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Aller Voraussicht nach dürfen Speisereste ab Mitte 2011 nicht mehr verfüttert werden, dies mit der Begründung von Seuchengefahren, obwohl diese Produkte in der Schweiz konsequent hygienisiert werden.

Ordnet der Bundesrat auch bei der Beimischung dieser Produkte in Energieanlagen die gleichen Hygienevorschriften, also eine lückenlose Hygienisierung, an?

Da die Biomasse nach der Vergärung wieder an die Landwirtschaft zurückgeht, dürfen mit der neuen Situation keine neuen Gefahren von Seuchenverschleppungen eingegangen werden.
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Selon toute vraisemblance, l'affouragement des restes alimentaires ne sera plus autorisé à partir du milieu de l'année 2011. Cette décision est motivée par les risques d'épizootie, bien que les restes soient hygiénisés de manière conséquente en Suisse.

Le Conseil fédéral ordonne-t-il également une hygiénisation sans faille des restes alimentaires destinés aux installations de production d'énergie ?

Comme la biomasse retourne à l'agriculture après la fermentation, il faut éviter de créer de nouveaux risques de diffusion d'épizooties.
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Im zur Vernehmlassung aufliegenden Richtplan des Kantons Zürich wird erwähnt, dass künftig kein Flugbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf mehr stattfinden solle und das Gelände als strategische Landreserve freizuhalten sei.

- Wie stellt sich das VBS zu dieser Vorstellung?

- Bis wann wird das VBS eine klare Aussage über das weitere Vorgehen machen?

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Auf dem Flugplatz Dübendorf findet nach heutigem Planungsstand bis Ende 2014 militärischer Flugbetrieb statt. Ob das VBS den Standort danach weiter militärisch nutzen wird, ist Gegenstand der laufenden Planungen zur Weiterentwicklung der Armee und zur Überprüfung des Stationierungskonzepts der Armee. Konkrete Aussagen sind frühestens 2012 zu erwarten. Der genaue Zeitpunkt hängt auch von der parlamentarischen Beratung des Armeeberichtes ab. Von den im Richtplan skizzierten Nutzungsabsichten nach einer möglichen Aufgabe des Militärflugplatzes hat das VBS Kenntnis genommen. Die Bundesstellen werden im Rahmen der laufenden Vernehmlassung dazu Stellung nehmen.
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Dans le plan directeur du canton de Zurich qui est en consultation, il est mentionné qu'à l'avenir il n'y aura plus d'opérations de vol à l'aérodrome de Dübendorf et que le territoire de l'aérodrome doit servir de réserve stratégique pour notre pays.

- Que pense le DDPS de cette idée ?- Quand s'exprimera-t-il clairement sur la suite de la procédure ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In Deutschland werden dem Vernehmen nach zurzeit Versuche mit sogenannten Gigaliner-Grosslastwagen gemacht. In der Schweiz ist gegen solche Fahrzeuge Opposition entstanden, eine Zulassung ist heute nicht denkbar.

Würden in der Schweiz, falls in Deutschland solche Fahrzeuge künftig zugelassen sind, sogenannte "grenznahe Bereiche" von etwa 10 Kilometern - analog der 40-Tonnen-Limite - dafür gelten, in welchen diese Fahrzeuge Kunden bedienen dürften?
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En Allemagne ont apparemment lieu, à l'heure actuelle, des tests avec des camions de 60 tonnes. En Suisse, l'opposition contre ces véhicules est telle qu'une autorisation n'est pas envisageable dans un proche avenir.

Si l'Allemagne devait un jour accorder aux camions de 60 tonnes l'autorisation de circuler, ces derniers auraient-ils le droit, à l'instar de ce qui vaut pour les camions de 40 tonnes, de pénétrer sur le territoire suisse dans un rayon d'environ 10 kilomètres à compter de la frontière, pour y approvisionner des clients ?
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Vermehrt werden produzierende Schweizer KMU und deren Vereinigungen im regulativen Prozess von den Bundesbehörden zu wenig angehört. Es kommt vor, dass sich die Bundesbehörden vorzugsweise mit ausländischen Lobbygruppen austauschen und deren Interessen bevorzugt berücksichtigt werden.

