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In der Aufzugsverordnung ist in Anhang 1 unter "Sonstige Gefahren" festgehalten, dass jeder Aufzug über ein in beide Richtungen funktionierendes Kommunikationssystem verfügen muss, um Kontakt mit einem rasch einsatzbereiten Notdienst zu ermöglichen. Damit muss in jedem Lift, egal in welchem Objekt, ein Festnetzanschluss installiert werden und ein Vertrag mit einer Notrufzentrale abgeschlossen werden.

- Aus welchem Grund ist überhaupt eine solche kostentreibende und verpflichtende Einrichtung Pflicht für jeden Aufzug in allen Objekten geworden?

- Wie viele Festnetzanschlüsse sind durch diese Verpflichtung in Betrieb und müssen von den Mietern und Eigentümern als Nebenkosten bezahlt werden?

- Wie hoch ist die Anzahl der Aufzüge, welche im Zusammenhang mit einer Sanierung in den nächsten Jahren ebenfalls mit solchen Zwangsanschlüssen rechnen müssen?

- Wie hoch sind die Gesprächskosten dieser Festnetzanschlüsse insgesamt in den letzten 12 Monaten?

- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass damit den Mietern und den Eigentümern einmal mehr unnötige Zwangskosten aufgebürdet werden?

- Warum hat sich der Bund im Zusammenhang mit dem Umbau Bundeshaus nicht an diese Verordnung gehalten?

- Ist der Bundesrat bereit, die Aufzugsverordnung so anzupassen, dass die Verpflichtung mindestens in Wohnliegenschaften aufgehoben wird?

FederalCouncilResponseText

Seit dem Inkrafttreten der Aufzugsverordnung am 1. August 1999 (SR 819.13) muss jeder neue Aufzug über ein in beide Richtungen funktionierendes Kommunikationssystem verfügen, das eine ständige Verbindung zu einem rasch einsetzbaren Notdienst ermöglicht (sogenannte Notrufeinrichtung). Für Aufzüge, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist vom 31. Juli 2001 in Verkehr gebracht wurden, besteht auf Bundesebene keine Verpflichtung, eine Notrufeinrichtung nachzurüsten. Mit der Aufzugsverordnung wurden die Sicherheitsanforderungen den Vorschriften der EU-Aufzugsrichtlinie (Richtlinie 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. L 213 vom 7. September 1995, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/42/EG, ABl. L 157 vom 9. Juni 2006, S. 24) angepasst. Dies bedeutet eine Erleichterung für die schweizerischen Aufzugshersteller, da sie für den EU- und den Schweizer Markt nach einheitlichen Vorschriften produzieren können. Wie die Notrufeinrichtung hergestellt werden muss, schreibt die Aufzugsverordnung nicht vor. Häufig werden Festnetzanschlüsse eingesetzt, wobei eine bereits bestehende Leitung für den Notruf verwendet werden kann. Auch firmeninterne Telefonanlagen können die Sicherheitsanforderung erfüllen, wenn der interne Notdienst während 24 Stunden erreichbar ist. Neuerdings werden auch Funksysteme eingesetzt, womit allfällige Telefonanschlussgebühren wegfallen.

Das Eidgenössische Inspektorat für Aufzüge (EIA) und die Suva führen die Marktüberwachung von neuen Aufzügen durch. Seit 1999 wurden etwa 30 000 neue Aufzüge gemeldet, die über eine Notrufeinrichtung verfügen müssen. Hingegen ist nicht bekannt, wie viele der vor 2001 in Verkehr gesetzten Aufzüge zusätzlich mit einer Notrufanlage saniert werden.

Die Regelung des Betriebs und der Nachrüstungen von Aufzügen ist Sache der Kantone. Neben Genf hat auch der Kanton Zürich die Notrufeinrichtung für ältere Anlagen vorgeschrieben. Die Schweizerische Vereinigung für Aufzugssicherheit (SAV) sowie der Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen (VSA) empfehlen, drei Aspekte bei älteren Aufzügen an den heutigen Stand der Technik anzupassen: fehlende Kabinenabschlusstüren (Einklemm-Gefahr), ungenügende Anhaltegenauigkeit der Aufzugskabine (Stolper- oder Sturz-Gefahr), fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung (Gefahr, im Aufzug eingeschlossen zu sein). Somit dürfte die Anzahl älterer Aufzüge mit einer Notrufeinrichtung zunehmen. Genaue Angaben über die Zahl der Aufzüge mit Notrufeinrichtung und über die damit verbundenen Kosten sind nicht möglich.

Angesichts der Gefahren für die in Aufzügen eingeschlossenen Personen und der Tatsache, dass die moderne Technik Lösungen ohne wiederkehrende Betriebskosten ermöglicht, erachtet der Bundesrat die Sicherheitsanforderung einer Notrufeinrichtung für neue Aufzüge als verhältnismässig.

Die neuen Aufzüge im Bundeshaus wurden im Zuge der Sanierung mit einer Gegensprechanlage ausgerüstet, welche mit der Alarmzentrale des Bundes verbunden ist. Zusätzlich sind sie mit einer Notstromanlage geschützt, sodass die Gegensprechanlagen auch im stromlosen Zustand funktionieren. Sollten die Vorschriften der Aufzugsverordnung wider Erwarten verletzt worden sein, wird der Hersteller die Aufzüge entsprechend nachrüsten müssen.

Der Bundesrat sieht unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung aller Betroffenen keinen dringlichen Anlass, die Aufzugsverordnung anzupassen, um die Verpflichtung für Wohnliegenschaften aufzuheben.

Antwort des Bundesrates.