InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.06.2016

Service public im Medienbereich an die Digitalisierung anpassen

Die Schweiz ist auch im Zeitalter des Internet und der Digitalisierung auf einen unabhängigen und umfassenden Service public im Medienbereich angewiesen. Um diesem Anspruch weiterhin gerecht zu werden, sollen die Rahmenbedingungen für die konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter auf nationaler und regionaler Ebene angepasst werden. Der Bundesrat kommt in seinem heute publizierten Bericht zum Schluss, dass sich für unsere von sprachlicher und kultureller Verschiedenartigkeit geprägte direkte Demokratie das bestehende Modell mit der SRG als grosser, in allen Sprachregionen verankerter Anbieterin bewährt hat und dieses den Service public in hoher Qualität gewährleistet. Das Modell eignet sich auch für die Zukunft am besten. Die Anforderungen an die SRG sollen - bei gleichem Budget - jedoch geschärft werden. Sie muss auch die Jungen, welche sich dem Internet zuwenden, besser erreichen.

Mit dem Postulat 14.3298 hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates den Bundesrat beauftragt, die Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der privaten Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen. Der Bericht zeichnet das Bild einer Medienlandschaft, die sich in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Die Digitalisierung hat die Mediennutzungsgewohnheiten verändert und die Medienangebote haben sich vervielfacht. Vor allem die junge Generation wendet sich zunehmend von den klassischen Medien ab. Junge Leute nutzen demnach die Service-public-Programme in deutlich geringerem Ausmass als ältere Menschen. Beispielsweise erreicht Fernsehen SRF nur zwei von zehn Menschen unter 24 Jahren, aber sieben von zehn in der Generation 60+.

Gebührenfinanzierter Service public weiterhin unerlässlich

Nebst den konzessionierten Service-public-Veranstaltern gibt es heute aufgrund der vereinfachten Verbreitungsmöglichkeiten eine Vielzahl an Radio- und Fernsehangeboten. Sie müssen keinen Leistungsauftrag erfüllen und erhalten keine Gebührengelder. Deren kommerzielle Programme sind in der Regel auf Unterhaltung ausgerichtet. Aus dem Werbemarkt lassen sich hingegen ressourcenintensive Angebote aus den Bereichen Information, Kultur oder Bildung ohne Gebührenunterstützung nicht finanzieren.

Aus staatspolitischen Gründen und in Erfüllung des Verfassungsauftrags ist es für den Bundesrat unerlässlich, dass die Schweiz auch in Zukunft über einen mit einem solidarischen Gebührensystem finanzierten unabhängigen und umfassenden Service public verfügt. Unser föderalistisches, mehrsprachiges Land braucht eine alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigende audiovisuelle Landschaft. Diese ist ein wesentlicher Faktor für die Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen, die verschiedenen Generationen, Personen mit Migrationshintergrund) und für das Funktionieren der direkten Demokratie. Gerade im Zeitalter des Internet mit seinem globalen, nahezu unüberschaubaren Angebot bilden qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote des nationalen Service public eine wichtige Orientierungshilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz. Deshalb braucht es attraktive Inhalte, die ausländische Programme konkurrenzieren können.

Anpassung der Konzessionen

Der Bundesrat ist überzeugt, dass sich ein solcher unabhängiger und umfassender Service public praktisch nur mit einer grossen, in allen Sprachregionen verankerten Anbieterin sowie mit privaten Veranstaltern in den Regionen gewährleisten lässt. Das bestehende Modell hat sich bewährt und erfüllt die Anforderungen; es muss aber an die digitalen Verhältnisse angepasst werden.

Die Neukonzessionierungen im Jahr 2019 bieten die Gelegenheit, konkrete Anpassungen vorzunehmen. Bei den gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen sind präzisere Vorgaben zu verankern, um regionale Informationsleistungen einzufordern. Von der SRG erwartet der Bundesrat, dass sich ihre Programme und Online-Angebote in Zukunft noch deutlicher als bisher von kommerziellen Inhalten unterscheiden. In der Konzession der SRG sollen der breite Umfang und das hohe Niveau bei der Information weiterhin den zentralen Pfeiler bilden. Bei der Unterhaltung sind Vorgaben anzustreben, welche die publizistische Leitbildfunktion der SRG sowie die Unterscheidbarkeit des Service public gegenüber rein kommerziellen Sendern sicherstellen. Ferner sollen die Anforderungen an die Integrationsleistungen der SRG erhöht werden. Sie soll mit ihren Angeboten da präsent sein, wo das Publikum - gerade auch das junge - ist.

Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsumfangs

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die heute der SRG zufliessenden Mittel ausreichen, um den Service public sicherzustellen. Sollte der Ertrag aus den Empfangsgebühren aufgrund des Bevölkerungswachstums weiter zunehmen, wird er eine Senkung der Gebührenhöhe für die Haushalte prüfen. Um die neuen Vorgaben zu erfüllen, ist die SRG gefordert, bei Produktion und Verbreitung auf Wesentliches zu fokussieren und ihre Mittel noch effizienter einzusetzen.

Rücksichtnahme auf die privaten Medien

Damit die Schweizer Medien weiterhin im Wettbewerb bestehen können, unterstützt der Bundesrat Kooperationen zwischen der SRG und privaten Medien wie auch zwischen den konzessionierten Regionalfernsehveranstaltern. Die aktuellen Werbeeinschränkungen, auch jene im Online-Bereich, sollen vorderhand bestehen bleiben. Damit wird ein gewisser wirtschaftlicher Ausgleich gegenüber den privaten Medien geschaffen.

Legitimation stärken

Der Bundesrat erwartet, dass sich der Service public als Dienst an der Gesellschaft in Zukunft besser legitimiert und seinen Mehrwert für die Gesellschaft deutlicher aufzeigt. In diesem Sinne ist ein verstärkter Dialog mit der Öffentlichkeit und der Politik unabdingbar.

Mittelfristig konvergentes Gesetz

Mittelfristig möchte der Bundesrat angesichts der Digitalisierung und der veränderten Mediennutzung das heutige Radio- und Fernsehgesetz zu einem Gesetz über elektronische Medien weiterentwickeln. Denn ein Gesetz, das nur Radio und Fernsehen umfasst, ist nicht mehr zeitgemäss.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 26.09.2016

Ständerat stärkt Bundesrat in Service-public-Debatte den Rücken

(sda) Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht. Viel Kritik ernteten dagegen die Verleger.

Die Nationalratskommission hatte den Service-public-Bericht kritisiert und die Verwaltung beauftragt, bis Ende Jahr einen Zusatzbericht vorzulegen. Sie möchte wissen, wo ein Marktversagen vorliegt, das staatliches Eingreifen und ein öffentliches Angebot rechtfertigt.

Die Nationalratskommission nahm ausserdem mehrere Vorstösse zum Thema an. Sie fordert etwa mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession und möchte den Bundesrat beauftragen, der SRG Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Der Bundesrat zieht mittelfristig eine Lockerung des Verbots in Betracht.

Unentbehrlich für Meinungsbildung

Der Ständerat will keinen Zusatzbericht anfordern. Hannes Germann (SVP/SH) argumentierte vergeblich, der vorliegende Bericht sei unvollständig und zu wenig zukunftsgerichtet. Der Rat lehnte den Antrag am Montag mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Für die Mehrheit beantwortet der Bericht die in der Kommission aufgeworfenen Fragen zufriedenstellend. Dass die medienpolitische Debatte darüber hinausgehe, sei nicht weiter verwunderlich und nicht dem Bericht anzulasten, sagte Géraldine Savary (SP/VD).

Die SRG sei unentbehrlich für die Meinungsbildung, solidaritätsbildend und identitätsstiftend für die Schweiz, befand die Mehrheit. Vertreter aus der Romandie und dem Tessin strichen die Bedeutung für die sprachlichen Minderheiten heraus. Die SRG dürfe letztlich nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.

Kritik an Verlegern

Kritik wurde am "SRG-Bashing" der Verleger laut. In der Kommission hätten diese keine konstruktive Haltung an den Tag gelegt. "Die Verleger haben keine konkreten Forderungen gestellt", sagte Konrad Graber (CVP/LU). Paul Rechsteiner (SP/SG) sagte, angesichts der Herausforderungen in der Medienlandschaft müsse dies zu denken geben.

Mehrere Ständeräte richteten ihr Augenmerk bereits auf die hängigen Vorstösse im Parlament. Dann beginne die interessante Diskussion, wie ein Service public in Zukunft ausgestaltet sein müsse, der den Menschen diene, sagte Stefan Engler (CVP/GR). Einzelne Votanten forderten eine stärke Kooperation zwischen der SRG und privaten Medien, um der ausländischen Konkurrenz zu begegnen.

Medienministerin Doris Leuthard erklärte, der Verfassungsauftrag sei aus staatspolitischer Sicht wichtig. Wer diesen ändern wolle, solle konkrete Vorschläge machen, sagte sie an die Adresse Germanns. Dass die Politik sich verstärkt in die Medien einmische, stelle aber eine gefährliche Tendenz dar.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 14.03.2017

Nationalrat will bei SRG-Konzession nicht mitreden

Das Parlament soll bei der SRG-Konzession nicht mitreden. Das hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, nach einer engagierten Diskussion über den Sinn und Zweck des medialen Service public und die Gefahren politischer Einflussnahme auf Medien.

