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Nachdem die Schweizerische Nationalbank den Euromindestkurs fallengelassen hatte, wurden von Unternehmen verschiedene Massnahmen zur Produktivitätssteigerung und Kosteneinsparung vorgestellt. In Grenzregionen könnten Eurolöhne für Grenzgänger eingeführt werden.

- Ist dem Bundesrat das aktuelle Ausmass dieses Vorgehens bekannt?

- Ist diese Ungleichbehandlung zulässig?

- Handelt es sich dabei nicht um Lohndumping?

- Sind die Arbeitsplätze der Ansässigen gefährdet, falls es zu Kündigungen kommen würde?

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Wie schon im Jahr 2011 stellt der hohe Frankenkurs insbesondere exportorientierte Schweizer Unternehmungen vor Herausforderungen. Der Bundesrat ist sich der aktuellen Situation bewusst, ihm sind aber nur vereinzelte Fälle von Unternehmungen bekannt, die Eurolöhne für Grenzgänger eingeführt haben. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Festlegung der Löhne innerhalb der gesetzlichen Limiten Aufgabe der Sozialpartner ist. Zudem ist es grundsätzlich möglich, unter Beachtung gewisser gesetzlicher Voraussetzungen Löhne in Euro zu bezahlen.

Im Jahr 2012 hat sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft in einem spezifischen Fall zur Frage von Eurolöhnen geäussert: Das Gericht kam zum Schluss, dass die Entlöhnung in Euro eines Teils der Belegschaft in einem Unternehmen, verbunden mit einer Lohnkürzung, das Diskriminierungsverbot gemäss Freizügigkeitsabkommen verletze und somit nicht rechtens sei. Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bisher noch nicht geäussert. In Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag sind die festgelegten Mindestlöhne in Franken beziehungsweise deren Gegenwert einzuhalten. Dies unabhängig davon, in welcher Währung die Löhne ausbezahlt werden. In Branchen ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag sind die orts- und branchenüblichen Saläre massgebend. Die tripartiten Kommissionen können in Fällen von wiederholt missbräuchlichen Unterschreitungen dieser üblichen Löhne Massnahmen ergreifen und somit allfällige Lohnunterbietungen unterbinden. Mit diesen Massnahmen soll die Verdrängung von inländischen Arbeitnehmern verhindert und sollen Missbräuche bekämpft werden.
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Après la décision de la Banque nationale suisse d'abolir le cours plancher entre le franc et l'euro, des entreprises ont présenté différentes mesures destinées à accroître la productivité et à faire des économies. Dans les régions frontalières, on pourrait par exemple instaurer des salaires en euros pour les frontaliers.

- Le Conseil fédéral connaît-il l'ampleur de ce phénomène ?

- Cette inégalité de traitement est-elle licite ?

- Ne s'agit-il pas en l'occurrence d'un dumping salarial ?

- Les emplois des personnes domiciliées en Suisse ne seraient-ils pas menacés si l'on procédait à des licenciements ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Problem der zu geringen Zahl an Ausbildungsplätzen im Bereich Medizin ist bekannt. Am 3. Juli 2015 werden wieder 3000 bis 5000 Maturandinnen und Maturanden zur Zulassungsprüfung antreten, bestehen wird aber nicht einmal die Hälfte. Bekannterweise fehlen Ärztinnen und Ärzte im schweizerischen Gesundheitswesen, und die Forderung, dass sich der Bund einschalten muss, ist akzeptiert.

- Kann für das neue Studienjahr mit einer höheren Anzahl von Studienplätzen gerechnet werden?

- Was hat der Bund dazu beitragen können?

