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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu unterbreiten, welche die Situation der Personen mit Zusatzversicherung verbessert. Die Revision soll folgende Punkte umfassen:

- Die Prämie für ältere Versicherte darf höchstens doppelt so hoch sein wie für junge Versicherte;

- gleiche Prämien für Frauen und Männer;

- das Verbot, die Versicherten aufgrund ihrer sozialen Stellung (insbesondere Arbeitslosigkeit) zu diskriminieren;

- die Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für die Zusatzversicherung und die obligatorische Krankenversicherung;

- das Verbot für die Versicherer, den Versicherungsvertrag zu kündigen (ausser bei Nichtbezahlung der Prämien).

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Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wollte der Gesetzgeber mit Absicht eine klare Trennung zwischen sozialer, obligatorischer Krankenversicherung einerseits und nach rein privatrechtlichen Grundsätzen ausgestalteter Zusatzversicherung andererseits herbeiführen. Damit sollen u.a. Kostenwahrheit und Kostentransparenz geschaffen werden, z.B. durch die Tatsache, dass die Zusatzversicherungen selbsttragend und ohne staatliche Subventionen finanziert werden müssen oder durch die Möglichkeit, in der Zusatzversicherung nach Risikogruppen bzw. Risikoursachen abgestufte Tarife zu berechnen. Transparenz in der Kostenstruktur und das Wissen darum, wer mit welchen Leistungsansprüchen welche Kosten verursacht, sind unerlässliche Voraussetzungen, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.

Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die insbesondere im Bereich der Zusatzversicherung aufgetretenen Prämiensteigerungen für viele Versicherte zu einer finanziellen Belastung geworden sind. Der Bundesrat versteht auch, warum ein Teil der Bürgerinnen und Bürger sich ihrer zusätzlichen Vorsorgeanstrengungen beraubt sieht, wenn plötzlich die bisherigen Zusatzversicherungen aus finanziellen Gründen nicht mehr weitergeführt werden können.

Andererseits hat durch das Inkrafttreten des KVG die angestrebte und notwendige Strukturbereinigung bei den Leistungserbringern bereits eingesetzt, z.B. durch den Abau überhöhter Kapazitäten bei Spitälern, Ärzten usw. Staatliche Eingriffe, welche letztlich auf eine Strukturerhaltung hinauslaufen, dürfen diese Entwicklung nicht vorzeitig abbremsen und damit einem Hauptanliegen des KVG zuwiderlaufen. Die Kosteneindämmung, die im öffentlichen Interesse dringend ist, wird sonst in Frage gestellt.

Mit der Unterstellung der Krankenzusatzversicherung unter das Versicherungsaufsichtsgesetz wollte der Gesetzgeber den Versicherern zumindest die Möglichkeit geben, ihre Produktepolitik nach den Grundsätzen der Privatversicherung zu definieren. Das bedeutet u.a., dass die Versicherer frei sind, nach eigenen Kriterien Risikogruppen und darauf abgestimmte Tarifstrukturen zu bilden. Er hat auch mit voller Absicht auf eine Prämiengarantie für die Übergangsgeneration verzichtet, indem er im Übergangsrecht des KVG festlegte, dass zwar die bisherigen Leistungen angeboten werden müssen, dass aber für die Tarife lediglich die bisherigen Versicherungsjahre anzurechnen sind. Tarifbestimmungen im Sinne der Motion weisen jedoch eindeutig sozialpolitischen Charakter auf, was den Absichten des KVG im Bereich der Zusatzversicherung widerspricht.

Einzelne Forderungen der Motion könnten sogar die gegenteilige Wirkung erzielen als beabsichtigt. Beispielsweise lässt sich die verlangte Alterssolidarität bei den Zusatzprämien relativ leicht umgehen, indem junge und Alte in rechtlich getrennten Krankenkassen separat versichert werden. Das angestrebte Kündigungsverbot müsste konsequenterweise den Krankenversicherern das Recht zu risikogerechten Prämienerhöhungen zugestehen, sonst wird die Solvenz durch die Pflicht gefährdet, ungünstige Risiken mit langfristig ungenügenden Prämien abdecken zu müssen. Der Versuch, solche unerwünschten Auswirkungen zu verhindern, würde eine Kette weiterer staatlicher Interventionen nach sich ziehen, im völligen Widerspruch zu der vom KGV gewollten privatrechtlich geordneten Krankenzusatzversicherung.

Zur Forderung nach gleichen Prämien für Mann und Frau in der Zusatzversicherung werden keine wesentlich neuen Argumente gegenüber den parlamentarischen Beratungen zum neuen KGV und zur gleichlautenden seinerzeitigen Motion Gonseth angeführt. Die Prämiengleichheit Mann und Frau in der Zusatzversicherung wurde beide Male vom Parlament verworfen, im Falle der Motion Gonseth erst letztes Jahr.

Der Bundesrat vertritt nach Abwägung aller Aspekte die Meinung, dass eine Revision im Sinne der Motion abzulehnen ist. Zunächst ist jetzt abzuwarten, ob das Gesetz die beabsichtigten Wirkungen im Interesse unseres Gesundheitswesens erreicht.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.