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Die Covid-19-Krise hat Mängel im System der sozialen Sicherheit der Schweiz offengelegt, insbesondere für Personen mit tiefem Einkommen.

Um der Covid-19-Krise, die sich auf unsere Gesellschaft immer noch stark auswirkt, entgegenzutreten und um zu wissen, wie folglich die Sozialpolitik in den kommenden Monaten weiterentwickelt werden soll, ist es unumgänglich, die Inanspruchnahme von Sozialhilfe infolge der Gesundheitskrise so rasch wie möglich zahlenmässig zu erfassen.

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wurde die Inanspruchnahme von Sozialhilfe für das Jahr 2020 in jedem Kanton zahlenmässig erfasst?

2. Wie sieht die Entwicklung im Vergleich zu 2019 aus?

3. Welche Personen haben im Jahr 2020 aufgrund der Krise neu Sozialhilfe bezogen (Alter, Geschlecht, Beruf, sozialer Status)?

4. Wie viel finanzielle Unterstützung mussten die karitativen Organisationen zusätzlich zur kantonalen Hilfe leisten?

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Am 22. Dezember 2020 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die Daten zur Sozialhilfe des Jahres 2019 publiziert. Anhand der Sozialhilfeempfängerstatistik des BFS sind noch keine Aussagen zu den möglichen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Sozialhilfe möglich. Die Daten für das Jahr 2020 werden im Dezember 2021 vorliegen. Diese Bearbeitungsfrist ist notwendig, weil die Sozialhilfestatistik aktuell als Jahreserhebung konzipiert ist. Im Rahmen des laufenden Modernisierungsprojektes mit den Kantonen wird als Ziel eine monatliche Erhebung verfolgt.

Hinweise der Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Sozialhilfe gibt heute das Monitoring der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS): www.skos.ch > Themen > Corona-Krise > Monitoring Fallzahlen. Zu Beginn der Covid-19-Krise war in diesem Monitoring gesamtschweizerisch ein leichter Anstieg der Fallzahlen festzustellen. Mit den aktuellsten Zahlen vom November 2020 liegen die Fallzahlen auf dem Niveau des Vorjahres. Der Nicht-Anstieg der Fallzahlen kann mit den getroffenen Massnahmen, die dem Sozialhilfebezug vorgelagert sind, wie beispielsweise dem Covid-Erwerbsersatz, der Kurzarbeitsentschädigung oder der Arbeitslosenentschädigung erklärt werden. Ausserdem setzt der Bezug von Sozialhilfeleistungen einen vorgängigen Vermögensverzehr voraus. Die Umsetzung der Sozialhilfe liegt in der Kompetenz der Kantone.

Das Monitoring der SKOS enthält keine Differenzierungen nach unterschiedlichen Merkmalen wie das Alter, Geschlecht oder die Erwerbssituation der Sozialhilfebeziehenden. Das Monitoring basiert auf Fallzahlenreportings von ausgewählten Sozialdiensten der öffentlichen Hand. Diese Reportings sind für die jeweiligen Dienste vergleichbar, stützen sich aber nicht immer auf die gleichen Definitionen ab, so dass die Vergleichbarkeit mit den Datenerhebungen des BFS nicht gewährleistet ist. Anhand der Sozialhilfeempfängerstatistik vom BFS werden aber diese im Interpellationstext erwähnten Merkmale bei Vorliegen der Daten 2020 ausgewiesen werden.

Der Bundesrat ist sich der Rolle der privaten Hilfsorganisationen in Notsituationen bewusst und hat sich dazu bereits bei der Beantwortung der Interpellation Piller 17.3184 zur Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Sozialhilfe und privaten Hilfsorganisationen geäussert. Er verfügt über keine statistischen Angaben zu den finanziellen Aufwendungen von Hilfsorganisationen und kann deshalb keine gesicherten Aussagen zu den durch diese Non-Profit-Organisationen für die Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Krise aufgewendeten Mittel machen.

Antwort des Bundesrates.