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Der Bundesrat wird ersucht, abzuklären, ob ein Aidstest für die Einreise in unser Land bei gewissen Kategorien wie Studenten oder Einwanderern möglich wäre.

Schweizer Reisende müssen sich vor oder bei der Einreise in verschiedene Länder einem Aidstest unterziehen.

In Europa sind Schweizerinnen und Schweizer aber nicht von solchen Bestimmungen betroffen.

Unter den Schweizer Nachbarländern verlangt nur das deutsche Bundesland Bayern für das Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung einen HIV-Test. Davon sind aber Schweizer Interessenten wie andere Europäerinnen und Europäer ausgenommen.

Aegypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak, Jordanien und Kuwait bestehen auf einem im Land selbst vorgenommenen Test.

Auch für die Einreise in viele Staaten Asiens und Lateinamerikas sowie nach Australien und die USA wird ein Test verlangt.

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Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'imposer un test de dépistage du Sida à certaines catégories de personnes tels que les immigrants ou les personnes qui viennent étudier en Suisse.

Les Suisses désirant se rendre dans certains pays doivent, avant le départ ou à l'arrivée, se soumettre à un test de dépistage du Sida.

En Europe, les Suisses ne sont toutefois pas concernés par cette mesure.

Dans les pays limitrophes, seul le Land de Bavière exige des personnes demandant un permis de séjour, sauf des Européens, qu'elles se soumettent au test HIV.

L'Égypte, les Emirats Arabes Unis, l'Irak, la Jordanie et le Koweït exigent quant à eux que le test de dépistage soit effectué dans le pays même.

Par ailleurs, pour entrer dans de nombreux États d'Asie et d'Amérique latine ainsi qu'en Australie et aux États-Unis, il faut avoir subi le test de dépistage du Sida.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Gemäss Hochrechnung der Eidgenössischen Zollverwaltung entfallen 27,6 Millionen Einfahrten von Motorfahrzeugen über die Schweizergrenze für das Jahr 1991 auf ausländische Arbeitnehmer, welche in unserem Lande als Grenzgänger arbeiten. Sie kommen aus Nachbarländern, welche für Motorfahrzeuge unbefriedigende Abgasnormen kennen.

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Unterstellung dieser Motorfahrzeuge unter unsere gesetzlichen Abgasnormen möglich ist und ob von diesen Fahrzeughaltern ein Abgastest für ihr Motorfahrzeug nach Schweizer Normen verlangt werden kann.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die Forderungen des Postulates bereits aufgrund von früheren parlamentarischen Vorstössen geprüft.

Der Einführung eines Abgastests für im Ausland zugelassene Motorfahrzeuge der Grenzgänger steht das auch für die Schweiz geltende internationale Abkommen über den Strassenverkehr entgegen (SR O.741.10). Danach gewähren die Fahrzeugzulassungsscheine, die von den Behörden eines Vertragsstaates ausgestellt sind, freie Zulassung zum Verkehr in allen anderen Vertragsstaaten, wenn das Fahrzeug die technischen Anforderungen des Abkommens erfüllt. Da dieses keine Mindeststandards betreffend Abgasverhalten enthält, kann die Schweiz für hier verkehrende ausländische Motorfahrzeuge auch keinen Abgastest verlangen, der darauf abzielt, die für in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge vorgeschriebenen Abgasstandards zu bewahren. Dem entspricht der Geltungsbereich der nationalen Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Strassenfahrzeuge (vgl. Art. 1 Abs. 4 der einschlägigen Verordnung; SR 741.41).

Eine erneute Prüfung des Begehrens ist, da sich in der Zwischenzeit an der massgeblichen Sachlage nichts geändert hat, nicht erforderlich.
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Selon une estimation de l'Administration fédérale des douanes, en 1991, 27,6 millions de véhicules à moteur entrés en Suisse étaient conduits par des étrangers travaillant chez nous en tant que frontaliers. Ces personnes viennent de pays limitrophes, dont les normes en matière de gaz d'échappement des véhicules à moteur sont insuffisantes.

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de soumettre ces véhicules à la législation suisse en matière de gaz d'échappement et d'exiger de leurs détenteurs un test effectué selon les normes suisses.
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Der Bundesrat wird beauftragt, Heckfahrradträger gemäss Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung in der Schweiz generell zu verbieten.

