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Singapur hat kurz vor den Annual Meetings von IWF und Weltbank gegenüber 28 Vertretern und Vertreterinnen von NGO eine Einreisesperre verhängt, obschon sie vorher von den Bretton-Woods-Institutionen (BWI) ordentlich akkreditiert worden waren. Singapur hat damit das Abkommen mit den BWI zur Durchführung der Annual Meetings verletzt. IWF und Weltbank hatten deshalb Singapur dringend aufgefordert, diese Einreisesperre aufzuheben und dies mittels Medienerklärung sogar veröffentlicht. Singapur hat kurz vor Beginn der Jahresversammlung die Einreisesperre zumindest für 22 NGO-Vertreter aufgehoben.

1. Hatte der Bundesrat Kenntnis von diesen undemokratischen und antiliberalen Praktiken Singapurs? Hat sich die offizielle Schweiz in irgendeiner Form bei Singapur beschwert? Hat sie das Vorgehen der BWI gegenüber Singapur gestützt?

2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Vorfälle im Lichte der intensiven Debatten in der Weltbank um Gouvernanz und Korruption?

3. Gedenkt der Bundesrat über die schweizerischen Exekutivdirektoren bei IWF und Weltbank so zu intervenieren, dass künftige, ausserhalb von Washington stattfindende Jahresversammlungen an Orten durchgeführt werden, welche den Zugang der Vertreter der Zivilgesellschaft erlauben?

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1. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben für die Jahrestagung 2006 in Singapur eine Rekordzahl von rund 500 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgeschaft aus über 45 Ländern akkreditiert. Die Akkreditierung war in einem Memorandum of Understanding geregelt, das am 23. September 2003 vom Geschäftsführenden Direktor des IWF, dem Präsidenten der Weltbank und der Regierung Singapurs unterzeichnet worden war. Hinsichtlich der Schwierigkeiten, mit denen sich 27 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft konfrontiert sahen, haben sich der Geschäftsführende Direktor des IWF und der Präsident der Weltbank sehr deutlich geäussert und ihre Haltung direkt bei den zuständigen Behörden vorgebracht. Sie haben daran erinnert, dass es allen akkreditierten Personen möglich sein muss, an der Jahrestagung teilzunehmen, und sie haben von der Regierung Singapurs gefordert, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Die Schweizer Delegation wurde einige Tage vor der Jahrestagung über die Probleme informiert. An einer informellen Koordinationssitzung der europäischen Exekutivdirektoren der Weltbank, an der auch der schweizerische Exekutivdirektor teilnahm, wurde beschlossen, im Hinblick auf eine schnelle Regelung des Problems Druck auf die Direktion der Weltbank auszuüben. Zudem wurde den Botschaftern der europäischen Länder in Singapur empfohlen, direkt bei den Behörden Singapurs vorstellig zu werden, was der Schweizer Botschafter auch getan hat. So konnten schliesslich 22 der 27 betroffenen Vertreterinnen und Vertreter der NGO ebenfalls an der Jahrestagung teilnehmen.

2. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Zivilgesellschaft im Entwicklungsprozess eine entscheidende Rolle zukommt. Sie ist Gesprächspartnerin im globalen politischen Dialog und nimmt so u. a. die Regierungen beim Umgang mit ihren Ressourcen in die Pflicht und unterstützt die multilateralen Institutionen bei ihren Bemühungen. Die Schweiz setzt sich unablässig dafür ein, dass die Gouvernanz der multilateralen Institutionen und der Mitgliedstaaten verbessert und die Korruption bekämpft werden. Im Interesse der guten Regierungsführung, der Transparenz und der Verantwortung haben sich IWF und Weltbank anlässlich der Jahrestagung erneut gegen jede Form der Teilnahmebeschränkung und zugunsten der friedlichen Meinungsäusserung ausgesprochen und die Wichtigkeit des offenen Dialogs mit der Zivilgesellschaft für eine wirksame Arbeit der multilateralen Institutionen betont.

3. Die Schweiz hat den an der diesjährigen Tagung gefassten Beschluss unterstützt, die Organisation der Jahrestagung im Jahre 2009 an die Türkei zu vergeben. Die beiden anderen Kandidaten waren Katar und Ägypten. Ein Memorandum of Understanding zwischen den Bretton-Woods-Institutionen und der türkischen Regierung wurde bereits unterzeichnet. Dieses sichert die Teilnahme der akkreditierten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Jahrestagung 2009. Angesichts der Erfahrungen von Singapur wird die Schweiz darauf achten, dass das Memorandum eingehalten wird. Es gibt aber keinen Grund, von Vorneherein die angemessene Umsetzung der Abmachungen durch die türkischen Behörden anzuzweifeln.

Antwort des Bundesrates.