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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur rechtlichen Regelung des Unterhaltsbeitrages für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern auszuarbeiten.

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Seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die elterliche Sorge am 1. Juli 2014 können nicht miteinander verheiratete Eltern - anders als unter früherem Recht - die gemeinsame elterliche Sorge über ihr Kind erklären, ohne dafür eine schriftliche, von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zu genehmigende Vereinbarung über den Kindesunterhaltsbeitrag vorlegen zu müssen. Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge hingegen von Gesetzes wegen gemeinsam zu.

Besteht zwischen den nicht miteinander verheirateten Eltern Uneinigkeit über den Unterhaltsbeitrag, ist dieser durch eine Unterhaltsklage gerichtlich durchzusetzen (Art. 279 ZGB; SR 210). Entsprechendes gilt für verheiratete Eltern: Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist hier im Rahmen des Eheschutzverfahrens geltend zu machen (Art. 179 ZGB). Solange der Unterhalt nicht geregelt ist, muss unter Umständen das Gemeinwesen - unabhängig vom Zivilstand der Eltern - über die Sozialhilfe für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Werden solche Leistungen erbracht, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Dieses kann damit nachträglich die Rückerstattung der geleisteten Beiträge vom Unterhaltsschuldner verlangen.

Wie der Motionär selbst feststellt, hat sich das Parlament im Rahmen der Sorgerechtsrevision einlässlich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die getroffene Lösung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der eine Benachteiligung nicht miteinander verheirateter Eltern vermeiden wollte. Die Pflicht, eine Unterhaltsvereinbarung abzuschliessen und sie von der Kesb überprüfen zu lassen, würde ein Misstrauensvotum gegenüber nicht miteinander verheirateten Eltern und eine heute nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die angesprochene Situation in der Praxis zu Schwierigkeiten führen kann. Die Probleme, die sich bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen aus dem Fehlen von Unterhaltstiteln ergeben, lassen sich aber kaum durch eine flächendeckende Pflicht zum prospektiven Abschluss von Vereinbarungen für den Fall einer allfälligen Trennung der Eltern befriedigend lösen. Sinnvoller wäre hier eine Pflicht, die betroffenen Unterhaltsgläubiger bei der Errichtung eines Unterhaltstitels zu unterstützen, sei es bei der Einreichung einer Unterhaltsklage, sei es beim Abschluss eines Unterhaltsvertrags, wie dies heute bereits in den massgeblichen Staatsverträgen zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im internationalen Verhältnis vorgesehen ist.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der laufenden Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zurzeit schweizweit untersucht wird, wie die Kesb in solchen Fällen fehlender Unterhaltsvereinbarungen vorgehen und wie die Situation allenfalls verbessert werden könnte. Die betreffenden Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2017 publiziert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird gebeten, rasch eine Task-Force bestehend aus unabhängigen Experten einzusetzen mit dem Ziel zu verhindern, dass die schlechten Betriebszahlen von Alpiq oder Axpo zu volkswirtschaftlichen Schäden oder zu Versorgungsproblemen führen. Namentlich soll die Task-Force klären:

1. wie es um die wirtschaftlichen Aussichten und Risiken der Stromkonzerne Axpo und Alpiq steht;

2. welches die Konsequenzen eines Konkurses im Hinblick auf die Volkswirtschaft, die Stromversorgung, die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle wären;

3. wieweit die Eignerkantone für die Deckung der Nachbetriebs- und Entsorgungskosten aufkommen müssten;

4. wie sich der volkswirtschaftliche Schaden abwenden oder minimieren lässt;

5. wie verhindert werden kann, dass die Wasserkraft in ausländische Hände gerät.

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Die Aktionärinnen und Aktionäre respektive der Verwaltungsrat der privatrechtlichen Aktiengesellschaften Alpiq und Axpo sind gemäss den Artikeln 698 und 716a des Obligationenrechtes (SR 220) für die Unternehmensstrategie verantwortlich. Sie legen unter anderem die Ziele und Prioritäten aufgrund von Risikoanalysen fest. Aufgrund der aktienrechtlichen Grundlagen kann eine unabhängige Expertengruppe die wirtschaftlichen Aussichten und Risiken von Axpo und Alpiq lediglich auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen und anhand von Interviews mit Branchenvertretern analysieren und daraus entsprechende Empfehlungen ableiten. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates, die Gewinnaussichten einzelner Firmen zu beurteilen.

