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Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz sicherzustellen. Ein flächendeckendes Poststellennetz spielt dabei eine zentrale Rolle bei der Erfüllung dieses Leistungsauftrages.

Aus Kostengründen beabsichtigt die Post, rund 900 Poststellen - vor allem in ländlichen Gebieten - zu schliessen. Trotz dieser einschneidenden Massnahme wird jedoch das Defizit des Poststellennetzes nicht aufgefangen werden können. Weitere Poststellenschliessungen zur Erreichung der Eigenwirtschaftlichkeit sind deshalb zu erwarten. Diese Schritte entsprechen weder dem langfristigen Interesse der Post noch dem der Bevölkerung, und sie widersprechen regionalpolitischen Interessen.

Ich ersuche den Bundesrat:

- den Auftrag an die Post, der Eigenwirtschaftlichkeit und gleichzeitig eine flächendeckende Grundversorgung verlangt, zu überprüfen;

- im Interesse einer wirksamen Regionalpolitik finanzielle Mittel zur Abgeltung der ungedeckten Kosten des Poststellennetzes in ländlichen Gebieten und Randregionen zur Verfügung zu stellen; und/oder

- zur Abgeltung des defizitären Poststellennetzes Konzessionsgebühren gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Postgesetzes zu erheben.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Poststellennetzes verschiedene Regionen stark betrifft. Er begrüsst es daher, dass die Post den Poststellenumbau mit den betroffenen Regionen und Gemeinden bespricht und in jedem Einzelfall die zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten prüft. Die Post muss zum einen die flächendeckende Grundversorgung (Service public) mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualität gewährleisten. Zum andern muss die Post einen immer härter werdenden Konkurrenzkampf bestehen und eigenwirtschaftlich arbeiten. Will die Post die vom Parlament im Rahmen der Postreform von 1998 gesetzten Ziele erreichen, muss sie einerseits Kosten senken und andererseits neue Einnahmequellen erschliessen. Die Post weist zwar auch im dritten Jahr nach der Postreform einen Gewinn aus, doch ist dieser angesichts der weiteren Liberalisierung der Postmärkte in Europa und angesichts der drohenden Substitution des Briefverkehrs nicht ausreichend, um die nötigen Investitionen zu tätigen und neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid der Post zum Umbau des Poststellennetzes muss daher in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt zum einen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht zum anderen den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Es muss überdies darauf hingewiesen werden, dass lediglich 80 ersatzlose Schliessungen von Poststellen vorgesehen sind. Im Bereich der P-Poststellen wird dank den vorgesehenen neuen Angeboten Hausservice, Filialen, Agenturlösungen oder mobile Post die postalische Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet. Die Post wird in jedem Fall auch nach dem über einen Zeitraum von fünf Jahren andauernden Umbau des Poststellennetzes über eines der dichtesten Poststellennetze in Europa verfügen. Die Post wird auch zukünftig die gesetzlich definierte, flächendeckende postalische Grundversorgung in guter Qualität anbieten.

Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die folgenden Möglichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert:

- Kostenoptimierungen bei der Post;

- Eröffnung weiterer Geschäftsfelder zur Finanzierung der Grundversorgung;

- Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen;

- Einführung eines Konzessionssystems für private Anbieter von nicht reservierten Diensten.

Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.