SubmittedText

Im Rahmen der Accessibility-Studie 2007 wurden u. a. die Websites aller Departemente und weitere Websites der öffentlichen Hand auf Bundesebene analysiert. Das ernüchternde Resultat: Keine der 50 getesteten Websites erfüllt sämtliche Anforderungen an barrierefreie Internetangebote und ist in diesem Sinn "barrierefrei". Angesichts dieser Feststellung bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der erreichte Grad der Zugänglichkeit ist sehr unterschiedlich. Positiv fällt die stark verbesserte Barrierefreiheit bei den Websites der zentralen Bundesbetriebe auf. Die Websites der bundesnahen Betriebe und der beiden ETH sind hingegen deutlich schlechter zugänglich. Auf besonders grosse Hürden stossen Menschen mit Behinderungen auf der Website des Bundesgerichtes (www.bger.ch). Wie steht der Bundesrat:

a. zu diesen enormen Unterschieden betreffend Barrierefreiheit?

b. zum Handlungsbedarf bei den Websites, die klar ungenügend abgeschnitten haben?

2. Welche Schritte leitet er ein, damit die gesetzlichen Vorgaben gemäss Behindertengleichstellungsgesetz umgehend umgesetzt werden?

3. Menschen mit Behinderungen haben als Bürgerinnen und Bürger den Anspruch, in gleicher Weise wie ihre nichtbehinderten Mitbürgerinnen und -bürger die Dienstleistungen des Staates in Anspruch nehmen zu können - und dies gilt selbstverständlich auch für im Internet angebotene Dienstleistungen.

a. Teilt er die Meinung, dass diese Feststellung besonders relevant ist hinsichtlich der geplanten Umsetzung von E-Government?

b. Im soeben veröffentlichten E-Government-Report schneidet die Schweiz äusserst schlecht ab, wenn es um die Online-Verfügbarkeit von Dokumenten und Informationen geht. Ist der Bundesrat bereit, die diesbezüglichen Verbesserungen unverzüglich an die Hand zu nehmen?

c. Solche Verbesserungen würden Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Amtsstellen und Dienstleistungen erleichtern, die sie heute oft nicht ohne fremde Hilfe aufsuchen und in Anspruch nehmen können. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass E-Government von allen Menschen, unabhängig ihrer Einschränkungen, selbstständig und chancengleich genutzt werden können soll?

d. Wird er deshalb dafür sorgen, dass die in 3b erwähnten Verbesserungen Hand in Hand gehen mit der gesetzlich geforderten Barrierefreiheit?

FederalCouncilResponseText

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die entsprechende Verordnung (BehiV) sind seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Nach Artikel 14 Absatz 2 BehiG und Artikel 10 BehiV müssen Internetangebote des Bundes explizit so gestaltet sein, dass behinderte Menschen diese barrierefrei nutzen können. Der Informatikrat Bund hat die für die zentrale Bundesverwaltung notwendigen Richtlinien "P028 - Richtlinien des Bundes für die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten" am 23. Mai 2005 erlassen. Die Verbesserungen bei der Zugänglichkeit bei den Websites der zentralen Bundesverwaltung konnten auch dank der gezielten kombinierten Umsetzung mit dem einheitlichen Erscheinungsbild der Bundesverwaltung erreicht werden. Zu den Fragen:

1. Die Richtlinien des Bundes zur Gestaltung barrierefreier Websites werden gemäss der obenerwähnten Studie in der zentralen Bundesverwaltung weitgehend umgesetzt.

a. Das BehiG kommt auch bei Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwaltung zur Anwendung. Allerdings kann der Bundesrat gemäss BehiV diesen nicht vorschreiben, wie sie den Zugangsanspruch umzusetzen haben. Das liegt in der Autonomie der Unternehmen.

b. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass bei der Gestaltung barrierefreier Websites von Behördenseiten Handlungsbedarf besteht. Er weist darauf hin, dass als Reaktion auf die Publikation der Studie u. a. Swisscom, die Post oder die SBB sowie verschiedene Kantone und Gemeinden mitteilten, dass sie ihre Webauftritte inzwischen bereits erneuerten, daran arbeiten oder neu planen unter Berücksichtigung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen.

2. Der Bund engagiert sich in der Erarbeitung eines gesamtschweizerischen Standards, der die Umsetzung eines gleichberechtigten Zugangs zu den elektronischen Dienstleistungen öffentlicher Verwaltungen für alle unterstützen und beschleunigen soll. Im Rahmen der Standardisierungsorganisation eCH wurde ein Standard (eCH-0059) verabschiedet, der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindet. Er berücksichtigt die Artikel 5 und 14 BehiG und die europäische Deklaration zu eInclusion (EU-Ministerkonferenz in Riga vom Juni 2006). Zusammen mit den dazugehörigen Hilfsmitteln (eCH-0060) erhalten Behörden und weitere Anbieter öffentlich zugänglicher Informationen und Dienstleistungen die Möglichkeit, ihr Internetangebot nach einheitlichen Kriterien umzusetzen und so ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Der Standard lehnt sich stark an die Richtlinie P028 des Bundes an. Ausserdem baut die Bundeskanzlei im Rahmen eines Projektes mit der Stiftung "Zugang für alle" den barrierefreien Zugang zentraler Dienstleistungen von Kantonen und Gemeinden via das Schweizer Portal www.ch.ch aus. Ziel ist, den Kantonen und Gemeinden eine kostengünstige und rasch zu verwirklichende Lösung für einen barrierefreien Zugang anzubieten.

3a. In seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom Januar 2006 betont der Bundesrat den Grundsatz, wonach alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den Webangeboten der öffentlichen Verwaltungen haben sollen. Dieser Grundsatz wurde auch in die E-Government-Strategie Schweiz (s. auch 3b) als einer von sieben Grundsätzen zur Zielerreichung aufgenommen.

b. Die gemeinsam von Bund und Kantonen erarbeitete E-Government-Strategie Schweiz hält in Abschnitt 3 "Grundsätze zur Zielerreichung" fest: Die Erfüllung anerkannter Standards garantiert einen barrierefreien Zugang zu E-Government-Lösungen auch für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen. Die Strategie soll dazu beitragen, die Schweiz im Teilbereich E-Government voranzubringen. Gemeinsam wurden deshalb Ziele und Grundsätze festgelegt und wurde ein Katalog priorisierter Vorhaben erarbeitet. Die Umsetzung wird gemäss der Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz geregelt, die im Sommer 2007 von der Konferenz der Kantonsregierungen und vom Bundesrat verabschiedet wurde.

c. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sollen gemäss der Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz vom Januar 2006 rasch, koordiniert und zum Nutzen aller eingesetzt werden. Der Bundesrat bestätigt darin die Grundsätze von 2003 wie Grundversorgung, Vertrauen, Zugang für alle, Befähigung aller, Föderalismus, Zusammenarbeit und internationaler Austausch und setzt unter anderem einen Schwerpunkt beim elektronischen Behördenverkehr (E-Government).

d. Der Bundesrat hält es für selbstverständlich, dass beim Ausbau von elektronischen Dienstleistungen und Neuauftritten der öffentlichen Hand die gesetzlichen Anforderungen von BehiG und BehiV berücksichtigt werden.