InitialSituation

Die Instrumente des Bundes zur Standortförderung der Schweiz sollen weiterentwickelt bzw. weitergeführt werden. Die Exportförderung, die Präsenz des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland sowie die Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern und von Importen aus diesen Ländern sollen unter einem Dach zusammengeführt werden. Dies bedingt eine Totalrevision des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Im Weiteren sollen die Rechtsgrundlagen und die Finanzierung bisheriger Instrumente der Standortförderung verlängert werden.

Die Standortförderung des Bundes umfasst Massnahmen der KMU-Politik, der Exportförderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik und der Regionalpolitik. Ende 2007 läuft die Finanzierung verschiedener Instrumente dieser Standortförderung aus. Betroffen sind das Tourismusmarketing (Schweiz Tourismus) sowie die Tourismusförderung (innotour), die Exportförderung (Osec) sowie die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland (Standortpromotion von LOCATION Switzerland).

Zusammenführung von Standortpromotion und Exportförderung

Im Bereich der Aussenwirtschaftsförderung wird über eine Leistungsvereinbarung die Standortpromotion (LOCATION Switzerland) in die Osec Business Network Switzerland (Osec) eingegliedert, und es werden die dazu notwendigen rechtlichen Vorkehrungen getroffen. Auch in die Osec eingegliedert werden über Leistungsvereinbarungen die Investitions- und Importförderung zugunsten von Entwicklungsländern (bisher eigenständig von der SOFI AG bzw. vom Verein SIPPO ausgeführt).

Damit wird die Osec zum "Haus der Aussenwirtschaftsförderung", welches die Nutzung von Synergien zwischen der Exportförderung und der Standortpromotion sowie der Investitions- und Importförderung zugunsten von Entwicklungs- und Transitionsländern erlaubt.

Dies wird zu einer noch wirksameren Ausschöpfung von internationalen Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen führen.

Verlängerung und Finanzierung von Instrumenten der Tourismuspolitik

Ferner wird die Verlängerung und Finanzierung von tourismuspolitischen Instrumenten der Standortförderung beantragt. Dabei handelt es sich um die Finanzierung des Tourismusmarketings von Schweiz Tourismus sowie um das tourismuspolitische Instrument zur Förderung der Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innotour.

Alles in allem erlaubt die vorliegende Botschaft erstmals eine Gesamtübersicht über wichtige Instrumente der Standortförderung sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen.

Umfang der Finanzbeschlüsse

Für die Finanzierung der Exportförderung in den Jahren 2008-2011 beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 68 Millionen Franken. Für die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion von LOCATION Switzerland) wird für die Jahre 2008-2011 ein Zahlungsrahmen von 13,6 Millionen Franken beantragt. Für die Finanzierung von Schweiz Tourismus in den Jahren 2008-2011 beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 186 Millionen Franken. Für die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innotour wird für die Jahre 2008-2011 ein Verpflichtungskredit von 21 Millionen Franken beantragt.

Proceedings

Im Nationalrat äusserten sich die Sprecher der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zu den Vorbehalten der Kommission. Obwohl das Parlament im Jahre 2004 eine bessere Koordination der Massnahmen des Bundes im Bereich der Landeswerbung sowie eine Vereinfachung der Organisation der verschiedenen Schweizer Institutionen, die in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Kultur tätig sind, gefordert hatte, begnüge sich der Bundesrat in seiner Vorlage mit einer Reorganisation innerhalb des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes. Die SVP-Fraktion beantragte angesichts der bescheidenen Ziele der Regierung, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die gemäss dem Postulat 04.3434 ein Konzept für eine koordinierte Landeswerbung inklusive Pro Helvetia und Präsenz Schweiz enthält. Der Rückweisungsantrag wurde mit 131 zu 35 Stimmen abgelehnt mit der Begründung, dass damit die bisherigen Fortschritte gefährdet werden könnten.

