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Gemäss Artikel 74 der Postverordnung sind Briefkästen grundsätzlich an der Grundstückgrenze aufzustellen. Die Post fordert immer mehr Hausbesitzer auf, ihren Briefkasten zu versetzen, zum Teil nur um 2 bis 3 Meter. Das ist nicht verhältnismässig! Dies insbesondere dann nicht, wenn der Briefkasten an der Hausfassade angebracht ist und der Platz zwischen Haus und Strasse frei zugänglich ist und vom Zustelldienst befahren werden kann.

Ist der Bundesrat bereit, die Postverordnung entsprechend zu ändern?

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Die Regelung zum Standort von Briefkästen soll einerseits der Kundschaft dienen, welche die Post möglichst an der Haustüre erhalten möchte. Andererseits soll der Post eine rationelle Zustellung ermöglicht werden. Dementsprechend hält Artikel 74 der Postverordnung fest, dass der Briefkasten an der Grundstückgrenze aufzustellen ist, wo sich der Zugang zum Haus befindet und die Grundstückgrenze von der Strasse her gut erreichbar ist. Sind für ein Haus mehrere Standorte des Briefkastens möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt.

Es obliegt grundsätzlich der Post, die Kundschaft auf das Einhalten der Vorgaben zum Standort von Briefkästen hinzuweisen. Seit dem Inkrafttreten der Postverordnung im Jahre 2012 können die Betroffenen bei entsprechenden Streitigkeiten an die Postkommission (Postcom) gelangen. Diese überprüft, ob der Standort des Briefkastens den Vorgaben von Artikel 74 der Postverordnung entspricht, und erlässt eine Verfügung. Die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Postcom hat im letzten Jahr in 42 Fällen ein Verfahren im Zusammenhang mit Artikel 74 der Postverordnung eingeleitet (2014: 17; 2013: 6). Beim Grossteil der behandelten Fälle wurden die Beschwerden der Betroffenen abgewiesen.

Der Bundesrat erachtet die gegenwärtige Regelung als ausgewogen und verhältnismässig und sieht keinen Anlass für eine diesbezügliche Verordnungsanpassung.
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En vertu de l'article 74 de l'ordonnance sur la poste, les boîtes aux lettres doivent être placées à la limite de la propriété. La Poste exige toujours plus souvent des propriétaires qu'ils déplacent leur boîte aux lettres, parfois de 2 ou 3 mètres seulement. C'est tout bonnement disproportionné ! En particulier si la boîte aux lettres est fixée sur la façade de la maison, si l'on peut accéder librement à la maison depuis la rue et si la distribution du courrier peut se faire avec un véhicule motorisé.

Le Conseil fédéral est-il disposé à modifier en conséquence l'ordonnance sur la poste ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss einem kürzlichen Bericht im "Tages-Anzeiger" würden einzelne Mitarbeitende des Staatssekretariates für Migration Asylsuchende bei den Befragungen in den Bundeszentren anschreien, ihnen drohen, sie einschüchtern, sogar auslachen und beschimpfen. Die entsprechenden Befrager seien seit Jahren bekannt.

- Hat der Bundesrat Kenntnis von solchen Vorfällen?

- Trifft solches zu?

- Wenn ja, was wird dagegen unternommen?
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D'après un article récemment paru dans le "Tages-Anzeiger", certains collaborateurs du Secrétariat d'État aux migrations se seraient laissés aller à crier après des requérants d'asile lors de leur interrogation dans des centres de la Confédération, à les menacer, à les intimider, voire à se moquer d'eux et à les insulter. Les personnes en question seraient connues depuis des années.

- Le Conseil fédéral a-t-il connaissance d'incidents de cette nature ?

- Les faits sont-ils avérés ?

- Dans l'affirmative, quelles mesures sont-elles prises pour y mettre fin ?
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Ist das Grenzwachtkorps von den Ressourcen her in der Lage, mit verstärkten Kontrollen auf den zu erwartenden Anstieg der Migrationszahlen an der Südgrenze zu reagieren, oder braucht es dazu jetzt die Unterstützung der Armee?

