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Seit 1996 gibt es für qualifizierte Arbeitslose Programme zur vorübergehenden Beschäftigung in Osteuropa. Bisher haben zwischen 700 und 800 Arbeitslose in unserem Land von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Schweiz verfügt in über dreizehn Ländern über Partnerinnen und Partner - Unternehmen, Hochschulen oder Privatinstitutionen -, daran zeigt sich das Interesse an solchen Austauschprogrammen. Die Schweizer Wirtschaft profitiert ebenfalls davon, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Programmen internationale Erfahrungen sammeln.

Da die Arbeitslosigkeit in unserem Land (zum Glück) immer stärker zurückgeht und Anfragen für eine Zusammenarbeit aus dem Osten ständig zunehmen, könnte das Zustandekommen einiger Projekte aufgrund des Aufschwungs der Schweizer Wirtschaft über kurz oder lang gefährdet sein. Unsere Partnerinnen und Partner im Osten könnten dann nicht länger vom Austausch von Fachkräften profitieren, dabei ist dies gerade jetzt für sie äusserst wichtig. Eine solche Entwicklung wäre sehr zu bedauern. Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

- Ist er nicht auch der Meinung, dass es sinnvoll wäre, diese Programme zur vorübergehenden Beschäftigung in Fachpraktika umzuwandeln, die allen qualifizierten und motivierten Personen (Junge, Selbstständige, Arbeitslose) offen stehen, die auch ausserhalb der Schweiz Berufserfahrung sammeln möchten?

- Findet er nicht auch, dass diese Fachpraktika, die beispielsweise sechs Monate dauern können, nicht länger nur von den Arbeitslosenkassen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), sondern auch von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit mitfinanziert werden sollten?

- Teilt er die Ansicht, dass ein solches System den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der osteuropäischen Länder und den spezifischen Berufsbildungsanforderungen in unserem Land entsprechen würde, gleichzeitig aber auch dem Bedarf der Schweizer Wirtschaft an Arbeitskräften mit internationaler Berufserfahrung entgegenkäme?

- Findet er nicht auch, dass es für unser Land nachteilig wäre, in Zukunft auf eine solche Zusammenarbeit mit Ländern, die bald der Europäischen Union beitreten werden, verzichten zu müssen?

- Was gedenkt er zu unternehmen, um diese Ziele zu erreichen? Und bis wann gedenkt er etwas zu unternehmen?

FederalCouncilResponseText

Das von der Arbeitslosenkasse finanzierte Programm zur vorübergehenden Beschäftigung in Mittel- und Osteuropa wurde nach einer zweijährigen Pilotphase Anfang 1996 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) definitiv bewilligt. Es bietet stellenlosen Frauen und Männern die Möglichkeit, während maximal sechs Monaten in einer Institution oder Firma in Mittel- und Osteuropa zu arbeiten. Angestrebt werden mit dieser vorübergehenden Beschäftigungsmöglichkeit zwei Ziele:

1. Die Teilnehmer sollen eine ihren beruflichen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit ausüben können, die ihnen kurz wie mittelfristig die Chance auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt zu verbessern hilft.

2. Die Partnerfirma, Organisation oder Institution im Gastland soll vom spezifischen fachlichen Know-how der Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitieren können.

Der Entscheid zur Durchführung dieses Programms erwuchs aus der Konjunkturlage der Neunzigerjahre und der damit verbundenen hohen Arbeitslosenrate. Es wurde als Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Schweizerinnen und Schweizer konzipiert. Eine Umwandlung dieses Programms in ein "Fachpraktikum für qualifizierte und motivierte Personen (Junge, Selbstständige und Arbeitslose)" erscheint aus folgenden Gründen jedoch wenig sinnvoll:

