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- Wie begründet der Bundesrat, dass Mineralölsteuern und die CO2-Abgabe zum satzbestimmenden Umsatz hinzugerechnet werden, nicht aber die Mehrwertsteuer?

- Ist der Bundesrat bereit, das RTVG mit dem Ziel anzupassen, diesen Systemfehler auszumerzen?

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Die Unternehmensabgabe wurde so ausgestaltet, dass die Abgabepflichtigen keinerlei administrativen Zusatzaufwand haben. Als abgabepflichtig gilt deshalb jede im Mehrwertsteuerregister eingetragene Person mit einem Umsatz von mindestens 500 000 Franken. Massgebend für die Einteilung in die aktuell sechs Tarifstufen sind die in den Mehrwertsteuerabrechnungen deklarierten Umsätze. Da die Mehrwertsteuer drei verschiedene Steuersätze (7,7 Prozent, 3,7 Prozent und 2,5 Prozent) sowie von der Steuer befreite und von der Steuer ausgenommene Leistungen kennt, musste zur Gleichbehandlung der Unternehmen auf den Umsatz ohne Mehrwertsteuer abgestellt werden. Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Damit der Konsum besteuert werden kann, ist die Steuer auf dem ganzen Betrag geschuldet, der entrichtet werden muss, um ein Konsumgut zu enterben. Wie sich der Preis zusammensetzt, ist unerheblich. Im Preis der Konsumgüter sind immer auch Kosten enthalten, die durch staatliche Regulierung entstehen. Dies gilt für die Unternehmenssteuern genauso wie für die Verbrauchssteuern. Dies ist kein Systemfehler, sondern entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Umsatz als Massstab für die Grösse des Unternehmens und die Höhe der zu entrichtenden Unternehmensabgabe zu verwenden. Die Mineralölsteuer ist in Franken pro Liter und die CO^-Abgabe in Franken pro Tonne festgelegt, während die Mehrwertsteuer in Prozent des Umsatzes und die Unternehmensabgabe in Franken pro Umsatz festgelegt sind. Wollte man die Mineralölsteuern und die CO2-Abgabe von der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensabgabe ausnehmen, müsste das abgabepflichtige Unternehmen der ESTV jedes Jahr die entsprechenden Angaben liefern. Diese müssten von der ESTV geprüft werden. Demzufolge könnte für die Erhebung der Abgabe nicht mehr einfach automatisiert auf die Mehrwertsteuerdeklarationen abgestellt werden. Das Erhebungssystem wäre somit nicht mehr einfach und effizient, wie es der Gesetzgeber gewünscht hatte. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, das RTVG entsprechend anzupassen.
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- Comment le Conseil fédéral justifie-t-il que l'impôt sur les huiles minérales et la taxe sur le CO2 sont ajoutés au chiffre d'affaires déterminant le tarif et pas la TVA ?

- Est-il disposé à modifier la LRTV dans le but de corriger cette erreur systémique ?

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Die KPMG-Evaluation zum Zulassungssystem PSM kritisiert in klaren Worten die unzureichende Trennung von Risikobeurteilung (Agroscope) und Risikomanagement (BLW) sowie den fehlenden Einbezug des BAFU bei der Beurteilung der PSM-Produkte. Die Dominanz von BLW und Agroscope haben uns die letzten Jahre gravierende Umweltprobleme mit Stoffen wie Neonicotinoide, Chlorothalonil oder Pyrethroide beschert.

- Ist der Bundesrat der Meinung, das BLW komme als Zulassungsstelle noch in Frage?

- Wenn ja, warum?

