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Das EVD hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2008 in dreissig Regionen, die zusammen rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmachen, diejenigen Unternehmen Steuererleichterungen beantragen können, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken. Diese dreissig Regionen können zu 100 Prozent von den Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer profitieren.

Im Kanton Waadt fällt keine Region mehr unter die neue Gebietseinteilung. Für die vom Bonny-Beschluss betroffenen Regionen in unserem Kanton wurde eine Übergangslösung von drei Jahren festgelegt, in der noch höchstens 50 Prozent der Steuererleichterungen gewährt werden können.

Dieser Beschluss schadet besonders dem Waadtländer Jura stark, der im Gegensatz zu den anderen jurassischen Regionen nicht zu den neu festgelegten Anwendungsgebieten gehört.

1. Ist sich der Bundesrat der regionalen Ungleichbehandlung bewusst, die dieser Beschluss mit sich bringt?

2. Warum wurde bei der Ausarbeitung dieser neuen Gebietseinteilung die Verordnung nicht strikte eingehalten, oder warum wurde nicht wenigstens das Kriterium der Erreichbarkeit anders gewichtet?

3. Ist das EVD bereit, auf die Gebietseinteilung zurückzukommen, wenn in den Regionen, die nicht mehr zu den Anwendungsgebieten gehören, negative Auswirkungen festgestellt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der regionalen Unterschiede und Eigenheiten in der Schweiz bewusst. Die neue Abgrenzung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik des Bundes erfolgte gerade auch deshalb gestützt auf objektiv messbare Kriterien. Diese Kriterien wurden auf der Basis des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0) definiert.

Um ein faires Resultat zu erhalten, das dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügt, mussten für die einzelnen Kriterien Grenzwerte festgelegt werden. Wenn diese Grenzwerte knapp nicht erreicht werden, mag das Resultat im Einzelfall für die Direktbetroffenen nur schwer nachvollziehbar sein. Eine Aufweichung der Grenzwerte hätte jedoch zu einem intransparenten Festlegungsprozess geführt und noch wesentlich unbefriedigendere neue Abgrenzungsprobleme geschaffen.

2. Die Abgrenzung ist in einem mehrstufigen Verfahren erfolgt. In zwei ersten Schritten wurden Wirtschaftszentren und Regionen mit guten Rahmenbedingungen ausgeschieden. Als Kriterium bei den Rahmenbedingungen wurde unter anderem die verkehrstechnische Erreichbarkeit eingesetzt. Bei den folgenden Schritten fand dieses Kriterium keine Anwendung mehr. Weil es sich bei den durch den Interpellanten erwähnten Regionen nicht um Regionen mit guten Rahmenbedingungen handelt, hatte das Erreichbarkeitskriterium keinerlei Einfluss auf die infrage gestellte Abgrenzung.

3. Wie in der Interpellation erwähnt wird, wurde eine Übergangsregelung für diejenigen Regionen erlassen, die aus dem Anwendungsgebiet ausscheiden. Zudem ist festzuhalten, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesrat gemäss Artikel 11 der Verordnung vom 28. November 2007 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (SR 901.022) zur Festlegung der Anwendungsgebiete alle vier Jahre Bericht erstattet. Wenn es tatsächlich in gewissen Regionen zu signifikanten Verschlechterungen der Situation kommt, wird dies in der Berichterstattung festgehalten. Ob und inwieweit in solchen Fällen Anpassungen der Anwendungsgebiete vorzunehmen wären, müsste im Einzelfall geprüft werden.

Antwort des Bundesrates.