SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach Steuerpflichtige Trusts und andere Rechtskonstrukte gegenüber den Steuerbehörden deklarieren müssen, wenn sie in diese Vermögenswerte eingebracht haben oder an diesen anderweitig beteiligt sind.

FederalCouncilResponseText

Die Motion fordert den Bundesrat auf, den eidgenössischen Räten Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, welche die Deklaration von Trusts und anderen Rechtskonstrukten im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung vorschreiben.

Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) schreibt vor, dass der Steuerpflichtige das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen muss. Weiter müssen gemäss Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe c DBG natürliche Personen der Steuererklärung insbesondere Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden beilegen. Zudem haben die in der Schweiz steuerpflichtigen Settlors (Gründer des Trusts) oder Beneficiaries (Begünstigte des Trusts) aufgrund von Mitwirkungspflichten nach Artikel 126 DBG alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Belege, Urkunden oder Bescheinigungen Dritter einzureichen, um den Trust wie auch die entsprechenden geldwerten Leistungen und Aufwendungen nachzuweisen. Weiter ist auch anzumerken, dass sich der Trustee (Verwalter des Trusts) bei der Prüfung der Verhältnisse durch eine externe Steuerrevision nicht auf sein Berufsgeheimnis berufen darf. Er hat den Trust aufgrund seiner Bescheinigungspflicht nach Artikel 127 DBG mit sämtlichen Urkunden offenzulegen.

Die im Gesetz verankerten Deklarations- und Mitwirkungspflichten verlangen die vollumfängliche Offenlegung des sich in der Schweiz und im Ausland befindenden Vermögens und des entsprechenden Vermögensertrages der steuerpflichtigen Person. Die Deklaration der jeweiligen Vermögenswerte eines Trusts muss somit bereits heute gestützt auf die vorgenannten Pflichten erfolgen. Eine Deklaration von "Anteilen" von Trusts, wie dies die Motion fordert, ist im eigentlichen Sinne nicht möglich, denn dem Trust an sich kommt keine Rechtsfähigkeit und damit auch keine Vermögensfähigkeit zu. Die Vermögenswerte und Einkünfte des Trusts (Kapital, Kapitalgewinne, laufende Einkünfte) werden zum Zweck der Besteuerung grundsätzlich entweder den Beneficiaries oder dem Settlor zugerechnet (Grundsatz der Transparenz). Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die entsprechenden Vermögenswerte nach dem geltenden schweizerischen Steuerrecht weder dem Trust noch dem Trustee zugerechnet werden können (Kreisschreiben Nr. 20 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 27. März 2008, "Besteuerung von Trusts", Ziff. 5.1).

Kommt die Steuerverwaltung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zum Schluss, dass sie noch zusätzliche Informationen von den Steuerpflichtigen sowie von weiteren Personen benötigt, kann sie diese gestützt auf die Mitwirkungs- und Bescheinigungspflichten einfordern. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass sich die steuerpflichtige Person bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Nichtdeklaration von Vermögenswerten der Steuerhinterziehung schuldig macht.

In diesem Sinne müssen bereits heute sämtliche Vermögenswerte und deren Erträge, so auch jene von Trusts, gestützt auf die allgemein gehaltenen Deklarations-, Mitwirkungs- und Bescheinigungspflichten offengelegt werden. Eine Deklaration von "Anteilen" an Trusts kann aufgrund mangelnder Rechtspersönlichkeit desselben nicht erfolgen. Aus diesen Gründen ist die Umsetzung der Motion nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.