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Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Botschaft zur Errichtung einer eidgenössischen KMU-Bank vorzulegen, welche den kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) in der Schweiz die Beschaffung von Fremdkapital zu erleichtern hat, vor allem durch:

- Schaffung von KMU-Anlagefonds und Ausgabe von Fondszertifikaten an Anleger aller Art;

- Weiterleitung der Anlagefondsmittel an Geschäftsbanken zum Zwecke der KMU-Finanzierung;

- Errichtung von (Teil-)Bürgschaften für die Anlagefonds.

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Der Bundesrat teilt teilweise die Bedenken, welche in der Motion zum Ausdruck gebracht werden, ohne allerdings zu den gleichen Schlüssen zu kommen. Es ist richtig dass sich das Kreditumfeld der Unternehmen im Verlaufe der letzten Monate beträchtlich verändert hat. Einesteils ist der Wert der hypothekarisch gesicherten Garantien als Folge der Schwierigkeiten und der Preisbaisse am Liegenschaftsmarkt gesunken. Anderenteils haben insbesondere die Grossbanken beschlossen, die Verluste auf dem schweizerischen Markt für KMU-Kredite nicht mehr durch Erträge aus anderen Geschäftsbereichen zu kompensieren. Die neuen Kreditinstrumente, die eingeführt werden, sind zunehmend standardisiert und legen den Schwerpunkt auf das eingegangene Risiko. Daraus resultiert, dass zahlreiche Unternehmen höhere Zinsen bezahlen müssen, während andere von günstigeren Konditionen profitieren können.

Selbst wenn sie bei zahlreichen Gelegenheiten unterstrichen haben, dass sie fortfahren werden, den KMU-Sektor in der Schweiz zu unterstützen und zu finanzieren, haben die Grossbanken ihre Haltung geändert. Insbesondere haben sie es de facto abgelehnt, sich am neuen System des gewerblichen Bürgschaftswesens zu beteiligen, das auf Basis der im Verlaufe der letzten Monate durchgeführten Evaluationen vorbereitet wurde. In diesem Kontext befürwortet der Bund entsprechende Bestrebungen, in Zusammenarbeit mit Kantonal- und Regionalbanken und anderen interessierten Kreisen Strukturen einzuführen, die besser angepasst sind. Es ist auf alle Fälle klar, dass die beträchtlichen Verluste, die zahlreiche regionale Genossenschaften erlitten haben, es nicht erlauben, ihnen in Zukunft zusätzliche Risiken anzuvertrauen, so wie dies die Motion vorschlägt.

Die Idee, dass der Bund, mittels einer eidgenössischen Bank, direkt bei der Finanzierung von Unternehmen aktiv wird, entspricht nicht unserer Wirtschaftspolitik und wird vom Bundesrat klar zurückgewiesen. Die in den vergangenen Jahren aufgetretenen Probleme mehrerer kantonaler Bankinstitute zeigen, dass die Verwaltung solcher Kreditdossiers sehr grosse Risiken beinhaltet und von einem Institut der öffentlichen Hand nicht besser betreut werden kann als von privaten Instituten. Es ist auch illusorisch zu glauben, dass eine solche Institution den Bund nichts kosten würde. Als erstes müssen die zusätzlichen jährlichen Kosten berechnet werden, welche die Schulden, die der Bund zur Äufnung des Dotationskapitals der Bank einzugehen hat, mit sich ziehen würden. Weiter ist zu befürchten, dass die Kapitalerträge aus dem Dotationskapital sehr bald nicht mehr reichen würden, um die Verluste und die Betriebskosten der Bank zu decken. Falls nicht zu Beginn ein überproportional hoher Betrag zur Verfügung gestellt würde, müsste man entweder eine Art Garantie für ausserordentliche Verluste oder eine automatische Rekapitalisation dieser Institution im Falle von Schwierigkeiten vorsehen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es nicht das Fehlen von Kapital ist, welches Schwierigkeiten verursacht, sondern dass dies vielmehr die kombinierten Aspekte von eingegangenen Risiken und zu erwartenden Erträgen sind. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob sich ein verstärktes Engagement des Bundes über die aktuellen Instrumente des gewerblichen Bürgschaftswesens und des Hotelkredits hinaus unter dem Aspekt der positiven Folgen für den Arbeitsmarkt und somit der globalen Sozialbilanz rechtfertigen lässt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine andere Lösung als diejenige einer eidgenössischen Bank gefunden werden muss. Adäquate Instrumente sollten durch die Banken, unter Berücksichtigung der Prinzipien der Marktwirtschaft, entwickelt werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.