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Die KPMG hat den Evaluationsbericht zum Zulassungsverfahren Pflanzenschutzmittel am 12. November 2019 vorgelegt. Der Steuerungsausschuss für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Empfehlungen des KPMG-Berichts analysiert und Verbesserungsvorschläge für die Optimierung des Zulassungsverfahrens ausarbeitet. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern von Agroscope, den Bundesämtern für Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Lebensmittel und Veterinärwesen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zusammen. Analyse und Optimierung haben sich an den 10 Handlungsempfehlungen gemäss KPMG-Bericht zu orientieren. Die erste Handlungsempfehlung betrifft unter anderem die organisatorische Zuordnung der Zulassungsstelle. Dazu wurden verschiedene Varianten erarbeitet, die das heutige System verbessern sollen. Die Ergebnisse werden dem Steuerungsausschuss nächstens unterbreitet. Auf dieser Basis wird der Steuerungsausschuss dem Bundesrat Vorschläge zur Optimierung des Zulassungsverfahrens unterbreiten.
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Dans son évaluation du système d'homologation des produits phytosanitaires, la KPMG critique clairement la séparation insuffisante de l'évaluation des risques (Agroscope) et de la gestion des risques (OFAG) ainsi que l'absence de prise en compte de l'OFEV lors de l'évaluation des produits phytosanitaires. Le monopole de l'OFAG et d'Agroscope a entraîné ces dernières années de graves problèmes environnementaux liés à des substances telles que les néonicotinoïdes, le chlorothalonil ou les pyréthrinoïdes.

- Le Conseil fédéral est-il d'avis que l'OFAG peut encore entrer en ligne de compte comme service d'homologation ?

- Si oui, pourquoi ?

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In der Evaluation des Zulassungsprozess Pflanzenschutzmittel der KPMG (11.2019) werden unter anderem die Governance bemängelt (Framework, Effektivität, Partizipation und Transparenz) sowie die Transparenz innerhalb der Behörden und gegenüber der Öffentlichkeit.

Warum informiert der Bund vor diesem Hintergrund nicht proaktiv dazu, wer sich mit den Ergebnissen dieses Berichtes befasst, wie der Auftrag lautet, wie Prozess und Zeitrahmen aussehen bzw. der Einbezug von Politik und Zivilgesellschaft?

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Der Steuerungsausschuss für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel hat in seiner Medienmitteilung vom 21. November 2019 auf den KPMG-Bericht hingewiesen und diesen gesamthaft veröffentlicht. Zudem hat er über das weitere Vorgehen informiert: "Eine vom Steuerungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe wird nun die Resultate vertieft prüfen und bis im Frühling 2020 ein Konzept zur Optimierung des Zulassungsverfahrens ausarbeiten". Diese Ergebnisse werden dem Steuerungsausschuss nächstens unterbreitet. Auf dieser Basis wird der Steuerungsausschuss dem Bundesrat Vorschläge zur Optimierung des Zulassungsverfahrens Pflanzenschutzmittel (PSM ZV) unterbreiten.
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L'évaluation du processus d'homologation des produits phytosanitaires effectuée par la KPMG (novembre 2019) a soulevé des critiques en ce qui concerne notamment la gouvernance (structure, efficacité, participation et transparence) et la transparence au sein des autorités et à l'égard du public.

Dans ces circonstances, pourquoi la Confédération ne dit-elle pas clairement qui est chargé de traiter les résultats de ce rapport, quel est le mandat attribué et ce qu'il en est du processus, du calendrier et de l'implication du monde politique et de la société civile ?

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Der Bundesrat geht offenbar davon aus, dass die Postfinance einen Marktanteil von etwa 5 Prozent erreichen dürfte. Damit würde sich Anzahl von systemrelevanten Banken in der Schweiz erhöhen.

Wie beurteilt dies der Bundesrat mit Blick auf die Finanzplatzstabilität?

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Die Postfinance hat 2013 eine Bankbewilligung von der Finma erhalten. Mit Verfügung der Schweizerischen Nationalbank vom 29. Juni 2015 wurde Postfinance als System relevante Inlandbank eingestuft. Der Eintritt der Postfinance in den Hypothekarmarkt ergibt in dieser Hinsicht für die Finanzplatzstabilität keine Veränderung.
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Le Conseil fédéral semble penser que PostFinance atteindra une part de marché de quelque 5 %. Or, cela reviendrait à voir augmenter le nombre des banques d'importance systémique présentes en Suisse.

