SubmittedText

Die Telekommunikation steckt weltweit in einem Wandlungsprozess. Mit den zunehmenden Möglichkeiten wächst auch die Bedeutung dieses Bereiches. Die Telekommunikation wird damit volkswirtschaftlich immer stärker zu einem entscheidenden Faktor. Eine liberale Fernmeldeordnung ist die wichtigste Grundlage zur Sicherung der Attraktivität der Schweiz als Kommunikationsstandort.

1. Es ist vorgesehen, das Fernmeldegesetz auf den 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen, d. h. etwa gleichzeitig oder später, als diese Liberalisierung in der EU erfolgt. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, wir sollten - in Anbetracht eines ausserordentlich zukunftsträchtigen Marktes - die Gesetzesänderung schon früher, d. h. vor der Konkurrenz, wirksam werden lassen?

Wäre es allenfalls möglich, als Übergangslösung, um die Zeit optimal zu nutzen, das Fernmeldegesetz in Etappen zu liberalisieren?

2. Erste Schritte sind beim Staatsbetrieb PTT auf den 1. Januar 1996 insofern vollzogen worden, als die Tarife für Mietleitungen und damit die Verbindungen zum Ausland verbilligt worden sind. Gleichzeitig sind auch Quersubventionierungen zugunsten von Postdiensten aufgehoben worden.

Davon profitieren vor allem exportorientierte Firmen (Grosskunden); für den übrigen Teil der Bevölkerung sind die höheren Posttaxen aber eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Nicht zu Unrecht wird befürchtet, dass schliesslich die Inlandverbraucher in Zukunft nicht nur stärker zur Kasse gebeten werden, sondern auch auf andere, weniger rentable Dienstleistungen zu verzichten haben (Poststellenabbau; flächendeckende Telekommunikationsverbindungen in der Schweiz u. a. m.).

Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass auch abgelegene und dünnbesiedelte Gebiete wie das Berner Oberland, Teile des Kantons Graubünden, des Kantons Tessin oder des Wallis bei der dannzumal stattfindenden Liberalisierung und Konzessionierung nicht benachteiligt und gar zu einer schweizerischen "Kommunikations-Serengeti" werden?

FederalCouncilResponseText

1. Im Rahmen der Totalrevision des PTT-Rechtes wird der Bundesrat dem Parlament das Fernmeldegesetz (FMG), das Post- und das Telecom-Organisationsgesetz sowie das Postgesetz vorlegen.

Bezüglich des FMG hat der Bundesrat bereits bei früheren Gelegenheiten betont, dass er dessen Revision für dringend erachtet. Er hat deshalb im August 1995 das EVED ermächtigt, eine Vernehmlassung zu den Entwürfen für ein neues FMG durchzuführen. Die Vernehmlassung wurde inzwischen abgeschlossen und ausgewertet. Am 18. März 1996 hat der Bundesrat vom Auswertungsbericht Kenntnis genommen und gleichzeitig das EVED damit beauftragt, bis im Juni 1996 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes auszuarbeiten. Eingedenk der grossen Dringlichkeit wählt der Bundesrat das schnellstmögliche Verfahren, um dem Parlament die Botschaft zum FMG formgerecht vorlegen zu können. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung des revidierten FMG hängt danach weitgehend vom Ablauf der Beratungen im Parlament ab.

Eine etappenweise Liberalisierung des FMG ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der Spielraum des geltenden Gesetzes ist weitgehend ausgeschöpft, eine Gesetzesänderung kann nur in den vorgesehenen demokratischen Verfahren erfolgen. Damit aber neu in den Markt eintretende Anbieter bis zum Inkrafttreten des neuen FMG bereits erste Erfahrungen sammeln können, hat das EVED am 1. Mai 1995 die Möglichkeit geschaffen, Versuchskonzessionen für das Erstellen und Betreiben von leitungsgebundenen Netzen für begrenzte Fernmeldedienste zu erteilen. Erste Konzessionen konnten bereits erteilt werden.

2. Das EVED hat per 1. Januar 1996 mittels einer Verordnungsänderung reduzierte Tarife für einen Grossteil der nationalen Mietleitungen erlassen. Gleichzeitig reduzierten die PTT ihre Tarife für internationale Mietleitungen und für internationale Telefonverbindungen. Diese Tarifanpassungen reflektieren die internationale Preisentwicklung im Telekommunikationssektor und dienen insbesondere auch der Erhaltung vergleichsweise günstiger Rahmenbedingungen für die gesamte schweizerische Wirtschaft. Von diesen Preissenkungen können nicht nur exportorientierte Grosskunden, sondern auch peripher gelegene kleine und mittlere Unternehmungen, die zum Teil ihre Kommunikationsbedürfnisse mittels Mietleitungen abdecken, profitieren.

Der Bundesrat sieht in seinen Arbeiten zum Botschaftsentwurf des neuen FMG vor, die Sicherstellung einer definierten flächendeckenden Grundversorgung auf Gesetzesebene zu verankern.

Er kann dabei den Dienstleistungsumfang der Grundversorgung den jeweiligen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen und übernimmt die Verantwortung für die ausreichende Versorgung aller Landesteile mit einem Grundangebot an Telekommunikationsdienstleistungen.

Gemäss seinen Vorschlägen zum neuen FMG soll während einer Übergangsfrist von fünf Jahren die Telecom PTT die Grundversorgung flächendeckend sicherstellen. Falls sich nach der Übergangsfrist Versorgungsengpässe oder Angebotslücken abzeichnen, wird die zuständige Behörde die entsprechenden Leistungen in einem periodischen Ausschreibungsverfahren bei einem oder mehreren konzessionierten Unternehmen bestellen. Für die Finanzierung dieser Grundversorgungsleistungen werden Konzessionsgebühren aus dem gesamten Telekommunikationsbereich herangezogen. Anbieter können grundsätzlich einer in der Konzession umschriebenen Leistungspflicht für die konzessionierten Dienste unterliegen.

Der Bundesrat prüft zudem, inwiefern beim neuen FMG im Bereich der Grundversorgung mit dem System von Preisobergrenzen und gegebenenfalls kostengerechten, distanzunabhängigen Tarifen gearbeitet werden kann.

Antwort des Bundesrates.