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Nachdem die Universitäten ihre Aufnahmekapazität auf Bachelor-Stufe zwischen 2009 und 2013 bereits um über 40 Prozent erhöht haben, wurden für das Studienjahr 2014 nochmals 180 zusätzliche Studienplätze geschaffen; gesamthaft waren es 1648 Studienplätze. Für das Studienjahr 2015 haben die Universitäten keine Erhöhung auf Bachelor-Stufe vorgesehen. Sie werden aber für die zusätzlichen Studierenden genügend klinische Ausbildungsplätze, in der Regel ab dem dritten Studienjahr, schaffen müssen. Diese Erhöhungen der Aufnahmekapazitäten werden sich entsprechend der Studiendauer mit einer Verzögerung von etwa sechs Jahren auch in höheren Abschlusszahlen niederschlagen.

Der Bund finanziert die kantonalen Universitäten subsidiär, dies hauptsächlich über die Grundbeiträge. Diese beliefen sich im Jahr 2013 auf 615,2 Millionen Franken, im Jahr 2014 auf 640,8 Millionen, d. h. plus 4,2 Prozent, und dieses Jahr auf 649,7 Millionen. Die Hauptlast der universitären Budgets wird durch die Kantone getragen, wobei die Kosten für das Medizinstudium - je nach Universität - bis zur Hälfte des universitären Budgets beanspruchen. Die Subsidiarität der Bundesbeiträge ist im neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz festgeschrieben, indem die Kantone 80 Prozent und der Bund 20 Prozent von den Referenzkosten zu decken haben. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Rytz Regula 12.3931 festgehalten hat, ist er bereit, das Thema "Konsolidierung und Ausbau von Lehre und Forschung der Humanmedizin" schwerpunktmässig in die BFI-Botschaft 2017-2020 aufzunehmen und mit den Kantonen die gemeinsame Finanzplanung zu diskutieren. Am 26. Februar 2015 wurden die Diskussionen hierzu auch im Rahmen der ersten Sitzung der Schweizerischen Hochschulkonferenz, des neuen gemeinsamen hochschulpolitischen Organs von Bund und Kantonen, aufgenommen.

Zudem sind in gesamtheitliche Überlegungen zur Gesundheitsversorgung neben den Ausbildungsplätzen für die Medizin auch weitere Elemente einzubeziehen, so etwa die bessere Ausschöpfung des ausgebildeten Fachkräftepotenzials und die Erhöhung der Produktivität im Gesundheitssektor. Zu beiden Bereichen sind von WBF und EDI Berichte in Erarbeitung.
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Le nombre de places de formation dans le domaine de la médecine est insuffisant : le problème est connu. Le 3 juillet 2015, près de 3500 candidats se présenteront à nouveau à l'examen d'admission, mais moins de la moitié d'entre eux le réussiront. Comme chacun sait, nous manquons de médecins en Suisse, et c'est un fait admis que la Confédération doit prendre des mesures.

- Le nombre de places de formation sera-t-il plus élevé cette année ?

- Quelles mesures la Confédération a-t-elle prises pour que ce chiffre augmente ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Dezember 2014 musste das World Food Programme (WFP) aufgrund mangelnder Finanzen die Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge vorübergehend einstellen. Inzwischen hat sich die Situation eher noch verschlimmert. Das WFP beklagt, es agiere in Syrien "buchstäblich von der Hand in den Mund". Die Nahrungsmittelhilfe musste offenbar um 30 Prozent gekürzt werden (WFP-Website, Stand 25. Februar 2015).

- Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation?

- Ist die mittelfristige Finanzierung der WFP-Hilfe gesichert?

- Wenn nein, was tut er?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Verschiedene Medien berichteten um den 20. Februar 2015 übereinstimmend von einer bevorstehenden Verhandlung vor einem internationalen Schiedsgerichtshof im Zusammenhang mit einer Investitionsschutzklage gegen die Schweiz.

- Ist diese Information korrekt?

- Wenn ja, um welchen konkreten Gegenstand geht es bei diesem Fall?

- Falls der Bundesrat noch keine Auskunft geben kann, wann wird er die Öffentlichkeit informieren?
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Des médias ont fait état, aux alentours du 20 février 2015, d'une audience qui devrait se tenir devant un tribunal arbitral international suite à une plainte déposée contre la Suisse en vertu d'un accord sur la protection des investissements.

