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Das Militärgesetz wird so geändert, dass die Ordonnanzwaffe weder während der Dienstperiode noch nach Beendigung der Dienstpflicht der Wehrperson zur privaten Aufbewahrung überlassen werden kann.

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Dem Bundesrat ist es ein ernstes Anliegen, dass Missbräuche von Waffen im zivilen und im militärischen Bereich verhindert werden. Gemäss heutiger Regelung (Art. 7 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen, VPAA) kann die persönliche Waffe einem Armeeangehörigen vorsorglich abgenommen werden, wenn konkrete Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass er sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden könnte, oder wenn andere Anzeichen oder Hinweise eines drohenden Missbrauchs der persönlichen Waffe bestehen.

Die im Bundesamt für Polizei (im Zuge der Revision des Waffengesetzes) zu schaffende zentrale Datenbank über die Abgabe und den Entzug von Waffen der Armee sowie weitere vorgesehene Regelungen zur Verbesserung des gegenseitigen Informationsflusses zwischen zivilen und militärischen Behörden sollen mehr Klarheit über Waffenmissbräuche geben. Bei dem vom Motionär erwähnten Anschlag auf das Zuger Kantonsparlament wurde keine Dienstwaffe benutzt, und der Täter war kein ehemaliger Armeeangehöriger.

Die Aufbewahrung der persönlichen Ausrüstung zu Hause stellt eine ausserdienstliche Pflicht der Armeeangehörigen dar, die im Militärgesetz (Art. 25 und 112) verankert ist. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass aufgrund des heutigen sicherheitspolitischen Umfeldes die Frage nach dem Sinn der Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause neu gestellt werden kann. Er ist jedoch der Meinung, dass in unserer Milizarmee nach wie vor ein militärisches Bedürfnis nach der Aufbewahrung der Ausrüstung zu Hause besteht. Nicht zuletzt die Erfüllung der ausserdienstlichen obligatorischen Schiesspflicht wäre kaum mehr durchführbar, wenn die Pflichtigen ihre Waffe nicht mehr zu Hause aufbewahren müssten. Eine umfassende Schiessausbildung der Armeeangehörigen, zu der auch das über die ausserdienstliche obligatorische Schiesspflicht geübte Präzisionsschiessen gehört, bildet weiterhin einen wichtigen Pfeiler der Grundbereitschaft für eine glaubwürdige Armee.

Beim Ausscheiden aus der Armee erhalten die Angehörigen der Armee ihre persönliche Waffe zu Eigentum, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nach Artikel 11 bzw. 12 VPAA müssen sie (für den Erhalt eines Sturmgewehrs) gewisse Schiessübungen absolvieren und damit ihr Interesse für das ausserdienstliche Schiesswesen manifestieren. Zudem dürfen keine Hinderungsgründe vorliegen, wie es das Waffengesetz für den Erwerb einer Waffe vorsieht. Um das Verfahren bei der Abklärung allfälliger Hinderungsgründe bei der Überlassung der persönlichen Waffe an die ausscheidenden Armeeangehörigen in den Kantonen zu vereinheitlichen, wird das VBS dem Bundesrat im Herbst 2006 eine entsprechende Änderung der VPAA unterbreiten.

Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Motion Hollenstein 05.3492, "Abgabe von Armeewaffen" (diese Motion ist in der Zwischenzeit vom Motionär übernommen worden), am 2. Dezember 2005 in diesem Sinne Stellung genommen; er erachtet die heute gültigen und geplanten Regelungen zur Verhinderung von Waffenmissbräuchen weiterhin als genügend. Die vom Motionär beantragte Änderung des Militärgesetzes ist auch vor dem Hintergrund unseres Milizsystems nicht angebracht. Den Armeeangehörigen und damit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes kann und soll in dieser Frage weiterhin das Vertrauen entgegengebracht werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.