InitialSituation

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 die Botschaft zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" verabschiedet. Die Initiative des Bauernverbandes fordert die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Ernährungssicherheit. Er lehnt die Initiative jedoch ab, da die Ernährungssicherheit in der Schweiz sehr hoch ist und die Anliegen der Initiative in der geltenden Verfassung bereits umfassend abgedeckt sind.

Der Nationalrat sprach sich in der Frühjahrssession 2016 für die Volksinitiative aus. Entgegen dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben seines Rates (WAK-N) beschloss er mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Weder in der WAK-N noch im Nationalrat wurde ein direkter oder indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative diskutiert.

In der Wintersession 2016 lehnte der Ständerat die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" ab und stellte ihr auf Antrag seiner Kommission einen eigenen Entwurf gegenüber. 38 Ständeräte sprachen sich für diesen Gegenvorschlag aus, 4 votierten dagegen. Die Initiative selbst hatte in der kleinen Kammer keine Chancen. Dem Gegenvorschlag stimmte anschliessend auch der Nationalrat zu.

In der Schlussabstimmung wurde der Gegenentwurf im Nationalrat mit 175 zu 5 Stimmen von FDP-Liberalen bei 10 Enthaltungen angenommen. Je 4 Grünliberale und Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Der Ständerat nahm den Gegenvorschlag mit 36 zu 4 Stimmen an.

Daraufhin zogder Schweizer Bauernverband die Initiative "für Ernährungssicherheit" zu Gunsten des Gegenvorschlags zurück.

Die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes wurde am 8. Juli 2014 mit rund 148 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärken. Sie schlägt dazu die Ergänzung der Bundesverfassung (BV) um einen neuen Artikel 104a (Ernährungssicherheit) vor, der Massnahmen zur Reduktion des Verlusts von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie fordert.

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Initiantinnen und Initianten, dass die Ernährungssicherheit global und auch national ein wichtiges Thema ist. Dennoch lehnt er die Initiative ab und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:

1. Der bestehende Artikel 104 BV ist politisch nach wie vor breit abgestützt. Er bietet eine sehr gute Grundlage, damit die Landwirtschaft durch die Produktion einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten und gleichzeitig weitere Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringen kann (Multifunktionalität).

2. Die Ernährungssicherheit in der Schweiz ist sehr hoch: Lebensmittel stehen ständig in ausreichender Menge zur Verfügung und sie sind für die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten auch bezahlbar. Zudem verfügt die Schweiz über beste Voraussetzungen, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern und damit die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

3. Die Initiative bezweckt die Stärkung der inländischen Produktion. Sie geht dabei von der impliziten Annahme aus, dass mit der heutigen Agrarpolitik die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz geschwächt wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit seinen agrarpolitischen Instrumenten unterstützt der Bund die Produktion mit jährlich rund 3,8 Milliarden Franken und die Schweizer Landwirtschaft produzierte im Mittel der vergangenen drei Jahre auf Rekordniveau.

4. Der Bundesrat anerkennt, dass der kontinuierliche Verlust von Kulturland einer nachhaltigen Entwicklung entgegensteht und langfristig das Potenzial zur Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz reduziert. Der Schutz des Kulturlandes ist daher ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, das aber mit Artikel 75 BV bereits ausreichend abgedeckt ist. Zudem hat der Gesetzgeber mit der erst kürzlich verabschiedeten ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes den Kulturlandschutz verbessert und der Bundesrat beabsichtigt, diesen mit den Instrumenten der Raumplanung weiter zu verstärken.

In einer ersten Phase hatte der Bundesrat ins Auge gefasst, der Initiative einen neuen Artikel 102a BV als direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, um das wichtige Thema Ernährungssicherheit explizit in der Verfassung zu verankern. Nach der Auswertung der Vernehmlassung beantragt der Bundesrat aber, die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.06.2015)

Proceedings

Der Nationalrat sprach sich in der Frühjahrssession 2016 für die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes aus. Er empfahl sie mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme. Damit stellte er sich gegen den Antrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), welche die Initiative mit knapper Mehrheit zur Ablehnung empfohlen hatte. Auch der Bundesrat hatte Ablehnung der Initiative ohne Gegenentwurf beantragt.

Fast alle Mitglieder der SVP- und die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion befürworteten die Initiative. Auch ein Viertel der FDP-Liberalen und 4 Mitglieder der BDP-Fraktion empfahlen sie zur Annahme. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung war eine rund siebenstündige Debatte vorausgegangen.

