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Am 30. September 2002 hatte ich den Bundesrat in der Fragestunde (02.5184) auf die schwierige Situation der Feuerwehr im Zusammenhang mit der Abschaffung der Führerausweiskategorie C1 aufmerksam gemacht. Dieser Schritt führt zu grossen Mehrkosten bei der Ausbildung der Feuerwehrleute und belastet das Feuerwehrwesen, das auf Freiwilligkeit aufbaut, enorm. Bundesrat Leuenberger hatte in seiner Antwort auf meine Frage die besondere Situation der Feuerwehr anerkannt und bekannt gegeben, dass das Astra eine Ausnahmeregelung prüfen werde.

Ich frage nun den Bundesrat an, wie weit die Prüfung des Astra gediehen ist.

Ist damit zu rechnen, dass die Feuerwehr bereits auf Inkrafttreten der neuen Verordnung zur Zulassung zum Strassenverkehr am 1. April durch Ausnahmebestimmungen entlastet werden kann?

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Das Astra hat für diese Prüfung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der ein Vertreter des Parlamentes (Parlamentariergruppe "Feuerwehr"), zwei Vertreter des Feuerwehrwesens, zwei Vertreter der kantonalen Strassenverkehrsämter und ein Vertreter der Astag angehörten. diese Gruppe hat ihre Arbeiten abgeschlossen und sich auf ein Konzept mit folgenden Elementen geeinigt:

1. Zum Führen von Feuerwehrmotorwagen muss die (neue) Führerausweiskategorie C1 erworben werden. Wer Feuerwehrmotorwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren will, muss die praktische Prüfung mit einem Feuerwehrmotorwagen oder einem Lastwagen mit einem Betriebsgewicht von über 7,5 Tonnen absolvieren. Die Berechtigung wird im Führerausweis mit einem Zusatzcode zur Kategorie C1 ausgewiesen.

2. Wer schwere Feuerwehrmotorwagen fahren will, soll nicht die Lastwagen-Zusatztheorieprüfung, sondern eine neue spezifische Prüfung bestehen. Diese beinhaltet betreffend Arbeits- und Ruhezeitverordnung nur den Geltungsbereich.

Weiteres Vorgehen:

1. Die Neuregelung wird voraussichtlich im März 2003 in einem Anhörungsverfahren den zuständigen kantonalen Behörden und den interessierten Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet.

2. Die Neuregelung soll spätestens im Oktober 2003 in Kraft treten. Bis dahin sind auch die neuen Theorieprüfungsfragen ausgearbeitet.
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Le 30 septembre 2002, j'avais attiré l'attention du Conseil fédéral, dans le cadre de l'heure des questions (02.5184), sur la situation difficile que connaissent les corps de sapeurs-pompiers en raison de la suppression du permis de conduire de la catégorie C1. En effet, cette mesure provoque d'importants coûts supplémentaires dans le secteur de l'instruction des sapeurs-pompiers et porte un coup dur à tout le système du service du feu, qui repose sur le bénévolat.

Dans sa réponse à ma question, M. Leuenberger, conseiller fédéral, avait reconnu la situation particulière des corps de sapeurs-pompiers, annonçant que l'OFROU allait examiner la possibilité d'édicter une réglementation dérogatoire.

Je demande aujourd'hui au Conseil fédéral où en sont les travaux de l'OFROU. Peut on s'attendre à ce que les corps de sapeurs-pompiers puissent déjà profiter de dispositions dérogatoires le 1er avril prochain, date de l'entrée en vigueur de l'ordonnance réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nach der Unterstützung in der ersten Phase meiner Parlamentarischen Initiative 00.463, welche die Planung und den Bau eines Sanierungsstollens bzw. einer dritten Röhre am Belchentunnel der A2 verlangte, wurde der Vorstoss aufgrund einer Erklärung von Bundesrat Leuenberger abgeschrieben, es werde diesbezüglich ein Auftrag für ein generelles Projekt gegeben. Nach meinen Erkundigungen ist das amtsinterne Prüfverfahren abgeschlossen.

