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Trotz überwiesener Motion 14.3318 und bestätigt durch Antwort auf Frage 16.5032 erhalte ich weiterhin per Post "Berge" von parlamentarisch unnötigen Zeitschriften von Bundesstellen. Selbst mein parlamentarischer Mitarbeiter wird damit eingedeckt, zum Beispiel mit der über 100-seitigen Zeitschrift "terra cognita" der Eidgenössischen Migrationskommission, und ärgert sich über diese unsinnige Geldverschwendung auf Bundesebene.

Wann stoppt der Bundesrat endlich diesen Ressourcenverschleiss und respektiert den Willen des Parlamentes?

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Die in Umsetzung der Motion 14.3318 getroffene Lösung besteht darin, dass Druckprodukte der Bundesverwaltung nur noch zentral über die Parlamentsbibliothek angeboten werden, entweder über "Doc aktuell" oder über "Publikationen im Abonnement". Die Parlamentsmitglieder entscheiden, ob sie das Produkt beziehen oder nicht. Es gilt das Prinzip "on request". Die erwähnte Publikation wurde nicht von der Bundesverwaltung, sondern von einer ausserparlamentarischen Kommission versandt. Der Bundesrat hat jedoch den Departementen diesen bindenden Angebotsweg in Erinnerung gerufen.
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Malgré l'adoption par les chambres de ma motion 14.3318 et la réponse du Conseil fédéral à ma question 16.5032, je continue de recevoir de la part des services fédéraux des montagnes de revues dépourvues d'utilité sous l'angle parlementaire. Même mon assistant parlementaire n'est pas épargné, puisqu'ce reçoit par exemple la revue "terra cognita" de la Commission fédérale des migrations (jamais moins de 100 pages), et qu'il s'agace de ce gaspillage d'argent auquel se livre la Confédération.

Quand le Conseil fédéral fera-t-il enfin cesser cette dilapidation des deniers publics, comme le lui demande le Parlement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In seiner Stellungnahme zur Interpellation Fluri 14.4133 mit dem gleichlautenden Titel stellt der Bundesrat am 25. Februar 2015 in Aussicht, noch im selben Jahr Arbeiten zur Erfassung der landwirtschaftlichen Bauten ausserhalb der Bauzone zu lancieren.

- Sind diese Arbeiten inzwischen abgeschlossen?

- Zu welchen Ergebnissen ist der Bundesrat gekommen?
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Dans l'avis qu'il a émis le 25 février 2015 en réponse à mon interpellation 14.4133 (dont le titre était identique à celui de la présente question), le Conseil fédéral indiquait qu'il allait entreprendre avant la fin de la même année les travaux nécessaires au recensement des constructions agricoles situées en dehors des zones à bâtir.

Ces travaux sont-ils aujourd'hui achevés, et à quels résultats ont-ils abouti ?
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Wie gedenkt der Bundesrat das Parlament in die erste Berichterstattung der Schweiz an das High Level Political Forum der Uno im Juli 2018 über die Umsetzung der UN Sustainable Development Goals 2030 einzubeziehen?

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Der Bundesrat wird den Länderbericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz zuhanden des High-Level Political Forum (HLPF) der Uno voraussichtlich im Mai 2018 verabschieden und im Juli 2018 dort präsentieren. Der Bericht wird den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie zur Kenntnis gebracht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten plant zudem, eine Parlamentsvertretung in die Schweizer Delegation an das HLPF aufzunehmen. Für die Koordination und als Ansprechpartner gegen aussen sind aktuell Deza und ARE gemeinsam verantwortlich. Der Bundesrat wird im Mai 2018 auch über die künftige institutionelle Verankerung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und organisatorische Fragen in der Bundesverwaltung entscheiden. In der Schweiz haben verschiedene Unternehmen die Ziele für nachhaltige Entwicklung schon in ihre Unternehmensstrategien und Berichterstattung aufgenommen. Für den eingangs erwähnten Länderbericht zuhanden der Uno wurden private Akteure konsultiert und ein aktiver Dialog mit interessierten Kreisen geführt. Daran haben auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen teilgenommen. In der Begleitgruppe für diesen Bericht sind unter anderem Geschäftsleitungsmitglieder von Economiesuisse, der internationalen Handelskammer Schweiz und des Verbands für nachhaltiges Wirtschaften (Öbu) vertreten. Der Bundesrat misst diesem Dialog grosse Bedeutung zu und wird diesen fortführen.
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Comment le Conseil fédéral entend-il associer le Parlement au premier rapport que la Suisse adressera en juillet 2018 au Forum politique de haut niveau de l'ONU sur la réalisation des objectifs de développement durable d'ici à 2030 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Besteht innerhalb der Verwaltung für Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen eine zentrale Ansprechstelle für die departementsübergreifenden Fragestellungen der Agenda 2030 bzw. der UN Sustainable Development Goals 2030?

