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Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vom 31. Dezember 2020

Übersicht

Die Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Jahre 2020 wurde massgeblich von der Covid-19 Pandemie geprägt. Die Auswirkungen einer Pandemie sind für eine Organisation mit Delegationen aus 47 Staaten sogar noch wesentlich gravierender und umfassender als dies für Institutionen auf nationaler Ebene der Fall ist.

Die verschiedenen Mitgliedstaaten waren und sind in abweichenden Zeiträumen in unterschiedlicher Weise betroffen. Sie reagierten mit einem weiten Spektrum an staatlichen Reaktionen und Bestimmungen, welche sich auf die Bewegungsfreiheit und den internationalen Austausch auswirkten.

Die Versammlung stand vor der Frage, welches ihre wichtigsten und für das Funktionieren der Institution Europarat unentbehrlichen Aufgaben und Verantwortungen sind. Wie kann sie gewähren, dass diese weiterhin wahrgenommen werden, auch wenn physische Treffen der Delegationen aus 47 Staaten vorerst auf unbestimmte Zeit nicht möglich sind?

Um die Arbeit der Versammlung und ihrer Organe weiterführen zu können, musste deren Tätigkeit von den bisherigen physischen Treffen auf die digitale Ebene übertragen werden. Eine Neuorganisa-tion der Arbeitsweise unter geänderten Umständen war unabdingbar und sie ist, um es vorwegzu-nehmen, weitgehend gelungen. Genauere Ausführungen dazu finden sich in Kapitel 3 des Berichts.

Die Schweizer Delegation hat im Anschluss an die Wahlen im Oktober 2019 im Jahr 2020 mit einem stark erneuerten Team an den Beratungen der Versammlung teilgenommen. Sieben von zwölf Mitgliedern haben im Januar 2020 erstmals an einer Teilsession der PVER teilgenommen. Doch es blieb die einzige Sessionswoche in diesem Jahr, da alle folgenden Teilsessionen aufgrund der Pandemie annulliert wurden. Diese Umstände erschwerten den Einstieg der neuen Mitglieder. Die Sitzungsteilnahme im Videokonferenz-Format blieb wohl für alle Mitglieder etwas unbefriedigend. Sie vermag physische Treffen und den persönlichen Austausch am Rande von Sitzungen nicht vollwertig zu ersetzen. Erfahrene Mitglieder, die bereits über ein etabliertes Beziehungsnetz verfügten, konnten aber besser damit umgehen als neue Mitglieder, welche überhaupt erst begannen, die komplexe Organisation, ihre Arbeitsweise und die Mitglieder aus 46 anderen Ländern kennen zu lernen.

Die politischen Aktualitäten standen fast etwas im Schatten der allgegenwärtigen Pandemie, obwohl es im Berichtsjahr mehrere einschneidende Ereignisse gab, die den Europarat unmittelbar betrafen.

Zu erwähnen sind in diesem Kontext etwa der wieder aufgeflammte Krieg um die Region Nagorni Karabach zwischen zwei Mitgliedern des Europarates, Armenien und Aserbaidschan, sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny in Russland oder die anhaltende Repression gegen die politische Opposition in der Türkei. Belarus ist zwar mit Ausnahme von Kosovo das letzte europäische Land, welches nicht dem Europarat angehört. Dennoch beschäftigten die anhaltenden Unruhen nach der unglaubwürdigen Präsidentschaftswahl und die extreme Repression durch den staatlichen Sicherheitsapparat in Belarus sowohl die Versammlung wie auch weitere Organe des Europarates immer wieder.

Die Pandemie selbst stellte die Versammlung überdies vor die heikle Frage, wie Menschenrechte, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Zeiten einer Pandemie geschützt und bewahrt werden können, wenn Sondervollmachten der Exekutive unvermeidbar scheinen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.06.2021

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mehrere Berichte von Delegationen oppositionslos zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegation bei Efta und Europäischem Parlament, die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Ihren Jahresbericht vorgelegt haben schliesslich auch die Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.