- Die jetzige Programmorganisation hat sich bewährt und entspricht einem reellen Bedürfnis, auch wenn die Teilnehmerzahlen, dank den besseren wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Schweiz, gesunken sind. Da es sich bei den Teilnehmern ausschliesslich um stellenlose Personen handelt, die Anrecht auf Taggelder haben, ist die Finanzierung durch die Arbeitslosenversicherung sichergestellt. Demgegenüber sind qualifizierte Erwerbspersonen, die bereit wären, ein solches Praktikum zu leisten, aufgrund der heutigen Konjunkturlage nur mehr schwer zu finden. Für Nichtarbeitslose wäre zudem die Finanzierung nicht gewährleistet, was die Attraktivität des Programms zusätzlich schmälern würde. Umgekehrt käme eine staatliche Finanzierung dieser Personengruppe einer Subventionierung der Wirtschaft gleich. Schliesslich existiert für junge (d. h. vor dem Eintritt ins Erwerbsleben stehende) Personen eine beträchtliche Anzahl an Möglichkeiten, erste Berufserfahrungen im Ausland zu sammeln, die von verschiedensten Nonprofit-Organisationen (Stiftungen, Vereinen usw.) angeboten werden.

- Die im laufenden Programm erfolgten Einsätze werden der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zur Prüfung vorgelegt, um die Kompatibilität mit den Grundsätzen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten. Bei einem zusätzlichen Rückgriff auf Entwicklungshilfegelder, wie dies gefordert wird, müssten sich die vorgeschlagenen Fachpraktika jedoch explizit und vollumfänglich an diesen Grundsätzen messen lassen. Diesbezüglich sind nun einige Vorbehalte angebracht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nicht zu den Kernaufgaben der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe gehört, Schweizer Arbeitnehmer Erfahrungen in einem osteuropäischen Land sammeln zu lassen, damit so der Bedarf der Schweizer Wirtschaft an international erfahrenen Arbeitskräften gedeckt wird. Zu den Kernaufgaben der Osthilfe gehören Massnahmen, die geeignet sind, die in Osteuropa verbreitete Unterbeschäftigung abzubauen. Mit der blossen Entsendung von Schweizern nach Osteuropa lässt sich in Bezug auf den Aufbau und die Nutzung von schweizerischem Know-how in den jeweiligen Ländern zudem kaum eine Breitenwirkung erzielen. Der Know-how-Transfer geschieht unsystematisch und ist auch nicht wirklich nachhaltig, da er sich auf keine begleitenden Massnahmen institutioneller Art abstützt. Im Gegensatz dazu tragen die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS von der Schweiz im wirtschaftlichen Bereich ergriffenen Massnahmen diesen Anliegen Rechnung. Mit dem Ziel, die Grundlagen zu verbessern, damit diese Länder ihr vorhandenes Potenzial an gut ausgebildeten Fachleuten voll nutzen können und Arbeitsplätze geschaffen werden, wird die Zusammenarbeit von schweizerischen und lokalen Wirtschaftsakteuren im Rahmen einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie gefördert. Dazu gehören beispielsweise die Kleingewerbeförderung in Rumänien oder der Aufbau von Beratungszentren zur Unterstützung von KMU in Mazedonien und Bulgarien mit der Zielsetzung, die lokale unternehmerische Eigeninitiative anzuregen. Von den Projekten profitieren in erster Linie Personen, die neu in den Sektor einsteigen wollen (auch Arbeitslose), sowie Angestellte von Unternehmen, die in einer Restrukturierungs- oder Privatisierungsphase stecken. Die schweizerische Unterstützung besteht dabei einerseits in der betriebswirtschaftlichen Beratung oder - wo nötig - Fachausbildung, die langfristig vor Ort gesichert sein muss und die bereits mehrheitlich durch lokale Fachkräfte erfolgt. Andererseits werden Kreditprogramme zur Erleichterung des Zugangs zu Investitions- und Betriebskapital mitfinanziert.

Komplementär zu solchen Massnahmen der Deza verfolgt die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Seco mit Transitionsländern dieselbe Stossrichtung. Mit der Handels- und Investitionsförderung sowie der Finanzhilfe leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag zum Auf- und Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen. Die Projekte werden nach eingehender Prüfung und in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern auf die Bedürfnisse dieser Länder zugeschnitten. Eine Ausbildungskomponente für lokale Fachkräfte ist integraler Bestandteil der Projekte.

Vor diesem Hintergrund betrachtet der Bundesrat ein Engagement des Bundes bzw. eine staatliche Ausweitung des bestehenden Programms zur vorübergehenden Beschäftigung in Mittel- und Osteuropa im Sinne eines Fachpraktikums als nicht zweckmässig.

Antwort des Bundesrates.