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Es ist seit längerem bekannt, dass in der Schweiz eine "Versorgungslücke" beim Strom entstehen wird und die Versorgungssicherheit des Landes infrage stellt, wenn nicht rechtzeitig neue bzw. zusätzliche Produktionskapazitäten in Betrieb genommen werden können. Die "Versorgungslücke" wird sich gemäss Prognosen der Elektrizitätswirtschaft früher öffnen und heftiger ausfallen, als bisher erwartet. Sie beginnt gemäss den neuesten Schätzungen im Winterhalbjahr zwischen 2012 und 2019, je nach Entwicklung des Strombedarfs in der Schweiz. Der Bundesrat wird eingeladen, zu dieser Situation folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gelangen die neuen erneuerbaren Energien aus der Phase der finanziellen Förderung in die Phase der Wettbewerbsfähigkeit? Mit welcher Konzeption und mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat den Schritt der neuen erneuerbaren Energien zur Marktfähigkeit zu unterstützen?

2. Ist er bereit, die Energieforschung insbesondere im Bereich der neuen erneuerbaren Energien zur Priorität der nächsten Jahre zu erklären? Ist er willens, diese Priorität in die nächste BFI-Botschaft aufzunehmen?

3. Welches sind seine Energieeffizienz-Ziele? Mit welchen Instrumenten will er sie erreichen?

4. Während man in einigen europäischen Ländern Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kernkraft fasste und deren Umsetzung der Realisierung zuführte, kamen in der Schweiz keine entsprechenden politischen Mehrheiten zustande. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass im zuständigen Departement trotzdem eine - nicht offen deklarierte - Ausstiegs-Politik betrieben werden konnte?

5. 1990 wurde die Moratoriumsinitiative "Stopp dem Atomkraftwerkbau" angenommen. 2003 dagegen ist die Initiative "Moratorium Plus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos" abgelehnt worden. Gleichzeitig verworfen wurde auch die Initiative "Strom ohne Atom", welche eine schrittweise Stilllegung der KKW forderte. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass selbst nach dieser Meinungswende im Volk das zuständige Departement fortfuhr, eine verdeckte Ausstiegspolitik zu betreiben?

6. Wie konnte er in Anbetracht dessen, dass er die Auffassung teilt, dass sich der bisherige Strom-Mix bewährt hat, zulassen, dass sich der energiepolitische Handlungsspielraum durch eine Politik der Demotivierung der Nuklearindustrie durch das zuständige Departement zunehmend verringerte und damit der bewährte Energie-Mix eines wichtigen Bestandteils (Nuklearenergie) verlustig zu gehen drohte?

7. Die in den letzten Jahren aufgekommene Diskussion über den Klimawandel hat mit dem Treibhausgas einen zusätzlichen und wichtigen Aspekt in die Energiepolitik eingebracht. Wie beurteilt der Bundesrat den durch das zuständige Departement geschaffenen Sachzwang zur Schliessung der "Stromversorgungslücke" mittels Gaskraftwerken vor diesem neuen Hintergrund?

8. Ist er bereit, den Handlungsspielraum zur Schliessung der sich abzeichnenden "Stromversorgungslücke" durch ein rasches, klares und unmissverständliches Signal an die Nuklearindustrie und zugunsten der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke wieder zu vergrössern?

9. Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass eine Volksabstimmung über ein Rahmenbewilligungsverfahren spätestens 2012 stattfinden kann? Erachtet es der Bundesrat als opportun, im Falle eines Ja des Volkes zu einer Rahmenbewilligung, die Verfahren bei Bedarf so zu adaptieren, dass eine Inbetriebnahme erfolgen kann, bevor allenfalls wegen Engpässen exorbitante Strompreise zu bezahlen sein werden?

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1.-3. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Februar 2006 eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energielücke zu schliessen. Die Strategie stützt sich auf vier Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke.

Das UVEK hat den Auftrag erhalten, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien mit konkreten Vorschlägen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zu erarbeiten. Eine wichtige Massnahme für den Bereich Strom ist mit der Revision des Energiegesetzes momentan in der parlamentarischen Diskussion. Im Rahmen des Aktionsplans sollen weitere Massnahmen in allen Bereichen geprüft werden. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.

Eine Massnahme zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung ist der sparsamere Umgang mit der Ressource Energie. Dies ist dank neuer Technologien und einem energiebewussten Konsumverhalten ohne Komforteinbussen möglich. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Effizienztechnologien bei.

Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie zur Stromversorgung erhalten bleiben und unter Berücksichtigung der Umwelt- und Gewässerschutzziele massvoll ausgebaut werden. Im neuen Energiegesetzt hat das Parlament das Ziel eines Zubaus von 2000 GWh gesetzt. Der Anteil der übrigen erneuerbaren Energien soll so ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter, wirtschaftlicher Energiemix sowohl im Strombereich als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.

Technologische Innovationen im Energiebereich tragen zu einer langfristig nachhaltigen Energieversorgung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei und unterstützen die Umstellung in der Energieversorgung. Der Bundesrat unterstützt die hohe Priorität der Forschung im Bereich Energieeffizienz und neue erneuerbare Energien. Im Jahre 2005 beliefen sich die totalen öffentlichen Mittel für die Energieforschung auf rund 160 Millionen Franken.

4.-6. In der Vergangenheit war die Auseinandersetzung um die Kernenergie immer wieder durch Diskussionen und Entscheide um Volksinitiativen gekennzeichnet. Letztmals haben Volk und Stände im Jahre 2003 eine weitere Ausstiegs- und eine weitere Moratoriumsinitiative abgelehnt. Parallel dazu hat das Parlament das Kernenergiegesetz beraten und am 21. März 2003 gutgeheissen (Inkrafttreten am 1. Februar 2005). Sowohl nach dem früheren Atomgesetz als auch nach dem neuen Kernenergiegesetz war die Option Kernenergie stets offen. Seit der Genehmigung des Entsorgungsnachweises durch den Bundesrat am 28. Juni 2006 steht der Einreichung eines Rahmenbewilligungsgesuches für ein neues Kernkraftwerk durch die Elektrizitätswirtschaft auch unter dem Gesichtspunkt der nuklearen Entsorgung nichts mehr im Wege.

7.-9. Zur Deckung der sich abzeichnenden Stromlücke benötigt es einen ausgewogenen Mix aller Energieträger. Der Bundesrat hat seine Position betreffend die Rahmenbedingungen für den Bau von Gaskombikraftwerken festgelegt: Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent ihrer Emissionen kompensieren müssen; dabei soll die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soweit gewährt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit GuD gegenüber dem Ausland nicht eingeschränkt wird. Durch die 100 Prozent Kompensation der CO2-Emissionen werden die GuD in der Schweiz klimaneutral betrieben.

Ferner erachtet der Bundesrat den Ersatz von Kernkraftwerken als notwendig. Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft für neue Kernkraftwerke wird der Bundesrat die Verkürzung der Bewilligungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen prüfen. Es ist aber nicht Sache des Bundesrates, die diesbezügliche Entscheidfindung der Elektrizitätswirtschaft zu beeinflussen. Zur Dauer des Rahmenbewilligungsverfahrens verweisen wir auf die Antwort zu Frage 1 der Interpellation Rutschmann, Bewilligungsdauer für Kernkraftwerke (06.3759).

Antwort des Bundesrates.