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Im Dezember 2005 sprach das Parlament den notwendigen Verpflichtungskredit für die neue IT der ESTV. Fast sieben Jahre später und nach Ausgaben von einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag wird das Projekt abgebrochen. Für die Erneuerung der IT der ESTV, welche jetzt noch umso dringender ist, gibt es weiter keinen Plan ("Es wird Aufgabe des zu nominierenden neuen ESTV-Direktors sein, sich mit der Frage auseinanderzusetzen ..."). Aufgrund des Ausmasses des Scheiterns dieses Informatikprojektes stellen sich folgende Fragen:

1. Das Informatikprojekt Insieme wurde bereits vor etwa vier Jahren ein erstes Mal abgebrochen. Nach einer Neulancierung im Jahr 2009 wurde der Projektumfang im Jahr 2011 massiv reduziert. Nun erfolgt ein zweiter Abbruch des Projektes. Was ist die Erklärung des Bundesrates für diesen erneuten Projektabbruch?

2. Wie rechtfertigt er die Tatsache, dass mittlerweile etwa 90 Millionen Schweizerfranken für das Informatikprojekt Insieme in den Sand gesetzt wurden und es nun zu einem Totalabbruch kommt?

3. Hat er einen konkreten Plan, wie die Ablösung der beiden ESTV-Kernsysteme Molis und Stolis, der Kerninhalt von Insieme, weiter verfolgt werden soll?

4. Kann der Bundesrat aufzeigen, wie hoch die Kosten des Projektabbruchs sind und wie hoch die Kosten bei einer Weiterführung des Projektes gemäss dem neuen Gesamtkonzept Insieme gewesen wären?

5. Die nun folgende Gesamtbeurteilung und Neuausschreibung des Projektes birgt ebenfalls grosse Risiken. In der heutigen Medienmitteilung liest man lediglich: "Es wird Aufgabe des zu nominierenden neuen ESTV-Direktors sein, sich mit der Frage auseinanderzusetzen ..." Weshalb ist der Bundesrat überzeugt, dass die dritte Neulancierung der Erneuerung der ESTV-IT nicht ein weiteres Mal scheitern wird?

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1. Der Mitte September 2012 getroffene Entscheid für den Abbruch des Projektes ist auf folgende Gründe zurückzuführen:

Wesentliche Teile des ursprünglich geplanten Vorhabens wurden von der Projektleitung im Juli 2011 aus dem Projektumfang gestrichen. Dadurch mussten bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführte Arbeiten abgeschrieben und musste die Planung auf die Ablösung der zwei Kernsysteme Molis (Mehrwertsteuer) und Stolis (Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgabe) beschränkt werden. Zwar wurde ein Gesamtkonzept für Insieme erstellt, doch werden bis zum Abbruchentscheid, was die Ablösung der Kernsysteme betrifft, erst 10 Prozent der notwendigen Programmierarbeiten vollendet.

Neben dem anfänglichen Fehlen einer die IT- und die Organisationsdimension abdeckenden Gesamtplanung wirkte sich langfristig auch die bis Oktober 2011 fehlende fachliche Führung des Projektes negativ aus. Nach dem Wechsel in der Projektleitung im Oktober 2011 mussten zunächst fehlende Vorarbeiten nachgeholt werden, die zwingend zu Beginn des Projektes hätten durchgeführt werden müssen. Diese konnten in der Folge mit dem technischen Projektverlauf nicht Schritt halten.

Weiter stellte die seit Oktober 2011 neueingesetzte Projektleitung fest, dass die Bereinigung der beschaffungsrechtlichen Probleme Verzögerungen des Projektes mit sich bringe, sodass nicht sichergestellt werden konnte, dass die gesprochenen Mittel bis Ende 2015 gereicht hätten. Die Verzögerungen bezogen sich einerseits auf die nicht WTO-konforme Beschaffung von personellen Ressourcen, was im Verlaufe des Jahres 2012 zu diversen Abgängen im Projekt und einem Know-how-Verlust geführt hat. Andererseits bezogen sie sich auf die Beschaffung von Software-Standard-Komponenten, die bereits bei der ESTV im Einsatz sind und für einen Ausbau innerhalb von Insieme neue WTO-Ausschreibungen notwendig gemacht hätten.

Der langjährige Projektverlauf erfuhr zudem mehrmalige Methodik- und Softwarewechsel. Trotz der seit Oktober 2011 laufenden Bereinigung der eingesetzten Komponenten konnten die Betriebs- und die Wartungskosten nur schwer abgeschätzt werden, was eine Beurteilung über die Kosten während der gesamten Betriebsdauer von Insieme verunmöglichte.

2. In Anbetracht der Risikoabwägung auf Basis der unter Punkt 1 aufgeführten Erkenntnisse und Fakten war deshalb der Abbruch notwendig.

3. Eine solche Planung muss nun neu erarbeitet werden. Primäres Ziel ist es, den störungsfreien Betrieb der Altsysteme sicherzustellen, bis ein neues IT-Projekt geplant ist und umgesetzt werden kann.

4. Die bis Ende September aufgelaufenen Kosten belaufen sich auf rund 99,6 Millionen Franken. Die Abbruchkosten ab Oktober 2012 für die Fertigstellung der Dokumentation und die Überführung in den Betrieb und die Wartung werden sich gemäss einer ersten groben Schätzung auf 5,0 bis 5,5 Millionen Franken belaufen. Somit werden die Gesamtkosten rund 105 Millionen Franken betragen. Die ursprünglich geplanten Gesamtkosten gemäss dem neuen Gesamtkonzept Insieme von 2011 hätten sich auf insgesamt 155,2 Millionen Franken belaufen.

5. Für den Erfolg eines neuen Projektes sind mehrere Faktoren entscheidend. Es ist vor allem wichtig, gemachte Fehler nicht zu wiederholen.

Übergeordnete Massnahmen wie die Umsetzung der revidierten Bundesinformatikverordnung und der IKT-Strategie Bund 2012-2015, mit der die Führung von Grossprojekten gestärkt wird (z. B. Qualitätskontrollen bei IKT-Schlüsselprojekten und strategisches Controlling), werden mithelfen, die Projektrisiken deutlich zu reduzieren. Zudem sollen Standarddienste für die ganze Bundesverwaltung künftig zentral geführt werden.

Eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen wird von der anlaufenden Einführung des Beschaffungscontrollings durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) erwartet.

Im Weiteren ist die ESTV im Moment daran, den IT-Bereich neu zu organisieren und die notwendigen Kompetenzen im Bereich des Beschaffungswesens weiter auszubauen. Diese für die erfolgreiche Umsetzung des zukünftigen Projektes wichtigen Voraussetzungen werden beim Projekt-Neustart umgesetzt sein. In Zusammenarbeit mit dem BIT soll zudem eine nachhaltige IT-Architektur erarbeitet werden, die den späteren Betrieb und die Wartung sicherstellt und wirtschaftlich ist.

Die fachlichen Anforderungen der ESTV an das zukünftige Projekt bezüglich Organisation und Prozesse werden unter der Leitung des zu wählenden neuen ESTV-Direktors erfolgen, um eine langfristige Stabilität während und nach der Umsetzung des Projektes zu gewährleisten.

Schliesslich ist vorgesehen, das Projekt in klar gegeneinander abgegrenzten dedizierten Teil-Projekten umzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Risiken früher erkannt und entsprechende Massnahmen rechtzeitig ergriffen werden können.

Antwort des Bundesrates.