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Die SBB wollen in Fernzügen im Selbstverlad keine Tandems und Liegeräder mehr transportieren. Bei vertikalen Halterungen kann man jedoch Liegevelos so hineinstellen, dass sie nicht mehr Platz brauchen als andere Fahrräder. Tandems (für zwei Personen!) brauchen zwar mehr Platz, sind aber gerade für blinde und sehbehinderte Menschen oft die einzige Möglichkeit, überhaupt Velo zu fahren.

- Erachtet der Bundesrat ein generelles Verbot als verhältnismässig?

- Setzt er sich bei den SBB für eine Lösung ein?

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Aus Sicht des Bundesrates ist der Ausschluss der Beförderung von Spezialfahrrädern mit einer Länge von 2 Metern und mehr in denjenigen Zügen zulässig, die nicht über genügend Abstellfläche verfügen. Die Zulässigkeit der Beförderung von Spezialfahrrädern hängt also nicht von der Zuggattung ab, sondern von den jeweiligen Platzverhältnissen der eingesetzten Zugstypen.

Die SBB sind verantwortlich für die Sicherheit. Aus ihrer Sicht ist der Transport von Spezialfahrrädern mit einer Länge von mehr als 2 Metern aus Sicherheits- und Platzgründen in den Zugstypen, die heute als IR-, IC-, ICN- und EC-Züge eingesetzt werden, nicht möglich.

Sollten die SBB aber in Zukunft wieder über Züge mit geeigneter Innenraumaufteilung verfügen, müssten in diesen auch wieder Tandems und andere Spezialfahrräder transportiert werden.
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Les CFF ne veulent plus autoriser les voyageurs à charger leur tandem ou leur vélo couché dans les trains grandes lignes. Pourtant, lorsqu'il est fixé verticalement, un vélo couché ne prend pas plus de place qu'un vélo standard. Quant à un tandem, s'il est vrai qu'il a besoin de davantage de place, il constitue souvent pour les aveugles et malvoyants la seule possibilité d'emprunter ce mode de locomotion.

D'où les questions que je pose au Conseil fédéral.

- Estime-t-il qu'une interdiction générale constitue en la circonstance une solution adaptée ?

- Intercédera-t-il auprès des CFF afin que cette affaire trouve une issue acceptable ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen sieht eine umstrittene und innenpolitisch kaum mehrheitsfähige Streitbeilegung des Europäischen Gerichtshofes vor. Damit werden vierzehn geplante bilaterale Abkommen, auch das Stromabkommen, verhindert. Dafür scheint es eine Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu geben.

- Kann der Bundesrat über die Fortschritte dieser Gespräche informieren?

- Wäre es dagegen nicht ehrlicher, das auf Eis gelegte Verhandlungsmandat zu den Institutionellen zurückzuziehen?
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Le mandat de négociation sur les questions institutionnelles prévoit un règlement des différends par la Cour de justice de l'UE. Ce système controversé est peu susceptible de convaincre une majorité sur le plan intérieur. Cette situation fait obstacle à quatorze projets d'accords bilatéraux, dont l'accord sur l'électricité. Une solution pourrait être trouvée sur ces dossiers dans le cadre de la mise en oeuvre de l'initiative populaire "contre l'immigration de masse".

- Le Conseil fédéral peut-il donner des informations sur les progrès des discussions en cours ?

- Ne serait-il pas plus honnête de retirer le mandat de négociation sur les questions institutionnelles, actuellement au point mort ?
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Anlässlich einer Medienkonferenz vom 30. November 2015 in Gondo erklärte Zollinspektor Christian Flück, dass sich die Grenzwacht bis 2017 aus Gondo zurückziehen werde.

Als Grund wurde angegeben, die Grenzwacht verfüge über zu wenig Personal. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in Europa und der Asylproblematik müsste es aber mehr und nicht weniger Kontrollen an den Landesgrenzen geben.

