SubmittedText

Kürzlich einigte sich die EU über den Fahrplan, wann der Strommarkt in der EU vollständig geöffnet werden soll. Im Abstimmungskampf zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wurde immer wieder betont, es gehe für die Schweiz bei der Öffnung des Strommarktes nicht um Ja oder Nein, sondern nur noch darum, wie die Öffnung erfolgen soll. Der Strommarkt werde so oder so geöffnet.

1. Vertritt der Bundesrat heute immer noch diese Meinung?

2. Was hat die Öffnung des Strommarktes in der EU für Folgen für die Schweiz? Wie bereitet sich der Bundesrat auf die europäische Öffnung vor?

3. Wird der Bundesrat in der nächsten Zeit auf die Ablehnung des EMG reagieren? Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat zu tun?

FederalCouncilResponseText

1. An der Auffassung des Bundesrates hat sich nichts geändert. Der Entscheid der EU-Energieminister vom 25. Noveember 2002 zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Marktöffnung weiter geht. Die Strommärkte sollen in der EU ab 2007 offen sein. Diese Entwicklung berührt zwangsläufig auch die Schweiz.

2. In unserem Verhältnis zu Europa stellen sich die Fragen, wie die Bedingungen für die Stromtransite geregelt werden sollen und wie das Gegenrecht im Stromhandel gewährleistet werden soll.

Nach dem EMG-Nein ist die Position der Schweiz geschwächt: An die Stelle gesetzlicher Regelungen können vorderhand nur privatrechtliche Vereinbarungen treten. Der Bundesrat hat somit keine Kompetenzen, um in die Verhandlungen der schweizerischen Netzbetreiber mit ihren europäischen Partnern einzugreifen.

3. Das Bundesamt für Energie führt im November und Dezember 2002 mit den interessierten Kreisen eine Lageanalyse durch und diskutiert die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Gespräche bilden eine Grundlage für Entscheide des UVEK und des Bundesrates über das weitere Vorgehen.

Wir beabsichtigen, bis im Frühjahr 2003 die wesentlichen Fragen zum weiteren Vorgehen zu klären.

Zusatzfrage 1: Transite nach Italien?

Antwort: Nach Angaben von Vertretern der Elektrizitätsgesellschaften werden Verhandlungen in der Transitfrage hart geführt. Die Schweizer Unternehmen haben in diesem Jahr eine privatrechtliche Regelung unter den europäischen Netzbetreibern mitgetragen, die eine Abgeltung der durch Transite entstehenden Kosten ermöglicht.

Da die Schweizer Netzbetreiber die Hälfte der verfügbaren Kapazität für die Abwicklung von Geschäften nach Italien selber beanspruchen, mussten sie als Konzession an Italien eine Kompensationszahlung in Millionenhöhe leisten. Voraussichtlich wird es auch im kommenden Jahr möglich sein, einen derartigen Vertrag zu schliessen. Würde die Schweiz von diesem System ausgeschlossen, wäre nämlich Italien mit zusätzlichen Kosten konfrontiert, was im derzeitigen Wirtschaftsklima in Norditalien unerwünscht wäre.

Mit dem am 15. November 2002 von den EU-Energieministern gefundenen Kompromiss soll das Regime der privatrechtlichen Verträge ab etwa Mitte 2004 durch eine gesetzlich geregelte Abgeltung der Transite abgelöst werden. Auch zu dieser Weiterentwicklung wird die Schweiz Stellung nehmen müssen.

Zusatzfrage 2: Neues Gesetz für zwei getrennte Märkte?

Antwort: Das Bundesamt für Energie untersucht zurzeit die verschiedenen Möglichkeiten einer neuen Gesetzesvorlage.

Die freie Lieferantenwahl für kommerzielle Kunden (KMU) und für die Stromversorger ist eine realistische Variante. Den Haushalten, die bei dieser Variante im Monopol bleiben, müsste Versorgungssicherheit zu angemessenen Preisen garantiert werden (Gesetz für zwei getrennte Märkte). Es darf nicht sein, dass nur die "Grossen" pofitieren.

Es sind aber weitere Modelle denkbar: Eine Variante ist die Anwendung des bisherigen Rechtes, d. h. des Kartellgesetzes bei Streitigkeiten über die Durchleitung und des Preisüberwachungsgesetzes, um missbräuchliche Elektrizitätspreise zu verhindern. Offen ist, wie das Bundesgericht und später eventuell der Bundesrat im hängigen Streitfall Migros-Watt-Freiburger Elektrizitätswerke entscheiden werden.

Denkbar sind ferner eine freiwillige Vereinbarung der Stromwirtschaft oder die Bildung einer schweizerischen Netzgesellschaft, um vor allem die Position der Stromwirtschaft beim Transit und der Reziprozität im internationalen Handel zu verteidigen.

Zusatzfrage 3: Wann schlägt der Bundesrat ein neues Gesetz vor?

Antwort: Ob und wie schnell eine neue Vorlage kommt, können wir jetzt nicht sagen. Es braucht zuerst eine Meinungsbildung in den verschiedenen Verbänden, den Parteien und im Bundesrat.