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Viele Institutionen des Bundes beschäftigen sich mit Prävention verschiedenster Art (Gesundheit, Sucht, Fairplay, Integration, Gewalt, Rassismus usw.). Diese aus unterschiedlichen Quellen finanzierten Stellen führen eigene Projekte durch, veranstalten Anlässe und Werbekampagnen. Im Zusammenhang mit der Euro 2008 plant der Bund nun ebenfalls Projekte, welche zum Teil Prävention zum Inhalt haben.

Aus diesem Anlass bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Stellen des Bundes beschäftigen sich mit Prävention, über welche Mittel verfügen diese und welche Ziele verfolgen sie?

2. Was kostet Präventionspolitik auf Bundesebene insgesamt?

3. Gibt es eine Koordination und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen?

4. Existiert eine Gesamtstrategie über alle Präventionsaufgaben?

5. Gibt es eine gemeinsame Strategie aller Präventionsstellen, wie sie die Euro 2008 nutzen wollen, um ihre Ziele zu erreichen?

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1./2. In der Bundesverwaltung setzen sich die nachfolgend aufgeführten Amtsstellen mit Fragen der Prävention verschiedenster Art auseinander. Die angegebenen finanziellen Aufwendungen für das Jahr 2004 umfassen dabei nur die in den ordentlichen Budgets eingestellten Sachmittel, nicht aber die Personal- und Infrastrukturkosten.

- Bundesamt für Gesundheit: HIV/Aids-Prävention, Prävention von Suchterkrankungen und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Alkohol, Cannabis, Heroin usw.), Prävention des Tabakkonsums, Förderung einer gesunden Ernährung, Aktionsplan Gesundheit und Umwelt, Strategie Migration und Gesundheit, Netzwerk Bildung und Gesundheit: 34,7 Millionen Franken;

- Bundesamt für Migration: grenzsanitarische Untersuchungen; 7,3 Millionen Franken;

- Integrationsprojekte für Ausländer und Ausländerinnen (Projektbeiträge); 14 Millionen Franken;

- Integrationsprojekte für anerkannte Flüchtlinge (Projektbeiträge); 4 Millionen Franken;

- Bundesamt für Polizei: Beurteilung der Bedrohungslage, Bearbeitung von Informationen über die innere und äussere Sicherheit, Personensicherheitsprüfungen, Vorbereitung oder Durchführung von sicherheitspolitisch begründeten Fernhaltemassnahmen; 3,7 Millionen Franken;

- Bundesamt für Sozialversicherung: Prävention von Gewalt gegen Kinder; 0,23 Millionen Franken (2003);

- Bundesamt für Sport (Baspo): Förderung eines gesunden Bewegungsverhaltens, soziale Integration, Suchtprävention, Dopingprävention, Integrations- und Friedensprojekte im Ausland; 0,46 Millionen Franken;

- Eidgenössisches Büro für Gleichstellung von Frau und Mann: Prävention von Gewalt gegen Frauen, Prävention von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; 0,24 Millionen Franken;

- Fachstelle für Rassismusbekämpfung: Finanzierung von Projekten gegen Rassismus und für Menschenrechte (Projektbeiträge); 2,7 Millionen Franken;

- Staatssekretariat für Wirtschaft: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; 0,8 Millionen Franken;

- Total: 68,13 Millionen Franken.

In Ergänzung dazu sind in der nachfolgenden Aufstellung auch die Präventionsaktivitäten auf nationaler Ebene aufgeführt, welche über Abgaben, Verbrauchssteuern oder Prämienzuschläge im Jahr 2004 finanziert werden.

Finanzierung durch Abgaben oder Verbrauchssteuern:

- Eidgenössische Alkoholverwaltung: Bekämpfung von Ursachen und Auswirkungen des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs durch die Kantone (entspricht 10 Prozent des Reinertrages der Eidgenössischen Alkoholverwaltung gemäss Art. 44 und 45 AlkG); 24,8 Millionen Franken;

- Tabakpräventionsfonds: Prävention des Tabakkonsums; der seit dem 1. April 2004 operativ tätige Fonds wird über eine Sonderabgabe auf Zigaretten gemäss Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (SR 641.31) finanziert; 15 Millionen Franken (2005);

- Total Abgaben oder Verbrauchssteuern: 39,8 Millionen Franken.

Finanzierung durch Prämienzuschläge:

- Fonds für Verkehrssicherheit: Prävention von Strassenverkehrsunfällen (Finanzierung: 0,75 Prozent der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung); 18,8 Millionen Franken;

- Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung: Prävention von Freizeit-, Haushalt- und Strassenverkehrsunfällen (Finanzierung: 0,75 Prozent der Nettoprämie für die Unfallversicherung); 15,4 Millionen Franken;

- Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Prävention von Berufsunfällen und -krankheiten; Arbeitssicherheit (inklusive Betriebsbesuche, Aufsicht, Arbeitsmedizin - Finanzierung: 6,5 Prozent der Nettoprämie für die Unfallversicherung); 86,8 Millionen Franken;

- Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz: Allgemeine Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention; thematische Schwerpunkte: Gesundes Körpergewicht und Psychische Gesundheit - Stress (Finanzierung: Beitrag von Fr. 2.40 pro gemäss KVG obligatorisch versicherter Person); 17,5 Millionen Franken;

- Total Prämienzuschläge: 138,5 Millionen Franken.

(Die Tabellen sind im Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste erhältlich.)

3. Die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen ist je nach Themenbereich unterschiedlich geregelt. In den meisten Fällen liegt die Kompetenz für die Durchführung von Präventionsmassnahmen (inklusive Vollzug von Gesetzen) bei den Kantonen. Die Koordination der Aktivitäten erfolgt entweder durch Nationale Präventionsprogramme oder durch projektbezogene Zusammenarbeit.

4. Aktuell existiert keine themenübergreifende Gesamtstrategie für alle Präventionsaufgaben.

Für den Bereich der Krankheits- und Unfallprävention sowie der Gesundheitsförderung hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 5. September 2005 eine Fachkommission "Prävention und Gesundheitsförderung" eingesetzt. Sie soll nicht zuletzt im Hinblick auf eine bessere Koordination der Akteure dem EDI bis im Sommer 2006 einen Bericht über die Zukunft der Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz unterbreiten (vgl. dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 2005 zum Postulat der SGK-S 05.3230). Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2006 über das weitere Vorgehen entscheiden.

5. Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 2005 zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (BBl 2006 1609) ist vorgesehen, als flankierende Massnahmen zu den Vorkehrungen im Bereich Sicherheit Aktionen zu unterstützen, die einer optimalen Fanbetreuung und einer Verbesserung der Fankultur dienen. So wird u. a. geklärt, wie in Ergänzung zu der von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Hinblick auf die Euro 2008 herausgegebenen Broschüre zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bei Fussballfans unter der Federführung des Baspo konkrete Projekte realisiert werden können. Ob vonseiten des Bundes für die Euro 2008 zusätzliche Massnahmen, beispielsweise im Bereich exzessiver Alkoholmissbrauch, HIV-Prävention, Frauenhandel, im Rahmen von bestehenden Programmen oder darüber hinaus ergriffen werden, wird noch geprüft.

Die angestrebte Koordination der Präventionsaktivitäten in Bezug auf die Euro 2008 unter der Federführung des Baspo wird von allen betroffenen Stellen begrüsst.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.