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L'OFROU a récemment commandé un rapport sur le sujet des zones de rencontre : le projet de rapport contient des conclusions importantes concernant le réaménagement et la signalisation de ces zones.

Quand ce rapport sera-t-il publié ?
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In Holzverpackungen wurden letzthin lebende Larven des im Titel genannten Schädlings gefunden.

Es ist bekannt, dass dieser Laubholzbockkäfer sehr grosse Schäden an Laubholz anrichten kann.

- Müsste man dieses Holz nicht als Verpackungsmaterial verbieten?

- Wer ist verantwortlich für allfällige Schäden, welche dieser Laubholzbockkäfer an unseren Laubholzwäldern anrichten könnte?
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Des larves vivantes de ce parasite ont récemment été découvertes dans des emballages en bois. Il est notoire que cet insecte cause des dégâts considérables au bois feuillu.

- Ne devrait-on pas interdire ce type de bois comme matériel d'emballage ?

- Qui est responsable des dommages que le capricorne asiatique pourrait causer dans nos forêts de feuillus ?
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Nach bisherigem Recht war der Name des Ehemannes der Familienname, wobei die Ehefrau ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen konnte.

1. Wird der Name von Ehefrauen, die gemäss dieser Möglichkeit ihren Ledignamen dem Familiennamen vorangestellt haben, mit dem neuen Recht ändern?

2. Sind diese Frauen verpflichtet, ihre offiziellen Dokumente wie Pass, ID, Fahrausweis usw. mit beträchtlichem Aufwand umschreiben zu lassen?

3. Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, dafür eine angemessene Übergangszeit von zehn Jahren zu geben?

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1. Nein. Das Inkrafttreten des neuen Namensrechts am 1. Januar 2013 bewirkt keine automatische Veränderung des Namens von Personen, die bei der Heirat ihren Namen geändert haben. Auch der nach bisherigem Recht erworbene amtliche Doppelname bleibt bestehen. Der Name ändert gemäss den Übergangsbestimmungen nur, wenn beim Zivilstandsamt eine ausdrückliche Erklärung abgegeben wird.

2. Nein. Da der Name nicht automatisch geändert wird, entstehen diesen Personen auch keine Kosten. Wer den angestammten Namen mittels Abgabe einer Erklärung wieder annimmt, muss die Kosten für die Ausstellung neuer Dokumente selber tragen.

3. Eine Übergangsfrist ist nicht notwendig, da, wie erwähnt, mit dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts keine automatische Veränderung des Namens eintritt.
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Selon le droit actuel, le nom de famille est celui du mari, nom que l'épouse peut faire précéder de son nom de jeune fille.

1. Les épouses qui ont opté pour cette possibilité et fait antéposer leur nom de jeune fille à leur nom de famille devront-elles changer de nom avec l'entrée en vigueur du nouveau droit ?

2. Ces femmes seront-elles obligées de faire modifier leurs documents officiels tels que passeport, carte d'identité, permis de conduire, etc., avec tout ce que cela implique en termes de démarches et de coûts ?

3. Si tel est le cas, le Conseil fédéral est-il prêt à accorder une période de transition suffisante, d'une durée de dix ans ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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China streicht Genf als Reisedestination, Kleinkriminalität ist die Begründung.

- Stimmt diese Begründung?

- Wenn ja, ist das sehr beunruhigend?

- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Tourismus von dieser Seite her nicht auch noch Probleme bekommt?
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La Chine raye Genève de sa liste de recommandations de voyage. Motif : la petite criminalité.

- La Chine a-t-elle vraiment invoqué ce motif ?

- Si oui, la situation est très préoccupante.

- Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre afin que le tourisme suisse ne souffre pas d'un nouvel handicap ?
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1. Warum fordert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mehr Psychotherapien fürs Volk?

- Was bezweckt das BAG damit?

- Auf welchen statistischen Untersuchungen beruht diese Forderung?

2. Macht das BAG die Bevölkerung kränker, als sie ist?

3. Wie kommt das BAG darauf, dass 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung psychisch krank sind?
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1. Pourquoi l'OFSP demande-t-il que la population bénéficie de davantage de traitements psychothérapeutiques ?

