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Die Ausgliederung hauswirtschaftlicher Tätigkeiten (Haushalt, Gartenarbeiten, Kinderbetreuung usw.) nimmt weiter zu. Dies führt in den allermeisten Fällen zur Schaffung von "Arbeitsplätzen" auf dem Schwarzmarkt. Alle Westschweizer Kantone sowie der Kanton Bern haben dieses Problem angepackt und sogenannte "Chèque emploi"-Systeme (teilweise gibt es auch andere Bezeichnungen) entwickelt. Diese haben zum Ziel, den Arbeitgebern ein Anmeldeverfahren bei den Sozialversicherungen, das mit geringem administrativem Aufwand verbunden ist, zu ermöglichen. Dadurch kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Minimum an sozialer Sicherheit garantiert werden.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Möglichkeit der Einführung ähnlicher Systeme in den anderen Kantonen zu prüfen.

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1. Das am 17. Juni 2005 angenommene und am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) sowie die dazugehörige Verordnung (VOSA) sehen durch die Einführung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens für kleinere, unselbstständige Tätigkeiten (z. B. Haushalt, vorübergehende oder zeitlich begrenzte Tätigkeiten) administrative Erleichterungen vor. In einem einzigen Schritt erledigt der Arbeitgeber die Anmeldung für die AHV, die IV, die EO, die ALV, die Familienzulagen in der Landwirtschaft und die UV und schafft die Voraussetzungen für die Entrichtung der in diesem Gesetz neu eingeführten Quellensteuer.

2. Die Botschaft zum BGSA (BBl 2002 3605) nennt zwei Varianten zur Vereinfachung des Administrativaufwandes für Arbeitgeber: einerseits das erwähnte vereinfachte Abrechnungsverfahren, andererseits ein Schecksystem, bei dem der Arbeitgeber Schecks einkauft, auf welchen ein Zuschlag für die Sozialversicherungen erhoben wird. Der Arbeitgeber bezahlt die beschäftigte Person im Umfang ihres Nettolohnes mit diesen Schecks. Die beschäftigte Person lässt sich diese Schecks bei einer dafür vorgesehenen Stelle auszahlen. Diese Stelle sorgt für die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge an die zuständigen Sozialversicherer und stellt der beschäftigten Person einen Lohnausweis aus.

3. Nach Prüfung beider Varianten sowie gestützt auf einen Bericht der Verwaltung hat sich das Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes für die Variante vereinfachtes Melde- und Abrechnungsverfahren über die AHV-Ausgleichskasse entschieden. Es sprachen zahlreiche Gründe gegen die landesweite Einführung eines Schecksystems. Da der Scheckanbieter den zuständigen Versicherungsträger meist nicht kennt, wäre der Aufbau eines relativ teuren Systems nötig gewesen, konkret einer zentralen Durchführungsstruktur mittels einer Trägerschaft.

4. Mit Inkrafttreten von BGSA/VOSA auf den 1. Januar 2008 wird das vereinfachte Abrechnungsverfahren auf nationaler Ebene eingeführt. Zeitgleich mit Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung ist eine breite Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Bevölkerung zum neuen Gesetz und zu den negativen Folgen von Schwarzarbeit vorgesehen. Dabei soll auch das vereinfachte Verfahren breiten Kreisen vorgestellt und erklärt werden.

5. Eine generelle Einführung eines Schecksystems auf nationaler Ebene ist nicht vorgesehen. Die Kantone werden ihre Schecksysteme jedoch auch nach dem Inkrafttreten des BGSA bzw. des vereinfachten Abrechnungsverfahrens weiterhin anbieten oder auch einführen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.