InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.09.2023

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Foltergütergesetz

Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden können, soll künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft über das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz) an das Parlament verabschiedet.

Mit dem Foltergütergesetz soll die Europaratsempfehlung vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, umgesetzt werden. Diese stützt sich weitgehend auf die von der EU im Jahr 2005 erlassene «Verordnung über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten» (EU-Anti-Folter-Verordnung).

Mit dem neuen Gesetz sollen die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten werden. Auch die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sowie deren Bewerbung soll verboten sein.

Demgegenüber sollen Güter, die sowohl zur Folter aber auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, bei der Ausfuhr aus der Schweiz neu einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Eine Bewilligungspflicht ist auch für die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern vorgesehen.

Schliesslich soll die bestehende Kontrolle des Exports von Arzneimitteln, die für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können, aus dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) herausgelöst und ins neue Gesetz überführt werden. Neu sollen auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit besagten Arzneimitteln einer Bewilligungspflicht unterstellt sein.

Proceedings

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 23.02.2024

Die Kommission hat sich zum ersten Mal mit dem Entwurf des Bundesrates zum Foltergütergesetz befasst (23.066). Mit dem neuen Gesetz soll der Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter verwendet werden können, geregelt werden. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, auf das Geschäft einzutreten. Die Kommission anerkennt den Handlungsbedarf und befürwortet eine nationale Umsetzung einer entsprechenden Empfehlung des Europarats. Eine Minderheit zeigt sich vor allem aus Datenschutzgründen skeptisch gegenüber der Vorlage und beantragt Nichteintreten. Die Kommission wird die Detailberatung im nächsten Quartal aufnehmen.

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 12.04.2024

Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung bereits auf die Vorlage zum Foltergütergesetz (23.066) eingetreten ist, hat sie den Entwurf nun im Detail beraten. Sie unterstützt grossmehrheitlich das Vorhaben des Bundesrates, den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter verwendet werden können, zu regeln. Um den Datenschutz bei der Durchführung von Bewilligungs- und Kontrollverfahren zu stärken, beantragt die Kommission allerdings, im Gesetz präziser zu definieren, welche Daten zu welchem Zweck zwischen den Behörden ausgetauscht und bearbeitet werden dürfen (Art. 12a-14). Es liegen diverse Minderheiten vor, die entweder eine Limitierung oder einen Ausbau des Anwendungsbereichs des Gesetzes fordern.

Auskünfte

Simone Peter, Kommissionssekretärin,

058 322 97 47,

rk.caj@parl.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen (RK)