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Die rasanten Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind eine Herausforderung für die Demokratie. So ist zu befürchten, dass mit dem Einsatz von KI-Systemen die Gefahr von Manipulation durch Unwahrheiten und Propaganda steigt - mit unmittelbaren Folgen für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung sowie für unser Wahl- und Abstimmungsverhalten. Wenn die Stimmberechtigten nicht mehr wissen, welchen Informationen sie vertrauen können und wie sie zu Stande kommen, schwindet das Vertrauen in die Institutionen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

KI bietet aber - im politischen Bereich wie in vielen anderen - nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. So ist denkbar, dass Algorithmen auch zur Stärkung der Demokratie beitragen können, zum Beispiel im Bereich der politischen Teilhabe und auch der Information.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Sind dem Bundesrat Gefahren und Chancen für die Demokratie - insbesondere bei Abstimmungen und Wahlen - bekannt und welche sind das?

- Welche Regulierungen braucht es, um zu vermeiden, dass die KI zu einer Gefahr für die Demokratie wird?

- Falls diese Gefahren und Chancen nicht bekannt sind: was unternimmt der Bundesrat, um diesbezüglich möglichst bald Klarheit zu schaffen?

- Welche Massnahmen erachtet der Bundesrat als zielführend, die Menschen zu befähigen, zwischen echten und unechten Informationen zu unterscheiden?

- Wie will der Bundesrat den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen stärken?

FederalCouncilResponseText

Die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist in den letzten Jahren weiter vorangeschritten. In seinem Bericht «Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz» vom Dezember 2019 hat der Bund aufgezeigt, dass die Schweiz für die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz insgesamt gut aufgestellt ist. Was den Einsatz von KI im Bereich der Meinungs- und Willensbildung angeht, hat der Bundesrat entschieden, die entsprechenden Entwicklungen bei Massenmedien zu beobachten. Im Fall von Social Media und Suchmaschinen hat er UVEK und Bundeskanzlei beauftragt, in einem Bericht Gefahren und Risiken der KI für die öffentliche Kommunikation zu eruieren. Dieser Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen» wurde im November 2021 veröffentlicht. In der Folge hat der Bundesrat am 5. April 2023 entschieden, eine Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen anzustreben.

Zu den Fragen eins bis drei:

Der Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen» benennt sowohl positive wie negative Potentiale von Kommunikationsplattformen und den von ihnen eingesetzten Algorithmen für die öffentliche Kommunikation. Zu den positiven Potentialen zählen u.a. die Vereinfachung der Auffindbarkeit von Informationen (Informationsfreiheit), die erleichterte Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation und verbesserte Chancen auf öffentliche Sichtbarkeit aller Meinungen (Gleichheit) sowie die Vergrösserung der Vielfalt öffentlich sichtbarer Meinungen. Zu den negativen Potentialen zählen u.a. die Verbreitung von Hassrede (und in Folge der Rückzug angegriffener Personen und ihrer Positionen aus dem öffentlichen Diskurs), Falschinformation, Beeinträchtigung der Rechte der Nutzenden (z.B. bei Löschungen von Konten) und Intransparenz (z.B. fehlende Werbekennzeichnungen). Angesichts der negativen Potentiale hat der Bundesrat am 5. April 2023 entschieden, eine Regulierung von in der Schweiz stark genutzten Kommunikationsplattformen anzustreben.

Zudem laufen auch im Europarat, unter Schweizer Vorsitz, Verhandlungen für ein erstes verbindliches internationales Abkommen zur Künstlichen Intelligenz. Dieses soll sicherstellen, dass KI-Systeme unter Rahmenbedingungen genutzt werden können, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen. Der Bundesrat geht aktuell davon aus, dass die Verhandlungen im Europarat bis Frühling 2024 abgeschlossen werden können.

Aufgrund der laufenden Entwicklungen im Zusammenhang mit KI und allfälligen neuen Verpflichtungen für die Schweiz aufgrund des Europarats-Abkommen hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das Postulat 23.3201 in Aussicht gestellt, dass er bis Ende 2024 den Handlungsbedarf sowie mögliche Optionen für Massnahmen im Bereich KI aufzeigen wird.

Zu Frage vier:

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Beurteilung einer Information («echt/unecht» resp. «wahr/falsch») u.a. eine Frage der Medienkompetenz ist. Die Bildungshoheit liegt bei den Kantonen. Der Bund fördert zudem im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Angebote, die zur Förderung der digitalen Kompetenzen («digital literacy») beitragen.

Zu Frage fünf:

Anders als Kommunikationsplattformen wählen journalistische Massenmedien Inhalte anhand von journalistisch-redaktionellen Kriterien aus und prüfen oftmals Informationen vor der Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt hin. Ein starker Medienplatz Schweiz ist deshalb wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit vertrauenswürdigen Informationen. Der Bundesrat wird im Rahmen seines Berichtes in Erfüllung des Postulats Christ «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen» (21.3781) Ideen für eine künftige Medienpolitik vorlegen.