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Massnahmen zur Förderung des Tierwohls sind der Bevölkerung ein grosses Anliegen. Dies belegen unter anderem die jährlichen Univox-Untersuchungen zur Landwirtschaft sowie eine vom BLW in Auftrag gegebene Studie, wonach für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) und für den regelmässigen Auslauf im Freien (Raus) eine hohe Zahlungsbereitschaft seitens der Steuerzahlenden besteht.

1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um dem Anliegen der Bevölkerung für eine verstärkte Förderung des Tierwohles im Rahmen des Direktzahlungssystems verstärkt entsprechen zu können? Aktuell entsprechen diese Zahlungen insgesamt nur 8 Prozent aller Direktzahlungen, und die Beitragshöhe pro Tier liegt bei BTS und Raus tiefer als bei den allgemeinen tierhaltungsbezogenen Direktzahlungen.

2. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, besonders tierfreundliche Produktionsformen und deren Ausdehnung mit Ethobeiträgen zu fördern und die Beiträge so zu bemessen, dass sich die besondere ethologische Leistung wirtschaftlich lohnt. Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse (Art. 76a Abs. 1, 2 LwG).

a. Die Beteiligungsraten bei BTS und Raus scheinen in den letzten Jahren zu stagnieren. Wie erklärt sich der Bund diese Stagnation?

b. Bestimmte Tierkategorien - zum Beispiel Kühe (BTS) oder Mastpoulets oder Mastkälber (Raus) - weisen eine besonders tiefe Beteiligungsrate auf. Hat der Bundesrat dafür Erklärungen?

c. Stehen diese tiefen Beteiligungsraten aus der Sicht des Bundesrates nicht im Widerspruch zu Artikel 76a Absätze 1 und 2 LwG? Wie lässt sich die Situation verbessern?

3. Die WAK-S fordert in einer Motion die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Prüft der Bundesrat im Rahmen dieser Motion auch eine Umlagerung von den allgemeinen tierhaltungsbezogenen Direktzahlungen hin zu Ethobeiträgen BTS/Raus?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bund fördert die tiergerechte Haltung der Nutztiere mit einem dreistufigen Massnahmenpaket:

a. Am 23. April 2008 hat der Bundesrat die revidierte Tierschutzverordnung verabschiedet. Dabei hat er beispielsweise für Ziegen, Schafe und Pferde, für die bisher nur die allgemeinen Tierschutzbestimmungen galten, konkrete Anforderungen formuliert. Die Tierschutzverordnung gilt für alle Tierhaltenden. Die Einhaltung wird in der Landwirtschaft im Rahmen der Betriebskontrollen überprüft. Verstösse haben empfindliche Kürzungen der Direktzahlungen zur Folge.

b. Mit den Ethoprogrammen "Regelmässiger Auslauf im Freien" (Raus) und "Besonders tierfreundliche Stallhaltung" (BTS) fördert der Bund Tierhaltungsformen, die über die Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung hinausgehen. Mit Raus wird der regelmässige Aufenthalt im Freien (Weide oder Laufhof) gefördert. Mit BTS werden Haltungsformen gefördert, bei denen sich die Tiere frei im Stall bewegen können. Der nach Raus-Vorschriften gehaltene Anteil Tiere hat sich zwischen 1999 und 2007 von 44 auf 72 Prozent und der nach BTS-Vorschriften gehaltene Anteil von 19 auf 42 Prozent erhöht.

c. Bei den Investitionshilfen unterstützt der Bund mit einem Zuschlag von 20 Prozent Stallbauten, welche die BTS-Anforderungen erfüllen. Rund 90 Prozent der mit Investitionshilfen unterstützten Ställe für Raufutter verzehrende Nutztiere entsprechen den BTS-Anforderungen.

2a. Die meisten Landwirte haben die Tierhaltung auf BTS und Raus umgestellt, soweit dies im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten lag. Deshalb ist mit einem Rückgang der Zuwachsraten zu rechnen. Diese lagen zwischen 2006 und 2007 bei beiden Programmen aber immer noch bei rund einem Prozent. Es handelt sich um ein nachhaltiges Wachstum auf hohem Niveau und nicht um eine Stagnation.

2b. Die Gründe für die relativ niedrige Beteiligung bei einzelnen Tierkategorien sind unterschiedlich:

- BTS-Kühe: BTS ist eine Frage des Stalles. Umstellungen haben in der Regel erhebliche Investitionen zur Folge. Deshalb werden sie primär bei Um- und Neubauten vorgenommen. Mit den erhöhten Investitionshilfen wird zusätzlich zu den BTS-Beiträgen ein Anreiz geschaffen, bei Investitionen auf BTS umzustellen.

- Raus-Kälber: Die Freilandhaltung der Kälber stösst bei vielen Landwirten auf Skepsis. Sie befürchten gesundheitliche Probleme. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund positiver Erfahrungen innovativer Landwirte die Beteiligung steigen wird.

- Raus-Poulets: Poulets müssen gemäss Raus-Verordnung 56 Tage gemästet werden. Unter dieser Voraussetzung, die jener in der EU entspricht, können sie als Tiere "aus Auslaufhaltung" verkauft werden. Diese gegenüber einer Standardproduktion längere Mastdauer mit extensiveren Rassen hat eine wesentliche Verteuerung der Produktion zur Folge. Die Nachfrage am Markt nach Raus-Poulets ist deshalb deutlich kleiner als die Nachfrage nach BTS-Poulets. Entsprechend hoch ist denn auch der Anteil der BTS-Poulets: Er beträgt 88 Prozent der in der Schweiz gemästeten Poulets.

2c. Aus Artikel 76a Absatz 2 LwG kann nicht abgeleitet werden, dass jedes Programm für jeden Betrieb und jede Tierkategorie wirtschaftlich lohnend sein muss. Nach Artikel 76a Absatz 2 LwG hat der Bund bei der Festlegung der Beiträge auch die am Markt erzielbaren Mehrerlöse zu berücksichtigen. Die Beteiligung an den Programmen ist deshalb auch massgeblich von den Präferenzen der Konsumentinnen und Konsumenten abhängig (vgl. Beispiel der Poulets). Die hohe Beteiligung und der stetige Zuwachs zeigen, dass Raus und BTS wirtschaftlich lohnend sind und von den Landwirten gut akzeptiert werden. Mit einer konsequenten Weiterführung der Programme mit massvollen Anpassungen bei den Auflagen und Beiträgen will der Bundesrat das Vertrauen der Landwirte in die Beständigkeit der Massnahmen stärken und die hohe Beteiligung an den Programmen halten und wo möglich und sinnvoll noch erhöhen.

3. Der Bundesrat wird bis spätestens 2009 einen Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (Motion WAK-S 06.3635) vorlegen. Kernpunkt der Motion ist der zielgenaue Einsatz der Mittel im Hinblick auf die zu erzielende Wirkung. Die Frage wird im Rahmen des Berichtes beantwortet werden.

Antwort des Bundesrates.