SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die generelle Forderung nach Stoffbilanzen für Einzelstoffe für KMU eine Überlebensfrage, für mittlere und grosse Firmen zumindest eine Standortfrage sein kann?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Ziele im Umweltschutz nur erreicht werden können, wenn die getroffenen Massnahmen einen hohen Grad an Ökoeffizienz - d. h. mehr Umweltschutz pro Franken - aufweisen, und die generelle Forderung nach Bilanzen für Einzelstoffe kaum dazu beiträgt, diesen Anforderungen zu genügen?

3. Mit welchen Mitteln will der Bundesrat eine verbesserte Ökoeffizienz in den Ausführungsverordnungen zum Umwelt- und zum Gewässerschutzgesetz oder bei neuen Projekten, z. B. dem Projekt für ein schweizerisches Schadstoffemissionsregister, erreichen? Ist der Bundesrat gewillt, zum Erreichen dieses Zieles gemäss Artikel 41a des revidierten Umweltschutzgesetzes (Kooperationsprinzip) vermehrt auch das Instrument der Vereinbarung, zusammen mit einer Zielvorgabe, einzusetzen?

4. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass in Rechtserlassen, z. B. der neuen Verordnung über die Lenkungsabgaben auf VOC und in der revidierten Gewässerschutzordnung, auf die generelle Erfordernis nach Bilanzen für Einzelstoffe aus Kosten-Nutzen-Überlegungen zu verzichten ist?

5. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass der Mix von Regelungs- und Lenkungsinstrumenten in seiner Gewichtung besser in sich abzustimmen ist (Vermeiden von Duplikationen, z. B. LVR, VOC-Abgabe und Schadstoffemissionsregister)?

FederalCouncilResponseText

Ausgangslage international:

Basierend auf der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung hat die OECD am 21. März 1996 den Mitgliedländern empfohlen, Schadstoffemissionsregister einzuführen. Zu diesem Zweck wurde ein OECD-Leitfaden für Regierungen erarbeitet, der den Aufbau und die Einführung von Schadstoffemissionsregistern beschreibt. Mehrere Länder wie die USA, Kanada, Grossbritannien oder die Niederlande verfügen seit einigen Jahren über nationale Schadstoffemissionsregister. Die Europäische Union hat am 24. September 1996 die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung publiziert, in der der Aufbau eines "Polluting Emissions Register" vorgesehen ist. Zudem ist geplant, dass die Europäische Umweltagentur ein Konzept für ein umfassendes "Integrated Emissions Inventory" aufbauen soll, das neben den bereits erhobenen Daten über die Luftemissionen auch Daten über Emissionen in Wasser oder in Boden, sowie über Abfälle, beinhalten soll.

Ausgangslage national:

Der Nationalrat hat am 17. Juni 1992 die Motion 1 der Kommission des Nationalrates für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 19. Mai 1992 (Ad 92.037-1, Legislaturplanung 1991-1995. Ziel 34), als Postulat überwiesen: "Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, zusammen mit den Kantonen Stoffbilanzen für alle wichtigen im Ökosystem zirkulierenden Schadstoffe zu erstellen." (AB 1992 N 1006/1102) In Erfüllung dieses Postulates hat das Buwal in der Zwischenzeit einige Dokumente mit Stoffbilanzen für ausgewählte Schadstoffe erstellt, um damit Erfahrungen zu sammeln.

Um ein für die Schweiz zweckdienliches Schadstoffemissionsregister aufbauen zu können, wurde auf freiwilliger Basis ein Vorpilotprojekt mit der Basler chemischen Industrie durchgeführt und an einer Informationstagung vorgestellt.