- Quels objectifs poursuit-il à travers cette demande et sur quelles études statistiques repose-t-elle ?

2. L'OFSP ne considère-t-il pas la population comme plus malade qu'elle ne l'est en réalité ?

3. D'où l'OFSP tient-il que 10 % de la population suisse serait psychiquement malade ?
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1. Sans-Papiers sind illegal in der Schweiz. Ist es da wirklich die Aufgabe der Allgemeinheit, ihnen die Krankenkassenprämien zu bezahlen?

2. Da die Sans-Papiers selber kaum Geld für die Krankenkassenprämien haben, wer soll dann die Krankenkassenprämien bezahlen?

3. Ist es nicht ein Widerspruch an sich, wenn die Sans-Papiers eigentlich nicht in der Schweiz sein dürfen, sie aber trotzdem in die Krankenversicherung aufgenommen werden sollen?
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1. Étant donné que les sans-papiers séjournent illégalement en Suisse, faut-il vraiment que la collectivité prenne en charge leurs primes d'assurance-maladie ?

2. Sachant que les sans-papiers eux-mêmes n'ont guère d'argent pour payer leurs primes d'assurance-maladie, qui donc est censé régler ces primes ?

3. N'est-ce pas une contradiction en soi que les sans-papiers n'aient effectivement pas le droit d'être en Suisse mais qu'ils soient néanmoins admis à l'assurance-maladie ?
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Laut verlässlicher Quelle verkaufen gegenwärtig Steuerfluchthelferfirmen wie die MMG Panazur Ltd SA in Zürich Zehntausende von Panama-Stiftungen an deutsche Steuerhinterzieher, darunter prominent an Kunden der Deutschen Bank in der Schweiz. Für 500 US-Dollar und einen kurzen Besuch in Zürich wird das Schweizer Konto im Namen einer Panama-Stiftung fortgesetzt.

- Was unternimmt der Bundesrat zur Unterbindung solcher Steuerfluchthilfe?

- Vereinbart er mit Offshore-Plätzen endlich den Steuerinformationsaustausch?

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Der Bundesrat hat am 4. April 2012 beschlossen, dass die Schweiz künftig Tax Information Exchange Agreements (Tiea) aushandeln kann. Tiea sollen in Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen Territorien abdecken, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wird, weil aufgrund fehlender wirtschaftlicher Beziehungen oder der Nichtbesteuerung im anderen Staat das Problem der Doppelbesteuerung nicht in nennenswertem Mass auftritt. Mittlerweile sind erste Gespräche mit drei Territorien aufgenommen worden. Auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz im Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke dafür ein, dass beim Informationsaustausch ein "level playing field" erreicht wird.

Die 109 Mitglieder des Global Forum haben die Einhaltung des internationalen Standards zur Zusammenarbeit in Steuersachen vereinbart. Offshore-Plätze wie Panama sind ebenfalls Mitglied des Global Forum. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das mit Deutschland unterzeichnete Quellensteuerabkommen der Umgehungsgefahr durch das Zwischenschalten von Strukturen wie Sitzgesellschaften, Trusts oder Stiftungen Rechnung trägt. In Anwendung der geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten (namentlich jene des Geldwäschereigesetzes und der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken) müssen die schweizerischen Zahlstellen bei solchen Strukturen auf die dahinterstehenden natürlichen Personen abstellen. Handelt es sich dabei um deutsche Steuerpflichtige, werden die über die Struktur gehaltenen Vermögenswerte vom Anwendungsbereich des Quellensteuerabkommens erfasst und unterliegen der Vergangenheitsregularisierung sowie der Besteuerung der künftig anfallenden Kapitaleinkünfte.
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Selon diverses sources, des entreprises spécialisées dans l'aide à l'évasion fiscale, comme la MMG Panazur Ltd SA à Zurich, vendent actuellement des dizaines de milliers de fondations panaméennes à des contribuables allemands adeptes de la soustraction d'impôt, dont d'éminents clients de la Deutsche Bank en Suisse. Contre 500 dollars américains et une brève visite à Zurich, leur compte suisse est transféré au nom d'une fondation panaméenne.