Que pense-t-il de cette perspective, eu égard à la stabilité de la place financière ?

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Die SNB, die Finma und wiederholt auch der Bundesrat warnen seit Jahren vor Überhitzungstendenzen im Immobilien- und Hypothekarmarkt. SNB wie auch der IWF befürchten negative Dynamiken infolge eines Markteintritts eines grossen Anbieters wie der Postfinance.

Wie schätzt der Bundesrat diese Befürchtungen ein?

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Der Bundesrat rechnet aus verschiedenen Gründen nicht mit negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität. Der Anteil von Postfinance am schweizerischen Hypothekarmarkt wird aufgrund ihrer Grösse maximal 5 Prozent betragen. Dieser Marktanteil wird auch nicht schlagartig erreicht, sondern müsste über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren schrittweise aufgebaut werden. Grund dafür sind Marktopportunitäten, die verfügbaren freiwerdenden Mittel aus auslaufenden Obligationen sowie die Eigenmittelanforderungen, die Postfinance im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten und Hypotheken erfüllen muss. Der Aufbau dieser Eigenmittel erfolgt ebenfalls schrittweise, nach Massgabe der Ertragskraft von Postfinance. Folglich wird es durch den Markteintritt von Postfinance zu keinem Angebotsschock auf dem Hypothekarmarkt kommen, der eine unerwünschten Anheizung des Immobilienmarktes auslösen könnte. Diese Einschätzung wird von der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma geteilt. Abgesehen davon wäre der Ausschluss eines einzelnen Anbieters vom Hypothekarmarkt die falsche Methode, um die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten. Dafür stehen eine Reihe von makroprudenziellen Instrumenten zur Verfügung, die für alle Anbieter von Hypotheken gleichermassen gelten und mit Erfolg eingesetzt werden, wie z. B. Belehnungsgrenzen oder antizyklische Puffer.
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La BNS, la FINMA et le Conseil fédéral lancent depuis des années des mises en garde contre les tendances à la surchauffe sur le marché immobilier et sur le marché hypothécaire. La BNS et le FMI craignent l'apparition d'une spirale négative à la suite de l'arrivée sur le marché d'un grand acteur bancaire comme PostFinance.

Quel regard le Conseil fédéral porte-t-il sur ces craintes ?

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz publiziert in regelmässigen Abständen den Risikobericht. Der letzte Risikobericht datiert von 2015, der vorletzte von 2013.

Wann wird der nächste Risikobericht publiziert, und liegen die Einschätzungen zur Bedrohungslage vor der Volksabstimmung über die neuen Kampfflugzeuge vor?

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Zurzeit überarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zusammen mit den anderen beteiligten Stellen die nationale Risikoanalyse. Gemäss der im März letzten Jahres veröffentlichten Planung ist die Publikation des neuen Risikoberichts per Ende 2020 vorgesehen. Der Risikobericht des BABS ist auf bevölkerungsschutzrelevante Gefährdungen ausgerichtet und dient vor allem für Planungen und Massnahmen in diesem Bereich. Er ist nicht gleichzusetzen mit der sicherheitspolitischen Analyse der Bedrohungslage, wie sie beispielsweise die Berichte des Nachrichtendienstes oder der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates enthalten.
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L'Office fédéral de la protection de la population publie régulièrement un rapport sur la gestion des risques. Le dernier date de 2015 et l'avant-dernier de 2013.

- Quand sera publié le prochain ?

- Une évaluation de la situation de menace sera-t-elle disponible avant la votation sur les avions de combat ?

