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Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzbeiträge an die Abgeltung im öffentlichen Regionalverkehr dahingehend zu überprüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, ob auf schwach frequentierten Bahnstrecken bzw. -verbindungen im Sinne eines Bahnersatzes zu den Schwachlastzeiten gezielt Busse eingesetzt werden können.

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Der Regionalverkehr wird, gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR 745.1), gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt und abgegolten. Diese Gemeinschaftsaufgabe erfordert klar definierte Verantwortungen (Art. 12 der Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs, ARPV; SR 745.16): Der Bund setzt für das neu zweijährige Bestellverfahren im Regionalverkehr die Rahmenbedingungen und verfügt über zweckmässige Finanzierungs- und Controllinginstrumente. Die Kantone sind federführend und zuständig für die Angebotsfestlegung der einzelnen Linien. Der Bundesrat möchte an dieser kürzlich bestätigten Zuständigkeitsregelung nichts ändern. Eine diesbezügliche operative Einmischung des Bundes erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt.

Die im Postulat verlangte Überprüfung des Regionalverkehrs, um auf schwach frequentierten Strecken in Schwachlastzeiten gezielt Busse einzusetzen, wird laufend gemacht. Wo Effizienzgewinne möglich sind, werden und wurden in Schwachlastzeiten Bahnersatzbetriebe mit Bussen eingeführt. Beispiele sind die Abendverbindungen im Berner Oberland Spiez-Interlaken sowie nach Grindelwald und Lauterbrunnen, am Jurasüdfuss die Linie Oensingen-Balsthal, in der Ostschweiz die Verbindungen zwischen St. Gallen und Appenzell, zwischen Wattwil und Nesslau sowie im Glarner Hinterland und in der Zentralschweiz die Früh- und Spätverbindungen zwischen Dallenwil und Engelberg.

Kostenersparnisse und Effizienzgewinne durch eine Umstellung von Bahn- auf Busbetrieb in Randzeiten sind jedoch nur sehr beschränkt möglich. Dies wird durch verschiedene Studien bestätigt, die durch die Kantone fallweise für konkrete ganze Linien in Auftrag gegeben werden. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Bahnlinien hohe Fixkosten haben. Daher können bei Bahnersatzangeboten in Schwachlastzeiten trotz günstigerer Produktionskosten meistens nur bescheidene Kostenersparnisse realisiert werden. Bei zahlreichen Bahnlinien im ländlichen Raum ist wegen fehlender Strassenverbindungen - insbesondere bei Tunnelstrecken - gar kein gleichwertiger Bahnersatzbetrieb per Bus möglich. All diese Faktoren führen dazu, dass jeder Fall einzeln betrachtet werden muss. Zudem basiert das erfolgreiche schweizweite Bahn- und Bussystem auf einem ganztägigen Taktfahrplan im Stundentakt mit optimierten Anschlüssen und Reiseketten.

Bei der Angebotsplanung und der Verkehrsmittelwahl haben die Kantone die Federführung. Bund und Kantone messen einer nachfragegerechten und wirtschaftlichen Leistungserbringung grosses Gewicht bei. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der ARPV setzt dabei neu auch eine minimale Wirtschaftlichkeit der Linie voraus. Bund und Kantone nutzen die vorhandenen Chancen bereits gezielt. Der Bundesrat erachtet daher einen Bericht zu Bahnersatzbetrieb mit Bussen in Schwachlastzeiten als unnötig und beantragt die Ablehnung des Postulats.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.