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Darf die Schweizerische Post trotz Grundversorgungsauftrag in einer Stadt

a. die Hauszustellung verweigern und

b. die Bewohner nötigen, sich in einer zentralen Briefkastenanlage einzukaufen?

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Im Rahmen der Grundversorgung ist die Schweizerische Post grundsätzlich zur Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen verpflichtet (Art. 14 Abs. 3 dritter Satz PG). Als Hauszustellung gilt die Zustellung von Postsendungen an das in der Anschrift genannte Domizil. Die Pflicht zur Hauszustellung besteht hingegen unter anderem dann nicht, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nicht eingehalten werden (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Die Vorschriften betreffend das Anbringen von Hausbriefkästen sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang zu nehmen, und andererseits den Anbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen.

Es besteht die Möglichkeit, ausnahmsweise von den Standortvorschriften abzuweichen, wenn das Befolgen der Standortvorschriften bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde. Die Abweichungen von den Standortvorschriften müssen zwischen der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Postdienstanbieterin im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung geregelt werden (vgl. Art. 75 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 VPG).

Bei Streitigkeiten über die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen der Postverordnung haben die Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer die Möglichkeit, in einem Gesuch an die Postcom die Überprüfung des Briefkastenstandorts zu beantragen. Die Postcom prüft in einem Verwaltungsverfahren, ob die Bestimmungen über den Briefkastenstandort eingehalten sind, und entscheidet in Form einer Verfügung (Art. 76 VPG i. V. m. Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG). Diese Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

In der Stadt Wil bestehen für den Bereich der Altstadt aufgrund des geschützten Ortsbildes restriktive Bedingungen bezüglich des Anbringens von Briefkästen. Als Alternative hat die Stadt deshalb einen Raum mit einer Briefkastenanlage eingerichtet, wo sie Interessierten - primär Geschäften und Bewohnern der Altstadt - gegen Entgelt (an die Stadt Wil) einen Briefkasten und einen entsprechenden Zugangs-Chip zur Verfügung stellt.

Die Benützung der Anlage ist für die Empfängerinnen und Empfänger freiwillig. Sie haben auch nach wie vor die Möglichkeit, die kostenlose Hauszustellung durch die Post zu wählen, indem sie einen jederzeit zugänglichen, postkonformen Briefkasten anbringen. Als Ausgleich zu den strengen öffentlich-rechtlichen Ortsbildvorschriften hat die Post die Vorgaben für Briefkästen für die Bewohner der Altstadt von Wil herabgesetzt. So verzichtet sie ausnahmsweise auf das Erfordernis, wonach jeder einzelne Briefkasten mit einem Ablagefach (Milchkasten) ausgestattet sein muss. Ein Ablagefach pro Hauseingang ist ausreichend. Ist eine Eigentümerin oder ein Eigentümer nicht bereit, einen Briefkasten zu errichten, der ortsbildkonform ist und die reduzierten verordnungsrechtlichen Vorgaben für Briefkästen erfüllt, entfällt für die Post die Verpflichtung zur Hauszustellung (Art. 31 Bst. c VPG). Sie muss in diesem Fall der Empfängerin oder dem Empfänger eine Ersatzlösung anbieten (Art. 31 Abs. 3 VPG). Die Empfängerin oder der Empfänger ist dabei vorgängig anzuhören.

Antwort des Bundesrates.