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Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:

1. Obligatorische Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bei in der Schweiz ansässigen Anbietern von Kryptowährungen.

2. Verbot der Benutzung von Kryptowährungen, bei denen die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nicht sichergestellt ist.

3. Verbot für die Banken und die Finanzinstitute, Transaktionen mit Kryptowährungen durchzuführen, bei denen die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nicht sichergestellt ist. Dieses Verbot soll auch für ausländische Tochterunternehmen von Instituten gelten, die ihren Sitz in der Schweiz haben, und für Anbieter von Kryptowährungen, die im Ausland ansässig sind oder deren Sitz nicht bekannt oder nicht bestimmbar ist.

4. Lancierung einer diplomatischen Initiative zur Einführung dieser Standards auf internationaler Ebene.

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1-3: Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um die ab 2018 festgestellten Risiken im Bereich der Kryptowährungen einzudämmen. Die Bestimmungen des Finanzmarktrechts gelten in der Schweiz grundsätzlich ungeachtet der verwendeten Technologien. Auf die Tätigkeit der Finanzintermediation mit Kryptowährungen kommt das Geldwäschereigesetz (GwG) zur Anwendung. Ein Schweizer Finanzintermediär, der für Dritte Kryptowährungen aufbewahrt oder bei ihrer Überweisung behilflich ist, unterliegt demnach denselben Pflichten - einschliesslich derjenigen zur Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Personen - wie für so genannte "Fiatwährungen" wie der Schweizer Franken. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT, AS 2021 33) im Februar 2021 hat der Bundesrat die Geldwäschereiverordnung revidiert, um die neuen Risikoakteure in der Schweizer Kryptowährungsszene dem GwG zu unterstellen. Der Bundesrat hat auch die Finanzmarktinfrastrukturverordnung revidiert, um die Zulassung DLT-basierter Vermögenswerte, die die Umsetzung des GwG in den DLT-basierten Handelssystemen erschweren, zu verbieten.

Überwacht wird die Umsetzung des GwG durch die Finanzintermediäre seitens der FINMA und der Selbstregulierungsorganisationen. Die Geldwäschereiverordnung-FINMA schreibt den Finanzintermediären vor, bei grenzüberschreitenden Geldüberweisungen Angaben zur Auftraggeberin oder zum Auftraggeber und zur begünstigten Person zu machen, was einer Übernahme des so genannten "Travel-Rule-Standards" der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) entspricht. Die FINMA teilte 2019 mit, dass diese Vorschrift auch für alle Überweisungen von Kryptowährungen durch Finanzintermediäre gilt. Daraus folgt, dass die Schweizer Finanzintermediäre Kryptowährungen nur an Portfolios (wallets) schicken und von solchen entgegennehmen dürfen, die identifizierten Kundinnen und Kunden gehören.

Um die Integrität des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten, verpflichtet die aktuelle Regulierung die Schweizer Finanzintermediäre bereits dazu, die an den Vermögenswerten ihrer Kundinnen und Kunden wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren. Dies reduziert erheblich das Risiko der Überweisung von Lösegeldern auf Wallets, die von Schweizer Finanzintermediären verwaltet werden. Da Kryptowährungen zudem digitale, in einem dezentralen Verzeichnis registrierte Codes sind, wäre es nicht zweckmässig, eine Pflicht zur Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person von ihrem geografischen Standort abhängig zu machen. Gestützt auf die obigen Erwägungen erachtet es der Bundesrat weder für notwendig, die Verwendung von Kryptowährungen zu verbieten, noch für sinnvoll, die anderen in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen zu treffen, die in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Die noch vorhandenen Verwundbarkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen, die ohne Finanzintermediär oder unter Inanspruchnahme von Finanzintermediären mit Sitz in Jurisdiktionen erfolgen, die keine mit der Schweiz vergleichbare Gesetzgebung haben, lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit minimieren.

4: Die internationalen Standards für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung werden in der FATF ausgehandelt. Die Schweiz engagiert sich stark im Rahmen der Arbeiten zu den Kryptowährungen. Im Juli 2021 kam die FATF zum Schluss, dass im Bereich der Kryptowährungen nicht die Revision des Standards die grösste Herausforderung darstellt, sondern seine Umsetzung auf internationaler Ebene, um Rechtslücken und Zufluchtsorte für die Kriminellen zu vermeiden. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass der Standard global angewendet wird, und verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.