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Gemäss Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006 soll das Nationalstrassennetz bis 2015 fertiggestellt werden. In begründeten Fällen kann die Frist verlängert werden.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es eine Planung zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes bis zum Jahr 2015?

2. Sind ihm bereits Fälle bekannt, wo die Frist verlängert werden muss?

3. Falls ihm Fälle bekannt sind: Welche Teilstücke betreffen sie? Wie werden die Verzögerungen begründet, und wie lange dauern sie?

4. Kann er heute verbindlich festlegen, dass bei den Teilstücken ohne bekannte Verzögerungen die Fertigstellung bis 2015 erfolgen wird?

FederalCouncilResponseText

Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes auch mit NFA um eine Verbundaufgabe von Kantonen und Bund handelt. Die Kantone sind Eigentümer und Bauherren dieser Nationalstrassenabschnitte, und es ist somit nicht alleine im Zuständigkeitsbereich des Bundes, diese Projekte zu realisieren.

1. Die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes ist auch mit NFA eine Verbundaufgabe und erfolgt auf der Basis des sogenannten langfristigen Bauprogramms (Art. 11 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen, NSG; SR 725.11 und Art. 4 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG; SR 725.116.2). Dieses Instrument ist eine rollende Planung, in der die geschätzte Projektreife, der geschätzte Mittelbedarf und die voraussichtliche Bauzeit eingerechnet werden. Das aktuelle langfristige Bauprogramm, welches vom Bundesrat im Jahre 2003 genehmigt wurde, endet aber nicht im Jahre 2015, sondern sieht in der heutigen Fassung die Realisierung von Streckenabschnitten bis ins Jahr 2025 vor.

2. Der grösste Teil der Netzvollendung wird bis 2015 abgeschlossen sein. Gemäss heutigem Wissensstand werden jedoch Ende 2015 einzelne Streckenabschnitte noch im Bau sein. Dies betrifft voraussichtlich die A2 im Raum Basel Bahnhof (Zubringer Gellertdreieck), die A4 (neue Axenstrasse zwischen Brunnen und Sisikon), die A8 im Raum Lungern und Giswil sowie die A9 im Oberwallis (Umfahrung Visp und Pfynwald) und die A28 im Kanton Graubünden (Umfahrung Küblis). Daneben gibt es allerdings noch weitere Streckenabschnitte, die aus den eingangs erwähnten Gründen noch weit von einer Realisierung entfernt sind. Es sind dies die Stadtdurchfahrt Zürich, der Westast der Umfahrung Biel und einzelne Teilstrecken (Brienzwiler Ost-Lungern Süd) am Brünigpass.

3. Die Hauptarbeiten auf den Strecken, die im Jahr 2015 noch im Bau sind, werden voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein. Der Zeitplan für die noch weit von der Realisierung entfernten Streckenabschnitte ist derzeit offen. Die Verzögerungen sind insbesondere eingetreten, weil politisch tragfähige Linienführungen erst sehr spät oder noch gar nicht gefunden werden konnten. Zudem dauern die Bewilligungsverfahren verhältnismässig lange. Fehlende finanzielle Mittel führten hingegen kaum zu Verzögerungen.

Wie vorstehend dargelegt, wird der Bundesrat Grundsatzentscheide über das weitere Vorgehen zu fällen haben.

4. Die eidgenössischen Räte haben im Rahmen des Infrastrukturgesetzes die für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes erforderlichen Verpflichtungskredite gesprochen. Der jeweilige Projektfortschritt muss durch die jährlichen Zahlungskredite alimentiert werden, welche im Rahmen des Voranschlages durch das Parlament bewilligt werden. Der Bundesrat wird im Ausmass seiner Möglichkeiten dazu beitragen, dass keines der Netzvollendungsprojekte wegen mangelnder Zahlungskredite verzögert werden muss. Über die Dauer der Rechtsmittelverfahren und die eigentliche Bauzeit kann er aber naturgemäss keine verbindlichen Zusagen abgeben.

Antwort des Bundesrates.