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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Preisüberwachungsgesetzes zu unterbreiten, sodass der Geltungsbereich des Preisüberwachers gemäss Artikel 2 auch für Unternehmen gilt, die in der Schweiz importierte Markenprodukte zu erheblich höheren Preisen vertreiben als im Herkunftsland.

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Mit der Motionärin teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die dank Frankenstärke günstiger gewordenen Güter aus dem Ausland die Endkunden in der Schweiz nicht über den Einkaufstourismus, sondern über den hiesigen Handel erreichen sollten, sodass die Wertschöpfung der Handelsstufe im Land bleibt. Der Bundesrat wendet sich denn auch gegen die Abschottung des schweizerischen Marktes durch Hersteller, die dank dieser Abschottung hier zulasten der schweizerischen Endkunden höhere Preise als im umgebenden Ausland durchsetzen. Er hat deshalb die Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zusätzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verstärkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen können. Hinzu kommen zusätzliche Mittel für eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken für 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zusätzliche Stelle im Büro für Konsumentenfragen.

In seinen Aktivitäten beschränkt sich der Preisüberwacher nicht nur auf die Preissetzung durch Anbieter, deren marktbeherrschende Stellung erwiesen ist. In seiner Ombudsfunktion führt er - auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesrates - auch Gespräche mit Anbietern auf Märkten, wo Angebote verschiedener Hersteller auf dem Markt sind. Die schnelle Aufnahme von Gesprächen, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, ist dabei der Vorteil der Preisüberwachung. Wie gezeigt, braucht es dazu aber nicht unbedingt eine Gesetzesänderung, d. h. eine Ausweitung seines Tätigkeitsbereichs gemäss Artikel 2 des Preisüberwachungsgesetzes.

Ein Zwang zum Eingehen einvernehmlicher Lösungen besteht indes nicht, und die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Preisüberwacher wie auch das Verhandlungsergebnis sind massgeblich davon geprägt, welche Durchsetzungsmechanismen dem Staat sonst zur Verfügung stehen. Der Gesetzgeber hat deshalb 1995 einen bedeutenden Schritt zur Stärkung des Kartellrechts gemacht, dies u. a. mit der Einführung von Bestimmungen zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung analog der EU, d. h. unter Einschluss des Tatbestands des Preismissbrauchs. Mit der direkten Sanktionierbarkeit von fünf besonders schädlichen Formen von Abreden erfolgte 2003 ein weiterer Schritt. Eine neuerliche Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes soll nun die Kartellrechtsdurchsetzung vereinfachen und so wirkungsvoller machen. Namentlich soll es einfacher werden, in Händlernetzen zu Querlieferungen zu kommen. Das Kartellgesetz erlaubt aufgrund seiner Ermittlungsinstrumente eine tiefergreifende Durchleuchtung der Marktstrukturen und kennt einen anderen Sanktionsrahmen, weshalb seine Revision derzeit Priorität geniesst.

Der Bundesrat hält es demgegenüber nicht für angezeigt, Preise in Märkten zu regulieren, in denen keine wettbewerblichen Mängel nachgewiesen sind. Der Vorstoss würde Fragen der Verfassungsmässigkeit und, weil er spezifisch importierte Markenprodukte anvisiert, auch solche der Kompatibilität der Regelung mit internationalen Abkommen aufwerfen. Der Begriff der Markenprodukte ist zudem unklar, und der Vorstoss vernachlässigt die nach Land unterschiedlichen Verteil-, Marketing- und Werbekosten und könnte deshalb zur Überwachung sämtlicher Handelsstufen Anlass geben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.