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Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was ist nötig?

Wie viel Pumpleistung ist gemäss Energiestrategie 2050 im Jahr 2020, 2030, 2040 und 2050 für den Ausgleich einheimischer fluktuierend einspeisender Kraftwerke (Fotovoltaik/Wind) vorgesehen? Wie viel davon ist tatsächlich für die Versorgungssicherheit der Schweiz nötig?

2. Geschenk an Europa?

Will der Bundesrat unsere Nachbarländer (insbesondere Deutschland) mit der Bereitstellung von Pumpspeicherwerken unterstützen, auch wenn deren Wirtschaftlichkeit nicht gesichert ist? Wenn ja, warum und zu welchem Preis?

3. Pumpstrom?

Investoren reden von "Ökobatterien". Sie wehren sich jedoch gegen eine Verpflichtung auf erneuerbaren Pumpstrom. Wie sieht der Pumpstrommix in 10, 20 oder 30 Jahren in etwa aus? Bis wann ist damit zu rechnen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb tatsächlich nur mit erneuerbarem Strom möglich ist?

4. Subventionierung

Mit wie viel Franken wird die Pumpspeicherung heute jährlich zulasten der übrigen Konsumentinnen und Konsumenten subventioniert (via Erlass Netzentgelt, StromVG Art. 4)? Sind weitere Subventionen für das Pumpspeichergeschäft vorgesehen? Wenn ja, mit welcher Begründung?

5. Ausbau Pumpspeicherung = Ausbau Hochspannungnetz

Die künftigen Import-Export-Kapazitäten für den Pumpbetrieb sind enorm: Bei einem Ausbau der heute geplanten Pumpspeicherwerke ist mit zusätzlichen Grenzkapazitäten von etwa 4,4 Gigawatt zu rechnen. Dazu braucht es neue Hochspannungsleitungen. Wie viel Netzinvestitionen könnten den Konsumentinnen und Konsumenten erspart werden, wenn auf den Ausbau der Pumpspeicherung verzichtet würde?

FederalCouncilResponseText

Mit dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiestrategie 2050 und der damit einhergehenden zunehmend fluktuierenden Produktion gewinnt der Einsatz von Energiespeichern stark an Bedeutung. Im Rahmen der Arbeiten zur Energiestrategie hat das Bundesamt für Energie (BFE) die Auswirkungen des Ausbaus der neuen erneuerbaren Energien untersucht.

Zur Vertiefung der Thematik und Klärung offener Fragen wird eine Studie zur "Bewertung von Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz im Rahmen der Energiestrategie 2050" realisiert. Viele der in der Interpellation vorgebrachten Punkte sollen mit dieser Studie im Detail untersucht werden; so etwa Fragen bezüglich Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Vermarktungsmöglichkeiten der Pumpspeicherkraft sowie die Frage, wie sich das Einsatzprofil von Pumpspeicherkraftwerken in Zukunft entwickeln wird. Mit einer weiteren Studie unter dem Titel "Energiespeicher in der Schweiz: Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Rahmenbedingungen im Kontext der Energiestrategie 2050", welche eine breite Auswahl von Energiespeichertechnologien berücksichtigt, soll die Bedeutung und Wirtschaftlichkeit der Pumpspeicherkraft im Vergleich zu anderen Speichertechnologien im Rahmen der Energiestrategie 2050 geklärt werden. Beide Studien sollen im September 2013 abgeschlossen werden.

Zu den konkret gestellten Anliegen kann Folgendes ausgeführt werden:

1. In den Energieperspektiven 2050 werden die geplanten neuen Pumpspeicherkraftwerke (Forces Motrices Hongrin Léman+, Nant de Drance, Grimsel 3, KWO+, Linth-Limmern, Lago Bianco) und die bestehenden Anlagen mit einer totalen Leistung von etwa 5,5 Gigawatt(davon neu: 3,8 Gigawatt) im Modell berücksichtigt. Da für diese Werke bereits heute konkrete Projekte vorliegen bzw. bereits bewilligt sind, wird angenommen, dass diese Pumpspeicherkraftwerke ab 2020 betrieben werden.

Mit dem Ausbau der neuen erneuerbaren Energien, wie es die Energiestrategie 2050 vorsieht, steigt aufgrund der stochastischen Einspeisung der Bedarf an Energiespeichern. Sofern in der Schweiz ausschliesslich Pumpspeicherkraftwerke zur Ausregelung verwendet werden, reichen die heutigen und geplanten Kapazitäten langfristig nicht aus. Obwohl der Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke zu einer sicheren Versorgung der Schweiz beiträgt, zeigen detaillierte Modellierungen, dass die installierten Speicherkapazitäten langfristig kaum reichen, um die Erzeugungsüberschüsse von Strom aus Fotovoltaik und Wind vom Sommer in den Winter zu verlagern. Die obengenannten Studien werden hierzu weitere vertiefende Angaben liefern.

