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Hunderttausende Arbeitsplätze und der künftige Wohlstand der Schweiz hängen davon ab, ob wir den Anschluss an die angelaufene industrielle Revolution finden. Sie bringt epochale Umwälzungen. Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug eine industriepolitische Agenda Industrie 4.0 vorzulegen.

Sie zeigt, welche konkreten Instrumente und Massnahmen er ergreift, um die Chancen und Risiken der angelaufenen neuen industriellen Revolution (Industrie 4.0, Digitalisierung, Big Data, Robotik, Nano, Cleantech, dezentrale Energiewirtschaft, Biotech, Life Sciences, Netzwerk-Techniken, 3D-Drucker und 1:1-Fertigung usw.) zu meistern.

Insbesondere soll die Agenda zeigen:

1. welche bildungspolitischen Instrumente er schafft, um möglichst viele Arbeitende für die digitale Ökonomie zu ermächtigen und wie er die Berufsbildung an die neuen Realitäten anpasst;

2. wie er den Zugang zu innovativem Wissen für alle garantiert;

3. was er vorkehrt, um rasch eine umfassende, öffentlich zugängliche Innovationsdatenbank zu schaffen;

4. welche Instrumente er schafft, um den KMU den tatsächlichen Anschluss an die Innovationen zu erlauben;

5. mit welchen Instrumenten er innovativen Firmen und Start-ups den Zugang zu billigem Kapital garantieren wird;

6. welche Anreize der Bundesrat zu geben gedenkt, um die Investitionsrate der Unternehmen und der öffentlichen Hand zu erhöhen;

7. welche Massnahmen er ergreift, um finanzkapitalistische Hemmnisse der Innovation (falsche Anreize durch regulatorische Vorschriften zugunsten der Shareholder, kurzfristige Amortisation u.v.m.) zu beseitigen;

8. wie er die Digitalisierung der Wissenschaft befördert;

9. welches Instrument er schafft, um die sozialen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken öffentlich abzuwägen und zu diskutieren, etwa unter ethischen, ökologischen und arbeitsmedizinischen Aspekten.

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Der von neuen Technologien angetriebene Strukturwandel begleitet die Schweizer Volkswirtschaft seit Jahrzehnten. Die Schweiz hat die Herausforderung umfassender Veränderungen ihrer Wirtschaftsstruktur schon mehrfach gemeistert, wobei sie jeweils der privaten Initiative den Vorrang gab. Nach Ansicht des Bundesrates ist es für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz zentral, die Chancen der Digitalisierung möglichst gut zu nutzen und allfällige Risiken zeitnah zu erkennen. Eine Industriepolitik ist jedoch (auch) im Rahmen der Digitalisierung nicht zielführend. Gerade in einem sich schnell verändernden Umfeld ist es für die Politik kaum möglich vorherzusehen, welche Branchen bzw. Technologien sich durchsetzen können und entsprechend unterstützungswürdig sind. Vielmehr ist es wichtig, dass die Schweizer Volkswirtschaft über Rahmenbedingungen verfügt, welche eine Entwicklung der privaten Initiative erlauben und nicht behindern.

Der Bundesrat verfolgt die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft sowie Arbeitsbedingungen aufmerksam und setzt sich für gute Rahmenbedingungen ein. Die digitale Wirtschaft ist eines der Aktionsfelder der neuen bundesrätlichen Strategie "Digitale Schweiz", welche am 20. April 2016 verabschiedet wurde. An deren Erarbeitung waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, von Wirtschaftsverbänden und der Zivilgesellschaft beteiligt. Die Strategie "Digitale Schweiz" gibt vor dem Hintergrund der Digitalisierung aller Lebensbereiche die Leitlinien für das staatliche Handeln vor. Sie zeigt auf, wie Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten müssen, damit der Transformationsprozess gemeinsam zum Nutzen des Gemeinwesens gestaltet werden kann.

Die Digitalisierung wird, wie andere gesellschaftliche Trends, voraussichtlich auch die Bildung und die Arbeitswelt wandeln. Die schweizerische Berufsbildung funktioniert arbeitsmarktbezogen und passt sich den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes laufend an. Entsprechende Veränderungen fliessen in die Bildungsgrundlagen der Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung ein. Verantwortlich dafür sind z. B. die Organisationen der Arbeitswelt und die Trägerschaften der höheren Berufsbildung.

Im Bereich der Förderinstrumente bearbeiten und unterstützen der Schweizerische Nationalfonds und die Kommission für Technologie und Innovation (KTI, künftige Innosuisse) unter anderem auch Forschungs- und Innovationsprojekte im digitalen Bereich. Ergänzend können die Kantone über die neue Regionalpolitik niederschwellige Angebote der Innovationsförderung unterstützen und diese vernetzen. An schweizerischen Hochschulen wird seit vielen Jahren an verschiedenen Teilbereichen der Digitalisierung geforscht. Zudem bilden diverse Aspekte des Themas Industrie 4.0 Schwerpunkte bei Standorten des Schweizerischen Innovationsparks.

Der funktionierende Schweizer Kreditmarkt stellt den Zugang zu Kapital für Unternehmen sicher. Darüber hinaus können dank dem gewerbeorientierten Bürgschaftswesen Unternehmen von einem erleichterten Zugang zu Bankkrediten von bis zu 500 000 Franken profitieren. Dabei trägt der Bund das Verlustrisiko der Bürgschaftsgenossenschaften zu 65 Prozent. Im März 2016 hat das Parlament die Motion Comte 15.3792, "Erhöhung der Interventionsgrenze von Bürgschaftsorganisationen zugunsten der KMU", zur Erhöhung der heutigen Bürgschaftslimite auf 1 Million Franken angenommen.

Der Bundesrat arbeitet zudem bereits an verschiedenen Berichten zum Thema Digitalisierung. Dazu gehören ein Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft sowie ein Bericht in Beantwortung des Postulates Reynard 15.3854, "Automatisierung. Risiken und Chancen".

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Bestrebungen, die seit Jahren etablierten Forschungstätigkeiten, Förderinstrumente und laufenden Arbeiten der Verwaltung einen ausreichenden und angemessenen Gesamtrahmen darstellen, um den Herausforderungen rund um die Digitalisierung zu begegnen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten gehen genügend auf die vom Motionär genannten Fragestellungen ein. Basierend auf den erwähnten Arbeiten wird der Bundesrat zudem über mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft beraten. Eine zusätzliche, separate industriepolitische Agenda Industrie 4.0 ist aus diesen Gründen weder notwendig noch zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.