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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament entsprechende Anpassungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sowie allfälliger anderer betroffener Erlasse zu unterbreiten, sodass Mütter (resp. Väter), welche ihre Kinder im Familienkreis betreuen und keine Drittbetreuung in Anspruch nehmen, folgenden Sozialabzug pro Jahr geltend machen können:

Ein Kind: pauschal 20 000 Franken, zwei oder mehrere Kinder: pauschal 30 000 Franken.

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1. Kosten für die Drittbetreuung von Kindern können bei der direkten Bundessteuer zurzeit keine geltend gemacht werden. Hingegen können Kantone aufgrund einer Übergangsbestimmung im StHG (Art. 72c StHG) einen solchen Abzug vorsehen. Heute gewähren die meisten Kantone einen Abzug für die Fremdbetreuung von Kindern.

Im abgelehnten Steuerpaket 2001 war für Bund und Kantone ein Drittbetreuungsabzug für Kinder vorgesehen. Es handelte sich um einen allgemeinen Abzug, mit welchem Kosten, die eigentlich zu den Lebenshaltungskosten gehören, aus sozialpolitischer Motivation zum Abzug hätten zugelassen werden sollen. Abzugsfähig wären nur tatsächlich angefallene Kosten gewesen, beim Bund beschränkt durch ein Maximum (4000 Franken pro Kind).

2. Mit der Motion wird angestrebt, für die Selbstbetreuung der Kinder einen Pauschalabzug in Abhängigkeit der Anzahl Kinder zu gewähren, sofern die Eltern keine Drittbetreuung in Anspruch nehmen. Mit diesem neuen Abzug würde ein ausserfiskalisches Ziel verfolgt, nämlich die Förderung der Selbstbetreuung von Kindern.

3. Steuersystematisch und steuerrechtlich kann ein Selbstbetreuungsabzug schwer begründet werden, da die Eltern bei der Selbstbetreuung keine finanziellen Aufwendungen tätigen müssen. Ein solcher Abzug würde überdies das Steuerrecht und die Steuerveranlagung verkomplizieren, denn es wäre darzulegen und abzuklären, dass eine Selbst- und keine Drittbetreuung vorliegt und somit der Selbstbetreuungsabzug berechtigt ist. So würde sich z. B. die Frage stellen, ob auch bei bloss kurzer Drittbetreuung der Abzug für Selbstbetreuung nicht mehr gewährt werden könnte. Würden die Kinder von den Grosseltern unentgeltlich betreut oder von jemandem, der "schwarz" dafür bezahlt wird, so dürfte die Kontrolle schwierig, aufwendig, wenn nicht sogar unmöglich sein. Des Weiteren muss auch die Frage gestellt werden, ob ein solcher Selbstbetreuungsabzug nicht dazu führen könnte, dass Kinder vermehrt unbetreut alleine zu Hause gelassen werden, um vom hohen Selbstbetreuungsabzug profitieren zu können.

4. Häufig sind es ökonomische Gründe, die einen Zweitverdienst bedingen, da ein Einverdienereinkommen für den Unterhalt einer Familie immer öfter nicht ausreicht. Auch finanziell besser gestellten Zweiverdienerpaaren kann aber nicht einfach vorgeworfen werden, sie nähmen ihre Eigenverantwortung bezüglich ihrer Kinder nicht wahr. Neben der volkswirtschaftlichen Wünschbarkeit einer vermehrten Berufstätigkeit gut ausgebildeter Mütter bietet eine solche z. B. auch eine wichtige Absicherung für die Wechselfälle des Lebens (Scheidung, Tod des Partners). Es ist im Übrigen auch erwiesen, dass sich Kontakte zu anderen Kindern und anderen erwachsenen Bezugspersonen im Rahmen familienergänzender Betreuung für die Entwicklung der Kinder positiv auswirken. Auch gestützt auf diese Tatsachen wäre es fragwürdig, die Wahlfreiheit bezüglich der Erwerbstätigkeit steuerlich einzuschränken.

5. Wie aus einem Bericht des Bundesrates vom Oktober 2005 in Beantwortung der Interpellation 04.3429 (Sommaruga) hervorgeht, sind es vor allem mittlere bis hohe Einkommen, die von Steuerabzügen profitieren. Es ist zu bedenken, dass Einverdienerfamilien vor allem in dieser Einkommenskategorie verbreitet sind. Mit dem Selbstbetreuungsabzug würde ein Anreiz für Doppelverdiener mit Kindern gesetzt, die Erwerbstätigkeit wenn möglich auf einen Ehegatten zu beschränken, um so vom hohen Selbstbetreuungsabzug zu profitieren. Gleichzeitig würde eine Hemmschwelle geschaffen, eine (Teil-)Arbeitsstelle anzunehmen, da dann aufgrund der notwendigen Fremdbetreuung der hohe Selbstbetreuungsabzug hinfällig würde. Solche negativen Arbeitsanreize sind volkswirtschaftlich nicht wünschenswert.

6. Unter der Voraussetzung, dass alle Steuerpflichtigen mit Kindern konsequent den Selbstbetreuungsabzug geltend machen, würde die Annahme der Motion beim Bund grob berechnete Mindereinnahmen von gegen 1 Milliarde Franken bewirken. Die effektiven Mindereinnahmen hängen jedoch von der Anzahl der Selbstbetreuung und der Höhe der Einkommen (Auswirkung der Abzüge auf die Progression) ab. Entgegen dem Wortlaut der Motion darf den Kantonen die Höhe eines solchen Abzuges verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben werden (Art. 129 Abs. 2 Bundesverfassung). Mindereinnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene können somit nicht beziffert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.