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1. Trifft es zu, dass die Post ab 1. Januar 2005 eine eigene Werttransportfirma unter dem Namen Securepost AG betreiben will? Wenn ja:

2. Wie wird sicher gestellt, dass Securepost nicht mit Bundesgeldern quersubventioniert wird (z. B. zollbefreiter Treibstoff) und dass private Anbieter nicht benachteiligt werden?

3. Wer trägt das erhebliche Risiko solcher Werttransporte (Raubüberfälle, Diebstähle, Geiselnahmen)? Besteht dafür eine Versicherungspolice oder trägt die Post bzw. der Bund das Risiko?

4. Ist vorgesehen, dass auch die Mitarbeiter von Securepost - wie üblicherweise die Mitarbeiter der Werttransportbranche - bewaffnet werden? Liegen entsprechende Waffentragbewilligungen bzw. die kantonalen Bewilligungen zum Betreiben von Werttransporten vor?

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1. Es trifft zu, dass die Post auf den 1. Januar 2005 eine eigene Werttransportfirma betreiben wird.

2. Der grösste Teil (d. h. etwa 80 Prozent des Transportvolumens) des von der Post beförderten Geldes stammt aus der Zu- und Abfuhr von Bargeld für die Poststellen. Dieses Geschäft betreibt die Post seit je.

In letzter Zeit hat die Post zur Ausnützung der bestehenden Infrastruktur Geldtransporte für Dritte übernommen. Diese Transporte der Post stellen einen sogenannten Wettbewerbsdienst dar. Die Post darf derartige Dienste anbieten, sie ist in diesem Bereich aber gemäss Artikel 9 des Postgesetzes gleich zu behandeln wie eine private Firma. Das heisst, es darf keine Quersubventionierung dieser Dienstleistungen aus dem Monopol erfolgen. Ebenso sind selbstredend die kartellrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

3. Das Risiko für den Transport der eigenen Gelder trägt die Post. Für die Absicherung dieser Transporte hat sich die Post entsprechend versichert. Dieselbe Lösung gilt für die im Auftrage Dritter beförderten Gelder.

Für den Transport grosser Beträge und für Transporte während der Nacht zieht die Post private Werttransportfirmen bei. In diesen Fällen übernimmt die beauftragte private Firma die Versicherungspflicht.

4. Wie auch in der Vergangenheit werden die Mitarbeiter für das Einsammeln der Gelder nicht bewaffnet.
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1. Est-il exact que la Poste a l'intention d'exploiter dès janvier 2005 sa propre entreprise de transport de valeurs, sous le nom de Securepost SA ? Dans l'affirmative :

2. Comment garantira-t-on que cette nouvelle entreprise ne sera pas subventionnée indirectement par des fonds fédéraux (p. ex. par l'utilisation de carburant en franchise de douane) et qu'il n'en découlera pas de désavantage pour les prestataires privés ?

3. Qui supportera les risques considérables liés à de tels transports (attaques, vols, prises d'otages)? Une assurance a-t-elle été conclue ou les risques seront-ils supportés par la Poste ou la Confédération ?

4. Est-il prévu d'armer les collaborateurs de Securepost comme c'est le cas pour les personnes travaillant dans le domaine des transports de valeurs ? Des permis de port d'armes ont-ils été délivrés ? Les cantons ont-ils autorisé les transports en question ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie erklärt der Bundesrat die eklatanten Widersprüche zwischen seiner Antwort auf die Motion 04.3593, "Nachhaltige Bauzonen", den Erkenntnissen der Publikation "Die brachliegende Schweiz" und seiner Haltung in Bezug auf die vorgesehene Einzonung von 550 000 Quadratmetern "gutem landwirtschaftlichem Boden" (Festlegung gemäss Richtplan des Kantons Freiburg) ausserhalb des Siedlungsgebietes in Galmiz/FR?