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Das Grenzwachtkorps kann die Kontrollen an der Südgrenze bei einer Zunahme der Migrationsströme durch den flexiblen Einsatz seiner Ressourcen verstärken. So können im Rahmen von Verstärkungseinsätzen vorübergehend bis zu 200 Mitarbeitende aus anderen Regionen an der Südgrenze eingesetzt werden. Das Grenzwachtkorps kann mehrere Hundert Asylsuchende oder illegale Aufenthalter pro Tag behandeln: Dabei erfasst es die Fingerabdrücke von Personen zum Abgleich mit dem nationalen Afis-System und überprüft die Personen in den Polizeidatenbanken (Ripol/SIS), bevor sie für die weiteren Verfahren an die zuständigen Behörden übergeben werden.

Das Eintreffen von mehreren Tausend Asylsuchenden oder illegalen Migranten innerhalb eines Tages oder unvorhersehbare Faktoren, wie die fehlende Kanalisierung der ankommenden Migranten, können dazu führen, dass das Grenzwachtkorps diesen Prozess nicht mehr innert Frist bewältigen kann. Zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration hat das Grenzwachtkorps deshalb drei konkrete Eskalationsszenarien definiert. Im Extremszenario ist das Grenzwachtkorps auf externe Unterstützung angewiesen. In diesem Fall würde die Armee für einen subsidiären Einsatz bereitstehen.

Der Armee können insbesondere Aufgaben im Bereich der Überwachung der grünen Grenze und des Zwischengeländes (Melden von verdächtigen Fahrzeugen und Personen) sowie bei der Kanalisierung und Lenkung von Migrationsbewegungen oder Verkehrsströmen übertragen werden. Es erfolgt keine Übernahme von grenzpolizeilichen Aufgaben durch die Angehörigen der Armee. Die Armee ist in jedem Fall dem Grenzwachtkorps unterstellt.
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Le Corps des gardes-frontière dispose-t-il des ressources nécessaires pour réagir par des contrôles renforcés à l'augmentation prévisible du nombre de migrants à la frontière sud de la Suisse, ou faut-il y ajouter maintenant le soutien de l'armée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss verschiedenen Berichten in in- und ausländischen Medien ist die Zahl der Migranten über die Mittelmeerroute nach Italien stark gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass ein grosser Teil davon nach Norden weiterreisen will, dabei auch in oder durch die Schweiz.

Welche konkreten Vorbereitungen hat die Schweiz, insbesondere das Grenzwachtkorps, dafür getroffen?

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Das Grenzwachtkorps hat seine interne Planung so ausgelegt, dass es jederzeit Verstärkungseinsätze anordnen kann. Es kann die Fälle von mehreren Hundert Asylsuchenden oder illegalen Aufenthaltern pro Tag behandeln. Dabei erfasst es die Fingerabdrücke von Personen zum Abgleich mit dem nationalen Afis-System und überprüft die Personen in den Polizeidatenbanken (Ripol/SIS), bevor sie für die weiteren Verfahren an die zuständigen Behörden übergeben werden.

Für den Fall, dass das Grenzwachtkorps jedoch mit Tausenden von Asylsuchenden oder illegalen Aufenthaltern pro Tag konfrontiert wird, hat es zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration konkrete Eskalationsszenarien definiert. Im Extremszenario ist das Grenzwachtkorps auf externe Unterstützung angewiesen. In diesem Fall würde die Armee für einen subsidiären Einsatz bereitstehen. Die Eventualplanung und die notwendige Ausbildung sind bereits erfolgt.

Im Falle einer ausserordentlichen Migrationslage, welche eine Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee notwendig macht, stehen zudem die Kantonspolizeien bereit, um das Grenzwachtkorps kurzfristig bis zum Aufbau des Armeedispositivs an den Grenzübergängen zu verstärken.
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Divers médias suisses et étrangers rapportent que le nombre de migrants qui atteignent l'Italie en empruntant la voie méditerranéenne est en forte augmentation. On peut présumer qu'une grande partie de ces migrants voudront poursuivre leur route vers le nord, et donc aussi à destination de la Suisse ou en traversant notre pays.