- Welche Kompetenzen hat diese Stelle?

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Der Bundesrat wird den Länderbericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz zuhanden des High-Level Political Forum (HLPF) der Uno voraussichtlich im Mai 2018 verabschieden und im Juli 2018 dort präsentieren. Der Bericht wird den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie zur Kenntnis gebracht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten plant zudem, eine Parlamentsvertretung in die Schweizer Delegation an das HLPF aufzunehmen. Für die Koordination und als Ansprechpartner gegen aussen sind aktuell Deza und ARE gemeinsam verantwortlich. Der Bundesrat wird im Mai 2018 auch über die künftige institutionelle Verankerung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und organisatorische Fragen in der Bundesverwaltung entscheiden. In der Schweiz haben verschiedene Unternehmen die Ziele für nachhaltige Entwicklung schon in ihre Unternehmensstrategien und Berichterstattung aufgenommen. Für den eingangs erwähnten Länderbericht zuhanden der Uno wurden private Akteure konsultiert und ein aktiver Dialog mit interessierten Kreisen geführt. Daran haben auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen teilgenommen. In der Begleitgruppe für diesen Bericht sind unter anderem Geschäftsleitungsmitglieder von Economiesuisse, der internationalen Handelskammer Schweiz und des Verbands für nachhaltiges Wirtschaften (Öbu) vertreten. Der Bundesrat misst diesem Dialog grosse Bedeutung zu und wird diesen fortführen.
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- Existe-t-il au sein de l'administration fédérale un service chargé des questions interdépartementales liées à l'Agenda 2030 (Objectifs de développement durable de l'ONU) qui sert d'interlocuteur au monde politique, aux entreprises et aux organisations non gouvernementales ?

- Si un tel service existe, de quelles compétences est-il doté ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie wird bei der Umsetzung der UN Sustainable Development Goals 2030 der frühzeitige und aktive Einbezug des Privatsektors, insbesondere der Unternehmen, als zentraler Faktor für die Erreichung der Ziele gewährleistet?

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Der Bundesrat wird den Länderbericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz zuhanden des High-Level Political Forum (HLPF) der Uno voraussichtlich im Mai 2018 verabschieden und im Juli 2018 dort präsentieren. Der Bericht wird den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie zur Kenntnis gebracht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten plant zudem, eine Parlamentsvertretung in die Schweizer Delegation an das HLPF aufzunehmen. Für die Koordination und als Ansprechpartner gegen aussen sind aktuell Deza und ARE gemeinsam verantwortlich. Der Bundesrat wird im Mai 2018 auch über die künftige institutionelle Verankerung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und organisatorische Fragen in der Bundesverwaltung entscheiden. In der Schweiz haben verschiedene Unternehmen die Ziele für nachhaltige Entwicklung schon in ihre Unternehmensstrategien und Berichterstattung aufgenommen. Für den eingangs erwähnten Länderbericht zuhanden der Uno wurden private Akteure konsultiert und ein aktiver Dialog mit interessierten Kreisen geführt. Daran haben auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen teilgenommen. In der Begleitgruppe für diesen Bericht sind unter anderem Geschäftsleitungsmitglieder von Economiesuisse, der internationalen Handelskammer Schweiz und des Verbands für nachhaltiges Wirtschaften (Öbu) vertreten. Der Bundesrat misst diesem Dialog grosse Bedeutung zu und wird diesen fortführen.
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Comment le Conseil fédéral entend-il assurer à temps la participation active du secteur privé, en particulier celle des entreprises, à la réalisation des Objectifs de développement durable définis par l'ONU, eu égard au rôle central que ce secteur est appelé à jouer dans la concrétisation de l'Agenda 2030 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Was weiss der Bundesrat über die Zerstörung des weltberühmten buddhistischen Jokhang-Tempels, eines Unesco-Weltkulturerbes in Lhasa, Tibet, durch einen Grossbrand am 17. Februar 2018?

