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Bei einem Besuch einer Delegation der SiK-N in Kosovo im Mai 2008 wurde auf der Schweizer Botschaft erklärt, dass jährlich rund 20 000 Visa für Besucher (Tendenz steigend) in die Schweiz ausgestellt werden. Ob allerdings diese Personen wieder nach Kosovo zurückkehren, sei nicht garantiert.

Was unternimmt die Schweiz, dass die Rückkehr dieser Personen besser überprüft und sichergestellt werden kann?

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2007 wurden in Kosovo an 15 893 Personen Visa für einen bewilligungsfreien Aufenthalt in der Schweiz erteilt (im Monat durchschnittlich 1324 Visa). Bei 4956 Personen wurde das Gesuch von der Schweizer Vertretung oder dem Bundesamt für Migration (BFM) abgelehnt. Von Januar bis August 2008 wurden 10 195 Visa erteilt (monatlich 1274 Visa) und 3480 Visa verweigert, da die rechtlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Von einer steigenden Tendenz kann deshalb nicht die Rede sein.

In Kosovo ist weiterhin von einem grossen Migrationsrisiko auszugehen. Erscheint aufgrund der Einschätzung der Behörden eine ordnungsgemässe Wiederausreise als nicht gesichert, wird das Visum verweigert. In Zweifelsfällen verlangt das BFM die Rücksendung von Passkopien für den Beleg einer fristgerechten Ausreise oder eine Meldung auf der Schweizer Vertretung in Pristina. Diese Passkopien werden dem BFM regelmässig zugesandt, da die betroffenen Personen wissen, dass sie nur dann die Möglichkeit haben, erneut ein Visum zu beantragen. Besteht der konkrete Verdacht, dass eine Person nicht ausgereist ist, wird zudem beim zuständigen Kanton ein polizeiliches Ermittlungsverfahren verlangt.
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Lors d'une visite d'une délégation de la CPS-N au Kosovo, en mai 2008, l'ambassade de Suisse a déclaré qu'elle établissait chaque année quelque 20 000 visas (tendance à la hausse) pour des visiteurs souhaitant se rendre en Suisse, et qu'il n'était pas certain que toutes ces personnes retournaient ensuite au Kosovo.

Quelles mesures la Suisse prend-elle pour mieux contrôler et garantir le retour de ces personnes dans leur pays ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei einem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Ende April 2008 wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe zur Messung der Fluglärmbelastung zu schaffen.

- Wurde diese Arbeitsgruppe gebildet?

- Wie ist der Stand der Messungen?

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Wie anlässlich des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin in Bern vereinbart, wird die Belastungsanalyse im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppe, gebildet aus Vertretern der beiden Verkehrsministerien, erarbeitet. Aufseiten der Schweiz sind auch der Kanton Zürich und der Flughafen Zürich sowie Experten des Bundesamtes für Umwelt vertreten.

Die Belastungsanalyse erfolgt in Form einer Berechnung der Lärmbelastung. Eigentliche Lärmmessungen finden nicht statt. Sämtliche international gängigen Methoden zur Ermittlung der Belastung durch Fluglärm basieren auf Berechnungen des Lärms und nicht auf Lärmmessungen. Beim Besuch von Frau Merkel wurde beschlossen, dass die Berechnung auf einer international anerkannten Berechnungsmethode basieren soll.

Nach anfänglicher zögerlicher Behandlung der Angelegenheit durch die deutsche Seite hat eine Intervention des UVEK-Chefs beim deutschen Verkehrsminister Bewegung in die Sache gebracht. Es bestehen jedoch nach wie vor materielle Differenzen, z. B. zu den Fragen, ob und wie Prognosezustände abgebildet werden sollen.

Sobald die Rahmenbedingungen für die Analyse definiert sind, kann mit den eigentlichen Berechnungen begonnen werden. Die Resultate der Analyse sollen, wie beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Ende April 2008 vereinbart, so bald wie möglich vorliegen; eine genaue Zeitangabe ist heute noch nicht möglich.
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Lors d'une visite de la chancelière allemande à la fin du mois d'avril dernier, il a été convenu de mettre sur pied un groupe de travail pour mesurer les nuisances occasionnées par le bruit des avions.

- Est-ce que ce groupe de travail a déjà été constitué ?

- Si oui, quels sont les résultats des mesures déjà effectuées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 1. Oktober 2007 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion Schmid-Sutter Carlo 05.3520, "Überschreitung von Achslasten", angenommen.

