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Das von Swisscom erzielte Resultat im Jahre 2004 (Reingewinn von 1,6 Milliarden Franken) kann einerseits begrüsst werden, andererseits aber drängen sich dabei auch Fragen von besonderer Aktualität auf. In erster Linie fällt die Diskrepanz auf zwischen dem Gewinn für die Aktionäre und den sehr viel weniger freundlichen Auswirkungen auf das Personal und auf die Kunden. Aus beschäftigungsmässiger Sicht fährt der Betrieb weiter mit Restrukturierungsmassnahmen und streicht weiter Arbeitsstellen in einer von allgemeiner Stellenknappheit gezeichneten Zeit. Nicht einmal die Kunden und Kundinnen haben Anlass zu Zufriedenheit: Die Tarife, besonders im Mobiltelefonbereich, sind weiterhin übertrieben hoch.

In zweiter Linie drängen sich Fragen auch in Bezug auf die strategische Ausrichtung des Betriebes auf. Was z. B. die Beteiliung an ausländischen Gesellschaften betrifft, so fährt Swisscom weiter mit ihrem Eiertanz. Nachdem sie in eine Beteiligung an Cesky Telecom investiert und sie dann mit einem Verlust von Dutzenden von Millionen Franken wieder verkauft hat, strebt sie nun eine Übernahme eben dieser Gesellschaft an.

Swisscom hat ebenfalls den Rückkauf von Aktien angekündigt. Dies steht im Widerspruch zum Charakter eines öffentlichen Dienstleistungsbetriebes, dessen Aktionäre insgesamt breitgestreut und unterschiedlich sind.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht der Meinung, dass Swisscom einen besseren Ausgleich anstreben sollte zwischen den Interessen der Aktionäre einerseits und denjenigen des Personals (Stellen) und der Kunden (Tarife) andererseits?

2. Wie beurteilt er die Absicht zum Aktienrückkauf angesichts der Tatsache, dass es sich hier um einen öffentlichen Dienstleistungsbetrieb handelt, der Interesse an einer in der Bevölkerung verankerten Aktionärsbasis haben sollte?

3. Ist er nicht der Ansicht, der Aktienrückkauf führe im Grunde genommen zu einer "Zerstörung" von Kapital und dass dieses Kapital auf sinnvollere Weise eingesetzt werden könnte?

4. Welche Auswirkungen wird die voraussichtliche Verminderung des Kapitals auf die Mitsprache und das Gewicht des Bundes bei Swisscom haben?

5. Ist er in Anbetracht der jüngsten katastrophalen Geschehnisse (allen voran Debitel) nicht der Meinung, dass die Beteiligung an ausländischen Gesellschaften eingebettet werden sollte in eine umsichtige Langzeitstrategie, an deren Erarbeitung auch der Bundesrat mitwirkt?

FederalCouncilResponseText

Der schweizerische Telekommunikationsmarkt ist seit 1998 dem Wettbewerb ausgesetzt. Parallel zur Marktöffnung wurde der ehemalige Monopolist Telecom PTT verselbstständigt und in die spezialgesetzliche Swisscom AG umgewandelt, an welcher der Bund gemäss Telekommunikationsunternehmensgesetz die Aktienmehrheit halten muss. Innerhalb der strategischen Vorgaben des Bundesrates ist Swisscom eigenverantwortlich für die Ausgestaltung ihrer Unternehmenspolitik. Die Marktöffnung, verbunden mit einer rasanten technologischen Entwicklung, hat den Telekommunikationsmarkt stark verändert. Swisscom hat rund 40 Prozent Marktanteil verloren und ihre Strukturen angepasst. Sie war und ist gezwungen, Kosten zu senken, um diesen Marktanteilverlust bei sinkenden Preisen zu kompensieren. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Telekommunikationsbranche ist seit der Marktöffnung insgesamt stabil geblieben, und der Abbau bei Swisscom wurde durch den Aufbau bei neuen Anbietern kompensiert. Seit der Marktöffnung sind klar positive Auswirkungen für die Kunden festzustellen. Das Angebot ist grösser, die Serviceleistungen sind besser, und viele Dienste sind deutlich billiger geworden.

1. Ein erfolgreiches Unternehmen ist bestrebt, die Interessen aller Stakeholder (Aktionäre, Kunden, Mitarbeitende) möglichst ausgewogen zu vertreten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es Swisscom recht gut gelingt, diesen Ansprüchen zu genügen. Den Aktionären werden überschüssige Mittel in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen zurückerstattet. Die Kunden profitieren von guten Dienstleistungen zu seit Jahren sinkenden Preisen, und den Mitarbeitenden werden interessante Arbeitsstellen zu attraktiven Arbeitsbedingungen geboten. Der Personalabbau wird sozialverträglich und unter Rücksichtnahme auf regionale Interessen durchgeführt. Wo unternehmerisch vertretbar, schafft Swisscom auch neue Arbeitsplätze in den Randregionen. So hat sie in Bellinzona, Chur und Sitten zusammen mehrere Hundert Arbeitsplätze beim Störungs- und Auskunftsdienst für den Fest- und Mobilnetzbereich aufgebaut.

2. Die Anzahl der privaten Kleinaktionäre von Swisscom ist seit Jahren relativ stabil und beträgt rund 65 000 bis 70 000. Die Zahl wurde durch die beiden bisher durchgeführten Aktienrückkäufe nicht negativ beeinflusst.

3. Aktienrückkäufe sind weder wertvernichtend noch wertvermehrend. Sie dienen dazu, überschüssige Mittel dem Personenkreis zurückzugeben, welchem sie gehören. Auch die mit dem Rückkauf verbundene Gewinnverdichtung wird von den Aktionären geschätzt. Daneben ermöglicht der Aktienrückkauf die Optimierung der Bilanzstruktur des Unternehmens. Swisscom orientiert ihre Investitionstätigkeit an den Marktbedürfnissen und investiert jährlich über 1 Milliarde Franken in ihre Infrastrukturen in der Schweiz. Für stärkere Engagements sind ihr auch aufgrund der wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen zum Teil die Hände gebunden.

4. Die gesetzlichen Bestimmungen verpflichten den Bund, die Aktienmehrheit (50 Prozent + 1 Aktie) an Swisscom zu halten. Hinsichtlich des Einflusses der Eidgenossenschaft ist es dabei unerheblich, ob der Anteil 66,1 Prozent (heutiger Zustand) oder weniger ist.

5. Der Bundesrat steuert Swisscom über die Vorgabe strategischer Ziele. Der Verwaltungsrat als oberstes Führungsorgan des Unternehmens hat die Aufgabe, die strategischen Ziele des Bundesrates in eine Unternehmensstrategie umzusetzen. Die strategischen Ziele des Bundesrates verlangen bezüglich Kooperationen und Beteiligungen, dass Swisscom Auslandbeteiligungen nur tätigt, wenn diese langfristig zur Steigerung des Unternehmenswertes beitragen, führungsmässig eng betreut werden können und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen. Die Kompetenz für die Genehmigung der Unternehmensstrategie wie auch die Akquisition von Unternehmen liegt jedoch beim Verwaltungsrat der Swisscom. Der Bund ist mit einem Staatsvertreter im neunköpfigen Verwaltungsrat vertreten und lässt sich regelmässig vom Staatsvertreter über die Unternehmensstrategie und die wichtigsten Geschäfte informieren.

Antwort des Bundesrates.