SubmittedText

Die grossen Internetfirmen wie Google, Youtube, Amazon, Ebay oder Facebook nutzen für ihre Dienstleistungen die Schweizer Netze. Es ist bekannt, dass diese Internet-Grosskonzerne kaum Steuern in den jeweiligen Ländern zahlen, in denen sie ihre Dienstleistungen verkaufen. Diese Internetfirmen sind auch in der Schweiz tätig. Einige haben ihren Sitz in der Schweiz: Google hat ihren Hauptsitz für Europa, den Nahen Osten und Afrika in Zürich, Ebay den Europa-Hauptsitz in Bern.

1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die grossen US-Internetfirmen ihren Steuerverpflichtungen nachkommen?

2. Hat er geprüft, ob und wie allfällige Steuerschlupflöcher durch die Schweiz geschlossen werden können?

3. Hat der Bund eine Übersicht, wie viele Steuern die grossen Internetfirmen mit Sitz in der Schweiz zahlen?

4. Wie viel versteuern diese grossen Internetfirmen im Vergleich zu den Telekomanbietern mit Sitz in der Schweiz, die auch in die Netzinfrastruktur investieren?

5. Verfolgt er die Verfahren wegen Steuerdelikten, die in anderen - auch europäischen - Ländern gegen solche Firmen geführt werden?

6. Wenn ja, welche Erkenntnisse zieht er daraus?

FederalCouncilResponseText

1. Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen, unter Aufsicht des Bundes, veranlagt und bezogen. Die Aufsicht des Bundes über die Steuererhebung wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement ausgeübt; der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) stehen dabei verschiedene Mittel zur Verfügung (vgl. Art. 102 und 103 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11). In diesem Rahmen hat die ESTV auch die Möglichkeit, Veranlagungen zu überprüfen. Die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer unterliegt zudem der Kontrolle eines unabhängigen kantonalen Finanzaufsichtsorgans (Art. 104a DBG).

2. Juristische Personen, so auch Internetfirmen, sind unter anderem dann in der Schweiz steuerpflichtig, wenn sie

- ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben (persönliche Zugehörigkeit, unbeschränkte Steuerpflicht) oder

- in der Schweiz eine Betriebsstätte unterhalten (wirtschaftliche Zugehörigkeit, beschränkte Steuerpflicht). Als Betriebsstätte gilt in diesem Zusammenhang eine feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Sowohl im internationalen Verhältnis (Doppelbesteuerungsabkommen) als auch im nationalen Verhältnis findet nach den geltenden Gesetzesbestimmungen das Betriebsstättenprinzip Anwendung, wonach Gewinne aus einer gewerblichen Tätigkeit normalerweise in dem Land zu versteuern sind, in dem die Betriebsstätte liegt. Zudem folgen die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze der Gewinnzuordnung nach Funktionen und bieten keinen Raum für die Berücksichtigung des Absatzmarktes als Zurechnungsfaktor. Damit unterliegen E-Commerce-Geschäftsmodelle regelmässig nicht der Besteuerung im Quellenstaat, da dort weder Einrichtungen mit Betriebsstättenqualität bestehen noch qualifizierte Funktionen ausgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass alleine Websites oder Online-Werbeflächen nicht als Betriebsstätte qualifizieren.

Die Problematik der Steuervermeidung bzw. der Nichtbesteuerung von Gewinnen bei E-Commerce-Geschäften ist erkannt, und es wird auf internationaler Ebene im Rahmen des Projekts Beps (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD nach Ansätzen gesucht, um die heute bestehenden Steuerumgehungsmöglichkeiten von internationalen Konzernen zu erschweren.

3./4. Die Steuerstatistik der ESTV verfügt über keine Aufteilung der Steuererträge nach Branchen. Entsprechend ist es vorliegend nicht möglich, konkrete Angaben über die Höhe der Steuereinnahmen sowohl von Internetfirmen als auch von Telekomunternehmungen zu machen, und es können auch keine vergleichbaren Daten generiert werden. Es bleibt jedoch anzumerken, dass die Geschäftsmodelle von international tätigen Internetfirmen und von Telekomanbietern mit Netzinfrastruktur derart unterschiedlich sind, dass ein Vergleich der entrichteten Steuerbeträge ohnehin nur eine beschränkte Aussagekraft hätte.

5./6. Weder der Bundesrat noch die Verwaltung haben grundsätzlich die Kompetenz, an im Ausland geführten Verfahren wegen Steuerdelikten teilzunehmen. Die dem Bundesrat zugänglichen Berichte werden - sofern diese auch einen Bezug zur Schweiz enthalten - hingegen mit Aufmerksamkeit verfolgt. Sollte sich aufgrund solcher öffentlich zugänglicher Berichterstattungen zeigen, dass allfällige Verfehlungen oder generell die Besteuerung im Ausland einen direkten Einfluss auf die Besteuerung in der Schweiz haben, wird die ESTV oder der für die Besteuerung des im Fokus stehenden Unternehmens zuständige Kanton mittels Amtshilfeersuchen Einsicht in die Steuerakten verlangen. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden anschliessend von der zuständigen Behörde für die korrekte Besteuerung der Unternehmen in der Schweiz eingesetzt.

Antwort des Bundesrates.