Wie stellt die Landesregierung in Zukunft sicher, dass die Interessen von mittelständischen Schweizer Unternehmen im regulativen Prozess nicht benachteiligt werden?
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De plus en plus fréquemment, les autorités fédérales tiennent nos PME productrices et leurs associations à l'écart du processus de régulation. Parfois, elles préfèrent même consulter les groupes de pression étrangers, et les intérêts de ces derniers sont alors privilégiés.

Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour garantir la prise en compte des intérêts des PME suisses de taille moyenne dans le cadre du processus de régulation ?
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Anlässlich einer Medienkonferenz vom 24. Februar 2011 zu den aktuellen Turbulenzen in der arabischen Welt hat der Direktor des BFM offenbar verlauten lassen, dass die Schweiz das Dublin-Abkommen nicht anwenden werde und mehr Asylsuchende aufgenommen würden, als es die internationalen Verpflichtungen vorsehen.

- Bedeuten diese Äusserungen de facto die Aufgabe des Dublin-Abkommens?

- Wird die Schweiz das Dublin-Abkommen grundsätzlich nicht mehr anwenden?

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Das Assoziierungsabkommen Dublin ist in der Schweiz seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft und findet Anwendung. Die Schweiz will das Dublin-Abkommen auch in Zukunft konsequent und umfassend anwenden. Das System Dublin legt in seiner heutigen Form die Zuständigkeiten für die Prüfung eines Asylverfahrens fest, enthält hingegen keinen Mechanismus, Asylsuchende von besonders belasteten Dublin-Staaten auf andere Staaten des Dublin-Raums umverteilen zu können. Es ist offensichtlich, dass durch die Situation in Nordafrika eine Belastungsprobe auf das System Dublin zukommen könnte, etwa wenn einzelne Staaten von einem Flüchtlingsstrom ungleich stärker betroffen würden als andere. Deshalb sind die Anstrengungen der Dublin-Staaten darauf auszurichten, dass das System diese Zusatzbelastung verkraften kann. Die Schweiz wird sich an diesen Anstrengungen beteiligen, weil es in ihrem Interesse liegt, dass das System Dublin funktioniert.
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Lors d'une conférence de presse le 24 février 2011 à propos des turbulences dans le monde arabe, le directeur de l'ODM aurait laissé entendre que la Suisse n'appliquerait pas les accords de Dublin et laisserait entrer dans notre pays plus de demandeurs d'asile que le prévoient les obligations internationales.

- Ces déclarations signifient-elles de facto un abandon des accords de Dublin ?

- Les accords de Dublin ne seront-ils plus appliqués par la Suisse de maniére générale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wer die aktuelle Situation beobachtet und nicht mit politischer Blindheit geschlagen ist, erkennt einen massiven Flüchtlingsstrom, der uns von Süden her erreicht. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Asylsuchenden, die über die italienische Grenze in die Schweiz gelangen, heute sechsmal höher. Praktisch jeder zweite illegale Einwanderer stammt aus Nigeria. Der Direktor des BFM hatte im Juni 2010 die Task-Force Nigeria eingeführt und versprochen, im Sommer 2010 ein Massnahmenpaket vorzulegen.

- Existiert die Task-Force Nigeria heute noch?

- Wann werden deren Schlussfolgerungen veröffentlicht?

