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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hat im Jahr 2004 mit den Kantonen Waadt und Wallis eine Partnerschaft vereinbart, mit dem Ziel, in Savatan beziehungsweise auf dem Waffenplatz St-Maurice ein Sicherheitsausbildungszentrum aufzubauen.

Die Phasen der Konsolidierung, der Abklärungen und der Verhandlungen sind abgeschlossen. Heute ist die Polizeiakademie ein Ausbildungszentrum, das als Resultat der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowohl auf nationaler Ebene anerkannt ist wie auch bei ähnlichen Institutionen in der Europäischen Union (Frankreich, Deutschland, Belgien) einen guten Ruf geniesst.

Der Kanton Genf lässt seine Sicherheitsassistentinnen und -assistenten seit mehreren Jahren von der Polizeiakademie ausbilden.

Der Rahmen des Projekts ist beschlossen, der allgemeine Zeitplan steht fest, und die Ziele sind klar definiert.

Angehörige der Militärischen Sicherheit werden heute wie auch in Zukunft von der Polizeiakademie ausgebildet - mit Ausnahme der deutschsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten.

Zurzeit wird in der Westschweiz auf kantonaler Ebene eine neue Studie zur künftigen Organisation der Polizeiausbildung durchgeführt, und die betroffenen Kantone müssen ihre Investitionen planen. Gleichzeitig befinden sich über den Fortbestand des Projekts, den Standort und die künftige Zusammenarbeit mit den Bundesstellen widersprüchliche Informationen im Umlauf.

1. Weiss der Bundesrat von der Änderung des allgemeinen Zeitplans und der Ziele des Projekts?

2. Das Projekt ist auf ein gewisses Mass an Synergien zwischen der Militärischen Sicherheit, den logistischen Dienstleistungen der Armee und dem Kommando des Waffenplatzes angewiesen. Ist vorgesehen, an den Grundsätzen dieser Zusammenarbeit etwas zu ändern?

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Der Bundesrat hält die enge Zusammenarbeit zwischen Armee und Polizei in der Ausbildung für sinnvoll und zweckmässig. Er ist ferner der Auffassung, dass bei der Ausbildung der Aspiranten der Militärischen Sicherheit nach Möglichkeit Polizeischulen in allen Landesteilen berücksichtigt werden sollten, soweit dies betrieblich sinnvoll ist.

2009 regelten das VBS und die Kantone Waadt und Wallis Leistungen der Polizeiakademie Savatan, der Militärischen Sicherheit (Mil Sich), der Logistikbasis der Armee (LBA) und von Armasuisse Immobilien für den Betrieb der Polizeiakademie Savatan. Diese Vereinbarung ist bis zum 31. Dezember 2014 gültig.

Am 21. Juni 2012 einigten sich die Parteien darauf, die Zusammenarbeit bis Ende 2017 oder sogar bis Ende 2019 zu verlängern. Welche Leistungen die Partner in Zukunft erbringen sollen, ist Gegenstand von laufenden Verhandlungen, die bis Mitte 2014 abgeschlossen werden sollen. Daneben betreibt das VBS auf dem Waffenplatz Savatan in eigener Verantwortung Dienststellen der Militärischen Sicherheit.

Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) will der Bundesrat das Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Armee und den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig verbessern. Der Bundesrat hat dazu am 26. Juni 2013 die Vernehmlassung zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die WEA eröffnet. Er hat darin dargelegt, dass der Immobilienbestand des VBS um rund einen Drittel reduziert werden muss. An welchen Standorten im Einzelnen künftig welche Ausbildungsgänge der Armee durchgeführt werden sollen, ist noch nicht geklärt.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat begrüsst es, dass die Polizeikorps der Romandie in der Ausbildung enger zusammenarbeiten wollen. Das VBS bekennt sich zum Projekt "Avenir de Savatan". Deshalb hat es am 21. Juni 2012 die Zusammenarbeit verlängert, noch bevor die bestehende Vereinbarung Ende 2014 ausläuft.

2. Bei den laufenden Verhandlungen über die zu erbringenden Leistungen nach 2014 prüft das VBS ein kosteneffizienteres Engagement seiner Dienststellen zugunsten der Polizeiakademie in Savatan. Damit werden weder Ausrichtung noch Ziele des Projektes "Avenir de Savatan" infrage gestellt.

Antwort des Bundesrates.