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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zur aktuellen Situation der Schweiz im Bereich der Wasserversorgungssicherheit sowie des Wassermanagements zu erstellen.

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Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement haben heute einen zentralen Stellenwert. Das Wassermanagement liegt in der Verantwortung der Kantone, die gemäss Artikel 76 Absatz 4 BV über die Wasservorkommen verfügen. Zur Unterstützung der Kantone hat sich der Bund dieser Thematik aber bereits intensiv angenommen:

In Erfüllung des Postulates Walter Hansjörg 10.3533 thematisiert der Bericht "Umgang mit lokaler Wasserknappheit in der Schweiz" vom 14. November 2012 die Wasserversorgungssicherheit. Mit der Verabschiedung dieses Berichtes beschloss der Bundesrat Massnahmen für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die es erlauben, Knappheitssituationen kurz- wie langfristig integral zu bewältigen. So hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) Praxisgrundlagen zum Umgang mit Wasserknappheitsproblemen erarbeitet (z. B. Grundlagen für die Wasserversorgung 2025 und Praxisgrundlagen Wasserressourcenmanagement). Diese unterstützen die Kantone beim integralen Wassermanagement. Durch eine vorausschauende regionale Planung der Wasserressourcen können die Kantone Probleme frühzeitig erkennen, angehen und Wassernutzungskonflikte vermeiden.

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Nachhaltige Wassernutzung" (NFP 61) wurden von 2010 bis 2013 in 16 Forschungsprojekten wissenschaftliche Grundlagen und Methoden für einen nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen in der Schweiz erarbeitet. Im Anschluss an diese Arbeiten wurden zahlreiche Empfehlungen für eine nachhaltige Wassernutzung publiziert (www.nfp61.ch).

Mit mehreren Massnahmen im Aktionsplan "Anpassung an den Klimawandel" des Bundesrates vom 9. April 2014 werden die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen angegangen, unter anderem auch im Rahmen des Themenschwerpunkts "Hydrologische Grundlagen zum Klimawandel" (Hydro-CH2018) des National Center for Climate Services (NCCS). So wird zum Beispiel basierend auf den neuen Klimaszenarien die mengenmässige Entwicklung der Wasserressourcen in der Schweiz bis 2100 untersucht. Die Ergebnisse von Hydro-CH2018 werden voraussichtlich 2020 veröffentlicht.

Eine Umfrage im Rahmen der Landesversorgungsgesetzgebung zum Thema Wasserversorgung im Jahr 2016 ergab, dass die Versorgungssicherheit mehrheitlich gut ist und notwendige Vorkehrungen zur Vermeidung von Notlagen getroffen werden. Zurzeit erhebt das Bafu den Stand des Schutzes von Grundwasserfassungen von öffentlichem Interesse. Dabei werden auch allfällige Hinderungsgründe bei der Umsetzung der Gesetzgebung, wie z. B. Nutzungskonflikte, betrachtet.

Auf internationaler Ebene hat die Schweiz das für die Region der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (Unece) entwickelte Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen ratifiziert. Das Wasser- und Gesundheitsprotokoll, das sich aus dieser Konvention ergibt und 2006 vom Bundesparlament verabschiedet wurde, beinhaltet die nachhaltige Optimierung der Wasserwirtschaft zur Vermeidung wasserbedingter Krankheiten. Dieses Protokoll verlangt im Einklang mit dem Ziel 6 der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), dass die Fortschritte der Schweiz in einem alle drei Jahre veröffentlichten Situationsbericht dargestellt werden.

Nach Ansicht des Bundesrates stehen genügend aktuelle Grundlagen zur Wasserversorgungssicherheit und zum Wassermanagement zur Verfügung. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit, einen weiteren Grundlagenbericht zu erarbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.