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Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren bei Zahlungsausständen in der Grundversicherung zu vereinheitlichen, damit eine Gleichbehandlung aller Versicherten gewährleistet und eine kontinuierliche Evaluation der Situation möglich ist.

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Der Bundesrat hat im Rahmen der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) einen neuen Artikel 64a KVG vorgeschlagen, der die Folgen des Zahlungsverzugs in der obligatorischen Krankenversicherung regelt (BBl 2004 4355 und BBl 2004 4327, Botschaft). Künftig sollen säumige Versicherte schon mit der Mahnung auf die Folgen des Zahlungsverzugs hingewiesen werden. Die Versicherer können früher als bisher, nämlich bereits nach dem Stellen eines Fortsetzungsbegehrens, die Leistungen aufschieben (bis die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt sind), und die zuständigen kantonalen Stellen werden früher als bisher über die Leistungssperren benachrichtigt. Schliesslich soll säumigen Versicherten das Wechseln des Versicherers untersagt sein, solange die Ausstände nicht vollständig bezahlt sind. Der Ständerat hat als Erstrat am 15. Dezember 2004 dieser Bestimmung zugestimmt. Die Vorlage ist zurzeit im Nationalrat.

Der Bundesrat erachtet die Einführung einer weiter gehenden, d. h. vollkommen durchnormierten Regelung auf Bundesebene während der laufenden Gesetzesrevision als nicht opportun. Der verfahrensmässige Spielraum der Versicherer beschränkt sich in der Phase bis zur Sistierung der Leistungen und Meldung an die zuständige kantonale Stelle im Wesentlichen auf die Fragen, nach welcher Frist gemahnt bzw. wie rasch ein Betreibungsverfahren eingeleitet wird. Es trifft zu, dass die Krankenversicherer diesbezüglich unterschiedlich rasch handeln und nicht immer jede einzelne Monatsprämie und jede einzelne geschuldete Kostenbeteiligung separat betreiben. Es gilt auch hier, den Grundsatz einer wirtschaftlich vertretbaren und effizienten Administration zu befolgen. Mit Blick auf das bestehende Konkurrenzsystem unter mehreren Versicherern sieht der Bundesrat keinen Anlass, von dieser minimalen unternehmerischen Freiheit der Versicherer abzuweichen.

Die zum Teil unterschiedlichen Praktiken der Versicherer bei der Eintreibung von Prämien und Kostenbeteiligungen stehen nicht im Zusammenhang mit der Wirkungsweise der Prämienverbilligung. Die sozialpolitische Wirksamkeit für sämtliche Einkommensklassen wird regelmässig auf der Basis des verfügbaren Einkommens untersucht. Dabei wird abgeklärt, welchen Anteil am verfügbaren Einkommen ein Haushalt unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufwenden muss. Die Resultate dieser Untersuchungen werden im Rahmen der Berichte zum Monitoring der sozialpolitischen Wirksamkeit der Prämienverbilligung in den Kantonen durch das Bundesamt für Gesundheit publiziert.

Im Übrigen hat es das Parlament in der Hand, die vom Motionär geforderten Massnahmen im Rahmen der laufenden Reform aufzunehmen und gegebenenfalls entsprechende Änderungen zu beschliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen so anzupassen, dass es untersagt ist, Altspeiseöle in den Nahrungsmittelkreislauf zurückzuführen.

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Altspeiseöl gilt als Sonderabfall gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS). Es darf seit 1986 nur an Unternehmen abgegeben werden, welche über eine entsprechende Bewilligung des Kantons verfügen. Die VVS wird zurzeit revidiert. Auch nach der vorgesehenen Neuregelung brauchen Betriebe, welche Altspeiseöl entgegennehmen, eine Bewilligung des Standortkantons, und sie unterliegen einer Kontrolle. Damit sind aufseiten der Abfallwirtschaft die notwendigen Kontrollen auch in Zukunft vorgesehen.

Im Frühjahr 1999 gelangten in Belgien via Altspeiseöl polychlorierte Biphenyle (PCB) ins Futtermittel. Seither schreibt das Buwal zwingend die Verbrennung von Altspeiseöl aus Gemeindesammelstellen vor, da dieses besonders anfällig für Verunreinigungen ist. Nur wenn mit Hilfe von Analysen ein tiefer Gehalt an Verunreinigungen nachgewiesen werden kann, darf das Altspeiseöl aus diesen Sammelstellen z. B. zu Dieselöl, nicht aber zu Futtermittel aufgearbeitet werden.

