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Das informelle Saatgutsystem ist für Kleinbauern auf der südlichen Halbkugel mit Abstand der wichtigste Zugang zu Saatgut. Dies bestätigt eine eben publizierte Studie (Owning Seeds - Accessing Food). Sie weist auf die Gefährdung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Nahrung, von benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch strenge Sortenschutzgesetze, die auf den Standards des Sortenschutzabkommens Upov 91 beruhen, hin. Da diese strengen Sortenschutzgesetze eine Standardforderung der Schweiz bzw. der Efta bei bilateralen Freihandelsabkommen sind, sollte die Schweiz sorgfältige Abklärungen vornehmen, um sicherzustellen, dass ihre Forderungen die Menschenrechte in den Partnerländern nicht verletzen. Dazu ist unser Land im Rahmen seiner internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen angehalten, wie das Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) im letzten Staatenberichtsverfahren zur Schweiz festhält. Die Schweiz forderte in der Vergangenheit meist den Beitritt des Partnerlandes zur Upov-Konvention, was die Ratifizierung der strengen Upov-Akte 91 bedeutet.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass die Schweiz/Efta im Rahmen von Verhandlungen zu Freihandelsabkommen auf Forderungen verzichten sollte, die die Menschenrechte im Partnerland gefährden können?

2. Ist er bereit, die möglichen menschenrechtlichen Auswirkungen von Forderungen, bei denen die begründete Gefahr von Menschenrechtsverletzungen im Partnerland besteht, vorgängig abzuklären?

3. Wie schätzt er die Resultate der obenerwähnten Studie ein, die starke Hinweise für negative menschenrechtliche Auswirkungen im Fall der Einführung strenger Sortenschutzgesetze (d. h., die in Einklang mit Upov 91 stehen) aufgezeigt haben? Hat der Bundesrat Kenntnis anderer Studien zu dieser spezifischen Frage?

4. Ist er bereit, in aktuellen und künftigen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern auf Forderungen im Bereich geistiger Eigentumsrechte in der Landwirtschaft im Allgemeinen und strengerer Sortenschutzgesetze im Speziellen, welche die Menschenrechte gefährden können, zu verzichten?

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1./4. Die Schweiz und ihre Efta-Partner schlagen ihren Gesprächspartnern bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen (FHA) systematisch die Aufnahme von Nachhaltigkeitsbestimmungen in das Abkommen vor. Zudem achtet der Bundesrat mithilfe einer spezifischen Klausel darauf, dass die FHA der Schweiz die internationalen Verpflichtungen der Parteien, einschliesslich ihrer sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen, nicht infrage stellen.

Die Schweiz verhandelt primär mit Ländern, deren Entwicklungsstand bereits relativ fortgeschritten ist. Hinsichtlich des geistigen Eigentums sind diese Länder grundsätzlich an einem Schutzniveau interessiert, das weiter geht als der multilaterale Mindeststandard des Trips-Abkommens der WTO. Deshalb sieht der Bundesrat keinen Anlass, von vornherein auf entsprechende Verhandlungsvorschläge zu verzichten. Unter dem Trips-Abkommen sind die WTO-Mitgliedsländer verpflichtet, neue Pflanzensorten zu schützen. Diese Schutzverpflichtung kann über das Patentgesetz oder über ein System sui generis umgesetzt werden. Der Beitritt zur Konvention des Verbands zum Schutze von Pflanzenzüchtungen (Upov), die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (Wipo) steht, stellt eine einfache und praktische Möglichkeit dar, neue Pflanzensorten zeitlich begrenzt zu schützen. Die Konvention bietet zudem eine gewisse Flexibilität, insbesondere um auf die besonderen Bedürfnisse von Kleinbauern in Entwicklungsländern einzugehen.

Aus diesem Grund schlägt die Efta ihren Partnern ein der Upov-Konvention entsprechendes Schutzniveau vor. Damit wird ein gutes Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Bauern und dem Anreiz zur Entwicklung neuer Sorten gewährleistet. Die Schweiz macht jedoch den Beitritt zu Trips 91 nicht zur Voraussetzung. Sie ist bereit, mit Ländern, die der Konvention nicht beitreten möchten, über andere Optionen zu diskutieren, so etwa die Aufnahme spezifischer Schutznormen in das Abkommen unter Berücksichtigung der Gesetzgebung und der besonderen Umstände im Partnerland.

