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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten (für Astra, SBB, Swisscom, Post, Postauto, Postfinance, SRG inklusive tpc, Skyguide, Swissgrid, VBS, Ruag jeweils separat):

1. Wie viele Aufträge mit welchem Volumen wurden im 2016 total, nach öffentlichem Beschaffungsrecht (Vergabeverfahren separat), davon befreit oder nach Gatt jeweils vergeben?

2. Wie stellt der Bund sicher, dass bei Auftragsvergaben nach öffentlichem Beschaffungsrecht, davon befreit oder nach Gatt (separat beantworten) Anbietende den Zuschlag erhalten, welche die Arbeitsbedingungen gemäss Gesamtarbeitsvertrag einhalten?

3. Wie stellt der Bund sicher, dass im Rahmen selektiver Verfahren nach Gatt nur Anbietende präqualifiziert werden, welche die Arbeitsbedingungen nach Gesamtarbeitsvertrag einhalten?

4. Wie sorgt der Bund dafür, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens bei der Festlegung der orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen die tatsächlich in der entsprechenden Branche existierenden Gesamtarbeitsverträge (inklusive Branchen-GAV, Firmen-GAV) berücksichtigt und eingehalten werden?

5. Was für Massnahmen ergreift der Bund, damit die Arbeits- und Lohnbedingungen in einer Branche nicht unter Druck geraten, wenn Aufträge zu nicht kostendeckenden Preisen vergeben werden?

In Branchen noch ohne allgemein verbindlichen GAV können Bund, bundesnahe Betriebe sowie Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, als gewichtige Auftraggeber auftreten. Die Anbietenden können sich nicht nur beim angebotenen Preis differenzieren, sondern auch bei anderen Kriterien grosse Unterschiede aufweisen: Auch wenn noch kein AVE-Gesamtarbeitsvertrag in der Branche gilt, können Unternehmen Firmen-GAV oder Branchen-GAV ihrer Arbeitgeberverbände unterstellt sein. Wenn solche Unternehmen im Vergabeverfahren in direkter Konkurrenz zu Unternehmen stehen, die sich keinem oder einem schlechteren, branchenfremden GAV angeschlossen haben oder sogar mit ausländischen oder Subunternehmen anbieten, dann wird nicht nur der Wettbewerb verzerrt. Auch die Arbeits- und Lohnbedingungen in der ganzen Branche können stark unter Druck geraten.

Die Einkaufspraxis und die Vergaben in jüngster Vergangenheit sowie die aktuell laufenden oder bald anlaufenden Vergabeverfahren für grössere Aufträge sind der Grund, weshalb die Fragen zu diesem Anliegen einer dringlichen Beantwortung bedürfen.

FederalCouncilResponseText

Allgemeine Antwort

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) gilt für Beschaffungen der Bundesverwaltung und der erwähnten Organisationen, mit Ausnahme von Swisscom, Postfinance, SRG inklusive tpc und Skyguide. Die Aufträge des VBS an die Ruag Holding unterliegen dem öffentlichen Beschaffungswesen, nicht jedoch die Beschaffungen der privatrechtlich organisierten Ruag Holding an Dritte.

Die Dringliche Anfrage 17.1032 verlangt somit auch Angaben und Zahlen von nicht oder nur teilweise den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts unterstehenden Unternehmen. Gleichwohl hat der Bundesrat die genannten Organisationen befragt und gibt nachfolgend ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Fragen wieder. Die nicht dem BöB unterstellten Unternehmen können die spezifisch auf die Beschaffungsverfahren des Bundes Bezug nehmenden Fragen folglich nicht bzw. nicht vollständig beantworten.