In der Schweiz fallen jährlich etwa 13 000 Tonnen Altspeiseöl an. Gegen 80 Prozent davon werden in Faultürmen oder in Vergärungsanlagen in Biogas umgewandelt, und dieses wird dann thermisch verwertet. Etwa 15 Prozent werden exportiert und zu chemisch-technischen Produkten verarbeitet. Ein zunehmender, aber noch geringer Anteil wird zu Treibstoffen verarbeitet. Nur etwa 2 bis 3 Prozent werden bei der Produktion von Futtermitteln eingesetzt, und dieser Anteil stammt ausschliesslich aus Gastronomiebetrieben und aus der Nahrungsmittelindustrie (z. B. aus der Herstellung von Pommes Chips). Das Altspeiseöl muss dabei zwingend analysiert werden, damit allfällige Verunreinigungen, wie z. B. Mineralölspuren, festgestellt werden können. Sauberes Altspeiseöl mit nachgewiesener Herkunft und kontrollierter Qualität stellt grundsätzlich eine wertvolle und kostengünstige Futtermittelkomponente dar.

Die Gesetzgebung enthält in der Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (SR 916.307) und der Futtermittelbuch-Verordnung (SR 916.307.1) schon heute detaillierte Anforderungen an Futtermittel. Wie die Erfahrung zeigt, können auch andere Rohstoffe als Altspeiseöl verunreinigt sein, deshalb müssen die Futtermittelhersteller im Rahmen der vorgeschriebenen Selbstkontrolle grundsätzlich die Qualität aller eingesetzten Rohstoffe überprüfen. Beim Altspeiseöl ist die Gefahr der Verunreinigung besonders ausgeprägt.

Die heute geltenden Einschränkungen und Kontrollvorschriften haben zur Folge, dass nur noch geringe Anteile Altspeiseöl, und diese in guter Qualität, ins Futtermittel gelangen. Deshalb erachtet der Bundesrat ein absolutes Verbot der Verwendung von Altspeiseöl zur Herstellung von Futtermitteln nicht als gerechtfertigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt zu entscheiden, dass die Delegation der Schweiz an der nächsten WHO-Konferenz das Beitrittsgesuch der Republik China (Taiwan) entweder unterstützt oder sich der Stimme enthält.

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Der Bundesrat hat die Volksrepublik China am 17. Januar 1950 anerkannt. Damit gehörte die Schweiz zu den ersten westlichen Staaten, die die am 1. Oktober 1949 ausgerufene Volksrepublik China anerkannt haben. Aufgrund dieses Entscheides anerkennt der Bundesrat die Republik China seither nicht mehr als Verkörperung des chinesischen Staates. Seit diesem Datum verfolgt die Schweiz konstant ihre Ein-China-Politik und betrachtet somit die Behörden in Peking als Vertreter des gesamten China. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Schweiz gegenüber China die gleiche Politik verfolgt wie die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft. 1971 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihrerseits die Volksrepublik China als einzige Vertreterin Chinas anerkannt und sie unter Ausschluss von Taiwan in die Uno aufgenommen. Damit besiegelte sie auf der Ebene der Uno die Ein-China-Doktrin.

Im internationalen Bereich hält sich die Schweiz in ihren Stellungnahmen gegebenenfalls an ihre Ein-China-Politik. Sollte sich daher die Frage eines Beitritts der Insel zu einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen stellen, würde sich die Schweiz in der gegenwärtigen Situation dagegen aussprechen. Der Bundesrat ist jedoch bestrebt, die Probleme, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die taiwanischen Behörden den meisten internationalen Organisationen nicht angehören, auf pragmatische Weise zu regeln. Hingegen lehnt die Schweiz den Beitritt eines Mitgliedes ab, der zu einer Politisierung und damit zweifellos zu einer Lähmung der Arbeiten in diesen Sonderorganisationen führen würde.

