SubmittedText

Die Schweiz verzeichnete in den Neunzigerjahren im internationalen Vergleich einen erheblichen Rückstand des Wirtschaftswachstums. Im Durchschnitt der Neunzigerjahre (1990-1999) erzielte die Schweiz ein durchschnittliches reales Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,9, die EU von 2,0 und die USA von 3,2 Prozent. In der Periode von 1991 bis 1996 verharrte die Schweiz im Nullwachstum mit gravierenden Folgen für die Beschäftigung und die Finanzen der Sozialversicherungen. Viele Indikatoren deuten darauf hin, dass neben der Stagnation der Löhne und der Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der schlechten Beschäftigungslage wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen wesentlich zu diesem Wachstumsverlust beitrugen. Insbesondere von 1992 bis 1997 verstärkte die prozyklische Finanzpolitik des Bundes, aber auch der Kantone die Rezession. Die Erhöhung der indirekten Steuern und Abgaben dämpfte die Binnennachfrage. Erst mit der von der SP längst geforderten Änderung der Politik der Schweizerischen Nationalbank hat sich die Wirtschaftslage der Schweiz 1997/98 deutlich verbessert.

Die neuesten Konjunkturdaten lassen darauf schliessen, dass die konjunkturelle Situation in der Schweiz wesentlich an Schwung gewonnen hat. Im vierten Quartal 1999 wuchs das reale BIP mit einer Jahresrate von 3,7 Prozent. Im internationalen Vergleich präsentierte sich 1999 die Situation wie folgt: Die EU-Länder verzeichneten ein BIP-Wachstum von 2,1 Prozent, die Schweiz von 1,7 Prozent und die USA von mehr als 4 Prozent. Die Schweiz weist damit noch immer einen erheblichen Wachstumsrückstand auf.

Ich ersuche den Bundesrat in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung der Schweiz um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches waren die Ursachen der Wachstumsschwäche der Schweiz in den Neunzigerjahren?

1.1 Welchen die Rezession verstärkenden Effekt hatte die prozyklische Sparpolitik der öffentlichen Hand (Bund, Kantone und Gemeinden)?

1.2 Welchen Anteil hatte die restriktive Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank?

1.3 Inwieweit hat sich die Erhöhung der indirekten Steuern und Abgaben (Mehrwertsteuer, Erhöhung der Krankenkassenprämien, ALV-Prämien und anderes) zusammen mit den stagnierenden Löhnen über die Dämpfung des privaten Konsums rezessionsverstärkend ausgewirkt?

1.4 Welche Auswirkungen hatten die zunehmende Unsicherheit der Arbeit und der Druck auf die Löhne auf die Binnennachfrage? Verfügt der Bundesrat über eine Übersicht über die Veränderung der Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren?

1.5 Welchen Einfluss hatte die Restrukturierung des Binnensektors (u. a. Bau, freier Binnenmarkt), und ist dieser Prozess abgeschlossen?

2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweiz in den nächsten Jahren ein stabiles reales Wachstum von mehr als 2 Prozent erreichen kann und muss? Welches Wachstumsziel setzt er sich für die Schweizer Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren? Welche Voraussetzungen braucht es zur Erreichung eines stabilen Wachstums? Welchen Beitrag hat die Schweizerische Nationalbank zu leisten?

3. Eine Wachstumsvoraussetzung ist die Verfügbarkeit von Krediten. Heute sind die Unternehmenskredite auf dem Niveau von 1994, und die Kreditlimite sinkt (vgl. "Cash" vom 17. März 2000). Wie beurteilt der Bundesrat die Kreditentwicklung in den letzten Jahren, die Zinsmargen und Risikoprämien der Banken für die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung?

