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Das durch die Reorganisation ab 2008 verursachte Chaos im Bundesamt für Migration (BFM) und die Probleme im Asylbereich dringen täglich mehr ans Tageslicht. Medienbericht für Medienbericht wird die ganze Fülle der Missstände aufgearbeitet, was zeigt, dass die Probleme unverzüglich angegangen werden müssen. Daher stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Was plant er zu unternehmen, um die verunglückte Reorganisation des BFM zu korrigieren, nachdem von verschiedenen Seiten klar dargelegt wurde, dass diese fast zum Zusammenbruch des BFM geführt hätte? Was hat er bereits in die Wege geleitet, welche weiteren organisatorischen Schritte sind zur dringend notwendigen Kapazitätssteigerung geplant?

2. Wie wurden die in den letzten Jahren vom Parlament zusätzlich bewilligten Stellen im BFM eingesetzt (Auflistung aller zusätzlichen Stellen pro Jahr nach Abteilung und Funktion)?

3. Die Reorganisation hat zu grosser Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern im BFM geführt. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um weitere Abgänge und somit weiteren Know-how-Verlust zu vermeiden und die Leistungsfähigkeit zu steigern?

4. Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass die Effizienz bei der Arbeitsgruppe Rückkehr und Wegweisungsvollzug nach den zahlreichen personellen Abgängen wieder gewährleistet wird?

5. Der Kanton Aargau meldet seit Neuem dem BFM die Namen der deliktischen Asylbewerber, damit diese schneller behandelt werden. Wie ist sichergestellt, dass die Kantone bei der Behandlung der deliktischen Asylbewerber gleichbehandelt werden? Plant der Bundesrat eine Ausweitung dieser Praxis auf alle Kantone?

6. Was gedenkt er zu unternehmen gegen Kantone, welche die Nothilfestrategie des BFM unterlaufen, indem sie auch bei abgelehnten Gesuchen weiterhin Leistungen auf Sozialhilfeniveau entrichten?

7. Sollte das Parlament für Personen im Asylverfahren die Reduktion der Sozialhilfe beschliessen, wie wird der Bundesrat diese klare Forderung der Räte umsetzen und bei den Kantonen durchsetzen?

8. Wie viele Ausschaffungen wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in den einzelnen Kantonen vorgenommen (Auflistung aller Kantone mit möglichen und effektiven Ausschaffungen)?

FederalCouncilResponseText

1. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Migration (BFM) haben eine strategische Agenda vereinbart, welche realistische und verbindliche Ziele für die Asylgesuchserledigung enthält. Gestützt darauf ist der Direktionsbereich Asyl und Rückkehr (DB AR) strategisch und organisatorisch neu auszurichten und sind die Rückkehrbereiche in eine neue Organisationseinheit "Rückkehr" zu überführen. Dazu wurde ein Umsetzungsprojekt "Organisationsentwicklung AR" eingeleitet. Die neue Struktur soll im ersten Halbjahr 2013 operationell sein. Ferner wurde als Sofortmassnahme die Führung des BFM verstärkt. Die Funktion der vollamtlichen stellvertretenden Direktorin wurde neu geschaffen, und auch die vakante Leitung des Direktionsbereichs Internationale Zusammenarbeit konnte in der Zwischenzeit besetzt werden. Zudem wurde die Führungsequipe des DB AR per 1. Juli 2012 gezielt verstärkt, um die Problematik der seit der Reorganisation viel zu grossen Führungsspanne zu entschärfen.

2. Im BFM wurden seit 2008 aufgrund der gestiegenen Asylgesuche im Rahmen der Budgets zusätzliche Stellen geschaffen. Diese werden wie folgt eingesetzt:

Funktion

2009

2010

2011

2012

Total

(jeweils Stand Ende Jahr im Vergleich zu 2008)

20

40

70

119,5

Davon Mitarbeitende Asylbereich

20

40

62,5

103,5

Davon Supportprozesse

--

--

7,5

16,5

3. Die Mitarbeitenden werden aktiv in die Organisationsentwicklung einbezogen, indem sie in verschiedenen Teilprojekten mitwirken. Ausserdem führt der Direktor des BFM regelmässige Informationsveranstaltungen mit der ganzen Belegschaft durch. Schliesslich konnten die zusätzlichen Stellen für die Bewältigung der gestiegenen Asylgesuche rasch rekrutiert werden. Auf der Mitarbeiterebene hatte die Reorganisation keine nennenswerte Fluktuation zur Folge gehabt.