Wann kann mit der Inkraftsetzung der entsprechend revidierten Verordnung gerechnet werden?

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Das Astra wird die Anhörung zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung im Herbst dieses Jahres eröffnen. Die Umsetzung der Motion Schmid-Sutter Carlo 05.3520 ist Bestandteil dieser Änderung. Die revidierte Verkehrsregelnverordnung soll Anfang 2010 in Kraft treten.
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Le Conseil national (second conseil) a adopté le 1er octobre 2007 la motion Schmid-Sutter Carlo 05.3520, "Charge par essieu. Modifier les dispositions applicables".

Quand l'ordonnance modifiée en conséquence entrera-t-elle en vigueur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Vereinigten Nationen haben das Jahr 2009 zum internationalen Jahr der Versöhnung und zum internationalen Jahr des Menschenrechtslernens deklariert.

Welche Aktivitäten plant und unterstützt der Bundesrat im Uno-Jahr 2009 der Versöhnung und des Menschenrechtslernens?

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Dass die Vereinten Nationen das Jahr 2009 zum internationalen Jahr der Versöhnung und des Menschenrechtslernens erklärt haben, wird vom Bundesrat ausdrücklich begrüsst. Die Landesregierung unterstützt die Vereinten Nationen in ihrer Entschlossenheit, entsprechende Initiativen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu entwickeln.

Was die vom Bundesrat geplanten und durch ihn unterstützten Aktivitäten im Jahr 2009 betrifft, sollen die Bestrebungen zur Förderung einer allgemeinen Kultur der friedlichen Lösung von Konflikten durch Versöhnung sowie zur Verwirklichung der Menschenrechte durch Bildung und Lernen gezielt weitergeführt und weiterentwickelt werden. Die Bundesbehörden pflegen im Übrigen regelmässige Kontakte zu Institutionen und Organisationen, deren Tätigkeiten in den Bereichen des globalen Lernens und der Menschenrechtsbildung sie finanziell unterstützen. Zu erwähnen sind hier namentlich Anlässe wie das Festival international du film sur les droits humains oder das Internationale Menschenrechtsforum Luzern. Ferner ist an den 2001 von der Landesregierung errichteten Fonds "Projekte gegen den Rassismus" und seine langfristig konzipierten Arbeiten zur Sensibilisierung für Menschenrechte zu erinnern.

Hervorzuheben ist zudem, dass die Menschenrechtsbildung auf allen Stufen der obligatorischen Schule fester Bestandteil des Unterrichtes ist. In diesem Zusammenhang ist auch die von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren lancierte Initiative einzureihen, jeweils am 27. Januar an allen Schulen der Schweiz einen nationalen Holocaust-Gedenktag durchzuführen. Dieser Anlass soll ausdrücklich auch im Zeichen der Menschenrechtsbildung stehen.
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Les Nations Unies ont proclamé 2009 année internationale de la réconciliation et année internationale de l'apprentissage des droits de l'homme.

Quelles sont les activités prévues et soutenues par le Conseil fédéral à cette occasion ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Forschungsanstalt Tänikon hat die neuesten Zahlen zum landwirtschaftlichen Einkommen 2007 präsentiert.

Fazit: Die Steigerung des Einkommens 2007 im Berggebiet liegt knapp zwei Drittel tiefer als im Talgebiet. Der Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft ist 27 117 Franken.

- Ist sich der Bundesrat bewusst, was diese grosse Einkommensdifferenz für die Zukunft der Berglandwirtschaft (Volkswirtschaft) heisst?

- Was gedenkt er dagegen zu tun?

- Ist er auch der Meinung, dass die Schweiz als Tourismusland auch in Zukunft auf eine aktive, produzierende Berglandwirtschaft angewiesen ist?
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La station de recherche Agroscope Reckenholz-Tänikon vient de publier les données les plus récentes relatives aux revenus agricoles 2007.

Conclusion : l'augmentation des revenus 2007 en région de montagne est inférieure de près de deux tiers à celle des régions de plaine. Le revenu du travail par unité de main-d'oeuvre familiale s'établit à 27 117 francs.

- Le Conseil fédéral est-il conscient de la signification de cette grande différence de revenu pour l'avenir de l'agriculture de montagne (économie)?

- Que pense-t-il faire pour rectifier le tir ?

- Estime-t-il aussi que le pays touristique qu'est la Suisse sera tributaire, à l'avenir également, d'une agriculture de montagne active et productrice ?
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Viele Tierhalter haben Aborte und hohe Zellzahlen zu beklagen.

- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es einen Zusammenhang gibt (Impfung-Aborte, Zellzahlen)?

- Gedenkt er, den Impfstoff zu überprüfen?

- Ist er bereit, die nachgewiesenen Schäden zu vergüten?
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De nombreux détenteurs de bétail se plaignent d'avortements et d'un nombre élevé de cellules.

- Le Conseil fédéral est-il d'avis lui aussi que ces problèmes (avortements, nombre de cellules) ont un lien avec la vaccination ?

- A-t-il l'intention de faire contrôler le vaccin ?

- Est-il prêt à rembourser les dommages avérés subis par les détenteurs de bétail ?
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Aufgrund eines Entscheides der Asylrekurskommission werden Dienstverweigerer aus Eritrea in der Schweiz grundsätzlich als Flüchtlinge anerkannt. Deshalb ist die Zahl der Asylgesuche von 181 im Jahre 2005 auf 1207 Gesuche (2006) und gar auf 1661 (2007) explodiert. Es handelt sich weitgehend um Dienstverweigerer, die keine Flüchtlinge im Sinn des Asylgesetzes sind.

Wann wird die Justizministerin die falsche Praxis der Asylrichter endlich mit einem dringlichen Bundesbeschluss stoppen, statt über den Ansturm neuer Asylanten zu jammern?

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In der Schweiz und in den meisten westeuropäischen Staaten sind die Asylgesuche in den letzten Monaten generell angestiegen. Dies ist nicht nur auf Gesuche eritreischer Staatsangehöriger zurückzuführen, sondern insbesondere auch auf Asylbegehren von Staatsangehörigen aus Somalia, Nigeria, Irak und Sri Lanka.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (08.3353, Wie weiter mit den Massenasylgesuchen aus Eritrea?) ausgeführt hat, prüft das Bundesamt für Migration in jedem Einzelfall, ob die Vorbringen der Betroffenen den Anforderungen des Asylgesetzes genügen. Können die Asylsuchenden eine Verfolgung gemäss Asylgesetz und im Sinne des angesprochenen Urteils der früheren Schweizerischen Asylrekurskommission glaubhaft machen, wird ihnen Asyl gewährt. Diese Praxis wird auch vom heutigen Bundesverwaltungsgericht angewandt. Ein Missbrauch des Asylrechtes liegt in solchen Fällen nicht vor.

Ich werde dem Bundesrat zur Frage der Desertion und Wehrdienstverweigerung demnächst auf dem ordentlichen Weg einen Gesetzgebungsvorschlag zu Artikel 3 des Asylgesetzes unterbreiten, der sich nicht nur auf eritreische Gesuchsteller, sondern auf alle Personen mit entsprechendem Asylvorbringen beziehen wird.
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Suite à une décision de la Commission de recours en matière d'asile, la Suisse a reconnu, en principe, le statut de réfugiés aux objecteurs de conscience érythréens, ce qui explique l'explosion des demandes d'asile qui ont passé de 181 en 2005 à 1207 en 2006, pour atteindre 1661 demandes en 2007. Or la plupart de ces demandes émanent d'objecteurs de conscience qui, au sens de la loi sur l'asile, ne peuvent pas être reconnus comme réfugiés.

Quand la ministre de la justice se décidera-t-elle à mettre fin à cette pratique fautive de l'autorité de recours par un arrêté fédéral urgent au lieu de se plaindre des nouveaux afflux de réfugiés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bundesrätin Calmy-Rey hat an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 erklärt, dass "die Schweiz" bereits mit der Terrororganisation Hizbullah "Dialoge geführt" habe. Zudem hat sie zum Ausdruck gebracht (aus taktischen Gründen als Frage formuliert), dass sie den "Dialog" auch mit dem Massenmörder Bin Laden führen möchte. So wird unsere Neutralität pervertiert und zerstört.

Wann wird der Bundesrat solchen krassen Fehlleistungen der Aussenministerin, die in ihrem Drang zur Selbstinszenierung offenbar selbst mit dem Teufel verhandeln möchte, einen Riegel vorschieben?
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La conseillère fédérale Calmy-Rey a déclaré, lors de la conférence des ambassadeurs du 25 août 2008, que la Suisse avait eu des contacts avec le Hezbollah (qui est pourtant une organisation terroriste). Elle a ajouté par ailleurs (sous la forme d'une question pour des raisons tactiques) qu'elle souhaiterait également établir le dialogue avec Ben Laden. De telles déclarations pervertissent et minent notre neutralité.

