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Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten so schnell wie möglich einen Entwurf für einen dringlichen Bundesbeschluss über die Unternehmensrestrukturierung und -zusammenschlüsse, die einen Stellenabbau zur Folge haben, zu unterbreiten. In diesem Bundesbeschluss müsste namentlich vorgesehen werden:

1. die Pflicht, der zuständigen Bundesbehörde jede geplante Massnahme zu melden, die einen Abbau von mehr als 50 Stellen zur Folge haben kann;

2. die Pflicht, eine solche Massnahme mindestens drei Monate aufzuschieben, damit die zuständige Bundesbehörde die Möglichkeit hat:

2.1. dafür zu sorgen, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und speziell die Arbeitnehmerorganisationen über die geplanten Massnahmen und deren Auswirkungen korrekt infomiert werden;

2.2. die Verantwortlichen der betreffenden Unternehmung und die Sozialpartner an einen Tisch zu bringen, um die geplanten Massnahmen zu analysieren und zu prüfen, ob nicht durch andere Massnahmen Arbeitsplätze erhalten werden könnten;

2.3. Empfehlungen an die Unternehmung zu richten und im Einvernehmen mit ihr Massnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu beschliessen;

3. die Schaffung einer Expertenkommission, in der namentlich die Sozialpartner vertreten sind und die die Aufgabe hat, die Massnahmen zur Umstrukturierung und Zusammenlegung von Arbeitsplätzen, welche den Bundesbehörden gemeldet werden, zu überprüfen und Lösungen zur Erhaltung der Arbeitsplätze auszuarbeiten;

4. die Schaffung einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, die den Auftrag hat, im Hinblick auf eine bessere Verteilung der Arbeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verkürzung der Arbeitszeit und die Beschränkung von Überstunden zu fördern;

5. eine sehr hohe Besteuerung des Kursgewinns, den Aktien aufgrund von Umstrukturierungen und Zusammenschlüssen erfahren, und Äufnung eines Fonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Ertrag dieser Steuer;

6. Strafbestimmungen für Unternehmungen, welche bei geplanten Entlassungen die Meldepflicht und die Wartefrist nicht beachten.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Stellenlage in unserem Land aufmerksam. Er versteht die Bedenken des Motionärs, kann jedoch dessen vorgeschlagene Massnahmen aus folgenden Gründen nicht teilen:

1. Der Bundesrat hat auf die Veränderung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage dahingehend geantwortet, indem er sich auf zwei Arten von Massnahmen stützt, je nachdem, ob der Stellenabbau konjunktureller oder struktureller Natur ist.

2. Was den konjunkturellen Stellenabbau betrifft, so verfügt der Bund über die in diesem Bereich üblichen Mittel. Hinzukommen die finanziellen Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Unternehmungen, welche auf Grund konjunktureller Schwierigkeiten Kurzarbeit einführen.

3. Bezüglich des strukturellen Stellenabbaus ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine künstliche Aufrechterhaltung von Stellen ein kurzsichtiges Unterfangen ist, dessen Kosten sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft nicht tragbar sind. Der Bundesrat verfolgt eine Politik der kontrollierten Liberalisierung, welche den wirtschaftlichen Anreiz der Schweiz für bestehende Unternehmungen und solche, die sich hier niederlassen möchten, verbessern soll.

Aus obgenannten Gründen ist der Bundesrat gegen die Vorbereitung eines dringlichen Bundesbeschlusses über die Restrukturierung und die Zusammenschlüsse von Unternehmen, die einen Stellenabbau zur Folge haben. Dies würde den Anstrengungen, das industrielle Gefüge zu modernisieren, zuwiderlaufen.

Hingegen überprüfen die Bundesbehörden zur Zeit im Rahmen von zwei Pilotprojekten eine neue Massnahme, welche den Grundstein zu einer neuen Gliederung (Zusammenarbeit von Vertretern der betroffenen Unternehmung, der Sozialpartner, der kantonalen, regionalen und kommunalen Behörden) legt, um auf wirksame weise auf der Basis der geltenden Gesetzgebung (AVIG) Massenentlassungen zu begegnen. Diese Gliederung strebt eine schnelle und dauerhafte Wiedereingliederung der arbeitslos gebliebenen Personen in die Arbeitswelt mittels einer ganzen Bandbreite von gezielten Massnahmen zur beruflichen Umschulung und Weiterbildung an. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Veränderungen und der bundesrätlichen Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.