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Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz die Chancen, die sich aus der Kreislaufwirtschaft ergeben, optimal nutzen kann. Dabei geht er insbesondere auf steuerliche Anreize ein und beantwortet namentlich folgende Fragen:

1. Welche steuerlichen Massnahmen haben andere europäische Länder getroffen, um die Chancen der Kreislaufwirtschaft zu nutzen?

2. Welche dieser Massnahmen sind im Hinblick auf die Ziele, die sich der Bundesrat in Bezug auf die Ressourceneffizienz und die Nachhaltigkeit gesetzt hat, auch für die Schweiz von Interesse?

3. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Reparaturen?

4. Welche Auswirkungen eines solchen Sondersteuersatzes sind aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern auf die Ressourceneffizienz, das Wirtschaftswachstum, die Wertschöpfung im Inland und die Beschäftigung zu erwarten?

5. Welche weiteren Massnahmen sind neben einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes denkbar, um das Potenzial, das sich aus der Kreislaufwirtschaft ergibt, optimal zu nutzen?

FederalCouncilResponseText

Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist für die Reduktion der Umweltbelastung im Konsumbereich von grosser Bedeutung. Das Bundesamt für Umwelt hatte für die Erfüllung des Postulates 12.3777, "Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten", eine ausführliche Studie in Auftrag gegeben, welche wichtige Fragen in diesem Zusammenhang analysierte. Diese im Jahr 2014 publizierte Studie kommt zum Schluss, dass Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten am wirksamsten sind, wenn sie von den Produzenten, vom Handel oder von den Konsumentinnen und Konsumenten selbst ausgehen. Der Bundesrat hat sich deshalb gegen zusätzliche Regulierungen in diesem Bereich ausgesprochen und setzt auf freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft.

In neun EU-Ländern gibt es steuerliche Anreize für Reparaturen, indem für kleine Reparaturdienstleistungen an Schuhen, Fahrrädern, Haushaltwäsche und Lederwaren der Mehrwertsteuersatz reduziert wird. In diesen Bereichen erwartet die EU keine Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Aus diesem Grund gilt die Mehrwertsteuerreduktion jedoch nicht für elektrische und elektronische Geräte.

Konkret entspricht die Anwendung des reduzierten Steuersatzes in diesen Ländern einer Reduktion - im Vergleich zum vollen Steuersatz - um 10 bis 15 Prozentpunkte. Würde man diese Massnahme analog in der Schweiz anwenden, könnte man die Reparaturdienstleistungen um 5,5 Prozentpunkte steuerlich begünstigen. Die diesbezügliche Wirkung auf die Inanspruchnahme von Reparaturleistungen ist sehr fraglich. Denn Reparaturen bleiben aufgrund der hohen Lohnkosten teuer und lohnen sich oftmals aus ökonomischer Sicht gerade für in der Anschaffung preisgünstige Produkte nicht. Hingegen würde eine derartige Massnahme die Komplexität des Steuersystems und die Vollzugskosten stark erhöhen.

Aspekte der Reparierbarkeit und Optimierung der Produktlebensdauer sind als Teil einer umfassenden Produzentenverantwortung zu sehen. Der Bundesrat wird beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft diesbezüglich entwickelt. In Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht "Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz" aus dem Jahr 2016 sowie im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (SR 814.600) wird zudem eine Abfallvermeidungsstrategie erarbeitet. In diesem Rahmen soll auch die Förderung freiwilliger Massnahmen, die zu einer längeren Nutzungsphase von Produkten führen, geprüft werden.

Weiter gehende Abklärungen oder gar die Schaffung neuer steuerlicher Anreize erachtet der Bundesrat derzeit als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.