InitialSituation

Die Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" strebt eine Senkung des Preisniveaus für die in der Schweiz erhältlichen Arzneimittel an. Die Initiative will dieses Ziel mit folgenden Massnahmen erreichen:

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Arzneimittel, die in Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich zugelassen und erhältlich sind, sollen auch in der Schweiz ohne zusätzliches Zulassungsverfahren auf den Markt gelangen können.

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Beim Arzneimittelverkauf dürfen zu Lasten der sozialen Krankenversicherung, soweit vorhanden, nur Generika abgegeben werden. Sind mehrere Präparate vorhanden, muss immer das preisgünstigste Präparat abgegeben werden.

Der Bundesrat teilt zwar grundsätzlich die Zielsetzung der Volksinitiative. Er ist aber der Ansicht, dass die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu weit gehen. Er lehnt die Volksinitiative aus folgenden Gründen ab:

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Eine einseitige Anerkennung der Zulassung von Arzneimitteln aus den Nachbarstaaten der Schweiz könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Arzneimittel- und damit die Patientinnen- und Patientensicherheit haben.

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Die bewilligungsfreie Zulassung führt nur bedingt zu einer Senkung der Schweizer Arznei-mittelpreise. Sie ermöglicht zur Hauptsache Importgewinne für den Zwischenhandel, die nicht zwingend an das Publikum weitergegeben werden müssen.

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Der Zwang zur Abgabe von Generika (Substitutionszwang) stellt zudem einen schweren Eingriff in die Therapiefreiheit und -verantwortung der Ärztinnen und Ärzte und in ihr Verhältnis zu den Patientinnen und Patienten dar.

Der Bundesrat hat dem Parlament bereits einen Entwurf für eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes zugeleitet (BBl 1999 793). Darin unterbreitet er u. a. einen Vorschlag für eine erleichterte Abgabe von Generika an Stelle von Originalpräparaten. Apothekerinnen und Apotheker sollen die Befugnis erhalten, ein verschriebenes Originalpräparat durch ein Generikum zu ersetzen, sofern nicht ausdrücklich die Abgabe des Originalpräparates angeordnet wird (Substitutionsrecht).

In seiner Botschaft für ein neues Heilmittelgesetz wird zudem auch auf die Möglichkeit zum Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Arzneimittelzulassungen hingewiesen. Mit der Regelung von Arzneimitteln auf Bundesebene wird der Bundesrat auch eine entsprechende Kompetenz zum Abschluss solcher Abkommen erhalten. Im Weiteren ist vorgesehen, dass auch ohne Abkommen künftig im Rahmen der schweizerischen Zulassung vermehrt ausländische Prüfergebnisse aus Staaten mit gleichwertigen Zulassungen mit berücksichtigt werden, was das Verfahren in der Schweiz weiter beschleunigen und verbilligen wird. Schliesslich soll mit dem neuen Heilmittelgesetz auch der Parallelimport von Arzneimitteln unter gewissen Bedingungen ermöglicht werden.

Der Bundesrat stellt die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes und das neue Heilmittelgesetz der Volksinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüber und beantragt, Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative zu empfehlen.

Proceedings

Im Nationalrat waren sich alle Fraktionen mit dem Bundesrat einig, dass die Volksinitiative aus dem Hause Denner zum Teil zwar berechtigte Anliegen aufgreift, jedoch untaugliche und unsinnige Massnahmen vorschlägt. Im Namen einer knappen Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen der vorberatenden Kommission sprach sich Liliane Maury Pasquier (S, GE) für einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative aus. Die berechtigten und populären Anliegen der Initianten - Zulassung von Parallelimporten von Medikamenten und Gebrauch von Generika - seien aufzunehmen. Nur so könne man die Initiative wirksam bekämpfen. Christine Egerszegi-Obrist (R, AG) lehnte im Namen der FDP-Fraktion und einer Kommissionsminderheit einen direkten Gegenvorschlag als "weder sachlich noch politisch gerechtfertigt" ab. Wichtige Anliegen der Initiative seien bereits in die Revision des Kranken-versicherungsgesetzes mit der möglichen Substitution von Originalpräparaten durch Generika oder ins Heilmittelgesetz (Parallelimporte) aufgenommen worden. Die SP-Fraktion, die Grünen und die evangelisch-unabhängige Fraktion unterstützten den Antrag für einen direkten Gegenvorschlag, der die Mängel der Initiative korrigiert. Der Nationalrat hatte als Erstrat bei der Behandlung des Heilmittelgesetzes lediglich mit 89 zu 86 Stimmen die Zulassung der Parallelimporte beschlossen. Rudolf Strahm (S, BE) gab deshalb zu bedenken, dass die Parallelimporte noch nicht unter Dach seien und ein Gegenvorschlag auch ein Signal an den Ständerat sei, dass in dieser Richtung etwas geschehen müsse. Die Initiative wurde schliesslich mit 149 zu 0 Stimmen verworfen, und auch den Gegenvorschlag lehnte der Rat mit 77 zu 71 Stimmen ab.

Der Ständerat schloss sich der Argumentation des Nationalrates an. Die Initiative gebe falsche Antworten auf richtige Fragen, hiess es. Sie wurde mit 37 zu 0 Stimmen abgelehnt. Mit 29 zu 5 Stimmen verwarf der Rat auch einen direkten Gegenvorschlag, mit dem Jean Studer (S, NE) der "nicht chancenlosen" Initiative den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Der Ständerat lehnte es ab, die Therapiefreiheit einzuschränken und wollte deshalb in der Verfassung nicht festschreiben, dass bei gleichwertigen Arzneimitteln das preisgünstigste abzugeben sei.

Vor der Schlussabstimmung im Nationalrat kritisierte Simonetta Sommaruga (S, BE) im Namen der SP-Fraktion den fehlenden politischen Willen zur wirksamen Bekämpfung der Kostensteigerung im Medikamentenbereich. Ein Teil der SP-Fraktion werde sich deshalb trotz Mängel der Initiative der Stimme enthalten.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 4. März 2001 mit 69,1 Prozent Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt.