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Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen. Die Reorganisation und die "Regionalisierung" der konsularischen Dienste sind zu überdenken.

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Die Neuausrichtung des schweizerischen Aussennetzes, welche insbesondere auf der vom Parlament geforderten Aufgabenüberprüfung beruht, hat zum Ziel, Synergie- und Effizienzgewinne zu erzielen, um das schweizerische Vertretungsnetz im Ausland in Übereinstimmung mit den am 2. März 2012 vom Bundesrat definierten strategischen Schwerpunkten an veränderte oder zusätzliche Bedürfnisse anzupassen und Einsparungen zu realisieren. Im Rahmen dieser Neuausrichtung wird in ausgewählten Ländern die Erbringung der konsularischen Dienstleistungen (darunter fällt die Betreuung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger) in sogenannten regionalen Konsularcentern länderübergreifend erbracht. Der grösste Teil dieser Konsularcenter befindet sich in Europa.

Eine Verschlechterung der Betreuung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger findet dadurch nicht statt. Die teilweise grösseren Anfahrtswege werden durch eine professionellere und modernere Leistungserbringung kompensiert: So gibt es seit Anfang 2011 eine Helpline der Konsularischen Direktion, welche seit dem 1. Mai 2012 während 365 Tagen pro Jahr und 24 Stunden pro Tag erreichbar ist und auch den Auslandschweizerinnen und -schweizern bei Fragen und Anliegen zu sämtlichen konsularischen Dienstleistungen kompetent Auskunft erteilt. Zudem wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit Auslandschweizerinnen und -schweizer, die einen neuen Pass benötigen, ihre biometrischen Daten nicht mehr zwingend bei der für sie zuständigen Auslandsvertretung erfassen lassen müssen. Vielmehr haben sie seit letztem Jahr die Möglichkeit, diese Daten - beispielsweise im Rahmen einer Ferienreise - bei jeder beliebigen Auslandsvertretung sowie bei allen kantonalen Passbüros in der Schweiz erfassen zu lassen. Seit einem Jahr tritt das EDA an ausgewählten Standorten ferner mit sogenannten mobilen Konsulaten auf. Diese erlauben es, in Ländern ohne konsularische Dienstleistungen oder ohne schweizerische Vertretung vor Ort und kundennah Anträge für Ausweisschriften entgegenzunehmen und zugleich die biometrischen Daten zu erfassen. Im Übrigen können heute fast alle konsularischen Geschäfte per E-Mail, telefonisch oder per Post erledigt werden. Die persönliche Vorsprache in einer Auslandsvertretung ist die Ausnahme.

Die Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen hatte an fast allen Standorten keinen Einfluss auf die diplomatische Interessenwahrung. Die Menge an eingesetztem Personal und Ressourcen ist in diesem Aufgabenbereich gleich geblieben. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang keine Botschaften geschlossen, und die politische und wirtschaftliche Interessenwahrung in den für die Schweiz wichtigen Ländern der EU wird beibehalten. Die Präsenz der Schweiz hat sich insgesamt sogar verbessert, weil durch die aufgrund der Neuausrichtigung freigewordenen Mittel bestehende Vertretungen verstärkt (Brasilien, China, Indien, Südafrika, Golfregion) und neue an für die schweizerische Wirtschaft wichtigen Standorten eröffnet werden konnten (Katar, Indien, Myanmar).

Das schweizerische Vertretungsnetz im Ausland wird vom EDA laufend evaluiert. Die tiefgreifende Neuausrichtung des Aussennetzes wird bis 2014 abgeschlossen sein. Abhängig von der Entwicklung des Bundeshaushalts kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass während der laufenden Legislaturperiode und in Übereinstimmung mit den Schwerpunkten der aussenpolitischen Strategie für die Abdeckung neuer Bedürfnisse weitere kleinere Anpassungen im Aussennetz nötig sein werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.