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In seiner Stellungnahme zur Motion 04.3593, "Nachhaltige Bauzonen", hat der Bundesrat das Anliegen der Motionärin, den Trend zu immer mehr Bodenverbrauch zu bremsen, ausdrücklich begrüsst. Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich indessen noch nicht zuverlässig beurteilen, ob der von der Motionärin vorgegebene Lösungsansatz zum Ziel führt. Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als nicht sinnvoll, sich verbindlich auf einen bestimmten Lösungsansatz festlegen zu lassen. Allein aus diesem Grund und nicht, weil er das der Motion zugrunde liegende Anliegen als falsch erachten würde, hat der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.

In der Publikation "Die brachliegende Schweiz" werden die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundes zu den Industriebrachen in der Schweiz zusammengefasst. Dabei wird nachgewiesen, dass der Umnutzung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen immer noch vielfältige Hindernisse entgegenstehen. Vor dem Hintergrund des knappen Baulandes an guten Lagen und der gemäss Bundesverfassung (BV) geforderten haushälterischen Nutzung des Bodens (Art. 75 BV), aber auch aus ökonomischer Sicht, wäre es in der Tat angezeigt, wenn Brachflächen häufiger und rascher einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten, als es heute der Fall ist.

Mit Bezug auf die in Aussicht genommene Einzonung in Galmiz kommt das Bundesamt für Raumentwicklung in seiner juristischen Beurteilung zum Schluss, dass dieses Vorhaben nicht gegen das Raumplanungsrecht des Bundes verstösst. Es weist aber auch darauf hin, dass raumordnungspolitisch bessere Lösungen denkbar wären. Die planenden Gemeinwesen haben jedoch einen nicht unerheblichen Ermessensspielraum, den es durch die übergeordneten Behörden zu respektieren gilt.

Soweit es um die strategische Ausrichtung geht, hat der Bundesrat stets konsequent die Auffassung vertreten, dass sich die anhaltende Siedlungsentwicklung in die Fläche mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht in Einklang bringen lässt. Der Fall "Galmiz" hat auf der anderen Seite deutlich gemacht, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bundes bezüglich konkreter Einzelfälle aufgrund der derzeit geltenden Kompetenzordnung sehr beschränkt sind. Daraus eine widersprüchliche Haltung des Bundesrates ableiten zu wollen ist indessen verfehlt.
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Comment le Conseil fédéral explique-t-il les contradictions flagrantes qui existent entre la réponse qu'il a donnée à ma motion 04.3593, "Zones à bâtir. Non-augmentation de la superficie totale", les enseignements qu'il a tirés de la publication "La Suisse et ses friches industrielles" et l'attitude qu'il vient d'adopter en prévoyant de faire changer de zone 550 000 mètres carrés de "bonnes terres agricoles" (dixit le plan directeur du canton de Fribourg) situées en dehors de la zone habitée du village de Galmiz/FR ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Berichten zufolge bietet die Armee insbesondere in Savatan Ausbildungsmodule für zivile Polizeikräfte an. Ich stelle folgende Frage an den Bundesrat:

1. Welche Verträge für zivile Nutzungen sind bisher abgeschlossen worden?

2. Welche Einnahmen Dritter können in den Jahren 2004 und 2005 dadurch generiert werden?

3. Besteht für den Waffenplatz St. Maurice/Lavey, insbesondere für das Pilotprojekt Savatan, eine Vollkostenrechnung?

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Zur Nutzung von Synergien, zur Kosteneinsparung und zum Austausch von Know-how prüft die Armee, namentlich die Militärische Sicherheit, Ausbildungskooperationen mit der zivilen Polizei. Auf Initiative der Waadtländer Kantonspolizei entstand ein Pilotprojekt für eine Zusammenarbeit mit der Armee auf dem Waffenplatz St. Maurice-Lavey. (Vgl. dazu auch die Antwort auf die Interpellation Perrin 04.3535.)

