SubmittedText

1. Wird der Bundesrat die Information über den Stand der Tisa-Verhandlungen, seine Ziele, die Reichweite und wichtigsten Konfliktlinien nach dem Vorbild der Europäischen Kommission ausbauen, die ihre Informationen über die TTIP-Verhandlungen nach öffentlichen Protesten stark ausgeweitet hat und inzwischen zu jedem einzelnen Verhandlungskapitel die zentralen Konfliktpunkte erläutert?

2. Stimmen die Verhandlungsführer der Schweiz ihre Strategie und ihr Vorgehen in Zukunft nicht allein mit der interessierten Privatwirtschaft ab, sondern beziehen sie auch die Gewerkschaften, Umweltverbände, Konsumentenschutzorganisationen und zuständigen Stellen für den Datenschutz mit ein?

3. Vom 2. bis 11. November fand in Genf eine weitere Verhandlungsrunde statt. Was sind die Ergebnisse? Welche Themen und Fragen blieben offen und werden erst auf politischer Ebene geklärt? Wie wirken sich die Wahlen in den USA auf die Tisa-Verhandlungen aus?

4. Es sickerte durch, dass zwischen der EU und den USA namentlich im Bereich des Datenschutzes grosse Differenzen bestehen. Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass mit dem Tisa-Abkommen der Datenschutz bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien deutlich gestärkt wird, weil er heute in den USA nur ungenügend wahrgenommen wird?

5. Das Seco hat auf seiner Website am 21. Oktober 2016 die zweite revidierte Offerte der Schweiz veröffentlicht. Das 85-seitige Dokument ist für die breite Bevölkerung völlig unverständlich. Wird der Bundesrat die Offerte in einer verständlichen Sprache öffentlich erläutern: Stellenwert? Zentraler Inhalt? Weiteres Verfahren? Wesentliche Änderungen gegenüber früheren Offerten der Schweiz?

6. In der neuen Offerte finden sich keine ausdrücklichen Vorbehalte mehr für Dienstleistungsangebote, die der kantonalen oder Gemeindehoheit unterstehen. Warum? Wie wirkt sich dies in Kombination mit den Stillhalte- und Sperrklinken-Klauseln aus?

FederalCouncilResponseText

1. Dem Bundesrat ist es wichtig, ausführlich über Tisa zu informieren, er tut dies bereits heute und wird dies auch im weiteren Verlauf des Prozesses tun, unter Beachtung der Tatsache, dass laufende Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit erfordern. Auf der Website des Seco finden sich Informationen über den Verhandlungsprozess (Verlauf, Teilnehmer, Ziele, Struktur eines möglichen Abkommens, welche Anhänge werden verhandelt, Listenmethoden usw.). Am selben Ort sind die Verhandlungsvorschläge und die Marktzugangsofferten der Schweiz veröffentlicht. Weiter befindet sich auf der Seco-Website eine Zusammenstellung der Antworten des Bundesrates zu den im Zusammenhang mit dem Tisa-Prozess eingereichten parlamentarischen Vorstössen, die teilweise weiterführende Informationen enthalten. Die Website wird laufend aktualisiert und bei Bedarf ergänzt. Überdies werden die interessierten Kreise direkt über Stand und Verlauf der Verhandlungen informiert, namentlich im Rahmen der vom Bundesrat eingesetzten Kommission für Wirtschaftspolitik (in der die Sozialpartner, die Wirtschaftsverbände, die Kantone, Konsumentenorganisationen, weitere Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft vertreten sind) sowie der für alle interessierten Organisationen offenen Verbindungsgruppe WTO/FHA des Seco. Im jährlichen Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik wird zudem der jeweilige Stand der Tisa-Verhandlungen zusammengefasst.

2. Die Verhandlungsdelegation der Schweiz stimmt ihr Vorgehen in den Tisa-Verhandlungen mit den zuständigen Stellen ab, auch im Bereich des Datenschutzes, und sie bezieht die interessierten Kreise, einschliesslich Gewerkschaften, Umweltverbände und Konsumentenorganisationen, mit ein. Diese haben gleich wie die interessierten Verbände der Privatwirtschaft Gelegenheit, sich zum Tisa-Prozess einzubringen (u. a. in den in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Foren). Das Parlament ist wie bei laufenden Verhandlungen üblich über die Aussenpolitischen Kommissionen involviert. Diese wurden zum massgebenden Mandat (vgl. Antwort zu Frage 5) konsultiert. Die APK haben das Thema in einer frühen Phase aufgrund einer Informationsnotiz des WBF vom Mai 2013 traktandiert und hatten seither wiederholt Gelegenheit, sich u. a. im Zusammenhang mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen mit Tisa zu befassen.