Ist der Bundesrat diesbezüglich nicht auch der Ansicht, dass das Grenzwachtkorps nicht aus Gondo abgezogen werden darf?
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L'inspecteur de douane, Monsieur Christian Flück, a déclaré le 30 novembre 2015 dans le cadre d'une conférence de presse tenue à Gondo que les gardes-frontière se retireraient de Gondo d'ici à 2017, pour cause de pénurie de personnel.

Or, si l'on considère la situation tendue de la sécurité en Europe et les difficultés en matière d'asile, on constate que ce n'est pas de moins de contrôles, mais au contraire de davantage de contrôles aux frontières que le pays a besoin.

En conséquence, le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que le Corps des gardes-frontière ne doit pas être retiré de Gondo ?
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Laut Medienberichten wollen sich Bund und Bundesbetrieb SBB die Neat-Eröffnungsfeier mehr als 12 Millionen Franken kosten lassen. Das wird in Umfragen von Lesern und Steuerzahlern grossmehrheitlich als verschwenderisch bezeichnet.

a. Was ist von Bund und SBB tatsächlich für diesen eintägigen Anlass budgetiert worden?

b. Aus welchen Einzelposten setzt sich der budgetierte Totalbetrag zusammen?

c. Gilt für den Bundesrat auch bei Einweihung von Grossprojekten der Grundsatz des finanziellen Masshaltens?

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Die Eröffnungsfeiern des Gotthard-Basistunnels werden gemeinsam durch Bund, SBB und Alptransit Gotthard AG (ATG) organisiert und erstrecken sich über vier Tage im Juni 2016: Am Mittwoch, 1. Juni findet die vom Bund organisierte offizielle Eröffnung mit etwa 1200 Gästen in Erstfeld und Pollegio statt. Dabei werden nebst dem Bundesrat und den Bundesparlamentariern auch ausländische Gäste auf Stufe Staats- und Regierungschef, EU-Vertreter sowie Verkehrsminister teilnehmen. Am Donnerstag, 2. Juni wird von der ATG ein Anlass für die Projektbeteiligten organisiert und finanziert. Am Wochenende vom 4./5. Juni wird von den SBB der Publikumsanlass durchgeführt, an dem die Bevölkerung die Gelegenheit hat, durch den Tunnel zu fahren und Festplätze zu besuchen. Es werden bis zu 100 000 Besucherinnen und Besucher erwartet.

a. Im November 2014 wurde die Öffentlichkeit erstmals über Gottardo 2016 und die damit verbundenen Kosten informiert. Das Budget des offiziellen Anlasses vom 1. Juni beträgt 9 Millionen Franken. Davon stammen 8 Millionen Franken aus dem bestehenden und bewilligten Neat-Kredit. Zudem sollen dem offiziellen Anlass 1 Million Franken aus den Sponsoring-Einnahmen zufliessen, welche die SBB dank der Eröffnungsfeier erzielen können. Der Publikumsanlass vom 4./5. Juni wird durch Eigenleistungen der SBB und Sponsoring finanziert.

b. Die budgetierten Kosten von 9 Millionen Franken für den offiziellen Eröffnungstag sowie übergeordnet für die Sicherheit und die künstlerische Inszenierung der vier Tage setzen sich wie folgt zusammen:

- Eröffnungsanlass inklusive künstlerischer Inszenierung: 5,0 Millionen Franken;

- Sicherheit: 3,0 Millionen Franken;

- Medienbetreuung: 0,3 Millionen Franken;

- allgemeine Leistungen, Unvorhergesehenes: 0,7 Millionen Franken.

c. Der Grundsatz des haushälterischen Einsatzes der öffentlichen Mittel gilt für alle Tätigkeiten des Staates. Die Einweihung des Gotthard-Basistunnels ist eine einmalige Gelegenheit, um Schweizer Werte wie Innovation, Präzision und Zuverlässigkeit weltweit prominent darzustellen. Zudem soll der Bevölkerung für ihre Unterstützung gedankt werden.
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Les médias rapportent que la Confédération et les CFF ne comptent pas lésiner sur l'inauguration de la NLFA : il serait question d'y consacrer plus de 12 millions de francs. Dans les sondages, la grande majorité des personnes questionnées (lecteurs et contribuables) sont d'avis qu'il s'agit de gaspillage.

a. Quelle somme la Confédération et les CFF ont-ils effectivement prévue pour le budget de cet événement éphémère ?

b. S'agissant de la somme totale budgétisée, quels sont les différents postes de dépenses sollicités ?

c. Le Conseil fédéral estime-t-il que le principe de la modération financière est également de mise lors de l'inauguration de grandes réalisations ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz will mit einer namhaften Kapitaleinlage in die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung in Asien fördern.

