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Heute werden die Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf unseren Strassen unterwegs sind, alle zwei Jahre auf eigene Rechnung zu einer ärztlichen Untersuchung aufgeboten, sobald sie 70 geworden sind. Eine parlamentarische Initiative zur Anhebung der Altersgrenze auf 75 Jahre wird zurzeit behandelt.

Diese Lösung ist unbefriedigend. Meines Erachtens eignet sich eine solche Untersuchung nicht dafür, die tatsächlichen Fahrkompetenzen von Automobilistinnen und Automobilisten zu beurteilen und abzuschätzen, ob jemand effektiv die Eignung hat, ein Fahrzeug zu beherrschen und sich damit im Strassenverkehr zu bewegen. Ausserdem sind bestimmte gesundheitliche Veranlagungen (Sehkraft, Gehör, Herz) nicht nur ein Problem von über 70- bzw. über 75-Jährigen, sondern können leider alle von uns, egal welchen Alters, betreffen. Selbst die Wissenschaft gibt zu, dass die existierenden medizinischen Tests keine genaue Auskunft darüber geben können, für wen Autofahren ein Problem darstellt. Es kann durchaus vorkommen, dass eine Ärztin oder ein Arzt Zweifel hinsichtlich der Fahreignung einer Person äussert, während diese in Wahrheit auf bekannten und regelmässig gefahrenen Strecken durchaus über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, damit ihr der Führerausweis belassen werden kann. Schliesslich lässt sich auch nicht ausschliessen, dass es älteren Autofahrerinnen und Autofahrern gegenüber gelegentlich zu Gefälligkeiten kommen kann - womit keinesfalls ein allgemeines Urteil über die Kompetenz und die Seriosität der Ärzteschaft gefällt werden soll.

Ich bin der Ansicht, dass die ärztliche Untersuchung z. B. durch einen Kurs, in dem ab dem 75. Lebensjahr die Fahreignung geprüft wird, ersetzt werden könnte. Während eines Fahrtrainings könnte man sich ein besseres Bild von den tatsächlichen Fähigkeiten der Automobilistinnen und Automobilisten machen: Wie steht es um die Seh- und Hörkraft oder um das Wissen über neue Signalisationen? Beherrschen die betroffenen Personen neue Regeln, und verhalten sie sich dementsprechend? Alle diese Einschätzungen könnten anhand eines standardisierten Bewertungssystems erfolgen, das einen Zusammenhang zwischen bei älteren Fahrerinnen und Fahrern weitverbreiteten Fehlern und den möglichen zugrunde liegenden Beeinträchtigungen kognitiver Leistungen herstellt.

Vielleicht oder ganz bestimmt sogar gibt es andere Lösungen oder werden solche derzeit geprüft. Ich bitte den Bundesrat daher darum, in einem Bericht die Vor- und Nachteile des heutigen Systems darzulegen, infragekommende mögliche Alternativen aufzuzeigen und deren Vor- und Nachteile sowie die zu erwartenden Kosten für Bund, Kantone und Privatpersonen einzuschätzen.

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Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Reimann Maximilian 15.456, "Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr", befindet sich die Thematik der Fahreignungsuntersuchung für Senioren und Seniorinnen zurzeit in der parlamentarischen Beratung. In der Sommersession 2017 stimmte der Nationalrat einer Erhöhung der Alterslimite für die Fahreignungsuntersuchung von Senioren und Seniorinnen zu. Das Instrument der Fahreignungsuntersuchung selbst stellte er dabei nicht infrage. Vielmehr wurde im Rahmen der Debatte mehrfach betont, dass an der Untersuchung festgehalten werden soll und deren Abschaffung nicht zur Diskussion steht. Der Bundesrat sieht angesichts dessen keinen Grund, die Fahreignungsuntersuchung erneut zu überprüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.