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Die Firma Rexult AG in Bern war wesentlich am Umbau des Bundesamtes für Migration beteiligt, der sich als untauglich erwiesen hat und nun wieder weitgehend rückgängig gemacht werden muss. Nachdem dies kurz zuvor öffentlich kommuniziert worden ist, hat die Firma Rexult AG ihre Referenz-Kundenliste am Morgen des 3. Februar 2012 vom Netz genommen und mit einem Satz ersetzt: "Wir beraten und unterstützen öffentliche sowie private Unternehmen in der Schweiz." Auffallend ist, dass vor dem Verschwinden der Kundenliste hauptsächlich Institutionen des Bundes als Kunden aufgeführt waren. So beispielsweise das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Veterinärwesen, das Bundesamt für Sozialversicherungen, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, das Bundesamt für Verkehr, das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, aber auch das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartementes, die Eidgenössische Finanzverwaltung, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Generalsekretariat des VBS.

Aufgrund dieser Häufung von durch die öffentliche Hand finanzierten Aufträgen an die Rexult AG bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie kommt es zu dieser Häufung von Aufträgen des Bundes an die Firma Rexult AG?

2. Wird diese Firma auch nach dem misslungenen Umbau des BFM noch als kompetent beurteilt?

3. Hat der gescheiterte Umbau des BFM Auswirkungen auf die zukünftige Auftragsvergabe an die Rexult AG?

4. Sind sämtliche Aufträge, die an die Rexult AG vergeben wurden, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen und Vorschriften erfolgt?

5. Kann sich der Bundesrat erklären, warum die Rexult AG auf ihrer Website so kurzfristig nach Bekanntwerden des gescheiterten BFM-Umbaus die Kundenliste hat verschwinden lassen?

6. Hat sich der Bund, als grosser Auftraggeber der Rexult AG, nach den Gründen für dieses Verschwinden der Kundenliste erkundigt?

FederalCouncilResponseText

1. Die Verwaltungseinheiten des Bundes vergeben Dienstleistungsaufträge selbstständig und in eigener Verantwortung. Es ist deshalb ohne Weiteres möglich und zulässig, dass einzelne Anbietende Dienstleistungen bei mehreren Ämtern bzw. Verwaltungseinheiten erbringen. Im Fall von Rexult AG trug ein Rahmenvertrag im Bereich der elektronischen Geschäftsverwaltung zu einer gewissen Häufung von Aufträgen bei. Die Rexult AG schloss mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluss an ein WTO-Verfahren einen Rahmenvertrag ab, und die Bundesämter waren frei, die entsprechenden Leistungen in dem von ihnen gewünschten und benötigten Umfang zu beziehen.

2./3. Eine allgemeine Aussage zur Kompetenz eines einzelnen Dienstleistungserbringers - sei diese positiv oder negativ - ist dem Bundesrat weder möglich, noch wäre eine solche angebracht.

Die Beschaffung von Beratungsdienstleistungen liegt in der Verantwortung der einzelnen Verwaltungseinheiten. Die erforderliche Kompetenz richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Auftrags.

4. Die in der Interpellation genannten Ämter haben bestätigt, dass die jeweiligen Beschaffungsverfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurden. Wie oben erwähnt, sind die Verwaltungseinheiten des Bundes für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zuständig. Der Bundesrat wird jedoch neu ein Controlling zur departementsübergreifenden Überwachung und Steuerung der Beschaffungen aufbauen, welches sich gerade auch auf die Ordnungsmässigkeit der öffentlichen Beschaffungen beziehen wird.

5. Die Beantwortung dieser Frage obliegt der Geschäftsleitung der Rexult AG, in deren Verantwortung der Inhalt ihres Internetauftritts liegt.

6. Nein. Die Referenzauskünfte werden durch die beschaffenden Verwaltungseinheiten fallweise, projektspezifisch und individuell eingeholt.

Antwort des Bundesrates.