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Am 7. Juni 1998 hat der "Corriere della Romagna", der in den Provinzen Forlì, Rimini und Ravenna als Beilage der Tageszeitung "La Stampa" aus Turin verkauft wird, von einer Tagung der Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Vereinigung der Richterinnen und Richter in Forlì berichtet. Thema der Tagung war "Mafia im Jahr 2000". Auch andere Lokal- und Regionalzeitungen (insbesondere "Il resto del Carlino") und verschiedene Radio- und Fernsehsender räumten der Tagung, an der auch Bundesanwältin Carla Del Ponte teilgenommen hatte, breiten Raum ein.

Neben den Äusserungen des Journalisten des "Corriere della Romagna", welchen an dieser Stelle wenig bis keine Bedeutung beizumessen ist, handelt es sich doch um dessen persönliche Meinung (auch wenn die Äusserungen klar auf Aussagen der Bundesanwältin zurückgehen), werden im Artikel verschiedene Aussagen von Carla Del Ponte zitiert wie:

- "In einem Europa des freien Waren- und Personenverkehrs wünschte man sich, dass auch die Richterinnen und Richter frei zirkulieren könnten."

- "Der Wille der Schweiz, die internationale Rechtshilfe zu fördern, erschöpfte sich bisher in leeren Worten."

- "Die Schweiz übt auf ausländisches Kapital, sei es nun rechtmässiger oder krimineller Herkunft, eine starke Anziehungskraft aus."

- "Die Kontrollen, wie sie im Kreditsektor durchgeführt werden, müssen auf den Parabankensektor ausgedehnt werden, wo Finanzintermediäre und -agenturen nur so aus dem Boden schiessen. In diesem Bereich sind die Kontrollen völlig ungenügend."

Diese Erklärungen der Bundesanwältin können nur erstaunen, und zwar aus verschiedenen Gründen:

- wegen ihres politischen Gehaltes dort, wo die Erklärungen der tiefen Überzeugung - der tiefen Überzeugung von Carla Del Ponte allein, wohlverstanden - Ausdruck verleihen, es gebe eine "Schweiz des Richterstandes", die von der politischen Gewalt, die ordnungsgemäss vom Volk eingesetzt wird, in ihren Rechten und Befugnissen beschnitten werde;

- wegen ihrer strategischen Ausrichtung dort, wo die Erklärungen - wie aus dem, was geschrieben steht, hervorgeht - dem tiefen Bedauern Ausdruck geben, nicht nach Kriterien arbeiten zu können, wie sie sich eine gewisse italienische Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat, eine gewisse italienische Staatsanwaltschaft, die jederzeit bereit ist oder gar danach lechzt, als Parallelpartei aufzutreten und an die Stelle der erwähnten, ordnungsgemäss vom Volk eingesetzten politischen Gewalt zu treten;

- wegen ihres kritischen Gehaltes dort, wo - beispielsweise - gegen die politische Führung des Landes in Sachen Justiz und Polizei harsche Kritik laut wird (was einen Journalisten der erwähnten Zeitung zum Titel "Carla Del Ponte: Die Unterstützung der Justiz durch die Schweiz bleibt reines Lippenbekenntnis" veranlasst hat); und weiteres mehr.

Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Wusste oder weiss der Bundesrat von der Teilnahme von Carla Del Ponte an der erwähnten Tagung?

2. Waren oder sind dem Bundesrat die Thesen, die Carla Del Ponte an dieser Tagung vertreten hat und wahrscheinlich auch bei anderen Gelegenheiten vertritt, bekannt?

3. Teilt der Bundesrat, und insbesondere der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, die Aussagen von Carla Del Ponte?

4. Hält der Bundesrat die Äusserungen von Carla Del Ponte für angebracht? Treffen sie seiner Meinung nach zu?

5. Erachtet der Bundesrat die Äusserungen als legitim? Darf sich die Bundesanwaltschaft dem Land gegenüber, das sie vertritt, und den Behörden gegenüber, die das Volk vertreten und von denen sie ihren Auftrag erhält und denen sie unterstellt ist, auf diese Weise äussern?

6. Gehört es zu den Befugnissen des Amtes, das Carla Del Ponte bekleidet, in der Öffentlichkeit Gedanken zu äussern, die ganz klar politischen Charakter haben? Wenn ja, von wem, bei welcher Gelegenheit und mit welchem offiziellen Akt ist Carla Del Ponte dieses Recht verliehen worden?

7. Glaubt der Bundesrat nicht, Carla Del Ponte habe - immer unter der Voraussetzung, dass der Text das, was Carla Del Ponte an der Tagung gesagt hat, getreu wiedergibt - ihr Land, die regierenden Behörden ihres Landes und damit natürlich auch die Bundesanwaltschaft selber offen verunglimpft? Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegenüber der Bundesanwaltschaft zu treffen? Wenn nein, welche Konzeption liegt der Auffassung zugrunde, Carla Del Ponte habe die Schweiz, die schweizerischen Regierungsbehörden und die Bundesanwaltschaft nicht verleumdet?

FederalCouncilResponseText

Die Bundesanwältin hat am Kongress in Forlì zum Thema "Wirtschaftskriminalität und Entwicklungsperspektiven der internationalen Justiz-Zusammenarbeit" gesprochen. Ihre Äusserungen hielten sich an den Rahmen, der sich aus dem innerstaatlichen Recht und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz ergibt. Sie hat dabei auch angesprochen, welche Risiken für die Schweiz entstehen, wenn unser Land nicht in die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union eingebunden werden kann. In diesem Zusammenhang hat Frau Del Ponte die Harmonisierungsbestrebungen in der Europäischen Union genannt, zu denen neben der Angleichung der Gesetze auch die internationale Zusammenarbeit der Gerichtsbehörden gehört. Ob die Berichterstattung in der lokalen Presse über solch komplexe Themen durchwegs richtig erfolgt ist, kann nicht beurteilt werden.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Dienstreisen von Direktionsmitgliedern der Bundesämter im EJPD werden vom Departement bewilligt.

2. Die Aussagen über die Organisation der schweizerischen Strafverfolgung sind in der Schweiz durch Botschaften des Bundesrates und die Verhandlungen in den Räten allgemein bekannt.

3-7. Leitende Personen, die an der Meinungsbildung einer obersten Gewalt mitwirken und dieser deshalb zugerechnet werden, sollen sich in öffentlichen Äusserungen zu rechtspolitischen Fragen an die Entscheide von Bundesrat und Parlament halten und eine ausgewogene Darstellung suchen. Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesanwältin von diesem Grundsatz abgewichen ist.

Antwort des Bundesrates.