SubmittedText

Aufgrund der massiven Zuwanderung von Staatsangehörigen aus den 15 alten EU-Staaten soll die Schweiz unverzüglich Zuwanderungskontingente einführen, welche unserem Land dank der im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelten Schutzklausel zugebilligt wurden.

FederalCouncilResponseText

Die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Übergangsfrist von fünf Jahren bezüglich der Weiterführung der arbeitsmarktlichen Beschränkungen (Art. 10 FZA) läuft gegenüber den 15 alten EU-Staaten am 31. Mai 2007 aus. Nachdem die eigentliche Arbeitsmarktprüfung (Inländervorrang, Lohnkontrolle) am 1. Juni 2004 weggefallen ist, wird derzeit nur noch die Kontingentierung gegenüber den Staatsangehörigen der alten EU-Mitgliedstaaten (EU-15) weitergeführt. Die volle Personenfreizügigkeit wird erst am 1. Juni 2007 eingeführt werden.

Die erstmalige Einführung der vollen Freizügigkeit erfolgt am 1. Juni 2007 auf Probe. Die Schweiz hat im Rahmen der sogenannten speziellen Schutzklausel (Art. 10 Abs. 4 FZA, auch Ventilklausel genannt) das Recht, einseitig wieder Kontingente einzuführen, wenn die an Arbeitnehmer und Selbstständige erteilten neuen Aufenthaltserlaubnisse in einem bestimmten Jahr den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre um mindestens 10 Prozent überschreiten. Die neu festgesetzten Kontingente müssen dabei mindestens 5 Prozent über dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre liegen und können während maximal zwei Jahren weitergeführt werden. Nimmt die Zahl der entsprechend neu erteilten Bewilligungen im Anschluss an diese zwei Jahre während des folgenden Jahres erneut um mehr als 10 Prozent zu, kann die spezielle Schutzklausel im Folgejahr erneut angerufen und für weitere zwei Jahre verlängert werden. Die spezielle Schutzklausel kann erstmals nach einem Jahr Freizügigkeit angerufen werden, also frühestens am 1. Juni 2008, und bis im Jahre 2014 mehrmals geltend gemacht werden. Beim Entscheid über eine allfällige Anrufung der Schutzklausel sind die gesamten politischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen.

In den ersten Jahren seit der Einführung des Personenfreizügigkeitsabkommens ist die Gesamteinwanderung in die Schweiz stabil geblieben. Es trifft aber zu, dass sich die Einwanderung und die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung in den letzten Jahren zugunsten der EU-/Efta-Staaten und zulasten der Drittstaaten verschoben haben. So lag der Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung der Angehörigen der 15 alten EU-Staaten und der Efta-Staaten per Ende Dezember 2006 um 2,1 Prozent über jenem des Vorjahres; im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Angehörigen von Nichtmitgliedstaaten der EU-25/Efta um 1,2 Prozent.

Neben der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammt auch die nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung (Kurzaufenthalter unter zwölf Monaten) vermehrt aus den EU-/Efta-Staaten. Ende Dezember 2006 entfielen vom Bestand der erwerbstätigen, nicht ständigen ausländischen Wohnbevölkerung 54 482 Personen (oder etwa 85 Prozent) auf die EU-15. Aus Drittstaaten kamen nur knapp 9 Prozent.

Diese Entwicklung entspricht der Stossrichtung und dem Konzept des dualen Rekrutierungssystems und liegt damit vollumfänglich auf der Linie der Migrationspolitik des Bundesrates. Die Einwanderung aus den EU-/Efta-Staaten wird gegenüber den Drittstaaten bevorzugt. Anlässlich der Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit und zum neuen Ausländergesetz hat das Schweizervolk die Migrationspolitik des Bundesrates wiederholt gutgeheissen und bestätigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.