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In einem Europarats-Bericht (Dez. 2010) werden - nach Arbeiten von Ständerat Dick Marty - schwere Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo erhoben. Deren Abklärung ist für die Schweiz wichtig, weil beteiligte Leute in den Neunzigerjahren bei uns als politische Flüchtlinge anerkannt wurden und möglich ist, dass die Schweiz damals als Drehscheibe der Kriminalität diente. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Was plant er, um die Europarats-Resolution zur Aufdeckung krimineller Organisationen umzusetzen, die allenfalls in den mutmasslichen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo verwickelt sind?

2. Auf einem Konto der UCK bei der "Alternativen Bank" in Olten liefen offenbar (v. a. 1998) Gelder aus der ganzen Welt zusammen. Hat die Bundesanwaltschaft deren Sperrung verfügt? Falls ja, welche Personen, Institutionen, Organisationen und Banken waren beteiligt? Wwann und weshalb wurde die Sperrung wieder aufgehoben?

3. Wurden in den Jahren 1991 bis 2002 schweizerische Kriegsgüter nach Kosovo (resp. Serbien) geliefert? Falls ja, wer waren Exporteur, Spediteur und Endempfänger? Existierten entsprechende Bewilligungen für die Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie Zollausfuhrgenehmigungen? Falls ja, durch wen ausgestellt?

4. Trifft es zu, dass 2001 in Tetovo, Kosovo (neben chinesischen) auch Schweizer Waffen gefunden wurden, vor allem Präzisionsgewehre? Was wissen die Schweizer Behörden (wie EJPD, EZV, DAP, Bundesanwaltschaft) darüber? Verstiessen in der Schweiz weilende UCK-Mitglieder gegen das Kriegsmaterial-, Güterkontroll-, Waffen- oder Geldwäschereigesetz? Falls ja, welche Massnahmen wurden eingeleitet?

5. Trifft es zu, dass die UCK in den Staatsschutzberichten 1997 und 1998 noch als gewalttätige/kriminelle Extremistengruppe bezeichnet wurde, ein Jahr später aber nicht mehr? Falls ja, wo liegen die Gründe dieser Änderung? Weshalb wurden - zumindest für 1997 und 1998 - in der Schweiz keine strafrechtlichen/ausländerrechtlichen Ermittlungen eingeleitet? Warum wurde bei UCK-Führungsmitgliedern keine Wegweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit veranlasst?

6. Ist der Bundesrat in Anbetracht des Umstands, dass die Führung der damaligen UCK teilweise personell identisch war mit der späteren Regierung Kosovos, nach wie vor der Meinung, dass es richtig war, dass die Schweiz die Souveränität von Kosovo so frühzeitig anerkannt hat?

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1. Der Bundesrat teilt vollumfänglich die Forderungen, die in der Resolution 1782 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hinsichtlich Wahrheit und Gerechtigkeit enthalten sind. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat auch die Annahme der Motion 11.3005 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates betreffend Umsetzung der Resolution 1782. Durch das EDA hat der Bundesrat die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, ihren Beitrag zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe zu leisten. Er erwartet von den zuständigen Behörden - einschliesslich der Eulex-Mission der Europäischen Union -, dass sie die erforderlichen rechtlichen Massnahmen treffen. In ihren aussenpolitischen Kontakten zu diesem Thema kommunizieren die zuständigen eidgenössischen Behörden konsequent diese Botschaft. Die Justiz- und Polizeimission der Europäischen Union in Kosovo (Eulex) ist aufgefordert, im Kampf gegen die Straflosigkeit und in der Aufarbeitung der Vergangenheit eine zentrale Rolle zu übernehmen. Bereits jetzt wirken verschiedene Fachleute, die der Mission von der Schweiz zur Verfügung gestellt wurden, aktiv in der Gruppe mit, die mit der Untersuchung der Kriegsverbrechen beauftragt wurde. Als an der Mission beteiligter Drittstaat führt die Schweiz einen regelmässigen Dialog mit Eulex über die Modalitäten ihres Einsatzes. Es wird nun geklärt, wie die Schweiz Eulex bei dieser Aufgabe, die sie selber als prioritär eingestuft hat, unterstützen kann.

2. Die Bundesanwaltschaft hat gemäss Artikel 73 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) über die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen Stillschweigen zu wahren. Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht und nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat lediglich folgende Aussagen machen: Die Bundesanwaltschaft hat ab 1998 gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz im Zusammenhang mit Waffenkäufen für die UCK geführt. Die Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte wurden am Ende eingestellt. Die Einstellungen mussten verfügt werden, insbesondere weil die Beschuldigten sich den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden durch Flucht entziehen konnten oder durch die Strafverfolgungsbehörden in Albanien zur Rechenschaft gezogen worden waren. Mehrere Strafverfahren wurden an die Kantone zur weiteren Untersuchung und Beurteilung delegiert. Gleichzeitig wurden jedoch diverse beschlagnahmte Vermögenswerte eingezogen.

