SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat er es den französischen Abgeordneten erlaubt, in die Schweiz zu kommen und Schweizer Magistratspersonen und Beamte zu befragen, obschon man sich doch leicht vorstellen konnte, dass es sich lediglich um einen Vorwand handelte, um die schweren, vorgefassten Anwürfe gegen unser Land zu untermauern?

2. Konnte er die Tätigkeit der französischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Schweizer Boden kontrollieren, und hatte er Kenntnis von deren Fragen, bevor er unseren Magistratspersonen erlaubte, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer ausländischen Macht zu unterhalten?

3. Hielt er es nicht für notwendig zu intervenieren, damit die Tessiner und Genfer Magistratspersonen nicht zum Instrument einer fremden Macht würden und die Behörden anderer Kantone beschuldigten?

4. Ist er nicht auch der Auffassung, dass es die Aufgabe amtierender Magistratspersonen ist, die vom nationalen Parlament erlassenen Gesetze anzuwenden und einzuhalten, und dass sie sich nicht in den Dienst ausländischer Interessen stellen und summarische Vorwürfe gegen schweizerische Gesetze und Institutionen unterstützen sollten?

5. Wie beurteilt er die Haltung und die schweren Anwürfe von Bernard Bertossa?

6. Ist er sicher, dass keine Magistratsperson oder keine Ex-Magistratsperson im Dienste einer ausländischen Macht steht?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bericht entstand aufgrund zweier Besuche, die eine französische Parlamentarierdelegation im September 1999 und im September 2000 der Schweiz abstattete. Die Abgeordneten wurden aufgrund einer Kontaktaufnahme der französischen Botschaft mit dem EFD empfangen. Die schweizerischen Behörden waren zu diesem eher unüblichen Vorgehen bereit, weil es sich um den Besuch von Volksvertretern eines traditionell befreundeten Landes handelte. Diese sollten umfassend und korrekt über die Massnahmen des schweizerischen Staates im Bereich der Geldwäschereibekämpfung informiert werden. Auch Schweizer Parlamentarierdelegationen begeben sich im Übrigen zu Informationszwecken ins Ausland und verfassen anschliessend Berichte über das Ergebnis ihrer Gespräche.

2. Die parlamentarische Abordnung hat die Gespräche niedergeschrieben und sie ihren Schweizer Gesprächspartnern vorgelegt, die so die Möglichkeit hatten, die erwünschten Änderungen an den Gesprächsprotokollen anbringen zu lassen. Diese Protokolle sind im Anhang zum Bericht enthalten. Alle formellen Unterredungen verliefen auf diese Weise, auch diejenigen mit den Magistratspersonen. Wir möchten jedoch betonen, dass keine Möglichkeit bestand, sich in irgendeiner Form zum Inhalt des Berichtes zu äussern.

3. Die Gerichtsbehörden müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Standpunkte darzulegen. Es steht dem Bundesrat nicht zu, den kantonalen Magistratspersonen vorzuschreiben, was sie ausländischen Besuchern zu sagen haben.

4. Es stimmt, dass es Aufgabe der Gerichtsbehörden ist, im Rahmen ihrer Kompetenzen die Gesetze anzuwenden. Sie müssen in unserem Land auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Standpunkte darzulegen.

5. Es ist nicht Sache des Bundesrates, die Äusserungen des Generalstaatsanwaltes der Republik und des Kantons Genf zu kommentieren.

6. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass eine Schweizer Magistratsperson im Dienste einer ausländischen Macht stünde.

Antwort des Bundesrates.