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Der Bundesrat wird beauftragt, im Strafprozessrecht den Polizeigewahrsam auf 72 Stunden auszudehnen.

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Nach der Regelung der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) darf eine Person während längstens 24 Stunden durch die Polizei festgehalten werden (Art. 219 Abs. 4 StPO). Danach ist sie entweder freizulassen oder, wenn Gründe für eine Untersuchungshaft bestehen, der Staatsanwaltschaft zuzuführen. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hat innerhalb von 48 Stunden seit der Festnahme dem Zwangsmassnahmengericht einen Antrag um Anordnung von Untersuchungshaft zu stellen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat spätestens innert 48 Stunden seit dem Eingang des Haftantrags der Staatsanwaltschaft über die Untersuchungshaft zu entscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO). Diese Regelung stellt sicher, dass spätestens 96 Stunden nach der Festnahme ein Gericht über die Rechtmässigkeit der Festnahme entscheidet. Diese Höchstdauer ergibt sich aus den Vorgaben der Bundesverfassung (BV; SR 101) und der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), welche beide verlangen, dass eine festgenommene Person "unverzüglich" einem Gericht vorgeführt wird (Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Dieser Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor ein Gericht ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jedenfalls dann verletzt, wenn zwischen der polizeilichen Verhaftung und der richterlichen Haftanordnung fünf Tage liegen.

Bereits daraus ergibt sich, dass dem Anliegen der Motion rechtliche Hindernisse im Wege stehen. Würde die Frist, während welcher die Polizei jemanden festhalten darf, um 48 Stunden von 24 auf 72 Stunden verlängert, so würde die gerichtliche Prüfung erst nach sechs Tagen erfolgen. Dies würde dem höherrangigen Recht ohne Zweifel widersprechen.

Der Bundesrat erachtet es aber auch aus sachlichen Gründen nicht als notwendig, die Dauer der Polizeihaft über die geltende Dauer hinaus zu verlängern. Es ist nicht so, dass die Polizei durch die zeitliche Begrenzung auf 24 Stunden daran gehindert würde, die erforderlichen Abklärungen in dieser ersten Verfahrensphase durchzuführen.

Zudem kann die Polizei diese ohnehin insoweit nicht selbstständig vornehmen, als es sich um Massnahmen handelt, deren Anordnung oder Durchführung der Staatsanwaltschaft vorbehalten bleibt (so Zeugeneinvernahmen, Hausdurchsuchungen, DNA-Abklärungen, ärztliche Untersuchungen). Daran würde auch die Ausdehnung der Dauer der polizeilichen Festnahme nichts ändern. Nach den Regeln der Strafprozessordnung verfügen Polizei und die Staatsanwaltschaft denn auch gesamthaft über 48 Stunden, um dem Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft zu stellen.

Schliesslich scheint die Motion davon auszugehen, dass die Verlängerung der Dauer des Polizeigewahrsams nicht zuletzt dem Zwecke dienen soll, die verhaftete Person zu strafen, indem sie dem Arbeitsplatz oder der Schule fernbleiben muss. Es ist jedoch ein allgemeiner Grundsatz des Strafverfahrensrechts, dass Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft einzig der Klärung des Sachverhalts, keinesfalls aber als Sanktion dienen dürfen.

Nach Auffassung des Bundesrates widerspricht das Begehren der Motion somit übergeordnetem Recht und ist deshalb abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.