SubmittedText

Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen sind alarmierend. Wir müssen damit rechnen, dass Tausende von Lehrabgängern in diesem Jahr keinen Arbeitsplatz finden werden und innerhalb eines Jahres jeder zwanzigste Erwerbswillige arbeitslos sein wird. Gleichzeitig stellen wir in etlichen zukunftsträchtigen Berufen einen Arbeitskräftemangel fest (Gesundheits- und Pflegebereich, Energieberatung usw.).

1. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, im Bereich des Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich kurzfristig, schnell und unbürokratisch mit den Kantonen eine Lösung zu finden?

2. Wird er die Verhandlungen mit der ODA Santé betreffend die Inkraftsetzung von Attestlehren (EBA) intensivieren, mit dem Ziel einer raschen Inkraftsetzung der notwendigen Verordnungen?

3. Was gedenkt er zu unternehmen, um den Mangel an (Gebäude-)Energieberaterinnen und -beratern möglichst rasch zu beheben? Wäre das Modell des Gebäudeenergieberaters, der Gebäudeenergieberaterin des Handwerks, wie man es in Deutschland seit Jahren kennt, eine Lösung?

4. Teilt er meine Meinung, dass die Beratung in den RAV noch stärker als bisher zielgruppenspezifisch sowie stärker arbeitsmarktorientiert und qualifizierend erfolgen sollte?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage mit Besorgnis und prüft alle Massnahmen, die zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt er wie folgt Stellung:

1./2. Lösungen im Bereich des Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich können nur zusammen mit der verantwortlichen Organisation der Arbeitswelt gefunden werden. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und die zuständige OdA Santé sind sich der Problematik bewusst. Eine Auslegeordnung, die Handlungsfelder identifiziert und Lösungsperspektiven aufzeigt, soll bis im Sommer 2009 erstellt werden.

Die Verhandlungen mit der OdA Santé betreffend der zweijährigen Attestlehre sind in vollem Gange. Es ist ein breites Berufsbild mit dem Bereich Betreuung (zusammen mit Savoirsocial) geplant. Ziel ist eine Inkraftsetzung auf 2011.

3. Die Vorarbeiten für die Berufsprüfung zum Energieberater, zur Energieberaterin Bau sind angelaufen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Berufsprüfung sollten im Spätsommer 2009 in Kraft gesetzt werden können. Erste Prüfungen sind 2010 geplant. Das BBT hat sich für eine breite Ausbildung starkgemacht und konnte dafür zwei Organisationen der Arbeitswelt zur Zusammenarbeit bewegen.

4. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz eine schnelle und dauerhafte Integration Arbeitsloser in den Erwerbsprozess ermöglicht. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren bieten bereits individuelle Beratungen für Stellensuchende an, welche durch individuelle Wiedereingliederungsstrategien ergänzt werden.

Die wirkungsorientierte Steuerung des Vollzugs der Arbeitslosenversicherung trägt dazu bei, dass ein besonderes Augenmerk auf bestimmte Risikogruppen gelegt wird. Angebote für ältere Stellensuchende, für Geringqualifizierte, für Personen mit Migrationshintergrund und Jugendliche sind eine Folge davon. Neben der raschen Wiedereingliederung ist die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und Aussteuerung ein definiertes Ziel. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten ist seit Jahren rückläufig. Die Qualität der Beratung wird zudem durch die Ausbildung der Personalberatenden gefördert.

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen eines allfälligen dritten Stabilisierungspaketes weitere Massnahmen im Bereich der Weiterbildung zu prüfen. Bei einem positiven Entscheid werden mitinteressierte Dienststellen bei der Erarbeitung von Massnahmen miteinbezogen.

Antwort des Bundesrates.