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Seit Wochen sind Bahnhöfe mit Plakaten der SVP zugepflastert, insbesondere mit solchen zum Thema Masseneinwanderung. Die Bahnhöfe sind aber auch Empfangsstellen für unsere ausländischen Gäste.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Wirkung von solch grossflächigen, fremdenfeindlichen Plakaten auf unsere ausländischen Gäste?

2. Wie verträgt sich solche Werbung in den Bahnhöfen und bei den Flugplätzen mit der Tourismusförderung der Schweiz im Ausland (z. B. von Schweiz Tourismus)?

3. Ist der Bundesrat bereit, als Eigner mit den SBB eine Lösung zu finden, damit sich ausländische Gäste an den Bahnhöfen auch willkommen vorkommen?

4. Ist er bereit, die Plakatierung in den Bahnhöfen mit den SBB neu zu regeln, um zu verhindern, dass eine Partei bzw. ein Unternehmen die Bahnhöfe mit Plakaten zupflastern kann, z. B. durch Limitierung des Aushangs?

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Abgesehen vom Verbot politischer Werbung im Radio und im Fernsehen sowie entlang von Autobahnen gibt es in der Schweiz keine bundesrechtliche Regelung über Wahlkampagnen. In den Bahnhöfen erfolgt die Werbung auf privaten Werbeflächen.

1. Die Wirkung politischer Plakate, welche fremdenfeindliche Assoziationen wecken können, auf ausländische Gäste und damit auf den Erfolg des Tourismusstandorts Schweiz ist schwierig abschätzbar. Solange sich die Aushänge im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegen, müssen negative Reaktionen von in- und ausländischen Passanten in Kauf genommen werden. Andernfalls sind die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu ändern.

2. Bezüglich Tourismusförderung der Schweiz im Ausland ist darauf hinzuweisen, dass die Marketingaktivitäten von Schweiz Tourismus breit diversifiziert sind. Schweiz Tourismus ist in 24 Ländern direkt präsent. Es kann davon ausgegangen werden, dass die erwähnten politischen Plakate kaum einen Einfluss auf die Marketingaktivitäten von Schweiz Tourismus ausserhalb der Schweiz haben.

3. Die SBB unternehmen grosse Anstrengungen, die Bahnhöfe als attraktive Zugangspunkte für den öffentlichen Verkehr und als Empfangsportal der Städte zu gestalten. Entsprechend befinden sich die von den SBB zur Verfügung gestellten Werbeflächen an zentraler Lage und sind viel beachtet. Indem die Werbemöglichkeiten und -flächen für politische Werbung freigegeben und allen Interessenten gleichermassen zugänglich gemacht werden, nehmen die SBB eine neutrale Haltung ein und ermöglichen eine lebhafte politische Diskussion.

4. Als Eigner steuert der Bund die SBB über strategische Vorgaben und greift prinzipiell nicht in die operative Unternehmensführung ein, etwa bezüglich Plakatierung in den Bahnhöfen. Dazu haben die SBB entsprechende Regeln definiert: Seit Juni 2003 ist politische Werbung ohne Einschränkung zugelassen, solange sie nicht gegen Sitte und Anstand verstösst, nicht ehrverletzend ist und auch sonst keine geltenden Gesetzesbestimmungen verletzt. Die angesprochenen Kampagnensujets der SVP wurden von den SBB rechtlich überprüft und für zulässig befunden. Sämtliche Werbung wird durch die Plakatgesellschaft APG vermarktet und kann zu den normalen kommerziellen Konditionen und ohne örtliche Einschränkung bei dieser gebucht werden. Die SBB sind lediglich Standortgeberin.

Die im Monat August aufgetretenen Konzentrationen von SVP-Plakaten an SBB-Bahnhöfen führten zu zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung. Aus diesem Grund haben die SBB entschieden, ihre internen Richtlinien anzupassen, um künftig solche Massierungen zu verhindern. Dazu gilt neu die Regel, dass von der gesamten Werbefläche in einem Bahnhof pro Tag höchstens die Hälfte von einer Partei beansprucht werden darf. Die aktuelle Aushangsituation (September/Oktober 2011) in den Bahnhöfen entspricht bereits dieser 50-Prozent-Regel.

Antwort des Bundesrates.