialität auf Paragraf 34 des deutschen Aussenwirtschaftsgesetzes konnte wegen Verjährung nicht stattgegeben werden. Hingegen bewilligte die Schweiz die Verwendung sämtlicher an Deutschland übersandter Beweismittel für dasjenige Strafverfahren, in welchem Gotthard Lerch am 16. Oktober 2008 vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt wurde. Das Gericht hat sich im Übrigen bei den schweizerischen Behörden ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in diesem Fall bedankt.

6. Der Bundesrat beurteilt vor Auslandreisen seiner Mitglieder regelmässig, ob und inwieweit spezifische Vorgaben bezüglich der zu vertretenden Positionen und des vorhandenen Handlungsspielraums notwendig sind.

7. Der Gasliefervertrag respektiert vollumfänglich das Uno-Sanktionsregime und sieht keine Investitionen zugunsten des iranischen Energiesektors vor. Er trägt zur Diversifizierung der Gaslieferungen der Schweiz und zur Erschliessung eines vierten Gaskorridors aus dem Mittleren Osten bei und liegt im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der Schweiz. Eine Vielzahl von westlichen Staaten bezieht weitaus bedeutendere Energielieferungen aus Iran. Für die weiteren Teile der Frage 7 verweist der Bundesrat auf seine Antwort zu den Fragen 1, 2 und 4.

Antwort des Bundesrates.