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Der Bundesrat wird beauftragt, das Verkehrshaus in Luzern in das Konzept der Musée Suisse Gruppe einzubeziehen. Insbesondere wird er eingeladen:

1. das Verkehrshaus der Schweiz mit dem bestehenden Angebot auf den Gebieten Mobilität/Verkehr und Kommunikation in die laufende Planung des Konzeptes für das Schweizerische Landesmuseum einzubeziehen;

2. dem Verkehrshaus der Schweiz im Rahmen eines Leistungsauftrages die Sammlung und Vermittlung des kulturellen Erbes des Landes auf den Gebieten Mobilität/Verkehr und Kommunikation gegen entsprechende Abgeltung - allenfalls aus Krediten der Musée Suisse Gruppe - zu übertragen;

3. diese Zusammenarbeit und den Leistungsauftrag an das Verkehrshaus der Schweiz im angekündigten Bundesgesetz über eine Stiftung für das Schweizerische Landesmuseum und in den nachfolgenden Kreditbeschlüssen zu verankern.

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Das Verkehrshaus der Schweiz hat in Bezug auf Ausstrahlung und Attraktivität für die sehr zahlreichen Besucherinnen und Besucher eine herausragende Bedeutung unter den Museumsinstitutionen der Schweiz. Wegen seiner Funktion als Aufklärungsstelle und Diskussionszentrum für die Fragen der Mobilität hat der Bundesrat dem Parlament 1998 die Ausrichtung von Finanzhilfen beantragt (BBl 1998 4403ff.).

Aufgrund der Angaben des Verkehrshauses ging die Botschaft davon aus, bis 2003 könne der Betrieb finanziell saniert und ab dann eigenwirtschaftlich geführt werden. Nach dem zustimmenden Beschluss der eidgenössischen Räte für eine zeitlich befristete Unterstützung schlossen der Bund sowie die Stadt und der Kanton Luzern mit dem Verkehrshaus einen Leistungsvertrag. Die finanzielle Bundesbeteiligung beläuft sich auf 1,5 Millionen Franken im Jahr. Der Leistungsvertrag gilt gemäss Bundesbeschluss bis 31. Dezember 2003.

Am 18. März 2002 hat das Verkehrshaus der Schweiz ein neues Beitragsgesuch an den Bundesrat, den Kanton Luzern und die Stadt Luzern gerichtet. Gleichentags wurde die vorliegende Motion eingereicht. Die Eingabe zeichnet eine schwierige Finanzlage des Verkehrshauses, dem gemäss einem Expertenbericht jährlich 11,1 Millionen Franken zur nachhaltigen Finanzierung fehlen. Dies, obwohl das Verkehrshaus einen selten hohen Grad an Eigenfinanzierung geltend macht. Hinzu kommen ein grosser Nachholbedarf im Gebäudeunterhalt und dringende Investitionen zu deren Sanierung sowie für die Erhaltung der verschiedenen wertvollen Sammlungen. Im Gesuch wird primär gefordert, das Verkehrshaus als nationales Museum anzuerkennen und es im Sinne der neu vorgesehenen Regelung für das Schweizerische Landesmuseum zu behandeln. Eventualiter und für eine Übergangszeit wird der Abschluss eines neuen Leistungsvertrags mit Beiträgen des Bundes sowie von Stadt und Kanton Luzern ab 2004 verlangt.

Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament im Sommer 2002 die Botschaft zur Stiftung Schweizerisches Landesmuseum vorzulegen. Darin wird die Umwandlung des Landesmuseums in eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit beantragt. Für diese Organisationsform ist eine gesetzliche Grundlage in Form eines Bundesgesetzes notwendig. Die Stiftung soll über einen Leistungsauftrag gesteuert und ihre Leistungen sollen abgegolten werden.

Das Landesmuseum hat grosse Erfahrung in der Übernahme, Integration und Neuausrichtung von Museen. Es hat im letzten Jahrzehnt die Zweigstelle Schloss Prangins als Sitz in der Westschweiz aufgebaut, das Forum der Schweizer Geschichte in Schwyz, das Museum für Musikautomaten in Seewen neu gebaut und in Betrieb genommen und das Museum Bärengasse in Zürich umfassend erneuert. Nun stehen für die kommenden Jahre der Abschluss dieser Entwicklung, die Bildung der Stiftung, die Konsolidierung der Organisation sowie der Um- und Neubau des Hauptsitzes in Zürich im Vordergrund seiner Aktivitäten. Damit verbunden ist die vollständige museologische Neuausrichtung.

Diese grossen und umfassenden Aufgaben beanspruchen die Kräfte des Landesmuseums stark. Mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen kann das Landesmuseum keine weiteren operativen Aufgaben übernehmen. Die Integration des Verkehrshauses der Schweiz in seiner Grösse und unbewältigten Problematik übersteigt die vorhandenen Kapazitäten des Kompetenzzentrums Museen des Bundes. Zwar soll sie gemäss Gesetzentwurf auch mit der Führung weiterer Museen betraut werden können. Damit öffnet der Entwurf grundsätzlich den Weg, Institutionen wie das Verkehrshaus künftig dem Landesmuseum anzugliedern. Was rechtlich möglich sein könnte, ist indessen faktisch aus den genannten Gründen kurzfristig nicht gangbar. Das Anliegen kann jedoch längerfristig geprüft werden.

Tatsächlich haben die bisherigen Bemühungen zur Sanierung des Verkehrshauses nicht gefruchtet. Nötig sind in den nächsten Jahren eine Bestandesaufnahme und Analyse der Immobilien, der Sammlungen, der Kompetenzen des Museumsteams, der Stellung im Markt unter Berücksichtigung des nationalen und internationalen Umfeldes und der Entwicklung vergleichbarer Museen im Ausland. Aufgrund der Abklärungen muss die Neuausrichtung des Verkehrshauses bestimmt werden. Erst danach kann die Frage nach dem Grundsatz und der Art einer möglichen Angliederung an das Landesmuseum geprüft und beantwortet werden.

Im Sinne der obigen Ausführungen ist ein Vorgehen in drei Etappen notwendig. In einer ersten Etappe soll das Verkehrshaus beauftragt werden, die umrissene Überprüfung durchzuführen und seine Neuausrichtung zu entwerfen. Sie muss insbesondere die seit der Gründung des Verkehrshauses veränderte Museumslandschaft der Schweiz in Betracht ziehen. Im Lichte dieser Abklärungen und ihrer Ergebnisse kann in einer zweiten Etappe anschliessend über die Weiterführung des Verkehrshauses unter Beteiligung von Stadt und Kanton Luzern sowie der Innerschweizer Kantone verhandelt und entschieden werden. Um dieses Vorgehen sachgerecht und ohne Überhastung zu ermöglichen, soll im Anschluss an den laufenden Leistungsvertrag auf der gleichen Verfassungsgrundlage mit dem Verkehrshaus ab 2004 ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Vertragspartner des Verkehrshauses sollen neben dem Bund die Stadt und der Kanton Luzern sowie die weiteren Innerschweizer Kantone sein. Der Vertrag soll die sorgfältige Durchführung der Etappen eins und zwei erlauben.

In einem dritten Schritt kann geprüft werden, ob das Verkehrshaus der Schweiz der künftigen Stiftung Schweizerisches Landesmuseum angegliedert oder in diese Einheit integriert werden kann. Heute ist es für eine solche Massnahme zu früh. Sie wäre für das Landesmuseum nicht zu bewältigen und brächte auch dem Verkehrshaus keinen Nutzen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.