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In seiner Stellungnahme zur Motion Speck 03.3096 vom 16. Juni 2003 erklärte der Bundesrat, dass seit Inkrafttreten des neuen Gewässerschutzgesetzes Ende 1992 bis Ende 2002 insgesamt 56 Wasserrechtskonzessionen erteilt worden seien, dass die Minderproduktion 60 bis 70 GWh und dass die Mehrproduktion rund 2000 GWh betrage.

1. Im Vergleich zu diesen Zahlen (1992-2002) stellen sich für 1992 bis 2007 folgende Fragen:

a. Wie viele Konzessionen (inklusive Konzessionserneuerungen) an Wasserkraftwerke wurden zwischen dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) 1992 und 2007 erteilt?

b. Wie hoch ist die tatsächliche Strom-Minderproduktion aufgrund der erteilten Konzessionen in diesem Zeitraum?

c. Wie hoch ist die tatsächliche Strom-Produktionserhöhung zwischen 1992 und 2007 insgesamt aufgrund von Sanierungen und Optimierungen?

d. Um wie viel erhöhte sich die gesamte Wasserkraft-Stromproduktion zwischen 1992 und 2007?

2. Wird bei der Berechnung (Ziff. 1 Bst. a-d) von den verfassungsmässig vorgeschriebenen "angemessenen Restwassermengen" (Art. 76 Abs. 3 der Bundesverfassung) oder von den Mindestrestwassermengen gemäss den Artikeln 31ff. GSchG ausgegangen?

3. Welches sind die zehn Schweizer Wasserkraftwerke oder Wasserkraftwerke mit mindestens 50 Prozent Schweizer Beteiligung, die aufgrund der Sanierung oder Erneuerung die höchste Mehrproduktion (in GWh/a im Vergleich zum Zustand vor der Sanierung) ausweisen?

FederalCouncilResponseText

1. Im Vergleich zu den Zahlen, welche der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2003 für den Zeitraum von 1992-2002 genannt hat, können die aktualisierten Zahlen für den Zeitraum von 1992-2007 wie folgt beziffert werden:

a. Der Bund führt eine Wasserkraftstatistik der mittleren und grösseren Wasserkraftwerke. Zwischen dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) 1992 und 2007 wurden rund 90 Konzessionen (inklusive Konzessionserneuerungen) an solche Wasserkraftwerke erteilt.

b. Die tatsächliche Strom-Minderproduktion aufgrund der Restwassermengen in den erteilten Konzessionen in diesem Zeitraum wird nach Umsetzung dieser Konzessionen rund 150 GWh pro Jahr betragen.

c. Die tatsächliche Strom-Produktionserhöhung zwischen 1992 und 2007 aufgrund von Sanierungen und Optimierungen ist schwierig zu beziffern, sie dürfte bei rund 750 GWh liegen.

d. Die mittlere aktuelle Produktionserwartung der Wasserkraftstatistik des Bundes beträgt rund 35 500 GWh pro Jahr. Aufgrund der mittleren Stromproduktion im Jahr 1992 von 33 000 GWh ergibt sich eine Zunahme von rund 2500 GWh. Unter Berücksichtigung von statistischen Bereinigungen von 665 GWh kann die gesamte Wasserkraft-Stromproduktionserhöhung infolge Sanierungen, Optimierungen, Erneuerungen, Neubauten zwischen 1992 und 2007 insgesamt mit rund 1850 GWh beziffert werden.

2. Bei der Berechnung (Ziff. 1 Bst. a-d) wird von den verfassungsmässig vorgeschriebenen "angemessenen Restwassermengen" (Art. 76 Abs. 3 der Bundesverfassung), welche in den Artikeln 31 bis 33 GSchG präzisiert sind, ausgegangen.

3. Folgende zehn Schweizer Wasserkraftwerke oder Wasserkraftwerke mit mindestens 50 Prozent Schweizer Beteiligung weisen aufgrund der Sanierung oder Erneuerung die höchste Mehrproduktion (in GWh/a im Vergleich zum Zustand vor der Sanierung) auf. Diese Mehrproduktion wird tatsächlich erst erreicht, wenn die Sanierung oder Erneuerung auch vollständig umgesetzt ist (z. B. nach dem Bau der Dotierzentrale beim Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern).

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.