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Im Dezember 2007 konnten wir aus einer Medienmitteilung des Bundesrates zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungsreform erfolgreich abgeschlossen sei. Bis Ende Februar 2008 will der Bundesrat auch über die Bildung eines Sicherheits- und eines Bildungsdepartementes entscheiden und die Koordination zwischen Aussenwirtschaft und Entwicklungshilfe diskutieren. Vor einiger Zeit ist der Ständerat auf die Staatsleitungsreform eingetreten, aber er hat am 3. Juni 2004 die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen. Damit hat er grundsätzlich den Handlungsbedarf bejaht.

Es liegt nun neben dem Bundesrat auch am Parlament, das Resultat der Verwaltungsreform und die Frage der Notwendigkeit einer Staatsleitungsreform zu beurteilen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bilanz zieht er bei der Verwaltungsreform? Sieht er weiteren Handlungsbedarf? Wenn ja, in welchen Bereichen?

2. Welches sind bzw. waren die Kriterien bei der Neugliederung der Departemente?

3. Wie will er eine bessere Koordination zwischen Aussenwirtschaft und Entwicklungshilfe erreichen?

4. Welches ist der Stand der vom Ständerat zurückgewiesenen Vorlage zur Staatsleitungsreform? Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat in seinem Schreiben vom 14. Dezember 2007 an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über die Verwaltungsreform Bericht erstattet und über die Ergebnisse der Reform sowie über seine Schlussfolgerungen orientiert. Aus seiner Sicht sind die mit der Verwaltungsreform anvisierten Ziele erreicht: Komplizierte Abläufe wurden vereinfacht, überflüssige Schnittstellen eliminiert, Strukturen angepasst, Doppelspurigkeiten abgebaut und administrative Abläufe gestrafft. In der neuen Legislatur sollen die Reformprojekte nun abgeschlossen werden.

2./3. Im Rahmen der Reform der departementalen Gliederung der Bundesverwaltung hat der Bundesrat die zuständigen Departemente mit der Prüfung der Zusammenlegung der Bereiche Bildung und Forschung in einem Departement und mit der Prüfung der Schaffung eines Sicherheitsdepartementes beauftragt. In seinen Zielen für das Jahr 2008 (Ziel 3) hat der Bundesrat angekündet, in der ersten Hälfte 2008 über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das gilt auch für die Frage der Koordination von Aussenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit.

4. Der Bundesrat hat in seinem Schreiben vom 28. November 2007 an die Staatspolitische Kommission des Ständerates über die Umsetzung der Staatsleitungsreform informiert und sich für den mit der Verwaltungsreform eingeschlagenen pragmatischen Weg einer schrittweisen Beseitigung von Doppelspurigkeiten und einer Straffung der Verwaltungsorganisation ausgesprochen. Eine grundlegende Staatsleitungsreform erachtet der Bundesrat heute weder als angezeigt noch als vordringlich. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, sobald die Auswirkungen der bisher getroffenen und der noch vorgeschlagenen Massnahmen ausreichend beurteilt werden können. Falls erforderlich wird er dem Parlament dann weiter gehende Massnahmen vorschlagen oder aber beantragen, die Staatsleitungsreform nicht weiterzuverfolgen.

Antwort des Bundesrates.