SubmittedText

Zahlen des Bundesamtes für Statistik belegen, dass die öffentliche Verwaltung und staatsnahe Branchen in den letzten Jahren kontinuierlich und stark gewachsen sind - viel stärker als die Privatwirtschaft. Zwischen 2007 und 2012 soll die Zahl der Angestellten im öffentlichen Sektor monatlich um rund 300 zugenommen haben. Dies lässt vermuten, dass "das sogenannte Jobwunder der Schweiz in Tat und Wahrheit ein eigentliches Bürokratiewachstum war" und ist ("NZZ"). Besonders unkontrolliert scheint das Wachstum bei den Generalsekretariaten der sieben Departemente im Allgemeinen und bei den Infodiensten im Speziellen zu sein. Klare Zahlen werden aber aus naheliegenden Gründen nicht kommuniziert.

Fragen:

1. Wie entwickelten sich die Stellenprozente in den sieben Generalsekretariaten und den diversen Infodiensten der Departemente und der Bundesämter zwischen 2005 und 2015?

2. Wie wird diese Entwicklung begründet?

3. Was unternimmt der Bundesrat, um das Stellenwachstum spezifisch bei diesen Verwaltungsstellen innerhalb der Verwaltung (Generalsekretariate) und bei den Infodiensten, die letztlich Propagandainstrumente der Bundesverwaltung sind, einzudämmen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Anzahl Vollzeitstellen (FTE) entwickelte sich in den sieben Generalsekretariaten im Zeitraum zwischen 2005 und 2015 wie folgt:

Dep.

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

EDA

56

56

61

57

95

109

114

125

126

148

173

EDI

76

77

62

60

60

63

65

68

72

72

79

EJPD

110

153

117

118

110

105

106

109

113

111

113

VBS

290

296

305

306

488

443

216

219

221

222

221

EFD

103

106

108

106

111

125

134

109

116

120

120

WBF

91

88

89

87

93

90

90

96

95

94

97

UVEK

105

101

99

74

75

76

82

64

69

76

77

Total

831

877

842

809

1'033

1'011

808

790

813

843

880

Generalsekretariate (GS)

Gesamthaft nahm der Anteil der FTE im Betrachtungszeitraum um 49 FTE bzw. 6 Prozent zu. Das EDI, EJPD und WBF weisen relativ stabile Entwicklungen auf, während das EDA, EFD, UVEK und VBS grössere Abweichungen verzeichnen, die nachfolgend kurz erläutert werden.

Im EDA sind diverse Reorganisationen und Umstrukturierungen für das Wachstum verantwortlich. In den Jahren 2009 bis 2011 wurden Präsenz Schweiz sowie der Kommunikations- und Medienbereich, die Chancengleichheitsbeauftragten und das Interne Audit der Deza in das GS EDA überführt. In den Jahren 2012 bis 2015 wechselten zudem das Kompetenzzentrum für Verträge und die Web-Dienste von der Deza in das GS EDA. Es fand überdies ein Stellentransfer von der Direktion für Ressourcen zum GS EDA statt, und der Historische Dienst wurde organisatorisch ebenfalls dem GS EDA zugeordnet. Schliesslich wuchs das GS EDA auch aufgrund projektbezogener Anstellungen für das neue Intranet EDA sowie wegen temporärer Verstärkung von Präsenz Schweiz im Jahr 2015 für die Expo in Mailand.

Die Abnahme um rund 70 FTE im GS VBS seit 2005 ist ähnlich wie im GS EDA durch Stellenverschiebungen begründet. Hervorzuheben ist insbesondere die Integration des Strategischen Nachrichtendienstes in den neuen Nachrichtendienst des Bundes ab dem 1. Januar 2011, der eine Verschiebung von 242 FTE zur Folge hatte. Im aktuellen Stellenbestand des GS VBS von rund 220 Einheiten entfallen rund 20 FTE auf das Oberauditorat, rund 30 FTE auf die Bibliothek am Guisanplatz, rund 10 FTE auf das Schadenzentrum VBS, rund 40 FTE auf die zentralen Übersetzungsdienste VBS, rund 10 FTE auf das Inspektorat und 10 FTE auf den Bereich Raum und Umwelt. Somit beträgt der Stellenbestand des GS VBS im engeren Sinne rund 100 Stellen.

