Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 23. September 2018)
Präambel
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit
und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft
Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Art. 2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
AS 1999 2556
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998,
BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und
Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
Art. 3 Kantone
Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.
Art. 4 Landessprachen
Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig
sein.
3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Art. 5a2 Subsidiarität
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.
Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften
zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele
1. Kapitel: Grundrechte
Art. 7 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
Art. 8 Rechtsgleichheit
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der
Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen
einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und
Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und
nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche
und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.
Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen
1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.
Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer
Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Art. 14 Recht auf Ehe und Familie
Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.
Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung
frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder
anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu
folgen.
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
Art. 17 Medienfreiheit
1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist
gewährleistet.
2 Zensur ist verboten.
3 Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.
Art. 18 Sprachenfreiheit
Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.
Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist
gewährleistet.
Art. 20 Wissenschaftsfreiheit
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.
Art. 21 Kunstfreiheit
Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.
Art. 22 Versammlungsfreiheit
1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen
teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
Art. 23 Vereinigungsfreiheit
1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten
oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.
3 Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
1 Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes
niederzulassen.
2 Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.
Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung
1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden;
sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert
werden.
2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in
dem sie verfolgt werden.
3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine
andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
Art. 26 Eigentumsgarantie
1 Das Eigentum ist gewährleistet.
2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu
einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Art. 28 Koalitionsfreiheit
1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zu 5
sammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben.
2 Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.
3 Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und
wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder
Schlichtungsverhandlungen zu führen.
4 Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch
auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener
Frist.
2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Art. 29a3 Rechtsweggarantie
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.
Art. 30 Gerichtliche Verfahren
1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss,
hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und
unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die
Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen
Gerichtsstand vorsehen.
3 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann
Ausnahmen vorsehen.
Art. 31 Freiheitsentzug
1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen
und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148,
2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und
in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über
ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte
geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen
benachrichtigen zu lassen.
3 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf,
unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin
oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert
angemessener Frist.
4 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht,
jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die
Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
Art. 32 Strafverfahren
1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über
die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die
Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
Art. 33 Petitionsrecht
1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus
keine Nachteile erwachsen.
2 Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.
Art. 34 Politische Rechte
1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte
1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen,
auch unter Privaten wirksam werden.
Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder
durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte
Art. 37 Bürgerrechte
1 Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde
und das Bürgerrecht des Kantons besitzt.
2 Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden.
Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden
und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die
kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.
Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat
und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen
Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.
2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und
Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
3 Er erleichtert die Einbürgerung von:
a. Personen der dritten Ausländergeneration;
b. staatenlosen Kindern.4
Art. 39 Ausübung der politischen Rechte
1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die
Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.
2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können
Ausnahmen vorsehen.
3 Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.
4 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 12. Febr. 2017
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 13. April 2017 – AS 2017 2643; BBl 2015 769 1327,
2017 3387).
4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen
und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei
Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.
Art. 40 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
1 Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die
dieses Ziel verfolgen.
2 Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen
Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die
Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.
3. Kapitel: Sozialziele
Art. 41
1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und
privater Initiative dafür ein, dass:
a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und
gefördert werden;
d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung
zu tragbaren Bedingungen finden können;
f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach
ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial
verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und
politischen Integration unterstützt werden.
2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten
und ihrer verfügbaren Mittel an.
4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden
1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen
1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen
Art. 42 Aufgaben des Bundes
1 Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.
2 ...5
Art. 43 Aufgaben der Kantone
Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
erfüllen.
Art. 43a6 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben
1 Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen
oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.
2 Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt
deren Kosten.
3 Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese
Leistung bestimmen.
4 Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise
offen stehen.
5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.
2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen
Art. 44 Grundsätze
1 Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und
arbeiten zusammen.
2 Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und
Rechtshilfe.
3 Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden
nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.
5 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
6 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
Art. 45 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes
1 Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung
des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung.
2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben;
er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.
Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts
1 Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz
um.
2 Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der
Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.7
3 Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den
kantonalen Besonderheiten Rechnung.8
Art. 47 Eigenständigkeit der Kantone
1 Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone.
2 Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und
trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer
Aufgaben verfügen.9
Art. 48 Verträge zwischen Kantonen
1 Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen.
2 Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen.
3 Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes
sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur
Kenntnis zu bringen.
7 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
8 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
9 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
4 Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum
Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag
umsetzen, sofern der Vertrag:
a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist;
b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.10
5 Die Kantone beachten das interkantonale Recht.11
Art. 48a12 Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht
1 Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen
interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten:
a. Straf- und Massnahmenvollzug;
b.13 Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;
c.14 kantonale Hochschulen;
d. Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung;
e. Abfallbewirtschaftung;
f. Abwasserreinigung;
g. Agglomerationsverkehr;
h. Spitzenmedizin und Spezialkliniken;
i. Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.
2 Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.
3 Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und
für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.
10 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
11 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
12 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
13 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
14 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
3. Abschnitt: Gemeinden
Art. 50
1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.
2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die
Gemeinden.
3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.
4. Abschnitt: Bundesgarantien
Art. 51 Kantonsverfassungen
1 Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.
2 Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund
gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.
Art. 52 Verfassungsmässige Ordnung
1 Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone.
2 Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der
betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.
Art. 53 Bestand und Gebiet der Kantone
1 Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone.
2 Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen
Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen.
3 Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der
betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung
durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses.
4 Grenzbereinigungen können Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.
2. Kapitel: Zuständigkeiten
1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland
Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten
1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für
ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der
Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu
einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen.
3 Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.
Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden
1 Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre
Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen.
2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein.
3 Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in
ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.
Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland
1 Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge
schliessen.
2 Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der Verträge zu informieren.
3 Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch
Vermittlung des Bundes.
2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz
Art. 57 Sicherheit
1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des
Landes und den Schutz der Bevölkerung.
2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.
Art. 58 Armee
1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens;
sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden
bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der
Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben
vorsehen.
3 Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.15
Art. 59 Militär- und Ersatzdienst
1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen
zivilen Ersatzdienst vor.
2 Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
3 Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe.
Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5 Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.
Art. 60 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee
1 Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der
Armee sind Sache des Bundes.
2 ...16
3 Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschädigung übernehmen.
Art. 61 Zivilschutz
1 Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen
und in Notlagen.
15 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
16 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
3 Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser
freiwillig.
4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5 Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden
oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.
3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur
Art. 61a17 Bildungsraum Schweiz
1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine
hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz.
2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch
gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher.
3 Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben18 dafür ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.
Art. 62 Schulwesen*
1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.
2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen
steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung
oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.19
3 Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.20
4 Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im
Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen
zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.21
17 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
18 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG (SR 171.10).
* Mit Übergangsbestimmung.
19 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
20 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
21 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
5 Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.22
6 Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der
Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.23
Art. 6324 Berufsbildung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung.
2 Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.
Art. 63a25 Hochschulen
1 Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere
Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen
oder betreiben.
2 Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkannte Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten.
3 Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen
dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen
Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen
Aufgaben.
4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und
übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die
Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von
Organisation und Verfahren der Koordination fest.
5 Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen
Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und
Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den
Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.
22 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
23 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
24 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
25 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
Art. 64 Forschung
1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.26
2 Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitätssicherung und die Koordination sichergestellt sind.27
3 Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben.
Art. 64a28 Weiterbildung
1 Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest.
2 Er kann die Weiterbildung fördern.
3 Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.
Art. 65 Statistik
1 Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und
die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung,
Raum und Umwelt in der Schweiz.29
2 Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register
erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.
Art. 66 Ausbildungsbeiträge30
1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren
Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen festlegen.31
2 Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung
der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung
ergreifen.
26 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
27 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
28 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
29 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
30 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
31 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
Art. 67 Förderung von Kindern und Jugendlichen32
1 Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.
2 Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.33
Art. 67a34 Musikalische Bildung
1 Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern
und Jugendlichen.
2 Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine
Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die
notwendigen Vorschriften.
3 Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der
Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.
Art. 68 Sport
1 Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung.
2 Er betreibt eine Sportschule.
3 Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an
Schulen obligatorisch erklären.
Art. 69 Kultur
1 Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig.
2 Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse
unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern.
3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die
sprachliche Vielfalt des Landes.
32 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
33 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006
(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547
7273, 2006 6725).
34 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, in Kraft seit 23. Sept. 2012
(BB vom 15. März 2012, BRB vom 29. Jan. 2013 – AS 2013 435; BBl 2009 613, 2010 1,
2012 3443 6899, 2013 1135).
Art. 70 Sprachen
1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
2 Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den
Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche
Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
3 Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den
Sprachgemeinschaften.
4 Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.
5 Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.
Art. 71 Film
1 Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern.
2 Er kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots
erlassen.
Art. 72 Kirche und Staat
1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone
zuständig.
2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen
zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
3 Der Bau von Minaretten ist verboten.35
4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung
Art. 73 Nachhaltigkeit
Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der
Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den
Menschen anderseits an.
35 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009
(BB vom 12. Juni 2009, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851 7603,
2009 4381, 2010 3437).
Art. 74 Umweltschutz
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz
ihn nicht dem Bund vorbehält.
Art. 75 Raumplanung
1 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und
dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
2 Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit
den Kantonen zusammen.
3 Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
Art. 75a36 Vermessung
1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung.
3 Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen,
welche Grund und Boden betreffen.
Art. 75b37 Zweitwohnungen*
1 Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der
für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens
20 Prozent beschränkt.
2 Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den
detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.
Art. 76 Wasser
1 Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung
und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.
36 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
37 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012
(BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757,
2011 4825, 2012 6623).
* Mit Übergangsbestimmung.
2 Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.
3 Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener
Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge.
4 Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat
das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür
eine Abgabe und eine Entschädigung.
5 Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kantone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet
der Bund.
6 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.
Art. 77 Wald
1 Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann.
2 Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest.
3 Er fördert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.
Art. 78 Natur- und Heimatschutz
1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.
2 Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des
Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche
Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das
öffentliche Interesse es gebietet.
3 Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte
von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben
oder sichern.
4 Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung
ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.
5 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die
dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.
Art. 79 Fischerei und Jagd
Der Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der Jagd, insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und
der Vögel.
Art. 80 Tierschutz
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere.
2 Er regelt insbesondere:
a. die Tierhaltung und die Tierpflege;
b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier;
c. die Verwendung von Tieren;
d. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen;
e. den Tierhandel und die Tiertransporte;
f. das Töten von Tieren.
3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz
ihn nicht dem Bund vorbehält.
5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr
Art. 81 Öffentliche Werke
Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.
Art. 81a38 Öffentlicher Verkehr
1 Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr
auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden. Die
Belange des Schienengüterverkehrs sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
2 Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch
die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.
38 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016
(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom
6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518,
2014 4113 4117).
Art. 82 Strassenverkehr
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr.
2 Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung
aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben
müssen.
3 Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung
kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 8339 Strasseninfrastruktur
1 Bund und Kantone sorgen für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen
Landesgegenden.
2 Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und dessen
Benutzbarkeit sicher. Er baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt
die Kosten dafür. Er kann die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten
oder gemischten Trägerschaften übertragen.
Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr*
1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das
für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist.
2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der
Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur
zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt
werden.
3 Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser
Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.
Art. 85 Schwerverkehrsabgabe*
1 Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige
Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht,
die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.
39 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
* Mit Übergangsbestimmung.
* Mit Übergangsbestimmung.
2 Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen.40
3 Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind
die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.
Art. 85a41 Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen
Der Bund erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.
Art. 8642 Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen
im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr*
1 Die Nationalstrassen sowie die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr werden über einen Fonds finanziert.
2 Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:
a. der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a;
b. der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1
Buchstabe d;
c. der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;
d. der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;
e. ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, aus ser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil
beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Rein ertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstof fen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die
Indexierung dieses Betrags;
f. in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen
Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buch stabe e;
g.43 ...
40 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016
(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom
6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518,
2014 4113 4117).
41 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
42 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
* Mit Übergangsbestimmung.
43 Tritt am 1. Jan. 2020 in Kraft.
h. weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr stehen.
3 Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:
a. Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des
Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
b. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;
c. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des
Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;
d. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motor fahrzeugverkehr geöffnet sind;
e. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;
f. Forschung und Verwaltung;
g.44 ...
4 Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf
allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe
e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben.
5 Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der
Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.
Art. 87 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger*
Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie
über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.
Art. 87a45 Eisenbahninfrastruktur*
1 Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.
2 Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden
folgende Mittel zugewiesen:
a. höchstens zwei Drittel des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe nach Arti kel 85;
b. der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3bis;
44 Tritt am 1. Jan. 2020 in Kraft.
* Mit Übergangsbestimmung.
45 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016
(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom
6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518,
2014 4113 4117).
* Mit Übergangsbestimmung.
c. 2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen
Personen;
d. 2300 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt; das
Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags.
3 Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
4 Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Dritte vorsehen.
Art. 87b46 Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen
im Zusammenhang mit dem Luftverkehr
Für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr werden die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen
und der Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen verwendet:
a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;
b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlun gen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entfüh rungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;
c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicher heitsniveaus im Luftverkehr.
