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Seit 1996 ist die Schweiz Mitglied der Nato Partnership for Peace (PfP) und das Bundesparlament delegiert Vertreter in die Parlamentarische Versammlung der Nato. Mit dem Geneva Center for the Democratic Control of Armed Forces engagiert sich die Schweiz zudem international für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Im konkreten Fall scheinen diese Instrumente aber nur beschränkt wirksam: Wir haben bis heute keine offizielle Erklärung der Nato bekommen zum Thema Nato stay-behind Geheimarmeen, obwohl deren Existenz schon 1990 von Italien und Belgien bestätigt wurde, obwohl die Geheimarmeen in der Zwischenzeit angeblich abgeschafft wurden, und obwohl das Center for Security Studies der ETH Zürich in diesem Bereich international anerkannte Spitzenforschung betreibt. Da wir erstens hier in der Schweiz unter dem Namen "P-26" eine eigene stay-behind Geheimarmee hatten, der immer wieder Verbindungen zum Englischen Geheimdienst MI6 und zur Nato nachgesagt wurden, und da wir zweitens als PfP-Mitglied auch die verborgenen Seiten unseres Partners kennen müssen, ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zum Themenbereich stay-behind und Geheimarmeen zu beantworten:

1. Kann er bzw. die Nato uns sagen, was die Aufgabe ihrer dem Supreme Headquarters Allied Powers Europe angegliederten stay-behind Koordinationszentren ACC (Allied Clandestine Committee) und CPC (Clandestine Planning Committee) waren oder sind?

2. Kann er bzw. die Nato sagen, welche Verbindungen zwischen den stay-behind Geheimarmeen und der sogenannten "Strategie der Spannung" existierten, welche in Italien zusammen mit der stay-behind Geheimarmee "Gladio" entdeckt wurde?

3. Nahmen Vertreter der P-26 im Kalten Krieg heimlich an CPC- und ACC-Sitzungen teil, und auf der Basis von welchen Quellen können wir diese Frage mit Sicherheit beantworten?

4. Was wissen wir heute über den Tod von Herrn Herbert Alboth, der für einige Zeit die Schweizer stay-behind Geheimarmee leitete und 1990 während der PUK EMD Bundesrat Kaspar Villiger mit einem Brief am 1. März 1990 anbot, die ganze Wahrheit über die Geheimarmeen zu erklären und darauf am 18. April 1990 tot in seiner Wohnung an der Wabersackerstrasse 55 in Liebefeld bei Bern aufgefunden wurde?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat bereits zu wiederholten Malen (z. B. im Bericht vom 30. Oktober 1991 oder in der Beantwortung der Einfachen Anfrage Rechsteiner 95.1084 vom 22. Juni 1995) festgestellt, dass nach den ihm vorliegenden Informationen zwischen der 1990 aufgelösten schweizerischen Widerstandsorganisation P-26 einerseits und der Nato, Organen der Nato oder Widerstandsorganisationen in einzelnen Ländern der Nato andererseits keine Beziehungen bestanden. Es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass der Bundesrat heute seine Einschätzung ändern müsste.

Die historische Forschung soll frei sein, im Rahmen der die legitimen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sicherstellenden gesetzlichen Schutzfristen für den Aktenzugang und auf der Grundlage der Gleichheit aller beim Aktenzugang und bei der Interpretation und Kritik. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, sich in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden einzumischen oder Auskünfte über behauptete frühere oder heutige Tätigkeiten von Organisationen zu geben, zu denen die neutrale Schweiz nicht gehört hat und nicht gehören will.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:

1. "Die Schweiz ist der dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet. Sie hat nicht die Absicht, die Neutralität aufzugeben. Sie will nicht der Nordatlantischen Allianz beitreten." Was im Präsentationsdokument der Schweiz für die Partnerschaft für den Frieden vom 30. Oktober 1996 nachzulesen ist, gilt nach wie vor. Entsprechend sieht der Bundesrat auch nicht vor, Fragen zu beantworten, die exklusiv eine Organisation betreffen, zu der unser Land nicht gehört.

2. Die Frage betrifft die Nato oder allenfalls Italien und nicht die Schweiz. Sie wird deshalb auch nicht beantwortet.

3. Von derartigen Kontakten ist dem Bundesrat nichts bekannt. Zur historischen Quellenkritik will und kann der Bundesrat keine Stellung beziehen.

4. Die Frage betrifft die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und nicht den Bundesrat. Dem Bundesrat sind die Spekulationen in der Presse genauso wenig entgangen wie dem Interpellanten. Er sieht sich aber beim gegenwärtigen Kenntnisstand zu keinen zusätzlichen Massnahmen veranlasst.

Antwort des Bundesrates.