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Die Verwendung von Heckfahrradträgern an Personenwagen ist nur gestattet, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs weiterhin gewährleistet ist. Dabei sind insbesondere die folgenden Vorschriften, deren Überwachung den kantonalen Behörden (Polizei) obliegt, zu berücksichtigen:

- Nach Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung vom 27. August 1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV; RS 741.41) dürfen Gepäckträger und dergleichen, also auch Fahrradtransport-Gestelle (zusammen mit der darauf befindlichen Ladung), das Kontrollschild nicht verdecken und die Ausstrahlungswinkel der Beleuchtungsvorrichtungen des Motorwagens nicht einschränken.

- Ausserdem darf die Ladung (inkl. der erwähnten Träger) das Fahrzeug seitlich nicht überragen (Art. 73 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR 741.11). Die massgebliche Fahrzeugbreite wird dabei durch die äussersten fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile, jedoch ohne Richtungsblinker, Markier- und Parklichter, Rückspiegel usw., bestimmt.

- Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr, SVG; SR 741.01).

- Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 VRV).

Im Ausland sind solche Vorrichtungen unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls zugelassen. Aufgrund der internationalen Abkommen über den Strassenverkehr können Vorrichtungen - wie z. B. Fahrradträger - an ausländischen Fahrzeugen, die aufgrund der Bau- und Ausrüstungsvorschriften im Immatrikulationsland zulässig sind, nicht beanstandet werden, wenn die Vorschriften der VRV über das Anbringen der Ladung und das seitliche Überragen eingehalten sind. Ein nationales Verbot hätte deshalb zur Folge, dass nur die in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge nicht mehr mit Fahrradträgern ausgerüstet werden dürften. Die Gleichbehandlung in- und ausländischer Fahrzeugführer wäre durch ein generelles "Heckfahrradträger-Verbot" nicht mehr gewährleistet.

Es besteht damit kein Anlass, Vorschriften zu erlassen, welche die Verwendung von Heckfahrradträgern generell verbieten.
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Le Conseil fédéral est chargé d'interdire dans toute la Suisse les porte-bicyclette en vertu de la législation sur la circulation routière.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, möglichst rasch alle notwendigen Anordnungen zu treffen, damit die Separatistenorganisation "Tamil Tigers", die hier in der Schweiz ihr Unwesen treibt, in unserem Land gesetzlich verboten wird.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé de prendre au plus vite toutes les mesures nécessaires afin que l'organisation séparatiste "Tamil Tigers", qui sévit ici en Suisse soit légalement interdite.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit bei Asylbewerbern, die Drogendelikte begehen, das Asylverfahren beschleunigt behandelt und abgeschlossen wird.

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Motionstext und Begründung sind identisch mit der Motion Bischof vom 3. Juni 1992 (92.3189). Der Bundesrat hat am 2. November 1992 dazu Stellung genommen und den Antrag gestellt, die Motion abzuschreiben.

Es kann auf die damalige Stellungnahme verwiesen werden. Nach wie vor gilt, dass:

- die Bekämpfung des Drogenhandels primär Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist;

- das Asylverfahren den Gang der Strafjustiz und den Vollzug einer strafrichterlichen Landesverweisung nicht grundsätzlich hemmt; und

- dass Gesuche von straffällig gewordenen Asylbewerbern vom Bundesamt für Flüchtlinge prioritär behandelt werden.

Soweit dem Bundesrat Möglichkeiten zur Verfügung stehen, auf die Behandlungsdauer von Asylgesuchen Einfluss zu nehmen, wird bereits alles unternommen, um bei fehlender Flüchtlingseigenschaft eine rasche Wegweisung gestützt auf die asylrechtlichen Bestimmungen anzuordnen. Offensichtlich ist die Weisung zur prioritären Behandlung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Asylverfahrens. Gemäss Statistik für den Kanton Zürich zeigt sich nämlich ein massiver Rückgang der Fälle, in denen die kantonalen Behörden um prioritäre Behandlung ersuchen. Während im Jahr 1993 pro Monat durchschnittlich 19 Fälle zur prioritären Behandlung gemeldet wurden, sind im Jahr 1994 nur noch zwei solche Gesuche pro Monat eingegangen.

