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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Wirkungsanalyse KVG-Revision Spitalfinanzierung aufzuzeigen, welche Kantone ihre Leistungserbringer in den Jahren 2012 bis 2015 in welchem Ausmass bei Kosten direkt oder indirekt subventioniert haben, die OKP-berechtigt gewesen wären.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, die Transparenz im Bereich der Spitalfinanzierung weiter zu verbessern. Anlässlich der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung werden nach Artikel 49 Absatz 1 KVG stationäre Spitalleistungen in der Regel mit leistungsbezogenen Pauschalen abgegolten. Das Gesetz sieht vor, dass damit alle Vergütungsansprüche für die Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgegolten sind (Art. 49 Abs. 5 KVG). Hingegen dürfen nach Artikel 49 Absatz 3 KVG Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen in den Pauschalen nicht enthalten sein. Das KVG nennt als Beispiele die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Forschung und die universitäre Lehre als gemeinwirtschaftliche Leistung. Auf der Kostenseite verlangen das KVG und die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (SR 832.104) mit der Aussonderung der Kosten für Forschung und universitäre Lehre und dem Ausschluss von Überkapazitäten über ein Benchmarking volle Transparenz, was gewährleistet, dass die effizienten Kosten der KVG-Leistungen einheitlich abgegolten werden. Hingegen besteht auf der Ertragsseite sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Spitälern ein grosser Spielraum, insbesondere aufgrund der Möglichkeit der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und der auch nach der Revision unveränderten Möglichkeit, als Träger bzw. Eigentümer den eigenen Spitälern Finanzmittel bereitstellen zu können. Es ist fraglich, ob bzw. welche Finanzierungsaktivitäten der Kantone sich überhaupt als Subventionen im Sinne der Motion definieren und identifizieren lassen, weil die Kantone und die privaten Trägerschaften frei sind, ihren Spitälern zusätzliche Aufträge oder Anforderungen zu erteilen, deren Abgeltung ebenfalls bundesrechtlich nicht geregelt, also frei ist. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind also nicht genau definierbar, sondern stellen eine rechtliche Restkategorie dar, welche bezüglich Transparenz und Vergleichbarkeit in der Hand der Kantone liegt. Diese Möglichkeiten der Kantone stehen insbesondere im Zusammenhang mit der in Artikel 3 der Bundesverfassung (SR 101) festgehaltenen und in der Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung) vom 15. September 2004 (BBl 2004 5555, 5563) genannten Kompetenzausscheidung, nach welcher die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kantone ist.

Die Entwicklungen in den Bereichen Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Investitionen lassen sich rückwirkend nicht klarer aufzeigen, als dies durch die Studien im Rahmen der Evaluation KVG-Revision Spitalfinanzierung (vor allem "Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen", Infras, 16. Juni 2016) bereits geschehen ist. Wie die Machbarkeitsstudie darlegt, schliessen methodische Probleme der einzigen direkt verwendbaren Quelle an Sekundärdaten (Krankenhausstatistik) gegenwärtig deren Nutzung für eine verlässliche und umfassende Untersuchung von Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus. Die im Rahmen der Machbarkeitsstudie erfolgte direkte Befragung der Kantone hat dank der vollständigen Abdeckung der Kantone und deren detaillierter Angaben zusätzliche Erkenntnisse gebracht. Es ist jedoch deutlich geworden, dass das zwischen den Kantonen und im Zeitverlauf stark divergierende Verständnis von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Zeitraum 2012-2015 keine verlässlichen Aussagen zum Umfang dieser Leistungen zulassen wird. Im Zuge der Befragung haben die Kantone ausserdem die ihrerseits vorhandenen Daten zu Investitionen bereits zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat ist deswegen der Ansicht, dass eine erneute Untersuchung zu gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Investitionen im Rahmen der Evaluation zur KVG-Revision Spitalfinanzierung keine neuen substanziellen Erkenntnisse zur gesamthaften Darstellung der Finanzierung im stationären Spitalbereich bringen wird. In diesem Sinne ist die Motion abzulehnen.

Im Hinblick darauf, die Umsetzung und Wirkungen der Revision künftig besser beurteilen zu können, hält er es hingegen für wichtig und zweckmässig, gemeinsam mit den Kantonen Lösungen für eine verbesserte Transparenz zu entwickeln. Der Bundesrat wird hierfür die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren weiterführen. Das Bundesamt für Gesundheit hat diesbezüglich bereits mit den Kantonen zur Frage des transparenten Umgangs mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen Kontakt aufgenommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.