InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.06.2016

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (TStG) verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Vollzugszuständigkeit innerhalb der Zollverwaltung und die Ergänzung um den Begriff Wasserpfeifentabak.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Zuordnung von Tabakfabrikaten zum jeweiligen Steuertarif klarzustellen. Mit der Änderung der Tabaksteuerverordnung vom 29. April 2015 wurde der Wasserpfeifentabak steuerlich dem Feinschnitttabak gleichgesetzt. Als Folge wird der Begriff Wasserpfeifentabak ins Gesetz aufgenommen. Dies dient der Lesbarkeit und der richtigen Rechtsanwendung.

Kontrollen aus Effizienzgründen dezentral durchführen

Ausserdem soll der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mehr Flexibilität beim Aufgabenvollzug gewährt werden. So sollen die Kontrollaufgaben dort erledigt werden, wo es aus verwaltungsökonomischen Gründen am sinnvollsten erscheint. Wo nicht zwingend die Zentrale in Bern tätig werden muss, soll die innerhalb der EZV zuständige Stelle frei bestimmt

Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat zudem darauf, dem Parlament eine Erneuerung der Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer zu beantragen. Bei seinem Entscheid hat der Bundesrat auch berücksichtigt, dass sich mit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses die Preisunterschiede zu unseren Nachbarländern für Zigaretten in den letzten zwei Jahren wesentlich zu Ungunsten des Schweizer Marktes entwickelt haben.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 28.02.2017

Räte revidieren Tabaksteuergesetz - keine höheren Tabaksteuern

Der Ständerat hat am Dienstag eine Revision des Tabaksteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht. Die Tabaksteuer wird damit allerdings nicht erhöht.

Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung und dem starken Franken darauf verzichtet, für sich die Kompetenz für weitere Steuererhöhungen zu beantragen. Seinen Spielraum hatte er 2013 mit der letzten Erhöhung um 10 Rappen ausgeschöpft.

Zunächst hatte die Landesregierung mit der Vorlage eine schrittweise Erhöhung um insgesamt Fr. 2.80 zur Diskussion gestellt. Damit wäre der Zigarettenpreis bei heutigen Produktionskosten auf bis zu 11 Franken gestiegen.

Diskussion ohne Anträge

Zudem sind wegen des starken Frankens Zigaretten in der Schweiz inzwischen teurer als in den Nachbarländern. Der Bundesrat befürchtete, dass eine noch grössere Preisdifferenz den Schmuggel anheizen könnte. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer werden zweckgebunden für AHV, IV und Ergänzungsleistungen (EL) eingesetzt.

Finanzminister Ueli Maurer wollte die Kompetenz für weitere Steuererhöhungen auch gar zurückhaben. "Wir sind der Meinung, dass Steuern bei den Volksvertretern angesiedelt werden sollen", sagte er.

Die Wirtschaftskommission (WAK) habe die Frage der Steuererhöhung zwar kurz diskutiert, berichtete Präsident Martin Schmid (FDP/GR). Auf Grund des Nationalratsentscheides und der Vernehmlassung seien dann aber keine Anträge dazu gestellt worden.

Höhere Steuer für Wasserpfeifentabak

Die Gesetzesänderung betrifft somit vor allem den Wasserpfeifentabak. Der wird bei der Besteuerung gleichgestellt mit Feinschnittabak. Für den Wasserpfeifentabak-Schmuggel sei die Schweiz offenbar eine Drehscheibe geworden, berichtete Schmid.

Nachdem die Besteuerung auf Verordnungsebene stark erhöht worden sei, seien die Einfuhren stark zurückgegangen. Diese Erhöhung werde nun im Gesetz verankert. Auch der Gesundheitsschutz spreche für die höhere Besteuerung, denn Wasserpfeifen würden vor allem von 15- bis 19-Jährigen geraucht, sagte Schmid.

Weiter ging es bei der Revision um die Anpassung des Vollzugs innerhalb der Zollverwaltung. Gewisse Aufgaben sollen künftig dezentral wahrgenommen werden. Der Ständerat hiess die Vorlage als Zweitrat mit 41 Stimmen und ohne Gegenstimme gut.