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Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die notwendigen Änderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vorzuschlagen, damit die schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) von ihren bisherigen öffentlich-rechtlichen Aufgaben, ihren Gebührenprivilegien und ihrem Leistungsauftrag entbunden und in jeder Hinsicht den bestehenden, privatrechtlich organisierten Programmanbietern gleichgestellt wird. Die SRG ist gänzlich vom Staat zu trennen, und der Bundesrat soll insbesondere nicht mehr berechtigt sein, die Mitglieder von leitenden Organen der SRG zu wählen oder zu bestätigen (Art. 29 Abs. 3 RTVG). Ausserdem ist es dem Staat (bzw. der von ihm ermächtigten Stelle) zu verbieten, beim Publikum Programmgebühren zu erheben (Art. 17 Abs. 1 RTVG und Art. 48ff. der Radio- und Fernsehverordnung). Generell sind die den Konzessionsnehmern auferlegten programmlichen Auflagen auf ein Minimum zu beschränken. Nötigenfalls kann der Staat als Konzessionsgeber weiterhin die Zuteilung von Sendeplätzen nach rein technischen Massstäben vornehmen. Für die Kosten dieser Frequenzverwaltung und -überwachung sowie für die Kosten der Sendernetzplanung darf dann vom Bund weiter eine Frequenzgebühr eingezogen werden (Art. 17 Abs. 1 Bst. a. RTVG).

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Dem in Artikel 17 der Bundesverfassung garantierten Grundrecht der Medienfreiheit kommt in einem freiheitlichen Mediensystem in der Tat zentrale Bedeutung zu. Während sich die verfassungsrechtliche Regelung der Printmedien weitgehend in der Medienfreiheit erschöpft, formuliert die Verfassung für den Bereich von Radio und Fernsehen seit dem Jahre 1984 einen Leistungsauftrag (Service public), der nicht nur in Artikel 93 der neuen Verfassung übernommen, sondern während der parlamentarischen Beratungen sogar noch um den Auftrag der Bildung ergänzt worden ist. Im Zentrum der schweizerischen Rundfunkordnung steht somit nicht der wirtschaftliche Wettbewerb, sondern der Leistungsauftrag, welcher der besonderen Bedeutung von Radio und Fernsehen für die Meinungsbildung in einer direkten Demokratie und für die kulturelle Entfaltung Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund wird der Wettbewerb allenfalls zu einem Mittel, die verfassungsrechtlichen Ziele zu erfüllen.

Der schweizerische Rundfunkmarkt ist namentlich durch zwei Besonderheiten geprägt, die bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages zu beachten sind:

Zunächst verfügt die in Sprachregionen aufgeteilte Schweiz über ausgesprochen kleine Rundfunkmärkte. Dies gilt sowohl im Verhältnis zum Ausland wie auch in Bezug auf das wirtschaftliche Potenzial, das namentlich für die Produktion von Fernsehprogrammen nötig ist. Im Vergleich zu den europäischen Märkten handelt es sich bei den Fernsehprogrammen in unseren Sprachregionen letztlich immer um Regionalfernsehen.

Die Situation wird verschärft durch die unterschiedliche Grösse der einzelnen Sprachregionen: Während die Wirtschaftskraft der deutschsprachigen Schweiz eine marktwirtschaftliche Finanzierung von Service-public-Angeboten allenfalls noch zuliesse, scheint dies in der Romandie und vor allem im Tessin nahezu ausgeschlossen. Das Tessin weist beispielsweise ein zahlenmässig kleineres Publikum auf, als dies bei mehreren deutschsprachigen Veranstaltern von Regionalfernsehprogrammen der Fall ist. Bereits heute kann die Versorgung aller Sprachregionen mit SRG-Programmen nur mit einem SRG-internen Finanzausgleich sichergestellt werden.

Hinzu kommt, dass jede Sprachregion an einen gleichsprachigen Nachbarn mit einer Vielzahl an Rundfunkangeboten grenzt, die alle in der Schweiz empfangbar sind, die mit unseren Veranstaltern in Konkurrenz treten und über wesentlich grössere Wirtschaftskraft verfügen als diese. So betragen beispielsweise die Jahresbudgets der deutschen Anbieter RTL und Sat.1 je etwa das Vierfache des Betrages, den die SRG in der deutschsprachigen Schweiz pro Jahr für ihre Fernsehprogramme ausgibt. Der öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter ZDF übertrifft die Ausgaben für SF 1 und SF 2 gar um den Faktor sechs.

Gelingt es nicht, die Ressourcen auf einen einzigen starken Service-public-Veranstalter zu konzentrieren, drohen schweizerische Veranstalter nicht nur im eigenen Markt, sondern auch auf internationaler Ebene marginalisiert zu werden. Die Verhandlungen über die Übertragungen der Fussball-WM 2002 zeigen die Grenzen schweizerischer Akteure auf: Selbst für die SRG lagen die Preisvorstellungen der Rechte-Inhaber für die Berichterstattung in unserem Land ausserhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten.

In Berücksichtigung dieser rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat der Bundesrat am 19. Januar 2000 eine medienpolitische Grundsatzdiskussion geführt und die folgenden strategischen Vorgaben für die Ausarbeitung eines neuen Radio- und Fernsehgesetzes erteilt:

Durch eine gezielte Konzentration des Leistungsauftrages und der verfügbaren Mittel (Empfangsgebühren) auf die SRG soll ein Service public im Sinne der Verfassung gewährleistet werden, der für alle Sprachregionen gleichwertige Programme anbietet, inhaltlich umfassend ist, geographisch flächendeckend empfangen werden kann und über genügend Wirtschaftskraft verfügt, um sich in der Schweiz gegen internationale Konkurrenz zu behaupten. Im Gegenzug dazu sollen die Möglichkeiten privater Veranstalter erweitert werden, indem der Marktzugang erleichtert wird, private Veranstalter von Leistungsaufträgen entbunden werden, die Werbeordnung weitgehend auf europäisches Niveau liberalisiert wird und namentlich Veranstaltern, die besondere inhaltliche Leistungen erbringen wollen, privilegierter Zugang zu Verbreitungsinfrastrukturen gewährt wird.

Mit einem Staatsfernsehen totalitärer Prägung hat die schweizerische Lösung mit einer starken, auf demokratische und kulturelle Anliegen verpflichteten SRG nichts gemeinsam. Bei der SRG handelt es sich um einen grundsätzlich privatrechtlich organisierten Veranstalter, der für die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrages Gebührengelder erhält und bei seiner Tätigkeit im Schutz der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit und Autonomie steht (Art. 93 Abs. 3 BV). Das schweizerische Modell folgt der Tradition westeuropäischer Demokratien, welche alle über starke Service-public-Veranstalter verfügen, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, obwohl in diesen Ländern die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen im Vergleich zur Schweiz wesentlich günstiger sind. Die im Telecom-Wesen praktizierte Privatisierung würde im RTV-Bereich auf Kosten von Programmen in französischer und italienischer Sprache sowie von Qualitätsprogrammen generell gehen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Forderungen des Motionärs unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit dem Radio- und Fernsehartikel der Bundesverfassung nicht vereinbar sind; er ist folgedessen nicht bereit, dem gestellten Begehren zu entsprechen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.