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Im Hinblick auf die Uno-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio plus 20) in Brasilien im Juni 2012 hat der Bundesrat das Bundesamt für Raumentwicklung beauftragt, eine "Strategie nachhaltige Entwicklung" auszuarbeiten. Die Strategie versucht, alle politischen Bereiche abzudecken: vom Klima über die Finanzen und die Bildung bis hin zur Raumplanung. In Bezug auf zahlreiche Punkte ist die Strategie hingegen unklar und lässt viele Fragen unbeantwortet. Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:

1. Welche Bedeutung hat die Strategie? Inwieweit ist ihr Inhalt verbindlich?

2. Inwiefern wird die Strategie die konkrete Arbeit des Bundesrates beeinflussen?

3. Wann und in welcher Form wird das Parlament über den Inhalt der Strategie informiert?

4. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich der Bund für die Erarbeitung dieser Strategie? Weshalb wird die Ausarbeitung eines Dokuments zu fachübergreifenden Fragen einem einzelnen Bundesamt übertragen?

5. Welches Ziel verfolgt die Schweiz mit dieser Strategie in Rio 2012? Bringt das Dokument internationale Verpflichtungen für unser Land mit sich?

6. Die Strategie sieht verschiedene Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung vor, legt aber keine Prioritätenordnung fest. Ohne Prioritätenordnung kann die zweite Leitlinie, wonach "die drei Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung ausgewogen berücksichtigt" werden müssen, mangels ausreichender wirtschaftlicher Indikatoren nicht eingehalten werden. Wie gedenkt man die notwendige Korrektur anzubringen?

7. Wenn es möglich ist, interdisziplinäre Strategien im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten, wieso kann man das nicht auch in den Bereichen Aussen(wirtschafts)politik und Deregulierung?

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1. Die Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 (im Folgenden Strategie) ist eine übergeordnete Strategie von hauptsächlich politischem Charakter, die rechtlich nicht bindend ist. Sie gibt die Prioritäten des Bundesrates auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im weitesten Sinne wieder. Sie ruft die einzelnen Verwaltungseinheiten dazu auf, in ihrer Tätigkeit für mehr Kohärenz nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu sorgen. Ferner legt die Strategie die institutionellen und organisatorischen Zuständigkeiten fest und beschreibt die Instrumente, die es erlauben, das staatliche Handeln nachhaltiger zu gestalten. Um das institutionelle Gewicht der Strategie zu erhöhen, hat der Bundesrat sie ausdrücklich in seine Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 integriert.

2. Durch die Festlegung von Massnahmen im Aktionsplan will der Bundesrat diesen mehr Gewicht und Legitimität verleihen. Die verschiedenen betroffenen Ämter sind gehalten, die Leitlinien der Strategie in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich zu befolgen und umzusetzen.

3. Die Strategie bildet eine Beilage zur Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 (BBl 2012 592ff.) und wurde somit an das Parlament überwiesen. Die parlamentarischen Kommissionen, die über die Botschaft berieten, wurden überdies speziell über den Inhalt der Strategie informiert und erhielten Gelegenheit, die Bundespräsidentin dazu zu befragen.

4. Nachhaltige Entwicklung ist eine verfassungsmässige Pflicht (insbesondere Art. 73 der Bundesverfassung, Nachhaltigkeit, Art. 2 der Bundesverfassung, Zweck, und Art. 54 der Bundesverfassung, Auswärtige Angelegenheiten). Seit 1997 sorgt der Bundesrat mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung dafür, dass die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in seine verschiedenen Sektoralpolitiken einfliessen. In seiner Eigenschaft als Querschnittsamt koordiniert das Bundesamt für Raumentwicklung die Tätigkeiten auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung und arbeitet dabei eng mit den jeweils betroffenen Ämtern zusammen. Diese Ämter sind im Interdepartementalen Ausschuss Nachhaltige Entwicklung vertreten, der rund 30 Bundesstellen vereint. Diese haben an der Erarbeitung der Strategie mitgewirkt.

5. Die Strategie bringt für die Schweiz keine internationalen Verpflichtungen mit sich. Allerdings ist sie ein Beitrag der Schweiz zur "Rio plus 20"-Konferenz, denn sie zieht Bilanz über die Umsetzung der Politik der nachhaltigen Entwicklung in unserem Land seit 1992 und zeigt die politischen Schwerpunkte des Bundesrates auf diesem Gebiet auf. Zudem erläutert der Bundesrat in der Strategie seinen Ansatz in den beiden prioritären Themen der Konferenz von Rio, nämlich "grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsreduktion" sowie "institutionelle Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung".

6. Die im Aktionsplan der Strategie genannten Indikatoren stammen aus dem Indikatorensystem zum Monitoring der nachhaltigen Entwicklung, für welches das Bundesamt für Statistik federführend ist. Die Indikatoren sind nicht abschliessend, und auf eine Priorisierung wurde bewusst verzichtet. Vielmehr sollen die Indikatoren die allgemeine Entwicklung in Bezug auf die identifizierten Schlüsselherausforderungen beispielhaft und nachvollziehbar aufzeigen. Die meisten dieser Indikatoren decken mehrere der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ab, und rund ein Drittel bezieht sich vornehmlich auf die ökonomische Dimension.

7. Die Aussenwirtschaftspolitik und die Deregulierung sind Teil der Wachstumspolitik. Diese ist ebenfalls Gegenstand einer vom Bundesrat getragenen überdepartementalen Strategie und als solche in der Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 erwähnt. Diese Strategie verfügt über eigene Ziele und Indikatoren, die in dem am 15. Juni 2012 erschienenen Bericht des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2015-2015 dargelegt werden, sowie über eine eigene Evaluationsmethode (Regulierungsfolgenabschätzung), welche die Bundesämter im Hinblick auf neue Erlasse anwenden müssen.

Antwort des Bundesrates.