- Was unternimmt er, um zu detaillierten Informationen zu kommen und um sicherzustellen, dass China diesen Grossbrand nicht benützt, um den buddhistischen Tempel dauerhaft zu schliessen oder für rein touristische Zwecke wieder aufzubauen und zu benutzen und die tibetischen Pilger fernzuhalten?

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Der Bundesrat hat Kenntnis vom Brand des Jokhang-Tempels in Lhasa. Da die Stätte zum Unesco-Weltkulturerbe gehört, wird die Organisation eine aus regierungsunabhängigen Experten zusammengesetzte Ermittlungsmission entsenden, die dem Unesco-Welterbekomitee an seiner nächsten Sitzung Ende Juni einen Bericht unterbreiten wird. Dieser wird Informationen über den Zustand der Stätte sowie Empfehlungen für Massnahmen zuhanden der chinesischen Regierung enthalten. Die Schweiz wird als vollberechtigtes Mitglied der Unesco das weitere Vorgehen sowie mögliche Überwachungsmechanismen genau verfolgen. Der Jokhang-Tempel ist besser geschützt vor Übergriffen oder einer Zweckentfremdung als andere Stätten, da er zum Unesco-Weltkulturerbe gehört.
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- Que sait le Conseil fédéral au sujet de la destruction du Jokhang, ce temple bouddhiste mondialement connu situé à Lhasa, au Tibet, et qui a été la proie des flammes le 17 février 2018 ?

- Qu'entreprend-il pour obtenir des informations détaillées et pour garantir que la Chine ne profitera pas de ce gigantesque incendie pour fermer définitivement ce temple bouddhiste ou pour le reconstruire et l'utiliser à des fins purement touristiques en empêchant les pèlerins tibétains de s'y rendre ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nach der Ablehnung der Altersvorsorge-Reform 2020 werden AHV und berufliche Vorsorge gemäss Bundesrat separat reformiert werden.

Zur BVG-Vorlage habe ich folgende Fragen:

1. Ist ein Wechsel bei der Festlegung des Umwandlungssatzes auf die effektiv erzielten Ergebnisse bei allen Anlagen vorgesehen?

2. Welche Faktoren werden zur Berechnung des Umwandlungssatzes herangezogen?

3. Müssten die hohen Überschüsse der Versicherungen bei den BVG-Risikoprämien nicht den Versicherten zugutekommen?

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Die Reform der zweiten Säule soll sich auf Grundlagen abstützen, die mit den Sozialpartnern erarbeitet werden. Aussagen zum Inhalt der künftigen Vorlage, inklusive die Thematik des Umwandlungssatzes und diejenige der Überschussverteilung, können zum jetzigen Zeitpunkt deshalb noch keine gemacht werden. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Risikoprämien bewusst. Eine Bestimmung, mit welcher überhöhte Risikoprämien hätten verhindert werden sollen, wurde aber mit der Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt.
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Après le rejet de la réforme Prévoyance vieillesse 2020, le Conseil fédéral réformera séparément l'AVS et la prévoyance professionnelle.

Je le prie de répondre aux questions suivantes concernant le projet de révision de la LPP :

1. Est-il prévu de revoir le mode de calcul du taux de conversion en fonction des revenus effectifs de l'ensemble des placements ?

