InitialSituation

Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat einen Beitrag an die SBB in Höhe von 1148 Millionen zur Sanierung ihrer Pensionskasse. Mit diesem Beitrag übernimmt der Bund die Unterdeckung der Altersrentnerinnen und -rentner der Pensionskasse der SBB (PK SBB) per Ende 2006 (Zeitpunkt der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat) sowie die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 Prozent auf 3,5 Prozent. Davon abgezogen werden die von der PK SBB erlittenen Verluste aus nicht finanzierten Leistungen (wie z.B. aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen).

Die PK SBB wurde per 1. Januar 1999 vom Bund auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert. Sie befindet sich seit 2001 in Unterdeckung. Per Ende 2009 belief sich der Deckungsgrad auf 84,4 Prozent. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kasse mit rund 51 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Altersrentneranteil aufweist (schweizerischer Durchschnitt: 20 %). Je grösser der Altersrentneranteil einer Kasse ist, desto schwieriger ist es, sie im Falle einer Unterdeckung zu sanieren, da die Altersrentnerinnen und -rentner nur unter sehr restriktiven Bedingungen zur Sanierung beigezogen werden können.

Mit der vorgeschlagenen Lösung orientiert sich der Bundesrat am Vorgehen bei PUBLICA: Auch PUBLICA erhielt vom Bund eine Einmaleinlage zur Finanzierung des aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnerinnen und -rentnern. Ausserdem trägt diese Lösung der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der Altersrentnerinnen und -rentner der PK SBB als seinerzeitige Angestellte des ehemaligen Regiebetriebs SBB bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehandlung mit den Rentnerinnen und Rentnern des Bundes hatten. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen nicht für Verluste aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen oder aus den Börsenverlusten, die infolge der jüngsten Finanzmarktkrise entstanden sind, aufkommen müssen.

Mit dem Bundesbeitrag allein kann die PK SBB aus heutiger Sicht nicht saniert werden. Daher haben der Stiftungsrat der PK SBB und der Verwaltungsrat der SBB im Sommer 2009 zusätzliche Sanierungsmassnahmen beschlossen. Diese sehen nach dem per 1. Januar 2007 umgesetzten ersten grösseren Schritt eine weitere substanzielle Beteiligung der SBB und ihrer Mitarbeitenden an der Sanierung der Kasse vor. Diese Sanierungsmassnahmen führen zusammen mit dem beantragten Bundesbeitrag dazu, dass die PK SBB mit einer Wahrscheinlichkeit von 74 Prozent bis zum Jahr 2019 saniert werden kann. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Ständerat beschloss ohne Gegenantrag auf die Vorlage einzutreten. Mit 40 zu 0 Stimmen und bei einer Enthaltung wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.

Im Nationalrat lag ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor. Es sei nicht die Aufgabe des Bundes oder des Steuerzahlers, so der Sprecher der Minderheit, für eine verfehlte Anlagepolitik der Pensionskasse der SBB geradezustehen. Er sprach dabei die Wertschwankungsverluste an, die sich nach dem Platzen der dot.com-Blase in den Büchern der Pensionskasse niedergeschlagen hatten. Dem widersprach der Kommissionssprecher: "Der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken setzt sich demnach aus einem Unterdeckungsbeitrag von 1,1 Milliarden zuzüglich der Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes in der Höhe von rund 340 Millionen zusammen, abzüglich der 280 Millionen, welche für die freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen erbracht worden sind." Bund und Steuerzahler würden also mit dieser Vorlage keine Anlageverluste decken. Der Rat trat mit 124 zu 45 Stimmen auf die Vorlage ein. Einzig die SVP-Fraktion hatte für Nichteintreten votiert. Mit 132 zu 42 Stimmen nahm er die Vorlage mit dem gleichen politischen Kräfteverhältnis in der Gesamtabstimmung an.

Der Ständerat stimmte in der Schlussabstimmung einstimmig mit 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Vorlage, der Nationalrat mit 137 zu 46 Stimmen. Die SVP-Fraktion hatte die Vorlage grossmehrheitlich abgelehnt.