- Cette information est-elle correcte ?

- Dans l'affirmative quel est l'objet de cette plainte ?

- Si le Conseil fédéral ne peut, à ce stade, donner des informations, quand pense-t-il pouvoir le faire ?
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- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts, dem Parlament eine Befragung von Hervé Falciani in der Schweiz zu ermöglichen?

- Schützt eine Einladung zur Zeugenaussage vor einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder einer PUK (Art. 153, 154, 166 ParlG) Herrn Falciani vor dem Zugriff durch die Bundesanwaltschaft?

- Falls diese Möglichkeit nach aktuellem Recht nicht besteht, welche Bestimmungen müssten dafür angepasst werden?
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- Aux yeux du Conseil fédéral, quelles sont les possibilités offertes par le droit en vigueur pour que Monsieur Hervé Falciani puisse être entendu par le Parlement en Suisse ?

- Une invitation en qualité de témoin, délivrée par une commission parlementaire de surveillance ou par une commission d'enquête parlementaire (art. 153, 154 et 166 LParl), mettrait-elle Monsieur Falciani à l'abri du Ministère public de la Confédération ?

- Si le droit en vigueur ne prévoit pas cette possibilité, quelles sont les dispositions qui devraient être modifiées à cet effet ?
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Wie aus der Branche zu vernehmen ist, führen bereits Zulassungen von kleinen Anpassungen an Medikamenten durch Swissmedic, wie das Ändern des Herstellungsortes oder der Tablettengrösse, zu hohem Dokumentationsaufwand, langen Bearbeitungszeiten und hohen Gebühren. Betroffene Unternehmen leiden unter dieser Bürokratie.

- Weshalb reicht für solche Änderungen keine einfachere und kostengünstigere Meldepflicht wie in der EU?

- Wie kann hier Swissmedic die Bürokratie reduzieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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A en croire la branche concernée, les modifications apportées aux médicaments, même lorsqu'elles sont aussi mineures qu'un nouveau lieu de fabrication ou une autre taille de comprimés, donnent lieu à une lourde procédure d'autorisation : il faut présenter de nombreux documents, les délais de traitement sont longs et les émoluments perçus sont élevés. Cette bureaucratie pèse sur les entreprises.

- Pourquoi un système d'annonce obligatoire plus simple et meilleur marché tel que l'UE le pratique ne suffit-il pas pour de telles modifications ?

- Comment l'Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) peut-il réduire la bureaucratie à cet égard ?

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Les modifications qui portent sur des médicaments autorisés sont classées dans différentes catégories de risque selon qu'il s'agit de modifications essentielles, de modifications soumises à approbation avec ou sans expertise scientifique, ou de modifications soumises uniquement à l'obligation d'annoncer. Cette approche permet de garantir la sécurité, la qualité et l'efficacité des médicaments. Le Conseil fédéral est favorable à toute mesure destinée à harmoniser les conditions-cadres légales et réglementaires applicables aux médicaments en Suisse avec celles de l'Union européenne. Il évaluera ainsi les éventuelles différences qui subsistent par rapport à la législation européenne en ce qui concerne l'obligation d'annoncer dans le cadre de la révision du droit d'exécution qui suivra la révision de la loi sur les produits thérapeutiques en cours.
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Die bisherigen Antworten des Bundesrates auf die parlamentarischen Vorstösse bezüglich der Schliessung von Poststellen und -agenturen waren fast identisch. Diese Schliessungen sind nicht nötig. Einziger Aktionär der Post ist der Bund. Ich stelle also fest, dass im Hinblick auf eine vollständige Privatisierung ein Abbau stattfindet und man die Post an den Meistbietenden verkaufen will (ich weigere mich, sie "Post AG" zu nennen).