A quels préparatifs concrets la Suisse et plus particulièrement le Corps des gardes-frontière se sont-ils livrés à cet égard ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Erachtet der Bundesrat die wirtschaftliche Situation der Produzenten von Molkereimilch als derart angespannt, dass eine Anwendung von Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes notwendig ist?

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Gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes wird mit den agrarpolitischen Massnahmen angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit denjenigen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. Der Vergleich bezieht sich somit nicht auf den Durchschnitt, sondern auf die ökonomisch leistungsfähigen Betriebe. Im Einklang mit den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 zu Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes wird für den Vergleich das oberste Viertel der Buchhaltungsbetriebe herangezogen. Zudem wird der Vergleich nicht aufgrund einzelner Jahre, sondern aufgrund des Durchschnitts von drei Jahren vorgenommen.

Das Landwirtschaftsjahr 2015 war geprägt von ungünstigen Witterungsbedingungen und schwierigen Preissituationen im Milch- und Schweinemarkt. Deshalb dürfte das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Statistik im Vergleich zu 2014 um rund 10 Prozent zurückgehen. Da im Dreijahresmittel 2013 bis 2015 das Jahr 2012 mit noch tieferem Sektoreinkommen als 2015 nicht mehr enthalten ist, dürften die Arbeitsverdienste 2013 bis 2015 der Buchhaltungsbetriebe praktisch unverändert bleiben. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes.

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation für die Milchproduzenten bewusst. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird deshalb die Organisatoren des Milchgipfels, der am 27. Mai 2016 auf dem Gurten stattfand, am kommenden 14. Juni zu einem Gespräch empfangen und mit ihnen die Ergebnisse der Veranstaltung besprechen. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die gesamte Wertschöpfungskette tragfähige und nachhaltige Lösungen für die Probleme auf dem Milchmarkt erarbeitet. Das Instrumentarium für die Überbrückung von finanziellen Engpässen auf den Betrieben ist vorhanden und kann genutzt werden.
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Le Conseil fédéral considère-t-il que la situation économique des producteurs de lait de centrale est tendue au point qu'il faille appliquer l'article 5 de la loi sur l'agriculture ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit über einem Jahr steht in Tüscherz-Alfermée im Kanton Bern eine Baustelle auf der A5 still. Dem Vernehmen nach soll ein Bohrkopf steckengeblieben sein. Derzeit ist der Verkehr gefährlichen Slalomfahrten ausgesetzt.

1. Warum passiert auf dieser Baustelle nichts mehr?

2. Wann werden die Bauarbeiten wiederaufgenommen?

3. Wie steht es allgemein um den Planungsprozess der Sanierung der A5 zwischen Biel und La Neuveville?

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1. Aufgrund von geologischen Schwierigkeiten ist auf der Baustelle in Tüscherz-Alfermée die Pfahlbohrmaschine steckengeblieben. Die Bauarbeiten mussten deshalb neu geplant und der Situation angepasst werden.

2. Die Arbeiten wurden am 31. Mai 2016 wieder aufgenommen.

3. Abgesehen von den beschriebenen technischen Schwierigkeiten verläuft der Planungsprozess ungehindert weiter. Nach der Fertigstellung des Sicherheitsstollens am Ligerztunnel erfolgt 2018 die Installation der technischen Anlagen. Zeitgleich werden im Ligerztunnel die Betriebssicherheitsanlagen erneuert und instand gesetzt. Für 2021 sind weitere Unterhaltsarbeiten auf dem gesamten Streckenabschnitt der N5 zwischen Biel und La Neuveville geplant.
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Le chantier de Tüscherz-Alfermée, dans le canton de Berne, sur l'A5 est interrompu depuis plus d'une année. Il paraît qu'une tête de forage est restée coincée. Le slalom auquel les véhicules doivent actuellement s'adonner est dangereux.

