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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der Konsumenten- und Patientenorganisationen sowie Krankenkassen ein Beschwerde- und Rekursrecht beim Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Preisentwicklungen der kassenpflichtigen Medikamente eingeräumt wird, und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Zudem soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) über Beschwerden volle Transparenz gewähren.

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Damit ein Arzneimittel von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet wird, muss es nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in die Spezialitätenliste (SL) aufgenommen werden. Zuständig für die Erstellung der SL ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Das BAG wird bei der Erstellung der SL von der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) beraten. Die Krankenversicherer, Konsumentenschutzorganisationen und Patientinnen und Patienten sind in der EAK vertreten und können die Entscheide des BAG und des EDI in Bezug auf die SL beeinflussen.

Im Jahr 2012 und 2013 wurden inzwischen je rund 800 der in der SL aufgeführten 2500 Arzneimittel überprüft und jeweils bei gut 500 Arzneimitteln eine Preissenkung verfügt. Im Jahr 2012 wurden gegen die Preissenkungen von 30 Arzneimitteln Beschwerden vor Bundesverwaltungsgericht erhoben. Aufgrund der Vereinbarung des Departementes des Innern (EDI) mit den Verbänden der Pharmaindustrie wurden im Sommer 2013 die Beschwerden zu den Preissenkungen von 21 Arzneimitteln vom Bundesverwaltungsgericht abgeschrieben und die Preise per 1. Juli 2013 resp. 1. August 2013 gesenkt. Die vorgesehenen Einsparungen von mindestens 200 Mio. Franken jährlich sollten grösstenteils erreicht werden können.

Der Bundesrat hat das Postulat 12.3614 Schenker Silvia angenommen und sich bereit erklärt zu prüfen, wie die Mechanismen der Preisfestsetzung von Arzneimitteln ab dem Jahr 2015 angepasst werden können. Es fanden dazu in den vergangenen Monaten mehrere Rundtischgespräche mit allen interessierten Kreisen (u.a. mit den Krankenversicherern und Konsumentenschutzorganisationen) statt. Im Rahmen dieser Gespräche prüft das EDI, wie bezüglich der Beurteilung von Gesuchen zur SL mehr Transparenz geschaffen werden kann. Nicht zuletzt sollen dadurch auch nichtinvolvierte Stellen die Entscheide des BAG verbessert nachvollziehen können. Zudem wird die Tätigkeit der EAK ab 2014 durch organisatorische Massnahmen optimiert.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 13.3956 Moret ausgeführt hat, kommt den Versicherern in Bezug auf die Arzneimittel grundsätzlich keine Beschwerdelegitimation zu (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Mai 2001 [K 176/00]). Eine Ausweitung des Beschwerderechts auf die Krankenversicherer, Konsumenten- und Patientenschutzorganisationen würde auch den Bestrebungen des Bundesrates, den Patienten und Patientinnen den raschen Zugang zu neuen und innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen, zuwiderlaufen.

Ob überhaupt ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Publikation der Beschwerdeschriften vor dem Entscheid der Beschwerdeinstanz bestehen würde, mag offenbleiben. Jedenfalls können private Interessen der Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln einer solchen Publikation entgegenstehen. Vor einer Publikation von Beschwerdeschriften wäre immer eine Interessenabwägung im Einzelfall notwendig und die in diesem Zusammenhang angestrebte Transparenz könnte somit nicht lückenlos gewährleistet werden. Der Bundesrat lehnt es daher ab, die vollständigen Beschwerdeschriften zu publizieren. Er ist aber bereit zu prüfen, ob dem BAG das Recht eingeräumt werden kann, die von einer Beschwerde betroffenen Arzneimittel bekanntzugeben. Die rechtskräftigen Urteile zu den Beschwerden werden vom Bundesverwaltungsgericht und, falls das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angefochten wurde, auch vom Bundesgericht publiziert. Der Bundesrat erachtet diese Publikation als ausreichend. Eine zusätzliche Publikation durch das BAG ist darum nicht notwendig.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Einführung des Beschwerderechts für Krankenversicherer, Konsumentenschutzorganisationen, Patientinnen und Patienten sowie die Publikation der eingegangenen Beschwerden und Beschwerdeentscheide durch das BAG ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.