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Gemäss Medienberichten soll der Preis für ein Generalabonnement (GA) um 10 Prozent ansteigen. Mit der Abschaffung der Hinterlegungsmöglichkeiten für 30 Tage beträgt die Preissteigerung sogar 19 Prozent. Gleichzeitig sollen Vergünstigungen für Studierende wegfallen und die Gemeindetageskarte stehe auch zur Diskussion. Viele Studierende werden sich ein GA zum Vollpreis gar nicht mehr leisten können. Die Preise für den öffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, und der Aufschlag lag weit über der Teuerung. Das Generalabonnement ist ein Erfolgsschlager und hat zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beigetragen. Die Erhöhung des Preises macht den öffentlichen Verkehr teurer, steht völlig quer zur Klimadiskussion und zu den Anforderungen im Bereich Mobilität, denn sie führt dazu, dass ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer wieder auf den motorisierten Individualverkehr umsteigen.

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Erhöhung des GA-Preises um 10 respektive 19 Prozent?

2. Würde mit dieser starken Erhöhung nicht ausgerechnet das konsumentenfreundlichste Angebot im öffentlichen Verkehr geschwächt?

3. Mit welchen Auswirkungen für den Modalsplit muss bei einer derartigen Preiserhöhung gerechnet werden?

4. Wie beurteilt der Bundesrat eine derartige Preiserhöhung vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen?

5. Mit der Abschaffung des "Gleis 7"-Angebots und der geplanten Abschaffung des Junioren-GA für Studierende wird der ÖV für junge Leute unattraktiver und massiv teurer. Werden damit nicht ausgerechnet die zukünftigen Mobilitätsteilnehmerinnen und -teilnehmer vom ÖV vertrieben?

6. Ist der Bundesrat bereit, als Eigner des grössten ÖV-Unternehmens in dieser Frage Einfluss zu nehmen?

FederalCouncilResponseText

1. Zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind die Transportunternehmen. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen, um Sortiment und Bedingungen gemeinsam zu regeln. Die vom Interpellanten genannten Massnahmen entstammen einem internen Diskussionspapier der Tariforganisation CH-Direct.

2.-4. Die Wirkungen von Tarifmassnahmen werden von den Transportunternehmen sowie im Rahmen der zuständigen Gremien von CH-Direct eingehend geprüft. Es liegt in ihrer Kompetenz, die Akzeptanz bei der Kundschaft, die Auswirkungen auf ihren Marktanteil sowie auf die Umwelt einzuschätzen, bevor Tarifmassnahmen beschlossen werden. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass mit der Preispolitik im ÖV wirksame Anreize geschaffen werden, um die klimapolitischen Ziele im Verkehrsbereich zu erreichen und insbesondere in den gut erschlossenen Gebieten die Nutzung des ÖV zu stärken. Gerade hierfür ist es nötig, auch über unkonventionelle Massnahmen nachzudenken und deren Konsequenzen zu analysieren.

5. Das Abonnement "Gleis 7" für junge Reisende bis 25 Jahre wurde seit dem 1. Mai 2019 durch das "Seven 25"-Abonnement ersetzt. Der Bundesrat hat sich bereits in der Antwort auf die Motion Romano 19.3335 dazu geäussert.

6. Nein. Einerseits steuert der Bundesrat die SBB als Eigner mit strategischen Zielen. Dabei überprüft er jährlich, wie die Ziele erreicht werden. In operative Entscheide greift der Bundesrat nicht ein. Dazu gehören u. a. Tarifmassnahmen. Die SBB können zudem nicht eigenständig über die nationale Tarifstruktur entscheiden. Die Branche des öffentlichen Verkehrs entscheidet gemeinsam über die nationalen Tarife in der Tariforganisation CH-Direct.

Antwort des Bundesrates.