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Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren jährlich mehrere Milliarden Franken in Rüstungskonzerne. Schweizer Pensionskassen investieren insgesamt rund 8 Milliarden Franken in die Rüstungsindustrie. Dies geschieht nicht nur über den direkten Kauf von Aktien von Rüstungsfirmen, sondern auch über Beteiligungen an Indizes, die sich aus mehreren Aktientiteln zusammensetzen, zu denen auch Rüstungsfirmen gehören können. Dass eine alternative Anlagestrategie möglich ist, beweist der norwegische Pensionsfonds, der seine Anlagestrategie durch eine Ethikkommission überprüfen lässt und sich aus heiklen Beteiligungen zurückgezogen hat. Auch in der Schweiz gibt es entsprechende Ansätze wie den im Dezember 2015 von institutionellen Investoren, inklusive der Publica, gegründeten Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR). Der Verein bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen für seine Mitglieder, damit sie im Rahmen ihrer Anlageentscheide die Verantwortung gegenüber Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft wahrnehmen können. Zudem existieren neben den konventionellen Indexfonds, die auch Rüstungsunternehmen beinhalten, auch nachhaltige Indexfonds, die Investitionen in Rüstungsfirmen explizit ausschliessen.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind die Publica oder Pensionskassen der bundesnahen Betriebe (Swisscom, Ruag usw.) an Indexfonds beteiligt, die Aktien der Rüstungsindustrie, insbesondere im Bereich Atomwaffen und Streumunition, enthalten? Wenn ja, in welchem Umfang (in Prozenten und in Franken)?

2. Sind die Publica oder Pensionskassen der bundesnahen Betriebe direkt oder indirekt auf eine weitere Weise in die Rüstungsindustrie involviert?

3. Hält er es für sinnvoll, Anreize zu schaffen für ethische Anlagestrategien von Pensionskassen, welche direkte und indirekte Beteiligungen an der Rüstungsindustrie, insbesondere in Firmen, die Atomwaffen und Streumunition produzieren, ausschliessen?

4. Welche ethischen Grundsätze liegen der Anlagestrategie der Publica zugrunde? Hat die Publica die Chancen und Risiken von nachhaltigen Anlagen analysiert?

5. Nichtnachhaltige Investments sind risikobehafteter als nachhaltige Anlagen. Ist er bereit, aus Risikoerwägungen in der BVV 2 den maximalen Anteil an nichtnachhaltigen Anlagen zu begrenzen?

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1./2. Nach Angaben der Publica sind die gewählten Indizes über alle Sektoren und Regionen der Welt diversifiziert und enthalten auch Firmen aus der Rüstungsindustrie. Die Publica ist mit rund 110 Millionen Franken in entsprechenden Konzernen investiert, was knapp 0,3 Prozent ihres Gesamtvermögens entspricht (in diesen Zahlen sind auch nicht "reine" Rüstungsfirmen wie Airbus und Boeing berücksichtigt).

Die Anlagestrategie der Pensionskasse der Swisscom (Complan) basiert nach eigenen Angaben auf Anlagekategorien und Marktindizes. Letztere sind über alle Sektoren und Regionen der Welt diversifiziert und enthalten auch Firmen aus der Rüstungsindustrie. Die Complan nimmt regelmässig ein sogenanntes Screening des Anlageuniversums anhand von ESG-Kriterien (environmental, social and governance) vor. Die letzte Analyse ergab einen Anteil von rund 11 Millionen Franken (rund 0,13 Prozent Anteil am Gesamtvermögen) Investitionen in Firmen, welche zumindest einen Teil ihres Umsatzes auch als Produzenten in der Rüstungsindustrie erzielen. Die Complan ist Mitglied im Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR).

Die Pensionskasse der Ruag (Vorsorge Ruag) ist nach eigenen Angaben über Aktien-Indexfonds mit rund 5,9 Millionen Franken beziehungsweise knapp 0,3 Prozent des Gesamtvermögens in Firmen investiert, welche nach Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) als Top-100-Rüstungsunternehmen der Welt gelistet sind.

Die Pensionskasse der SBB (PK SBB) ist nach eigenen Angaben mit rund 52 Millionen Franken beziehungsweise rund 0,3 Prozent ihres Anlagevermögens im Bereich "Aerospace & Defense" (internationale MSCI-Klassifikation) investiert. Dieser Sektor umfasst neben der Rüstungsindustrie auch Unternehmen der Zivilluftfahrt, kann jedoch nicht weiter aufgegliedert werden. Im Bereich "Controversial Weapons" ist die PK SBB mit rund 3 Millionen Franken oder 0,02 Prozent ihres Anlagevermögens investiert. Diese Positionen werden jedoch in absehbarer Zeit vollständig abgebaut. Die im Dezember 2015 vom Stiftungsrat verabschiedete Nachhaltigkeitspolitik befindet sich gegenwärtig in der Umsetzungsphase in Zusammenarbeit mit dem SVVK-ASIR.