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Durch die Coronakrise wird die Arbeitslosigkeit in unserem Land steigen, insbesondere in gewissen Grenzregionen wie dem Kanton Neuenburg, die schon in den letzten Jahren eine hohe Arbeitslosenquote aufwiesen, obschon es dort paradoxerweise gleichzeitig einen dynamischen Stellenmarkt mit vielen neu geschaffenen Stellen gab.

Ist der Bundesrat bereit, detailliert die Praxis der Zulassung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern vor und nach der Covid-19-Krise sowie die zahlenmässige Entwicklung zu untersuchen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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La crise du coronavirus va aggraver la situation du chômage dans notre pays, en particulier dans certaines régions frontalières, comme le canton de Neuchâtel, qui avaient déjà un taux de chômage élevé ces dernières années alors que paradoxalement il se distinguait par une création d'emploi importante et dynamique.

Le Conseil fédéral est-il prêt à faire une analyse détaillée des pratiques d'admission des transfrontaliers avant et après la période covid-19 et de leur évolution chiffrée ?

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Le Conseil fédéral est conscient des difficultés économiques engendrées par la crise du coronavirus, non seulement dans les régions frontalières mais également dans les autres régions de Suisse. Les entreprises touchées ont pu réagir en recourant avant tout aux indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail, évitant ainsi de nombreux licenciements. Cet instrument joue donc un rôle de stabilisateur conjoncturel qui tient également compte des différences régionales. Outre les différentes mesures de soutien décidées par le Conseil fédéral, l'utilisation optimale du potentiel offert par la main-d'oeuvre indigène revêt également une grande importance, d'où la réactivation de l'obligation d'annoncer les postes vacants à partir du 8 juin 2020. Le Secrétariat d'État aux migrations publie régulièrement des statistiques portant sur l'admission des frontaliers en Suisse. Depuis le début de la crise, le nombre de nouvelles autorisations délivrées aux frontaliers a nettement diminué. L'Observatoire sur la libre circulation des personnes du SECO publie en outre un rapport périodique sur le marché du travail. Il fait une synthèse des analyses portant sur les effets de la libre circulation des personnes et, entre autres, sur la situation de l'emploi et du chômage dans les régions frontalières. Les effets de la libre circulation sur l'année 2020 seront analysés dans le rapport de l'Observatoire qui sera publié en 2021.
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Der Kanton Baselland hat per Volksentscheid vom 26. November 2017 entschieden, dass die Bahnverbindung Sissach-Olten (S9) erhalten werden muss und nicht durch Busse ersetzt werden soll. Nun handeln die SBB im Alleingang, legen die Bahnlinie still und ersetzen sie durch Busse, mit der Begründung, zu wenig Lokführer zu haben.

1. Welche Person (Name) verantwortet die Missachtung des souveränen Volksentscheides des Kantons Baselland?
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Dans le cadre d'un scrutin tenu le 26 novembre 2017, la population de Bâle-Campagne a décidé que la ligne de RER S9 reliant Sissach et Olten devait être maintenue et ne serait pas remplacée par des bus. Voici que les CFF ont résolu de leur propre chef de supprimer ce chemin de fer et de desservir la région avec des bus, en alléguant une pénurie de mécaniciens de locomotive.

1. Qui exactement (nom) agit ainsi au mépris de la décision prise par le souverain de Bâle-Campagne ?
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2. Welche personellen Konsequenzen erfolgen für den Verantwortlichen dieses skandalösen Vorgehens?

3. Wie reagiert der Bundesrat auf die Tatsache, dass die SBB sich weigern, Beschlüsse der höchsten Staatsgewalt zu respektieren?
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2. Quelles conséquences cette démarche scandaleuse aura-t-elle pour celui qui en est responsable ?

3. Comment le Conseil fédéral réagit-il au fait que les CFF refusent de respecter la décision de la plus haute autorité de l'État ?
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Gemäss Informationen aus der Presse kommen viele Ärztinnen und Ärzte ihrer Pflicht, die Covid-19-Fälle dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu melden, nicht nach, mit der Folge, dass wichtige Daten über Risikofaktoren und Ansteckungsorte fehlen.

