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Der Bundesrat wird eingeladen, sich verstärkt darum zu bemühen, dass das Problem der Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer entschärft und anschliessend einer Lösung zugeführt wird. Namentlich sollen dabei folgende Vorschläge geprüft werden:

1. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene (IWF, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank usw.) dafür ein, dass den stark verschuldeten ärmsten Entwicklungsländern die multilateralen Schulden erlassen werden; diese Länder müssen im Gegenzug wirtschaftliche und soziale Reformen zugunsten ihrer Bevölkerung durchführen.

2. Der Bundesrat setzt sich für eine Finanzierung des Schuldenerlasses ein, die zusätzliche Mittel mobilisiert, z.B. über die Schaffung neuer Sonderziehungsrechte oder über den Verkauf von Goldreserven des IWF.

3. Die Privilegien der multilateralen Gläubiger müssen neu geregelt werden. Sie sollen gegenüber privaten Gläubigern weiterhin privilegiert sein, jedoch sollen sie in Zukunft von einer Neueinstufung und vom Schuldenerlass nicht mehr gänzlich ausgeschlossen sein.

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1. Analytische Arbeiten, welche gleichzeitig vom IWF, der Weltbank und akademischen Kreisen durchgeführt worden sind, haben ganz klar zwei Dinge aufgezeigt. Einerseits ist die multilaterale Schuld für eine eher kleine Anzahl der ärmsten Entwicklungsländer ein ernstzunehmendes Problem. Es handelt sich dabei in erster Linie um jene Länder, welche die notwendigen makroökonomischen und Strukturreformen nicht durchgeführt haben, was die Bretton Woods Institutionen gezwungen hat, die Geldzufuhr einzustellen. Andererseits hat die Tatsache, dass die Bretton Woods Institutionen weiterhin Beträge zur Verfügung stellen, welche höher sind als zur Deckung des Schuldendienstes erforderlich wäre und dies zu Vorzugsbedingungen für andere Länder zur Folge, dass die multilaterale Schuld global betrachtet, kein grosses Problem darstellt.

Dies gesagt, ist sich die Schweiz natürlich der Notwendigkeit einer Lösung dieses Schuldenproblems der ärmsten Entwicklungsländer bewusst. Deshalb ist sie der Auffassung, dass dieses Problem nicht gelöst werden kann, indem diesen Ländern die Schulden erlassen werden. Die Schweiz spielte bis anhin und wird dies auch weiterhin tun bei der Lösungsfindung eine wichtige Rolle. Sei dies auf bilateraler Ebene im Rahmen des Pariser Clubs oder multilateral über die Bretton Woods Institutionen. Sie ist in der Tat äusserst

glaubwürdig, nicht zuletzt weil sie ihre gesamten öffentlichen Schuldforderungen sowie jene, die vom Staat garantiert sind, allen ärmsten Entwicklungsländern erlassen hat.

Eine von der Schweiz kürzlich unternommene Initiative bestand in der Durchführung eines Seminars über die Schuldenproblematik der ärmsten Entwicklungsländer. Während dieses Seminars, das im Mai 1994 stattgefunden hat, waren die Bretton Woods Institutionen erstmals bereit, vor der Gesamtheit der Gläubigerländer das multilaterale Schuldenproblem zu diskutieren. Die Frage des bilateralen und multilateralen Schuldenerlasses wurde bis ins Detail diskutiert. Alle Teilnehmer haben die Gültigkeit der folgenden Annäherungen erkannt:

1. Die ärmsten Entwicklungsländer benötigen sowohl zusätzliche Finanzmittel wie auch gleichzeitig eine Entschuldung;

die multilateralen Institutionen verfügen über einen vergleichbaren Vorteil bei der Zufuhr von neuen Geldern, dies sowohl aus institutionellen Gründen wie auch und vielleicht vor allem wegen ihrer entscheidenden Rolle im Dialog über Wirtschafts und Finanzpolitik; ausserdem ist nicht die Form der Hilfe entscheidend, sondern die Tatsache, dass jede Institution und Regierung ihren Beitrag zur Lösungsfindung leistet.

2. Die Vergabe von Sonderziehungsrechten ist keine Lösung des Schuldenproblems der ärmsten Entwicklungsländer. In der Tat führt dies dazu, ihnen eine Kreditlinie zu Marktbedingungen zur Verfügung zu stellen, was zu einer Steigerung der Bedeutung der multilateralen Schuld führt, welche man richtigerweise einzuschränken versucht. Was die Verwendung der Goldreserven des IMF anbelangt, ist die Schweiz in einer ungünstigen Lage, da sie keine Einzahlung ihres Anteils in Gold geleistet hat. Sie kann deshalb schwerlich zu Depots Stellung nehmen, welche von andern Mitgliedstaaten eröffnet worden sind; das bedeutet, dass die Schweiz bereit ist, eine solche Aktion zu unterstützen, falls sie Gegenstand einer Übereinstimmung innerhalb des IMF sein sollte.

3. Hinsichtlich des privilegierten Status der multilateralen Gläubiger, besteht momentan keinerlei Unterstützung auf internationaler Ebene, diesen aufzuheben. Die Schweiz ist der Meinung, dass diese Frage lediglich von sekundärer Wichtigkeit ist, da vorerst Massnahmen zur Sicherstellung der Verantwortlichkeit des Personals dieser Institutionen gefunden werden müssen. Eine Aufhebung dieses privilegierten Status würde auch die Frage der Gleichbehandlung der guten und der schlechten Schuldner ("moral hazard") aufwerfen und das Risiko zur Folge haben, sich dem Geiste der Finanzhilfe der multilateralen Finanzierungsinstitutionen zu widersetzen, welcher wiederum zum Ziel hat, die makroökonomische und strukturelle Anpassung in den davon profitierenden Ländern zu begünstigen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.