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In der kürzlich veröffentlichten Botschaft zur Konzernverantwortungs-Initiative (17.060) bezeichnet der Bundesrat die Better Gold Initiative einmal mehr als "Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung". Ähnlich glorifizierten bereits die drei Fortschrittsberichte 2014, 2015 und 2016 zum Grundlagenbericht Rohstoffe von 2013 die Better Gold Initiative, ebenso die Stellungnahme zur Interpellation 16.4092 über den Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und die zweifelhafte Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen, die Stellungnahme zum Postulat 15.3877 betreffend Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte und der Bericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplan zur Verantwortung der Unternehmen vom 21. Juni 2017.

1. Will der Bundesrat die gewaltigen Probleme von Korruption, Konflikt, Menschenrechtsverletzungen und Schädigung der Umwelt rings um den Rohstoffabbau und Rohstoffhandel tatsächlich nach dem angeblichen "Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung" der Better Gold Initiative lösen?

2. Wie viele Tonnen Gold hat die Schweiz brutto in den Jahren 2013 bis 2016 eingeführt?

3. Wie viele Tonnen Gold sind dabei nach den Nachhaltigkeitsstandards der Better Gold Initiative gefördert worden? Von welchem Anteil sprechen wir?

4. Aus welchen Staaten stammt das insgesamt von der Schweiz importierte Gold? Wie viele Menschen tragen insgesamt zu dessen Abbau bei? Wie viele und welcher Anteil davon baut Gold nach den Standards der Better Gold Initiative ab?

5. Welche bei der OECD als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (APD) anrechenbaren Finanzmittel hat der Bundesrat bisher in die Better Gold Initiative investiert? Wie hoch sind die Finanzmittel, welche er in Zukunft dafür engagieren will? Welche Ausbauschritte und Meilensteine sieht er vor?

6. In welchem grösseren Kontext sieht der Bundesrat die"Better Gold Initiativ"? Löst sie in quantitativer und qualitativer Hinsicht tatsächlich den behaupteten Anspruch als "Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung" ein?

7. Welche zusätzlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Schweiz nicht allein einen symbolischen Beitrag leistet, sondern über PR-Massnahmen hinausgeht und ihre globale Verantwortung als weltweit führender Goldhandelsplatz wahrnimmt und wirksam zur Lösung der menschenrechtlichen, umweltbezogenen und weiteren Herausforderungen im Goldgeschäft beiträgt?

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1./6. Der Bundesrat ist sich der sozialen und ökologischen Herausforderungen im Kleinbergbau bewusst. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre ist die Schweiz mit entsprechenden Entwicklungsprojekten in Lateinamerika und in Ostasien engagiert. 2013 wurde die Better Gold Initiative for Artisanal and Small-Scale Mining (BGI for ASM) als ein innovatives Projekt zur Schaffung von Wertschöpfungsketten für verantwortungsvoll abgebautes Gold aus dem Kleinbergbau in Peru ins Leben gerufen. Die Initiative stellt aber keine Gesamtlösung für den Goldsektor dar, da sie weder auf den industriellen Bergbau noch auf alle Länder anwendbar ist. Breiter angelegte Anstrengungen sowie ein verantwortungsvolles Verhalten der Konsumenten und der Industrie sind nötig, um die Situation im Bergbau in den Entwicklungsländern zu verbessern.

2./3. Zwischen 2013 und 2016 hat die Schweiz insgesamt 10 635 Tonnen Gold eingeführt, darunter 579 Tonnen aus Peru. Darin enthalten ist auch Gold, das seit Längerem im Umlauf ist, sowie rezykliertes Gold. Im gleichen Zeitraum wurden im Rahmen der Initiative gesamthaft 1,5 Tonnen Gold aus zertifizierten kleinen peruanischen Goldminen gefördert und in die Schweiz exportiert. Es gilt zu beachten, dass das Projekt bis 2016 nur in Peru umgesetzt wurde. Die über diese Initiative für den Kleinbergbau gehandelten Goldmengen werden auch in Zukunft nur einen kleinen Teil der gesamten Goldeinfuhren ausmachen, da geschätzte 80 bis 90 Prozent der weltweiten Goldproduktion aus dem industriellen Grossbergbau stammen.

4. Gemäss Aussenhandelsstatistik hat die Schweiz zwischen 2013 und 2016 die grössten Mengen Gold aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Argentinien, Chile und Peru eingeführt. Es gilt festzuhalten, dass bei der Einfuhr von Gold in die Schweiz anstelle des Ursprungslandes das Versendungsland angemeldet werden kann, falls der effektive Ursprung des Goldes nicht eruierbar ist (z. B. für Gold, das seit Längerem im Umlauf ist). Im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat Recordon 15.3877, "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte", wird der Bundesrat eine Analyse der Zollverfahren und der Erhebung der Daten der Aussenhandelsstatistik für Goldimporte vornehmen. Nicht bestimmt werden kann, wie viele Menschen insgesamt zum Abbau des in die Schweiz eingeführten Goldes beitragen. In Peru haben aufgrund der BGI for ASM rund 1500 Goldmineure sowie deren Familien von besseren Arbeits- und Lebensbedingungen profitiert.

5. Zwischen 2013 und 2016 beliefen sich die Projektausgaben des Seco für die BGI for ASM auf 2,1 Millionen Franken. Für die zweite Phase (2017 bis 2020) sind Ausgaben in der Höhe von 8 Millionen Franken vorgesehen. In der zweiten Phase soll die gehandelte Goldmenge durch die Ausweitung auf Kolumbien und Bolivien, die Einführung eines Einstiegsstandards sowie ein stärkeres Engagement der Industrie substanziell erhöht werden. Ziel ist, dass der Kleinbergbau der entsprechenden Länder mit Unterstützung der Initiative per 2020 jährlich 5 Tonnen Gold auf verantwortungsvolle Weise produziert und in die Schweiz exportiert.

7. Basierend auf dem Grundlagenbericht Rohstoffe von 2013 setzt der Bundesrat für die Förderung der Integrität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Rohstoffsektors auf einen Smart Mix aus rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen und nötigenfalls ergänzenden gesetzlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund fördert er die Entwicklung und Umsetzung von internationalen Standards zur Förderung von mehr Transparenz im Rohstoffsektor sowie zur verantwortungsvollen Unternehmensführung (inklusive ökologische Verantwortung) und unterstützt entwicklungspolitische Initiativen. Die Schweiz ist bemüht, die in der Entwicklungspolitik erworbenen Erfahrungen breiter zu nutzen und diese international zugänglich zu machen. Weiter werden Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen geprüft. Eine solche Anpassung müsste aber mit den internationalen Entwicklungen abgestimmt sein. Derzeit prüft der Bundesrat im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat Recordon die Rahmenbedingungen im Goldsektor. Weiter soll bis im November 2018 eine Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Integrität, Umwelt und weitere Aspekte vorgenommen werden.

Antwort des Bundesrates.