Hat der Bundesrat die nötigen Massnahmen ergriffen, damit die Kantone die Kantonsärztinnen und -ärzte an deren gesetzliche Pflicht erinnern, dem BAG alle erhaltenen klinischen Daten zu melden?

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De nombreux médecins ne respecteraient pas leur obligation de signaler les cas de Covid-19 à l'OFSP, selon les informations parues dans la presse. Résultat, des données importantes sur les facteurs de risque et les lieux d'infections manqueraient.

Le Conseil fédéral a-t-il pris les mesures nécessaires pour que les cantons rappellent aux médecins cantonaux leur obligation légale de transmettre à l'OFSP toutes les données cliniques reçues ?

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L'OFSP a rappelé régulièrement aux médecins leur obligation de déclarer, que ce soit dans les recommandations qu'il leur a adressées, dans des lettres envoyées à tous les membres de la FMH ou dans un article publié dans le bulletin de l'OFSP. La déclaration des résultats cliniques a, en outre, été facilitée avec l'introduction de la déclaration électronique. Par ailleurs, l'OFSP a régulièrement abordé cette thématique avec les médecins cantonaux. Ces mesures ont eu un effet positif sur la proportion des cas cliniques déclarés à l'OFSP. Au mois d'août, un formulaire clinique a été transmis pour environ 80 % des cas.
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Obwohl auf importierter Butter die Herkunft "EU" angegeben wird, wird solche Butter teilweise in denselben Verpackungen verkauft wie Schweizer Butter. Bei Schweizer Butter steht klar "Hergestellt in der Schweiz" auf der Verpackung, begleitet von der Herstellernummer und einem wunderbaren "CH".

Plant der Bund, für Importbutter eine andere Verpackung zu verlangen, auf der der Produktionsort klar ersichtlich ist?

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Bien qu'il soit indiqué l'origine " UE " du beurre importé est commercialisé dans des emballages identiques à ceux utilisés pour le beurre indigène, sur lesquels il est clairement fait mention de " Produit en Suisse " complété par le numéro de producteur frappé d'un magnifique " CH ".

La Confédération entend-elle exiger un emballage distinct et indiquant clairement le lieu de production du beurre importé ?

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L'indication du pays de production est obligatoire en vertu de la législation sur les denrées alimentaires (art. 12 de la loi sur les denrées alimentaires, LDA ; RS 817.0). En lieu et place du pays de production, il est possible d'indiquer pour les denrées alimentaires transformées tel que le beurre, un espace géographique plus large (par exemple "UE"; cf art. 15 al. 4 de l'Ordonnance du DPI concernant l'information sur les denrées alimentaires [OIDAI]; RS 817.022.16). Pour du beurre importé de l'UE, l'indication "produit dans l'UE" est donc correcte et claire. Les consommateurs peuvent ainsi décider d'acheter en toute connaissance de cause. Il n'existe par contre aucune régie selon laquelle l'emballage des produits importés doit être différent de celui des produits fabriqués en Suisse. Et le Conseil fédéral n'envisage pas d'introduire une telle obligation. Toutefois, le principe selon lequel les consommateurs ne doivent pas être trompés s'applique toujours (art. 18 LDAI): l'emballage ne doit pas suggérer dans son impression d'ensemble que le beurre provient de Suisse (il ne doit, par exemple, pas figurer de croix suisse sur l'emballage).
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In Lausanne gibt es immer mehr Fälle, in denen Frauen hinterhältig ohne deren Wissen Drogen ins Getränk gemischt werden. Dadurch geraten die Opfer in einen kritischen Gesundheitszustand und werden sehr verletzlich.

- Ist dem Bundesrat auch andernorts eine Zunahme solcher Fälle bekannt?