4. Welche Auswirkungen hat die sich abzeichnende Wachstumsphase auf die Finanzen der Sozialversicherungen und insbesondere der AHV? Studien zeigen, dass bei einer Zunahme der Beschäftigung und stärkerem wirtschaftlichem Wachstum die Finanzierung der AHV mit dem heutigen Leistungsvolumen gesichert ist. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die pessimistischen Annahmen der 11. AHV-Revision (aktualisiertes IDA-Fiso-Referenzszenario mit mässigem Wachstum, 1,3/0,5 Prozent BIP-Wachstum, leichte Zunahme, dann leichte Abnahme der aktiven Bevölkerung) in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung nach oben revidiert werden müssen?

5. Die USA verzeichneten in den Neunzigerjahren einen Wachstumsschub, der neben der starken Erhöhung der privaten Verschuldung u. a. auf die neuen Technologien zurückgeführt wird, die über Produktivitätssteigerungen ein Wachstum ohne Inflation ermöglichen sollen (so genannte "new economy"). Wie beurteilt der Bundesrat die Erfahrungen der USA, vor allem hinsichtlich der Stimulierung der Nachfrage und der Förderung neuer Technologien als Wachstumsanreize?

6. Die Schweiz gibt Hochrechnungen zufolge gesamtwirtschaftlich etwa 11 Milliarden Franken pro Jahr für die Landesverteidigung aus. Werden diese Kosten "auf das europäische Niveau" halbiert, so stehen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft mehr als 5 Milliarden Franken für produktive Investitionen und die Ausbildung zur Verfügung. Welcher Wachstumseffekt ist zu erwarten, wenn die Verteidigungsausgaben gesenkt und zu produktiven Ausgaben umverteilt werden?

7. Eine Wachstumsgrenze ist das Arbeitskräfteangebot. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu erhöhen? Welchen Einfluss hat die Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge, und auf wann ist deren Inkraftsetzung bei einer Zustimmung durch die Stimmenden im Mai 2000 voraussichtlich möglich?

8. Die zwar steigende, aber im Vergleich zu anderen Industrieländern immer noch tiefe Erwerbsquote der Frauen in der Schweiz, die sich wachstumsbremsend auswirkt, ist vor allem auch auf die unzureichenden Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (fehlende Tagesschulen, ausserhäusliche Betreuungsmöglichkeiten usw.) zurückzuführen. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die Bedingungen für erwerbstätige Frauen zu verbessern?

9. Ist er bereit, in Zukunft durch eine intelligente Finanzpolitik die nötigen Spielräume für eine antizyklische Politik zu schaffen, d. h., Mehreinnahmen auch für eine gezielte Entschuldungspolitik zu verwenden und Reserven zu bilden?

10. Inwiefern wirkt sich der föderalistische Steuerwettbewerb über die Aushöhlung der kantonalen und kommunalen Steuersubstrate und die daraus resultierende Reduktion des öffentlichen Konsums wachstumshemmend aus?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

1. Zu den Ursachen der Wachstumsschwäche in der Schweiz in den Neunzigerjahren hat sich der Bundesrat bereits in der Botschaft zum Investitionsbonus 1997 geäussert (vgl. BBl 1997 II 1221). Er machte dort sieben Ursachen geltend:

- "Entscheidende Bedeutung ist der im Vergleich mit den Währungen der Handelspartnerländer stärkeren realen Höherbewertung des Frankens in den Neunzigerjahren beizumessen ....

- Zweitens dürfte die Auslandnachfrage eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben ....

- Drittens gibt es Hinweise, dass die strukturellen Verwerfungen im Bau- und Immobiliensektor in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre in der Schweiz grösser waren als im Ausland ....

- Viertens sieht sich die Binnenwirtschaft u. a. als Folge der marktwirtschaftlichen Erneuerung vorübergehend einem grösseren Anpassungsdruck ausgesetzt.

- Fünftens wird der Anpassungsdruck durch die im Vergleich mit den Achtzigerjahren zurückhaltende Kreditpolitik der Banken verschärft.

- Sechstens gilt es zu beachten, dass .... zusammen mit den real rückläufigen verfügbaren Einkommen bei den Haushalten diese Gegebenheiten (d. h. die unerwartete und massive Zunahme der Arbeitslosigkeit) bei Arbeitnehmern und Konsumenten zu grosser Unsicherheit über ihre wirtschaftliche Zukunft und entsprechender Zurückhaltung bei den Konsumausgaben geführt (haben).

