InitialSituation

Mit der Botschaft legt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten den Leistungsauftrag an den ETH-Bereich für die Jahre 2004-2007 zur Genehmigung vor.

Auf der Grundlage der Verordnung ETH-Bereich1 hat der Bundesrat am 12. Mai 1999 dem ETH-Rat einen ersten Leistungsauftrag für die Jahre 2000-2003 erteilt. Im Juni 2002 führte eine internationale Expertengruppe eine Überprüfung dieses Auftrags durch. Am 21. März 2003 haben die Eidgenössischen Räte die Revision des ETH-Gesetzes2 verabschiedet. Damit wurden neue gesetzliche Grundlagen für die Führung mittels Leistungsauftrag und Globalbudget geschaffen. Der revidierte Gesetzestext hält namentlich fest, dass der Bundesrat als Auftraggeber des Leistungsauftrages diesen der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen hat. Der Leistungsauftrag für die Jahre 2004-2007 formuliert sieben strategische Ziele, die der ETH-Bereich innerhalb der Leistungsperiode zu erfüllen hat:

1. Der ETH-Bereich verfügt über eine im internationalen Vergleich erstklassige und attraktive Lehre.

2. Der ETH-Bereich konsolidiert seinen Platz an der Spitze der internationalen Forschung.

3. Zur Sicherstellung einer qualitativ hoch stehenden Lehre und Forschung schafft der ETH-Bereich attraktive Arbeitsbedingungen und fördert die Chancengleichheit.

4. Der ETH-Bereich definiert und fördert zukunftsträchtige Fachgebiete.

5. Der ETH-Bereich verstärkt seine Kooperationen mit den übrigen Schweizer Hochschulen.

6. Zur Förderung der Innovationskraft der Schweiz wird das im ETH-Bereich geschaffene Wissen vermehrt technologisch und wirtschaftlich genutzt.

7. Die Rolle der Institutionen des ETH-Bereichs in der Gesellschaft wird verstärkt.

Der ETH-Bereich erstellt einen jährlichen Rechenschaftsbericht über den Stand der Zielerreichung.

Zur Erfüllung des Leistungsauftrages 2004-2007 wurde ein Zahlungsrahmen in Höhe von 7830 Millionen Franken vorgesehen und in der BFT-Botschaft vom 29. November 2002 ausgewiesen. Der Leistungsauftrag sieht für 2004 einen Zahlungskredit von 1844 Millionen Franken vor, für 2005 von 1907 Millionen, für 2006 von 2005 Millionen und für 2007 von 2074 Millionen. Darüber hinaus sind im Leistungsauftrag Kriterien für eine transparente Mittelzuteilung durch den ETH-Rat an die Institutionen festgehalten.

Eine internationale Expertengruppe wird nach der ersten Hälfte der Leistungsperiode eine Evaluation durchführen, die dem Parlament unterbreitet wird und die als Grundlage für die Ausgestaltung des Leistungsauftrags für die Periode 2008-2011 dient.

Proceedings

Im Ständerat erinnerte Kommissionspräsident Peter Bieri (C, ZG) an die Bedeutung, den dieser Beschluss für die Etablierung der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) an der Spitze der internationalen Forschung hat. Im Weitern hob er den hohen Stellenwert der Zusammenarbeit mit den übrigen Schweizer Hochschulen hervor. Für Michèle Berger-Wildhaber (RL, NE) geht es hier um die Schaffung eines eigentlichen nationalen Forschungssystems und in den Augen von Pierre-Alain Gentil (S, JU) ebnet dieser Leistungsauftrag den Weg zu einer Debatte um die interne Organisation der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und um deren Positionierung in der schweizerischen Hochschullandschaft. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat den Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 2004-2007 des ETH-Bereichs mit 29 Stimmen einhellig an.

Der Nationalrat folgte seiner Kommission und stimmte dem Beschluss mit 155 Stimmen diskussionslos zu.