Die Opfer haben Schwierigkeiten, ihre Rechte geltend zu machen und die Polizei findet oft nicht die nötigen Beweise.

- Wie gedenkt der Bundesrat, diesbezüglich den gesetzlichen Rahmen anzupassen?

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Lausanne observe une recrudescence d'intoxications malveillantes par de la drogue introduite dans les verres à l'insu de leurs consommatrices, qui se sont retrouvées dans un état de santé préoccupant et en situation de grande vulnérabilité.

- Le Conseil fédéral a-t-il connaissance d'une telle augmentation ailleurs dans le pays ?

- Face à la difficulté pour les victimes de faire valoir leurs droits et pour la police de réunir les preuves nécessaires, comment envisage-t-il d'adapter le cadre légal ?

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Dans la mesure où la poursuite des agressions au GHB relève de la compétence des cantons, le Conseil fédéral n'est pas en mesure de dire si elles sont actuellement en augmentation ou pas. Cela dit, ces agressions tombent indiscutablement sous le coup des dispositions pénales réprimant les atteintes à la vie, à l'intégrité physique et/ou sexuelles. Les victimes peuvent donc les dénoncer aux autorités de police et, si nécessaire, faire appel aux services dispensés par les Centres de consultation LAVI (conseils, aide immédiate et à long terme, etc.). Par ailleurs, le Code de procédure pénale contient toute une palette de mesures permettant d'optimiser les chances d'élucider ces infractions : auditions, saisie des enregistrements, expertises médicales/ADN, etc. Qu'il soit parfois difficile d'identifier l'auteur ne découle ainsi pas d'une déficience du cadre légal, mais bien du mode opératoire inhérent à ce type d'agressions. Le Conseil fédéral estime qu'une réforme législative n'est pas nécessaire.
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Es ist bekannt, dass die Bereitstellung von Empfangsplätzen für Fahrende in den Kantonen oft kompliziert ist, aufgrund der zahlreichen Störfaktoren, die bei der Verwendung dieser Plätze zwangsläufig auftreten.

- Welches sind die gesetzlichen Grundlagen, die die Kantone dazu verpflichten, solche Empfangsplätze zur Verfügung zu stellen, und welche Strafen drohen, sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen?

- Wurden in der Vergangenheit bereits Strafen gegen "aufsässige" Kantone verhängt?

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On sait que l'ouverture de places d'accueil pour les gens du voyage est souvent compliquée dans les cantons, au vu des nombreuses nuisances qui, immanquablement, accompagnent leur exploitation.

- Quelles sont les bases légales qui contraignent les cantons à ouvrir et exploiter de telles places d'accueil avec quelles sanctions en cas de refus ?

- D'éventuelles sanctions ont-elles déjà été appliquées contre des cantons "récalcitrants" ?

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Dans son arrêt du 28 mars 2003, le Tribunal fédéral a explicitement reconnu le droit des gens du voyage à disposer d'aires d'accueil appropriées (1A.205/2002). L'aménagement du territoire relève de la compétence des cantons. Le Tribunal fédéral rappelle que les plans d'affectation cantonaux doivent prévoir des zones et des emplacements propres à accueillir les minorités nomades et à leur permettre de mener leur mode de vie traditionnel. L'Office fédéral du développement territorial ARE veille à ce que ces exigences soient respectées lors de la procédure d'approbation des plans directeurs cantonaux et, le cas échéant, il renvoie ces derniers pour révision. Dans la mesure où il s'agit d'une compétence relevant des cantons, la Confédération n'a pas à prévoir d'éventuelles autres sanctions qui seraient appliquées à leur égard. Les cantons ont intérêt à mettre à disposition des places appropriées pour le séjour des Yéniches, des Manouches et des Roms. La Confédération soutient les cantons dans leurs efforts. C'est justement le manque d'aires d'accueil qui a des retombées négatives sur les cantons.