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Kürzlich hat der italienische Staat der Gemeinde Campione d'Italia für das Jahr 2017 einen Beitrag von etwa 7,6 Millionen Franken gewährt; der Grund waren die Schwierigkeiten der Gemeinde aufgrund der Entwicklung des Wechselkurses zwischen Euro und Franken.

Die italienische Regierung hat zudem entschieden, dass es sich bei diesem Beitrag um eine strukturelle Massnahme handeln soll, die jährlich von Amtes wegen bis zu einem Maximum von 10 Millionen Euro erneuert wird.

Bei diesem Beitrag handelt es sich in meinen Augen um eine indirekte staatliche Unterstützung zugunsten eines Unternehmens, im konkreten Fall zugunsten des Casinos von Campione, das mit seinen wiederholten Millionenverlusten (2011: 47,9 Millionen Euro; 2012: 30,8 Millionen Euro; 2013: 25,3 Millionen Euro; 2014: 29 Millionen Euro; 2015: 32,6 Millionen Euro und 2016 weitere Dutzende Millionen Verlust) nicht mehr zum Ruf von Campione beitragen kann.

In der Tat kann die Gemeinde Campione dank der Unterstützung, die sie erhält, dem Casino öffentliche Gelder zukommen lassen, wodurch den Casinos im Tessin - in Mendrisio und allen voran in Lugano, beide bereits in Schwierigkeiten - eine andauernde unlautere internationale Konkurrenz entsteht.

Der strukturelle Beitrag Roms an Campione zur Bekämpfung der Verluste des Casinos gehört in die Rubrik der staatlichen Unterstützung an Unternehmen, gegen die die EU ankämpft. Im vorliegenden Fall ist es offensichtlich, dass diese Unterstützung den Handel und den Wettbewerb mit anderen Ländern beeinflusst.

Die Schweiz ist ausgerechnet wegen der spezifischen Steuerregimes für multinationale Unternehmen ins Visier von Brüssel geraten, denn Brüssel stellt diese einer staatlichen Unterstützung gleich. Sie waren der Grund für die Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform III.

Zur neuen strukturellen Unterstützung mit öffentlichen Geldern, die der italienische Staat Campione und subsidiär dem Casino in Campione nun gewährt, scheint die EU jedoch nichts zu sagen zu haben.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der strukturelle Beitrag an die Gemeinde, der indirekt dem Casino zugutekommt, in die Rubrik der staatlichen Unterstützungen fällt, die nicht "eurokompatibel" sind und auf internationaler Ebene zu einem unlauteren Wettbewerb führen (im vorliegenden Fall sind im Tessin das Casino von Mendrisio und allen voran dasjenige von Lugano betroffen)?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, das Problem gegenüber der italienischen Regierung anzusprechen? Falls nein, weshalb nicht?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Unterstützung bei den zuständigen EU-Gremien anzuzeigen? Falls nein, weshalb nicht?

FederalCouncilResponseText

Campione d'Italia ist eine italienische Enklave in der Schweiz, welche aufgrund ihrer geografischen Lage in vielen Bereichen stark mit dem Tessin verbunden ist. Die Gemeinde bezieht zahlreiche Dienstleistungen in der Schweiz, insbesondere in den Bereichen wie Bildung und Gesundheit, welche aus einer italienischen Perspektive teuer sind. Damit sieht sich Campione d'Italia mit einer Kostenstruktur konfrontiert, welche sich erheblich von jener anderer italienischer Gemeinden unterscheidet. Die Aufwertung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro hat diese Situation zusätzlich verschärft.

Das Casino von Campione d'Italia ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Gemeinde. Seit 2007 ist bei den Spielbanken in der Schweiz ein Rückgang des Bruttospielertrages festzustellen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Die Zunahme der Internet-Casinos sowie der illegalen Spielclubs in der Schweiz, aber auch neue Spielbanken im angrenzenden Ausland sowie der starke Schweizerfranken sind ursächlich.

1. Massnahmen zugunsten strukturell benachteiligter Regionen oder Gemeinden gibt es sowohl in EU-Mitgliedstaaten wie in der Schweiz. Solche Massnahmen sind im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht per se unzulässig. Die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz enthalten kein allgemeines Verbot von staatlichen Beihilfen. Bisher haben die Schweiz und die EU nur in einzelnen Abkommen diesbezüglich Regelungen vereinbart (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1972, SR 0.632.401, und Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr, SR 0.748.127.192.68). Zuwendungen des italienischen Staates an die Gemeinde von Campione d'Italia tangieren diese Regelungen nicht. Selbst wenn man von einer indirekten Beihilfe an das Casino ausginge, muss darauf hingewiesen werden, dass Aktivitäten eines Casinos in die Kategorie der Freizeitdienstleistungen fallen und der Dienstleistungsverkehr im Allgemeinen von keinem bilateralen Abkommen erfasst ist. Die Beurteilung nach EU-internem Recht liegt in der Kompetenz der zuständigen EU-Stellen.

2./3. Das italienische Haushaltgesetz 2017 sieht die Schaffung eines Fonds von jährlich rund 970 Millionen Euro zugunsten von Gebietskörperschaften vor. Die Beiträge für Campione d'Italia werden an den Wechselkurs Schweizerfranken/Euro gekoppelt, um der geopolitischen Lage der Gemeinde Rechnung zu tragen. Ein direkter Bezug zwischen der Zuwendung des italienischen Staates an Campione d'Italia und einer staatlichen Unterstützung an das Casino lässt sich auch vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen Situation nicht ohne Weiteres herstellen. Die Situation der Gemeinde Campione d'Italia ist regelmässig Gegenstand der Gespräche der Schweiz mit Italien. Sollten sich eines Tages Hinweise ergeben, dass unzulässige staatliche Unterstützungen an das Casino fliessen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen für Schweizer Casinos entstehen, würde der Bundesrat diese Frage adäquat thematisieren.