1. Pourquoi ce chantier est-il au point mort ?

2. Quand les travaux reprendront-ils ?

3. Qu'en est-il globalement de la planification des travaux de réfection sur l'A5 entre Bienne et La Neuveville ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss einer RTS-Sendung vom 29. Mai 2016 gibt es im Kanton Waadt 57 Prozent mehr abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber, die auf ihre Wegweisung warten, als das eigentlich der Fall sein sollte. Es sieht also so aus, als weigerte sich die Waadtländer Regierung, sie wegzuweisen.

1. Stellt die Nichtausführung der Wegweisungsverfügung eine Verletzung des Asylgesetzes dar?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, einzugreifen und die Hunderte von abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern in Renens auszuweisen?
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Selon la RTS (29 mai 2016), le canton de Vaud a 57 % de cas en attente de renvoi de plus que ce qu'il devrait avoir en théorie. Ainsi, il est expliqué que le gouvernement vaudois ne veut pas renvoyer les requérants déboutés.

1. Est-ce que la non-exécution des décisions de renvoi constitue une violation de la loi fédérale sur l'asile ?

2. Est-ce que le Conseil fédéral entend intervenir pour renvoyer les centaines de requérants déboutés de Renens ?
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1. Wie funktioniert gegenwärtig die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit den italienischen Behörden hinsichtlich Grenzkontrollen und Rückübernahmen?

2. Wurden im Hinblick auf eine Zunahme der Migrationszahlen Absprachen oder andere Vorbereitungen getroffen?

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1. Das Grenzwachtkorps unterhält eine langjährige und grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit den italienischen Partnerbehörden. Es muss allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Italien im Bereich der irregulären Migration stark gefordert ist und die Partnerbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Auf operativer Ebene funktionieren die Absprache und die Zusammenarbeit. So hat das Grenzwachtkorps im Jahr 2015 gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 4049 irreguläre Migranten im vereinfachten Verfahren direkt nach Italien rücküberstellen können.

2. Das Grenzwachtkorps ist in regelmässigem Kontakt mit den italienischen Partnerbehörden, sei es auf operativer Ebene im Rahmen des gemeinsamen Polizei- und Zollkooperationszentrums (CCPD; Centro di cooperazione di polizia e doganale) oder auf Führungsebene mit dem Chef der italienischen Grenzpolizei. Der Chef des Grenzwachtkorps ist zudem vor wenigen Tagen im Rahmen einer Delegation des Staatssekretariates für Migration vom Vize-Innenminister in Rom empfangen worden. Anlässlich dieses Treffens wurde die Migrationsthematik vertieft erörtert und eine Koordination der Massnahmen im Hinblick auf eine erneute Zunahme der Migrationszahlen vereinbart. Zu diesen Massnahmen gehören die Begleitung der Reisezüge durch italienische Polizisten ab dem Bahnhof Mailand in Richtung Schweiz mit dem Ziel, Personen ohne Ausweise bereits in Italien aus den Reisezügen wegzuweisen, sowie verbesserte Verfahren für die Rückübernahme von grösseren Gruppen von Migranten durch Italien. Das Grenzwachtkorps würde eine Ausdehnung der Präsenzzeiten seiner italienischen Partnerbehörden begrüssen. Damit würde die Rückübergabe von Personen, die auf besonderen Schutz angewiesen sind, erleichtert.

Das Grenzwachtkorps ist bereit, im Rahmen des künftigen Polizeiabkommens mit Italien gemischte Patrouillen durchzuführen, insbesondere im Bahnverkehr, um die Grenzkontrollen zu verstärken.
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1. Comment la coopération du Corps des gardes-frontières avec les autorités italiennes fonctionne-t-elle actuellement dans les domaines des contrôles aux frontières et des réadmissions ?