Für die dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehenden Organisationen legt das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in den Verfahrensgrundsätzen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b BöB) fest, dass Aufträge nur an Anbieterinnen vergeben werden dürfen, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ort der Leistung gewährleisten. Zudem verpflichten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes die Anbieterinnen zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen sowie der Lohngleichheit von Frau und Mann. Die AGB sind integrierender Bestandteil der Beschaffungsverträge der Bundesverwaltung, deren Verpflichtungen auch den Zulieferanten und Subunternehmen überbunden werden müssen. Mit der Selbstdeklaration sichern die Anbieterinnen schriftlich zu, dass sie und ihre Subunternehmen die einschlägigen Arbeitsbedingungen einhalten. Die Einreichung der unterzeichneten Selbstdeklaration ist Zulassungsvoraussetzung zum Vergabeverfahren. Die Auftraggeber können selber oder durch den Beizug von Dritten die Einhaltung der Vertragsinhalte und der allenfalls anwendbaren Gesamt- bzw. Normalarbeitsverträge kontrollieren und auch bei Unterlieferanten entsprechende Überprüfungen durchführen. Darüber hinausgehende Massnahmen sind den nachstehenden Stellungnahmen zu entnehmen.

Auch die vom Beschaffungsrecht ausgenommenen befragten Unternehmen verfügen über Instrumente, um die sozialen Anliegen bei ihren Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Neben Richtlinien zur sozialen Verantwortung in der Einkaufspolitik und Corporate Social Responsibility (Swisscom) werden Vorgaben genannt, welche den Vorgaben von BöB/VöB entsprechen. Daneben verweist etwa die PostFinance auf ihren Sozial- und Ethikkodex für Lieferantinnen; die SRG verweist auf einen Verhaltenskodex für Lieferantinnen, welcher in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

1. Allgemeine Vorbemerkungen: Es wird zwischen den folgenden Arten von Auftragsvergaben unterschieden:

- Beschaffungen im Anwendungsbereich des BöB;

- Beschaffungen ausserhalb des Anwendungsbereichs des BöB, die den Regelungen des dritten Kapitels der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) unterstehen; und

- Beschaffungen, die nicht dem Bundesbeschaffungsrecht unterstehen.

Ob eine Beschaffung im Anwendungsbereich des Gesetzes liegt, entscheidet sich nach den folgenden Kriterien:

- Handelt es sich um einen vom BöB erfassten Auftraggeber (Art. 2 BöB)?

- Untersteht das Beschaffungsobjekt dem Gesetz (Art. 5 BöB) bzw. ist die Dienstleistung in dessen Anwendungsbereich?

- Wird der gesetzliche Schwellenwert erreicht (Art. 6 BöB)?

Werden diese Voraussetzungen erfüllt und liegt keine Ausnahme vor (Art. 3 BöB), handelt es sich um eine Beschaffung im Anwendungsbereich des Gesetzes, im sog. Staatsvertragsbereich. Die massgeblichen Schwellenwerte, bei deren Überschreitung das BöB zur Anwendung gelangt, sind gleichzeitig auch die WTO- (vormals Gatt) Schwellenwerte. Daher kann auf die geforderte Unterscheidung zwischen Aufträgen "nach öffentlichem Beschaffungsrecht" und jenen "nach WTO/Gatt" verzichtet werden. Der Anwendungsbereich des BöB und derjenige des WTO-Bereichs fallen zusammen.

Vorbemerkungen zu den Tabellen 1 und 2:

- Swisscom, Postfinance, SRG inklusive tpc und Skyguide sind keine Auftraggeberinnen, die dem BöB unterstellt sind. Daher figurieren sie nicht in den Tabellen 1 und 2 (ihre Werte sind in der dritten Tabelle aufgeführt).

- Bei den angegebenen Werten der SBB handelt es sich um gerundete Werte auf Basis einer Schnellanalyse.

- Bei der "Anzahl der vergebenen Aufträge" des VBS handelt es sich um im SAP-System angelegte Bestellungen. Diese Werte sind von der Anzahl vergebener Zuschläge zu unterscheiden. Ein Zuschlag kann - insbesondere bei Rahmenverträgen - eine dem Bedarf entsprechende Vielzahl von Bestellungen nach sich ziehen. Dies führt zu vergleichsweise höheren Werten als bei den anderen befragten Stellen.

