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Die SBB haben angekündigt, dass sie sich für den Erwerb von zwei Betriebskonzessionen für zwei Bahnnetze von insgesamt 1400 Kilometern Länge (beinahe die Hälfte des SBB-Netzes) in der Agglomeration London interessieren. Gleichzeitig sind die SBB aufgrund des Mangels an Personal und an Lokomotiven aber nicht fähig, den anfallenden Transitgüterverkehr zu befördern. Dabei ist die Verlagerung dieses Verkehrs von der Strasse auf die Schiene doch unumstritten das oberste Ziel der nationalen Verkehrspolitik. Somit nimmt die Zahl der Lastwagen, welche die Alpentäler durchqueren, stärker zu denn je.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er diese Situation?

2. Welche Anstrengungen wird er unternehmen, damit die SBB nicht länger in Unternehmungen investieren, die nichts mit der Zielsetzung einer Verlagerung des Transitgüterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu tun haben?

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1. Es besteht zwischen der Beteiligung der SBB an der Ausschreibung um zwei Franchises in England und der Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs kein relevanter unternehmerischer Zusammenhang: Im Englandprojekt sind zum einen keinerlei finanzielle Ressourcen oder Managementkapazitäten der Güterverkehrsdivision gebunden. Zum anderen ist es aus technischen Gründen praktisch ausgeschlossen, dass im Falle eines Lizenzgewinnes SBB-Lokomotiven auf dem englischen Schienennetz herumfahren werden. Die SBB sind im Übrigen sehr wohl in der Lage, substanzielle Beiträge an das Verlagerungsziel zu leisten. So stieg alleine im ersten Halbjahr 2000 die Güterverkehrsleistung gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent an, und zwar von 4459 Millionen auf 5113 Millionen Tonnenkilometer.

2. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist ein ganz zentrales verkehrspolitisches Ziel des Bundesrates. Ebenso ist es ein erklärtes Ziel des Bundesrates, dass die SBB ihre führende Stellung auf dem Personenverkehrsmarkt auch langfristig behaupten. Das beabsichtigte Engagement der SBB in England steht, wie erwähnt, nicht im Widerspruch zur ersten Zielsetzung. Es vermag aber zur Erfüllung der zweiten Zielsetzung einen massgeblichen Beitrag zu leisten, und zwar in dreierlei Hinsicht:

- Der schweizerische Bahnmarkt ist in vielen Bereichen gesättigt. Die Wachstumsmöglichkeiten der SBB sind dementsprechend beschränkt. Neben der Übernahme einheimischer Konkurrenten stellt die Expansion ins Ausland die einzige gewichtige Wachstumsoption dar.

- Die EU ist bestrebt, den Bahnmarkt auch im Personenverkehr zu liberalisieren. Damit ist die Entstehung eines europaweiten Personenverkehrsmarktes wahrscheinlich. Absehbar ist auch der Zwang zur Gründung grosser europaweit tätiger Bahnunternehmen. Die SBB sind bestrebt, in diesem Konsolidierungsprozess von Anfang an eine führende Rolle zu spielen.

- Einzelne Teile der Regionalverkehrskonzession der SBB werden aller Voraussicht nach um 2005 ausgeschrieben. Den SBB fehlt zurzeit das Know-how, um bei solchen Ausschreibungen bestehen zu können. Die Beteiligung an der englischen Ausschreibung zielt auch darauf ab, dieses Know-how firmenintern aufzubauen.

Antwort des Bundesrates.