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US-Präsident Obama will nach Aufforderung aus dem Senat gegen US-Firmen vorgehen, die Gewinne an ausländische Tochterfirmen weiterreichen. Jährlich 100 Milliarden Dollar verliere die US-Regierung, weil 83 der 100 grössten amerikanischen Unternehmen ihre Gewinne ausserhalb der USA zu günstigeren Konditionen versteuern, sagen die Abgeordneten. Viele US-Konzerne tun das auch in der Schweiz, wie aus einem im Dezember publizierten Bericht des Rechnungsprüfungshofes des US-Kongresses (GOA) hervorgeht. Die GOA bezeichnet die Schweiz darin als Steueroase. Die GOA übernahm die schwarze Liste vom angesehenen Thinktank NBER in Cambridge/Massachusetts. Demnach unterhalten 72 der 100 grössten börsenkotierten US-Unternehmen in der Schweiz oft mehrere Ableger, darunter American Express, Dell, Exxon Mobil, Hewlett-Packard, General Motors, Coca-Cola und Pepsi, IBM und Procter & Gamble.

Das ist zwar nicht illegal, der neuen amerikanischen Regierung jedoch ein Dorn im Auge. Die Gesellschaften entrichten offshore geringere Steuern als in den USA und verlagern daher Teile ihrer Tätigkeiten ins Ausland. Als "grössten Steuerbeschiss aller Zeiten" bezeichnete dies Kandidat Obama im Wahlkampf, und er versprach, trotz Gegenwehr von Tausenden Lobbyisten dagegen vorzugehen.

Dies hat Konsequenzen für die Schweiz. "Bisher ging man davon aus, dass nur der Bankensektor betroffen war", sagt Jörg Walker, Leiter Steuern KPMG Schweiz. Nun erhalte die Debatte eine neue Dynamik und somit eine grössere Dimension. "Bald könnte auch die Realwirtschaft betroffen sein", so Walker. US-Gesellschaften, das heisst Töchter von amerikanischen Unternehmen, könnten gezwungen werden, für in der Schweiz erwirtschaftete Einkünfte auch dem US-Fiskus Steuern abzuliefern.

In Anbetracht dieser neuen Situation in den USA bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat er Kenntnis von dieser für den Werkplatz Schweiz bedrohlichen Situation? Ist er mit den USA im Gespräch dazu?

2. Wie beurteilt er die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit des steuerlichen Durchgriffs auf US-Tochterfirmen in der Schweiz?

3. Welche finanziellen Konsequenzen hätte eine solche Praxisänderung der US-Regierung für den Bund?

4. Welche Massnahmen gedenkt er zum Schutz unseres Werkplatzes zu ergreifen?

FederalCouncilResponseText

1. Teil des Massnahmenpakets von US-Präsident Obama zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit, zur Erhöhung der Steuereinnahmen und zur Bekämpfung der Auslagerung von Arbeitsplätzen durch US-Unternehmen ins Ausland soll eine Reform der sogenannten "Deferral Rules" sein. Unter dem geltenden Recht können US-Unternehmen die (Zins-)Kosten für ihre Auslandinvestitionen umgehend als steuerlichen Abzug geltend machen, während die Besteuerung der durch diese Investitionen erzielten Gewinne aufgeschoben wird. Die Besteuerung erfolgt erst bei der Repatriierung dieser Gewinne. Die Administration vertritt die Ansicht, dass dadurch ein Anreiz bestehe, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Sie beabsichtigt, die Kosten für Auslandinvestitionen erst dann steuerlich zum Abzug zuzulassen, wenn gleichzeitig die Gewinne aus diesen Investitionen in den USA versteuert werden.

2.-4. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in den USA zu Steuerfragen eng. Die angekündigten Steuermassnahmen liegen zurzeit nur in Entwurfsform vor. Aussagen über die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit des steuerlichen Durchgriffs auf schweizerische Tochterfirmen von US-Gesellschaften und zu den Auswirkungen eines solchen Durchgriffs auf das Budget des Bundes sind daher noch nicht möglich. Der Bundesrat wird aber zu gegebenem Zeitpunkt allfällige Auswirkungen solcher Massnahmen auf die schweizerische Wirtschaft untersuchen und Gegenmassnahmen prüfen.

Antwort des Bundesrates.