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Die Schweiz kann stolz sein auf ihre direkte Demokratie, die ein wichtiges Element unserer Identität und unserer politischen Kultur ist. Es ist unerträglich, dass sich Mitglieder des Bundesrates im Ausland geradezu entschuldigen für unsere einzigartigen politischen Institutionen.

1. Was tut der Bundesrat in seinen internationalen Kontakten, um die direkte Demokratie proaktiv und selbstbewusst zu erklären?

2. Was tun unsere Botschaften im Ausland, um die direkte Demokratie proaktiv und selbstbewusst zu erklären?

3. Wäre es nicht an der Zeit, anstatt viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die sogenannte Friedensförderung zu investieren - beides mit zweifelhaften oder gar keinen Ergebnissen -, im echten Interesse unseres Landes unsere Institutionen zu verteidigen und zu erklären?

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Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass eines seiner Mitglieder sich für unsere politischen Institutionen entschuldigt hätte. Im Gegenteil, er steht mit Überzeugung für die direkte Demokratie der Schweiz ein. Der Bundesrat erklärt seinen internationalen Gesprächspartnern im Rahmen bilateraler Kontakte dieses System und seine Grundsätze, wenn er dies für angebracht hält.

Unsere Auslandvertretungen (Botschaften, Generalkonsulate, Deza-Büros) unterhalten in den betroffenen Ländern ein gutes Beziehungsnetz. Diese Plattform nutzen sie, um die Positionen, Werte und Interessen unseres Landes im Ausland zu erklären und diese zu verteidigen.

Der Bundesrat hat die Förderung des Verständnisses für das politische System und für Politikansätze der Schweiz bei ausländischen Politikern und Journalisten als ein Ziel der Landeskommunikationsstrategie 2010-2011 festgelegt. Dieses Thema wird die Landeskommunikation in diesem und im kommenden Jahr weltweit bearbeiten, insbesondere in Deutschland, in den USA, in Grossbritannien, Italien, Frankreich sowie in der EU-Kapitale Brüssel.

In Zusammenarbeit mit Präsenz Schweiz verteilen die Schweizer Vertretungen im Ausland Informationsmittel zum politischen System der Schweiz und veranstalten Projekte zum Thema direkte Demokratie und Föderalismus. Bei vielen Einladungen von ausländischen Meinungsführern und Medienschaffenden in die Schweiz sind Informationen zum politischen System unseres Landes ein wichtiger Bestandteil des Programms.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren über ein Dutzend massgeschneiderte Studienreisen für Interessierte aus verschiedensten Konfliktregionen durchgeführt, um ihnen eine vertiefte Auseinandersetzung mit unserem föderalen und demokratischen System zu ermöglichen. Die Schweiz unterstützt auch vor Ort die Diskussion zu demokratischen Institutionen und zur Einführung von föderalen und dezentralen Strukturen mit Experten und Expertinnen, zum Beispiel in Nepal seit dem Friedensabkommen von 2006.

Seit dreissig Jahren stehen drei Anliegen im Zentrum der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika: die Mitbestimmung der Bevölkerung bei der lokalen Prioritätensetzung zu verbessern, ihre Verantwortung bei der Umsetzung und beim Unterhalt von Entwicklungsvorhaben zu fördern sowie die Vertretung aller Bevölkerungsgruppen in den lokalen Gremien und Institutionen auszubauen.

Antwort des Bundesrates.