- Qu'entreprend le Conseil fédéral pour juguler ce type d'aide à l'évasion fiscale ?

- Négocie-t-il enfin un échange d'informations fiscales avec les places financières extraterritoriales ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Unter dem Titel "Hauptstadtregion" hat sich ein Verein aus öffentlichen Körperschaften gegründet, der die "Kräfte der Hauptstadtregion" bündeln möchte. Nun ist es so, dass unser Bundesstaat bewusst auf eine Hauptstadt verzichtet hat. Aus föderalistischer Überzeugung einigte sich die Eidgenossenschaft dafür auf eine Bundesstadt. So widerspricht dieser Verein der föderalistischen Klammer und der Verfassung unseres Staates.

Wird der Bundesrat in dieser verfassungswidrigen Anmassung intervenieren?

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Der vorliegende Vorstoss befasst sich mit Bern als Bundesstadt bzw. Hauptstadt der Schweiz. Bern wird seit 1848 als Bundesstadt bezeichnet. Mit dieser Bezeichnung wollte man sich begrifflich von den Hauptstädten in den Monarchien des nahen Auslandes, namentlich Paris, Berlin und Wien, absetzen. Bern hatte aber trotz einer anderen Bezeichnung seit der Gründung unseres Bundesstaates stets Hauptstadtfunktionen inne. Beispielsweise ist im Raumkonzept Schweiz, das in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erarbeitet wurde und das als Entwurf vorliegt, von der "Hauptstadtregion Bern" die Rede. Unter diesem Titel ist nun auch ein Verein gegründet worden. Der Bundesrat sieht keinerlei Anlass zu intervenieren.
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Région capitale suisse est une association réunissant plusieurs collectivités publiques qui s'est donné pour mission d'"associer les atouts" des différents partenaires. Or comme chacun sait, notre État fédéral a décidé de ne pas se doter de capitale. Fidèle à l'esprit du fédéralisme, il a par contre désigné une ville fédérale. L'association précitée n'est compatible ni avec le fédéralisme, qui est un facteur de cohésion pour notre pays, ni avec la Constitution.

Le Conseil fédéral compte-t-il intervenir face à cette usurpation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Nationalrat hat mein Postulat 11.4173 zum währungspolitischen Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens überwiesen.

Wann wird der Bericht erstellt bzw. dem Parlament unterbreitet werden?

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Die vom Postulat geforderte Darstellung über das gesamte währungspolitische Instrumentarium bedarf umfangreicher Abklärungen, welche derzeit getätigt werden. Der Bericht kann voraussichtlich Anfang 2013 dem Parlament unterbreitet werden.
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Le Conseil national a adopté mon postulat 11.4173, "Instruments monétaires destinés à protéger le franc. Rapport".

Quand le Conseil fédéral compte-t-il établir ce rapport et le soumettre au Parlement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die "Welt am Sonntag" vom 2. Juni 2012 berichtet, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen der deutschen Bundesregierung vorschlägt, das deutsche Autobahnnetz zu elektrifizieren, weil man damit den CO2-Ausstoss insbesondere des Schwerverkehrs drastisch reduzieren könne.

- Verfügt der Bundesrat über vergleichbare Studien?

- Wie beurteilt er den Sachverhalt?
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Dans son édition du 2 juin 2012, le journal dominical "Welt am Sonntag" rapporte que le conseil d'experts en environnement du gouvernement fédéral allemand propose d'électrifier le réseau autoroutier allemand car cette mesure permettrait de réduire considérablement les émissions de CO2, notamment du trafic poids lourds.

- Le Conseil fédéral dispose-t-il d'études comparables sur cette question ?

- Quelle est sa position à ce sujet ?
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Gemäss Jahreszielen des Bundesrates 2012 sah der Bericht zur Zukunft der zweiten Säule eine Agenda der notwendigen Reformen vor.

- Wie sieht der Fahrplan der BVG-Reform konkret aus?

- Wann kann mit einer Auswertung der Anhörung gerechnet werden?
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Dans ses objectifs annuels, le Conseil fédéral a indiqué que le rapport sur l'avenir du deuxième pilier prévoyait un calendrier de réformes.