- Siebentens unterscheidet sich die Schweiz in Bezug auf ihre integrationspolitische Stellung von den anderen europäischen Staaten."

Es wäre ausserordentlich schwierig, wollte man den Anteil der einzelnen Ursachen an der langjährigen Stagnation der Wirtschaft bestimmen, da die Ursachen stark miteinander interagierten und ihnen in den einzelnen Jahren auch eine unterschiedliche Bedeutung zukam. Der Bundesrat bestreitet jedenfalls nicht, dass alle von der Interpellantin angeführten Ursachen eine Rolle spielten.

2. Der Bundesrat fixiert keine Wachstumsziele für die schweizerische Wirtschaft. Eine solche Politik stünde nicht im Einklang mit den marktwirtschaftlichen Grundprinzipien, denen zufolge sich wirtschaftliche Prosperität in erster Linie aufgrund privater Initiative ergibt. Die Wachstumsdynamik sollte allerdings nicht durch Aufwertungsschübe, die spürbar über das mögliche Produktivitätswachstum hinausgehen, gestört werden. Umgekehrt sollte wegen einer für die Hersteller zu günstigen Wechselkursentwicklung auch kein neuerliches Wachstum in die Breite stattfinden. Vielmehr muss die Restrukturierung, gerade auch im Binnensektor, eine Fortsetzung finden, damit das Wachstum angesichts der markant gesunkenen Arbeitslosigkeit in Zukunft vor allem aus Produktivitätsgewinnen resultiert.

3. Die Bereitschaft zur Kreditvergabe und das Wirtschaftswachstum gehen Hand in Hand. Um Übertreibungen in beide Richtungen zu vermeiden, kann die Schweizerische Nationalbank in den Schranken, welche einer offenen Volkswirtschaft gesetzt sind, auf die Zinsentwicklung Einfluss nehmen. Die Zinsmargen und Risikoprämien der Banken wiederum sind durch einen hinreichenden Wettbewerbsdruck zu begrenzen. In der Vergangenheit kannte die Schweiz - im internationalen Quervergleich - tiefe Margen. Bedenken, dass sich wegen der fortschreitenden Bankenkonzentration diese günstige Situation wandeln könnte, äusserte die Wettbewerbskommission bei der Fusion zweier Grossbanken und erliess aus diesem Grund auch einige Auflagen. Die verstärkte Orientierung der Kreditvergabe an den Geschäftsergebnissen der Unternehmen und nicht an den gebotenen Sicherheiten ist geeignet, die volkswirtschaftliche Effizienz der Kreditmärkte zu steigern. Bedauerlicherweise erfolgte diese Umstellung in der Politik der Banken im Moment einer anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation. Im Zeichen des Aufschwungs sollte diese Neuorientierung nun auch nicht wieder rückgängig gemacht werden.

4. Die Angaben zur Entwicklung der Finanzen der AHV beruhen auf vom Bundesamt für Statistik aufgestellten Szenarien über die demographische Entwicklung, auf plausibel erachteten Annahmen über die Lohn-, Preis- und Zinsentwicklung und gehen vom letzten bekannten Stand betreffend Erwerbsquote und Arbeitslosigkeit nach Alter und Geschlecht aus. Die Ergebnisse dürfen nicht als präzise buchhalterische Werte aufgefasst werden, sie lassen Aussagen über die Grössenordnung zu. Schon kurzfristig können konjunkturelle Schwankungen den Finanzhaushalt auf der Einnahmenseite stark beeinflussen. Die Aussagen werden umso unsicherer, je weiter die Jahre, zu denen Aussagen getroffen werden, in der Zukunft liegen. Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz in den letzten Dekaden sehr unterschiedliche Wachstumsraten kannte, kann nicht einfach das Wachstum der letzten Quartale fortgeschrieben werden. In unterschiedlichen Szenarien sind vielmehr die Auswirkungen unterschiedlicher Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung zu ermitteln. Realistische Variationen, beispielsweise bei der Schlüsselgrösse Reallohnentwicklung, zeigen deutlich auf, dass der Handlungsbedarf, den die demographische Entwicklung für die 11. AHV-Revision vorgibt, auf jeden Fall ausgewiesen ist. Dies liegt auch daran, dass die Leistungen der Sozialwerke wenigstens zum Teil der Reallohnentwicklung - die wiederum vom Wirtschaftswachstum abhängt - folgen. Die Rentenanpassung nach Mischindex bewirkt allerdings schon heute, dass für neue Renten das Verhältnis von Rente zum Verdienst vor der Pension laufend kleiner wird.

