SubmittedText

Das zweite der UNO Nachhaltigkeitsziele verlangt "den Hunger beenden". Noch nie seit der Verabschiedung der Agenda 2030 ist dieses Ziel in weitere Ferne gerückt als heute.

Weltweit zeichnen sich akute Probleme betreffend der Ernährungssicherheit ab. Das Welternährungsprogramm hat im Februar 2022 davor gewarnt, dass am Horn von Afrika das Überleben von geschätzt 13 Millionen Menschen gefährdet ist.

Der Mangel an Wasser und Weideland zwinge Familien in die Flucht und führe zu Konflikten zwischen den Gemeinschaften. Nach den Wettervorhersagen könne sich die Lage in den kommenden Monaten sogar noch verschärfen.

Dazu kommt nun der Krieg in der Ukraine, der Kornkammer Europas, wenn nicht sogar der Welt. Bereits jetzt gibt es Versorgungsprobleme im Nahen Osten. Zudem wird die Produktion in der Ukraine dieses Jahr einbrechen. Selbst wenn der Krieg gestoppt werden könnte, könnte die Hungerkrise nicht mehr abgewendet werden. Auch würde es Jahre dauern, bis die zerstörte Logistikinfrastruktur, die Getreidelager und die Verarbeitungsindustrie wieder funktionsfähig wären. Die Weizenpreise steigen, für Entwicklungsländer und insbesondere für die arme Bevölkerung wird dies katastrophale Auswirkungen haben.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Wie schätzt der Bundesrat die Situation betreffend der Ernährungssicherheit weltweit ein?

- Welche zusätzlichen Anstrengungen wir der Bund unternehmen, um die heranrollende globale Hungerkrise zu bewältigen?

- Welche Auswirkungen werden die steigenden Lebensmittelpreise für die Beschaffung in der Humanitären Nothilfe und im Welternährungsprogramm haben? Welche Auswirkungen hat dies auf die Humanitäre Hilfe der Schweiz? Wird eine Mittelaufstockung nötig sein?

FederalCouncilResponseText

1. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit und verschärft die in vielen Teilen der Welt bereits dramatische Lage. Für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen sind die Folgen besonders schwerwiegend.

2. Der Bundesrat nimmt die Gefahr des steigenden Risikos für eine Hungersnot sehr ernst und anerkennt den dringenden Handlungsbedarf. Das EDA hat deshalb entschieden, 10,8 Millionen Franken für die Unterstützung der von der Dürre betroffenen Bevölkerung in Äthiopien und Somalia bereitzustellen.

Zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung braucht es ausserdem ein langfristiges Engagement zugunsten effizienter, widerstandsfähiger und nachhaltiger Ernährungssysteme. Die Qualität und der gleichberechtigte Zugang zu ausreichend Nahrung ist ein Unterziel der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. In Subsahara-Afrika sowie in Zentral-, Süd- und Südostasien gehört die Ernährungssicherheit weiterhin zu den Prioritäten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz unterstützt diese Länder zum Beispiel bei der Einführung leistungsfähiger Überwachungssysteme, mit denen die Verteilung von Nahrungsmitteln optimiert werden kann. Die Schweiz engagiert sich zudem auf multilateraler Ebene bei den multilateralen Entwicklungsbanken, darunter die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank sowie den UN-Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und deren Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Diese Organisationen setzen sich dafür ein, dass Produktionsmittel wie leistungsstarkes Saatgut und Düngemittel sowie ein erleichterter Marktzugang für Bäuerinnen, Bauern und privatwirtschaftliche Akteure für ein höheres Angebot an gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln für alle sorgen und schaffen mittelfristig bessere Rahmenbedingungen für die lokale Produktion. Auch der internationale Handel spielt für die Ernährungssicherheit eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz in der Welthandelsorganisation (WTO) insbesondere für einen Beschluss ein, der Lieferungen von Lebensmitteln für humanitäre Zwecke an das WFP von Exportrestriktionen und -verboten ausnehmen will. Mit der Unterstützung der Forschung und Innovation der CGIAR (Forschungspartnerschaft für eine Zukunft ohne Hunger) trägt die Schweiz auch zur Entwicklung von Systemen und Kapazitäten bei, die mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation führen.

3. Das WFP schätzt, dass seine allgemeinen Betriebskosten (Transport und Lieferung von Nahrungsmitteln) für 2022 aufgrund der aktuellen Krise um etwa 750 bis 900 Millionen US-Dollar höher ausfallen werden, bei einem jährlichen Gesamtbudget von etwa 8 bis 9 Milliarden US-Dollar.

Im Jahr 2021 unterstützte die DEZA das WFP mit Beiträgen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken. Für das Jahr 2022 ist ein ähnlicher Beitrag vorgesehen. Mit Blick auf die aktuelle Krise prüft die DEZA die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge an wichtige Akteure im Bereich der Ernährungssicherheit zu leisten.

Antwort des Bundesrates.