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Ich beziehe mich auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Bewältigung der H1N1-Grippe und auf den Evaluationsbericht zur H1N1-Impfstrategie der Schweiz und ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Vertragsstaaten können und müssen gegenüber den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Unabhängigkeit bewahren. Polen kann hier als Beispiel herangezogen werden, denn das Land weigerte sich, riesige Mengen an H1N1-Impfdosen auf Vorrat zu kaufen. Diese Frage der Unabhängigkeit stellt sich auch in Zusammenhang mit den Expertinnen und Experten der WHO, denen man Interessenbindungen mit den Pharmaunternehmen nachsagt.

Wie sehr richtet die Schweiz ihr Handeln nach den Empfehlungen der WHO aus, insbesondere wo es um Fragen der Beeinflussung der Politik der Mitgliedstaaten und um die Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten geht?

2. Durch die Ausrufung der Pandemiephase 6 auf Anraten der Expertinnen und Experten traten die Verträge über den Kauf von Impfstoff in Kraft, was der Pharmaindustrie enorme Gewinne einbrachte. Das Transparenzprinzip gebietet es, zu prüfen, ob hier Interessenkonflikte vorliegen. Wie denkt der Bundesrat über die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder des Notfallkomitees, das Margaret Chan bei der Einstufung des H1N1-Virus beraten hat?

3. In der Schweiz sind die Namen der Expertinnen und Experten der verschiedenen Instanzen, insbesondere der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, zum Glück bekannt - ihre Interessenbindungen allerdings nicht.

Kann der Bundesrat über die Interessenbindungen der Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für Impffragen Auskunft geben?

4. Die Schweiz hat 13 Millionen Impfdosen bei zwei Anbietern gekauft, die den Impfstoff an das Zentrallager zweier privater Firmen lieferten, bei denen die Kantone bestellt haben. Angesichts der Summen, um die es dabei ging - und die in diesem Fall verschwendet wurden -, sollte die Möglichkeit bestehen, die mit den Unternehmen abgeschlossenen Verträge zu überprüfen. Ausserdem hebt der Evaluationsbericht zur Impfstrategie der Schweiz hervor, dass es an einer zentralisierten Führung und einer Koordination des Vertriebsprozesses vom Zentrallager zu den Kantonen mangelte (was zur Verspätung beim Zulassungsverfahren noch hinzukam). Gemäss dem Bericht sollte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Kontrolle über den Vertriebsprozess übernehmen und nicht die privaten Unternehmen.

Durch welche Arten von Verträgen ist die Schweiz an die Pharmaindustrie gebunden? Haben die Verträge, durch die die Schweiz gebunden war, die volle Verantwortung der Regierung für eventuelle unerwünschte Wirkungen vorgesehen, wie dies in den veröffentlichten Verträgen anderer Länder der Fall war? Wie kann in Zukunft, im Fall einer schwerwiegenden Pandemie, ein schnellerer Zugang zum Impfstoff gewährleistet werden und im Fall einer harmlosen Krankheit verhindert werden, dass so viel Geld verschwendet wird?

5. Gemäss dem Evaluationsbericht sind bei der Planung "drei Epidemie-Ebenen zu bedenken: schwach, mittel und schwer". Angesichts der Tatsache, dass die WHO bei ihrer Definition von Pandemie die Anzahl der Infektionen und der Todesfälle nicht mehr berücksichtigt, muss die Schweiz diese Faktoren beachten, damit sie ihre Vorgehensweise entsprechend anpassen kann.

Wie sollte nach Meinung des Bundesrates mit einer Pandemie umgegangen werden? Sollte sich die Vorgehensweise je nach Gefährlichkeitsstufe des Virus ändern? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

6. Gemäss dem Bericht "(muss die) Kommunikation ... vorausschauend sein, darf aber niemals den Ereignissen vorgreifen". Die Kommunikationsstrategie, bei der man sofort vom Schlimmsten ausging, hat jedoch unnötige Panik erzeugt und die Empfehlungen unglaubwürdig gemacht, was im Falle einer schwerwiegenden Pandemie tragische Folgen haben könnte.

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit das Vertrauen in die WHO und das BAG wiederhergestellt wird und ihre Empfehlungen wieder ernst genommen werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz - wie übrigens auch ihre europäischen Nachbarn - orientiert sich bei ihren Entscheiden bezüglich Impfungen und weiteren Massnahmen an den Empfehlungen der internationalen Organisationen (Weltgesundheitsorganisation, WHO, und European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC), fällt diese jedoch in jeder Hinsicht unabhängig und der jeweiligen Situation angepasst.

