SubmittedText

Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zu einer effizienten Kontrolle der in den öffentlichen Verkehr fliessenden beträchtlichen Finanzmittel von Bund, Kantonen und Gemeinden auch eine aussagekräftige Statistik "Der öffentliche Verkehr" dringend erforderlich ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Statistik "Der öffentliche Verkehr" mit Blick auf den Charakter des öffentlichen Verkehrs als Service public, der zu einem grossen Teil mit Steuergeldern finanziert wird, weiter auszubauen und aussagekräftiger zu machen? Dazu gehören u. a. Informationen über den Agglomerations- und Stadtverkehr sowie über den Mitteleinsatz von Bund, Kantonen und Gemeinden für den öffentlichen Verkehr, nach Kantonen gegliedert; ferner Informationen über die gemäss Bahnreform erfolgende Trennung von Infrastruktur und Verkehr; schliesslich Informationen über die Erfassung der Leistungen auf fremden Netzen beim neu möglichen Netzzutritt.

3. Ist der Bundesrat bereit, den Ausbau und die allenfalls erforderliche Formänderung der Statistik "Der öffentliche Verkehr" gemäss Ziffer 2 zusammen mit den Kantonen und den öffentlichen Transportunternehmungen zu erarbeiten und dabei deren Bedürfnisse mit zu berücksichtigen?

4. Falls es für die vorerwähnte Statistik "Der öffentliche Verkehr" einer gesetzlichen Grundlage bedarf, wäre der Bundesrat bereit, diese mit einer zusätzlichen Bestimmung im Eisenbahngesetz zu schaffen? Darin müsste das Bundesamt für Verkehr unter anderem ermächtigt werden, zusammen mit dem Bundesamt für Statistik von allen unterstellten Unternehmungen die wichtigsten Daten der technischen und personellen Infrastruktur sowie der frequenzmässigen und finanziellen Ergebnisse von Angebot und Nachfrage zu publizieren.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen folgendermassen Stellung:

1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass qualitativ hochstehende statistische Informationen über den öffentlichen Verkehr sowie die Verbesserung und Anpassung der gegenwärtigen Statistik an die neue Gesetzgebung im Bereich des Schienenverkehrs unerlässlich sind. In diesem Sinne wurde im Statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes für die Periode 1995-1999 ein entsprechendes Vorhaben formuliert.

2. Das BFS und das BAV arbeiten gegenwärtig gemeinsam Vorschläge aus und werden diese den betreffenden Partnern via die bestehenden Konsultativorgane zukommen lassen. Es ist geplant, die Statistik des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der im Statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes vorgesehenen Arbeiten den neuen Umständen anzupassen und zu verbessern. Den Bedürfnissen der wichtigsten Benützer wird Rechnung getragen. Die vom Interpellanten angesprochenen Merkmale und der Ausbau der Statistik des öffentlichen Verkehrs werden im Rahmen der erwähnten Konzeptionsarbeiten evaluiert.

3. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Neukonzeption der Statistik des öffentlichen Verkehrs die allenfalls erforderlichen Formänderungen zusammen mit den Kantonen und den öffentlichen Transportunternehmungen zu erarbeiten und dabei deren Bedürfnisse im Rahmen der Möglichkeiten mit zu berücksichtigen. Auf keinen Fall soll die Aussagekraft der Statistik eingeschränkt werden.

4. Ob die bisherige Publikation "Der öffentliche Verkehr", die Einzeldaten von Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs enthält, weitergeführt werden kann, muss unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes geprüft werden. Der Bundesrat ist bereit, den Bedarf nach Veröffentlichung solcher Einzeldaten sowie die damit zusammenhängenden Datenschutzprobleme abzuklären. Er wird, sofern sich die Notwendigkeit einer solchen Publikation oder Bekanntgabe von Einzelergebnissen als nötig erweisen sollte, allfällig notwendig werdende rechtliche Anpassungen in die Wege leiten.

Antwort des Bundesrates.