Die Zunahme bei den Stellen im GS EFD ist durch die Übernahme neuer Aufgaben und die Zentralisierung bestehender Aufgaben begründet. Die markante Abnahme beim Stellenbestand von 2011 auf 2012 ist auf die Überführung des ISB in eine eigene Verwaltungseinheit zurückzuführen.

Der starke Rückgang des Stellenbestandes im GS UVEK hängt vorwiegend mit der Ausgliederung diverser ausserparlamentarischer Kommissionen zusammen (insbesondere der Regulierungsbehörden Infrastruktur). Die Steigerung ab dem Jahr 2013 ist auf den Ausbau der Departementsinformatik zurückzuführen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Betrachtungszeitraum der Anteil der GS gemessen am Gesamtstellenbestand der Bundesverwaltung durchschnittlich 2,7 Prozent beträgt. Demnach sind die GS im Vergleich zum Gesamtstellenbestand nicht überproportional gewachsen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass nicht von einem unkontrollierten Wachstum gesprochen werden kann.

Öffentlichkeitsarbeit

Der Bundesrat versteht unter dem Begriff Infodienste diejenigen Stellen, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit gemäss Band 3 zur Staatsrechnung befassen. Eine Erfassung dieser Stellen erfolgt erst seit 2007. Die Datenerfassung war in einzelnen Departementen in den ersten Jahren nach der Einführung noch lückenhaft. Dies gilt insbesondere für das VBS. Die Aufwände für die Öffentlichkeitsarbeit wurden dort erst 2010 eingehend evaluiert und systematisch erfasst. Die Entwicklung in den sieben Departementen zeigt folgendes Bild:

Dep.

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

EDA

19

19

15

17

20

20

25

29

29

EDI

33

31

36

35

35

37

38

41

43

EJPD

17

20

19

23

20

21

22

23

23

VBS

33

26

26

59

58

59

53

54

56

EFD

37

36

43

42

43

48

46

49

45

WBF

34

50

52

50

45

43

43

43

43

UVEK

30

34

34

35

38

38

38

38

40

Total

203

216

226

260

260

266

264

277

279

sich sagen, dass der Informationsbedarf der verschiedenen Akteure (Medien, Bürgerinnen und Bürger usw.) im Verlauf der letzten Jahre zugenommen hat. Dazu haben auch neue Gesetze, wie die Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes, und Veränderungen in der Medienlandschaft beigetragen. Schliesslich haben die neuen Medien dazu beigetragen, dass allgemein kürzere Antwort- und Reaktionszeiten erwartet werden.

Obwohl der Stellenbestand eine steigende Tendenz aufweist, heisst dies nicht, dass alle Stellen neu geschaffen wurden. Verschiedene Stellen bestanden schon, wurden aber erst im Laufe der Zeit gemäss den Weisungen für die Öffentlichkeitsarbeit systematisch als solche erfasst. Ein Ausbau erfolgte in der Regel in Verbindung mit exogenen Ereignissen (z. B. Finanzkrise, Vogelgrippe) und der Notwendigkeit, Anpassungen im Bereich der neuen Medien vorzunehmen.

3. Für die Generalsekretariate und die Informationsdienste gelten die gleichen Regeln bezüglich der Stellenbewirtschaftung wie für die übrigen Teile der Verwaltung. Sie sind von den vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen zur Umsetzung des Gegenvorschlages zur Motion Müller Leo 15.3224 und der Stellenplafonierung auf 35 000 Stellen ebenso betroffen wie die übrigen Verwaltungseinheiten.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.