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Ein privater Verein, der offensichtlich Zugang zu VBS-internen Informationen hat, berichtete im Mai 2007, das VBS habe 2006 im Rahmen der "Vorhabensplanung Kampfflugzeug" mit den vier Anbietern Boeing (F/A-18), Dassault (Rafale), EADS (Eurofighter) und Saab (Gripen) zwei Meetings durchgeführt. Die vier Anbieter würden der Schweiz nun "aufgrund ihrer Studien mitteilen, wie viele ihrer Flugzeuge in welcher Konfiguration unsere Luftwaffe benötigen würde, um ihre Aufträge erfüllen zu können".

Ich frage den Bundesrat:

1. Bis wann werden die vier Anbieter der Schweiz ihre Schlussfolgerungen mitteilen?

2. Wann und in welcher Form wird der Bundesrat das Parlament darüber informieren? Wann wird er dem Parlament die aussen- und die sicherheitspolitischen Überlegungen bekanntgeben, die das milliardenschwere Projekt rechtfertigen?

3. Wie gewichtet er die verschiedenen Aufträge der Luftverteidigung (Erdkampf, Aufklärung, Verteidigung gegen asymmetrische Angreifer, Luftpolizei gegen Eindringlinge)?

4. Welche Bedrohungsszenarien in welchem Wahrscheinlichkeitsgrad und mit welchem Zeithorizont liegen dieser Gewichtung zugrunde?

5. Der private Verein behauptet, für die Luftkriegführung benötige die Schweiz eine Staffel von zehn bis dreizehn Maschinen. Kann der Bundesrat diese Zahl bestätigen? Wie viele Flugzeuge würde die Schweizer Luftwaffe zur Erfüllung der übrigen Aufträge benötigen?

6. Wie viele Flugzeuge setzt Österreich, das vergleichbar gross ist, für all diese Aufträge ein?

7. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit Deutschland, Frankreich und Italien Staatsverträge zur Sicherung des Luftraumes abgeschlossen. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die Zusammenarbeit mit den Luftwaffen der Nachbarländer auszubauen, namentlich im Bereich der Aufklärung und der Luftpolizei?

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Die Beiträge der Luftwaffe zum Einsatzspektrum der Armee sind sehr vielfältig. Mit ihren Kampfflugzeugen (F/A-18C/D Hornet und F-5E/F Tiger) stellt die Luftwaffe insbesondere den Luftpolizeidienst sicher und bildet den Aufwuchskern Kampfführung in der Luft. Ausserdem umfasst das Einsatzspektrum der Luftwaffe gemäss Armeeleitbild XXI die Fähigkeiten "Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft" (Erdkampf oder Luft-Boden-Einsätze) und "Luftaufklärung". Diese beiden Fähigkeiten kann die Armee seit der Ausserdienststellung der Hunter bzw. der Mirage-Aufklärer nicht mehr bzw. im Bereich der Luftaufklärung nur noch ansatzweise und stark reduziert mit dem Aufklärungsdrohnensystem 95 (ADS 95) wahrnehmen. Nach der für 2010 geplanten Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte wird auch die erforderliche Durchhaltefähigkeit im Luftpolizeidienst nicht mehr gewährleistet sein. Im Rahmen der fähigkeitsorientierten Planung der Armee (Masterplanung) sind diese Lücken ausgewiesen und entsprechende Massnahmen für einen Tiger-Teilersatz eingeleitet worden.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Firmen sind nicht zur Berechnung der Anzahl und Konfiguration der für die Schweizer Luftwaffe grundsätzlich notwendigen Flugzeuge, sondern zur Berechnung der notwendigen Anzahl ihrer Flugzeuge und Piloten für einen genau definierten (WEF-ähnlichen) Luftpolizeidiensteinsatz beauftragt worden. Diese Berechnungsresultate liegen bereits vor und bestätigen die Erfahrungswerte und Berechnungen unserer Luftwaffe. Die Festlegung des effektiv zu beantragenden Beschaffungsumfanges ist von weiteren Faktoren (namentlich Pilotenausbildung, Fähigkeitserhalt "Erdkampf" und "Aufklärung") sowie vom Flugzeugtyp abhängig und kann somit erst im Rahmen der bevorstehenden Evaluationsphase erfolgen.

2. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wurde am 30. April 2007 im Rahmen der Vorstellung der mittelfristigen Rüstungsplanung über das Vorhaben Tiger-Teilersatz kurz informiert. Der Bundesrat sieht vor, die angesprochenen Fragen mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen im zweiten Semester 2007 zu diskutieren. Das Parlament wird im Rahmen des Voranschlages 2008 über die Genehmigung des vom Bundesrat beantragten Projektierungs-, Erprobungs- und Beschaffungsvorbereitungskredites (PEB) für das Vorhaben Tiger-Teilersatz beschliessen und somit über den Start dieses Projektes bestimmen können.

3. Luftpolizeidienst und Luftraumüberwachung im Rahmen der Wahrung der Lufthoheit sind Aufgaben, welche auf die wahrscheinlichste Bedrohung ausgerichtet sind. Deshalb werden diese Fähigkeiten vollumfänglich und mit adäquater Durchhaltefähigkeit benötigt. Für den Bereich der Luftkriegführung ("Luftverteidigung" gegen einen symmetrischen Angreifer, "Aufklärung" und "Erdkampf") genügt heute der Erhalt bzw. der Wiederaufbau der notwendigen Kompetenzen.

4. Eine szenarien- bzw. bedrohungsbasierte Planung genügt den heutigen Bedingungen nicht mehr. Nur eine fähigkeitsorientierte Planung bietet die notwendige Flexibilität, auch auf Unvorhergesehenes vorbereitet zu sein. Szenarien werden heute zu Ausbildungszwecken entwickelt und sollen lediglich helfen, die geforderten Fähigkeiten zu veranschaulichen. Zurzeit werden solche Szenarien entwickelt.

5. Diese Zahl kann so nicht bestätigt werden. Für die Bestimmung der Anzahl Flugzeuge sind primär die Leistungsanforderung und die Durchhaltefähigkeit im Bereich des Luftpolizeidienstes ausschlaggebend. Die Berechnung des Mengengerüsts ist - wie in Antwort 1 erwähnt - noch ausstehend.

6. Österreich hat zwölf F-5-Tiger von der Schweiz gemietet und setzt diese ausschliesslich für den Luftpolizeidienst ein. Die Ausrüstung der F-5-Tiger lässt aber Einsätze nur bei schönem Wetter und bei Tageslicht zu. Andere vergleichbare westliche Länder (z. B. Belgien, Holland oder Finnland) haben eine Flottengrösse von 60 bis 90 Flugzeugen mit Mehrrollenfähigkeit. Deutschland, Frankreich und Italien verfügen über je eine Komponente "Luftverteidigung" (Air Defense), "Erdkampf" (Air-to-Ground), "Aufklärung" (Recce) und der Fähigkeit zur Bekämpfung von Radarstationen (ECR) und haben dadurch eine wesentlich grössere Anzahl Flugzeuge (Deutschland etwa 300 Flz, Frankreich etwa 330 Flz und Italien etwa 180 Flz).

7. Eine Effizienzsteigerung durch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten resultiert insbesondere aus dem Austausch der identifizierten Luftlage. Im Gegensatz zu dieser Frühwarnung ist die Wahrung der Lufthoheit jedoch eine nationale Aufgabe, welche jedem Staat selber obliegt. Die Intervention mit Mitteln der Luftwaffe gegenüber nichtkooperationswilligen Flugobjekten ist deshalb auch bei allen unseren Nachbarstaaten, in der normalen Lage, eine nationale Angelegenheit. Der eigene Fähigkeitserhalt für den Luftpolizeidienst (inklusive der Gewaltanwendung) und der Kompetenzerhalt für die Luftkriegführung können ebenso wenig wie die Intervention mit Mitteln der Luftwaffe im Einsatzfall über eine Zusammenarbeit sichergestellt werden.

Antwort des Bundesrates.