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Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die qualifizierten psychologischen Berufe der Schweiz:

1. im Rahmen der Freizügigkeitsabkommen mit der EU wegen fehlendem eidgenössischem Titelschutz in der Berufsausübung nicht benachteiligt werden;

2. adäquat und transparent geregelt werden.

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Für die psychologischen Berufe besteht in der EU keine gemeinsame gemeinschaftliche Regelung. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen für die Berufsausübung grundsätzlich besondere Qualifikationen verlangen, solange sie sich an die einschlägigen allgemeinen Richtlinien der EU halten. Auch in der Schweiz besteht keine interkantonale oder nationale Regelung der psychologischen Berufe. In den Kantonen bestehen deshalb heute sehr unterschiedliche Regelungen. Während einige Kantone Gesetze zur Regelung der psychologischen Berufe kennen, bestehen in anderen gar keine Regelungen. Für die Umsetzung der Freizügigkeit mit Mitgliedstaaten der EU gelten die im Freizügigkeitsabkommen erwähnten EWG-Richtlinien und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH).

Völkerrechtlich gesehen ist der Bund für die korrekte Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU letztverantwortlich, unabhängig von der innerstaatlichen Kompetenzverteilung. Daraus ergibt sich nicht die zwingende Notwendigkeit einer eidgenössischen Regelung der psychologischen Berufe, denn bei korrekter Anwendung der einschlägigen Richtlinien bzw. der Rechtsprechung des EuGH durch die jeweiligen Partner (in der EU der jeweilige Staat, in der Schweiz der zuständige Kanton) entsteht keine Diskriminierung, weder für Schweizer in EU-Staaten noch für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten in der Schweiz. Aus rechtlicher Sicht ist deshalb die von der Motion geäusserte Befürchtung einer Diskriminierung schweizerischer Psychologinnen und Psychologen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens unbegründet.

Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass es in der Praxis dennoch zu faktischen Benachteiligungen kommen könnte, nämlich dann, wenn die von einem Schweizer Interessenten vorgelegten kantonalen Bestätigungen und Diplome (bzw. die dahinter stehenden Aus- und Weiterbildungsprogramme) in einem EU-Mitgliedstaat als nicht genügend beurteilt würden. Die Möglichkeit einer solchen Benachteiligung besteht aber unabhängig vom Freizügigkeitsabkommen und auch zwischen EU-Mitgliedstaaten. So kann die zuständige Behörde im Aufnahmestaat gemäss den einschlägigen allgemeinen EU-Richtlinien bei wesentlichen Unterschieden in Bezug auf die Dauer oder den Inhalt der betreffenden Ausbildung zusätzliche Anforderungen in Form zusätzlicher Berufserfahrung im Herkunftsstaat, eines Anpassungslehrgangs oder einer Ergänzungsprüfung (so genannte "kompensierende Massnahmen") stellen. Allerdings kann nur von einer dieser drei Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Auch ein eidgenössischer Titelschutz kann an dieser vorgegebenen Praxis letztlich nichts ändern.

Der bestmögliche Schutz gegen Benachteiligung ist demzufolge durch Massnahmen zu erreichen, welche eine möglichst hoch stehende Qualifikation der psychologischen Berufe in der Schweiz - d. h. auf oder über dem internationalen Standard - gewährleisten. Insofern bietet das Freizügigkeitsabkommen durchaus eine Chance zur Qualitätssicherung und -förderung bei den schweizerischen psychologischen Berufen und der Gesundheitsversorgung.

Solche Massnahmen zur Qualitätssicherung und internationalen Harmonisierung der Anforderungen an psychologische Berufe können grundsätzlich auf verschiedenen Ebenen unternommen werden.

Die Revision der Bundesgesetzgebung im Bereich der Gesundheitsberufe mit hochschulbasierter Bildung ist im Gang. Ein neues Medizinalberufegesetz wird das geltende Gesetz über die Freizügigkeit der Medizinalpersonen ablösen; es regelt die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich der Human-, Zahn- und Tiermedizin, der Pharmazeutik und der Chiropraktik neu. Der Bundesrat will dem Parlament Botschaft und Gesetzentwurf auf die Wintersession 2001 unterbreiten.

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der medizinischen Berufe hat der Bundesrat am 19. August 1998 entschieden, die psychologischen und psychotherapeutischen Berufe nicht im künftigen Medizinalberufegesetz zu regeln. Er hat das Bundesamt für Gesundheit beauftragt, einen Entwurf für ein eigenständiges Psychologie-/Psychotherapiegesetz (PsyG) vorzubereiten. Die angelaufenen Gesetzgebungsarbeiten sollen eine zielorientierte und bedarfsgerechte Regelung der psychologischen und psychotherapeutischen Berufe und der dafür qualifizierenden Aus- und Weiterbildungsgänge auf eidgenössischer Ebene bringen. Wichtige Vorbereitungsarbeiten für ein eidgenössisches PsyG sind geleistet; mit der eigentlichen Ausarbeitung des Gesetzes wird in den kommenden Monaten begonnen.

Im Rahmen dieser Gesetzgebungsarbeit bleiben trotzdem eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen zu klären und materiellen Problemen zu lösen:

1. Was die Definition des von der Motion verwendeten Begriffs der "gesundheitsrelevanten (psychologischen) Berufe" betrifft, so kann zwar davon ausgegangen werden, dass darunter alle psychologischen Berufe subsumiert werden können, weil sie entweder direkt auf der Ebene der individuellen Gesundheit (z. B. Psychotherapie) und/oder auf der Ebene der Bevölkerungsgesundheit ihre Wirkung entfalten (z. B. Schul- oder Arbeitspsychologie). Hingegen bestehen langjährige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Interpretation des von der Motion ebenfalls verwendeten Begriffs "qualifizierte psychologische Berufe".

2. Im Rahmen der Umsetzung der sektoriellen Abkommen sind im Bereich der Personenfreizügigkeit eine ganze Reihe von eidgenössischen und kantonalen Stellen aktiv, die mit unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedene Aspekte bearbeiten und auch zum Teil unterschiedliche Vorstellungen bezüglich Art der Lösung und Zuteilung der Zuständigkeit haben. Im jetzigen Zeitpunkt ist deshalb offen, wo, wie und durch wen die in der Motion verlangten Massnahmen zu realisieren sind.

Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung rechtlich nicht zwingend sind. Hingegen hält er es für notwendig, Massnahmen im Sinne der Qualitätssicherung und -förderung für die psychologischen Berufe im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsarbeiten vorzusehen. Zur Ermöglichung einer adäquaten, fundierten Lösung erachtet der Bundesrat deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat als sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.