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"Das Ganze zeugt von Unaufrichtigkeit", ruft der Sittener Stadtpräsident François Mudry aus. "Samuel Schmid kann keine Lügen mehr erzählen", meint Yves Balet, Präsident der Association des riverains de l'aéroport de Sion, in einem kürzlich erschienenen Artikel in "Le Matin".

Diese Äusserungen beziehen sich auf eine Zusammenkunft von Bundesrat Schmid mit den kantonalen und kommunalen Behörden am 27. April und auf ein Interview von "Le Matin" mit Samuel Schmid am 10. Mai.

Die Suche nach einer Lösung des Problems um die Präsenz von F/A-18 in Sitten ist kläglich gescheitert. Die Wut grollt und wird immer grösser. Die Walliser Behörden und die Bevölkerung haben ein Recht zu wissen, wie es mit der Präsenz der Luftwaffe im Kanton weitergehen soll. Sie sind nicht länger bereit, Halbwahrheiten und andere Ausflüchte zu dulden. Daher ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wozu überhaupt diskutieren, wenn über die Zahl der Flugbewegungen gar nicht verhandelt werden kann?

2. Wie sieht die Entwicklung der Flugbewegungen seit 1990 und in der Planung bis 2010 aus?

3. Welche Obergrenze wird für die Lärmbelastung und für die Umweltverschmutzung gesetzt? Welche Verringerungs- und Ausgleichsmassnahmen sind vorgesehen?

4. Warum ist der Lärmbelastungskataster nicht wie versprochen gleichzeitig mit dem Sachplan Militär aufgelegt worden?

5. Warum wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 entgegen den Versprechungen Trainingskurse während der Maturitäts- und Lehrabschlussprüfungen durchgeführt?

6. Setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass die Gemeinden und Einzelpersonen in den Gebieten, die vom Lärm der Luftwaffe belastet sind, sowohl für die Lärmsanierungen als auch für die Einschränkungen in der Raumentwicklung und den Wertverlust von Liegenschaften entschädigt werden?

7. Wie steht er zu Flügen mit Nachverbrennung, angesichts der Tatsache, dass die Walliser Behörden diese abschaffen möchten?

8. Ist es objektiv gesehen vernünftig, einen Militärflugplatz sozusagen im Zentrum einer Stadt zu unterhalten, wo für die (erfolgreiche?) Reduzierung der Belastungen, die eine grosse Bevölkerungsgruppe betreffen, Millionen investiert werden müssen?

9. Wäre es nicht eher vertretbar, die F/A-18 in ein weniger besiedeltes Gebiet zu verlegen und in Sitten nur PC-21 und allenfalls Transporthelikopter zu behalten?

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1./2. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre fanden auf dem Flugplatz Sitten jährlich rund 4500 Jet-Flugbewegungen statt. Das VBS hat die Zahl der in Zukunft geplanten Flugbewegungen mit Kampfjets auf allen betroffenen Militärflugplätzen noch einmal überprüft. Die Anzahl Bewegungen mit dem F-5 (Tiger) geht im Vergleich zu heute zurück, weil die Pilotenausbildung ab 2008 schrittweise auf den PC-21 verlagert wird. Dies führt auch zu einer Entlastung des Flugplatzes Sitten. Für einen längeren Zeitraum ist wegen dem anstehenden Teilersatz der Tiger-Flotte keine Prognose möglich. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Lärmimmissionen namentlich des F/A-18 erheblich sind. Das VBS führt deshalb einen Dialog mit Vertretern der Region, um für alle Seiten akzeptable Lösungen zu finden.

3. Aus dem Lärmbelastungskataster, der auf der revidierten Bewegungsprognose 2010 beruht, ist die maximal erlaubte Lärmbelastung ersichtlich. Detaillierte Aussagen über Umwelteinflüsse des Militärflugplatzes Sitten wird der Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) enthalten, welcher gegenwärtig erarbeitet wird. Allfällige notwendige Massnahmen zur Minimierung von Lärm- und Umwelteinflüssen wird das Verfahren festlegen, welches im Anschluss an die Genehmigung des Sachplans Militär eingeleitet wird. Bereits in der Vergangenheit hat die Luftwaffe zahlreiche Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung auf dem Militärflugplatz Sitten getroffen.