Wann fällt der Bundesrat den Grundsatzentscheid über das generelle Projekt, so dass das Ausführungsprojekt noch im laufenden Jahr 2003 ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt werden kann?

Falls dieser Grundsatzentscheid nicht bis Ende März gefällt werden kann, wo liegen die Gründe für die Verzögerung? Wie kann die Entscheidungsfindung beschleunigt werden?

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Das generelle Projekt ist entscheidreif. Es wird nächstens dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt. Der Entscheid wird voraussichtlich Ende März oder Anfang April fallen.

Dieses generelle Projekt bildet anschliessend die Grundlage für das Ausführungsprojekt.

Die Erarbeitung des Ausführungsprojektes und die zugehörigen Verfahrensschritte bis zur öffentlichen Auflage erfordern erfahrungsgemäss ungefähr ein Jahr. Das Projekt kann also erst etwa im zweiten Quartal 2004 öffentlich aufgelegt werden.
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Après le soutien initial dont elle a bénéficié, mon initiative parlementaire 00.463 demandant la planification et la réalisation d'une galerie de réfection ou d'une troisième galerie pour le tunnel du Belchen sur l'A2 a été classée sur la base d'une déclaration de M. Leuenberger, conseiller fédéral, qui précisait qu'un mandat allait être attribué pour un projet plus général. D'après mes renseignements, la procédure d'étude interne à l'administration est achevée.

Quand le Conseil fédéral prendra-t-il la décision de principe relative à ce projet général, de sorte que le projet de réalisation puisse encore être élaboré et mis à l'enquête publique dans le courant de l'année 2003 ?

Au cas où cette décision de principe ne pourrait pas être prise d'ici à la fin de mars 2003, quelles sont les raisons de ce retard ? Comment la prise de décision pourrait-elle être accélérée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Kann der Bundesrat erklären, warum das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) noch keine Verfügung gegen die konzessionsverletzende Fernsehwerbung von Economiesuisse gegen die beiden Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium Plus" erlassen hat?

Beabsichtigt der Bundesrat seinerseits, das Bakom dazu aufzufordern?

Welche Sofortmassnahmen können getroffen werden, damit keine Verfälschung des Abstimmungskampfes stattfindet?

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Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen enthält ein Verbot für politische Werbung. Die bisher praktizierte weite Auslegung dieser Bestimmung ist allerdings im Jahre 2001 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg als Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit qualifiziert worden.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat am 25. Februar 2003, unmittelbar nachdem es Kenntnis vom fraglichen TV-Spot erhalten hatte, ein Aufsichtsverfahren gegen die SRG eröffnet. Anschliessend wird das Bakom unter Berücksichtigung der Strassburger Rechtsprechung entscheiden, ob der Werbespot einen Verstoss gegen das Verbot politischer Werbung darstellt.

Ein Verbot, den Spot auszustrahlen, hätte vor Abschluss des Verfahrens nur im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme verfügt werden können. Er geht davon aus, dass das Bakom seinen Entscheid mit der nötigen Beförderlichkeit treffen wird. Die SRG kann bei einem allfälligen für sie negativen Entscheid beim UVEK und anschliessend beim Bundesgericht Beschwerde einreichen.

Da das UVEK Rekursinstanz ist, verbietet sich ein Eingriff in den Entscheid des vorinstanzlichen Bakom.
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Le Conseil fédéral peut-il nous expliquer pourquoi l'Office fédéral de la communication (OFCOM) n'a pas encore prononcé de décision concernant le spot publicitaire d'Economiesuisse qui viole la concession en s'attaquant aux deux initiatives "Sortir du nucléaire" et "Moratoire-plus"?

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention d'inviter l'OFCOM à le faire ?

Quelles mesures immédiates peuvent être prises pour éviter que la campagne précédant la votation ne soit faussée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei den letzten beiden Beschaffungsaufträgen der SBB für den Regionalverkehr (Regio S-Bahn Basel und Zürcher S-Bahn) ging die mitofferierende Bombardier (vormals als Adtranz) leer aus.

