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Der Bundesrat wird beauftragt, die ausserparlamentarische Eidgenössische Qualitätskommission nicht nur mit der Koordination und Verbesserung der Qualitätsentwicklung in der medizinischen Versorgung und Förderung der Patientensicherheit zu beauftragen, sondern auch mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit die Verbindlichkeit der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie Leitlinien, Studienresultate usw. durchgesetzt werden kann, die Umsetzung derselben überwacht und kontrolliert wird und wenn nötig sanktioniert werden kann.

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Die eidgenössischen Räte haben am 21. Juni 2019 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit) verabschiedet (BBl 2019 4469). Sie haben eine Regelung beschlossen, in der zur Verbesserung der Qualitätsentwicklung der Leistungserbringung im Rahmen des KVG eine ausserparlamentarische Eidgenössische Qualitätskommission beratend und koordinierend wirkt sowie Aufträge an Dritte erteilen und Projekte unterstützen kann. In dieser Kommission werden die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer, die Versicherten und die Patientenorganisationen sowie Fachleute angemessen vertreten sein.

Daneben werden die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer in die Pflicht genommen, indem sie gesamtschweizerisch geltende Verträge über die Qualitätsentwicklung (Qualitätsverträge) abschliessen müssen. Sie haben dabei die Empfehlungen der Eidgenössischen Qualitätskommission mit einzubeziehen. Die Einhaltung der festgelegten Regeln zur Qualitätsentwicklung bildet für die Leistungserbringer eine Voraussetzung für die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Mit der Festlegung von allgemeingültigen und verbindlichen Qualitätsanforderungen besteht die Möglichkeit, deren Einhaltung zu kontrollieren, die Durchsetzbarkeit zu sichern und Zuwiderhandlungen zu sanktionieren. Dem Ziel der Überwachung der Befolgung der Qualitätsanforderungen dienen zum Beispiel die Jahresberichte über den Stand der Qualitätsentwicklung, die die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer gegenüber der Eidgenössischen Qualitätskommission und dem Bundesrat vorlegen müssen. Der Durchsetzung der Qualitätsanforderungen verholfen wird auch mit der Pflicht, die Qualitätsmessungen und die Verbesserungsmassnahmen zu veröffentlichen.

Für den Fall von Verstössen bestehen Sanktionsmöglichkeiten auf Vertrags- sowie auf Gesetzesebene. Die in den Qualitätsverträgen enthaltenen Sanktionsregelungen können von den Vertragspartnern durchgesetzt werden, wie dies auch im Bereich der Tarifverträge der Fall ist. Auf Gesetzesebene besteht der Weg über die Schiedsgerichte, welche auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbands der Versicherer Sanktionen gegen Leistungserbringer bei Nichteinhaltung der Qualitätsentwicklungsmassnahmen aussprechen können. Es gilt somit der gleiche Verfahrensweg wie gegenüber Leistungserbringern, welche Wirtschaftlichkeitsanforderungen verletzen.

Der Bundesrat ist damit der Ansicht, dass das beschlossene Regelwerk ausreichende Instrumente zur Durchsetzbarkeit der Qualitätsanforderungen und Sanktionierungsmöglichkeiten bei deren Verletzung zur Verfügung stellt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.