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Im Rahmen der Bestrebungen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und zur Anwendung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Schweiz als Mitgliedstaat ratifiziert hat, wird der Bundesrat aufgefordert, die Anerkennung des Rechtes auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht beim neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und in allen internationalen Foren, an denen die Schweiz über diese Frage debattieren wird, zu fördern.

FederalCouncilResponseText

Die Motion fordert den Bundesrat auf, "die Anerkennung des Rechtes auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht .... zu fördern".

Das Recht auf Wasser ist bereits in den wichtigsten Uno-Menschenrechtsübereinkommen, zu deren Vertragsstaaten auch die Schweiz gehört, als grundlegendes Menschenrecht verankert. Dies ist namentlich der Fall in Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I). Das hierfür zuständige Vertragsorgan, der Uno-Sozialausschuss, entwirft seit längerem über seine Allgemeinen Bemerkungen ("General Comments") verbindliche Auslegungen der nur sehr allgemein formulierten Paktverpflichtungen. Im November 2002 hat der Sozialausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 15 präzisiert, dass das Recht auf Wasser ein selbstständiges Menschenrecht sei: "The right to water clearly falls within the category of guarantees essential for securing an adequate standard of living, particularly since it is one of the most fundamental conditions for survival". Die Auslegungen sollen den Vertragsstaaten in erster Linie als Hilfestellung bei der Erstellung ihrer regelmässigen Staatenberichte dienen. Von juristischen Fachleuten werden sie einhellig als wichtige Interpretationshilfen für die bessere Umsetzung der Verpflichtungen aus den Menschenrechtsübereinkommen anerkannt. Dies gilt auch für die Schweiz.

Darüber hinaus ist das Recht auf Wasser explizit im internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Art. 24 Abs. 2c) und im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (Art. 14 Abs. 2h) enthalten. Die Schweiz verpflichtet sich als Vertragsstaat zur Einhaltung und Durchsetzung dieser Menschenrechtsübereinkommen.

Aus diesen Gründen kann der Bundesrat die Motion nicht annehmen.

Die Herausforderungen liegen nach Meinung des Bundesrates nicht in der Anerkennung des Rechtes auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht, sondern in der Umsetzung dieses Rechtes. Diesbezüglich teilt der Bundesrat die Besorgnis des Motionärs. Die Zahl der Menschen in Entwicklungs- und Transitionsländern ohne genügend und sauberes Wasser sowie ohne angemessene Abwasserentsorgung ist immer noch sehr hoch. Aus diesem Grund teilt der Bundesrat die Forderung gewisser Kreise der Zivilgesellschaft nach einer internationalen Wasserkonvention nicht. Vielmehr konzentriert er sich auf die Stärkung und Förderung der bestehenden Rechtssetzung und auf die bessere Umsetzung des Rechtes auf Wasser.

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in allen geeigneten internationalen Foren für die Umsetzung des Rechtes auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingesetzt. Dies geschah zuletzt in der "Commission for Sustainable Development" der Vereinten Nationen, welche in den Jahren 2004/05 das Thema "Wasser und Abwasser" behandelte, sowie am vierten Weltwasserforum in Mexiko 2006, das unter dem Titel "Local Actions for a Global Challenge" stand. Die Schweiz war Mitinitiantin der Studie "The right to water, from concept to implementation", welche an diesem Forum vorgestellt wurde. Ausserdem unterstützte sie eine Analyse des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleich mit dem Titel "La mise en oeuvre du droit à l'eau", welche im September 2005 anlässlich des Jahreskongresses des "Institut international de droit d'expression et d'inspiration françaises" debattiert wurde. In dieser Analyse erörtern internationale Experten den politischen, wirtschaftlichen und juristischen Aspekt der Umsetzung des Rechtes auf Wasser.

Das Anliegen des Motionärs fördert der Bundesrat primär mit seiner bilateralen und multilateralen Entwicklungs- und Transitionszusammenarbeit sowie mit einer verstärkten und kontextspezifischen Umsetzung seiner Menschenrechtsaussenpolitik. Er hat in seinem Bericht zur Menschenrechtsaussenpolitik vom 31. Mai 2006 (Ziff. 4.2.6) festgehalten: "Der Bundesrat ist entschlossen, das Entwicklungspotenzial dieser Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) bestmöglich zu erschliessen, sei es im Rahmen bilateraler Programme der Armutsbekämpfung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit oder der Friedensförderung, sei es im Rahmen multilateraler Aktivitäten." In diesem Sinn setzt der Bundesrat bei der Umsetzung des Rechtes auf Wasser folgende Schwerpunkte:

Die Schweiz unterstützt im Rahmen ihrer Entwicklungs- und Transitionszusammenarbeit die Partnerländer, Politiken zu formulieren und Ressourcen bereitzustellen, die sichern, dass alle Menschen, auch diskriminierte und vulnerable Gruppen, Zugang zu genügend und sauberem Trinkwasser sowie zu einer angemessenen Abwasserentsorgung haben. In den Projekten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit kommt zunehmend ein Menschenrechtsansatz zur Anwendung. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu Wasser in den Armutsreduktionsstrategien der Partnerländer vermehrt berücksichtigt wird, und fördert Programme und Politiken zur Finanzierung und Erstellung von geeigneter Infrastruktur.

Die Sicherung des Zugangs zu sauberem Wasser bedingt umfassende Anstrengungen. Insbesondere muss eine sektorenübergreifende Politik zum Schutz der Ökosysteme realisiert werden, um genügend sauberes Trinkwasser zu gewährleisten und die Verschmutzung des Wassers zu verhindern. Die Schweiz setzt sich in den internationalen Umweltprozessen aktiv für die Realisierung des Ökosystemansatzes sowie die Umsetzung des Verursacherprinzips ein.

Die Schweiz wird den Zugang zu Wasser weiterhin als zentrale Voraussetzung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele in allen geeigneten internationalen Foren thematisieren und fördern. Schweizer Delegationen an internationalen Konferenzen und Verhandlungen werden sich hierfür auch in Zukunft einsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.