2. A-t-on conclu des accords ou effectué d'autres préparatifs dans la perspective d'une augmentation de l'immigration ?

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Viele Molkereiproduzenten können die Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Tatsache?

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Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation für die Milchproduzenten bewusst. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird deshalb die Organisatoren des Milchgipfels, der am 27. Mai 2016 auf dem Gurten stattfand, am kommenden 14. Juni zu einem Gespräch empfangen und mit ihnen die Ergebnisse des Milchgipfels besprechen. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die gesamte Wertschöpfungskette tragfähige und nachhaltige Lösungen für die Probleme auf dem Milchmarkt erarbeitet. Das Instrumentarium für die Überbrückung von finanziellen Engpässen auf den Betrieben ist vorhanden und kann genutzt werden.

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eines bäuerlichen Betriebes in unverschuldeter finanzieller Bedrängnis können mit einer Betriebshilfe in Form eines zinslosen, rückzahlbaren Darlehens unterstützt werden, dies gemäss den Artikeln 78 bis 86 des Landwirtschaftsgesetzes. So können offene Rechnungen und kurzfristige Schulden (Kreditoren) abgelöst werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Rückzahlung bei einem bestehenden Investitionskredit oder bei einem Betriebshilfedarlehen innerhalb der maximalen Laufzeit um ein Jahr zu stunden. In begründeten Fällen kann die Rückzahlung mehr als einmal gestundet werden.

Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter, die aus der Milchproduktion aussteigen und einen anderen Betriebszweig aufbauen möchten, können für den Umbau der Ökonomiegebäude mit Investitionskrediten und im Hügel- und Berggebiet zusätzlich mit Beiträgen unterstützt werden. Wenn sie den Betrieb ganz aufgeben, können sie Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf beantragen.
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De nombreux producteurs de lait de centrale ne peuvent plus payer leurs factures.

Qu'en pense le Conseil fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Arbeitsvergaben am Simplon sorgten in den letzten Monaten mehrmals für Schlagzeilen. Der Vizedirektor der Filiale des Bundesamtes für Strassen (Astra) in Thun hat sich geweigert, eine Delegation aus dem Wallis zu empfangen, die ihm Unterlagen über Ungereimtheiten und fragwürdige Machenschaften bei den Arbeitsvergaben am Simplon überreichen wollte.

- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Gesprächsverweigerung?

- Ist er bereit, die zuständige Astra-Filiale anzuweisen, die Delegation aus dem Wallis zu empfangen?

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Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat sich im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauarbeiten an das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu halten. Die entsprechenden Vorgaben des BöB wurden auch im Rahmen der Vergabe von Bauarbeiten auf der Simplon-Passstrasse berücksichtigt, bei denen verschiedene Lose in Konkurrenz zueinander standen. In einem Fall wurde beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid des Astra eingereicht. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes steht noch aus.

Überdies sind im Rahmen der Vergabe von Bauarbeiten auf der Simplon-Passstrasse noch mehrere Strafverfahren hängig. In Anbetracht dieser hängigen Verfahren äussert sich der Bundesrat nicht zu den Vorfällen und verzichtet auch auf Anweisungen an das Astra, eine Delegation aus dem Kanton Wallis zu einem Gespräch zu empfangen.
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Ces derniers mois, les adjudications de travaux liés au Simplon ont plusieurs fois fait les gros titres. Le directeur suppléant de la filiale thounoise de l'Office fédéral des routes (OFROU) a refusé de recevoir une délégation valaisanne qui voulait lui transmettre des documents relatifs à des irrégularités et à des agissements douteux entourant des adjudications de travaux liés au Simplon.

Que pense le Conseil fédéral de ce refus de discuter et est-il prêt à ordonner à la filiale compétente de l'OFROU de recevoir la délégation valaisanne ?

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Die Schweiz darf nicht zum Zielland einer neuen Hauptroute der Migrationsströme werden.

Wann und nach welchen Kriterien macht das Grenzwachtkorps an der Grenze eine wirksame Triage, damit die illegale Einreise in die Schweiz verhindert werden kann?

