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Die Finanzkrise, die zusehends auf die Realwirtschaft durchschlägt, hat deutlich die Verzerrungen und Schwächen des Wachstumsmodells gezeigt, das sich in der jüngsten Vergangenheit durchgesetzt hat. Der Finanzsektor hat durch wilde Spekulationstätigkeit völlig den Bezug zur Realität verloren. Die Politik der grossen Unternehmen musste sich, angesteckt vom Finanzsektor, auf übertriebene Art und Weise den kurzfristigen Zielen einer unheilvollen Allianz bestehend aus gierigen Managern und Aktionären auf der Suche nach schnellen Gewinnen unterordnen. Die Rückwirkungen dieser Verzerrungen auf die Allgemeinheit zeigen sich insbesondere durch eine ungerechtere Verteilung des Reichtums. Hinzu kommen andere starke Belastungen für die Bevölkerung wie die drohende Arbeitslosigkeit, ein kleineres Einkommen und die Folgen des angeschlagenen Sozialversicherungssystems. Die Krise soll deshalb zum Anlass genommen werden, die eigentlichen Ursachen dieser Situation zu ermitteln und zuverlässige Entwicklungswege zu umreissen. Die politischen Behörden haben in dieser Hinsicht Stabilisierungsmassnahmen gegen die Krise getroffen, die sicherlich unerlässlich und wichtig sind; es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen. Zudem ist es ganz besonders wichtig, zur Wurzel der Krise vorzudringen, um ein Gegenmittel zu finden und die Anpassungen vorzunehmen, die die Wirtschaft langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Beabsichtigt er - und falls ja, in welcher Form -, eine Analyse der derzeitigen Krise durchzuführen, um ihre eigentlichen Ursachen und Charakteristika zu ermitteln, damit in der Folge angemessene Kurskorrekturen umrissen werden können?

- Ist er bereit, einen Bericht vorzulegen, der - zumindest vorläufig - die Bereiche umreisst, in denen auf verschiedenen Ebenen Handlungsbedarf herrscht (Regulierung des Finanzmarkts, Umstrukturierung des Bankensektors, Industrie- und Innovationsförderung, Förderung aussichtsreicher Produktionssektoren, Wertschätzung und Humanisierung der Arbeit, verstärkter Dialog zwischen den Sozialpartnern, grösseres Mitspracherecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen, Betonung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Wahrung einer gerechten Verteilung des Reichtums, Kampf gegen die Armut von Erwerbstätigen - Working Poor -, Prävention gegen eine massive Verschuldung der Haushalte, Erhaltung des Service public usw.)?

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Die durch die Finanzkrise ausgelösten Regulierungsprojekte im Bereich Finanzstabilität sind in vollem Gang und stützen sich auf zahlreiche nationale und internationale Analysen zur globalen Finanzkrise. Bereits im April 2008 erliess das damalige, 1999 gegründete Financial Stability Forum nach den ersten Lehren der Finanzkrise 67 Empfehlungen für Massnahmen zur Erhöhung der Finanzstabilität. Diese wurden seither konkretisiert und von den Staaten in zunehmendem Umfang umgesetzt.

Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat seit Anfang der Finanzkrise im Sommer 2007 die Situation aufmerksam verfolgt und eng begleitet. Angesichts der Komplexität und der Auswirkungen der Krise wurde der Wissensstand sowohl behördenintern als auch in internationalen Gremien laufend erweitert. Der internationale Erfahrungsaustausch und die verschiedenen international koordinierten Initiativen haben sich dabei als besonders wichtig erwiesen. Aufgrund der daraus resultierenden detaillierten Analysen konnten die Schweizer Behörden zahlreiche Regulierungsvorhaben aufgleisen und teilweise bereits beschliessen. So hat beispielsweise die Finma die Eigenmittelvorschriften für Grossbanken verschärft. Weitere Projekte wie die Erhöhung der Liquiditätspuffer, die Reform des Einlegerschutzes oder striktere Auflagen der Vergütungssysteme befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Auch bezüglich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen wird die Situation aufmerksam verfolgt. So tagt beispielsweise in regelmässigen Abständen eine Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kreditvergabe an Unternehmen unter dem Vorsitz des Seco.

Bezüglich der in der Interpellation geforderten Erstellung eines Berichts ist zu erwähnen, dass sich ein Kapitel des im Auftrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates erstellten und im September vom EFD veröffentlichten Bericht "Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz" ausführlich wichtigen Themen im Zusammenhang mit der Finanzkrise widmet. Insbesondere wird darin eine Analyse über Ursachen und Anknüpfungspunkte zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise gemacht. Weiter hat das Parlament bezüglich der aufgrund der neuen Ausgangslage einzuschlagenden Strategie zur künftigen Ausgestaltung der Finanzplatzpolitik und zu möglichen Interventionen im Finanzsystem dem Bundesrat bereits zwei zusätzliche Aufträge für die Erstellung von Berichten erteilt. In Beantwortung des Postulates Graber Konrad 09.3209 wird das EFD für den Bundesrat einen Bericht über die strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz erarbeiten. Zudem hat der Bundesrat gemäss Auftrag der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 08.3649 am 4. November 2009 eine Expertengruppe eingesetzt, welche bis im Herbst 2010 einen Bericht mit Vorschlägen zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen erarbeiten wird.

Aufgrund dieser umfassenden, zum Teil noch laufenden Arbeiten sieht der Bundesrat derzeit keinen Bedarf für die Erstellung eines weiteren Berichts im Bereich der Finanzmärkte.

Des Weitern erachtet der Bundesrat einen Bericht, der den Handlungsbedarf in allen weiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, die im Motionstext aufgeführt sind, als nicht zielführend: Die verlangte Breite mit der Vielzahl von Themen würde verhindern, dass eine vertiefte Analyse mit einer Beurteilung eines Handlungsbedarfs durchgeführt werden könnte. Zudem erinnert der Bundesrat mit Verweis auf seine Legislaturplanung daran, dass drängende wirtschafts- und sozialpolitische Themen bereits auf der aktuellen Agenda stehen.

Antwort des Bundesrates.