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Das KVG müsste so geändert werden, dass die Krankenkassen demokratisch umstrukturiert und in einer Dachorganisation zusammengefasst werden wie die Suva.

Der Bundesrat wird ersucht, die Angemessenheit unseres Vorhabens bezüglich einer Änderung des KVG zu prüfen und einen Bericht über dessen Zweckmässigkeit und Machbarkeit zu erstellen. Dabei sind folgende Elemente zu berücksichtigen:

1. Die Krankenkassen auf lokaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene werden demokratisch strukturiert. Die Versammlung der Versicherten oder von deren Vertretungen wählen die Verwaltungsräte auf diesen verschiedenen Ebenen. Der Professionalismus der Leitungsorgane und der operationellen Verfahren ist zu beachten.

2. Santésuisse verficht de facto eher private Interessen und ist weniger ein repräsentatives Organ der Versicherten. Deshalb sollte eine nationale Dachorganisation von allgemeinem Interesse mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, dem alle Versicherer angehören. Sie sollte die gleichen Organe haben wie die Suva. Im Verwaltungsrat sind die Versicherten zu gleichen Teilen vertreten wie die Leistungserbringer (Dachverbände) und die Kantons- und die Bundesbehörden. Die Vertreterinnen und Vertreter werden von der jeweiligen Basis gewählt. Die Geschäftsleitung wird vom Verwaltungsrat eingesetzt und vom Bundesrat genehmigt. Die Versicherer bleiben juristische Personen und haben weiterhin eine gewisse Autonomie im operationellen Bereich. Die Dachorganisation setzt ihnen dazu aber einen Rahmen.

3. Die neue Dachorganisation und die in ihr vereinten Versicherer unterstehen der Aufsicht des BAG.

4. Die Krankenkassen bieten weiterhin Leistungen der sozialen Krankenversicherung an, wie sie das KVG vorsieht. Sie dürfen keinesfalls die private Versicherung betreiben und haben keinerlei besondere Verbindung rechtlicher, administrativer, geschäftlicher oder finanzieller Natur mit Gesellschaften, die die Krankenzusatzversicherung betreiben (offensichtlicher Interessenkonflikt). Hingegen können sie bei Privatversicherern Zusatzversicherungen, die sie als besonders vorteilhaft einstufen, einkaufen und diese ihren Versicherten anbieten. Die Personendaten der Versicherten sind geschützt. Der Austausch von Informationen über die Versicherten ist verboten.

5. Die neue Dachorganisation und die in ihr zusammengefassten Krankenkassen arbeiten partnerschaftlich mit den Leistungserbringern zusammen. Die Überprüfung der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Leistungen nach Artikel 32 KVG wird einem paritätischen Organ übertragen.

6. Die Vorschriften zur Buchführung, zur Administration, zur Statistik, zur Planung und zur Qualität sind gesamtschweizerisch die gleichen. Die Prämien, die Tarifpunktwerte oder die Pauschalen können je nach Kanton und Region innerhalb eines Kantons auf Grund des KVG variieren, sie müssen aber für alle Versicherer gleich sein. Der Wettbewerb unter den Versicherern besteht nur im Bereich der Qualität der Leistungen.

7. Die Finanzierungsmodalitäten entsprechen grundsätzlich dem KVG-Modell, werden aber an die neuen technischen Anforderungen der neuen Organisation der Grundversicherung angepasst (die Reserven wechseln den Versicherer mit den Versicherten). Die Öffentlichkeit hat Zugang zu allen Informationen über die Finanzlage und zu allen anonymisierten Daten. Die Transparenz wird gewährleistet. Das BAG sorgt dafür.

8. Die Rechtswege werden nach Möglichkeit an diejenigen des UVG im Rahmen des ATSG angepasst.

9. Die Kompetenzen der Kantone und des Bundes im Gesundheitswesen werden von der neuen Organisation der Grundversicherung nicht angetastet.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in der sozialen Krankenversicherung wichtige Reformen angezeigt sind, speziell was die Finanzierung und die Eindämmung der Gesundheitskosten anbelangt. Nach dem Scheitern der KVG-Revision im Dezember 2003 bekräftigte der Bundesrat in den Ausführungen zur Gesamtstrategie sein Ziel, das System des KVG zu optimieren und kostendämpfende Elemente zu stärken. Der Bundesrat hat deshalb kürzlich die Vernehmlassungsvorlage zum ersten Paket seiner Revisionsvorschläge in der Krankenversicherung verabschiedet. Dieses enthält Massnahmen in den Bereichen Risikoausgleich, Spitalfinanzierung, Vertragsfreiheit, Prämienverbilligung und Kostenbeteiligung.

Der Gesetzgeber hat den Wettbewerb unter den Krankenversicherern bewusst in das KVG aufgenommen, weil er ein wichtiges und wirksames Instrument für die Umsetzung der Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen darstellt. Allfällige Schwächen (administrative Mehrkosten, Transparenzmangel) lassen sich durch die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen im Aufsichtsbereich beheben. Im Übrigen sehen sich stark zentralisierte Gesundheitssysteme, die praktisch ohne Wettbewerb funktionieren, wie dies beispielsweise in anderen westeuropäischen Ländern der Fall ist, ebenfalls mit einem kontinuierlichen Anstieg der Gesundheitskosten konfrontiert.

Verantwortlich für die steigenden Gesundheitskosten sind folglich nicht so sehr die Strukturen der Krankenversicherer, sondern andere bekannte Faktoren wie insbesondere der medizinische Fortschritt, das wachsende Leistungsvolumen sowie der Anstieg der Anzahl chronischkranker Patienten, hervorgerufen durch die demographische Alterung. Fraglich ist deshalb, ob mit weniger Wettbewerb unter den Versicherern und einer eingeschränkten Autonomie derselben eine wirksamere Kostenkontrolle erzielt werden kann, indem, wie im Postulat gefordert, äusserst verbindliche Strukturen bei den Krankenversicherern und eine nationale Dachorganisation für eine bessere Vertretung der Versicherteninteressen eingeführt werden. Mit solchen Strukturen ginge vor allem aber auch die Systemvielfalt verloren. Dies würde unweigerlich zu einer Einheitskasse führen, welche der Bundesrat bisher in verschiedenen Stellungnahmen abgelehnt hat.

Den Krankenversicherern zu verbieten, selber Zusatzversicherungen im Sinne des VVG durchzuführen, käme einer übermässigen Einschränkung der Autonomie der Versicherer gleich. Nach Ansicht des Bundesrates ist angesichts der steigenden Gesundheitskosten mehr Eigenverantwortung durchaus wünschenswert, allerdings nicht zulasten der Autonomie, die das Krankenversicherungsgesetz den Krankenversicherern überträgt.

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die im Postulat vorgeschlagenen grundlegenden Reformen der sozialen Krankenversicherungen das System laufend blockieren und in verschiedenen Kreisen auf Widerstand stossen könnten. Er beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen. Ein Bericht zum Thema drängt sich nach Ansicht des Bundesrates nicht auf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.