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Eine Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), "Untersuchung und Bewertung von Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen", aus dem Jahr 2007 kommt zum Schluss, dass der an die Schweiz grenzende Hegau mit dem Wirtgestein Opalinuston für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen nicht infrage komme, weil er in der Erdbebenzone "grösser als eins" liege. Ich frage:

1. Ist dem Bundesrat die Studie der BGR bekannt?

2. Wie beurteilt er sie in wissenschaftlicher Hinsicht?

3. Kann er bestätigen, dass ein Vertreter der Geschäftsleitung der Nagra am 2. April 2012 an einer Veranstaltung der CDU in Gottmadingen (D) erklärt habe, auch aus Sicht der Nagra sei der Hegau als Endlagerstandort ungeeignet?

4. Wie ist es möglich, dass das Wirtgestein Opalinuston im Hegau wegen der zu grossen Erdbebengefahr als ungeeignet für die Endlagerung von atomaren Abfällen ausscheidet, während die wenige Kilometer davon entfernten Standorte Benken/ZH und Südranden/SH mit dem gleichen Wirtgestein als geeignet bezeichnet werden?

5. Wie erklärt er, dass die Erdbebengefahr auf so kurze Distanz so entscheidend abnehmen soll, wo doch Landesgrenzen hier keinerlei Bedeutung haben?

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Die Standortsuche für geologische Tiefenlager wird im Sachplan geologische Tiefenlager geregelt. Das Sachplanverfahren stützt sich bei der sicherheitstechnischen Beurteilung von geologischen Standortgebieten auf 13 sicherheitstechnische Kriterien ab. Drei dieser Kriterien stehen in direktem Zusammenhang mit der Grösse und Häufigkeit von Erdbeben (Seismizität). Damit kommt dem Aspekt der Seismizität im Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager eine grosse Bedeutung zu. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. Die erwähnte Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) liegt den zuständigen Sicherheitsbehörden vor. In der Studie wird die Verbreitung untersuchungswürdiger Wirtgesteinsformationen (Salzgesteine, Tongesteine) in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle aufgezeigt. Die Studie weist in Süddeutschland an der Schweizer Grenze (Kanton Schaffhausen) auf ein kleines Gebiet von Tongesteinen hin, welches bezüglich der Erdbebengefährdung als günstig und somit als untersuchungswürdig eingestuft wird.

Die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) in der Nordschweiz vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete weisen gemäss dem Schweizerischen Erdbebendienst (SED) eine im schweizweiten Vergleich geringe seismische Gefährdung auf. Diese Einschätzung ist konsistent mit der deutschen Erdbeben-Gefährdungskarte. Dies geht auch aus grenzüberschreitenden internationalen Erdbeben-Forschungsberichten hervor. Über die Erdbebengefährdung im Bereich Süddeutschland/Nordschweiz herrscht somit über die Landesgrenze Konsens, welcher durch internationale Forschungsstudien belegt wird.

3. Die Aussage kann der Bundesrat weder bestätigen noch dementieren. Diese Frage ist der Nagra zu stellen.

4./5. Die BGR hat in ihrer Studie aus dem Jahr 2007 zuhanden des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine untersuchungswürdige Tongesteinsformation nordöstlich des Kantons Schaffhausen bezeichnet. Erst weiter nordöstlich schliesst die Zone erhöhter Seismizität des Hegaus, des Bodenseegrabens und des Zollerngrabens an die untersuchungswürdige Formation an. Die Resultate der BGR-Studie stehen somit nicht im Widerspruch zu den Vorschlägen der beiden geologischen Standortgebiete Südranden und Zürich Nordost.

Antwort des Bundesrates.