Art. 8847 Fuss-, Wander- und Velowege
1 Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest.
2 Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher
Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt
er die Zuständigkeiten der Kantone.
3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Er ersetzt
Wege, die er aufheben muss.
6. Abschnitt: Energie und Kommunikation
Art. 89 Energiepolitik
1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
46 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
47 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2018, in Kraft seit 23. Sept. 2018
(BB vom 13. März 2018, BRB vom 21. Jan. 2019 – AS 2019 525; BBl 2016 1791,
2017 5901, 2018 1859, 2019 1311).
2 Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer
Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
3 Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in
den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.
4 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor
allem die Kantone zuständig.
5 Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den
einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.
Art. 90 Kernenergie*
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.
Art. 91 Transport von Energie
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer
Energie.
2 Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.
Art. 92 Post- und Fernmeldewesen
1 Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes.
2 Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postund Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.
Art. 93 Radio und Fernsehen
1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen
ist Sache des Bundes.
2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien
Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten
des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht
dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
* Mit Übergangsbestimmung.
5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt
werden.
7. Abschnitt: Wirtschaft
Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung
1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
2 Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit
der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.
3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für
die private Wirtschaft.
4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der
Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.
Art. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit*
1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit.
2 Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet,
dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in
der ganzen Schweiz ausüben können.
3 Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und
Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das
Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach
folgenden Grundsätzen:
a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Ver gütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Ge schäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsrats präsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder
des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängi ge Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die
Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen,
wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektro nisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist unter sagt.
b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung,
keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe
und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Ge* Mit Übergangsbestimmung.
sellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juris tische Person delegiert werden.
c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Or ganmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl
Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der
Geschäftsleitungsmitglieder.
d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresver gütungen bestraft.48
Art. 96 Wettbewerbspolitik
1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche
Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen.
2 Er trifft Massnahmen:
a. zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmäch tige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen
Rechts;
b. gegen den unlauteren Wettbewerb.
Art. 97 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten
1 Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
2 Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisationen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den
Berufs- und Wirtschaftsverbänden.
3 Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein
Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der
Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.
Art. 98 Banken und Versicherungen
1 Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei
der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung.
2 Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen.
3 Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.
48 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013
(BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755,
2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).
Art. 99 Geld- und Währungspolitik
1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das
Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
2 Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geldund Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter
Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.
3 Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.
4 Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.
Art. 100 Konjunkturpolitik
1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung,
insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.
2 Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden.
Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.
3 Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
4 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.
5 Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften
Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell
zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung
verwendet.
6 Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven
verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kantone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei
über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.
Art. 101 Aussenwirtschaftspolitik
1 Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland.
2 In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen
Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Art. 102 Landesversorgung*
1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und
Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohun* Mit Übergangsbestimmung.
gen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen
vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen.
2 Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Art. 103 Strukturpolitik*
Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur
Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der
Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Art. 104 Landwirtschaft
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den
Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturland schaft;
c. dezentralen Besiedlung des Landes.
2 Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.
3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen
Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung
eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Vor aussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.
b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die
besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktions methode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.
d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von
Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung för dern sowie Investitionshilfen leisten.
f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.
4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und
allgemeine Bundesmittel ein.
* Mit Übergangsbestimmung.
Art. 104a49 Ernährungssicherheit
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der
Bund Voraussetzungen für:
a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbe sondere des Kulturlandes;
b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwick lung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
Art. 105 Alkohol
Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter
Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung.
Art. 10650 Geldspiele
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der
Kantone Rechnung.
2 Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese
darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.
3 Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:
a. der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehre ren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnli chen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der
Spielbanken;
b. der Sportwetten;
c. der Geschicklichkeitsspiele.
4 Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung.
5 Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen
durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher
49 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017, in Kraft seit 24. Sept. 2017
(BB vom 14. März 2017, BRB vom 30. Nov. 2017 – AS 2017 6735; BBl 2014 6135,
2015 5753, 2017 2495 7829).
50 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012
(BB vom 29. Sept. 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3629; BBl 2009 7019,
2010 7961, 2012 6623).
und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und
Ort des Spielangebots.
6 Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3
Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den
Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.
7 Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.
Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial
1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör
und Munition.
2 Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb
sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.
8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit
Art. 108 Wohnbau- und Wohneigentumsförderung
1 Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und
Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
2 Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den
Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie
die Verbilligung der Wohnkosten.
3 Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau und die Baurationalisierung.
4 Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürftigen und Behinderten.
Art. 109 Mietwesen
1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich
gegen missbräuchliche Mietzinse, sowie über die Anfechtbarkeit missbräuchlicher
Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.
2 Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie
begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen
Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.
Art. 110 Arbeit*
1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über:
a. den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
b. das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere
über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenhei ten;
c. die Arbeitsvermittlung;
d. die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.
2 Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie
begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen
Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen.
3 Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt.
Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der
Selbstvorsorge.
2 Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können.
3 Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der
Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und
Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterungen zu gewähren.
4 Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich
durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.
Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die Versicherung ist obligatorisch.
* Mit Übergangsbestimmung.
abis.51 Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
3 Die Versicherung wird finanziert:
a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeit geber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge
bezahlen;
b.52 durch Leistungen des Bundes.
4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.53
5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von
Spielbanken gedeckt.
6 ...54
Art. 112a55 Ergänzungsleistungen
1 Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
nicht gedeckt ist.
2 Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und
Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.
51 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
52 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
53 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
54 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
55 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
Art. 112b56 Förderung der Eingliederung Invalider*
1 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und
Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden.
2 Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an
den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten
dienen.
3 Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest.
Art. 112c57 Betagten- und Behindertenhilfe*
1 Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu
Hause.
2 Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und
Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung verwenden.
Art. 113 Berufliche Vorsorge*
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshal tung in angemessener Weise.
b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obli gatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, er möglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer
eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
d. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrich tung versichern.
e. Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die
berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklä ren.
56 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
* Mit Übergangsbestimmung.
57 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
* Mit Übergangsbestimmung.
* Mit Übergangsbestimmung.
3 Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei
die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
4 Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen
genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische
Massnahmen vorsehen.
Art. 114 Arbeitslosenversicherung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt
Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
b. Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das
Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern.
3 Die Versicherung wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die
Hälfte der Beiträge bezahlen.
4 Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle
Leistungen.
5 Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.
Art. 115 Unterstützung Bedürftiger
Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten.
Art. 116 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung
1 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der
Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen.
2 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische
Familienausgleichskasse führen.
3 Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen
verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.
4 Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch
erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig
machen.
Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.
2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne
Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.
Art. 117a58 Medizinische Grundversorgung
1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende,
allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerkennen und fördern die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser
Grundversorgung.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über:
a. die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung
und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe;
b. die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin.
Art. 118 Schutz der Gesundheit
1 Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der
Gesundheit.
2 Er erlässt Vorschriften über:
a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln,
Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit ge fährden können;
b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankhei ten von Menschen und Tieren;
c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.
Art. 118a59 Komplementärmedizin
Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.
Art. 118b60 Forschung am Menschen
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Forschung am Menschen, soweit der Schutz
seiner Würde und seiner Persönlichkeit es erfordert. Er wahrt dabei die Forschungsfreiheit und trägt der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft
Rechnung.
58 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 18. Mai 2014
(BB vom 19. Sept. 2013, BRB vom 18. Aug. 2014 – AS 2014 2769; BBl 2010 2939,
2011 7553, 2013 7347, 2014 6349).
59 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, in Kraft seit 17. Mai 2009
(BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006
7591, 2008 8229, 2009 7539).
60 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 7. März 2010
(BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713,
2009 6649, 2010 2625).
2 Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er folgende
Grundsätze:
a. Jedes Forschungsvorhaben setzt voraus, dass die teilnehmenden oder gemäss
Gesetz berechtigten Personen nach hinreichender Aufklärung ihre Einwilli gung erteilt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Eine Ablehnung
ist in jedem Fall verbindlich.
b. Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in
einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.
c. Mit urteilsunfähigen Personen darf ein Forschungsvorhaben nur durch geführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen
Personen gewonnen werden können. Lässt das Forschungsvorhaben keinen
unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten, so dürfen
die Risiken und Belastungen nur minimal sein.
d. Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben ha ben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.
Art. 119 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
1 Der Mensch ist vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie geschützt.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und
Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und
der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:
a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keim zellen und Embryonen sind unzulässig.
b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut
eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.
c.61 Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur an gewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertra gung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht
aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um For schung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des
Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen er laubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers
der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als für die medizinisch unter stützte Fortpflanzung notwendig sind.
d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig.
e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein
Handel getrieben werden.
61 Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015, in Kraft seit 14. Juni 2015
(BB vom 12. Dez. 2014, BRB vom 21. Aug. 2015 – AS 2015 2887; BBl 2013 5853,
2014 9675, 2015 6313).
f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart wer den, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt.
g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.
Art. 119a62 Transplantationsmedizin
1 Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen,
Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit.
2 Er legt insbesondere Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen fest.
3 Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der
Handel mit menschlichen Organen ist verboten.
Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich*
1 Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie geschützt.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren,
Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der
Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische
Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.
9. Abschnitt:
Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern
Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich* 63
1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist
Sache des Bundes.
2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden,
wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder
eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts
62 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653,
1998 3473, 1999 2912 8768).
* Mit Übergangsbestimmung.
* Mit Übergangsbestimmung.
63 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014
(BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269,
2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).
wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchs delikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe
bezogen haben.64
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um
weitere Tatbestände ergänzen.65
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von
der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf
20 Jahre anzusetzen.66
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist,
macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.67
Art. 121a68 Steuerung der Zuwanderung*
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.
Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter
Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen
und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter
Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten;
die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien
für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines
Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
64 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010
(BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927,
2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).
65 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010
(BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927,
2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).
66 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010
(BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927,
2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).
67 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010
(BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927,
2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).
68 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014
(BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269,
2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).
* Mit Übergangsbestimmung.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen
diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen
Art. 12269 Zivilrecht
1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist
Sache des Bundes.
2 Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die
Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Art. 12370 Strafrecht
1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist
Sache des Bundes.
2 Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den
Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts
anderes vorsieht.
3 Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann
den Kantonen Beiträge gewähren:
a. für die Errichtung von Anstalten;
b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;
c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen vollziehen.71
Art. 123a72
1 Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil
nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er
wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige
Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.
69 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148,
2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
70 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003
(BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 –
AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
71 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
72 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004, in Kraft seit 8. Febr. 2004
(BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336,
2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).
2 Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der
Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des
Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.
3 Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung
aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.
Art. 123b73 Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen
und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät
Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.
Art. 123c74 Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum
Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen
Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes
oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht,
eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen
auszuüben.
Art. 124 Opferhilfe
Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind,
Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Art. 125 Messwesen
Die Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes.
73 Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008
(BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657,
2007 5369, 2008 5245, 2009 605).
74 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 18. Mai 2014
(BRB vom 20. Febr. 2014 – AS 2014 2771; BBl 2009 7021, 2011 4435, 2012 8819,
2014 6349 1779).
3. Kapitel: Finanzordnung
Art. 12675 Haushaltführung
1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
2 Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet
sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.
3 Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2
angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.
4 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den
Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu
kompensieren.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Art. 127 Grundsätze der Besteuerung
1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der
Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz
selbst zu regeln.
2 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der
Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
3 Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.
Art. 128 Direkte Steuern*
1 Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:
a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;
b.76 von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;
c.77 ...
2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.
75 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001
(BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653,
2001 2387 2878, 2002 1209).
* Mit Übergangsbestimmung.
76 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –
AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
77 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007
(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –
AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen
der kalten Progression periodisch ausgeglichen.
4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der
Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent
gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.78
Art. 129 Steuerharmonisierung
1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von
Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.
2 Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche
Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die
Steuerfreibeträge.
3 Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen
erlassen.
Art. 13079 Mehrwertsteuer*
1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen
einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem
Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens
2,0 Prozent erheben.
2 Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz
zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.80
3 Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form
eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.81
78 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
79 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –
AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
* Mit Übergangsbestimmung.
80 Vom 1. Jan. 2018 bis längstens zum 31. Dez. 2027 beträgt der Sondersatz für Beherber gungsleistungen 3,7 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 –
SR 641.20).
81 Vom 1. Jan. 2018 bis längstens zum 31. Dez. 2030 betragen die Mehrwertsteuersätze
7,7 % (Normalsatz) und 2,5 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwert steuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20).
3bis Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.82
4 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung
in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet,
sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.
Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern*
1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
a. Tabak und Tabakwaren;
b. gebrannten Wassern;
c. Bier;
d. Automobilen und ihren Bestandteilen;
e. Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewon nenen Produkten sowie auf Treibstoffen.
