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Der Bundesrat wird gebeten, in Bezug auf die Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung der Schweiz bei Interpol zum Thema Cyberkriminalität (aus dem Entwurf des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz, Kapitel 2.3.6) folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der Stand des Aufbaus von Interpol bezüglich der Bekämpfung von Cyberkriminalität in Singapur? Was für Forschung wird dort im Bereich Cyberkriminalität betrieben?

2. Erwägt die Schweiz, sich dort aktiv zu beteiligen? Wenn ja, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln und ab wann?

3. Ist die geplante internationale Interpol-Konferenz in der Schweiz Ende Jahr noch immer ein Ziel des Bundesrates? Wenn ja, mit welchen Themenschwergewichten wird sich die Schweiz dort einbringen?

4. Welcher Mehrwert ergibt sich aus diesen Aktivitäten für die Sicherheit der Schweiz, insbesondere die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Cyber?

5. Welcher Mehrwert ergibt sich aus diesen Aktivitäten für die Cybersicherheit von Schweizer Unternehmen?

6. Wie sind diese Aktivitäten in ein integrales Konzept zu den Themen Cyberkriminalität, Cyberspionage, Cyberrisiken und Cyberbedrohung einzuordnen?

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1. Im April 2015 wurde in Singapur ein zweiter globaler Interpol-Standort eröffnet, der Interpol Global Complex of Innovation (IGCI). Der IGCI ist ein Forschungs- und Entwicklungszentrum zur Identifizierung und Bekämpfung von Kriminalität und Kriminellen. Am Standort Singapur will Interpol über das traditionelle Modell der Polizei als reaktive Behörde hinausgehen. Dort sollen innovative Ermittlungs- und Trainingsmethoden gefördert werden, um den hochentwickelten kriminellen Organisationen und Tätern mit adäquaten Mitteln begegnen zu können. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit im IGCI ist die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Der IGCI ist seit der Eröffnung operativ tätig. Aktuell arbeiten dort rund 100 Mitarbeitende.

2. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist Mitglied der Interpol Global Cybercrime Expert Group. Experten der Mitgliedländer treffen sich jährlich in Singapur oder Lyon, um aktuelle Themen und Probleme der globalen Bekämpfung der Internetkriminalität zu diskutieren. Über eine permanente Vertretung der Schweiz am IGCI durch die Entsendung eines Polizeiattachés wurde noch nicht entschieden.

3. Die Schweiz wird vom 19. bis zum 21. Oktober 2016 in Lugano die 4. Interpol-Menschenhandelskonferenz als Gastgeberland durchführen. Die Organisation der Veranstaltung erfolgt durch das Generalsekretariat Interpol mit Unterstützung von Fedpol und des Kantons Tessin. Die Themenschwerpunkte der Konferenz sind insbesondere die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sowie die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel.

4. Da Internetkriminalität in den allermeisten Fällen eine internationale Dimension aufweist, ist eine enge Zusammenarbeit mit Interpol im Allgemeinen und dem IGCI im Besonderen sowie dem European Cybercrime Center von Europol für die Schweiz unabdingbar. Täter nutzen anonymisierte Dienste des Internets und die Schnelllebigkeit digitaler Daten aus, um ihre Spuren zu verschleiern. Grössere Ermittlungserfolge der Behörden in den letzten Jahren waren nur mit einem vereinfachten Informationsaustausch und der verbesserten Zusammenarbeit der einzelnen Länder möglich. Die globale Kooperation über Interpol und Europol ermöglicht zudem ein rascheres Erkennen neuer Cybercrime-Phänomene und die länderübergreifende Erarbeitung von Strategien zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

5. DDOS-Angriffe, Malware, Phishing, Wirtschaftsspionage und viele weitere Delikte stellen eine permanente Bedrohung für alle Unternehmen dar. Der wirtschaftliche Schaden dieser Delikte darf nicht unterschätzt werden. Die Erzielung besserer Ermittlungserfolge durch eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit kommt auch der Privatwirtschaft zugute.

6. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) verabschiedet. Mit dieser Strategie will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit Behörden, der Wirtschaft und den Betreibern kritischer Infrastrukturen die Cyberrisiken minimieren, welchen sie täglich ausgesetzt sind. Wesentlich sind dabei das Handeln in Eigenverantwortung, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Behörden sowie die internationale Kooperation. Diesen Handlungsbedarf deckt die Strategie mit 16 Massnahmen ab, die bis 2017 umzusetzen sind. Das EJPD hat dabei den Auftrag, in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ein Konzept für die Massnahme 6 NCS auszuarbeiten und Ende 2016 dem Bundesrat zu unterbreiten. Die Massnahme 6 NCS verlangt eine aktuelle Fallübersicht zur Cyberkriminalität in der Schweiz, die dann in ein Lagebild einfliesst (Massnahme 4 NCS), und umfasst die Koordination von interkantonalen Fallkomplexen.

Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz hat zudem den Auftrag zur Erarbeitung eines "nationalen Dispositivs Cybercrime und IT-Forensik" erteilt. In Rahmen dieser Arbeiten werden die organisatorischen, infrastrukturellen und ausbildungsmässigen Bedürfnisse und Fragen der schweizweiten Verfolgung der Cyberkriminalität in ihrer Gesamtheit zu klären sein.

Antwort des Bundesrates.