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Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen derart anzupassen, dass der Pflegebedarf zu Lasten der Krankenversicherung innert zwei Jahren nur noch mit einem "Bundesinstrument" zugelassen wird.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass jede obligatorisch krankenversicherte Person unabhängig vom angewendeten Instrument zur Ermittlung des Pflegebedarfs Anspruch auf dieselben medizinischen Leistungen hat. Die heute in der Schweiz im Bereich der Pflegeheime verwendeten Pflegebedarfserfassungsinstrumente messen den Pflegebedarf nach Artikel 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in identischen Situationen tatsächlich teilweise unterschiedlich. Bereits in seinen Stellungnahmen zu den Interpellationen Humbel 15.4224 "Ein schweizerisches Abklärungsinstrument für den Pflegebedarf statt intransparente Kalibrierung" und Lohr 16.3758 "Instrumente zur Erfassung des Pflegebedarfs in den Pflegeheimen" hat der Bundesrat festgehalten, dass eine Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massstäben unabdingbar ist, um die aufgezeigten Ungleichheiten auszuräumen.

Um eine Angleichung der verwendeten Instrumente zu erzielen, hat das zuständige Departement am 2. Juli 2019 eine Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 (KLV; SR 832.112.31) beschlossen, mit welcher schweizweit geltende Mindestanforderungen an die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen festgelegt werden. Kantone und Pflegeheime bleiben grundsätzlich frei in der Wahl des Erfassungsinstruments, dieses muss aber die Mindestanforderungen erfüllen und nach schweizweit einheitlicher festgelegter Methodik kalibriert sein, was zu einer Harmonisierung und Angleichung der Instrumente führt. Die Änderungen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Übergangsfrist zur Festlegung der Methodik und Durchführung der notwendigen Studien und Anpassungen endet am 31. Dezember 2021. Danach müssen die Instrumente zur Messung des Pflegebedarfs die neuen Anforderungen erfüllen.

Die Umsetzung dieser neuen Vorgaben sollte abgewartet werden, bevor weitere Massnahmen in Erwägung gezogen werden. Zudem hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass die Festsetzung eines einzigen Systems von den Nutzerinnen und Nutzern der anderen Systeme grosse finanzielle, zeitliche und organisatorische Investitionen erfordern würde. Gleichzeitig bietet die Definition von Mindestanforderungen Gewähr dafür, dass eine unerwünschte Monopolstellung eines Systems vermieden wird und der Markt offen für potenzielle Wettbewerber bleibt.

In Zusammenhang mit dem Postulat der SGK-N 19.3002 "Pflege und einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich" ist der Bundesrat zudem in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Verbänden der Leistungserbringer und Versicherer momentan daran, mittels Erarbeitung von Grundlagen zu prüfen, ob die Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen integriert werden könnten. Zu diesen Grundlagen zählen neben der Kostentransparenz und einer einheitlichen Abgrenzung von Pflege- und Betreuungsleistungen auch einheitliche Vergütungsregeln für die Pflegeleistungen. Im Hinblick auf eine allfällige Integration in eine einheitliche Finanzierung sind somit zurzeit Grundlagenarbeiten für die zukünftige Vergütung der Pflegeleistungen im Gange, welchen nicht vorgegriffen werden sollte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.