2 Er kann zudem erheben:
a. einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den
Flugtreibstoffen;
b. eine Abgabe, wenn für das Motorfahrzeug andere Antriebsmittel als Treib stoffe nach Absatz 1 Buchstabe e verwendet werden.83
2bis Reichen die Mittel für die Erfüllung der in Artikel 87b vorgesehenen Aufgaben
im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den
Flugtreibstoffen einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer.84
3 Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von
Suchtproblemen zu verwenden.
Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer
1 Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und
auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausge82 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016
(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom
6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518,
2014 4113 4117).
* Mit Übergangsbestimmung.
83 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
84 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
nommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs.
2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom
Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.85
Art. 133 Zölle
Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden
Warenverkehr ist Sache des Bundes.
Art. 134 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung
Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen
Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder
für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen
Steuern belasten.
Art. 13586 Finanz- und Lastenausgleich
1 Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen.
2 Der Finanz- und Lastenausgleich soll insbesondere:
a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kanto nen verringern;
b. den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten;
c. übermässige finanzielle Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografisch topografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen;
d. die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern;
e. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und interna tionalen Verhältnis erhalten.
3 Die Mittel für den Ausgleich der Ressourcen werden durch die ressourcenstarken
Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes.
85 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
86 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
4. Titel: Volk und Stände
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 136 Politische Rechte
1 Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.
2 Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen
und unterzeichnen.
Art. 137 Politische Parteien
Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes
mit.
2. Kapitel: Initiative und Referendum
Art. 138 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.87
2 Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
Art. 13988 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
2 Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der
allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für
ganz oder teilweise ungültig.
4 Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und
unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so
unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der
87 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
88 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009
(BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907,
2009 13 8719).
Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine
entsprechende Vorlage aus.
5 Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen
zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur
Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
Art. 139a89
Art. 139b90 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
1 Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab.91
2 Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben,
welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
3 Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine
Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in
Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale
Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.
Art. 140 Obligatorisches Referendum
1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
a. die Änderungen der Bundesverfassung;
b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranatio nalen Gemeinschaften;
c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage ha ben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müs sen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung
zur Abstimmung unterbreitet werden.
2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;
89 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002,
BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111).
Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit
27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409;
BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002
ist nie in Kraft getreten.
90 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit
1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 in der
Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.
91 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009
(BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907,
2009 13 8719).
abis.92 ...
b.93 die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der
allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden
sind;
c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei
Uneinigkeit der beiden Räte.
Art. 141 Fakultatives Referendum
1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von
100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk
zur Abstimmung vorgelegt:94
a. Bundesgesetze;
b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
d. völkerrechtliche Verträge, die:
1. unbefristet und unkündbar sind,
2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,
3.95 wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung
den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
2 ...96
Art. 141a97 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen
1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem
obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsände92 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002,
BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111).
Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit
27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409;
BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002
ist nie in Kraft getreten.
93 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009
(BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907,
2009 13 8719).
94 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
95 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
96 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
97 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
rungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss
aufnehmen.
2 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem
fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen,
die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
Art. 142 Erforderliche Mehrheiten
1 Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafür ausspricht.
2 Die Vorlagen, die Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, sind
angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände sich
dafür aussprechen.
3 Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als dessen Standesstimme.
4 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell
Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.
5. Titel: Bundesbehörden
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 143 Wählbarkeit
In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten wählbar.
Art. 144 Unvereinbarkeiten
1 Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.
2 Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter
des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.
3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.
Art. 145 Amtsdauer
Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin
oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Für die
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts beträgt die Amtsdauer sechs Jahre.
Art. 146 Staatshaftung
Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten
widerrechtlich verursachen.
Art. 147 Vernehmlassungsverfahren
Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der
Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie
bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen.
2. Kapitel: Bundesversammlung
1. Abschnitt: Organisation
Art. 148 Stellung
1 Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen
die oberste Gewalt im Bund aus.
2 Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem
Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.
Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates
1 Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes.
2 Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des
Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt.
3 Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis.
4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz.
Art. 150 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates
1 Der Ständerat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone.
2 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell
Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen
Abgeordneten; die übrigen Kantone wählen je zwei Abgeordnete.
3 Die Wahl in den Ständerat wird vom Kanton geregelt.
Art. 151 Sessionen
1 Die Räte versammeln sich regelmässig zu Sessionen. Das Gesetz regelt die Einberufung.
2 Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung
der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.
Art. 152 Vorsitz
Jeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder
einen Präsidenten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten
und die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Die Wiederwahl
für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.
Art. 153 Parlamentarische Kommissionen
1 Jeder Rat setzt aus seiner Mitte Kommissionen ein.
2 Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen vorsehen.
3 Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an
Kommissionen übertragen.
4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu. Deren Umfang wird durch das Gesetz
geregelt.
Art. 154 Fraktionen
Die Mitglieder der Bundesversammlung können Fraktionen bilden.
Art. 155 Parlamentsdienste
Die Bundesversammlung verfügt über Parlamentsdienste. Sie kann Dienststellen der
Bundesverwaltung beiziehen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 156 Getrennte Verhandlung
1 Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt.
2 Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte
erforderlich.
3 Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der
Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:
a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;
b.98 die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der
allgemeinen Anregung;
98 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009
(BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907,
2009 13 8719).
c.99 die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Ein leitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;
d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.100
Art. 157 Gemeinsame Verhandlung
1 Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten,
um:
a. Wahlen vorzunehmen;
b. Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entschei den;
c. Begnadigungen auszusprechen.
2 Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen
Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.
Art. 158 Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen der Räte sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 159 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr
1 Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend
ist.
2 In beiden Räten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.
3 Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen
jedoch:
a. die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen;
b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrah men, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder
neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich
ziehen;
c.101 die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf
nach Artikel 126 Absatz 3.
99 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009
(BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907,
2009 13 8719).
100 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit
1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –
AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
101 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001
(BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001
2387 2878, 2002 1209).
4 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer
Verordnung der Teuerung anpassen.102
Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht
1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
2 Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschäft Anträge zu stellen.
Art. 161 Instruktionsverbot
1 Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.
2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
Art. 162 Immunität
1 Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in
deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
2 Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.
3. Abschnitt: Zuständigkeiten
Art. 163 Form der Erlasse der Bundesversammlung
1 Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des
Bundesgesetzes oder der Verordnung.
2 Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss
bezeichnet.
Art. 164 Gesetzgebung
1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
a. die Ausübung der politischen Rechte;
b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
c. die Rechte und Pflichten von Personen;
102 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001
(BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001
2387 2878, 2002 1209).
d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung
von Abgaben;
e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des
Bundesrechts;
g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit
dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.
Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit
1 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der
Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt
werden. Es ist zu befristen.
2 Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so
tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft,
wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.
3 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein
Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht
innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen.
4 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen
wird, kann nicht erneuert werden.
Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge
1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und
beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.
2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für
deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist.
Art. 167 Finanzen
Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab.
Art. 168 Wahlen
1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie
den General.
2 Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzunehmen oder zu bestätigen.
Art. 169 Oberaufsicht
1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die
Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
2 Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.
Art. 170 Überprüfung der Wirksamkeit
Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre
Wirksamkeit überprüft werden.
Art. 171 Aufträge an den Bundesrat
Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt
die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversammlung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.
Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
1 Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und
Kantonen.
2 Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen.
3 Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der
Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.
Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhän gigkeit und der Neutralität der Schweiz.
b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der
Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bun desbeschlüsse erlassen.
d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon
auf.
e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich
vorsieht.
i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundes behörden.
k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.
2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit
des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung
1. Abschnitt: Organisation und Verfahren
Art. 174 Bundesrat
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.
Art. 175 Zusammensetzung und Wahl
1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.
2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder
Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt.
3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als
Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.103
4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.104
Art. 176 Vorsitz
1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat.
2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der
Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt.
3 Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin
oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten
des folgenden Jahres gewählt werden.
103 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554,
1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
104 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554,
1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
Art. 177 Kollegial- und Departementalprinzip
1 Der Bundesrat entscheidet als Kollegium.
2 Für die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschäfte des Bundesrates nach
Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt.
3 Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden
Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz
sichergestellt sein.
Art. 178 Bundesverwaltung
1 Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben.
2 Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht
ein Mitglied des Bundesrates vor.
3 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des
öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.
Art. 179 Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer
Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.
2. Abschnitt: Zuständigkeiten
Art. 180 Regierungspolitik
1 Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant
und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.
2 Er informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit,
soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Art. 181 Initiativrecht
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.
Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug
1 Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung,
soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.
2 Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.
Art. 183 Finanzen
1 Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die
Staatsrechnung.
2 Er sorgt für eine ordnungsgemässe Haushaltführung.
Art. 184 Beziehungen zum Ausland
1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat
Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Art. 185 Äussere und innere Sicherheit
1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen
erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der
öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche
Verordnungen sind zu befristen.
4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich
länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.
Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
1 Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet
mit ihnen zusammen.
2 Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts
verlangt.
3 Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache
erheben.
4 Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und
der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.
Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Auf gaben des Bundes.
b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Ge schäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.
c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.
d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.
2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
4. Kapitel:105 Bundesgericht und andere richterliche Behörden
Art. 188 Stellung des Bundesgerichts
1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
2 Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren.
3 Das Gericht verwaltet sich selbst.
Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts
1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
a. von Bundesrecht;
b. von Völkerrecht;
c. von interkantonalem Recht;
d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von
öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen
Rechte.
1bis ...106
2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht
nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
105 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148,
2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
106 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002,
BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111).
Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit
27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409;
BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom
4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.
Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Art. 191 Zugang zum Bundesgericht
1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen,
kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes
Verfahren vorsehen.
Art. 191a107 Weitere richterliche Behörden des Bundes
1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das
Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.
2 Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.
3 Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.
Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone
1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen.
2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.
Art. 191c Richterliche Unabhängigkeit
Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und
nur dem Recht verpflichtet.
6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen
1. Kapitel: Revision
Art. 192 Grundsatz
1 Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
107 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit
1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom
17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148,
2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).
2 Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes
bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.
Art. 193 Totalrevision
1 Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.
2 Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so entscheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision.
3 Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt.
4 Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.
Art. 194 Teilrevision
1 Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der
Bundesversammlung beschlossen werden.
2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden
Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.
3 Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.
Art. 195 Inkrafttreten
Die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von
Volk und Ständen angenommen ist.
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 196 Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom
18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung108
1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der
Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr
abgeschlossen sein.
2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.
108 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002
(BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001
1183 5731, 2002 3690).
2 Diese Abgabe beträgt:
Fr.
a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von
– über 3,5 bis 12 t 650
– über 12 bis 18 t 2000
– über 18 bis 26 t 3000
– über 26 t 4000
b. für Anhänger von
– über 3,5 bis 8 t 650
– über 8 bis 10 t 1500
– über 10 t 2000
c. für Gesellschaftswagen 650
3 Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden,
sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen.
4 Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem
Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958109 anpassen.
5 Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im
Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.
6 Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die
Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe
befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich.
Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden
als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die
Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.
7 Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.
8 Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes
vom 19. Dezember 1997110.
3. Übergangsbestimmungen zu Art. 86 (Verwendung von Abgaben für Aufgaben und
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr), Art. 87 (Eisenbahnen
und weitere Verkehrsträger) und Art. 87a (Eisenbahninfrastruktur)111
1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale
(NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische
109 SR 741.01
110 SR 641.81
111 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der
Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.
2 Bis zum Abschluss von Verzinsung und Rückzahlung der Bevorschussung des
Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 werden die Mittel nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e statt dem Fonds nach Artikel 86 Absatz 2 der Spezialfinanzierung Strassenverkehr nach Artikel 86 Absatz 4 gutgeschrieben.112
2bis Der Bundesrat kann die Mittel nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2018 zur
Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und anschliessend zur Verzinsung und zur
Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 verwenden.
Die Mittel berechnen sich nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e.113
2ter Der Prozentsatz nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung. Davor beträgt er 5 Prozent.114
3 Die Eisenbahngrossprojekte nach Absatz 1 werden über den Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 finanziert.115
4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bundesgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen
Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen
und bestimmt den Zeitplan.
5 Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung
(Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte.
4. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)
Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder
Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie
erteilt.
5. Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)
Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.
112 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
113 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
114 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065,
2016 7587, 2017 3387).
115 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016
(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom
6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518,
2014 4113 4117).
6. Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung)
1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher.
2 Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.
7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)
Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung
bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender
Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom
Bedürfnis abhängig machen.
8.116 ...
9. Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag)
1 Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die
Einzelheiten.
2 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des
Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964117 nicht angerechnet.
10.118 ...
11. Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)
Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle
Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis
20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.
12.119 ...
13.120 Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung)
Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2020 befristet.
116 Art. 106 hat seit dem 11. März 2012 eine neue Fassung.
117 SR 822.11
118 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
119 Art. 126 hat seit dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung.
120 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –
AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
14.121 Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)122
1 Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet.
2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die
Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an: ...
