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Viele indigene Völker müssen nach wie vor um ihr Überleben kämpfen. Ein grosser Teil der rund 350 Millionen Angehörigen von Urvölkern ringen unter grossen Entbehrungen in Armut um ihre Grundrechte. Ihre traditionelle Kultur und Religion, aber auch ihre Landrechte sind vielerorts nicht anerkannt.

In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Ansicht, dass die 1994 ausgerufene und am 10. Dezember 2004 beendete erste internationale Dekade der indigenen Völker wenig Fortschritt gebracht hat? Wie beurteilt er die Ergebnisse und Auswirkungen dieser Dekade?

2. Unterstützt er die auch vom zuständigen Uno-Sonderberichterstatter Rodolfo Stavenhagen bekräftigte Forderung nach einer zweiten Dekade für Urvölker?

3. Welche Jahresziele 2005 und Legislaturziele verfolgt der Bundesrat im Bereich der Förderung von Rechten indigener Völker und der Entwicklungszusammenarbeit mit Urvölkern?

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1. Nach dem Abschluss der ersten internationalen Dekade der indigenen Völker lässt sich feststellen, dass gewisse zentrale Ziele der Dekade erreicht wurden. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung des Ständigen Forums der Uno für indigene Angelegenheiten. Dieses tagt seit 2002 jährlich und dient dem Wirtschafts- und Sozialrat der Uno als beratendes Organ für Angelegenheiten indigener Völker im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Kultur, Umwelt, Ausbildung, Gesundheit und Menschenrechte. Im Jahr 2001 schuf die Uno-Menschenrechtskommission das auch von der Schweiz unterstützte Mandat des Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten indigener Völker. Innerhalb der Uno wurde anlässlich der Dekade ein freiwilliger Fonds eingerichtet, welcher die Finanzierung einer grossen Zahl von Projekten indigener Völker ermöglicht. Das EDA hat seit Beginn der Dekade sowohl zu diesem Fonds (insgesamt für die Zeit von zehn Jahren 14 666 US-Dollar) als auch zum bereits vorher bestehenden freiwilligen Fonds der Uno für indigene Bevölkerungen (insgesamt für die Zeit von zehn Jahren 193 558 US-Dollar) Beiträge geleistet. Als besonders erfolgreich hat sich das im Rahmen der Dekade geschaffene Stipendienprogramm für Indigene des Uno-Hochkommissariates für Menschenrechte erwiesen, in dessen Rahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker ein gründliches Verständnis für die Abläufe innerhalb der Uno gewinnen und damit ihre Fähigkeiten zum wirksamen Einsatz für Anliegen indigener Völker stärken. Schliesslich hat die Dekade in erheblichem Mass dazu beigetragen, dass die Rechte und Anliegen indigener Völker nicht nur in der Uno weitaus systematischer berücksichtigt werden, als dies noch vor zehn Jahren der Fall war, sondern auch auf regionaler Ebene vermehrt Beachtung finden.

Andererseits ist zu bedauern, dass es auch fast zehn Jahre nach der Schaffung einer Arbeitsgruppe, welche sich mit dieser Frage befasst, nicht gelungen ist, eine Erklärung der Uno über die Rechte indigener Völker zu verabschieden, sodass ein zentrales Ziel der Dekade nicht erreicht werden konnte. Zudem darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsstandards und Entwicklungsprogrammen für indigene Völker in vielen Staaten weiterhin mangelhaft ist.

Bisher haben sich lediglich 17 Staaten dafür entschieden, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über indigene und Stammesvölker zu ratifizieren, obschon im Rahmen der Dekade dazu aufgefordert wurde, die Ratifikation und Umsetzung dieses Instrumentes zu erwägen.

2. Die Schweiz befürwortet die Abhaltung einer zweiten Dekade der indigenen Völker. Eine solche bietet den angemessenen Rahmen, um einerseits die in der ersten Dekade nicht erreichten Ziele weiterzuverfolgen und um andererseits - gestützt auf die bisher gemachten Erfahrungen - weiter gehende Massnahmen zum nach wie vor notwendigen Schutz der Anliegen indigener Völker einzuleiten.

Die Schweiz hat mit ihrer Vermittlungstätigkeit wesentlich dazu beigetragen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno der Generalversammlung im Juli 2004 mit Konsens die Abhaltung einer zweiten Dekade empfahl. Die Generalversammlung entschied ihrerseits im Rahmen einer von der Schweiz mitgetragenen Resolution am 20. Dezember 2004 klar zugunsten einer zweiten Dekade der indigenen Völker, welche am 1. Januar 2005 begann. Die Resolution beinhaltet u. a. einen dringenden Aufruf zur möglichst raschen Fertigstellung des Entwurfes einer Erklärung der Uno über die Rechte indigener Völker sowie den Auftrag an den Generalsekretär der Uno, auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Dekade über einen umfassenden Aktionsplan für die zweite Dekade Bericht zu erstatten.

