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Gemäss Medienberichten führt Italien im kommenden Jahr eine Strafsteuer für sportliche Luxus-Jeeps ein. In seiner Antwort auf meine Motion 04.3459, "Offroader-Boom eindämmen", kündigt der Bundesrat aber an, dass die Schweiz auf internationaler Ebene bei der Schaffung neuer Fahrzeugsicherheitsnormen eine aktive Rolle übernehmen wolle.

- Welche Schritte für die Schaffung neuer Fahrzeugsicherheitsnormen sind seit dieser Ankündigung im Dezember 2004 seitens der Schweiz unternommen worden?

- Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen Italiens? Kann er sich entsprechende Massnahmen auch für die Schweiz vorstellen?

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Nebst anderen Aktivitäten in verschiedenen internationalen Verkehrssicherheitsgremien arbeiten seit Anfang dieses Jahres schweizerische Experten in verschiedenen Arbeitsgruppen der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen aktiv an der Erarbeitung von strengeren fahrzeugtechnischen Sicherheitsnormen mit. Es handelt sich dabei namentlich um die Gruppen betreffend:

- allgemeine Fahrzeugsicherheit;

- passive Fahrzeugsicherheit;

- Sicherheit im Bereich Reifen, Räder und Bremsen.

Resultate all dieser Arbeiten werden in Form von internationalen Regelungen ausgestaltet. Sie fliessen kontinuierlich in die europäische und auch schweizerische Gesetzgebung ein. So wurden beispielsweise verschärften internationalen Vorschriften über die Schutzvorrichtungen an Lastwagen ins schweizerische Recht übernommen. Sie sollen die Leute davor schützen, bei Unfällen unter die Räder zu gelangen. Zudem wurden Normen zur Gestaltung von Fahrzeugfronten übernommen. Damit wird insbesondere die Gefährdung von Fussgängern und Radfahrern vermindert.

Im Rahmen "Suivi de Zurich" wurden zudem in der Arbeitsgruppe "Technische Sicherheit an Lastwagen" neue zusätzliche Empfehlungen erarbeitet. Einzelne Massnahmen wurden von der Schweiz bereits umgesetzt. Zum Beispiel wurde eingeführt, dass schwere Lastwagen mit Feuerlöscher ausgestattet sein müssen. Zudem erarbeiten wir eine Regelung, wonach die Umrisse der Lastwagen mit Reflektoren gekennzeichnet sein müssen. Damit ist es in Zukunft besser möglich, die Länge und Höhe der Lastwagen zu erkennen. Fazit: Die entsprechenden Arbeiten sind im Gang.

Der Bundesrat äussert sich nicht zum innerstaatlichen Vorgehen Italiens. Die Ausgestaltung der Automobilsteuer unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wird im Rahmen der Behandlung der Standesinitiative Bern 05.309, "Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene", geprüft.
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Selon les médias, l'Italie va introduire une taxe sur les véhicules tout-terrains de luxe l'année prochaine. Dans sa réponse à ma motion 04.3459, "Endiguer l'essor des tout-terrains de loisirs", le Conseil fédéral a déclaré que la Suisse voulait prendre une part active, au niveau international, à l'élaboration de nouvelles normes de sécurité des véhicules.

- Quelles démarches ont été entreprises par la Suisse pour l'élaboration de nouvelles normes de sécurité des véhicules depuis la déclaration de décembre 2004 ?

- Que pense le Conseil fédéral de la décision de l'Italie ? Pense-t-il que la Suisse devrait prendre des mesures similaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Rechtsgutachten der Professoren Rhinow und Kägi-Diener zeigt, dass der Einsatz von Mitteln der Krankenversicherer in siebenstelliger Höhe im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" den politischen Grundrechten widerspricht und rechtsmissbräuchlich ist.

