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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hält er als Garant für eine ausgeglichene Entwicklung aller Regionen unseres Landes die skandalöse Situation des Stellenabbaues im Kanton Neuenburg für besorgniserregend? Diese Situation hat zur Folge, dass Neuenburg stärker als andere Regionen in der Schweiz benachteiligt wird.

2. Gedenkt er als Hauptaktionär von Swisscom, seinen Einfluss endlich geltend zu machen und auf deren Betriebsverlagerungen zu reagieren?

3. Swisscom streicht nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue Stellen! Ist der Bundesrat bereit, im Einvernehmen mit den Neuenburger Behörden, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in diesem Kanton zu fördern?

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Der politische Entscheid zur Liberalisierung, verbunden mit einer rasanten technologischen Entwicklung, hat den Telekommunikationsmarkt in der Schweiz stark verändert. Swisscom hat rund 40 Prozent Marktanteil verloren und ihre Strukturen angepasst. Das Unternehmen war und ist gezwungen, Kosten zu senken, um diesen Marktanteilverlust bei gleichzeitig sinkenden Preisen zu kompensieren. Die Reorganisationen treffen sämtliche Bereiche des Unternehmens, und die Reduktion des Personals um rund 5000 Vollzeitstellen wurde durch grosszügige Sozialpläne so sozialverträglich wie möglich gestaltet. So werden die Betroffenen während 12 bis 18 Monaten in ihrer beruflichen Neuausrichtung begleitet und erhalten den vollen Lohn. Die Erfahrung zeigt, dass gegen 90 Prozent von ihnen wieder eine Stelle gefunden haben. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Telekommunikationsbranche ist seit der Liberalisierung insgesamt stabil geblieben, und der Abbau bei Swisscom wurde durch den Aufbau bei neuen Fernmeldedienstanbieterinnen kompensiert. Im Rahmen der unternehmerischen Möglichkeiten berücksichtigt Swisscom bei ihren Restrukturierungen regionale Aspekte und schafft auch neue Arbeitsplätze in den Randregionen. So hat sie beispielsweise in den letzten Jahren in Bellinzona, Chur und Sitten zusammen mehrere hundert Arbeitsplätze beim Störungs- und Auskunftsdienst für den Fest- und Mobilnetzbereich aufgebaut. Zudem leistet sie durch eine flächendeckende Netzinfrastruktur einen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in den Randregionen. Es ist jedoch unvermeidlich, dass auch die Randregionen vom Stellenabbau betroffen sind. Der Abbau bei Swisscom richtet sich nach unternehmerischen Gesichtspunkten, und es ist nicht zu vermeiden, dass Kantone deshalb unterschiedlich stark betroffen sind. Es liegt jedoch weder im langfristigen Interesse von Swisscom noch in jenem der Randregionen, künstlich Arbeitsplätze zu finanzieren, welche technologisch überholt und unternehmerisch nicht vertretbar sind.

Swisscom beschäftigt heute im Kanton Neuenburg noch 153 Personen, was rund 120 Vollzeitstellen entspricht. Die Entwicklung im Kanton Neuenburg ist weder einzigartig noch aussergewöhnlich. Viele der ehemals im Kanton ausgeführten Tätigkeiten wurden an anderen Standorten zusammengefasst. Die verkehrsgünstige Lage des Kantons Neuenburg erlaubt dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an anderen Standorten weiterzuarbeiten, mit der Auflage einer gewissen Mobilität. So zählt der Kanton Neuenburg heute noch rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Swisscom, die im Kanton wohnen und Steuern zahlen. Schwieriger sieht die Lage in Gebieten aus, wo die Distanzen oder die verkehrstechnische Lage eine solche Weiterbeschäftigung verunmöglichen.

Der Bundesrat steuert Swisscom über die Vorgabe strategischer Ziele. Er erwartet vom Unternehmen, dass sie eine fortschrittliche und sozialverträgliche Personalpolitik verfolgt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Swisscom diese Zielsetzung in einem schwierigen Umfeld erfüllt. Im Übrigen ist der Bundesrat bestrebt, aktiv neue Strukturen zu unterstützen, die geeignet sind, die Wirtschaft im ländlichen Raum zu beleben. Gerade aus diesem Grund hat der Bundesrat die Neue Regionalpolitik erarbeitet, die neben anderen Zwecken die Arbeitsplatzschaffung in den Randregionen zum Ziel hat. Die Unternehmen des Bundes unterstützen die Ziele der Regionalpolitik insbesondere dadurch, dass sie im Rahmen ihres Grundversorgungsauftrages flächendeckend qualitativ gute Leistungen anbieten. Der Bundesrat hat ebenso das Forum Strukturwandel ins Leben gerufen und die Leitung dem Generalsekretariat UVEK bzw. Seco übertragen. Die Post, Swisscom und die SBB sind am Forum beteiligt, ebenso das VBS und das Seco. Das Forum dient als Ort des Austausches und der Koordination. Im Rahmen des Forums Strukturwandel beteiligt sich Swisscom in Zusammenarbeit mit dem Seco und den Kantonen aktiv an Projekten, welche die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen.

Antwort des Bundesrates.