Welches waren die ausschlaggebenden Vergabekriterien? Wie hoch ist der jeweilige Wertschöpfungsanteil in der Schweiz? Warum kam kein Schweizer Konsortium zustande? Welche Konsequenzen hat das für die Bombardier-Produktionsstandorte Pratteln (BL) und Villeneuve (VD)?

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Die vorliegende Frage bezieht sich auf die folgenden Beschaffungsaufträge:

- Die Niederflur-Regionaltriebzüge für die S-Bahn Basel und die Stadtbahn Zug: Der Auftrag ging an die Firma Stadler AG in Bussnang (TG); wobei wichtige Kompnenten des elektrischen Teils von ABB Schweiz stammen. Einzige Mitbewerberin war die Firma Bombardier, die eine Weiterentwicklung der BLS-Züge vom Typ "Nina" anbot.

- Die doppelstöckigen S-Bahn-Kompositionen für die Region Zürich: Der Auftrag ging an eine Firmengruppe bestehend aus Siemens und Stadler. Unterlegen ist u. a. Bombardier, die zusammen mit Alstom angeboten hat.

Die in beiden Fällen siegreiche Firma Stadler besitzt in der Schweiz zwei Produktionsstätten, nämlich Bussnang (TG) sowie Altenrhein (SG). Demgegenüber verfügt Siemens über keine Produktionsstätte für Schienenfahrzeuge in der Schweiz.

Da es sich um einen rein unternehmerischen Entscheid der SBB handelt, lassen wir sie direkt zu Worte kommen:

"Die SBB haben die drei eingereichten Offerten einer anspruchsvollen mehrstufigen Evaluation unterzogen. Die Offerte der Siemens Schweiz AG erfüllte alle technischen Anforderungen und wies Vorteile bezüglich Lieferterminen, Gesamtinvestitionssumme sowie Life-cycle-Kosten auf. Der in der Schweiz anfallende Wertschöpfungsanteil lag bei der Siemens Schweiz AG und bei Bombardier-Alstom in der gleichen Grössenordnung (Siemens: etwa 45 Prozent; Bombardier: etwa 40 Prozent). Die Ausschreibung erfolgte strikte gemäss den vom Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Boeb/Voeb) vorgegebenen Regeln."

Dass Bombardier die erwähnten Aufträge nicht erhalten hat, könnte für die Unternehmung mittelfristig negative Folgen haben. Dies gehört aber zum normalen Wirtschaftsgeschehen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass Bombardier in den kommenden Monaten und Jahren Neigezüge, Doppelstockwagen und Intercity-Steuerwagen im Gegenwert von über 700 Millionen Franken an die SBB liefern wird.
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Lors des deux derniers marchés passés par les CFF pour le trafic régional (Regio S-Bahn de Bâle et S-Bahn de Zurich), les offres de la société Bombardier (précédemment Adtranz) n'ont pas été retenues. Quels ont été les critères déterminants pour l'attribution de ces marchés, à combien se monte la part de la valeur ajoutée en Suisse, pourquoi aucun consortium suisse n'a-t-il été choisi et quelles sont les conséquences pour les sites de production de Bombardier à Pratteln (BL) et à Villeneuve (VD)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Fernmeldegesetz haben die Bundesbehörden zu gewährleisten, dass die Arbeitsbedingungen der Branche bei den (neu) konzessionierten Anbietern eingehalten werden müssen:

- Wie wird gewährleistet, dass sich Orange an die arbeitsrechtlichen Vorschriften und an die Arbeitsbedingungen der Branche hält?

- Teilt er die Auffassung, dass zu diesen minimalen Bedingungen auch der Respekt der gewerkschaftlichen Grundrechte und (soweit Entlassungen zur Diskussion stehen) Verhandlungen über einen Sozialplan gehören?

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Gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Fernmeldegesetzes (FMG) muss, wer eine Konzession erwerben will, "die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten".

Die Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen muss und darf nur von der Konzessionsbehörde überprüft werden. Konzessionsbehörde ist gestützt auf Artikel 5 FMG die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom). Nur sie bzw. das Bakom als Instruktionsbehörde können im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens nach Artikel 58 FMG prüfen, ob eine Konzessionärin das Fernmelderecht, andere Rechtsbestimmungen oder die Konzessionsvoraussetzungen verletzt, und dann die geeigneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ergreifen. Die Comcom unterliegt gemäss Artikel 56 Absatz 2 FMG keinen Weisungen von Bundesrat und Departement und ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig.

