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Genf ist das Zentrum eines bedeutenden regionalen Markts für private Transportfahrten zwischen dem Genfer Flughafen und den Flughäfen von Lyon, Chambéry, Grenoble und Mailand wie auch zwischen dem Genfer Bahnhof und den Bahnhöfen von Moûtiers, Albertville, Chambéry, Lyon, Lyon St. Exupéry, Grenoble, Annecy und Aix-les-Bains. Da Genf so nah an der Grenze zu Frankreich liegt, hielt es der Bundesrat für sinnvoll, für Transportleistungen von französischen Taxis - deren Chauffeure und Chauffeusen aus vielen verschiedenen EU-Ländern stammen - auf Schweizer Gebiet einseitig auf die Erhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Frankreich hingegen verlangt, dass die Schweizer Taxis an der Grenze die oft minimen Mehrwertsteuerbeträge deklarieren und entrichten. Bei Nichteinhaltung droht eine Busse von 1500 Euro. Weil die Schweizer Taxis dadurch an der Grenze anhalten müssen, verlieren sie eine Viertel- bis eine halbe Stunde pro Fahrt. Diese Ungleichbehandlung hat zur Folge, dass die Genfer Taxi-Unternehmen von ihrem Heimmarkt ausgeschlossen werden.

Ein französisches Taxi zahlt bei der Einfahrt in die Schweiz keine Mehrwertsteuer, kann einen beliebigen Grenzübergang wählen (was umgekehrt für die Einfahrt von Taxis nach Frankreich nicht gilt) und profitiert von günstigen Treibstoffpreisen. Ein Schweizer Taxi hingegen muss die französische Mehrwertsteuer entrichten, selbst wenn es nur um einen Betrag von einem Euro geht (beispielsweise für den Zielort Archamps), weil es sonst eine Busse von 1500 Euro riskiert. Es darf abends und nachts nur besetzte Grenzübergänge benutzen (etwa den Grenzübergang Bardonnex), was Fahrtzeit und Kosten erhöht, es muss manchmal eine halbe Stunde auf die Abfertigung am französischen Zoll warten, und es erhält keine Ermässigung auf den Treibstoffpreis.

Ist der Bundesrat bereit, diese Wettbewerbsverzerrung mit den folgenden Massnahmen zu beenden:

1. Ausdehnung der Besteuerung auf Taxis mithilfe des einfachen Anmeldesystems, das für Privatreisende gilt (Selbstanmeldung mithilfe von Anmeldeboxen, Rechnungstellung mit Einzahlungsschein durch die Eidgenössische Zollverwaltung);

2. Einforderung einer ebenso flexiblen Regelung von Frankreich, gestützt auf den Grundsatz des Gegenrechts und den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Auslegung von Verträgen?

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Nach Artikel 1 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) erfolgt die Erhebung der Mehrwertsteuer nach den Grundsätzen der Wettbewerbsneutralität, der Überwälzbarkeit und der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität und das Prinzip der Erhebungs- und Entrichtungswirtschaftlichkeit können jedoch in Konflikt geraten.

Wie in der Schweiz gilt auch in der EU der Grundsatz, dass Beförderungsleistungen in demjenigen Land zu besteuern sind, in dem die zurückgelegte Strecke liegt (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG und Art. 48 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem). Gestützt darauf erheben Frankreich wie auch andere europäische Staaten von schweizerischen Taxi-Unternehmen für die in ihrem Land zurückgelegten Strecken eine Umsatzsteuer.

Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) prüften im Jahre 1994 eine Erhebung der Mehrwertsteuer bei ausländischen Beförderungsunternehmen im Rahmen der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung. Die Steuererhebung hätte aber bei der EZV einen erheblichen Zusatzaufwand ausgelöst. Das Verhältnis zwischen dem Aufwand der EZV und dem geschätzten zusätzlichen Steueraufkommen lag damals aufgrund der kurzen in der Schweiz zurückgelegten Strecken derart ungünstig, dass der Bundesrat davon absah, eine entsprechende Besteuerung einzuführen. Auch heute dürfte das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag nicht wesentlich von den Erhebungen im Jahr 1994 abweichen, weshalb der Bundesrat auch in Zukunft nicht beabsichtigt, solche Beförderungsleistungen zu besteuern.

1. Die an den nur zeitweise oder gar nicht mehr durch Grenzwachtpersonal besetzten Grenzübergängen von der EZV eingerichteten "Anmeldeboxen" sind für die Zollanmeldung eingeführter Waren im privaten Reiseverkehr vorgesehen. Mit dem Einzahlungsschein der EZV wird nachträglich die in die Schweiz eingeführte Ware besteuert. Diese Form der Zollanmeldung ist für das Taxigewerbe nicht anwendbar, da es sich hier nicht um die Einfuhr von Waren sondern um die grenzüberschreitende Beförderung von Personen handelt. Eine analoge "Briefkastenlösung" für Beförderungsleistungen wäre mit einem unverhältnismässigen Zusatzaufwand verbunden, wobei sich gleichzeitig das Einfordern der Steuer bei ausländischen Taxibetrieben als problematisch erweisen dürfte.

2. Die Ungleichbehandlung der französischen und schweizerischen Taxi-Unternehmen entsteht aus dem einseitigen Verzicht der Schweiz, bei ausländischen Beförderungsunternehmen die Steuer zu erheben. Der Bundesrat kann von Frankreich weder verlangen, eine gesetzeskonforme Steuererhebung abzuschaffen, noch hat er Einfluss darauf, welche Vorgänge Frankreich auf seinem Hoheitsgebiet besteuert. Auch bezüglich der Art der Steuererhebung kann der Bundesrat Frankreich grundsätzlich keine Vorschriften machen. Diese für schweizerische Taxi-Unternehmen zeitaufwändige Steuererhebung kann aber gegenüber unserem Nachbarland an einem der regelmässig zwischen Frankreich und der Schweiz stattfindenden Treffen zu grenzüberschreitenden Fragen traktandiert werden, um Frankreich für dieses Thema zu sensibilisieren.

Antwort des Bundesrates.