- Quel calendrier a-t-il été défini pour la réforme de la prévoyance professionnelle ?

- Quand peut-on compter disposer de l'évaluation des résultats de l'audition ?
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Wieso rechnet das Bundesamt für Raumentwicklung im Kanton Zürich neuerdings Flächen den Fruchtfolgeflächen zu, welche offensichtlich den Kriterien für Fruchtfolgeflächen nicht genügen? Es handelt sich um Hanglagen mit mehr als 18 Prozent Neigung, Flächen im Hochwasserkataster sowie sanierungsbedürftige Flächen im Kataster für belastete Standorte.
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Comment se fait-il que l'Office fédéral du développement territorial ait affecté récemment aux surfaces d'assolement, dans le canton de Zurich, des terrains qui de toute évidence ne répondent pas aux critères des surfaces d'assolement puisqu'ils sont constitués de pentes d'une déclivité supérieure à 18 %, de surfaces situées dans des zones inondables et de surfaces inscrites au cadastre des sites pollués et qu'il faut donc assainir ?
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Die Europäische Kommission hat im Bereich des Roaming Rechtsvorschriften verabschiedet, die am 1. Juli 2012 in Kraft treten und zu einer Senkung der Roamingpreise führen.

- Beabsichtigt der Bundesrat, die Telefonanbieter dazu zu bewegen, ihre Tarife für die Verbindungen ins Ausland (Roamingpreise) zu senken?

- Wenn ja, wie?
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La Commission européenne a adopté de nouvelles réglementations en matière d'itinérance qui entreront en vigueur le 1er juillet prochain et dont les effets entraîneront une baisse des tarifs d'itinérance.

- Est-ce que le Conseil fédéral pense agir pour inciter les opérateurs téléphoniques à baisser leurs tarifs de communication vers l'étranger (tarif d'itinérance)?

- Et si oui, comment ?
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Ende April haben die Obstbauern in der Rhoneebene ihre Obstbäume gegen Läusebefall behandelt. In der gleichen Zeit kam es bei den Bienen zu einem Massensterben: Zahlreiche Bienenvölker sind eingegangen.

Eine französische Studie weist nach, dass chemische Mittel eine schädliche Wirkung auf Bienen haben und deren Tod verursachen können.

- Welche Mittel wurden für die Behandlung der Obstbäume eingesetzt?

- Wurde ein kausaler Zusammenhang zwischen Behandlung und Bienensterben festgestellt?

- Wie kann solches in Zukunft vermieden werden?
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Fin avril, les arboriculteurs de la plaine du Rhône ont traité leurs fruitiers contre les pucerons. Durant la même période une hécatombe d'abeilles s'est produite, de nombreuses colonies ont été détruites.

Une étude française démontre que les produits chimiques ont des effets nocifs et destructeurs sur les abeilles.

- Quels sont les produits utilisés pour le traitement des fruitiers ?

- A-t-on constaté un rapport de cause à effet entre ces deux faits ?

- Comment éviter que cela ne se reproduise ?
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Ist der Bundesrat vor dem Hintergrund der dramatischen Europakrise und der weltweit wegbrechenden Exportmärkte für Schweizer Güter nicht der Meinung, dass seine als Grundlage für die Entwicklung der AHV 2011 erarbeiteten Szenarien für die Wirtschaftsentwicklung zu positiv waren und sie im Interesse einer schonungslosen und nüchternen Diskussion revidiert werden müssen?

Das gilt sowohl in Bezug auf die AHV als auch für den dritten Beitragszahler bei der BVG.
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Face à la crise dramatique que vit l'Europe et à la disparition des marchés d'exportation à l'échelle mondiale pour ce qui est des biens suisses, le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les scénarios de développement économique qu'il a élaborés comme base pour l'évolution de l'AVS 2011 se sont avérés trop optimistes et qu'ils doivent être révisés pour garantir une discussion claire et objective, tant en ce qui concerne l'AVS que les rendements du troisième cotisant en matière LPP ?
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Mitte 2012 sollte die dritte AHV-Gesprächsrunde zwischen Parteien, Sozialpartnern und Kantonen stattfinden. Grundlage für diese wichtige Diskussion ist die Publikation - gemäss Jahreszielen des Bundesrates auf Mitte 2012 geplant - verschiedener Grundlagenarbeiten zu diesem Thema.

