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Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern und die Krankenkasse Visana lancierten im Berner Oberland ein Pilotprojekt, um die Arbeitsbedingungen und die Vergütungen der Landärzte zu verbessern. Dazu wurden die Taxpunktwerte um ein paar Rappen zum Vorteil der praktizierenden Ärzte erhöht (siehe "Berner Zeitung", "Thuner Tagblatt" und "Berner Oberländer" vom 30. Dezember 2010).

Ein solches Projekt verdient unterstützt zu werden, weil es grundsätzlich den Fortbestand der Landärzte in wenig privilegierten Bergregionen fördert. Dies garantiert auch die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung auf einem qualitativ ausreichenden Niveau. Es ist also durchaus notwendig, die im Berner Oberland gemachten Erfahrungen auf andere dünnbesiedelte und wirtschaftlich benachteiligte Bergregionen der Schweiz auszudehnen.

1. Kann der Bundesrat das Ergebnis dieses Projektes evaluieren und neben der Kosten-Nutzen-Rechnung auch die Bedeutung für die angemessene Gesundheitsversorgung der Bevölkerung würdigen?

2. Wie kann er dieses Projekt konkret unterstützen?

3. Wie beurteilt er die angemessene Ausdehnung auf andere Bergregionen und wirtschaftlich benachteiligte Gebiete?

4. Ist es nötig, um das Projekt auf andere Bergregionen, dünnbesiedelte Gebiete und/oder wirtschaftlich benachteiligte Regionen auszudehnen, im Gesetz eine neue Kategorie der Leistungserbringer einzuführen, nämlich die Landärzte; oder genügt es, gewisse Bestimmungen des KVG (z. B. Art. 43 und 46 KVG) zu modifizieren; oder reicht es gar aus, dass die Behörden entsprechende Anpassungen im Tarmed homologieren?

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1./2. Aufgrund der in Artikel 3 der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzausscheidung bildet die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kantone. Der Bund seinerseits trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Bevölkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichern kann. Für die Unterstützung von versorgungspolitischen Massnahmen, wie sie das erwähnte Pilotprojekt beinhaltet, ist der Bund nicht zuständig. Damit müsste auch die Evaluation des Projektes in Bezug auf die Gesundheitsversorgung im Interesse der Kantone liegen.

Aus Sicht des Bundesrates stellt das Pilotprojekt einen Tarifvertrag nach Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) dar. Das KVG sieht Tarifverträge zwischen einzelnen Versicherern und einzelnen beziehungsweise mehreren Leistungserbringern vor. Auch in diesen Fällen sind die vom Bundesrat auf Verordnungsebene verankerten Tarifgrundsätze zu beachten. Ein Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistungen decken, und er darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken. Eine Erhöhung des Taxpunktwertes, die sich nicht an diese Grundsätze hält und einzig aus regionalpolitischen Gründen erfolgt, widerspricht dem im KVG verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Bundesrat könnte ein Projekt, das die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet, nicht unterstützen. Die Genehmigung von kantonalen Tarifverträgen obliegt jedoch der zuständigen Kantonsregierung und nicht dem Bundesrat.

3. Im Bericht "Zur aktuellen Situation der ärztlichen Grundversorgung", den der Bundesrat in Erfüllung des Postulates der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 07.3561 am 5. Januar 2010 verabschiedet hat, legt er seine Haltung zur Verbesserung der Grundversorgung in den Randregionen dar. Die Erkenntnisse des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan), wonach sich der Problemdruck in Randregionen aufgrund verschiedener Faktoren (wie z. B. Altersstruktur der Grundversorger, zunehmende Feminisierung und Teilzeitarbeit) verstärken wird, legen nahe, dass sich die Probleme nicht allein mit einer besseren Abgeltung der Leistungen lösen lassen. Vielmehr muss der Problemdruck in Randregionen mit zusätzlichen Massnahmen abgebaut werden, namentlich mit der Verringerung des wirtschaftlichen Risikos für den Einzelnen, mit der Verhinderung seiner Isolation sowie mit der Verbesserung der Vernetzung mit anderen Gesundheitsfachpersonen vor Ort.

4. Der Bundesrat hält die zurzeit im Rahmen der KVG-Revision im Bereich von Managed Care in den eidgenössischen Räten diskutierte Bildung von integrierten Versorgungsnetzen für den richtigen Ansatz, um die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit auch in ländlichen Regionen zu verbessern. Die Schaffung einer neuen Spezialistengruppe "Landarzt" sowie Massnahmen, die im Tarifbereich dem vom KVG gesetzten Rahmen widersprechen, kann er nicht unterstützen.

Antwort des Bundesrates.