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Die Umstrukturierung und Liberalisierung im Telecom-Bereich wird verschiedenerlei Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.

1. Laut Bakom sind neue Arbeitsplätze zu erwarten. Die Erfahrungen z. B. in Deutschland zeigen, dass wohl neue Arbeitsplätze entstehen, dass aber gleichzeitig der Arbeitsplatzabbau beim ursprünglichen Betrieb ein Vielfaches davon beträgt (etwa 3000 bei den privaten Mobilfirmen, etwa 60 000 bei der Deutschen Telekom).

Ich möchte den Bundesrat deshalb fragen:

Mit welchen Veränderungen der Arbeitsplatzzahlen ist durch die Umstrukturierung und Liberalisierung zu rechnen, bei der Telecom-PTT einerseits und privaten Firmen andererseits?

2. In anderen Ländern, z. B. in England, muss festgestellt werden, dass die eindeutige Ausrichtung der privaten Anbieter auf die Geschäftskunden zu einer Benachteiligung der privaten Kleinkunden führt: zu teurer Lokalverkehr (während Firmen auf billigere Mietleitungen ausweichen können), zweitrangige Behandlung etwa bei Störungsbehebung oder Änderungswünschen und ähnliches. Deshalb die Frage:

Was wird vorgekehrt, um eine Benachteiligung der privaten Kleinkunden zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

1. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, die zukünftigen Veränderungen der Arbeitsplatzzahlen gesamtschweizerisch zu quantifizieren. Die Entwicklung der Beschäftigung im Telecom-Sektor muss in erster Linie vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts und insbesondere der sich im Gang befindenden Umwälzung bei den Informationstechnologien gesehen werden. Die Konvergenz von Telekommunikation, Informatik und Medien führt zu tiefgreifenden Umstrukturierungen in der Wirtschaft. Diese Strukturanpassungen sind unvermeidlich und haben ohne Zweifel Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Kurz- bis mittelfristig ist im Bereich der öffentlichen Fernmeldeanbieter ein Stellenabbau anzunehmen. Zumindest teilweise wird ein solcher Abbau durch den Bedarf an Personal mit anderer Ausbildung und durch das Erschliessen neuer Geschäftsfelder kompensiert werden können. Ein weiterer Teil wird durch die Schaffung von Arbeitsplätzen bei den neu auf dem Markt auftretenden Telecom-Anbietern aufgefangen. Es entstehen neue Wachstumsmärkte mit entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungs- und Softwarebereich. So rechnet Frankreich mit rund 300 000 neuen Arbeitsplätzen, die im Zusammenhang mit dem Miniteldienst entstanden sind.

Weltweit ist aufgrund dieser Entwicklung langfristig insgesamt mit einer positiven Beschäftigungsbilanz zu rechnen. Eine sich im Gang befindende Studie der OECD sollte diesbezüglich anhand empirischer Untersuchungen Klarheit schaffen. Der Bangemann-Bericht über Europa und die globale Informationsgesellschaft geht ebenfalls davon aus, dass die Einführung von offenen Märkten für den Bereich Telekommunikation einen entscheidenden Faktor bei der Bewältigung der drängenden Beschäftigungsfragen darstellt.

Im internationalen Standortwettbewerb um die Informationstechnologien setzen sich diejenigen Länder durch, welche die besten Rahmenbedingungen bieten. In der Schweiz hängt daher die Entwicklung der Beschäftigung in der Telecom-Branche wie in der übrigen Volkswirtschaft nicht zuletzt auch von den regulatorischen Rahmenbedingungen und der daraus resultierenden Wettbewerbsfähigkeit ab.

2. Der Bundesrat wird unter dem neuen FMG den Fragen der Grundversorgung ein hohes Gewicht beimessen. Eine Benachteiligung der privaten Kleinkunden sollte so nicht eintreffen. Die Grundversorgung muss flächendeckend sein und wird im Umfang durch den Bundesrat bestimmt. Die nach der Liberalisierung erwarteten allgemeinen Tarifreduktionen müssen zudem auch Privatkunden und Kunden, die nur das Grundversorgungsangebot beziehen, zugute kommen. Der Bundesrat wird alle die Tarifierung betreffenden Fragen sorgfältig prüfen, bevor er unter dem neuen Fernmeldegesetz die Grundsätze der Preisgestaltung festsetzt. Besonderes Augenmerk wird überall dort gefordert sein, wo die Kunden keine Auswahlmöglichkeiten haben und von einem einzelnen Grundversorger abhängig sind. Dies wird insbesondere in der fünfjährigen Übergangsphase der Fall sein, während der die Telecom PTT mit der Grundversorgung betraut ist.

Die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zwischen weiteren Diensteanbietern sind nach der Liberalisierung erfolgversprechend. Dies wirkt sich tendenziell günstig auf alle Tarife aus und führt zu einer bereits heute absehbaren Differenzierung der Tarifstruktur, in der spezifische Kundenbedürfnisse im Zentrum stehen werden. Aufgrund der neusten Zahlen aus den OECD-Ländern kann festgestellt werden, dass die Marktpreise für einen typischen Telecom-Warenkorb für Privatkunden in einer Wettbewerbssituation tiefer sind als in einem Umfeld ohne Wettbewerb. Ergänzend zum Fernmeldegesetz gelangt auch das allgemeine Wettbewerbsrecht (Kartellgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Preisüberwachung) zur Anwendung.

Studien des Bundesamtes für Kommunikation kommen im übrigen zum Schluss, dass ohne Liberalisierung und ohne Restrukturierung die PTT die Grundversorgung zu höheren Tarifen erbringen müssten, weil überdurchschnittliche Gewinne aus ertragreichen Märkten, wie z. B. die Auslandtelefonie, für eine Quersubventionierung wegfallen.

Am Beispiel Grossbritannien kann festgestellt werden, dass die Kundenzufriedenheit in einem liberalisierten Umfeld hoch sein kann. Laut einer Studie der britischen Telecom-Regulierungsbehörde (Oftel) vom Mai 1995 vertreten 40 Prozent der Kunden die Meinung, das Preis-Leistungs-Verhältnis habe sich über die letzten fünf Jahre verbessert, wohingegen nur 19 Prozent gegenteiliger Ansicht sind (28 Prozent: gleich geblieben; 13 Prozent: keine Meinung). Weiter hat gemäss dieser Umfrage für 54 Prozent der Befragten die Servicequalität im gleichen Zeitraum zugenommen, währenddem nur gerade 5 Prozent von einer Abnahme der Qualität ausgehen (31 Prozent: gleich geblieben; 10 Prozent: keine Meinung).

Antwort des Bundesrates.