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In der Sommersession 2016 hat der Bundesrat die Entwicklungshilfe im Bereich Gesundheit und Umweltschutz gelobt. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen hat er aber nicht sehr viel gesagt. Die Migrationsströme und die grosse Anzahl junger Männer, welche nach Westen oder Norden wandern, kommen wohl kaum aus gesundheitlichen Gründen, geschweige denn wegen des Umweltschutzes. Diese Personen wollen ein besseres Leben, sprich Arbeit, und das hoffen sie bei uns zu finden. Bei einem kürzlichen Besuch bei der Swisscoy in Kosovo und aus Gesprächen mit Personen, die in Afrika im Einsatz waren, hat sich dieser Eindruck bestätigt.

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:

1. Teilt er die Meinung, dass der Hauptgrund der heutigen Migrationswelle ein wirtschaftlicher ist?

2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass die Entwicklungshilfe die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern im Fokus haben sollte (humanitäre Hilfe ausgenommen)?

3. Werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entwicklungshilfe wissenschaftlich überprüft?

4. Wie viele Arbeitsplätze sind in den letzten zehn Jahren in den jeweiligen Entwicklungsländern entstanden, und wie hoch ist dort das wirtschaftliche Wachstum im gleichen Zeitraum?

5. Ist er bereit, die Entwicklungshilfe auf Länder zu fokussieren, von denen wir in den letzten Jahren übermässig viele Wirtschaftsmigranten erhalten haben?

6. Und dort das Augenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen?

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1. Gemäss Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation macht die Arbeitsmigration weltweit rund drei Viertel der grenzüberschreitenden Migration aus. Auch in der Schweiz übersteigt die Arbeitsmigration, hauptsächlich aus dem EU-/Efta-Raum, bei Weitem die Anzahl Menschen, die Asyl beantragen. Dies zeugt von der erfolgreichen internationalen Vernetzung der Märkte: Handel und zunehmender Wohlstand gehen meist mit einer steigenden Mobilität der Arbeitnehmer einher. Gleichzeitig sind heute so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Für diese Vertreibung - die von der freiwilligen Arbeitsmigration zu unterscheiden ist - sind hauptsächlich bewaffnete Konflikte verantwortlich. Im Jahr 2015 beherbergte Europa (Türkei nicht eingerechnet) gemäss UNHCR nur 3 Prozent der über 65 Millionen vertriebenen Personen. In der Schweiz haben in den vergangenen Jahren hauptsächlich Menschen aus Syrien, dem Horn von Afrika, Irak und Afghanistan ein Asylgesuch eingereicht. Die Asylanerkennungsquote und die vorläufige Aufnahme betrugen 2016 nahezu 50 Prozent. Asylgesuche aus wirtschaftlichen Gründen hingegen werden abgelehnt und die Antragstellenden gegebenenfalls aus der Schweiz weggewiesen.

2. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit in der Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle spielen. Die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ist ein strategisches Ziel der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) und der Agenda 2030.

3. Die Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe der OECD-Mitglieder auf das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer werden wissenschaftlich untersucht. Eine Reihe von Studien stellt einen positiven Effekt fest (vgl. Minoiu und Reddy, Development Aid and Economic Growth: A Positive Long-Run Relation, 2009, www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2009/wp09118.pdf). Die Wirkung ist jedoch von einer Vielzahl verschiedener Faktoren abhängig, beispielsweise von nationalen Rahmenbedingungen, von der regionalen und weltwirtschaftlichen Lage sowie von der Politikkohärenz der Geber. Die Auswirkungen der Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz werden systematisch anhand von externen Evaluationen, Wirkungs- und Rechenschaftsberichten überprüft. Die Monitoring- und Evaluationsansätze dieser Berichte folgen den internationalen Standards des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD. Wie vom Parlament beauftragt, wird der Bundesrat dem Parlament in der Mitte und am Ende der Laufzeit der Botschaft 2017-2020 über die Zielerreichung und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen berichten.

4. Zurzeit ist ein unabhängiger Wirkungsbericht zum Thema Beschäftigung in Arbeit. Er analysiert die Wirksamkeit der Programme und Projekte der Deza und des Seco und wird im Juni 2017 publiziert. Viele arme Menschen in Partnerländern gehen bereits in irgendeiner Form einer Arbeit nach, häufig im informellen Sektor und in prekären Verhältnissen. Daher geht es in vielen Projekten nicht in erster Linie darum, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern den Beschäftigungsgrad, die Arbeitsbedingungen, die Produktivität, das Einkommen und den Zugang zum (formellen) Arbeitsmarkt zu verbessern. Wo Projekte direkt die Schaffung von Arbeitsplätzen bezwecken, wird dies auch gemessen und projektspezifisch evaluiert. Ein Teilziel des Deza-Projekts zur Privatsektorentwicklung in Serbien ist beispielsweise die Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalente) von 2013 bis 2017. Mitte 2016 stellte eine externe Evaluation fest, dass bereits 1655 Arbeitsplätze geschaffen worden waren und dass bis Projektende 2450 zu erwarten sind. Im Bereich der Förderung des nachhaltigen und fairen Handels sowie des Marktzugangs der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Seco wurden im Zeitraum 2012-2015 insgesamt 39 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, hauptsächlich in Asien und Afrika.

5./6. Wie eingangs erwähnt, stammt die Mehrheit der Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten in der Schweiz aus dem EU-/Efta-Raum. Im Rahmen ihrer Unterstützung für Vertriebene und ihres Kernmandats der Armutsbekämpfung ist die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Übrigen in fast allen für die Schweiz relevanten Herkunftsländern von Asylsuchenden tätig. Das Parlament hat beschlossen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Umsetzung der Botschaft 2017-2020 da, wo dies im Interesse der Schweiz liegt, strategisch mit der Migrationspolitik verknüpft wird, indem Konflikt- und Migrationsursachen bearbeitet werden.

Antwort des Bundesrates.