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Gestützt auf die Weisungen des VBS vom 20. April 2004 über den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen (Wsg DLA-VBS) finden zurzeit zwischen den Polizeikorps der Kantone Waadt, Wallis und der Stadtpolizei Lausanne und der Armee, vertreten durch das Heer, Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag statt. Im Rahmen dieses Kooperationsvertrages sollen Leistungen gegenseitig ausgetauscht und verrechnet werden. Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen worden.

2. Es ist vorgesehen, dass Leistungen ausgetauscht werden; direkte Einnahmen werden allenfalls auf der Grundlage des abzuschliessenden Vertrages im Rahmen eines Ausgleiches der Leistungen generiert werden können.

3. Die Eidgenossenschaft wird im Jahr 2007 die KLR einführen. Für den Waffenplatz St. Maurice-Lavey gilt dies ebenfalls.
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On a pu lire que l'armée proposait des modules de formation aux membres de la police civile, en particulier à Savatan. Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes :

1. Quels contrats a-t-on conclus à ce jour pour des prestations à des civils ?

2. À combien de francs s'élèveront en 2004 et en 2005 les recettes provenant de tiers, en lien avec des projets de ce type ?

3. Existe-t-il un décompte des coûts complets (calcul des coûts, des prestations et des rentrées financières) pour la place d'armes de Saint-Maurice/Lavey, en particulier pour le projet pilote de Savatan ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Verschiedene Institute, so auch Economiesuisse, haben Analysen über internationale Steuervergleiche publiziert. In der Studie von Economiesuisse vom 26. November 2004 kommt beispielsweise zum Ausdruck, dass unser Land bezüglich der Unternehmensbesteuerung sowie der Besteuerung der Kapitaleinkommen und der Vermögen Privater an Terrain zu verlieren droht.

Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat an, ob er die Auffassung teilt, wonach sich der steuerpolitische Wettbewerbsdruck erhöht hat und für die Schweiz eine wachsende Herausforderung darstellt. Wie stellt er sich das weitere Vorgehen vor?

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Der Bundesrat teilt die in verschiedenen Studien geäusserte Auffassung, der steuerpolitische Wettbewerbsdruck habe an Bedeutung gewonnen. Als kleine, offene Volkswirtschaft muss sich die Schweiz diesem Wettbewerb stellen. Es liegt im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts, für günstige Rahmenbedingungen auch im Steuerbereich zu sorgen.

Die Voraussetzungen dafür sind für die Schweiz gut: Insbesondere weist sie im internationalen Vergleich insgesamt nach wie vor eine relativ tiefe Steuerbelastung in Bereichen auf, die sich durch hohe Mobilität auszeichnen, wie z. B. Gesellschaften mit Headquarterfunktion. Daneben bestehen weitere steuerliche Besonderheiten, welche dazu beitragen, dass die Schweiz für Investoren und Investitionen ein attraktiver Standort ist und bleibt (Stichworte: Kapitalgewinne, Erbschaften, besondere Steuerkultur).

Der Bundesrat hat jedoch erkannt, dass es auch Bereiche gibt, in denen die Schweiz heute infolge ausländischer Steuerreformen unter erhöhtem steuerpolitischem Wettbewerbsdruck steht. Wo Optimierungsbedarf besteht, wird der Bundesrat handeln. Aus diesem Grund wird er demnächst insbesondere die Eckwerte einer Unternehmenssteuerreform festlegen, welche es Bund und Kantonen ermöglichen wird, im internationalen Wettbewerb um Investoren und Investitionen noch besser zu bestehen.
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Certains organismes comme Economiesuisse ont publié des analyses comparatives de la fiscalité sur le plan international. L'organisme susmentionné a révélé, par exemple, le 26 novembre dernier, que la Suisse risquait de perdre du terrain par rapport à ses concurrents dans les secteurs de l'imposition des entreprises et de l'imposition de la fortune et du revenu du capital des particuliers.