- Wie kann sie sicherstellen, dass die AIIB bei ihrer Projektvergabe die Sozial- und Gouvernanzstandards einhält, die durch die ILO-Normen gegeben sind und den Zielen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen?

- Wie kann sie wirksam darüber wachen, dass die unterstützten Projekte unseren Nachhaltigkeits- und Klimazielen entsprechen?

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Die in den Projekten der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) einzuhaltenden Arbeitsrechte und Normen für den Schutz von Arbeitskräften sind Gegenstand der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB. Sie enthalten auch Bestimmungen zur Berücksichtigung von Umweltwirkungen und zur Einhaltung von Umweltbestimmungen der Projekte.

Diese Standards sind gegenwärtig in Ausarbeitung. Der öffentliche Konsultationsprozess wurde im Oktober 2015 abgeschlossen. Ein neuer Entwurf soll den Mitgliedländern vor Ende Jahr vorgelegt werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2016 vorgesehen.

In Bezug auf die Arbeitsnormen enthält der bestehende Entwurf bereits wichtige Vorgaben, z. B. ist das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit in der Ausschlussliste aufgeführt. Der Entwurf sieht zudem auch die Anwendung der Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen der Weltbank vor. Die Schweiz will diese Bestimmungen noch verstärken und setzt sich insbesondere für einen formellen Bezug zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.

Insgesamt ist der Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards in vielen Punkten auf einer vergleichbaren Höhe wie die entsprechenden Standards anderer Entwicklungsbanken. In einigen Bereichen bestehen noch Differenzen, und es braucht weitere Diskussionen. Bereits diese Diskussionen im Kontext der AIIB können zu einer besseren Akzeptanz und Verbreitung dieser Standards in der Region beitragen. Die von der AIIB finanzierten Projekte werden zudem auch Massstäbe für die bilateral oder von den Ländern selbst finanzierten Projekte setzen, welche bisher solche Standards oft nicht erfüllen.

Die Schweiz setzt sich im Falle der AIIB, wie auch bei den laufenden Reformen der Safeguards in der Weltbank, für hohe und wirksame Standards ein. Dabei kann sie auch auf die Unterstützung gleichgesinnter - vor allem auch europäischer - Mitgliedländer zählen. Nach wie vor ist die Schweiz zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine gute Grundlage für die Sicherstellung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der Projekte der AIIB zu schaffen. Die Schweiz wird zudem auch bei der Verabschiedung individueller Projekte entsprechenden Einfluss nehmen können.
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La Suisse entend fournir un apport en capital substantiel à la Banque asiatique d'investissement pour les infrastructures (AIIB) afin de promouvoir un développement économique durable et de lutter contre la pauvreté en Asie.

- Comment peut-elle s'assurer que l'AIIB respecte les standards sociaux et les standards de gouvernance fixés dans les normes de l'OIT, standards qui correspondent aux objectifs de la coopération suisse au développement, lors de la procédure d'attribution des projets ?

- Comment peut-elle veiller de manière efficace à ce que les projets soutenus répondent aux objectifs de notre pays en matière de climat et de durabilité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Antwort auf meine Frage 15.5065 versprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass innert Monaten eine Auslegeordnung vorliegen werde. Wann ist diese nun zu erwarten?

Eine Auswertung des Walliser Tourismus-Observatoriums beobachtete eine Verdoppelung des Angebotes von Airbnb-Unterkünften.

