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Die vom Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen des Sachplanverfahrens dargelegten Termine für die Erstellung von geologischen Tiefenlagern für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA) ab 2030 und für hochradioaktive Abfälle (HAA) ab 2040 sind weit vom Zeitpunkt des Bedarfs solcher Lager entfernt. Die Erfahrung zeigt, dass partizipative Verfahren, welche länger als vier bis fünf Jahre zum Abschluss brauchen, eine erfolgreiche Realisierung gefährden könnten. Wir bitten den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Mit welchen Möglichkeiten versucht er, das Sachplanverfahren zu beschleunigen? Ist er der Meinung, dass gewisse Verfahrensschritte parallel geführt werden können?

2. Ist er bereit, die Ecktermine des Zeitplans sowie den Zeitbedarf im Sachplan zu verkürzen und verbindlich festzulegen?

3. Ist er bereit, die von ihm angenommene Motion 06.3624, welche genügend personelle Ressourcen für die Abwicklung des Sachplanverfahrens fordert, endlich umzusetzen, nötigenfalls auch durch eine kostenneutrale Ressourcenverschiebung innerhalb des BFE?

4. Wie gedenkt er auf allfällige Einmischungen und Verzögerungstaktiken des Auslandes (u. a. Süddeutschlands und Österreichs) zu reagieren?

FederalCouncilResponseText

Der Sachplan "Geologische Tiefenlager - Entwurf Konzeptteil" befindet sich noch bis 20. April 2007 in der vorgeschriebenen Anhörung. Im Konzeptteil werden die Regeln sowie Sachziele des Bundes für das Auswahlverfahren von geologischen Tiefenlagern festgelegt. Die Erfahrungen mit dem Wellenberg haben gezeigt, wie wichtig ein klar definiertes und transparentes Verfahren ist.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. Der Bundesrat wird sich materiell mit dem Sachplan befassen, wenn die Anhörung abgeschlossen und ausgewertet ist und der Konzeptteil zur Verabschiedung vorliegt. Dies wird gemäss heutigem Zeitplan im Sommer 2007 der Fall sein.

Der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme von geologischen Tiefenlagern ist vor allem technisch und finanziell begründet. Abgebrannte Brennelemente müssen abkühlen, bevor sie in ein Lager gebracht werden können. Studien der Betreiber zeigen, dass vor dem Jahr 2040 nicht genügend Abfälle für den Betrieb eines Lagers für hochaktive Abfälle zur Verfügung stehen. Eine frühe Einlagerung hätte massive Mehrkosten zur Folge (längere Betriebszeit des Lagers; zusätzliche Abfallbehälter, weil diese wegen der Wärmeentwicklung nur teilweise gefüllt werden können). Die grossen Mengen der schwach- und mittelaktiven Abfälle liegen heute noch nicht vor; sie fallen beim Rückbau der bestehenden Kernkraftwerke an.

3. Die Motion 06.3624 wurde am 7. März 2007 vom Ständerat als Erstrat überwiesen; zunächst wird sich nun noch der Nationalrat damit befassen müssen. Der Bundesrat wird alle denkbaren Möglichkeiten für die Realisierung einer solchen Aufstockung prüfen.

4. Die Mitwirkung der Nachbarstaaten richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie bilateralen und multilateralen Abkommen. Die Raumplanungsverordnung schreibt vor, dass die betroffenen Behörden des Bundes, der Kantone und des benachbarten Auslands frühzeitig einbezogen werden müssen, damit allfällige Konflikte im Rahmen von Planungen rechtzeitig erkannt und partnerschaftlich gelöst werden können. Nach Artikel 44 des Kernenergiegesetzes sind zudem die Nachbarstaaten an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheids zu beteiligen.

Der Bundesrat betrachtet die Mitwirkung von Deutschland und Österreich weder als Einmischung noch als Verzögerungstaktik. Die Erfahrungen mit dem Flughafen Zürich haben gezeigt, wie wichtig eine offene Information und ein früher Einbezug der Nachbarstaaten bei heiklen Dossiers sind. Beide Länder haben Expertengruppen eingesetzt und wirken konstruktiv bei der Erarbeitung des Sachplans mit. Sie anerkennen gleichzeitig die Bestrebungen der Schweiz, die Frage der Entsorgung transparent und offen anzugehen.

Antwort des Bundesrates.