5. Die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verspricht bedeutende Produktivitätsgewinne, wenn sich die Struktur der Märkte und die betriebliche Organisation in den Unternehmen an die neuen Möglichkeiten rechtzeitig anpassen. Der Bedarf für eine gezielte staatliche Förderung der Nutzung dieser Technologien fehlt insofern, als die Beteiligten an den Unternehmen, die diese Produktivitätsgewinne zeitgerecht zu realisieren wissen, in einer Marktwirtschaft als Regel höhere Gewinne erzielen dürften als die Beteiligten an anderen Unternehmen, die in überalterten Strukturen verhaftet bleiben. Über den technischen Reiz hinaus fehlt es somit auch nicht an den wirtschaftlichen Anreizen, in diese neuen Gebiete vorzudringen. Ein Handlungsbedarf für den Staat besteht dort, wo er nicht mehr zeitgemässe Strukturen mit seinen Interventionen festschreibt, oder dort, wo der Leistungsstaat selber Mühe bekundet, in der geforderten Zeit die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Konkret zu denken ist an den Zeitpunkt der Öffnung staatlicher Monopolbereiche für die Konkurrenz, die mit neuen, kostengünstigeren und vielfältigeren Produkten und Dienstleistungen aufwarten kann. Schliesslich hat sich der Staat selbst der Methoden des E-Commerce zu bedienen. Schritte in Richtung E-Government stehen denn auch im Zentrum der Bestrebungen des Bundesrates im Hinblick auf die Verwirklichung einer Informationsgesellschaft in der Schweiz.

6. Die Ausgaben für die Landesverteidigung lassen sich nicht direkt mit dem Wirtschaftswachstum in Beziehung setzen. Es geht hier um Ausgaben, die im Hinblick auf Situationen getätigt werden, in denen andere Anliegen als die wirtschaftliche Prosperität im Vordergrund stehen. Die Effizienz des Mitteleinsatzes im Bereich des Schutzes der Bevölkerung und unserer freiheitlichen gesellschaftlichen Ordnung muss mit Blick auf die Risiken, die sich in diesen Belangen stellen, beurteilt werden. Mit Bestrebungen wie "Armee XXI" oder der Beteiligung an internationalen friedenserhaltenden Missionen ist die Anpassung an den Wandel im Spektrum der relevanten Risiken jedenfalls eingeleitet.

7. Das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit leistet in der Tat einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung von Engpässen bei qualifizierten Arbeitskräften auf dem inländischen Arbeitsmarkt. Eine Rekrutierung von Spezialisten ist nun in einem Markt mit über 150 Millionen Erwerbstätigen möglich und nicht mehr nur in einem Markt mit knapp 4 Millionen Erwerbstätigen - einschliesslich der ausländischen Arbeitskräfte, von deren Zuteilung in der Vergangenheit nicht primär die wachstumsträchtigsten Wirtschaftszweige profitieren konnten. Allerdings werden auch bei einer Rekrutierung im europäischen Binnenmarkt angemessene Löhne gezahlt werden müssen, da qualifiziertes Personal auch im umliegenden Ausland gesucht ist. Dieser Umstand relativiert Befürchtungen, dass wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer grossen Einwanderung zu rechnen ist. Vielmehr darf nach den vom Bundesrat veranlassten wissenschaftlichen Untersuchungen erwartet werden, dass die wegen des Abkommens möglicherweise stattfindende zusätzliche Einwanderung zahlenmässig eng begrenzt bleiben wird. Sie wird in erster Linie qualifiziertes Personal aus allen EWR-Staaten umfassen und so vor allem geeignet sein, über die Beseitigung von Engpässen im Arbeitsmarkt das Wirtschaftswachstum in der Schweiz zu fördern. Die Inkraftsetzung des Abkommens wiederum hängt nach der Zustimmung des Volkes zu den Abkommen am 21. Mai 2000 nun wesentlich von den Mitgliedstaaten der EU ab. Der Bundesrat bemüht sich in zahlreichen Kontakten um einen raschen Ratifizierungsprozess.

