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Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den nächstmöglichen Termin den Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzunehmen.

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Aus der Sicht des Bundesrates ist der IWF von ausserordentlicher Bedeutung für die Interessen der Schweiz als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzplatz und eigener Währung. Der IWF spielt bei der Stabilisierung der Märkte eine zentrale Rolle und unterstützt so die nachhaltige Globalisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems.

Die Schweiz kann durch ihren Sitz im IWF-Exekutivrat die Entscheide des IWF beeinflussen und aktiv die Diskussionen zur Stärkung des internationalen Finanzsystems mitgestalten. Die gegenwärtige Krise hat die Bedeutung der IWF-Mitgliedschaft bestätigt. Im Gegensatz zu informellen Gremien wie die G-7 oder G-20 verfügt der IWF über ein klares Regelwerk, etablierte Prinzipien und eine globale Mitgliedschaft.

Dem IWF kommen zwei grundsätzliche Rollen im internationalen Finanzsystem zu:

Erstens verfügt der IWF wie keine andere Institution über eine globale Expertise in makroökonomischen Fragen und in Fragen des Währungs- und Finanzsystems. Die Mitgliedstaaten können bei der Formulierung ihrer Wirtschafts- und Finanzsektorpolitiken - gerade auch in Zeiten grosser Ungewissheiten - auf die externe Begutachtung durch den IWF zählen. Die regelmässige wirtschaftspolitische Überwachung seiner Mitgliedstaaten dient allem voran der Krisenprävention, indem sie die Nachhaltigkeit von wirtschaftspolitischen Massnahmen und der Finanzsektorpolitik aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wurde der IWF unlängst mit der Ausarbeitung von koordinierten Strategien zum Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen beauftragt.

Zweitens leistet der IWF finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten mit ausserordentlichem Zahlungsbilanzdruck. Mit zunehmender Globalisierung haben auch derartige Zahlungsbilanzkrisen vermehrt globalen Charakter, was sich in einem raschen Anstieg der Kreditvergabe des IWF in Krisenzeiten widerspiegelt. Als Reaktion auf die neuen Herausforderungen der gegenwärtigen Finanzkrise hat der IWF ein neues Instrument zur Krisenprävention geschaffen. Es erlaubt Ländern mit gutem wirtschaftspolitischen Leistungsausweis, beim IWF eine Kreditlinie zu beantragen, um das Vertrauen der Märkte zu festigen. Diese Absicherung wirkt bereits präventiv, sodass die Kreditlinie nur im Extremfall beansprucht werden muss. Die Mittel für eine solche Kreditlinie muss der IWF aber vollumfänglich einstellen, weshalb der IWF eine bedeutende Mittelerhöhung benötigt. Der Bundesrat hat am 8. April die Beteiligung der Schweiz an der IWF-Mittelerhöhung im Grundsatz befürwortet und am 6. Mai zuhanden der eidgenössischen Räte die Botschaft zur IWF-Sonderhilfe verabschiedet.

Bei den Diskussionen zur Ausgestaltung der Mittelaufstockung des IWF setzt sich die Schweiz insbesondere auch dafür ein, dass die Krise nicht zu einer längerfristigen Aufblähung des IWF führt. Der IWF soll allem voran eine Institution sein, die nur wenig Kredite vergibt, deren Expertise in Makro- und Finanzfragen aber allgemein geschätzt wird und sich in der gezielten Beratung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzsektorpolitiken seiner Mitglieder widerspiegelt.

Der Bundesrat teilt die Ansicht nicht, dass der IWF mit seinen Beiträgen zur Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Politik der Inflationierung betreibt:

1. Kurzfristig bestehen noch immer sehr ernstzunehmende Gefahren deflationärer Tendenzen. Dies betrifft auch die Schweiz, für die sowohl SNB als auch IWF im Jahr 2009 einen Rückgang des Preisniveaus vorhersagen.

2. Die Mittel des IWF von rund 250 Milliarden US-Dollar - wie auch die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel im Umfang von bis zu 750 Milliarden US-Dollar - können, gemessen am Volumen der Transaktionen grosser Zentralbanken oder der Konjunkturprogramme bedeutender Industriestaaten, die globale Preisentwicklung nur sehr geringfügig beeinflussen. Nach Schätzungen des IWF entspricht der Maximalbetrag der zusätzlich in Aussicht gestellten IWF-Mittel gerade einmal einem Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts.

3. Der IWF muss im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Überwachung inflationäre Tendenzen in der Weltwirtschaft wie auch inflationstreibende Politiken bei den Mitgliedstaaten identifizieren und diese zur Diskussion stellen. Eine aktive Beteiligung an diesen Diskussionen ist von wesentlichem Vorteil - gerade für die Schweiz, die seit ihrer IWF-Mitgliedschaft Einsitz im Exekutivrat hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.