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Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 100 bis 200 Profis aufzustocken, damit eine bessere Kontrolldichte sichergestellt werden kann.

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Der vom Motionär erwähnte Vorstoss aus dem Jahr 2008 (Motion 08.3510) führte zu intensiven Beratungen im Parlament, in deren Folge die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) den Bundesrat beauftragte, den Bestand des Grenzwachtkorps aufgrund der Erfahrungen mit den Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen zu überprüfen (Postulat 09.3737). In der Folge unterbreitete der Bundesrat dem Parlament am 26. Januar 2011 einen umfassenden Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; Grenzwachtkorps, GWK, und ziviler Zoll). In diesem Bericht kommt er zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene Stellenmehrbedarf nachvollziehbar ist. Von dem im Bericht ausgewiesenen Stellenmehrbedarf von 35 Stellen beim GWK wurden elf Stellen letztes Jahr gesprochen (zur Bestandesentwicklung des GWK vgl. Antwort des Bundesrats auf die Motion Romano 12.3071).

Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Reymond 10.515 sprach sich die SiK-S am 17. Januar 2012 einstimmig dafür aus, den Bestand des GWK ab 2013 um die weiteren ausgewiesenen 24 Stellen aufzustocken. Zu diesem Zweck hat die SiK-S angekündigt, der Finanzkommission den Antrag zu stellen, im Budget 2013 genügend Mittel einzustellen, um die fehlenden 24 Stellen des GWK zu finanzieren (dies würde die Bildung von zwei zusätzlichen Teams möglich machen, was dem GWK eine flexiblere Einsatzplanung erlauben würde).

Unabhängig von diesen Entscheiden hat der Bundesrat am 29. Juni 2011 dem GWK ebenfalls 24 Stellen als Ersatz für den Ende 2012 auslaufenden Unterstützungseinsatz der Militärischen Sicherheit (Lithos) zugesprochen.

Das GWK hat als Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung einen zollpolizeilichen Grundauftrag zu erfüllen, ist aber aufgrund der aktuellen Sicherheitslage stark im sicherheitspolizeilichen Bereich und im Migrationsbereich gefordert. Die vielfältigen Aufgaben im Zoll- und Sicherheitsbereich erfordern ein gewisses Grunddispositiv.

Angesichts der Zunahme von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere im Tessin und im Raum Genf hat das GWK entschieden, Einsatzprioritäten zu setzen und dadurch in Kauf zu nehmen, dass Kräfte anderswo im Dispositiv fehlen. Zurzeit hat das GWK zwei Regionen verstärkt: Im Kanton Tessin stehen 15 zusätzliche Angehörige des GWK für die Bewältigung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität im Einsatz, und im Kanton Genf werden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 20 zusätzliche Angehörige des GWK eingesetzt.

Der Bundesrat legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Kontrolldichte alleine nicht massgebend für den Erfolg ist. Das GWK hat sich in den letzten Jahren darauf konzentriert, mit seinen Einsätzen eine stetig effektivere Wirkung bei gleichzeitig effizienterer Mitteleinsetzung zu erzielen. Nebst der Aufrechterhaltung der statischen Kontrolltätigkeit hat es einen Fokus auf mobile - und somit unberechenbarere - Kontrollen sowie lageabhängige Schwerpunktaktionen gelegt. Zudem wurde in unterstützende Technik investiert.

Die kurzfristige Rekrutierung, Ausbildung und Absorption von 100 bis 200 zusätzlichen Angehörigen des GWK wäre für das Korps mit grossen Schwierigkeiten verbunden, und die nötige Qualität des Personals könnte wohl nur schwer gewährleistet werden.

Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit auch der inneren Sicherheit der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken. Der Bundesrat weist aber ebenfalls darauf hin, dass die Sparvorgaben und Budgetentscheide des Parlamentes ihm nur einen beschränkten Spielraum lassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.