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1. Wie hoch sind sämtliche für den Bund durch Beschlüsse des Parlaments oder des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden Belastungen, also COVID-19 Bürgschaften, Darlehen, a fonds Perdu-Beiträge und weitere Verpflichtungen (Aufteilung nach Departement und Zweck)? Was sind die erwarteten Ausfälle aus den nicht a fonds Perdu gesprochenen Beiträgen, namentlich der Bürgschaften und Darlehen?

2. Wie sehen die Auswirkungen auf die verschiedenen Sozialwerke aus? Welche Massnahmen zur Sanierung der Sozialwerke sind angedacht?

3. Welche einnahmeseitigen Auswirkungen werden für die nächsten 5 Jahre erwartet?

4. Welche finanzpolitischen Planungen nimmt der Bundesrat vor, um die Ausgabenquote im Rahmen der Schuldenbremse wieder auf das Niveau vor der Coronakrise zu stabilisieren (konkreter Konsolidierungspfad)? 5. Wie sollen die angehäuften Schulden abgebaut werden?

FederalCouncilResponseText

Zu 1): Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden bisher ausserordentliche Ausgaben für das Jahr 2020 von 31 Milliarden beschlossen. Dazu kommen Bürgschaften und Garantien von 40 Milliarden für Überbrückungskredite und 1,3 Milliarden für Flugunternehmen, welche in der Zukunft zu weiteren Ausgaben führen könnten. Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen voll ausgeschöpft werden. Insbesondere bei der Kurzarbeitsentschädigung und beim Corona-Erwerbsersatz dürften hohe Kreditreste anfallen. Auch die Covid-Bürgschaften wurden bisher nur im Umfang von rund 15 Milliarden Franken beansprucht. Der Bundesrat geht davon aus, dass ungefähr 10 bis 20 Prozent der Kredite nicht zurückbezahlt werden können, was Verlusten von rund 1,5 bis 3 Milliarden Franken entspricht. Bei den Darlehen im Sport- und Kulturbereich sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geht der Bund von einer vollständigen Rückzahlung aus.

Tabelle

Zu 2): Die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Finanzperspektiven der Sozialwerke hängen stark von der Dauer und der Art der wirtschaftlichen Erholung ab. Das BSV geht bei der Berechnung der Finanzperspektiven bis 2030 davon aus, dass die Folgen der Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft und auf den inländischen Arbeitsmarkt vorübergehender Natur sein werden und sie die Finanzen der Sozialversicherungen nur kurzfristig beeinträchtigen dürften. Einbussen erwartet das BSV insbesondere in den Jahren 2020-2024. Allerdings können sich auch kleine Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben in den Folgejahren dauerhaft auf die Niveaus der Fonds auswirken. Eine Übersicht über die aktuellen Finanzperspektiven der einzelnen Sozialversicherungshaushalte hat das BSV am 2. Juli 2020 veröffentlicht (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-79694.html).

Zu 3): Der Wirtschaftseinbruch wirkt sich sowohl im Jahr 2020 als auch in den Folgejahren auf die Steuereinnahmen aus. Bei der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer sind die Auswirkungen unmittelbar spürbar. Bei der direkten Bundessteuer (DBST) zeigen sich die wirtschaftlichen Folgen erst mit Verzögerung. Jedoch wird aufgrund der auf null gesenkten Verzugszinsen bereits im Jahr 2020 mit Mindereinnahmen aufgrund verspäteter Steuerzahlungen gerechnet. Der Rückgang bei den Einnahmen hat in der kurzen Frist (gemäss aktuellen Schätzungen bis ins Jahr 2023) keine Ausgabekürzungen zur Folge, weil die Schuldenbremse konjunkturbedingte Defizite zulässt. Auf die Dauer verlangt die Schuldenbremse jedoch einen ausgeglichenen Haushalt. Gemäss dem aktuellen Finanzplan werden die Einnahmen auch längerfristig etwas unter dem vor der Corona-Krise erwarteten Niveau bleiben. Allerdings bleibt das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben mehr oder weniger erhalten, u.a. weil die SNB höhere Gewinne ausschüttet und einst vorgesehene Steuerreformen wie die Reform der Ehepaarbesteuerung verschoben worden sind.

Zu 4): Die ausserordentlichen Ausgaben werden Ende 2020 zu einem hohen Defizit und zu einem Schuldenanstieg führen. Die meisten Corona-bedingten Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Der Bundesrat wird Ende Jahr entscheiden, wie die ausserordentlichen Corona-Schulden abgebaut werden sollen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.