Ist der Bundesrat bereit, diesen Missbrauch der Krankenversicherer im Interesse der Versicherten und der politischen Grundrechte sofort zu stoppen?
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L'avis de droit des professeurs Rhinow et Kägi-Diener montre que la participation financière des caisses-maladie à la campagne contre l'initiative populaire "Pour une caisse-maladie unique et sociale" à hauteur de plusieurs millions de francs est contraire aux droits politiques fondamentaux et constitue un abus sur le plan du droit.

Dans l'intérêt des assurés et pour garantir le respect des droits politiques fondamentaux, le Conseil fédéral est-il prêt à mettre immédiatement fin à cet abus commis par les assureurs ?
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1995 haben die SBB den Bahnhof von Crêt-du-Locle (Linie La-Chaux-de-Fonds-Le-Locle) geschlossen. Nun soll der Betrieb wieder aufgenommen werden; die Kosten für die Wiederinbetriebnahme werden auf 1 520 000 Franken veranschlagt.

1. Warum sind die Kosten für die Arbeiten so hoch, wenn sie von den SBB ausgeführt werden?

2. Gab es eine öffentliche Ausschreibung für diese Arbeiten?

3. Könnten sich die SBB als Verantwortliche für die Schliessung des Bahnhofes im Jahr 1995 nicht mit einem höheren Betrag an den Kosten für die Wiedereröffnung beteiligen?

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1. Die ausgewiesenen Kosten entsprechen den Investitionen für vergleichbare Anlagen auf dem SBB-Netz. Die Anlage wird behindertengerecht und unter Betrieb erstellt, was gewisse Mehraufwendungen nach sich zieht.

2. Die SBB haben die eisenbahntechnischen Arbeiten selbst vorgenommen. Die übrigen Arbeiten wurden aufgrund einer ordnungsgemässen Ausschreibung an Drittfirmen vergeben.

3. Die Schliessung der Haltestelle Crêt-du-Locle erfolgte 1995 im Hinblick auf die Einführung eines von den Behörden bestellten Bahn- und Buskonzeptes zwischen den beiden Städten La Chaux-de-Fonds und Le Locle. Die Nachfrage in Crêt-du-Locle war zu diesem Zeitpunkt mit weniger als vierzig Personen pro Tag sehr gering. Im Rahmen des kantonalen Projektes Run/Transrun sind im Perimeter der Haltestelle Entwicklungszonen vorgesehen. Der Kanton hat daher die Wiedereröffnung der Haltestelle gewünscht.

Die SBB wenden für die Bestimmung des Kostenteilers auf dem ganzen Netz einheitliche, nicht diskriminierende Regeln an, welche sich an objektiven Kriterien orientieren. Im konkreten Fall haben die SBB 20 Prozent der Kosten übernommen.
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En 1995, les CFF ont fermé la gare du Crêt-du-Locle (ligne La-Chaux-de-Fonds-Le-Locle). Aujourd'hui celle-ci va être remise en fonction pour un coût devisé à 1 520 00 francs.

1. Pourquoi les travaux sont-ils si chers lorsqu'ils sont effectués par les CFF ?

2. Y a-t-il eu un appel d'offres pour la soumission de ces travaux ?

3. Les CFF pourraient-ils participer davantage aux coûts, puisqu'ils sont responsables de la suppression de cette gare en 1995 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Zusammenhang mit der von Santésuisse geführten Kampagne gegen die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" kamen die Professoren René Rhinow und Regula Kägi-Diener zum Schluss, die Verwendung von Prämiengeldern für politische Propaganda verstosse gegen das KVG.

Sollte der Bundesrat folglich nicht verlangen, dass Santésuisse den Fonds für Politik umgehend auflöst und den Krankenkassen das Geld zurückerstattet?

Sollte man im Übrigen nicht eine Anpassung des KVG ins Auge fassen, um diese Frage zu klären?
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Dans le cadre de la campagne menée par Santésuisse contre l'initiative populaire "Pour une caisse-maladie unique et sociale", il a été constaté, par les professeurs Rhinow et Kägi-Diener, que le prélèvement par les caisses, sur les primes, de montants destinés à de la propagande politique violait la LAMal.

