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Der Bundesrat und seine Verwaltung kommunizieren mit der Bevölkerung zunehmend über Plakatwerbung und Fernsehspots, so beispielsweise mit der Plakataktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, mit einer Aktion zur Aufklärung über das Transplantationsgesetz, mit einer Plakatwerbung im Dienste der Aidsprävention oder mit der umstrittenen Plakataktion des BSV zur Invalidenversicherung. Aktuell läuft die breitgestreute Plakatkampagne des Bundes zur Impfwerbung, nachdem in Fernsehspots schon Verhaltensregeln kommuniziert wurden, mit welchen das Risiko der Ansteckung mit Schweinegrippe verringert werden kann.

Die Häufung solcher Aufklärungs- und Werbekampagnen, bei denen nicht nur teure Werbefachleute beauftragt, sondern auch teure Werbemittel (Fernsehspots, Plakatierung usw.) eingesetzt werden, wirft folgende Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat höflich bitte:

1. Teilt er den Eindruck, dass sich in den letzten Jahren die Aufklärungs- und Werbekampagnen des Bundes mit den Mitteln der Plakatierung und der Radio- und Fernsehwerbung zunehmend gehäuft haben?

2. Was haben die diesbezüglichen Werbe- und Aufklärungskampagnen in den letzten fünf Jahren gekostet, aufgeschlüsselt nach Plakataktionen und Fernsehspots?

3. Erachtet er das Kosten-Nutzen-Verhältnis seiner Plakat- und Fernsehspotskampagnen als gut oder zumindest als zufriedenstellend?

4. Werden grössere Kampagnen via Plakatierung oder Fernsehspots eigenständig in der alleinigen Verantwortung der betreffenden Bundesämter oder Departemente und im Rahmen ihrer Budgets durchgeführt, oder wird der Bundesrat in die entsprechenden Entscheide einbezogen?

5. Nachdem sich die Sparprogramme häufen und immer härtere Einschnitte unumgänglich werden: Werden die Kampagnen nach deren Abschluss jeweils bezüglich der Zielerreichung und des Kostenaufwandes evaluiert, und wird auch immer vor Lancierung teurer Kampagnen im Fernsehen oder via Plakatierung ernsthaft geprüft, ob sich nicht mit kostengünstigeren Mitteln die gleichen Ziele erreichen liessen?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht nicht, es gebe eine zunehmende Häufung von Kampagnen des Bundes. Mehrere der angesprochenen Kampagnen gehen auf einen Entscheid des Parlaments zurück, zum Beispiel beim Inkrafttreten eines neuen Gesetzes (z. B. Transplantationsmedizin und Schwarzarbeit). Solche Kampagnen sind meist zeitlich begrenzt und werden in der Regel nach drei bis vier Jahren ausgesetzt. Andere Kampagnen werden im Rahmen eines umfassenden Programms (Tabak- oder Aidsprävention) vom Parlament genehmigt. Einzelne Kampagnenbudgets wurden wegen Budgetkürzungen reduziert, beispielsweise die Alkoholpräventionskampagne. Die Kosten dieser Kampagnen werden alljährlich im Zusatzkommentar zur Staatsrechnung in eine Übersicht zur Öffentlichkeitsarbeit (Querschnittsfunktionen - Öffentlichkeitsarbeit) einbezogen.

Der Bund profitiert bei seinen Kampagnen von ausserordentlichen Rabatten. Bei Plakat- und TV-Werbung werden die Kampagnen des Bundes wie jene einer Zewo-zertifizierten gemeinnützigen Organisation behandelt und erhalten den Maximalrabatt von 50 Prozent. Auch arbeiten alle für den Bund tätigen Agenturen mit reduzierten Ansätzen.

Kampagnen des Bundes werden von internen und externen Spezialisten realisiert. Die Wahl der Medien bzw. der sogenannte Medienmix (TV, Radio, Kino, Plakate, ÖV, Inserate in Tageszeitungen, Zeitschriften und Fachorganen, Internet, Ausstellungen usw.) wird entsprechend der Aufgabenstellung und der Zielgruppen getroffen. Die Kampagnen werden mit Tests und anderen wissenschaftlichen Instrumenten begleitet, und ihr Erfolg wird gemessen.

Der Bundesrat betrachtet Informations- und Aufklärungskampagnen als geeignetes Mittel, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Jeder Erfolg einer Präventionskampagne hilft zudem, Kosten zu vermeiden.