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Der Bundesrat wird aufgefordert, im Umweltschutzgesetz (USG) und in der Lärmschutzverordnung (LSV) die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit reiner Verhaltenslärm, wie er sich aus Spiel-, Trainings- und Wettkampfbetrieb ergibt, nicht mehr unter das USG und die LSV fällt.

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Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Humbel Näf 06.3841, "Keine Einschränkung des Vereinssportes", dargelegt, dass in dichtbesiedelten Gebieten ein gewisses Konfliktpotenzial zwischen dem Ruhebedürfnis von Anwohnern und dem Interesse der Nutzer und Nutzerinnen von Sportanlagen bestehen kann. Die zunehmende Besiedlung und Überbauung verschärft diese Tendenz.

Umweltschutzgesetz (USG) und Lärmschutzverordnung (LSV) haben zum Ziel, die Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Lärmimmissionen zu schützen. Konkretisiert wird der Schutz in der LSV durch die Festlegung von Immissionsgrenzwerten (IGW) für verschiedene Anlagen wie Strassen und Eisenbahnen. Die IGW werden aufgrund der Kriterien von Artikel 15 USG so festgelegt, dass die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört ist. Für Sportanlagen und Kinderspielplätze sind in der Gesetzgebung keine Belastungsgrenzwerte festgelegt worden. Entsprechend müssen die Lärmimmissionen im Einzelfall aufgrund der gesundheitlichen Kriterien von Artikel 15 USG beurteilt werden.

Sportanlagen gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 USG als ortsfeste Anlagen. Ihr Betrieb verursacht Lärm, der in Einzelfällen und je nach den örtlichen Verhältnissen und der konkreten Nutzung einer Anlage die Bevölkerung tatsächlich erheblich stören kann. Deshalb unterstehen Sportanlagen grundsätzlich den gleichen rechtlichen Grundlagen wie alle anderen Anlagen, deren Nutzung zu Lärmimmissionen führen kann. Es wäre nicht sachgerecht, Sportanlagen als mögliche Lärmverursacher vom Geltungsbereich des Umweltrechtes auszunehmen.

Der rein schulsportliche Betrieb solcher Anlagen oder die Nutzung für Vereinstrainings führen in der Regel zu geringen lärmbedingten Problemen. Der Lärmschutz bringt deshalb keinen grundlegenden Konflikt mit der Sportentwicklung der Jugend, der Förderung der Volksgesundheit oder der Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit mit sich. Problematisch sind hingegen häufig die publikumsintensiven Anlässe, die an den Wochenenden und in den Abendstunden stattfinden und bei welchen insbesondere Beschallungsanlagen oder Festzelte zu Störungen der Anwohnerinnen und Anwohner führen können. Hier gilt es, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Sportes und den Interessen des Schutzes vor störendem Lärm zu finden. In der Praxis ist dieser Ausgleich meistens möglich.

Die gegenwärtige Regelung im Lärmrecht bietet die notwendigen Spielräume für eine angemessene Interessenabwägung. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass zu Rechtsänderungen.

Die zum Teil noch laufenden Bewilligungsverfahren haben aber einen gewissen Bedarf ergeben, die Methoden für die Beurteilung der Störwirkung von Lärm aus Sportanlagen zu präzisieren. Das UVEK wird daher in Zusammenarbeit mit dem VBS (bzw. dem Bundesamt für Sport) die notwendigen Schritte einleiten, um diese Beurteilungsmethoden zu konkretisieren, damit der Vollzug der rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich vereinfacht werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.