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Der Bundesrat wird gebeten, in Bezug auf seine Stellungnahme zur Motion 17.3462 die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat 2016 fast 50 000 rechtswidrige Einreisen in die Schweiz registriert (plus 17 000 verglichen mit 2015). Wie viele rechtswidrige Einreisen hat das GWK in der Periode von Januar bis September 2017 registriert?

2. Wie hoch schätzt er die Dunkelziffer von rechtswidrigen Einreisen?

3. Gemäss einer Studie des Staatssekretariates für Migration von 2015 sollen 76 000 illegale Aufenthalter (sogenannte Sans-Papiers) in der Schweiz leben. Die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers schätzt deren Zahl auf 90 000 bis 250 000 Personen. Stimmt der Bundesrat der Einschätzung zu, dass die Zahl der illegalen Aufenthalter reduziert werden könnte, wenn alle Grenzübertritte systematisch erfasst würden?

4. Er argumentiert, dass "systematische Grenzkontrollen ... als Mittel gegen die irreguläre Migration nicht zielführend" seien. Wie kommt er zur Einschätzung, dass eine systematische Erfassung aller Grenzübertritte die irreguläre Migration nicht eindämmen würde?

5. Weiter schreibt er, dass "die vom Motionär verlangte systematische Überprüfung der Identitäten aller Personen zur Bekämpfung der von ihm beschriebenen Problematik" der illegalen Migration in die Schweiz "nichts Zusätzliches beitragen" könne. Wie kommt er zu dieser Aussage, wo doch offensichtlich ist, dass mit einer systematischen Kontrolle der Einreisenden die Zahl der illegal Einreisenden signifikant reduziert werden dürfte?

6. Weiter schreibt er, dass "diese Massnahme mit massiven Kosten verbunden" wäre. In der Annahme, dass er aufgrund dieser Aussage die Kosten der systematischen Grenzkontrolle kennt, wie hoch schätzt er die Kosten für systematische Grenzkontrollen?

7. Er schreibt weiter von "enormen negativen Auswirkungen auf den Reiseverkehr und auf die Wirtschaft". Der Bundesrat wird gebeten, diese enormen negativen Auswirkungen zu beschreiben. Sieht er auch positive Auswirkungen?

8. Ist er mit der Einschätzung einverstanden, dass durch systematische Grenzkontrollen die Gefahr von Terrorismusanschlägen in der Schweiz signifikant reduziert werden könnte?

9. Sollte in der Zukunft ein Terrorismusanschlag in der Schweiz stattfinden, ist er bereit, die Verantwortung für den unterlassenen Schutz der Schweizer Bevölkerung zu tragen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Eidgenössische Zollverwaltung bzw. das Grenzwachtkorps (GWK) hat in diesem Jahr (Januar bis September 2017) knapp 22 000 rechtswidrige Aufenthalte registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es rund 35 000.

2. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Dunkelziffer von rechtswidrigen Einreisen im tiefen einstelligen Prozentbereich liegt. Er stützt sich bei dieser Aussage auf die Beobachtung, dass es sich bei den im Inland aufgegriffenen oder von Deutschland rücküberstellten illegalen Aufenthaltern nur in den wenigsten Fällen um Personen handelt, die den hiesigen Behörden unbekannt sind.

3. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten insofern zu, als theoretisch eine systematische Kontrolle und Erfassung sicherstellen könnte, dass nur jene Personen einreisen, welche die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Eine solche lückenlose Kontrolle und Erfassung ist aus technischen, geografischen und personellen Gründen allerdings praktisch nicht umsetzbar. Zudem könnte nicht vermieden werden, dass sich Personen rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, die nach einer legalen Einreise die Schweiz nicht fristgerecht verlassen haben.

4./5. Die irreguläre Migration zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Methoden und Instrumente benutzt werden, um an den staatlichen Kontrollen vorbeizukommen und unentdeckt einzureisen. Personen kommen über die grüne Grenze, verstecken sich in Verkehrsmitteln, benutzen gefälschte Ausweise oder verbleiben nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels in der Schweiz. Das GWK setzt daher auf risikobasierte Kontrollen - auch im Inland - und stützt sich auf seine Kenntnisse über die Modi Operandi der Schlepper und Migranten. Daher erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, zur Bekämpfung der illegalen Migration eine systematische Identifikationsüberprüfung einzuführen, wie dies der Interpellant in seiner Motion 17.3462 verlangt hat.

6./7. Der Bundesrat kann keinen konkreten Betrag nennen, wie viel eine systematische Grenzkontrolle im Sinne des Interpellanten kosten würde. Ein Vergleich mit der Situation vor der Schengen-Assoziierung ist ebenfalls nicht möglich, da damals schätzungsweise 3 Prozent aller Grenzübertritte kontrolliert wurden. Sehr hohe Kosten würden aber entstehen durch den erforderlichen Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur zur Grenzsicherung, die Beschaffung von Grenzkontrollsystemen, die eine Kontrolle beschleunigen und diese Datenmenge effizient bearbeiten können, und nicht zuletzt für das zusätzlich erforderliche Personal. Der Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur hängt damit zusammen, welche Wartezeiten an den Grenzen in Kauf genommen werden sollen.

Für die Einführung von systematischen Grenzkontrollen müsste die Schweiz auch ihre Assoziierung an Schengen/Dublin aufgeben, was wiederum negative wirtschaftliche Auswirkungen für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort mit sich bringen würde, da u. a. das Schengen-Visum nicht mehr gültig wäre. Zudem würden die für den Schutz der inneren Sicherheit wichtigen Instrumente wie das Schengener Informationssystem (SIS II) wegfallen.

Zurzeit befindet sich ein Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates 15.3896, "Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft", in Erarbeitung, welcher die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin untersuchen und auch die Frage der Kosten von systematischen Grenzkontrollen thematisieren wird. Die Verabschiedung des Berichtes ist für das Frühjahr 2018 vorgesehen.

8./9. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, wonach die Grenzkontrollen einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz leisten, gerade auch im Falle der terroristischen Bedrohung. Eine systematische Kontrolle ist aber keine Garantie dafür, dass terroristische Anschläge verhindert werden. Wie die letzten Anschläge gezeigt haben, waren die Täter überwiegend Staatsbürger des Landes, in dem der Anschlag erfolgte, oder sie hielten sich jeweils legal im betroffenen Land auf. Daher ist der Bundesrat der Meinung, dass der Fokus auf die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit sowie den nationalen und internationalen Informationsaustausch gelegt werden muss. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind für den Bundesrat von oberster Priorität.

Antwort des Bundesrates.