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Eine internationale Tagung der Drogenlegalisierungslobby, die im Mai 2014 in Basel stattfinden wird, wird vom BAG und von den Pharmamultis gesponsert. Ihr Ziel ist es, alle Drogen vom Staat abzugeben und damit auf Kosten der suchtkranken Menschen grosse Geschäfte machen zu können. Dies ist nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung.

1. Ist es nicht fragwürdig, wenn eine solche Tagung mit Steuergeldern unterstützt wird, obschon 74 Prozent der Schweizer Bevölkerung eine Drogenlegalisierung ablehnen?

2. Wie hoch sind die Kosten für den Bund (das BAG) für das Sponsoring, die Teilnehmenden des BAG und deren Arbeitsausfälle?

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1. Bei der von der Interpellantin erwähnten Tagung handelt es sich um eine dreitägige internationale Konferenz, die 2nd European Harm Reduction Conference. Sie wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), von Kanton Basel-Stadt und von European Harm Reduction Network (EuroHRN) organisiert. Die EuroHRN ist eine Austauschplattform der Europäischen Union, die im Bereich der Schadenminderung für Suchtmittelabhängige tätig ist.

Die Schweiz hat als eines der ersten Länder auf den 1. Juli 2011 die Schadenminderung neben Prävention, Therapie und Repression als vierte Säule der Drogenpolitik gesetzlich verankert (vgl. Art. 1a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, BetmG; SR 812.121). Es hatte sich gezeigt, dass die offene Drogenszene dank dem kombinierten Einsatz von repressiven und schadenmindernden Massnahmen, wie z. B. Injektionsräume für Drogenabhängige oder niederschwellige Arbeitsprojekte usw., zum Verschwinden gebracht werden konnte.

Dieses Vorgehen findet international viel Beachtung und ist mit ein Grund, warum die Schweiz, obwohl sie nicht Mitglied der EU ist, diese Konferenz durchführen kann. Die fast 600 Anmeldungen zeugen vom grossen Interesse bei Fachleuten und Behördenvertretern.

Die Säule Schadenminderung wurde vor dem Hintergrund der Heroinproblematik entwickelt. Mittlerweile hat sich die Drogenproblematik stark verändert. Die Heroinsucht ist in den Hintergrund gerückt. Aktuell bereitet insbesondere der gemischte Konsum von Alkohol, Kokain und Cannabis sowie der Konsum sogenannter Partydrogen im öffentlichen Raum Schwierigkeiten. Das erfordert neue Ansätze in der Suchtarbeit, also auch im Bereich der Schadenminderung. Das Ziel der Konferenz ist die Förderung der fachlichen Weiterentwicklung der Schadenminderung in den europäischen Ländern. Neben einem Überblick zur Schadenminderung in Europa und der Schweiz sind die thematischen Schwerpunkte der Konferenz die neuesten Entwicklungen in der Praxis sowie internationale Modelle der Drogenregulierung. Die Tagung ermöglicht es schweizerischen Fachleuten, einen entsprechenden internationalen Erfahrungsaustausch zu pflegen, um Impulse zur Weiterentwicklung der Schadenminderung zu entfalten.

2. Das BAG übernimmt als Auftraggeber und Veranstalter 41 Prozent der Gesamtkosten und leistet einen Beitrag in der Höhe von 150 000 Franken. Die Konferenz wird zudem vom Kanton Basel-Stadt (50 000 Franken) und von den Städten Zürich (10 000 Franken) und Wil (5000 Franken) finanziell unterstützt. Einen finanziellen Beitrag (zwischen 1750 und 10 000 Franken) leisten die Unternehmen Novartis, Mundi Pharma, Reckit Benckiser, Gilead, Jansen und AbbVie. Die EuroHRN leistet keinen finanziellen Beitrag, sondern trägt ausschliesslich mit personellen Ressourcen zur Tagung bei. Die finanziellen Mittel des Netzwerkes EuroHRN sind, gemäss ihren Verträgen mit der Europäischen Union, für eine Folgeveranstaltung unter Mitgliedern des Netzwerkes im Herbst 2014 vorbehalten.

Ein Geschäftsleitungsmitglied des BAG wird die Eröffnungsansprache halten. An der Konferenz nehmen drei wissenschaftliche Mitarbeitende des BAG teil, welche nebst dem fachlichen Input auch organisatorische Aufgaben übernehmen.

Antwort des Bundesrates.