Gemäss Artikel 58 FMG wacht das Bakom, das in diesem Fall als Instruktionsbehörde der Comcom unterstellt ist, darüber, dass die Konzessionärinnen das internationale Fernmelderecht, das FMG, die Ausführungsvorschriften und die Konzession einhalten. Darunter fällt auch die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften. Stellt es eine Verletzung fest, so hat es der Comcom Massnahmen zu beantragen. Im vorliegenden Fall führt das Bakom eine Untersuchung durch, ob die Arbeitsbedingungen der Branche eingehalten wurden.

Es ist somit ausschliesslich Aufgabe der Comcom zu gewährleisten, dass sich Orange an die arbeitsrechtlichen Vorschriften hält. Der Bundesrat hat in dieser Frage keine Entscheid- oder Weisungsbefugnis.

Da im geltenden Fernmelderecht nicht weiter definiert ist, was unter den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den Arbeitsbedingungen der Branche zu verstehen ist, muss die Comcom diese unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen ihrer Entscheidfindung auslegen. Bei strittigen Rechtsansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind die Arbeitsgerichte anzurufen und zur Entscheidung zuständig.
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En vertu de la loi sur les télécommunications, les autorités fédérales doivent faire en sorte que les titulaires d'une concession observent les conditions de travail usuelles dans la branche.

À cet égard, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral :

- Comment fait-on en sorte qu'Orange respecte les dispositions du droit du travail et observe les conditions de travail usuelles dans la branche ?

- Partage-t-il l'avis selon lequel le respect des droits syndicaux fondamentaux et - pour autant qu'il soit question de procéder à des licenciements - la négociation d'un plan social font partie de ces conditions minimales ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Gewinner des America's Cup bestimmt bekanntlich die Regeln für die nächste Regatta. Um den Sieg der Alinghi für die Schweiz optimal vermarkten zu können, sollte diese in unserem Land stattfinden. Von den Windverhältnissen her kommen folgende Gewässer infrage: Boden-, Genfer-, Urner- und Malojasee.

Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der nächste America's Cup allen Unkenrufen zum Trotz in der Schweiz stattfindet?
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On sait que le gagnant de la Coupe de l'America a le privilège de déterminer les règles de l'édition suivante. Afin d'exploiter de façon optimale la victoire d'Alinghi, il serait judicieux d'organiser la prochaine course dans notre pays. Les lacs ci-après pourraient entrer en ligne de compte du point de vue des conditions de vent : le lac de Constance, le lac Léman, le lac d'Uri et le lac de Sils.

Le Conseil fédéral est-il prêt à s'engager pour que la prochaine édition de la Coupe de l'America ait lieu en Suisse, en dépit du pessimisme de certains ?
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Die Abhängigkeit der Schweizer Luftwaffe von der US Navy, insbesondere bei der Elektronik der F/A-18, wird immer mehr zu einem Risikofaktor und könnte sich bei Auseinandersetzungen um die Überflugrechte zu einem gefährlichen Erpressungsmittel entwickeln.

1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um derartige gefährliche Abhängigkeiten für die Zukunft zu verhindern?

2. Welche Abhängigkeiten bestehen diesbezüglich derzeit genau, und in welchen Bereichen haben Schweizer Ingenieure keinen Zugriff auf die Software der F/A-18?

3. Stimmen Berichte, wonach mit automatisierten Freund-/Feind- Erkennungssystemen ausgestattete Jäger aus US-Produktion gar nicht gegen allfällige Luftraumverletzungen durch Flugzeuge der US Air Force eingesetzt werden können?

4. Es besteht ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Schweizer Luftwaffe und der US Air Force, welches bereits einmal Gegenstand der Besorgnis des Fragestellers war.