Par conséquent, le Conseil fédéral ne doit-il pas exiger de la part de Santésuisse la dissolution immédiate du fonds politique et sa rétrocession aux caisses d'assurance-maladie ?

Ne faut-il par ailleurs pas envisager une modification de la LAMal pour clarifier cette question ?
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Die Presseagenturen berichteten vor zwei Wochen von Auseinandersetzungen zwischen der tschadischen Armee und bewaffneten Rebellengruppen. Dabei setzte die Regierung die wenigen Flugzeuge ein, die sie besitzt, um die Stellungen der Rebellen zu bombardieren. Die Schweiz hat dieses Jahr Pilatus-Flugzeuge an den Tschad verkauft, bis jetzt wurden aber noch nicht alle geliefert.

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Hat er überprüft, ob die Pilatus-Flugzeuge von der tschadischen Armee eingesetzt wurden?

- Wird er die laufenden Verkaufsgeschäfte für Pilatus-Flugzeuge nochmals überprüfen, sie annullieren oder nötigenfalls stoppen?
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Les agences de presse ont relaté il y a deux semaines les affrontements entre l'armée tchadienne et des mouvements rebelles armés. Le gouvernement a engagé les quelques rares avions afin de bombarder les positions des rebelles. La Suisse a vendu cette année des Pilatus au Tchad, mais tous ne sont pas encore livrés.

Le Conseil fédéral :

- a-t-il vérifié si les Pilatus ont été engagés par l'armée tchadienne ?

- entend-il réexaminer les ventes en cours, les annuler, voire les bloquer ?
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Der Chef des für Kommunikation zuständigen Departementes, Bundesrat Moritz Leuenberger, sagte kürzlich, chilenischer Merlot sei besser und günstiger als jener aus der Schweiz. Im Zusammenhang mit dieser Aussage stelle ich folgende Fragen:

- Welches Ziel verfolgt der Bundesrat, wenn er für ein ausländisches Produkt wirbt und dabei die einheimische Produktion schlecht macht?

- Ist der Bundesrat der Ansicht, das Lohnniveau und die Produktionskosten in der Schweiz erlaubten es, Schweizer Wein zum gleichen Preis herzustellen wie chilenischen?

- Wenn der Bundesrat schon die ausländische Wirtschaft der schweizerischen vorzieht, wird er dann in Zukunft auch Werbung machen für die Deutsche Post, das französische Fernsehen und den Finanzplatz Singapur?

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Der Fragesteller ist einem tragischen Irrtum erlegen. Der Vorsteher des UVEK hat sich bei der Antwort auf die Frage Schelbert vom letzten Montag zur Verwendung von chinesischem Granit beim Bau von schweizerischen Autobahnen darüber empört, dass wegen der zu niedrigen Transportkosten Merlot aus Chile in Schweizer Läden günstiger angeboten wird als der Tessiner Merlot. Von Werbung für ausländischen Wein kann keine Rede sein. Der Bundesrat bemüht sich ganz im Gegenteil, für Schweizer Weine zu werben und hat auf Anregung des UVEK-Vorstehers schon vor langem veranlasst, dass das Merlot-Sortiment des von-Wattenwyl-Hauses für die Empfänge des Bundesrates um einen Montagna Magica und einen Orizzonte erweitert wurde. Für die Erweiterung des Angebotes aus der Westschweiz musste er sich nicht einsetzen, da es im von-Wattenwyl-Haus bereits reichlich und in bester Qualität vertreten ist.
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Le chef du Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, Moritz Leuenberger, a affirmé que le vin Merlot du Chili était meilleur et meilleur marché que celui de la Suisse. En fonction de cette déclaration je pose les questions suivantes :

- Quel intérêt le Conseil fédéral trouve-t-il à faire de la publicité pour un produit étranger en dénigrant la production indigène ?

- Le Conseil fédéral pense-t-il que le niveau des salaires en Suisse et les coûts de production rendent possible la production de vin au même prix que du vin chilien ?

