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Die strategischen Ziele des Bundesrates für die Schweizerische Post AG für die Jahre 2013-2016 wie auch für 2017-2020 geben unter Ziffer 7 vor, dass "die Post vierteljährlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes einen Informationsaustausch pflegt".

Die strategischen Ziele für die Jahre 2017-2020 sehen unter Ziffer 2.7 ausserdem vor, dass die Post den Eigner über die wichtigsten Unternehmensrisiken informiert.

In seiner Antwort auf die Frage Feller 18.5417, "Strategische Ziele des Bundesrates für die Schweizerische Post. Hat der vorgeschriebene vierteljährliche Informationsaustausch tatsächlich stattgefunden?", schreibt der Bundesrat, dass der Informationsaustausch des Eigners mit der Post, wie in den strategischen Zielen vorgesehen, grundsätzlich vierteljährlich stattgefunden habe. Diese Antwort enthält eine Ungenauigkeit. Die strategischen Ziele sehen tatsächlich einen vierteljährlichen Informationsaustausch vor, jedoch ohne Ausnahmen einzuräumen; die Präzisierung "grundsätzlich" kommt nicht vor.

1. Wie oft hat ein Informationsaustausch 2016 stattgefunden? An welchen Terminen?

2. Wie oft hat ein Informationsaustausch 2017 stattgefunden? An welchen Terminen?

3. Wie oft wurden Informationen während den ersten drei Quartalen 2018 ausgetauscht? An welchen Terminen?

4. Wurde das möglicherweise bestehende Problem der Interessen- und Zielkonflikte bei der Post und bei der Postauto AG im Rahmen der Gespräche, die in den Jahren 2016 und 2017 stattgefunden haben, diskutiert?

4.1. Wenn ja, was für Schlüsse hat der Bundesrat aus diesen Gesprächen gezogen? Welche Massnahmen hat er ergriffen?

4.2. Wenn nein, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Post ihrer Pflicht nachgekommen ist, den Eigner, gemäss Ziffer 2.7 der strategischen Ziele, über die wichtigsten Unternehmensrisiken zu informieren?

5. Ganz allgemein gefragt, mit welcher Periodizität und in welcher Form informiert die Post den Bund über die wichtigsten Unternehmensrisiken, wie das Ziffer 2.7 der strategischen Ziele vorsieht?

6. Erachtet der Bundesrat die Art und Weise, wie die Post den Bund über die wichtigsten Unternehmensrisiken informiert, als befriedigend?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die strategischen Ziele des Bundesrates für die Schweizerische Post AG 2017-2020 sehen vor, dass die Post vierteljährlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes einen Informationsaustausch pflegt (Ziff. 7 Berichterstattung, sogenannte "Eignergespräche"). In den Jahren 2016 und 2017 fanden zwischen dem Eigner und der Post vier Eignergespräche pro Jahr statt (2016: 29. Februar, 13. Juni, 5. September, 14. November; 2017: 2. März, 12. Juni, 11. September, 1. Dezember). Auch im Jahr 2018 werden bis Ende Jahr vier Eignergespräche stattgefunden haben (2. März, 20. August, 9. Oktober, 3. Dezember). Neben diesen Eignergesprächen finden im Rahmen des Tagesgeschäfts und ad hoc zu aktuellen eignerpolitischen Themen zahlreiche Fachgespräche und Austausche auf diversen hierarchischen Ebenen zwischen Vertretern des Bundes und des Unternehmens statt.

4. Die Rollen des Bundes als Eigner sowie als Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sind institutionell getrennt. Der abgeltungsberechtigte Bereich von Postauto unterliegt der Aufsicht des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Ein Fokus der Diskussionen zwischen dem Eigner und der Post im Bereich Postauto in den Jahren 2016 und 2017 lag auf dem Auslandgeschäft, insbesondere dem Engagement in Frankreich im Nachgang zum Urteil des Handelsgerichtes Lyon vom 23. September 2016 gegenüber Car postal France.

Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der dringlichen Interpellationen 18.3034 und 18.3036 dargelegt hat, wurde das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom BAV erstmals im Herbst 2017 über die unrechtmässigen Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG informiert. Im Anschluss daran wurde das Thema an diversen Gesprächen zwischen Vertretern des Bundes sowie mit der Post diskutiert. Daraus ergaben sich die diversen Abklärungen, Untersuchungen und entsprechenden Berichte, die durch interne und externe Experten ausgeführt wurden. Daneben hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der verschiedenen Vorkommnisse (Fall Postauto, Cyberattacke Ruag, Datendiebstahl Swisscom) den Auftrag erteilt, spezifische Fragen zur Steuerung der bundesnahen Unternehmen, welche Dienstleistungen am Markt erbringen, mittels externer Expertise überprüfen zu lassen.

5./6. Die Post verfügt über ein Risikomanagementsystem, welches sich an der Norm ISO 31000 orientiert. Im Rahmen dieses Risikomanagementsystems werden die Risiken identifiziert, gemanagt und rapportiert. Die Risikosituationen aller Geschäftsbereiche werden dem Verwaltungsrat der Post in einer aggregierten Berichterstattung halbjährlich zur Verfügung gestellt.

Die Berichterstattung der Post zum Risikomanagement erfolgt wie zu den anderen strategischen Zielen des Bundesrates im Rahmen des jährlichen Zielerreichungsprozesses. Dabei informiert die Post den Bundesrat jeweils im März über die Zielerreichung des vergangenen Geschäftsjahrs. Wie bereits erwähnt, wird im Rahmen der vierteljährlichen Eignergespräche und bei Bedarf ad hoc über wichtige Themen informiert.

Antwort des Bundesrates.