Die Befürworter der Initiative wurden im Verlauf der Debatte mehrmals mit dem Vorwurf konfrontiert, sie wollten die agrarpolitischen Reformen der jüngsten Zeit (Agrarpolitik 2014-2017) wieder rückgängig machen und zur Agrarpolitik früherer Zeiten zurückkehren, als eine marktferne Überproduktion an Lebensmitteln staatlich gefördert worden sei. Sie seien gegen mehr Markt und Ökologie in der Ausgestaltung der Subventionspraxis, lautete ein weiterer Vorwurf an die Adresse der Initianten. Von den Gegnern der Initiative wurde zudem moniert, es sei nicht klar, welche Auswirkungen das Volksbegehren auf geltende Gesetze habe.

Die Befürworter verteidigten die von der Initiative verlangte Ergänzung von Artikel 104 der Bundesverfassung gegen die Kritik, die Vorlage sei viel zu vage. Die drei Forderungen - mehr einheimische Produktion, mehr Kulturlandschutz und weniger Bürokratie für die Bauern - seien klar und genügten als Richtschnur. Die Umsetzung würde schliesslich später vom Bundesrat und vom Parlament bestimmt. Zudem sinke derzeit der Selbstversorgungsgrad. Durch Steigerung der einheimischen Produktion könne dieser Trend bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum wenigstens gebremst werden.

Die Grünen waren zwar mit den Initianten über die Notwendigkeit des Kulturlandschutzes einig, befürchteten jedoch, dass eine Mehrproduktion im Inland auf Kosten des Umweltschutzes und des Tierwohls gehen würde. Sie wollten keine Initiative unterstützen, die dem Trend zu einer ökologischeren und nachhaltigen Landwirtschaft entgegenlaufe. Am Schluss enthielten sie sich der Stimme.

Bundesrat Schneider-Ammann argumentierte vergeblich, sämtliche Forderungen der Initiative seien bereits durch die geltende Verfassung und die Gesetze erfüllt. Der Selbstversorgungsgrad liege in der Schweiz seit längerer Zeit bei etwa 55 Prozent und dies sei ein guter Wert.

Die WAK des Ständerates arbeitete einen Gegenentwurf zur Initiative aus. In der Wintersession 2016 lehnte der Ständerat die Volksinitiative ab und nahm den Entwurf seiner Kommission mit 38 zu 4 Stimmen an. Die Initiative selbst hatte in der kleinen Kammer keine Chancen.

Mit dem Grundanliegen der Bauern zeigten sich viele Ständeräte zwar einverstanden. Der Gegenvorschlag sei aber präziser und eindeutiger formuliert. Der Vorschlag sieht vor, für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufzunehmen. Dazu gehört die Sicherung der Produktionsgrundlagen, insbesondere des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.

In den wenigen ablehnenden Voten wurde unter anderem moniert, das Anliegen der Initiative sei bereits heute in der Bundesverfassung verankert und ein Gegenvorschlag damit überflüssig. Die Initiative sei eine reine Selbstvermarktungsinitiative des Bauernverbandes. Der Gegenvorschlag sei zwar tatsächlich besser formuliert, aber wie auch die Initiative rein deklaratorischer Natur. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf entstehe dadurch nicht.

Im Nationalrat war die Zustimmung zum Gegenentwurf gross und parteiübergreifend. Ratsmitglieder von links bis rechts hielten ihm zugute, dass er auf die ganze Wertschöpfungskette ausgerichtet sei. Er setzte die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre fort und enthalte keine volkswirtschaftlich negativen Elemente.

In der Schlussabstimmung wurde der Gegenentwurf im Nationalrat mit 175 zu 5 Stimmen von FDP-Liberalen bei 10 Enthaltungen angenommen. Je 4 Grünliberale und Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme.

Der Ständerat nahm den Gegenvorschlag mit 36 zu 4 Stimmen an.

Am selben Tag zog der Schweizer Bauernverband die Initiative "für Ernährungssicherheit" zu Gunsten des Gegenvorschlags zurück. Bereits im Januar 2017 hatte der Verband angekündigt, seine Initiative bei einem positiven Entscheid für den Gegenentwurf zurückzuziehen.

Der Gegenvorschlag wurde in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 mit 78,7 Prozent Ja- Stimmen und von allen Kantonen angenommen.