Quand le Conseil fédéral rappellera-t-il la ministre des affaires étrangères à l'ordre qui, dans son besoin de faire parler d'elle, est même prête à dîner avec le diable ?
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Exponenten der kolumbianischen Terrorbewegung Farc haben die Schweiz als ihr "europäisches Hauptquartier" bezeichnet, in dem u. a. das "Fundraising" (Mittelbeschaffung) für die Farc koordiniert wird.

Was tut der Bundesrat, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden - im Wissen darum, dass wir als neutrales Land zumindest dafür sorgen müssen, dass von unserem Staatsgebiet aus keine terroristischen Aktivitäten toleriert oder gar unterstützt werden?
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Des dirigeants du mouvement terroriste des FARC ont fait de la Suisse, selon leurs dires, leur quartier général en Europe pour, entre autres, y coordonner la levée de fonds.

Quelles mesures le Conseil a-t-il prises pour mettre fin à cette situation intolérable - sachant qu'un pays neutre comme la Suisse ne saurait tolérer, voire soutenir, que des activités terroristes soient conduites à partir de son territoire ?
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Kürzlich habe ich von verschiedener Seite erfahren, dass seit einigen Wochen eine Frau im Bundesdienst tätig ist, die während der Arbeit das Kopftuch trägt.

Sie heisst El-Abassi El Ghandour und arbeitet offenbar im Seco.

- Trifft dieser Sachverhalt zu?

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Kopftücher (als politisch-religiöses Symbol) hierzulande im öffentlichen Dienst nicht zu tolerieren sind?

- Wie begründet er seine Haltung?
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J'ai appris récemment par diverses sources qu'une dame travaillant depuis quelques semaines dans l'administration fédérale porte le voile sur son lieu de travail.

Elle s'appelle Safia El-Abassi El Ghandour et travaille apparemment au SECO.

- Cette information est-elle exacte ?

- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas, comme moi, que le voile en tant que symbole religieux ne devrait pas être toléré en Suisse dans la fonction publique ?

- Comment justifie-t-il cela ?
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Als eines der ersten Länder hat die Schweiz bzw. der Bundesrat auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.

- Wie viele Kosovaren leben derzeit in der Schweiz?

- Wie viele davon (in Zahlen und Prozenten) sind seit der Unabhängigkeit bereits in ihre Heimat zurückgekehrt, um beim Aufbau des jungen Staates Kosovo mitzuhelfen?

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Ende August 2008 befanden sich rund 153 000 Personen aus Kosovo in der Schweiz. Davon waren 28 000 Personen Jahresaufenthalter (Aufenthaltsstatus B) und 121 000 Niedergelassene (Aufenthaltsstatus C). 3900 Personen waren vorläufig aufgenommen (Aufenthaltsstatus F), 697 Personen befanden sich im Asylverfahren, und 503 Personen waren zur Ausreise verpflichtet.

Die Zahl der tatsächlich rückkehrenden Personen hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo nicht wesentlich verändert. Ohnehin können nur Aussagen über die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen gemacht werden. Seit der Unabhängigkeitserklärung bis Ende August 2008 reisten rund 90 rückkehrwillige Personen nach Kosovo zurück.
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Sur l'insistance de la ministre des affaires étrangères, la Suisse a été un des premiers États à reconnaître l'indépendance du Kosovo, acceptant du même coup que la Serbie soit amputée de 15 % de son territoire, au mépris des principes qui régissent notre neutralité et du droit international.

Combien de Kosovars habitent-ils en Suisse et combien sont-ils retournés chez eux (en chiffres et en pourcentage), depuis que l'indépendance a été proclamée, pour participer au développement de leur pays ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit welchem Betrag hat die Kulturstiftung Pro Helvetia die Ausstellung "Skulptur" von Thomas Hirschhorn, die von Juli bis September 2008 im Wiener Kunsthaus gezeigt wurde, unterstützt?

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Die öffentlich-rechtliche Stiftung Pro Helvetia hat die Ausstellung "Das Auge" des Schweizer Künstlers Thomas Hirschhorn, die in Wien im Hauptraum der Secession vom 5. Juli bis 7. September 2008 gezeigt wurde, mit 12 000 Franken unterstützt. Die im Mai 2008 von der Vereinigung bildender Künstler und Künstlerinnen Wiener Secession eingegangene Unterstützungsanfrage war mit 19 932 Franken beziffert und bezog sich einzig auf Transport, Versicherungs- und Reisekosten. Die Geschäftsstelle der Stiftung Pro Helvetia hat entschieden, der Anfrage teilweise stattzugeben.