Wie wirkt sich dieses auf die obgenannte Problematik aus? Welche Instruktion hat der Bundesrat dem schweizerischen Ansprechpartner für die US Air Force, Mr. Fiechter, für sein Verhalten bei allfälligen Begehren seitens der US Air Force erteilt?
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La dépendance des forces aériennes suisses par rapport à l'US Navy, notamment en ce qui concerne l'électronique des F/A-18, constitue de plus en plus un facteur de risque et pourrait devenir un moyen de chantage dangereux en cas d'éventuelles dissensions à propos des autorisation de survol.

1. Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour éviter à l'avenir le danger posé par de telles dépendances ?

2. Quelles sont exactement les dépendances actuelles en la matière et quels sont les domaines dans lesquels les ingénieurs suisses n'ont pas accès aux logiciels des F/A-18 ?

3. Les rapports selon lesquels les chasseurs de construction américaine équipés de systèmes automatiques de reconnaissance ami/ennemi ne pourraient tout simplement pas intervenir contre des violations de l'espace aérien par des avions de l'US Air Force sont-ils exacts ?

4. Il existe entre les forces aériennes suisses et l'US Air Force un accord de collaboration qui a déjà fait l'objet de la préoccupation de l'auteur de la présente question. Quelle rôle joue cet accord dans la problématique évoquée plus haut et quelles sont les instructions que le Conseil fédéral a données à l'interlocuteur suisse de l'US Air Force, M. Fiechter, concernant son attitude face à d'éventuelles demandes de la part de l'USAF ?
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Der amerikanische Präsident George W. Bush wird im nächsten Juni am G8-Gipfel in Evian teilnehmen. Möglicherweise durchquert er dabei die Schweiz oder hält sich sogar in unserem Land auf. Falls die USA zu diesem Zeitpunkt in Irak ohne Uno-Mandat Krieg führen, muss eine politische Diskussion geführt werden.

Ich richte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

- Ist der Bundesrat bereit, auf ein Treffen mit den Präsidenten derjenigen Staaten zu verzichten, die sich unter Verletzung des Völkerrechtes und gegen Entscheide der Uno für einen Krieg entschieden haben?

- Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass auf schweizerischem Staatsgebiet keine Hoheitsrechte verletzt werden?

Dürfen Polizeikorps oder Armeen der Kriegsparteien auf unserem Staatsgebiet aktiv werden (insbesondere, wie es in unserem Land üblich ist, um für die Sicherheit des amerikanischen Präsidenten sorgen), oder schliesst der Bundesrat solche Eingriffe aus?

- Trägt das präventive Einreiseverbot gegenüber dem irakischen Diktator Saddam Hussein den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (Römer Statut) Rechnung?

Müsste das Einreiseverbot aufgehoben oder auf sämtliche Kriegsparteien ausgedehnt werden? Ist dies mit den Wiener Konventionen vereinbar?
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Au mois de juin prochain, le président américain George W. Bush participera au sommet du G8 à Evian. À cette occasion, il se peut qu'il transite par la Suisse, voire qu'il séjourne dans notre pays. Si, à ce moment-là, les USA devaient avoir engagé la guerre contre l'Irak sans mandat de l'ONU, un débat politique doit être engagé et le Conseil fédéral est invité à se déterminer sur les questions suivantes :

- Est-il prêt à renoncer à une rencontre avec le président de tout État ayant, le cas échéant, choisi la guerre en violation du droit international public et des décisions de l'ONU ?

- S'engage-t-il à garantir une totale souveraineté sur le territoire suisse ? Est-ce que des corps de police ou d'armée de parties belligérantes peuvent intervenir sur notre territoire (notamment selon l'usage de ce pays : sécurité du président des USA), ou est-ce qu'il exclut de telles interventions ?

- L'interdiction d'entrée en Suisse prononcée à titre préventif à l'encontre du dictateur irakien Saddam Hussein tient-elle compte des obligations de la Suisse à l'égard de la Cour pénale internationale (Convention de Rome)? Devrait-elle être levée ou étendue à toutes les parties belligérantes ? Et cela est-il compatible avec les Conventions de Vienne ?
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Im September 2001 habe ich eine Interpellation eingereicht, deren Ziffer 1 folgendermassen lautete: "Wird - zusätzlich zu den notwendigen Umbauarbeiten und den für den Produktionsstandort anfallenden Betriebskosten - nicht der Umstand, dass ein Bundesamt ohne entsprechende Erfahrung die Ausgestaltung des neuen Passes übernimmt, zusätzliche Kosten verursachen und dazu führen, dass der für 2003 vorgesehene neue Pass nur mit Verspätung wird in Verkehr gesetzt werden können?"

