SubmittedText

Das bisher verfolgte Wahlprozedere für die Spitzenpositionen von Weltbank und IWF sieht vor, dass die USA den Direktor oder die Direktorin der Weltbank und das Vizedirektorium des IWF besetzen, während die europäischen Staaten die Spitze des IWF nominieren.

Am 31. März dieses Jahres ist Paul Wolfowitz von den 24 Exekutivdirektoren der Weltbank zum Präsidenten der Weltbank gewählt worden. Die einstimmige Entscheidung überraschte. Die Eignung des Kandidaten und auch das Wahlverfahren waren umstritten. Die Schweiz hat sich schon 1999 für eine Reform der Wahlprozedur eingesetzt.

Wie Bundesrat Deiss informierte, habe er sich in einer kurzfristig in Brüssel angesetzten Anhörung am 30. März, also einen Tag vor der Wahl, zur Unterstützung von M. Wolfowitz entschieden und entsprechende Instruktionen erteilt.

Die Unterzeichnenden bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Aktivitäten der Schweiz im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen setzen eine enge Koordination zwischen EDA, EVD und EFD voraus.

a. Wer bzw. welche Instanz ist bei der Wahl des IWF- und des Weltbankdirektoriums für die Haltung der Schweiz zuständig?

b. Wer hat im hier angesprochenen Fall entschieden?

2. Der frühere schweizerische Exekutivdirektor in der Weltbank, Matthias Meyer, präsidierte 1999 eine Arbeitsgruppe von Weltbankdirektoren, die parallel zu einer gleichen Gruppe von IWF-Exekutivdirektoren einen Vorschlag für eine kompetitive internationale Wahlprozedur für die Leitung von IWF und Weltbank erarbeitete.

a. Was beinhaltet dieser Vorschlag?

b. Steht der Bundesrat nach wie vor hinter diesem Vorschlag?

3. In seiner Antwort vom 11. Mai 2005 auf die Interpellation Müller Geri vom 17. März 2005 (05.3149) führt der Bundesrat an, der Vorsteher des EVD habe den Exekutivdirektor der Schweiz instruiert, sich für eine Grundsatzdiskussion über das Auswahlverfahren für die Besetzung der obersten Führungsspitzen der Bretton-Woods-Institutionen einzusetzen.

a. Für welche konkreten Postulate wird sich die Schweiz einsetzen?

b. Sollen die Privilegien Europas und der USA fallen?

c. Unterstützt die Schweiz die Wiederaufwertung des Basisstimmrechtes und eine Änderung der Berechnungsformel für das nach Wirtschaftskraft bemessene Stimmrecht?

FederalCouncilResponseText

1. a. Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, und Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), sind für die Schweizer Haltung bei der Wahl des IWF-Generaldirektors gemeinsam verantwortlich. Die Verantwortung bei der Wahl des Weltbankpräsidenten liegt bei Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes. Konkret erteilen sie über die für die jeweilige Institution federführenden Ämter, die EFV und das Seco, Wahlanweisungen, die den Exekutivdirektoren bei IWF und Weltbank übermittelt werden. Diese Anweisungen werden mit den anderen betroffenen Ämtern, namentlich der Deza und der Politischen Direktion des EDA, sowie mit der SNB besprochen.

b. Bei der Wahl von Paul Wolfowitz war es das Seco, welches die Anweisung, die Kandidatur von Paul Wolfowitz zu unterstützen, verfasst und dem Schweizer Exekutivdirektor bei der Weltbank übermittelt hat. Diese Haltung wurde zusammen mit allen betroffenen Departementen festgelegt. Der Bundesrat ist vom Vorsteher des EVD gebührend über den Entscheid informiert worden, die Kandidatur von Paul Wolfowitz zu unterstützen. Ausserdem wurde der Kandidat vor seiner Wahl einerseits von den Exekutivdirektoren und andererseits von den europäischen Gouverneuren angehört. Bundesrat Deiss konnte sich somit mit dem Kandidaten vor seiner Wahl persönlich unterhalten. Die Schweiz gab während dieser Hearings ihren Erwartungen an den Kandidaten Ausdruck. Dabei überzeugte sie sich, dass der einzige, von den USA aufgestellte Kandidat diese vollumfänglich erfüllt.