2. Die sichere Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft (Art. 4 Abs. 2 Energiegesetz vom 26. Juni 1998, EnG, SR 730.0). Damit ist der Investitionsentscheid in den Kraftwerksbau (inkl. Pumpspeicherkraftwerke) grundsätzlich Sache der Stromwirtschaft.

Gemäss der in der Begründung erwähnten Erklärung von Deutschland, Österreich und der Schweiz zu gemeinsamen Initiativen für den Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken besteht die Absicht, die Nutzung der Pumpspeichertechnologie in den drei Ländern weiter auszubauen und neue Potenziale zu erschliessen. Weitere Schwerpunkte für gemeinschaftliche Vorhaben sind der koordinierte, bedarfsgerechte Ausbau der dafür notwendigen Übertragungsnetze sowie die Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten für neue alternative Speichertechnologien. Dadurch sollen die Rahmenbedingungen für die bestehenden und neuen Schweizer Pumpspeicherkraftwerke verbessert werden, indem durch die bessere Abstimmung zwischen den Ländern die gemeinsamen Kapazitäten effizienter genutzt und vermarktet werden können. Dies erhöht auch die Versorgungssicherheit der Schweiz.

3. Die Frage, wie sich der Pumpstrommix in den nächsten Jahrzehnten entwickelt, erfordert Annahmen über die Entwicklung des Kraftwerkparks in der Schweiz und den europäischen Nachbarländern. Gemäss den Ausbauzielen für erneuerbare Energien dieser Länder wird sich der Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten 30 Jahren stark erhöhen. Dadurch wird auch der Anteil an erneuerbarem Pumpstrom wachsen. Mit der in Zukunft erwarteten stärkeren Konvergenz der Gestehungskosten von neuen erneuerbaren und konventionellen Technologien wird auch der Pumpbetrieb mit Strom aus erneuerbaren Energien wirtschaftlicher. Zudem zeigt sich bereits heute, dass zu Zeiten, in denen viel Strom aus Wind- oder Solarkraft erzeugt wird, das Pumpen aufgrund tiefer Strombörsenpreise wirtschaftlich ist.

Anhand der eingangs erwähnten Pumpspeicherstudie soll diese Frage auch quantitativ beantwortet werden können, einschliesslich der Wirtschaftlichkeit.

4. Für die Kostenüberwälzung der Netznutzungsentgelte gilt gemäss StromVG (Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007, SR 734.7) das Ausspeiseprinzip. So sind gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b StromVG Pumpspeicherkraftwerke nicht als Endverbraucher definiert und dadurch von Netznutzungsentgelten, den Abgaben für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie von Abgaben für allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) befreit.

Im Jahre 2011 betrug der Pumpverbrauch 2466 Gigawattstunden. Die Abgaben für SDL und KEV würden bei einer Abkehr vom Ausspeiseprinzip für das Jahr 2011 bei einem SDL-Tarif von 0,77 Rappen pro Kilowattstunde rund 19 Millionen Franken für SDL und bei einem KEV-Tarif von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde rund 11 Millionen Franken für die KEV-Förderabgabe betragen. Die Kosten für die Netznutzung würden gemäss einer ersten Abschätzung rund 20-35 Millionen Franken betragen; die totalen Kosten für SDL, KEV und Netznutzungsentgelte rund 50-65 Millionen Franken pro Jahr. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den Netznutzungsentgelten um eine sehr grobe Abschätzung mit einem angenommen repräsentativen Produktionsprofil handelt. Für eine genaue Abschätzung wären die jeweiligen stündlichen Produktionsprofile der Pumpspeicherkraftwerke erforderlich.

5. Die kommerziell nutzbaren Transportkapazitäten (Net Transfer Capacity, NTC) erlauben bereits heute einen Import aus Ländern mit einem tendenziell tiefen Strompreisniveau (F, D, A) im Umfang von rund 5 Gigawatt; unter Berücksichtigung der Importmöglichkeiten aus Italien (zusätzlich 1,8 Gigawatt), insgesamt rund 6,8 Gigawatt. Die Frage der Import-Export-Kapazitäten ist zudem eine Frage der verwendeten Methoden für das Engpassmanagement zur Nutzung der grenzüberschreitenden Übertragungsnetzkapazitäten. Hier könnten ein Market Coupling oder ein lastflussbasiertes Engpassverfahren eine höhere Effizienz ohne Netzausbau ermöglichen. Zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen im Bereich der Stromnetze erarbeitet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrates zurzeit eine Strategie Stromnetze, welche klare Rahmenbedingungen für den zeit- und bedarfsgerechten Aus- und Umbau der Stromnetze schaffen soll. Im Rahmen dieser Vorlage werden denn auch die Fragen der internationalen Anbindung der Schweiz einer vertieften Prüfung unterzogen.

Antwort des Bundesrates.