3 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen.123
4 Zur Sicherung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hebt der Bundesrat die
Steuersätze nach Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009124 ab
1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkt an, im Fall einer Verlängerung der Frist gemäss
Absatz 1 bis längstens 31. Dezember 2030.125
5 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 4 wird vollumfänglich dem Fonds nach
Artikel 87a zugewiesen.126
15. Übergangsbestimmung zu Art. 131 (Biersteuer)
Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes127 nach dem bisherigen
Recht erhoben.
16.128 ...
121 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –
AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
122 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011
(BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821;
BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).
123 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011
(BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821;
BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).
124 SR 641.20
125 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016
(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom
6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518,
2014 4113 4117).
126 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016
(BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom
6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637, 2012 1577, 2013 4725 6518,
2014 4113 4117).
127 SR 641.411. Das Biersteuergesetz vom 6. Okt. 2006 ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.
128 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
Art. 197129 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom
18. April 1999
1. Beitritt der Schweiz zur UNO
1 Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta130 enthaltenen Verpflichtungen zu richten.
2.131 Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen)
Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober
2003132 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen
Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die
Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss
Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959133 über die Invalidenversicherung), bis sie über
kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während
drei Jahren.
3.134 Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen)
Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960135 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom
3. Okt. 2003136 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht
des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit.
129 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002
(BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001
1183 5731, 2002 3690).
130 SR 0.120
131 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
132 AS 2007 5765
133 SR 831.20
134 Art. 83 hat heute eine neue Fassung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28.
Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005,
BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
135 SR 725.113.11
136 AS 2007 5765
4.137 Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider)
Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober
2003138 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen
Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte
verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von
Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während
drei Jahren.
5.139 Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe)
Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1946140 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe
und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter
ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die
Hilfe und Pflege zu Hause.
7.141 Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)
Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder
eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:
a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und
Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirt schaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;
b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln
und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.
8.142 Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6
durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und
zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.
137 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
138 AS 2007 5765
139 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
140 SR 831.10
141 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005, in Kraft seit 27. Nov. 2005
(BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004
4937, 2005 4039, 2006 1061).
142 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010
(BB vom 18. Juni 2010, BRB vom 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009
5097, 2010 4241, 2011 2771).
9.143 Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen)
1 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch
Verordnung.
2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die
Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.
10.144 Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die
erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
11.145 Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei
Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme
durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf
diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000146
143 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012
(BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757,
2011 4825, 2012 6623).
144 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013
(BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755,
2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).
145 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014
(BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269,
2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).
146 BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)
Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998
II
1 Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874147 wird aufgehoben.
2 Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu überführen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen
Bestimmungen:
a. Art. 32quater Abs. 6148
Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind
untersagt.
b. Art. 36quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz149
1 Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse
auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. ...
2 ... Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im
Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische.
Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die
Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die
Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen.
4 ... Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der
Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.
c. Art. 121bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz150
1 Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären:
147 [BS 1 3; AS 1949 1511, 1951 606, 1957 1027, 1958 362 768 770, 1959 224 912,
1961 476, 1962 749 1637 1804, 1964 97, 1966 1672, 1969 1249, 1970 1649,
1971 325 905 907, 1972 1481 1484, 1973 429 1051 1455, 1974 721, 1975 1205,
1976 713 715 2003, 1977 807 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678,
1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150, 151 658 659
1025 1026 1648, 1987 282 1125, 1988 352, 1991 246 247 1122, 1992 1578 1579,
1993 3040 3041, 1994 258 263 265 267 1096 1097 1099 1101, 1995 1455,
1996 1490 1491 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]
148 Art. 105
149 Art. 86 Abs. 2
150 Siehe heute: Art. 139b
1. ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe;
2. ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;
3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide
Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.
2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen
fallen ausser Betracht.
3 Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so
entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser
Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. ...
III
Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesversammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende
Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
IV
1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.
Sachverzeichnis
Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die
Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998.
Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.
A Amtshilfe 44
Aargau 1 Amtsdauer
– Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler,
Abgaben Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundes– grundlegende Bestimmungen über 164 richterin 145
– konjunkturstabilisierende Zuschläge auf – Ratspräsidenten 152
– anstelle von Militär- und Ersatzdienst Amtssprachen
(Wehrpflichtersatz) 59 – des Bundes 70
– Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II – der Kantone 70
– Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2 Änderung
– Spielbanken 106 – der Bundesverfassung 140
– Steuern 127–134 – im Bestand der Kantone 53
– Wassernutzung 76 Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen
Abgeordnete 95, 196 Ziff. 5
– des Volkes 149 Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündi– der Kantone 150 gungen 109
Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen Angehörige, Benachrichtigung 31
Angelegenheiten, auswärtige 54, 184
Abstammung 38
Anhänger 196 Ziff. 2, Ziff. II
Abstimmungen
– des Bundes 136 Anklage 32
– obligatorisches Referendum 140, 141a Anlagen
– fakultatives Referendum 141, 141a – in Mooren 78
– über dringlich erklärte Bundesgesetze – Energieverbrauch von 89
165 Anpassung von Revisionsvorlagen Ziff. III
– über Initiativen 138, 139, 139b
Adoption 38 Anregung, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3
Bst. b
Agglomerationen 50, 86 Ansprüche auf staatliche Leistung 41
Aktivdienst 173, 185
Antragsrecht 160
Alkohol 105 Appenzell
Alkoholkonsum 105 – Ausserrhoden 1
Allgemeinverbindlicherklärung – Innerrhoden 1
– von Gesamtarbeitsverträgen 110 Arbeit 8, 41, 110, 196 Ziff. 9
– von interkantonalen Verträgen 48a Arbeit, ausserschulische 67
– von Rahmenmietverträgen 109
Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196 Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111,
112, 113, 114
Alter 8, 41 Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110,
Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- 111, 112, 113, 114
vorsorge 111 Arbeitsbeschaffung 100
Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- Arbeitsbeziehungen 28
versicherung 112–112c, 130
Altersjahr 62, 136 Arbeitsfrieden 28
Arbeitslosenfürsorge 114
Amnestie 173
Amt, Unvereinbarkeiten mit einem 144 Arbeitslosenversicherung 114
Arbeitslosigkeit 41, 100, 114
Arbeitsvermittlung 110 Ausschaffung 25, 121
Armee 58, 60, 173, 185 Aussenpolitik 54, 55, 166
Armut in der Welt 54 Aussenwirtschaft 100
Arten, bedrohte 78 Aussenwirtschaftspolitik 101
Artenvielfalt 79 Ausserhumanbereich der Gentechnologie
Asyl 121, 121a 120, 197 Ziff. 7
Aufenthalt 121, 121a Äusserungen in den Räten 162
Aufgaben Aussperrung 28
– kantonale 47 Ausübung
– regionale 48 – politischer Rechte 39
– staatliche 35, 43a – einer Erwerbstätigkeit 27
Aufgabenteilung zwischen Bund und Auswärtige Angelegenheiten 54
Kantonen 3, 54–135 Ausweisung 25, 121
Aufgebot der Armee 173, 185 Autobahnvignette 86, Ziff. II
Aufhebung der Bundesverfassung vom Automobilsteuer 131
29. Mai 1874 Ziff. II
Autonomie
Aufrechterhaltung der öffentlichen – der Kantone 3, 43, 47
Ordnung 52 – in der Programmgestaltung 93
Aufsicht
– über Bundesverwaltung 187
– über Schulen 62 B
Aufsichtskommissionen 169 Backmehl 196 Ziff. 6
Aufträge an den Bundesrat 171 Bahn 2000 196 Ziff. 3
Ausbildung Banken 98
– Sozialziel 41 Banknoten 99
– in der Armee 60 Basel
Ausbildungsabschluss 95, 196 Ziff. 5 – Landschaft 1
Ausbildungsbeiträge 66 – Stadt 1
– im Sport 68 Baubewilligung 197 Ziff. 9 II
– in der Armee 60 Bauernbetriebe 104
– in Kunst und Musik 69
– landwirtschaftliche 104 Baurationalisierung 108
– wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5 Bedrohungen 58, 102
Ausfuhr von Kriegsmaterial 107 Bedürfnisklausel im Gastgewerbe 196
Ausgaben Ziff. 7
– allgemein 126, 167 Bedürftige 108, 115
– erforderliches Mehr für 159
Befruchtung 119
Ausgabenpolitik 100
Begnadigung 157, 173
Auskunftsrechte der Kommissionen 153
Behandlung, grausame, unmenschliche oder
Ausland 54–56, 166, 184 erniedrigende 10, 25
Ausländer, Ausländerin 121, 121a Behinderte 8, 108, 112c
Auslandschweizer, Auslandschweizerinnen Behinderung 8
Behörden
Auslieferung 25 – ausländische 56
Ausnahmegerichte 30 – des Bundes 143–191c
Ausreise 24, 121 – zivile 58
Ausrottung, Schutz bedrohter Arten vor 78 Beistand von Bund und Kantonen 44
Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196
Ausrüstung der Armee 60 Ziff. 11
Beitritt zu Organisationen und Gemein- Beziehungen
schaften 140 – zum Ausland 54, 166
Bemessung von Steuern 127, 129 – zwischen Bund und Kantonen 44–49,
172, 186
Benachrichtigung der Angehörigen 31
Biersteuer 131, 196 Ziff. 15
Benachteiligung 8
Bildung 41, 48a, 61a–68, 93
Benützbarkeit der Nationalstrassen 83 – Bildungsraum Schweiz 61a
Benützung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, – musikalische Bildung 67a
Ziff. II – Statistik 65
Beratung, landwirtschaftliche 104 Biologie
Berggebiete 50, 85 – Forschung am Menschen 118b
Bericht des Bundesrats 187 Boden 75, 75a
Bodenveränderungen in Mooren 78
