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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine Aufhebung von Artikel 88 Absatz 4 sowie 100 Absatz 3 DBG (SR 642.11) und eine Änderung des StHG (SR 642.14) vorzulegen. Artikel 49 StHG soll mit einem zusätzlichen Absatz 5 ergänzt werden, der vorsieht, dass der Arbeitgeber keine Bezugsprovision erhält.

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Das schweizerische Steuerrecht kennt seit 1995 eine weitgehend vereinheitlichte Ordnung zur Erhebung von Quellensteuern auf dem Erwerbseinkommen. Ihr unterliegen ausländische Arbeitnehmende mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, welche keine Niederlassungsbewilligung haben. Davon betroffen sind auch im Ausland wohnhafte Arbeitnehmende, einschliesslich solcher mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die einem Erwerb in der Schweiz nachgehen. Die Quellensteuer tritt im Grundsatz an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Einkommenssteuern und ersetzt damit das normale Veranlagungs- und Bezugsverfahren.

Die zentrale Funktion im Quellensteuerverfahren kommt nicht der Steuerbehörde, sondern dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu (Art. 88 und 100 DBG sowie Art. 37 StHG). Dies ist in der Regel der Arbeitgeber. Er trifft die notwendigen Massnahmen, die für die vollständige Steuererhebung an der Quelle notwendig sind. So hat er den Steuerbehörden die Arbeitnehmenden zu melden, die für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer unterstellt sind. Bei Fälligkeit von Geldleistungen hat der Arbeitgeber die von der quellensteuerpflichtigen Person geschuldete Steuer zurückzubehalten und der zuständigen Steuerbehörde zu überweisen. Er haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. Zu den umfassenden Mitwirkungspflichten gehört auch das Erfordernis, der quellensteuerpflichtigen Person eine Bestätigung über die Höhe des Quellensteuerabzugs auszurichten.

Mit der Bezugsprovision wird der Schuldner der steuerbaren Leistung für den genannten administrativen Aufwand entschädigt. Weil das Quellensteuerverfahren heute ein standardisiertes Massenverfahren ist und dank Lohnsoftware die Quellensteuerabrechnungen statt in Papierform elektronisch eingereicht werden können, ergeben sich bei den Arbeitsabläufen Automatisierungen und administrative Vereinfachungen. Das hat zur Folge, dass die Bandbreite der Bezugsprovision von heute 2 bis 4 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteueranteil) ab dem 1. Januar 2015 auf 1 bis 3 Prozent gesenkt wird. Der Bundesrat ist in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Quellensteuer des Erwerbseinkommens sogar noch einen Schritt weiter gegangen und schlägt eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung der Bezugsprovision in der Höhe von 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags vor. Selbst bei der geltenden Bandbreite der vom zuständigen Kanton eigens festzulegenden Bezugsprovision darf davon ausgegangen werden, dass diese auf die Anstellung von Schweizer Arbeitskräften keinen Einfluss hat.

Der vom Motionär vorgenommene Vergleich zur Situation bei der Erwerbsersatzordnung ist insofern nicht stichhaltig, als dem Arbeitgeber im Quellensteuerverfahren die hoheitliche Aufgabe des Steuerbezugs übertragen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.