- Du moment que le Conseil fédéral veut favoriser l'économie étrangère avant celle du pays, va-t-il faire de la publicité pour la Deutsche Post, la télévision française et la place financière de Singapour ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat bereit, die Versicherten zu unterstützen, die aus Protest gegen den Diebstahl ihrer Prämien und die Propaganda der Versicherer gegen die Einheitskrankenkasse einen Franken ihrer Prämien zurückbehalten?
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Le Conseil fédéral est-il prêt à apporter son soutien aux assurés qui retirent un franc de leur prime pour protester contre le vol des assureurs et leur propagande contre la caisse unique ?
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Ist der Bundesrat bereit, seine Unterstützung für das Vorgehen der Santésuisse zu überdenken, nachdem ein von René Rhinow und Regula Kägi-Diener verfasstes Gutachten der Santésuisse die Veruntreuung von Prämiengeldern im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Einheitskrankenkasse vorwirft?
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Suite à l'expertise des professeurs Rhinow et Kägi-Diener sur le détournement de fonds de Santésuisse dans sa campagne contre la caisse unique, le Conseil fédéral est-il prêt à revoir son soutien à cette démarche ?
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- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass das neue Familienzulagengesetz angesichts von dessen deutlicher Befürwortung durch das Stimmvolk gestaffelt in Kraft gesetzt werden sollte, damit wenigstens jene Teile, die keine Vollzugsprobleme aufwerfen, rasch in Kraft treten können?

- Was spricht dagegen, dass die monatlichen Mindestansätze der Familienzulagen (200 bzw. 250 Franken) schon per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden?
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- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que, pour respecter le net soutien exprimé par le peuple à la nouvelle loi, il faille au moins la mettre en oeuvre par étape, de manière à ne pas retarder l'entrée en vigueur des parties qui ne posent aucun problème d'application ?

- Qu'est-ce qui s'oppose à l'introduction d'un montant minimum pour les allocations (200 et 250 francs par mois) déjà à partir du 1er janvier 2008 ?
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Kürzlich wurde der erste nationale Bildungsbericht, erstellt von der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung, veröffentlicht. Dieser Bericht ist ein wichtiges Instrument zur Beschreibung, Analyse und Steuerung des schweizerischen Bildungswesens. Der Bildungsbericht ist auf Deutsch, Französisch und sogar auf Englisch, nicht aber auf Italienisch erhältlich. Dies ist stossend, berücksichtigt man die Bedeutung des Berichtes, sein Zielpublikum und die Tatsache, dass er in öffentlichem Auftrag erstellt wurde.

Was hält der Bundesrat von diesem bedauerlichen Versäumis?

Was wird er dagegen tun?
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Le premier rapport sur la recherche éducationnelle, élaboré par le Centre suisse de coordination pour la recherche en éducation, a été publié. Il s'agit d'un instrument d'observation, d'analyse et d'orientation du système scolaire suisse. Eu égard à son importance, aux personnes auxquelles il s'adresse et au mandat public sur lequel il se fonde, il est choquant qu'il soit disponible en allemand, en français et même en anglais, mais pas en italien.

Que pense le Conseil fédéral de ce déplorable manquement ?

Comment compte-t-il y remédier ?
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Nach welchen Kriterien und durch wen erfolgte der Zuschlag für das neue Restaurant im Bundeshaus und das Café Vallotton an den Zürcher Frauenverein?

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Die ZFV-Unternehmungen übernehmen auf den Legislaturwechsel 2007 hin den Gastronomiebetrieb im Parlamentsgebäude. Dies ist das Resultat einer öffentlichen Ausschreibung und eines umfangreichen Evaluationsverfahrens, das die Parlamentsdienste in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik durchführten.

