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Der Bundesrat wird beauftragt, aus dem Fonds der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) in ergänzendem Sinn die Forschung im Bereich der Technologien zu finanzieren, die der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien dienen. Zu diesem Zweck sollen so lange, wie die KEV-Gelder nicht zur Gänze für die Stromproduktion verwendet werden, 5 bis 10 Prozent der jährlichen Einnahmen aus dem KEV-Zuschlag entnommen werden.

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Gemäss den Forderungen der Motion könnten bis 2013 jährlich rund 17 bis 35 Millionen Franken für angewandte Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden. Ab 2013 wird die höhere Zuschlagslimite von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde wirksam, womit - bei gleichbleibendem Stromkonsum - für die Energieforschung etwa 35 bis 70 Millionen Franken pro Jahr resultieren könnten. Diese grossen Beträge können in der Energieforschung aufgrund der beschränkten Anzahl in der Schweizer Energieforschung tätiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kaum zielführend eingesetzt werden.

Der Vollständigkeit halber wird hier darauf hingewiesen, dass die vom Motionär angeführten Einsparungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 12/13 (KOP 12/13) bei der Kommission für Technologie und Innovation in der Höhe von 10 Millionen Franken für das "Competitiveness and Innovation Programme" (CIP) der EU reserviert waren und somit nicht der Energieforschung zur Verfügung standen. Allerdings sind auch bei der Ressortforschung Einsparungen erforderlich, wodurch für das BFE - eines der bezüglich Ressortforschung grossen Ämter - mit Kürzungen im Umfang von mehreren Millionen Franken zu rechnen ist.

Der Bundesrat geht davon aus, dass im Bereich der erneuerbaren Energien seitens des Bundes rund 10 Millionen Franken pro Jahr sinnvoll eingesetzt werden könnten. Ebenso wichtig wie die Höhe der zusätzlichen Finanzmittel ist dabei die Sicherstellung der Kontinuität für die Forschenden, denn im Bereich der Energieforschung verlangen Forschungsvorhaben eine strategische Orientierung, längere Projektzeiten sowie vor allem eine sorgfältige Vorbereitung.

Der Bundesrat anerkennt das Anliegen des Motionärs, die Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstärken. Dies entspricht den energiepolitischen Zielen des Bundesrates und dient zugleich der Stärkung des Werkplatzes Schweiz und der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit der Annahme der Motion können Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien effizient und lösungsorientiert unterstützt werden. Zudem ermöglicht sie der Schweiz auch eine adäquate Teilnahme an den von der Europäischen Kommission im Rahmen des Strategic Energy Technology Plan lancierten Europäischen Industrieinitiativen zu Solarenergie, Windenergie, Netze, Biomasse und Smart Cities. Eine Annahme der Motion setzt allerdings voraus, dass die Grundprinzipien der Zweckbindung der KEV gelockert würden.

Zu bevorzugen wäre deshalb ein Fördermodell, das nur gerade die aus den zurückgestellten Einnahmen der KEV erwirtschafteten Zinsen der Energieforschung zuführt und damit die Grundprinzipien der KEV besser respektiert.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.