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Der Bundesrat wird beauftragt, den (symbolisch durch die Ereignisse von Srebrenica im Juli 1995 verkörperten) Völkermord in Bosnien anzuerkennen, der durch den Angriff Serbiens und der bosnisch-serbischen Truppen ausgelöst wurde, sowie daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, und zwar sowohl aussenpolitisch gegenüber Bosnien-Herzegowina wie auch innenpolitisch gegenüber Flüchtlingen, die Opfer des Völkermordes wurden.

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1. Der Begriff Völkermord wird definiert in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 sowie in den Statuten der Ad-hoc-Gerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und für Rwanda und im Römer Statut, durch welches der Internationale Strafgerichtshof eingesetzt wird. Diese rechtlichen Instrumente, die eine Definition des Völkermordes geben, wurden eingeführt, um die strafrechtliche Verantwortung von Individuen festzuhalten, denen im Einzelfall vorgeworfen wird, Völkermord begangen zu haben, ihn versucht zu haben, direkt und öffentlich dazu aufgerufen zu haben oder am Völkermord beteiligt gewesen zu sein. Innerstaatlich wurde am 15. Dezember 2000 der Verbrechenstatbestand des Völkermordes (Art. 264) in das Schweizerische Strafgesetzbuch eingeführt. Verfolgung und Beurteilung der entsprechenden Handlungen unterliegen der Bundeszuständigkeit.

2. Die Entscheidung, inwieweit strafbare Handlungen als Völkermord zu qualifizieren sind, obliegt damit den nationalen Gerichtsbehörden und den internationalen Gerichtshöfen. In seinem Urteil vom 2. August 2001 hält der Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien in seinem Urteil zum Fall Krstic fest, dass ohne jeglichen nachvollziehbaren Zweifel nachgewiesen werden konnte, "dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstösse gegen das Kriegsrecht und das Kriegsgewohnheitsrecht im Juli 1995 gegen muslimische Bosnier begangen worden sind". Der Bundesrat teilt diese Beurteilung. Es ist dennoch wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich um den konkreten Fall der Vorfälle von Srebrenica handelt und nicht um ganz Bosnien und Herzegowina.

3. Die Schweiz nimmt in Bosnien und Herzegowina seit über zehn Jahren in zahlreichen wichtigen Politikbereichen eine aktive Rolle ein. Der Bundesrat misst der kontinuierlichen Unterstützung der in Bosnien und Herzegowina tätigen internationalen Organisationen grosse Bedeutung zu. In erster Linie sind dies das Büro des Hohen Repräsentanten, das Uno-Flüchtlingshochkommissariat, die OSZE, die militärischen Schutztruppen der EU sowie die internationalen Polizeikräfte. Sie alle leisten massgebliche Beiträge zum Wiederaufbau und zur Rückkehr von Vertriebenen, zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten und zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens in Bosnien und Herzegowina. Dieser Einsatz hat zu zahlreichen Reformen geführt, die nicht zuletzt für eine Annäherung an die EU wegbereitend waren.

4. Der Weg in die EU erfordert noch weitere grundlegende Reformen. Unerlässlich ist dabei die Reform der zehnjährigen Verfassung, die als Annex 4 im Friedensabkommen von Dayton zu finden ist. Der Bundesrat unterstützt dabei vorrangig Prozesse der bosnischen Zivilgesellschaft wie auch internationaler Experten, die zur Schaffung der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Verfassungsreform beitragen.

5. Durch massive Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Tötungen hat der Krieg von 1992-1995 tiefe Wunden aufgerissen. Zwischen den Volksgruppen herrscht noch immer Misstrauen, und die Versöhnung ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. Der Bundesrat misst daher den Massnahmen, die zur gerichtlichen wie nichtgerichtlichen Aufarbeitung der in Bosnien und Herzegowina verübten Kriegsverbrechen führen, grosse Bedeutung bei.

6. Seit 1996 sind rund 450 000 Flüchtlinge und intern Vertriebene in Gebiete von Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt, in denen sie einer Minderheit angehören. Seit der Stabilisierung der Sicherheitslage, nicht zuletzt auch in der Region um Srebrenica, hat die Anzahl Rückkehrwilliger in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die allgemeinen Lebensumstände für Minderheiten zwar nach wie vor schwierig sind. Generell verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion Müller-Hemmi 04.3031, "Bosnien-Herzegowina ist kein sicheres Herkunftsland". Sind die Voraussetzungen für die Asylgewährung nicht gegeben, prüft das Bundesamt für Migration zudem in jedem Einzelfall, ob die Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina auch ausserhalb des ehemaligen Wohnortes zumutbar ist oder ob eine vorläufige Aufnahme zu gewähren ist. Weiter wird im Rahmen der Förderung der freiwilligen Rückkehr individuelle Unterstützung angeboten und vulnerable Personen haben die Möglichkeit, am spezifischen Rückkehrhilfeprogramm Balkan teilzunehmen. Schliesslich wird in Fällen unzumutbarer Härte eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Der Bundesrat ist aus diesen Gründen der Ansicht, dass eine Rückkehr in Sicherheit und Würde gewährleistet ist.

7. Der Bundesrat beabsichtigt im Rahmen der verfügbaren Mittel, seine vielfältigen bilateralen und multilateralen Aktivitäten zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens, zur Versöhnung und Stärkung des Gesamtstaates in Bosnien und Herzegowina auch in Zukunft weiterzuführen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.