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Der Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzgeberwillen bei der Umsetzung des am 12. Juni 2008 beschlossenen neuen Mehrwertsteuergesetzes auf allen Stufen durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Praxisdirektiven in folgenden Bereichen:

- Neuregelung der Steuerpflicht;

- Ausrichtung des Vorsteuerabzugs auf das Besteuerungsziel;

- Ausweitung des Optionsrechts;

- Beseitigung des Formalismus;

- Liberalisierung des Beweisrechts;

- Verbesserung der Verfahrensstellung der Steuerpflichtigen.

Die entsprechende Schulung der betroffenen Verwaltungsstellen ist vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sicherzustellen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist gemäss Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet, den Willen des Gesetzgebers zu beachten und umzusetzen. Hierfür stehen ihm namentlich die folgenden Mittel zur Verfügung: Einerseits kann er rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung erlassen, soweit er durch das Gesetz dazu ermächtigt ist, und damit den Willen des Gesetzgebers weiter konkretisieren. Andererseits auferlegt Artikel 178 Absatz 1 der Bundesverfassung dem Bundesrat die Leitung der Bundesverwaltung und verpflichtet ihn, für deren zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben zu sorgen. Der Bundesrat ist gewillt, diese Verpflichtungen wahrzunehmen.

Was der Motionär verlangt, ist eine Selbstverständlichkeit, an der die Annahme des Vorstosses nichts ändert. Der Bundesrat verwehrt sich aber gegen die in der Motion mitschwingende Unterstellung, er verletze übergeordnetes Recht.

Das am 12. Juni 2009 vom Parlament beschlossene neue Mehrwertsteuergesetz tritt bereits am 1. Januar 2010 in Kraft. Damit ist die Frist zur Umsetzung und Einführung des Gesetzes ausserordentlich kurz. Nichtsdestotrotz ist der Bundesrat bemüht, das neue Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen:

- Der Entwurf der ausführlichen bundesrätlichen Verordnung zum neuen Gesetz ist Ende September 2009 in die Anhörung gegeben worden. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die interessierten Kreise auch auf Verordnungsstufe mitwirken und ihre Anliegen einbringen können.

- In Bezug auf die Praxisgestaltung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat der Gesetzgeber wiederholt betont, dass dieser Praxis keine für die steuerpflichtigen Personen verbindliche Wirkung zukommen soll, und hat bei der Beratung des Gesetzes bewusst Bestimmungen, die der Verwaltung Regelungskompetenzen einräumen könnten, gestrichen. Dennoch wird die ESTV ihre sämtlichen Publikationen überarbeiten und an das neue Gesetz anpassen, da dies einem expliziten und vielfach geäusserten Wunsch der steuerpflichtigen Personen entspricht. Dabei hat die Verwaltung darauf zu achten, dass sie den "Geist" des neuen Gesetzes auch in ihre Praxis einfliessen lässt.

- Der angemessenen Schulung der Mitarbeitenden der ESTV als der für die Anwendung des neuen Gesetzes zuständigen Behörde misst der Bundesrat ebenfalls grosses Gewicht bei. Das von der ESTV erarbeitete Schulungskonzept sieht eine dreistufige Ausbildung vor, wobei in der gegenwärtig laufenden Hauptphase alle Mitarbeitenden der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV mit den Änderungen und Neuerungen des neuen Gesetzes vertraut gemacht werden. Die Schulung wird zudem laufend ergänzt und vertieft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.