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Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen über den freien Personenverkehr, dem die Bevölkerung im Mai 2000 zugestimmt hat, schon bevor es ratifiziert und in Kraft getreten ist, in dem Sinne umzusetzen, dass das Saisonnierstatut aufgehoben wird und die EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich in der Schweiz aufhalten, von den Vorteilen des Abkommens profitieren können, ohne dessen Ratifizierung und Inkrafttreten abwarten zu müssen.

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Der Bundesrat hat für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage der Saisonarbeiter Verständnis. In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass das Saisonnierstatut für die Integrationspolitik der Ausländer und für die gesamte Wirtschaft gewisse Nachteile hatte.

Der Bundesrat setzte in der Ausländerpolitik seit den Neunzigerjahren bei der Liberalisierung der Zulassungspolitik gegenüber den EG- und Efta-Staatsangehörigen eine Priorität. In diesem Zusammenhang wurde das Saisonnierstatut ausschliesslich den Staatsangehörigen der EG- und Efta-Staaten vorbehalten. Dies war eine der ersten Massnahmen, welche zu einem EU-konformen Kurzaufenthalterstatut führen sollte, das sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft Vorteile bringt. Der Bundesrat förderte den dauerhaften Aufenthalt aber auch dadurch, indem er die Kontingente für Jahresaufenthaltsbewilligungen erhöhte und gleichzeitig die Höchstzahlen für die Saisonbewilligungen kontinuierlich reduzierte.

Die Ablösung des Saisonnierstatuts wurde demzufolge in einen grösseren Zusammenhang gestellt, unter Berücksichtigung der Ziele der europäischen Integrationspolitik der Schweiz. Als Instrument dieser Politik soll das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU Aufenthalts- und Anstellungsbedingungen von allen Schweizern und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten gegenseitig verbessern. Die Reziprozität, die unmittelbare Wirkung, das Prinzip der Gleichbehandlung und die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes für Personen mit und ohne Erwerbstätigkeit sowie beim Familiennachzug sind ebenso wichtige Grundsätze, die für ein gutes Funktionieren dieses Abkommens nötig sind. Das Kurzaufenthalterstatut, welches mit Inkrafttreten das heutige Saisonnierstatut ablösen wird, bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens und kann daher nicht vorzeitig eingeführt werden, ohne das Gleichgewicht der Bestimmungen zu beeinträchtigen.

Es ist tatsächlich so, dass der Ratifikationsprozess in den 15 Mitgliedstaten der EU mehr Zeit in Anspruch nimmt, als der Bundesrat ursprünglich angenommen hatte. Bis April 2001 haben neun Mitgliedstaten das Abkommen ratifiziert, und es gibt keine Anzeichen, welche die Schweiz an einem sehr baldigen Beginn der Personenfreizügigkeit zweifeln liessen. Der Bundesrat geht aufgrund der jetzigen Umstände davon aus, dass die bilateralen Abkommen Anfang 2002 in Kraft treten können.

Aus Gründen der Kohärenz der schweizerischen Ausländerpolitik beabsichtigt der Bundesrat daher nicht, einseitig Teile des Abkommens über den freien Personenverkehr kurz vor dem Inkrafttreten ohne Gegenrecht und nur für eine Aufenthaltskategorie einzuführen. Ein solches Vorgehen stünde übrigens auch dem Prinzip der Rechtsgleichheit gegenüber Inhabern von anderen Aufenthaltsbewilligungen entgegen, deren Einreise- und Aufenthaltsbedingungen noch durch das geltende Bundesrecht geregelt sind (Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer).

Das von uns ratifizierte Abkommen wurde bei der eidgenössischen Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2000 vom Schweizervolk nicht zuletzt auch deshalb gutgeheissen, weil es der besonderen Situation unseres Landes in angemessener Weise Rechnung trägt. Der Bundesrat legt deshalb grossen Wert darauf, dass diese Bestimmungen gesamthaft und unter Wahrung der vertraglichen Reziprozität in Kraft treten können.

Ein Vergleich mit dem bilateralen Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse ist in diesem Zusammenhang nicht angemessen. Dieses Abkommen unterscheidet sich vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit insofern grundsätzlich, als die Schweiz damit ihre eigene, umweltgerechte Transportpolitik in Anwendung eines verfassungsmässigen Auftrages (Annahme der Alpen-Initiative im Februar 1994) umsetzt. Bei der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, der Limite von 34 Tonnen und den Kontingenten handelt es sich nicht um eine vorgezogene Anwendung des bilateralen Landverkehrsabkommens mit der EG, sondern vielmehr um eine Konkretisierung der schweizerischen Transportpolitik.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.