4. Der Chef des VBS hat den Walliser Behörden am Treffen vom 27. April 2007 zugesichert, die Auswirkungen der Einführung des neuen Schulungsflugzeuges PC-21 auf die geplanten Flugbewegungen für Sitten zu prüfen, gegebenenfalls eine neue Lärmberechnung zu machen und diese so bald wie möglich ins laufende Verfahren zur Anpassung des Sachplans Militär einfliessen zu lassen.

Der Sachplan Militär betrifft nicht nur die Militärflugplätze, sondern sämtliche militärische Infrastrukturen in der ganzen Schweiz. Aus diesem Grund konnte mit der Eröffnung der Mitwirkung zum Sachplan nicht bis zum Vorliegen des Lärmbelastungskatasters des Flugplatzes Sitten zugewartet werden. Sobald die Diskussionen mit den Walliser Behörden genügend weit fortgeschritten sind, wird die Lärmkurve im Objektblatt Flugplatz Sitten angepasst. In der Folge wird der Bevölkerung und den Behörden des Kantons Wallis eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt werden.

5. Das Flugplatzkommando Sitten berücksichtigt bei der Jahresplanung die Maturitätsprüfungen, soweit dies die Aufträge der Luftwaffe erlauben. Die jährliche Flugdienstplanung wird dem Erziehungsdepartement des Kantons Wallis jeweils zur Kenntnisnahme unterbreitet. In den letzten drei Jahren fand eine kontinuierliche Reduktion der Jet-Bewegungen während den schriftlichen Maturitätsprüfungen statt. Während 2005 in dieser Periode noch 135 Bewegungen mit Tiger F-5 geflogen wurden, waren es 2006 während der Prüfungswoche noch 5, und 2007 fanden überhaupt keine Jet-Bewegungen statt. Dies erfolgte im Sinne eines freiwilligen Entgegenkommens gegenüber den Maturitätsschulen.

6. Das VBS veranlasst, soweit die rechtlichen Grundlagen hierfür gegeben sind, die Ausführung von Schallschutzmassnahmen an Gebäuden, deren Lärmbelastung über dem Immissionsgrenzwert liegt. Im Bereich der Raumplanung entschädigt der Bund im Rahmen der gesetzlichen Pflichten Immobilienbesitzer für allfällige Wertverminderungen.

7. Die Piloten können nicht frei entscheiden, ob sie den Nachbrenner zuschalten wollen oder nicht: Die gültigen Vorschriften verlangen aus Sicherheitsgründen die Benützung des Nachbrenners, wenn die benötigte Startrollstrecke wie in Sion mehr als 50 Prozent der Pistenlänge ausmacht. Damit haben die Piloten im Falle einer Panne genügend Bremsweg zur Verfügung und minimieren eine Gefährdung der Anstösser (tiefer Überflug mit einem möglichen Defekt).

8./9. Das mit den Kantonen diskutierte "Stationierungskonzept der Armee" bildet die Grundlage der Benutzung der verschiedenen militärischen Flugplätze. Das Parlament definiert die von der Luftwaffe geforderten Leistungen. Unter diesen Vorgaben wurde Sitten als einer der Hauptstandorte für den Einsatz und die Ausbildung der Luftwaffe definiert. Aus Überlegungen der Lärmreduktion sind auf dem Flugplatz Sitten im Jahr 2007 nur 8 Wochen Flugdienst mit F/A-18 geplant. Zum Vergleich: Meiringen hat während 37 Wochen und Payerne während 40 Wochen Flugbetrieb mit F/A-18.

Im Übrigen ist zu bemerken, dass es in der dichtbesiedelten Schweiz praktisch keinen Militärflugplatz gibt, welcher nicht in der Nähe einer Agglomeration liegt. Sowohl der Militärflugplatz Dübendorf als auch derjenige von Emmen, die beide bisweilen als Alternativen genannt werden, liegen in unmittelbarer Nähe von grösseren Agglomerationen.

Antwort des Bundesrates.