4. Die Effizienz des vom EJPD und von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) eingesetzten paritätischen Fachausschusses Rückkehr und Wegweisungsvollzug ist trotz einiger personeller Abgänge weiterhin gewährleistet. Der ordentliche Sitzungsrhythmus wurde im Jahr 2012 gar von vier auf sechs Sitzungen erhöht.

5. Das BFM behandelt Asylgesuche im Falle von Straffälligkeit oder erheblich renitentem bzw. dissozialem Verhalten seit je prioritär, sofern ihm diese Umstände bekannt sind. Daher ist es wichtig, dass die zuständigen kantonalen Behörden die entsprechenden Informationen und Unterlagen konsequent an das BFM weiterleiten. Um diesen Informationsfluss zu verbessern, wurden mit dem Kanton Aargau auf dessen Wunsch hin spezielle Abläufe vereinbart. Nach drei Monaten wird evaluiert und entschieden werden, ob sich aufgrund der gemachten Erfahrungen weitere Erkenntnisse zur effizienteren Zusammenarbeit zwischen Kanton und BFM ergeben, die auch für andere Kantone nützlich sind.

6./7. Gemäss Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) gilt für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht, und es können Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Den Kantonen ist es bundesrechtlich nicht untersagt, den betreffenden Personen Leistungen zu entrichten, die über die Nothilfe hinausgehen. Sollte das Parlament für Personen im Asylverfahren die Reduktion der Sozialhilfe beschliessen, wird der Bundesrat anhand der verabschiedeten Gesetzesbestimmungen einen allfälligen Vollzugsbedarf prüfen.

8. Die im Anhang beigefügte Tabelle weist die Anzahl Ausreisen auf dem Luftweg pro Kanton in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sowie den Bestand in der Vollzugsunterstützung (Anzahl ausreisepflichtige Personen) pro Kanton jeweils am 1. Januar der betreffenden Jahre aus (zwangsweise Rückführungen und freiwillige Ausreisen im Ausländer- und Asylbereich inkl. Dublin-Überstellungen ohne Fälle, die keinem Kanton zugeordnet werden können, und ohne Fälle des Fürstentums Liechtenstein).

Anhang

Kanton

Anzahl Ausreisen

auf dem Luftweg

Bestand Vollzugsunterstützung

2009

2010

2011

01.01.2009

01.01.2010

01.01.2011

01.01.2012

AG

398

450

573

416

480

432

383

AI

3

7

6

3

6

4

3

AR

29

24

44

9

15

11

13

BE

808

970

1'174

731

642

694

640

BL

143

170

227

183

203

249

223

BS

305

408

529

75

69

82

81

FR

212

186

230

202

221

237

209

GE

539

442

733

421

459

572

502

GL

33

44

39

9

7

7

10

GR

164

159

200

51

48

58

61

JU

27

40

64

36

29

37

60

LU

248

350

458

160

137

166

135

NE

104

96

125

99

103

120

143

NW

31

31

42

6

5

11

4

OW

27

29

37

11

6

10

11

SG

332

508

545

225

247

294

265

SH

33

62

82

45

55

76

72

SO

171

222

278

148

171

178

174

SZ

91

77

118

49

50

56

62

TG

277

424

380

78

57

96

108

TI

343

334

431

108

96

121

113

UR

29

36

33

5

6

3

5

VD

591

663

684

772

772

938

923

VS

336

373

391

173

178

204

203

ZG

71

102

109

64

63

69

70

ZH

1864

1848

1917

1212

1138

1314

1282

CH

7209

8055

9449

5291

5263

6039

5755

Antwort des Bundesrates.