Der Ständerat trat einhellig auf die Vorlage ein. Der Kommissionssprecher Bruno Frick (C, SZ) unterstützte die Vorlage des Bundesrates. In den Augen der Kommission stellt die vom Bundesrat vorgeschlagene Reorganisation zumindest einen ersten Schritt dar, doch wird der Ständerat sich damit nicht zufrieden geben können.

Vorlage 1

Im Nationalrat wurden die beiden Minderheitsanträge, den Zahlungsrahmen auf 88 bzw. 76 Millionen zu erhöhen, knapp abgelehnt. Der Ständerat folgte dem Beschluss des Nationalrates diskussionslos und ohne Gegenstimme.

Vorlage 2

Während eine Minderheit der Kommission es für sinnvoll gehalten hätte, im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Unternehmen im Gesetz die Nachhaltigkeit zu verankern, beantragte die Kommissionsmehrheit, sich an eine "langfristige Ansiedlung" zu halten, da der Begriff der Nachhaltigkeit bereits in der Bundesverfassung verankert sei. Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit mit 102 zu 63 Stimmen.

Im Ständerat beantragte die Kommission, die Formulierung des Nationalrates der Genauigkeit halber zu ergänzen und hier "langfristige und nachhaltige Ansiedlung" einzufügen. Dem stimmte der Rat einhellig zu.

Der Nationalrat folgte dem Beschluss des Ständerates.

Vorlage 3

Eine Minderheit beantragte, den Zahlungsrahmen auf 24 Millionen zu erhöhen. Die Mehrheit (104 zu 60 Stimmen) hielt an den vom Bundesrat beantragten, über vier Jahre verteilten 13,6 Millionen Franken für die Förderung der Ansiedlung ausländischer Unternehmen fest. Der Ständerat folgte den Beschlüssen des Nationalrates diskussionslos und ohne Gegenstimme.

Vorlage 4

Schweiz Tourismus hatte einen Betrag von 208 Millionen gefordert, was zum einen der Indexanpassung des bisherigen Betrages, zum andern der Ausweitung gewisser Märkte und Tätigkeiten entsprach. Die Kommission sprach sich aus Gründen der Ausgabendisziplin mit 15 zu 2 Stimmen gegen die Forderungen von Schweiz Tourismus aus. Aus dem gleichen Grunde lehnte der Rat die Anträge von Peter Vollmer (S, BE) und Luc Barthassat (C, GE), den Zahlungsrahmen auf 195 Millionen Franken festzulegen, mit 96 zu 60 Stimmen ab. Somit sprach er sich für den vom Bundesrat beantragten Betrag von 186 Millionen Franken aus.

Im Ständerat beantragte die Kommissionsmehrheit zusätzliche 9 Millionen Franken für das Auslandmarketing. Laut Kommissionssprecher Bruno Frick (C, SZ) soll damit die Inflation in den Zielländern von Schweiz Tourismus aufgefangen werden. Eine von Bundesrätin Doris Leuthard unterstützte Minderheit der Kommission beantragte, bei dem vom Nationalrat beschlossenen Betrag zu bleiben. Schliesslich folgte der Ständerat der Kommissionsmehrheit und sprach sich mit 24 zu 8 Stimmen für eine Erhöhung dieser Finanzhilfe auf 195 Millionen Franken aus, womit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen wurde. Da in der Folge beide Räte an ihren Positionen festhielten, musste eine Einigungskonferenz einberufen werden. Diese schlug einen Kredit von 191 Millionen vor. Diesem Kompromiss stimmten beide Räte zu.

Vorlage 5

Der Nationalrat und der Ständerat haben die Vorlage diskussionslos angenommen.

Vorlage 6

Der Antrag von Maurice Chevrier (C, VS), den auf vier Jahre verteilten Verpflichtungskredit auf 28 Millionen Franken anzusetzen, wurde mit 117 zu 38 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat folgte dem Beschluss des Nationalrates diskussionslos.