SubmittedText

Am 25. Oktober 2010 haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich eine Erklärung unterzeichnet zur Aufnahme von Verhandlungen über die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Erträgen aus in der Schweiz angelegtem britischem Kapital.

Am 27. Oktober 2010 hat unser Land einen analogen Text mit Deutschland unterzeichnet.

Gedenkt der Bundesrat:

a. ähnliche Verhandlungen mit anderen Ländern aufzunehmen?

b. sich in den betroffenen internationalen Institutionen für eine Abgeltungssteuer auf ausländischem Kapital einzusetzen, die den automatischen Informationsaustausch ersetzen würde?

c. die Staaten darauf hinzuweisen, dass eine Abgeltungssteuer auf ausländischem Kapital auch die Amtshilfe auf Ersuchen bei Verdacht auf Steuerbetrug oder -hinterziehung überflüssig machen würde?

Die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und Deutschland über die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Erträgen aus ausländischem Kapital ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Die Verhandlungen werden sicherlich schwierig sein. Es wird namentlich darum gehen müssen, die Höhe der Quellensteuersätze festzulegen, die Ertragsarten zu bestimmen, die der Abgeltungssteuer unterliegen, sich über den steuerrechtlichen Status der in der Schweiz angelegten Vermögen zu einigen und die Frage der unversteuerten Altgelder zu regeln. Ein Schlussabkommen in diesem Bereich würde jedoch fünf gewichtige Vorteile bringen, von denen mehrere universelle Tragweite haben:

1. Das Bankgeheimnis wird bewahrt und sogar gestärkt, was zum Schutz der Privatsphäre beiträgt, die heute von allen Seiten bedroht wird.

2. Die Einhaltung der Prinzipien von Gleichheit und Gerechtigkeit ist gewährleistet. Mit der Quellensteuer werden alle Anlegerinnen und Anleger nach gleichen Kriterien besteuert. Mit dem Informationsaustausch auf Ersuchen können diejenigen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und deren finanzielle Lage noch nicht Gegenstand eines Ersuchens war, nach wie vor dem Fiskus entfliehen.

3. Die betroffenen Länder kommen zu wichtigen und ihnen zustehenden Steuereinnahmen für Kapital, das ihre Bürgerinnen und Bürger im Ausland anlegen.

4. Die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes Schweiz, die für unseren Wohlstand sehr wichtig ist, wird gestärkt.

5. Die Schweiz dient als Vorbild für zahlreiche andere Staaten.

Die Abgeltungssteuer auf ausländischem Kapital ist aufgrund ihrer Wirkung ein bemerkenswertes Instrument. Man kann eigentlich nur aus ideologischen Gründen dagegen sein.

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat am 22. Dezember 2010 ein Verhandlungsmandat zur Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich mit Deutschland und Grossbritannien erteilt. Das Ziel dieser Verhandlungen ist es, sowohl eine Lösung für die Regularisierung von unversteuertem Geld aus der Vergangenheit zu finden als auch eine Abgeltungssteuer für zukünftige Erträge auszuhandeln. Der Bundesrat ist bereit, mit weiteren interessierten Staaten eine Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich zu sondieren. Erste Kontakte fanden bereits statt, und weitere sind vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt können jedoch keine weiteren Angaben dazu gemacht werden.

2. Der Bundesrat hat sich wiederholt gegen den automatischen Informationsaustausch ausgesprochen, so insbesondere auch im Bericht zu den strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz, welcher im Dezember 2009 publiziert wurde. Er hat seine Position im Februar 2010 bestätigt, als er erste Massnahmen zur Umsetzung der strategischen Stossrichtung beschlossen hat. In den Sondierungsgesprächen mit Deutschland und Grossbritannien wurde eine konkrete Lösung ins Auge gefasst, die einerseits den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden respektiert, andererseits aber auch die Durchsetzung der berechtigten Steueransprüche gewährleistet. Damit hätte man ein System, das in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkäme. In den kommenden Monaten stehen die Verhandlungen mit Deutschland und Grossbritannien im Vordergrund.

3. Der Bundesrat hat am 13. März 2009 beschlossen, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Es handelt sich dabei um einen internationalen Standard, dessen Umsetzung durch die verschiedenen Staaten im Rahmen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes überprüft wird.

Die Abgeltungssteuer stellt sicher, dass bestimmte Einkünfte, wie z. B. Zinsen, Dividenden, Kapitalerträge, besteuert werden. Sie findet aber auf andere Einkünfte, wie z. B. Einkommen aus gewerblicher Erwerbstätigkeit, keine Anwendung und ersetzt somit nicht die in den Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarte Amtshilfe.

Die mit Deutschland und Grossbritannien angestrebte Lösung, deren Details in den Verhandlungen geregelt werden sollen, sieht darüber hinaus eine erweiterte Amtshilfe vor. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Behörden Amtshilfegesuche stellen können, die den Kunden identifizieren, jedoch nicht zwingend die Bank. Sinn dieser erweiterten Amtshilfe ist, allfällige Umgehungsmöglichkeiten bezüglich der Abgeltungssteuer zu verhindern. Um sogenannte "fishing expeditions" auszuschliessen, bedürfen die Gesuche immer eines plausiblen Anlasses. Sie werden zudem zahlenmässig beschränkt.

Antwort des Bundesrates.