Tabelle 1: Dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) unterstehend, im Staatsvertragsbereich, d. h. Beschaffungen im Anwendungsbereich des Gesetzes, über den massgebenden WTO- (bzw. Gatt) Schwellenwerten (Güter/Dienstleistungen über 230 000 Franken*; Bau über 8,7 Millionen Franken*).

Anzahl vergebener Aufträge

Auftragsvolumen total in Franken

Offenes Verfahren

Astra

188

987 240 398

SBB

140

3 100 000 000

Post

14

79 080 700

Postauto

9

38 984 000

Swissgrid

40

82 964 181

VBS

1747 Bestellungen

271 574 412

Selektives Verfahren

Astra

1

4 402 274

SBB

10

500 000 000

Post

2

45 175 950

Postauto

0

-

Swissgrid

1

2 566 942

VBS

235 Bestellungen

99 530 606

Freihändiges Verfahren

Astra

67

86 380 147

SBB

55

180 000 000

Post

17

23'031'500

Postauto

2

3 896 000

Swissgrid

5

35 894 915

VBS

157 Bestellungen

33 749 388

* SBB: Güter/Dienstleistungen: 640 000 Franken, Bau: 8 Millionen Franken/Postauto, Swissgrid: Güter/ Dienstleistungen: 700 000 Franken

Vorbemerkungen zu Tabelle 2: Die aufgeführten Zahlenwerte betreffen Beschaffungen, welche nicht im Anwendungsbereich des BöB liegen. Das heisst jedoch nicht, dass sie von den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts befreit sind, sondern als sogenannte übrige Beschaffungen den Vorgaben des dritten Kapitels der VöB unterliegen. Mit Ausnahme des Rechtsschutzes kommen auch für diese Beschaffungen die Verfahrensregeln des Gesetzes zur Anwendung. Dem dritten Kapitel der VöB unterstehen insbesondere Beschaffungen, deren Auftragswert die gesetzlich massgeblichen Schwellenwerte nicht erreicht (unterschwellige Vergaben) oder etwa Dienstleistungen, die nicht im Anhang der VöB aufgeführt sind, also nicht nach dem Gesetz vergeben werden. Auch die Beschaffungen von Waffen, Munition und Kriegsmaterial des VBS fallen in diese Kategorie.

Tabelle 2: Dem dritten Kapitel der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) unterstehend, ausserhalb des Staatsvertragsbereichs, d. h. nicht im Anwendungsbereich des Gesetzes.

Anzahl vergebener Aufträge

Auftragsvolumen total in Franken

Offenes Verfahren

Astra

146

214 803 053

SBB

200

630 000 000

Post

7

236 000 000

Postauto

0

-

Swissgrid

20

12 612 146

VBS

517 Bestellungen

61 627 587

Selektives Verfahren

Astra

0

-

SBB

5

10 000 000

Post

0

-

Postauto

0

-

Swissgrid

0

-

VBS

125 Bestellungen

36 316 864

Einladungsverfahren

Astra

93

37 446 311

SBB

880

250 000 000

Post

1359

149 982 000

Postauto

58

19 495 000

Swissgrid

243

57 640 182

VBS

1855 Bestellungen

459 701 086

Freihändiges Verfahren

Astra

2537

172 788 645

SBB

550

160 000 000

Post

40

9 266 000

Postauto

16

3 933 000

Swissgrid

107

6 556 068

VBS

64 079 Bestellungen

1 682 240 832

Vorbemerkungen zu Tabelle 3:

- Die vom Astra angegebenen Beschaffungszahlen rühren aus In-State-Beschaffungen (In-State-Beschaffungen: Die Beschaffung von Leistungen von anderen, rechtlich selbstständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit die Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen) und Landerwerb her.

