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Der Bundesrat wird gebeten, Artikel 3 Absatz 1bis der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (SR 211.112.1) so zu ändern, dass der fachlich einwandfreie Vollzug des Zivilstandswesens nicht mehr absolut an den minimalen Beschäftigungsumfang von 40 Prozent geknüpft wird oder zumindest bei einem zuverlässigen Vollzug des Zivilstandswesens eine grosszügige Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 zur Anwendung gelangt.

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Mit der Änderung vom 26. Juni 1998 des Zivilgesetzbuches ermächtigte das Parlament den Bundesrat, zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzuges für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte einen minimalen Beschäftigungsgrad vorzuschreiben. In den vorberatenden Kommissionen war darüber nach Anhörung von Fachleuten der Basis ausführlich diskutiert worden. Dem Bundesrat war es ein Anliegen, diese neue Kompetenz in enger Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen und mit dem Schweizerischen Verband der Zivilstandsbeamten massvoll umzusetzen: Mit der Festlegung des minimalen Beschäftigungsgrades auf 40 Prozent knüpfte er in der Zivilstandsverordnung an eine vom Berichterstatter im Plenum des Ständerates als vertretbar genannte Zahl an, nachdem er in der Botschaft rund 75 Prozent vorgeschlagen hatte. Zudem bot er eine alternative Lösung an, bei der es möglich ist, die Zivilstandskreise zu belassen, indem Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, die den minimalen Beschäftigungsgrad erfüllen, mehrere Kreise betreuen. Auch kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in besonders begründeten Fällen dauernde Ausnahmen vom minimalen Beschäftigungsgrad bewilligen. Schliesslich beschloss der Bundesrat eine grosszügige Übergangsfrist von sechs Jahren, die es ermöglicht, die Restrukturierung in den Kantonen auf das Projekt "Infostar" abzustimmen (elektronische Führung der Personenstandsregister mit zentraler Datenbank und landesweiter Vernetzung der Zivilstandsbehörden). Diese Frist kann vom EJPD auf Gesuch hin sogar noch verlängert werden. Aufgrund der differenzierten und zurückhaltenden Vorschriften für die Restrukturierung kann nicht von einer absoluten Verknüpfung der Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzuges mit dem minimalen Beschäftigungsgrad die Rede sein. Auch werden die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachtet (Art. 50 Abs. 2 BV). Die neue Regelung ist übrigens zusätzlich mit einer Ausbildungsoffensive verknüpft.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die neue Festlegung der Zivilstandskreise nicht reibungslos vor sich geht und politisch heikel sein kann. Dennoch hält er es für unzweckmässig, die soeben erst in Kraft getretene Regelung der Zivilstandsverordnung zu ändern. In zwei Kantonen (Bern und Baselland) sind bereits am 1. Januar 2000 mit gutem Erfolg grundlegende Restrukturierungen umgesetzt worden. Solothurn, Jura und Appenzell Ausserrhoden haben die neue Einteilung der Zivilstandskreise beschlossen. In den meisten anderen Kantonen bestehen Arbeitsgruppen, in denen alle interessierten Kreise, darunter auch die Gemeinden, vertreten sind und die nach den vorliegenden Informationen gut vorankommen. In zahlreichen Fällen werden die neuen Vorschriften über den minimalen Beschäftigungsgrad als willkommene Rückenstärkung für schon seit längerer Zeit beabsichtigte oder in Angriff genommene Verbesserungen der Strukturen empfunden. Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen berät und unterstützt die Kantone, die dies wünschen. Die neue Regelung in der Zivilstandsverordnung ermöglicht mit ihren Ausnahme- und Übergangsbestimmungen durchaus, die Interessen mittlerer und kleinerer Gemeinden in ländlichen Gebieten sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung gebührend zu berücksichtigen. Die Aussichten sind deshalb gut, im Rahmen der geltenden bundesrechtlichen Vorschriften für die betroffenen Kantone angemessene Lösungen zu finden.

Eine in der neuen Regelung verankerte umfassende Informations- und Beratungspflicht der Zivilstandsämter unterstreicht die identifikationsstiftende Funktion der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten. Auch bei stark vergrösserten Zivilstandskreisen ist es möglich, weiterhin Trauungen in den einzelnen Gemeinden durchzuführen. Zudem können beispielsweise Todesfälle der Gemeindeverwaltung zuhanden des regionalen Zivilstandsamtes gemeldet werden.

Das Gesuch des Kantons Zürich um Erteilung einer weitreichenden Ausnahmebewilligung vom minimalen Beschäftigungsgrad (Modell "Qualitätsmanagement im Zivilstandswesen") musste nach vertieften Abklärungen abgelehnt werden. Vereinzelte Kantone, in denen die von den Regierungen eingesetzten Arbeitsgruppen auf erheblichen Widerstand stossen (etwa St. Gallen und Thurgau), erwarten von diesem Entscheid einen wesentlichen Impuls für einen erfolgreichen Abschluss der Restrukturierung der Zivilstandskreise. Den erwähnten Interventionen für eine Änderung der Zivilstandsverordnung stehen gewichtige Eingaben gegenüber, die vom Bund die Durchsetzung der neuen Vorschriften zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzuges verlangen.

Im Übrigen hat sich die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen an der Jahresversammlung 2001 deutlich für die Restrukturierung ausgesprochen und fordert den Bund auf, die geltende Regelung durchzusetzen.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.