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In einem Interview hat SBB-Generaldirektor Benedikt Weibel angekündigt, dass die SBB eine Preiserhöhung von maximal 10 Prozent planen. Die Bahn soll gegenüber der Strasse wettbewerbsfähig sein. Eine solche Preiserhöhung würde dazu führen, dass die freie Wahl des Nutzers vom Ticketpreis beeinflusst würde. Das hätte negative Folgen für eine ausgeglichene schweizerische Verkehrspolitik. Das Argument für die Preiserhöhung, nämlich das ausgebaute Angebot mit der Öffnung des Lötschberg-Basistunnels, ist unhaltbar. Der Bundesrat hat die SBB von der Rückzahlung dieser Investition befreit. Deshalb ist dieses Argument unhaltbar, um eine solche Steigerung der Preise zu rechtfertigen. Wir ersuchen den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird er den Preisüberwacher einschalten?

2. Beabsichtigt er, die Kostenstrukturen der SBB einem internationalen Benchmark zu unterziehen?

3. Welche Produktivitätssteigerungen konnte die SBB in den letzen fünf Jahren erzielen, und wie wurden diese Effekte an die Bahnkunden weitergegeben?

4. Wie beurteilt er die Entwicklung der Anzahl Bahnreisender bei einem derart happigen Preisaufschlag?

5. Sind im Güterverkehr analoge Preisaufschläge zu erwarten?

6. Ist er bereit, die Preispolitik der SBB einer eingehenden Prüfung zu unterziehen?

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Gemäss aktuellen Angaben des Verbandes öffentlicher Verkehr und der SBB werden die Tarife zwischen 3 und 3,6 Prozent angepasst.

Die Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt in der Kompetenz der Transportunternehmungen. Zur Abstimmung von Tariffragen haben die Transportunternehmungen die Kommission Personenverkehr (KoP) eingerichtet. Das zuständige Bundesamt nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil. Ch-direct als geschäftsführende Organisation des direkten Verkehrs kann die in der KoP getroffenen Entscheide kommunizieren. Definitiv entscheiden über die geplanten Preismassnahmen aber die rund 250 am schweizerischen öV-Tarifsystem beteiligten Transportunternehmungen.

1. Gestützt auf die Artikel 2 und 12 des Preisüberwachungsgesetzes hat der Preisüberwacher die Möglichkeit, missbräuchliche Preise mittels einvernehmlicher Regelung oder Verfügung herabzusetzen. Dem Preisüberwacher wurden seitens ch-direct und VöV vor Veröffentlichung der Tariferhöhung die geplanten Massnahmen bekanntgegeben und die Unterlagen zur Beurteilung der Tariferhöhungen zugestellt. Der Preisüberwacher wird zu gegebener Zeit zu diesen Unterlagen bzw. zu den Tarifvorstellungen der am direkten Verkehr beteiligten Unternehmen Stellung nehmen.

2. Der Bundesrat plant zurzeit keine weiterreichenden Benchmark-Untersuchungen zur Kostenstruktur der SBB. Insbesondere sieht er von einem internationalen Benchmark ab. Das zuständige Bundesamt entwickelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Transportunternehmungen ein einfaches Kennzahlensystem, das auch für einen Vergleich der abgeltungsberechtigten Linien des Regionalverkehrs verwendet werden soll. Mit diesem Instrument wird in Zukunft ein Vergleich zwischen den einzelnen Bahnunternehmen in der Schweiz möglich; eine Verifizierung der Resultate kann über eine Ausschreibung vorgenommen werden.

3. Die SBB haben ihre Produktivität laufend gesteigert. So konnte das Verhältnis von Millionen Personenkilometern pro SBB-Mitarbeiter von 1,053 im Jahr 2002 auf 1,197 im Jahr 2005 verbessert werden. Die Abgeltungen für den Regionalverkehr haben sich von Fr. 15.29 pro Zugkilometer im jahr1993 auf 11 Franken im Jahr 2004 reduziert. Diese Produktivitätsgewinne wurden und werden auch in Zukunft weitergegeben, aufgrund politischer Entscheide jedoch nicht direkt an die Kundinnen und Kunden, sondern in Form von geringeren Abgeltungen indirekt an die Steuerzahler.

4. Wie bereits dargestellt, werden die Preiserhöhungen nicht so massiv ausfallen wie zuerst angekündigt. Die Transportunternehmungen beabsichtigen, die Preise in einem Rahmen von 3 bis 3,6 Prozent zu erhöhen.

Die SBB rechnen aufgrund der qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Angebotsleistungen und der Servicequalität mit einer positiven Verkehrsentwicklung. So werden ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2007 u. a. mehr Zugskilometer angeboten, neues Rollmaterial sowie neue Fahrgastinformations- und Vertriebssysteme eingesetzt. Die qualitativen und quantitativen Verbesserungen rechtfertigen eine moderate Preiserhöhung, die nur geringfügig über der aufgelaufenen Teuerung liegt.

Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass der Preis nicht das allein entscheidende Kriterium für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs ist. Angebot, Komfort, Reisedauer, Pünktlichkeit, Knoten- und Taktsystem sind ebenfalls zentrale Faktoren für die Wahl von öffentlichen Verkehrsmitteln und wirken sich somit letztlich zugunsten eines umweltfreundlichen Verkehrssystems aus. So hat etwa die deutliche Angebotssteigerung durch die Einführung der ersten Etappe von "Bahn 2000" zu einer klaren Zunahme der Nachfrage im öffentlichen Verkehr geführt. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass sich die Anzahl Bahnreisender ähnlich wie in den letzten Jahren weiterentwickeln wird.

5. Durch den Wettbewerbsdruck der Strasse, die Liberalisierung im Schienengüterverkehr und die Produktivitätssteigerungen der Bahnen sind die Preise im Schienengüterverkehr in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Da bei diesen Faktoren keine Trendumkehr in Sicht ist, erwartet der Bundesrat in der nahen Zukunft keinen Preisanstieg im Schienengüterverkehrsmarkt.

6. Die heutige Gesetzgebung sieht die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmungen, mit Interventionsmöglichkeit des Preisüberwachers bei missbräuchlichen Preisen.

Antwort des Bundesrates.