- Bezüglich der Post sind unter diesem Punkt insbesondere auch die Beschaffungen der Post CH AG für jene ihrer Tätigkeiten aufgeführt, welche zu 100 Prozent im Wettbewerb stehen und damit gar nicht dem Vergaberecht unterstellt sind (z. B. Post Logistics/Paketpost). Ausserdem wurden für Post und Postauto unter diesem Punkt auch alle Beschaffungen erfasst, die den Schwellenwert für das Einladungsverfahren nicht erreicht haben und deshalb im Freihandverfahren direkt vergeben werden konnten.

- Die Werte von Skyguide sind exklusiv Meteo Schweiz, Eurocontrol, Skysoft, Bazl, Suva und der Eidgenössischen Ausgleichskasse zu verstehen.

- Bezüglich VBS machen den grössten Anteil der Bestellungen und des Auftragsvolumens in dieser Kategorie die SLA- (Service-Level-Agreements) Geschäfte mit der Ruag aus (7095 Verträge/Bestellungen - 445 857 132 Franken Vertragsvolumen).

Tabelle 3: Von den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts befreit.

Anzahl vergebener Aufträge

Auftragsvolumen total in Franken

Astra

31

19 590 859

SBB

125

150 000 000

Swisscom

Keine Angaben

4 800 000 000

Post

5551

187 400 000

Postauto

275

7 044 000

Postfinance

2100

223 000 000

SRG

60

89 000 000

Skyguide

~ 5000 Bestellungen

Rechn.volumen 89 000 000

Swissgrid

0

-

VBS

9460 Bestellungen

562 692 822

2. Vorbemerkungen:

- Swisscom, SRG und Skyguide sind nicht dem BöB unterstellt; es finden sich entsprechend Zahlen nur zu den vom Beschaffungsrecht befreiten Auftragsvergaben.

- Auch die Postfinance ist vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen; ihre Angaben erfolgen jedoch allgemein zusammen mit der Post und Postauto.

Zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen allgemein:

- Das Astra prüft die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen von Artikel 8 BöB und einer Selbstdeklaration. Die Prüfung erfolgt unabhängig von Schwellenwerten.

- Zur Regelung bei Post, Postauto und Postfinance: Jede Anbieterin muss zusammen mit dem Angebot den rechtsgültig unterzeichneten Sozial- und Ethikkodex (SEK) des Postkonzerns einreichen, andernfalls wird das Angebot nicht weiter berücksichtigt. Dies gilt grundsätzlich bei allen Beschaffungen der Post (inklusive Postauto) innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs, aber auch in Fällen, in denen die Post gar nicht dem Vergaberecht unterstellt ist (u. a. alle Beschaffungen von Postfinance). Auch im selektiven Verfahren müssen alle Antragsteller den SEK uneingeschränkt akzeptieren, andernfalls eine Präqualifikation nicht möglich ist. Die Anbieterin bestätigt damit unter anderem explizit, dass sie für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung gültigen Arbeitsbedingungen (Gesamt- und Normalarbeitsverträge sowie orts- oder berufsübliche Arbeitsbedingungen), Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Lohngleichheit von Frau und Mann einhält. Bei den öffentlichen Ausschreibungen sind zusätzlich die Bestätigungen, wonach die Sozialversicherungsbeiträge bis zum letzten Fälligkeitstermin abgerechnet sind und die Arbeitsbedingungen (inklusive Arbeitsschutz, Lohngleichheit, Entsendegesetz usw.) eingehalten werden, als eigenständige Eignungskriterien (= Muss) ausgestaltet. Weiter werden Angaben bezüglich hängiger Betreibungen verlangt. Bei Baubeschaffungen kommt ein ergänzendes Formular Selbstdeklaration mit weitergehenden Bestätigungen zur Anwendung. Die Post (inklusive Postauto und PostFinance) behält sich vor, die Angaben selbst oder durch Dritte überprüfen zu lassen. In besonders risikobehafteten Branchen wie zum Beispiel im Bau- oder Transportwesen sowie im Bereich Bekleidung werden Lieferantenaudits und Stichproben durchgeführt und Verletzungen sanktioniert. Die Post (inklusive Postauto und Postfinance) behält sich weiter vertraglich das Recht vor, selbst oder durch Beizug von Dritten die Einhaltung des Vertragsinhalts sowie die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, Konventionen und allenfalls anwendbarer Gesamt- bzw. Normalarbeitsverträge jederzeit und ungehindert zu überprüfen und bei Subunternehmern bzw. Unterlieferanten entsprechende Kontrollen durchzuführen (insbesondere Befragungen vor Ort und Einsichtnahme in relevante Dokumente, Datenträger, Verträge usw.). Der Leistungserbringer sorgt diesbezüglich für ein uneingeschränktes Auskunfts-, Zugangs- und Einsichtsrecht der Post (inklusive Postauto und Postfinance). Die Einhaltung des SEK wird mit einer Konventionalstrafe abgesichert. Im Verletzungsfall kann der Zuschlag widerrufen werden. Im Baubereich wird werkvertraglich die GAV-Thematik explizit abgebildet und die Verletzung des GAV ebenfalls mit Konventionalstrafe bedroht.

