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Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, wie der Aufenthalt ausländischer Studierender aus Nachbarstaaten finanziell abgegolten werden kann. Im Speziellen wird er beauftragt, mit unseren Nachbarstaaten Massnahmen zur Finanzierung zu prüfen, die mit Artikel 7 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vergleichbar sind.

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in der internationalen Mobilität von Studierenden für die Schweiz sowohl in wissenschaftlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein grosses Potenzial liegt. Der hohe Anteil an Studierenden in der Schweiz, welche ihren Hochschulzugang im Ausland erworben haben (Bildungsausländer), ist ein Qualitätsmerkmal und zeugt vom international guten Ruf und der Attraktivität der Schweizer Hochschulen. Er trägt zudem wesentlich zur Sicherung des in Wirtschaft und Forschung ausgewiesenen Bedarfs an Fach- und Kaderkräften bei. In diesem Gesamtkontext müssen deshalb mögliche Massnahmen, welche eine Abgeltung eines Studienaufenthalts in der Schweiz zum Ziel haben, sorgfältig geprüft werden. In Erfüllung des Postulates Bischofberger 10.3764 wird der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 eine Bestandesaufnahme über die bisherige Entwicklung und die aktuelle Situation der Bildungsausländer an Schweizer Universitäten aufzeigen.

Die Einführung eines Abgeltungssystems im Sinne der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) mit unseren Nachbarstaaten, aus welchen die meisten Bildungsausländer stammen, und in einem zweiten Schritt mit weiteren Staaten, erscheint auf den ersten Blick aus unterschiedlichen Gründen schwerlich umsetzbar. Es darf in dieser Diskussion nicht vergessen werden, dass die IUV nicht primär geschlossen wurde, um den Standortkantonen der Hochschulen eine angemessene Abgeltung für das Studium von ausserkantonalen Studierenden zu verschaffen. Sie dient vielmehr dem Zweck, talentierten jungen Menschen aus allen Kantonen einen offenen und gleichberechtigten Zugang zu den Hochschulen zu garantieren. Beide Aspekte zusammen rechtfertigen den administrativen Aufwand, den ein solches interkantonales Abgeltungs- und Freizügigkeitssystem mit sich bringt. Ein ähnliches System auf unsere Nachbarstaaten auszudehnen, erscheint alleine in administrativer Hinsicht kaum mit einem angemessenen Aufwand bewältigbar, zumal im grössten unserer Nachbarstaaten viele Kompetenzen im Hochschulbereich bei den Bundesländern liegen. Das System würde auch eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Staaten mit sich bringen, indem einige für ihre Studierenden eine Abgeltung leisten müssten und andere nicht. Gemäss den publizierten Daten "Ausländische Studierende nach Staatsangehörigkeit 2010/11" weist das Bundesamt für Statistik aus, dass es sich bei den Studierenden an Schweizer Hochschulen um solche aus über dreissig Nationen alle fünf Kontinente handelt. Die eine Hälfte stammt aus europäischen Staaten, die andere aus Staaten der übrigen vier Kontinente. Mit einer so grossen Anzahl Staaten im Bereich der studentischen Mobilität bilaterale Vereinbarungen zu treffen, erscheint kaum sinnvoll realisierbar.

Der Bund beteiligt sich bereits heute nach dem Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 und auch in Zukunft gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011 an der Finanzierung der Bildungsausländer, indem maximal 10 Prozent der Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten in Funktion der Anzahl ausländischer Studierender ausgerichtet werden. Zudem wird die künftige Schweizerische Hochschulkonferenz für den gesamten Hochschulbereich Empfehlungen für die Erhebung von Studiengebühren formulieren und auch die Entwicklung beim Zulauf von Bildungsausländern im Rahmen der Finanzplanung und der Prioritätensetzung berücksichtigen können. Angesichts dieser Kompetenzen der künftigen Hochschulkonferenz erachtet es der Bundesrat als wichtig, die nötigen Entscheidgrundlagen aufzubereiten. Dazu wird er die Anliegen des Postulanten aufnehmen und die verschiedenen möglichen Massnahmen zur Verbesserung der Abgeltung des Studienaufenthalts ausländischer Studierender prüfen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.