Bern 1
Berufe Börsenwesen 98
– allgemein 95, 196 Ziff. 5 Brennstoffe, Beförderung in Rohrleitungen
– Förderung der 103, 196 Ziff. 7 91
– Berufswahl 27, 123c Briefverkehr 13
Berufsbildung 63 Brotgetreide 196 Ziff. 6
Berufsverbände 97 Bund
Beschaffung – allgemein (Präambel), 1
– von Kriegsmaterial 107 – Verhältnis zwischen Bund und Kantonen
– von Land 108 3, 42–53
Beschluss der Bundesversammlung 156 – Zuständigkeiten 54–125
– Zweck 2
Beschwerdeinstanz für Programm- Bundesbehörden 143–191c
beschwerden 93
Beschwerden an den Bundesrat 187 Bundesbeschluss
– Erlassformen 163
Besiedlung 75, 104 – fakultatives Referendum 141
Besonderheiten, kantonale 47 Bundesfeiertag 110, 196 Ziff. 9
Bestand der Kantone 53 Bundesgarantien 51–53
Besteuerung Bundesgericht
– Grundsätze der 127 – allgemein 188–191c
– Ausschluss der 134 – als einzige Instanz 32
Bestimmungen, rechtsetzende 163, 164 – massgebendes Recht 190
– Stellung 188
Bestrafung, grausame, unmenschliche oder – Zugang 191
erniedrigende 10, 25 – Zuständigkeiten 189
Betagte 108, 112c Bundesgesetz
Betäubungsmittel 118 – dringlich erklärtes 140, 141, 165
Beteiligungspflicht an interkantonalen – Erlassformen 163, 164
Verträgen 48a – fakultatives Referendum 141, 141a
– Massgeblichkeit 190
Betreuung 12 – obligatorisches Referendum 140
Betriebe, bäuerliche 104 Bundeskanzlei 179
Beurteilung Bundeskanzler, Bundeskanzlerin
– durch höheres Gericht 32 – Amtsdauer 145
– durch richterliche Behörde 29 – Wahl 168
Bevölkerung Bundespräsident, Bundespräsidentin 176
– Schutz der 57, 58
– Statistik 65 Bundesrat
– Amtsdauer 145
Bewegungsfreiheit 10 – Antragsrecht 160
– Organisation und Verfahren 174–179
– Unvereinbarkeiten 144 – allgemein (Präambel)
– Wahl 168, 175 – in der Welt 54
– Zuständigkeiten 180–187 – demokratische Verfassungen 51
Bundesrecht Departemente 177–178
– Durchführung und Einhaltung 186 Departementsvorsteher, Departements– Vorrang 49 vorsteherin 178
Bundesrichter, Bundesrichterinnen Departementalprinzip 177
– Amtsdauer 145
– Unvereinbarkeiten 144 Derogation kantonalen Rechts 49
– Wahl 168 Deutsch 4, 70
Bundessteuern Dienstleistungen, lebenswichtige 102
– Grundsätze 127 Direktzahlungen 104
– direkte 128, 196 Ziff. 13
– indirekte 85, 106, 130–132, 196 Ziff. 2, Diskriminierung 8
14, 15 Doppelbesteuerung, interkantonale 127
Bundesstrafgericht 191a Dringlicherklärung von Bundesgesetzen
Bundesverfassung 159, 165
– Beschränkung der Souveränität der Drittwirkung der Grundrechte 35
Kantone 3
– Durchsetzung 173 Düngstoffe 104
– Inkrafttreten 195 Durchfuhr von Kriegsmaterial 107
– Revision 192–194 Durchführung des Bundesrechts 186
– Zweck 2
Durchgangsstrassen 82
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874,
Aufhebung Ziff. II Durchgangsverkehr 84, 196 Ziff. 1
Bundesversammlung Durchsetzung des Bundesrechts 49, 173
– Organisation 148–155
– vereinigte 157 E
– Verfahren 156–162
– Zuständigkeiten 163–173 Ehe 14
Bundesverwaltung 178–179, 191a Eidgenossenschaft 1, 2
Bürgergemeinden 37 Eigenbedarf 108
Bürger, Bürgerinnen 2 Eigenständigkeit der Kantone 3, 43, 47
Bürgerrecht 37, 38 Eigentum 26
Eigentumsbeschränkungen 26
C Eigentumsgarantie 26
Chancengleichheit 2 Eigentumspolitik 111
Chemikalien 104, 118 Einberufung der Räte 151
Einbürgerung
D – von Ausländern 38
– von Personen der dritten AusländerDasein, menschenwürdiges 12 generation 38
Daten – von staatenlosen Kindern 38
– Schutz der 13 Einbürgerungsbewilligung 38
– statistische 65 Einfuhr
– über die Abstammung 119 – gebrannter Wasser 105
Deklaration für Lebensmittel 104 – von Kriegsmaterial 107
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen – gentechnisch veränderter Organismen
164 197 Ziff. 7
Delegationen von Aufsichtskommissionen Eingliederung Invalider 112b
169 Eingriffe am lebenden Tier 80
Demokratie Einhaltung des Bundesrechts 49, 186
Einheit Ergänzungsleistungen 112a, 196 Ziff. 10
– allgemein (Präambel) Erklärungen des Bundesrates 157
– der Materie 139, 194
– der Form 139, 194 Erlasse
– einheitliche Regelung 42 – der Bundesversammlung, Form der 163
– Entwürfe des Bundesrats 181
Einkommen, bäuerliches 104 – Vernehmlassung über 147
Einkommenssteuer 128, 129, 196 Ziff. 13 Ernährungssicherheit 104a
Einnahmen 126 Erneuerung befristeter Gesetze 165
Einnahmenpolitik 100 Errichtung öffentlicher Werke 81
Einreise 24, 121 Errungenschaften (Präambel)
Einrichtungen Ersatzabgabe anstelle von Militär- und
– der Kantone 48 Ersatzdienst 59
– militärische 60
Ersatzdienst, ziviler 40, 59
Einsatz der Armee 58, 185 – Erschliessung 108
Einschränkungen von Grundrechten 36 – Erstreckung von Mietverhältnissen 109
Einsprache gegen Verträge der Kantone Erwachsene, Sozialziele 41
172, 186 Erwerbsausfall
Eintrittsgeneration 196 Ziff. 11 – im Militär 59
Einzelakte 173 – im Zivilschutz 61
Eisenbahnen Erwerbsersatz 114
– allgemein 87a, 87, 196 Ziff. 3 Erwerbsfähige, Sozialziele 41
– Eisenbahngrossprojekte 87a, 196 Ziff. 3 Erwerbstätigkeit
– Eisenbahninfrastruktur 87a – allgemein 95, 196 Ziff. 5
– Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3 – in Bundesbehörden 144
Eizellen 119 Evaluation 170
Elementarschäden 196 Ziff. 8 Existenzbedarf 112, 112a, 196 Ziff. 10
Embryonen 119
Embryonenspende 119 F
Energie, Zuständigkeiten des Bundes 89–91 Fahrzeuge, Energieverbrauch der 89
Energietransport 91 Fahrzeugkategorien
Energiepolitik 89 – für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2
Enteignung im Interesse des Natur- und – für die Nationalstrassenabgabe Ziff. II
Heimatschutzes 78 Familie 8, 14, 41, 108, 116
Entmündigung 136 Familienausgleichskasse 116
Entschädigung bei Enteignungen 26 Familienleben 13
Entwicklung Familienzulagen 116
– nachhaltige 2 Feiertag 110, 196 Ziff. 9
– der Kinder und Jugendlichen 11
Fernmeldedienste 92
Entwurf
– ausgearbeiteter 139 Fernmeldetechnik 17, 92
– des Bundesrates 181 Fernmeldeverkehr 13
Epidemien 118 Fernmeldewesen 92
Erbgut Fernsehen 17, 93
– von Menschen 119 Film 71
– von Tieren, Pflanzen und Organismen
120 Finanzausgleich unter den Kantonen
Erdgas, Besteuerung von 131 46, 128, 135, 196 Ziff. 16
Finanzdienstleistungen 98
Erdöl, Besteuerung von 131
Finanzen, öffentliche 100, 167, 183
Finanzierungsquellen 46, 47 Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II
Finanzordnung 126–135, 196 Ziff. 13–15 Geheimhaltungspflichten gegenüber
Finanzplan 183 Kommissionen 169
Fische 79 Gehör, rechtliches 29
Fischerei 79 Geisteskrankheit 136
Flüchtlinge 25 Geistesschwäche 136
Flugtreibstoffe 86 Geldleistungen 112
Folter 10, 25 Geldpolitik 99
Formationen kantonale 58 Geldspiele 106, 196 Ziff. 8
Forschung Geldwesen 99, 100
– am Menschen 118b Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140,
– Bundeskompetenz 64 141
– Forschungsfreiheit 20 Gemeinden 50
– in der Fortpflanzungsmedizin 119
– landwirtschaftliche 104 Gemeindeautonomie 50, 189
– Statistik 65 Gemeinschaften
Forschungsstätten 64 – supranationale 140
– religiöse 15
Fortpflanzung 119
Genehmigung
Fortpflanzungsmedizin 119 – kantonaler Erlasse 186
Fraktion – völkerrechtlicher Verträge 141a, 184
– Initiativrecht 160 – von Verträgen der Kantone 172
– Institution 154 General, Wahl 168
Französisch 4, 70 Generationen, künftige (Präambel)
Frau Genf 1
– Rechtsgleichheit 8
– Militärdienst 59 Gentechnologie 119, 120, 197 Ziff. 7
– Mutterschaftsversicherung 116 Geräte, Energieverbrauch der 89
Freiburg 1 Gericht
Freiheit – zuständiges 30
– allgemein (Präambel), 2 – des Wohnsitzes 30
– persönliche 10 Gerichtsinstanzen 29
– Entzug der 31 Gerichtsstand 30
Fremdenverkehr 196 Ziff. 8 Gerichtsverfahren betreffend KonsumenFrieden tenschutz 97
– allgemein (Präambel), 58 Gerichtsverhandlung 30
– zwischen Religionsgemeinschaften 72
Fürsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8 Gerichtsverwaltung 188
Fusswege 88 Gesamtarbeitsverträge 110
Gesamterneuerung des Nationalrates 149
G Gesamtgewicht 196 Ziff. 2
Garantien der Kantone 189 Gesamtwirtschaft 94
Geschäftsbericht des Bundesrats 187
Gastgewerbe 196 Ziff. 7
Gebäude, Energieverbrauch 89 Geschäftsführung des Bundesrats 187
Gebiet der Kantone 53 Geschicklichkeitsspiele 106
Geschlecht 8
Gebietsveränderungen zwischen Kantonen
53 Gesellschaft
Gebühren für die Strassenbenützung 82 – allgemein 6
– Statistik 65
Gefährdung der Gesundheit 118
Gesellschaftswagen 196 Ziff. 2 H
Gesetze Haft 31
– des Bundes 164, 165
– der Kantone 37 Halbkantone 1, 142, 150
– dringliche 165 Handel mit menschlichem Keimgut und
– Erlassform 163 Embryonen 119
– Inhalt 164
– Rechtsgleichheit 8 Handeln des Staates 5
– Vollzug 182 Handlung, religiöse 15
Gestaltungsfreiheit der Kantone 46 Harmonisierung
Gesundheit 41, 118–120a – amtlicher Informationen 75a
– amtlicher Register 65
Getränke, alkoholische 105, 131, 196 – der direkten Steuern 129
Ziff. 15, Ziff. II – des Schulwesens 62
Gewährleistung von Kantonsverfassungen Hauptstrassen 86
durch den Bund 51, 172 Hausarztmedizin 117a
Gewalt, oberste 148
Hauseigentum 108
Gewässerschutz 76 Hausieren mit geistigen Getränken Ziff. II
Gewissensfreiheit 15 Haushaltführung 126, 183, 196 Ziff. 12
Glarus 1
Heilmittel 118
Glaubensfreiheit 15 Heimatschutz 78
Gleichberechtigung 8 Heirat 38
Gleichstellung 8
Herkunft 8
Glücksspiele s. Geldspiele Herstellung
Gold 99 – gebrannter Wasser 105
Gott (Präambel) – von Kriegsmaterial 107
Graubünden 1, 70 Hilfe
– in Notlagen 12
Grenzbereinigungen unter Kantonen 53 – anderer Kantone 52
Grundbesitz, bäuerlicher 104 – von Betagten und Behinderten 112c
Grundbuch 197 Ziff. 9 I Hilfsstoffe 104
Grundlage, gesetzliche 5, 36 Hinterlassenenvorsorge 111
Grundrechte Hinterlassenenversicherung 112–112c,
– Grundrechtskatalog 7–34 130, 196 Ziff. 10
– Einschränkung 36 Hochschulen 63a
– Verwirklichung 35
Höchstrente 112
Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 5
Humanbereich der Gentechnologie 119
Grundschulunterricht
– Grundrecht 19
– Zuständigkeiten 62 I
Grundstück- und Grundpfandverkehr, Immunität 162
Besteuerung 132
Import
Grundversorgung 43a – gebrannter Wasser 105
– im Post- und Fernmeldewesen 92 – von Kriegsmaterial 107
– medizinische 117a Information
Gültigkeit von Volksinitiativen 156, 173 – des Bundes durch Kantone 56
– der Kantone durch den Bund 55
Güter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6 – durch Radio und Fernsehen 93
Gütertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1 – durch Bundesrat 180
Informationsfreiheit 16 Kantone
Infrastruktur – allgemein (Präambel)
– Öffentliche Werke 81ff. – Beteiligung am Vernehmlassungs– Strassen und Verkehr 83ff. verfahren 147
– Eisenbahnen 87f. – Eidgenossenschaft 1
– fakultatives Referendum der 141
Initiative – Initiativrecht 160
– der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommis- – mehrsprachige 70
sionen und Kantone 160 – Souveränität 3
– des Bundesrates 181 – Stellung 148
– des Volkes 138, 139, 139b, 142 – Verhältnis zum Bund 3, 42–53
– private 41 – Vertretung im Nationalrat 149
Inkrafttreten Kantonalbanken 98
– von Verfassungsrevisionen 195
– der Verfassung Ziff. IV Kantonsanteil
– bei Dringlichkeit 165 – am Ertrag der direkten Bundessteuer 128
– am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85,
Innovation 64 196 Ziff. 2
Instruktionsverbot 161 – am Ertrag der Verrechnungssteuer 196
Ziff. 16
Integration 41
Interesse, öffentliches 5, 36 Kantonsverfassungen 51, 172, 186
Interessen der Kantone 45, 54, 55 Kapazität der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1
Kartelle 96
Interessenbindungen der Parlamentarier
161 Katastrophen 61
Invalidenversicherung 112–112c, 130, Keimgut
196 Ziff. 14 – von Menschen 119
Invalidenvorsorge 111 – von Tieren 120
Invalide, Eingliederung 112b Keimzellen 119
Kernenergie 90, 196 Ziff. 4
Invalidität 41
Inverkehrbringen Kerngehalt der Grundrechte 36
– gentechnisch veränderter Organismen Kinder
197 Ziff. 7 – ausserschulische Arbeit 67
Investitionshilfen 104 – behinderte 62
– Einbürgerung staatenloser 38
Italienisch 4, 70 – erzieherische Massnahmen 123
– genetische Eigenschaften 119
– Grundschulunterricht 62
J – Massnahme nach Sexualdelikten an
Ja, doppeltes 139b, Ziff. II Kindern 123c
Jackpotsysteme 106 – musikalische Bildung 67a
– Schutz 11
Jagd 79 – Sozialziele 41
Jugendliche – Unverjährbarkeit pornografischer
– ausserschulische Arbeit 67 Straftaten an Kindern 123b
– behinderte 62 Kino 71
– erzieherische Massnahmen 123
– musikalische Bildung 67a Kirche 72
– Schutz 11 Klonen 119
– Sozialziele 41 Koalitionsfreiheit 28, 110
Jugendsport 68 Kollegialprinzip 177
Jura 1 Kommission
– parlamentarische 153
K – Initiativrecht 160
Kammern 148 Kommunikation 92–93
Kompetenzen – Wohnungsbau 108
– des Bundes 54–125 Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte
– der Kantone 3 103, 196 Ziff. 7
Komplementärmedizin 118a Landessprachen 4
Konflikte, bewaffnete 61 Landesvermessung 75a
Konjunktur, Entwicklung der 100 Landesversorgung 102, 104a, 196 Ziff. 6
Konjunkturlage 100 Landesverteidigung 57–61
Konjunkturpolitik 100 Landschaften 78
Konkordate 48 Landschaftsschutz 86
Konsumenten, Konsumentinnen 97 Landwirtschaft 104, 104a, 197 Ziff. 7
Konsumentenorganisationen 97 Lärmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3
Konzession für Spielbanken 106 Lastenausgleich 135
Koordination Lastwagen 85, 196 Ziff. 2
– der Forschung 64 Leben, Recht auf 10
– im Hochschulwesen 63a
– im Schulwesen 62 Lebensform 8
Korporationen 37 Lebensgrundlagen, natürliche 2, 54, 104
Kosten Lebenshaltung, gewohnte 113, 196 Ziff. 11
– Nationalstrassen 83 Lebensmittel 104a, 118
– Schwerverkehr 85 Lebensräume 78
– Strassen 86
– Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2 Lebensunterhalt 41
– Umweltschutz 74 Legalitätsprinzip 5
Krankenversicherung Lehre 20
– allgemein 117
– Prämienverbilligung 130 Leihmutterschaft 119
Krankheit Leistungen
– Sozialziele 41 – der Alters-, Hinterlassenen- und Invali– Krankenversicherung 118 denversicherung 112a
– Schutz vor 119 – der ressourcenstarken Kantone 135
– staatliche 43a
Kreatur 120 – Geld- und Sachleistungen 112, 112b
