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Übernimmt die Schweiz die Frontex-Verordnung nicht, dann fällt sie aus Schengen-Dublin raus.

- Was sind die Konsequenzen, wenn die Schweiz nicht mehr an Schengen-Dublin teilnehmen kann?

- Was heisst das konkret für das Schweizer Asylrecht, die Personenfreizügigkeit und den Schutz unserer Aussengrenzen?

- Wie hoch werden die entstehenden Kosten geschätzt?

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Das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit hätte weitreichende Folgen für den Asylbereich, die Sicherheit, den Personen- und Warenverkehr sowie den Tourismus und die Volkswirtschaft insgesamt. Bezüglich der Konsequenzen für den Asylbereich ist Folgendes festzuhalten: Ohne die Dublin-Zusammenarbeit könnten alle Migrantinnen und Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen, auch wenn ihr Asylgesuch im Erstland abgewiesen wurde. Dadurch könnte die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stark ansteigen. Dies wäre auch mit erheblichen Folgekosten verbunden. Die Schweiz überstellt heute aufgrund der Dublin-Zusammenarbeit deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten, als sie selbst von diesen übernimmt (Einsparungen von durchschnittlich 270 Millionen Franken pro Jahr). Im Rückkehrbereich würde die Nichtbeteiligung der Schweiz an Schengen und damit an Frontex dazu führen, dass sich die Schweiz nicht mehr an EU-Sammelflügen beteiligen könnte. Personen, die keinen Schutz brauchen und das Land darum verlassen müssen, würden somit voraussichtlich länger in der Schweiz bleiben und dadurch mehr Kosten zulasten von Bund, Kantonen und Gemeinden verursachen. Bei einem Nein zu Frontex würde das Personenfreizügigkeitsabkommen, welches Inhalt der Bilateralen I ist, zwar weiterbestehen. Es besteht jedenfalls keine rechtliche Verknüpfung mit den beiden Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin, welche zu den Bilateralen II gehören. Dennoch hätte ein Ausschluss aus Schengen unmittelbare Folgen für den Personen- und Warenverkehr. So würden bei einem Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin unsere Landesgrenzen zu einer Schengen- Aussengrenze, an welcher unsere Nachbarstaaten systematische Kontrollen durchführen müssten. Konkret bedeutet dies, dass alle Personen, die in einen Nachbarstaat aus- oder in die Schweiz einreisen wollten, an der Grenze kontrolliert würden. Damit würde insbesondere der Personen- und Warenverkehr erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hätten die zuständigen Schweizer Behörden bei der Grenzkontrolle keinen Zugriff mehr auf das europäische Fahndungssystem SIS und die weiteren EU-Informationssysteme (bspw. VIS, Eurodac und zukünftig EES und Etias). Dies würde die Sicherheit der Schweiz signifikant beeinträchtigen, da den Schweizer Behörden nur noch die klassischen bruchstückhaften Instrumente (z. B. Interpol; bilaterale Polizeizusammenarbeitsabkommen) zur Verfügung stünden. In seinem Bericht vom Februar 2018 zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz hält der Bundesrat insgesamt fest, dass der Wegfall von Schengen und Dublin unsere Volkswirtschaft mehrere Milliarden pro Jahr kosten würde (vgl. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats der sozialdemokratischen Fraktion, 15.3896).