2. Zur Frage der Auswirkungsstudien im Rahmen von FHA-Verhandlungen hat der Bundesrat bereits mehrfach Stellung genommen. In Bezug auf Auswirkungsstudien im Bereich Menschenrechte kommt der Bundesrat zum Schluss, dass aufgrund der hohen Komplexität der untersuchten Probleme, der Schwierigkeit zur Herstellung und Rückverfolgung von Kausalketten sowie des Fehlens zweckgerichteter statistischer Daten die Arbeitshypothesen und Schlussfolgerungen solcher Analysen zu wenig aussagekräftig und/oder irreführend sind. Der Bundesrat verfolgt die praktische Weiterentwicklung solcher Analysen auf internationaler Ebene weiterhin aufmerksam mit, insbesondere methodologische Entwicklungen. Zudem erachtet er die Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit als zweckmässiges und wirksames Vorgehen, um die Partner der Schweiz bei den Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung teilweise konfrontiert sind.

Ausserdem nimmt die Schweiz keine Freihandelsverhandlungen ohne vorherige Abklärungen auf. In den meisten Fällen prüft die Schweiz dabei zusammen mit ihrem Partner die Machbarkeit eines FHA in allen betroffenen Bereichen, sprich auch in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums. Schliesslich können die Parteien die Auswirkungen eines Abkommens regelmässig in den gemischten Ausschüssen ansprechen und wenn nötig Anpassungen vornehmen. Bisher hat noch kein Partner durch den Abkommensteil über den Schutz des geistigen Eigentums verursachte negative Auswirkungen festgestellt oder geltend gemacht.

3. Der Bundesrat hat die von der Interpellantin erwähnte Studie zur Kenntnis genommen und stellt fest, dass zwei der untersuchten Länder der Upov-Konvention 91 nicht beigetreten sind und das dritte Land (Peru) sie erst seit Kurzem anwendet. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass die Autorinnen und Autoren der Studie der Upov-Konvention 91 gegenüber kritisch eingestellt sind. Gemäss ihren Aussagen hat die Konvention zahlreiche negative Auswirkungen. Ihre Ex-ante-Analyse weist jedoch gewisse Mängel auf, wodurch die Ergebnisse zu relativieren sind. So sehen die Autorinnen und Autoren die Upov-Konvention 91 als Risiko für einen schnelleren Rückgang der Biodiversität in der Landwirtschaft. Dieser ist indessen auf eine Vielzahl komplexer Faktoren zurückzuführen, die nicht zwingend einen Zusammenhang mit der Konvention aufweisen. An dieser Stelle soll auch daran erinnert werden, dass traditionelles Saatgut (lokale Sorten und Nachbausorten) von den Schutzbestimmungen der Upov-Konvention 91 ausgenommen sind. Die Konvention betrifft nur neue und innovative Sorten. Die Bauern sind zudem nicht gezwungen, ihre Pflanzungen auf geschützte Sorten umzustellen.

Ausserdem liessen die Autorinnen und Autoren der Studie die Vorteile von neuen, produktiveren sowie krankheits- und witterungsresistenteren Sorten unerwähnt, obwohl diese einen höheren Handelswert aufweisen. Diese positiven Auswirkungen von wirksamen Schutzbestimmungen sind für Kleinbauern in Entwicklungsländern wichtig und tragen erheblich zur Ernährungssicherheit bei. Des Weiteren sind alle Mitglieder der Upov-Konvention 91 berechtigt, das Züchterrecht für gewisse Sorten einzuschränken. Dies erlaubt Bauern, einen Teil ihrer Ernte aus der Anpflanzung geschützter Sorten zu Vermehrungszwecken in ihrem eigenen Betrieb zu verwenden.

Was die Frage nach anderen Studien zu diesem Thema betrifft, so verweist der Bundesrat auf den Upov-Bericht über die Auswirkungen des Sortenschutzes von 2005. Dieser Bericht zeigt insbesondere, wie die Schutzbestimmungen der Upov die Pflanzenzüchtung in sehr unterschiedlichen Situationen und Sektoren effektiv unterstützen und dadurch zur Entstehung von neuen und verbesserten Sorten beitragen. Dies liegt im Interesse aller Bauern, einschliesslich der Kleinbauern, da diese damit nicht nur ihren Ertrag steigern, sondern auch ihre Exportchancen verbessern können.

Antwort des Bundesrates.