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Die Beschaffungen des Bundes und der vom Bund kontrollierten Unternehmen haben einen besonders erklecklichen Umfang (fast 4 Milliarden Franken) und damit klar einen Einfluss auf die Wirtschaft.

Angesichts der Tatsache, dass der indirekte Beitrag an die Regionalpolitik, den diese Unternehmen (Exregiebetriebe des Bundes und einige Verwaltungseinheiten) erbringen, stark zurückgegangen ist, frage ich den Bundesrat, ob er die Beschaffungspolitik nicht wenigstens teilweise anpassen und ihre regionalen Auswirkungen stärker gewichten will.

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Der Bundesrat hatte bereits mehrere Male Gelegenheit, zum Thema Regionalpolitik und öffentliches Beschaffungswesen Stellung zu nehmen (vgl. Interpellation Kohler 04.3214, Interpellation Darbellay 03.3589, Motion Meier-Schatz 03.3535, Einfache Anfrage Brunner 03.1017, Interpellation Pelli 02.3320). Er hat in seinen Antworten die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt und stets darauf hingewiesen, dass das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) die internationalen Übereinkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (Gatt/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 0.632.231.422; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, SR 0.172.052.68) umsetzt und regional- und strukturpolitisch motivierte Kriterien zur Erteilung eines Auftrages nicht mehr zulässig sind. Dem Bundesrat stehen zur Förderung der Randregionen andere Instrumente zur Verfügung.

Die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechtes sind gemäss geltender Rüstungspolitik des Bundesrates auch für die Beschaffungen von Gütern, Bau- und Dienstleistungen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport anzuwenden.

Dem Bundesrat ist der möglichst transparente Zugang zum öffentlichen Nachfragemarkt für Unternehmen aus allen Regionen der Schweiz ein wichtiges Anliegen, denn damit wird der Wettbewerb gefördert und die Chancengleichheit der Unternehmen sichergestellt. Der Aufbau eines gesamtschweizerischen Internetportals für öffentliche Ausschreibungen soll den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt, namentlich auch für kleinere und mittlere Unternehmen, erleichtern. Ein entsprechendes Projekt wird vom Bund und den Kantonen gemeinsam realisiert (www.simap.ch).

Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass die Rüstungspolitik des Bundesrates den Beizug der Schweizer Industrie bei grösseren Rüstungsbeschaffungen in Form von direkten und indirekten Industriebeteiligungen (Kompensations-, Offsetgeschäfte) vorsieht. Das Volumen der Offsetgeschäfte, das von der Grösse der Rüstungsprogramme abhängig ist, beläuft sich auf jährlich mehrere Hundert Millionen Franken. Armasuisse pflegt sehr gute Kontakte zur Schweizer Industrie in sämtlichen Regionen der Schweiz. Im Rahmen von Veranstaltungen mit Swissmem (Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie mit über 1000 Mitgliederfirmen inklusive Wehrtechnikbereich und Swiss Aeronautical Industries Group), mit der Westschweizer Industrievereinigung GRPM und zahlreichen bilateralen Kontakten zur Schweizer Industrie werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Industrie aus allen Regionen Offerten einreicht. Dank ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhalten die beteiligten Unternehmen regelmässig namhafte Aufträge.

Die Schweizer Industrie und ihre Wirtschaftsverbände haben verstanden, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler und internationaler Ebene ihre wirtschaftliche Zukunft sichert. Auch dem Bundesrat ist die Stärkung des Wettbewerbes im Interesse eines gesunden Wirtschaftswachstums ein wichtiges Anliegen. Eine den Wettbewerb hemmende oder gar ausschliessende Regional- und Strukturpolitik schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit ihre Position auf dem Markt. Die Schweizer Industrie und Armasuisse pflegen deshalb ihre Geschäftsbeziehungen im nationalen Wirtschaftsraum Schweiz sowie im Rahmen von gemeinsamen internationalen Aktivitäten.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschaffungsstellen des Bundes bemühen, im Rahmen ihrer Marktbeobachtung leistungsfähige Lieferanten aus allen Regionen des Landes zur Offertstellung einzuladen. So werden beispielsweise bei der Vergabe von Druckaufträgen regelmässig Unternehmen der Romandie und des Tessins eingeladen, ein Angebot einzureichen. Den Unternehmen steht auch die Möglichkeit zu, eine aktive Rolle einzunehmen, indem sie die Beschaffungsstellen des Bundes auf ihre Leistungen aufmerksam machen.

Antwort des Bundesrates.