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Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 118 und 119 des Strafgesetzbuchs (StGB) so zu ändern, dass die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch an keine Bedingungen geknüpft ist, ohne jedoch die Fristenregelung abzuschaffen.

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Mit Artikel 118 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0), der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, der mit Einwilligung der schwangeren Frau vorgenommen wird, soll das werdende menschliche Leben geschützt werden. Mit der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, der gegen den Willen der schwangeren Frau vorgenommen wird (Art. 118 Abs. 2 StGB), wird auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau geschützt.

Der Schwangerschaftsabbruch ist straflos, wenn er notwendig ist, um von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abzuwenden (Art. 119 Abs. 1 StGB). Er ist zudem straflos, wenn er innerhalb von 12 Wochen seit Beginn der letzten Periode durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vorgenommen wird und auf schriftliches Ersuchen der schwangeren Frau erfolgt, die eine Notlage geltend macht (Art. 119 Abs. 2 StGB). Mit dieser so genannten Fristenregelung wird dem Selbstbestimmungsrecht der Frau Rechnung getragen.

Staaten wie Kanada, in denen für den straflosen Schwangerschaftsabbruch während der ganzen Zeit der Schwangerschaft nur die Zustimmung der Frau vorausgesetzt wird, sind grosse Ausnahmen. Viel häufiger sind Staaten, in denen der Schutz des werdenden Lebens prioritär ist und in denen daher der Schwangerschaftsabbruch nur unter sehr restriktiven medizinischen Voraussetzungen erlaubt ist. Auch wenn in Staaten wie Frankreich oder Belgien der Schwangerschaftsabbruch nur strafbar ist, falls er ohne Einwilligung der schwangeren Frau erfolgt, kennen sie doch auch eine Fristenregelung, die jedoch in einem Spezialgesetz geregelt ist.

Zahlreiche Staaten sehen eine dem schweizerischen Recht vergleichbare Regelung vor. Namentlich in verschiedenen europäischen Staaten wird bei der Fristenregelung zwar nicht mehr vorausgesetzt, dass die schwangere Frau eine Notlage geltend macht. Aufgrund der in der Schweiz geltenden Praxis ist jedoch davon auszugehen, dass diese Voraussetzung das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht einschränkt. So muss es sich bei der geltend gemachten Notlage nicht um eine objektive, durch ein Gutachten zu beweisende Notlage handeln. Bereits eine unerwünschte Schwangerschaft gilt als Notlage. Es genügt, dass die schwangere Frau eine solche Notlage mündlich oder konkludent gegenüber dem Arzt geltend macht.

Die Regelungen des StGB über den Schwangerschaftsabbruch beruhen auf einer Abwägung, die sowohl dem Schutzanspruch des werdenden Lebens als auch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau Rechnung trägt. Sie sind seit dem 1. Oktober 2002 in Kraft und das Ergebnis einer intensiven und langdauernden politischen Auseinandersetzung. Es besteht zurzeit keine praktische Notwendigkeit, sie zu ändern, und es erscheint dem Bundesrat nicht angezeigt, die Diskussion über die einander gegenüberstehenden Interessen wiederaufzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.