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Wie Radio DRS und weiteren Medien zu entnehmen war, kommt der Beitritt der Schweiz zu Schengen teurer zu stehen, als die Botschaft des Bundesrates und das Abstimmungsbüchlein das Parlament und das Stimmvolk glauben machten. Zudem sehen sich die Kantone mit unerwartetem Zusatzaufwand und Harmonisierungsbedarf konfrontiert. Dies zeigt, dass in der Aussenpolitik, namentlich bei den Verträgen mit der EU, nicht die notwendige Sorgfalt in Bezug auf die Behandlung und Information zu den Dossiers gewahrt wird. Dasselbe Problem zeichnet sich nunmehr auch im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zu den Zahlungen der Schweiz an den Kohäsionsfonds ab. Auch hier wird offenbar nicht transparent und vollständig informiert, weder zu den Verpflichtungen noch zu den Kompensationen im Bundesbudget.

Wir ersuchen den Bundesrat daher dringlich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist davon auszugehen, dass sich die Verschleierungstaktik nicht nur bei den Kohäsionszahlungen, sondern auch bei weiteren Abkommen mit der EU wiederholt?

2. Trifft es zu, dass es eine stille Übereinkunft zwischen zwei Bundesräten und einigen Parteipräsidenten gab, wie die Kompensation im Bundesbudget scheinbar bewerkstelligt werden könnte, um den Vertrag zu retten?

3. Welche weiteren Anfragen vonseiten der EU liegen in Bezug auf die Kohäsionszahlungen bereits vor, und welche Beträge wurden vom Bundesrat - mündlich oder schriftlich - bereits in Aussicht gestellt, und woher gedenkt der Bundesrat die Mittel zu nehmen?

4. Trifft es zu, dass er Weisung gegeben hat, nichts über solche Anfragen und allfällige Beträge öffentlich werden zu lassen?

5. Wann wird er vollumfänglich über geplante, in Aussicht gestellte oder bereits versprochene weitere Zahlungen zugunsten künftiger Mitgliedstaaten wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien und der Türkei sowie allfällige weitere Beitrittskandidaten wie Mazedonien, Montenegro oder Nordzypern informieren?

6. Wie erklärt er gegenüber der EU die doppelte Bevorzugung gewisser Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützungsleistungen der Schweiz, wie sie durch die Zahlungen via Osthilfe und via Kohäsionsfonds entsteht?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat nach Massgabe der verfügbaren Informationen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit regelmässig über alle Aspekte der Beziehungen mit der Europäischen Union informiert. Dies trifft auch auf den Erweiterungsbeitrag zu.

In diesem Zusammenhang muss unterstrichen werden, dass die Schweiz keine Zahlungen an den Kohäsionsfonds der EU leistet. Die Schweiz unterstützt in eigener Verantwortung konkrete bilaterale Projekte in den zehn neuen Mitgliedstaaten der EU, die sie in enger Zusammenarbeit mit ihren dortigen Partnern auswählt, entwickelt und umsetzt.

1. Der Bundesrat wird auch in Zukunft transparent und vollständig über die Beziehungen zur EU informieren.

2. Nein, dies trifft nicht zu. Die für das Dossier zuständigen Departementschefs haben im Hinblick auf den Finanzierungsentscheid lediglich informelle Konsultationen mit interessierten Kreisen geführt.

3. Es liegen keine weitere Anfragen seitens der EU vor. Entsprechend hat der Bundesrat weder Zusicherungen noch Planungen bezüglich Finanzierungsmodalitäten vorgenommen.

4. Nein, dies trifft nicht zu.

5. Wenn sich die EU im Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen wegen zusätzlicher Unterstützungsleistungen für neue Mitgliedstaaten an die Schweiz wendet, wird der Bundesrat darüber informieren. Es sei darauf hingewiesen, dass die Türkei auf der Grundlage des Osthilfegesetzes nicht unterstützt werden kann, weil sie nicht unter die im Gesetzestext aufgeführte Definition möglicher Partnerländer fällt. Die Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien werden bereits heute und auch in Zukunft im Rahmen der schweizerischen Osthilfe unterstützt.

6. Es gibt keine doppelte Bevorzugung einzelner Staaten. Künftig sind auf der Basis des Osthilfegesetzes zwei verschiedene Rahmenkredite für die Unterstützung der Staaten Osteuropas vorgesehen: ein erster Kredit für die Transitionsunterstützung (klassische Osthilfe) in den weniger weit fortgeschrittenen Staaten Südosteuropas und der GUS, ein zweiter Kredit für den Erweiterungsbeitrag zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten. Diese beiden Rahmenkredite überschneiden sich in ihrer geografischen Ausrichtung nicht.

Antwort des Bundesrates.