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Die Studie des britischen Carbon Tracker und des Klimaökonomen Sir Nicholas Stern von der London School of Economics mit dem Titel "Unburnable Carbon" (unverbrennbarer Kohlenstoff) warnt vor der Kohlenstoffblase (Carbon Bubble). In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist ihm das Risiko der Kohlenstoffblase für den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Vorsorgegelder bekannt?

2. Teilt der Bundesrat die Einschätzung der genannten Studie zur Kohlenstoffblase (Carbon Bubble), falls nein, wieso nicht?

3. Wie hoch sind Investitionen in fossile Energien durch Pensionskassen und systemrelevante Banken sowie des gesamten Finanzplatzes in etwa?

4. Hebelwirkungen fossile Investitionen: Was wären die Auswirkungen und die Risiken für den schweizerischen Finanzplatz und die Pensionskassen, wenn der Wert für fossile Energien und entsprechende Firmen innert kurzer Zeit 80 Prozent abfallen würde?

5. Gemäss Geschäftsbericht der Publica werden fast 2 Milliarden Schweizerfranken in fossile Energien angelegt. Damit wäre die Pensionskasse des Bundes von der Kohlenstoffblase stark betroffen. Gleichzeitig "wettet" die Pensionskasse des Bundes damit gegen das Klimaziel und das Zustandekommen entsprechender Regulierung. Was unternehmen der Bundesrat respektive die Vertreter des Arbeitgebers (Bundes) im Stiftungsrat, damit die Publica ihre Investitionen in fossile Energien reduziert?

6. Die Finma verlangt für die Berechnung der Einhaltung der Kernkapitalquote bereits eine Risikoberechnung. Jedoch wird diese Berechnung in vielen Fällen den Banken überlassen. Wie stellt die Finma sicher, dass die Banken bei der Risikoberechnung für Investitionen in fossile Energien das zusätzliche Risiko der Kohlenstoffblase im Vergleich zum üblichen Risiko von Investitionen in Rohstoffe berücksichtigen?

7. Welchen Risikofaktor verwendet die Finma für Investitionen in fossile Energien für die Berechnung der Kernkapitalquote?

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1./2. Die internationale Gemeinschaft verfolgt das Ziel, die Treibhausgasemissionen so zu reduzieren, dass der globale Temperaturanstieg bis Ende Jahrhundert auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt wird, um erhebliche Schäden für Mensch und Umwelt zu verhindern. Bundesrat und Parlament wollen gemäss Zweckartikel des CO2-Gesetzes (SR 641.71) einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung dieses Ziels leisten. Die Schweiz setzt sich auch international für wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion der weltweit emittierten Treibhausgase ein. Die genannte Studie der Carbon Tracker Initiative stellt die Reserven an fossilen Energieträgern in Besitz von börsenkotierten Unternehmen diesem Ziel gegenüber. Die Gesamtmenge an Treibhausgasen, die bei einer Verbrennung dieser Reserven emittiert würde, ist gemäss Studie deutlich höher als das für die Einhaltung des 2-Grad-Celsius-Ziels verfügbare Emissionsbudget. Daraus wird ein Risiko einer Kohlenstoffblase abgeleitet, welche die Stabilität der Finanzmärkte gefährden könnte.

Der Bundesrat nimmt die Erkenntnisse der Studie ernst und wird die Thematik aufmerksam verfolgen. Er teilt die Einschätzung, dass ein Widerspruch besteht zwischen der zur Einhaltung des 2-Grad-Celsius-Ziels notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen und einer andauernden Erschliessung fossiler Energien. Die Folgen für die internationalen Finanzmärkte und den Finanzplatz Schweiz hängen wesentlich davon ab, wie rasch und wie vorhersehbar die internationale Staatengemeinschaft korrigierend eingreifen wird. Ein verbindliches Klimaabkommen für den Zeitraum nach 2020 würde diesbezüglich klarere Rahmenbedingungen schaffen. Sobald sich die internationale Staatengemeinschaft zu einer verbindlicheren internationalen Klimapolitik verpflichtet, werden auch Unternehmen und Märkte die Risiken der Klimaerwärmung gebührend einbeziehen und Investitionen in fossile Energien niedriger bewerten.

