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Viele Kreise erwarten vom Bundesrat endlich eine einheitliche Regelung bezüglich Geschwindigkeit auf Nationalstrassen. Die heutige Regelung, wonach Geschwindigkeitsreduktionen nach politischen und nicht nach sachlichen Argumenten entschieden werden, ist unzumutbar. Bei der Einführung von Tempo 120 hat der Bundesrat der Bevölkerung versprochen, an diesen Tempolimiten werde nicht mehr gerüttelt, und jetzt wird erwartet, dass dies eingehalten wird.

Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann wird der Bundesrat wieder eine einheitliche Regelung bezüglich Tempolimiten auf den Nationalstrassen erlassen?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Tempolimiten wieder einheitlich auf Bundesebene geregelt werden müssen?

3. Welche Fakten hat der Bundesrat, die eine Temporeduktion auf 80 Stundenkilometer in bestimmten Gebieten wegen der Luftreinhaltung rechtfertigen?

4. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass in der Bevölkerung keine manipulierten Studien bezüglich Tempo und Luftreinhaltung verbreitet werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Erklärung des Bundesrates bei der definitiven Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen im Jahre 1989 bezog sich auf die Beibehaltung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten 120/80. Daraus abzuleiten, aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes dürften keine davon abweichenden örtlich beschränkten Temporeduktionen angeordnet werden, geht am Kern der bundesrätlichen Absichtserklärung vorbei. Der Bundesrat beabsichtigt auch heute nach wie vor nicht, von diesen allgemeinen Tempolimiten abzuweichen.

2. Die Frage, ob die Kompetenz zur Anordnung von örtlichen Höchstgeschwindigkeiten auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse wieder auf das EJPD zu übertragen und dadurch der Rechtszustand vor dem 15. März 1992 wiederherzustellen sei, soll mit der nächsten SVG-Revision zur Diskussion gestellt werden. Die Vernehmlassung über diese (und weitere) SVG-Änderungen wird voraussichtlich Ende 1995 eröffnet werden.

3. Entscheidungsgrundlagen für die Anordnung von Verkehrsmassnahmen zur Verhinderung, Herabsetzung oder Beseitigung übermässiger Immissionen sind der Massnahmenplan gemäss Luftreinhalte-Verordnung (LRV) sowie ein Gutachten nach Strassenverkehrsrecht, in welchem die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu prüfen sind. Dabei muss nachgewiesen werden, dass die in der LRV festgelegten Grenzwerte überschritten sind und dass aufgrund der vorgenommenen Messungen und Berechnungen die vorgesehene Verkehrsmassnahme eine erhebliche Verminderung der Umweltbelastung bringt und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips nötig und zweckmässig ist.

4. Die nach kantonalem Recht für die Anordnung einer Geschwindigkeitsmassnahme zuständige Behörde, das für die Bewilligung zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wie auch die Rekursinstanzen dürfen grundsätzlich davon ausgehen, dass die von Sachverständigen erstellten Gutachten seriös ausgearbeitet sind, haben aber selbstverständlich die Freiheit, zur Klärung umstrittener Fragen zusätzliche Gutachten einzuholen. Im übrigen liegt es weder im Aufgaben- noch im Kompetenzbereich des Bundesrates, darüber zu wachen, wer in unserem Land welche Studien betreffend Tempo und Luftreinhaltung erstellt und veröffentlicht.

Antwort des Bundesrates.