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Vor einigen Wochen haben wir erfahren, dass russische Soldaten in den Genuss einer militärischen Ausbildung durch die Schweizer Armee gekommen sind. Zwei Detachemente der russischen Streitkräfte haben dieses Jahr in Andermatt im Kompetenzzentrum Gebirgsdienst eine Ausbildung absolviert.

Eine solche Zusammenarbeit mit Russland, einem Land, das regelmässig gegen die grundlegendsten Menschenrechte verstösst, ist problematisch: In Russland werden regimekritische Personen inhaftiert (ein aktuelles Beispiel sind die drei jungen Frauen der Punkband Pussy Riot sowie zahlreiche Oppositionelle). Dagegen bleiben die Urheber von Morden an Personen, die die Menschenrechte verteidigen oder in Opposition zum Regime stehen, sowie die Urheber von Kriegsverbrechen und wiederholten Menschenrechtsverletzungen (insbesondere in Tschetschenien) ungestraft. Wladimir Schamanow, ein russischer General, wird gar als "Held der Russischen Föderation" gefeiert, obwohl ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil der Menschenrechtsverletzung in Tschetschenien schuldig gesprochen hat.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie schätzt er diese militärische Zusammenarbeit mit Russland ein?

2. Kann der Bundesrat uns versichern, dass die in Andermatt ausgebildeten russischen Soldaten ihre Fähigkeiten zu Rettungsmassnahmen in Einhaltung der Genfer Konventionen zugunsten sämtlicher Kriegsopfer nutzen werden und nicht nur zugunsten ihrer eigenen Truppen?

3. Aus welchen Ländern kamen die in Andermatt in den vergangenen fünf Jahren ausgebildeten Soldaten?

4. Bietet die Schweizer Armee anderswo in der Schweiz weitere Ausbildungsgänge an? Wenn ja, welche Länder haben davon profitiert?

5. Ist der Bundesrat bereit, den Zugang zu militärischen Ausbildungskursen, die die Schweiz ausländischen Truppen anbieten kann, davon abhängig zu machen, dass der betreffende Staat die Grundsätze und Werte einhält, auf denen die schweizerische Aussenpolitik gründet, nämlich die Menschenrechte und die Genfer Konventionen?

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Für die Schweiz als neutraler Staat ist es wichtig, in ihren Beziehungen und Kontakten zu anderen Staaten eine gewisse Balance zu haben und nicht zu einseitig ausgerichtet zu sein. Mit Russland, welches vom Bundesrat zu den strategischen Prioritätsländern unserer Aussenpolitik gezählt wird, hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre Beziehungen stark intensiviert und verbreitert. Zu dieser auf Vertrauen und Gegenseitigkeit beruhenden Zusammenarbeit zählen auch regelmässige Konsultationen auf den Gebieten der Menschenrechte und der Sicherheit. Auf internationale Ausgewogenheit ist auch bezüglich der Auslandkontakte der Schweizer Armee zu achten.

Zu den gestellten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Die Schweizer Armee kooperiert mit den russischen Streitkräften in zwei Bereichen: der Entsendung von Schweizer Offizieren an die russische Generalstabsakademie und Ausbildungen im Gebirgsdienst. Beide Engagements tragen zur Vertrauensbildung und besserer gegenseitiger Kenntnis bei. Das erste Kooperationsfeld ist wichtig, um Erkenntnisse über die Denkweise, die Doktrin und die militärischen Vorgehensweisen Russlands zu gewinnen. Beim zweiten Kooperationsfeld handelt es sich um Ausbildungsinhalte, in welchen die Schweizer Armee über international anerkannte und nachgefragte Expertise verfügt. Die Schweizer Armee profitiert vielfältig von der Teilnahme an ausländischen Ausbildungsaktivitäten. Im Gegenzug wird von ihr erwartet, dass sie auch Ausbildungsangebote schafft, wo sie über besondere Expertise verfügt.

2. Die am Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee für Russland durchgeführten Kurse behandeln Themen wie Bergung und Verletztentransporte, Verschiebungstechniken, Rettung und Führung sowie Risikoabschätzung in alpinem und hochalpinem Gelände. Kampfausbildung und Ausbildung in taktischen Belangen sind nicht Bestandteil des Angebots.

3. Das Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee führt Ausbildungskurse im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) durch. Diese Kurse stehen allen PfP-Staaten offen. Über die Aktivitäten der Schweizer Armee im PfP-Rahmen wird dem Parlament jährlich Bericht erstattet. Daneben finden im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Ausbildungskurse mit Streitkräfteangehörigen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Luxemburg, den Niederlanden und Russland statt.

4. Nebst dem Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee führen die Luftwaffe und der Führungsstab der Armee Ausbildungsmodule im Gebirge mit folgenden Staaten durch: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Niederlande, Norwegen, Schweden und USA. Je nach Witterung, Risiko, Ausbildungsinhalten und Können der Teilnehmer finden diese Kurse im gesamten Schweizer Alpenraum statt.

5. Die Ausbildungszusammenarbeit der Schweizer Armee mit ausländischen Streitkräften findet stets im Einklang mit den aussen- und sicherheitspolitischen Zielen der Schweiz statt.

Antwort des Bundesrates.