SubmittedText

Im Juni 2003 hat der Groupe d'action financière sur le blanchiment de capitaux (GAFI) ihre 40 Empfehlungen zur Geldwäschereibekämpfung revidiert und sie den neuen Kriminalitätsformen in den Bereichen Geldwäscherei (Warenfälschung, Produktpiraterie, Menschenschmuggel, organisierte Schmuggeldelikte, Insiderdelikte und Kursmanipulation) und Terrorismusfinanzierung angepasst. Im Januar 2005 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den entsprechenden Gesetzesanpassungen eröffnet. Am 7. Juni 2005 hat sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz in einem Referat von diesen Anpassungen distanziert: "(Wir) müssen .... verhindern, dass wir durch einen Alleingang die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes einschränken. Wir werden deshalb sehr genau beobachten, wie und in welchem Zeitrahmen andere Länder die bisherigen und neuen internationalen Standards umsetzen." Zudem hat Bundesrat Merz eine Kosten-Nutzen-Analyse der neuen Bestimmungen in Auftrag gegeben.

Damit hat das EFD die Verschärfung der Geldwäscherei-Vorschriften jäh abgebremst. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich dies mit den Aussagen des EBK-Interimspräsidenten Jean-Baptiste Zufferey vom 19. April 2005 vereinbaren lässt, wonach die Eidgenössische Bankenkommission trotz der Kosten, die neue Vorschriften verursachen, findet, dass "diese zweifellos den umzusetzenden Standard darstellen"?

Kann der Bundesrat das Parlament darüber informieren, was er betreffend Kosten-Nutzen-Analyse der Gesetzentwürfe zu tun gedenkt, namentlich, wie er Kosten und Nutzen des Entwurfes zu den revidierten Empfehlungen der GAFI zur Geldwäschereibekämpfung beurteilen will?

Wie schätzt der Bundesrat die negativen Auswirkungen ein, die diese Verzögerung in der Gesetzgebung durch das EFD auf den Finanzplatz Schweiz hat?

Hält es der Bundesrat nicht auch für dringend, die Öffentlichkeit über seine Absichten in dieser Angelegenheit rasch und klar zu informieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die im Juni 2003 revidierten Empfehlungen des Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) begrüsst und ein Mandat zu deren Umsetzung in das Schweizer Recht erteilt. In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage, welche Mitte April abgeschlossen worden ist, bekennen sich praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer zu einem sauberen und integren Finanzplatz Schweiz, zur Erhaltung respektive zur Stärkung seines guten Rufes und zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig kritisieren viele Vernehmlassungsteilnehmer die vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung, respektive zur Stärkung dieses Dispositivs allgemein oder in einzelnen Bereichen als zu weitgehend oder administrativ zu aufwendig.

Fehlende konkrete Vergleiche mit der bestehenden oder zukünftigen Regelung im Ausland wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern ebenfalls bemängelt. In diesem Sinne hat auch der Ständerat in der Sommersession ein Postulat Stähelin (05.3175) überwiesen, das vom Bundesrat vor der Unterbreitung der Botschaft einen Bericht über die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen im Ausland verlangt. Ein zweites, vom Ständerat in der Herbstsession 2005 überwiesenes Postulat Stähelin (05.3456) vom 17. Juni 2005 verlangt vom Bundesrat einen weiteren Bericht über Kosten und Nutzen der bisherigen Geldwäschereigesetzgebung bzw. der in der Vernehmlassungsvorlage vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen. Das EFD beabsichtigt, zur Erfüllung beider Postulate einen einzigen Bericht zu verfassen, wie dies in der Antwort des Bundesrates zum zweiten Postulat Stähelin auch dargelegt wurde.

Der Bundesrat wird 2006 über das weitere Vorgehen gestützt auf den Bericht zu den Postulaten Stähelin sowie auf den Bericht des GAFI zum Länderexamen der Schweiz und damit "en connaissance de cause" entscheiden. Der Bericht des Länderexamens der Schweiz wurde an der Plenarversammlung des GAFI im Oktober 2005 verabschiedet und wird voraussichtlich Ende November 2005 in der bereinigten Fassung vorliegen.

Anträge für das weitere Vorgehen werden dem Bundesrat 2006 unterbreitet.

Antwort des Bundesrates.