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Es gab Zeiten, da forderte nur der Kanton Tessin mehr Unterstützung für die Kontrolle der Grenze zu Italien. Heute melden auch die Romandie und die Ostschweiz Unterstützungsbedarf an. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Der Druck auf die Schweizer Grenzen hat zugenommen, sowohl im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität (Kriminaltourismus) als auch im Bereich der illegalen Einwanderung. Italien hält offensichtlich die Dublin-Abkommen nicht ein, denn die Zahl der in der Empfangsstelle von Chiasso eingereichten Asylgesuche wächst stetig. Dabei ist es doch ziemlich schwierig, nach Chiasso zu gelangen, ohne durch Italien zu reisen. Doch dies ist noch nicht alles. Da es nicht mehr genügend Grenzkontrollen gibt, steigt im Tessin und in der Romandie auch die Zahl der grenzüberschreitend begangenen Straftaten.

Angesichts dieser alarmierenden Situation stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Beabsichtigt er, trotz des negativen Entscheids des Nationalrates bei der Beratung des Budgets 2011 den für das Personal des Grenzwachtkorps vorgesehenen Betrag zu erhöhen, damit so die Welle der grenzüberschreitenden Kriminalität eingedämmt werden kann?

2. Beabsichtigt er, die Zentren für grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit zu stärken?

3. Beabsichtigt er, darauf hinzuwirken, dass Italien das Dublin-Abkommen vollständig umsetzt und insbesondere die Asylsuchenden auf seinem Staatsgebiet behält?

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Der Bundesrat stellt keine ausserordentliche Erhöhung der illegalen Migration fest. So zeigen z. B. die vom Bund geführten Statistiken, dass die relevanten Aufgriffe in den letzten Jahren - vor und nach Schengen - innerhalb einer Bandbreite stabil geblieben sind. Zudem ist festzustellen, dass der "Kriminaltourismus" kein neues Phänomen darstellt, konnte dieses doch auch bereits vor Schengen, also mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, immer wieder beobachtet werden.

Abgesehen davon, dass eine hermetische Überwachung der Grenzen weder wünschbar noch machbar wäre und sich illegale Grenzübertritte selbst mit einem massiven Ausbau der Grenzkontrollorgane nie ganz verhindern liessen, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die zuständigen Behörden dank Schengen/Dublin über effiziente und moderne Instrumente verfügen, um einen zeitgemässen Grenzschutz zu gewährleisten.

Dank Schengen profitiert die Schweiz von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hinzuweisen ist etwa auf den verstärkten polizeilichen Informationsaustausch (innerhalb und ausserhalb des SIS) oder auf die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Nacheile. Im Hinblick auf die Verfolgung von Einbruchsdelikten können lageabhängig nicht nur die mobilen Kontrollen im Landesinnern - nationale Ersatzmassnahmen - intensiviert werden, sondern wie bisher auch die Synergien zu den Zollkontrollen genutzt werden, die in der Schweiz nach wie vor an den Grenzen zu unseren Nachbarn durchgeführt werden. Im Rahmen eines integrierten Fahndungsdispositivs oder bei einem polizeilichen Anfangsverdacht können die Zollkontrollen weiterhin für gezielte Fahndungen genutzt werden, indem z. B. bei der Ausreise vermehrt Warenkontrollen durchgeführt werden. Mit der Kombination der Vorteile durch Schengen und der bestehenden Zollkontrollen konnte generell ein eher höheres Sicherheitsniveau gewährleistet werden als noch vor der Assoziierung der Schweiz an Schengen.

Der Bundesrat weist trotz dieser allgemeinen Feststellung nicht von der Hand, dass die Situation im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität in einigen Regionen in der Schweiz ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Dieses Phänomen bestand jedoch schon vor Schengen. Zudem kann sich die Situation insbesondere bezüglich der illegalen Migration aufgrund von äusseren Umständen jederzeit ändern.

1. Der Bundesrat bekennt sich nach wie vor zur Notwendigkeit einer entschlossenen und effizienten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, namentlich mithilfe der Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen; er erachtet diese als ein wichtiges Element für die Sicherheit in der Schweiz. Wie die ganze Bundesverwaltung ist das Grenzwachtkorps (GWK) von den Sparvorgaben des Parlamentes betroffen und muss die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt einsetzen. Allerdings wurden dem GWK im letzten Jahr elf Stellen für seine Tätigkeiten im Rahmen der Schengen-Assoziierung zugesprochen. Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen anerkannt, dass das GWK einen gewissen Stellenmehrbedarf hat; er kann diese Lücken jedoch nur im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen schliessen.

2. Der Bund betreibt und finanziert das "Centro di Cooperazione di Polizia e Doganale" (CCPD) Chiasso und das "Centre de coopération policière et douanière" (CCPD) Genf gemeinsam mit den im Polizeibereich primär zuständigen Kantonen sowie mit Italien bzw. Frankreich. Diese Partner haben in den letzten Jahren die Dienstleistungen der CCPD fortlaufend erweitert oder optimiert. So wurde im vergangenen Jahr beispielsweise ein 24-Stunden-Dienst eingeführt und der Personalbestand entsprechend um drei Mitarbeiter erhöht. Die CCPD werden den Anforderungen der Grenzbehörden vollumfänglich gerecht. Die Zusammenarbeit funktioniert aus Sicht der beteiligten Partner sehr gut. Lage und Bedürfnisse werden aber auch laufend evaluiert. Sollte aufgrund der Lage oder in Anbetracht der Bedürfnisse eine weitere personelle oder sonstige Verstärkung der CCPD notwendig sein, so müsste die Frage nach den erforderlichen finanziellen Mitteln mit den Kantonen sowie Italien bzw. Frankreich diskutiert und in diesem Rahmen entschieden werden.

3. Der Bundesrat hat keinen Anlass zur Annahme, dass Italien seine Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht einhält. Die Dublin-Verordnung enthält keine Grundlage, Asylsuchende auf dem eigenen Territorium festzuhalten bzw. einzusperren. Eine solche Massnahme wäre auch, weil unverhältnismässig, mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr gibt die Dublin-Verordnung den Behörden die Mittel dafür in die Hand, Asylsuchende an den entsprechenden Dublin-Staat zu überstellen, wenn die eigene Zuständigkeit, auf das Asylgesuch einzutreten, nicht gegeben ist. Die Dublin-Zusammenarbeit mit Italien funktioniert zufriedenstellend. Daher sieht der Bundesrat aktuell keine Notwendigkeit, bei Italien diesbezüglich zu intervenieren.

Antwort des Bundesrates.