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Im Juni 2006 wurde der Bundesrat eingeladen, mit der EU ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen abzuschliessen und darzulegen, in welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten er die friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz mit den Ländern Europas und mit der EU verstärken will. Die Antwort des Bundesrates auf diese Motion steht immer noch aus. Nachdem sich der Nationalrat für eine Verdoppelung des friedensunterstützenden Engagements der Schweizer Armee im Ausland ausgesprochen hat, frage ich den Bundesrat an:

1. Teilt er die Ansicht, dass die EU mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine zunehmend wichtige Akteurin im Bereich der internationalen Friedensförderung ist?

2. Welche Bedeutung misst er der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit den Ländern Europas und mit der EU bei?

3. Teilt er die Ansicht, dass die Schweiz ihre Beiträge zur internationalen Stabilität wirkungsvoller gestalten kann, wenn sie dazu die Kooperation mit gleichgesinnten Ländern sucht?

4. In welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten möchte der Bundesrat die friedens- und sicherheitspolitische Kooperation mit den Ländern Europas und mit der EU verstärken?

5. Ist er nicht auch der Ansicht, dass ein ESVP-Rahmenabkommen die Kooperation mit anderen Ländern und mit der EU erleichtern könnte? Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Schweiz sich bereits heute an ESVP-Missionen beteiligt, dafür aber jedes Mal ein neues Abkommen aushandeln muss.

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1. Die Europäische Union ist in den letzten Jahren in der Tat zu einer zunehmend wichtigen sicherheitspolitischen Akteurin geworden. Sie hat dies, im Rahmen ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), mit der Durchführung zahlreicher ziviler und militärischer Friedensförderungsmissionen unter Beweis gestellt. Die Schweiz hat dieser Entwicklung durch die freiwillige Teilnahme an mehreren solchen EU-Friedensmissionen Rechnung getragen.

Die entsprechenden Kapazitäten der EU sind allerdings noch im Aufbau begriffen und weisen deshalb noch Lücken auf. Die EU wird daher vor allem bei grösseren und längeren Friedensmissionen (wie z. B. Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina oder Eulex Kosovo) auf absehbare Zeit nach wie vor auf die Unterstützung durch Drittstaaten angewiesen bleiben.

2. Die Schweiz misst der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperation mit den Ländern Europas und der EU aus folgenden Gründen eine besondere Bedeutung zu: (i) die EU ist vor allem in Regionen friedens- und sicherheitspolitisch aktiv, welche auch für die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik Priorität haben, wie z. B. der Balkan und der Nahe Osten; (ii) die Schweiz kann mit dieser Kooperation einen solidarischen und von ihren europäischen Partnern geschätzten Beitrag leisten; für die Beziehungen zur EU resultiert daraus überdies ein europapolitischer Zusatznutzen.

3. Die schweizerische Sicherheitspolitik basiert auf dem Grundsatz Sicherheit durch Kooperation; diese Maxime gilt auch in Zukunft. Wichtigste Voraussetzung für eine wirkungsvolle sicherheitspolitische Zusammenarbeit bildet eine möglichst grosse Übereinstimmung von Interessen. Daher gehören die EU und ihre Mitgliedstaaten zu den bevorzugten Partnern der Schweiz.

4. Die friedens- und sicherheitspolitische Kooperation mit der EU erfolgt fallweise und punktuell, wenn dies im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegt. Thematisch stehen für die Schweiz die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Rüstungszusammenarbeit im Vordergrund. Besondere Bedeutung misst der Bundesrat auch zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen bei.

5. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 06.3259 (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Perspektiven für die Schweiz) festgehalten hat, befürwortet er grundsätzlich ein Rahmenabkommen im Bereich der ESVP. Ein solches Abkommen wäre naheliegend, weil damit die administrativen Abläufe für die Teilnahme der Schweiz an neuen ESVP-Operationen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Die Entscheidungsfreiheit der Schweiz, sich an einer konkreten ESVP-Mission zu beteiligen oder nicht, würde mit einem solchen Rahmenabkommen nicht präjudiziert.

Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein ESVP-Rahmenabkommen zu jenen prioritären Bereichen gehört, in welchen sowohl aufseiten der Schweiz als auch aufseiten der EU ein Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit besteht. Daher sollen die Vorbereitungen zum Abschluss eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU aufgenommen werden.

Antwort des Bundesrates.