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Verfolgte Christinnen und Christen bitten um Hilfe und darum, in ihrem Land bleiben zu können, wo sie schon seit über 2000 Jahren leben.

Ich frage deswegen den Bundesrat:

1. Wie beurteilt das EDA diese Verfolgungen?

2. Beabsichtigt es, sich stärker für den Schutz von Menschen, die von der blinden Gewalt von Mitglieder der Organisation "Islamischer Staat" bedroht sind, zu engagieren?

3. Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, um auf eine Intervention der internationalen Gemeinschaft Einfluss zu nehmen?

4. Wie viele Hilfsgüter wurden von der Schweiz an die christliche Bevölkerung im Vergleich zu anderen im Nahen und Mittleren Osten ansässigen Bevölkerungsgruppen verteilt?

5. Ist der Bundesrat damit einverstanden, die humanitäre Politik der Schweiz zu verstärken, um die christliche Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Das EDA ist sich der Verfolgungen der Christen im Orient bewusst. So hat es kürzlich Jean Kawak, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche von Damas, Dionnysios Isa Gürbüs, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche in der Schweiz und Österreich, sowie Melki Toprak, Präsident der Föderation der Aramäer in der Schweiz, empfangen. Der Bundesrat ist äusserst besorgt über die Lage in Irak und in Syrien, insbesondere über die Verfolgungen, die Angriffe auf die körperliche Integrität und die Morde, denen Christen sowie Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften und ethnischer Gruppen ausgesetzt sind. Er verurteilt die schweren Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (HVR), die Mitglieder der Extremistengruppe IS (selbsterklärter "Islamischer Staat") in Irak und in Syrien begehen. Das EDA hat alle Parteien wiederholt dazu aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten (Medienmitteilungen vom 21. Juli 2014, 15. August und 8. Oktober 2014).

2. Das EDA wird sein Engagement auf multilateraler Ebene fortsetzen und weiterhin humanitäre Hilfe leisten. Es wird sicherstellen, dass alle seine Aktivitäten in diesem Bereich den Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates Rechnung tragen. Zudem wird der Bundesrat sein Engagement zur Bekämpfung der Straflosigkeit weiterführen und erneut daran erinnern, dass sämtliche Missbräuche und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts untersucht werden müssen, von wem auch immer sie begangen wurden. Der Bundesrat ist zudem bereit, die Situation bedrohter religiöser Minderheiten sowie diesbezüglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichts in Zukunft stärker zu beleuchten, dies in Erfüllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.

3. Auf multilateraler Ebene unterstützte die Schweiz an der ausserordentlichen Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates (MRR) vom 1. September 2014 zur Lage in Irak eine Resolution (Resolution A/HRC/S-22/L.1 "The human rights situation in Iraq in the light of abuses committed by the so-called Islamic State in Iraq and the Levant and associated groups"), die die brutalen Gewalttaten der Gruppe "Islamischer Staat" und ihrer Verbündeten aufs Schärfste verurteilt. Ausserdem setzt sie sich für die rasche Entsendung einer Untersuchungsmission des Uno-Hochkommissariates für Menschenrechte ein.

Die Schweiz unterstützt bekanntlich bereits die unabhängige Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates zu Syrien, der Carla del Ponte angehört. Die Kommission untersucht alle schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit März 2011.

Anlässlich der Konferenz über die syrische Flüchtlingssituation vom 28. Oktober 2014 in Berlin hat die Schweiz ihre Haltung nochmals bekräftigt und ihre Bereitschaft betont, Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zu unterstützen.

4. Die Schweiz unterstützt unterschiedslos alle Opfer der Syrien- und der Irak-Krise, um deren humanitären Auswirkungen zu begrenzen. Die seit Beginn der Syrien-Krise im März 2011 geleistete Hilfe der Schweiz beläuft sich mittlerweile auf 105 Millionen Franken. Aufgrund der Verschlechterung der Situation im Irak stockte die Schweiz ihre humanitäre Hilfe in diesem Land im Juni 2014 um 3,7 Millionen Franken auf. Damit hat sie seit 2013 rund 9 Millionen Franken zur Bewältigung der Krise in Irak bereitgestellt. Im Hinblick auf den bevorstehenden harten Winter, der 1,8 Millionen Vertriebene bedroht, schickte die Schweiz vor kurzem 45 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in die irakische Region Kurdistan: kälteisolierende Zelte, Heizöfen, Decken usw.

Nach Massgabe der humanitären Grundsätze, die das Engagement der DEZA und der übrigen humanitären Akteure leiten, gilt der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Dies bedeutet, dass bei der Festlegung der Prioritäten für die Hilfe einzig auf die Bedürfnisse abgestellt wird. Die Anwendung dieses Prinzips ist sehr wichtig, damit die humanitären Helfer als neutrale und universellen Werten verpflichtete Akteure wahrgenommen werden. Die glaubwürdige Anwendung dieses humanitären Grundsatzes ist nach wie vor das beste Mittel, um sich in Konfliktgebieten sicher bewegen und die Opfer erreichen zu können.

5. Die Schweiz wird weiterhin humanitäre Hilfe für die Opfer der Krisen in Syrien und in Irak leisten. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2014 weitere Finanzmittel im Umfang von 40 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Davon soll die Hälfte als Hilfe für die Krisenopfer in Syrien und im Irak dienen, d. h. für die Flüchtlinge in den Nachbarländern, aber auch für die intern Vertriebenen, die in Syrien oder in Irak selber Zuflucht gefunden haben. Die andere Hälfte soll für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika eingesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.