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Die Verbraucherpreise für Strom sind am Steigen und werden auch im 2007 weiterhin massiv ansteigen.

1. Wie erklärt sich der Bundesrat diesen massiven Preisanstieg? Welche Rolle spielt in dem sich zurzeit im Liberalisierungsprozess befindlichen Strommarkt der Marktpreis, insbesondere jener der Leipziger Börse, bei der Festsetzung der Preise je Kilowattstunde? Liegt die Ursache für die angekündigte Erhöhung des Strompreises hauptsächlich in der verstärkten Einflussnahme des Marktes auf die Verträge über die Stromversorgung?

2. Welche Sofortmassnahmen hat der Bundesrat vorgesehen, um Konsumentinnen und Konsumenten vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen durch die Stromverteiler zu schützen und die Stromverteiler zu einer transparenten Festlegung der Preise zu verpflichten? Ist er bereit, jene Stromverteiler, die auf ihrem Tätigkeitsgebiet ein Monopol besitzen, besonders zu überwachen?

3. Die Schweiz muss immer mehr Elektrizität aus dem Ausland importieren. Die Transitkapazitäten sind aufgrund der begrenzten Anzahl von Hochspannungsleitungen jedoch beschränkt, was den Preis für den Stromtransport nochmals erhöht. Ist der Bundesrat bereit, Investitionen in die für den Stromtransport notwendige Infrastruktur aktiv zu fördern, sodass regelrechte "Stromstaus" an der Grenze verhindert werden können?Teilt er die Ansicht, zur Sicherstellung des Service public in diesem Sektor sei es notwendig, das Übertragungsnetz zu kontrollieren?

4. Der Stromverbrauch steigt, während das Angebot stagniert. Welche Energiesparmassnahmen sieht der Bundesrat in den nächsten Jahren vor, um die Situation unter Kontrolle zu halten?

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1. Strompreise sind sehr volatil, volatiler als andere Rohstoffpreise. Zu Beginn der Liberalisierung in Europa sind die Kosten für Strom tendenziell gesunken, und zwar auf ein Niveau, das unter den Vollkosten eines Kraftwerkbetreibers liegt. Aus ökonomischen Überlegungen kann eine solche Situation nicht lange dauern. Die Preise werden somit wieder steigen. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren die CO2-Thematik immer wichtiger; dies führte zu einem zusätzlichen Preisanstieg, da die CO2-Vermeidungskosten auf die Strompreise aufgeschlagen wurden. Die Entwicklung der Strompreise ist deshalb stark abhängig von der Entwicklung der CO2-Vermeidungskosten und damit der Klimaschutzziele und deren Umsetzung.

2. Im Stromversorgungsgesetz, das zurzeit noch in der parlamentarischen Diskussion ist, wird Transparenz bei den Netzkosten gefordert. Dadurch soll der Verbraucher vor Missbrauch geschützt werden.

3. In der Arbeitsgruppe "Leitungen und Versorgungssicherheit" wurden Anforderungen an ein sogenanntes "Schweizerisches Strategisches Übertragungsnetz 2015" formuliert. Ziel des strategischen Übertragungsnetzes ist die Vermeidung von Netzengpässen sowie die Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebes. Hierzu sind etliche Engpässe zu eliminieren.

Gleichzeitig ist die Schweiz im Stromhandel international stark tätig und eingebunden, sodass für die Schweiz auch die Netztopologie ausserhalb der Schweiz eine grosse Bedeutung hat. Sowohl die EU als auch die Schweiz haben ein Interesse daran, dass die grenzüberschreitenden Netzkapazitäten und die Netze innerhalb der EU eine sichere Versorgung gewährleisten. Ferner sind sie Voraussetzung für einen funktionieren freien Markt im Strombereich.

4. In den Energieperspektiven des Bundes 2035 werden in Abhängigkeit der untersuchten energiepolitischen Szenarien Massnahmen und Instrumente aufgelistet, wie der Stromverbrauch kontrolliert werden kann. Es ist allerdings festzuhalten, dass der Stromverbrauch nur im Szenario IV "Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft" leicht reduziert werden kann, da Strom in vielen Fällen nicht substituierbar ist und mit der zunehmenden weiteren Durchdringung elektronischer Geräte zu rechnen ist.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz verschiedene energiepolitische Grundsätze festgelegt. Das UVEK hat nun den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten.

Antwort des Bundesrates.