2. Quels paramètres seront-ils pris en compte pour le calcul de ce taux ?

3. Les excédents élevés réalisés par les assureurs en raison du niveau des primes de risques LPP ne devraient-ils pas revenir aux assurés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat im Rahmen des Freihandelsabkommens mit China die Auswirkungen und Rahmenbedingungen sehr früh und breit mit den landwirtschaftlichen Verbänden und Betroffenen diskutiert und nach einvernehmlichen Lösungen gesucht.

Weshalb ist der Bundesrat bei den Mercosur-Staaten nicht gleich vorgegangen wie beim Freihandelsabkommen mit China?
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Dans le cadre de l'accord de libre-échange avec la Chine, le Conseil fédéral a très tôt discuté en détail des répercussions et des conditions générales avec les associations agricoles et les autres acteurs concernés, et cherché des solutions consensuelles.

Pourquoi n'a-t-il pas fait de même en ce qui concerne les pays du Mercosur ?
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Der Bundesrat hat in der Gesamtschau die Entwicklung und Perspektiven der Schweizer Landwirtschaft mit handelspolitischen Szenarien verknüpft.

Das hat Fragen ausgelöst.

- Wie sollen soziale und wirtschaftliche Härten angesichts zunehmender Lebensmittelimporte aufgefangen werden?

- Wie will er dem neuen Verfassungsartikel 104a Buchstabe d für nachhaltigen Handel Rechnung tragen?

- Kann der Bundesrat diese Fragen rechtzeitig beantworten, ohne den Fahrplan von Agrar- und Handelspolitik zu verzögern?
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Dans sa vue d'ensemble, le Conseil fédéral a associé le développement et les perspectives de l'agriculture suisse à des scénarios de politique commerciale, ce qui a soulevé des questions.

- Comment atténuer les difficultés sociales et économiques compte tenu de la progression des importations de denrées alimentaires ?

- Comment le Conseil fédéral entend-t-il tenir compte du nouvel article constitutionnel (art. 104a let. d) pour ce qui est du commerce durable ?

- Pourra-t-il répondre à ces questions à temps, sans retarder le calendrier de la politique agricole et de la politique commerciale ?
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Wiederinbetriebnahme von Beznau I: Das Ensi wendet bei der Bestimmung der Sprödbruchreferenztemperatur im Reaktordruckbehälter nicht die konservativste Methode an, die gemäss seinen eigenen Richtlinien angewendet werden könnte.

Wäre es in Anbetracht der grossen Unsicherheiten eines weltweit einzigartigen Phänomens am Herzstück der Anlage nicht angebracht, die konservativste Methode anzuwenden?
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Remise en service de Beznau I : s'agissant de la mesure de la température de référence de rupture fragile de la cuve de pression du réacteur, l'IFSN n'applique pas la méthode la plus prudente qui pourrait être appliquée selon ses propres directives.

Face aux grandes incertitudes liées à ce phénomène unique au monde qui affecte le coeur de l'installation, ne serait-il pas indiqué d'appliquer la méthode la plus prudente ?
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Im Herbst 2018 soll die Generalversammlung der Uno das dritte High-Level-Meeting zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten durchführen. Die WHO, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern, bereitet dies aktuell vor.

1. Wie ist der Stand und der Inhalt der Vorbereitungen?

2. Wer legt die Schweizer Position fest?

3. Wann werden die interessierten und betroffenen Branchen angehört?

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1. Die UN-Konferenz zu nichtübertragbaren Krankheiten von September 2018 wird unter anderem im Rahmen von zwei internationalen Treffen in Kopenhagen und Barcelona im April 2018 inhaltlich vorbereitet. Die Schweiz nimmt an den laufenden Vorbereitungsarbeiten aktiv teil.

2./3. Das Bundesamt für Gesundheit ist für die Vorbereitungen der Teilnahme der Schweiz an der hochrangigen UN-Konferenz zu nichtübertragbaren Krankheiten verantwortlich. Die Position der Schweiz zu den wichtigen internationalen Gesundheitsthemen wird im Rahmen der Gesundheitsaussenpolitik unter den zuständigen Bundesstellen und unter Einbezug der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, der interessierten Kreise aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Forschung sowie Akteuren des schweizerischen Gesundheitssystems definiert. Neben regelmässigen Kontakten der verschiedenen Akteure mit den zuständigen Bundesstellen stellt der Jahresanlass der Gesundheitsaussenpolitik den Einbezug der im Gesundheitsbereich involvierten Schweizer Akteure sicher. Die sechste Ausgabe findet am 11. Juni 2018 in Bern statt.
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L'Assemblée générale des Nations Unies devrait tenir à l'automne 2018 la troisième Réunion de haut niveau sur la prévention des maladies non transmissibles. L'OMC prépare actuellement cette réunion en collaboration avec les États membres.

1. Quel est l'état d'avancement et le contenu des préparatifs ?

2. Qui définit la position de la Suisse ?

3. Quand les branches intéressées et concernées seront-elles entendues ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss einem Artikel der "NZZ" vom 21. Februar 2018 im Zusammenhang mit der umstrittenen Hilfsorganisation Oxfam unterstützt die Deza kleine Hilfsorganisationen und lokale Unternehmen sowie rund 20 NGO im Ausland mit Dutzenden von Millionen Franken pro Jahr.

1. Wo findet sich die Rechtsgrundlage für diese fragwürdige Praxis?

2. Wie rechtfertigen sich diese Ausgaben gegenüber dem Steuerzahler?

3. Gibt es im Gegenzug ausländische Staaten, welche schweizerische Hilfswerke unterstützen, und wo?

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1./2. Die Deza arbeitet mit privaten Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammen, um den Auftrag des Parlamentes umzusetzen. Solche Partnerschaften sind in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 beschrieben. Gesetzesgrundlagen sind das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Mandate zur Durchführung von Projekten oder Programmen der internationalen Zusammenarbeit werden ab den gesetzlichen Schwellenwerten im offenen oder selektiven Verfahren international ausgeschrieben. Dies fördert im Sinn des Wettbewerbs die Innovation, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz der Projekte und Programme. Gerade lokale NGO kennen die Gegebenheiten vor Ort oft am besten.

3. Schweizer NGO können im Rahmen von Ausschreibungen anderer Geber - z. B. des Department for International Development des Vereinigten Königreichs oder der österreichischen Entwicklungsagentur - ihrerseits Offerten für die Umsetzung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit einreichen oder Beiträge erhalten. Der Bundesrat hat hingegen keine Informationen über die Anzahl und den Umfang von Mandaten und Projektbeiträgen ausländischer Geber an Schweizer NGO.
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A en croire un article que la "NZZ" du 21 février 2018 a consacré à l'ONG Oxfam, aujourd'hui au coeur d'un scandale, la DDC soutient à l'étranger de petites organisations caritatives et des entreprises locales ainsi qu'une vingtaine d'ONG à hauteur de plusieurs dizaines de millions de francs par an.

1. Sur quelle base légale se fonde cette pratique douteuse ?

2. Comment justifier ces dépenses auprès du contribuable ?

3. Existe-t-il des pays étrangers qui soutiennent au contraire des organisations caritatives suisses, et lesquels ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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An der Generalversammlung der Post vom 25. April 2017 hat der Bund, als alleiniger Aktionär, die Konzernrechnung des Jahres 2016 angenommen. Nun soll es bei Postauto aber auch 2016 zu buchhalterischen Unregelmässigkeiten gekommen sein.

- Wird der Bundesrat diese im Jahr 2016 aufgetretenen Unregelmässigkeiten untersuchen?

- Wenn ja, wann?

- Was kann die vom UVEK und von der EFV eingerichtete Task-Force bezüglich 2016 tun, wo doch die entsprechende Jahresrechnung der Post vom Bund schon angenommen wurde?
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Lors de l'assemblée générale de la Poste du 25 avril 2017, la Confédération, en tant qu'actionnaire unique, a approuvé les comptes 2016 du groupe. Or, des irrégularités comptables auraient été commises par Car postal également en 2016.

