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Die Direktion der Post hat vor, zahlreiche Poststellen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz, einschliesslich der Städte, zu schliessen.

Diese Politik entspricht weder den geltenden gesetzlichen Vorschriften noch dem Auftrag, den das Parlament der Post erteilt hat, noch den Erfordernissen des Service public und am allerwenigsten den Bedürfnissen der Bevölkerung. Ich beauftrage den Bundesrat, die Post dazu zu bringen, dass sie auf dieses Vorhaben verzichtet, und von ihr zu verlangen, dass sie ihre Pflicht als Service public erfüllt.

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Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz sicherzustellen. In seinen strategischen Zielen für die Post hält der Bundesrat an diesem Leistungsauftrag unmissverständlich fest. Er wird auch in Zukunft darüber wachen, dass dieser Auftrag vollumfänglich erfüllt wird.

Das weitverzweigte Poststellennetz spielt eine zentrale Rolle bei der Erfüllung des Leistungsauftrages. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ausgestaltung des Netzes ein für allemal gegeben ist. Im Gegenteil: Wie schon im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte wird auch in Zukunft das Netz Veränderungen unterworfen sein. Diese Veränderungen sind nötig, damit die Post auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Kunden und des Marktes eine adäquate Antwort geben kann.

Anlass für die in den Vorstössen (99.3587, 99.3600, 99.3628) angesprochenen Fragen waren erste Planstudien der Post zur Neuausrichtung des Netzes. Der Verwaltungsrat der Post hat Anfang März dieses Jahres diese Studien als überholt erklärt. Die ursprünglich genannten Zahlen zur Reduktion der Poststellen in den Agglomerationen haben deshalb keinen Bestand mehr. Fest steht immerhin, dass die Verkaufsorganisation gestrafft wird und die bisher vierzig Verkaufsregionen auf neu sieben Regionen reduziert werden. Zurzeit klärt die Post das weitere Vorgehen ab. Zudem hat die Post erklärt, dass sie vor punktuellen Schliessungen in jedem Fall die betroffenen Behörden und das Personal in den Entscheid einbeziehen wird. Die Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen kann im Übrigen durch alternative Lösungen sichergestellt werden. Die Post hat entsprechende Schritte bereits eingeleitet, indem sie beispielsweise mobile Poststellen eingeführt oder einen sogenannten Hausservice vorgesehen hat. Daneben arbeitet die Post mit Partnern zusammen (den Gemeinden, den Spitälern, den Bahnen), welche im Auftrag der Post Agenturen betreiben, die als eigentliche Poststellen fungieren.

Der Bundesrat wird darüber wachen, dass auch künftige Vorhaben der Post zur Anpassung des Netzes im Rahmen der strategischen Ziele erfolgen.

Nach wie vor offen bleibt jedoch die Frage, wie die ungedeckten Netzkosten im Ausmass von rund 500 Millionen Franken jährlich zu finanzieren sind. Die sich bereits heute im europäischen Raum abzeichnende weitere Marktöffnung wird diesen Kostendruck noch zusätzlich verstärken. Der Bundesrat hat deshalb die Verwaltung beauftragt abzuklären, wie die Finanzierung des Poststellennetzes auch bei einer weiteren Liberalisierung des Postmarktes gewährleistet werden kann. Im Vordergrund dieser Prüfung steht die Eröffnung von neuen Geschäftsfeldern für die Post (Postbank, E-Commerce) sowie die Einführung eines Lizenzierungssystems mit entsprechenden Abgaben für die Konkurrenten der Post.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.