InitialSituation

Das Büro des Nationalrates beauftragte die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen, die Subventionspraxis der Schweizerischen Käseunion abzuklären und beiden Räten Bericht zu erstatten.

Im Zentrum des Auftrags stand die Abklärung der Subventionspraxis beim Export von überschüssigem Käse. Seit der ersten Hälfte der siebziger Jahre wurde bei hohen Lagerbeständen Schweizer Käse zur Herstellung von Schmelzkäse exportiert. Bei diesen Lieferungen (sogenannte Agio-Geschäfte) erhielten die ausländischen Kunden nachträglich eine Rückerstattung, damit sie den zum offiziellen Preis gelieferten Käse zu konkurrenzfähigen Bedingungen verwerten konnten.

Seit August 1992 wurden die Agio-Geschäfte von einzelnen EU-Ländern beanstandet. Die Subkommission stellte fest, das die vertikale Aufspaltung der Bundesaufsicht zwischen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu einer nachlässigen Wahrnehmung der Bundesinteressen in der Schweizerischen Käseunion AG geführt hat.

In einer Gesamtwürdigung der Vorfälle stellt die Kommission fest, dass die Agio-Geschäfte und die damit verbundenen verdeckten Zahlungen Ausfluss der geltenden Milchwirtschaftsordnung sind. Die vom Bundesrat bewilligte Milchmenge überstieg die Möglichkeiten einer regulären Vermarktung.

Neben den Agio-Geschäften befasste sich die Subkommission auch mit dem Einsatz der Mittel für die Absatzförderung sowie mit möglichen Wettbewerbsbehinderungen.

Die Subkommission schlug den Finanzkommissionen und den Geschäftsprüfungskommissionen eine Motion und ein Postulat vor: Die zwei Vorstösse sollen einerseits die finanziellen Mittel für die Defizitdeckung der Schweizerischen Käseunion AG begrenzen und damit eine marktnähere Politik erzwingen, anderseits sollen Wettbewerbsverfälschungen bis zur Realisierung von Agrarpolitik 2002 verhindert werden. Die Subkommission beantragt zudem, sieben Empfehlungen an den Bundesrat zu richten, welche zur Behebung der festgestellten Mängel beitragen sollen.

Proceedings

Der Nationalrat nahm vom Bericht Kenntnis. Mit 92 zu 72 Stimmen verwarf er jedoch eine Motion von Werner Marti (S, GL), welche verlangte, die Käsedefizite ab kommenden Jahr auf 370 Millionen Franken zu plafonieren und so das Angebot mehr auf die Nachfrage abzustimmen. Die Motion wurde von bürgerlicher Seite mit Vehemenz bekämpft unter anderem mit dem Argument, dass man den Bauern die Schuld für das Käsedebakel in die Schuhe schieben wolle. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz verwies auf die Milchmarktordnung im Rahmen von "Agrarpolitik 2002" und verlangte eine Vertagung der Angelegenheit bis zur Beratung des Paketes "Agrarpolitik 2002". Abgelehnt wurde auch ein Vorstoss Baumann (G, BE), die Milchkontingente sofort an die Nachfrage anzupassen und von einer weiteren Finanzierung sogenannter Sonderverkäufe beim Käse ab sofort abzusehen. Unbestritten war am Schluss lediglich ein Postulat der Geschäftsprüfungskommission zur Schaffung von ausgewogenen Wettbewerbsverhältnissen.

Der Ständerat überwies ein Postulat, den Zuschuss von heute 460 Millionen Franken ab 1997 auf 370 Millionen Franken zu begrenzen und Nachtragskredite für die Käseverwertung auszuschliessen. Ein weiteres Postulat verlangte eine strikte Trennung der Käseunion von ihrer privaten Nachfolgeorganisation Fromage Suisse SA. Für den Vizepräsidenten der Subkommission, Rolf Büttiker (R, SO) bewegten sich die Rückerstattungen "im Dunstkreis der Kriminalität". Peter Bieri (C, ZG) anerkannte den Reformbedarf in der Käsevermarktung. Die neue Käsevermarktung müsse mit der zweiten Etappe der Agrarreform koordiniert werden.