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Die Task-Force Nigeria besteht nach wie vor. Sie tagte bisher zweimal, am 3. Mai und am 11. Juni 2010. In Unterarbeitsgruppen wurden sowohl in den aussen- wie in den innenpolitischen Bereichen mögliche Verbesserungen und Lösungen entwickelt. Die Arbeiten waren ausgerichtet auf einen erfolgreichen Abschluss eines Memorandum of Understanding mit Nigeria. Am 5. November 2010 konnte das Memorandum of Understanding mit Nigeria paraphiert werden. In diese Absichtserklärung flossen wesentliche Erkenntnisse aus der Arbeit der Task-Force ein. Ich habe die Absichtserklärung am 14. Februar 2011 in Bern mit dem nigerianischen Aussenminister unterschrieben. Die Arbeiten der Task-Force werden weitergeführt. Die Öffentlichkeit wird auf dem Laufenden gehalten.
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Un afflux massif de réfugiés en provenance du Sud est constaté par tous les observateurs non frappés de cécité politique. De 2007 à aujourd'hui, le nombre de demandes d'asile a été multiplié par plus de six à la frontière avec l'Italie. Près d'un clandestin sur deux est Nigérian. Le directeur de l'ODM avait mis en place une Task Force Nigeria en juin 2010 et avait promis un paquet de mesures pour l'été 2010.

- La Task Force Nigeria existe-t-elle toujours ?

- Quand seront rendues public ses conclusions ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut "Tages-Anzeiger" vom 19. Februar 2011 plant das Bundesamt für Migration (BFM), ein Rückkehrhilfeprogramm für Kleinkriminelle aus dem Maghreb einzuführen.

- Was versteht das BFM unter "Kleinkriminalität" (Beispiele)?

- Welchen Maximalbetrag können Kriminelle erhalten, die besagtes Programm in Anspruch nehmen?

- Wie hoch ist das Budget des BFM für dieses Projekt?

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Das Bundesamt für Migration (BFM) prüft derzeit, ob ein nationales Rückkehrhilfeprogramm für Personen durchgeführt werden kann, die sich in Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft befinden und freiwillig zurückkehren wollen, dies unabhängig von der Nationalität der betroffenen Personen. Zudem prüft das BFM ebenfalls die Möglichkeit eines kantonalen Rückkehrhilfeprogramms für Personen aus dem Maghreb, die in der Schweiz Bagatelldelikte - gemäss Definition im Schweizer Strafgesetzbuch - begangen haben und deren Strafe schon fast verbüsst ist. Dieses Projekt zielt darauf ab, die freiwillige Rückkehr der betroffenen Personen in ihren Heimatstaat zu fördern. Die finanzielle Hilfe des Bundes wäre im Rahmen dieses Projektes marginal, da die Verantwortung für den Vollzug der Rückkehr bei den kantonalen Behörden liegt. Gemäss den gültigen gesetzlichen Bestimmungen beläuft sich der Betrag dieser Bundeshilfe auf maximal 600 Franken pro Person. Der kantonale Beitrag fällt hingegen in die Zuständigkeit der Kantone.
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Selon le "Tages-Anzeiger" du 19 février 2011, l'Office fédéral des migrations (ODM) prévoit la mise en oeuvre d'un programme d'aide au retour pour "petits criminels" originaires du Maghreb.

- Qu'entend l'ODM par "petite criminalité" (exemples)?

- Quelle somme maximale peuvent recevoir les criminels bénéficiant de ce programme ?

- Quel est le budget de l'ODM consacré à ce projet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorlage zur elterlichen Sorge aufzuschieben, obwohl die Reaktionen darauf in der Vernehmlassung weitestgehend positiv waren. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche wesentlichen Gründe führten hauptsächlich zu diesem Aufschub?

2. Wann wird die neue Revisionsvorlage unterbreitet, und welches werden die Grundzüge der neuen Vorlage sein?

3. Werden auch vermögensrechtliche Aspekte in die Vorlage mit einbezogen, und falls ja, werden beide Elternteile gleich behandelt?

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Herr Nationalrat Hiltpold wirft drei Fragen auf, die getrennt zu beantworten sind:

1. Der Bundesrat lässt die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge überarbeiten, weil er auch die wirtschaftlichen Sorgen alleinerziehender Mütter und Väter sehr ernst nimmt. Die Vorlage soll auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln, damit die Situation jenes Elternteils verbessert werden kann, der trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind hauptsächlich betreut. Beide Elternteile haben eben nicht nur Rechte in Bezug auf die elterliche Sorge, sondern auch Verantwortung für das wirtschaftliche Fortkommen des Kindes. Dieses wiederum hat nicht nur ein Recht auf eine eigenständige Beziehung zu Mutter und Vater, sondern auch auf den Weiterbestand stabiler und verlässlicher Betreuungsverhältnisse und auf finanzielle Sicherheit.

