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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im August 2012 eine politisch breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe unter Leitung von IGE-Direktor Roland Grossenbacher hat im Dezember 2013 termingerecht und ohne Gegenstimme einen umfangreichen Bericht inklusive eines Katalogs von konkreten Empfehlungen publiziert. Weder das EJPD noch der Gesamtbundesrat haben dazu bisher Stellung genommen.

Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die von der Arbeitsgruppe geäusserten Empfehlungen inhaltlich?

2. Welchen Terminplan sieht er vor für die anstehenden Schritte?

3. Welche der Massnahmen erfordern aus seiner Sicht Gesetzesänderungen, welche können aus seiner Sicht auf andere geeignete Weise umgesetzt werden?

4. Wie integriert er die Erkenntnisse des vom Seco initiierten sogenannten Roundtable zu Urheberrechtsfragen, dessen Aktivitäten Anfang 2014 mit Verweis auf die Umsetzung der von der Agur 12 empfohlenen Massnahmen sistiert worden sind?

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1. Die Empfehlungen der Agur 12 stellen eine wertvolle Grundlage für die Folgearbeiten dar. Allerdings ist der Konkretisierungsgrad der einzelnen Vorschläge sehr unterschiedlich; sie reichen von blossen Anregungen bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten. Zudem betreffen zentrale Teile des empfohlenen Massnahmenpakets mit der Einbindung der Internetprovider ein Thema, welches die in Ziffer 2 genannte Arbeitsgruppe ebenfalls behandelt.

2. Der Bundesrat hat bereits am 9. Oktober 2013 gestützt auf das Postulat Amherd 11.3912, "Rechtliche Basis für Social Media", vom 29. September 2011 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Frist bis Ende 2015 beauftragt, die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Providern zu untersuchen und gegebenenfalls einen Vorentwurf für deren gesetzliche Regelung zu erstellen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesamtes für Justiz befasst sich damit. Die Folgearbeiten zum Schlussbericht der Agur 12 sind inhaltlich, aber auch zeitlich damit zu koordinieren. Der Bundesrat wird sich noch vor der Sommerpause vertieft mit dem Schlussbericht der Agur 12 befassen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

3. Der grösste Teil der Empfehlungen der Agur 12 betrifft Massnahmen, die einer Gesetzesänderung bedürfen. Kurzfristig und ohne Gesetzesänderung können die vorgeschlagene breitangelegte Informationskampagne und gewisse Massnahmen zur weiteren Erhöhung der Effizienz und Transparenz der Verwertungsgesellschaften (Vereinfachung der Tariflandschaft) umgesetzt werden. Sie liegen primär in der Hand der Rechteinhaber und Nutzer bzw. der Tarifpartner. Ebenso kann die Aufsichtsbehörde auf die Kosten der Verwertungsgesellschaften Einfluss nehmen.

Die Empfehlung an den Gesetzgeber, Marktzutrittsschranken zu vermeiden oder zu eliminieren, welche die Entstehung legaler Angebote behindern, erfordert zur Umsetzung einen langfristigen Zeithorizont. Sie impliziert vermehrtes wettbewerbsrechtliches Denken und eine Redimensionierung des Urheberrechtsschutzes auf ein vernünftiges Mass. Das würde eine Änderung oder mindestens eine neue Interpretation der massgeblichen internationalen Abkommen bedingen.

Schliesslich zeichnet sich der Schlussbericht der Agur 12 auch dadurch aus, dass er gewisse Massnahmen und damit auch eine entsprechende Gesetzesänderung sogar ausdrücklich ablehnt. So sieht er z. B. vor, den freien Download zu privaten Zwecken weiterhin zu erlauben, selbst wenn dieser aus illegaler Quelle erfolgt.

4. Der vom Seco initiierte Roundtable zum Urheberrecht im Internet hat die Schaffung eines zivilrechtlichen Instruments, welches die strafrechtliche Klagemöglichkeit ergänzt, mit Blick auf die Verhältnismässigkeit und die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden als angezeigt bezeichnet. Zugleich wurden der Bericht zu den sozialen Medien (siehe Ziff. 2) und die Beschlüsse über die Folgearbeiten zur Agur 12 vorbehalten, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Die Agur 12 empfiehlt in ihrem Schlussbericht die Schaffung eines zivilrechtlichen Instruments.

Antwort des Bundesrates.