InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.01.2018

Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) verabschiedet. Mit der Totalrevision des Gesetzes erhält das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) schlankere Führungsstrukturen. Inhaltlich bringt die Totalrevision keine Veränderung mit sich: Die Aufgaben und die Rechtsstellung des Instituts bleiben dieselben.

Mit der Totalrevision des SIRG wird das geltende Bundesgesetz aus dem Jahre 1978 an die Grundsätze des bundesrätlichen Corporate-Governance-Berichts angepasst. Das Institut erhält schlankere Führungsstrukturen und hat inskünftig nur noch zwei Organe, nämlich den aus neun Mitgliedern bestehenden Institutsrat und die aus maximal drei Personen zusammengesetzte Direktion. Um die Direktion in wissenschaftlichen Fragen zu unterstützen, kann der Institutsrat einen wissenschaftlichen Beirat mit rein beratender Funktion einsetzen.

Inhaltlich bringt die Totalrevision des Gesetzes keine Veränderung mit sich. Das Institut behält insbesondere seine Rechtspersönlichkeit, seine Aufgaben, seine wissenschaftliche Unabhängigkeit und seinen aktuellen Standort in Lausanne bei. Neu wird jedoch eine klare Trennung zwischen seinen gesetzlichen Aufgaben und seinen gewerblichen Leistungen (d.h. vor allem Erstellen von Rechtsgutachten für Dritte) geschaffen. Sodann kann das Institut neu Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen. Der Bundesrat wird für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen, das er unter Vorbehalt dessen wissenschaftlicher Unabhängigkeit auch beaufsichtigt.

Der von Juni bis Oktober 2016 in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf erhielt von den Vernehmlassungsteilnehmenden grossmehrheitliche Zustimmung. Für den nun vom Bundesrat gutgeheissenen Entwurf des SIRG waren deshalb keine grundsätzlichen Änderungen oder Ergänzungen notwendig.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 29.05.2018

Institut für Rechtsvergleichung erhält neue Struktur

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung bekommt schlankere Strukturen. Geführt wird es künftig von Institutsrat und Direktion. Der Ausschuss entfällt. Der Institutsrat hat nur noch 9 statt 22 Mitglieder.

Der Ständerat hat am Dienstag einstimmig einer Totalrevision der Rechtsgrundlagen zugestimmt. Ausdrücklich im Gesetz verankert wird die Unabhängigkeit des Instituts in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Der Institutsrat kann zur Unterstützung der Direktion aber einen wissenschaftlichen Beirat einsetzen.

Das Institut kann neu Drittmittel beschaffen, etwa aus Forschungsprogrammen. Gewerbliche Leistungen wie Rechtsgutachten werden dem Privatrecht unterstellt und nicht mehr durch Gebühren abgegolten. Unverändert bleiben Rechtspersönlichkeit, Aufgaben und der Standort in Lausanne.

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung wurde 1978 gegründet und ist dem Justiz- und Polizeidepartement angegliedert. Es erstellt für Behörden und Private Gutachten über ausländisches Recht. Diese Dienstleistungen würden in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 19.09.2018

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung bekommt schlankere Strukturen. Das hat das Parlament beschlossen.

Der Nationalrat stimmte am Mittwoch als Zweitrat einstimmig einer Totalrevision der Rechtsgrundlagen zu.