8. Die Schwierigkeiten in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mit denen sich Frauen konfrontiert sehen, sind nicht nur eine Wachstumsfrage, sondern auch ein zentraler Punkt in der Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, wie sie in Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung festgehalten ist. Mit der Unterzeichnung der Uno-Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz zudem verpflichtet, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Kinder berufstätiger Eltern die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen nutzen können (Art. 18 Abs. 3). Da dem Bund die Vertrautheit mit den jeweiligen lokalen Verhältnissen abgeht, fallen solche Massnahmen vorab in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden, soweit nicht private Lösungen diese Lücke zu tragfähigen Bedingungen schliessen. Der Bund unterstützt jedoch im Rahmen der Finanzhilfen gemäss Gleichstellungsgesetz verschiedene Projekte, die sich für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen, beispielsweise durch die Verbreitung von familienunterstützender Kinderbetreuung. Der Bundesrat hat sich weiter bereit erklärt, das Eidgenössische Gleichstellungsbüro zu beauftragen, Ideen zu entwickeln, wie eine adäquatere Verteilung zwischen der bezahlten und unbezahlten Arbeit unter den Geschlechtern gefördert werden kann.

9. Das Konzept der Schuldenbremse sieht vor, dass Einnahmenausfälle, die in rezessiven Phasen auftreten, durch Einnahmenüberschüsse, die in den wachstumsstarken Phasen des Konjunkturzyklus auftreten, ausgeglichen werden. Einer prozyklischen Finanzpolitik wird so vorgebeugt. Für darüber hinausgehende, diskretionäre Massnahmen zur Konjunkturstützung wäre der Spielraum durch eine zurückhaltende Nutzung der Ausgabenmöglichkeiten, die das trendmässige Wirtschaftswachstum bringt, zu schaffen. Die Erfahrung lehrt, dass dies im politischen Prozess meist nicht gelingt. Umso wichtiger erscheint dem Bundesrat, dass die Schulden der Arbeitslosenversicherung in der jetzigen günstigen Wirtschaftslage getilgt werden.

10. Der föderalistische Steuerwettbewerb wirkt sich - via eine Begrenzung der demotivierend wirkenden Abgabenlast - in erster Linie günstig auf das Wirtschaftswachstum aus. Erst in zweiter Linie ist dieser Wettbewerb durch ausgleichend wirkende Massnahmen des Bundes (direkte Bundessteuer, Finanzausgleich) sowie durch Konkordate der Kantone über die Unzulässigkeit gezielter Steuervergünstigungen zu begrenzen. Dies gilt namentlich dann, wenn die bei wegfallendem Steuerwettbewerb allenfalls durchsetzbaren höheren staatlichen Abgaben, nach der Anregung der Interpellantin, vor allem für den öffentlichen Konsum eingesetzt würden. Wichtig für ein kräftiges Wachstum sind vielmehr Staatsausgaben mit investivem Charakter. Schwankungen im Konsum führen zu kurzfristigen Konjunkturschwankungen, haben aber keinen namhaften Einfluss auf das langfristige Wachstum, das von der volkswirtschaftlichen Angebotsseite (Arbeit, Kapital, Technologie) bestimmt wird.

Antwort des Bundesrates.