19 Prozent des Angebotes, also 2500 Objekte, sind klar einer gewerblichen Nutzung zuzuschreiben.

Es geht also um ein reales Problem, das sich rasch akzentuiert.

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In ihrer Antwort hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf darauf verwiesen, dass die Fragen im Rahmen des Postulates Derder 14.4296, welches einen Bericht über die partizipative Ökonomie verlangt, geklärt werden könnten. Tatsächlich hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2015 beschlossen, das Postulat anzunehmen. Der zu erstellende Bericht soll im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau die entsprechenden Geschäftsmodelle darlegen. Darunter fallen auch die aufgeworfenen Fragen rund um die neuen Beherbergungsformen. Jedoch wurde entsprechendes Postulat vom Parlament bisher noch nicht überwiesen, sodass mit den Arbeiten am Bericht noch nicht begonnen wurde. Der Bericht würde voraussichtlich innerhalb von zwölf Monaten ab Überweisung des Postulates erfolgen.
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Dans sa réponse à ma question 15.5065, Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf a promis qu'une analyse serait prête dans les prochains mois. Quand cette analyse sera-t-elle enfin livrée ?

Une évaluation menée par l'Observatoire valaisan du tourisme indiquait que l'offre d'hébergement proposée par la plate-forme Airbnb avait plus que doublé.

Étant donné que 19 % de l'offre, soit 2500 objets, a clairement des fins commerciales, force est de constater que le problème est réel et qu'il s'accentue rapidement.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nach den Attentaten in Paris ist die Frage nach der Kontrolle der Moscheen wieder aktuell.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Imame gibt es in der Schweiz? Wo erhielten sie ihre Ausbildung?

2. Mit welchen Massnahmen werden sie kontrolliert? Wie wird insbesondere verhindert, dass in den Moscheen radikal-islamistische Ansichten verbreitet werden?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Kontrollen und die Kriterien für die Einreisebewilligung für Personen zu verschärfen, die in Schweizer Moscheen eine Anstellung als Prediger in Aussicht haben?
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Les attentats de Paris ont remis sur le tapis la question du contrôle des mosquées.

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes.

1. Combien y a-t-il d'imams en Suisse ? Où ont-ils été formés ?

2. Quelles mesures a-t-on prises pour les contrôler, en particulier afin d'empêcher la propagation de l'islamisme radical dans les mosquées ?

3. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de renforcer les contrôles et de durcir les conditions d'autorisation d'entrée pour les prédicateurs oeuvrants dans les mosquées suisses ?
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Dopo gli attentati di Parigi è tornata alla ribalta la questione del controllo delle moschee.

Chiedo al Consiglio federale:

1. Quanti sono gli imam in Svizzera? Dove sono stati formati?

2. Quali misure sono adottate per controllare gli imam, in particolare per impedire la diffusione di opinioni islamiste radicali nelle moschee?

3. Intende rafforzare i controlli e i criteri per l'autorizzazione all'entrata di persone impiegate dalle moschee svizzere per occuparsi della predicazione?
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Swissgrid plant eine neue 380-Kilovolt-Freileitung Chamoson-Bickigen. Diese Leitung soll nebst der Schule in Grône errichtet werden. Swissgrid bestreitet, dass elektrische und magnetische Felder Krebs erzeugen. Demgegenüber hält das Bundesamt für Umwelt fest, dass gemäss früheren und neuen Studien bei Kindern mit häuslichen Magnetfeldbelastungen von 0,3 bis 0,4 Mikrotesla öfters Leukämie beobachtet wurde. Ein kausaler Zusammenhang könne nicht ausgeschlossen werden.

Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
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Swissgrid envisage de construire une ligne aérienne de 380 kilovolts entre Chamoson et Bickigen. Cette ligne passera à proximité de l'école de Grône. Swissgrid conteste le fait que les champs électromagnétiques provoquent le cancer. L'Office fédéral de l'environnement constate par contre que des études anciennes et récentes font état de cas de leucémie fréquents chez des enfants exposés à des champs magnétiques domestiques de 0,3 à 0,4 microtesla et n'exclut pas l'existence d'un lien de causalité entre ces deux phénomènes.

