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Mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels und einer auch sonst verbesserten Infrastruktur bricht für den Bahnverkehr und somit für das gesamte Netz des öffentlichen Verkehrs im Tessin im Dezember 2020 eine neue Ära an mit effizienteren und in der Folge attraktiveren Verbindungen für die Nutzerinnen und Nutzer. Der Fahrplanentwurf 2021 zeigt, dass das Netz und der Fahrplan auf die Verbindungen zwischen den Knoten Lugano, Bellinzona und Locarno ausgerichtet sind. Dieses System schliesst in der Tat von vornherein und ohne sachliche Rechtfertigung das Mendrisiotto einschliesslich der Städte Mendrisio und Chiasso aus: Es fahren nur noch Regionalzüge, was für die Nutzerinnen und Nutzer namentlich in den Stunden des starken Pendlerverkehrs nachteilig ist. Das Mendrisiotto zählt 51 000 Einwohnerinnen und Einwohner, 27 000 Beschäftigte und 2400 Studierende und Lehrkräfte an der Università della Svizzera italiana (Accademia di Architettura) und an der Fachhochschule der italienischen Schweiz. Am Bahnhof Mendrisio enden zehn regionale Buslinien, und die Passagierfrequenz an den Bahnhöfen Mendrisio und Chiasso beläuft sich auf täglich rund 7000 Personen. Die Region verfügt über eine hochentwickelte und internationale Wirtschafts- und Industriestruktur; zehntausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem Einzugsgebiet von Como und Varese kommen täglich ins Tessin. Seit 2017 gabeln sich am Bahnhof Mendrisio zwei strategisch wichtige internationale Bahnverbindungen in Richtung Süden: StabioVarese und ChiassoComo. Im Fahrplanentwurf 2021 wird dieser Situation in keiner Weise Rechnung getragen. Für das Tessin und somit für die ganze Schweiz endet der Bahnfernverkehr in Lugano.

1. Endet das Tessin für den Bundesrat und die SBB in Lugano?

2. Weshalb sind für den Bahnfernverkehr (IC) im Mendrisiotto keine Halte vorgesehen?

3. Hat der Kanton Tessin eine solche Forderung gestellt? Falls ja, weshalb wurde ihr nicht Folge geleistet?

4. Weshalb werden mit dem Fahrplan 2021 auch die heutigen IC-Halte frühmorgens und spätabends gestrichen? Ist der Entscheid definitiv? Welche Argumente liegen ihm zugrunde?

5. Weshalb gehört das Mendrisiotto nicht zum Bahnstreckennetz, das die Schweizer Städte mittels Fernverkehrszügen miteinander verbindet? Welche Bedingungen sind nicht erfüllt und führen dazu, dass die IC im Mendrisiotto nicht halten?

6. Ist es angesichts der wirtschaftlichen und geografischen Bedeutung des Mendrisiotto nicht angezeigt, die Wegleitung "Grundsätze für den Fernverkehr", die auf dem Raumkonzept Schweiz abstützt, zu aktualisieren? Wäre dem Bundesrat ein Vorschlag der kantonalen Regierung dienlich?

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1. Mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels wird das Tessin nur wenige Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 seine zweite Eisenbahnrevolution erleben. Der Kanton Tessin wird dann von einem effizienten regionalen Schienennetz mit neuen Verbindungen und attraktiveren Reisezeiten profitieren. Das Mendrisiotto wird direkt und rasch an die grössten kantonalen Zentren Lugano, Bellinzona und Locarno angebunden. Zudem wurden die grenzüberschreitenden Verbindungen dank der Bahnlinie Mendrisio-Varese/Malpensa ebenfalls verbessert.

2. Das Mendrisiotto wird über die Knoten Lugano und Mailand ideal an den Bahnfernverkehr angeschlossen sein. Der Entscheid, ab Inbetriebnahme der dynamischen Transition in Chiasso auf Halte von IC-Zügen im Mendrisiotto zu verzichten, geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Tessin und den SBB aus dem Jahr 2009 zurück.

3. Bei der Planung des Ausbauschritts STEP 2035 hat der Kanton Tessin keine Forderung gestellt, Fernverkehrszüge im Mendrisiotto halten zu lassen. Wenn sich die diesbezügliche Haltung des Kantons Tessin in Zukunft ändern sollte, könnte eine solche Bahnerschliessung im Rahmen des nächsten Ausbauschritts der Bahninfrastruktur geprüft werden.

4. Die betroffenen IC-Züge wurden im Verfahren zur Trassenvergabe für den Fahrplan 2021 bestellt. Sofern sich kein Konflikt zwischen diesen Zügen und Güterzügen ergibt, gehen wir davon aus, dass sie verkehren werden.

5. Für die Netz- und Linienbildung kommen die Grundsätze und die Zentrenhierarchie aus dem Raumkonzept Schweiz zum Tragen. Gemäss der Wegleitung "Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr" soll das Fernverkehrsnetz primär die metropolitanen, gross- und mittelstädtischen Zentren und die einwohnerstarken Agglomerationen miteinander verbinden. Chiasso und Mendrisio gelten jedoch gemäss dem Raumkonzept Schweiz als kleinstädtische Zentren.

6. Nein, da die Wegleitung "Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr" auf dem Raumkonzept Schweiz abstützt und dieses nicht geändert wurde, ist eine Aktualisierung der FV-Wegleitung nicht zweckmässig.

Antwort des Bundesrates.