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Ausländer haben unbestritten das Anrecht auf die Auszahlung ihrer AHV-Rente. Offensichtlich können Zehntausende von früheren Saisonniers dieses Recht für sich nicht in Anspruch nehmen, weil sie ihre Rechte weder kennen noch darüber informiert werden. Diese AHV-Rentenschuld in Millionenhöhe gegenüber ausländischen ehemaligen Arbeitnehmern geht ins gleiche Kapitel wie die "vergessenen Konti" der zweiten Säule. Beide Probleme müssen sehr rasch und gründlich gelöst werden.

Ich fordere den Bundesrat auf, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Situation (Anzahl Konti, Verfahren)?

2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht er vor?

3. Wie will er nach den Berechtigten suchen, wie sollen die AHV- (bzw. die Zweite-Säule-) Bezüger informiert werden, welche Hilfe steht ihnen zu? Ist die Schaffung einer zentralen Hilfs- und Auskunftsstelle vorgesehen?

4. Hat er Vorkehrungen getroffen, um die Problematik mit betroffenen Regierungen bilateral anzugehen?

5. Wie sieht der Zeitplan für die Lösung dieses Problems aus?

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Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ist 1996 aufgrund einer Anfrage des spanischen Generalkonsulats darauf aufmerksam geworden, dass in Spanien und insbesondere in Galizien zahlreiche spanische Staatsangehörige ihren Rentenanspruch gegenüber der schweizerischen AHV noch nicht geltend gemacht haben. In der Folge konnten rund 1500 Leistungen (Renten und vor allem Teilrentenabfindungen) neu ausgerichtet werden.

Aufgrund der Erfahrungen mit Spanien hat die SAK eine Auswertung des Versichertenregisters in Bezug auf italienische Staatsangehörige vorgenommen. Diese Auswertung hat gezeigt, dass die individuellen Konti für rund 200 000 italienische Staatsangehörige noch als aktiv im Versichertenregister gespeichert sind, obwohl die Versicherten aufgrund ihrer AHV-Nummer im Rentenalter stehen. Im Versichertenregister sind sämtliche Personen gespeichert, welchen eine AHV-Nummer zugeteilt worden ist. Zudem enthält es Angaben darüber, bei welchen Ausgleichskassen im Laufe der Zeit ein individuelles Konto für die Verbuchung von Beiträgen eröffnet wurde. Im Rentenfall werden diese individuellen Konti zusammengerufen. Dieser Kontenzusammenruf wird im Register mit einem Code vermerkt. Fehlt ein solcher Code, gelten die entsprechenden Konti als nicht abgerufen bzw. gilt die versicherte Person als noch aktiv.

Aus diesem Umstand kann nun aber nicht geschlossen werden, dass in der AHV 200 000 Renten für italienische Staatsangehörige ausstehend sind. Das Versichertenregister ist nämlich ein sogenanntes Bruttoregister. Im Register sind daher beispielsweise auch die Eröffnungen von individuellen Konti gespeichert

- für Personen, die vor Erreichen des Rentenalters verstorben sind, ohne Hinterlassenenrenten ausgelöst zu haben;

- für Personen, denen zwar eine AHV-Nummer zugeteilt wurde, die aber nie oder nur während einer kurzen Zeit Beiträge bezahlt haben und daher keine Rente beanspruchen können;

- für Personen, die zwei oder mehrere AHV-Nummern haben, die nicht miteinander verkettet worden sind (z. B. Frauen mit einer Nummer als ledige und einer neuen Nummer als verheiratete Frauen; eingebürgerte Personen). Diese Mängel in der Verkettung sind eine "Kinderkrankheit" aus den fünfziger und sechziger Jahren.

Einen Anhaltspunkt für die Dimension des Problems bietet ein Vergleich mit der schweizerischen Bevölkerung. Bezogen auf schweizerische Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten sind etwa 15 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer im Rentenalter noch als aktiv im Versichertenregister gespeichert. Bezogen auf italienische Staatsangehörige machen die "Aktiven" rund die Hälfte der Bevölkerung im Rentenalter aus.

Dieser Vergleich bildet ein Indiz dafür, dass das Problem erheblich sein dürfte. Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich in erster Linie um kleine Renten handeln dürfte, die in der Regel mit einer einmaligen Abfindung abgegolten werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die ausstehenden Leistungen einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen werden.

2. Verantwortliche Stelle für die Auslandzahlungen der AHV ist die SAK. Die Federführung für die technischen Aspekte der Problemlösung liegen daher bei ihr. Die SAK hat zwischenzeitlich mit einer gezielten Auswertung des Registers bzw. der nicht abgerufenen individuellen Konti begonnen und ist daran, ein vereinfachtes Anmeldeverfahren auf die Beine zu stellen, welches insbesondere den Weg über die italienische Rentenversicherung (INPS) überflüssig macht. Selbstverständlich werden dabei die Bestimmungen des schweizerisch-italienischen Sozialversicherungsabkommens beachtet.

In einem späteren Zeitpunkt werden sodann die Gründe für die Mängel im zwischenstaatlichen Verfahren zu analysieren sein. Allenfalls müssten Verwaltungsvereinbarungen angepasst werden. Vermutlich werden dann auch die Anmeldeformulare und Informationsmittel auf ihre Verständlichkeit hin zu prüfen sein.

Schliesslich wird aufgrund der Erfahrungen mit dem aufgezeigten Lösungsweg für italienische Staatsangehörige geprüft, ob für weitere Gruppen von ausländischen Staatsangehörigen Handlungsbedarf besteht und wie in diesen Fällen vorgegangen werden soll.

3. Der im Punkt 2 aufgezeigte Lösungsweg verlangt nicht nach einer neu zu schaffenden Hilfs- und Auskunftsstelle. Unabhängig davon haben ausländische Staatsangehörige, welche aufgrund entsprechender Medienberichte der Meinung sind, dass sie gegenüber der schweizerischen AHV Ansprüche haben, die Möglichkeit, sich jederzeit über ihre heimatliche Sozialversicherung bei der SAK zum Leistungsbezug anzumelden und so das in den Sozialversicherungsabkommen festgelegte Verfahren zu benützen.

4. Im Falle von Italien finden intensive Gespräche mit den entsprechenden Behörden statt. Auch mit anderen Staaten stehen die zuständigen Verwaltungsstellen (BSV, SAK) in Kontakt und verfolgen eine offene Informationspolitik.

5. Bis im Sommer 1998 sollte etwa die Hälfte der italienischen Fälle durch die SAK ausgewertet sein. Aufgrund einer detaillierten Analyse wird danach das weitere Vorgehen geplant werden können.

Antwort des Bundesrates.