Die Pensionskasse Post (PK Post) ist nach eigenen Angaben mit rund 34 Millionen Franken beziehungsweise rund 0,2 Prozent ihres Gesamtvermögens in Firmen investiert, die der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, aber auch im zivilen Bereich tätig sind. Auch die PK Post ist Mitglied des SVVK-ASIR.

3. Der Bundesrat hält es für sinnvoll, wenn die Vorsorgeeinrichtungen ihren Anlageentscheiden auch ethische Kriterien zugrunde legen. Selbstverständlich müssen die bereits geltenden rechtlichen Regeln eingehalten werden (Kriegsmaterialgesetz, SR 514.51). Er ist nicht der Meinung, dass ein zusätzlicher regulatorischer Anreiz geschaffen werden sollte. Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 zeigen, dass die obengenannten Vorsorgeeinrichtungen durchaus eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst mit solchen Fragestellungen umgehen. Die Umfrage bei den obenerwähnten Einrichtungen hat ausserordentlich tiefe Werte ergeben. Zudem stellt sich gerade bei grösseren Konzernen oder im Bereich der Zulieferindustrie ein erhebliches Abgrenzungsproblem, beispielsweise die Herstellung von Fahr- oder Flugzeugmotoren, welche sowohl für den zivilen wie für den militärischen Bereich verwendet werden können. Auch bei sogenannt nachhaltigen oder ethischen Anlageprodukten, welche unter anderem Einschränkungen des Rüstungssektors beinhalten, werden deshalb häufig Schwellenwerte definiert, welche nicht überschritten werden dürfen, um das Abgrenzungsproblem zu entschärfen. Ein kleiner Anteil an Rüstungsproduktion oder die Herstellung von Vorleistungen für die entsprechende Produktion kann demnach auch in diesen Produkten enthalten sein.

4. Die Publica fasst "Nachhaltigkeit" unter dem Begriff "verantwortungsbewusst investieren" zusammen. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf die regelmässige Überwachung der Anlagen hinsichtlich wirtschaftlicher, ökologischer oder sozialer Risiken (z. B. Klimawandel), die für die Publica finanzielle Schäden zur Folge haben könnten. Ihre Verantwortung als Eigentümerin nimmt sie in erster Linie durch den Dialog mit Unternehmen wahr. Ein Verkauf einzelner Anlagen kommt für sie nur als letzter Ausweg infrage, nämlich dann, wenn trotz wiederholtem Dialog keine Aussicht auf eine Veränderung des Verhaltens besteht. Dieser Ansatz ist allerdings mit gewissem Aufwand verbunden. Aus diesem Grunde hat die Publica zusammen mit sechs anderen grossen Investoren im Dezember 2015 den Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) mit dem Hauptzweck gegründet, den Aufwand der einzelnen Gründungsmitglieder möglichst gering zu halten, indem einige dieser Aufgaben kollektiv getätigt werden. Für die Anlagetätigkeit selbst bleibt jeder dieser Investoren selbst verantwortlich.

5. Die Vorsorgeeinrichtungen sind in ihren Anlagen heute relativ frei, wenn sie die Sorgfaltspflicht einhalten und dem Ertrag, der Sicherheit, der Risikofähigkeit sowie der Diversifikation (Anlagekategorien, Regionen, Wirtschaftszweige) die nötige Aufmerksamkeit schenken. Dadurch wird der Effekt von unerwarteten Kurseinbrüchen von einzelnen Unternehmen oder Branchen minimiert. Eine Einschränkung des Anlageuniversums würde die Diversifikationsmöglichkeiten einschränken und damit das Risikoprofil der Vorsorgeeinrichtungen verschlechtern. An diesen bewährten Grundsätzen will der Bundesrat auch künftig festhalten. Eine objektive und verlässliche regulatorische Aufteilung des gesamten, globalen Anlageuniversums in "nachhaltig" und "nichtnachhaltig" anhand von ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien hält er für nicht realisierbar. Inwieweit rein "nachhaltige" Investments im Kontext von Rendite und Sicherheit zweckmässiger sind, ist zudem umstritten. Sollte aus ethischen und ökologischen Überlegungen eine Einschränkung der Vermögensanlage vorgenommen werden, ist es deshalb in erster Linie Aufgabe des jeweiligen obersten Organs, entsprechende Regelungen zu erlassen.

Antwort des Bundesrates.