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88 Prozent der über 300 000 Unternehmen in der Schweiz sind Mikrobetriebe mit weniger als zehn Arbeitskräften und leiden ganz besonders unter der administrativen Belastung. Trotz Lippenbekenntnissen ist bisher wenig geschehen, um den Unternehmern wieder mehr Freiraum für ihr Kerngeschäft, nämlich das erfolgreiche Wirtschaften und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen, zu schaffen. Im Gegenteil: Mit zusätzlichen Kontrollen droht neues Ungemach und zusätzlicher Aufwand für die Betriebe, so mit dem neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, das am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Dazu kommt eine Unzahl von weiteren Kontrollen aufgrund von eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Erlassen. Vor allem Kleinstunternehmer werden dadurch immer mehr überfordert.

Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es eine Übersicht, die aufzeigt, welche Kontrollen die Unternehmer alle über sich ergehen lassen müssen?

2. Wie häufig werden diese Kontrollen durchgeführt, wie gross ist der geschätzte Zeitaufwand für den Unternehmer pro Jahr?

3. Was gedenkt er zu tun, damit die verschiedenen Kontrollen besser koordiniert werden, sowohl in zeitlicher als auch in materieller Hinsicht?

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Die administrative Entlastung der Unternehmen bildet einen der Pfeiler der Wachstumspolitik des Bundesrates. Die Massnahmen sind zahlreich und vielseitig. Sie reichen von der Abschaffung von Bewilligungsverfahren, über die Entwicklung von Instrumenten zur Verbesserung der Qualität von Regulierungen, bis zur Einführung von E-Government Lösungen. Die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen, die dazu beitragen, dass sich die Schweiz im internationalen Vergleich in einer vorteilhaften Position befindet, sind im Bericht des Bundesrates "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" vom 18. Januar 2006 veröffentlicht. Die bei den Unternehmen angewandten staatlichen Kontrollsysteme unterliegen in diesem Kontext regelmässigen Evaluationen durch Bund und Kantone.

1. Da jedes Unternehmen, je nach seinen Aktivitäten und seinem Vermögen, anderen Kontrollen unterliegt, ist es nicht möglich, eine abschliessende Liste von Kontrollen, die die Unternehmen "im Allgemeinen" betreffen, zu erstellen. Die Kontrollen variieren zudem mit den kantonalen Gesetzgebungen. Analysen beziehen sich aus diesen Gründen meist auf spezifische Bereiche. Zum Beispiel hat die Eidgenössische Finanzkontrolle im Jahr 2004 das Arbeitgeberkontrollsystem bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung evaluiert.

2. Im Rahmen eines im Jahr 2002 bei 110 Unternehmen durchgeführten KMU-Verträglichkeitstest wurden sämtliche Kontrollen, welche die Unternehmen unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich betreffen, aufgelistet und evaluiert. Die Häufigkeit und die Anzahl der Kontrollen sind bei dieser Gelegenheit erfasst worden. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass der durch diese Kontrollen verursachte administrative Aufwand von den KMU nicht als übermässig betrachtet wurde. Da jedes Unternehmen anderen Kontrollen unterliegt und da die Häufigkeit sowie Dauer der Kontrollen ebenfalls variieren (in Abhängigkeit des zu kontrollierenden Bereichs, der identifizierten Mängel usw.), ist eine präzise Messung in Stunden nicht wirklich möglich.

3. Die durch die Verwaltung ergriffenen Massnahmen zur Verbesserung der Kontrollsysteme sind vielfältig. Dort, wo Probleme identifiziert werden, werden Arbeitsgruppen nach dem Beispiel der Gruppe "Neue Arbeitgeberkontrollen bei der AHV", deren Sekretariat durch das Bundesamt für Sozialversicherung gewährleistet wird, eingesetzt. Neue Kontrollen, die seit 2002 eingeführt wurden (z. B. im Rahmen der flankierenden Massnahmen oder des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit), werden untereinander koordiniert, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass sowohl Sozialpartner als auch Wirtschaftskreise eng in diesen Prozess eingebunden sind.

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam und ist der Meinung, dass die Kontrollsysteme weiterhin Gegenstand regelmässiger Evaluationen sein müssen. Ein KMU-Verträglichkeitstest wird aus diesem Grund demnächst durchgeführt werden, um die Lage in den Bereichen Arbeitsrecht und Sozialversicherungen abzuschätzen.

Antwort des Bundesrates.