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Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Migranten (sog. "Sans-Papiers"), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:

1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.

2. Verschärfung der Strafnormen für Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten.

3. Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (bspw. für Schulbesuche und individuelle Förderung).

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Zu diesen Anliegen hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen von drei parlamentarischen Vorstössen geäussert: in der Stellungnahme vom 22. August 2018 zur Motion 18.3421 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)" vom 30. Mai 2018 (am 19. Juni 2020 abgeschrieben), in der Stellungnahme vom 4. November 2020 zur Motion 20.3987 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)" vom 14. September 2020 und in der Stellungnahme vom 17. Februar 2021 zur Motion 20.4626 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Sans-Papiers. Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern" vom 17. Dezember 2020 (noch nicht behandelt). Der Bundesrat ist zur Auffassung gelangt, dass kein Handlungsbedarf im Sinn dieser Motionen besteht.

In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" hat er seinen Standpunkt präzisiert:

1. Ein genereller Ausschluss der Sans-Papiers von der Sozialversicherungspflicht würde der Bundesverfassung (Art. 41 Abs. 2 BV, AS 101) widersprechen und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen (namentlich den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (AS 0.103.1) und die Übereinkommen über die Rechte des Kindes (AS 0.107). Er wäre auch im Hinblick auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (AS 0.101) problematisch. Eine solche Regelung hätte zudem zusätzliche Aufwendungen für die Kantone und Gemeinden zur Folge, die namentlich die Kosten für die Gesundheitsversorgung im Rahmen der Nothilfe übernehmen müssten. Sie würde auch dem heutigen Sozialversicherungssystem widersprechen, da eine Beschäftigung von Sans-Papiers für die Arbeitgebenden attraktiver würde. Sie müssten für Sans-Papiers im Gegensatz zu den rechtmässig anwesenden Arbeitnehmenden keine Sozialabgaben mehr entrichten.

2. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit enthalten geeignete Instrumente, um gegen eine rechtswidrige Erwerbstätigkeit oder die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne ausländerrechtliche Bewilligung vorzugehen. Die ausländerrechtlichen Sanktionen wurden mit dem Inkrafttreten des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 erheblich verschärft. Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) am 1. Januar 2018 haben die zuständigen kantonalen Kontrollorgane zudem wirksamere Instrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erhalten. Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung als angemessen. Eine weitere Verschärfung der ausländerrechtlichen Bestimmungen wäre nicht verhältnismässig.

3. Trotz der möglichen Ziel- und Interessenkonflikte zwischen den beteiligten Behörden ist die bestehende Regelung des Datenaustauschs angemessen. Bei den Beratungen zur Teilrevision des BGSA im Jahr 2018 wollte das Parlament nicht über den heute vorgesehenen Datenaustausch hinausgehen. Der obligatorische Schulbesuch liegt zudem im Interesse aller Kinder. Die Einführung einer Meldepflicht für Schulen würde dem entgegenstehen, da Sans-Papiers auf den Schulbesuch ihrer Kinder verzichten könnten. Der Bundesrat erachtet eine solche Meldung nicht als angebracht, zumal das Problem des rechtswidrigen Aufenthalts damit nicht gelöst würde. Alle in der Schweiz lebenden Kinder haben einen verfassungsmässigen Anspruch auf den Grundschulunterricht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.