2. Der Bundesrat will das Projekt noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung schicken. Zu den grossen Linien des Projektes kann sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt noch nicht äussern.

3. Der Bundesrat hat sich noch nicht dazu geäussert, ob er dem Parlament eine einzige oder zwei Botschaften unterbreiten wird. In beiden Bereichen sollen die Eltern fair und gleich behandelt werden.
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Suite à la décision du Conseil fédéral de reporter la réforme du régime de l'autorité parentale, et ce malgré la consultation largement favorable au projet, je le prie de répondre aux questions suivantes :

1. Quels sont les arguments pertinents qui ont présidé à ce report ?

2. Dans quels délais le nouveau projet de réforme sera déposé et quelles en seront les grandes lignes ?

3. Est-ce que le volet patrimonial sera inclus à ce projet et, dans l'affirmative, traitera-t-il équitablement les deux parents ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat seine Meinung geändert hinsichtlich der Schwere der Auswirkungen für das Kind, wenn sein grundlegendes Recht auf regelmässigen persönlichen Verkehr mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil behindert oder gar verletzt wird?

2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Änderung von Artikel 220 StGB dringlich ist und dem Parlament unabhängig von den Fragen zur elterlichen Sorge umgehend zur Behandlung vorgelegt werden kann?

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Herr Nationalrat Hiltpold wirft zwei Fragen auf, die getrennt zu beantworten sind:

1. Der Bundesrat steht nach wie vor voll und ganz hinter dem Anspruch des Kindes auf persönlichen Verkehr zu jenem Elternteil, dem nicht bereits das Sorge- bzw. Obhutsrecht zusteht. Er verurteilt es, wenn der sorge- bzw. obhutsberechtigte Elternteil dieses Besuchsrecht verweigert.

2. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er der Meinung ist, dass die Verweigerung des Besuchsrechtes bei völliger Einsichtslosigkeit eines Elternteils auch strafrechtliche Konsequenzen haben muss. Dieser Meinung hat sich auch eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer angeschlossen. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass diese Frage nicht isoliert behandelt werden kann, sondern dass es insgesamt eine Lösung braucht, die das Kindeswohl ins Zentrum stellt.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. A-t-il changé d'avis sur la gravité pour l'enfant qu'il soit fait obstruction à son droit fondamental d'entretenir des relations personnelles régulières avec le parent non gardien, voire que ce droit soit violé ?

2. Partage-t-il l'avis que la révision de l'article 220 CP est urgente et qu'elle peut être soumise sans délai au Parlement, indépendamment du traitement des questions relatives à l'autorité parentale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wann gedenkt der Bundesrat die klimakorrigierten CO2-Emissionswerte nach Verbrauchergruppen für das Jahr 2009 in der offiziellen CO2-Statistik zu publizieren?

Seit der letzten Publikation vom Juni 2010 wartet das Parlament auf diese Zahlen. Mit dieser schleppenden Veröffentlichung werden den politischen Entscheidungsträgern wichtige Informationen vorenthalten.
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Quand le Conseil fédéral entend-il publier pour 2009, dans la statistique officielle sur le CO2, les valeurs d'émission de CO2 tenant compte de la correction climatique, ventilées en fonction des groupes de consommateurs ?

Depuis la dernière publication remontant à juin 2010, le Parlement attend ces chiffres. Cet atermoiement revient à priver les décideurs politiques d'informations importantes.
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Weltweit veröffentlichen Regierungen personenunabhängige und sicherheitspolitisch unbedenkliche Datenbestände, sogenannte Open Government Data, um die Transparenz, Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.

