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Vor ein paar Tagen hat die Tessiner Sektion der Mediengewerkschaft SSM publik gemacht, im Rahmen des Projekts zur Neuausrichtung der Radioprogramme der Radiotelevisione Svizzera (RSI) sei vorgesehen, dass auf Rete Due nächstens der Anteil für Wortbeiträge auf 10 Prozent der Sendezeit gesenkt wird, also auf nur 6 Minuten pro Stunde. Heute liegt dieser Anteil bei mehr als 40 Prozent. Mit dieser Massnahme wird der Programmauftrag in der SRG-Konzession verletzt, und daneben werden Arbeitsplätze gefährdet.

Das zweite Programm der RSI ist für die italienische Schweiz äusserst wichtig, aufgrund der Besonderheiten der Region und weil das Gebiet einer Sprachminderheit in der Schweiz betroffen ist. Das Museo Vela, die Schweizerische Nationalphonothek und die RSI sind die drei nationalen Kulturinstitutionen, die in der italienischsprachigen Schweiz präsent sind. Rete Due hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, die Italianità zu verbreiten und zu bewahren, indem es Hintergrundinformationen zur italienischen Kultur bereitstellt, sich mit Forscherinnen und Forschern der Schweizer Universitäten und mit anderen Kulturinstitutionen vernetzt und die wichtigsten kulturellen Veranstaltungen in der Schweiz und im Ausland aufmerksam verfolgt.

Das von der Direktion der RSI aufgegleiste Projekt sieht eine radikale Neuausrichtung des kulturellen Angebots vor, den Abbau von Hintergrundsendungen von Rete Due, und dies ohne die Möglichkeit, diese Inhalte in andere Gefässe der RSI zu verschieben. Dies führt zwangsläufig zu einem Qualitätsabbau.

Vor diesem Hintergrund und ohne die Notwendigkeit von technologischen Innovationen zu negieren, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht der Ansicht, dass die RSI mit dem Projekt zur Neuausrichtung von Rete Due die SRG-Konzession verletzt, namentlich deren Artikel 3, 7 und 8?

2. Ist er nicht der Ansicht, dass Rete Due der RSI wichtig ist, um die Sender der SRG von den Programmen der Privatsender abzugrenzen?

3. Ist er nicht der Ansicht, dass das Projekt zur Neuausrichtung die kulturellen Hintergrundprogramme, die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachregionen unseres Landes und damit auch den nationalen Zusammenhalt gefährdet?

4. Gedenkt er einzugreifen, um die Einhaltung des in der Konzession festgelegten Auftrags in Bezug auf die Kultur durchzusetzen?

5. Teilt er die Auffassung, dass der Service public bei Radio und Fernsehen der Kultur ein besonderes Gewicht geben muss, da sie Vertiefungen ermöglicht, Debatten einen Raum gibt und die Demokratie stärkt?

FederalCouncilResponseText

Antwort zur Frage 1: Die SRG ist verpflichtet, ihren publizistischen Leistungsauftrag gemäss Konzession vollumfänglich zu erfüllen. Das BAKOM wacht im Rahmen seiner allgemeinen Aufsicht im Medienbereich darüber, dass die Konzession eingehalten wird (Art. 86 Abs. 1 RTVG). Die Vorgaben der Konzession beziehen sich mehrheitlich nicht auf einen bestimmten Verbreitungskanal, sondern auf die Gesamtheit des jeweiligen Angebots über alle Kanäle (Radio, TV und Online). Die geplante Neuausrichtung von Rete Due beinhaltet in erster Linie eine Verschiebung von Angeboten auf andere lineare Programme (z.B. Rete Uno) und andere Vektoren (z.B. als Online-Angebote auf Abruf). Die Konzessionsbestimmungen werden dadurch nicht verletzt. Auch Art. 16 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SRG-Konzession, der in groben Zügen die inhaltliche Ausrichtung des zweiten Radioprogramms für die deutsche, französische und italienischsprachige Sprachregion umschreibt, steht nicht in Widerspruch mit der Neuausrichtung von Rete Due. Gemäss Angaben der SRG wird Rete Due weiterhin schwerpunktmässig klassische Musik und Jazz ausstrahlen. Zudem werden auch künftig Informationen zum aktuellen kulturellen Geschehen sowie kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Theater, Konferenzen) verbreitet werden.

Antwort zur Frage 2: Der Bundesrat hat mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Konzession der SRG die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Programme erhöht. Radioprogramme der SRG müssen sich z.B. mit der professionellen Qualität ihrer Moderation und ihrer nicht primär an den Einschaltquoten orientierten Musikwahl von den Angeboten kommerziell ausgerichteter Veranstalter unterscheiden (Art. 16 Abs. 3 SRG-Konzession). Diese Vorgabe gilt für sämtliche Radioprogramme der SRG, auch für Rete Due. Gemäss Angaben der SRG legt Rete Due auch weiterhin den Fokus auf Qualitätsmusik, klassische Musik und Jazz. Weitere Schwerpunkte sind Kunst und Kultur, Schweizer Musikproduktionen, Schweizer Literatur und die Präsenz des Italianità in der Schweiz. Das Profil von Rete Due unterscheidet sich damit auch künftig deutlich von privaten Radioangeboten.

Antwort zur Frage 3: Im Zuge der diskutierten Neuausrichtung baut RSI gemäss Angaben der SRG sein digitales Audio-Angebot im Bereich Kultur aus und integriert vertiefende Kultursendungen sowie Beiträge und Sendungen, die sich mit der Kultur anderer Sprachregionen beschäftigen, in das Programm von Rete Uno. Eine Gefährdung für die kulturelle Berichterstattung sowie den Integrationsauftrag ist dadurch nicht ersichtlich.

Antwort zu den Fragen 4 und 5: Der im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verankerte Kulturauftrag an die SRG (Art. 24 Abs. 4 lit. b RTVG) ist ein wesentliches Element des Service public. Die SRG ist verpflichtet, diesen Auftrag gemäss konzessionsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Kulturauftrag ist aber nicht an einen bestimmten Verbreitungskanal gebunden.Die SRG muss der veränderten Mediennutzung ihres Publikums Rechnung tragen können. Die Konzession gibt ihr daher die Möglichkeit, ihren Kulturauftrag zeitgemäss und über verschiedene Kanäle zu erfüllen.

Antwort des Bundesrates.