3. Zwischen 1991 und 2002 wurde Kriegsmaterial im Gesamtwert von 127 992 Franken nach Jugoslawien geliefert. Dabei handelte es sich im Jahr 1991 um Lieferungen von chemischen Substanzen für den Zivilbedarf im Wert von 93 294 Franken und von Feuerwaffen an Privatpersonen im Wert von 17 311 Franken. In den Jahren 1992 und 1997 wurden chemische Substanzen für den Zivilbedarf im Wert von 16 000 Franken bzw. 1387 Franken nach Jugoslawien ausgeführt. Die Bewilligungserteilung für die ausgeführten Güter erfolgte durch das damals zuständige VBS. Aus Gründen des Vertrauensschutzes können keine Angaben zu den Gesuchstellern gemacht werden. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte erhielten die entsprechenden Informationen im Rahmen der jährlichen Berichterstattung durch den Bundesrat.

4. Während des Jahres 1998 erwarb eine Schweizerin, welche mit einem Kosovaren verheiratet war, Waffen und Munition im Wert von gegen 1 Million Franken. Unter diesen Waffen befanden sich 195 Gewehre, davon 115 Präzisionsgewehre SSG 3000 für Scharfschützen. Daneben wurden rund 20 Pistolen und über 6 Tonnen Munition verschiedener Kaliber beschafft und in Containern auf dem Seeweg nach Durres verbracht. Ende Oktober 1998 wurden vom albanischen Zoll in Durres ebendiese Container kontrolliert und die Waren beschlagnahmt. Über den endgültigen Verbleib der Waffen konnte jedoch keine Klarheit geschaffen werden, weshalb davon auszugehen ist, dass die Waffen und Munition über unbekannte Kanäle in die Region gelangten. Im Jahre 2000 wurde der Drahtzieher dieser Waffenbeschaffungen letztinstanzlich zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt. Weiter gehende Ausführungen mit Angaben zu den Strafverfahren enthalten die Staatsschutzberichte 1998, 1999, 2000 und der Bericht innere Sicherheit 2001.

5. Die UCK figuriert im Staatsschutzbericht 1999 wie in den Vorjahren im Kapitel "Terrorismus und gewalttätiger Extremismus", wobei der Text darauf hinweist, dass sich die UCK am 20. September 1999 offiziell aufgelöst habe und in der neuen Struktur Kosovo Protection Force aufgegangen sei. Auch der Staatsschutzbericht 2000 behandelt die UCK und ihre Nachfolgeorganisationen. Der Bericht innere Sicherheit, der ab 2001 den früheren Staatsschutzbericht ablöste, behandelte 2001 die UCK und ihre Nachfolgeorganisationen sowohl im Kapitel "Terrorismus und gewalttätiger Extremismus" als auch im Kapitel "Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität". Die Berichte erwähnen auch die strafrechtlichen Ermittlungen, die von den Strafverfolgungsbehörden gegen kosovarische Aktivisten geführt wurden, sowie die Massnahmen, die der Bundesrat im Sommer 2001 gegen führende Repräsentanten der UCK in der Schweiz verfügte (Tätigkeitsverbote, Einreiseverbote und Androhungen von Ausweisungen).

6. Wie der Bundesrat bereits in den Antworten zur Anfrage Baettig 10.1119 und zum Postulat Graber Jean-Pierre 10.4066 dargelegt hat, ist er nicht der Auffassung, dass die Anerkennung Kosovos voreilig war oder hinterfragt werden muss. Er ist im Gegenteil nach wie vor der Überzeugung, dass dieser Entscheid richtig war und zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Der Bundesrat hat Kosovo anerkannt, weil er überzeugt war, dass diese neue Etappe des politischen Wiederaufbaus in Südosteuropa jeder anderen Lösung vorzuziehen war und dass die Klärung des Kosovo-Status eine Voraussetzung für die Stabilität und die sozioökonomische und politische Entwicklung der gesamten Region darstellte. Aus diesem Grund wird der Bundesrat das Schweizer Engagement in Kosovo, welches die Stärkung des Rechtsstaates, die Förderung der Demokratie und die sozioökonomische Entwicklung zum Ziel hat, auch in Zukunft weiterverfolgen.

Antwort des Bundesrates.