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Nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom vergangenen 10. Mai erklärte sich der Bundesrat bereit, vorgezogene öffentliche Investitionen in den Bereichen Infrastrukturen und Energie weiterhin zu prüfen. Wir stellen daher dem Bundesrat die folgenden Fragen:

- Der Vorzug von Investitionen stellt eine konjunkturelle Massnahme dar. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass bei einer solchen Massnahme soweit wie möglich die Kantone zu privilegieren wären, die von der Arbeitslosigkeit am härtesten betroffen sind?

- Im Falle der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ist dieses "Privileg" offensichtlich schwierig zu realisieren. Ist der Bundesrat aber nicht der Ansicht, bei anderen Projekten ("Bahn 2000", Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Projekte Konzessionierter Transportunternehmungen, Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, Infrastrukturen in den Bereichen Ausbildung und Energiesparen) liesse sich diese Massnahme bestens durchführen?

- Ist der Bundesrat bereit, mit den betroffenen Kantonsregierungen Kontakt aufzunehmen, um diese Massnahmen zu koordinieren und gemeinsam durchzuführen?

- Kann der Bundesrat in diesem Sinne auch vorsehen, die Sozialpartner bei seinem Vorgehen beizuziehen?

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Der Bundesrat ist sich der sehr langen Dauer der wirtschaftlichen Rezession in der Schweiz sehr wohl bewusst. Deren Auswirkungen betreffen die einzelnen Landesteile unterschiedlich: So sind die Westschweizer Kantone und das Tessin die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Regionen. Die aktuelle Krise ist nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Art (Globalisierung der Unternehmungen, Verlagerung der Produktion in Tiefpreisgebiete oder in "aufstrebende" Länder). Die Regierungsparteien und der Bundesrat haben die Mittel zur Revitalisierung der schweizerischen Volkswirtschaft lange analysiert und überprüft. Dabei haben sie den Hauptakzent auf strukturelle Massnahmen gesetzt (Sanierung der Bundesfinanzen, neue Wettbewerbsregeln, Verbesserung der Rahmenbedingungen - speziell für die KMU, Liberalisierung des Fernmeldemarktes, Agrarreform). Alle diese strukturellen Reformschritte befinden sich in der Umsetzungsphase. Indessen wurden auch konjunkturelle Massnahmen untersucht und erwogen. An den von Wattenwyl-Gesprächen vom 10. Mai 1996 wurden verschiedenen Möglichkeiten zur Stützung der Konjunktur aufgeworfen, welche im Bericht vom 25. Mai veröffentlicht wurden. In der Folge hat der Bundesrat die Option für vorgezogene Investitionen in den Bereichen Verkehrs- und Energieinfrastruktur aufrechterhalten.

Bei der Ausarbeitung des Budgets hat der Bundesrat ein spezielles Augenmerk auf Rubriken mit konjunkturellen Auswirkungen gelegt: Die Kredite für den Bau von Strassen- und Eisenbahninfrastrukturen wurden nicht gekürzt. Es gilt auch festzuhalten, dass das Nationalstrassenbauprogramm seit einiger Zeit einen steigenden Anteil von Krediten für Planung, Landerwerb und Bau in den Kantonen der West- und Südschweiz ausweist: Im laufenden Jahr sind rund 860 Millionen Franken oder 56 Prozent der Totalausgaben für diese Landesteile bestimmt. Das dadurch ausgelöste Arbeitsvolumen entspricht über 5000 Jahresstellen.

Sollte sich die konjunkturelle Stagnation fortsetzen, ist der Bundesrat darauf vorbereitet, die allgemeine Ausgabensperre in Wiedererwägung zu ziehen. Falls das Parlament die Zustimmung erteilt, könnte er diese Sperre abschwächen oder gar aufheben. Dieses Vorgehen könnte praktisch die Wirkung eines Investitions-Eventual-Budgets erlangen.

In Beantwortung der Fragen des Interpellanten könnten folgende Präzisierungen angebracht werden:

- Um dem Kriterium einer "regionalen Bevorzugung" zu genügen, könnte eine Möglichkeit zum Beispiel darin bestehen, die Finanzhilfen nach Massgabe der Arbeitslosenquoten zu verteilen. Die sechst Westschweizer Kantone und das Tessin weisen 29 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung, aber über 41 Prozent der registrierten Arbeitslosen im Monat April 1996 auf. Somit müssten mindestens 41 Prozent der vorgezogenen Investitionskredite diesen sieben Kantonen zugewiesen werden.

- In Wirklichkeit gibt es aber keine Übereinstimmung zwischen dem ab heute bis Mitte 1997 vorhandenen Volumen an ausführungsreifen Projekten und den Arbeitslosenquoten in den einzelnen Kantonen. Darüber hinaus müssen die gebräuchlichen Projektgenehmigungsverfahren auch in den angesprochenen Bereichen zur Anwendung gelangen und deren Bearbeitungsstand berücksichtigt werden. Selbst wenn es wahrscheinlich ist, dass sich die finanzielle teilweise mit der lokalen Bedeutung deckt, ist dies nicht gezwungenermassen gewährleistet. Das Ausmass der Projekte erfordert in vielen Fällen eine europäische Ausschreibung; selbst im Falle eines Zuschlages an schweizerische Unternehmungen, liegen diese nicht automatisch in Regionen, welche im Sinne der Interpellation unterstützt werden sollen. Ein Konflikt zwischen der Effizienz von Stützungsmassnahmen und den regionalen Auswirkungen erweist sich oft als unvermeidlich. Es scheint deshalb, dass es nur einen begrenzten Spielraum gibt, um das Kriterium der kantonalen Unterbeschäftigung zu berücksichtigen.

- Wie bereits oben erwähnt, haben die betroffenen Bundesämter eine Vorprüfung der in Betracht zu ziehenden Projekte vorgenommen. Dabei könnten nur einige wenige von diesen den vorgängig erwähnten Kriterien wirklich entsprechen. Die Kantone müssten diese finanziell unterstützen, denn eine Verpflichtung des Bundes kann nur im Verbund mit einer kantonalen Beteiligung in Frag kommen. Allerdings muss dabei zugegeben werden, dass die Kantone ihrerseits wegen finanzieller Engpässe davon abgehalten worden sind, sich in einer Vielzahl von Fällen zu verpflichten.

- Mit aller Deutlichkeit ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Dialog zwischen den Sozialpartnern weitergeführt werden muss: Die Gesamtarbeitsverträge dürfen nicht ausser acht gelassen werden; darüber hinaus dürfen auch keine Ausnahmen bei den Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen zugelassen werden.

Schlussfolgerung

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass eine Vielzahl von Einschränkungen die Auswahl der Projekte einengt, und es - ausgehend von den Standorten der in Frage kommenden Unternehmungen - keine Garantie gibt, dass deren Verwirklichung mit einem allfälligen vorgezogenen Investitionsprogramm die vom Interpellanten geforderten Zielsetzungen tatsächlich erreichen kann.

Antwort des Bundesrates.