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Die Sicherung und Nutzung von Öl hat weltweit einen ökonomischen und zum Teil auch militärischen Wettstreit entfacht. Die weltweite Energie- und Ölversorgung, Versorgungsrisiken und regionale Lieferabhängigkeiten sind zentrale Themen der Internationalen Energieagentur, aber auch der Uno, OECD und anderer internationaler Organisationen.

Im Bereich der grossen Erdölkonzerne, der internationalen Firmen der Erdölgewinnung und -verarbeitung sowie des Erdölhandels, herrscht ein aggressiver Wettbewerb. Davon ist mit dem kürzlichen Verkauf einer der beiden Schweizer Raffinerien an den amerikanischen Carlyle-Konzern auch die Schweiz betroffen. Die betroffene Raffinerie von Cressier ist bisher von Bundesrat und Generalstab als strategisch wichtig für die Schweiz gewertet worden. Schliesslich ist der Energiebedarf der Schweiz zu etwa 60 Prozent vom Erdöl abhängig. Auch die Raffinerien in Holland und Belgien, die verarbeitetes Öl in die Schweiz liefern, gehören zum Teil Carlyle. Carlyle ist, insgesamt betrachtet, ein militärischer Industriekomplex, der auch über Kriegshandlungen sein Geld verdient.

In diesem Zusammenhang und in Sorge um eine mögliche Erpressbarkeit der Schweiz bitten die Unterzeichnenden den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Raffinerie von Cressier strategische Bedeutung für die Energieversorgung der Schweiz?

2. Wie viel Geld hat der Bund in den vergangenen Jahren in Cressier investiert?

3. Wie schätzt er die Lieferabhängigkeit der Schweiz von der Firma Carlyle ein?

4. Wer steht hinter Carlyle? Wie ist das Verhältnis dieser Firma zur US-Regierung? Trifft es zu, dass sowohl die US-Präsidentenfamilie Bush als auch die Familie Bin Laden in die Carlyle-Gruppe investiert haben?

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Für die Versorgung der Schweiz mit Energie spielen fossile Energieträger und im Besonderen Erdöl nach wie vor eine zentrale Rolle. Der Bedarf der Schweiz an Fertigprodukten wie namentlich Benzin, Diesel und Heizöl wurde im Jahr 2004 zu etwa 60 Prozent mittels Importen und zu etwa 40 Prozent mittels einheimischer Produktion der beiden Raffinerien in Cressier (24 Prozent) und Collombey (16 Prozent) gedeckt.

1. Die Raffinerie in Cressier leistet einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Schweiz mit Fertigprodukten. Diese inländische Raffineriekapazität ist aus wirtschaftlicher und versorgungspolitischer Sicht positiv zu beurteilen. Ein vorübergehender Produktionsunterbruch oder gar ein längerer, vollständiger Ausfall dieser Raffinerie würde die Versorgung der Schweiz mit Fertigprodukten deshalb tangieren.

Bei normaler Versorgungslage wären diese Fehlmengen auf den internationalen Warenmärkten zu beschaffen und mittels entsprechend grösserer Importe dem schweizerischen Markt zuzuführen. Dank einer effizienten und diversifizierten Transportlogistik und

-infrastruktur (Schiene, Strasse, Rhein und Pipelines) stünden dafür erfahrungsgemäss genügend Kapazitäten zur Verfügung.

Müssten Versorgungsengpässe überbrückt werden, wären Pflichtlager heranzuziehen und Bewirtschaftungsmassnahmen anzuordnen.

2. Der Bund hat keine finanziellen Mittel in die Raffinerie in Cressier investiert. Die Sicherstellung der Erdölversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft.

3. Die Schweiz ist in Bezug auf ihre Erdölversorgung weder von einer einzelnen Firma noch von einzelnen Ölförderländern abhängig. So stammt beispielsweise das Rohöl für den Betrieb der schweizerischen Raffinerien aus verschiedenen Fördergebieten. Auch bezüglich der Versorgung mit Fertigprodukten bestehen aufgrund des hohen Konkurrenz- und Wettbewerbsdruckes unter den mehreren Dutzend Import- und Handelsfirmen in der Schweiz keinerlei Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppen. Mit der Übernahme der Raffinerie Cressier durch Carlyle wird der Fortbestand der Anlage derzeit nicht infrage gestellt.

4. Beteiligungen an Aktiengesellschaften sind grundsätzlich frei handelbar, in Publikumsgesellschaften sogar anonymisiert, d. h., dass der wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sein muss. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, zu Beteiligungen an privaten Aktiengesellschaften oder Publikumsgesellschaften Stellung zu nehmen.

Antwort des Bundesrates.