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2007 schrieb die OECD in ihrem dritten Umweltprüfbericht Schweiz: "Aus den aktuellen Roten Listen ist ersichtlich, dass der Artenschwund nicht gebremst werden konnte, sondern im Gegenteil die Mehrheit der beobachteten Arten (z. B. Blütenpflanzen, Amphibien, Reptilien) im Vergleich zur letzten Erfassung rückläufig ist." Die OECD empfahl unter anderem, "eine nationale Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten und zu verabschieden und durch Aktionspläne zu ergänzen".

Die Schweizer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind über den Zustand der Biodiversität in der Schweiz äusserst besorgt und haben mehrmals betont, dass massiv verstärkte Anstrengungen in allen Politikbereichen nötig sind, um den Negativtrend zu stoppen.

Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlamentes eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet und 2012 verabschiedet. Damit verbunden war der Auftrag, innert 24 Monaten einen Aktionsplan zu erarbeiten. Ein Entwurf des Aktionsplans lag 2013 vor und zeigte, dass in allen massgeblichen Handlungsfeldern bekannt ist, was getan werden muss, um den Negativtrend für die Biodiversität aufzuhalten. Die Kantone, die 2015 zu den für sie relevanten Massnahmen konsultiert wurden, erachteten diese grossmehrheitlich als wichtig. Das Parlament hat den Aktionsplan 2016 in die Legislaturplanung aufgenommen. Bis heute liegt aber kein umsetzungsreifer Aktionsplan vor.

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. In diesem Jahr erscheint der vierte OECD-Umweltprüfbericht Schweiz. Welche konkreten Fortschritte gegenüber 2007 wird er in Bezug auf den Artenschwund feststellen können?

2. Teilt er die Auffassung der Wissenschaft, dass, je länger mit der Umsetzung der nötigen Massnahmen zugewartet wird, desto mehr die Erosion der biologischen Vielfalt voranschreitet und desto aufwendiger und kostspieliger die Einleitung einer Trendwende sein wird?

3. Angesichts des dringlichen Handlungsbedarfs zur Erreichung der eigenen Biodiversitätsziele, wie gedenkt er die Defizite und den Vollzugsnotstand anzugehen?

4. Wie will er dem mangelnden Problembewusstsein in verschiedenen Kreisen begegnen?

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1. Seit 2007 wurden weitere Massnahmen umgesetzt, welche in Ergänzung zu bestehenden Instrumenten dem Artenverlust entgegenwirken sollen. So wurde beispielsweise 2010 das Inventar der Trockenwiesen und -weiden in Kraft gesetzt (21 557 Hektaren). In der Landwirtschaft wurde mit der Agrarpolitik 2014-2017 im Rahmen des Direktzahlungssystems das Programm "Artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet" eingeführt. Erfreulicherweise hat die Teilnahme an den Biodiversitätsprogrammen in der Landwirtschaft zugenommen. Weiter hat der Bund für einzelne, national prioritäre Arten Aktionspläne entwickelt.

Trotz dieser zusätzlichen Anstrengungen ist weiterhin rund ein Drittel der Arten in der Schweiz vom Aussterben bedroht, und weitere 10 Prozent sind potenziell davon bedroht.

2. Die Ökosysteme, bestehend aus Pflanzen, Tieren, Pilzen und Mikroorganismen, erbringen unverzichtbare Leistungen von hohem wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und ökologischem Wert (z. B. die Bereitstellung von Trinkwasser und Nahrung für Mensch und Tier, der Schutz vor Naturkatastrophen und die natürliche Schädlingskontrolle usw.). Es ist von volkswirtschaftlichem Interesse, diese Ökosystemleistungen aufrechtzuerhalten. In der EU wurden die jährlichen Kosten des Nichthandelns und der damit einhergehenden Reduktion der Leistungen der Biodiversität zugunsten der Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 auf rund 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschätzt.

Auch die Sanierungskosten für die Wiederherstellung der Leistungen von bereits geschädigten Ökosystemen sind erheblich. Dies zeigt beispielsweise ein aktueller Expertenbericht, der die Sanierungskosten eines degradierten Biotops durchschnittlich 24-mal höher schätzt als die Unterhaltskosten eines intakten Biotops, wobei diese Sanierungskosten in komplexen Fällen durchaus auch um einen Faktor von mehreren Hundert höher liegen können.

3. Am 18. Mai 2016 hat der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz beschlossen, im Zeitraum 2017 bis 2020 dringliche Massnahmen zur Sanierung der Schutzgebiete, zur Förderung der Waldbiodiversität sowie zur Umsetzung von Massnahmen der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten zu finanzieren. Dazu werden 80 Millionen Franken aus dem Budget des Bafu umdisponiert sowie zusätzlich 55 Millionen Franken für die Biodiversität bereitgestellt und im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit den Kantonen nachverhandelt (2017: 20 Millionen Franken; 2018: 35 Millionen Franken; 2019 und 2020: je 40 Millionen Franken). Zudem beteiligen sich die Kantone in ähnlichem Umfang an der Finanzierung dieser dringlichen Massnahmen.

Der Bundesrat wird voraussichtlich im Sommer 2017 über das weitere Vorgehen zur Umsetzung der 2012 vom Bundesrat verabschiedeten Strategie Biodiversität Schweiz entscheiden. Mit einem Aktionsplan Biodiversität Schweiz sollen zusätzliche Massnahmen zur Zielerreichung der Strategie Biodiversität Schweiz umgesetzt werden. Die Massnahmen des Aktionsplans sollen auf die folgenden Bereiche fokussieren: die direkte, nachhaltige Förderung der Biodiversität (z. B. die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen, Aufwertung der biologischen Qualität der Schweizer Schutzgebiete, Artenförderung), das Engagement für die Biodiversität in den verschiedenen Sektoren (bspw. Landwirtschaft, Bauwesen) und die Information und Sensibilisierung der Gesellschaft.

4. Die Sensibilisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bildet ein zentrales Element zur Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz. Die verschiedenen Akteure sollen den Zustand der Biodiversität in der Schweiz wahrnehmen und insbesondere die Chancen erkennen, welche sich aus der Förderung der Biodiversität ergeben. Im Aktionsplan Biodiversität Schweiz sollen entsprechende Massnahmen verankert werden.

Antwort des Bundesrates.