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Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Mitwirkungskompetenz der gesamten Bevölkerung langfristig zu erhalten und zu fördern.

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In den erwähnten Vorstössen zur politischen Bildung in der Schweiz betonte der Bundesrat stets, wie wichtig ihm die politische Partizipation der Bevölkerung und die entsprechende Bildung sind.

Bund und Kantone setzen sich für die politische Bildung gemäss ihrer "Erklärung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" ein. Sie integrierten das Thema in die (Rahmen-)Lehrpläne der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II. Der Bund stellt zudem ein kostenloses Leitprogramm zur Publikation "Der Bund kurz erklärt" zur Verfügung und unterstützt damit die Lehrkräfte direkt im Unterricht. Der Bericht vom Juni 2016 zur Erfüllung des Postulates Aubert 13.3751 zeigt denn auch auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grundsätzlich gut verankert ist. Der Bundesrat und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben dennoch zum Ziel, bei künftigen Revisionen der Lehrpläne auf nationaler Ebene die staatskundlichen Bildungsinhalte weiter zu konkretisieren und die Lehrpersonen für die Nutzung der Lehrpläne zu sensibilisieren. Die Bereitschaft der EDK zur Mitwirkung ist dafür zentral, da die Kantone gemäss Artikel 62 Absatz 1 der Bundesverfassung für weite Teile des Bildungswesens verantwortlich sind.

Basierend auf dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) unterstützt der Bund zudem Trägerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die eidgenössische Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale (ch.ch, Civicampus, Erklär mir das Parlament, Juniorparl). Die vom Bundesrat konzessionierte SRG SSR trägt mit ihren Sendungen zur politischen Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Über politische Rechte im Allgemeinen informiert "Der Bund kurz erklärt". Zudem legt der Bundesrat Wert auf eine klare Präsentation der Inhalte eidgenössischer Abstimmungsvorlagen.

Für die nichtformale politische Erwachsenenbildung gilt das Weiterbildungsgesetz. Das Weiterbildungsgesetz (Webig; SR 419.1) postuliert, dass der einzelne Mensch die Verantwortung für seine Weiterbildung trägt (Art. 5 Abs. 1 Webig). Bund und Kantone tragen in Ergänzung zur individuellen Verantwortung dazu bei, dass sich Personen ihren Fähigkeiten entsprechend weiterbilden können (Art. 4 Bst. a Webig). Sie nehmen grundsätzlich keinen Einfluss auf die Inhalte. Ein inhaltliches Engagement des Bundes in diesem Bereich wäre ein Eingriff in die Autonomie der Bildungsanbieter. Es würde einen Aufbau bürokratischer Strukturen mit finanziellem und personellem Mehraufwand mit sich bringen.

Die schulischen und ausserschulischen Initiativen mit Ziel politische Bildung sind vielfältig und werden vom Bund (mit)gesteuert. Hinzu kommt, dass die Stimmbeteiligung sich bei eidgenössischen Volksabstimmungen seit 35 Jahren nicht verändert hat und auf einem Niveau von rund 40 Prozent bewegt.

Der Bund wird sich mit seinen verfügbaren Ressourcen weiterhin für die Förderung der Mitwirkungskompetenz der Bevölkerung einsetzen. Angesichts der angespannten Haushaltlage investiert der Bundesrat die Ressourcen jedoch lieber in konkrete Massnahmen als in einen weiteren Bericht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.