Massnahmen für Auftragsvergaben nach BöB:

- Die SBB als öffentliche Auftraggeberin sind zur Durchsetzung der im BöB verankerten Verfahrensgrundsätze verpflichtet; entsprechend ist die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gewährleistet. Massgebend sind dabei die Bestimmungen am Ort der Leistung, namentlich die Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen. Die SBB setzt diesen Verfahrensgrundsatz strikt und unabhängig vom gewählten Verfahren um. Mit der Selbstdeklaration erklärt die Anbieterin, dass sie und ihre Subunternehmer/Unterlieferanten die entsprechenden Arbeitsbedingungen einhalten. Ansonsten droht der Ausschluss vom Verfahren. Die Anbieterinnen werden in sämtlichen SBB-Verträgen sodann dazu verpflichtet, ihren Vertragspartnern die Pflicht zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen vertraglich zu überbinden. Die SBB sind befugt, im Bereich der Arbeitsbedingungen Kontrollen zu veranlassen, wobei sie diese regelmässig an paritätische Kontrollorgane, die aufgrund der GAV gebildet worden sind, übertragen (Art. 6 Abs. 3 VöB).

- Bei Swissgrid müssen die Anbieterinnen im Rahmen der Selbstdeklaration explizit bestätigen und unterschreiben, dass sie sich an den GAV halten. Falschangaben zur Einhaltung des GAV können dazu führen, dass der Zuschlag widerrufen und der Vertrag aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst wird.

- Dem VBS stehen zur Umsetzung der Verfahrensgrundsätze von Artikel 8 BöB die folgenden Instrumente zur Verfügung:

-- Selbstdeklaration der Anbieterin, durch deren Unterzeichnung sie sich verpflichtet, die geltenden Arbeitsbedingungen einzuhalten;

-- Konventionalstrafen (vorgesehen in Art. 6 Abs. 5 VöB) zur Durchsetzung der geltenden Arbeitsbedingungen werden durch die spezifischen Beschaffungsverträge oder subsidiär durch die AGB des Bundes festgesetzt;

-- Kontrollen durch die Auftraggeberin über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Lohngleichheit von Frau und Mann. Bei Verletzung dieser Grundsätze kann die Auftraggeberin den Zuschlag widerrufen oder die Anbieterin vom laufenden Verfahren ausschliessen, und/oder die in den Beschaffungsverträgen oder den AGB des Bundes vorgesehene Konventionalstrafe verlangen sowie die Anbieterin im Einladungsverfahren nicht berücksichtigen;

-- Ferner werden die einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) sowie der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) beachtet sowie - wo angebracht - deren Beispieldokumente (beispielsweise Werkvertrag und Selbstdeklaration) eingesetzt.