Da Gesundheit tatsächlich keine Grenzen kennt, wie die Sars-Epidemie (schweres akutes respiratorisches Syndrom) und die Vogelgrippe-Epidemie (H5N1) gezeigt haben, ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung von pragmatischen Lösungen beizutragen, die der WHO ermöglichen, mit den taiwanischen Gesundheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Der Beweis dafür ist das Engagement der Schweiz in diesem Sinne während der Verhandlungen zur Revision des Internationalen Sanitätsreglementes, welche kürzlich stattfanden.

Was schliesslich die Angemessenheit der schweizerischen Neutralitätspolitik in Bezug auf Taipeh anbelangt, verweist der Bundesrat den Motionär insbesondere auf Ziffer 2 der Antwort auf die Interpellation Reymond 04.3471, "Republik China (Taiwan). Uno-Beitrittsgesuch", vom 29. September 2004.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de statuer que la délégation suisse, lors de la prochaine Conférence de l'OMS lors de laquelle la République de Chine (Taïwan) déposera une demande d'adhésion, soutient cette demande ou s'abstient de voter.

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Le Conseil fédéral a reconnu la République populaire de Chine le 17 janvier 1950. La Suisse a été parmi les premiers pays occidentaux à reconnaître la République populaire proclamée le 1er octobre 1949. Par cette décision, le Conseil fédéral cessait de reconnaître la République de Chine comme incarnant l'État chinois. Depuis lors, la Suisse suit avec constance sa politique d'une seule Chine et considère donc les autorités de Pékin comme représentant la Chine tout entière. Il convient de relever que la politique suisse vis-à-vis de la Chine correspond à celle de l'immense majorité de la Communauté internationale. L'Assemblée générale de l'ONU a de son côté reconnu en 1971 la République populaire de Chine comme la seule représentante de la Chine et l'a admise au sein de l'ONU en écartant Taïwan. Elle a ainsi scellé au niveau onusien la politique d'une seule Chine.

Dans les enceintes internationales, la Suisse se conforme, le cas échéant, dans ses prises de position à sa politique d'une seule Chine. De ce fait, et dans les circonstances actuelles, si la question de l'adhésion de l'île à une organisation spécialisée du système onusien devait se poser, la Suisse s'y opposerait. Le Conseil fédéral s'efforce néanmoins de régler de manière pragmatique les problèmes posés par la non-appartenance des autorités taïwanaises à la plupart des organisations internationales. La Suisse est en revanche opposée à l'adhésion d'un membre qui mènerait à une politisation des travaux de ces organisations spécialisées et les paralyserait sans doute.

Dans la mesure où la santé ne connaît effectivement pas de frontière, comme l'ont montré les épidémies de SRAS (Syndrome Respiratoire Aigu Sévère) et de fièvre aviaire (H5N1), le Conseil fédéral est prêt à contribuer à la recherche de solutions pragmatiques permettant à l'OMS de travailler avec les autorités sanitaires taïwanaises. Preuve en est l'engagement montré par la Suisse dans les récentes négociations en vue de réviser le Règlement sanitaire international.

Finalement, pour ce qui est de la pertinence de la politique suisse de neutralité en relation avec Taipei, le Conseil fédéral prie l'auteur de la motion de se reporter à la réponse à l'interpellation Reymond 04.3471, "République de Chine à Taïwan. Candidature à la qualité de pays membre de l'ONU", du 29 septembre 2004, en particulier à son chiffre 2.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è invitato a decidere se, in occasione della prossima Conferenza dell'OMS, durante la quale la Repubblica di Cina (Taiwan) depositerà una domanda d'adesione, la delegazione svizzera debba sostenere tale domanda o astenersi dal voto.

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Il Consiglio federale ha riconosciuto la Repubblica popolare cinese il 17 gennaio 1950. La Svizzera è stata uno dei primi Paesi occidentali a riconoscere la Repubblica, proclamata il 1º ottobre 1949. Mediante questa decisione, il Consiglio federale cessava di riconoscere Taiwan come incarnazione dello Stato cinese. Da allora, la Svizzera persegue con costanza una politica favorevole a un'unica Cina e considera le autorità di Pechino come rappresentanti della Cina intera. Va rilevato che la politica svizzera nei confronti della Cina corrisponde a quella di gran parte della Comunità internazionale. Da parte sua, l'Assemblea generale dell'ONU ha riconosciuto nel 1971 la Repubblica popolare cinese come sola rappresentante della Cina e l'ha ammessa in seno all'organizzazione, escludendo Taiwan. Ha così suggellato a livello dell'ONU la politica di un'unica Cina.

