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Abwasser belastet die Gewässerqualität durch Nährstoffeintrag, erhöhte Sauerstoffzehrung, Temperaturanstieg oder Mikroverunreinigungen und beeinträchtigt dadurch die Gewässerbiodiversität. Die Intensität der Belastung ist sowohl vom Verschmutzungsgrad des Abwassers abhängig als auch von der Gewässergrösse respektive dem Verdünnungsverhältnis des Vorfluters. Somit ist die Belastung insbesondere in kleineren Fliessgewässern vergleichsweise hoch. Durch das weitgehend vollständige Ableiten von Regenwasser aus dem Siedlungsraum wiederum fehlen in urbanen Räumen Kleingewässer und Versickerungsflächen, die für Biodiversität wichtig sind, wodurch der dortige Gewässerlebensraum reduziert wird. Eine Zentralisierung von Abwasserreinigungsanlagen kann zudem zum Austrocknen von Gewässerteilstrecken führen.

Eine Studie von WSL und SCNAT hat kürzlich unterschiedliche Arten von Fehlanreizen und Subventionen identifiziert, die eine negative Wirkung der Abwasserentsorgung auf Biodiversität begünstigen oder fördern.

Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilen die zuständigen Departemente und Ämter die grundsätzlichen Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie im Bereich "Abwasser"?

2. Wie beurteilen sie die grundsätzlichen Empfehlungen der Studie zum Umgang mit den biodiversitätsschädigenden Wirkungen von Subventionen (Subventionen in einem weit gefassten Sinn)?

3. Bestehen möglicherweise weitere solche Subventionen und Anreize im Abwasserbereich, die in der Studie nicht erfasst wurden?

4. Ist der Bundesrat bereit, die im Abwasserbereich identifizierten Fehlanreize und Subventionen zu analysieren und in geeigneter Weise zu bewerten?

5. Welche der im Abwasserbereich identifizierten biodiversitätsschädigenden Wirkungen können relativ rasch reduziert, vermieden oder zu einer positiven Wirkung umgewandelt werden, etwa durch Anpassungen von Programmen oder Verordnungen?

6. Bei welchen der identifizierten Fehlanreize und Subventionen sind Gesetzesanpassungen nötig?

7. Wie gedenkt der Bundesrat, bezüglich der Umgestaltung bzw. des Abbaus von biodiversitätsschädigenden Subventionen im Bereich Abwasser vorzugehen?

FederalCouncilResponseText

1) Häusliches Abwasser wird durch die Kanalisationen gesammelt und in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) gereinigt. Verschmutztes Regenwasser von Strassen und Plätzen wird ebenfalls gereinigt, bevor es in ein Gewässer eingeleitet wird. Diese Behandlung von verschmutztem Abwasser wirkt sich positiv auf die Biodiversität aus, was in der Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landwirtschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) wenig thematisiert wird. Massnahmen zur Entfernung der Mikroverunreinigungen werden gezielt dort getroffen, wo sie am wirkungsvollsten sind, d.h. bei grossen ARA oder bei stark durch Abwasser belasteten Gewässern. Eine vollständige Entfernung von Stoffeinträgen mit dem Abwasser, wie von der erwähnten Studie für die Mikroverunreinigungen verlangt, würde sehr hohe Zusatzkosten verursachen, den Schutz der Biodiversität aber nur geringfügig verbessern.

2) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erarbeitet derzeit im Rahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen und entwickelt Reformvorschläge für Anreize mit negativer Biodiversitätswirkung. Die Studie der WSL und SCNAT dient als wertvolle Grundlage für diese Arbeit.

3) Nein, es bestehen keine weiteren von der Studie nicht erfassten Subventionen und Anreize im Abwasserbereich.

4) Die Studie kritisiert zwar, dass Schadstoffe nicht vollständig aus dem Abwasser entfernt werden. Die Subventionen im Abwasserbereich werden durch die Studie aber nicht als schädlich für die Biodiversität beurteilt (siehe auch die Antwort auf Frage 1).

5) Indem Kantone und Gemeinden konsequent die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die technischen Empfehlungen der Fachverbände (z.B. Verband Schweizer Gewässerschutz- und Abwasserfachleute, VSA) umsetzen, tragen sie zur Biodiversität bei. Im Bereich der Siedlungsentwässerung könnte die Biodiversität grundsätzlich auch noch gezielter gefördert werden. Diverse Städte und Gemeinden setzen schon heute Massnahmen im Bereich des Regenwasserrückhaltes (z.B. Schaffung von temporären Teichen) um, wie sie beispielsweise im Aktionsplan 2020-2025 zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz vorgesehen sind. Die massgeblichen technischen Empfehlungen der Fachverbände sollen um diese Aspekte ergänzt werden.

6-7) Siehe die Antworten auf die Fragen 2, 4 und 5.

Antwort des Bundesrates.