Dans ce contexte, je demande au Conseil fédéral s'il pense comme moi que la concurrence fiscale entre les États s'est accrue, si elle représente pour notre pays un défi de plus en plus pressant et comment il envisage d'intervenir.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie gross ist die Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Argentinien, und wie setzt sich diese zusammen (Departemente, Mitarbeiter Bundesverwaltung und externe Experten)?

Ist es richtig, dass der Bund auch für Dritte, also nicht im Bundesdienst stehende Personen, die Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt?

Wenn ja, was sind die Gründe dafür?

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Die Schweizer Delegation an der diesjährigen 10. Klimakonferenz (COP 10), die vom 6. bis zum 17. Dezember 2004 in Buenos Aires stattfindet, umfasst insgesamt 14 Vertreter bzw. Vertreterinnen. Nebst dem GS-UVEK (2) sind in der Delegation auch Mitarbeitende aus dem UVEK (7), dem EDA (1) sowie dem EVD (1) vertreten. Der Delegation gehören ferner drei Vertreter aus Kreisen ausserhalb der Bundesverwaltung an, namentlich eine Vertretung der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie der Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen. Bei der Bestellung der Schweizer Delegation hat sich der Bundesrat an die Vorgaben der bundesrätlichen Richtlinien für die Entsendung von Delegationen an internationalen Konferenzen sowie für deren Vorbereitung und Folgearbeiten vom 24. November 1999 gehalten. Demnach richtet sich die Grösse und Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation nach den Erfordernissen der Konferenz, wobei bei der Auswahl der einzelnen Delegationsmitglieder die fachspezifische Kompetenz und die Verhandlungserfahrung im Vordergrund stehen. Bei der Bestellung der Delegation für die 10. Klimakonferenz war massgebend, dass sie einen Meilenstein in der internationalen Klimapolitik darstellt, indem sie einen Rückblick auf bisher Erreichtes erlaubt, vor allem aber dazu dient, die Weichen für den Verpflichtungszeitraum nach 2012 zu stellen.

Die Reise- und Aufenthaltskosten der drei Delegierten, die nicht der Bundesverwaltung angehören, werden vom Bund übernommen. Diese Regelung ist nicht aussergewöhnlich, sondern entspricht der gängigen Praxis. Die Funktion dieser nicht im Bundesdienst stehenden Personen ist es, einerseits ihr Expertenwissen einzubringen, andererseits als Vertreter der Zivilgesellschaft als Bindeglied zwischen dem Bundesrat und der Öffentlichkeit zu wirken. In der Klimapolitik wurden seit dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro (1992) stets drei Delegierte aus Nichtregierungskreisen in die bundesrätliche Delegation aufgenommen.

Die schweizerische Umweltpolitik fusst stark auf freiwilligen Massnahmen, insbesondere der Wirtschaft. Dass sie bei der Erarbeitung internationaler Vereinbarungen einbezogen wird, ist daher von grosser Nützlichkeit.
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De combien de personnes la délégation suisse envoyée à la Conférence sur le climat en Argentine est-elle composée et comment ces personnes sont-elles réparties (collaborateurs des départements, de l'administration fédérale et experts extérieurs)?

Est-il exact que la Confédération paie également le voyage et les frais de séjour de personnes qui ne font pas partie des services de la Confédération ?

Si oui, quelles en sont les raisons ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
Proceedings

Dem Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates wurde in beiden Räten zugestimmt.
InitialSituation

Das Einleitungskapitel des Berichts ist der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren gewidmet. Des Weiteren gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2004 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene. Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen mit dem Libanon und Polen beigefügt.