In ambito internazionale, la Svizzera si attiene nelle sue prese di posizione alla politica di un'unica Cina. In base a queste considerazioni e nelle attuali circostanze, la Svizzera si opporrebbe ad un'eventuale adesione di Taiwan a un'organizzazione specializzata dell'ONU. Il Consiglio federale si sforza di risolvere in maniera pragmatica i problemi posti dalla non appartenenza dell'isola alla maggior parte delle organizzazioni internazionali, ma si oppone all'adesione di un membro che porterebbe a una politicizzazione delle attività di queste organizzazioni specializzate, senza dubbio paralizzandole.

Poiché effettivamente la salute non conosce frontiere, come dimostrato dalle epidemie di SARS (Sindrome acuta respiratoria grave) e di febbre aviaria (H5N1), il Consiglio federale è disposto a contribuire alla ricerca di soluzioni pragmatiche che consentano all'OMS di collaborare con le autorità sanitarie taiwanesi. Lo prova l'impegno dimostrato dalla Svizzera nell'ambito dei recenti negoziati sulla revisione del regolamento sanitario internazionale.

Infine, per quanto concerne la politica di neutralità della Svizzera nei confronti di Taiwan, il Consiglio federale invita l'autore della mozione a riferirsi alla risposta all'interpellanza Reymond del 29 settembre 2004 (04.3471 Repubblica cinese di Taiwan. Candidatura per l'adesione all'ONU), in particolare al punto 2.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den aktuellen Vorhaben im BFT-Bereich (Hochschullandschaft Schweiz, BFT-Botschaft 08-11; Strategiereview SNF; Konsolidierung des tertiären Bildungsbereiches usw.) und den damit verbundenen Rechtsetzungsvorhaben die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als nationale Agentur zur Förderung der Innovation angepasst zu positionieren. Dabei achtet er insbesondere auf Folgendes:

1. Anpassung der ungenügenden Rechtsgrundlage der KTI, beispielsweise durch eine Partialrevision des Forschungsgesetzes inklusive der Integration der Innovationsförderung;

2. höhere Autonomie und Flexibilität zur Erfüllung ihrer Aufgaben (Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von start-ups);

3. Unabhängigkeit von der Verwaltung;

4. vergleichbarer Status wie der Nationalfonds;

5. Begleitung durch ein strategisches Beratungsorgan (wissenschaftlicher Beirat) zur Verankerung im Schweizerischen Innovationssystem.

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Wie bereits in seiner Botschaft BFT 2004-2007 vom 29. November 2002 erwähnt, prüft der Bundesrat bis Ende der Legislaturperiode die Möglichkeit einer Revision der gesetzlichen Grundlagen der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) oder der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Innovationsförderung und den Technologietransfer. Die diesbezüglichen Arbeiten sind derzeit im Gange.

In den letzten Jahren hat die KTI die Empfehlungen zur Innovationsförderung umgesetzt, die im SWTR-Evaluationsbericht an den Bundesrat für das Jahr 2002 im Rahmen einer internationalen Peer Review gemacht wurden. Lediglich der Aspekt betreffend die Schaffung eines strategischen Ausschusses bleibt offen.

Ausserdem führt die KTI zurzeit eine Revision ihrer Strategie durch. Die in diesem Zusammenhang analysierten Aspekte decken die vom Motionär aufgeworfenen Fragen, insbesondere wie die Flexibilität der KTI mittels alternativer Finanzierungsmodelle (z. B. Revolving Fund) verbessert werden soll, welche organisatorische Position und welcher Status die Effizienz der KTI-Handlungen am besten gewährleisten können (der Status des Schweizerischen Nationalfonds - SNF - ist eine der möglichen Varianten, die es zu analysieren gilt) oder die Frage der Einführung eines strategischen Beratungsorgans. Die internationale Komponente und insbesondere der Wille der EU, eine europäische Agentur zur Finanzierung der Forschung zu schaffen, werden auch grosse Auswirkungen auf die nationalen Organisationen wie SNF und KTI haben. Von der Prüfung dieser verschiedenen Aspekte werden Vorschläge für eine Effizienzsteigerung der KTI erwartet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'améliorer la position de la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI) en sa qualité d'agence nationale pour la promotion de l'innovation, et ce dans le cadre des projets (notamment législatifs) en cours dans le domaine FRT (paysage suisse des hautes écoles, message FRT 08-11 ; réexamen de la stratégie du Fonds national suisse ; consolidation du domaine de la formation tertiaire, etc.). Il accordera une attention particulière aux points suivants :

