SubmittedText

Im Rahmen des vom Schweizer Stimmvolk am 26. November 2006 angenommenen Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas sind bis 2017 über die Laufzeit von zehn Jahren verteilt insgesamt 130,7 Millionen Franken Hilfe für verschiedene Projekte in Ungarn vorgesehen. Federführend für den effizienten Einsatz der Mittel sind Deza und Seco. Mit dem Ziel, die Sicherheit in Ungarn zu erhöhen, wurden Projekte aus dem Bereich des Community Policing lanciert, um die Kooperation lokaler Polizeistellen mit öffentlichen wie auch privaten Organisationen zu verbessern. Seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Premierminister Orban wurden verschiedene Verfassungsgrundsätze im Widerspruch zur EMRK formuliert. Auf deren Basis wurden rund 400 Gesetze verabschiedet, die sowohl hinsichtlich der Pressefreiheit, der Menschenrechte wie auch der Minderheitenpolitik grundlegende Fragen aufwerfen. Ist der Bundesrat gerade hinsichtlich der folgenden Punkte im Rahmen der wiederholt betonten, traditionell guten Beziehungen zwischen Ungarn und der Schweiz bereits aktiv geworden?

1. Wie stellen Bundesrat, Deza und Seco sicher, dass die Gelder im Rahmen der erwähnten Programme, insbesondere dem Projekt des Community Policing, nicht zu Massnahmen gegen Minderheiten sondern zugunsten eines Klimas von Respekt und Toleranz eingesetzt werden?

2. Immer wieder erfolgen Berichte von Übergriffen seitens der Behörden, konkret auch der Polizei, gegenüber Minderheiten wie Roma oder auch Homosexuellen. Wie wird seitens Bundesrat, Deza und Seco solchen Berichten Rechnung getragen? Haben solche Berichte bereits zu Konsequenzen im Bereich der Projekte und insbesondere desjenigen des Community Policing geführt?

3. Erwähnt der Bundesrat im Rahmen der traditionell guten Beziehungen die Haltung der Schweiz gegenüber Verletzungen der Presse-, der Meinungsäusserungsfreiheit und der Menschenrechte?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten von Interventionen auf Ebene der internationalen Organisationen wie dem Menschenrechtsrat, der OSZE, dem Europarat usw.? Ist er bereit, aktiv in diesen Gremien zu intervenieren bzw. entsprechende Vorstösse zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bund trägt laut Artikel 54 der Bundesverfassung namentlich zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie bei. Die Deza und das Seco leisten mit ihren Programmen technische Hilfe zur Umsetzung der Menschenrechte. Das bilaterale Rahmenabkommen mit Ungarn in Bezug auf den Erweiterungsbeitrag (SR 0.973.241.81) hält die soziale Eingliederung und die Nichtdiskriminierung als Prinzipien der Unterstützung mittels Programmen und Projekten ausdrücklich fest. Die nationalen Behörden kontrollieren mit Deza und Seco die Projektumsetzung, wobei die Umsetzung des Pilotprojekts Community Policing an erster Stelle steht. Eine präventive und auf die Bürger ausgerichtete Polizeiarbeit steht dabei im Vordergrund. Ein Schweizer Experte mit den entsprechenden Erfahrungen wird für die Umsetzung beigezogen. Mit diesen Massnahmen kann die Schweiz auf allfällige Schwierigkeiten rasch reagieren.

2. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen und pflegt den Dialog mit Ungarn in verschiedenen Bereichen, u. a. auch im Bereich Minderheitenschutz. Die Botschaft der Schweiz hat z. B. - zusammen mit 15 anderen Botschaften vor Ort - das "Joint Statement Expressing Support for the Budapest Euro Games 2012 and the Budapest Pride Festival" vom 28. Juni 2012 unterzeichnet. Es handelt sich dabei um einen an die ungarische Regierung und Gesellschaft gerichteten Appell, die Menschenrechte zu respektieren und Minderheiten nicht zu diskriminieren. Im Rahmen des Projekts Community Policing, das voraussichtlich Anfang 2013 operationell wird, wird die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Schweizer Experten das Thema möglicher Übergriffe genau beobachten.

3. Der ungarische Aussenminister Janos Martonyi kam am 3. September 2012 für einen offiziellen Arbeitsbesuch in die Schweiz. Der Bundesrat hat unter anderem die politische Lage in Ungarn angesprochen und darauf hingewiesen, dass für die Schweiz die Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien und die Nichtdiskriminierung von Minderheiten besonders wichtig seien. Auch die Haltung der ungarischen Regierung gegenüber der Kritik von internationalen Organisationen (insbesondere Europarat) kam zur Sprache.

4. Die Menschenrechtslage in Ungarn ist schon jetzt Gegenstand konzertierter Aktionen in mehreren internationalen Organisationen. Im Uno-Menschenrechtsrat machte die Schweiz bei der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) Ungarns am 11. Mai 2011 mehrere Empfehlungen zur Rassismusbekämpfung, zum Schutz von Minderheiten und verletzlichen Gruppen, inklusive Roma, Behinderte, Frauen und Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, sowie zur Meinungsäusserungsfreiheit.

Des Weiteren hat die Schweiz - zusammen mit Island, Kanada, Liechtenstein und Norwegen - im Ständigen Rat der OSZE am 19. Januar 2012 ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Ungarn geäussert.

Schliesslich beobachten die Venedig-Kommission und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates die ungarische Politik in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen.

Der Bundesrat wird die Entwicklungen in Ungarn und die Politik der in der Interpellation genannten Organisationen weiterhin aufmerksam verfolgen.

Antwort des Bundesrates.