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Am 24. November 2002 haben die Mehrheit der Kantone und rund 50 Prozent der Stimmenden zum Ausdruck gebracht, dass grosse Teile unserer Bevölkerung mit den Entwicklungen im Asylwesen unzufrieden sind.

Im Abstimmungskampf wurde immer wieder betont, dass - wie das Abstimmungsresultat auch ausfallen möge - eine etwas härtere Gangart durch den Bund und eine konsequentere Haltung der Kantone bei der Rückführung angestrebt werde. Ein solches Vorgehen ist man nun den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bestimmt schuldig.

In der Zwischenzeit wird auch die Möglichkeit diskutiert, ob einzelne Bestimmungen auf Verordnungsstufe vorgezogen und in relativ kurzer Zeit geändert werden könnten.

1. Wie sieht der Fahrplan bei der Gesetzesrevision aus, und welches sind die Kernpunkte dieser Revision?

2. Besteht die Möglichkeit und ist der Bundesrat bereit, einzelne Bestimmungen auf Verordnungsstufe innert kurzer Zeit zu ändern?

3. Wenn ja, um welche Änderungen handelt es sich?

4. Ist der Bundesrat bereit, dem Wunsch eines Grossteils der Stimmenden nachzukommen, die entsprechenden Gesetze rasch zu revidieren und - als Folge der Meinungsäusserung des Stimmvolkes - die notwendigen Paragraphen zu verschärfen, ohne dass die humanitäre Tradition der Schweiz Schaden nehmen muss?

FederalCouncilResponseText

1./4. Am 4. September 2002 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die weitere Behandlung der Asylgesetzrevision liegt somit nun in der Kompetenz des Parlamentes. Die SPK-N hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2003 beschlossen, die Behandlung der Teilrevision des Asylgesetzes vorzuziehen und parallel zur Totalrevision des Ausländergesetzes zu behandeln. Ziel sei es, die beiden Vorlagen in der Kommission noch in der laufenden Legislatur fertig zu beraten und wenn möglich in das Plenum zu bringen. Abgelehnt wurden jedoch das Herausbrechen und die vorgezogene Behandlung von ausgewählten Bestimmungen der Asyl- und Ausländervorlage. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorgehen.

Im Übrigen werden auch die mit der EU geführten Verhandlungen über eine Assoziation an die Dubliner Zusammenarbeit zur Bestimmung des Erstasyllands vorangetrieben.

Im Rahmen der Kommissionsarbeit und der parlamentarischen Debatte kann jeder Parlamentarier oder jede Parlamentarierin weitere Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Asylbereich und der Vollzugsproblematik vorschlagen.

Der Entwurf der Teilrevision des Asylgesetzes enthält sowohl Massnahmen gegen den Missbrauch im Asylbereich, Änderungen im Asylverfahren als auch humanitäre Aspekte. Kernpunkte der Revision bilden insbesondere die Bestimmungen über die Ausschaffungshaft, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die neuen Finanzierungsmodelle im Asylbereich sowie Änderungen im Gesundheits- und AHV/IV-Bereich.

2./3. Die im Entwurf der Teilrevision des Asylgesetzes vorgeschlagenen Änderungen bedürfen aufgrund des Legalitätsprinzips einer gesetzlichen Grundlage. Der Bundesrat ist wegen der Gewaltenteilung nicht ermächtigt Änderungen des Gesetzes auf Verordnungsstufe einzuführen.

Antwort des Bundesrates.