Mit 99 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Rat eine Motion seiner Kommission ab, die beim Auftrag an die SRG eine geteilte Kompetenz forderte: Das Parlament sollte die Rahmenkonzession genehmigen, der Bundesrat die Details in einer Betriebskonzession regeln.

Dafür sprachen sich SVP, FDP und GLP aus. Ihre Fraktionen stimmten aber nicht geschlossen. Nun bleibt es bei der heutigen Regelung, wonach der Bundesrat allein für die Konzession zuständig ist.

Expansion der SRG stoppen

Die Befürworterinnen und Befürworter einer Änderung argumentierten vergeblich, es brauche engere Fesseln für die SRG. Auch sie schätze Sendungen wie die "Tagesschau" oder die "Rundschau", sagte Natalie Rickli (SVP/ZH). "Aber warum macht die SRG das, was Private anbieten oder anbieten könnten?" Die Expansion der SRG müsse gestoppt werden.

Thierry Burkart (FDP/AG) stellte fest, auch private Medienanbieter trügen zur Vielfalt und zum Service public bei. Thomas Müller (SVP/SG) kritisierte, heute sei die SRG in der Hand des Bundesrates. Faktisch sei sie ein "Staatssender".

Politische Einflussnahme

Die Gegnerinnen und Gegner sahen es genau umgekehrt: Heute sei die SRG kein Staatssender, doch sie würde zu einem, wenn das Parlament politisch Einfluss nähme. Die SVP wolle die SRG um jeden Preis schwächen, um sie politisch steuern zu können, sagte Martin Candinas (CVP/GR). Die heutige Autonomie der SRG sei ein Schutz vor populistischen Kräften, welche die Kontrolle über Medien anstrebten.

Edith Graf-Litscher (SP/TG) argumentierte, angesichts der zunehmenden politischen Einflussnahme auf private Medien sei es wichtiger denn je, dass die SRG unabhängig bleibe. In einer direkten Demokratie sei das von grosser Bedeutung. Es gehe um die Frage "Kommerz und fake news" oder "Vielfalt und Qualitätsjournalismus".

Gefährliches SRG-Bashing

Matthias Aebischer (SP/BE) stellte fest, verschiedene Kreise versuchten, die SRG schlecht zu reden. Einige würden davon wirtschaftlich profitieren, andere versuchten dadurch eigene Medienmacht zu erlangen. Regula Rytz (Grüne/BE) befand, es sei höchste Zeit, vom "SRG-Bashing" weg und zu den Fakten zu kommen.

Die SRG sei nicht schuld an der Medienkrise. Es seien die Gratis-Websites und Plattformen wie Facebook, die Werbegelder absaugten. Der Konzentrationsprozess bei den Privaten sei eine viel grössere Herausforderung für die Vielfalt als die angebliche Vorherrschaft der SRG. "Leider werden das viele erst erkennen, wenn immer mehr private Titel in die Hände von ideologisch tickenden Medien-Tycoons à la Walter Frey gelangen sollten", sagte Rytz.

Kein Einfluss aufs Programm

Auch die GLP wolle nicht, dass das Parlament direkt auf die Programmgestaltung Einfluss nehme, antwortete Jürg Grossen (GLP/BE) den Gegnern. Mit einer dualen Kompetenz sei das aber nicht der Fall. Zur Diskussion stand auch, die Zuständigkeit für die Konzession ganz dem Parlament zu übertragen. Diesen Vorstoss aus den Reihen der SVP lehnte der Rat ebenfalls ab.

Der Bundesrat hatte sich auf die Seite der Gegner geschlagen. Schon heute könne das Parlament im Radio- und Fernsehgesetz den Rahmen für die SRG-Konzession festlegen, argumentierte er. Eine geteilte Kompetenz könnte dazu führen, dass die geltende Konzession ausliefe, ohne dass das Parlament eine neue genehmigt hätte.

Leuthard erstaunt über Liberale

Medienministerin Doris Leuthard hob im Rat die Bedeutung der SRG für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt hervor. Auch in der neuen digitalen Welt brauche es eine starke SRG. "Wenn die Politik immer mehr Einflussnahme will - auf Medien, auf die Programmgestaltung - so ist das gefährlich", sagte sie.

Viele Länder würden zunehmend Zensurbestimmungen erlassen. Es seien Länder, die man nicht unbedingt als Vorbild sehe. "Dass ausgerechnet die Schweiz staatliche politische Einflussnahme nur schon debattiert - vor allem auch die Liberalen - das erstaunt mich schon sehr", sagte die CVP-Bundesrätin.