SubmittedText

Der ETH-Rat hat bekanntgegeben, dass die Studiengebühren für die ETH Zürich und die EPFL in Lausanne verdoppelt werden sollen. Dieser massive Studiengebühren-Aufschlag soll frühestens ab dem Herbstsemester 2015/16 Gültigkeit erlangen. Seit dem Jahre 2004 beträgt die jährliche Studiengebühr für ETH und EPFL unverändert 1160 Franken.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Glaubt er, dass eine Verdoppelung der ETH-Studiengebühren gerechtfertigt ist?

2. Sieht er mit der angekündigten Verdoppelung der ETH-Studiengebühren die Chancengleichheit in der Bildung gefährdet?

3. Was gedenkt der Bundesrat bei einer Verdoppelung der ETH-Studiengebühren zu unternehmen?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 34d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) erlässt der ETH-Rat die Gebührenverordnung, wobei die Studiengebühren sozialverträglich zu bemessen sind.

Der ETH-Rat hat auf Antrag der beiden ETH den Grundsatzentscheid gefällt, eine schrittweise Verdoppelung der Studiengebühren ins Auge zu fassen. Nach seiner Auffassung sollen die ETH die Mehreinnahmen einerseits für Massnahmen zur Stärkung der Qualität in der Lehre und andererseits für Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden einsetzen. Der ETH-Rat legt grosses Gewicht auf die Abfederungsmassnahmen, um die Sozialverträglichkeit der Gebühren zu sichern und die Chancengleichheit beim Zugang zur höheren Bildung zu wahren. Deshalb hat er die beiden ETH damit beauftragt, mit den Studierendenverbänden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangehörigen) weitere Gespräche über die Verwendung der zusätzlichen Mittel zu führen und ihm dazu ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Auf dieser Basis plant der ETH-Rat, im Frühjahr 2013 das weitere Vorgehen festzulegen und namentlich eine interne Konsultation im ETH-Bereich zu eröffnen. Die Studiengebühren werden somit frühestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erhöht. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Die ETH, an denen die Studiengebühren letztmals 2004 erhöht wurden (Anpassung an die Teuerung), gehören heute für die Studierenden zu den kostengünstigeren Hochschulen der Schweiz, obwohl die realen Ausbildungskosten im Schnitt für ein ETH-Studium höher liegen als an anderen, nicht primär naturwissenschaftlich-technisch ausgerichteten Hochschulen. Zudem bietet ein Abschluss an einer ETH hervorragende Berufschancen und Salärperspektiven. Der Bundesrat erachtet es daher als gerechtfertigt, eine stärkere Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung zu erwägen, sofern hierbei die Sozialverträglichkeit mittels der erwähnten Abfederungsmassnahmen sichergestellt ist.

2. Der Bundesrat misst der Chancengleichheit im Hinblick auf den Zugang zur Hochschulbildung grosse Bedeutung bei. Ob Studiengebühren sozialverträglich sind, hängt von den noch zu bestimmenden Begleitmassnahmen und von der Verfügbarkeit von Stipendien ab. Der Bundesrat begrüsst daher die Absicht des ETH-Rates, die Erhöhung der Studiengebühren im engen Dialog mit den Betroffenen sozialverträglich zu gestalten. Ferner wird in den kommenden Jahren das Stipendienwesen in der Schweiz weiterentwickelt. Hierbei gilt es auch zu beachten, dass das Budget der Studierenden im Durchschnitt weit mehr durch die hohen Lebenshaltungskosten als durch die Studiengebühren belastet wird.

3. Wie einleitend ausgeführt wurde, liegt die Kompetenz für die Festsetzung der Studiengebühren beim ETH-Rat, sofern diese sozialverträglich sind. Sowohl die geplante Studiengebührenerhöhung an den ETH als auch die Neuregelung des Stipendienwesens in der Schweiz sind längerfristig angelegte Projekte. Wie für solche Vorhaben üblich, werden sie im Lichte der im internen Konsultationsverfahren im ETH-Bereich bzw. im Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) eingegangenen Antworten neu beurteilt und gegebenenfalls überarbeitet. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, in dieses Verfahren einzugreifen.

Antwort des Bundesrates.