Beabsichtigt der Bundesrat, die Post und die Postfinance vollständig zu privatisieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Jusqu'ici les réponses du Conseil fédéral aux interpellations parlementaires concernant les fermetures de bureaux et offices postaux sont quasiment identiques. Ces fermetures ne sont pas nécessaires. La Confédération est actionnaire unique de la Poste. Je constate donc que "l'on veut élaguer" en vue d'une privatisation totale et vendre la Poste aux plus offrants (je refuse de l'appeler la Poste SA).

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de privatiser à 1,0 % la Poste et Postefinance ?

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Ces dernières années, la Poste a été forcée de constater que le nombre des lettres et des colis remis aux offices de poste a baissé de même que celui des versements effectués au guichet. Ces évolutions exigent de la Poste de nouvelles solutions. En effet, le mandat de la Poste ne se limite pas à gérer le réseau postal sur l'ensemble du territoire, elle doit aussi veiller au développement continu du réseau en fonction des besoins de la clientèle. Par ailleurs, la loi l'oblige à couvrir les coûts du service universel qu'elle fournit. Elle est donc tenue d'adapter continuellement le réseau postal. Si elle prévoit cependant de fermer ou de transformer un office de poste, la Poste doit tenir compte des dispositions de la législation postale concernant l'accessibilité des prestations du service universel pour la population et consulter les communes concernées.

La Confédération est actionnaire de la Poste conformément à la loi sur l'organisation de la Poste. Elle doit détenir la majorité des voix et des actions. En 2013, l'établissement de la Poste a été transformé en une société anonyme de droit public dont la Confédération est depuis lors l'actionnaire unique. La vente des actions de la Poste n'entre pas en ligne de compte pour le Conseil fédéral. Étant donné la participation majoritaire de la Confédération prescrite par la législation postale, une privatisation de la Poste ou l'abandon de la participation majoritaire supposerait une modification de la loi. Il en irait de même d'une privatisation de Postfinance. Selon la loi sur l'organisation de la Poste, la Poste doit en effet détenir la majorité des actions de Postfinance.
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Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar zur Aufhebung der Wechselkursuntergrenze Franken/Euro stellt für viele Wirtschaftszweige eine unvorhergesehene Herausforderung dar. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Kantone für Unternehmen, die wegen des Wechselkurses in Schwierigkeiten sind, Kurzarbeit bewilligen können.

- Wie entwickeln sich die Bewilligungen auf nationaler Ebene?

- Wie viele Gesuche sind insgesamt bereits bewilligt worden?

- Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Kantonen?

- Ist diese Massnahme mittelfristig gewährleistet?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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La décision d'abandonner le taux plancher, prise par la Banque nationale suisse le 15 janvier 2015, place de nombreux secteurs économiques devant des difficultés inattendues. Le Conseil fédéral a prévu que les cantons autorisent le versement d'une indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail aux entreprises mises en difficulté par les variations de change.

- Quelle est l'évolution des autorisations au niveau national ?

- Combien d'autorisations ont-elles été délivrées ?

- Constate-t-on des différences substantielles entre les cantons ?

- Cette mesure sera-t-elle maintenue à moyen terme ?

