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Es ist international anerkannt, dass die Grundsätze der guten Regierungsführung, die Grundsätze der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung entscheidend sind für die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Die Grundsätze sind auch verantwortlich dafür, dass die Projekte und Programme nicht nur materielle und technische Zusammenarbeit bedeuten, sondern in die gesellschaftlichen und politischen Prozesse eingebettet werden. In der Südbotschaft sind diese Grundsätze in den Entwicklungszielen "Unterstützung der Armutsminderungsstrategien der Schwerpunktländer" und "Unterstützung ausgewählter Länder/Regionen mit fragilen Staatlichkeiten, Konflikten und Sicherheitsrisiken" festgehalten.

Die Schweizerische Entwicklungszusammenarbeit wird regelmässig kritisiert (vgl. dazu GPK-Bericht). Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Arbeit gutgläubig zu sein und die politischen und gesellschaftlichen Dynamiken in den Partnerländern zu wenig zur Kenntnis zu nehmen. Peter Niggli hielt in einem Beitrag fest: "... Schwierig ist nicht die technische Aufgabe des Strassen- oder Brunnenbaus, schwierig ist der soziale Prozess der Nutzung solcher öffentlicher Infrastrukturen ..." ("Wochenzeitung", 8. Mai 2008).

Fragen:

1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Grundsätze in der Arbeit der "neuen" Deza verankert werden?

2. Wie wird der flächendeckenden Verankerung dieser Grundsätze finanziell Rechnung getragen?

3. Wie wird der flächendeckenden Verankerung dieser Grundsätze personell Rechnung getragen?

4. Mit welchen Instrumenten wird der "Fokus auf Menschenrechte" (Südbotschaft Unterstützung der Armutsminderungsstrategien der Schwerpunktländer, Thema 7) in der "neuen" Deza umgesetzt?

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1.-3. Die Reorganisation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist eine Grundvoraussetzung, um die in der Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (Südbotschaft) festgelegten Schwerpunkte wirksam umzusetzen. Folgende Bereiche wurden geschaffen:

a. Der Bereich Regionale Zusammenarbeit, der mit der Umsetzung der Zusammenarbeitsprogramme in den Schwerpunktländern und der Programme zur Risikominderung (betrifft die Bereiche Sicherheit, Umwelt, Transition und Konflikte) in bestimmten Ländern oder Regionen unter Einbezug der Zusammenarbeit mit den regionalen Entwicklungsbanken betraut ist.

b. Der Bereich Globale Zusammenarbeit, der für die Zusammenarbeit mit den globalen Institutionen, die Umsetzung der globalen Programme und das Wissensmanagement zuständig ist.

Die inhaltliche Expertise ist in beide Bereiche integriert.

Die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Förderung der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung, wie sie in den Kapiteln 4.1. und 4.2. der Südbotschaft aufgeführt sind, bilden in der neuen Entwicklungsstrategie des Bundes weiterhin einen Schwerpunkt. Der Bundesrat sagt in seiner Südbotschaft klar: "Die Prinzipien der guten Regierungsführung (Transparenz, Nichtdiskriminierung, Partizipation, Rechenschaftslegung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung) werden in allen Programmen der Deza systematisch gefördert und im Politikdialog eingefordert. Die Deza setzt sich auch dafür ein, dass Frauen und Männer ihre Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen können und dass diesbezügliche Ungleichheiten abgebaut werden."

Die finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung dieser Prinzipien wurden nicht gekürzt und sind fester Bestandteil der operationellen Programme der Deza. Dies ermöglicht eine bessere Verankerung der Themen in der operationellen Arbeit und eine bessere Koordination zwischen den bilateralen und multilateralen Programmen.

Die Deza wird zudem ihre Präsenz vor Ort ausbauen. Themen wie die Förderung der Menschenrechte oder Chancengleichheit werden in den Schwerpunktländern oder -regionen je nach politischer und sozialer Lage vor Ort verstärkt bearbeitet.

4. Die Deza wird die Prinzipien der Menschenrechte mithilfe von drei Instrumenten umsetzen:

a. Die Deza konzentriert und beschränkt sich auf drei Themen pro Schwerpunktland. Ungefähr 90 Prozent der Zusammenarbeitsstrategien identifizieren die Regierungsführung oder die Einhaltung der Menschenrechte als eines der drei Schwerpunktthemen.

b. Die übrigen Programme (die z. B. mit Wasser und Abwasserreinigung, Gesundheit oder Bildung zu tun haben) tragen ebenfalls zur Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte bei, denn sie versuchen, den Zugang der Armen zu diesem Grunddienst zu fördern. Die Förderung der Menschenrechte erfolgt also auch über die Programme, die andere Bereiche betreffen.

c. Die Deza wirkt regelmässig bei den Ausbildungen und der institutionellen Stärkung ihrer lokalen und schweizerischen Partner mit, damit diese ihrerseits die Menschenrechte und die Chancengleichheit fördern können. Das Deza-Personal vor Ort und in der Zentrale wird selber regelmässig zu diesen Themen weitergebildet.

Antwort des Bundesrates.