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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst bald einen Bericht über die Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu erstatten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Stellungspflichtige werden nach den Zahlen der Jahre 2003-2005 als militärdiensttauglich und wie viele als militärdienstuntauglich

eingestuft?

2. Aus welchen Gründen erfolgte die Einstufung als militärdienstuntauglich?

3. Wie viele Stellungspflichtige beginnen gemäss diesen Zahlen eine Rekrutenschule, wie viele davon beenden diese und werden in die Armee eingeteilt?

4. Aus welchen Gründen erfolgen die Entlassungen aus der RS?

5. Wie viele Männer, die in den Bevölkerungsschutz eingeteilt werden, leisten effektiv über mehrere Jahre mehr als drei Tage Dienst pro Jahr, und wie viele werden direkt in die Reserve eingeteilt?

6. Wie ist das Verhältnis der Zahl der Stellungspflichtigen zur Zahl der für den Militärdienst benötigten Personen, der für den Schutzdienst benötigten Personen?

7. Wie ist das Verhältnis der Zahl der nach der Rekrutenschule tatsächlich in die Armee eingeteilten mit der Zahl der für den Militärdienst benötigten Personen?

8. Ist die heutige Regelung betreffend Zulassung zum Zivildienst nicht überholt?

8.1 Wie viele Zivildienstzulassungsgesuche wurden in den Jahren 2003-2005 gestellt? Wie viele wurden negativ beantwortet?

8.2 Wie gross sind die Kosten für das Zulassungsverfahren?

9. Sieht der Bundesrat nicht auch eine Gefahr, dass heute mit dem Abmelden aus der Dienstpflicht auf dem "blauen" Weg die allgemeine Wehrpflicht von innen heraus ausgehöhlt und damit auch die Wehrgerechtigkeit infrage gestellt wird?

10. Welche alternative Möglichkeiten zum heutigen Wehrdienstsystem gibt es, und welche Vor- bzw. Nachteile würden sich für die Aufgabenerfüllung der Armee ergeben, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen wären zu erwarten?

11. Ist der Bundesrat bereit, die Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer zugunsten der Bevölkerung - unter prioritärer Gewährleistung des Armeebestandes - zu prüfen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat in seinen jüngsten Antworten zu verschiedenen Vorstössen zum Thema Wehrpflicht (Motion 04.3379 CVP-Fraktion, Motion 04.3369 Frick, Anfrage 05.1047 Baumann, Motion 05.3252 Lang) festgehalten, dass er Wehrpflicht und Milizprinzip grundsätzlich beibehalten will, die Voraussetzungen zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für nicht gegeben erachtet und die Wehrgerechtigkeit für gewahrt hält, da nach wie vor rund 60 Prozent der Stellungspflichtigen in die Armee eingeteilt werden können bzw. ihre Dienstpflicht im Zivildienst erfüllen und von den nach der Rekrutenschule rund 40 Prozent Militärdienstuntauglichen etwa die Hälfte Schutzdienst leistet und die andere Hälfte die Ersatzabgabe zahlt.

Auch der Bundesrat ist aber daran interessiert, die im Postulat gestellten Fragen im Lichte der laufenden sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen einer genaueren Analyse zu unterziehen und daraus die mittelfristig sinnvollste wehrpolitische Strategie abzuleiten. Als geeignete Plattform bietet sich die Berichterstattung des Bundesrats an die Bundesversammlung über die Zielerreichung der Armee an (Art. 149b Militärgesetz). Diese ist an die Legislaturperiode gebunden und erfolgt erstmals auf Ende 2007. Der Bundesrat könnte so seine Beurteilung auf ein konsolidiertes Zahlenwerk abstützen, da dieses erst mit Abschluss der Übergangsphase zur "Armee XXI" und zur neuen Rekrutierung gegen Ende 2006 verfügbar ist. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die Konsequenzen aus dem Entwicklungsschritt 2008/2011 der Armee besser abschätzbar.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.