InitialSituation

Im Bericht 2007 erläutert der Bundesrat die wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahres innerhalb der Vereinten Nationen. Des Weiteren gibt er einen Überblick über einige bedeutende Anliegen und Herausforderungen der Schweizer Gaststaatpolitik und fasst die Erkenntnisse zusammen, die sich aus den Erfahrungen mit Schweizer Kandidaturen innerhalb der UNO und den internationalen Organisationen ziehen lassen. Schliesslich zieht der Bundesrat Bilanz über das Engagement der Schweiz in der UNO seit ihrem Beitritt im Jahr 2002 und erläutert die Prioritäten unseres Landes im Hinblick auf die nächste Generalversammlung der UNO im September 2007.

Die Ernennung des neuen Generalsekretärs Ban Ki-moon, ehemaliger Aussenminister Südkoreas, hat die Organisation im vergangenen Jahr geprägt. Als er am 19. April 2007 für einen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen wurde, konnte der neue Generalsekretär der Delegation des Bundesrates seine Prioritäten darlegen. Dabei sicherte ihm der Bundesrat seine Unterstützung bei der Aufgabe zu, die UNO zu stärken sowie deren Effizienz und Wirksamkeit zu fördern.

Die Umsetzung der Reformen innerhalb der Organisation wurde im vergangenen Jahr fortgeführt und brachte die am Weltgipfel 2005 beschlossene Schaffung von neuen Organen - Menschenrechtsrat und Kommission für Friedenskonsolidierung -mit sich. Für drei Jahre als Mitglied des Menschenrechtsrates gewählt, engagiert sich die Schweiz aktiv für die Annahme von Arbeitsmethoden und Verfahren, die es dem neuen Organ erlauben sollen, weltweit die Menschenrechte vermehrt zu fördern und ihren Schutz zu verstärken.

Die institutionellen Reformen wurden mit unterschiedlichem Erfolg weitergeführt. Der Hauptakzent der Reformbemühungen lag indessen auf der Stärkung der Kohärenz des operationellen Systems der UNO in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umwelt. Die diesbezüglichen Empfehlungen, die am Ende der Amtszeit Kofi Annans präsentiert wurden, werden von seinem Nachfolger Ban Ki-moon entschlossen weiterverfolgt. Die Schweiz, die in diesen Bereichen eine engagierte Akteurin ist, beteiligt sich aktiv an der Umsetzung dieser Arbeiten. Diese sollen die operationellen Kapazitäten der Vereinten Nationen im Feld stärken. Die wichtigsten Entwicklungen in der Gaststaatpolitik der Schweiz betreffen Fragen zu Immobilien dies insbesondere im Zusammenhang mit dem von der Welthandelsorganisation geäusserten Bedürfnis nach weiteren Lokalitäten. Mit dem neuen Gaststaatgesetz, das dem Parlament im September 2006 unterbreitet wurde, und der Unterstützung zur Schaffung eines akademischen Zentrums für internationale Beziehungen will der Bundesrat unserem Land die nötigen Mittel geben, um aktiv zur Entwicklung und zum weiteren Ausbau des Standorts Genf beitragen zu können.

Proceedings

Im Ständerat fand der Bericht im allgemeinen eine breite Zustimmung. Der Sprecher der Kommission, Philipp Stähelin (C, TG) hielt fest, dass die Kommission den Bericht als umfassend und von hohem Interesse erachtet hat. Die Kommission habe davon Kenntnis genommen, dass die Schweiz in der UNO eine wichtigere Rolle spiele, als es ihrem politischen Gewicht und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechen würde. Die Bilanz der fünf Jahre Zugehörigkeit zur UNO sei positiv, obwohl die Schweiz in den Vereinten Nationen ein isoliertes Land sei, das keiner festen Allianz angehöre. Kritisch äusserte sich nur Maximilian Reimann (V, AG), der die Zunahme der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der UNO als zu hoch einschätzte. Auch die Arbeit der UNO-Menschenrechtsrates hätte im Bericht kritischer hinterfragt werden müssen.

Auch im Nationalrat fand der Bericht eine breite Zustimmung. Die Kommissionssprecher würdigten die fünfjährige Tätigkeit der Schweiz bei den Vereinten Nationen und hielten fest, dass die Bedeutung der Schweiz in der UNO weit aus grösser ist als es ihr zustehen würde. Wenig Zustimmung fand der Bericht in den Reihen der SVP-Fraktion. Deren Sprecher hielten fest, dass die Reform der UNO nicht vorangetrieben werde. Im Bericht fehlten auch Hinweise auf die Korruption innerhalb der UNO-Organisationen. Auch die zunehmende Völkerwanderung von Afrika in Richtung Europa sei in diesem Bericht kein Thema gewesen. Die Schweiz habe innerhalb der UNO keinen allzu grossen Stellenwert. Kritisiert wurde auch der aussenpolitische Aktivismus, der seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO betrieben werde, die Zahl der Neutralitätsverstösse sei inflationär. Eine eventuelle Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat wurde von den Sprechern der SVP-Fraktion vehement abgelehnt, andere Sprecher äusserten sich kritisch dazu. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bedankte sich für die gute Aufnahme des Berichtes. Dieser erlaube dem Bundesrat eine Bilanz zu ziehen über den Beitrag der Schweiz innerhalb der Vereinten Nationen. Die Stellung der Schweiz innerhalb des Systems der Vereinten Nationen sei speziell, da die Schweiz über keine Allianzen verfüge, sie sei weder Mitglied der EU noch der NATO.