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Der Bundesrat:

1. stellt durch offizielle Information klar, dass ein allfälliger Entsorgungsnachweis für ein Atommüll-Endlager in Benken ZH kein Präjudiz für die Standortauswahl darstellt;

2. definiert im Hinblick auf ein allfälliges Standortauswahlverfahren die geowissenschaftlichen Minimalanforderungen in Form von nachvollziehbaren Eignungskriterien;

3. sorgt dafür, dass die Nagra sich nicht mit dem einen möglichen Standort Benken ZH (Wirtgestein Opalinuston) begnügt, sondern dass sie weitere mögliche Gesteinsformationen evaluiert, welche aus geowissenschaftlicher Sicht eine reale Option für ein Endlager darstellen;

4. stellt sicher, dass ein allfälliger schweizerischer Endlagerstandort auch höchsten internationalen Anforderungen genügen würde.

FederalCouncilResponseText

Der gesetzlich geforderte Entsorgungsnachweis soll zeigen, dass die Entsorgung in der Schweiz grundsätzlich möglich ist. Er besteht aus den drei Teilen Sicherheitsnachweis, Machbarkeitsnachweis und Standortnachweis. Für die hochaktiven Abfälle wurden vorerst kristalline Gesteine untersucht. In seinem Entscheid zum "Projekt Gewähr" stellte der Bundesrat 1988 fest, dass dafür der Sicherheitsnachweis und der Machbarkeitsnachweis erbracht seien, nicht jedoch der Standortnachweis. Er forderte damals die Ausweitung der Untersuchungen auf Sedimente.

Während Jahren hat die Nagra die beiden Optionen Kristallin und Sedimente parallel verfolgt. Die Untersuchungen der Option Sedimente (Opalinuston) lieferten in der Folge positive Resultate. Nach Diskussionen mit den Fachbehörden hat sich die Nagra entschieden, den Entsorgungsnachweis für die Option Opalinuston zu erbringen. Bei den getätigten Untersuchungen im Zürcher Weinland handelt es sich um vorbereitende Handlungen im Sinne der Atomgesetzgebung. Die Bedeutung der Untersuchungen ist u. a. im Sondiergesuch NSG 20 Benken der Nagra vom November 1994 umschrieben: "Die in diesem Gesuch beantragten Feldarbeiten sollen Grundlagen für einen Standortnachweis erbringen. Sie dienen auch als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich einer eventuellen Weiterführung von Erkundungsarbeiten für eine Standortcharakterisierung in den Sedimentgesteinen nach der Jahrhundertwende." Basierend auf diesem Gesuch erteilte der Bundesrat am 15. Mai 1996 die Bewilligung für die Durchführung eines Sondier- und Untersuchungsprogramms in der Gemeinde Benken.

Zu den zu prüfenden Einzelpunkten des Postulates nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Mit dem Entsorgungsnachweis ist noch keine Standortwahl getroffen, sondern es wird festgestellt, dass sich ein Wirtgestein in einer bestimmten Region vorbehältlich weiterer Untersuchungen für die Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle eignen könnte. Der Entsorgungsnachweis ist ein Schritt in einem Programm, das noch einige Jahrzehnte dauern wird.

2. Bei der Standortsuche steht die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt an oberster Stelle. Geowissenschaftliche Minimalanforderungen werden deshalb ein wichtiger Bestandteil eines Auswahlverfahrens sein. Das UVEK erarbeitet zurzeit Grundlagen für ein neues Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager. Dieses soll im Rahmen eines Sachplanes nach Raumplanungsgesetz festgeschrieben werden. Ein Sachplan ermöglicht eine umfassende Koordination aller raumwirksamen Auswirkungen geologischer Tiefenlager und gewährleistet einen frühzeitigen Einbezug der betroffenen Kantone, Gemeinden und Behörden des benachbarten Auslandes sowie der betroffenen Bevölkerung und der interessierten Organisationen.

3. Ob andere Gesteinsoptionen (z. B. Kristallin, untere Süsswassermolasse) weiter untersucht werden sollen oder für die Standortfestlegung eine Fokussierung auf Gebiete mit Opalinuston sinnvoll ist, wird der Bundesrat erst nach der sicherheitstechnischen Begutachtung des Entsorgungsnachweises und dem öffentlichen Auflageverfahren entscheiden.

Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass im Hinblick auf die Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager für hochaktive Abfälle neben dem Zürcher Weinland weitere Alternativen aufgezeigt werden sollen. Im Zusammenhang mit dem aus politischen Gründen aufgegebenen Projekt für schwach- und mittelaktive Abfälle Wellenberg im Kanton Nidwalden wurde ja immer wieder der Vorwurf erhoben, es lägen keine Alternativen vor. In der Diskussion um die Standortwahl für ein Hochaktivlager muss deshalb dargelegt werden können, dass eine breite Evaluation stattgefunden hat und allenfalls Reservestandorte zur Verfügung stehen.

4. Ein geologisches Tiefenlager muss den höchsten internationalen Anforderungen genügen. Die Schweiz hält sich an die Empfehlungen der relevanten internationalen Gremien, insbesondere der Internationalen Atomenergieorganisation. Das für die Schweiz geltende Schutzziel von 0,1 mSv für die maximal zulässige jährliche Individualdosis entspricht einem Bruchteil der natürlichen Strahlung von 3 mSv (Umweltradioaktivität und Strahlendosen in der Schweiz, BAG 2003) und ist strenger als die heute geltenden Vorschriften für ein Endlager in Deutschland.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.