SubmittedText

Gemäss der Antwort auf eine Anfrage im Zürcher Parlament haben 14,45 Prozent aller abgewiesenen, aber geduldeten Asylanten (Status F) Geburtsdatum 1. Januar. Als Grund wird angeführt, nicht alle Asylanten hätten von ihrem Geburtsdatum Kenntnis. Die Häufigkeit des Geburtsdatums 1. Januar sticht jedem Verwaltungsangestellten und jedem Behördenmitglied ins Auge. Oftmals sind für dieselbe Person selbst mehrere Nationalitäten verzeichnet. Das deutsche Innenministerium liess verlauten, dass z. B. im Januar 2016 77 Prozent aller dortigen Asylbewerber nicht ausreichend dokumentiert gewesen seien.

1. Wie ist es möglich, dass die Asylanten aus den unterschiedlichsten Regionen und Ländern allesamt ihren Geburtstag nicht wissen können, wo doch fast überall auf der Welt Geburtenregister existieren und Ausweise ausgestellt werden?

2. Kann man Asylpersonen mit ungewissem Geburtsdatum zurückschaffen? Wie viele mit Geburtsdatum 1. Januar konnten in den letzten Jahren ins Heimatland zurückgebracht werden?

3. Wie viele Asylsuchende, wie viele anerkannte Flüchtlinge und wie viele vorläufig Aufgenommene wurden in den letzten sechs Jahren mit Geburtsdatum 1. Januar erfasst?

4. Aus welchen Nationen stammen diese Personen (Rangliste der häufigsten 15 Nationen)?

5. Woher haben die Schweizer Behörden gesicherte Kenntnis von den Personendaten der Asylsuchenden?

Bezüglich Aussage des deutschen Innenministeriums:

6. Vermag jeder der Asylantragsteller in der Schweiz ausreichende Dokumente vorzuweisen?

7. Wenn der Antragsteller keine Kenntnis seines Geburtstages hat, woher weiss er dann den Jahrgang? Wie stellen die Behörden den Jahrgang und das Alter sicher?

8. Wie klären die Behörden die Verfolgung ab, wenn nicht einmal Gewissheit über die Personalien dieser Person besteht?

FederalCouncilResponseText

1. Erfahrungsgemäss geben die Asylsuchenden bei ihrer Ankunft in der Schweiz ein Geburtsdatum an, abgesehen von einzelnen Fällen, beispielsweise bei sehr jungen unbegleiteten Minderjährigen oder bei Personen mit psychischen Problemen. Die Behörde muss beurteilen, ob die gemachten Angaben zur Identität, insbesondere das Geburtsdatum und die Herkunft, den Tatsachen entsprechen. In Anbetracht der allgemein herrschenden Sicherheitslage und der wirtschaftlichen Verhältnisse sind in gewissen Ländern Geburtsregister nicht immer vorhanden bzw. können Geburtsurkunden nicht ausgestellt werden.

2. Wenn die Herkunft eines abgewiesenen Asylsuchenden feststeht, gibt es hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs keine Schwierigkeiten, und dies unabhängig vom Geburtsdatum. In den vergangenen Jahren wurden jährlich rund hundert Personen mit Geburtsdatum 1. Januar in ihr Herkunftsland weggewiesen (kontrollierte Ausreisen): 90 im Jahr 2013, 113 im Jahr 2014, 105 im Jahr 2015 und 58 im Jahr 2016 (per Ende September).

3. Die Anzahl Asylsuchender, die mit Geburtsdatum 1. Januar erfasst wurden, war in den letzten sechs Jahren wie folgt: 1622 im Jahr 2010, 2375 im Jahr 2011, 3229 im Jahr 2012, 2375 im Jahr 2013, 3609 im Jahr 2014, 9230 im Jahr 2015 und 4137 im Jahr 2016 (per Ende September). Die Zunahme lässt sich einerseits durch den Anstieg der Asylgesuche erklären und andererseits durch den höheren Anteil an unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Die Zahl der vorläufig aufgenommenen Personen mit Geburtsdatum 1. Januar war in den letzten sechs Jahren wie folgt: 632 im Jahr 2010, 372 im Jahr 2011, 185 im Jahr 2012, 546 im Jahr 2013, 1674 im Jahr 2014, 1384 im Jahr 2015 und 1058 im Jahr 2016 (per Ende September).

Bei Personen mit Geburtsdatum 1. Januar, die den Flüchtlingsstatus erhalten haben, ist aus den Statistiken nur die kumulierte Gesamtzahl per Jahresende ersichtlich, nicht aber die Anzahl Personen pro Jahr. Diesen Status hatten 1794 Personen im Jahr 2010, 2211 im Jahr 2011, 2350 im Jahr 2012, 2556 im Jahr 2013, 3118 im Jahr 2014, 3862 im Jahr 2015 und 4357 im Jahr 2016 (per Ende August).

4. Die 15 Nationalitäten, die 2016 in den Statistiken am stärksten vertreten waren, sind (in absteigender Reihenfolge): Afghanistan, Eritrea, Somalia, Äthiopien, Gambia, Syrien, Guinea, Irak, Nigeria, Sudan, Marokko, Senegal, Mali, Elfenbeinküste und Algerien.

5./7. Im Rahmen des Asylverfahrens sind die Asylsuchenden verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen und ihre Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 des Asylgesetzes). Bestehen Zweifel über bestimmte Identitätselemente wie die Herkunft oder die behauptete Minderjährigkeit, führt die Behörde weitere Abklärungen durch. Dabei kann es sich beispielsweise um Sprachgutachten oder Knochenaltersanalysen handeln. Bei Personen, die nach eigenen Angaben minderjährig und unbegleitet sind, ist gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Gesamtbeurteilung sämtlicher Indizien vorzunehmen, um die Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit zu beurteilen. Diesbezüglich verweist der Bundesrat auf seine Antworten zu den Interpellationen 16.3466, 16.3598 und 16.3613. Kommt die Behörde im Rahmen dieser Beurteilung zum Schluss, dass die asylsuchende Person den Beweis ihrer Minderjährigkeit nicht erbracht hat, erfasst sie das fiktive Geburtsdatum 1. Januar mit einem Geburtsjahr, das dem Alter von 18 Jahren (volljährig) entspricht, selbst wenn die betreffende Person tatsächlich älter sein kann.

6. Nein. Die Erfahrung zeigt beispielsweise, dass einige Asylsuchende nie Dokumente haben konnten bzw. dass sie diese auf ihrem Weg nach Europa verloren haben. Ferner gibt es auch Asylsuchende, die ihre Dokumente nicht vorlegen, weil sie sich dadurch Vorteile im Asylverfahren erhoffen.

8. Zur Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts gehört auch, dass die asylsuchende Person ihre Identität offenlegt und dass sie die Gründe für ihr Asylgesuch darlegt. Die Glaubwürdigkeit dieser Elemente wird in jedem einzelnen Fall aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Abklärungen geprüft und beurteilt.

Antwort des Bundesrates.