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Aus den in der Begründung dargelegten Fakten und dem Stimmverhalten der Schweiz stellen sich Fragen, wie sich die Schweiz in Zukunft verhalten wird, wenn es darum geht, für die Unterbindung des Walfanges von Norwegen bzw. des sogenannten "wissenschaftlichen Walfanges" von Japan zu stimmen.

1.1 Ist der Bundesrat bereit, sein Abstimmungsverhalten an der IWC-Konferenz (Konferenz der International Whaling Commission) vom Mai dieses Jahres zu überdenken und sich in Zukunft in allen Fällen für das strikte Walfangverbot, das bereits seit 1986 mit einem Moratorium besteht, einzusetzen?

1.2 Oder ist der Bundesrat der Meinung, dass gewisse Wale gejagt werden dürfen?

1.3 Falls der Bundesrat nicht bereit ist, sich in Zukunft für ein konsequentes Walfangverbot einzusetzen, ist er bereit, über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten an den internationalen Konferenzen die Bevölkerung im voraus zu informieren?

2.1 Wird die Schweiz in Zukunft Bestrebungen vollumfänglich unterstützen, die darauf abzielen, in gewissen Regionen der Weltmeere Walschutzgebiete zu errichten? Namentlich das Southern Pacific Sanctuary?

2.2 Wird die Schweiz den angekündigten Vorschlag von Australien, einen weltweiten Park für alle Wale zu schaffen, unterstützen?

2.3 Gedenkt der Bundesrat, die von Brasilien angekündigte Forderung nach einer Walschutzregion im Südatlantischen Ozean zu unterstützen?

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Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges hat zum Ziel, alle Walarten vor übermässiger Jagd zu schützen. Die Walbestände sollen sich mindestens so weit erholen, dass definierte Fangquoten die natürlichen Reserven nicht gefährden. Damit will das Übereinkommen nicht nur zur Erhaltung der Walbestände beitragen, sondern auch eine geordnete Entwicklung der Walfangindustrie ermöglichen. Die Internationale Walfangkommission (IWC) ist das von den Regierungen der Vertragsstaaten eingesetzte Exekutivorgan. Sie besteht aus je einem Mitglied der Vertragsstaaten, denen auch die Schweiz angehört. Die Kommission bewertet u. a. Methoden zur Erhaltung und Förderung der Walbestände, sie legt Fangquoten, Fangzeiten und Fangmethoden fest und bestimmt, welches geschützte und welches ungeschützte Arten sind. Dabei wird streng darauf geachtet, dass wichtige Voraussetzungen wie Kontrollmechanismen, Verpflichtungen zu Bestandeserfassungen und andere Überwachungsmethoden zur Erhaltung der Arten eingehalten werden.

Die eingangs erwähnten Ziele des Übereinkommens bringen erhebliche Probleme und Interessenkonflikte bei der Regelung des Walfanges mit sich. Die Mitglieder der IWC sind bemüht, mittels Konsensfindung die Glaubwürdigkeit der Organisation und damit deren Weiterbestehen im Interesse der Walpopulation zu sichern.

Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Haltung des Bundesrates orientiert sich an den Bestimmungen des Übereinkommens. Die heikle Situation innerhalb der IWC erfordert ein Verhalten, welches das Weiterbestehen dieser für die Walpopulation lebenswichtigen Institution unterstützt. Dabei wird streng darauf geachtet, dass zur Abstimmung stehende Beschlüsse wissenschaftlich begründet sind. Das von der IWC beschlossene Moratorium fordert wohl die Nullquote für den kommerziellen Walfang, ist zeitlich jedoch nicht unbegrenzt. Vielmehr sieht der Beschluss vor, für Walbestände, die sich infolge des Moratoriums erholt haben, neue Fangquoten festzulegen, sobald eine Bejagung wieder verantwortet werden kann.

Der Bundesrat hat sich in bezug auf Walarten, deren Bestände bedroht sind, stets für eine Fortsetzung der erforderlichen Schutzmassnahmen ausgesprochen. Im Sinne des Übereinkommens sollte jedoch eine nachhaltige Nutzung von nicht dezimierten Beständen möglich sein.

Der Bundesrat orientiert die Öffentlichkeit jeweils vor der jährlichen IWC-Tagung ausführlich über seine Position. Das übliche Instrumentarium in Form von Pressemitteilungen vor und nach der Tagung wurde durch eine Informationsbroschüre mit dem Titel "Die Schweiz und das Internationale Walfangübereinkommen" ergänzt. Darin werden eingehend die Problematik und die Hintergründe zur Haltung der Schweiz erläutert.

Bis heute sind keine offiziellen Anträge bekannt, welche Bestrebungen zur Errichtung von Walschutzgebieten in gewissen Regionen fordern. Aus diesem Grund kann keine konkrete Stellungnahme dazu abgegeben werden. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass ein bedingungsloses, auf unbegrenzte Zeit ausgesprochenes, totales Walfangverbot mit den gegenwärtigen Bestimmungen des Übereinkommens nicht vereinbar ist.

Antwort des Bundesrates.