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Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für institutionelle Lösungen verabschiedet und der EU gemäss Medienberichten im Juni 2012 ein entsprechendes Angebot in schriftlicher Form unterbreitet. Zu diesen institutionellen Lösungen wurde vom Bundesrat vorgängig auch eine Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes sowie ausgewählten Verbänden und Organisationen durchgeführt. Die Parteien wurden nicht zur Stellungnahme eingeladen. Ebenso wenig wurden die Beschlüsse des Bundesrates und deren Grundlagen veröffentlicht. Weder die Parteien noch die Öffentlichkeit wurden also über die jüngsten europapolitischen Schritte des Bundesrates im Detail ins Bild gesetzt. Der Bundesrat kommunizierte jeweils nur summarisch in Form von kurzen Medienmitteilungen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Beabsichtigt er, die folgenden relevanten Dokumente zu veröffentlichen? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt? Falls nein, weshalb nicht?

a. Brief von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf an EU-Kommissionspräsident Barroso mit dem Angebot an die EU in Sachen institutionelle Fragen vom 15. Juni 2012 inklusive allfälliger materieller Beilagen;

b. Grundsätze für institutionelle Lösungen, welche vom Bundesrat offenbar am 26. April 2012 verabschiedet wurden und die Grundlage für die Anhörung der Aussenpolitischen Kommissionen und der eingeladenen Organisationen bildeten;

c. Gutachten von Prof. Thürer, welches eine Basis für die Ausarbeitung der Grundsätze für institutionelle Lösungen durch den Bundesrat war.

2. Weshalb wurden diese Dokumente bis anhin nicht publiziert und die Öffentlichkeit nicht umfassend über die Absichten und Beschlüsse des Bundesrates ins Bild gesetzt? Befürchtete er unliebsame Reaktionen seitens der Bevölkerung, falls diese die bundesrätlichen europapolitischen Absichten erfährt?

3. Weshalb wurden die Parteien und weitere betroffene Kreise nicht in die Anhörung über eine Frage von so grosser politischer Tragweite einbezogen?

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Der Bundesrat informiert die interessierte Öffentlichkeit, das Parlament, die politischen Parteien, die Kantone und die Wirtschaftsverbände regelmässig und umfassend über seine Europapolitik. Über den von ihm verfolgten gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zur Vertiefung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU und seine Vorstellungen zur Lösung der institutionellen Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen hat der Bundesrat in den letzten Monaten mehrmals mittels Medienkonferenzen und Medienmitteilungen informiert, so beispielsweise am 1. Februar, 25. April und 15. Juni 2012. Zudem sind zur Ausarbeitung der institutionellen Lösungsvorschläge der Schweiz, welche der EU am 18. Juni 2012 mittels Brief der Bundespräsidentin an EU-Kommissionspräsident Barroso übermittelt wurden, innenpolitisch breite Konsultationen durchgeführt worden: Einbezogen wurden die Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Wirtschaftsdachverbände und Gewerkschaften.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. Der Brief der Bundespräsidentin vom 15. Juni 2012 an EU-Kommissionspräsident Barroso ist inklusive seiner beiden Anhänge (Grundsätze zur Lösung der institutionellen Fragen im Rahmen des Stromabkommens Schweiz-EU sowie Beispiele von Bestimmungen zur Konkretisierung der institutionellen Grundsätze) auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD (http://www.europa.admin.ch/themen/00499/00503/01777/index.html?lang=de) in der französischen Originalfassung sowie in deutscher, italienischer und englischer Übersetzung publiziert.

Die in der Interpellation erwähnten provisorischen Unterlagen, die der Bundesrat am 25. April 2012 diskutiert hatte und welche die Grundlage für die innenpolitischen Konsultationen zu den institutionellen Lösungsvorschlägen bildeten, sind durch die am 15. Juni 2012 vom Bundesrat verabschiedeten definitiven Lösungsvorschläge ersetzt worden.

Die Stellungnahme des Bundesgerichtes sowie das Gutachten von Prof. Thürer zu den institutionellen Aspekten der Beziehungen Schweiz-EU, welche der Bundesrat im Jahr 2010 im Hinblick auf seine eigene Entscheidungsfindung in Auftrag gegeben hatte, waren vom Bundesrat ursprünglich nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden, weil dies den freien Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess und letztlich die Verhandlungsposition des Bundesrates zum damaligen Zeitpunkt hätte schwächen können. Diese beiden vertraulichen Dokumente fanden später infolge von Indiskretionen den Weg in die Medien. Dies allein rechtfertigt eine offizielle Veröffentlichung noch nicht. Allerdings hat der Bundesrat inzwischen seine institutionellen Lösungsvorschläge der EU übermittelt und diese, wie oben erwähnt, auf der Website des Integrationsbüros publiziert. Somit steht einer nachträglichen Veröffentlichung der Stellungnahme des Bundesgerichtes und des Gutachtens von Prof. Thürer nichts mehr im Weg. Diese beiden Dokumente werden daher in nächster Zeit ebenfalls auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD publiziert werden.

3. Wie bereits eingangs erwähnt, hat der Bundesrat zur Ausarbeitung der institutionellen Lösungsvorschläge der Schweiz die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (und damit die politischen Parteien), die Kantone (im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen) sowie die Wirtschaftsdachverbände und die Gewerkschaften konsultiert. Deren Stellungnahmen sind, mit dem Einverständnis aller Beteiligten, auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD publiziert worden (vgl. http://www.europa.admin.ch/themen/00499/01850/index.html?lang=de).

Antwort des Bundesrates.