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Über das Wochenende vom 26. Februar 2012 stieg im asiatischen Raum der Eurokurs zum Franken kurzfristig auf Fr. 1.25. Am Montag, 27. Februar ist der Eurokurs wieder auf Fr. 1.2048 gefallen.

1. Falls diese Beobachtung zutrifft: Ist daraus zu schliessen, dass der Markt einen höheren Eurokurs akzeptiert?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die anhaltend krasse Überbewertung des Frankens und die Folgen für den Werkplatz Schweiz?

3. Wie und in welchem Zeitraum kann ein Eurokurs erreicht werden, der der Kaufkraftparität von mindestens Fr. 1.40 entspricht?

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Am Wochenende ist die Liquidität im Devisenmarkt tief, weshalb es zu solchen kurzzeitigen Kursausschlägen kommen kann. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass ein höherer Eurokurs von den Märkten dauerhaft akzeptiert würde. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der überbewertete Franken eine erhebliche Belastung für die internationale Konkurrenzfähigkeit der Exportindustrie und des Tourismus bedeutet. Immerhin hat die von der Schweizerischen Nationalbank festgelegte Untergrenze des Euro-Wechselkurses die Währungssituation stabilisiert und den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Dadurch haben sich die Aussichten verbessert, dass die negativen Folgen der Frankenstärke für den Werkplatz Schweiz begrenzt bleiben werden. So hat gemäss der am 1. März 2012 publizierten Quartalsschätzung des Seco das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz im vierten Quartal 2011 gegenüber dem dritten Quartal leicht um 0,1 Prozent zugenommen. Erfreulicherweise sind die Warenexporte im vierten Quartal um 2,8 Prozent gestiegen, jedoch die Dienstleistungsexporte einschliesslich Tourismusexporten leicht gesunken. Jedoch sind die langfristigen Risiken einer anhaltenden Überbewertung des Frankens für den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht zu unterschätzen. Es ist nicht auszuschliessen, dass Investitionsentscheidungen in der mittleren Frist zuungunsten der Schweiz ausfallen könnten. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass ein höherer Eurokurs wünschenswert ist. Die Währungspolitik ist jedoch in der alleinigen Verantwortung der Schweizerischen Nationalbank. Immerhin hat die Nationalbank immer kommuniziert, dass der Franken auch bei Fr. 1.20 pro Euro hoch bewertet sei und sich weiter abschwächen sollte. Falls erforderlich, sei sie bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweizerische Nationalbank ihren Auftrag auch weiterhin zuverlässig erfüllt. Eine wesentliche Voraussetzung für eine Wechselkursnormalisierung hin zu einem deutlich höheren Eurokurs dürfte in einer erfolgreichen Krisenberuhigung im Euroraum liegen, etwa durch glaubwürdige Reformen in der Finanz- und Wachstumspolitik. Ob und in welchem Zeitraum dies gelingt, lässt sich derzeit noch nicht absehen.
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Durant le week-end du 25 au 26 février 2012, le cours de l'euro par rapport au franc est monté brièvement à 1,25 franc en Asie. Le lundi 27 février, il est retombé à 1.2048 franc.

1. Si ce que j'ai rapporté est exact, faut-il en conclure que le marché accepte un cours de l'euro plus élevé ?

2. Que pense le Conseil fédéral de la persistance de la forte surévaluation du franc et des incidences sur la place industrielle suisse ?

3. Comment faut-il faire - et dans quel laps de temps - pour que le cours de l'euro corresponde à une parité de pouvoir d'achat d'au moins 1,40 franc ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit der UST II erfolgte der Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip.

- Wie erfolgt nun die Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips?

- Wie hoch sind die geschätzten Einnahmenausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden?
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La deuxième réforme de l'imposition des entreprises a introduit le principe de l'apport de capital.

- Qu'en est-il aujourd'hui de la mise en oeuvre de ce principe ?

- À quel montant estime-t-on les pertes de recettes subies par la Confédération, les cantons et les communes ?
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Anfang November 2011 hatte das Bundesamt für Migration (BFM) einen Repatriierungsflug nach Tunesien organisiert. Die Landebewilligung wurde nicht erteilt.

- Hat das BFM seither endlich Sonderflüge nach Tunesien durchführen können?

- Wenn ja, wann und wie viele?

- Wenn nein, was unternimmt der Bundesrat, um Sonderflüge nach Tunesien zu ermöglichen?
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Au début du mois de novembre 2011, l'Office fédéral des migrations (ODM) a organisé un vol de rapatriement vers la Tunisie, mais l'autorisation d'atterrissage n'a jamais été délivrée.

