SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Sorge, dass die in Verfassung und Gesetz verankerte Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gemäss Lohnstrukturerhebung nur sehr schleppend umgesetzt wird, obschon die Lohngleichheit von Frau und Mann ein verbindlicher Rechtsanspruch für alle Lohnabhängigen ist?

2. Teilt er die Auffassung, dass zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, wenn die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann noch in diesem Jahrzehnt in allen Branchen weitgehend umgesetzt sein soll?

3. Welche Massnahmen schlägt er vor, um die Umsetzung von Verfassung und Gleichstellungsgesetz auch in der Privatwirtschaft gezielt voranzutreiben?

4. Welche Massnahmen sieht er insbesondere vor, um die Durchsetzung der Lohngleichheit in den Branchen und Betrieben ohne Gesamtarbeitsvertrag voranzutreiben und es nicht einfach dem Goodwill der Arbeitgeber zu überlassen, ob die Gleichstellung von Mann und Frau in den Betrieben ernst genommen wird?

FederalCouncilResponseText

1. Der statistisch festgestellte durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern nimmt tatsächlich nur langsam ab. Allerdings ist die festgestellte Lohndifferenz nicht allein auf diskriminierende Gründe zurückzuführen: Die Angleichung der durchschnittlichen Löhne von Frauen und Männern hängt auch mit der Realisierung der Gleichstellung in der Ausbildung, bezüglich der hierarchischen Stellung der Frauen im Erwerbsleben und ihrer Berufserfahrung zusammen. Der Bundesrat unterstützt die entsprechenden Bemühungen zur Realisierung der Gleichstellung in diesen Bereichen.

2. Im Rahmen der Evaluation des Gleichstellungsgesetzes hat der Bundesrat festgestellt, dass die Gleichstellung im Erwerbsleben zwar noch nicht realisiert ist, sich das Gleichstellungsgesetz aber grundsätzlich bewährt hat. Er beauftragte das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), seine Informations- und Sensibilisierungsarbeit zu diesem Gesetz zu verstärken, und hat in Aussicht gestellt, weitere Massnahmen zur Realisierung der Gleichstellung im Erwerbsleben zu prüfen (siehe unten).

3. Das EDI (EBG) wurde beauftragt, gemeinsam mit dem EVD (Seco) und dem EJPD (BJ) in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu untersuchen, ob Anreize, wie beispielsweise ein Label für Unternehmen, welche die Förderung der Gleichstellung vorantreiben, praktikabel sind. Weiter hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, zusammen mit dem EBG und der EFV verschiedene Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen vertiefter zu prüfen und dabei die Erfahrungen des Auslands und der Schweiz mit solchen Massnahmen sowie die Situation der Unternehmen zu berücksichtigen. Der Bundesrat wird gestützt auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen über das weitere Vorgehen befinden.

4. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Lohngleichheit bei Auftragnehmenden des Bundes werden heute schon punktuelle Kontrollen durchgeführt. Im Rahmen der Revision des Beschaffungsrechts werden der Inhalt und die Zuständigkeiten für die Durchführung geklärt. Das EBG sorgt dafür, dass ein institutionalisierter Fach- und Erfahrungsaustausch zum Thema "Durchführung von Kontrollen der Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen" stattfindet und entsprechende Sensibilisierungsmassnahmen eingeleitet werden.

Antwort des Bundesrates.