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Der Bundesrat wird gebeten, sich zur Schaffung einer Transparenzvorschrift für stationär erbrachte medizinische Leistungen und deren Preise ausserhalb der Grundversicherung nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu äussern.

Zu diesem Sachverhalt wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Ansicht, dass Spitäler und Ärzte über Art und Preis von nichtgrundversicherten Leistungen genügend transparent informieren?

2. Anerkennt er, dass die Vermeidung einer doppelten Bezahlung von Leistungen über die Grundversicherung nach KVG und die Zusatzversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) (respektive durch den selbstzahlenden Patienten) die genaue Bezeichnung der zusätzlichen Leistung durch das erbringende Spital oder den erbringenden Arzt erfordert?

3. Welche Instrumente sind dazu geeignet, die Erbringer von medizinischen Leistungen zu entsprechender Transparenz zu verpflichten, ohne negativ in diesen grundsätzlich wettbewerblich organisierten Bereich einzugreifen?

4. Kann er sich die Unterstellung von Spitälern und Ärzten unter die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) vorstellen?

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1. Die Finma hat im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die Privatversicherer in der Tat Hinweise, dass aufgrund vieler Vertragszustände mit Leistungserbringern, insbesondere mit Spitälern und Belegärzten, zum heutigen Zeitpunkt häufig keine genügende Transparenz über die Zusatzleistungen und deren Tarifierung besteht.

2. Eine genaue Bezeichnung der Zusatzleistungen durch den Leistungserbringer ist sicher sinnvoll. In der Krankenzusatzversicherung erwartet die Finma von den Versicherern, dass sie nur Abrechnungen für echte Mehrleistungen der Krankenzusatzversicherung ausserhalb der obligatorischen Grundversicherung akzeptieren. Die Versicherer müssen zudem sicherstellen, dass die Mehrleistung in einem angemessenen Verhältnis zu den verrechneten Kosten steht. Beide Erwartungen ergeben sich aus den Anforderungen an die ordentliche Geschäftsführung. Hierzu ist eine klare Abgrenzung in der Abrechnung zwischen Leistungen nach KVG und nach VVG erforderlich. Das Thema wurde auf Bundesebene aufgenommen. Ein erster Austausch mit allen betroffenen Akteuren hat bereits stattgefunden und wird im Rahmen der Umsetzung des Expertenberichtes vom 24. August 2017 zu Kostendämpfungsmassnahmen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) intensiviert.

3. In der Praxis bemüht sich die Finma, die notwendige Transparenz im privatrechtlichen Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Versicherung zu erreichen und weiter zu verbessern. Sie kann nach heutigem Recht allerdings nur einseitig bei den Krankenversicherern ansetzen. Effizienter wären entsprechende Vorgaben, die auf den Leistungserbringer zielen. Diese würden dann auch gegenüber dem selbstzahlenden Patienten Transparenz schaffen. Hier sind aus Sicht des Bundesrates neben den zuständigen Bundesbehörden auch die kantonalen Aufsichtsbehörden gefordert.

4. Die sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützende Preisbekanntgabeverordnung (PBV) wäre wohl nicht der richtige Ort zur Schaffung von Preistransparenz, weil im Bereich des Gesundheitswesens auch bei den von Spitälern und Ärzten ausserhalb der Grundversicherung erbrachten Dienstleistungen nur beschränkt von einem Wettbewerb im Sinne des UWG gesprochen werden kann.

Vor allem aber wäre in der Praxis eine Preisbekanntgabe gemäss PBV mittels Preisanschlägen, Preislisten, Katalogen schon vom Vollzug her nicht effizient. Eine vollständige Liste mit ausserhalb des KVG erbrachten Dienstleistungen von Spitälern und Ärzten hätte einen erheblichen Umfang und müsste zudem in einer für die versicherten Personen verständlichen Sprache ausgestaltet werden.

Antwort des Bundesrates.