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Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag über eine Änderung des Obligationenrechtes zu unterbreiten. Dabei sind die nach knapp einjähriger Praxis gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem neuen Aktienrecht gebührend zu berücksichtigen. Es sind insbesondere folgende Punkte anzupassen bzw. klarer zu regeln:

- administrativ praktikable Regelung der Festübernahme bei Kapitalerhöhungen und der Handhabung der Vorratsaktien;

- erweiterte Möglichkeiten zur Wegbedingung des Vorwegzeichnungsrechtes der Aktionäre bei der Ausgabe von Wandel- und Optionsanleihen sowie Klarifizierung des wichtigen Grundes bezüglich des Bezugsrechtsausschlusses im Zusammenhang mit der Finanzierung von Übernahmen;

- Stillstand der Dreimonatsfrist bei der Durchführung von Kapitalerhöhungen im Falle von Anfechtungen;

- Traktandierungsrecht im Rahmen der Generalversammlung ohne weiter gehende Einschränkung des Minderheitsschutzes; Kompetenzregelung betreffend die Wahl des Prüfers der Konzernrechnung;

- Kostenregelung bei Verantwortlichkeitsprozessen;

- Umfang und Form des Zwischenabschlusses bezüglich Kapitalerhöhungen und der Ausgabe von Obligationenanleihen;

- Regelung bezüglich Treuhänder und Behandlung der Dispoaktien bei vinkulierten Namenaktien;

- Abgrenzung zwischen börsenkotierten und privaten Aktiengesellschaften bezüglich der Vinkulierung.

FederalCouncilResponseText

Das Grundanliegen der Motion, bei der praktischen Anwendung des revidierten Aktienrechts grösstmögliche Rechtssicherheit und -klarheit zu haben, ist als solches berechtigt.

Eine vom EJPD eingesetzte Groupe de réflexion ist gegenwärtig daran, eine Lagebeurteilung vorzunehmen und Vorschläge für die künftigen Revisionen unseres Gesellschaftsrechts zu machen. Dabei wird auch die Frage einer Anschlussrevision des Aktienrechts geprüft.

Indessen erscheint zurzeit kein unmittelbarer Anlass gegeben, das Aktienrecht kurz nach Abschluss einer langwierigen Revision gleich wieder zu revidieren. Bei einem grossen Teil der als Mängel gerügten Punkte handelt es sich letztlich um politische Entscheide des Gesetzgebers. Hinter der Forderung nach einer erneuten Revision stehen hier die im Gesetzgebungsprozess unterlegenen Meinungen. Bei einer zweiten Kategorie von Mängeln handelt es sich um "Unebenheiten" des Gesetzes, welche soweit nötig durch Auslegung "geglättet" werden können. Nur ein kleiner Teil der bis heute geltend gemachten Mängel schadet tatsächlich der Kohärenz des Aktienrechts. Hier wäre eine Überarbeitung an sich erwünscht, doch dürfte sich eine eigenständige Anschlussrevision kaum lohnen; zudem würde mit einer erneuten Revision des Aktienrechts die Rechtsunsicherheit eher noch verstärkt.

Im Bereich des Gesellschaftsrechts stehen weitere Revisionen an. In deren Rahmen werden die Anliegen der Motion unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem neuen Aktienrecht geprüft und unbestrittene technische Mängel eliminiert werden können.

Vor bindenden Entscheiden über das weitere Vorgehen muss nach dem Gesagten das Ergebnis der vom EJPD eingesetzten Groupe de réflexion abgewartet werden. Der Vorstoss sollte daher nicht als Motion überwiesen werden. Der Bundesrat ist jedoch bereit, ein entsprechendes Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.