- Depuis cet incident, l'ODM a-t-il enfin pu organiser des vols spéciaux vers la Tunisie ?

- Dans l'affirmative, de combien de vols s'agit-il et quand ont-ils été effectués ?

- Dans la négative, que fait le Conseil fédéral pour que des vols spéciaux vers la Tunisie puissent avoir lieu ?
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Laut "Sonntags-Zeitung" vom 12. Dezember 2011 sind in der Visumabteilung der schweizerischen Botschaften in Yaoundé und Bangkok gravierende Verfehlungen festgestellt worden.

- Gibt es inzwischen weitere solche Fälle?

- Sind disziplinarische Massnahmen gegen die verantwortlichen Botschafter ergriffen worden?

- Wenn nein, warum nicht?

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Das EDA hat ein grosses Interesse an der Rechtmässigkeit seiner Geschäftstätigkeit. Entsprechend werden gerade im Visumbereich regelmässig Überprüfungen durchgeführt.

In Yaoundé wurden verschiedene Mängel in den Abläufen im Visumbereich festgestellt. Der betroffene Mitarbeiter wurde umgehend nach Bern zurückgerufen, und in der Folge wurde das Arbeitsverhältnis mit ihm aufgrund einer negativ ausgefallenen Sicherheitsprüfung beendet. Die Arbeit und der Einsatz des Missionschefs gaben keinen Anlass zu disziplinarrechtlichen Massnahmen.

In Bangkok wurde festgestellt, dass ein Mitarbeiter Namen und Adressen von Visumantragstellern, die ihren Pass nicht selbst abholen wollten, an eine andere Person weitergegeben hat, damit diese mit dem Nachsenden etwas verdienen konnte. Weiter wurden verschiedene Mängel in den Abläufen im Visumbereich festgestellt. Die Unregelmässigkeiten wurden von der Botschaft aufgedeckt und von der Missionschefin selbst der Zentrale gemeldet. Bereits während der Prüfung wurden von der Botschaft verschiedene Massnahmen umgesetzt, einzelne zusätzliche Massnahmen wurden später angeordnet. Die betreffende Person wurde entlassen. Die Arbeit und der Einsatz der Missionschefin gaben keinen Anlass zu disziplinarrechtlichen Massnahmen. Zwei weitere Sonderprüfungen wurden im Visumbereich auf den Vertretungen in Guatemala-Stadt und in Colombo durchgeführt.

In Guatemala-Stadt wurde festgestellt, dass es zu keinen gravierenden Verfehlungen im Visumbereich gekommen war.

In Colombo wurden fünf Visa ausgestellt, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen wären. Es ergaben sich keine Hinweise auf Korruption. Auch in Colombo hatte der Missionschef selbst die Zentrale auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Die Arbeit des Missionschefs gab ebenfalls keinen Anlass zu einer disziplinarrechtlichen Massnahme.
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On a pu lire dans la "Sonntags-Zeitung" du 12 décembre 2011 que des manquements graves ont été constatés dans les sections des visas des ambassades de Suisse à Yaoundé et à Bangkok.

- De nouveaux cas de ce type ont-ils été découverts ?

- A-t-on pris des mesures disciplinaires pour sanctionner les ambassadeurs responsables ?

- Dans la négative, pour quelle raison ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Amnesty International, Human Rights Watch sowie der Jahresbericht des tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie kommen zum Schluss, dass sich die Menschenrechtssituation in Tibet nicht verbessert hat. Im Gegenteil, jeder Ruf von Tibetern nach Freiheit und Rechten wird mit massiver Gewalt von der chinesischen Seite her unterdrückt.

- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Vorfällen?

- Ist er gewillt, sich bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung für die vielen Verletzten einzusetzen?

- Ist er bereit, seine Besorgnis über die schlechte Menschenrechtssituation in Tibet in seinen Verlautbarungen vor der 19. regulären Session des Uno-Menschenrechtsrates kundzutun?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Amnesty International, Human Rights Watch et le rapport annuel du Centre tibétain pour les droits de l'homme et la démocratie parviennent tous à la conclusion que les droits de l'homme n'ont pas progressé au Tibet. Au contraire, chaque appel à plus de droits et de liberté essuie une démonstration de violence de la part de la Chine.

- Le Conseil fédéral sait-il quelque chose de ces événements ?

- Est-il disposé à s'engager pour les nombreuses victimes en abordant le sujet avec le gouvernement chinois ?