Im übrigen hat der Bundesrat mit dem vom Parlament inzwischen verabschiedeten Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht eine Vorlage unterbreitet, die es den Kantonen erlaubt, den Vollzug von Wegweisungen bei Ausländern, die sich illegal im Drogenmilieu aufhalten, effizienter zu gestalten. Sofern die Vorlage in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1994 angenommen wird, können neben Massnahmen zur Ein- und Ausgrenzung auch vermehrt Haftanordnungen zur Sicherstellung der Wegweisung getroffen werden. Diese Neuerungen sind nicht nur auf Asylbewerber beschränkt, sondern gelten auch für alle anderen Ausländer, die nicht zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt sind.
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Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures qui s'imposent pour accélérer le traitement des demandes d'asile et les décisions concernant les requérants qui commettent des délits en matière de stupéfiants.
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Der Bundesrat wird ersucht, zusammen mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und der schweizerischen Botschaft in Moskau, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, damit die Bestrebungen der entsprechenden Organisationen verboten werden.

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Der Bundesrat hat sich bereits wiederholt mit dem komplexen Problem des Frauenhandels beschäftigt und dabei festgestellt, dass es keine Patentrezepte zur Behebung dieser Missstände gibt. Um die verschiedenen schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Frauenhandel anzugehen, bedarf es eines breiten Spektrums von Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Bundesrat ruft dabei in Erinnerung, dass im Bundesamt für Polizeiwesen eine Zentralstelle mit der Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels beauftragt ist. Die Zentralstelle unterhält Beziehungen zu verschiedenen ausländischen Behörden, welche sich mit den gleichen Problemen befassen.

Im Verlaufe des Jahres 1994 sind verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Ausländerinnen ergriffen worden. So wurde ein neuer, wesentlich detaillierterer Arbeitsvertrag obligatorisch erklärt. Die Kantone wurden angehalten, die in bezug auf Cabaret-Tänzerinnen geltenden Weisungen strikte anzuwenden und insbesondere die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu kontrollieren. Einige Kantone haben überdies in eigener Kompetenz Massnahmen getroffen; namentlich wird die Zahl der Cabaret-Tänzerinnen durch den Erlass von restriktiveren Zulassungsvorschriften begrenzt, und die Nachtlokale werden vermehrt kontrolliert. Im Bereich der Visumerteilung wurden ebenfalls Massnahmen ergriffen: Die Cabaret-Tänzerinnen müssen ihr Visumgesuch persönlich einreichen und dabei einen von ihnen selbst unterschriebenen Engagementsvertrag vorweisen. Die Visumpflicht ermöglicht zwar die wirksame Eindämmung des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution, nicht aber dessen völlige Verhinderung.

Der Bundesrat stellt fest, dass die bisher ergriffenen Massnahmen noch nicht genügen. Er wird daher die ordentliche Revision der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, mit Inkrafttreten am 1. November 1995, zum Anlass nehmen, um sich erneut mit der für die Cabaret-Tänzerinnen geltenden Gesetzgebung zu befassen. Neben ergänzenden Massnahmen auf Verwaltungsebene müssen quantitative und qualitative Kriterien zur restriktiveren Zulassung von Cabaret-Tänzerinnen geprüft werden. Ein generelles Zulassungsverbot kommt aus heutiger Sicht dagegen kaum in Betracht, weil damit diese Ausländerinnen veranlasst werden, in die Illegalität unterzutauchen, und so jeglichen Schutz verlieren.
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Le Conseil fédéral est invité, en collaboration avec l'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail, et l'ambassade de Suisse à Moscou, à prendre des dispositions légales en vue d'arrêter et d'interdire la vente de femmes russes en Suisse par la mafia russe.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Kantone einzuladen, im Schulprogramm innerhalb des Schulobligatoriums jeder Schulklasse die Möglichkeit zu geben, einmal ein Konzentrations- und/oder Vernichtungslager aus der Nazizeit zu besuchen.
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Le Conseil fédéral est chargé d'inviter les cantons à fournir l'occasion à toutes les classes d'aller visiter, pendant la scolarité obligatoire et dans le cadre du programme scolaire, un camp de concentration ou d'extermination nazi.
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Il Consiglio federale è incaricato d'invitare i cantoni a dare la possibilità a tutte le classi di visitare, durante la scuola dell'obbligo e nell'ambito del programma scolastico, un campo di concentramento o di sterminio nazista.