Kreditwesen 100 Leistungsfähigkeit
Kriegsmaterial 107 – wirtschaftliche 127
Kriegsverhinderung 58 – finanzielle 135
Kühlzwecke, Wasser für 76 Leistungsnachweis ökologischer 104
Leitung von Schulen 62
Kultur 69
Kulturdenkmäler 78 Lieferung von Energie 91
Kulturlandschaft 104 Lohn 8
Lotteriegewinne 132
Kündigungen im Mietwesen 109
Kunst 69 Luftfahrt 87
Kunstfreiheit 21 Luftverkehr 86
Luzern 1
Kursäle 196 Ziff. 8
L M
Mangellagen 102
Land
– Unabhängigkeit 2 Mann
– Sicherheit 57 – Rechtsgleichheit 8
– Schutz 58 – Militärdienst 59
Markt für landwirtschaftliche Produkte 104 Mitwirkung
Mass und Gewicht 125 – der Kantone an der Willensbildung des
Bundes 45
Massnahmen, erzieherische 123 – der Kantone an aussenpolitischen EntMedien 93 scheiden 55
Medienfreiheit 17 – Mitwirkungsrechte der Bundes versammlung 184
Medizin Moore 78
– Forschung am Menschen 118b
– Fortpflanzungsmedizin 119 Moratorium in der Kernenergie 196 Ziff. 4
– medizinische Grundversorgung 117a Motorfahrzeuge 82–86, Ziff. II
– Komplementärmedizin 118a
– Kranken- und Unfallversicherung 117 Munition 107
– Transplantationsmedizin 119a Münzen 99
Mehrheiten Musik 67a, 69
– bei Volksabstimmungen 142 Mutterschaft 41
– bei Ratsabstimmungen 159
Mutterschaftsversicherung 116
Mehrsprachigkeit 70
Mehrwertsteuer 130, 134, 196 Ziff. 14
N
Meinungsbildung 93, 137
Nachhaltigkeit (Präambel), 2, 73
Meinungsfreiheit 16
Nationalbank 99
Mensch
– Forschung am Menschen 118b Nationalrat
– Würde 7 – Amtsdauer 145
– Rechtsgleichheit 8 – Neuwahl bei Totalrevision der Verfas sung 193
Menschenrechte 54 – Unvereinbarkeiten 144
Menschenwürde 7, 12, 118b, 119 – Verfahren 156–162
Messwesen 125 – Wahlen 136
– Zusammensetzung und Wahl 149
Mietverhältnisse 109 – Zweikammersystem 148
Mietwesen 109 Nationalratspräsident, NationalratspräsiMietzinse 109 dentin 152, 157
Militärdienst 40, 59 Nationalstrassen 83
Militärgesetzgebung 60 Nationalstrassenabgabe 86, Ziff. II
Milizprinzip 58 Natur 73
Minarette 723 Naturdenkmäler 78
Minderheiten, sprachliche 70 Naturgewalten 86
Mindestrente 112 Naturschutz 78
Mineralöle NEAT 196 Ziff. 3
– Besteuerung 131 Netz der Nationalstrassen 83
– Verwendung der Mittel aus der Steuer 86,
196 Ziff. 3 Neuenburg 1
Missbrauch persönlicher Daten 13 Neuwahlen wegen Verfassungsrevision 193
Missbräuche im Mietwesen 109 Neutralität 173, 185
Mittel Neuzugezogene 39
– aus der Alters-, Hinterlassenen- und Nidwalden 1
Invalidenversicherung 112c Niederlassung 24, 121
– der Invalidenversicherung 112b
– finanzielle 47 Niederlassungsfreiheit 24
– für Ausgleich der Ressourcen 135 Niederschläge 76
– verfügbare 41 Not in der Welt 54
Notlage 12, 61 – Institution 137
Notverordnung 185 Person 6, 9
Notverfügung 185 Personenbeförderungsregal 92
Nutzung Petitionen 33
– des Bodens 75 Petitionsrecht 33
– der Moore 78 Pflanzenarten 120, 197 Ziff. 7
– des Wassers 76
– der Gewässer 76 Pflege 41
Pflichten, politische 136
O Planungen der Staatstätigkeit 173
Oberaufsicht Pornografische Straftaten an Kindern 123b
– der Bundesversammlung 169 Postwesen 92
– über die Strassen 82
Postverkehr 13
Obwalden 1 Prämienverbilligung 130
Öffentlicher Verkehr 81a Preisbildung 96
Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 30
Preisentwicklung, Anpassung der Renten an
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 191a die 112
Opfer von Elementarschäden 196 Ziff. 8 Presse 17, 93
Opferhilfe 124 Private 5
Ordnung Privatleben 13
– internationale 2 Privatsphäre 13
– im Kanton 52
– verfassungsmässige 52 Privatversicherungswesen 98
Organe Produktionsformen 104
– interkantonale 48 Programmbeschwerden 93
– staatliche 5, 9
Programmgestaltung 93
Organisation
– der Armee 60 Progression, kalte 128
– der Bundesbehörden, grundlegende Proporz 149
Bestimmungen 164 Prozessrecht
– des Bundesgerichts 188 – Zivilrecht 122
– der Bundesversammlung 148–155 – Strafrecht 123
– der Bundesverwaltung 178
– der Gerichte 122, 123
– der Kantone 48 R
Organisationen Rabatte, konjunkturstabilisierende 100
– des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108
– für kollektive Sicherheit 140 Radio 17, 93
– internationale 141 Rahmenbedingungen für die Wirtschaft 94
– marktmächtige 96 Rahmenmietverträge 109
Organisationsautonomie 47 Randgebiete 85
Organismen 118, 120, 197 Ziff. 7 Rasse 8
Ortsbilder 78 Räte, Sessionen 151
Ratifizierung 184
P Rationalisierung 108
Pädophile 123c Rätoromanisch 4, 70
Parlamentsdienste 155 Ratsmitglied, Initiativ- und Antragsrecht
Parteien 160
– Beteiligung am Vernehmlassungs- Raum, Statistik 65
verfahren 147
Raumfahrt 87 Reserven in Gold 99
Raumplanung 75 Ressourcen, finanzielle 135
Recht Restwassermengen 76
– allgemein 5 Revision
– für das Bundesgericht massgebendes 190 – der Bundesverfassung 192–195
– interkantonales 48 – kantonaler Verfassungen 51
Rechte Richter, Richterin
– der Kantone 3 – bei Freiheitsentzug 31
– der Kinder und Jugendlichen 11 – des Bundesgerichts, Wahl 168
– des Volkes 2 – des Bundesgerichts, Unvereinbarkeiten
– politische 34, 37, 39, 136, 164, 189 144
– Einschränkung verfassungsmässiger 164
– Verletzung verfassungsmässiger 189 Richterliche Behörden
– und Pflichten der Auslandschweizerinnen – des Bundes 188–191c
und Auslandschweizer 40 – der Kantone 191b
Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs 31 Rohrleitungsanlagen 91
Rechtsbeistand, unentgeltlicher 29 Rücksichtnahme
– allgemein (Präambel)
Rechtsetzung – von Bund und Kantonen, gegenseitige 44
– des Bundesrats 182
– durch die Bundesversammlung 163–165
– in völkerrechtlichen Verträgen 141 S
– Mitwirkung der Kantone 45
Sachleistungen 112
Rechtsetzungsbefugnisse, Übertragung der Sattelmotorfahrzeug 196 Ziff. 2
Rechtsgleichheit 8, 109 Säugetiere 79
Rechtshilfe 44 Säulen der Vorsorge 111–113
Schaden
Rechtsmittel der Konsumenten- – gesundheitlicher 59
organisationen 97
– von Bundesorganen verursachter 146
Rechtspflege, unentgeltliche 29 Schaffhausen 1
Rechtsprechung Schifffahrt 87
– des Bundesgerichts 188–189
– in Strafsachen 123 Schlichtungsverfahren 97
– in Zivilsachen 122 Schlichtungsverhandlungen 28
Rechtsschutz in der Verwaltung 177 Schlussbestimmungen Ziff. II–IV
Rechtsstaatlichkeit 5 Schöpfung (Präambel)
Rechtsweggarantie 29a Schranken staatlichen Handelns 5
Redaktionsgeheimnis 17 Schuldenbremse 126, 159 3 c
Referendum Schulen 19, 62
– allgemein 136
– Mehrheiten 142 Schulhoheit 62, 66
– fakultatives 141, 141a Schuljahr 62
– obligatorisches 140, 141a Schulwesen 62
Regalrechte der Kantone 94 Schutz
Regelung, einheitliche 42 – der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehRegierungspolitik 180 mer 110
– der Gesundheit 118
Register, amtliche 65 – der inländischen Wirtschaft 101
Reinigung gebrannter Wasser 105 – der Kinder 11, 123c
– der Menschenwürde, der Persönlichkeit
Religion 15 und der Familie 118b, 119
Religionsgemeinschaften 15, 72 – der Tiere 80
Renten 112, 196 Ziff. 10 – der Tier- und Pflanzenwelt 78
– des Waldes 77 Sportwetten 106
– von Personen und Gütern 61
– vor Missbräuchen der Fortpflanzungs- Sprache
medizin und der Gentechnologie 119, 120 – Amtssprachen 70
– vor Willkür 9 – Diskriminierung 8
– im Gerichtsverfahren 31
Schutzbauten gegen Naturgewalten 86 – mehrsprachige Kantone 70
Schutzdienst 61 Sprachenfreiheit 18
Schutzfunktion des Waldes 77 Sprachgemeinschaften 70
Schweizerbürger, Schweizerbürgerin 37 Sprachminderheiten 70
Schweizer, Schweizerinnen St. Gallen 1
– Ausweisungsverbot 25
– Militärdienst 59 Staat
– Verhältnis zur Gesellschaft 6
Schweizerische Eidgenossenschaft 1, 2 – Verhältnis zur Kirche 72
Schweizervolk (Präambel), 1 Staatshaftung 146
Schwerverkehrsabgabe 85, 86, 196 Ziff. 2 Staatsrechnung 167, 183
und 3
Staatstätigkeit 173
Schwyz 1
Staatsverträge
Seilbahnen 87 – fakultatives Referendum 141, 141a
Selbstständigerwerbende 113, 114 – obligatorisches Referendum 140, 141a
Selbsthilfe der Landwirtschaft 104 – Massgeblichkeit 190
– Verletzung 189
Selbsthilfemassnahmen 102 – Umsetzung 141a
Selbstvorsorge 111 – Vernehmlassung 147
Sessionen 151 – Zuständigkeit der Bundesversammlung
Sexual- und Gewaltstraftäter 123a–c – Zuständigkeit des Bundesrates 184
Sicherheit Stabilisierung der Konjunktur 100
– allgemein 2, 57, 121, 173, 185 Stabsstelle des Bundesrates 179
– innere 52, 57, 58, 173, 185
– soziale 41, 110–117 Städte 50, 86
– von Mensch, Tier und Umwelt 120 Stände 136–142, 195
– wirtschaftliche 94
Ständerat
Sitzungen, Öffentlichkeit der 158 – Unvereinbarkeiten 144
Solidarität (Präambel) – Verfahren 156–162
– Zusammensetzung und Wahl 150
Solothurn 1 – Zweikammersystem 148
Sonderschulung 62
Ständemehr 139, 139b, 142
Sonntag 110, 196 Ziff. 9 Standesstimme 142
Souveränität der Kantone 3 Statistik 65
Sozialversicherungen 111ff
– Unterstützung der Auslandschweizerin- Stätte, geschichtliche 78
nen und Auslandschweizer 40 Stauanlagen 76
– missbräuchlicher Bezug von Leistungen Stellung, soziale 8
durch Ausländerinnen und Ausländer 121
Stellungnahme der Kantone 45, 55
Sozialziele 41
Stempelsteuer 132, 134
Spielbanken 106, 196 Ziff. 8
Steuererleichterungen 100, 111
Spielbankenabgabe 106, 112
Steuerharmonisierung 129
Sport 68
Steuern
Sportschule 68 – Ausgestaltung 127
Sportunterricht 68 – direkte 128, 196 Ziff. 13
– indirekte 85, 86, 106, 130–132, 196 Tessin 1, 70
Ziff. 14, 15
– Zweckbindung von 85, 86, 112, 196 Teuerung
Ziff. 3 – Massnahmen gegen die 100
– Anpassung der Steuern an die 128
Steuerveranlagung 128 – Anpassung beschlossener Ausgaben an
Stimmabgabe, unverfälschte 34 die 159
Stimmberechtigte 51, 143 Thurgau 1
Stimmrecht Tierarten 120, 197 Ziff. 7
– in kantonalen und kommunalen Angele- Tier, Umgang mit dem 80
genheiten 39
– in eidgenössischen Angelegenheiten 39 Todesstrafe 10
Störung der Ordnung in einem Kanton 52 Totalrevision der Bundesverfassung
– Initiative auf 138
Strafanstalten 123 – Verfahren 156, 193
Straffälle. Gerichtsbarkeit des Bundes 191a – obligatorisches Referendum 140
Strafgericht des Bundes 191a Töten von Tieren 80
Strafprozessrecht 123 Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Strafrecht 123 108
Straftaten an Kindern 123b, 123c Trägerschaften, öffentliche, private,
gemischte 83
Straf- und Massnahmenvollzug 123, 123a
Transitverkehr, alpenquerender 84, 196
Strafverfahren 32 Ziff. 1
Strahlen, ionisierende 118 Transplantation 119a
Strassen, öffentliche 82, 83 Transplantationsmedizin 119a
Strassenverkehr Transport
– Zuständigkeit des Bundes 82, 83 – von Energie 91
– Kosten 823, 85, 85a, 86, 196 Ziff. 2 – begleiteter Fahrzeuge 86
– Verwendung der Abgaben 86, 196 Ziff. 3
Treibstoffe
Streik 28 – Besteuerung der 86, 131
Streitigkeiten – Beförderung in Rohrleitungen 91
– zwischen Arbeitnehmern und Arbeitge bern 28 Trennung des Verkehrs 86
– zwischen Bund und Kantonen oder Treu und Glauben 5, 9
zwischen Kantonen 44, 189 Truppen, Aufgebot in dringlichen Fällen
Streitwertgrenze 185
– im Konsumentenschutz 97
Strukturpolitik 103, 196 Ziff. 7 U
Subsidiarität 3, 5a, 42 Übergangsbestimmung 196
Subventionsbestimmungen 159 – nach Annahme der BV vom
Suchtprobleme, Bekämpfung der 131 18. April 1999 197
Übertragung
– von Verwaltungsaufgaben 178
T – schwerer Krankheiten 118, 119
Tabaksteuer 112, 131 Überzeugung, religiöse, weltanschauliche 8,
Tarife im Post- und Fernmeldewesen 92 15
Tätigkeit staatliche 180 Überzeugung, politische 8
Teilrevision der Bundesverfassung Umfahrungsstrassen 84, 196 Ziff. 1
– Initiative auf 139 Umsetzung
– obligatorisches Referendum 140, 141a – des Bundesrechts 46, 156, 164
– Verfahren 194 – von Volksentscheiden 156
Territorialitätsprinzip bezüglich Sprachen – von völkerrechtlichen Verträgen 141a
Umwelt Verbilligung des Wohnungsbaus und der
– Zuständigkeit des Bundes 73–80 Wohnkosten 108
– Statistik 65 Verbrauchssteuern 131, 134
– Schutz 74
– Beiträge für den 86 Vereinigte Bundesversammlung 157
– in der Landwirtschaft 104 Vereinigungen 23, 28
– Verwendung gentechnisch veränderter
Organismen 120, 197 Ziff. 7 Vereinigungsfreiheit 23
– Verfahren
Unabhängigkeit (Präambel), 2, 54, 173, 185 – gerichtliches 30
Unabhängigkeit – der Verfassungsrevision 192–195
– richterliche 30, 191c – Garantien 29
– von Radio und Fernsehen 93 Verfassungsgerichtsbarkeit
Uneinigkeit der Räte 140, 156 – Zuständigkeit des Bundesgerichts 189
– nicht für Bundesgesetze 190
Unfall 41
Verfassungsgrundlage dringlich erklärter
Unfallversicherung 117 Bundesgesetze 165
Unfruchtbarkeit 119 Vergünstigungen, steuerliche 129
Ungültigkeit einer Initiative 139, 156 Vergütungen durch Aktiengesellschaften
UNO Beitritt der Schweiz 197 Ziff. 1 953
Unschuldsvermutung 32 Verhältnismässigkeitsprinzip 5, 36
Unterhaltung 93 Verhandlungen
Unterhaltungsspiele 196 Ziff. 8 – internationale 55
– der Räte 156, 157
Unternehmen, marktmächtige 96 – Verhandlungsfähigkeit der Räte 159
Unterricht Verkauf gebrannter Wasser 105
– religiöser 15
– an Grundschulen 19 Verkehr
– Zuständigkeiten des Bundes 82–88, 196
Unterstützung Ziff. 2
– Angehöriger geschädigter Militärdienst- – internationaler 84
pflichtiger 59 – kombinierter 84, 196 Ziff. 1
– Angehöriger geschädigter Zivildienst- – öffentlicher 81a
pflichtiger 61 – Trennung 86
– der Auslandschweizerinnen und Ausland- – Verkehrsabgaben und Finanzierung 82,
schweizer 40 85, 85a, 86, 87a, 87b
– Bedürftiger 115
Verkehrsbetriebe des Bundes auf dem
Untersuchungshaft 31 Wasser 76
Unvereinbarkeiten 144 Verkehrsinfrastruktur (Strassen) 83
Unversehrtheit 10, 11, 124 Verkehrsträger, weitere 87
Uri 1 Verletzung verfassungsmässiger Rechte 189
Urteil 31 Verlust des Bürgerrechts 38
Urteilsfähigkeit Vermittlung des Bundes 56
– der Kinder und Jugendlichen 11
– Massnahme nach Sexualdelikten an Vermessung, amtliche 75a
urteilsunfähigen Personen 123c Vernehmlassungsverfahren 147
Urteilsverkündung 30 Verordnungen
– der Bundesversammlung 163, 173
– des Bundesrats 182
V – befristete 184, 185
Velowege 88 – selbständige 184
Verantwortung Verpflichtungen der Kantone, grundlegende
– allgemein (Präambel), 6 Bestimmungen über 164
– Persönliche 41 Verrechnungssteuer 132, 134, 196 Ziff. 16