Die in der Motion aufgeworfenen Fragestellungen sind vom Bundesrat entweder bereits beantwortet worden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hadorn 15.3663, "Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Absicherung finanzieller Risiken von Atomkraftwerken") oder von der Verwaltung in publizierten Berichten zuhanden der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates und Ständerates (UREK-N und UREK-S) im Zusammenhang mit der schwierigen Situation der Wasserkraft behandelt worden (z. B. "Bestehende Wasserkraft: Unterstützungsvarianten und ihre Wirkung. Bericht zuhanden der UREK-S vom 18. Mai 2015", abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Grosswasserkraft). Weitere Fragestellungen des Motionärs werden u. a. mit den Interpellationen Heim 16.3167, "Schweizer Stromversorgung. Sicherheit und Verantwortung", und Fetz 16.3230, "Atomkonzerne in Schieflage. KEV oder Strategieentscheide als Ursache?", beantwortet.

Es gehört zum Wesen einer Marktwirtschaft, dass Firmen in Schwierigkeiten geraten können und die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen, wenn sich beispielsweise ihre Strategien als unpassend erweisen, Fehler auf der operativen Ebene gemacht worden sind oder das internationale Umfeld mit Strukturwandel belastet. Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen keinen Bedarf, eine Task-Force aus unabhängigen Experten einzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des KVG bzw. ATSG zu prüfen und vorzulegen, damit:

a. die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Versicherungspflicht durch die kantonalen bzw. kommunalen Behörden; sowie

b. der Datenaustausch zwischen Einwohnerdiensten und Krankenversicherern administrativ erleichtert werden.

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a. Wenn die Gemeinden wissen möchten, ob eine Person versichert ist oder nicht, so sind sie verpflichtet, diese Information bei der versicherten Person selbst einzuholen. Das vom Motionär beschriebene Online-Abfrage-System ist nicht gesetzeskonform. Für den in der Motion beschriebenen Zweck ist die Sasis AG nicht zur Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt. Sie müsste mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des Krankenversicherungsgesetzes betraut werden (Art. 83 KVG; SR 832.10). Die in der Motion gewünschte Änderung würde zudem eine grundsätzliche Revision von Artikel 84a Absatz 1 Buchstabe h KVG bedingen und den Datenschutz in diesem Bereich aufweichen. Dies erachtet der Bundesrat als unverhältnismässig. Zudem wäre es sachfremd, eine private Gesellschaft, die zudem noch die Tochtergesellschaft eines der Versichererverbände ist, gesetzlich zu verpflichten.

b. Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Einwohnerdienste zur Amts- und Verwaltungshilfe verpflichtet; aber die Anfragen müssen schriftlich und begründet sein. Für eine standardisierte elektronische Abfrage bzw. für einen strukturierten Adressaustausch fehlt die gesetzliche Grundlage. Wenn die Krankenversicherer Adressanfragen an die Einwohnerdienste der Gemeinden haben, so ist der vorgesehene Weg der Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 32 ATSG) einzuhalten. Es gilt der Grundsatz der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG. Anfragen dürfen im Einzelfall schriftlich und begründet beantwortet werden. Bei der aktuell vorgesehenen Revision des ATSG will man von diesem Grundsatz nicht abweichen. In einigen Einzelfällen hat der Gesetzgeber in den entsprechenden Spezialgesetzen eine gesetzliche Grundlage im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zugelassen. Zur Umsetzung der Motion müsste nicht die sehr allgemeine Norm von Artikel 32 ATSG angepasst werden, sondern es müsste vielmehr im massgebenden Spezialgesetz, dem KVG, eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorgesehen werden. Eine Anpassung von Artikel 32 ATSG alleine würde auch diverse andere Situationen betreffen, in denen der Bundesrat das Abrufverfahren im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 DSG nicht zulassen will.

