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Der Bundesrat wird beauftragt, mit höchster Dringlichkeit eine Umverteilung des Militärbudgets vorzunehmen und damit die Hälfte dieses Budgets den Kantons- und Stadtpolizeien zu übertragen.

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Die Wahrnehmung der ihnen obliegenden Verantwortung für die öffentliche Sicherheit stellt für die Kantone und Städte eine anspruchsvolle Herausforderung dar. Der steigende Aufwand für die Polizeikräfte ist aber nicht nur auf die Folgen der Verstädterung zurückzuführen, sondern vor allem auf die generellen sicherheitspolitischen Entwicklungen. Die Gefahren- und Bedrohungslage wird immer diffuser, was zur zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen innerer und äusserer Sicherheit führt. Dadurch wird die Gewährleistung von Sicherheit für die Schweiz und ihre Bevölkerung laufend komplexer und aufwendiger. Dies zeigt sich besonders auch bei der Durchführung von Grossanlässen. Die heute zu berücksichtigenden Risiken erfordern ein früher kaum gekanntes Mass an Sicherheitsvorkehrungen.

Gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erachtet der Bundesrat die Forderung des Motionärs als nicht zielführend. Die aktuellen Gefahren und Bedrohungen mit ihrem unabsehbaren Eskalationspotenzial erfordern sowohl die Fähigkeiten der Polizei als auch jene der Armee. Die rechtliche Grundlage für das lagegerechte Zusammenwirken zwischen den zivilen Behörden und der Armee bildet Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung. Dort wird der Armee neben der Landesverteidigung und der Friedensförderung auch der Auftrag erteilt, die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen subsidiär zu unterstützen. Eine Mittelumlagerung im geforderten Mass würde zum einen dazu führen, dass die Armee nicht mehr in der Lage wäre, diese drei Aufträge zu erfüllen. Angesichts der Entwicklungen wären die daraus resultierenden Sicherheitslücken nicht zu verantworten. Zum anderen hätte die Umlagerung des halben Militärbudgets zu den kantonalen und städtischen Polizeikorps aber auch einen unverhältnismässigen Aufbau von polizeilichen Reserven zur Folge. In diesem Sinn hat das Schweizervolk bereits am 26. November 2000 mit über 62 Prozent Jastimmen eine Umverteilung des Militärbudgets auf andere Staatsaufgaben abgelehnt.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Sicherheitsbereich wurde in den letzten Jahren optimiert: So haben sowohl die Schaffung des seit 2004 operativen Stabes Sicherheitsausschuss des Bundesrates (Stab SiA) als auch die Arbeiten im Rahmen der seit 2005 bestehenden Plattform KKJDP/VBS/EJPD an den Schnittstellen zwischen den kantonalen Polizeikorps und der Armee zur Vereinfachung von Abläufen und zu einer entsprechenden Steigerung von Effektivität und Effizienz geführt. Eine zielgerichtete Mittelumlagerung zugunsten der Kantone ist bekanntlich im Bereich des Schutzes ausländischer Vertretungen vorgesehen. Die Kantone Genf und Bern sollen vom Bund mehr finanzielle Mittel zur Rekrutierung von zivilen Botschaftsschützern erhalten. Die entsprechende Botschaft wurde bereits vom Nationalrat in der Herbstsession 2007 gutgeheissen und geht nun in den Ständerat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.