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Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Vertrag Nr. 210), an dessen Erarbeitung die Schweiz massgebend beteiligt war, wurde im Mai 2011 an der 121. Session des Ministerkomitees der 47 Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung aufgelegt. Auch nichteuropäische Staaten sowie die Europäische Union können der Konvention beitreten.

Die neue Konvention stellt das erste rechtlich bindende Instrument auf internationaler Ebene dar, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz der Frauen gegen jede Form von Gewalt bietet. Sie sieht Massnahmen in den Bereichen Prävention, strafrechtliche Verfolgung und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt vor.

Bis heute haben 17 Länder die Konvention unterzeichnet, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Portugal.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

- Welchen Zeitplan hat sich der Bundesrat gesetzt, um die Konvention zu unterzeichnen?

- Welche rechtlichen und nichtrechtlichen Schritte wurden bereits unternommen, und was müssten der Bund oder die Kantone noch tun, damit die Konvention ratifiziert werden kann?

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Die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat zum Ziel, Frauen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen. Die Grundsätze der Gleichheit von Mann und Frau sowie das Diskriminierungsverbot sind im Übereinkommen explizit verankert. Verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen werden strafbar erklärt, so namentlich physische, psychische und sexuelle Gewalt, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und Stalking. Vorbehalte von Vertragsstaaten sind nur zu bestimmten Bestimmungen und unter restriktiven Bedingungen zulässig. Die Konvention enthält zudem Bestimmungen über Prävention, Opferschutz, Strafverfahren, Migration und Asyl sowie Regeln zur internationalen Zusammenarbeit. Vorgesehen ist auch eine Überwachung der Umsetzung der Konvention durch unabhängige Expertinnen und Experten.

Es ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, Frauen und Mädchen vor Gewalt jeglicher Art zu schützen. Die Schweiz hat in den letzten Jahren verschiedene Anstrengungen unternommen, um häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Zu erwähnen sind beispielsweise die durch das Parlament zurzeit beratene explizite strafrechtliche Erfassung der Zwangsheirat sowie das ausdrückliche Verbot der Genitalverstümmelung.

Die Unterzeichnung eines Übereinkommens durch die Schweiz ist als Signal nach innen und aussen zu werten, wonach einer geplanten Umsetzung und Ratifikation keine grundsätzlichen Hindernisse entgegenstehen. Die entsprechende Konvention des Europarates, an deren Ausarbeitung die Schweiz massgeblich mitgewirkt hat, ist aufgrund ihres multidisziplinären Ansatzes umfangreich und komplex. Das Übereinkommen ist zurzeit Gegenstand einer ausführlichen Analyse, bei welcher die Kompatibilität mit dem geltenden Schweizer Recht und der allfällige Anpassungsbedarf geprüft werden.

Der Bundesrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr über das weitere Vorgehen, namentlich eine Unterzeichnung des Übereinkommens, befinden.

Antwort des Bundesrates.