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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. die Sektoralpolitiken der ländlichen Gebiete zu koordinieren und zu optimieren;

2. bei der Konzeption der regionalpolitischen Instrumente die Rolle der verschiedenen Randregionen, ihre Besonderheit, ihre Wirtschaftskraft, ihre demografische Entwicklung und ihre unterschiedlichen Erwartungen zu berücksichtigen;

3. auf die Europakompatibilität dieser Instrumente, insbesondere derjenigen mit Österreich, zu achten.

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Der Bund unternimmt verschiedene rechtliche und organisatorische Anstrengungen, die auf eine Koordination der raumwirksamen Politiken ausgerichtet sind.

Unter die rechtlichen Vorkehren fallen namentlich die Verordnung über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben (SR 172.016). Artikel 3 besagt, dass die Departemente, Ämter und Dienststellen der allgemeinen Bundesverwaltung bezüglich ihrer raumordnungspolitisch relevanten Aufgaben zur Kooperation und Koordination verpflichtet sind. Weiter ist in verschiedenen gesetzlichen Erlassen, wie beispielweise dem Landwirtschaftsgesetz (Art. 2 Abs. 2), dem Bundesgesetz über die Raumplanung (Art. 2 und 13) oder dem Bundesgesetz über die Regionalpolitik (Art. 13 Bst. b), die Koordination explizit vorgeschrieben.

Gremien, die sich mit der Koordination befassen, sind erstens die Raumordnungskonferenz des Bundes (ROK). Sie befasst sich als departements- und amtsübergreifendes Organ mit den Informations- und Koordinationsfragen der Raumordnungspolitik. Zweitens das Bundesnetzwerk "Ländlicher Raum": Das Netzwerk startete Ende 2002 im Rahmen der Raumordnungskonferenz (ROK) mit einer Kerngruppe, bestehend aus Vertretern der Bundesämter ARE, BLW, Seco und Bafu. Das Netzwerk hat zum Ziel, einen Beitrag zur Diskussion um die künftige räumliche Entwicklung in unserem Land zu leisten und auf eine kohärente Politik für den ländlichen Raum hinzuwirken.

1. Zur Koordination der Sektoralpolitiken bestehen seitens des Bundes gesetzliche und organisatorische Vorkehrungen. Sie sollen künftig noch verbessert werden. Das Optimieren der Politiken ist schlechthin eine Daueraufgabe des Bundes.

In materieller Hinsicht wird das Raumkonzept Schweiz, das gegenwärtig von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet wird, eine wichtige Grundlage für die Koordination bieten.

2. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben die Kantone wirksame Instrumente und ungebundene Finanzmittel in der Hand, um auf die verschiedenen Bedürfnisse ihrer Randregionen einzutreten.

Daneben lassen auch die auf das Bundesgesetz über Regionalpolitik gestützten mehrjährigen Programmvereinbarungen den Kantonen einen ausreichenden Spielraum, um mit der Projektförderung auf die unterschiedlichen sozioökonomischen Gegebenheiten der Regionen einzugehen.

3. Grundsätzlich werden die regionalpolitischen Instrumente auf Europakompatibilität geprüft. Eine Verpflichtung, die entsprechenden EU-Regelungen anzuwenden, besteht allerdings nicht.

In Österreich werden die Regionalprogramme von den Bundesländern ausgearbeitet und mit den beteiligten Bundesstellen abgestimmt. Damit besteht auch eine gewisse Autonomie der Länder selbst.

Sollte der vorliegende Vorstoss im Erstrat entgegen dem Antrag des Bundesrates angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.