- Est-ce que le Conseil fédéral enquêtera sur les irrégularités commises en 2016 ?

- Si oui, quand ?

- Que peut faire la task force instituée par le DETEC et l'AFF concernant l'année 2016 dès lors que les comptes 2016 de la Poste ont déjà été approuvés par la Confédération ?
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Es hat sich herausgestellt, dass es bei Postauto zwischen 2007 und 2015 buchhalterische Unregelmässigkeiten gegeben hat. Laut Medienmitteilung des BAV vom 6. Februar 2018 ist es auch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zu solchen Unregelmässigkeiten gekommen.

- Hat der Bund seit dem 1. Januar 2018 Subventionen an Postauto gezahlt?

- Wenn ja, sind diese Zahlungen nach dem Subventionsgesetz rechtmässig?

- Wenn nein, warum hat das BAV das Jahr 2018 in seiner Mitteilung vom 6. Februar 2018 erwähnt?
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Il est avéré que des irrégularités comptables ont été commises par Car postal entre 2007 et 2015. Mais selon le communiqué de l'OFT du 6 février 2018, ces irrégularités se seraient poursuivies en 2016, 2017 et 2018.

- Est-ce que des subventions ont été versées par la Confédération à Car postal depuis le 1er janvier 2018 ?

- Si oui, ces versements sont-ils conformes à la loi sur les subventions ?

- Si oui, pourquoi l'OFT a-t-il mentionné l'année 2018 dans son communiqué du 6 février 2018 ?
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Die Untersuchung der Post bezüglich Postauto beschränkt sich auf die Jahre 2007 bis 2015, obgleich es wohl auch 2016, 2017 und 2018 noch zu Unregelmässigkeiten kam. Durchgeführt wird diese Untersuchung vom Verwaltungsratspräsidenten der Post, obwohl er für die Vorkommnisse möglicherweise mitverantwortlich ist. Die Untersuchung des Fedpol beschränkt sich ebenfalls auf die Jahre 2007 bis 2015. Die vom UVEK und von der EFV eingerichtete Task-Force wiederum wird die Post-Buchhaltung des Jahres 2017 untersuchen.

Wer untersucht auf unabhängige Weise den gesamten Zeitraum 2007-2018?
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L'enquête de la Poste sur Car postal se limite aux années 2007 à 2015 alors que les irrégularités se seraient poursuivies en 2016, 2017 et 2018. Elle est conduite par le président du Conseil d'administration de la Poste alors que sa responsabilité est peut-être engagée. L'enquête de la Fedpol se limite aussi aux années 2007 à 2015. Quant à la "task force" instituée par le DETEC et l'AFF, elle examinera les comptes 2017 de la Poste.

Qui enquêtera de façon indépendante sur toute la période 2007-2018 ?
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Gemäss Medien drohen tiefgreifende Reorganisationspläne des einzigen Bundesamtes im Kanton Solothurn, des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) in Grenchen/SO.

Ist es zutreffend, dass der Bundesrat prüft, das seit 1995 in Grenchen beheimatete BWO zu reorganisieren, dabei einen Wegzug aus dem bundeseigenen Gebäude in Grenchen und/oder eine "Degradierung" des Amtes zu einem "Büro" in Betracht zieht und zumindest einen Teil der aktuellen Leistungserbringung des BWO infrage stellt?
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D'après les médias, l'Office fédéral du logement (OFL), seul office de la Confédération installé dans le canton de Soleure, serait sur le point d'être entièrement restructuré.

- Est-il exact que le Conseil fédéral envisage de réorganiser l'OFL, établi à Granges depuis 1995 ?

- Aurait-il dès lors pour projet de le faire quitter le bâtiment qui appartient à la Confédération dans cette ville, de remplacer le statut d'office de l'OFL par celui de bureau ou encore de remettre en cause, au moins en partie, la gamme actuelle de ses prestations ?