Die Schweiz nimmt regelmässig als Mitglied an Sitzungen der WHO sowie an jenen der Weltgesundheitsversammlung (WHA) teil und ist so auf dem Laufenden. Die WHO wendet seit Längerem Richtlinien zur Verhinderung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit einer Expertentätigkeit für die WHO an. Kommt es zu einer Expertentätigkeit, verlangt die WHO die Unterzeichnung einer "declaration of interest" sowie die Offenlegung von Aktivitäten, die eine Tätigkeit für die WHO infrage stellen könnten.

2. Die WHO hat ein unabhängiges Komitee eingesetzt, welches ihre Entscheidungsprozesse im Rahmen der Pandemiebewältigung beleuchten und beurteilen wird. Der Bundesrat begrüsst dieses Vorgehen. Mit der Bekanntgabe der postpandemischen Phase am 10. August 2010 hat die WHO auch die Zusammensetzung des Emergency Committee veröffentlicht (siehe: www.who.int, Stichwort "Emergency Committee concerning Influenza Pandemic (H1N1) 2009").

3. Zur Frage möglicher Interessenkonflikte der Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (Ekif) hat sich der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Freysinger 10.3166 geäussert. Mitglieder der Ekif müssen ihre wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeiten, welche zu Interessenkonflikten in Bezug auf das Impfwesen führen könnten, dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) melden. Die Mitglieder der Kommission haben in den Ausstand zu treten, wenn sich bei einzelnen Geschäften Interessenkonflikte ergeben. Die genauen Modalitäten sind in einem öffentlich zugänglichen Dokument der Ekif vom 8. Januar 2005 festgehalten (siehe: www.ekif.ch, Kommission, Stichwort "Unabhängigkeit").

4. Die zwischen dem Bund und den Pharmabetrieben ausgehandelten Verträge hinsichtlich der H1N1-Impfstoffe entsprechen dem internationalen Standard. Die Haftpflicht im Falle von gravierenden Schäden aus der H1N1-Impfung folgt den üblichen Haftungsregelungen, wie sie bei jedem anderen Arzneimittel bzw. Impfstoff gelten. Der Hersteller (oder die Vertriebsfirma) haftet, gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz, wenn nach einem bestimmungsgemässen Gebrauch des Arzneimittels bei der Person, der das Arzneimittel verabreicht wurde, ein Schaden entsteht. Es besteht keine neue Haftpflicht des Bundes aufgrund der Verträge mit den H1N1-Impfstoffherstellern. Der Bund hat den Herstellern lediglich zugesagt, allfällige Schäden, die diesen aufgrund ihrer Haftpflicht entstehen, in bestimmten Fällen auszugleichen (sog. Schadensdeckung des Bundes gemäss Epidemiengesetz, Art. 32c).

Die Verträge mit den Lieferanten von pandemischem Impfstoff H1N1 wurden nicht offengelegt, da sie wegen Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen der Lieferfirmen eine Geheimhaltungsklausel beinhalten. Gewisse Verhandlungspunkte jedoch, wie beispielsweise die Gesamtkosten der Impfstoffe, wurden der Öffentlichkeit kommuniziert. Bei zukünftigen Verträgen wird man darauf achten, dass möglichst wenig in einer Geheimhaltungsklausel integriert wird, ein automatisches Offenlegen der Verträge scheint aber wenig sinnvoll. Selbstverständlich kommt bei Anträgen zur Einsicht solcher Verträge das Öffentlichkeitsgesetz zur Anwendung.

Die Strategie zur Impfstoffbeschaffung sowie die Frage der Verteilung von Impfstoffen sind in Überarbeitung.

5. Die Bewältigung der pandemischen Grippe (H1N1) hat gezeigt, dass der bisher eng durch die Pandemiephasen definierte Handlungsspielraum der Behörden flexibler gestaltet werden muss. Dies wird in der bereits angelaufenen Überarbeitung des Pandemieplans Schweiz berücksichtigt.

6. Der Bund wird die internen und externen Kommunikations- und Krisenkonzepte unter Berücksichtigung der Resultate aus den laufenden und bereits abgeschlossenen Evaluationen im Zusammenhang mit der H1N1-Pandemie überarbeiten.

Antwort des Bundesrates.