Bei den Adressanfragen der Krankenversicherer bei den Einwohnerdiensten der Gemeinden hat der Gesetzgeber bisher an den Kriterien "im Einzelfall und auf schriftliches begründetes Gesuch hin" festgehalten, um den Schutz der Daten möglichst hoch zu halten. Auch bei Revisionen von Artikel 84a KVG wurde noch 2012 daran festgehalten, dass die Daten nur "im Einzelfall und auf schriftliches begründetes Gesuch hin" bekanntgegeben werden dürfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di esaminare e presentare una modifica della LAMal e della LPGA per la semplificazione amministrativa:

a. del controllo dell'obbligo d'assicurazione da parte delle autorità cantonali e comunali previsto dalla legge; e

b. dello scambio di dati fra i servizi agli abitanti e gli assicuratori malattie.

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a. Per sapere se una persona è assicurata, i comuni devono rivolgersi direttamente ad essa. Il sistema di consultazione on line descritto dall'autore della mozione non è conforme alla legge. La SASIS SA non è legittimata a utilizzare il numero AVS per lo scopo descritto nella mozione. Per poterlo fare, dovrebbe essere incaricata di applicare la legge federale sull'assicurazione malattie (LAMal; RS 832.10) o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione (art. 83 LAMal). Inoltre, il Consiglio federale ritiene eccessiva la modifica richiesta nella mozione, che comporterebbe una revisione sostanziale dell'articolo 84a capoverso 1 lettera h LAMal e indebolirebbe la protezione dei dati in questo settore. Peraltro, non sarebbe pertinente incaricare per legge una società privata, per di più affiliata a una delle associazioni di assicuratori.

b. Secondo l'articolo 32 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA; RS 830.1), i servizi agli abitanti sono tenuti all'assistenza giudiziaria e amministrativa, ma solo su richiesta scritta e motivata. Manca quindi la base legale per una consultazione elettronica standardizzata o uno scambio di indirizzi strutturato. Eventuali richieste di indirizzi da parte degli assicuratorimalattie ai servizi agli abitanti dei comuni devono essere presentate secondo le vigenti disposizioni di assistenza giudiziaria e amministrativa (art. 32 LPGA). Vale il principio dell'obbligo del segreto di cui all'articolo 33 LPGA. È consentito rispondere soltanto a singole richieste scritte e motivate. Nella prevista revisione della LPGA non si intende derogare a questo principio. In alcuni singoli casi il legislatore ha ammesso nelle pertinenti leggi speciali una base legale ai sensi dell'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sulla protezione dei dati (LPD; RS 235.1). L'attuazione della mozione non richiede l'adeguamento della norma molto generica di cui all'articolo 32 LPGA, ma piuttosto una base legale nella pertinente legge speciale, la LAMal. Un adeguamento del solo articolo 32 LPGA riguarderebbe anche diverse altre situazioni per le quali il Consiglio federale non intende autorizzare la procedura di richiamo di cui all'articolo 19 capoverso 3 LPD.

Per le richieste di indirizzi da parte degli assicuratorimalattie ai servizi agli abitanti dei comuni, il legislatore si è finora attenuto ai criteri "nei singoli casi e su richiesta scritta e motivata", in modo da mantenere il più possibile elevata la protezione dei dati. Anche nel 2012, nelle revisioni dell'articolo 84a LAMal, era stato mantenuto il principio secondo cui i dati possono essere resi noti soltanto "in singoli casi e su richiesta scritta e motivata".

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen im Rahmen eines Berichtes zum Thema Regtech zu beantworten:

1. Wo steht die Schweiz im internationalen Vergleich bei der Anwendung von Regtech im Finanzmarktbereich?

2. Welchen Beitrag können EFD und Finma im Zuge der zu fördernden Entwicklung und Adaption von Regtech im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags leisten? Welche Voraussetzungen sind notwendig, um Regtech zum Durchbruch zu verhelfen?

3. Welche Möglichkeiten bestehen (kurz-, mittel- und langfristig), Regtech einzuführen, um die zahlreichen Interaktionen zwischen Marktakteuren und Regulator administrativ zu vereinfachen?

4. Wie können anhand von Regtech-Tools die Folgen neuer Regulierungen abgeschätzt und bestehenden Gesetzen gegenübergestellt werden?

