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Das belgische Gesundheitsamt hat Ende April entschieden, Einwohnerinnen und Einwohner im Umkreis von 100 Kilometern um die beiden AKW-Standorte Doel und Tihange (faktisch die gesamte Bevölkerung) mit Jodtabletten zu versorgen. Auch die Niederlande weiten den Abgaberadius für Kinder, Jugendliche und Schwangere auf 100 Kilometer um die AKW aus. Die Entscheide basieren auf Auswertungen zur radioaktiven Verstrahlung nach dem Super-GAU im AKW Fukushima-Daiichi.

In der Schweiz wurden 2014 Haushalte und Arbeitsorte im AKW-Radius von 50 Kilometern mit Jodtabletten versorgt. Für Haushalte in über 50 Kilometer Entfernung von einem Schweizer AKW, darunter die Städte Lausanne oder St. Gallen, sieht das Notfallkonzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz eine dezentrale Jodtabletten-Lagerung und -Verteilung im Ernstfall vor. Zuständig sind die betroffenen Kantone. In diese Kategorie fallen auch Regionen, die weniger als 100 Kilometer von einem ausländischen AKW entfernt sind (darunter die Stadt Genf).

Fukushima und Tschernobyl haben gezeigt, dass je nach Witterungslage bereits kurz nach einem Super-GAU gesundheitsrelevante Mengen an radioaktiven Stoffen weit über den 50-Kilometer-Umkreis hinaus niedergehen können. Um ihre Blockadefunktion zu entfalten, müssen Jodtabletten eine bis vier Stunden vor dem Kontakt mit radioaktivem Jod eingenommen werden. Modellrechnungen zeigen, dass sich eine radioaktive Wolke unter nicht unüblichen Witterungsbedingungen innert weniger Stunden z. B. von Mühleberg bis zum Bodensee bewegen kann.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum übernimmt der Bund die Koordination und Verteilung der Jodtabletten nicht in der ganzen Schweiz, wenn erst im konkreten Fall klarwird, welche Gebiete betroffen sind?

2. Kann er garantieren, dass die Jodtabletten ausserhalb des 50-Kilometer-Radius mit der gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Jodtablettenverordnung angesetzten 12-Stunden-Frist von den zuständigen kantonalen Behörden rechtzeitig verteilt werden und kein radioaktives Fall-out vor Ablauf dieser Frist droht?

3. Wie kontrolliert er die Notfallpläne und die ausreichende Verteilkapazität der betroffenen Kantone ausserhalb des 50-Kilometer-Abgaberadius?

4. Existieren Pläne, den direkten Abgaberadius für Jodtabletten um die Schweizer AKW auszuweiten?

5. Existieren Pläne, auch Regionen im Umkreis von 100 Kilometern zu einem sich im Ausland befindenden AKW mit Jodtabletten zu versorgen?

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1. Nach dem Unfall in Fukushima haben die europäischen Strahlenschutzbehörden (Herca-Wenra) einen Ansatz empfohlen, mit dem die geplante Abgabe von Jodtabletten auf einen Umkreis von 100 Kilometern ausgeweitet wird. In diesen Empfehlungen ist nicht die Rede davon, Jodtabletten im Voraus an die gesamte Bevölkerung zu verteilen, sondern die Massnahme der Tabletteneinnahme im Umkreis von 100 Kilometern zu planen.

In Belgien werden die Tabletten nicht vorsorglich an die Haushalte abgegeben, sondern stehen Einzelpersonen und Betrieben in allen Apotheken der AKW-nahen Planungszonen in einem Umkreis von 20 Kilometern zur Verfügung. Die Betroffenen werden im Rahmen von Informationskampagnen (grundsätzlich alle fünf Jahre) aufgefordert, ihre Tabletten dort kostenlos zu beziehen. Dieses Vorgehen könnte auf einen Umkreis von 100 Kilometern ausgeweitet werden. Das ist eines der Szenarien, die in Belgien in Betracht gezogen werden; aber derzeit ist noch nichts entschieden.

In der Schweiz werden die Jodtabletten an die gesamte Bevölkerung abgegeben, und zwar entweder vorsorglich (an die Haushalte im 50-Kilometer-Radius um die Kernkraftwerke) oder kantonal zentralisiert (in den Zonen, die weiter als 50 Kilometer von den Kernkraftwerken entfernt sind).

Der Radius für die Abgabe an die Haushalte wurde so festgelegt, dass gemäss dem neuen, nach dem Unfall in Fukushima erstellten Referenzszenario gewährleistet ist, dass die Strahlenbelastung der Schilddrüse bei niemandem in der Schweiz 50 Millisievert überschreitet. Das ist der international akzeptierte Grenzwert.

Es wurde als vertretbar erachtet, auf eine vorsorgliche Abgabe an Haushalte ausserhalb des 50-Kilometer-Radius zu verzichten, denn ab dieser Entfernung geht man davon aus, dass die Kantone die Verteilung nach der entsprechenden Anordnung innert zwölf Stunden organisieren können. Ausserdem verursacht die vorsorgliche Abgabe an jeden Haushalt höhere Kosten als eine zentralisierte Abgabe, beispielsweise in den Apotheken, was ausserhalb des 50-Kilometer-Radius nicht gerechtfertigt ist.

2./3. Die Kantone haben sich am Vernehmlassungsverfahren zur Jodtabletten-Verordnung beteiligt und den Grundsatz einer Verteilung innert zwölf Stunden ab Anordnung akzeptiert, was bedeutet, dass dies machbar ist.

In der neuen Jodtabletten-Verordnung vom 22. Januar 2014 (SR 814.52) wurde im Übrigen berücksichtigt, dass manche Kantone sich davor ausserstande sahen, die fristgerechte Verteilung zu gewährleisten, namentlich in den Agglomerationen von Basel und Zürich. So wurde der Radius für die vorsorgliche Verteilung an alle Haushalte von 20 auf 50 Kilometer ausgeweitet. Die Schweiz ist das einzige Land, das eine solche Ausweitung bereits vorgenommen hat. Es bleibt nun noch das neue Verfahren ausserhalb des 50-Kilometer-Radius mit den Kantonen genauer zu definieren.

4./5. Der Bundesrat hat das EDI bzw. das BAG in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem VBS beauftragt, ihm einen Lagebericht vorzulegen, damit er über Notwendigkeit und Konzept der Jodtablettenabgabe ausserhalb des 50-Kilometer-Radius um Schweizer Kernkraftwerke entscheiden kann. Die Frage der Jodtablettenabgabe im 100-Kilometer-Radius um ausländische Kernkraftwerke wird in diesem Rahmen ebenfalls behandelt. Die zu diesem Zweck eingesetzte Arbeitsgruppe muss noch die auf europäischer und internationaler Ebene laufenden Arbeiten zur Ausweitung der geplanten Jodtablettenabgabe auf einen Umkreis von 100 Kilometern verfolgen. Ein entsprechender Bericht unter Berücksichtigung der Strategien der Nachbarländer wird bis 2017 erarbeitet.

Antwort des Bundesrates.