2. a. In der Tat unterbreitete eine Arbeitsgruppe von Exekutivdirektoren der Weltbank und des IWF, welche von Matthias Meyer, dem früheren Schweizer Exekutivdirektor, präsidiert wurde, im April 2001 den Verwaltungsräten beider Institutionen einen Bericht mit Vorschlägen zur Formalisierung des Verfahrens bei der Auswahl des Weltbankpräsidenten und des IWF-Generaldirektors. Dieser Vorschlag enthielt materiell die folgenden drei Elemente: Erstens: Die Verantwortung für die Selektion der Kandidaten sollte dem Verwaltungsrat übertragen werden. Dieser wäre von einem beratenden Gremium aus namhaften Persönlichkeiten in seiner Aufgabe unterstützt worden. Insbesondere wäre das Gremium zuständig gewesen für die Erarbeitung des Pflichtenheftes und des Profils des gesuchten Kandidaten, die Entgegennahme der Bewerbungen sowie die Aufstellung einer engeren Kandidatenliste, aus welcher der Verwaltungsrat einen Kandidaten ausgewählt hätte. Zweitens: Für die Präsidentschaftswahlen wurde ein verbindlicher Ablauf- und Terminplan festgelegt. Drittens: Jedes Mitgliedsland wäre berechtigt gewesen, Kandidaten zu nominieren. Allerdings sind mangels Konsens weder der Bericht der Arbeitsgruppe noch das Verfahrensprojekt vom Verwaltungsrat angenommen worden. Der Bundesrat ist zu keinem Zeitpunkt veranlasst worden, sich zu dieser Frage zu äussern.

b. Der Bundesrat ist dem Grundsatz von Öffnung und Transparenz im Auswahlverfahren des Weltbankpräsidenten verbunden. Der Schweizer Exekutivdirektor, Pietro Veglio, hat diesen Punkt denn auch im Verwaltungsrat am 31. März bei der Wahl von Paul Wolfowitz entschieden betont. Die Schweiz muss trotzdem der politischen Wirklichkeit Rechnung tragen: Die Mitglieder des Weltbankverwaltungsrates sind nicht bereit, den USA das zugestandene Vorrecht zur Nominierung eines Kandidaten streitig zu machen, und noch weniger, sich auf eine Diskussion über die Grundsätze einzulassen, die das Wahlverfahren regeln sollen.

3. a. Der Vorsteher des EVD hat den Exekutivdirektor der Schweiz beauftragt, die Kandidatur von Paul Wolfowitz zu unterstützen, dabei aber auch die Notwendigkeit zu betonen, ein offeneres und transparenteres Wahlverfahren für die Spitzen der Bretton-Woods-Institutionen anzustreben.

b. Die Schweiz vertritt den Grundsatz, wonach der bestmögliche Kandidat an die Spitze der Bretton-Woods-Institutionen gewählt werden soll. In diesem Sinn begrenzt ein restriktives geografisches Kriterium eindeutig die Auswahl an Kandidaten. Trotzdem ist es für die Schweiz wichtig, dass ein angemessener Grad an Vielfalt und geografischer Vertretung innerhalb von internationalen Organisationen im Allgemeinen und an der Spitze von internationalen Finanzinstitutionen im Besonderen gewährleistet ist.

c. Der Bedeutungsverlust der einzelnen Basisstimmen geht auf die Erhöhung des Gewichtes der nach Wirtschaftskraft bemessenen (stimmrechtsrelevanten) Quotenanteile und auf die Aufnahme neuer Mitglieder in die Bretton-Woods-Institutionen zurück. Die Schweiz unterstützt, dass dem Anliegen der Entwicklungsländer nach grösserem Gewicht in den Exekutivräten von IWF und Weltbank durch eine Erhöhung des Gewichtes der Basisstimmen im Rahmen einer Gesamtlösung Rechnung getragen wird. Grundsätzlich ist aus Sicht der Schweiz die geltende Formel zur Berechnung der Mitgliederquoten jedoch adäquat. Lösungen für Anpassungen der Repräsentanz sind deshalb auf der Basis der geltenden Formel zu suchen. Sollte dennoch eine neue Formel zur Diskussion stehen, ist im Sinne der internationalen Finanzstabilität die Offenheit des Finanzsektors der Mitgliedsländer angemessen zu berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.