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Der Bundesrat wird beauftragt, die Diplome und die Bildungsleistungen von Personen mit einem Ausweis B (Flüchtlinge) oder F (vorläufig aufgenommene Personen) zu ermitteln und für diese Erwerbstätigen einen Rahmen für die Anerkennung der Diplome und die Validierung der Bildungsleistungen festzulegen.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu verbessern. Dieses Ziel wurde auch anlässlich des Treffens des Integrationsdialoges am 26. Januar 2015 von den Partnern des Bundes in den Kantonen, den Gemeinden sowie der Wirtschaft und Gesellschaft bekräftigt (www.dialog-integration.ch/de/arbeiten).

Bereits in die Wege geleitet sind der in der Motion erwähnte Verzicht auf die Sonderabgabe sowie der Ersatz der Bewilligungspflicht für Erwerbstätigkeit durch ein Meldeverfahren. Darüber hinaus hat der Bundesrat am 11. Februar 2015 im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Umsetzung von Artikel 121a BV in Ergänzung zur Fachkräfte-Initiative das EJPD beauftragt, eine Verstärkung der Bildungs- und Erwerbsintegration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem WBF zu prüfen. Das EJPD wird dem Bundesrat hierzu bis Ende 2015 Bericht erstatten. Eine allfällige Erhöhung von Bundeskrediten zur Förderung der Integration soll frühestens per 2018 erfolgen.

Zur Integration in den Arbeitsmarkt stehen auch Flüchtlingen oder vorläufig Aufgenommenen grundsätzlich zwei Verfahren zur Verfügung: die Anerkennung ausländischer Diplome in reglementierten Berufen resp. die Abgabe von Niveaubestätigungen in nichtreglementierten Berufen sowie die Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen (Validierungsverfahren). Entsprechende Validierungsmöglichkeiten gibt es bereits in zwanzig Berufen. Bei beiden Verfahren bestehen für Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene keine Zugangsbeschränkungen aufgrund ihres Status.

Wie in der Motion erwähnt, verfügt die Schweiz über einen nationalen Qualifikationsrahmen für die Abschlüsse der Berufsbildung. Dieser erhöht zusammen mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen sowie der Abgabe von Diplomzusätzen die Vergleichbarkeit und Transparenz der Schweizer Berufsbildungsabschlüsse im Bildungssystem und erleichtert die Mobilität der Arbeitnehmenden. Ein spezifischer nationaler Zertifikationsrahmen nur für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene wäre aus Sicht des Bundesrates nicht zielführend. Aufgrund des unklaren Stellenwertes und der nichtgesicherten Aussagekraft würde eine gesonderte Zertifizierung die Rekrutierungschancen nicht verbessern; vielmehr bestünde die Gefahr, dass sie stigmatisierend wirkte.

Das SEM hat im Jahre 2012 das Pilotprojekt "Potenziale nutzen - Nachholbildung" gestartet. Es dient auch dazu aufzuzeigen, welche Hindernisse für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen in der Praxis bestehen, sich gemäss ihren vorhandenen Qualifikationen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und mit welchen Ansätzen und Massnahmen diese Hindernisse abgeschafft oder erfolgversprechend angegangen werden können. Gestützt auf die Zwischenergebnisse des Pilotprojekts (2012 bis 2018) werden SBFI und SEM den bestehenden Handlungsbedarf laufend prüfen und mit gezielten Massnahmen angehen.

Mit all diesen Massnahmen wird dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.