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Am 14. Dezember 2011 hat Swisscom bekanntgegeben, dass sie bei ihrer italienischen Tochterunternehmung Fastweb rund 1,3 Milliarden Euro abschreiben muss. Es ist nicht das erste Mal, dass die Swisscom infolge von Auslandsbeteiligungen einen Milliardenverlust hinnehmen muss. Diese Verluste werden schlussendlich auf die Schweizer Bürger und Bürgerinnen abgewälzt, entweder durch Mindereinnahmen des Bundes als Mehrheitsaktionär und/oder durch überteuerte Preise für Swisscom-Kunden und (indirekt durch Vorleistungen der Swisscom) auch für die Kunden der Swisscom-Konkurrenten.

In der Antwort auf meine Frage 11.5051 äusserte sich Frau Bundesrätin Doris Leuthard wie folgt: "Die strategischen Ziele des Bundesrates für Swisscom verlangen, dass Auslandsbeteiligungen einen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes leisten. Der Bundesrat erwartet, dass dieses Ziel mit Fastweb mittelfristig erreicht wird."

1. Was gedenkt der Bundesrat als Mehrheitsaktionär von Swisscom angesichts dieser Situation zu unternehmen?

2. Was versteht er unter "mittelfristig"?

3. Welche Kriterien (Geschäftsentwicklung, Wertentwicklung von Fastweb) müssen "mittelfristig" erfüllt sein, damit der Bundesrat sein strategisches Ziel, "dass Auslandsbeteiligungen einen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes leisten", als erreicht ansieht?

4. Was gedenkt er zu unternehmen, wenn Swisscom dieses strategische Ziel "mittelfristig" nicht erreicht?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat nimmt die Interessen der Eidgenossenschaft als Mehrheitsaktionärin von Swisscom primär mittels des Instruments der strategischen Ziele wahr, die er für jeweils vier Jahre festlegt. Die aktuelle Zielperiode umfasst die Jahre 2010 bis 2013. Die Verantwortung für die Umsetzung der strategischen Ziele liegt beim Verwaltungsrat von Swisscom. Der Bundesrat überprüft jährlich die Erreichung der strategischen Ziele. Für das Geschäftsjahr 2011 geschah dies am 21. März 2012. Dabei gelangte der Bundesrat zum Urteil, dass Swisscom alle Ziele betreffend Leistungsfähigkeit, Rentabilität, Marktposition, finanzielle Stabilität, Sozialpartnerschaft, Unternehmensführung, Ethik und Nachhaltigkeit erfüllte. Klar verfehlt wurde hingegen das Ziel, den Unternehmenswert zu steigern: Der Umsatz sank gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent, der Aktienkurs um 13,4 Prozent und der Reingewinn - als Folge der Wertberichtigung der Beteiligung an Fastweb - um 61,2 Prozent. Aus diesem Grund hat Swisscom im Jahr 2011 die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erreicht.

Der Bundesrat hat sich am 21. März 2012 auch mit den Erfahrungen aus rund zwei Jahrzehnten Auslandpräsenz von Swisscom auseinandergesetzt. Er stellte fest, dass die Bilanz der bisherigen Auslandstrategie negativ ist, und nahm von der Analyse des Verwaltungsrates zu diesem Befund Kenntnis. Demnach trugen u. a. häufige Änderungen der Auslandstrategie während einer gewissen Periode - und daraus folgend eine viel zu kurze Haltedauer der betroffenen Auslandbeteiligungen - zum unbefriedigenden Ergebnis bei. Der Verwaltungsrat zieht daraus die Lehre, dass Auslandengagements nur dann erfolgreich sein können, wenn sie langfristig angelegt sind, sich auf wenige Kernmärkte fokussieren und konsequent weiterentwickelt werden. Der Bundesrat kam gestützt auf diese Analyse zum Schluss, dass aufgrund der Wertberichtigung von Fastweb keine Anpassung der strategischen Ziele während der laufenden Zielperiode nötig und angezeigt ist. Der richtige Moment, um sich im Lichte der gemachten Erfahrungen mit dem angemessenen Umgang des Hauptaktionärs mit den Risiken von Auslandengagements zu befassen, wird die Festlegung der strategischen Ziele für Swisscom für die Periode 2014-2017 sein.

2. Der Bundesrat versteht die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheitsbeteiligung der Eidgenossenschaft an Swisscom nicht in erster Linie als Finanzanlage, sondern als versorgungspolitisch motivierte, strategische Investition in ein volkswirtschaftlich bedeutsames Infrastrukturunternehmen. Entsprechend langfristige Interessen verfolgt der Bundesrat gegenüber Swisscom; dies zeigt sich u. a. daran, dass die grundlegende Stossrichtung der strategischen Ziele über mehrere Vierjahresperioden hinweg stabil geblieben ist.

Um die Nachhaltigkeit des Beitrags von Auslandbeteiligungen - und überhaupt von neuen Geschäftsbereichen - an den Unternehmenserfolg beurteilen zu können, sind nach Auffassung des Bundesrates mindestens zwei Vierjahresperioden notwendig. Vom Unternehmen nicht beeinflussbare äussere Entwicklungen - wie z. B. im Fall von Fastweb die Wirtschaftskrise in Italien und die Wechselkurssituation - werden selbstverständlich bei dieser Beurteilung in Betracht gezogen. Konkret erwartet der Bundesrat, dass Fastweb ab 2014 wieder einen positiven Beitrag zu Wachstum und Wertschöpfung des Konzerns leistet, wie es gemäss dem an die veränderte makroökonomische Situation in Italien angepassten Businessplan vorgesehen ist.

3. Die strategischen Ziele des Bundesrates enthalten, dem Zweck und der Natur dieses Führungsinstruments entsprechend, keine quantitative Vorgaben zur Umsatz-, Gewinn- und Aktienkursentwicklung. Eine Auslandbeteiligung steigert nach Auffassung des Bundesrates dann den Unternehmenswert von Swisscom, wenn sie durch profitables Wachstum auf dem ausländischen Markt dazu beiträgt, den durch anhaltenden Preiszerfall bedingten Umsatzrückgang im Inlandgeschäft zumindest teilweise zu kompensieren. Für Fastweb war dieses Kriterium in den ersten beiden Jahren nach der Übernahme durch Swisscom - d. h. bis zum Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die Italien besonders hart getroffen hat - erfüllt.

4. Dem Bundesrat stehen die Mittel zur Verfügung, die gemäss Aktienrecht der - vom Bund beherrschten - Generalversammlung zukommen, namentlich: Nichtgenehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung, Nichterteilung der Entlastung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie Nichtwiederwahl von bestehenden Mitgliedern des Verwaltungsrates.

Der Bundesrat wird den Einsatz der Aktionärsrechte jedoch erst ins Auge fassen, falls in Zukunft die Steuerung über die strategischen Ziele nicht mehr ausreichen sollte.

Antwort des Bundesrates.