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Im Kanton Genf steht die Einführung einer Umweltplakette nach französischem Vorbild in Diskussion. Insbesondere soll dabei älteren Modellen von Dieselfahrzeugen temporär die Fahrt in bestimmten Gebieten (dort, wo bestimmte Grenzwerte der Luftbelastung überschritten werden) untersagt werden. Angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieser Massnahme auf die betroffenen Fahrzeugbesitzer und der Möglichkeit, dass andere Kantone ebenfalls ähnliche Massnahmen ergreifen könnten, ersuche ich den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Ist es angesichts der in der Schweiz gemessenen Luftschadstoffwerte gerechtfertigt, dass sich dringliche Notmassnahmen wie Fahrverbote in einzelnen Kantonen aufdrängen? Wieso soll dieses Problem von jedem Kanton einzeln angegangen werden?

2. Welche konkreten Verbesserungen der Reduktion von Stickoxiden und anderen Treibhausgasen sind durch kurzfristige, modellspezifische und örtlich begrenzte Fahrverbote in Genf und in anderen Städten zu erwarten?

3. Welche Auswirkungen hätte eine solche Massnahme auf die Verkehrslage in Genf, und welcher Ausweichverkehr ist zu erwarten? Welche Verschiebungen hätte das Fahrverbot auf den Modal-Split zwischen Schiene und Strasse?

4. Ist er bereit, die konkrete Wirkung solcher geplanten Fahrverbote durch eine unabhängige Stelle abschätzen zu lassen?

5. Bereits im Jahre 2010 hat er neue Bestimmungen für die Einführung von Umweltzonen in den Kantonen Genf und Tessin geprüft und angesichts der vehementen Opposition fast aller Vernehmlassungsteilnehmer verworfen. Wieso sollte er erneut eine Einführung in Betracht ziehen?

6. Ist die Errichtung einer kantonalen Umweltzone oder die Einführung eines neuen Vignettensystems ohne eine Anpassung der nationalen Gesetzgebung überhaupt möglich?

7. Wie hoch schätzt er das Risiko, dass in der Schweiz zahlreiche verschiedene Vignettensysteme/Umweltplakettensysteme und Verkehrsrestriktionen eingeführt werden?

FederalCouncilResponseText

1.-4. Die Kantone haben grundsätzlich die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und auf bestimmten Strassen Fahrverbote zu signalisieren (vgl. dazu die Antwort auf die Frage 18.5166). In Anbetracht dieser kantonalen Kompetenz äussert sich der Bundesrat nicht zu den konkreten Auswirkungen solcher Fahrverbote auf die Verkehrslage und auf eine allfällige Reduktion von Stickoxiden in Genf oder in anderen Städten.

Luftschadstoffe (u. a. Stickoxide) konnten im Verlauf der letzten Jahre deutlich reduziert werden. Die Reduktion ist auf ein vielfältiges Massnahmenset zurückzuführen. Einzelne lokale Massnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung zu isolieren, ist schwierig, da Umweltprobleme nicht an Grenzen haltmachen. Eine Abschätzung der Auswirkungen kann daher kaum verlässliche Ergebnisse aufzeigen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Abschätzung ab.

5./6. Nach geltendem Recht können die Kantone wie erwähnt für das Befahren bestimmter Strassen mit bestimmten Fahrzeugen Fahrbeschränkungen erlassen. Bei Durchgangsstrassen (Autobahnen, Autostrassen und Hauptstrassen) hat der Bund aber die Möglichkeit, eine solche Fahrbeschränkung aufzuheben.

Für eine wirksame Durchsetzung eines allfälligen Fahrverbots durch die Kantone müssten die fahrberechtigten Fahrzeuge mit einer Umweltplakette gekennzeichnet werden. Die Zulassung eines solchen amtlichen Zeichens wäre indessen Sache des Bundes.

Wie der Bundesrat schon in der Stellungnahme zur Motion 17.3569 dargelegt hat, lehnt er die Einführung von Umweltzonen und eines damit verbundenen Vignettensystems ab. Daran hält er auch im vorliegenden Zusammenhang fest.

7. Dem Bundesrat sind aktuell neben Genf keine weiteren Städte/Kantone bekannt, die Vignettensysteme/Umweltplakettensysteme und Verkehrsrestriktionen einführen möchten.

Antwort des Bundesrates.