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Im Rahmen des dritten Pakets der Stabilisierungsmassnahmen wird der Bundesrat beauftragt, einen zeitlich befristeten "Fonds für solarthermische Anlagen" im Umfang von 1 Milliarde Franken zu schaffen. Dieser wird wie folgt verwendet:

- Hauseigentümer, die in den nächsten fünf Jahren in solarthermische Anlagen investieren, erhalten einen Anteil von 30 Prozent der Kosten aus diesem Fonds zurückerstattet. Bei steigenden Ölpreisen erhält der Bundesrat die Kompetenz, die spezifische Förderung auf 20 Prozent zu senken.

- Maximal 0,5 Prozent dieses Fonds können für Aus- und Weiterbildungsmassnahmen im Bereich solarthermische Anlagen (Installation, Entwicklung usw.) eingesetzt werden.

Die Kantone sind für die Auszahlung der Investitionsbeiträge zuständig. Den Bestimmungen der Denkmalpflege und des Heimatschutzes wird dabei Rechnung getragen. Die Aus- und Weiterbildungsmassnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen, allenfalls auch mit den RAV umgesetzt.

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Die mit der Motion geforderte Milliarde Franken würde eine Unterstützung von 2,5 bis 4,5 Millionen Quadratmetern thermischer Solaranlagen im Zeitraum 2010 bis 2014 ermöglichen. Um die zur Verfügung gestellten Gelder auszuschöpfen, müssten demnach pro Jahr zwischen 500 000 und 900 000 Quadratmeter Solaranlagen gebaut werden. Selbst der zuständige Fachverband setzt mit Blick auf eine verkraftbare Steigerung das Ziel, im Jahr 2020, also in weit grösserem Zeithorizont, die Fläche der thermischen Solaranlagen auf etwa 7 Millionen Quadratmeter zu steigern. Heute werden jährlich etwa 100 000 Quadratmeter gebaut. Die Steigerungsrate im letzten Jahr betrug rund 25 Prozent. Diese Zunahme ist für das Gewerbe noch verkraftbar. Der Bundesrat geht jedoch nicht davon aus, dass die Installation von 0,5 bis 0,9 Millionen Quadratmetern bis 2014 von der Branche realisiert werden könnte. Es wäre zudem kaum möglich, kurzfristig genügend Fachleute auszubilden, die Qualität der Produkte hoch zu halten sowie übermässige Preisanstiege zu vermeiden.

Erfahrungen mit früheren Förderprogrammen lassen zwar erwarten, dass mit dem geforderten Investitionsbeitrag von 30 Prozent ein effektiver Anreiz für Interessenten geschaffen würde, Solaranlagen zu realisieren. Mit der Möglichkeit einer Senkung auf 20 Prozent könnte zudem der Veränderung der Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.

Insgesamt ist aus den aufgeführten Gründen fraglich, ob der mit dem Vorstoss beabsichtigte Effekt einer Konjunkturstützung im abgeschätzten Ausmass erreicht werden könnte. Die geforderten Entwicklungsschritte, auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung, sind in einem so kurzen Zeitraum kaum realisierbar. Die mit der Motion geforderte Förderung müsste mindestens auf das Jahr 2020 ausgedehnt werden. Dies würde erst eine kontinuierliche Entwicklung, auch der Branche, ermöglichen. Im Lichte der wegen beschlossener Steuerentlastungen erwarteten Mindereinnahmen und ausgabenseitigen Mehrbelastungen lassen die Haushaltperspektiven für die kommenden Jahre einen Mittelaufbau in der geforderten Höhe nur schwerlich zu. Ausserdem widersprechen Fondslösungen tendenziell der Steuerbarkeit und Transparenz des Haushalts.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.