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Der Bundesrat wird ersucht, auf seinen Beschluss vom 25. Juni 2003 zurückzukommen und Bosnien-Herzegowina von der Liste der als verfolgungssicher geltenden Herkunftsländer (Safe Countries) zu streichen.

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Das Safe-Country-Konzept wurde in der Schweiz im Rahmen des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 eingeführt und seither auf rund 40 Staaten angewandt. Wird ein Staat aufgrund der Lageanalyse vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass dort keine asylrelevante staatliche Verfolgung herrscht und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Diese Regelvermutung gilt für Personen als widerlegt, sobald sich im Rahmen der in jedem Fall durchzuführenden eingehenden Anhörung Hinweise darauf ergeben, dass diese Personen tatsächlich verfolgt sein könnten. Ziel des Safe-Country-Konzepts ist es zu verhindern, dass Personen aus Ländern, in denen hinreichende Sicherheit vor Verfolgung besteht, das Asylsystem unnötig belasten, ohne jedoch tatsächlich verfolgte Personen von der Schutzgewährung auszuschliessen. Die Menschenrechtslage in den Safe Countries wird durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) laufend beobachtet. Bei einer erheblichen Verschlechterung der Situation in einem solchen Land widerruft der Bundesrat die Bezeichnung als Safe Country. Dieses Prinzip kam 1992 bei Algerien und Angola zur Anwendung. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf seine Antwort zur Interpellation Bugnon 95.3319, Bezeichnung der "verfolgungssicheren Staaten". Der Beschluss des Bundesrates vom 25. Juni 2003, Bosnien-Herzegowina als verfolgungssicher im Sinne von Artikel 34 des Asylgesetzes zu bezeichnen, erfolgte aufgrund einer sorgfältigen Prüfung der Menschenrechtslage vor Ort und trug den deutlichen Fortschritten in diesem Land Rechnung. Bei der Ausarbeitung der Entscheidgrundlagen hat das BFF die Erkenntnisse und Einschätzungen anderer westeuropäischer Staaten und des UNHCR mitberücksichtigt, indem es die länderspezifischen Analysen der europäischen Partnerbehörden und des UNHCR bei der Beurteilung einbezogen hat. Überdies hat das BFF dem UNHCR anlässlich eines Treffens vom 30. September 2003 sowie in schriftlicher Form das schweizerische Safe-Country-Konzept sowie die Gründe für die Bezeichnung von Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland ausführlich dargelegt.

In Bosnien-Herzegowina hat sich die allgemeine politische Situation seit dem Friedensabkommen von Dayton von 1995 deutlich verbessert. So sind die drei Volksgruppen - Bosniaken, Kroaten und Serben - nach den Verfassungsänderungen im Jahre 2002 in den Parlamenten beider Entitäten, wo auch Sitze für andere Minderheiten reserviert sind, paritätisch vertreten. Im Weiteren wurde Bosnien-Herzegowina im selben Jahr als Mitglied in den Europarat aufgenommen und hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die Wahlen vom Oktober 2002 sind laut übereinstimmender Meinung aller Beobachter frei und fair verlaufen. Zwischen 1996 und Ende 2003 sind laut UNHCR-Statistik 985 000 Flüchtlinge und intern Vertriebene zurückgekehrt, davon 434 000 in Gebiete, in denen sie zu einer Minderheit gehören. Der Eigentumsrückgabeprozess wurde Ende 2003 substanziell abgeschlossen. Stabilität und Sicherheit haben sich kontinuierlich verbessert. Polizei- und Streitkräfte der internationalen Gemeinschaft sind nach wie vor in Bosnien-Herzegowina stationiert. Aufgrund der verbesserten Rahmenbedingungen konnte ihr Mandat und ihre Truppenstärke erheblich reduziert werden. Im Justiz- und Polizeibereich wurden weit reichende Reformen durchgeführt und umgesetzt. Während die physische Sicherheit der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina gewährleistet ist, bestehen weiterhin ökonomische und soziale Probleme. Ebenfalls besteht ein hoher Auswanderungsdruck: Etwa 70 Prozent aller bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen zwischen 18 und 28 Jahren würden gemäss Umfragen ihr Land aufgrund schlechter ökonomischer Perspektiven verlassen, wenn sich die Gelegenheit dazu ergäbe. Uno-Experten schätzen, dass seit Kriegsende gegen 100 000 junge Personen aus Bosnien-Herzegowina emigriert sind.

Das BFF beachtet in seiner Entscheidpraxis die Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission. Die von der Motionärin beanstandeten Differenzen, welche die Auslegung des Verfolgungsbegriffes betreffen, sind zurzeit Gegenstand einer amtsinternen Prüfung. Die Differenzen beinhalten die rein rechtliche Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Entscheid formell mit Nichteintreten oder aber materiell mit Abweisung zu treffen ist. Das Resultat dieser Überprüfung hat auf den Verfahrensausgang von besonders verletzlichen Asyl suchenden Personen indessen insofern keinen Einfluss, als diesen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzuges bereits heute Rechnung getragen wird und gegebenenfalls eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet wird. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort auf die Einfache Anfrage Müller-Hemmi 00.1135, "Bosnien-Herzegowina. Aufenthaltsverlängerung für traumatisierte Flüchtlinge".

Der Bundesrat hat bisher keinen Anlass gesehen, auf seinen Beschluss vom 25. Juni 2003 zurückzukommen. Das BFF wird im Rahmen der periodischen Überprüfung sämtlicher Safe Countries auch den Safe-Country-Status von Bosnien-Herzegowina überprüfen. Die nächste Überprüfung findet im Sommer 2004 statt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.