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Während der Herbstsession 2014 hat das Parlament das Gesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) verabschiedet.

Durch diesen Erlass wurden auch verschiedene Bundesgesetze, wie zum Beispiel das KVG, angepasst. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des KVAG wurde Artikel 60 KVG aufgehoben. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass der Bundesrat die notwendigen Vorschriften über die Kapitalanlagen erlassen kann.

Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht und entsprechend Ausführungsbestimmungen in den Artikeln 80 bis 80i KVV zum KVG vorgesehen.

Das KVAG beinhaltet anders als Artikel 60 KVG eine Reihe von Artikeln zum Thema Finanzierung. So sind im KVAG insbesondere die Reserven, die Genehmigung der Prämientarife, der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen, die Verwaltungskosten, das Risikomanagement, die interne Kontrolle, die externe Revisionsstelle usw. geregelt. Eine Regelung betreffend die Kapitalanlagen fehlt jedoch.

Deswegen stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:

Auf welche gesetzliche Bestimmung wird er sich stützen, um nach dem Inkrafttreten des KVAG im Bereich der Kapitalanlagen zu legiferieren?

FederalCouncilResponseText

Aktuell hat der Bundesrat die allgemeinen Grundsätze, die zulässigen Anlagekategorien und die Limitierungen der Kapitalanlagen in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) geregelt. Davon betroffen sind die Kapitalanlagen, einschliesslich der Immobilien, und die den Kapitalanlagen zugeordneten flüssigen Mittel. Somit gelten diese Bestimmungen nicht für die operationellen flüssigen Mittel. Diese Regelung wurde getroffen, weil der Umfang der operationellen flüssigen Mittel wegen Zahlungen in oder aus den Risikoausgleich stark schwanken kann.

Gestützt auf das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) wird der Bundesrat auf Verordnungsebene die Kapitalanlagen konsistent mit den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes regeln. Neu sollen die allgemeinen Grundsätze und die Kategorien der zulässigen Anlagen für das ganze Vermögen gelten. Für das gebundene Vermögen sollen zudem Begrenzungen der einzelnen Anlagekategorien vorgesehen werden.

Der Bundesrat hat die Berechnung der Reserven seit der Einführung der Bestimmungen zu den Kapitalanlagen neu geregelt. Die Reserven werden seit 2012 so berechnet, dass sie die eingegangenen Risiken decken müssen. Dabei werden die versicherungstechnischen Risiken, Markt- und Kreditrisiken berücksichtigt. Artikel 14 KVAG behält diese Reserveberechnung bei und erlaubt dem Bundesrat somit, die Risiken auf den Kapitalanlagen bei der Reserveberechnung zu berücksichtigen. Weiter gibt das KVAG dem Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften zur Überwachung der Risiken zu erlassen (Art. 22 Abs. 2 KVAG). Gestützt auf diese Bestimmung kann der Bundesrat allgemeine Grundsätze zu den Kapitalanlagen festlegen und bestimmen, bei welchen Anlagekategorien die Risiken für die Mittel der sozialen Krankenversicherung vertretbar sind bzw. welche Kapitalanlagen nicht zulässig sind. Zudem verpflichtet das KVAG die Versicherer neu, die Ansprüche der Versicherten aus den Versicherungsverhältnissen und den Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherzustellen (Art. 15 KVAG). Die Kapitalanlagen, die die Ansprüche der Versicherten decken, müssen speziell gekennzeichnet sein und dürfen ausschliesslich für die Deckung der Ansprüche der Versicherten verwendet werden. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Bundesrat auf Ebene der Verordnung die Anlagekategorien des gebundenen Vermögens begrenzen.

Während die Kapitalanlagen heute gestützt auf Artikel 60 Absatz 6 KVG in einem Abschnitt der KVV geregelt sind, sollen sie in Zukunft gestützt auf Artikel 15 und Artikel 22 KVAG - konsistent mit den weiteren Bestimmungen der gestärkten Aufsicht - geregelt werden.

Antwort des Bundesrates.