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Bundesrat Schneider-Ammann hat jüngst nach einem Treffen mit dem italienischen Minister Carlo Calenda versichert, in ein paar wenigen Monaten sei das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger ratifiziert. Diese Äusserung ist nur wenig plausibel, denn seit drei Jahren sagt mal der eine Bundesrat oder die andere Bundesrätin, diese langwierige Angelegenheit stehe unmittelbar vor dem Abschluss. Überdies weckt sie Zweifel, ob sich der Bundesrat als Regierungskollegium der Probleme in den Beziehungen mit Italien auch wirklich bewusst ist.

Italien hat einerseits keinerlei Absicht, das Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung abzuschliessen, und dies umso weniger, als Wahlen bevorstehen. Zudem bestehen weiterhin grössere Schwierigkeiten, was den Zutritt von Schweizer - konkret: Tessiner - Finanzinstituten zum italienischen Markt anbelangt, auch wenn dieser Zutritt in der Roadmap vorgesehen ist.

Die Forderung (Entscheid des italienischen Parlamentes), den Zugang zum italienischen Finanzmarkt nur zu gewähren, wenn die betreffende Bank eine Filiale in Italien eröffnet, würde dazu führen, dass eine bedeutende Anzahl Arbeitsplätze vom Tessin nach Italien verlagert würde. Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Tessin - immerhin der drittwichtigste in der Schweiz - und die Beschäftigungslage wären folgenschwer. Diesen Aspekt sollte der Bundesrat weder vernachlässigen noch unterschätzen.

Man hat den Eindruck, der Bundesrat sei sich nicht bewusst, wie problematisch die Beziehungen mit Italien weiterhin sind. Die Gegenseite gedenkt offenbar nicht, sich an die mit der Schweiz eingegangenen Verträge zu halten, und sucht nach Vorwänden dafür. Den Preis dafür bezahlt das Tessin.

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Ist er wirklich überzeugt, in den Beziehungen zu Italien stehe alles zum Besten?

2. Was für Massnahmen will er treffen, um Italien dazu zu bringen, seinen Verpflichtungen nachzukommen?

3. Will er die Beziehungen zu Italien auf die politische Agenda setzen?

4. Oder sollen das Tessin und sein Finanzplatz, obwohl er der drittwichtigste der Schweiz ist, im Hinblick auf nicht näher definierte höhere Interessen geopfert werden?

FederalCouncilResponseText

1./3. Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 eine Roadmap für die Weiterführung des bilateralen Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Roadmap mit Italien enthält eine klare Verpflichtung politischer Natur zu mehreren wichtigen Punkten der bilateralen Beziehungen im Steuer- und Finanzbereich.

Zu allen Punkten wurden Eckwerte vereinbart oder ein Arbeitsplan für das weitere Vorgehen aufgestellt. Italien verknüpfte die Weiterführung des bilateralen Dialogs mit der Schweiz hinsichtlich einiger Themen insbesondere mit einer mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) konformen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI).

In Entsprechung der Eckwerte der gemeinsamen Roadmap haben die Schweiz und Italien am 22. Dezember 2015 ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger paraphiert; das Abkommen ist derzeit noch nicht unterzeichnet. Im Zusammenhang mit erwähnter Roadmap wurde auch vorgesehen, dass mögliche Lösungsansätze zur Verbesserung des Marktzugangs für das grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäft geprüft werden. Tatsächlich hat sich Italien im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie Mifid II hinsichtlich der Vermögensverwaltung aus Drittstaaten mit Privatkunden in Italien für die Einführung eines zwingenden Niederlassungserfordernisses entschieden.

Die Beziehungen zu Italien sind ein zentrales Dossier auf der politischen Agenda des Bundesrates. Sowohl Bundespräsidentin Doris Leuthard als auch die Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten haben mehrmals im Gespräch mit dem italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni resp. mit dem Finanzminister und dem Aussenminister für eine für beide Seiten befriedigende Weiterführung des Dialogs und die Lösungsfindung auch zur Frage des grenzüberschreitenden Marktzugangs für Finanzdienstleistungen plädiert.

2./4. Der Bundesrat erwartet von Italien weiterhin die Einhaltung der gemeinsamen Roadmap, dies u. a. auch hinsichtlich einer bilateralen Verbesserung des Marktzugangs aus der Schweiz vor allem mit Privatkunden in Italien.

Antwort des Bundesrates.