Massnahmen für Auftragsvergaben nach dem dritten Kapitel VöB (sogenannte übrige Beschaffungen):

- Für SBB und Swissgrid gibt es keine Unterschiede zwischen den Massnahmen im Anwendungsbereich des Gesetzes und nach dem dritten Kapitel VöB.

- VBS: Gemäss Artikel 24 Absatz 2 VöB gelten bezüglich der übrigen Beschaffungen im offenen oder selektiven Verfahren auch hier die Bestimmungen des BöB. Für übrige Beschaffungen im Einladungsverfahren oder im Freihändigen Verfahren sind gleichwohl die spezifischen Beschaffungsverträge oder subsidiär die AGB des Bundes massgebend. Der Musterbeschaffungsvertrag des VBS hält unter Artikel 38.1 folgendes fest: "Für Leistungen in der Schweiz hält der Lieferant für seine Arbeitnehmer die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung ein. Er gewährleistet die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und/oder branchenüblichen Arbeitsbedingungen. Der Lieferant verpflichtet Unterlieferanten vertraglich zur Einhaltung der vorstehenden Grundsätze ..." Die AGB des Bundes sehen unter Ziffer 4.1 folgende Bestimmung vor: "Die Verkäuferin mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz hält die in der Schweiz geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie den Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen." Bei einer Verletzung dieser Bestimmung schuldet die Anbieterin eine Konventionalstrafe.

Massnahmen für die vom öffentlichen Beschaffungsrecht befreiten Auftragsvergaben:

- Die SBB sind auch ausserhalb des Beschaffungsrechts bestrebt, stets nur mit Anbieterinnen zusammenzuarbeiten, die die Arbeitsbedingungen einhalten (z. B. Grossbaustellen von Immobilien, die zum Teil befreit sind. Auch dort werden die gleichen Formulare und Vertragsklauseln eingesetzt).

- Auch bei Swissgrid gelten diesbezüglich dieselben Voraussetzungen wie für Beschaffungen im Anwendungsbereich des Gesetzes.

- Bei Swisscom sind die Anforderungen der "sozialen Verantwortung" an ihre Lieferpartner in der Swisscom Einkaufspolicy und detaillierter in der Vertragsbeilage Corporate Responsibility (CRV) definiert. Im Rahmen des Risiko-Management-Systems der Swisscom werden die sozialen Aspekte (wie z. B. Arbeitsbedingungen) der wichtigsten Lieferpartner regelmässig mittels einer extern validierten Selbstdeklaration (Lieferanten Assessment Platform/Scoring) überprüft oder in begründeten Fällen (Verdachtsmomente) einem CSR-Audit unterzogen. Die CSR-Audits erfolgen im Rahmen einer Kooperation mit zwölf weiteren internationalen Telcos, werden durch externe Auditfirmen durchgeführt und fokussieren primär auf den ausländischen Beschaffungsmarkt, wo die Einhaltung der sozialen Aspekte ein erhöhtes Risiko darstellt.

- Die SRG hat sich in ihrem GAV gegenüber dem Sozialpartner verpflichtet, keine Aufträge an Drittfirmen zu vergeben, welche die Schweizer Gesetze nicht einhalten. Diese Verpflichtung hat die SRG in ihren AGB umgesetzt, die ihren Aufträgen zu Grunde liegen. Sie verlangen von den Auftragnehmern unter anderem die Gewährleistung gesetzeskonformer Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Ruhetage. Nach Auffassung der SRG entspricht sie damit auch den Vorgaben von BöB/VöB für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen. Die SRG wird in diesem Jahr zudem einen "Verhaltenskodex für Lieferanten" verabschieden. Dieser definiert Mindesterwartungen, welche die SRG an ihre Lieferanten oder Anbieter bei der Herstellung von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen stellt. Verstösse gegen diesen Code stellen die Geschäftsbeziehung mit der SRG infrage. Dieser Verhaltenskodex wird wie die AGB integraler Bestandteil unter anderem bei Ausschreibungen sein.