Versammlungsfreiheit 22 Volksmehr 139, 139b, 142
Versicherungen 98 Vollzug
Versicherungsleistungen – allgemein 46, 182
– Besteuerung der 132 – grundlegende Bestimmungen über den
– der Mutterschaftsversicherung 116 164
Versicherungsobligatorium 112, 113, 116, Voranschlag 126, 156, 167, 183
117, 196 Ziff. 11 Vorrang des Bundesrechts 49
Versicherungsprämien, Steuern auf 132 Vorsitz des National- und des Ständerats 152
Versorgung Vorsorge, berufliche 111, 113, 196 Ziff. 11
– des Landes 102, 196 Ziff. 6 Vorsorgeeinrichtung 113
– der Bevölkerung mit Landwirtschafts produkten 104
Verteidigungsrechte 32 W
Verträge Waadt 1
– der Kantone mit dem Ausland 56, 172, Waffen 107
– völkerrechtliche 140, 141, 141a, 147, Waffenzubehör 107
166, 184, 189, 190 Wahlen
– zwischen Kantonen 48, 48a, 172, 186, – des Nationalrates 149
189 – des Ständerates 150
– des Bundesrates, des Bundeskanzlers, der
Vertretung der Schweiz nach aussen 184 Bundeskanzlerin, des Bundesgerichts, des
Vertrieb von Kriegsmaterial 107 Generals 168
Verursacher von Umwelteinwirkungen 74 – durch den Bundesrat 187
– durch die Bundesversammlung 157, 168
Verurteilung 32
Wählbarkeit in Bundesbehörden 143
Verwahrung 123a
Wahlkreis 149
Verwaisung 41
Währungspolitik 99
Verwaltungsaufgaben 178
Währungsreserven 99
Verwaltungsinstanzen 29
Währungswesen 99
Verwirklichung der Grundrechte, 35
Wald 77
Verwitwung 41
Wallis 1
Vielfalt
– des Landes (Präambel), 2 Wanderwege 88
– kulturelle und sprachliche 69 Wanderwegnetze 88
– genetische 120
Warenverkehr, grenzüberschreitender 133
Vögel 79 Wartefrist 39
Volk (Präambel) Wasser 76
Volk und Stände 136–142
Wasserbau 76
Völkerrecht 5, 139, 141a, 189, 190, 193, Wasserkreislauf 76
Volksabstimmungen Wasserzins 76
– eidgenössische 136 Wasser, gebrannte 105, 131
– fakultatives Referendum 141, 141a, 142 Wehrpflichtersatz 59
– obligatorisches Referendum 140, 141a,
142 Weiterbildung 64a
– über dringlich erklärte Bundesgesetze Weltanschauung 15
165 Werke, öffentliche 81
– über Initiativen 138, 139, 139b
Wertpapiere 132
Volksinitiative
– allgemein 136, 138, 139, 142, 156, 173 Wettbewerb
– mit Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II – Grundsatz 94
– unlauterer 96, 97
– Beschränkungen 96 Z
Wettbewerbsfähigkeit, steuerliche 135 Zensur 17
Wettbewerbspolitik 96 Zentralbank 99
Wetten 106 Zivilklage 30
Wiedereinbürgerung 38 Zivilprozessrecht 122
Wiederwahl Zivilrecht 122
– von Ratspräsidenten 152 Zivilschutz 61
– des Bundespräsidenten 176 Zölle 133
Willensbildung
– politische 34, 137 Zug 1
– des Bundes 45 Zugang
Willkürverbot 9 – zu privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit
Wirksamkeit der Massnahmen 170 Zürich 1
Wirtschaft Zusammenarbeit
– Zuständigkeiten des Bundes 94–107
– Statistik 65 – von Bund und Kantonen 44–49, 135, 172,
Wirtschaftsfreiheit 27, 94, 100, 101, 102, – von Bund und Kantonen in der Raum103, 104, 196 Ziff. 7 planung 75
Wirtschaftslage 126 Zusammenhalt des Landes 2
Wirtschaftsordnung 94 Zusammenwirken von Bund und Kantonen
Wirtschaftsraum 95 44–49
Wirtschaftsverbände 97 Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Treibstoffen 86, 131
Wirtschaftszweige 103, 196 Ziff. 7
Zuständigkeiten
Wissenschaftsfreiheit 20 – des Bundes 54–135
Wohl (Präambel) – der Bundesversammlung 163–173
Wohlfahrt 2, 54, 94 – des Bundesrates 180–187
– des Bundesgerichts 189
Wohnbauförderung 108 – der Kantone gegenüber Ausland 56
Wohneigentumsförderung 108 Zuständigkeitskonflikte oberster Bundes
Wohnen 108–109 behörden 157, 173
Wohnkanton 115 Zustimmung des Volkes 51
Wohnkosten 108 Zuwanderung 121a, 197 Ziff. 11
Wohnsitz 39 Zweck 2
Wohnung 41 Zweikammersystem 148
Wohnungsbau 108 Zweitwohnungen 75b, 197 Ziff. 9
Wohnungssuchende 41
Würde 7, 118b, 120
Inhaltsverzeichnis
.................................................................................................. Präambel
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Schweizerische Eidgenossenschaft.................................................Art. 1
Zweck .............................................................................................Art. 2
Kantone...........................................................................................Art. 3
Landessprachen ..............................................................................Art. 4
Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns ..........................................Art. 5
Subsidiarität ............................................................................... Art. 5a
Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung .........................Art. 6
2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele
1. Kapitel: Grundrechte
Menschenwürde ..............................................................................Art. 7
Rechtsgleichheit .............................................................................Art. 8
Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben..............Art. 9
Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit ..............................Art. 10
Schutz der Kinder und Jugendlichen ............................................Art. 11
Recht auf Hilfe in Notlagen ..........................................................Art. 12
Schutz der Privatsphäre ................................................................Art. 13
Recht auf Ehe und Familie ...........................................................Art. 14
Glaubens- und Gewissensfreiheit .................................................Art. 15
Meinungs- und Informationsfreiheit.............................................Art. 16
Medienfreiheit ..............................................................................Art. 17
Sprachenfreiheit ............................................................................Art. 18
Anspruch auf Grundschulunterricht .............................................Art. 19
Wissenschaftsfreiheit ....................................................................Art. 20
Kunstfreiheit .................................................................................Art. 21
Versammlungsfreiheit ..................................................................Art. 22
Vereinigungsfreiheit .....................................................................Art. 23
Niederlassungsfreiheit ..................................................................Art. 24
Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung ...........Art. 25
Eigentumsgarantie ........................................................................Art. 26
Wirtschaftsfreiheit ........................................................................Art. 27
Koalitionsfreiheit ..........................................................................Art. 28
Allgemeine Verfahrensgarantien ..................................................Art. 29
Rechtsweggarantie ......................................................................Art. 29a
Gerichtliche Verfahren ................................................................ Art. 30
Freiheitsentzug ............................................................................. Art. 31
Strafverfahren .............................................................................. Art. 32
Petitionsrecht ............................................................................... Art. 33
Politische Rechte ......................................................................... Art. 34
Verwirklichung der Grundrechte ................................................. Art. 35
Einschränkungen von Grundrechten............................................ Art. 36
2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte
Bürgerrechte ................................................................................ Art. 37
Erwerb und Verlust der Bürgerrechte .......................................... Art. 38
Ausübung der politischen Rechte ................................................ Art. 39
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer .......................... Art. 40
3. Kapitel: Sozialziele
..................................................................................................... Art. 41
3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden
1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen
1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen
Aufgaben des Bundes .................................................................. Art. 42
Aufgaben der Kantone ................................................................. Art. 43
Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher
Aufgaben ................................................................................... Art. 43a
2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen
Grundsätze ................................................................................... Art. 44
Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes .......................... Art. 45
Umsetzung des Bundesrechts ...................................................... Art. 46
Eigenständigkeit der Kantone ...................................................... Art. 47
Verträge zwischen Kantonen ....................................................... Art. 48
Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht .......... Art. 48a
Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts.................................. Art. 49
3. Abschnitt: Gemeinden
..................................................................................................... Art. 50
4. Abschnitt: Bundesgarantien
Kantonsverfassungen ................................................................... Art. 51
Verfassungsmässige Ordnung ..................................................... Art. 52
Bestand und Gebiet der Kantone ................................................. Art. 53
2. Kapitel: Zuständigkeiten
1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland
Auswärtige Angelegenheiten........................................................Art. 54
Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden ........Art. 55
Beziehungen der Kantone mit dem Ausland ................................Art. 56
2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz
Sicherheit ......................................................................................Art. 57
Armee ...........................................................................................Art. 58
Militär- und Ersatzdienst ..............................................................Art. 59
Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee ................Art. 60
Zivilschutz ....................................................................................Art. 61
3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur
Bildungsraum Schweiz ...............................................................Art. 61a
Schulwesen ...................................................................................Art. 62
Berufsbildung ...............................................................................Art. 63
Hochschulen ...............................................................................Art. 63a
Forschung .....................................................................................Art. 64
Weiterbildung .............................................................................Art. 64a
Statistik .........................................................................................Art. 65
Ausbildungsbeiträge .....................................................................Art. 66
Förderung von Kindern und Jugendlichen ...................................Art. 67
Musikalische Bildung .................................................................Art. 67a
Sport .............................................................................................Art. 68
Kultur ............................................................................................Art. 69
Sprachen .......................................................................................Art. 70
Film...............................................................................................Art. 71
Kirche und Staat ...........................................................................Art. 72
4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung
Nachhaltigkeit...............................................................................Art. 73
Umweltschutz ...............................................................................Art. 74
Raumplanung ................................................................................Art. 75
Vermessung ................................................................................Art. 75a
Zweitwohnungen ........................................................................Art. 75b
Wasser ..........................................................................................Art. 76
Wald .............................................................................................Art. 77
Natur- und Heimatschutz ..............................................................Art. 78
Fischerei und Jagd ....................................................................... Art. 79
Tierschutz .................................................................................... Art. 80
5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr
Öffentliche Werke ....................................................................... Art. 81
Öffentlicher Verkehr .................................................................. Art. 81a
Strassenverkehr ............................................................................ Art. 82
Strasseninfrastruktur .................................................................... Art. 83
Alpenquerender Transitverkehr ................................................... Art. 84
