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Die Schweiz hat im Jahr 2014 Rechtsvorschriften erlassen, die Eigentümerinnen und Eigentümer von Inhaberaktien dazu verpflichten, sich bei der Gesellschaft zu melden, an der sie Anteile besitzen. Laut der Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) hätten sich diese Massnahmen als ausreichend erweisen müssen, damit die Schweiz "den Standard des Global Forum [für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken] erfüll[t]" (BBl 2014 605, 616).

Das Global Forum erachtet diese Bemühungen in seiner jüngsten Länderüberprüfung allerdings nicht als ausreichend: "Die Schweiz hat zwar Bemühungen unternommen, um die Verfügbarkeit von Informationen über Eigentümerinnen und Eigentümer von Inhaberaktien sicherzustellen ... Die Schutzmassnahmen, die in das neue System eingebaut wurden, um dessen reibungslosen Ablauf zu garantieren, sind jedoch nicht so effizient, wie sie sein könnten" (Ziff. 146 des Berichtes).

Tatsächlich ist eine Gesellschaft nicht dazu verpflichtet - so die OECD weiter -, Eigentümerinnen und Eigentümer von Inhaberaktien dazu zu zwingen, die neuen Rechtsvorschriften zu befolgen, und es gibt keine effizienten straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen, mit denen Aktionärinnen und Aktionäre, die diese Vorschriften missachten, geahndet werden könnten.

Daraus folgt, dass die Revision des Obligationenrechts von 2015 ihre Anfangsziele offensichtlich verfehlt hat.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der Bundesrat zur Überprüfung und zur Schlussfolgerung des Global Forum?

2. Über welche konkreten Daten verfügt der Bundesrat, um zu beurteilen, in welchem Umfang die aktuellen Rechtsvorschriften tatsächlich von den Gesellschaften angewandt werden?

3. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat umzusetzen, um auf die jüngste Kritik an den geltenden Rechtsvorschriften einzugehen?

FederalCouncilResponseText

Insgesamt ist der Bundesrat mit dem Ergebnis der Evaluation der Peer Review des Global Forum zufrieden. Diese wurde mit der Gesamtnote "weitgehend konform" (largely compliant) abgeschlossen, was die Schweiz in dieselbe Kategorie der anderen Finanzplätze wie Singapur, Hongkong oder Luxemburg platziert. Die Gesamtnote bestätigt die Fortschritte, welche die Schweiz in den letzten Jahren im Bereich der Amtshilfe erzielt hat. Der Bericht des Global Forum enthält dennoch eine Anzahl von Empfehlungen, die spezifische Massnahmen erfordern werden, damit die Schweiz ihre Position im Hinblick auf den nächsten Evaluationszyklus des Global Forum, dessen Beginn auf Ende 2018 angesetzt ist, wird halten können.

In seiner Beurteilung hat das Global Forum insbesondere die Massnahmen zur Identifikation der Inhaberaktionäre beanstandet, weil diese keine wirksame Identifizierung der Inhaber dieser Anteile sicherzustellen vermögen. Die einzige Sanktion ist zivilrechtlicher Art und besteht darin, fehlbaren Aktionären das Stimmrecht sowie den Anspruch auf Dividenden zu entziehen. Dies wird vom Global Forum jedoch als ungenügend eingeschätzt, um die Offenlegung der Nutzungsberechtigten durchzusetzen. Der Entwurf des Bundesrates zur Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) sah ursprünglich strafrechtliche Sanktionen von Verstössen gegen die Meldepflicht von Inhaberaktionären vor. Das Parlament hat diese Bestimmungen jedoch gestrichen, da es dieses Verhalten für nicht strafwürdig hielt.

Der Bundesrat erachtet eine definitive Beurteilung der zur Umsetzung der Empfehlungen der Gafi eingeführten Meldepflicht von Inhaberaktionären auf der Grundlage der Länderprüfung der Schweiz durch das Global Forum im heutigen Zeitpunkt als verfrüht. Nach vorliegenden Ergebnissen der Länderprüfung der Gafi, die sich mit diesen Fragen im Detail beschäftigt, wird der Bundesrat eine Gesamtbeurteilung vornehmen und gegebenenfalls notwendige gesetzgeberische Massnahmen einleiten. Im Übrigen ist es noch nicht möglich, alle Auswirkungen der Transparenzmassnahmen abzuschätzen, die am 1. Juli 2015 in Kraft getreten sind, zumal diese im Zivilrecht angesiedelt sind und das Verhältnis zwischen den Aktionären und ihren Gesellschaften beschlagen. Die Behörden verfügen daher über keine zur Messung der Auswirkungen dieser Massnahmen erforderlichen Angaben.

Antwort des Bundesrates.