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Die fünfjährige Verordnung über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs von Personenwagen (VAT) läuft Ende 2001 ab. Ich bitte den Bundesrat um Auskunft über den Stand der Zielerreichung und über die Anschlussgesetzgebung:

1. Die VAT setzte das Ziel, den Flottenverbrauch von Autos (gewogenes Mittel des spezifischen Treibstoffverbrauchs aller Fahrzeugtypen eines Herstellers) innert fünf Jahren um 15 Prozent zu senken. Wie ist heute der Stand der Zielerreichung? Wird das Senkungsziel von 15 Prozent erreicht werden?

2. Welche Massnahmen oder Sanktionen sieht er vor, wenn das verordnete Senkungsziel nicht erreicht wird?

3. Wie gedenkt er die Anschlussgesetzgebung nach Ablauf der VAT zu gestalten? Wird er im Anschlussprogramm entsprechend seiner ursprünglichen Absichtserklärung klare Verbrauchsvorschriften für säumige Hersteller erlassen?

4. Wie beurteilt er die technischen Möglichkeiten der Treibstoffverbrauchssenkung, und welche Senkungsziele hält er technisch für möglich?

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1. Bis Ende 2000 wurde im Vergleich zu 1996 eine Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs aller neu in den Verkehr gesetzten Personenwagen von 6,16 Prozent erreicht. Der durchschnittliche Verbrauch dieser Fahrzeuge sank von 8,95 (1996) auf 8,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 2000. Das in der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs neuer Personenwagen festgelegte Senkungsziel von minus 15 Prozent bis Ende 2001 dürfte somit verfehlt werden.

2./3. Gemäss einer von der Automobilbranche veröffentlichten Untersuchung soll innert acht Jahren aufgrund des technischen Fortschritts der durchschnittliche spezifische Verbrauch der in Verkehr gesetzten neuen Personenwagen um 24 Prozent von 8,4 Litern pro 100 Kilometer im Jahre 2000 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahre 2008 vermindert werden. Ausserdem halten die Vereinbarungen der europäischen, japanischen und koreanischen Autohersteller mit der EU fest, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen der neu immatrikulierten Fahrzeuge bis im Jahr 2008 auf 140 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen (heute in der Schweiz knapp 200 Gramm CO2 pro Kilometer), was auch in der Schweiz einen vergleichbaren Verbrauchsrückgang bewirken dürfte.

Der Bundesrat plant, im Jahr 2002 eine obligatorische Warendeklaration für Personenwagen basierend auf der entsprechenden EU-Richtlinie einzuführen. Vergleichende Informationen über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen von Fahrzeugen sind damit möglich. Der Vereinigung schweizerischer Autoimporteure (Auto-Schweiz) wird ferner noch in diesem Jahr eine Vereinbarung über Zielwerte vorgeschlagen mit dem Ziel, den durchschnittlichen spezifischen Treibstoffverbrauch aller in Verkehr gesetzten neuen Personenwagen um 3 Prozent pro Jahr oder um 24 Prozent bis 2008 zu senken. Gleichzeitig werden Verbrauchsvorschriften für den Fall vorbereitet, dass diese Vereinbarung nicht zustande kommt oder dass die Ziele nicht erreicht werden.

4. Motoren mit neuer Einspritztechnik dürften in naher Zukunft einen spürbaren Verbrauchsrückgang bewirken. Die für diese Technik benötigte und geplante Einführung von schwefelfreiem Treibstoff unterstützt diese technischen Bemühungen. Werden die Vereinbarungen der Autohersteller mit der EU eingehalten (durchschnittlich 140 Gramm CO2 pro Kilometer bis im Jahr 2008), entspricht dies einem Durchschnittsverbrauch von 5,95 Litern pro 100 Kilometer beim Benzinmotor oder 5,37 Litern pro 100 Kilometer beim Diesel. Dies würde in der Schweiz zu einer Reduktion um 31 Prozent (Benzin) und 20 Prozent (Diesel) gegenüber dem Jahr 2000 führen. Zusätzlich helfen die Fortschritte im Leichtbau von Fahrzeugen, Hybridantrieb, Erdgasmotoren oder Elektromobile, Treibstoff einzusparen. Alternative Motorentechnologien, wie z. B. die Brennstoffzelle, könnten in einer längerfristigen Zukunft weitere Verbesserungen bewirken.

Die technischen Möglichkeiten für eine substanzielle Verminderung des spezifischen Treibstoffverbrauchs sind also vorhanden. Allerdings gibt es auch gegenläufige Trends, wie erhöhte Sicherheitsanforderungen (z. B. Licht bei Tag), die steigende Beliebtheit schwerer, stärkerer und geländegängiger Fahrzeuge mit Vierradantrieb sowie die nach wie vor steigenden jährlichen Kilometerleistungen pro Kopf. Bisher haben diese verbrauchssteigernden Faktoren die technische Entwicklung überkompensiert.

Antwort des Bundesrates.