Proceedings

Im Nationalrat beantragten sowohl die Sozialdemokraten wie die Grünen den Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen. Für die Sprecher der linken und grünen Minderheit ist es demokratisch alarmierend, wenn der Bundesrat meine, über die Aussenwirtschaftspolitik die Innenpolitik aufweichen zu können. Der Bundesrat habe bis anhin nur in denjenigen Sektoren eine offene Aussenpolitik verfolgt, in denen ihn eine gefestigte innenpolitische Position gestützt habe. Nun marschiere er aussenpolitisch bei Themen voran, bei denen national weder gesetzliche Grundlagen noch politischer Konsens bestünden. Auch die SVP-Fraktion kritisierte, dass der Bericht nur eine Aufzählung von Tätigkeiten sei. Die Freisinnigen und die Christlichdemokraten unterstützten die Haltung des Bundesrates, dass nur über den Binnenmarkt die Aussenwirtschaft erfolgreich sein könne. Bundesrat Joseph Deiss hielt fest, dass der Aussenwirtschaftsbericht nur einen strategischen Gesamtplan und keinen operativen Plan enthalte. Es sei nun die Aufgabe des Staatssekretariats für Wirtschaft, die strategischen Ziele in operative Ziele umzusetzen. Die beiden Rückweisungsanträge wurden deutlich abgelehnt und damit hat der Rat vom Bericht Kenntnis genommen. Die beiden Bundesbeschlüsse wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

Im Ständerat fand der Bericht breite Zustimmung und auch die beiden Bundesbeschlüsse wurden einstimmig angenommen.
InitialSituation

Le chapitre introductif du rapport est consacré à l'orientation stratégique de la politique économique extérieure de la Suisse pour les prochaines années. Le rapport passe ensuite en revue les activités de politique économique extérieure de l'année 2004 sur les plans multilatéral, bilatéral et autonome. Enfin, deux messages concernant des accords économiques internationaux avec le Liban et la Pologne sont annexés au rapport .

Proceedings

Au Conseil national, les socialistes comme les Verts ont proposé que le rapport soit renvoyé au Conseil fédéral. Les représentants de la minorité rose-verte dénoncent l'intention du gouvernement d'orienter la politique nationale sur la politique économique extérieure, jugeant ce procédé alarmant d'un point de vue démocratique. De leur avis, le Conseil fédéral n'a jusqu'ici mené une politique extérieure d'ouverture que dans les secteurs d'activité dans lesquels il pouvait s'appuyer sur une position politique nationale forte. Or, il s'attaque à présent à des questions relevant de la politique extérieure pour lesquelles il n'existe, au niveau national, ni bases légales ni consensus politique. Pour sa part, le groupe UDC a reproché au rapport d'être une simple énumération d'activités. Quant aux radicaux et aux démocrates-chrétiens, ils ont soutenu la position défendue par le gouvernement selon laquelle seul le marché intérieur est à même de garantir le succès de la politique économique extérieure de la Suisse. Le conseiller fédéral Joseph Deiss a précisé que le rapport sur la politique économique extérieure présentait uniquement des orientations stratégiques dans ce domaine et qu'il incomberait au Secrétariat d'État à l'économie de les transposer en objectifs opérationnels. Les deux propositions de renvoi ont été clairement rejetées, si bien que le conseil a pris acte du rapport. Les deux arrêtés fédéraux ont été adoptés sans opposition.

Au Conseil des États, le rapport a reçu un accueil très favorable et les deux arrêtés fédéraux ont été adoptés à l'unanimité.
InitialSituation

Die NEAT-Aufsichtsdelegation hat gestützt auf Artikel 20 Absatz 5 des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Beschluss, SR 742.104) vom 4. Oktober 1991 den Geschäftsprüfungskommissionen, Finanzkommissionen und Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen Bericht über ihre Tätigkeit im Jahre 2004 erstattet (BBl 2005 3095).

Um der politischen und finanziellen Bedeutung des Grossprojekts NEAT und der transparenten Information im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht noch besser Rechnung zu tragen, wird der Bericht auch im Plenum der eidgenössischen Räte traktandiert.
InitialSituation

Conformément à l'art. 20, al. 5 de l'arrêté fédéral du 4 octobre 1991 relatif à la construction de la ligne ferroviaire suisse à travers les Alpes (arrêté sur le transit alpin, RS 742.104), la Délégation de surveillance de la NLFA a remis aux Commissions de gestion, aux Commissions des finances et aux Commissions des transports et des télécommunications son rapport sur la surveillance qu'elle a exercée en 2004 (FF 2005 2915). Compte tenu de la portée politique et financière du projet NLFA, qui justifie que le Parlement dans son ensemble soit informé précisément de la surveillance exercée par la Délégation, il a été décidé de porter ce rapport à la connaissance des Chambres fédérales elles-mêmes.
InitialSituation

Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2005 beantragt der Bundesrat Kreditnachträge im Umfange von 109,5 Millionen und zu einem neuen Verpflichtungskreditvon 8,0 Millionen.

