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Im verwaltungsinternen Rundschreiben vom 14. Juli 1997 vertrat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Auffassung, dass der Erlös aus dem Verkauf von Aktien an eine von Erben beherrschte Gesellschaft neu als steuerbares Einkommen beim Veräusserer erfasst werden soll.

Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Welches sind die Beweggründe der ESTV für diese Praxisänderung?

2. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die neu formulierte Praxis zur Erbenholding?

3. Erachtet der Bundesrat diese neue Regelung, die ausschliesslich auf die Erbenholding zielt, als gerechtfertigt und vereinbar mit dem Gebot der Rechtsgleichheit?

4. Ist er nicht auch der Auffassung, dass diese einschneidende Praxisänderung mindestens in Form eines Kreisschreibens, und nicht nur als Rundschreiben, hätte bekannt gemacht werden müssen?

5. Wird er, in Anbetracht der weitreichenden Folgen dieser Änderung, rasch zur früheren Praxis zurückkehren, und falls nein, wie begründet er dies?

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1. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Steuerpflichtige ihre unternehmerische Nachfolge durch Einbringen von Beteiligungen in eine von den Erben beherrschte Gesellschaft (Erbenholding) regeln wollen: Der gesetzliche Erbe gründet eine eigene Gesellschaft, die später die Aktien des Steuerpflichtigen übernimmt und damit zur Erbenholding wird. Die Übernahme der Aktien erfolgt durch Kauf zum Verkehrswert. Die Erbenholdinggesellschaft bezahlt dem Veräusserer (künftiger Erblasser) den Kaufpreis teils aus eigenen Mitteln, teils aus fremden Mitteln (Bankkredit); den verbleibenden Teil des Übernahmepreises lässt der Veräusserer als Darlehen stehen.

Würde eine solche Erbfolgeregelung steuerlich als echtes Verkaufsgeschäft unter Dritten anerkannt, hätte dies die nachstehenden Folgen: Mit der "Veräusserung" von Aktien an eine von einem Erben beherrschte Gesellschaft erwirbt der Aktionär (Erblasser) anstelle seines in den bisherigen Beteiligungsrechten enthaltenen latenten Anspruches auf Ausschüttung von nicht zum Grundkapital gehörenden Gesellschaftsmitteln (stille und offene Reserven) eine Forderung im Umfang des gesamten Übernahmepreises. Die Begleichung dieser Forderung löst weder beim Veräusserer noch bei seinen Erben eine Einkommenssteuerpflicht aus. Vielmehr wird durch die Vermögensumschichtung zwischen dem Erblasser und der vom Erben beherrschten Gesellschaft die latente steuerliche Ausschüttungsbelastung aufgehoben. Die in der Beteiligung verkörperten Mittel, die dem Aktionär oder seinen Erben lediglich als Beteiligungsertrag zufliessen könnten, werden in den Bereich der steuerfrei realisierbaren Kaufpreisforderung übertragen. Die übernehmende Gesellschaft erbringt dem Aktionär mit der Begründung einer Darlehensgutschrift oder anderweitiger Begleichung des Kaufpreises eine Leistung, die im Beteiligungsverhältnis und der engen verwandtschaftlichen Beziehung begründet ist. Würden solche Einkünfte nicht als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art erfasst, wäre der Weg zur steuerfreien Ausschüttung von laufenden oder gespeicherten Gewinnen an den Aktionär oder dessen Erben offen.

Diese Beweggründe geben Anlass, die Veräusserung von Beteiligungsrechten an die von einem Erben beherrschte Kapitalgesellschaft als Vermögensumschichtung (sogenannte Transponierung) im Rahmen der Erbteilungsregelung zu würdigen.

2. Die Rechtsgrundlage dafür ist in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zu finden, wo das Nennwertprinzip vom Gesetzgeber ausdrücklich bekräftigt wurde. Gestützt darauf wird die vom Bundesgericht unter Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in langjähriger Rechtsprechung sanktionierte Praxis zur indirekten Teilliquidation sowie zur Transponierung im DBG weitergeführt. Das Einbringen von Beteiligungsrechten in die von einem Erben beherrschte Gesellschaft (Erbenholding) ist als Vermögensumschichtung ein Anwendungsfall der Transponierung.

3. Der Veräusserer erzielt durch eine solche Vermögensumschichtung in dem Umfang steuerbares Einkommen gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c DBG, als der Veräusserungserlös den Nennwert der verkauften Beteiligungsrechte übersteigt. Durch die Besteuerung dieses Einkommens werden solche Fälle steuerlich gleich behandelt wie die anderen Transponierungsfälle. Die Qualifikation solcher Einkünfte als geldwerte Vorteile bedeutet keine Praxisänderung. Vielmehr ging es darum, Fälle, in denen Steuerpflichtige ihre unternehmerische Nachfolge durch Einbringen von Beteiligungen in eine Erbenholding regeln, im Sinne der seit längerem bestehenden Praxis bei Transponierungen zu behandeln.

4. Mit dem Erlass eines Rundschreibens an die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer hat die ESTV jene Form gewählt, die als Verwaltungsgerichtes des Kantons Nidwalden die Anwendung dieser Praxis zur Transponierung bei Erbteilung mit Urteil vom 22. März 1999 ausdrücklich bestätigt.

5. Reaktionen auf das zitierte Rundschreiben haben die ESTV veranlasst, die Problematik der "Erbenholding" im Rahmen der "Veräusserung von Beteiligungen aus dem Privatvermögen" von einer durch die Konferenz staatlicher Steuerbeamter eingesetzten Arbeitsgruppe "Veranlagung der Selbständigerwerbenden und der juristischen Personen" beurteilen zu lassen. Sofern die ESTV aufgrund dieser Arbeiten zu neuen Erkenntnissen gelangt, wird die Öffentlichkeit in geeigneter Form darüber in Kenntnis gesetzt.

Antwort des Bundesrates.