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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds für die Finanzierung von Massnahmen für ältere Arbeitnehmende im Bereich der Weiterbildung und beruflichen Neuorientierung zu schaffen. Der Fonds sollte durch eine Solidaritätsabgabe finanziert werden, welche von Firmen entrichtet wird, deren Anteil an Arbeitnehmenden zwischen 55 und 64 Jahren unter 15 Prozent ihres Gesamtbestandes liegt.

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Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass der Verbleib im Arbeitsmarkt und die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden für die Wirtschaft und die Betroffenen selbst von grosser Bedeutung sind.

Grundsätzlich sind ältere Arbeitnehmende in der Schweiz gut im Arbeitsmarkt integriert. Die Erwerbsquote in der Schweiz beträgt bis und mit einem Alter von 59 Jahren über 80 Prozent und auch mit 62 Jahren noch über 63 Prozent. Die Erwerbslosenquote gemäss ILO der 55- bis 64-Jährigen lag 2014 bei 3,3 Prozent und damit unter dem Durchschnitt von 4,5 Prozent für alle Altersklassen. Ferner konnte die Erwerbsbeteiligung von Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren in den letzten beiden Jahrzehnten weiter ausgebaut werden. Dennoch sind ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Während ihr Risiko, arbeitslos zu werden, unterdurchschnittlich ist, ist es für Ältere oft schwieriger als für Jüngere, eine neue Stelle zu finden. Ältere Arbeitnehmende stehen deshalb explizit im Zentrum eines Handlungsfeldes der Fachkräfte-Initiative. In Erfüllung des Postulates Heim 14.3235 sind die zahlreichen Massnahmen des Bundes für ältere Arbeitnehmende zusammenfassend im Bundesratsbericht "Fachkräfte-Initiative - Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen" vom Juni 2015 dargestellt. Weitere Massnahmen hat der Bund unter Einbezug der Kantone und der Sozialpartner im April 2015 an der ersten Nationalen Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmende verabschiedet.

Weiterbildung liegt primär in der Verantwortung des Einzelnen. Sie fördert die individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ist damit eine Investition in die eigene Berufskarriere. Das Parlament hat diesen Grundsatz im Rahmen des neuen Weiterbildungsgesetzes (BBl 2014 5177) bestätigt. Der Bund fördert jedoch Weiterbildungsmassnahmen für Erwachsene auf der Grundlage verschiedener Spezialgesetze, wie z. B. des Berufsbildungsgesetzes (BBG). Gemäss Artikel 53 sind die Kantone für die Bereitstellung von berufsorientierten Weiterbildungsangeboten zuständig. Der Bund finanziert diese Angebote über die Pauschalbeiträge an die Kantone mit. In kantonalen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen (Art. 51 BBG) erhalten Erwachsene zudem Informationen und beratende Unterstützung zu ihrer Laufbahnplanung.

Aufgrund von Artikel 54 BBG kann der Bund zur Entwicklung der Berufsbildung Studien, Pilotversuche, die Berufsbildungsforschung und die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen mit Finanzhilfen fördern. Eine direkte Ausrichtung von Beiträgen an die Teilnehmenden ist im Rahmen des BBG indes nicht möglich. Artikel 60 BBG ermöglicht Organisationen der Arbeitswelt, Berufsbildungsfonds zu schaffen und vom Bund auf Antrag für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären zu lassen. Es steht den Branchen frei, mit diesen Fonds auch besondere Massnahmen für ältere Arbeitnehmende zu finanzieren.

Arbeitsmarktliche Massnahmen zur Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt. Zu der Unterstützung von älteren Versicherten setzt die Arbeitslosenversicherung (ALV) bei Bedarf gezielt Bildungs-, Beschäftigungs- und spezielle Massnahmen ein. Über 55-jährige Versicherte können zudem im Vergleich zu jüngeren Personen von der ALV länger Leistungen beziehen.

Im Gegensatz zur Motionärin ist der Bundesrat der Auffassung, dass zurzeit kein Handlungsbedarf im Sinne einer Solidaritätsabgabe besteht. Der Bund hat die Problematik erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. Zudem ist er der Ansicht, dass die Belastung der Betriebe mit Abgaben zur Wahrung von deren Wettbewerbsfähigkeit nicht noch zusätzlich erhöht werden sollte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.