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Ich frage den Bundesrat:

1. Ob das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swissmedic, welches aus dem Zusammenschluss der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel und der Facheinheit Heilmittel des Bundesamtes für Gesundheit erst kürzlich entstand, im heutigen Zustand über genügend Ressourcen verfügt, um seinen verschiedenen Aufsichts- und Kontrollaufgaben gemäss dem von Gesetz und Verordnung gegebenen Leistungsauftrag nachzukommen? Stimmen in diesem Zusammenhang die Zuweisung der Mittel und Ressourcen mit den auszuführenden Aufgaben und dem Leistungsauftrag überein?

2. Stehen die hohen Fluktuationen im Rechtsdienst von Swissmedic im Zusammenhang mit den neuen Strukturen und dem neuen Aufgabenbereich gemäss Heilmittelgesetz, oder gibt es dafür andere Gründe?

3. Ist die organisatorische Unterstellung von Swissmedic richtig oder führt diese nicht eher zu Interessenkollisionen und einer Gefährdung der Unabhängigkeit? Liegt in der organisatorischen Unterstellung von Swissmedic nicht eine Übersteuerung vor?

4. Sind die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Swissmedic und dem Bundesamt für Gesundheit innerhalb des Eidgenössischen Departementes des Innern geregelt? Liegt dabei eine klare Regelung der Aufgaben und Kompetenzen vor? Gibt es Schnittstellen in der Ausführung des Leistungsauftrages zwischen dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem Bundesamt für Gesundheit?

FederalCouncilResponseText

1. Das neue Heilmittelgesetz überträgt dem Bund diverse neue, teilweise bisher durch die Kantone erfüllte Aufgaben. Während der Umfang der bisherigen kantonalen Zuständigkeiten bekannt ist, gibt es neue Bereiche, wo Leistungen erfüllt werden müssen, welche für die Heilmittelkontrolle von Bedeutung sind. Dazu gehören u. a. Importkontrolle, Informationswesen, Verwaltungsstrafrecht usw., um nur einige zu nennen.

Die Übergangsfristen, welche das Gesetz vorsieht, erlauben Swissmedic, die noch fehlenden Vollzugsverordnungen in Kraft zu setzen und in dieser Zeit die dazu notwendigen materiellen und personellen Mittel zu beantragen bzw. zu beschaffen. Im Moment arbeitet Swissmedic auf der Basis eines ersten Leistungsauftrages für die Jahre 2002-2005. Die dazu notwendigen personellen Mittel wurden seinerzeit vor Inkrafttreten des Gesetzes darauf abgestimmt.

Die von der Interpellantin angesprochenen Schwierigkeiten von Swissmedic sind nur teilweise im Bereich der Ressourcen zu suchen. Allerdings wird diese Frage des Verhältnisses von Aufgaben und Mitteln im Moment von Swissmedic (nach dem Wechsel des Direktors) überprüft. Diese Überprüfung wird auf der Basis des Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 1. Oktober 2002 durchgeführt. Vor allem wird versucht, für prioritäre Probleme Lösungen mit den vorhandenen Ressourcen zu suchen. Wie weit auch zusätzliche Mittel notwendig sein werden und wie diese zu beschaffen sein werden (Bundesbeitrag oder Gebühren), wird Swissmedic bis Herbst 2003 abklären. Ergänzend muss jedoch erwähnt werden, dass die vom Bund an Swissmedic vergüteten Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen trotzdem von den Budgetkürzungen des Bundes betroffen bleiben werden. Dies obwohl Swissmedic als Institut und Organisationseinheit des dritten Kreises organisiert ist.

Der Leistungsauftrag wird unter Berücksichtigung der neuen Verordnungen und der bisher gemachten Erfahrungen aus der Umsetzung des Heilmittelgesetzes und den dazugehörigen Heilmittelverordnungen für die kommenden Jahre neu beurteilt werden müssen.

2. Die Kündigungen im Rechtsdienst stehen im Zusammenhang mit dem Weggang des bisherigen Leiters des Rechtsdienstes. In der Folge reichten vier von acht Mitarbeitenden des Rechtsdienstes per Ende Februar 2003 die Kündigung ein.

Eine Juristin hat am 1. Januar 2003, zwei weitere Mitarbeitende haben am 1. Februar 2003 begonnen. Sämtliche Stellen konnten bereits wieder besetzt werden: Der neue Leiter des Rechtsdienstes sowie eine Juristin haben ihre Stellen am 1. April 2003 angetreten.

3./4. Die Eingliederung des Institutes als Organisationseinheit des dritten Kreises in das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die Arbeiten betreffend die Modalitäten der administrativen Abläufe zwischen dem Institut, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Generalsekretariat des EDI stehen vor dem Abschluss.

Insbesondere wurde versucht, zwischen den Direktionen des BAG und von Swissmedic die Organisation im Sinne von einfachen und effizienten Verwaltungsstrukturen und -abläufen zu verbessern. Die Direktoren des BAG und des Institutes arbeiten hier direkt zusammen.

Antwort des Bundesrates.