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In meiner Einfachen Anfrage 01.1056, "Durchsetzung des Arbeitsgesetzes. Beispiel Migros", vom 19. Juni 2001 stellte ich Fragen zu den Zweitarbeitsverträgen bei der Migros. Da einige der Fragen nicht oder nur unvollständig beantwortet wurden, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist die Verletzung des Arbeitsgesetzes auch bei Eventualvorsatz strafbar?

2. Ist ein Eventualvorsatz nicht anzunehmen, wenn ein Grosskonzern wie der MGB gleich in mehreren seiner Genossenschaften Zweitarbeitsverträge abschliesst, mit denen die Höchstarbeitszeiten überschritten wurden, obwohl er über grosse Personalabteilungen mit den entsprechenden juristischen Fachleuten verfügt?

3. Nachdem die Gewerkschaften die Verstösse gegen das Arbeitsgesetz aufgedeckt hatten, erklärten mehrere Migros-Vertreter, es werde ein Verzicht auf einen erneuten Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages mit dem VHTL angestrebt oder geprüft. Ist es nicht so, dass letztlich die Behörden nur dank der Gewerkschaften von den illegalen Migros-Verträgen Kenntnis erhielten? Wie beurteilt er diese Absage an die Sozialpartnerschaft und die Sabotierung der Kontrollfunktion der Gewerkschaften?

4. Stärkt der Versuch der Migros, die gewerkschaftliche Kontrolle zu verhindern, nicht den Verdacht, dass hier sehr wohl mit Vorsatz das Arbeitsgesetz verletzt wurde?

5. Wäre es nicht angebracht, wenn in solchen Fällen die entsprechenden Unternehmen von den Behörden darauf aufmerksam gemacht würden, dass fehlende gewerkschaftliche Kontrolle durch vermehrte Kontrollen der zuständigen Behörden kompensiert würden?

FederalCouncilResponseText

1. Nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b des Arbeitsgesetzes ist der Arbeitgeber strafbar, wenn er den Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandelt. Da Eventualvorsatz rechtsdogmatisch gesehen eine Form des Vorsatzes ist, ist auch eventualvorsätzliches Vorgehen strafbar. In der Praxis ist allerdings die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit oftmals nicht leicht vorzunehmen und das Vorliegen eines Eventualvorsatzes schwer zu beweisen.

2. Diese Frage könnte nur im Rahmen eines Strafverfahrens in Würdigung aller Umstände des konkreten Falles geklärt werden. Ein solches wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht eingeleitet, weil die zuständigen Behörden es vorzogen, die Problematik gesamtschweizerisch, d. h. auf der Ebene des Migros-Genossenschafts-Bundes anzupacken, anstatt Strafanzeigen gegen einzelne Genossenschaften bzw. Filialen einzuleiten.

3. Der Bundesrat setzt den Stellenwert einer funktionierenden Sozialpartnerschaft sehr hoch an; er würde eine Absage an sie sehr bedauern. Wie neuesten Presseberichten zu entnehmen ist, haben der VHTL und die Migros Lohnverhandlungen für das Jahr 2002 geführt und vereinbart, dass der Landes-Gesamtarbeitsvertrag ab nächstem Jahr auf alle Teilzeitarbeitenden ausgedehnt wird. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Sozialpartnerschaft weiterhin besteht und funktioniert.

4. Aus dem Verhalten der Migros gegenüber der gewerkschaftlichen Kontrolle den direkten Schluss zu ziehen, die Migros hätte das Arbeitsgesetz vorsätzlich verletzt, ist kaum zulässig. Die zuständigen Amtsstellen (Seco-Direktion für Arbeit) stehen in engem Kontakt mit dem Migros-Genossenschafts-Bund und konnten feststellen, dass die Verantwortlichen zurzeit grosse Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen stets vollumfänglich dem revidierten Arbeitsgesetz entsprechen.

5. Das Seco hat sich mit dem Fall auf der Ebene des Migros-Genossenschafts-Bundes, d. h. auf gesamtschweizerische Ebene befasst. Die Aufsicht über die Einhaltung des Arbeitsgesetzes dagegen obliegt den Kantonen. Wie bereits dargelegt, setzen diese in der Regel auf Stichproben oder Schwerpunktkontrollen. Dabei liegt es nahe, dass Schwerpunkte vor allem in Branchen und Bereichen gesetzt werden, wo Gesetzesverletzungen, z. B. gerade wegen mangelnder Kontrolle durch Arbeitnehmerorganisationen oder durch kollektivvertragliche paritätische Organe, vermutet werden.

Antwort des Bundesrates.