SubmittedText

Beim Rüstungsprogramm 2013 hat das Parlament einen Beitrag von 209 Millionen Franken für den Ausbau des Einsatznetzes Verteidigung (Ei Netz V) gesprochen. Der Bundesrat beabsichtigt damit, eine krisensichere Telekommunikation zugunsten der Armee und des nationalen Krisenmanagements sicherzustellen. Auch soll der Zugriff Unberechtigter auf das Netz verhindert werden.

Es ist für die CVP zentral, dass die Mitglieder des Sicherheitsverbundes Schweiz in einer Krise schnell und ohne bürokratische Hindernisse Zugang zu diesem Einsatznetz haben. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Lücken bestehen auch nach diesem Ausbauschritt in der Kommunikation noch?

2. Sind die bestehenden Kommunikationssysteme des Sicherheitsverbundes in das Ei Netz V der Armee integrierbar?

3. Falls die Systeme nicht kompatibel sind: Ist in Krisensituationen der umgehende Zugang der Mitglieder des Sicherheitsverbundes zum Ei Netz V garantiert?

FederalCouncilResponseText

Das Einsatznetz Verteidigung (Ei Netz V) ist die gemeinsame Grundlage aller Partner für die sichere Führung im Sicherheitsverbund Schweiz und soll künftig als "Führungsnetz Schweiz" (Fhr Netz CH) bezeichnet werden, so, wie dies der Chef des VBS der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates bereits mitgeteilt hat.

Die Telekommunikationsinfrastruktur der Armee wird mit dem Fhr Netz CH auf die aktuellen Anforderungen ausgerichtet.

Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsnetz muss das Fhr Netz CH die krisenresistente Telekommunikation zugunsten der Armee und des nationalen Krisenmanagements (Sicherheitsverbund Schweiz) über alle Lagen sicherstellen. Die einsatzrelevanten Standorte der Armee, des VBS, des Bundes und der Kantone sollen - auf Basis des bereits vorhandenen Kerns des Fhr Netz CH - mittels einheitlicher Technologie erschlossen, erneuert (veraltete Netzwerkkomponenten werden ersetzt) beziehungsweise ausgebaut werden. Dadurch kann das Netzwerk gesamthaft sicherer und leistungsfähiger betrieben werden.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Nach dem Ausbau des Fhr Netz CH, welchen der Bundesrat den eidgenössischen Räten mit den Rüstungsprogrammen 2013ff. unterbreitet hat, müssen noch die restlichen heute bekannten 120 Benutzerstandorte der Armee, die heute bekannten 70 Standorte der Bors (Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit) sowie kritische Infrastrukturen des SVS (Sicherheitsverbundes Schweiz) mit sehr hoch verfügbaren Telekommunikationsinfrastrukturen erschlossen werden. Rund 50 Bors-Standorte sind heute bereits mit dem Fhr Netz CH erschlossen, müssen jedoch breitbandiger ausgebaut werden. Betreiber kritischer Infrastrukturen konnten bisher das Fhr Netz CH nicht nutzen.

2. Das Fhr Netz CH besteht aus Standardkomponenten, welche auch von den grössten zivilen Providern weltweit verwendet werden. Daher ist die Integration der Kommunikationssysteme des SVS in das Fhr Netz CH aus technischer Sicht gegeben. Die Partner des Bevölkerungsschutzes (Bors, SVS) nutzen heute die Telekommunikationsinfrastruktur der Armee für Polycom, IBBK-Radio, Polyalert sowie Vulpus Telematik und werden diese auch zukünftig für weitere Services nutzen können.

3. Wie unter Antwort 2 erwähnt, ist die Integration der Kommunikationssysteme des SVS in das Fhr Netz CH gegeben. In Krisensituationen ist der Zugang der Mitglieder des SVS zum Fhr Netz V über Polycom, Polyalert usw. schon heute möglich. Sollten die Anwendersysteme/Applikationen der SVS-Mitglieder untereinander nicht kompatibel sein, müssten Schnittstellen definiert und entwickelt werden.

Antwort des Bundesrates.