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Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse des Erhalts funktionstüchtiger Bergregionen und ländlicher Gebiete die Postverordnung wie folgt zu ändern:

1. Die zeitliche Erreichbarkeitsvorgabe gemäss Artikel 44 der Postverordnung (Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs) ist zu reduzieren.

2. Die Vorgabe, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 20 Minuten die Grundversorgung mit Postdiensten (Art. 33) und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs (Art. 44) erreichen müssen, ist je Gemeinde zu erfüllen.

Im Weiteren soll der Bundesrat in seiner Eignerstrategie zuhanden der Post eine Unterdeckung im Bereich "Poststellen und Verkauf" explizit zulassen.

FederalCouncilResponseText

Mit den in den Artikeln 33 und 44 der Postverordnung geregelten Erreichbarkeitsvorgaben wurde das im Postgesetz vorgesehene landesweit flächendeckende Netz von Zugangspunkten konkretisiert. Der Bundesrat hat schweizweite Durchschnittswerte festgelegt, die für 90 Prozent der ständigen Bevölkerung eine Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen innert 20 Minuten und von Zahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten vorsehen. Zusätzlich ist eine regionale Verteilung vorgegeben, indem pro Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle vorhanden sein muss. Die Post ist nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit für kleinere Gebietseinheiten auszuweisen.

Der Bundesrat hat sich bei der Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung an den Zielvorgaben orientiert, die zum Zeitpunkt der Beratung des geltenden Postgesetzes vorlagen. In Bezug auf die Grundversorgung mit Postdiensten bestanden damals rund 2200 Poststellen und Agenturen. Auch im Jahr 2015 wurden von der Schweizerischen Post noch 2199 Poststellen und Agenturen betrieben.

Für den Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs wurde für das neue Postgesetz von einem Bestand von landesweit rund 1000 bis 1500 bedienten Zugangspunkten mit Barzahlungsdienstleistungen ausgegangen. Im Jahr 2015 unterhielt die Schweizerische Post 1457 Poststellen mit Barzahlungsverkehr.

Diese im Vergleich zur Grundversorgung mit Postdiensten tiefere Anzahl an Zugangspunkten resultiert einerseits aus dem Umstand, dass die meisten Zahlungsverkehrsdienstleistungen auch ohne bedienten physischen Zugangspunkt beansprucht werden können, sei es beispielsweise mittels schriftlichen Auftrags oder in elektronischer Form. Andererseits lassen sich die Unterschiede mit den hohen Anforderungen an Finanzdienstleister erklären, welche insbesondere bei den Agenturen dazu geführt haben, dass diese keine Bareinzahlungen anbieten.

Der Bundesrat erachtet die geltenden Erreichbarkeitsvorgaben für die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs als ausreichend und zweckmässig und will an den Unterschieden bei den Erreichbarkeitsvorgaben zu den Postdiensten und zum Zahlungsverkehr festhalten.

Die Schweizerische Post ist zudem gehalten, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen, und sie erfüllt diese Vorgabe. Der Bundesrat sieht denn auch keine Notwendigkeit, Vorgaben für die Wirtschaftlichkeit einzelner Teilbereiche zu machen. Vielmehr legt die Schweizerische Post die Preise ihrer Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Wenn jedoch aus der Erbringung der Grundversorgung in einem Bereich eine Unterdeckung resultieren sollte, kann die Post dieses Defizit mit Umsatzerlösen aus anderen Geschäftsfeldern ausgleichen, auch ohne dass dies der Bundesrat in seiner Eignerstrategie explizit zulassen müsste.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.