3. Die Förderung von Rechten indigener Völker und der Entwicklungszusammenarbeit mit Urvölkern ist als solche nicht ausdrücklich in den Jahreszielen 2005 oder der Legislaturplanung enthalten. Jedoch ist die Verankerung von Menschenrechtsschutz und Entwicklungszusammenarbeit als Kernbestandteile der schweizerischen Aussenpolitik im Aussenpolitischen Bericht 2000 bekräftigt worden, und diese werden entsprechend in der Legislaturplanung berücksichtigt.

Was die Ziele des Bundesrates im Jahre 2005 betrifft, so beinhalten diese ausdrücklich den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene. In der Botschaft über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung vom 23. Oktober 2002 wird festgehalten, dass in dieser Hinsicht der Schutz von besonders verletzlichen Personengruppen - also mitunter von indigenen Völkern - zuoberst auf der Prioritätenliste steht. Somit bildet die Förderung der Rechte indigener Völker einen integralen Bestandteil des schweizerischen Engagements im Menschenrechtsbereich. Konkret bedeutet dies, dass insbesondere der Einsatz für die möglichst baldige Annahme einer Erklärung der Uno über die Rechte indigener Völker zu den schweizerischen Zielen für die kommenden Jahre gehört. Im Hinblick auf die Annahme einer derartigen Erklärung hat sich die Schweiz schon bisher stets konstruktiv engagiert. So hat sie beispielsweise in der letzten Sitzung der entsprechenden Arbeitsgruppe der Uno im Herbst 2004 zusammen mit den skandinavischen Ländern und Neuseeland einen überarbeiteten Entwurf zu den umstrittensten Artikeln der Erklärung eingebracht. Mit einem Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Positionen hat es dieser Kompromisstext erlaubt, wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, sodass in naher Zukunft eine substanzielle Erklärung angenommen werden könnte. Darüber hinaus beabsichtigt die Schweiz, sich aktiv an der Festlegung der konkreten Ziele und Aktivitäten der zweiten Dekade zu beteiligen, damit auch weiter gehende Massnahmen zum nach wie vor notwendigen Schutz der Rechte indigener Völker berücksichtigt werden. Diese Ziele und Aktivitäten werden der Schweiz als Grundlage für einen Entscheid über ihr weiteres Engagement zugunsten der indigenen Völker im Rahmen der zweiten Dekade dienen. Schliesslich wird demnächst die Vernehmlassung zu einem Berichtsentwurf des Bundesrates über die gesetzgeberischen und finanziellen Erfordernisse im Falle einer Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und über Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Fahrenden in der Schweiz eröffnet.

Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört auch zu den Prioritäten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Deza hat bereits 1998 Leitlinien zum Engagement der Schweiz für die indigenen Völker erarbeitet. Die schweizerischen Massnahmen zur Armutsreduktion und Befähigung durch Entwicklungszusammenarbeit richten sich vor allem an marginalisierte Bevölkerungsgruppen, die im Zugang zu Gesundheitsversorgung, Erziehung oder Rechtssicherheit diskriminiert sind. Damit gehören Minderheiten und indigene Völker vielerorts zu den Hauptzielgruppen der Entwicklungszusammenarbeit. Die Stärkung von indigenen Gemeinschaften zielt mit spezifischen Projekten darauf ab, diese in die Lage zu versetzen, ihre Rechte und Interessen in einem konstruktiven Dialog mit den Behörden besser vertreten zu können.

Im Rahmen von Gouvernanz-Programmen und -Projekten werden Anliegen von indigenen Völkern in der Entwicklungszusammenarbeit gezielt und in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Dazu gehört beispielsweise die Ausbildung von Vertreterinnen und Vertretern indigener Völker zum Aufbau von Dokumentationssystemen in ihren Herkunftsländern oder die Unterstützung der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern indigener Völker in relevanten Foren der Uno.

Seit 2004 arbeitet die Deza an einem ausdrücklicheren und systematischeren Einbezug von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten und indigenen Gemeinschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Aus der Sicht der Entwicklungszusammenarbeit sind Schutz und Förderung der Rechte von Minderheiten und indigenen Völkern Bestandteil der nachhaltigen Armutsreduktion und der Umsetzung der Millenniumserklärung der Uno. Mittels Aus- und Weiterbildung werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen systematischeren Einbezug von Minderheiten und indigenen Völkern in Programme und Projekte sensibilisiert. Diese Weiterbildungs- und Sensibilisierungsarbeit ist auch integraler Bestandteil der operationellen Umsetzung der Menschenrechtsperspektive in der Armutsreduktion.

Antwort des Bundesrates.