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Der Bundesrat wird ersucht, den allgemeinen Trend zu Überstundenarbeit zu begrenzen, indem er einerseits den gesetzlich festgelegten Minimalzuschlag erhöht (Art. 321c Abs. 3 OR) und andererseits durch Neuumschreibung der Überstunden, unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeit pro Jahr (Art. 321c Abs. 1 OR), Artikel 321c Absatz 3 OR zwingender formuliert.

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Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse hatte der Bundesrat in letzter Zeit mehrmals Gelegenheit, sich zum Thema der Ueberstunden zu äussern. Es handelte sich um die Motionen Aguet vom z. März 1994 (6-Stunden-Arbeitstag) und vom 16. Juni 1994 (Bundesgesetz gegen Ueberstunden) sowie die Motion Chiffelle vom 9. Oktober 1997 (Umwandlung von Ueberstunden in Arbeitsplätze). Der Bundesrat verweist auf die dort gemachten Ausführungen.

Der Bundesrat ist nach wie vor davon überzeugt, dass es nicht zweckmässig ist, das Problem der Ueberstunden auf dem Wege der Gesetzgebung regeln zu wollen. Angesichts der mannigfaltigen Situationen, die in den verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Betrieben vorkommen, vermag eine globale und einheitliche Antwort nicht zu befriedigen. Aus diesem Grund bekräftigt der Bundesrat seine Aussage, wonach es Sache der Sozialpartner sei, sich der Problematik der Ueberstunden anzunehmen mit dem Ziel, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, die den Bedürfnissen beider Seiten angepasst sind. Dies soll in Berücksichtigung der spezifischen Erwartungen und Möglichkeiten der einzelnen Branchen geschehen.

Der Bundesrat kann sich mit dem Vorschlag des Motionärs nicht einverstanden erklären, wonach das Zurückgreifen auf Ueberstunden stärker sanktioniert werden soll, indem der gesetzliche Mindestlohnzuschlag von 25 Prozent auf 35 Prozent erhöht und Artikel 321 c Absatz 3 OR, also die sedes materiae, relativ zwingend ausgestaltet werden soll.

Es gilt nämlich anzuerkennen, dass die Ueberstunden für den Betrieb ein notwendiges Mittel darstellen, um die Produktion kurzfristig zu erhöhen oder um andere dringende Arbeiten zu erledigen. Die Inanspruchnahme dieses Mittels muss möglich bleiben, ohne für die Wirtschaft eine untragbare Erhöhung der Arbeitskosten zu bewirken und es muss Kleinbetrieben weiterhin eine gewisse Flexibilität bieten. Es trifft aber auch zu, dass Ueberstunden die Ausnahme bleiben müssen und dass der Arbeitgeber es vermeiden soll, regelmässig darauf zurückzugreifen. Dies kann durch eine Verbesserung der Arbeitsorganisation oder die Anstellung von zusätzlichem Personal erfolgen.

Es gilt zudem hervorzuheben, dass die Ueberstunden durch gesetzliche Bestimmungen bereits begrenzt sind. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sind Ueberstunden nämlich nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Sinne des Arbeitsgesetzes zulässig. Diese Grenze beträgt 45 Stunden für die Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels; für alle übrigen Arbeitnehmer beträgt sie 50 Stunden. Ueber diese Grenze hinaus handelt es sich um Ueberzeit im Sinne des Arbeitsgesetzes. Nebst der Einschränkung, dass die gesetzliche Höchstarbeitszeit nur in sehr engen Grenzen überschritten werden kann, hat das Parlament am 20. März 1998, im Rahmen der Revision des Arbeitsgesetzes, die Anzahl der möglichen Arbeitsstunden, die über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinausgehen, massiv reduziert.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die obgenannte Motion Chiffelle hingewiesen hat, hat das BWA (damals noch BIGA) 1997 ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, um untersuchen zu lassen, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen neue Arbeitszeitmodelle, die sich in einem bestimmten Betrieb bewährt haben, auf andere Betriebe, namentlich auch auf KMU übertragen werden können. Gestützt auf die Resultate dieser Arbeit wird der Bundesrat in der Lage sein, die Wirksamkeit verschiedener Arbeitszeitmodelle auf dem Arbeitsmarkt zu beurteilen. In diesem Rahmen könnte auch der Vorschlag des Motionärs geprüft werden, im Obligationenrecht den Begriff der durchschnittlichen Arbeitszeit einzuführen.

Der Bundesrat beantragt, den Auftrag abzuschreiben.