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Im Kontext diverser pendenter Vorlagen zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) bitte ich den Bundesrat, folgende Zahlen bekanntzugeben:

1. Die Bilanz der Sozialversicherungen (aufgeschlüsselt nach AHV/IV/EL, ALV und Sozialhilfe) vor dem Inkrafttreten des FZA:

a. hinsichtlich der Schweizer Bevölkerung sowie

b. der Zugewanderten aus den EU-Staaten.

2. Die aktuelle Bilanz der Sozialversicherungen (aufgeschlüsselt nach AHV/IV/EL, ALV und Sozialhilfe):

a. hinsichtlich der Schweizer Bevölkerung sowie

b. der Zugewanderten aus den EU-Staaten.

3. Eine Prognose der Bilanz der Sozialversicherungen (aufgeschlüsselt nach AHV/IV/EL, ALV und Sozialhilfe) für die nächsten fünf Jahre:

a. hinsichtlich der Schweizer Bevölkerung sowie

b. der Zugewanderten aus den EU-Staaten.

FederalCouncilResponseText

Das Staatssekretariat für Wirtschaft verfasst jährlich seit 2003 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration, dem Bundesamt für Statistik und dem Bundesamt für Sozialversicherungen einen Bericht über die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA). Dort, wo die Datenlage es ermöglicht, werden Finanzierung und Leistungen bestimmter Sozialversicherungen nach Nationalitäten aufgeschlüsselt.

1. 2001, ein Jahr vor Inkrafttreten der bilateralen Abkommen, deckten die Beitragserhebungen auf den Einkommen etwas mehr als 60 Prozent der Ausgaben von AHV/IV/EL: 75,2 Prozent der Lohnbeiträge zahlten Schweizer Staatsangehörige und 18,5 Prozent EU-/Efta-Staatsangehörige ein. Im selben Jahr gingen die Leistungen von AHV/IV/EL (Renten und Eingliederungsmassnahmen) zu 83,6 Prozent an Schweizer Staatsangehörige und zu 12,6 Prozent an EU-/Efta-Staatsangehörige. Bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) machten die Lohnbeiträge der Schweizer Staatsangehörigen 73,8 Prozent aus, diejenigen der EU-/Efta-Staatsangehörigen 19,5 Prozent. 58,3 Prozent der Taggeldentschädigungen der ALV gingen an Schweizerinnen und Schweizer und 18,8 Prozent an Zugewanderte aus EU-/Efta-Staaten. Eine landesweite Statistik zur Sozialhilfe fehlt für die Jahre vor Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und bis ins Jahr 2005.

2. Die jüngsten verfügbaren Statistiken (2010 für die Einkommen, 2012 für die Leistungen) zeigen, dass die Beitragserhebungen auf den Einkommen zwei Drittel der Ausgaben von AHV/IV/EL abdecken und zu 72,8 Prozent von Schweizer Staatsangehörigen und zu 22 Prozent von EU-/Efta-Staatsangehörigen einbezahlt wurden. 79,5 Prozent der Leistungen (Renten und Eingliederungsmassnahmen) gingen an Schweizerinnen und Schweizer, 15,1 Prozent an EU-/Efta-Staatsangehörige. Bei der ALV machten die Lohnbeiträge der Schweizerinnen und Schweizer 71,7 Prozent, diejenigen der EU-/Efta-Staatsangehörigen 22,8 Prozent aus. 2010 bezogen Schweizer Staatsangehörige 59,5 Prozent der Taggeldentschädigungen der ALV, während EU-/Efta-Staatsangehörige 23,2 Prozent erhielten. Die ausschliesslich von der öffentlichen Hand finanzierte Sozialhilfe kann nicht auf dieselbe Weise aufgeschlüsselt werden. Die jüngsten verfügbaren Angaben zeigen jedoch für das Jahr 2011, dass die Sozialhilfequote bei den EU-/Efta-Staatsangehörigen mit 2,9 Prozent über derjenigen der Schweizer Bevölkerung (2,1 Prozent) liegt, damit aber unter dem Landesdurchschnitt von 3 Prozent bleibt.

Gesamthaft lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Die Zuwanderung aus EU/Efta hat die Alterung der Bevölkerung verlangsamt und damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen entlastet. Ausserdem bezahlen die gutverdienenden Zugewanderten aus EU/Efta mehr Beiträge in die erste Säule, als sie Leistungen beziehen, und sind somit Nettobeitragszahler. Die Befürchtung, wonach das FZA zu einer massiven Zunahme der Anzahl IV-Rentnerinnen und -Rentner aus EU-/Efta-Staaten führen könnte, hat sich nicht bewahrheitet.

3. Die heute vorliegenden Zahlen dürften in den nächsten fünf Jahren nur geringen Änderungen ausgesetzt sein (vorbehalten bleiben besondere Ereignisse, wie unerwartete, schwere Wirtschaftskrisen). Die meisten Sozialversicherungen zeichnen sich in dieser Hinsicht durch eine hohe strukturelle Beständigkeit aus.

Im Bereich der ALV ist darauf hinzuweisen, dass in den kommenden Jahren weiterhin ALV-Lohnbeiträge für Grenzgänger erhoben werden, dass aber den Wohnsitzstaaten ab 2012 ein Teil der Leistungen für arbeitslos gewordene Grenzgängerinnen und Grenzgänger durch die Schweizer ALV erstattet wird. Diese Regelung ist für die ALV vorteilhafter als die Regelung vor 2009, als die gesamten ALV-Lohnbeiträge der Grenzgänger und Grenzgängerinnen zurückerstattet werden mussten.

Antwort des Bundesrates.