Quelle est la position du Conseil fédéral à ce sujet ?
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Swissgrid hat darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht über genügend Kapazität verfügt, um den importierten Strom in 220-Volt-Strom zu transformieren, die Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 sind momentan ausser Betrieb, und die Speicherstände der Wasserkraftwerke sind wegen der aktuellen Marktlage und der Trockenheit zurzeit sehr tief.

Welche Massnahmen will der Bundesrat vor diesem Hintergrund treffen, um die Stromversorgung in der Schweiz zu sichern, insbesondere im Winter?
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Suite à l'annonce de Swissgrid qui fait part de son manque de capacité à transformer le courant importé en 220 volts, de l'arrêt momentané des centrales nucléaires de Beznau I et II et du niveau très bas de nos capacités de stockage en eau liées au marché actuel et à la sécheresse, quelles sont les mesures que le Conseil fédéral entend prendre afin de sécuriser, en particulier en hiver, notre approvisionnement en électricité ?
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Sollte die zweite Gotthard-Röhre abgelehnt werden, müsste für LKW und Personenwagen während der Sanierung des Strassentunnels ein Ersatzangebot eingerichtet werden. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass es zu Umwegverkehr kommen wird: LKW werden auf ihrem Weg in den Süden oder Norden andere Routen über Alpenpässe und durch Hochtäler nehmen.

Kann der Bundesrat angeben, wie stark sich dieser LKW-Umwegverkehr auf die Regionen des San Bernardinos, des Simplons und des Grossen Sankt Bernhards auswirken wird?
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En cas de rejet du second tube au Saint-Gothard, il faudrait prévoir une solution de remplacement pour les voitures et les camions pendant la réfection du tunnel existant. En pareil cas, il faut tout de même s'attendre à du trafic de contournement : les camions roulant vers le sud ou le nord emprunteront également des routes traversant les cols alpins et les hautes vallées.

Le Conseil fédéral peut-il indiquer quel sera l'impact du trafic de contournement des camions sur les régions du San Bernardino, du Simplon et du Grand Saint-Bernard ?
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Die Gegner der bundesrätlichen Vorlage warnen davor, dass nach dem Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre die Schweiz und vor allem die Kantone entlang der Nord-Süd-Achse von einer LKW-Lawine überrollt würden.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Befürchtung?
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Les opposants au projet du Conseil fédéral mettent en garde contre l'avalanche de poids lourds qui selon eux déferlera sur la Suisse et en particulier sur les cantons situés de part et d'autre de l'axe nord-sud, une fois la construction du second tube routier achevée au Saint-Gothard.

Que pense le Conseil fédéral de ces craintes ?
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Die Fifa ist nach Schweizer Vereinsrecht strukturiert. Präsident, Generalsekretär und weitere Exponenten sind wegen Korruptionsverdacht suspendiert oder schon im Gefängnis.

Eine geordnete Geschäftsführung scheint infrage gestellt.

1. Schadet die Fifa dem Ansehen der Schweiz?

2. Bestehen Möglichkeiten, die geordnete Geschäftsführung sicherzustellen?

3. Plant der Bundesrat gegenüber der Fifa staatliche Massnahmen?

4. Macht das United States Department of Justice Druck für einen staatlichen Zwangseingriff?
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La FIFA est une association au sens du droit suisse. Le président, le secrétaire général et d'autres membres influents de l'association sont aujourd'hui suspendus, voire en prison, en raison des soupçons de corruption qui pèsent sur eux.

Une gestion réglementaire de l'organisation ne semble donc plus garantie.

1. La FIFA nuit-elle à la réputation de la Suisse ?

2. Dans le contexte actuel, est-il possible d'assurer une gestion réglementaire de l'organisation ?

3. Le Conseil fédéral pense-t-il prendre des mesures à l'encontre de la FIFA ?

4. Le Département américain de la justice fait-il pression en ce sens ?
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Nach jahrelanger Planung und bereits getätigten Vorarbeiten sollte der Autobahnabschnitt zwischen Rheineck und St. Margrethen ab Januar 2016 für 190 Millionen Franken saniert werden. 36 Stunden vor Vertragsunterzeichnung stoppte das Bundesamt für Strassen (Astra) das Sanierungsprojekt.

