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Die ewigen Litaneien der Direktion der Post und ihres Verwaltungsrates wollen weismachen, dass die Post keinen Stellenabbau vorsieht, dass sie beispielhafte Arbeitsbedingungen bietet, dass sie einen flächendeckenden und qualitativ hochstehenden Service public anbietet und als Unternehmen die Bedürfnisse der Regionen berücksichtigt. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus.

So scheint die Post entgegen aller Versprechen, die sie vor Jahren gemacht hat, die Streichung von 110 Stellen in Genf voranzutreiben und das Projekt Rema umzusetzen, das vorsieht, das internationale Briefverarbeitungszentrum in Genf zu schliessen und die Briefverarbeitung in zwei Etappen nach Zürich-Mülligen zu verlagern.

Das Zentrum in Zürich-Mülligen soll 2006 in Betrieb genommen werden.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

- Gedenkt er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde einzuschreiten, um im Kanton mit der höchsten Arbeitslosenrate dieses Landes die Streichung von 110 Stellen durch ein dem Service public verpflichtetes Unternehmen zu verhindern?

- Gedenkt er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde einzuschreiten, um die Streichung von 110 Stellen zu verhindern, zumal es überhaupt keine Garantie dafür gibt, dass in Zürich wieder 110 Stellen mit demselben Lohn geschaffen werden?

- Heisst er die Strategie der Schweizerischen Post gut, die darin besteht, die antisozialen Rezepte der Privatindustrie zu übernehmen, d. h., die Gewinnmarge zu erhöhen, indem Produktionsstätten verlagert und mehr als 100 Stellen aufs Spiel gesetzt werden, während die Unternehmen Gewinne einstreichen?

- Ist er nicht auch der Überzeugung, dass ein Unternehmen, das sich mit seinem flächendeckenden Service public brüstet, sich seiner Verantwortung als regionaler Arbeitsgeber bewusst sein und alles unternehmen muss, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben?

- Gedenkt er tatenlos zuzuschauen, wie die Schweizerische Post sich auf einen neuen sozialen Konflikt einlässt, obwohl schon 2000/01 bei einem Konflikt um das Briefverarbeitungszentrum die Angestellten und die Bevölkerung von Genf auf die Strassen gingen?

- Gedenkt er tatenlos zuzuschauen, wie die Schweizerische Post die Genfer Bevölkerung bestraft für deren beispiellosen Kampf gegen die kurzsichtige Logik der Manager der Schweizerischen Post?

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Ausgangslage

Das Projekt zur Reorganisation der Briefsortierzentren (Rema) ist vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen in der Briefverarbeitung und der kommenden Liberalisierung auf dem Briefmarkt von grosser Bedeutung. Es hat zum Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens Post sicherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Qualität der Dienstleistungen zu halten und neue, kundengerechte Angebote zu ermöglichen.

Die Post muss mit einer zunehmenden Substitution und damit mit einer kontinuierlichen Abnahme des Briefverkehrs rechnen. Ausserdem verlangen gerade die für den Briefbereich wichtigen Geschäftskunden (80 Prozent des Umsatzes) kundenoptimierte und möglichst günstige Leistungen.

Bestimmend für die Wahl der Standorte der drei Haupt- und sechs Subzentren sind:

- Herkunft und Bestimmung des Gros der Briefsendungen;

- der Einsatz innovativer und entwicklungsfähiger Sortier- und Transportlogistik;

- die heute und künftig gewährleistete, zuverlässige Transportkette auf Schiene und Strasse.

Das Projekt entspricht auch dem Konzept zur Finanzierung der Grundversorgung, welches gemäss Ausführungen des Bundesrates im Bericht "Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz" auf den folgenden Pfeilern basiert:

- Erträge aus dem reservierten und nichtreservierten Bereich;

- Erträge aus neuen Geschäftsfeldern der Post (namentlich Finanzdienstleistungen und neue Produkte im Bereich des Briefverkehrs);

- Rationalisierung und Kosteneinsparungen bei der Post;

- Konzessionsgebühren auf den Umsätzen privater Anbieter von nichtreservierten Postdiensten.

Über das Projekt Rema und dessen planbare Konsequenzen wurden die Kantone bereits im Frühling 2003 orientiert.

Im Rahmen der strategischen Ziele verpflichtet der Bundesrat die Post, alle Reorganisationsvorhaben sozialverantwortlich abzuwickeln.

Situation Genf im Einzelnen

Das internationale Briefgeschäft ist vollständig liberalisiert und steht unter einem starken Marktdruck. Die Sortierung der Auslandsendungen erfolgt heute in den Zentren Genf und Zürich. In Basel befindet sich noch eine Umschlagstelle für den Verkehr mit Deutschland. Um eine rationelle und kostengünstige Verarbeitung zu gewährleisten, wird die gesamte Auslandpost an einem einzigen Standort, d. h. in Zürich-Mülligen, verarbeitet. Die durch den Interpellanten erwähnte Grösse von 110 Arbeitsplätzen ist Bestandteil des Rema-Gesamtkonzeptes und nicht ein neues Abbauvorhaben.

Nach dem Konzept Rema wird die Briefverarbeitung für die Romandie ab 2008 im neuen Zentrum zwischen Lausanne und Yverdon erfolgen. Entgegen der ursprünglichen Absicht, drei Zentren zu bauen hat sich die Post vor allem aus regionalpolitischen Gründen zusätzlich für sechs Subzentren entschieden. Die Zustellsortierung für die Region Genf wird im Subzentrum Genf erbracht, womit auch ein von der Mengenentwicklung der Briefpost abhängiger Anteil des heutigen Personalbestandes in Genf beschäftigt werden kann.

Der Stellenabbau bzw. die Stellenverschiebungen werden sozialverantwortlich vorgenommen. Mit dem betroffenen Personal werden Einzelgespräche geführt, in denen wenn immer möglich eine Stelle bei PostMail angeboten wird. Die neuen Arbeitsplätze werden mittels Quoten auf die von Veränderungen betroffenen Zentren aufgeteilt. Damit wird gewährleistet, dass nicht nur Mitarbeitende aus Zürich bzw. Lausanne, sondern auch solche aus der Region Genf eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Wie bisher werden auch Stellenbesetzungen in anderen Bereichen möglich sein.

Die notwendige Personalbestandesverringerung wird mit den bewährten Instrumenten möglich sein. Die betroffenen Mitarbeitenden können von einem bereits vor zwei Jahren mit den Gewerkschaften verhandelten Sozialplan profitieren. Dieser sieht neben Stellenvermittlungen Abgangsentschädigungen, besondere Regeln für Mitarbeitende, die älter als 55 Jahre sind, Frühpensionierungen und vor allem auch grosszügig finanzierte Weiterbildungsmassnahmen vor.

Regionaler Arbeitgeber

Der Bedarf nach Personal richtet sich nach den örtlichen bzw. regionalen Bedürfnissen. Bedingt durch den hohen Anteil an physischer Arbeit (z. B. Zustellung) liegt der Anteil Postmitarbeitende an der Zahl der Beschäftigten in ländlichen Gebieten höher als in den städtischen Agglomerationen. Der Anteil Postpersonal im Verhältnis zu den Beschäftigten liegt in Genf nur unbedeutend tiefer als in Zürich. Die Leitung der Post ist sich der Bedeutung der Arbeitsplätze in den Regionen bewusst und entscheidet über die geografische Zuordnung neuer Arbeitsplätze nach reiflichen Überlegungen.

Gestützt auf diese Ausführungen sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, gegen das Vorgehen der Post im Zusammenhang mit dem Projekt Rema einzuschreiten.

Antwort des Bundesrates.