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Entwicklung von Stoffbilanzen zeitaufwendig sein kann und der Aufwand für Erhebungen auf das Wesentliche zu konzentrieren ist. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Daten möglichst für mehrere Zwecke eingesetzt werden können. Um Beurteilungen von Umweltsituationen durchzuführen, sind gewisse Basisdaten nötig, die im Rahmen eines Schadstoffemissionsregisters kostengünstig erhoben werden können, wie es sich bereits in einigen Ländern gezeigt hat. Die Erhebung von Daten soll den Möglichkeiten der Firmen angepasst werden, in dem diese nur ab einer gewissen Firmengrösse oder Produktionskapazität Meldepflicht sind. So wird in der Richtlinie 96/61/EG des Rates der EU vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung für gewisse Branchen die minimale Produktionskapazität eines meldepflichtigen Betriebs spezifiziert. In den USA sind Betriebe erst ab 10 Personen bzw. ab einer Herstellungs- oder Verarbeitungsmenge von mehr als 11,4 Tonnen meldepflichtig. In den Niederlanden ist die Meldepflicht auf etwa 700 Firmen eingeschränkt. Es ist vorgesehen, auch in der Schweiz solche oder ähnliche Begrenzungen einzuführen. Damit kann erreicht werden, dass die Firmen und insbesondere KMU nicht übermässig belastet werden.

2. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass Ziele im Umweltschutz so gesteckt werden sollen, dass die getroffenen Massnahmen einen hohen Grad an Ökoeffizienz aufweisen. Dazu sind jedoch in der Regel Daten von Einzelstoffen nötig, die eine geeignete Evaluation und Planung zulassen und gleichzeitig für viele verschiedene Zwecke nutzbar sind. Ein kostengünstiges Mittel dafür ist ein Schadstoffemissionsregister, das die Schadstofflasten geographisch und im Verlaufe der Zeit aufzeigt und die Messung der Erfolge der Schadstoffreduktion und Abfallminderung ermöglicht. Dabei sollen insbesondere die bereits verfügbaren Informationen genutzt werden. Nicht vorhandene Daten können in vielen Fällen berechnet oder geschätzt werden. Messungen werden nur soweit notwendig in Betracht gezogen, um die Kosten für die Firmen in vertretbarem Rahmen zu halten. Die Erhebung von Sammelparametern kann in besonderen, begründeten Fällen zweckmässig sein, so z. B. bei der analytisch-chemischen Messung von Gesamtemissionen.

3. Eine verbesserte Datenbasis soll erlauben, Massnahmen gezielt einzuleiten und damit eine bessere Ökoeffizienz zu erreichen. Es ist vorgesehen, vermehrt das Instrument der Vereinbarungen mit der Wirtschaft einzusetzen. So ist für die Einführung eines schweizerischen Schadstoffemissionsregisters vorerst eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie geplant. Das entsprechende Vorpilotprojekt wurde bereits auf freiwilliger Basis mit der Basler chemischen Industrie durchgeführt.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in Rechtserlassen nicht generell auf Angaben für Einzelstoffe verzichtet werden kann. Im Einzelfall ist die Notwendigkeit von Stoffbilanzen von Einzelstoffen zu prüfen. Dabei sollen Kosten-Nutzen-Überlegungen berücksichtigt werden, insbesondere, ob gewisse Daten bei den Firmen nicht ohnehin vorliegen (beispielsweise Angaben über die Einkaufsmengen). In begründeten Fällen kann es genügen, aggregierte Daten zu verwenden. Im allgemeinen haben Stoffbilanzen für Einzelstoffe Vorteile: Sie sind vielseitig anwendbar, können leichter überprüft werden und erlauben den Einbezug von umwelttoxikologischen Überlegungen zu den einzelnen Stoffen.

5. Der Bundesrat ist bestrebt, die Synergien zwischen verschiedenen Regelungen möglichst weitgehend zu nutzen. So können beispielsweise die im Rahmen der vorgesehenen VOC-Verordnung zu erhebenden Daten auch für ein Schadstoffemissionsregister genutzt werden. Dies bedingt jedoch in der Regel eine gezielte Erhebung von Daten von Einzelstoffen.

Antwort des Bundesrates.