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Am 6. Dezember 2000 erfolgte die Auktion für die UMTS-Lizenzen.

Im Vergleich zum Ausland wurden die Lizenzen zu sehr tiefen Preisen vergeben.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die Gefahr, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz trotz tiefer Kosten für die schweizerischen UMTS-Lizenzen über höhere Taxen die hohen Lizenzkosten in anderen Ländern mittragen müssen?

2. Was gedenkt er gegebenenfalls zu unternehmen, um eine Zusatzbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten durch hohe Lizenzkosten im Ausland zu verhindern?

3. Welche Konsequenzen zieht er aus der insgesamt unbefriedigend verlaufenen Auktion?

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1. Durch die Vergabe von vier UMTS-Konzessionen in der Schweiz dürfte es möglich sein, wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. In Wettbewerbsmärkten sind Quersubventionen (d. h. insbesondere, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz die Kosten für den Erwerb von Lizenzen im Ausland über höhere Gebühren mittragen) nur beschränkt möglich, da die Margen zu klein sind, um unrentable Produkte oder Verluste in anderen Ländern zu subventionieren. Dies gilt auch für den zukünftigen UMTS-Markt in der Schweiz. Konzessionärinnen ohne eine bereits bestehende Kundenbasis sind beim Markteintritt gezwungen, aggressive Preisstrategien anzuwenden, um einen genügend hohen Marktanteil zu erlangen. Konzessionärinnen, welche keine hohen Lizenzkosten aus dem Ausland mitzufinanzieren haben, können die anderen Konzessionärinnen ebenfalls durch günstige Preise unter Druck setzen. Zudem können die Kundinnen und Kunden bei überhöhten UMTS-Preisen auf andere Technologien ausweichen und so den Technologiewettbewerb spielen lassen. Der Wettbewerb wird es nicht erlauben, dass Lizenzkosten aus anderen Ländern durch Schweizer Abonnentinnen und Abonnenten getragen werden müssen.

Falls es zu Preisabsprachen unter den einzelnen Konzessionärinnen kommen sollte, steht mit dem Kartellgesetz ein wirksames Instrument zur Verfügung, um diese zu unterbinden. Zudem kann der Preisüberwacher gestützt auf das Preisüberwachungsgesetz Massnahmen ergreifen, um allfällige überhöhte Preise zu korrigieren.

2. Gestützt auf die Antwort zu Frage 1 sieht der Bundesrat zurzeit kein Bedürfnis, in diesem Bereich zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Im Übrigen werden die zuständigen Behörden die Marktentwicklung aufmerksam verfolgen und bei Bedarf intervenieren.

3. Der Bundesrat hat zum Vergabeverfahren Untersuchungen durchgeführt. Das UVEK hat die ComCom aufgefordert, einen Bericht über den Ablauf der Vergabe der UMTS-Konzessionen, insbesondere über das finanzielle Ergebnis, zu erstatten. Parallel dazu hat das UVEK eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt und sie beauftragt, die Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat und ComCom auf Verordnungsstufe zu überprüfen. Die ComCom hat dem UVEK den verlangten Bericht am 30. März 2001 vorgelegt. Zudem liegen je ein Bericht des Bundesamtes für Kommunikation an das UVEK sowie an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte vor. In seinem Schreiben vom 8. Mai 2001 an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ist der Departementsvorsteher des UVEK zum Schluss gelangt, dass die ComCom den UMTS-Entscheid professionell vorbereitet und im Rahmen ihrer rechtlichen Kompetenzen und ihres Ermessens korrekt getroffen hat. Die Finanzdelegation ist in ihrem Bericht vom 14. Mai 2001 im Wesentlichen zu gleichen Schlüssen gelangt.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Kompetenzregelungen grundsätzlich beibehalten werden sollen. Allerdings soll dem Bundesrat die Befugnis erteilt werden, gewisse Vorgaben finanzieller Natur zu machen. Die entsprechende Verordnungsänderung wird ihm noch im Verlaufe dieses Jahres vorgelegt werden.

Antwort des Bundesrates.