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Vor dem Hintergrund des Postulats der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) zur Evaluation des Fernmeldemarktes (Po. 09.3002) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, dass bei Glasfasern diejenigen Länder am weitesten fortgeschritten sind, welche den Ausbau durch staatliche Steuerung gefördert haben?

2. In Deutschland wurde aufgezeigt, wie mit der Förderung des Breitbandausbaus von 36 Milliarden Euro ein Wirtschaftswachstum von über 170 Milliarden Euro und die Schaffung von fast 1 Million Arbeitsplätzen ausgelöst werden kann. Wird mit dem Bundesratsbericht auch geklärt, welche Auswirkung eine staatliche Förderung des Aufbaus oder eine bewusste Lenkung bis zur Flächendeckung und ohne Parallelbauten auf die Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz hätte?

3. Gemäss Aussagen der Swisscom fallen rund 80 Prozent der Gesamtkosten beim Glasfaserausbau für Tiefbauarbeiten an. Die Investitionen werden ausschliesslich von Unternehmen der öffentlichen Hand (Swisscom und die Elektrizitätswerke) getragen. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht angezeigt, Doppelinvestitionen in den Städten zu vermeiden und die so gesparten finanziellen Ressourcen für die Bereitstellung fehlender Mittel ausserhalb der Zentren einzusetzen?

4. Eine bewusste Steuerung des Netzausbaus ist auch für die Wahrung der nationalen Kohäsion erforderlich. Werden hierzu Massnahmen geprüft, und wie geht der Bundesrat damit um, dass während den Abklärungen bereits laufend Tatsachen geschaffen werden?

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1. Gemäss den von der OECD veröffentlichten Statistiken sind die Länder mit den höchsten Anteilen an Glasfaseranschlüssen Korea und Japan. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Zentralregierungen der beiden Länder eine sehr aktive Politik zur Förderung der Informationsgesellschaft auf ihrem Staatsgebiet betreiben, und zwar bereits seit mehreren Jahren. So hat zum Beispiel Korea bereits 1995 einen Leitplan verabschiedet, dessen Ziel darin besteht, auf dem gesamten Staatsgebiet eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur bereitzustellen. Ausserdem kündigten die koreanischen Behörden im Frühling 2009 die Lancierung eines neuen Plans an, der ein noch leistungsfähigeres Glasfasernetz für die Haushalte vorsieht. Um seine Ziele zu erreichen, investierte der koreanische Staat im Laufe des letzten Jahrzehnts beträchtliche finanzielle Mittel. Überdies beruht die gezielte Politik in den beiden Staaten auf gewissen lokalen Eigenheiten, welche die Einführung von neuen Technologien begünstigen.

Auf der von der OECD erstellten Rangliste belegt Schweden Platz drei. In diesem Land ist die Verlegung von Glasfasernetzen häufig das Ergebnis von Initiativen der Lokalbehörden, welche die Infrastrukturen dann den Fernmeldedienstanbieterinnen auf nichtdiskriminierende Weise zur Verfügung stellen. In diesem Fall engagiert sich der Zentralstaat relativ wenig auf finanzieller Ebene und beschränkt sich auf eine Vermittlerrolle.

Es gibt folglich kein Einheitsmodell für die Förderung der Glasfaser in einem Land. Alles hängt davon ab, welche Ziele man erreichen möchte, welche Rolle der Zentralstaat traditionellerweise spielt und wie viel man zur Erreichung der Ziele zu investieren bereit ist.

2. Entsprechende Zahlen für die Schweiz liegen nicht vor. Zuverlässige und zukunftsorientierte Infrastrukturen sind aber sicherlich ein wichtiger Standortfaktor. Der Bundesrat will deshalb günstige Investitionsbedingungen schaffen und begrüsst die Bemühungen zur Koordination der Akteure des Ausbaus der Infrastruktur. Beim Entscheid über die Abdeckung und den Ausbau der Infrastrukturen sind aber stets Kosten und Nutzen abzuwägen. Da der Bundesrat der Ansicht ist, dass die Marktakteure über die besten Kenntnisse über die technologische Entwicklung und die Ertragschancen verfügen, sind einzelne Investitionsentscheide primär den Marktakteuren zu überlassen.

3. Die Unternehmen, die derzeit vorrangig in die Glasfaser investieren, also die Swisscom und die Elektrizitätswerke verschiedener Gemeinden, sind sich angesichts der hohen Investitionen der Risiken bewusst und bemühen sich erwiesenermassen um die Einführung verschiedener Zusammenarbeitsmodelle, mit denen sie allfällige Synergien nutzen können. Der Erfolg der von der Comcom organisierten runden Tische sowie der dem Bakom unterstellten Arbeitsgruppen bestätigt diesen Willen. Beim derzeitigen Stand der Dinge scheint das Risiko gering, dass mehrere weitreichende Netze gleichzeitig entstehen.

4. Die Frage der nationalen Kohäsion wird natürlich im Bericht in Vorbereitung behandelt. Das vom FMG vorgesehene Instrument zur Gewährleistung eines minimalen Leistungsangebots für die gesamte Bevölkerung auf dem gesamten Staatsgebiet war bisher die Grundversorgung. Sollte sich dieses Instrument in seiner heute im Gesetz vorgesehenen Form im Hinblick auf die verfolgten Ziele als ungenügend erweisen, muss das Parlament im Rahmen einer politischen Debatte über neue Massnahmen zur Förderung einer rascheren Versorgung des Staatsgebiets entscheiden.

Antwort des Bundesrates.