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Seit etwas mehr als 30 Jahren können Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Strassburg die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagen, wenn sie überzeugt sind, dass das Bundesgericht die Menschenrechte nicht oder falsch beachtet hat.

Im Sinne einer Bilanz bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie oft wurde die Schweiz seit 1975 eingeklagt?

2. In wie vielen Fällen wurde sie verurteilt?

3. Welche Konsequenzen hatten die Verurteilungen der Schweiz?

3.1 In wie vielen Fällen reichte eine Neubeurteilung des Bundesrechtes?

3.2 In wie vielen Fällen musste Bundesrecht modifiziert werden?

3.3 In wie vielen Fällen bedurfte es der Revision kantonalen Rechtes?

3.4 Wie viele Umsetzungen von Gerichtsurteilen sind noch hängig?

4. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dieser Bilanz?

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1. Bei der früheren Europäischen Kommission für Menschenrechte (EKMR) und dem heutigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind vom 28. November 1974 bis zum 30. September 2006 3450 Individualbeschwerden gegen die Schweiz registriert worden. 122 Individualbeschwerden haben die EKMR und der EGMR für ganz oder teilweise zulässig erklärt. Ein Urteil des EGMR erging in 69 Fällen; dazu kommen 27 den Urteilen des EGMR gleichzustellende Entscheide des Ministerkomitees des Europarates, gestützt auf Berichte der EKMR.

2. Das Ministerkomitee stellte in elf Fällen, der EGMR in 48 Fällen mindestens eine Verletzung der EMRK fest.

3. Gemäss Artikel 46 EMRK sind die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet, in Fällen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des EGMR zu befolgen; dasselbe gilt für die nach früherem System getroffenen Entscheide des Ministerkomitees. Dabei geht es sowohl um Massnahmen im konkreten Einzelfall als auch, wo nötig, um Massnahmen, die sicherstellen, dass die Wiederholung einer gleichartigen Verletzung verhindert werden kann. Da die Schweizer Rechtsordnung monistisch ist, können die Gerichte die EMRK im Lichte der Praxis des EGMR direkt anwenden. Auch wenn es in aller Regel genügt, dass im Nachgang zu einer urteilsmässig festgestellten Verletzung der EMRK die innerstaatliche Behörden- und Gerichtspraxis angepasst wird, kann es vorab aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit angezeigt sein, das geschriebene Recht den Anforderungen der EMRK anzupassen.

3.1 In 37 Fällen trugen die innerstaatlichen Gerichte dem Urteil des EGMR oder der Entscheidung des Ministerkomitees dadurch Rechnung, dass sie ihre Rechtsprechung änderten. Dazu kann seit dem 1. Januar 1992 der obsiegende Beschwerdeführer im Nachgang zum Urteil des EGMR beim Bundesgericht, gegebenenfalls beim Bundesrat, ein Revisionsgesuch einreichen; dies ist bisher in 17 Fällen geschehen.

3.2 In 17 Fällen stehen Anpassungen des Bundesrechts im Zusammenhang mit Urteilen des EGMR in Schweizer Fällen. Mehrfach waren die Anpassungsarbeiten bereits vor dem Urteil eingeleitet oder abgeschlossen worden.

3.3 Anpassungen kantonalen Rechts an Urteile des EGMR erfolgten zumindest in sieben Fällen. Indes hat der Bundesrat keine detaillierte Übersicht darüber, inwiefern andere als der vom Urteil unmittelbar betroffene Kanton gegebenenfalls ihr Recht angepasst haben.

3.4 Derzeit ist in drei Fällen in Prüfung, welche Massnahmen zur Umsetzung des Urteils des EGMR erforderlich sind. Ein weiteres Urteil des EGMR wird von dessen Grosser Kammer neu beurteilt werden.

4. Der EGMR erklärte weniger als 4 Prozent der gegen die Schweiz registrierten Individualbeschwerden für zulässig; in rund der Hälfte davon stellte er in der Folge mindestens eine Verletzung der EMRK fest. Aufgrund dieser geringen Quoten darf das Schutzniveau der Menschenrechte in der Schweiz als sehr hoch bezeichnet werden. Mitursache dafür sind nicht zuletzt funktionierende rechtsstaatliche Institutionen. Ausserdem tragen die Gerichte und der Gesetzgeber den Entwicklungen der Rechtsprechung des EGMR laufend Rechnung.

Antwort des Bundesrates.