Beurteilungskriterien waren:

1. das Unternehmens- und Führungsmodell inklusive Aussagen über Zusammensetzung und Qualifikation des künftigen Betreiberteams; in diesem Zusammenhang haben sich alle Bewerber verpflichtet, die Übernahme des bisherigen Personals im sogenannten Café Vallotton in Erwägung zu ziehen;

2. die Ideen zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes inklusive Angebot und Preispolitik;

3. die Flexibilität und Kapazitäten, um auf die besonderen Umstände der Gastronomie für einen Parlamentsbetrieb einzugehen;

4. die Stellungnahme zu den Eckpfeilern der vorgesehenen Leistungsvereinbarung und die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Bewerber;

5. die Stellungnahme zum geplanten Raumkonzept und die Möglichkeit des Einbezuges einer eigenen externen Infrastruktur.

Die Evaluation erfolgte durch die gleiche Arbeitsgruppe, welche das Gastronomiekonzept ausgearbeitet hatte. Ihr gehörten eine Vertretung der Verwaltungsdelegation, der Geschäftsleitung und der Personalkommission der Parlamentsdienste, der Projektleitung des Bundesamtes für Bauten und Logistik für Umbau und Sanierung des Parlamentsgebäudes sowie ein externer Gastronomieberater und ein aktiver, renommierter Gastronom an.

Die Bewerbung der ZFV-Unternehmungen erzielte die höchste Punktzahl und erhielt den Zuschlag. Mit diesem Entscheid ist Gewähr für eine qualitativ hochstehende und massgeschneiderte Umsetzung des Gastronomiekonzeptes Parlamentsgebäude geboten.
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L'exploitation du nouveau restaurant du Palais fédéral et du Café Valloton a été attribuée aux entreprises ZFV. Qui a pris cette décision ? Quels critères ont été pris en compte ?

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À la fin 2007, lors du changement de législature, l'entreprise ZFV (Zürcher Frauenverein) reprendra la gestion de la restauration au Palais du Parlement. Cette décision est le résultat d'un appel d'offres et d'une évaluation exhaustive menée conjointement par les Services du Parlement et l'Office fédéral des constructions et de la logistique.

L'évaluation a reposé sur les critères suivants :

a. modèle d'entreprise et de direction, composition et qualification de la future équipe d'exploitation ; à cet égard, tous les candidats se sont engagés à reprendre éventuellement le personnel actuel du Café Vallotton ;

2. idées visant à mettre en oeuvre l'approche retenue, y compris l'offre et la politique des prix ;

3. souplesse et capacité de s'adapter aux contraintes en matière de restauration dans le contexte particulier du Parlement ;

4. avis sur les points essentiels de la future convention sur les prestations et projets des candidats pour rentabiliser l'affaire ;

5. avis sur le futur plan d'occupation des locaux et possibilité de recourir à une infrastructure externe propre.

L'évaluation a été effectuée par le même groupe de travail qui avait élaboré la nouvelle offre de restauration. Ce groupe comptait des représentants de la Délégation administrative, de la Direction et de la Commission du personnel des Services du Parlement, de la direction du projet de rénovation et de réaménagement du Palais du Parlement (Office fédéral des constructions et de la logistique), ainsi qu'un conseiller externe en restauration et un restaurateur renommé.

La candidature de l'entreprise ZFV répondant le mieux aux critères, le choix s'est logiquement porté sur elle. En prenant cette décision, les Services du Parlement s'assurent une offre de qualité, adaptée à leurs besoins.
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Seit 34 Jahren führt Frau Fuhrer im Bundeshaus auf eigene Rechnung und Verantwortung das Café Vallotton, das ihr per Ende der Sommersession 2006 wegen des Umbaus gekündigt wurde. Auf die Wintersession 2006 konnte sie wieder einspringen; doch in der Zwischenzeit war sie arbeitslos, hatte vier Monate kein Einkommen und konnte, im Unterschied zu ihren Angestellten, als Selbstständigerwerbende auch kein Arbeitslosengeld beanspruchen, was mich zur Frage veranlasst, wer für solche Anstellungsbedingungen verantwortlich ist und ob sich das eidgenössische Parlament tatsächlich einen derart schändlichen Umgang mit den Menschen, die tagtäglich für sein leibliches Wohl besorgt sind, leisten kann und will.
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Depuis 34 ans, Madame Fuhrer tient à son compte le Café Vallotton dans le Palais fédéral. On lui a donné son congé pour la fin de la session d'été 2006 en raison des travaux de rénovation, en lui notifiant qu'elle pourrait reprendre son travail pour la session d'hiver 2006. Or, entre-temps, elle s'est retrouvée sans emploi ni revenus pendant quatre mois et, contrairement à ses employés, n'a pas eu droit aux indemnités de chômage puisqu'elle exerce une activité indépendante.