3. Da der Tisa-Prozess in den letzten Monaten des Jahres 2016 in einem besonders komplexen handelspolitischen Umfeld stattfand, konnten bis Ende Jahr in entscheidenden Punkten keine Fortschritte erzielt werden. Die Verhandlungen müssen auf Ebene der Unterhändler weitergeführt werden, bevor bestimmt werden kann, welche Punkte gegebenenfalls auf politischer Ebene zu diskutieren wären. Betreffend die Wahlen in den USA steht die handelspolitische Positionierung der neuen US-Administration noch nicht fest. Das betrifft auch den Tisa-Prozess. Wann der Tisa-Prozess weitergeführt werden kann, ist zurzeit offen.

4. Der Bundesrat wird kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, welches den nötigen Handlungsspielraum im Bereich des Schutzes persönlicher Daten und der Privatsphäre einschränken würde.

Die Schweiz setzt sich mit anderen Verhandlungsteilnehmern dafür ein, dass in Tisa entsprechende Bestimmungen zum internationalen Datentransfer verankert werden, und unterstützt wo nötig Ausnahmen bzw. bringt Vorbehalte ein oder lehnt Vorschläge ab, um Unvereinbarkeiten von Tisa mit dem Schweizer Datenschutzregime zu vermeiden. Im Unterschied zum internationalen Datentransfer sind die nationalen Datenschutzregimes als solche nicht Gegenstand der Tisa-Verhandlungen.

5. Auch die zweite revidierte Offerte der Schweiz, deren Struktur dem konvergierenden Verständnis der Tisa-Teilnehmer betreffend Darstellung der Offerten folgt, entspricht dem Dienstleistungsteil des vom Bundesrat beschlossenen Doha-Mandats, das für die Tisa-Verhandlungen massgebend ist (vgl. Antwort zur Interpellation 14.4295). Da der Tisa-Prozess nicht abgeschlossen ist, kann die Darstellung der Tisa-Offerten weiterhin Änderungen unterworfen sein. Während den laufenden Verhandlungen informiert die Verwaltung interessierte Gruppen unter anderem im Rahmen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Foren über den Inhalt der Offerte (zum Inhalt der Offerte vgl. die Antwort zu Frage 6). Der Bundesrat wird das Verhandlungsergebnis einschliesslich der resultierenden Verpflichtungsliste der Schweiz wie bei vergleichbaren Verhandlungen in einer Botschaft an das Parlament, die im Bundesblatt veröffentlicht wird, erläutern.

6. Die aktuelle Schweizer Offerte deckt inhaltlich wie die früheren Versionen die für alle Regierungsebenen relevanten Politikbereiche ab und hat diesbezüglich für die Massnahmen der Kantone und Gemeinden - auch in Bezug auf die Stillhalte- und Sperrklinkenklausel - dieselbe Wirkung. Wie die früheren Schweizer Tisa-Offerten wurde auch die aktuelle Offerte mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) abgestimmt. So enthält die neue Tisa-Offerte der Schweiz für die Sektoren und Regulierungsbereiche, in welchen die Kantone und Gemeinden für öffentliche Angebote zuständig sind, sowie für Massnahmen, die in- und ausländische Dienstleistungsanbieter unterschiedlich behandeln, keine Verpflichtungen bzw. sieht Vorbehalte einschliesslich für die Stillhalte- und Sperrklinkenklausel vor. So offeriert die Schweiz keine Verpflichtungen für Bereiche wie das öffentliche Bildungswesen, das Gesundheits- und Sozialwesen, den öffentlichen Verkehr, öffentliche Umweltdienstleistungen, die SRG, bei der Post oder der Energieversorgung. Vorbehalte wie erwähnt sind in der aktuellen Tisa-Offerte der Schweiz beispielsweise für horizontale Massnahmen wie die Subventionierung, den Grundstückerwerb oder die Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen vorgesehen sowie sektoriell, wo dies öffentliche Dienstleistungen ("Service public") erfordern. In all diesen und weiteren Bereichen behalten Bund, Kantone und Gemeinden auch unter der aktuellen Tisa-Offerte der Schweiz die Möglichkeit, nicht nur entsprechende Massnahmen weiterzuführen, sondern auch neue einzuführen und in Zukunft anzupassen oder rückgängig zu machen.

Antwort des Bundesrates.