Die Antwort war klar: Die gewählte Lösung sei insgesamt vorteilhafter, und die Einhaltung der Fristen sei gesichert.

Heute müssen wir leider feststellen, dass die Versprechungen nicht eingehalten werden konnten.

1. Ist die katastrophale Situation einzig und allein auf die falsche Einschätzung der Nachfrage zurückzuführen?

2. Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten sein, und wer wird dafür aufkommen?

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1. Ja, das Schweizerpass-Kernteam gab ursprünglich eine Passpersonalisierungsmenge von etwa 300 000 Stück pro Jahr vor. Die Produktionskapazitäten wurden darauf ausgerichtet. Neue Berechnungen gehen von einem jährlichen Bedarf von rund 650 000 neuen Pässen aus.

Aufgrund dieser Situation hat der Bundesrat die folgenden zwei Massnahmen beschlossen:

I. Teilrevision der Verordnung über die Einführung des Passes 2003

- Verlängerung der bis Ende 2002 ausgestellten und verlängerbaren Passformulare 1985 bis maximal Ende 2005;

- die Gültigkeit des provisorischen Passes wurde auf drei Jahre verlängert.

II. Nachtragskredit Ausweisschriften

Im Weiteren hat der Bundesrat letzten Dienstag einem Nachtragskredit von rund 12,5 Millionen Franken zugestimmt. Darin enthalten sind die Kosten für eine zusätzliche Maschinenstrasse sowie u. a. Personalkosten für einen 24-Stunden-Betrieb pro Tag (inklusive Samstag und Sonntag) und die Kosten für zusätzliches Material. Einen im Gesamtbetrag enthaltenen dringlichen Teil von rund 4,7 Millionen Franken hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte am vergangenen Mittwoch gutgeheissen. Mit dieser Massnahme kann die Passproduktion verdoppelt werden.

2. Die Passproduktion ist nach wie vor kostendeckend.

Allfällige Entschädigungen an die Kantone werden durch das EJPD mit dem EFD zusammen beurteilt und beschlossen.
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En septembre 2001, j'avais déposé une interpellation dont le chifre 1 était libellé ainsi :

"Compte tenu des aménagements nécessaires et des coûts d'exploitation au lieu du production, la confection du nouveau passeport suisse par un office fédéral sans expérience dans le domaine ne provoquera-t-elle pas des coûts supplémentaires et des retards dans l'introduction du nouveau passeport 2003 ?"

La réponse avait été claire : solution choisie dans l'ensemble plus avantageuse et délais tenus.

Aujourd'hui, nous devons constater que les promesses n'ont pas pu être tenues.

La mauvaise estimation de la demande explique-t-elle entièrement la situation catastrophique ?

Quels seront les coûts supplémentaires, et qui les prendra en charge ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Trifft es zu, dass beim Grenzwachtkommando III in Châtelaine (Genf) nicht nur Grenzwächter mit einer Gefahrenzulage entschädigt werden, sondern auch die dort tätigen Verwaltungsangestellten usw.?

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Es gibt im Grenzwachtkorps überhaupt keine Gefahrenzulage, weder für Grenzwächter noch für Verwaltungsangestellte.

Zulagen gibt es für besondere Dienstleistungen, natürlich nur, falls sie effektiv erbracht werden, z. B. für unregelmässigen Dienst, Sonntags- und Nachtdienst. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass das Grenzwachtkorps seine Dienstleistungen rund um die Uhr erbringt.
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Est-il exact que les membres du personnel du Corps des gardes-frontière III, à Châtelaine (Genève), reçoivent tous une prime de risque, autrement dit non seulement les gardes-frontière, mais aussi, par exemple, les employés de l'administration ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.