Zudem unterbreitet er mit separatem Bundesbeschluss wegen unvorhersehbarer Entwicklungen eine Aufstockung der Zahlungskredite um 222,5 Millionen für die Neue Eisenbahntransversale(Nord-Süd-Achsen, Lötschberg-Basislinie, Ausbauten zwischen St. Gallen und Arth-Goldau sowie übriges Streckennetz).

Sodann informiert er mit Zustimmung der Eidgenössischen Finanzkontrolle über haushaltneutrale Kredittransfersim Betrag von 14 Millionen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Bundesamt für Militärversicherung (BAMV). Die Kredittransfers stehen im Zusammenhang mit der verspäteten Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA.

Proceedings

Der Ständerat hat beide Beschlüsse diskussionslos angenommen: den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2005 mit 27 zu 1 Stimmen, den Bundesbeschluss betreffend die Eisenbahngrossprojekte mit 26 zu 0 Stimmen.

Der Nationalrat hat den ersten Nachtrag mit 87 zu 7 Stimmen bei 35 Enthaltungen angenommen. Die Ratslinke und die Grünen wandten sich erfolglos gegen die Übertragung eines Kredits, den das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport (VBS) nicht vollständig beansprucht hatte. Das gleiche Lager lehnte auch einen Kredit von 10 Millionen für Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ab.

Der Nationalrat hat einer Aufstockung der Zahlungskredite um 223 Millionen für die neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) mit 114 zu 0 Stimmen zugestimmt.
InitialSituation

Avec le premier supplément au budget 2005, le Conseil fédéral demande des suppléments de crédits d'un montant total de 109,5 millions ainsi qu'un nouveau crédit d'engagement d'un montant de 8,0 millions.

De plus, il soumet, par le biais d'un arrêté fédéral séparé, une augmentation des crédits de paiement de 222,5 millions pour les nouvelles transversales ferroviaires alpines(axe Nord-Sud, ligne de base du Lötschberg, travaux d'aménagement entre St-Gall et Arth-Goldau et sur le reste du réseau de la NLFA); cette augmentation est due à l'évolution imprévue de la situation.

Enfin, il informe sur les transferts de crédits sans incidence sur le budget, approuvés par le Contrôle fédéral des finances et effectués de l'Office fédéral de la santé (OFSP) à l'Office fédéral de l'assurance militaire (OFAM) pour un montant de 14 millions.

Ces transferts de crédits sont liés à la mise en oeuvre différée de la loi fédérale sur le transfert à la Caisse nationale d'assurance (CNA) de la gestion de l'assurance militaire.

Proceedings

Le Conseil des États a adopté le premier supplément au budget par 27 voix contre 1. L'arrêté sur les grands projets ferroviaires a été adopté par 26 voix contre 0. Les deux arrêtés n'ont pas suscité de débat.

Le Conseil national a adopté le premier supplément par 87 voix contre 7 et 35 abstentions. Seule le camp rose-vert s'est opposé, en vain, à un report de crédit, non entièrement utilisé par le Département fédéral de la défense. Il a également refusé un crédit de 10 millions destinés à compenser la différence entre les prix des matières premières indigènes et étrangères dans le cadre des exportations de produits agricoles transformés.

Par 114 voix sans opposition, la Chambre basse a également accepté une augmentation de 223 millions des crédits de paiement pour les nouvelles transversales ferroviaires alpines (NLFA).