InitialSituation

Band 1 - Bericht zum Voranschlag 2019 mit IAFP 2020-2022

Zusammenfassung

Für 2019 wird ein Überschuss von 1,3 Milliarden budgetiert. Die erfreuliche Haushaltlage ist auf die hohen Einnahmen der Verrechnungssteuer, aber auch auf die Minderausgaben wegen der vom Volk abgelehnten Reformen zurückzuführen (USR III, Altersvorsorge 2020). Im Jahr 2020 ergibt sich ein Defizit aufgrund der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF gemäss Ständerat). Daher bleibt der Handlungsspielraum begrenzt; weitere Reformen und Mehrbelastungen müssen priorisiert werden.

Haushaltsentwicklung

Im Voranschlag 2019 resultiert ein ordentlicher Überschuss von knapp 1,3 Milliarden. Die markante Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich einerseits aus der höheren Schätzung für die Verrechnungssteuer infolge der rekordhohen Einnahmen im Jahr 2017. Andererseits wird der Bundeshaushalt durch die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Reform zur Altersvorsorge 2020 vorübergehend spürbar entlastet. Das Ergebnis steht im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Seit Anfang 2018 liegt die inländische Wirtschaftsleistung über ihrem Trend. Die Schuldenbremse verlangt deshalb einen konjunkturellen Überschuss von 300 Millionen im Jahr 2019. Der konjunkturbereinigte respektive strukturelle Überschuss beläuft sich damit auf knapp 1 Milliarde. In den Finanzplanjahren 2020-2022 sind zwei wichtige Steuerreformen geplant. Für 2020 ist die vom Ständerat beschlossene Steuerreform und AHV-Finanzierung eingestellt, welche für den Bundeshaushalt mit Mehrbelastungen von 1,4 Milliarden verbunden ist. In der Folge ergibt sich im Jahr 2020 aus heutiger Sicht ein strukturelles Defizit (-0,4 Mrd.). Ab 2021 führt die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer zu einer Belastung von netto 1 Milliarde, sofern die Umsetzung bereits 2020 erfolgt. Für 2021 wird trotzdem ein struktureller Überschuss erwartet (0,1 Mrd.), welcher sich 2022 noch erhöht (1,0 Mrd.). Die Überschüsse der Jahre 2021/2022 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mittelfristige Haushaltslage eng bleibt. Es stehen weitere mögliche Steuerreformen (Abschaffung der Industriezölle, Stärkung Wettbewerbsfähigkeit) sowie namhafte ausgabenseitige mögliche Mehrbelastungen zur Diskussion. Die ausgewiesenen Überschüsse sind zu klein, um sämtliche zur Diskussion stehenden Vorhaben zu realisieren. Eine Priorisierung ist deshalb unumgänglich.

Volkswirtschatliche Eckwerte und mittelfristige Aussichten

Die Schweizer Wirtschaft erlebt seit Mitte 2017 einen kräftigen Aufschwung. Die Wirtschaftsleistung wird im Voranschlagsjahr sowie in den beiden Folgejahren über dem langfristigen Trend liegen. Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dem Voranschlag 2019 zugrunde liegen, basieren auf der Konjunkturprognose der Expertengruppe vom 19.6.2018. Diesen Prognosen zufolge wird das Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im Jahr 2018 auf 2,0 Prozent im Jahr 2019 zurückgehen. Der kurzfristige Zinssatz bleibt bis Ende 2019 praktisch unverändert (Jahresdurchschnitt -0,6 %), während die Zinssätze für 10-jährige Bundesobligationen bereits 2019 auf 0,4 Prozent zunehmen sollen (2018: 0,1 %). ZUSAMMENFASSUNG ZUSAMMENFASSUNG / VA 2019 MIT IAFP 2020-2022 / BAND 1 16 Die mittelfristigen Aussichten gehen für die reale Wirtschaftsleistung von einer Rückkehr um Trendwachstum von rund 1,7 Prozent aus. Die Teuerung erreicht ab 2021 1 Prozent und das Zinsniveau normalisiert sich bis 2022 (3-Monats-Libor: 1,6 Prozent, Bundesobligationen: 3,0 %).

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben

Die Einnahmen nehmen gegenüber dem Voranschlag 2018 um 3,1 Prozent oder 2,2 Milliarden zu. Der grösste Wachstumsbeitrag stammt von der direkten Bundessteuer, wo sich die Einkommen und Gewinne des wachstumsstarken Jahres 2018 niederschlagen. Weitere massgebliche Beiträge leisten die Mehrwertsteuer sowie die Verrechnungssteuer. Das kräftige Einnahmenwachstum fällt teilweise bereits 2018 an. Gemäss der im Juni vorgenommenen Schätzung für 2018 ist gegenüber dem Voranschlag 2018 mit Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde zu rechnen. Auf Basis dieser Schätzung beläuft sich das Einnahmenwachstum 2019 auf 1,3 Prozent. Es bleibt damit unter dem nominalen Wirtschaftswachstum (2,7 %), was sich durch den dämpfenden Einfluss von Sonderfaktoren erklärt (insb. Kapitalumwandlung SIFEM AG im 2018, Satzsenkung MWST mit voller Wirkung ab 2019). Die Ausgaben wachsen um 1,8 Prozent oder 1,3 Milliarden. Bundesrat und Parlament haben politische Prioritäten gesetzt bei den Aufgabengebieten Sicherheit (7,1 Prozent bzw. +0,4 Mrd.; Weiterentwicklung der Armee) sowie Bildung und Forschung (2,4 Prozent bzw. +0,2 Mrd.; gemäss BFI-Botschaft). Darüber hinaus erklärt sich der Zuwachs von 1,3 Milliarden vor allem durch die Soziale Wohlfahrt (+0,3 Mrd.; Altersversicherung) sowie die Finanzen und Steuern (+0,3 Mrd.; Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen). Unter Ausklammerung der einmaligen Ausgaben im Jahr 2018 (Kapitalumwandlung SIFEM AG; 374 Mio.), wachsen die Ausgaben mit 2,3 Prozent. Der Finanzplan ist geprägt von den Auswirkungen der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ab 2020. Über die gesamte Planperiode bis 2022 nehmen die Ausgaben um durchschnittlich 2,4 Prozent pro Jahr zu.