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Der grösste Teil der irregulären Migranten reiste letztes Jahr mit dem Zug in die Schweiz ein. Das Grenzwachtkorps kontrolliert u. a. in den Zügen oder am ersten Bahnhof nach dem Grenzübertritt.

Das Grenzwachtkorps und die kantonalen Polizeikorps kontrollieren und identifizieren Migrantinnen und Migranten gemäss den Weisungen des Staatssekretariates für Migration und stellen allfällige juristische Beweise sicher. Personen, die kein Asylgesuch stellen oder die Schweiz nur transitieren wollen, werden gemäss Ausländergesetz aus der Schweiz weggewiesen. Einige können gestützt auf bilaterale Rückübernahmeabkommen direkt an die Behörden der Nachbarstaaten rückübergeben werden, aus denen sie eingereist sind. Wenn ein Asylgesuch gestellt wird, stellt das Grenzwachtkorps oder die Polizei die Zuführung der Personen in die Empfangs- und Verfahrenszentren des Staatssekretariats für Migration sicher.

Ist ein Migrant oder eine Migrantin in der nationalen oder europäischen Fahndungsdatenbank (Ripol/SIS) ausgeschrieben, so wird er oder sie der zuständigen kantonalen Polizei übergeben.
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Il faut éviter que la Suisse ne devienne le pays de destination d'une nouvelle route majeure empruntée par les flux migratoires.

Quand et d'après quels critères le Corps des gardes-frontière procède-t-il à un tri efficace à la frontière, pour empêcher les entrées illégales en Suisse ?

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Die Umsetzung der RTVG-Revision soll sowohl für die Erhebungsstelle wie auch für die Daten liefernden Gemeinden möglichst unbürokratisch erfolgen. Die Verordnung sieht nun aber eine monatliche Lieferung von Daten vor, was ausserhalb der bestehenden Arbeitsabläufe liegt.

- Ist es nicht möglich, die Datenlieferung an die bestehende, dreimonatige Lieferung (gemäss RHG) zu koppeln?

- Könnte die im Bericht zum Postulat 12.3661 angetönte zentrale Adressdatenbank die unbürokratische Lösung darstellen?

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Die Erhebung der neuen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen basiert auf Daten der Einwohnerregister, welche diese alle drei Monate an das Bundesamt für Statistik (BFS) liefern. Für die Haushaltabgabe muss der volle Bestand der benötigten Datenmerkmale nur einmal jährlich an die Erhebungsstelle geliefert werden. Lediglich die Mutationen sind monatlich zu liefern. Dies deshalb, weil die Haushaltabgabe gestaffelt einkassiert wird und jeden Monat ein Zwölftel der Haushalte die Rechnung zugestellt erhält. Die Haushaltdaten für diese gestaffelte Rechnungsstellung müssen aktuell sein, um den Erhebungsaufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Betreffend Bericht zum Postulat 12.3661 kommt das Bundesamt für Justiz in einem Bericht vom Januar 2016 zum Schluss, dass die Adressdatenbank des BFS für die Schaffung einer zentralen Adressdatenbank genutzt werden kann. Diese könnte grundsätzlich auch für die Erhebung der Haushaltabgabe genutzt werden, steht aber erst mittel- bis langfristig zur Verfügung, d. h. erst nach der Einführung des für spätestens 2019 geplanten neuen Abgabesystems.
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La mise en oeuvre de la révision de la LRTV doit se faire de la façon la moins bureaucratique possible aussi bien pour l'organe de perception que pour les communes transmettant les données. L'ORTV prévoit une transmission mensuelle de données, qui ne correspond pas aux procédures de travail actuelles.

- N'est-il pas possible de coupler cette transmission de données avec la transmission existante, qui intervient tous les trois mois (en vertu de la LHR)?

- La banque de données centrale des adresses dont il est question dans le rapport établi en exécution du postulat 12.3661 pourrait-elle constituer la solution non bureaucratique à ce problème ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.