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Gemäss der Berichterstattung aus dem VBS vom 27. August 2009 bestehen bei der personellen Alimentierung der Armee gravierende Probleme. Der Jahrgang 1990 umfasse rund 38 000 stellungspflichtige männliche Schweizer Bürger, der Jahrgang 2000 noch 29 000 und der Jahrgang 2005, welcher die Rekrutenschule 2025 leisten muss, noch 28 000. Da die "Endtauglichkeit" heute nur noch bei 55 Prozent liegt, wird die Armee in wenigen Jahren in gravierende personelle Engpässe geraten. Die explosionsartige Zunahme von Abgängen in den Zivildienst aufgrund der Abschaffung der Gewissensprüfung (3000 Gesuche in den ersten vier Monaten seit Inkrafttreten, verglichen mit 1600 bis 2100 Gesuchen pro Jahr 2000-2008) wird dabei noch erschwerend hinzukommen.

Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie haben sich Soll- und Effektivbestand der Armee im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr verändert?

2. Kann er bestätigen, dass die bestehende Armee aufgrund der abnehmenden Rekrutenbestände in den nächsten Jahren nicht mehr alimentiert werden kann?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass die Reserveformationen mit einer Alimentierungsquote von knapp 30 Prozent stark unterdotiert sind?

4. Welche Massnahmen plant er, um den fortschreitenden Schwund der Truppenbestände aufhalten zu können?

5. Zieht er auch die Wiedereinführung der differenzierten Tauglichkeit in Betracht?

6. Wie könnte im Übrigen das Wehr- und Dienstleistungsmodell angepasst werden, um die Truppenbestände zu erhöhen?

7. Mit welchen Massnahmen kann seiner Meinung nach die Attraktivität des Zivildienstes wieder reduziert werden?

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1. Der Sollbestand 2009 der Armee beträgt 186 927 und der Effektivbestand 195 550. Der Sollbestand hat gegenüber 2008 um 2421 zugenommen. Der Effektivbestand hat sich aufgrund der demografischen Entwicklung (Abnahme der Grösse der Jahrgänge) um 10 984 gesenkt.

2. Es ist richtig, dass die bestehende Armee (inklusive Entwicklungsschritt 2008-2011) unter der Voraussetzung, dass das Wehr- und Dienstleistungsmodell nicht verändert wird, wegen der abnehmenden Rekrutenbestände in den kommenden Jahren nicht mehr alimentiert werden kann. Die Grösse der Jahrgänge an männlichen Schweizer Bürgern in der Zukunft nimmt ab. Der Jahrgang 1990 (Rekrutierung 2009) hat einen Bestand von 38 267. Die späteren Jahrgänge (1991+) werden kleiner, der Jahrgang 2000 hat noch einen Bestand von 29 557. Bei der aktuellen Tauglichkeit von 64 Prozent ergäbe dies rund 6300 Rekruten pro Start (Dreistartmodell). Dies entspricht im Vergleich zum Jahrgang 1990 noch rund 77 Prozent. Die Einbürgerungen können diesen Trend nur leicht abfedern.

3. Die Reserveformationen haben einen Sollbestand von 48 270. Demgegenüber umfasst der Effektivbestand dieser Formationen 14 422. Der Grund dafür ist das derzeitige und schon lange andauernde Dienstverschiebungsverhalten der Armeeangehörigen bezüglich der Ausbildungsdienstpflicht (Verschiebung der Rekrutenschule bzw. der Wiederholungskurse). Als Folge davon sind aber die aktiven Formationen überdotiert (31 Prozent).

4. Den Auswirkungen der demografischen Entwicklung muss im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee begegnet werden, in enger Abstimmung mit Massnahmen zur Sicherstellung des Kadernachwuchses und im Rahmen der absehbaren materiellen und finanziellen Rahmenbedingungen. Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee werden im neuen sicherheitspolitischen Bericht skizziert.

5. Es besteht schon heute eine "differenzierte Tauglichkeit", welche durch die Anforderungsprofile der einzelnen Funktionen gegeben ist. So unterscheiden sich beispielsweise die Anforderungen an einen Grenadier deutlich von denjenigen eines Informatikpioniers oder einer Offiziersordonnanz.

6. Nur durch Anpassung der Wehr- und Dienstleistungspflicht könnten die Truppenbestände erhöht werden. Durch die Ausdehnung der Verweildauer in der Armee würden der Gesamtbestand und die Bestände der Reserve erhöht. Das mit der demografischen Entwicklung und weiteren Faktoren zusammenhängende Problem des Kadernachwuchses würde mit solchen Massnahmen indes tendenziell eher verschärft.

7. Die Tatbeweislösung ist von den eidgenössischen Räten am 3. Oktober 2008 beschlossen worden. Der Beobachtungszeitraum von knapp sechs Monaten ist zu kurz, um abschliessend beurteilen zu können, ob das neue Verfahren sich bewährt hat oder geändert werden muss. Insbesondere ist es jetzt nicht bekannt, welche Auswirkung die Zahl der Zivildienstgesuche auf die Zahl der aus medizinischen Gründen aus der Armee Ausgemusterten hat. Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen an die Hand zu nehmen, wenn eine vertiefte Analyse in Kenntnis aller relevanten Umstände Änderungen nahelegt. Das EVD wird mit dem VBS die erforderliche Analyse vornehmen. Es wird dem Bundesrat Mitte 2010 Bericht erstatten und die allenfalls erforderlichen Massnahmen vorschlagen. Als Sofortmassnahme hat das EVD angeordnet, dass ein Zulassungsentscheid erst nach Beendigung der Militärdienstleistung eröffnet wird, falls das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst während einer höchstens vierwöchigen Militärdienstleistung eingereicht wurde.

Antwort des Bundesrates.