Bruttoschulden

Die Bruttoschulden sinken im Jahr 2019 um rund 3 Milliarden auf 96 Milliarden. Ermöglicht wird dies durch das positive Ergebnis aus dem Bundeshaushalt und die hohen Bestände an flüssigen Mitteln. Auch 2020 erlaubt der hohe Bestand an flüssigen Mitteln einen Abbau der Schulden, obwohl mit einem negativen Finanzierungsergebnis gerechnet wird. Bis 2022 wird ein schrittweiser Schuldenrückgang auf 93 Milliarden oder 12,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwartet. Vor dem Schuldenanstieg der 1990er-Jahre belief sich die Schuldenquote auf 10,8 Prozent (1990).

Band 1 - Bericht zum Voranschlag 2019 mit IAFP 2020-2022 (online)

Proceedings

SDA-Meldung, 13.12.2018

Parlament korrigiert Überschuss im Budget 2019 leicht nach unten

Der Bund budgetiert für das nächste Jahr Einnahmen von 73,556 Milliarden und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das Parlament hat im Bundesbudget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt und damit den Überschuss etwas gestutzt.

Kürzungen in verschiedenen Ämtern und Departementen auf der einen und Aufstockungen in erster Linie für Bildung und Forschung auf der andern Seite prägten die diesjährige Budgetdebatte. Ausgeklammert blieb - im Gegensatz zu anderen Jahren - die Landwirtschaft.

1,222 Milliarden im Plus

Der bereinigte Voranschlag enthält nun Einnahmen von 73,556 und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das ergibt ein Plus von 1,222 Milliarden Franken. In der Version des Bundesrates waren es Einnahmen von 73,556 Milliarden Franken, Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und ein Überschuss von 1,260 Milliarden Franken.

Für Bildung und Forschung gewährten die Räte mehr Mittel. Schlussendlich stehen nun insgesamt zusätzliche rund 101 Millionen Franken zur Verfügung. Unter anderem stockten die Räte den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich um 30 Millionen Franken auf.

Im Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI) hat das Parlament den Posten "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" um 18,01 Millionen Franken erhöht. Zusammen über 26 Millionen Franken mehr erhalten Universitäten und Fachhochschulen. Institutionen zur Forschungsförderung erhalten rund 22 Millionen Franken mehr.

Aufatmen im Alpinen Museum

Aufatmen kann das Alpine Museum in Bern: Beide Kammern erhöhten die Mittel, die das Museum vom Bund erhält, von 250'000 auf 780'000 Franken. Die Ankündigung des Bundesamtes für Kultur, die Beiträge ans Museum ab 2019 um drei Viertel auf 250'000 Franken zu kürzen, hatte bei den Verantwortlichen einen Schock ausgelöst.

Mit einer Rettungsaktion wurden Öffentlichkeit und Entscheidungsträger mobilisiert. Über 16'000 Personen unterzeichneten eine Petition zugunsten des Museums. Gemäss dem von den Räten gutgeheissenen Finanzplan erhält das Museum denselben Betrag auch 2020, 2021 und 2022.

Kaum umstritten waren 3 Millionen Franken zusätzlich für das Bundesamt für Sport, dies für internationale Sportanlässe. Grund ist die Rad-WM, die 2020 in der Westschweiz stattfinden soll.

Untersuchung zu Ju-52-Absturz

Unbestritten waren zusätzliche 2,8 Millionen Franken für die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust). Das Geld wird gebraucht für die Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 im August. Für die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichts steht 1 Million Franken zusätzlich zur Verfügung.

Unter dem Strich nichts kosten sollen 44 zusätzliche Stellen für das Grenzwachtkorps, die die Räte gegen den Willen von Finanzminister Ueli Maurer beschlossen. Denn die 2,82 Millionen Franken, die für die Aufstockung vorgesehen sind, müssen über alle Departemente hinweg kompensiert werden.

Beim Kürzen schritt der Nationalrat voran und setzte sich mehrheitlich durch. Der departementsübergreifende Sach- und Betriebsaufwand zum Beispiel wurde um knapp 19 Millionen Franken gestutzt. Das Bundesamt für Gesundheit wiederum erhält 1,4 Millionen Franken weniger für externe Beratungen.

Für die Sozialhilfe für Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene stellt das Parlament 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung als der Bundesrat wollen.

Streit über Aufstockung bei Finanzkontrolle

Bis zuletzt nicht einig wurden sich die Räte über zusätzliche 1,97 Millionen Franken für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Das Geld wäre für eine Aufstockung um zehn auf 118 Stellen bestimmt gewesen. Die Mehrheit der Einigungskonferenz hätte diese Aufstockung gewähren wollen, unterlag aber.

Denn im Nationalrat lehnten SVP, FDP und CVP den Antrag der Einigungskonferenz ab, womit der tiefere Betrag ins Budget kommt. Der Ständerat dagegen sagte mit 33 zu 2 Stimmen Ja. Auch im Finanzplan für 2020 bis 2022 genehmigte das Parlament der EFK weniger Mittel als beantragt worden waren.