- Est-il prêt à exprimer son inquiétude concernant la situation désastreuse des droits de l'homme au Tibet lors de la 19e session ordinaire du Conseil des droits de l'homme ?

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Le Conseil fédéral est préoccupé par les événements qui se déroulent autour des monastères dans les régions tibétaines de la province du Sichuan, en Chine. La Suisse prête une attention toute particulière au respect des libertés fondamentales au Tibet et discute régulièrement cette problématique avec les autorités chinoises, notamment dans le cadre du dialogue bilatéral sur les droits de l'homme, dans lequel les droits des minorités et la liberté de religion constituent un domaine thématique prioritaire. Les droits de l'homme sont abordés aussi dans le cadre de rencontres bilatérales à haut niveau, ainsi que dans les enceintes multilatérales. Par exemple, lors de l'examen périodique universel de la Chine au Conseil des droits de l'homme il y a deux ans, la Suisse a explicitement fait part de sa préoccupation quant à la question du droit des minorités, notamment au Tibet. Le Département des affaires étrangères, aussi par le biais de notre ambassade à Pékin, continue à suivre la situation de très près. L'ambassadeur de la Suisse à Pékin a visité la province du Tibet en 2011 dans le cadre de ses voyages de service réguliers. Le sujet des auto-immolations de moines et nonnes dans les régions à population tibétaines du Sichuan a déjà été abordé avec les autorités chinoises. En outre, l'ambassade de Suisse en Chine a formellement exprimé le souhait d'une rencontre avec les autorités provinciales du Sichuan et d'une visite sur place pour mieux connaître la situation. Un suivi sera assuré. Les développements actuels retiennent donc l'attention du Conseil fédéral.
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Die Unterzeichnung respektive Ratifikation des Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde in den letzten Wochen von mehreren Ländern und der EU ausgesetzt. Zuerst soll u. a. die Vereinbarkeit mit der EMRK untersucht und sollen weitere offene Fragen geklärt werden.

Ist der Bundesrat unter diesen Umständen auch bereit, auf eine Unterzeichnung zu verzichten und das Abkommen vorab der zuständigen Kommission zur Klärung offener Fragen vorzulegen?
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Au cours des dernières semaines, l'Union européenne et plusieurs pays ont suspendu la signature ou la ratification de l'accord de lutte contre la contrefaçon et le piratage (ACTA). Il faut notamment examiner si cet accord est compatible avec la CEDH et éclaircir d'autres points en suspens.

Dans ces circonstances, le Conseil fédéral est-il prêt à s'abstenir de signer l'accord et à le soumettre préalablement à la commission compétente afin que les questions en suspens soient tirées au clair ?
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Im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager wird den Standortregionen unter anderem die Aufgabe gestellt, Zusatzfragen zu erarbeiten, die sich aus der sozioökonomischen Wirkungsstudie und der "Imagestudie der Kantone" ergeben. Da sich das BFE bisher standhaft weigerte, eine Imagestudie bzw. Akzeptanzstudie in Auftrag zu geben, stellen sich folgende Fragen:

- Was genau heisst Imagestudie der Kantone?

- Wer erteilt wem welchen Auftrag?

- Was ist die Rolle der Standortkantone?

- Was ist die Rolle des BFE und der Nagra?

- Wer finanziert?

- Was genau soll untersucht werden?

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Gemäss Sachplan geologische Tiefenlager lässt das Bundesamt für Energie in Etappe 2 in Zusammenarbeit mit den Standortregionen sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudien erarbeiten. Diese Studien richten sich nach einer Methodik, welche in Etappe 1 vom Bundesamt für Raumentwicklung in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren erarbeitet und im Rahmen der Anhörung zum Abschluss dieser Etappe öffentlich aufgelegt wurde. Bei der Erarbeitung dieser Methodik wurden Akzeptanz- und Imagefragen nach intensiver Diskussion bewusst ausgeklammert. Dadurch sind die Objektivität, die Vergleichbarkeit der Aussagen und die Perspektiven der jeweils gesamten Standortregion gewährleistet. Ergänzend wollen die von möglichen Standorten für geologische Tiefenlager betroffenen Kantone mögliche Auswirkungen eines Tiefenlagerstandorts auf verschiedene gesellschaftliche Aspekte abschätzen. Sie haben deshalb eine Begleitgruppe eingesetzt und einen Auftrag zur Festlegung des Studiendesigns erteilt. Die Erarbeitung der Studienvarianten soll in Absprache mit dem Bundesamt für Energie ins Gesamtverfahren eingebettet und die Studie mit dem Sachplan geologische Tiefenlager koordiniert werden. Das Bundesamt für Energie unterstützt deshalb die Kantone fachlich und administrativ vorerst bis zum Abschluss der Konzeptphase und finanziert diesen ersten Teil der Studie mit dem Arbeitstitel "Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Image".
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Dans le cadre du plan sectoriel "Dépôts en couches géologiques profondes", les régions d'implantation ont notamment été chargées d'examiner des questions supplémentaires résultant de l'étude d'impact socio-économique et de l'étude sur l'image à réaliser par les cantons.