Qui est responsable de ces conditions d'engagement ?

Le Parlement fédéral peut-il se permettre d'avoir une attitude aussi irrespectueuse envers les personnes qui veillent tous les jours à son bien-être, et le fait-il en toute connaissance de cause ?
InitialSituation

Angesichts der durch die Anschläge vom 11. September 2001 sichtbar gewordenen Bedrohung erweist sich eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.

Die Fussball-Europameisterschaften 2008 (EURO 08) werden in der Zeit vom 7. bis 29. Juni 2008 in Österreich und der Schweiz stattfinden. Veranstaltungen dieser Art geniessen weltweite Aufmerksamkeit und bieten dadurch extremistischen Gruppierungen die Möglichkeit, durch terroristische Angriffe ihre Ziele zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz bestrebt, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit den nördlichen Nachbarstaaten zu intensivieren. Insbesondere ist geplant, die Zusammenarbeit auch mit Österreich zu intensivieren. Das mit der Botschaft zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der EURO 08 beschränken, sondern unabhängig davon weitergeführt werden. Aufgrund des für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts geht das Abkommen inhaltlich zwar weniger weit als die bereits zwischen der Schweiz und Frankreich sowie Italien abgeschlossenen Vereinbarungen, stellt aber dennoch eine konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar.

Mit der hier zur Diskussion stehenden Kooperation zwischen Deutschland und der Schweiz sollen der gegenseitige systematische Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtert und die Interventionsmöglichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung verbessert werden. Auf die Souveränität der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen wird Rücksicht genommen.

Proceedings

Beide Räte stimmten dem Bundesbeschluss diskussionslos zu.
InitialSituation

Compte tenu de la menace mise en évidence par les attentats du 11 septembre 2001, il apparaît plus que jamais nécessaire de renforcer la coopération transfrontalière dans le domaine de la sûreté aérienne à l'encontre des menaces aériennes non militaires.

Le Championnat d'Europe de football 2008 (EURO 08) aura lieu du 7 au 29 juin 2008 en Autriche et en Suisse. Ce genre de manifestation attirant l'attention du monde entier, elle offre la possibilité à des groupes extrémistes de réaliser leurs objectifs par le biais d'attaques terroristes. Partant de ce constat, la Suisse veut intensifier sa collaboration dans le domaine de la sécurité avec ses voisins du nord, notamment l'Autriche.

L'Accord soumis à approbation par le message règle la coopération entre la Suisse et l'Allemagne en matière de sûreté aérienne contre les menaces constituées par des aéronefs civils. Cette coopération ne doit toutefois pas prendre fin au terme de l'EURO 08, mais se poursuivre bien au-delà. En raison de la teneur du droit allemand, l'accord ne va pas aussi loin, sur le plan du contenu, que les accords similaires déjà passés entre la Suisse et la France ainsi que l'Italie. Il constitue en revanche la poursuite logique de la politique du Conseil fédéral visant à préserver la sécurité du pays contre les attaques terroristes aériennes. La coopération actuellement débattue entre l'Allemagne et la Suisse vise à faciliter l'échange systématique de renseignements sur la situation aérienne générale ainsi qu'à améliorer les capacités d'intervention des deux Parties vis-à-vis d'une menace concrète.

La coopération s'effectue dans le respect de la souveraineté des deux États ainsi que des accords bilatéraux en vigueur.

Proceedings

Les deux Conseils ont adopté l'arrêté fédéral sans discussion.