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Grâce à la bonne conjoncture, seules quelques rares entreprises ont demandé une indemnisation pour réduction de l'horaire de travail, ces deux dernières années. Au regard de ce niveau très bas, on note actuellement une progression marquée du nombre de demandes approuvées pour une indemnisation en raison d'une réduction de l'horaire de travail. Tandis qu'en décembre 2014, les autorités cantonales avaient approuvé des demandes d'indemnisation en cas de réduction de l'horaire de travail pour 215 entreprises, ce chiffre est passé à 365 entreprises pour le mois de janvier 2015 et 568 entreprises pour celui de février 2015. Le nombre de travailleurs concernés a lui aussi augmenté : il est passé de 2265 personnes en décembre 2014 à 4970 personnes en janvier 2015, puis à 9165 personnes en février 2015. Dans les préavis de février 2015, les cantons de Zurich et de Berne présentent les chiffres les plus élevés, avec chacun près de 1200 travailleurs concernés. Suivent les cantons du Jura, de Saint-Gall et du Tessin, avec chacun plus de 800 travailleurs touchés. Nous ne possédons pas encore les données relatives aux indemnités effectivement versées pour réduction de l'horaire de travail pour les mois de janvier et février 2015. En principe, les variations monétaires usuelles ne donnent pas droit à une indemnisation pour réduction de l'horaire de travail. La situation actuelle doit toutefois être considérée comme exceptionnelle, raison pour laquelle les pertes de travail en découlant justifient le droit aux indemnités pour réduction de l'horaire de travail. Lorsque la situation se sera stabilisée, les variations monétaires ne justifieront alors plus l'octroi de ces indemnités.
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La decisione della Banca nazionale svizzera del 15 gennaio scorso relativa al tasso minimo di cambio franco/euro rappresenta un'imprevista sfida per molti settori economici. Il Consiglio federale ha disposto ai cantoni di autorizzare l'orario ridotto per le aziende che si trovano in difficoltà a causa del tasso di cambio.

- Qual'è l'evoluzione delle autorizzazioni a livello nazionale?

- Quante ne sono state rilasciate complessivamente?

- Si notano sostanziali differenze tra cantoni?

- La misura è garantita a medio termine?

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La risposta del Consiglio federale esiste solamente in francese.
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Das Schweizer Luftfahrtumfeld ist von der Lufthansa-Gruppe bestimmt. Dabei versucht Darwin, sich im regionalen Nischenmarkt zu etablieren. Dank dem Unternehmen Etihad ergeben sich neue Opportunitäten, sofern man den Wettbewerb spielen lässt. Dies ist in Deutschland und Italien erkannt worden, und die Zusammenarbeit mit Air Berlin und Alitalia wurde gutgeheissen. Ein ähnliches Vorgehen mit Darwin ist seit Monaten hängig.

Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Schweiz von der Entfaltung einer Zusammenarbeit zwischen Etihad und Darwin profitieren kann?

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Die geplante Kooperation zwischen Etihad Airways und Darwin Airline kann durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt dann gutgeheissen werden, wenn die Schweizer Gesellschaft auch weiterhin mehrheitlich von schweizerischen oder europäischen Aktionären gehalten und kontrolliert wird. Dies verlangt das auch in der Schweiz auf Grundlage des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz/EU anwendbare europäische Recht, die sogenannten "Ownership and control"-Bestimmungen. Welchen Nutzen die Schweiz oder andere Marktteilnehmer aus der Kooperation ziehen, ist für diesen Entscheid nicht erheblich.

Die geplante Partnerschaft zwischen Etihad Airways und Darwin Airline unterscheidet sich hinsichtlich der Ausgangslage und der Kooperationsmechanismen von den Partnerschaften zwischen Etihad Airways und Air Berlin bzw. Alitalia. Insofern können die deutschen, italienischen oder europäischen Behörden bezüglich der genannten Kooperationen ohne Weiteres zu anderen Schlüssen kommen.
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Le groupe Lufthansa domine le paysage du transport aérien en Suisse. La compagnie Darwin, quant à elle, tente de se forger une place dans le marché de niche régional. Etihad ouvre de nouvelles opportunités, à condition de laisser jouer la concurrence. L'Allemagne et l'Italie l'ont compris et ont approuvé la coopération avec Air Berlin et Alitalia. Une procédure similaire concernant Darwin est en suspens depuis des mois.

Le Conseil fédéral est-il d'avis que la Suisse pourrait tirer profit de la mise en place d'une coopération entre Etihad et Darwin ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Uns wurde berichtet, dass am internationalen Flughafen Genf rund 180 Grenzwächterinnen und Grenzwächter eingesetzt würden. Die meisten von ihnen würden einer Arbeit am Schalter nachgehen, die problemlos von administrativen Angestellten ausgeübt werden könnte. Zurzeit besteht beim Grenzwachtkorps an der französisch-genferischen Grenze ein erheblicher Mangel an Personal für die Sicherheitsaufgaben und die Warenkontrolle.