Der Schlussbericht mit den Medienechos wird in den nächsten Tagen erwartet.
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De juillet à septembre 2008, le Kunsthaus de Vienne a ouvert ses portes à l'exposition "sculpture" de Thomas Hirschhorn.

À combien s'élève le montant alloué par la Fondation Pro Helvetia pour soutenir cette exposition ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Für die Bewilligung der Exportrisikogarantie wurde eine Liste von 153 Auflagen definiert, deren Einhaltung die Türkei zugesagt hat. Die ersten sechs Bedingungen mussten vor Erteilung der Garantie erfüllt sein, was sie auch waren.

Seither ist praktisch nichts geschehen - trotzdem beginnt die Türkei mit dem Bau, Menschen und Kulturdenkmäler sind im höchsten Mass gefährdet.

Sistiert der Bundesrat richtigerweise die gesprochene Exportrisikogarantie bis zur Erfüllung der vereinbarten Bedingungen?
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L'octroi de la garantie contre les risques à l'exportation pour la construction du barrage d'Ilisu était assorti d'une liste de 153 conditions que la Turquie a acceptées. Les six premières conditions devaient être remplies avant que la garantie ne soit accordée et elles l'ont été.

Depuis lors, il ne s'est pratiquement rien passé. Pourtant, la Turquie a commencé les travaux de construction et des habitants et des monuments historiques sont très fortement menacés.

Le Conseil fédéral entend-il suspendre, à juste titre, la garantie contre les risques à l'exportation qui a été accordée tant que les conditions convenues ne seront pas respectées ?
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Seitens der Elektrizitätswirtschaft werden die massiven Strompreissteigerungen mit der Gründung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid begründet. Bei den Konsumenten herrscht die Annahme vor, dass die beteiligten Gesellschaften beim Einbringen der Übertragungsinfrastrukturen stille Reserven realisiert hätten. Damit würden die Konsumenten Abschreibungen auf dem Netz via Stromtarif zweimal bezahlen.

- Hat der Bundesrat Kenntnis von solchen Buchgewinnen?

- Wie hoch werden diese im Gesamten beziffert?

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Die Strompreissteigerungen gehen auf verschiedene Gründe zurück. Neben den von Swissgrid publizierten Tarifen sind dafür auch erhöhte Abgaben an das Gemeinwesen (z. B. Erhöhung der Konzessionsgebühren), generell höhere Energiepreise oder die Abgabe zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung verantwortlich.

Die Tarife von Swissgrid haben einen grossen Anteil an den Preissteigerungen. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) legt in Artikel 15 fest, welche Kosten für die Berechnung des Netznutzungsentgeltes angerechnet werden dürfen. So müssen beispielsweise die Kapitalkosten auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden.

Die Kontrolle darüber, ob diese Berechnungen von Swissgrid bzw. den Netzeigentümern richtig vorgenommen wurden, obliegt der Elektrizitätskommission (Elcom). Sie überwacht nach Artikel 22 StromVG die Einhaltung des Gesetzes und kann überhöhte Netznutzungstarife absenken oder Erhöhungen verbieten. Die Elcom hat verlauten lassen, dass sie ihre aufwendigen Untersuchungen Ende Jahr abgeschlossen haben wird.

Der Bundesrat muss die Unabhängigkeit der Elcom respektieren. Er kann ihr keine Weisungen erteilen. Die Elcom ist gegenüber dem Bundesrat zu laufenden Verfahren nicht auskunftspflichtig. Ich habe Anfang Woche Vertreter der Elcom getroffen, um mich über die Lage ins Bild zu setzen. Es ist mir ein Anliegen, dass über die Beschwerde bis Ende Jahr entschieden wird, sodass am 1. Januar 2009 Klarheit herrscht. Die Elcom wird zu gegebenem Zeitpunkt über die Ergebnisse der Untersuchung orientieren.
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La branche de l'électricité justifie les augmentations massives des prix de l'électricité par la création de la société nationale du réseau de transport Swissgrid.

Les consommateurs tendent à penser que les sociétés participantes auraient réalisé des réserves latentes lors de l'introduction des infrastructures de transport. Les consommateurs paieraient ainsi deux fois les amortissements sur le réseau par le biais du tarif d'électricité.

- Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de tels gains comptables ?

- Quel est leur montant total ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.