1. adaptation de la base juridique de la CTI, aujourd'hui insuffisante, par exemple par une révision partielle de la loi sur la recherche, avec la création également d'une disposition relative à l'encouragement de l'innovation ;

2. accroissement de l'autonomie et de la souplesse de la CTI dans l'exécution de ses tâches (création de places de travail, promotion de start-up);

3. indépendance par rapport à l'administration ;

4. création d'un statut analogue à celui du Fonds national suisse (FNS);

5. désignation d'un organe stratégique de conseil (conseil scientifique) chargé de seconder la CTI pour mieux l'intégrer dans le système suisse d'innovation.

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Comme il l'a exprimé dans son message FRT 2004-2007 du 29 novembre 2002, le Conseil fédéral examine d'ici la fin de la législature l'opportunité d'une révision des bases légales de la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI) ou de la rédaction d'une nouvelle loi sur la promotion de l'innovation et le transfert de technologie. Les travaux y relatifs sont actuellement en cours.

La CTI a, au cours des dernières années, mis en oeuvre les recommandations concernant la promotion de l'innovation exprimées dans le rapport d'évaluation effectué par le CSST en 2002 pour le Conseil fédéral dans le cadre d'une "peer review" internationale. Seul l'aspect de la création d'un comité stratégique reste encore ouvert.

Par ailleurs, la CTI mène actuellement une révision de sa stratégie. Les aspects analysés dans ce contexte couvrent les questions soulevées par l'auteur de la motion, en particulier : comment renforcer la flexibilité de la CTI au moyen de modèles de financements alternatifs (p. ex. "revolving fund"), quel positionnement organisationnel et quel statut est le plus à même de garantir l'efficacité de l'action de la CTI (celui du FNRS est une des variantes parmi d'autres qu'il s'agit d'analyser), ou la question de la mise sur pied d'un organe stratégique de conseil. La composante internationale, et notamment la volonté de l'UE de créer une agence européenne de financement de la recherche, aura aussi des implications importantes sur les organisations nationales telles que celle du FNRS et de la CTI. De l'examen de ces différents aspects sont attendues des propositions en vue de renforcer l'efficacité de la CTI.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Come ha indicato nel suo messaggio ERT 2004-2007 del 29 novembre 2002, il Consiglio federale esamina, entro la fine della presente legislatura, l'opportunità di rivedere le basi legali della CTI o di redigere una nuova legge sulla promozione dell'innovazione e sul trasferimento di tecnologie. I lavori legislativi in questo ambito sono attualmente in corso.

Negli ultimi anni la CTI ha messo in atto le raccomandazioni sulla promozione dell'innovazione formulate nel rapporto di valutazione effettuato nel 2002 dal CSST per il Consiglio federale nell'ambito di una Peer Review internazionale. Rimane ancora sospesa soltanto la questione riguardante la creazione di un comitato strategico.

Peraltro la CTI sta rivedendo attualmente la propria strategia. Gli aspetti analizzati in questo contesto riguardano le questioni sollevate dall'autore della mozione, in particolare: come rafforzare la flessibilità della CTI mediante mezzi di finanziamento alternativi (p. es. il revolving fund), quale organizzazione e quale statuto sono in grado di garantire meglio l'efficacia d'azione della CTI (quello del FNS costituisce una delle tante varianti da analizzare), nonché la questione dell'istituzione di un organo consultivo strategico. La componente internazionale, in particolare la volontà dell'UE di creare un'agenzia europea di finanziamento della ricerca, avrà implicazioni importanti per le organizzazioni nazionali come il FNS e la CTI. Dall'esame di questi vari aspetti si attendono proposte volte a rafforzare l'efficacia della CTI.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.