Comme, jusqu'à présent, l'OFEN a catégoriquement refusé de commanditer une étude sur l'image ou une étude sur l'acceptation, les questions suivantes se posent :

- Qu'entend-on par "étude sur l'image" à réaliser par les cantons ?

- Qui attribue quel mandat, et à qui ?

- Quel est le rôle des cantons d'implantation ?

- Quel est le rôle de l'OFEN et quel est celui de la Nagra ?

- Qui assure le financement ?

- Sur quoi exactement l'examen portera-t-il ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Alle Regionen, die als mögliche Standorte für atomare Tiefenlager ausgewählt worden sind, rechnen mit grossen Nachteilen für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, sollte ein Tiefenlager tatsächlich bei ihnen gebaut werden. Das wirft die Frage nach Kompensationen auf.

- Trifft es zu, dass sich aus dem geltenden Recht keine Entschädigungsansprüche ableiten lassen?

- Trifft es folglich zu, dass allfällige Abgeltungen auf freiwilliger Basis durch die Nagra erfolgen werden, wie das die Nagra selbst immer wieder betont?

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Der Bundesrat nimmt die Anliegen und Befürchtungen der Regionen, die im Sachplan geologische Tiefenlager als mögliche Standorte genannt werden, ernst. Der Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager schreibt deshalb vor, dass in Etappe 2 sozioökonomisch-ökologische Studien durchgeführt werden und die Standortregionen eine Strategie, Massnahmen und Projekte für eine nachhaltige Entwicklung erarbeiten. In Etappe 3 folgen weitere Abklärungen im Hinblick auf ein Monitoring und allfällige Kompensationsmassnahmen. Sollten sich aufgrund von Planung, Bau und Betrieb eines geologischen Tiefenlagers negative Auswirkungen auf eine Region feststellen lassen, werden Kompensationsmassnahmen ergriffen. Kompensationsmassnahmen werden gemäss Sachplan in Zusammenarbeit mit der Standortregion und dem Standortkanton erarbeitet, durch das Bundesamt für Energie genehmigt und von den Entsorgungspflichtigen finanziert. Es gibt keine Rechtsgrundlage betreffend die Abgeltungen bei der Übernahme einer nationalen Aufgabe. Der Konzeptteil sorgt jedoch dafür, dass die Festlegung von Abgeltungen transparent und nicht losgelöst vom Sachplanverfahren verläuft. Der Bundesrat hält schliesslich fest, dass geologische Tiefenlager sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf eine Standortregion haben können. Aufgrund der Studie "Nukleare Entsorgung in der Schweiz - Untersuchungen der sozioökonomischen Auswirkungen von Entsorgungsanlagen" (Rütter und Partner, Mai 2006) kam der Bundesrat zum Schluss, dass Entsorgungsanlagen umweltverträglich gebaut und betrieben werden können und insgesamt positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben.
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Toutes les régions qui ont été sélectionnées comme régions d'implantation potentielles d'un dépôt en couches géologiques profondes s'attendent à un impact négatif considérable sur leur développement économique et social au cas où elles devraient effectivement abriter un tel dépôt. La question d'une indemnisation se pose de ce fait.

Je charge le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Est-il vrai que le droit en vigueur ne prévoit aucune indemnisation et que, par conséquent, toute indemnisation éventuelle s'effectuera sur une base volontaire par la Nagra, comme cette dernière le souligne régulièrement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei der Sanierung der Siedlungsdeponie Feldreben in Muttenz/BL ist das Bafu als Vasa-Fonds-Vollzugsbehörde direkt involviert. In den Medien hat Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer behauptet: "Bei rund 100 Schadstoffen wurden die gesetzlichen Limiten überschritten. In den Sanierungsvorgaben berücksichtigt die Umweltbehörde aber nur 9 Schadstoffe."

- Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?

