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Es sind im Verwaltungsorganisationsgesetz und/oder in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Schweiz bei der Rechtschreibreform nicht mitmacht.

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Am 1. Juli 1996 haben Deutschland, Österreich, die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein sowie verschiedene Staaten mit deutschsprachigen Minderheiten in Wien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie ihre Absicht kundtun, sich in ihrem Wirkungsbereich für eine Reform der deutschen Rechtschreibung einzusetzen. Damit soll das 1902 geschaffene amtliche Regelwerk abgelöst werden.

Damals ging es in erster Linie darum, namentlich im Interesse der Schule eine einheitliche Rechtschreibung für das ganze deutsche Sprachgebiet herzustellen. Nicht weiterverfolgt werden konnte das Anliegen, auch für die Einfachheit der Rechtschreibung zu sorgen. Seit 1902 ist daher das Bemühen, die Rechtschreibung der deutschen Sprache einfacher zu gestalten, nicht erlahmt. Dies auch deshalb nicht, weil weitere Bearbeitungen, insbesondere in zahlreichen Auflagen der Dudenrechtschreibung, die Regelung von 1902 in vielen Bereichen unsystematisch aufgeschwellt, äusserst kompliziert und schwer erlernbar gemacht haben. Die Reform, die am 1. August 1998 in Kraft tritt, hat deshalb zum Ziel, die Rechtschreibung als Ganzes besser zu strukturieren, Inkonsequenzen zu beseitigen und die Regeln transparenter zu machen, damit sich künftig wieder mehr Menschen in ihrer Sprache sicher fühlen können. Sie ist indessen sehr massvoll, denn sie beschränkt sich weitgehend darauf, Unsicherheiten und Stolpersteine aus dem Weg zu räumen und die viel zu hohe Zahl der Regeln abzubauen. Erste Erfahrungen in Schulen, die mit der Einführung bereits begonnen haben, zeigen, dass die Rechtschreibung mit den neuen Regeln tatsächlich einfacher wird, nimmt doch die Fehlerhäufigkeit deutlich ab.

Die Reform ist nicht, wie in der Begründung zur Motion ausgeführt wird, "in aller Stille" vorbereitet worden. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, die sich für die Schweiz an den Bemühungen um eine Rechtschreibreform beteiligt hat, führte 1992 eine breite Konsultation zur Neuregelung durch, bei der alle interessierten Kreise begrüsst wurden (kulturelle und sprachwissenschaftliche Organisationen, Organisationen im Bereich Erziehung und Wissenschaft, Lehrervereinigungen, die pädagogische Presse, die Fachpresse und das Druckereigewerbe, die graphischen Berufe und die Publizitätswirtschaft). Die Rückmeldungen waren insgesamt sehr positiv. Ausserdem sind die Bemühungen um eine Rechtschreibreform über Jahre hinweg immer wieder in der Tages- und der Fachpresse dargestellt und breit diskutiert worden.

Im Zusammenhang mit der Frage Steffen "Bundesdeutsche Rechtschreibreform" vom 11. Dezember 1995 (95.5208; AB 1995 N 2450) wurde auch das Parlament direkt über die Beteiligung der Schweiz an der Reform unterrichtet.

Ebensowenig trifft die in der Begründung gemachte Behauptung zu, die Reform "würde insgesamt mehrere Milliarden Franken kosten". Für die Einführung der Reform wurde bewusst eine lange Übergangsfrist von sieben Jahren vorgesehen, damit namentlich Schulbücher, aber auch amtliche Schriften und Formulare im normalen Rhythmus erneuert werden können, so dass daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die bisher gemachten Erfahrungen der Schulbuchverlage, die bereits umgestellt haben, bestätigen die Richtigkeit dieser Annahme.

Es ist eine allgemeine menschliche Erfahrung, dass jede auch noch so gute Reform, die eine Änderung altvertrauter Gewohnheiten mit sich bringt, zunächst als unangenehm empfunden wird. Der Bundesrat ist deshalb über den Widerstand, der sich auch in Deutschland und in Österreich regt, nicht erstaunt. Es ist nicht an ihm, die Entwicklung in diesen Ländern zu beurteilen. Mit den Regierungen Deutschlands, Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein ist er jedoch vom Sinn und der Anwendbarkeit der Neuregelung überzeugt und sieht keinen Anlass, auf Kosten namentlich der jungen Generation darauf zu verzichten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.