5. In welchen anderen Bereichen kann Regtech bei der Anwendung von Regulierungen eingesetzt werden?

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Der Bundesrat ist bereit, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Umsetzung des Postulates der WAK-N 15.4086, "Für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien", zu beantworten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes dans un rapport consacré aux technologies de gestion de la conformité réglementaire (dites RegTech):

1. Où en est la Suisse, en comparaison internationale, dans l'application de ces technologies dans le domaine des marchés financiers ?

2. Quelle contribution le DFF et la FINMA peuvent-ils fournir, dans le cadre de leur mandat légal, à la promotion du développement et de l'adaptation des technologies de gestion de la conformité réglementaire ? Quelles conditions faut-il réunir pour permettre leur percée ?

3. Quelles possibilités y a-t-il (à court, à moyen et à long termes) de mettre en place des technologies de gestion de la conformité réglementaire pour simplifier, sur le plan administratif, les nombreuses interactions entre les acteurs du marché et le régulateur ?

4. Comment peut-on utiliser des technologies de gestion de la conformité réglementaire existantes pour évaluer les conséquences de nouvelles réglementations et les confronter aux lois existantes ?

5. Dans quels autres domaines peut-on recourir aux technologies de gestion de la conformité réglementaire lors de l'application de réglementations ?

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Le Conseil fédéral est disposé à répondre aux questions posées en donnant suite au postulat CER-N 15.4086, "Pour une place financière compétitive dans le domaine des nouvelles technologies financières".

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di rispondere alle seguenti domande nel quadro di un rapporto sul tema RegTech (Regulation technology):

1. Come si posiziona la Svizzera nel confronto internazionale nell'applicazione delle RegTech nel settore dei mercati finanziari?

2. Quale contributo potrebbero fornire il Dipartimento federale delle finanze (DFF) e la FINMA nel quadro del loro mandato legale per promuovere lo sviluppo e l'adeguamento delle RegTech? Quali requisiti sono necessari per dare lo slancio alle RegTech?

3. Quali sono le possibilità (a breve, medio e lungo termine) di introdurre le RegTech per semplificare dal punto di vista amministrativo le numerose interazioni tra gli attori del mercato e il regolatore?

4. Con l'ausilio di strumenti delle RegTech, come è possibile stimare le ripercussioni di nuove regolamentazioni e confrontarle con le leggi esistenti?

5. In quali altri settori è possibile utilizzare le RegTech nell'applicazione di regolamentazioni?

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Il Consiglio federale è disposto a rispondere alle domande formulate nel postulato nel quadro dell'attuazione del postulato CET-N 15.4086, "Per una piazza finanziaria competitiva nel settore delle nuove tecnologie".

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Grosswasserkraftwerke und Staumauern, die heute in Besitz der grossen Kraftwerkbetreiber wie Alpiq und Axpo Holding AG sind, in der Hand von Schweizer Unternehmen bleiben, an denen ausschliesslich die öffentliche Hand beteiligt ist.

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Die Grundzüge der Schweizer Energieversorgung sind im Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) geregelt. Gemäss Artikel 4 Absatz 2 EnG ist die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen dabei für geeignete staatliche Rahmenbedingungen. Das EnG und auch das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) enthalten heute - ausser bezüglich der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid - keine Aussagen zum Eigentum von Energieinfrastrukturen. Insbesondere enthalten die beiden Gesetze auch keine Aussage darüber, ob Energieinfrastrukturen grundsätzlich im Besitz der öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft sein sollen.

Im Fall eines Verkaufs einer Wasserkraftanlage hat das konzedierende Gemeinwesen gemäss Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) einen Einfluss auf den Verkauf. Gemäss Artikel 42 WRG muss es der Übertragung einer Konzession während laufendem Konzessionsverhältnis zustimmen. Demgegenüber sagt das WRG nichts darüber, ob die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Kraftwerksgesellschaft zustimmungsbedürftig ist, hierzu existiert noch keine Rechtspraxis. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Investor aus dem In- oder Ausland stammt. Beim Auslaufen einer Konzession entscheidet das konzedierende Gemeinwesen, ob es zum Heimfall des Kraftwerks kommt und wer die Konzession erhält. Liegt eine kritische Lage vor, kann zudem das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Export von Wasserstrom wieder einer Bewilligungspflicht unterstellen (Art. 8 WRG). Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn das öffentliche Wohl durch die Ausfuhr beeinträchtigt wird oder der Strom im Inland angemessene Verwendung findet.

