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Der Bundesrat wird beauftragt, die Strategie Biodiversität Schweiz zu sistieren, bis die Klimastrategie und die Umsetzung des Atomausstiegs klar sind.

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Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Biodiversitätsstrategie gleichzeitig mit der Klima- und Energiepolitik entwickelt werden muss, damit die Ausgewogenheit der Gesamtpolitik gewährleistet ist und mögliche Interessenkonflikte, aber auch Synergien rechtzeitig erkannt werden können. Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Zielsetzungen des Verfassungsrechtes zulasten der ökologischen Aspekte der Nachhaltigkeit wird abgelehnt. Umgekehrt werden ökologische Anliegen nicht über andere Anliegen gestellt, sondern im Rahmen einer Interessenabwägung einander gegenübergestellt. Überdies hat das Parlament den Bundesrat bereits mit der Annahme der Motion von Siebenthal (11.3398) Ende 2011 beauftragt, im Rahmen eines Berichtes eine Gesamtübersicht über mögliche Zielkonflikte zwischen Projekten zur Förderung von erneuerbaren Energien und anderen Bundesprojekten und -strategien aufzuzeigen.

1./2. Die verschiedenen Datengrundlagen zeigen, dass es bei den an den Wald gebundenen Arten nebst zunehmenden Beständen auch immer noch abnehmende Bestände gibt. Das Landesforstinventar deckt mit seinen Indikatoren nur einen Teilaspekt der Biodiversität im Wald ab, wobei sowohl positive Entwicklungen als auch ökologische Defizite zu erkennen sind. Für eine Beurteilung der Gesamtsituation müssen zusätzliche Informationsquellen wie die Roten Listen, Fallstudien, die Ergebnisse des Biodiversitäts-Monitoring Schweiz (BDS), der Swiss Bird Index (SBI) usw. herangezogen werden. Daraus geht hervor, dass auch im Wald Hunderte von Arten auf den Roten Listen stehen, vor allem die Bewohner von Alt- und Totholz, viele für die Vitalität der Waldbäume überlebenswichtige Mykorrhizapilze sowie auf lichte Strukturen angewiesene Arten. Die vom Motionär erwähnte Studie Hintermann & Weber, Bafu 2010, besagt, dass eine verstärkte Holznutzung (z. B. für die Energieholzproduktion) zwar Synergien mit der Biodiversität hat, dies aber nur in Kombination mit Naturwaldreservaten zu einer positiven Entwicklung für die Biodiversität im Wald führen kann.

3./4. Der Bund hat gemäss Bundesverfassung (Artikel 77 BV) dafür zu sorgen, dass der Wald alle seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann. So hat der Bundesrat im Rahmen der Waldpolitik 2020 auch die Ziele in dem Bereich der CO2-Senkenleistung von Wald und Holz und dem Bereich der Biodiversität untereinander abgestimmt. Die bisher aus Gründen des Naturschutzes aus der Nutzung genommene Waldfläche ist im Vergleich zur übrigen Fläche nur klein. Der Bund hat sich zusammen mit den Kantonen dazu verpflichtet, bis 2030 10 Prozent als Waldreservate auszuscheiden (5 Prozent Naturwaldreservate ohne Eingriffe, 5 Prozent Sonderwaldreservate mit gezielten Eingriffen). Daneben soll auf der übrigen Waldfläche das Holznutzungspotenzial möglichst ausgeschöpft werden. Seit Jahrzehnten wird im Schweizer Wald weniger Holz genutzt als nachwächst - vor allem im Privatwald und im Gebirge. Zudem hat sich die Schweiz bei den internationalen Klimaverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass verbautes Holz auch national als CO2-Senkenleistung angerechnet werden kann.

Im Zuge des geplanten schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie erhalten die einheimischen, erneuerbaren Energien eine grosse Bedeutung. Dies gilt sowohl für den Wärme- als auch für den Elektrizitätsbereich. Der Holzanteil an der Energieproduktion kann sicher noch gesteigert werden. Das Ziel einer verstärkten, nachhaltigen Nutzung der einheimischen Holzvorräte steht jedoch nicht im Widerspruch mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie.

5. Im Zuge der Ausarbeitung der Strategie Biodiversität Schweiz wurde Ende 2011 bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen (inkl. der Wald- und Holzwirtschaft) ein Vernehmlassungsverfahren zum Strategieentwurf durchgeführt. Der Entwurf wurde in der Vernehmlassung weitgehend positiv beurteilt. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden betrachtet die Biodiversität als eine zentrale Lebensgrundlage für die Menschheit und ist der Ansicht, dass aktiv Massnahmen zu deren Erhaltung und Förderung ergriffen werden müssen. Die Biodiversitätsstrategie sieht in einem nächsten Schritt einen Aktionsplan vor, in dem für jeden Politiksektor konkrete Massnahmen eingeplant werden. Dieser Aktionsplan wird unter Einbezug der Betroffenen erarbeitet. Was den Wald betrifft, hat das Bafu bereits bei der Ausarbeitung der Strategie in Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, in welcher u. a. die Waldbesitzer vertreten waren, mit Vertretern der Wertschöpfungskette Wald-Holz zusammengearbeitet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.