SubmittedText

Anfang März veröffentlichte die Europäische Kommission ein Weissbuch, das verschiedene Szenarien für die zukünftige Gestalt der EU im Jahr 2025 vorstellt. Ziel des Ideenpapiers ist es, Auswege aus der derzeitigen Krise aufzuzeigen und eine umfassende Debatte über die Weiterentwicklung des europäischen Projekts anzustossen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente und die Regionen Europas sind eingeladen, bis im September 2017 zu den verschiedenen Szenarien Stellung zu beziehen.

Als europäisches Kernland ist die Schweiz ganz unmittelbar von der zukünftigen politischen und institutionellen Entwicklung der EU betroffen. Sie gehört wirtschaftlich zu den am stärksten in den europäischen Binnenmarkt integrierten Ländern und arbeitet auch in zahlreichen politischen Bereichen eng mit der EU zusammen. Verschiedene globale Herausforderungen wie beispielsweise die Migrationsproblematik und der Klimawandel können nur durch ein koordiniertes Vorgehen bewältigt werden. Die Schweiz hat daher ein eminentes Interesse daran, ihre Vorstellungen der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU in die laufende Diskussion einzubringen.

Aus der Sicht der Schweizer Europapolitik ist besonders bedeutsam, dass die entworfenen Zukunftsszenarien von einer Bereitschaft zeugen, Europa flexibler zu denken. Aus den Modellen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten oder einer stärkeren Ausrichtung auf den Binnenmarkt könnten sich auch neue Chancen für die Schweiz als Drittstaat ergeben. Zudem liegt dem Weissbuch eine gesamteuropäische Perspektive zugrunde, die teilweise auch die Efta und den Europarat mit einbezieht.

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte zu den verschiedenen Zukunftsszenarien ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die im Weissbuch erläuterten Szenarien aus dem Blickwinkel der Schweizer Europapolitik?

2. Wird er den laufenden Konsultationsprozess nutzen, um seine Vorstellung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu präzisieren?

3. Welche politischen Bereiche erachtet er für die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU als prioritär?

4. Gedenkt er, dem Parlament während der laufenden Legislatur eine umfassende europapolitische Strategie vorzulegen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Schweiz, die mit ihren Nachbarn enge Beziehungen pflegt, ist von den politischen Entwicklungen in Europa betroffen. Wie auch immer sich die EU in Zukunft gestaltet: Stabilität und Wohlstand in der EU liegen im Interesse der Schweiz. Die Überlegungen zur Zukunft der EU ermöglichen es ihr auch, die Aussenbeziehungen zu überdenken, namentlich mit Blick auf Länder, die ihr nahestehen und auf ihre eigene Weise an der europäischen Zusammenarbeit mitwirken. Für die Schweiz bringt es durchaus Vorteile, wenn sie weiter mit europäischen Partnern zusammenarbeiten kann, die in der Lage sind, effizient auf aktuelle Herausforderungen Antworten zu liefern.

Bei der Abwägung und der Wahrung der Schweizer Interessen in Bezug auf die EU berücksichtigt der Bundesrat die Entwicklungen in der EU. Die im Weissbuch enthaltenen Szenarien und die Zukunft der EU werden anlässlich der bilateralen Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen regelmässig thematisiert. Der Bundesrat befasst sich mit den möglichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf das Verhältnis zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz. Auch dieser Aspekt wird bei den Gesprächen thematisiert. Es ist hingegen nicht Sache des Bundesrates, sich zu internen Projekten der EU zu äussern.

3. In der Legislaturplanung 2015-2019 setzte sich der Bundesrat zum Ziel, die Beziehungen zur EU zu erneuern und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck will er die Zusammenarbeit mit der EU stärken und in verschiedenen Bereichen neue Abkommen abschliessen (siehe Legislaturplanung 2015-2019). Im Moment stellen die Überlegungen der EU zu deren Zukunft diese Strategie nicht infrage. Sie bleibt uneingeschränkt gültig, namentlich in Bezug auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der für die Schweiz prioritär ist. Eine Einigung in den institutionellen Fragen zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des gegenseitigen Marktzugangs würde es somit ermöglichen, mit der EU neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Die Schweiz wird neue Abkommen nur abschliessen, wenn sie der Meinung ist, dass die Verhandlungsergebnisse ihren Interessen gerecht werden.

4. Die Schweiz regelt ihre Beziehungen zur EU auf dem bilateralen Weg. Ihren Wohlstand und ihre Unabhängigkeit kann sie am besten bewahren, indem sie mit der EU in Bereichen von gemeinsamem Interesse sektorielle Abkommen abschliesst. Mit der Konsolidierung und Weiterentwicklung dieses Wegs verfolgt der Bundesrat eine klare Strategie.

Mit dem Postulat Aeschi Thomas 13.3151 und dem Postulat der grünen Fraktion 14.4080 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erstellen, der auch eine Evaluation der bilateralen Verträge enthält. Der Bundesrat wird dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode einen solchen Bericht mit einer Standortbestimmung seiner Strategie vorlegen.

Antwort des Bundesrates.