Die Frage der Stromversorgungssicherheit stellt sich nicht aufgrund der Besitzverhältnisse von Wasserkraftwerken. Ob diese in den Händen von privaten, auch ausländischen, oder öffentlichen Körperschaften sind, ist für die Versorgungssicherheit nicht relevant. Die Grosswasserkraft ist heute direkt oder indirekt mehrheitlich im Besitz von Kantonen und Gemeinden.

Der "Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen" vom 30. September 2010 (abrufbar unter www.sif.admin.ch > Themen > Finanzmarktregulierung und -aufsicht > Stärkung der Stabilität im Finanzsektor, too big to fail) setzt sich unter anderem auch mit der Systemrelevanz von grossen Infrastrukturunternehmen auseinander. Auch bei einem Konkurs einzelner Infrastrukturunternehmen, zu denen auch Stromkonzerne zählen, soll es dem Bericht der Expertenkommission zufolge nicht zu Produktionsausfällen und damit auch nicht zu namhaften volkswirtschaftlichen Schäden kommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf der Zollgebäude und von deren Nebengebäuden vorübergehend einzustellen aus Gründen der ausserordentlichen Situation, in der wir uns wegen des beträchtlichen Zustroms von Flüchtlingen befinden. Dieses Moratorium muss beibehalten werden, bis sich die internationale Krisensituation, wie wir sie jetzt kennen, beruhigt hat.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht für das Jahr 2016 als Plangrösse von gleich viel neuen Asylgesuchen wie 2015 aus (rund 40 000 Gesuche). Bis Ende April 2016 wurden in der Schweiz rund 10 000 Asylgesuche gestellt. Die Grenzwächterinnen und -wächter kontrollieren die Personen und übergeben sie je nach Ergebnis den Empfangs- und Verfahrenszentren (Asyl), den Behörden der Nachbarstaaten (Rückübergabe) oder gegebenenfalls der Polizei (Delinquenten). Bis anhin reichte die bestehende Kontrollinfrastruktur für diese Triage meistens aus. Falls nicht, wurden mit den beteiligten Behörden regionale Lösungen vereinbart (Anlaufstellen usw.). Die vom Motionär anvisierten Liegenschaften haben mehrheitlich keinen Einfluss auf den Kontrollprozess.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bewirtschaftet ihr Immobilienportfolio nach den Grundsätzen der betrieblichen Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerorientierung (Ziviler Zoll und Grenzwachtkorps).

Zudem wird das Immobilienportfolio periodisch unter fortlaufender Berücksichtigung der Entwicklungen in den Geschäftsbereichen der EZV (Migration, Personen- und Warenverkehr) überprüft und der Entscheid über eine Veräusserung aufgrund betrieblicher und sicherheitsrelevanter Grundlagen getroffen. Schliesslich stellt das Bundesamt für Bauten und Logistik vor dem Verkauf von Liegenschaften der EZV sicher, dass diese nicht für Bedürfnisse des SEM benötigt werden.

Die vom Motionär erwähnte und mit Bundesratsbeschluss vom 4. November 2009 initiierte Portfolioüberprüfung betrifft primär Dienstwohnungen, welche das Grenzwachtkorps nicht mehr dienstlich benötigt. Dabei werden keine Grenzzollanlagen veräussert, welche die Sicherheit unseres Landes einschränken oder welche zu einem späteren Zeitpunkt wieder erworben werden müssten.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die EZV ihre Desinvestitionsstrategie mit Bedacht betreibt und sieht deshalb davon ab, die vorhandene Flexibilität durch ein generelles Veräusserungsmoratorium aufzugeben. Entsprechend beabsichtigt er insbesondere im Bereich der Wohnbauten an der angewendeten Strategie des Desinvestierens festzuhalten. Hiervon ausgenommen sind Objekte an strategisch wichtigen Grenzübergängen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.