Wäre es möglich, einen Teil der Grenzwächterinnen und Grenzwächter am Flughafen mit Angestellten aus einer anderen Personalkategorie zu ersetzen?
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Il nous a été rapporté qu'environ 180 gardes-frontière sont déployés à l'aéroport international de Genève. La plupart d'entre eux effectueraient un travail au guichet qui pourrait très bien être accompli par du personnel administratif. Actuellement, la frontière franco-genevoise souffre d'un déficit important en gardes-frontière, pour assurer les missions de sécurité et le contrôle de marchandise.

Serait-il possible de les remplacer partiellement à l'aéroport par du personnel d'une autre catégorie ?
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Die Situation im europäischen Luftfahrtbereich entwickelt sich. Kommerzielle Fluggesellschaften aus den Golfstaaten werden immer präsenter, u. a. auch in der Schweiz (Beteiligungen, direkter Betrieb der Fluglinien). Sie eröffnen neue Möglichkeiten (inländische oder internationale Flüge), vorausgesetzt, die Prinzipien des freien Wettbewerbs werden eingehalten.

Wie steht der Bundesrat zu diesen Entwicklungen und den damit verbundenen Chancen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le paysage aérien en Europe évolue. L'arrivée de sociétés aériennes commerciales du Golfe (prises de participations, exploitation directe de lignes aériennes), entre autres en Suisse, peut offrir de nouvelles opportunités (vols internes/domestiques ou internationaux), pour autant que les principes d'une libre concurrence économique soient garantis.

Quelle est la position du Conseil fédéral sur ces évolutions et opportunités ?

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En Suisse, les différents acteurs de l'industrie aéronautique estiment l'expansion des compagnies aériennes du Golfe de manières différentes : les aéroports nationaux jugent cette évolution de manière positive, voyant ainsi de nouvelles opportunités pour des liaisons vers l'Asie, l'Australie et partiellement l'Afrique. Ces opportunités sont importantes principalement pour la région lémanique qui ne dispose pas d'un hub. Pour les compagnies aériennes suisses, au contraire, ces compagnies du Golfe représentent une concurrence importante. Elles demandent que des règles de concurrence loyales soient respectées.

La Suisse a conclu des accords aériens libéraux avec les pays du Golfe. Ces accords ne prévoient pas de restriction pour les liaisons directes entre les pays concernant les fréquences et les points de destination. Il en est de même pour le droit d'embarquer et de débarquer des passagers aux haltes intermédiaires et au-delà de la Suisse vers des destinations en Europe.

Concernant les prises de participation de compagnies du Golfe dans des compagnies suisses, la Suisse respecte, sur la base de l'accord bilatéral sur les transports aériens entre la Suisse et l'Union européenne, le règlement no 1008/2008 du Parlement européen et du Conseil du 24 septembre 2008 établissant des règles communes pour l'exploitation de services aériens dans la Communauté. Ces dispositions exigent que l'entreprise soit détenue à plus de 50 % et effectivement contrôlée par des États membres et/ou des ressortissants d'États membres (Suisse incluse), soit directement, soit indirectement. Ces règles limitent les possibilités d'investissement des compagnies du Golfe dans les compagnies suisses.
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Erst 2013, 15 Jahre nach einem mehr als fragwürdigen gerichtlichen Vergleich zwischen den Schweizer Grossbanken UBS und CS und jüdischen Organisationen, sind 1,25 Milliarden Franken verteilt worden.

1. Welcher Anteil kam der eigentlichen Zielgruppe, den Hinterbliebenen des Holocaust, tatsächlich zugute?

2. Wohin flossen gegebenenfalls die übrigen Gelder, im Detail?