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Gegenwärtig sind 160 Inspektorinnen und Inspektoren mit den Kontrollen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer betraut. Ein Inspektor führt im Jahresmittel 50 Kontrollen durch, alle miteinander also rund 8000.

Von den 280 000 Mehrwertsteuerpflichtigen wird also jeder vielleicht alle 35 Jahre einmal kontrolliert. Man weiss zudem, dass ein Steuerinspektor pro Jahr durchschnittlich 2 Millionen Franken einbringt, während er alles eingerechnet (Lohn, Soziallasten, Arbeitsplatzkosten) den Bund höchstens 200 000 Franken im Jahr kostet.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

- Kann er diese Zahlen bestätigen?

- Ist er nicht der Ansicht, dass im Bereich der Mehrwertsteuer mehr Steuerinspektorinnen und -inspektoren eingestellt werden müssten, was auch zur Sanierung der Bundesfinanzen beitragen würde?

FederalCouncilResponseText

Die in der Einfachen Anfrage genannten Zahlen treffen zu.

Um bei sämtlichen Steuerpflichtigen innerhalb der Verjährungsfrist eine Kontrolle durchführen zu können, würden rund 1100 Inspektoren benötigt, also das Siebenfache des heutigen Bestandes. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist bestrebt, mit organisatorischen Massnahmen und einem gezielten Einsatz der modernen Informatikmittel die Effizienz und Effektivität der Kontrolltätigkeit laufend zu verbessern.

Die personelle Aufstockung gestaltet sich äusserst schwierig, insbesondere auch aus Gründen der heutigen Arbeitsmarktsituation. Die ESTV hat erhebliche Probleme, geeignete Personen für den Einsatz im Aussendienst zu finden. Dies gilt namentlich für den deutschsprachigen Landesteil. Die Gründe hierfür liegen in der Revisionstätigkeit als solcher, die in fachlicher wie menschlicher Hinsicht hohe Anforderungen stellt, aber auch in der Bezahlung und im doch eher negativen Image, welches der Tätigkeit eines Steuerinspektors anhaftet. Für die zweckmässige Kontrolltätigkeit sind ferner, vor allem auch im Hinblick auf immer komplexer werdende wirtschaftliche Sachverhalte, erfahrene Inspektoren unabdingbar. Diesbezüglich verschärft sich das Problem in letzter Zeit insofern, als Bewerbern, welche bereits mehrere Jahre Erfahrung in der Privatwirtschaft aufweisen, kein entsprechender Lohn angeboten werden kann.

Schliesslich muss auch bedacht werden, dass die Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist. Dies bedeutet, dass die Verantwortung für die vollständige und richtige Versteuerung der steuerbaren Umsätze und die korrekte Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer beim Steuerpflichtigen liegt. Das Ziel liegt denn auch nicht darin, flächendeckend alle Steuerpflichtigen innerhalb der Verjährungsfrist zu kontrollieren. Bezweckt wird vielmehr, durch eine risikoorientierte Selektion der Steuerpflichtigen die Kontrolltätigkeit optimal wahrzunehmen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für eine wirksame Verstärkung der Steuerkontrollorgane bei der ESTV im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes insgesamt 100 zusätzliche Personaleinheiten bewilligt worden sind, und zwar 40 Stellen für das vergangene Jahr und je 30 Stellen für das laufende und das nächste Jahr. Davon entfallen gut die Hälfte auf die Hauptabteilung Mehrwertsteuer, wobei bereits diese Stellen aus den vorerwähnten Gründen nur mit Mühe besetzt werden können. In Kombination mit den erwähnten organisatorischen und elektronischen Massnahmen trägt diese in Umsetzung begriffene personelle Aufstockung dazu bei, die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Situation bewusst und wird daher zu gegebener Zeit den Einsatz zusätzlicher personeller Ressourcen prüfen.

Antwort des Bundesrates.