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Privatjets machen einen grossen Teil des Flugverkehrs aus; in Genf entfällt jede fünfte Flugbewegung auf sie. Was die Dichte an Privatflugzeugen angeht, liegt die Schweiz gemäss dem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz auf dem dritten Rang in Europa.

Die Pandemie hat diesem Bereich der Luftfahrt nochmals Auftrieb verliehen, denn die Zahl der Flüge ab dem Flugplatz Sitten ist heute höher als vor der Coronakrise. Und Pilatus gab bekannt, dass die Bestellungen für Jets richtiggehend abgehoben hätten.

Zu den Aufgaben des BAZL gehöre "eine sichere, möglichst reibungslose und umweltfreundliche Nutzung" der Infrastruktur. Die Tendenz zu immer mehr Privatflügen muss hinterfragt werden. Laut einer Studie der NGO "Transports&Environnement" haben die CO2-Emissionen aus Privatflügen in Europa zwischen 2005 und 2019 um ein Drittel zugenommen. Der Grossteil der Flüge findet zwischen der Schweiz und Frankreich, Italien oder England statt. Mehr und mehr werden Privatflüge auf Strecken, die kürzer als 500 Kilometer sind, durchgeführt, und offenbar handelt es sich dabei häufiger um Freizeitflüge denn um Geschäftsreisen. Laut dieser Studie haben Privatflüge überdurchschnittlich grosse Auswirkungen auf das Klima, denn eine Flugstunde führt zu CO2-Emissionen von bis zu zwei Tonnen.

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

- Verfügt er über Daten zur Entwicklung der Freizeit- und Geschäftsreisen in Privatjets ab Flughäfen und Flugplätzen? Falls ja, wie ist die Tendenz?

- Wieviele Privatjets sind in der Schweiz immatrikuliert?

- Wie evaluiert der Bundesrat die Entwicklung in diesem Bereich?

- Spricht er sich für eine Verlagerung von Privatflügen von Landesflughäfen auf Regionalflugplätze aus?

- Fallen für Flugzeugbesitzerinnen und -besitzer oder Luftfahrtunternehmen auf Landesflughäfen und Regionalflugplätzen dieselben Gebühren und Kosten an? Falls nicht, wie lassen sich die Unterschiede erklären?

- Sieht der Bundesrat einen Handlungsbedarf?

- Prüft er die Erhebung einer besonderen Gebühr für Privatjets (Geschäfts- und Freizeitflüge)?

- Warum hat der Bundesrat die Privatfliegerei (Geschäfts- und Freizeitflüge) nicht in die neue Vorlage des CO2-Gesetzes aufgenommen?

- Betreffen die vom Bundesrat für seine Klimapolitik vorgesehen Finanzhilfen auch die Privatfliegerei?

- In der Privatfliegerei kommen kleine Flugzeuge zum Einsatz, deren Preis offenbar nicht ein entscheidender Faktor ist; ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen bereit, für diese Maschinen strengere Anforderungen aufzustellen und dadurch die Energiewende in der Luftfahrt voranzubringen?

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Die Kategorie "Privatjet" kommt in der statistischen Erfassung von Flugbewegungen in der Schweiz nicht vor. Unter diesem Begriff werden im Folgenden Flugzeuge gefasst, welche schwerer als 5.7 Tonnen sind und nicht dem Linien- oder Charterverkehr zugeordnet werden. Diese Definition sah auch der Bundesrat in der geplanten Umsetzung des dann am 13. Juni 2021 aber abgelehnten CO2-Gesetzes für die Abgabe Allgemeine Luftfahrt vor. In der Schweiz sind rund 140 Luftfahrzeuge dieser Kategorie registriert. Vereinfacht wird in der vorliegenden Antwort von "Flügen mit Privatjets" gesprochen - diese Kategorie schliesst sowohl gewerbsmässige Flüge (Geschäftsflüge) als auch nicht gewerbsmässige Flüge (Privatflüge) mit ein.

In den vergangenen 10 Jahren ist die Anzahl der Flüge mit Privatjets in der Schweiz gesunken: Im Jahr 2010 waren es rund 70 000 Flugbewegungen; 2019 rund 61 000. Im Pandemiejahr 2020 wurden rund 46 000 Flüge mit Privatjets in der Schweiz durchgeführt; für das Jahr 2021 ist mit einer ähnlichen Anzahl zu rechnen. Der Rückgang der Flüge mit Privatjets 2020 gegenüber 2019 (- 25 %) fiel wesentlich geringer aus als der Einbruch des Linien- und Charterflugverkehrs (- 65 %). Die Anteile der Flüge mit Privatjets haben sich folglich im Verhältnis zum Linien- und Charterverkehr erhöht. Daher betrug der Anteil der Flüge mit Privatjets am Flughafen Genf im Vorkrisenjahr 2019 nur rund 13 Prozent, während er aktuell zwischen 20-25 Prozent liegt. Auch am Flughafen Sion ist keine Tendenz zu mehr Flügen mit Privatjets auszumachen (2019: 3 500 / 2020: 3 000). Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass der Anteil der Flüge mit Privatjets in der Schweiz in Zukunft überproportional steigen wird.

Sollten die Kapazitäten auf den Landesflughäfen in Zukunft knapper werden, wäre eine Verlagerung von Flügen mit Privatjets auf Regionalflugplätze wahrscheinlich. Für den Geschäftsreiseverkehr eignen sich diese nur, wenn sie zentral gelegen sind und über eine entsprechende Infrastruktur verfügen.

Die Höhe und die Struktur der Gebühren werden auf Basis der Verordnung über die Flughafengebühren (SR 748.131.3) für jeden konzessionierten Flughafen einzeln festgelegt. Dabei kommt das Kostendeckungsprinzip zur Anwendung, d. h. die relevanten Einnahmen des Flughafens dürfen die Ausgaben nicht oder nur geringfügig überschreiten. Auch lärm- und schadstoffabhängige Gebühren gemäss Art. 39 des Luftfahrgesetzes (SR 748.0) unterliegen diesem gebührenrechtlichen Grundsatz. Sie gelten auch für Privatjets. In diesem Bereich sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.

Die CO2-Emissionen der Flüge mit Privatjets machten vor der Pandemie rund 4 Prozent der gesamten Luftfahrt-Emissionen gemäss Schweizer Treibhausgasinventar aus. Die Luftfahrt ist derzeit als Ganzes gefordert, ihre Emissionen zu reduzieren. Der Bundesrat hat das UVEK am 17. September 2021 beauftragt, eine neue Gesetzesvorlage zur Klimapolitik zu erarbeiten. Im Luftverkehr wird in Anlehnung an die klimapolitische Entwicklung in der EU ("Fit-for-55-Paket") eine Beimischpflicht für nachhaltige Flugtreibstoffe geprüft. Diese würde die Klimawirkung der Flüge mit Privatjets gleichermassen reduzieren wie diejenige der Linien- und Charterflugzeuge. Im Rahmen der Klimapolitik des Bundesrats ist keine finanzielle Unterstützung von Flügen mit Privatjets vorgesehen.

Rein private Flüge mit Privatjets im Inland und ins Ausland unterstehen in der Schweiz der Mineralölbesteuerung. Im Bereich der Zulassung von Flugzeugen und der Bewilligung von Einflügen besteht kein Handlungsspielraum, da die Schweiz über das Luftverkehrsabkommen an europäisches Recht gebunden ist.

Antwort des Bundesrates.