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Der Bundesrat wird ersucht, die vor zwei Jahren eingeführte Verkehrsregelung an Fussgängerstreifen (Art. 33 SVG i. V. mit Art. 6 Abs. 1 VRV) rückgängig zu machen und wieder das alte Recht einzuführen.

Das Vortrittsrecht und die Sicherheit der Fussgänger sollen durch andere Massnahmen verbessert werden. Dabei können breitgefächerte Informationskampagnen zur Verbesserung der Anhaltebereitschaft von Fahrzeuglenkern und insbesondere Massnahmen zu mehr gegenseitiger Toleranz in Betracht gezogen werden.

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1. Vor dem 1. Juni 1994 mussten Fussgänger, die beim Fussgängerstreifen den Vortritt beanspruchen wollten, dies dem Fahrzeugführer durch Betreten des Streifens mit einem Fuss oder mittels eines Handzeichens anzeigen (alte Fassung von Art. 47 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung, VRV). Diese Pflicht widersprach - wie namentlich Kreise des Fussgängerschutzes geltend machten - nicht nur Artikel 33 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), wonach der Fahrzeugführer den Fussgängern den Vortritt lassen muss, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Sie war auch nicht im Einklang mit dem von der Schweiz ratifizierten Uno-Übereinkommen über den Strassenverkehr. Seit der Revision der entsprechenden VRV-Bestimmungen (Art. 6 Abs. 1 und 47 Abs. 3 VRV) ist das ersichtliche Warten des Fussgängers am Streifen für den Fahrzeugführer Zeichen genug, dass jener im Begriffe ist, den Streifen zu betreten, und sein ihm von Gesetzes wegen zustehendes Vortrittsrecht ausnützen will. Diese Regelung des Vortrittsrechts des Fussgängers beim Fussgängerstreifen ist mit dem in Deutschland und Österreich geltenden Recht inhaltlich identisch.

2. Die neue Vortrittsregelung hat die Rechtsstellung des Fussgängers gestärkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Fussgänger deshalb den Streifen unbesehen betreten dürfen, jedenfalls dann nicht, wenn ein Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es gar nicht mehr anhalten könnte (Art. 49 Abs. 2 SVG, Art. 47 Abs. 2 VRV). Nach wie vor ist beim Überschreiten der Fahrbahn Vorsicht geboten. Der Slogan "Warte, luege, lose, laufe" ist für den Fussgänger auch heute noch aktuell. Besonders in Zweifelsfällen ist ein Handzeichen des Fussgängers nützlich, und die Fahrzeugführer sind dafür dankbar.

3. Aus diesen Gründen verbietet sich eine Verschärfung von Artikel 49 Absatz 2 SVG, wonach Fussgänger, die bei einem Fussgängerstreifen den Vortritt beanspruchen möchten, dies obligatorisch immer mit einem Handzeichen anzeigen müssten, verbunden mit einer entsprechenden Lockerung der Pflichten für die Fahrzeugführer in Artikel 33 Absatz 2 SVG. Dies um so mehr, als eine solche Änderung des Strassenverkehrsgesetzes dem von der Schweiz ratifizierten Uno-Übereinkommen widersprechen würde.

4. Es trifft zwar zu, dass bedauerlicherweise die Zahl der innerorts auf Fussgängerstreifen verunfallten Fussgänger 1995 zugenommen hat. Die Zunahme ist jedoch nicht zwingend auf die Neuerung zurückzuführen. So ist auffallend, dass im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten der geänderten Verkehrsregel am 1. Juni 1994 die Zahl der auf Fussgängerstreifen Verunfallten rückläufig war. Weiter ist bemerkenswert, dass die Zahl der Verunfallten nicht überall zunahm, sondern in einzelnen Kantonen rückläufig war oder gleich blieb. Um während der Angewöhnung an die neue Regel weitere Unfälle zu vermeiden, werden mit der laufenden Revision der Signalisationsverordnung Vorschläge zur Sichtbarmachung der Rechtslage durch Markierungen zur Diskussion gestellt.

5. Die neue Regelung hat eine wesentliche Verbesserung des Beachtungsgrades des gesetzlichen Vortrittsrechts des Fussgängers beim Streifen gebracht und damit den Trend der zunehmenden Rücksichtslosigkeit der Fahrzeugführer gegenüber den Fussgängern gebrochen. Sie bildet somit einen weiteren wichtigen Schritt zu der für die Verkehrssicherheit wichtigen Partnerschaft der Verkehrsteilnehmer.

6. Es wäre daher verkehrspsychologisch verfehlt, Fussgänger und Fahrzeugführer durch eine erneute Änderung der Vorschriften zu verunsichern. Dass eine neue Regelung nicht vom ersten Moment an greift, ist nicht ungewöhnlich und noch kein Beweis, dass sie untauglich oder gar falsch wäre. Wichtig ist jedoch, dass die Verkehrsteilnehmer immer wieder mittels Verkehrserziehungs- und Informationskampagnen zu richtigem Verhalten motiviert werden. In diesem Sinn haben denn auch verschiedene an der Verkehrssicherheit interessierte Organisationen den Verkehrsteilnehmern die neue Vortrittsregelung nahegebracht. Zudem ist mit einem konsequenten Vorgehen gegenüber Zuwiderhandelnden die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu verbessern. Längerfristig ist eine Senkung der Unfallzahlen erst zu erwarten, wenn die Fahrzeuglenker den Fussgängern den von Gesetzes wegen geltenden Vortritt beim Streifen konsequent gewähren und diese nicht auf die Fahrbahn treten, wenn ein Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es gar nicht mehr anhalten könnte (Art. 47 Abs. 2 VRV). Dieses Ziel kann mit der neuen Regelung am ehesten erreicht werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.