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Anlässlich der Eröffnung des Gipfeltreffens der G-7 stellte der deutsche Bundeskanzler fest, dass den Staaten meist die notwendigen und effektiven Frühwarnsysteme fehlen, um sich anbahnende Finanz- und Konfliktkrisen rechtzeitig zu erkennen. Er regte dabei an, solche Systeme zu etablieren.

Ich frage den Bundesrat an, ob und welche Frühwarnsysteme zur Früherkennung von Krisenherden bei uns bestehen bzw. in welcher Form die Schweiz an entsprechenden internationalen Systemen beteiligt ist.

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Die Früherkennung von Krisen ist an sich eine Querschnittaufgabe, die von zahlreichen Stellen der Bundesverwaltung, insbesondere von deren Stabsstellen, wahrgenommen wird. Dazu zählen namentlich:

- der strategische Nachrichtendienst, für den die Frühwarnung eine Hauptaufgabe ist und der sich seit geraumer Zeit nicht mehr auf politische und militärische Aspekte beschränkt;

- die Bundespolizei, die laufend die innere Sicherheitslage der Schweiz aufarbeitet und perspektivisch beurteilt;

- das Zentrum für Analyse und prospektive Studien des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA);

- die Vertretungen der Schweiz im Ausland und bei internationalen Organisationen, die neben der Vertretung der schweizerischen Interessen auch die Aufgabe wahrnehmen, über schwelende oder akute Krisen und Konflikte zu berichten;

- die verschiedensten Stellen des Bundes, die im Verlaufe ihrer normalen Tätigkeit mit Anzeichen für Krisen und Konflikte konfrontiert werden; als Beispiele seien die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza; EDA) und das Seco (EVD) angeführt.

Die Deza verfügt über ein internes Instrument - Epum (entwicklungspolitisches Umfeldmonitoring) genannt -, das nach einer rund zweijährigen Experimentierphase per Herbst 1999 in allen Koordinationsbüros eingeführt werden soll. Sie hat zudem die Entwicklung eines externen Instrumentes - FAST (Frühanalyse von Spannungen und Tatsachenermittlung) genannt - in Auftrag gegeben. Dieses von der Schweizerischen Friedensstiftung ausgeführte Ressortforschungsprojekt fokussiert zurzeit auf Zentralasien, das Horn von Afrika und Pakistan, wobei auch das Know-how ausländischer und internationaler Institutionen auf dem Gebiet der Frühwarnung eingebaut wird. Die Deza beteiligt sich zudem an der internationalen Diskussion (z. B. über das Forum on Early Warning and Early Response, Fewer).

Hingegen verfügt die Schweiz, wie übrigens auch andere Staaten, nicht über ein eigentliches und eigenständiges Frühwarnsystem, das umfassend die Entstehung und Entwicklung von Krisen in allen Politiksektoren (z. B. Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Politik, Militär) im Anfangsstadium erfasst. Es würde unsere Mittel übersteigen, alle Staaten oder auch nur Regionen dieser Welt in einer derart systematischen Weise abzudecken.

Aufgrund seines Querschnittcharakters ist ein wirksames Frühwarnsystem auf den raschen Zugang zu Informationen angewiesen. Die Wichtigkeit von Kommunikation und Koordination in diesem Bereich ist erkannt. Die laufenden Arbeiten zur Organisation der strategischen Führung zeugen davon: Sowohl die Lenkungsgruppe Sicherheit - ein neues Stabsorgan des Bundesrates, zuständig für Sicherheitsfragen - als auch die zu schaffende nachrichtendienstliche Koordinationsstelle des Bundes setzen aus diesem Grund auf eine interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Zu den Aufgaben der Lenkungsgruppe Sicherheit, die in wenigen Monaten formell eingesetzt werden wird, gehören gemäss dem Bericht des Bundesrates vom 7. Juni 1999 über die Sicherheitspolitik der Schweiz namentlich die "Früherkennung von Chancen und die Frühwarnung vor neuen Bedrohungsformen, Risiken und Gefahren".

Eine Verbesserung der Früherkennung und Frühwarnung im Sicherheitsbereich wird die Einsetzung eines Koordinators oder einer Koordinatorin für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der Bundesverwaltung, einschliesslich eines kleinen Lage- und Früherkennungsbüros bringen. Der Koordinator oder die Koordinatorin wird sich in erster Linie mit Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik, der Justiz, der Polizei, des Staatsschutzes und des Ausländerwesens befassen.

Auch auf internationaler Ebene gibt es keine Systeme oder Institutionen, die sich spezifisch mit der Früherkennung von Krisen befassen. Internationale Organisationen (z. B. OSZE, OECD) befassen sich in ihrem fachlichen und geographischen Zuständigkeitsbereich mit solchen Entwicklungen, und ihre Erkenntnisse sind auch der Schweiz zugänglich, sofern sie Mitglied ist oder über eingespielte Beziehungen verfügt.

Antwort des Bundesrates.