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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verbreitung von Gratis-WLAN im öffentlichen Verkehr voranzutreiben.

Er sorgt dafür, dass Massnahmen getroffen werden, damit möglichst bald auf dem ganzen Verkehrsnetz der SBB und auf den Postautostrecken Gratis-WLAN verfügbar ist. Ausserdem motiviert er die Kantone, dass ihre kantonalen Verkehrsverbunde ebenfalls Gratis-WLAN in ihren Transportmitteln einführen.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionäre, den Zugang zu Mobilfunkdiensten im öffentlichen Verkehr zu verbessern.

SBB und Postauto Schweiz investieren laufend in die Verbesserung der Mobilversorgung für ihre Kunden. Seit 2010 rüsten die SBB die Fernverkehrsflotte gemeinsam mit den drei Anbietern Orange, Sunrise und Swisscom mit Aussenantennen und modernen Repeatern aus. Bis heute haben die SBB rund 62 Prozent der Wagen der Fernverkehrsflotte mit modernen Repeatern ausgerüstet, Ende 2013 sollen es 75 Prozent sein. Ab Herbst 2013 werden zudem alle umgerüsteten Wagen mit gutem Empfang gekennzeichnet. In diesen Wagen der ersten und zweiten Klasse kann in guter Qualität telefoniert und online gearbeitet werden, sofern es das Mobilfunknetz des Providers erlaubt. Im Frühjahr 2013 starteten die SBB ausserdem ein Projekt zur Internetversorgung an Bahnhöfen. Bis 2015 sollen schweizweit rund 100 Bahnhöfe mit kostenlosem WLAN ausgerüstet sein. Bereits Ende 2013 werden alle Reisenden den neuen SBB-Service an den ersten rund 20 Bahnhöfen nutzen können.

Postauto Schweiz begann im April 2012, die Postautos mit Gratis-WLAN auszurüsten. Bis Ende Mai 2013 wurden schweizweit 1250 Fahrzeuge ausgerüstet, womit der Service auf rund 70 Prozent aller Postauto-Linien angeboten werden kann. Auf den restlichen Linien ist die Qualität der Mobilfunkabdeckung und somit auch der Gratis-WLAN-Empfang nicht ausreichend, weshalb Postauto Schweiz dort auf den Einbau verzichtet. Die neubestellten Fahrzeuge sind standardmässig mit Gratis-WLAN ausgerüstet - das entspricht zirka 80 bis 120 Fahrzeugen jährlich.

Swisscom investiert daher seit Jahren gezielt in den Ausbau der Netzabdeckung entlang von Bahnlinien. Die Versorgung mobiler Kunden stellt eine hohe Herausforderung dar. Die Züge sind quasi hermetisch abgeschlossene Räume, die Nutzerdichte kann in einem vollbesetzten Zug sehr hoch sein, und mit zunehmender Geschwindigkeit ändert sich der Standort der Kunden laufend. Die Konsortien In Tunnel Com, In Train Com nehmen sich dieser Problematik an und sind für die Ausrüstung von Zügen mit Mobilfunkdiensten zuständig. Daran beteiligt sind die drei Telekommunikationsunternehmen Orange, Sunrise und Swisscom.

Das von den Motionären verlangte Gratis-WLAN ist eine festnetzbasierte Technologie. Der ausschliessliche Einbau von WLAN im Zug bringt keine wesentliche Verbesserung der Versorgungsqualität. WLAN-Systeme stellen letztendlich nur eine andere Versorgung im Wageninnern dar, sind aber über dasselbe Mobilfunknetz angebunden und bieten per se keine höheren Bandbreiten oder Empfangsqualitäten.

Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die beträchtlichen Anstrengungen der Telekommunikations- und Transportunternehmen zur Verbesserung der Mobilfunkdienstleistungen im öffentlichen Verkehr. Gemäss dem Corporate-Governance-Modell des Bundes für die Service-public-Unternehmen liegt die Verantwortung für die Strategie und das operative Geschäft des Unternehmens beim jeweiligen Verwaltungsrat bzw. bei der Geschäftsleitung. Der Bundesrat respektiert in seiner Rolle als (Haupt-)Aktionär die unternehmerische Autonomie von Post, SBB und Swisscom. Da die Schweiz mit diesem Corporate-Governance-Modell im Bereich des Service public in den vergangenen zehn Jahren gute Erfahrungen gemacht hat und die Unternehmen bereits selbst aktiv an Verbesserungen arbeiten, besteht für den Bundesrat kein Anlass zu einer Praxisänderung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.