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Mit Bestürzung habe ich die Meldungen über schwere Verkehrsunfälle in den vergangenen Tagen und Monaten zur Kenntnis genommen. Man liest von jungen Leuten und gar von Familienvätern, die ohne jegliche Rücksicht einen Rausch der Geschwindigkeit ausleben. Die grauenvollen und tragischen Konsequenzen dieses Verhaltens sind inzwischen einer breiten Öffentlichkeit zu Bewusstsein gekommen.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit dieser tödlichen Raserei der Riegel vorgeschoben werden kann, ohne wieder unsinnige und schikanöse Massnahmen zur Verhinderung von Bagatellübertretungen vorzuschlagen, die am eigentlichen Raserproblem vorbeizielen?

2. Wie hoch war, in den Jahren 2000 bis 2003, bei den tödlichen Raserunfällen der Anteil an ausländischen Rasern, welcher Nationalität gehörten diese an, wie viele Raser standen unter Drogen und wie viele unter Alkoholeinfluss?

FederalCouncilResponseText

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit sind ein Problem. Sehr viele Motorfahrzeuglenker und -lenkerinnen fahren zu schnell, ohne sich Rechenschaft darüber zu geben, welche Gefährdung des eigenen und fremden Lebens damit verbunden ist. Einige suchen den Geschwindigkeitsrausch geradezu, immer wieder, und nehmen das Risiko bewusst in Kauf. Über einige spektakuläre Unfälle, die dadurch verursacht wurden, wurde in der letzten Zeit in den Medien vermehrt berichtet.

1. Gesamtschweizerische Regelungen und Massnahmen können nicht einzelne Fälle lösen, sondern müssen die gesamte Problematik im Auge behalten. Diese wird offenbar, wenn man bedenkt, dass im Jahre 2003 neben den unzähligen Ordnungsbussen wegen Geschwindigkeitsübertretungen (bis um 15 Stundenkilometer innerorts, 20 Stundenkilometer ausserorts und auf Autostrassen und 25 Stundenkilometer auf Autobahnen) rund 35 000 Verwarnungen und rund 28 000 Führerausweisentzüge wegen Geschwindigkeitsdelikten verfügt worden sind. Hier handelt es sich nicht um so genannte Bagatelldelikte.

Grundsätzlich gilt, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen und jeglicher Verstoss geahndet werden soll. Nur so gewinnen wir mehr Sicherheit. Sowohl die heutigen als auch die geplanten Regelungen berücksichtigen die jeweilige Schwere von Widerhandlungen. Damit gibt es für exzessive und wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen auch schärfere Sanktionen. Spezielle, gezielte und rasch wirksame Massnahmen gegen "Raser" gibt es nicht, abgesehen davon, dass nicht allgemeingültig definiert ist, wer als Raser gelten soll.

Die bereits beschlossenen und bald in Kraft tretenden Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes (Einführung des Kaskadensystems bei den Sanktionen, 0,5-Promille-Alkoholgrenzwert, Führerausweis auf Probe) werden sich insbesondere auch auf jugendliche Raser auswirken.

Weitere Massnahmen, welche zur Verminderung der Zahl der schweren Raserunfälle beitragen könnten, stehen im Rahmen des Projektes zur Einführung einer neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik zur Diskussion. Dies sind:

- Einbau von Unfalldaten-Aufzeichnungsgeräten;

- Polizeikontrollen nach Sicherheitskriterien;

- Verdichtung der Verkehrskontrollen;

- Beschleunigung und Vereinheitlichung der Sanktionsverfahren;

- Systematische Nachschulung von Wiederholungstätern;

- Normierung der Fahreignungsvoraussetzungen (insbesondere der charakterlichen Eignung).

2. Die Statistik der Strassenverkehrsunfälle weist heute die Nationalitäten der Personen nicht aus. Im Rahmen der Überarbeitung des Unfallaufnahmeprotokolls wird geprüft, welche zusätzlichen Angaben über die beteiligten Fahrzeuglenkenden (z. B. deren Nationalität) unter Einbezug bestehender Register und unter Wahrung des Datenschutzes künftig für statistische Auswertungen verfügbar gemacht werden können. Betreffend Einfluss von Drogen und Alkohol bei Unfällen wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit in den Jahren 2000 bis 2002 (2003 ist noch nicht ausgewertet) sind folgende Zahlen verzeichnet:

2000: Unfälle; Tote; Schwerverletzte; Leichtverletzte. Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung (HGU): 1959; 75; 299; 983. HGU mit Alkoholeinfluss: 421; 27; 75; 211. HGU mit Drogeneinfluss: 25; 1; 6; 23.

2001: Unfälle; Tote; Schwerverletzte; Leichtverletzte. Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung: 1825; 47; 281; 774. HGU mit Alkoholeinfluss: 414; 16; 87; 181. HGU mit Drogeneinfluss: 22; 0; 8; 11.

2002: Unfälle; Tote; Schwerverletzte; Leichtverletzte.

Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung: 1983; 52; 294; 995. HGU mit Alkoholeinfluss: 438; 11; 71; 218. HGU mit Drogeneinfluss: 44; 4; 12; 38.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.