InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2013

Der Bundesrat will auf Gesetzesstufe die Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA schaffen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet, die es den Banken ermöglicht, zusammen mit dem US-Justizminsterium einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu vereinbaren. Der gewählte Lösungsansatz gestattet es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen, ohne dass dazu neues rückwirkendes Recht geschaffen werden muss oder notrechtsähnliche Massnahmen notwendig werden.

Die Botschaft zu einem "Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten" soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden Räten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten. Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die USA nicht bereit sind, mit der Vergangenheitsregelung der Schweizer Banken weiter zuzuwarten. Die gesetzliche Regelung soll auf ein Jahr befristet werden.

Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlage nimmt der Bundesrat seine Verantwortung gegenüber dem Finanzplatz, den Banken, deren Mitarbeitenden und Kunden sowie von Dritten, die für solche Geschäftsbeziehungen in ähnlicher Weise tätig waren, wahr. Würden die Banken nicht zur Zusammenarbeit mit den US-Behörden ermächtigt, könnte die Eröffnung weiterer Strafuntersuchungen oder Anklagen gegen Bankinstitute nicht ausgeschlossen werden. Die Unsicherheit für den Finanzplatz würde fortbestehen.

Schlussstrich unter die Vergangenheit

Gestützt auf die neue gesetzliche Grundlage können sämtliche Banken, die ihr Verhältnis mit den US-Behörden bereinigen wollen, mit dem Department of Justice (DoJ) gestützt auf einen vom DoJ vorgegebenen Rahmen zusammenarbeiten und damit einen Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen.

Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf ermächtigt die Banken, mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und die nötigen Informationen zur Wahrung ihrer Interessen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Informationen über Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu US-Personen sowie Angaben über Personen, die ins US-Geschäft der jeweiligen Banken involviert waren. Nicht erfasst von der Ermächtigung sind Kundendaten einschliesslich Kontoinformationen. Deren Herausgabe erfolgt ausschliesslich im Rahmen von Amtshilfeverfahren gestützt auf ein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen.

Höchstmöglicher Schutz für Bankmitarbeitende

Die Banken, die mit dem DoJ kooperieren, werden mit dem Gesetz verpflichtet, für einen höchstmöglichen Schutz ihrer Mitarbeitenden zu sorgen. Dieser Schutz umfasst die vorgängige Informationspflicht, die Wahrung der Auskunftsrechte der Mitarbeitenden, die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht sowie den Schutz vor Diskriminierung und Entlassung. Die Banken bzw. ihre Interessenvertretungen werden gesetzlich verpflichtet, mit den betroffenen Arbeitnehmerverbänden eine Vereinbarung abzuschliessen, die diesen minimalen Erfordernissen zu genügen hat.

Botschaft: http://www.efd.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00570/02724/index.html?lang=de

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 19.06.2013

Nationalrat beerdigt das Steuerstreit-Gesetz

SVP, FDP und SP ziehen eine Erklärung der "Lex USA" vor

(sda) Die "Lex USA" wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit gleich deutlich wie schon am Dienstag.

Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerstreit-Gesetz blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet eine erneut deutliche Abfuhr. Am Dienstag lautete das Resultat mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen praktisch gleich.

Das Gesetz ist mit dem zweiten Nichteintreten des Nationalrats definitiv vom Tisch. Der Ständerat hatte die Vorlage zuvor zweimal befürwortet. Allerdings sorgte die kleine Kammer für den zu erwartenden Fall vor, dass das Gesetz scheitert. Sie verabschiedete eine "parlamentarische Erklärung", die das Nein einordnen soll.

Deklaration als Ausweg

Auf diese Zwei-Punkte-Erklärung setzt nun auch der Nationalrat seine Hoffnung, dass die Situation für die Schweizer Banken trotz des Neins nicht eskaliert. Mit 141 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen stellte sich der Nationalrat hinter die Deklaration. Diese fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können. Die Schweiz strebe eine rasche Lösung mit den USA an, wird weiter festgehalten.

Vor allem das Nein-Lager warb für dieses Vorgehen. Es handle sich um einen wesentlichen Beschluss, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Der Bundesrat solle das Angebrachte tun.

Die Deklaration gebe den Willen der Räte wieder, sagte Jean-René Germanier (FDP/VS). Aus seiner Sicht sollte das Dokument auch ein Zeichen an die Gerichte sein, die sich dereinst mit angefochtenen Datenlieferungen befassen müssen. Die Erklärung sage aus, dass es ein öffentliches Interesse für eine Lösung des Steuerstreits gebe.

Nichts wissen von der Deklaration wollte die CVP. Es handle sich um eine Beruhigungspille mit zweifelhaftem Wert, sagte Lucrezia Meier-Schatz im Namen der CVP-EVP-Fraktion, die sich stark für das Steuerstreit-Gesetz einsetzte. Gewisse Banken müssten jederzeit mit einer Anklage rechnen.

Die Ablehnung des Gesetzes könnte dazu führen, dass die US-Justiz bis zu dreimal höhere Bussen aussprechen könnte, sagte Dominique de Buman (CVP/FR). Es drohe auf jeden Fall ein Schaden.

Bundesrat will handeln

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte sich nochmals für die Vorlage stark. Sie betonte erneut, dass die Banken ohne das Gesetz nicht alle Anforderungen des US-Programms erfüllen könnten.

Der Bundesrat werde aber mit Einzelverfügungen oder sogar mit einer Verordnung den Banken die Bewilligung für Datenlieferungen erteilen - soweit dies möglich sei. Auch für den Mitarbeiterschutz werde er im Rahmen des Möglichen sorgen. Schon am Freitag wolle sie dem Bundesrat einen Vorschlag machen, sagte sie gegenüber Schweizer Radio SRF.

Zum Schutz von Mitarbeiterdaten, die in die USA geliefert werden sollen, hiess der Nationalrat stillschweigend eine Motion gut, welche eine separate Gesetzesregelung verlangt. Widmer-Schlumpf dämpfte aber die Erwartungen. Eine solches Vorgehen müsse den normalen Gesetzgebungsweg nehmen.

Zu reden gab auch die Aktion der Wirtschaftskommission, die auf Initiative ihres Präsidenten Christophe Darbellay (CVP/VS) am Mittwoch über den Mittag fünf Bundesräte einlud, um diese zur "Lex USA" anzuhören. Während die Befürworter von deutlicher Zustimmung der Bundesräte sprachen, gaben die Gegner an, sie hätten von den Regierungsmitglieder nichts Neues erfahren.