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Il Consiglio federale condanna ogni forma di razzismo e di discriminazione razziale. Tale impegno contro questa discriminazione è manifestato dall'intenzione, più volte ribadita, di aderire alla Convenzione internazionale sull'eliminazione di tutte le forme di discriminazione razziale (cfr. il messaggio concernente l'adesione della Svizzera alla Convenzione internazionale del 1965 sull'eliminazione di tutte le forme di discriminazione razziale e la relativa revisione del diritto penale, del 2 marzo 1992). A seguito dell'accettazione da parte del popolo delle nuove disposizioni penali volte a reprimere la discriminazione razziale, il Consiglio federale ha deciso, il 9 novembre 1994, l'adesione della Svizzera alla convenzione. Il Consiglio federale sostiene inoltre la Campagna europea della gioventù, la quale sarà condotta a partire dal 10 dicembre 1994, sotto gli auspici del Consiglio d'Europa.

L'educazione ha in effetti un ruolo importante per quanto riguarda la lotta contro il razzismo e la discriminazione razziale. La missione fondamentale dell'educazione in generale e della scuola in particolare consiste nel suscitare il rispetto verso il prossimo e promuovere la tolleranza nei confronti degli altri.

Trattandosi della scuola dell'obbligo - presa di mira dalla presente mozione - la responsabilità incombe in primo luogo ai cantoni e ai comuni. Cosciente di tale responsabilità, la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione ha adottato, in data 6 giugno 1991, una dichiarazione su "il Razzismo e la Scuola" nonché un rapporto in proposito redatto dalla Commissione pedagogica. Tale documento comporta una serie di raccomandazioni indirizzate non solo alle autorità scolastiche cantonali e comunali, ma anche alle organizzazioni degli insegnanti, ai responsabili della formazione e del perfezionamento del corpo insegnanti nonché agli allievi e agli stessi insegnanti.

L'autore della mozione cita una delle possibili misure, ossia la visita di un campo di concentramento e di sterminio nazista. Recarsi in un luogo del genere è un'esperienza che resterà sempre impressa nella memoria di ogni visitatore; si tratta di un mezzo a disposizione per sensibilizzare i giovani sul problema qui sollevato. Tuttavia non reputiamo necessario dichiarare praticamente obbligatoria per tutti gli allievi una tale visita. Di conseguenza, e in particolare visto che l'oggetto in questione non è di competenza della Confederazione, ma dei cantoni e dei comuni, ci sembra inopportuno accettare la proposta sotto la forma impegnativa di una mozione. Non siamo nemmeno disposti a trasmettere la proposta ai cantoni in modo appropriato.
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Nach Artikel 2 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ist der Bundesrat ermächtigt, Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung zu bestimmen. Ich ersuche den Bundesrat, im Rahmen dieser Kompetenz folgende Massnahmen zu treffen:

- Änderung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a der Verkehrsregelnverordnung (VRV): Die zeitliche Beschränkung "in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober" wird aufgehoben, so dass Nachtfahrbewilligungen das ganze Jahr über erteilt werden können;

- Ergänzung von Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe a VRV durch folgenden Zusatz: ".... landwirtschaftliche Fahrzeuge und schwere Motorwagen zur Beförderung leicht verderblicher Produkte nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a".

Ferner ersuche ich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, in Anwendung von Artikel 97 Absatz 1 VRV möglichst bald Weisungen an die Kantone zu richten, wonach diese in Abweichung von Artikel 91 Absatz 1 VRV Nachtfahrbewilligungen (während des ganzen Jahres zwischen 22 Uhr und 4 Uhr) sowie Fahrbewilligungen für Feiertage ab 9 Uhr, sofern diese direkt auf einen Sonntag folgen (zwei aufeinanderfolgende Feiertage), erteilen können.

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Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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La scène de la drogue à Zurich a pris une ampleur dangereuse et la situation est si explosive qu'elle ne menace pas seulement notre jeunesse, mais aussi notre État et notre ordre juridique. La politique des autorités zurichoises en la matière est un échec total, le Letten est devenu une honte nationale. C'est l'escalade de la violence et les échanges de coups de feu sont quotidiens au point que la plupart des habitants sont terrorisés.

Je prie le Conseil fédéral d'examiner les questions suivantes et d'y répondre :

1. Est-il disposé à faire usage du droit d'urgence et avec l'appui des autorités fédérales à dissoudre immédiatement les bandes de dealers aux structures mafieuses et pour la plupart formées d'étrangers ?

2. Est-il prêt à intervenir pour que des hébergements civils ou militaires puissent être mis provisoirement à disposition comme prisons ?

