SubmittedText

An der Medienkonferenz im Hinblick auf die Abstimmung vom 29. November 2020 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, erklärt, dass die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land gefährdet. Wir sind von dieser Aussage des Bundesrats sehr überrascht und fordern ihn auf, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Kann uns der Bundesrat erklären, inwiefern der Schutz der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen in Ländern, in welchen diese Rechte systematisch verletzt werden, Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land gefährden könnte?

- Kann uns der Bundesrat erklären, warum der Schutz der Umwelt durch diese Unternehmen in diesen Ländern ein Problem darstellt für unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand?

- Ist der Bundesrat der Meinung, dass die schlechte Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Umgebung eine unverzichtbare Voraussetzung ist, um den Wohlstand in der Schweiz zu gewährleisten?

- Ist der Bundesrat in seiner Funktion als Depositar zahlreicher internationaler Abkommen nicht vielmehr der Ansicht, dass mit zwingenden Bestimmungen in diesen beiden Bereichen unser Land weltweit als Vorbild dienen könnte und von vielen Ländern als würdiges Beispiel anerkannt würde, das gerne zitiert wird?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat räumt der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert ein. Bereits in seiner Legislaturplanung 2016-2019 hat er beide Themenbereiche als ständige und prioritäre Ziele definiert. Er hat entsprechende Aktionspläne mit Massnahmen zur verantwortungsvollen Unternehmensführung erarbeitet und diese am 15. Januar 2020 aktualisiert. Der Bundesrat teilt daher das Kernanliegen der Eidgenössischen Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt". Er erwartet von den Unternehmen, dass sie die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland einhalten.

Die Initiative ging dem Bundesrat jedoch zu weit. Sie verlangte neben einer umfassenden Sorgfaltsprüfungspflicht für die gesamte Lieferkette auch eine neue Konzernhaftung von Schweizer Muttergesellschaften und kontrollierten Unternehmen, wenn diese im Ausland Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen, wobei Kontrolle faktisch auch durch eine wirtschaftliche Machtausübung erfolgen kann. Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft im Jahr 2017 ausführte, wären "die geforderten Haftungsregeln strenger als in allen anderen Rechtsordnungen, soweit diese überhaupt entsprechende Haftungsregeln kennen". Eine Regulierung im Sinne der Initiative würde demnach "de facto einen Alleingang der Schweiz bedeuten und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen". Die Botschaft wies zudem darauf hin, dass die Unternehmen die Regelung umgehen könnten, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. Daher hat sich der Bundesrat stets für ein international abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen.

Die Stände haben die Initiative am 29. November 2020 abgelehnt. Für diesen Fall hat das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag jedoch zwingende Gesetzesnormen beschlossen, welche vor allem grosse Unternehmen deutlich stärker als bisher in die Pflicht nehmen, die aber international abgestimmt sind. Der Gegenvorschlag verpflichtet grosse Schweizer Unternehmen erstmals gesetzlich, die Risiken für Mensch und Umwelt zu prüfen und transparent zu machen. Sie müssen in ihrer Berichterstattung zudem aufzeigen, welche Massnahmen sie gegen diese Risiken ergreifen. Zur Bekämpfung von Kinderarbeit und des Handels mit sogenannten Konfliktmineralien verlangt der Gegenvorschlag zudem konkrete Sorgfaltsprüfungspflichten. Diese Pflichten gelten risikobasiert, also unabhängig von der Grösse.

Der Bundesrat wird die weiteren internationalen Entwicklungen in diesem Bereich verfolgen, insbesondere in der EU.

Antwort des Bundesrates.