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Der Bundesrat wird beauftragt, von der Eidgenössischen Bankenkommission einen Bericht über die gängige Praxis der Banken im Zahlungsverkehr mit EC-Direct-Karten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die kleinen und mittleren Unternehmen erstellen zu lassen. Diese Praxis bei der Zahlung mit EC-Direct-Karten erweist sich aus der Sicht des Einzelhandels oder der kleinen Unternehmen als sehr lukrativ für die Banken, weil die Beträge den Konsumentinnen und Konsumenten im Allgemeinen sofort belastet, den kleinen Unternehmen oder dem Einzelhandelsgeschäft aber erst einige Tage nach der Transaktion gutgeschrieben werden.

Der verlangte Bericht soll das Ausmass dieser Praxis, die Folgen für den Geschäftsverlauf dieser Unternehmen und den Arbeitsmarkt im Allgemeinen sowie den Umfang der von den Banken auf diese Weise erzielten Gewinne aufzeigen.

Der Bericht soll es dem Bundesrat ermöglichen, eine Regelung zu finden, welche die kleinen und mittleren Unternehmen nicht benachteiligt.

FederalCouncilResponseText

1. Der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) ist die Aufsicht über das Bankwesen zur selbstständigen Erledigung übertragen. Sie erstattet dem Bundesrat Bericht über ihre Tätigkeit, ist jedoch von Weisungen des Bundesrates unabhängig.

2. Die Zahlungsabwicklung mittels EC-Direct-Karten ist keine dem Bankengesetz unterstellte, bewilligungspflichtige Tätigkeit und wird deshalb von der EBK auch nicht überwacht.

Die am EC-Direct-Kartensystem beteiligten Banken und Händler sind Vertragspartner der Europay (Switzerland) SA, welche die Konditionen mit den einzelnen Vertragspartnern aushandelt. Die Abwicklung von EC-Direct-Zahlungen wird von der Firma Europay (Switzerland) SA vorgenommen, welche zwar als Tochtergesellschaft der Telekurs Holding AG den Schweizer Banken gehört, selber aber keine Bank ist. Europay (Switzerland) SA wird deshalb nicht von der EBK überwacht.

Ob die vom Postulanten festgestellte Benachteiligung von KMU besteht, ist dem Bundesrat nicht bekannt. Sollte eine solche Benachteiligung vorliegen, wäre die EBK nicht zuständig, dagegen einzuschreiten, da - wie dargelegt - die Tätigkeit der Europay (Switzerland) SA und das Unternehmen selbst nicht ihrer Aufsicht unterstellt sind. Demzufolge fehlt es an einer Rechtsgrundlage, die Tätigkeit der Europay (Switzerland) SA durch die EBK überprüfen zu lassen.

3. Weiter ist zu beachten, dass es sich beim Vertrag zwischen der Bank und ihren Kunden um ein zivilrechtliches Verhältnis handelt. In solche Vertragsverhältnisse kann die EBK als Verwaltungsbehörde grundsätzlich nur eingreifen, wenn offensichtlich gegen aufsichtsrechtliche Regeln verstossen wird. Die EBK hat keine Kompetenzen, den Banken Konditionen für einzelne Transaktionen vorzuschreiben.

Nur bei einem nachgewiesenermassen krass missbräuchlichen Verhalten der Banken gegenüber ihren Kunden, das mit der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nicht zu vereinbaren wäre, würde die EBK einschreiten. In einem solchen Fall dürften aber auch zivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Normen verletzt worden sein. Den Kunden stünden demzufolge zivilrechtliche und zivilprozessuale Mittel zur Verfügung, um ihre Rechte aus dem Vertragsverhältnis direkt durchzusetzen. Für die EBK besteht jedenfalls zurzeit kein Anlass, aufsichtsrechtlich einzuschreiten.

Der EBK kann aus den genannten Gründen kein Auftrag zur Untersuchung und Berichterstattung über den Zahlungsverkehr mit EC-Direct-Karten erteilt werden.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.