3. Quelles mesures pense-t-il prendre pour que l'on puisse créer un réseau d'accueil le plus efficace possible pour les toxicomanes ?
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Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres hat die Forderung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der Bevölkerung Besorgnis und Unruhe ausgelöst und zu entsprechenden Vorstössen im Parlament geführt. In Beantwortung dieser Vorstösse hat der Bundesrat unmissverständlich dargelegt, dass der Lötschberg-Basistunnel und die Gotthard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich gegenseitig ergänzende Teile eines integralen Konzeptes darstellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finanzierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel das gesamte Konzept in Frage stellen würde. Die Antwort des Bundesrates war klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann nicht verzichtet werden.

Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotz der letztjährigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut öffentlich zum Verzicht auf den Bau des Lötschberg-Basistunnels aufrief, so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Unruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgelöst.

Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche Äusserungen, welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und des Bundesrates missachten, die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in Frage stellen und deshalb in Zukunft zu vermeiden sind?

2. Kann der Bundesrat erneut bestätigen, dass er gewillt ist, den Alpentransit-Beschluss mit allen seinen wesentlichen Elementen, d. h. auch den Lötschberg-Basistunnel, ohne Verzug und sobald als möglich zu realisieren, so, wie dies vom Parlament und vom Volke beschlossen wurde?
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Au début de l'été de l'an dernier déjà, les déclarations de M. Stich, conseiller fédéral, demandant que l'on renonce au tunnel de base du Loetschberg ont déjà suscité de l'inquiétude dans de larges couches de la population et donné lieu à des interventions parlementaires. En réponse à celles-ci, le Conseil fédéral avait clairement affirmé que le tunnel de base du Loetschberg et la ligne de base du Gothard ne constituaient pas des projets séparés, mais deux volets complémentaires d'un projet global, tant sur le plan technique qu'en ce qui concerne le financement. Ainsi, l'abandon d'un tunnel de base remettrait en cause la totalité du projet. La réponse du Conseil fédéral était claire et nette : pas question de renoncer au tunnel de base du Loetschberg.

Or au début de cet été, et malgré les fermes déclarations faites par le Conseil fédéral l'an dernier, M. Stich, conseiller fédéral, a de nouveau appelé publiquement à l'abandon du tunnel de base du Loetschberg, ce qui a causé non seulement l'anxiété de nombreux milieux, tant dans le pays qu'à l'extérieur, mais a provoqué un véritable choc et une vague d'indignation en Suisse occidentale.

Cela étant, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes :

1. Est-il aussi d'avis que de tels propos, prononcés au mépris des décisions du peuple, du Parlement et du Conseil fédéral lui-même, compromettent la crédibilité et la fiabilité de la Suisse en tant que partenaire, et qu'ils doivent donc être évités à l'avenir ?

2. Le gouvernement peut-il réaffirmer sa volonté de réaliser dans les meilleurs délais le projet prévu par l'arrêté sur le transit alpin dans tous ses éléments essentiels, donc y compris le tunnel de base du Loetschberg, conformément aux décisions du peuple et du Parlement ?
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Der Autoverlad an den Alpentunnels soll ab 1995 massiv teurer werden. Im Zuge der Sparmassnahmen des Bundes ist die Halbierung der Tarifverbilligung vorgesehen.

Die geplante Verteuerung stellt eine krasse Diskriminierung dar, trifft sie doch vor allem den Tourismus, welcher in den betroffenen Bergkantonen einen Wirtschaftszweig von zentraler Bedeutung darstellt.

Aus staatspolitischen Gründen hat man seinerzeit richtigerweise auf die Einführung von Tunnelgebühren am Gotthard und am San Bernardino verzichtet. Es ist an der Zeit, nun endlich auch bei den übrigen Alpentunnels (Lötschberg, Furka und Albula) die Gebühren zu verbilligen statt zu verteuern und damit die Diskriminierung zu beheben.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Autoverlad zwischen Goppenstein und Kandersteg aufgrund des Alpentransitbeschlusses, welcher diesen gemeinsam mit dem Autoverlad am Lötschberg-Basistunnel als Ersatz für die Rawil-Verbindung N 6 bezeichnet, schon heute Nationalstrassencharakter besitzt?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Verladegebühren an der Furka- und an der Albulalinie für die betroffenen Kantone und Regionen diskriminierend sind?

3. Ist der Bundesrat bereit,

a. von der vorgesehenen Verteuerung der Verladegebühren abzusehen; und

b. die diskriminierende Gebührenordnung zu reduzieren, wie dies im Postulat Bloetzer gefordert wurde, welches der Ständerat am 1. Dezember 1992 überwiesen hat?