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Der Bundesrat wird beauftragt, die Gelder, welche der Bund heute für die Subventionierung der Atomforschung zahlt, für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse, Geothermik einzusetzen.

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Die letzten erhobenen Daten für die Forschungsaufwendungen im Energiebereich liegen vor für das Jahr 2001. Die Daten für 2002 und 2003 stehen erst ab Mitte dieses Jahres zur Verfügung. Demnach wurden seitens der öffentlichen Hand für die Kernenergieforschung 51 Millionen Franken eingesetzt, wovon 27 Millionen Franken im Gebiet Kernspaltung und 24 Millionen Franken im Gebiet Kernfusion. Die Aufwendungen für die erneuerbaren Energien betrugen 52,5 Millionen Franken für die Forschung (inklusive Pilot- und Demonstrationsprojekte) sowie weitere rund 40 Millionen Franken für die Förderung im Rahmen von "Energie Schweiz" (ohne die 23 Millionen Franken für die "Lothar"-Holzförderung). Die öffentliche Hand gab also im Jahre 2001 inklusive "Lothar" insgesamt mehr als doppelt so viel aus für die Forschung, Entwicklung und die direkte und indirekte Förderung der erneuerbaren Energien verglichen mit der Kernenergie.

Gemäss "Konzept der Energieforschung des Bundes 2004-2007" (ausgearbeitet durch die Eidgenössische Energieforschungskommission Core, vom Parlament zur Kenntnis genommen im Rahmen der "Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004-2007", gutgeheissen von der Eidgenössischen Energieforschungskonferenz im November 2003) sollen die Forschungsmittel für die Kernenergie bis 2007 auf 40 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.

Gleichzeitig wird angestrebt, die Forschungsmittel für erneuerbare Energien auf 81 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Konzept der Energieforschung des Bundes geplanten Mittelzuteilungen der Absicht der Motion in angemessener Weise Rechnung tragen.

Gegen eine stärkere Reduktion oder vollständige Streichung der öffentlichen Forschungsmittel im Kernenergiebereich sprechen folgende Überlegungen:

Kernspaltung: Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen HSK braucht eine unabhängige Forschung für ihre regulatorischen Massnahmen. Es geht um die Beantwortung von sicherheitstechnischen Fragestellungen an bestehenden Anlagen sowie zur proaktiven Untersuchung von sicherheitsrelevanten Themen. Nur so kann sie ihre Aufsichtstätigkeit nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik gewährleisten. Des Weitern erheischt die politische Vorgabe, die Nutzung der Kernenergie offen zu halten, die Erhaltung einer neutralen Beurteilungsstelle im Hinblick auf fortschrittliche Konzepte. Zur Bündelung der Kompetenzen werden sinnvollerweise auch hier die Schwerpunkte auf sicherheitstechnische Aspekte gelegt. Wichtige Themen der Kernspaltungsforschung sind z. B. Materialfragen im Zusammenhang mit Alterungsmechanismen und wissenschaftliche Grundlagen der Chemie von Endlagersystemen und des Nuklidtransfers. Vorausschauende Forschung an neuen Konzepten wird nur so weit betrieben, als damit der Zugang zu internationalen Projekten auf diesem Gebiet ermöglicht werden kann. Rund 40 Prozent der Aufwendungen für die sicherheitsrelevante Kernspaltungsforschung wird von den Kraftwerkbetreibern mit getragen.

Kernfusion: Die Teilnahme der Schweiz an den diesbezüglichen internationalen Projekten im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogrammes der EU ermöglicht es, günstig umfangreiches Wissen im Bereich der Grundlagenforschung rund um den Plasmabereich und der Materialwissenschaften zu erwerben. Es geht dabei etwa um Turbulenzphänomene, um Selbstorganisation von nichtlinearen Systemen, um die Interpretation von sehr grossen Datenserien durch statistische Modellierung, um das Materialverhalten unter Strahlenbedingungen, um Verfahren für nanostrukturelle Materialbearbeitung oder um neuartige physikalische Rechenmethoden. Dieses Grundlagenwissen führt regelmässig auch zu Anwendungen in anderen Technologiezweigen, auch im Bereich von neuen Energietechniken, z. B. für Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung oder für die Stromführung in supraleitenden Materialien.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.