SubmittedText

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen haben die Finanzmarktkrise und die Hilfe an die UBS auf künftige Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB)? Mit welchen Gewinnausschüttungen der SNB rechnet der Bundesrat für die nächsten Jahre?

2. Welches sind die Auswirkungen auf die im März 2008 in Aussicht gestellten Ausschüttungen bis ins Jahr 2017 von jährlich 2,5 Milliarden Franken an den Bund und die Kantone?

3. Gibt es allenfalls Auswirkungen auf den Verteilschlüssel zwischen dem Bund und den Kantonen?

4. Mit welchen Steuerausfällen infolge der Finanzmarktkrise rechnet er im Jahr 2009 und in den nächsten Jahren?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gründete im Rahmen des vom Bund, von der EBK und der SNB beschlossenen Massnahmenpakets zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems im November 2008 den Stabilisierungsfonds zur Übernahme illiquider Vermögenswerte von der UBS AG.

Die Zusage für die Übernahme von illiquiden und anderen problematischen Titeln betrug zum Zeitpunkt der Ankündigung der Transaktion Mitte Oktober 2008 maximal 60 Milliarden US-Dollar, wobei die SNB 90 Prozent finanzieren würde. Am 10. Februar 2009 wurde angekündigt, dass sich der Betrag des Stabilisierungsfonds auf knapp 40 Milliarden US-Dollar reduziert. Davon wurden bereits im Dezember 2008 16,4 Milliarden US-Dollar an Titeln übernommen. Im ersten Quartal 2009 wurden die restlichen Aktiven im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar übertragen. Somit beläuft sich der gesamte Übernahmepreis der Stab-Fund-Anlagen auf 38,7 Milliarden US-Dollar. Die SNB gewährte dem Stabilisierungsfonds ein Darlehen über 90 Prozent der übernommenen Vermögenswerte.

Die SNB hat per Ende 2008 einen Zwischenabschluss des Stabilisierungsfonds vorgelegt. Der Verlust des Stabilisierungsfonds wurde durch die primäre Verlustabsicherung (Einlage der UBS AG in den Stabilisierungsfonds) sowie die sekundäre Verlustabsicherung (Anspruch der SNB auf 100 Millionen UBS-Aktien) noch abgedeckt. Der Verlust des Stabilisierungsfonds im Jahr 2008 führte somit nicht zu einer Wertberichtigung des Darlehens der SNB an den Stabilisierungsfonds. Dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn der Verlust des Stabilisierungsfonds die primäre und die sekundäre Verlustabsicherung überstiegen hätte. Das Jahresergebnis 2008 der SNB und die Höhe der Ausschüttungsreserve wurden deshalb nicht beeinflusst.

Im Falle von Verlusten, welche die erste und die zweite Verlustabsicherung übersteigen, müssten auf dem Darlehen der SNB an den Stabilisierungsfonds Abschreibungen vorgenommen werden. Dies wiederum würde zu einer entsprechenden Verringerung des Jahresergebnisses der SNB führen.

Der Passivposten "Ausschüttungsreserve" in der SNB-Bilanz dient der Verstetigung der Gewinnausschüttung. Das heisst, in guten Jahren wird jener Teil des ausschüttbaren Jahresgewinns, der nicht für die Ausschüttung an Bund und Kantone sowie für die Dividendenauszahlung verwendet wird, der Ausschüttungsreserve zugewiesen. In schlechten Jahren (wie z. B. Geschäftsjahr 2008) erfolgt entsprechend eine Entnahme aus der Ausschüttungsreserve.

Die Ausschüttungsreserve betrug Ende 2008 nach Gewinnverwendung noch rund 14,6 Milliarden Franken. Wie sich die Ausschüttungsreserve in den kommenden Jahren entwickeln wird, ist schwer abzuschätzen. Die Wechselkursentwicklung der Anlagewährungen, die Goldpreisentwicklung, die Entwicklung der Aktienpreise sowie die Zinsentwicklung beeinflussen das Geschäftsergebnis der SNB und somit indirekt auch die Ausschüttungsreserve. Ferner wird das Geschäftsergebnis der SNB von der Preisentwicklung der illiquiden Aktiven, welche die Nationalbank von der UBS AG übernommen hat, beeinflusst. In Anbetracht der gegenwärtigen Höhe der Ausschüttungsreserve sollte für die nahe Zukunft die jährliche Ausschüttung an Bund und Kantone in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken gewährleistet sein.

Gemäss der am 14. März 2008 zwischen EFD und SNB abgeschlossenen Gewinnausschüttungsvereinbarung wird diese überprüft, wenn die Ausschüttungsreserve in einem bestimmten Geschäftsjahr nach Gewinnverwendung negativ wird oder spätestens im Hinblick auf die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2013. Je nach Entwicklung der Finanzmärkte muss eine Reduktion der Ausschüttung an Bund und Kantone erwogen werden. Als weitere Absicherung enthält die Vereinbarung eine Klausel, welche besagt, dass die Ausschüttung an Bund und Kantone reduziert bzw. sistiert wird, wenn die Ausschüttungsreserve den Wert von minus 5 Milliarden Franken unterschreiten würde.

3. Der Verteilschlüssel ist in der Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4) sowie im Nationalbankgesetz (Art. 31 Abs. 2) geregelt. Es besteht grundsätzlich kein Anlass, diesen zu ändern. In der Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems vom 5. November 2008 (Seite 8947) hielt der Bundesrat fest, dass im Fall einer Reduktion oder gar Sistierung der jährlichen Gewinnausschüttung der Bundesrat zusammen mit den Kantonen Lösungen für eine möglichst faire Lastenverteilung erarbeiten würde.

4. Die Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr sind zurzeit mit unüblich hoher Unsicherheit belastet, solche für die nächsten Jahre umso mehr. Die Steuereinnahmen korrelieren weitgehend mit der Wirtschaftsentwicklung. Die Einnahmen einiger Steuerarten unterliegen aber grösseren Schwankungen als das BIP. So kann der Ertrag aus der direkten Bundessteuer der juristischen Personen von Jahr zu Jahr um 20 Prozent und mehr steigen oder sinken.

Anhand der Weisungen des Bundesrates zum Voranschlag 2010 werden die Schätzungen für das Jahr 2009 insgesamt um gut 1,5 Milliarden Franken nach unten revidiert. Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag 2009 dürften vor allem bei der direkten Bundessteuer sowie bei der Mehrwertsteuer verzeichnet werden. Die Einnahmeausfälle gegenüber dem Finanzplan erreichen bis zu 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2012. Allerdings haben sich seit Anfang Jahr die Konjunkturperspektiven erneut verschlechtert, und die Einnahmeausfälle dürften noch höher ausfallen.

Bleiben die Mindereinnahmen im obenbeschriebenen Rahmen, kann für 2009 ein schuldenbremsekonformer Abschluss erwartet werden. Im Voranschlagsjahr 2010 ist hingegen mit einem Bereinigungsbedarf zu rechnen. Der Bundesrat entscheidet im Juni dieses Jahres basierend auf den Konjunkturprognosen von Juni 2009 über die Auslösung einer dritten Stufe von Konjunkturstabilisierungsmassnahmen. Sollte sich dieser Schritt als nötig erweisen, müsste von der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse gemäss Artikel 15 FHG Gebrauch gemacht werden.

Antwort des Bundesrates.