- Gilt der breit abgestützte Fahrplan der AHV-Reform noch (Veröffentlichung der Forschungsberichte, dritte Gesprächsrunde, zeitlich vorgezogene Fiskalregel, Eckwerte der Reform bis Ende Jahr)?

- Wenn nicht: Wie lautet der neue Fahrplan?
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Les partis, les partenaires sociaux et les cantons devraient entamer la troisième série de discussions sur l'AVS en été 2012. Cette discussion importante se fonde sur la publication - en été 2012 selon les objectifs annuels du Conseil fédéral - de différents travaux sur ce thème.

- Le programme largement soutenu de la réforme de l'AVS est-il encore valable (publication des rapports de recherche, troisième série de discussions, régime fiscal anticipé, points essentiels de la réforme jusqu'à la fin de l'année)?

- Si tel n'est pas le cas, quel est le nouveau programme ?
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Gemäss Informationen auf der Website der Schweizer Botschaft von Kuala Lumpur (Malaysia) wurde die Konsulatsabteilung per 28. Mai 2012 geschlossen.

- Warum wurde diese Schliessung nicht per Medienmitteilung kommuniziert?

- Sind in den nächsten zwölf Monaten weitere Konsulatsschliessungen geplant?

- Hält das EDA künftig an dieser neuen Informationspraxis fest?
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Le site Internet de l'ambassade suisse à Kuala Lumpur, en Malaisie, indique que son service consulaire a fermé ses portes en date du 28 mai 2012.

- Pourquoi ne l'avoir pas annoncé par communiqué de presse ?

- La fermeture d'autres consulats est-elle prévue au cours des douze prochains mois ?

- Le DFAE entend-t-il poursuivre cette nouvelle politique d'information ?
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Im heute veröffentlichten Bericht von Transparency International zu Institutionen in 25 Ländern erhält die Schweiz erneut schlechte Noten. Der Mangel an Transparenz in Sachen Finanzierung der Parteien und der Wahl- und Abstimmungskampagnen verunmöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, wer was und wen massgeblich finanziell unterstützt.

1. Welchen Handlungsbedarf erkennt der Bundesrat aufgrund dieses Berichtes?

2. Welche Massnahmen trifft er vor Abgabe seines Berichtes an die Greco im Jahr 2013?

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Der Bundesrat hat am Freitag eine erste Aussprache über die Empfehlungen der Staatengruppe Greco zum Korruptionsrecht und zur Parteienfinanzierung geführt. Er beauftragte das EJPD, bis nächsten Frühling einen Vorentwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes zu erarbeiten. Namentlich soll Privatbestechung in Zukunft von Amtes wegen verfolgt werden. Den Bericht und die Empfehlungen über die Parteienfinanzierung will der Bundesrat mit einer Delegation der Greco besprechen. Über das allfällige weitere Vorgehen in Sachen Parteienfinanzierung wird der Bundesrat nach diesem Treffen entscheiden.
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Le rapport publié le 6 juin par Transparency International sur les institutions de 25 pays donne une fois encore de mauvaises notes à la Suisse. Faute de transparence en matière de financement des partis et des campagnes électorales, les citoyens ne savent pas d'où vient ni où va le gros du soutien financier.

1. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il est nécessaire d'agir au vu de ce rapport ?

2. Quelles mesures entend-il prendre avant de remettre son rapport au GRECO en 2013 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Trifft es zu, dass die mehrheitlich dem Bund gehörende Swisscom jährlich 800 000 Schweizerfranken an Economiesuisse überweist?

Wenn nicht, wie hoch ist der effektive Betrag?

2. Bezahlen noch weitere ganz oder teilweise dem Bund gehörende Organisationen oder Institutionen jährliche Beiträge an Economiesuisse?

