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Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für den gezielten, effizienten und nicht durch formaljuristische Schranken behinderten Einsatz der Videoüberwachung zur effizienten Prävention und Verfolgung der Kriminalität und insbesondere der Gewaltkriminalität und des Vandalismus zu schaffen. Der Datenschutz ist durch geeignete Vorschriften über Aufbewahrung und Zugangsvorschriften sicherzustellen. Insbesondere wird der Bundesrat beauftragt:

1. Die eidgenössische Gesetzgebung auf Bestimmungen zu überprüfen, welche einen effizienten Einsatz der Videoüberwachung behindern, und entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

2. Die Verwaltung des Bundes und die vom Bund konzessionierten Unternehmen dazu zu verpflichten, begründete Wünsche von kantonalen und kommunalen Polizeibehörden nach einer Videoüberwachung ihrer Liegenschaften zu erfüllen.

3. Eine allgemeine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Liegenschaftseigentümern, Kantonen und Gemeinden erlaubt, ihre Liegenschaften durch Videoüberwachung gegen Kriminalität und Vandalismus zu schützen.

4. Die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit im Interesse einer effizienten Verfolgung von Verbrechen und Vergehen der Einsatz von mit legalen Mitteln gewonnenen Bildern zulässig ist.

5. Grundlagen zum effizienten Einsatz der Videoüberwachung im Interesse der Kriminalitätsbekämpfung zu beschaffen und diese Kantonen und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

FederalCouncilResponseText

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde im Bericht des EJPD über "Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten" (im Folgenden: Bericht) umfassend dargestellt. Alle relevanten Fragen, auch zum Datenschutz und zum Schutz der Grundrechte, wurden darin erörtert. Der Bericht wurde am 28. September 2007 publiziert. Er stellte fest, dass die Videoüberwachung ein taugliches Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung darstellt, dass bezüglich Rechtsgrundlagen ein uneinheitliches Bild herrscht, und er wies den entsprechenden Handlungsbedarf aus. In seiner Antwort zur Interpellation Kiener Nellen 08.3940 hat sich der Bundesrat schliesslich zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht geäussert. Die Verantwortung für die Videoüberwachung liegt demnach aufgrund von Artikel 57 der Bundesverfassung bei Bund und Kantonen jeweils in ihren eigenen Aufgabenbereichen, und der Bund kann - allein gestützt auf seine Koordinationskompetenz - nicht in die Polizeihoheit der Kantone eingreifen. Für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, die entsprechende Gesetzgebung und deren Vollzug und Kontrolle in ihrem Bereich sind somit die Kantone zuständig.

Aus den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Gründen kann die Bundesverwaltung nicht verpflichtet werden, Videoüberwachungen anstelle der Kantone vorzunehmen. Ebenso wenig kann der Bund eine Rechtsgrundlage schaffen, die es Liegenschaftseigentümern, Kantonen und Gemeinden erlaubt, ihre Liegenschaften durch Videoüberwachung gegen Kriminalität und Vandalismus zu schützen.

Der Bund hat in den noch nicht in Kraft getretenen Artikeln 55 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (Referendumsvorlage: BBl 2009 2075) und 16b des Eisenbahngesetzes in der Fassung gemäss Änderung vom 20. März 2009 (BBl 2009 2048) die Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung durch die konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gelegt. Wie vom Bundesrat beantragt, bleibt es den Unternehmen überlassen, ob sie eine Videoüberwachung in ihren Gebäuden und Fahrzeugen einrichten wollen, da sie deren Notwendigkeit besser beurteilen können. Er lehnt deshalb eine Änderung dieses erst vor Kurzem getroffenen Beschlusses ab.

Im Strafprozess sind rechtmässig gewonnene Bilder bereits heute verwertbar. Über ihre Verwendung im Prozess entscheidet der Richter nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Das eidgenössische Datenschutzgesetz ist auf hängige Strafverfahren nicht anwendbar (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DSG). Der Datenschutz steht der Verwendung rechtmässig gewonnener Bilder im Strafprozess somit nicht entgegen. Allenfalls fehlende Rechtsgrundlagen zu schaffen und damit das Gewinnen von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum zu legalisieren obliegt, wie aufgezeigt, den Kantonen.

Die im Bericht auf Bundesebene aufgezeigte Lücke wurde geschlossen, indem die zu starre Aufbewahrungsfrist für Videoaufzeichnungen des Bundessicherheitsdienstes (BSD), der gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) vor allem gefährdete bundeseigene Gebäude überwacht, per 1. Oktober 2008 von 24 Stunden auf 14 Tage erweitert wurde. Darüber hinaus wird derzeit im Gesetzgebungsprojekt Polizeigesetzgebung des Bundes die Videoüberwachung durch den BSD auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und konkretisiert. Damit schafft der Bund die in seinem verfassungsmässigen Kompetenzbereich liegenden nötigen Rahmenbedingungen für einen effizienten Einsatz der Videoüberwachung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.