1. Wieso informierte das Astra die Rheintaler Baufirmen - nach langfristiger und wohl seriöser Planung - dermassen kurzfristig über die Sistierung des Auftrages?

2. Wieso informierte das Astra die Baufirmen über das vorläufige Aus per E-Mail?
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Après des années de planification et des travaux préliminaires déjà effectués, la réfection du tronçon autoroutier entre Rheineck et St-Margrethen, qui s'élève à 190 millions de francs, était prévue pour janvier 2016. Mais l'Office fédéral des routes (OFROU) a interrompu ce projet 36 heures avant la signature du contrat.

1. Pourquoi - après une planification de longue haleine des plus sérieuses - l'OFROU a-t-il informé à si court terme les sociétés de construction de la vallée du Rhin de l'interruption du mandat ?

2. Pourquoi les a-t-il informées de cette interruption provisoire par simple courriel ?
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Die in den beiden Umsetzungsplänen enthaltenen Anforderungen führen dazu, dass die Verordnungen nicht mehr anwendbar sind, und sie verschärfen sogar die bestehenden Bedingungen. Die Konzepte delegieren den Kantonen nicht genügend Kompetenzen - dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wolfsangriffe zunehmen.

- Nutzt die Schweiz den gesamten Handlungsspielraum aus, den ihr die Berner Konvention lässt?

- Weshalb enthält dieses Übereinkommen kein Kapitel zu Haftungsfragen und Entschädigungen im Falle eines Angriffs auf Heim- oder Nutztiere?
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Les exigences formulées dans les deux plans de mise en oeuvre rendent les ordonnances inapplicables et durcissent même les conditions actuelles. Elles ne délèguent pas suffisamment de compétences aux cantons en ces moments ou les attaques du loup augmentent.

- La Suisse utilise-t-elle toute la marge de manoeuvre autorisée par la Convention de Berne ?

- Pourquoi aucun chapitre des conventions ne décrit-il les responsabilités et les dédommagements en cas d'attaque sur des animaux de compagnie ou de rente ?
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Das im Kanton Waadt tätige Unternehmen Top Driving GmbH hat von der Walliser Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt die Bewilligung erhalten, auf dem Gelände der Fixit AG in Bex Weiterbildungskurse für Neulenkende durchzuführen.

Dieses Gelände birgt in unmittelbarer Nähe der Übungsstrecke mehrere Gefahrenquellen, beispielsweise eine Ladeplattform, Silos und Mulden.

Hat der Verkehrssicherheitsrat das Gelände kontrolliert, bevor er Top Driving die Betriebsbewilligung erteilt hat?
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La société Top Driving Sàrl oeuvrant sur le territoire du canton de Vaud s'est vu autoriser, par le SAN du Valais l'utilisation de l'enceinte de l'entreprise Fixit SA à Bex pour les cours de formation complémentaire aux nouveaux conducteurs.

Sur ce site il y a des dangers potentiels, comme quai de chargement, structure de silo, bennes, le tout situé dans l'environnement immédiat des exercices de conduite.

Le CSR a-t-il contrôlé ce site avant de donner l'autorisation d'exploiter à Top Driving ?
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Die Motion 12.4171, "Bessere Betreuung und mehr Effizienz im KVG", wurde von beiden Räten angenommen. Der Bundesrat beantragte Ablehnung. Im Ständerat sagte der Bundesrat, er werde sich erlauben, die Motion bei Annahme "relativ weit zu interpretieren", als Unterstützung der laufenden Arbeiten des Bundesamtes für Gesundheit.

- Was ist mit dem Text der Motion?

- Ist der Bundesrat bereit, Anreize zu schaffen, damit der Beitritt zu Pflege- bzw. Fallmanagement-Programmen für kostenintensive Patienten attraktiver wird?