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Der Bundesrat wird beauftragt, die Medienförderung im Rahmen der Revision des Postgesetztes anbieterneutral zu organisieren. Folgende Formulierung würde Fairness im freien Markt schaffen: "Die Ermässigung wird unabhängig davon gewährt, ob die Titel ganz oder teilweise über die Post oder über eine andere Anbieterin von Zustelldienstleistungen zugestellt werden."

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Die indirekte Presseförderung ist an die Grundversorgungspflicht der Schweizerischen Post geknüpft. Der Grundversorgungsauftrag verpflichtet die Post zu einer flächendeckenden Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften an sechs Wochentagen. Zum Schutz der Berg- und Randregionen und der auflageschwächeren Titel der Lokal- und Regionalpresse müssen die abonnierten Zeitungen und Zeitschriften zu distanzunabhängigen Preisen befördert werden. Die Zeitungszustellung ist seit Jahren defizitär. In den vergangenen fünf Jahren betrug das durchschnittliche Defizit 73 Millionen Franken. Die ungedeckten Kosten deckt die Post mit Erlösen aus anderen Geschäftsbereichen. Im Gegensatz zum Briefmonopol steht der Zeitungsmarkt im vollständigen Wettbewerb, jedoch stellt heute mit Ausnahme der Post keine Anbieterin täglich oder flächendeckend zu. Private Anbieterinnen können selektiv nur die dicht besiedelten und daher kostengünstigen Gebiete abdecken und nur an einzelnen Tagen zustellen. Für alternative Anbieterinnen sind insbesondere Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit einer geringen Erscheinungsweise (monatlich, quartalsweise) attraktiv.

Auch bei einer Ausweitung der indirekten Presseförderung hätten private Anbieterinnen keinen Anreiz, Publikationen täglich und in dünn besiedelten Regionen zuzustellen, während die Post aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags diese kostenintensiven Zustellungen anbieten muss. Die erheblich günstigere Kostenstruktur, verbunden mit den Preisermässigungen aus der indirekten Presseförderung, würden den Privaten eine Preisbildung ermöglichen, mit der die Post nicht mithalten kann. Der Post blieben nur die wenig lukrativen Angebote übrig. Eine Öffnung der indirekten Presseförderung würde daher nicht den Wettbewerb beleben, sondern vielmehr die wirtschaftlich lukrativen Marktbereiche den alternativen Anbieterinnen überlassen. Die privaten Unternehmen würden durch die Trittbrettwirkung der Grundversorgung subventioniert. Für eine aus wettbewerbspolitischer Sicht gerechte Lösung müssten entweder alle Marktteilnehmerinnen mit förderungsberechtigter Kundschaft zu einer täglichen und flächendeckenden Zustellung verpflichtet werden oder die aus dem Grundversorgungsauftrag entstehenden Nettokosten solidarisch auf die verschiedenen Akteure aufgeteilt werden.

Durch den Wegfall des Zeitungsvolumens würden bei der Post Verbundeffekte in der Zustellung geschmälert und die Stückkosten der Brief- und Paketzustellung in die Höhe getrieben. In der Folge würde nicht nur das bestehende Defizit der Post in der Zeitungszustellung vergrössert, sondern auch der Druck auf die Ertragslage der Grundversorgung weiter erhöht. Die Umsetzung der Motion würde gemäss Post hunderte von Stellen in der Zustellung gefährden. Insbesondere würden Vollzeitstellen durch Teilzeitstellen ersetzt werden müssen.

Das in der Motion genannte Sparpotenzial von 30 Prozent bezieht sich auf einen geschätzten Stückpreisunterschied für die Zustellung in der vergleichsweise kostengünstigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Vor dem Hintergrund, dass alternative Anbieterinnen auch in diesem Segment kaum in der Lage wären, den ganzen Markt abzudecken und dass die Fördergelder in diesem Bereich weniger als ein Drittel der künftig vorgesehenen 70 Millionen Franken ausmachen, würde der gesamthafte Effekt für die Presselandschaft bedeutend geringer ausfallen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.