SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen bei der direkten Bundessteuer wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit zu überprüfen. Die Steuerbefreiung ist bei Nichteinhaltung der Anforderungen zu widerrufen. Die Überprüfung und der allfällige Widerruf erfolgt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion über die direkte Bundessteuer.

FederalCouncilResponseText

Für die Steuerbefreiung einer Organisation wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.1) wird vorab eine Tätigkeit im Allgemeininteresse sowie uneigennütziges Handeln vorausgesetzt. Als das Gemeinwohl fördernd erscheinen beispielsweise die soziale Fürsorge, die Kunst und Wissenschaft, der Unterricht, die Förderung der Menschenrechte, der Heimat-, Natur- und Tierschutz sowie die Entwicklungshilfe. Ob eine bestimmte Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit liegt, beurteilt sich nach der jeweils massgebenden Volksauffassung (vgl. Ziff. 3 des Kreisschreibens Nr. 12 Steuerbefreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke [Art. 56 Bst. g DBG] oder Kultuszwecke [Art. 56 Bst. h DBG] verfolgen; Abzugsfähigkeit von Zuwendungen [Art. 33 Abs. 1 Bst. i und Art. 59 Bst. c DBG] vom 8. Juli 1994 [nachfolgend Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV genannt]). Der Steuerbefreiungstatbestand der Gemeinnützigkeit ist thematisch nicht eng eingegrenzt. Damit können sich aufgrund der statutarischen Zweckbestimmungen von steuerbefreiten Organisationen auch Schnittstellen zu politischen Themen ergeben (so z. B. bei Umweltorganisationen, Behindertenorganisationen, Gesundheitsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, etc.).

Eine hauptsächlich politische Tätigkeit wird in Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht als gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn anerkannt. Politische Organisationen üben zwar wichtige Funktionen aus, vertreten jedoch in erster Linie die Interessen und Anschauungen ihrer Mitglieder. Der Staat hat sich politischen Gruppierungen gegenüber neutral zu verhalten. Die Steuerbefreiung ist zu verneinen, wenn eine Institution politische Ziele verfolgt, nicht aber, wenn für die Erreichung eines gemeinnützigen Zweckes politische Mittel eingesetzt werden. Dabei ist ausschlaggebend, ob der Zweck der betreffenden Organisation vorwiegend in der Willensbildung der Öffentlichkeit liegt oder ob eine mögliche Beeinflussung der Öffentlichkeit bloss eine Konsequenz des verfolgten, im Allgemeininteressen liegenden Zwecks ist.

Die materielle oder ideelle Unterstützung von Initiativen oder Referenden steht einer Steuerbefreiung grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings darf der politischen Betätigung nicht ein derart zentrales Gewicht zukommen, dass die Organisation gesamthaft betrachtet als politische Organisation erscheint. Wäre dies der Fall, müsste der betroffenen Organisation aufgrund Verfolgung von Sonderinteressen und aus Gründen der politischen Neutralität des Staates die Steuerbefreiung versagt werden.

Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter der Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen (Art. 2 DBG). Diese Aufgabenteilung gelangt auch im Bereich der Beurteilung von Steuerbefreiungen zur Anwendung. Zuständig für die Gewährung, die Überprüfung und den allfälligen Entzug von Steuerbefreiungen sind die kantonalen Steuerverwaltungen.

Landeskirchen sind als Kirchgemeinden oder als Gebietskörperschaften der Kantone von Gesetzes wegen von der Steuerpflicht befreit (Art. 56 Bst. c DBG). Damit ist eine Überprüfung ihrer Steuerbefreiung durch die Steuerbehörden ausgeschlossen. Bei privatrechtlichen kirchlichen Organisationen sind jeweils im Einzelfall die entsprechenden Voraussetzungen einer Steuerbefreiung wegen Kultuszwecken zu überprüfen (vgl. Art. 56 Bst. h DBG).

Der Bundesrat sieht gestützt auf die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen und die bewährte langjährige Steuerpraxis im Bereich der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz von politischen Mitteln keinen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.