SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Mit den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr wurden Kontrollen der Arbeitsbedingungen von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeführt. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung dieser Kontrollen? Wie beurteilt der Bundesrat insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und der Schweiz bezüglich der vorgeschriebenen Kontrollen am Sitz der Arbeitgeber?

2. Die tripartite Kommission des Kantons Neuenburg stiess im Zusammenhang mit Kontrollen in Deutschland auf Schwierigkeiten. Hatten noch andere Kantone Schwierigkeiten beim Umsetzen der Kontrollen am Sitz der Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?

3. Wird die Schweiz an der von der EU-Kommission geführten Untersuchung teilnehmen können, welche die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU beleuchten soll?

FederalCouncilResponseText

1. Seit dem 1. April 2006 erlauben es die flankierenden Massnahmen, Verstösse noch wirksamer zu bekämpfen, insbesondere dank der erweiterten Möglichkeiten der Sanktionierung der gesetzwidrigen Betriebe durch deren Ausschluss aus dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Der Erfolg der Verstärkung der Kontrolltätigkeit liefert einen eindeutigen Beleg für die Notwendigkeit der getroffenen Massnahmen. Weitere Bemühungen sind noch in den Risikobranchen notwendig. Insgesamt kann gesagt werden, dass sich die flankierenden Massnahmen als ein taugliches Instrument erwiesen haben, welches nicht nur reaktiv, sondern auch vorbeugend greift.

Da sowohl das Territorialitätsprinzip als auch der Grundsatz der Staatshoheit beachtet werden müssen, sieht das Entsendegesetz Kontrollen einzig auf dem Arbeitsplatz in der Schweiz vor.

Auf europäischer Ebene sind jedoch die Mitgliedstaaten, gestützt auf die Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, zur Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständig sind, erfolgt vermittelt durch die Verbindungsbüros und besteht in einem Informationsaustausch. Es kann sich als notwendig erweisen, dass diese Büros oder auch die Kontrollorgane Untersuchungen durchführen, um ihre Aufgaben wirksam ausführen zu können. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, fortwährend die Wirksamkeit der Arbeitsinspektionen zu bewerten.

2. Die Umsetzung der flankierenden Massnahmen ist insgesamt als gut zu bezeichnen.

Die Kantone haben grosse Bemühungen getätigt, um den Vollzug zu verbessern, insbesondere durch die Erarbeitung von Vollzugsmodellen. Sie haben ihre Kontrolltätigkeit verstärkt und diese gezielt auf Risikobranchen gerichtet. Die Zunahme der Kontrollen fand in Befolgung der vom Seco an alle Kontrollorgane erteilten Weisungen von Ende Dezember 2004 statt. Der Anstoss zu diesen Weisungen, die eine Aufforderung zur Verstärkung der Kontrolltätigkeit im Bereich der Entsandten enthielten, kam von der Task Force "Flankierende Massnahmen". Das Seco hat gleichzeitig die kantonalen tripartiten Kommissionen dazu aufgerufen, die Kontrollen in Risikobranchen ohne allgemeinverbindlich erklärten GAV auszubauen. Ausserdem wurden die flankierenden Massnahmen aus Anlass der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die vor kurzem der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten verstärkt. Dabei wurden Mitte 2006 insbesondere auch Leistungsvereinbarungen zwischen der Eidgenossenschaft und jedem Kanton geschlossen. Diese Vereinbarungen legen die Inspektionstätigkeit der Kantone fest und erweitern damit ihre Kontrollkompetenzen.

Im Übrigen ist bisher kein der tripartiten Kommission des Kantons Neuenburg ähnlicher Fall bekannt; der Thematik wird in Zukunft jedoch grösste Beachtung geschenkt.

3. Der Bericht der Kommissionsdienststellen und die Mitteilung der EU-Kommission, die in der Begründung der Interpellation erwähnt werden, beziehen sich auf die Richtlinie 96/71/EG. Die Mitteilung enthält Leitlinien und Aufforderungen im Hinblick auf eine verbesserte Umsetzung der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten werden konkret aufgefordert, die für die Entsendung relevanten Informationen anderen Mitgliedstaaten sowie den Dienstleistungserbringern besser zugänglich zu machen und ihre Regelungen zur Durchführung der Richtlinie zu überprüfen.

In den Schlussfolgerungen dieser Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Kommission bis im April 2007 einen weiteren Bericht veröffentlichen wird, der u. a. die erzielten Fortschritte in den EU-Mitgliedstaaten bewerten soll. Die Kommission stellt ferner fest, dass sie - sollte sie nach dieser "Überwachung" zum Schluss gelangen, dass sich die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nicht wesentlich verbessert hat - geeignete Unterstützungsmassnahmen ergreifen werde.

Im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) wird in Artikel 22 Anhang I auf die Richtlinie 96/71/EG Bezug genommen. Artikel 16 Absatz 1 FZA hält zudem fest, dass die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit in ihren Beziehungen gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden.

Trotz dieser Bezugnahme ist es nach Meinung des Bundesrates weder juristisch noch politisch angebracht, einen Einbezug der Schweiz in den Bericht anzustreben, da dieser der Kommission als Instrument zur Bewertung der Richtlinienumsetzung und als Basis für allfällige Massnahmen dient, die Schweiz aber weder der Kontroll- noch der Weisungsgewalt der Europäischen Kommission unterstellt ist.

Hingegen besteht nach Ansicht des Bundesrates die Möglichkeit, im Rahmen des Gemischten Ausschusses FZA oder im Rahmen bilateraler Kontakte mit den einzelnen Nachbarstaaten Informationen und Erfahrungen auszutauschen beziehungsweise spezifische Probleme anzusprechen.

Antwort des Bundesrates.