Schwerverkehrsabgabe ................................................................ Art. 85
Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen ....................... Art. 85a
Verwendung von Abgaben für Aufgaben und
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr ............................................................................ Art. 86
Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger .................................... Art. 87
Eisenbahninfrastruktur ............................................................... Art. 87a
Verwendung von Abgaben für Aufgaben und
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr......... Art. 87b
Fuss-, Wander- und Velowege .................................................... Art. 88
6. Abschnitt: Energie und Kommunikation
Energiepolitik .............................................................................. Art. 89
Kernenergie.................................................................................. Art. 90
Transport von Energie ................................................................. Art. 91
Post- und Fernmeldewesen .......................................................... Art. 92
Radio und Fernsehen ................................................................... Art. 93
7. Abschnitt: Wirtschaft
Grundsätze der Wirtschaftsordnung ............................................ Art. 94
Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit......................................... Art. 95
Wettbewerbspolitik ...................................................................... Art. 96
Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten .......................... Art. 97
Banken und Versicherungen ........................................................ Art. 98
Geld- und Währungspolitik ......................................................... Art. 99
Konjunkturpolitik ...................................................................... Art. 100
Aussenwirtschaftspolitik............................................................ Art. 101
Landesversorgung ...................................................................... Art. 102
Strukturpolitik ............................................................................ Art. 103
Landwirtschaft ........................................................................... Art. 104
Ernährungssicherheit ............................................................... Art. 104a
Alkohol ...................................................................................... Art. 105
Geldspiele ...................................................................................Art. 106
Waffen und Kriegsmaterial ........................................................Art. 107
8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und
Gesundheit
Wohnbau- und Wohneigentumsförderung .................................Art. 108
Mietwesen...................................................................................Art. 109
Arbeit ..........................................................................................Art. 110
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge .........................Art. 111
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ..................Art. 112
Ergänzungsleistungen ...............................................................Art. 112a
Förderung der Eingliederung Invalider ...................................Art. 112b
Betagten- und Behindertenhilfe ............................................... Art. 112c
Berufliche Vorsorge ...................................................................Art. 113
Arbeitslosenversicherung ...........................................................Art. 114
Unterstützung Bedürftiger ..........................................................Art. 115
Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung .......................Art. 116
Kranken- und Unfallversicherung ..............................................Art. 117
Medizinische Grundversorgung ...............................................Art. 117a
Schutz der Gesundheit ................................................................Art. 118
Komplementärmedizin .............................................................Art. 118a
Forschung am Menschen ..........................................................Art. 118b
Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im
Humanbereich.............................................................................Art. 119
Transplantationsmedizin...........................................................Art. 119a
Gentechnologie im Ausserhumanbereich ...................................Art. 120
9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländerinnen und Ausländern
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich ..........................Art. 121
Steuerung der Zuwanderung.....................................................Art. 121a
10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen
Zivilrecht ....................................................................................Art. 122
Strafrecht ....................................................................................Art. 123
..................................................................................................Art. 123a
Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei
sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern ......Art. 123b
Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum
Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen .... ......Art. 123c
Opferhilfe ...................................................................................Art. 124
Messwesen ................................................................................. Art. 125
3. Kapitel: Finanzordnung
Haushaltführung ........................................................................ Art. 126
Grundsätze der Besteuerung ...................................................... Art. 127
Direkte Steuern .......................................................................... Art. 128
Steuerharmonisierung ................................................................ Art. 129
Mehrwertsteuer .......................................................................... Art. 130
Besondere Verbrauchssteuern ................................................... Art. 131
Stempelsteuer und Verrechnungssteuer ..................................... Art. 132
Zölle ........................................................................................... Art. 133
Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung .............. Art. 134
Finanz- und Lastenausgleich ..................................................... Art. 135
4. Titel: Volk und Stände
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Politische Rechte ....................................................................... Art. 136
Politische Parteien ..................................................................... Art. 137
2. Kapitel: Initiative und Referendum
Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung ........... Art. 138
Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ............. Art. 139
Aufgehoben .............................................................................. Art. 139a
Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf ............................. Art. 139b
Obligatorisches Referendum ..................................................... Art. 140
Fakultatives Referendum ........................................................... Art. 141
Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen .......................... Art. 141a
Erforderliche Mehrheiten........................................................... Art. 142
5. Titel: Bundesbehörden
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Wählbarkeit................................................................................ Art. 143
Unvereinbarkeiten...................................................................... Art. 144
Amtsdauer .................................................................................. Art. 145
Staatshaftung.............................................................................. Art. 146
Vernehmlassungsverfahren........................................................ Art. 147
2. Kapitel: Bundesversammlung
1. Abschnitt: Organisation
Stellung .......................................................................................Art. 148
Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates .........................Art. 149
Zusammensetzung und Wahl des Ständerates ............................Art. 150
Sessionen ....................................................................................Art. 151
Vorsitz ........................................................................................Art. 152
Parlamentarische Kommissionen ...............................................Art. 153
Fraktionen ...................................................................................Art. 154
Parlamentsdienste .......................................................................Art. 155
2. Abschnitt: Verfahren
Getrennte Verhandlung ..............................................................Art. 156
Gemeinsame Verhandlung .........................................................Art. 157
Öffentlichkeit der Sitzungen.......................................................Art. 158
Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr........................Art. 159
Initiativrecht und Antragsrecht ...................................................Art. 160
Instruktionsverbot .......................................................................Art. 161
Immunität ...................................................................................Art. 162
3. Abschnitt: Zuständigkeiten
Form der Erlasse der Bundesversammlung ................................Art. 163
Gesetzgebung .............................................................................Art. 164
Gesetzgebung bei Dringlichkeit .................................................Art. 165
Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge ........Art. 166
Finanzen .....................................................................................Art. 167
Wahlen ........................................................................................Art. 168
Oberaufsicht ...............................................................................Art. 169
Überprüfung der Wirksamkeit ....................................................Art. 170
Aufträge an den Bundesrat .........................................................Art. 171
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ..............................Art. 172
Weitere Aufgaben und Befugnisse .............................................Art. 173
3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung
1. Abschnitt: Organisation und Verfahren
Bundesrat ....................................................................................Art. 174
Zusammensetzung und Wahl .....................................................Art. 175
Vorsitz ........................................................................................Art. 176
Kollegial- und Departementalprinzip .........................................Art. 177
Bundesverwaltung ..................................................................... Art. 178
Bundeskanzlei ............................................................................ Art. 179
2. Abschnitt: Zuständigkeiten
Regierungspolitik ....................................................................... Art. 180
Initiativrecht ............................................................................... Art. 181
Rechtsetzung und Vollzug ......................................................... Art. 182
Finanzen ..................................................................................... Art. 183
Beziehungen zum Ausland ........................................................ Art. 184
Äussere und innere Sicherheit ................................................... Art. 185
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ............................. Art. 186
Weitere Aufgaben und Befugnisse ............................................ Art. 187
4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche
Behörden
Stellung des Bundesgerichts ...................................................... Art. 188
Zuständigkeiten des Bundesgerichts.......................................... Art. 189
Massgebendes Recht .................................................................. Art. 190
Zugang zum Bundesgericht ....................................................... Art. 191
Weitere richterliche Behörden des Bundes.............................. Art. 191a
Richterliche Behörden der Kantone......................................... Art. 191b
Richterliche Unabhängigkeit ....................................................Art. 191c
6. Titel: Revision der Bundesverfassung und
Übergangsbestimmungen
1. Kapitel: Revision
Grundsatz ................................................................................... Art. 192
Totalrevision .............................................................................. Art. 193
Teilrevision ................................................................................ Art. 194
Inkrafttreten ............................................................................... Art. 195
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom
18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung ............. Art. 196
Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999 ................................................. Art. 197
Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom
18. Dezember 1998