3./4. Dem Bundesrat liegen keine Statistiken vor, welche es erlauben, die Investitionen von Pensionskassen, systemrelevanten Banken oder dem gesamten Finanzplatz in Unternehmen, die fossile Energien fördern oder besitzen, zu beziffern. Pensionskassen verfolgen allerdings eine diversifizierte Anlagestrategie und sind gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Anlage des Vermögens die Grundsätze der angemessenen Risikoverteilung einzuhalten und die Mittel auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige zu verteilen. Dadurch wird der Effekt von unerwarteten Kurseinbrüchen von einzelnen Unternehmen oder Branchen minimiert. Kurseinbrüche von Unternehmen aufgrund von klimapolitischen Massnahmen dürften zudem teilweise kompensiert werden durch Gewinne von Unternehmen im nichtfossilen Energiebereich. Auch Banken sind vielfältigen Kredit- und Marktrisiken ausgesetzt und müssen den Risiken entsprechende Eigenmittel halten (vgl. Antwort auf Fragen 6 und 7).

In welchem Ausmass ein Risiko für den Schweizer Finanzplatz besteht, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Gegenwärtig stehen aus Sicht des Bundesrates andere Risiken für die Finanzstabilität im Fokus, so etwa die Entwicklung des internationalen Umfelds und des Schweizer Immobilien- und Hypothekarmarktes. Aufgrund letzterer Entwicklung hat der Bundesrat auf Antrag der Schweizerischen Nationalbank den antizyklischen Kapitalpuffer auf Ende Juni 2014 weiter erhöht.

5. Gemäss Anlagereglement investiert Publica ausschliesslich im Interesse der Versicherten und Rentenbeziehenden. Bei angemessener Begrenzung der Risiken wird eine Gesamtrendite angestrebt, welche es erlaubt, Versicherte und Rentenbeziehende gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern. Ethische, ökologische und soziale Aspekte sind bei den Anlagen mit einzubeziehen, wenn sie das Erreichen der Vorsorgeziele nicht beeinträchtigen. Die Anlagetätigkeit von Publica folgt dem Grundsatz, dass eine breite Diversifikation des Anlagevermögens am geeignetsten ist, um unter Berücksichtigung des definierten Risikobudgets eine grösstmögliche Rendite anzustreben. Die Arbeitgebervertreter in der Kassenkommission stimmen ohne Weisung des Bundesrates.

Eine konkrete Strategie für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern gibt es nicht. Hingegen werden alle Anlageklassen bezüglich ihres Beitrags zum Rendite-Risiko-Profil des Gesamtportfolios mindestens alle zwei Jahre überprüft. Nach der letzten Überprüfung der Anlagestrategie für die offenen Vorsorgewerke beschloss die Kassenkommission von Publica im Januar 2014 Anpassungen. Dabei weist die neue Anlagestrategie eine leicht tiefere Allokation in fossile Energien auf als die vorherige Strategie.

6./7. Die Berechnung der Kernkapitalquote erfolgt nach den international anerkannten Vorgaben des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ("Basler Mindeststandards"), die national in der Eigenmittelverordnung des Bundesrates und den Ausführungsbestimmungen der Finma umgesetzt sind. Das spezifische Thema der Kohlenstoffblase wird bei der Berechnung der Kernkapitalquote nicht berücksichtigt. Entsprechend gibt es auch keinen Risikofaktor, der für Investitionen in Unternehmen, die fossile Energien fördern oder besitzen, anzuwenden ist. Es ist aber Gegenstand des risiko- und materialitätsorientierten Aufsichtsprozesses, solche nicht in den Basler Mindeststandards berücksichtigten spezifischen Risiken bei grösseren Instituten im Rahmen der Beurteilung einer insgesamt angemessenen Kapitalausstattung zu berücksichtigen.

Institute, die über direkte Investitionen in fossile Energien wie Öl oder Gas in wesentlichem Umfang verfügen, müssen die Eigenmittelanforderungen mittels eines von der Finma zugelassenen Modellansatzes bestimmen. Bei diesem Ansatz müssen dem Rohstoff entsprechende spezifische Risikofaktoren verwendet werden. Da historische Daten bekanntlich keine verlässliche Basis für Prognosen darstellen, fliessen bei der Berechnung auch Stressannahmen ein.

Antwort des Bundesrates.