InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2018

Rechnung 2017: Überschuss wegen höherer Verrechnungssteuereinnahmen

Im Jahr 2017 schliesst der Bundeshaushalt mit einem überraschend hohen ordentlichen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Diese deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag ist vor allem auf höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurückzuführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 das Rechnungsergebnis erfreut zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Die Aussichten für die Jahre 2019-2021 haben sich etwas aufgehellt, der Handlungsspielraum ist aber kleiner als der Finanzierungsbedarf für die aktuell diskutierten Reformen und Projekte.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 31.05.2018

Nationalrat genehmigt Staatsrechnung 2017

Die Staatsrechnung 2017 sorgt für ungewöhnlich viel Gesprächsstoff. Am Donnerstag sind die darin enthaltenen Rückstellungen und Fehlbuchungen im Nationalrat diskutiert worden. Schliesslich genehmigte der Rat die Rechnung - verlangte jedoch nachträgliche Korrekturen.

Der Bund wies 2017 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken aus. Eigentlich betrüge der Überschuss 4,8 Milliarden Franken. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer in den vergangenen Monaten Kritik.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bezweifelte sogar, dass die Rückstellungen legal waren. Aus ihrer Sicht ist dieses Vorgehen nicht durch das Finanzhaushaltsgesetz gedeckt. Einzelne SP-Votanten im Nationalrat schlossen sich dieser Position an und setzten mit ihrer Enthaltung ein Zeichen gegen die "absurde Bundesfinanzpolitik", wie es Margret Kiener Nellen (SP/BE) ausdrückte.

Der Bundesrat und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dagegen sehen im Gesetz eine genügende Grundlage für diese Verbuchung, wie Finanzminister Ueli Maurer betonte. Unterstützt wurde seine Position von den meisten Fraktionen.

Bund muss nachsitzen

Anlass zu Diskussionen gab in der grossen Kammer auch die Kritik der Finanzkontrolle wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den Rüstungsbauten. Laut dem Finanzdepartement ist dem Bund dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten würden die Fehler korrigieren.

Als Folge fügte der Nationalrat dem Bundesbeschluss über die Staatsrechnung einen Artikel zu nachträglichen Korrekturen hinzu. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die Buchungsfehler beim Vorliegen der definitiven Zahlen nachträglich in der Staatsrechnung zu korrigieren und der Bundesversammlung spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 zur Genehmigung vorzulegen.

Mit diesem Zusatz genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung 2017 mit 179 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Politische Ränkespiele

Das deutliche Ergebnis passte nicht so recht zur Stimmung während der Nationalratsdebatte. Die Parteien nutzten diese für generelle Kritik an der Finanzpolitik des Bundes. Die Linke kritisierte harsch, dass Maurers Budget sich erneut als viel zu pessimistisch erwiesen habe.

Happige Sparprogramme auf der einen und Milliarden-Überschüsse auf der anderen Seite passten nicht zusammen, lautete der Tenor. Die Sozialdemokraten verlangten, dass nun der Abbau gestoppt und sinnvoll investiert werde.

Peter Keller (SVP/NW) kritisierte derweil den aus seiner Sicht "zu mächtigen, zu gefrässigen Staat - den nimmersatten Kuckuck". Franz Grüter (SVP/LU) warnte zugleich vor grossen Ausgabenposten, die den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren belasten würden.

Bei Verrechnungssteuer verrechnet

Finanzminister Maurer gab zu bedenken, dass der Bund auch nach mehreren Überschüssen noch immer rund 100 Milliarden Franken Schulden habe. Er könne deshalb nicht vollkommen beruhigt sein.

Die grossen Abweichungen im Vergleich zum Budget begründete Maurer insbesondere mit Fehlkalkulationen bei der Verrechnungssteuer. "Wie es der Name sagt, ist das die Steuer, bei der wir uns am meisten verrechnen."

Insgesamt sei der vorliegende Rechnungsabschluss auch der ausgesprochen guten Budgetdisziplin der Verwaltung zu verdanken, sagte Maurer.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 04.06.2018

Parlament genehmigt umstrittene Staatsrechnung 2017

Wie im Nationalrat haben die in der Staatsrechnung 2017 enthaltenen Rückstellungen und Fehlbuchungen auch im Ständerat für Gesprächsstoff gesorgt. Schliesslich genehmigte das Parlament die Vorlage mit einer Anpassung.

Anlass zu Diskussionen gab insbesondere die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den Rüstungsbauten. Laut dem Finanzdepartement ist dem Bund dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten würden die Fehler korrigieren.

Das Parlament verankerte diesen Vorsatz gleich im Bundesbeschluss. Konkret wird dieser um einen Artikel ergänzt. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die festgestellten Buchungsfehler nachträglich in der Staatsrechnung zu korrigieren. Die berichtigten Zahlen soll er dem Parlament spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 vorlegen.

Der Ständerat stimmte der Vorlage mit diesem Zusatz zu - mit 37 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Die grosse Kammer hatte vergangene Woche den gleichen Entscheid gefällt. Damit gilt die Rechnung 2017 als genehmigt.

Aussage gegen Aussage

Der Bund wies im vergangenen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken aus. Eigentlich betrüge der Überschuss 4,8 Milliarden Franken. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer in den vergangenen Monaten Kritik.

Die EFK bezweifelte sogar, dass die Rückstellungen legal waren. Aus ihrer Sicht ist dieses Vorgehen nicht durch das Finanzhaushaltsgesetz gedeckt. Der Bundesrat und das Finanzdepartement dagegen sehen im Gesetz eine genügende Grundlage für diese Verbuchung.

Sinn und Unsinn des Sparens

Wie so oft bei Budget- oder Rechnungsvorlagen setzten verschiedene Parlamentarier zu einer Grundsatzdebatte zur Finanzpolitik des Bundes an. Die Linke kritisierte harsch, dass Maurers Budget sich erneut als viel zu pessimistisch erwiesen habe.

Happige Sparprogramme auf der einen und Milliarden-Überschüsse auf der anderen Seite passten nicht zusammen, lautete der Tenor. Die Sozialdemokraten verlangten, dass nun der Abbau gestoppt und sinnvoll investiert werde.

Vertreter von Mitte-Rechts nahmen den Sparkurs des Bundesrats und des Parlaments dagegen in Schutz. Sie warnten vor grossen Ausgabenposten, die den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren belasten würden.

Fehler bei Verrechnungssteuer

Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass der Bund auch nach mehreren Überschüssen noch immer rund 100 Milliarden Franken Schulden habe. Er könne deshalb nicht vollkommen beruhigt sein. Zugleich befinde sich der Bund wegen der Umsetzung verschiedener Projekte ab dem Jahr 2020 wieder "im Sparmodus".

Die grossen Abweichungen im Vergleich zum Budget begründete Maurer insbesondere mit Fehlkalkulationen bei der Verrechnungssteuer. Insgesamt sei der vorliegende Rechnungsabschluss auch der ausgesprochen guten Budgetdisziplin der Verwaltung zu verdanken.

Das Thema Bundesfinanzen bleibt auf der parlamentarischen Agenda. Beispielsweise wird die Motion des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin umgesetzt. Er verlangte eine Rechnungslegung, welche der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Das Finanzdepartement will nun zu dieser Motion voraussichtlich bis Ende 2018 einen Bericht erstellen.