SubmittedText

Die Gesellschaft Lyria, eine Tochtergesellschaft der SBB und der SNCF, beschloss 2008 die Streichung einer der beiden TGV-Verbindungen Bern-Paris via Neuenburg. Die aufgehobene Verbindung wurde durch zwei tägliche Zugspaare zwischen Frasne und Bern ersetzt, die Anschluss an die Linie Lausanne-Paris gewähren. Ausserdem wurde die Möglichkeit, drei der fünf TGV-Verbindungen Lausanne-Paris ab 2014 via Genf zu führen, ernsthaft in Erwägung gezogen.

Diese Versuche zur Aushebelung der beiden Hochgeschwindigkeitslinien im Jurabogen, die die Region regelrecht in eine Bahneinöde verwandeln könnten, werden insbesondere in den drei betroffenen Kantonen mit begründeter Sorge beobachtet; umso mehr noch, da die Verbindungen rentabel sind und einem wirklichen Bedürfnis der Bevölkerung und der Wirtschaft dieser drei Kantone entsprechen.

Dem französischen Staatssekretär für Verkehr, Thierry Mariani, zufolge sei das Projekt, drei Züge ausserhalb der Stosszeiten via Genf und nicht wie bisher via Vallorbe zu führen, offenbar nur eine der in Erwägung gezogenen Optionen und werde von der SNCF zurzeit nicht weiterverfolgt.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bund als alleiniger Eigner der SBB und als Verfasser der strategischen Ziele 2011-2014 der Leistungsvereinbarung mit den SBB bereit, sich für die erwähnten Belange einzusetzen, die für einen Teil der Westschweizer Bevölkerung und Wirtschaft von grosser Tragweite sind?

2. Unterstützt der Bundesrat das Szenario, das für die Anbindung an das französische Netz nur die zwei TGV-Eingangspforten Genf und Basel vorsieht?

3. Sofern dies nicht der Fall ist - was zu hoffen bleibt -, was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die beiden TGV-Linien im Jurabogen, für die der Bund grosse Geldsummen aufwendet, beidseits der Grenze erhalten und ausgebaut werden können? Was wird der Bundesrat in den strategischen Zielen 2015-2018 diesbezüglich vorsehen?

FederalCouncilResponseText

Die vom Interpellanten vorgebrachten Bedenken und Fragen betreffen Zielkonflikte, welche sich zwischen der Wirtschaftlichkeit von verschiedenen internationalen Fernverkehrsrelationen, den bereits getätigten Investitionen in die HGV-Anschlüsse und den damit verbundenen nationalen und regionalpolitischen Interessen ergeben. Dieser Zielkonflikte ist sich der Bundesrat durchaus bewusst.

In seinen strategischen Zielen für die SBB für die Jahre 2011-2014 erwartet der Bundesrat, dass die SBB die Integration der Schweiz ins europäische HGV-Netz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellt. Das Verkehrsangebot muss eigenwirtschaftlich erbracht werden. Für den Verkehr auf diesen Strecken sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig. Im vorliegenden Fall geht es um Lyria, eine Tochtergesellschaft der SNCF und der SBB, welche 74 Prozent bzw. 26 Prozent der Anteile halten.

Das Hauptkriterium, das SBB und SNCF bei der Festlegung ihres Angebots berücksichtigen, ist die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen. Das Angebot 2012 sieht neun TGV-Verbindungen Genève-Paris (unverändert), sechs Zürich-Paris (neues Angebot Rhin-Rhône), vier Lausanne-Vallorbe-Paris (unverändert) und eine Bern-Paris (unverändert) vor. Eine Umleitung der TGV-Verbindung Lausanne-Vallorbe-Paris via Genf ist von Lyria derzeit nicht geplant. Zum heuten Zeitpunkt gilt diese Verbindung lediglich als mittelfristige Option. Wird die Anzahl Verbindungen zwischen Lausanne und Paris erhöht, werden diese nach der Absicht von Lyria über Genf führen. Bei der Streichung einer von früher zwei TGV-Verbindungen zwischen Bern und Paris (2009) verpflichtete sich Lyria, in den darauffolgenden fünf Jahren den bestehenden TGV nicht aus dem Angebot zu nehmen.

Der Bundesrat misst einer guten Anbindung der Schweiz an das französische TGV-Netz eine hohe Bedeutung bei. Mit den Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der HGV-Anschlüsse (HGV-Anschluss-Gesetz; SR 742.140.3) hat die Schweiz die Voraussetzungen für eine gute Anbindung Richtung Paris geschaffen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass diese Investitionen auch langfristig genutzt werden.

Alle bestehenden Verbindungen aus der Schweiz Richtung Paris sind (bis zur Landesgrenze) in der Fernverkehrskonzession der SBB enthalten. Für eine TGV-Verbindung Lausanne-Paris über Genf müsste die Konzession angepasst werden. Einen entsprechenden Antrag der SBB würde das Bundesamt für Verkehr auch unter dem Aspekt der bereits getätigten HGV-Investitionen prüfen.

1. Ja. Der Bundesrat wird seine Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die HGV-Investitionen im Jurabogen genutzt werden.

2. Nein. Der Bundesrat erachtet die Verbindung durch den Jurabogen als gute Alternative, da die Strecken Lausanne-Genf und Bern-Basel hoch ausgelastet sind.

3. Um diese Verbindung sicherzustellen, wird der Bundesrat seine Mittel ausschöpfen. Würde eine erteilte Konzession nicht erfüllt, wäre dies eine Pflichtverletzung seitens des Transportunternehmens. Das zuständige Bundesamt für Verkehr könnte in diesem Fall das Nötige verfügen.

Antwort des Bundesrates.