- Bei Skyguide erfolgen Offertanfragen und Bestellungen in der Regel nur an Firmen, welche ihre Qualitätsanforderungen erfüllen und in der jeweiligen Branche bekannt sind. Für Arbeiten innerhalb der Skyguide-Zentren muss bei Skyguide Security für alle Mitarbeitenden je ein Badge beantragt und dafür Informationen zum Personal eingereicht werden; ein Strafregisterauszug wird verlangt. Bei Skyguide zugelassene Lieferanten liefern Angaben zur Firma (insbesondere zu den Themen Qualitätsmanagement und Managementsystem), bevor bei ihnen eine Bestellung platziert wird.

- Beim VBS gelangen bei Beschaffungen im Sinne des öffentlichen Beschaffungsrechts stets die Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts (BöB/VöB) zur Anwendung. Das Beschaffrecht findet keine Anwendung bei Einkäufen von Bundesbetrieben sowie bei Transaktionen innerhalb der Bundesverwaltung (beispielsweise von einem Bundesamt zu einem anderen). In diesen Fällen werden die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten (vgl. Bundespersonalrecht).

3.

- Vorbemerkung: Swisscom, Postfinance, SRG inklusive tpc und Skyguide sind von der Anwendbarkeit des Beschaffungsrechts befreit und kennen demnach grundsätzlich kein selektives Vergabeverfahren.

- Beim Astra kommt das selektive Verfahren selten zur Anwendung. Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen wird im Rahmen der Prüfung von Artikel 8 BöB bzw. mittels der Selbstdeklaration geprüft.

- Die SBB arbeiten bei selektiven Verfahren im Staatsvertrags- wie im Nichtstaatsvertragsbereich mit den gleichen Formularen und Vertragsklauseln.

- Bei Post und Postauto müssen alle Antragsteller den Sozial- und Ethikkodex der Post auch im selektiven Verfahren uneingeschränkt akzeptieren, andernfalls ist eine Präqualifikation gar nicht möglich.

- Bei Swissgrid müssen die Anbieterinnen im Rahmen der Selbstdeklaration bereits in der ersten Phase explizit die Einhaltung des GAV akzeptieren und unterschreiben. Falschangaben über die Einhaltung des GAV können dazu führen, dass der Zuschlag widerrufen und der Vertrag aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst wird.

- Im VBS gelten bereits bei der Präqualifikation die AGB des Bundes. Ziffer 1.2 AGB: "Wer der Käuferin ein Angebot einreicht (Verkäuferin), akzeptiert damit vorliegende AGB."

4.

- Das Astra prüft die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen gemäss Artikel 8 BöB mittels der Selbstdeklaration des Anbieters. Massgebend sind dabei die Bestimmungen am Ort der Leistung.

- Die SBB halten sich streng an die Vorgaben von BöB und VöB. Demnach gelten als Arbeitsbedingungen die Gesamtarbeitsverträge und die Normalarbeitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen. Diese sind von der Anbieterin einzuhalten.

- Die Postfinance ist nicht dem Vergaberecht unterstellt. Es wird - wie auch bezüglich Post, Postauto, SRG, Skyguide, Swissgrid und VBS - auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

- Bezüglich Swisscom wird ebenfalls auf die Ausführungen zu Frage 2 verwiesen. Zusätzlich wurden im Beschaffungsmarkt Schweiz in der Vergangenheit nach entsprechenden Hinweisen auch bereits gezielte Untersuchungen (Umfragen, spontane Vorortuntersuchungen) durchgeführt.

5.