Wo sind welche Datenbestände von welchen Departementen und Ämtern bereits heute unter freien Lizenzen über das Internet zugänglich?

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Die Bereitstellung von Datenbeständen über das Internet wird in der Bundesverwaltung bereits heute breit praktiziert. Das Auffinden und der Zugriff auf öffentliche Daten erfolgen in den meisten Fällen in einfacher Art und Weise über die Homepages der jeweiligen Departemente und Ämter. Daten, die aufgrund einer hoheitlichen Aufgabe des Bundes produziert werden und einer Grundversorgung zuzuordnen sind, werden in der Regel gebührenfrei bereitgestellt. Zwei prominente Beispiele hierfür sind die Rechtsdaten bei der Bundeskanzlei - Systematische Sammlung, Amtliche Sammlung - und die Daten und Auswertungen beim Bundesamt für Statistik. Andere Datenbestände werden gegen Gebühr bereitgestellt, wie die Daten von Swisstopo oder Meteo Schweiz.
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De nombreuses données non personnelles et n'ayant aucune pertinence en matière de sécurité sont publiées par les gouvernements du monde entier (Open Government Data), dans le but d'accroître la transparence des administrations publiques et d'encourager l'innovation et la création de valeur.

Quelles sont les données, par département et par office, qui sont aujourd'hui accessibles sur Internet, sous licence libre ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Welches Potenzial hat Open Government Data in der Schweiz? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu nutzen?

2. Welche Finanzierungsmodelle für allfällige Einnahmenlücken prüft er?

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1. Der Bundesrat versteht unter Open Government Data die Publikation und die Bereitstellung in geeigneter elektronischer Form von Daten und Informationen, die in der Verwaltung produziert und verarbeitet werden. Der Bundesrat erkennt das hohe Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten als Mittel für eine erhöhte Transparenz der Verwaltungstätigkeit sowie für einen vereinfachten und verbesserten Zugriff auf öffentliche Daten als Basis für Mehrwert schaffende wirtschaftliche Tätigkeit. Insbesondere auch im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besprochen. Es ist geplant, dass sich in diesem Herbst auch das E-Government-Symposium diesem Thema widmet.

2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bereitstellung von öffentlichen Daten nicht zwingend und immer kostenlos sein kann und muss. Diese Frage wird in der Regel vom jeweiligen Amt oder Departement geprüft, da sowohl Kosten wie Nutzen von Fall zu Fall unterschiedlich sind. Um auf ein neueres Beispiel näher einzugehen: Der Bundesrat beriet im letzten November über den Bericht "Free Access" im Rahmen des Zugangs zu den Geobasisdaten des Bundesrechtes. Der im Internet publizierte Bericht stellt fest, dass es die aktuellen politischen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen nicht erlauben, die mittelfristige Einführung des freien Zugangs zu den Geobasisdaten zu realisieren. Der Bundesrat hat in diesem Fall das Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes beauftragt, die Entwicklung der Rahmenbedingungen einer gebührenfreien Bereitstellung von Geobasisdaten auf nationaler Ebene weiter zu verfolgen.
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1. Quel potentiel existe-t-il en Suisse pour Open Government Data et comment le Conseil fédéral conmpte-t-il l'exploiter ?

2. Quels modèles de financement le Conseil fédéral envisage-t-il pour pallier d'éventuels manques à gagner ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 14. Juni 2011 jährt sich die Abstimmung zum Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung zum 30. Mal. Es wird einen nationalen Aktionstag geben.

- In welcher Form feiert der Bund bzw. die Bundesverwaltung diesen Jahrestag?

- Ist es möglich, das Bundeshaus für diesen 30. Jahrestag der Gleichstellung speziell zu schmücken?
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L'article constitutionnel sur l'égalité entre femmes et hommes aura 30 ans le 14 juin prochain. Une journée d'action nationale célébrera cet événement.

- Comment la Confédération et l'administration fédérale commémoreront-elles cet anniversaire ?