- Beurteilt er die Sanierungsziele für diese Siedlungsdeponie aufgrund der gesetzlichen Vorgaben anders?

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Der Bundesrat teilt die Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer zugeschriebene Aussage nicht. Im Rahmen der Untersuchung der Deponie Feldreben wurden seit 2001 zahlreiche Stoffe gemessen, identifiziert und vom Umweltamt des Kantons Basel-Landschaft gemäss der Altlasten-Verordnung des Bundes beurteilt. Für Stoffe, für welche in der Altlasten-Verordnung kein Sanierungsgrenzwert vorhanden ist, hat der Kanton solche Werte gemäss Bundesvorgaben hergeleitet. Bei 9 Stoffen wurden Grenzwertüberschreitungen festgestellt, und die Deponie wurde vom Kanton damit als sanierungsbedürftig eingestuft. Die von ihm festgelegten Sanierungsfristen gehen sogar über das Minimalziel der Altlasten-Verordnung hinaus. Das Bundesamt für Umwelt hat das gesamte Vorgehen des Kantons im Rahmen des Subventionsgesuches als korrekt beurteilt und deshalb die für die Ausarbeitung des Sanierungsprojekts beantragten Subventionsbeiträge zugesichert.
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En sa qualité d'autorité responsable du fonds OTAS pour les sites contaminés, l'OFEV participe directement à l'assainissement de la décharge urbaine de Feldreben à Muttenz (BL). Or, la conseillère nationale Susanne Leutenegger Oberholzer a affirmé dans les médias que les valeurs limites fixées dans la loi ont été dépassées pour une centaine de polluants mais que l'autorité chargée de la protection de l'environnement ne prenait en considération que neuf polluants dans les prescriptions d'assainissement.

- Le Conseil fédéral partage-t-il cet avis ?

- Juge-t-il les objectifs d'assainissement pour cette décharge urbaine différemment sur la base des prescriptions légales ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Gastgeber des Eidgenössischen Schwingfests 2016 wird am 4. März bestimmt. Zur Bewertung der drei Kandidaturen wurde eine militärische Beurteilung durchgeführt.

- Wieso hat die Sicherheitspolitische Kommission diesen Bericht trotz einer entsprechenden Anfrage nicht erhalten?

- Wird die Flugsicherheit nicht beeinträchtigt, wenn zu diesem Zweck der Flugplatz Payerne für mehrere Wochen nicht genutzt werden kann?

- Können die angekündigten Kosten von mehreren Hunderttausend Franken genauer beziffert werden?

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Das VBS hat auf Anfrage dem Organisationskomitee von Estavayer die Benützung von Gelände auf dem Flugplatz Payerne grundsätzlich zugesagt. Die Bedingungen und Auflagen sind noch zu definieren. Die gleiche Zusage hat das VBS auch gegenüber dem Organisationskomitee von Neuenburg gemacht. Zu den einzelnen Fragen:

1. Es handelt sich nicht um einen Bericht, sondern um eine erste Einschätzung der möglichen Konsequenzen für die Armee.

2. Die Armee könnte die Sicherheit des Luftraums selbst bei einer mehrwöchigen Schliessung des Militärflugplatzes Payerne gewährleisten.

3. Das VBS hat im Januar 2012 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates eine erste grobe Kostenschätzung aufgrund rudimentärer Annahmen im Falle eines Zuschlages an Estavayer zugestellt. Genauere Angaben zu den Kosten sind erst möglich, wenn die genauen Bedürfnisse des Organisationskomitees geklärt sind.
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La ville organisant la Fête fédérale de lutte 2016 sera désignée le 4 mars prochain. Une évaluation militaire a été effectuée pour évaluer les trois candidatures.

- Pourquoi ce rapport n'a-t-il pas été transmis à la Commission de la politique de sécurité malgré sa demande ?

- Est-il normal, sur le plan de la sécurité aérienne, que l'aérodrome de Payerne soit inutilisable durant plusieurs semaines à ces fins ?

- Le coût annoncé de plusieurs centaines de milliers de francs peut-il être précisé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Zusammenhang mit den verschiedenen laufenden Verhandlungen mit Italien darf nicht vergessen werden, mit welchen Schwierigkeiten Schweizer und besonders Tessiner Unternehmen bei Handelsbeziehungen mit Italien zu kämpfen haben.

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

Für Tausende von bereits unter der Wirtschaftskrise leidenden Tessiner Unternehmen stellt die Präsenz der Schweiz auf der schwarzen Liste faktisch eine weitere bürokratische Hürde dar.

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.