- Das Astra erachtet die Festlegung der Preise als in der unternehmerischen Freiheit der Anbieter liegend.

- Bei sogenannten Dumpingangeboten gehen die SBB strikt nach BöB/VöB vor. Sie holen Erkundigungen ein, ob die Anbieterin ihren Steuerpflichten nachkommt und die Arbeitsbedingungen einhält. Kommen die SBB zum Schluss, dass ein Ausschlussgrund vorliegt, wird die Anbieterin mit dem Dumpingangebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Kann die Anbieterin hingegen nachvollziehbar aufzeigen, weshalb sie zu den tiefen Preisen offerieren kann, verbleibt sie im Verfahren. Die SBB schliessen keine Anbieterinnen allein deswegen aus, weil sie nicht zu kostendeckenden Preisen offerieren, denn die Preisbildung ist Sache der Anbieter (unternehmerische Freiheit).

- Die Swisscom verfolgt eine Qualitätsstrategie und vergibt Aufträge nach vorgängig definierten Leistungsanforderungen. Der Preis ist dabei nur ein Kriterium von vielen. Sollte erkennbar sein, dass ein Lieferant mit seinem Angebot preislich deutlich unter dem Wettbewerb liegt, wird dies im Ausschreibungsprozess überprüft und die Profitabilität hinterfragt.

- Post, Postauto und Postfinance: Muss aufgrund eines konkreten Angebotes davon ausgegangen werden, dass die offerierten Preise nicht kostendeckend sind, so werden die internen Beschaffungsstellen angewiesen, das betreffende Angebot nochmals vertieft zu prüfen. So wird unter anderem nochmals ganz genau geprüft, ob die Anbieterin tatsächlich alle Eignungskriterien erfüllt und ob alle geforderten Nachweise vorhanden sind. Damit soll nach Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass eine Anbieterin allein deshalb besonders günstig anbieten kann, weil sie zum Beispiel ihren Steuerpflichten nicht nachkommt oder die geltenden Arbeitsbedingungen nicht einhält. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, ob das betreffende Angebot wirklich alle verlangten Leistungsinhalte in der geforderten Qualität umfasst und alle technischen Spezifikationen (Muss-Anforderungen) erfüllt sind. Ergeben alle diese vertieften Abklärungen keine Hinweise auf ein unvollständiges Angebot oder auf Missstände seitens der Anbieterin, so steht einer Auftragsvergabe an das wirtschaftlich günstigste Angebot nichts im Wege, selbst wenn die Preise nicht kostendeckend sind. Bestehen gewisse Zweifel, wurde die Auftragserteilung etwa auch schon von einem erfolgreichen Proof of Concept abhängig gemacht und auf jeden Fall ein Zahlungsmodus gewählt, der die Bezahlung der einzelnen Teilzahlungen an erfolgreiche Abnahmen knüpft oder ausreichende finanzielle Sicherstellungen (z. B. Bankgarantien) verlangt.

- Bezüglich SRG wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Der SRG liegen bislang keine entsprechenden Fälle vor.

- Skyguide hinterfragt im Vergleich zu den Konkurrenzangeboten offensichtlich extrem tiefe Angebote, dies nur schon im Interesse der Sicherstellung der Qualität der zu liefernden Leistung.

- Swissgrid prüft auf Basis der eingereichten Unterlagen die Kostenstruktur, sofern der Angebotspreis den Anfangsverdacht eines Unterangebotes erweckt. Sollten sich Hinweise ergeben, dass möglicherweise das Angebot die Kosten knapp oder nicht deckt, so werden die Anbieterinnen explizit gebeten aufzuzeigen, wie sie gedenken, die Arbeitsbedingungen gemäss GAV einzuhalten.

- Bezüglich VBS wird auf die Antworten zu Frage 2 und auf die genannten Richtlinien und Empfehlungen der KBOB sowie der BKB verwiesen.

Antwort des Bundesrates.