- Serait-il possible de décorer le Palais fédéral pour fêter les 30 ans de l'égalité entre femmes et hommes ?
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Der Bundesrat will auch Rechtshilfe leisten, wenn statt eines Namens eine Kontonummer gegeben wird. In den Medien hat sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dahingehend geäussert, dass bereits heute 95 Prozent aller ausländischen Rechtshilfeersuchen mit Namen versehen sind und die Änderung von geringer Bedeutung sei.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit der Zulassung von Nummern statt Namen neu eine Welle von Rechtshilfegesuchen in die Schweiz geschickt wird und das Bankgeheimnis ausgehöhlt wird?

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Der Bundesrat geht davon aus, dass die Frage die steuerliche Amtshilfe betrifft. Mit der Anpassung der Amtshilfeanforderungen soll lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass Amtshilfeverfahren nicht an einer zu formalistischen Auslegung der DBA-Bestimmungen scheitern sollen. Deshalb sollen auch andere Identifikationsmittel als Name und Adresse zugelassen werden. Als Voraussetzung für Amtshilfe bedarf es auch künftig eines konkreten Falles. Liegt ein solcher konkreter Fall vor, kann ausnahmsweise die Identifikation durch eine Kontonummer erfolgen; dies aber nur, wenn sich aufgrund des Sachverhalts ergibt, dass es sich nicht um eine verbotene "fishing expedition" handelt. Der Bundesrat teilt daher die Auffassung nicht, dass aufgrund der Anpassung der Amtshilfeanforderungen die Anzahl der Amtshilfegesuche stark zunehmen wird.
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Le Conseil fédéral se propose d'accorder l'entraide judiciaire même si le requérant se contente de fournir un numéro de compte au lieu d'une identité. Madame Widmer-Schlumpf, conseillère fédérale, a déclaré à ce sujet que 95 % des demandes d'entraide judiciaire émanant de l'étranger comportent aujourd'hui un nom et que la modification proposée n'a qu'une portée mineure.

Le Conseil fédéral ne partage-t-il pas l'avis selon lequel cette nouvelle pratique risque de déclencher une vague de demandes d'entraide judiciaire et de saper encore un peu plus les fondements du secret bancaire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Schweizer Fernsehen hat in Luzern erstmals wieder einen eigenen "Tatort"-Krimi produziert. Die Sendung "Wunschdenken" wird nun nicht ausgestrahlt und kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen.

- Wie viel hat diese Produktion gekostet?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Gebührenzahler ein Recht darauf haben, die Sendung zu sehen, wenn sie schon dafür bezahlt haben?
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La télévision suisse alémanique produit le premier "Tatort" suisse depuis longtemps ; le tournage se situe à Lucerne. Cette production, intitulée "Wunschdenken", ne sera pas diffusée, ce qui donne lieu à de nombreuses critiques dans la presse.

- Combien a-t-elle coûté ?

- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que les contribuables ont le droit de voir une production qu'ils ont de toute manière déjà financée ?
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Wie zu lesen war, hat die Branchenorganisation Swisspatat beim Bundesamt für Landwirtschaft den Import von 5000 Tonnen Industriekartoffeln aus Ägypten beantragt, und dies trotz hoher inländischer Lagerbestände.

- Wie stellt sich der Bundesrat angesichts der unsicheren politischen und sozialen Verhältnisse sowie der prekären Ernährungslage zu diesem Begehren?

- Ist er nicht auch der Meinung, dass das Recht auf Nahrung für Ägypten bei diesem Grundnahrungsmittelimport tangiert ist?
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Comme on a pu le lire, Swisspatat a déposé auprès de l'Office fédéral de l'agriculture une demande d'autorisation d'importer d'Égypte 5000 tonnes de pommes de terre industrielles alors même que les stocks suisses sont déjà élevés.

- Quelle est la position du Conseil fédéral sur cette demande eu égard aux troubles politiques et sociaux qui secouent l'Égypte et aux conditions alimentaires précaires dont souffre le pays ?

- Est-il également de l'avis que cette demande d'importation affecte le droit à l'alimentation de la population égyptienne ?