3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass Economiesuisse sein AKW-Ausstiegszenario unterstützt? Mit welchen Massnahmen tut Economiesuisse das?
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1. Est-il exact que Swisscom, qui est majoritairement aux mains de la Confédération, verse chaque année 800 000 francs à Economiesuisse ?

Dans la négative, quel est le montant exact ?

2. D'autres organisations ou institutions appartenant totalement ou partiellement à la Confédération versent-elles aussi des contributions annuelles à Economiesuisse ?

3. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'Economiesuisse soutient le scénario sur la sortie du nucléaire qu'il a élaboré ? Si oui, par quelles mesures ?
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Ende 2011 ist der Zulassungsstopp generell auch für Spezialärzte aufgehoben worden. Seit Januar 2012 können Ärzte aus dem EU-Raum wieder uneingeschränkt eine Praxis eröffnen. Bis Ende April 2012 haben 890 Ärzte eine Abrechnungsnummer bekommen, während es im gleichen Zeitraum 2011 389 Ärzte waren.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese extreme Zunahme von Spezialisten hinsichtlich der Versorgung sowie der Gesundheitskosten?

- Braucht es Massnahmen, um die Zuwanderung zu stoppen?

- Wenn ja, welche?
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Le gel des admissions a été aboli à la fin de l'année 2011, également pour les médecins spécialistes. Depuis janvier 2012, les médecins issus de l'UE peuvent de nouveau ouvrir librement un cabinet en Suisse. Jusqu'en avril 2012, 890 médecins ont obtenu un numéro de facturation, contre 389 en 2011 durant la même période.

- Que pense le Conseil fédéral de cette augmentation fulgurante du nombre de spécialistes en ce qui concerne les prestations de soins et les frais de santé ?

- Faut-il prendre des mesures pour stopper cette immigration ?

- Dans l'affirmative, lesquelles ?
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Laut "Tages-Anzeiger" vom 9. Mai 2012 soll ein Kadermann im Bafu Aufträge unter der Hand vergeben und dafür Geschenke entgegengenommen haben. Das Bafu habe sich vom verdächtigten Mitarbeiter getrennt.

- Können Gewerbe und Steuerzahler davon ausgehen, dass die Kündigung fristlos und ohne Entschädigung ausgesprochen wurde, dass der Betreffende für den Schaden aufkommen muss und dass der Bundesrat die offensichtlich bestehenden Lücken im Controlling inzwischen geschlossen hat?

- Wenn ja, wie?
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On a pu lire dans le "Tages-Anzeiger" du 9 mai 2012 que l'OFEV s'est séparé d'un cadre qui aurait attribué des mandats en sous-main et accepté des cadeaux en contrepartie.

- Les entreprises et les contribuables peuvent-ils avoir la garantie que le licenciement a été prononcé immédiatement, que le collaborateur n'a reçu aucune indemnité, qu'il devra réparer les dommages qu'il a causés et que le Conseil fédéral a comblé les lacunes qui existaient de toute évidence dans le contrôle de gestion ?

- Si tel est le cas, comment ces lacunes ont-elles été comblées ?
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Die Schweiz blockierte beim Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali rund 60 Millionen Franken. Der Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, spricht von einer zehnmal höheren Summe. Eine am 23. März 2012 bei der Schweizer Botschaft in Tunis eingereichte Petition mit 10 000 Unterschriften protestiert dagegen, dass die Gelder ein Jahr später immer noch in der Schweiz liegen.

Was unternimmt der Bundesrat, um zusätzliche tunesische Potentatengelder zu blockieren und die Rückgabe zu beschleunigen?
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Lors de la chute de l'ancien dictateur tunisien Ben Ali, la Suisse a gelé un montant d'environ 60 millions de francs. L'actuel président tunisien, Monsieur Moncef Marzouki, estime que le montant total des avoirs concernés est dix fois plus élevé. Le 23 mars 2012, une pétition munie de 10 000 signatures a été déposée auprès de l'ambassade de Suisse à Tunis : les signataires protestent contre le fait que les avoirs gelés sont toujours en Suisse alors qu'une année entière a passé depuis la chute du dictateur.

Quelles mesures le Conseil fédéral prend-il pour geler les autres avoirs concernés et pour accélérer leur restitution au peuple tunisien ?