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Das letzte G-20-Gipfeltreffen zum brennenden Thema "Finanzmärkte und Weltwirtschaft" hat am 15. November 2008 in Washington stattgefunden. Der Finanzgipfel fand ohne die Schweiz statt, obwohl diese auf der Rangliste der grössten Finanzplätze der Welt auf Platz sieben steht. Mit dabei waren hingegen Spanien und die Niederlande, die wie die Schweiz nicht zur G-20 gehören, aber Mitglieder der Europäischen Union sind. Zu den Abwesenden gehörte auch ein anderer Schweizer: Jean-Pierre Roth. Der Präsident der Nationalbank übt seit März 2006 das Präsidium der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel aus. Die BIZ spielt bei den Diskussionen um eine neue Finanzordnung eine wichtige Rolle.

Der nächste Gipfel der G-20 soll am 2. April 2009 in Grossbritannien stattfinden.

Ich frage den Bundesrat an:

1. Teilt er die Ansicht, dass eine Teilnahme der Schweiz am Finanzgipfel von sehr grossem Interesse für unser Land gewesen wäre? Hat er sich um eine Teilnahme bemüht?

2. Welches sind die Gründe dafür, dass die Schweiz nicht eingeladen wurde, und dies im Gegensatz zu Spanien und den Niederlanden?

3. Wie beurteilt er die Nichtteilnahme des Nationalbankpräsidenten?

4. Was unternimmt er, um beim nächsten Gipfel in London die Teilnahme der Schweiz zu ermöglichen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat unterstützt internationale Initiativen zur Bewältigung der Finanzkrise.

Es ist zentral, dass die Massnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise und zur Verhinderung künftiger Krisen international koordiniert werden. Dadurch kann die Wirksamkeit der einzelnen, nationalen Massnahmen erhöht und können mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Das Gipfeltreffen der G-20 hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die G-20, d. h. die Gruppe der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, wurde bereits 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet und traf bisher dreimal jährlich auf Minister- oder Stellvertreter-Ebene zusammen. Einschränkend ist allerdings zu bemerken, dass es sich bei der G-20 um kein internationales Entscheidgremium handelt. Es war deshalb bereits vor dem Gipfel davon auszugehen, dass das Massnahmenpaket der G-20 stark auf die Vorarbeiten der dafür zuständigen internationalen Gremien aufbauen würde und Letztere an der weiteren Umsetzung der Massnahmen massgeblich beteiligt würden. Dazu zählen in erster Linie der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Financial Stability Forum (FSF), in denen die Schweiz vertreten ist. Während der IWF fachliche Beiträge zu verschiedenen Fragen liefert und überdies an allen Folgearbeiten der G-20 direkt beteiligt ist, wird das FSF zu den zentralen Fragen der Regulierung und der internationalen Zusammenarbeit wichtigen Input liefern.

Die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung haben gegenüber der G-20 die Bereitschaft und das Interesse der Schweiz erklärt, einen aktiven Beitrag an die Ausarbeitung der Massnahmen der G-20 zu leisten und am Gipfel in Washington teilzunehmen. Der Teilnehmerkreis blieb jedoch im Wesentlichen auf die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder beschränkt.

2. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, blieb die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten. Holland und Spanien nahmen am Gipfeltreffen als Vertreter der EU teil, die ebenfalls Mitglied der G-20 ist.

3. Im Gegensatz zu den regulären Treffen der G-20, die auf der eher technischen und breiteren Ebene der Finanzminister und Notenbankgouverneure stattfinden, trafen am 15. November mit den Staats- und Regierungschefs nur die höchsten politischen Vertreter der G-20-Länder zusammen. Von den Organisationen, die mit der G-20 zusammenarbeiten, wurden deshalb nur die eher politischen eingeladen, namentlich der IWF, die Weltbank und das FSF. Deswegen war auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nicht direkt vertreten.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz als eine der 20 grössten Volkswirtschaften mit einem insbesondere im Auslandgeschäft wichtigen Finanzplatz in der G-20 vertreten sein sollte. Das Engagement der Schweiz in der G-20 sollte dabei allerdings über die Teilnahme am Folgegipfel hinausgehen und auch die Vorbereitungs- sowie die Umsetzungsarbeiten umfassen, an denen bisher ausschliesslich G-20-Mitglieder teilnehmen konnten. Der Bundesrat setzt sich für dieses Anliegen unter anderem beim britischen Vorsitz der G-20 ein. Einschränkend ist jedoch festzuhalten, dass bisher innerhalb der G-20 keine Diskussion über eine Erweiterung der Gruppe geführt wird.

Antwort des Bundesrates.