SubmittedText

Aufgrund des jüngsten Abschusses einer Interkontinentalrakete am 28. November 2017 hat sich die Beziehung zwischen Nordkorea und der internationalen Staatengemeinschaft noch einmal verschlechtert.

Als Antwort auf die Raketen- und Nuklearprogramme Nordkoreas hat der Uno-Sicherheitsrat am 5. August 2017 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Import von Kohle, Eisen und Eisenerz sowie Fischereiprodukten aus Nordkorea verbietet; am 11. September 2017 folgte eine weitere Resolution, die den Import von nordkoreanischen Textilien verbietet und die Versorgung Pjöngjangs mit Erdöl einschränkt.

Wie praktisch immer in solchen Fällen leidet unter diesen Wirtschaftssanktionen in erster Linie die Bevölkerung dieses Landes, die ohnehin schon in extremer Armut lebt. Bezogen auf das Pro-Kopf-BIP steht Nordkorea auf dem 215. Platz, also weit hinter Tschad oder Mali beispielsweise.

Bis heute haben die Sanktionen gegen Nordkorea das Regime noch nie schwächen können. Die Nordkoreaner sind bis heute der durch die Sanktionen verursachten Not mit einzigartigem Widerstandswillen begegnet; die grosse Hungersnot in den 1990er Jahren hat in der Bevölkerung paradoxerweise sogar den Wunsch gesteigert, gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zu ziehen, wie die "New York Times" im April 2017 geschrieben hat.

Da es also keine Resolution gibt, die schnell die gewünschte Wirkung entfaltet, droht der Konflikt zu einer militärischen Konfrontation mit ungewissen Folgen auszuarten.

Aus diesen Gründen scheint es vernünftig, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die verschiedenen Parteien in diesem Konflikt in einen Dialog zu bringen. Unser Land könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die Bundespräsidentin hat am 5. September 2017 gesagt, dass die Schweiz bereit wäre, zwischen Washington und Pjöngjang die Rolle einer Mediatorin zu übernehmen, und dabei die Guten Dienste der Schweiz angeboten. Unser Land unterhält seit 1974 diplomatische Beziehungen zu Nordkorea und leistet humanitäre Hilfe, namentlich über die Deza und durch die Unterstützung des IKRK, das vor Ort tätig ist. Bereits seit 1953 beteiligt sich die Schweiz an der Überwachungskommission der neutralen Staaten, die den Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea überwacht.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Was ist aus dem Angebot der Bundespräsidentin geworden?

2. Welche Rolle könnte die Schweiz zur Beilegung der gegenwärtigen Krise zwischen den verschiedenen Parteien im Nordkorea-Konflikt spielen?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen eines Treffens mit Korrespondenten ausländischer Medien in der Schweiz, das am Montag, 4. September 2017, in Bern stattfand, beantwortete Bundesrätin Doris Leuthard, damals Bundespräsidentin, eine Frage zu Nordkorea mit folgendem Statement zur Position der Schweiz, die auch heute noch gilt:

Die Schweiz ist überzeugt, dass eine Lösung für die nukleare und sicherheitspolitische Problematik auf der koreanischen Halbinsel nur durch den Dialog im Rahmen eines diplomatischen Prozesses gefunden werden kann. Die Schweiz unterhält diplomatische Beziehungen zu allen betroffenen Parteien und ist weiterhin bereit, auf alle Anfragen einzugehen, die den Bemühungen zur Förderung von Stabilität und Frieden in der Region förderlich sein können. Zurzeit liegt kein Ersuchen der betroffenen Parteien um Vermittlung oder Gute Dienste vor. Die Schweiz bekräftigt ihre Bereitschaft, eine diplomatische Lösung im nordkoreanischen Kontext mitzutragen, zu unterstützen oder zu erleichtern.

In seiner Stellungnahme vom 22. November 2017 zur Motion Müller-Altermatt 17.3934 vom 29. September 2017 hat der Bundesrat dargelegt, dass das schweizerische Angebot der Guten Dienste - als Schutzmacht, Fazilitatorin oder Mediatorin - permanent gilt und international bestens bekannt ist. Die Schweiz wird von den internationalen Akteuren wegen ihrer Kompetenz, Unabhängigkeit, Disponibilität und Diskretion sehr geschätzt.

Im konkreten Fall von Nordkorea steht die Schweiz laufend in Kontakt mit den betroffenen Parteien und erneuert ihre Bereitschaft in Bezug auf ihre Guten Dienste regelmässig. Diese könnten gegebenenfalls auch darin bestehen, dass in der Schweiz Verhandlungen stattfinden.

Insbesondere weil die Schweiz seit 1953 Mitglied der NNSC ist und weil sie in Nordkorea seit 1995 ein humanitäres Programm durchführt, unterhält sie auf der koreanischen Halbinsel privilegierte Kommunikationskanäle, die sie kontinuierlich pflegt.

Antwort des Bundesrates.