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In Bezug auf die in den letzten Jahren geänderte globale Sicherheitslage und die Kandidatur der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Dass die Schweiz für Terroristen in den letzten Jahren ein potenzielles Angriffsziel geworden ist, hat u. a. mit dem vermehrten internationalen, meist im machtpolitischen Schlepptau der Grossmächte befindlichen Übereifer unserer Aussenpolitik zu tun. Würde eine Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat dieses Problem nicht weiter verschärfen?

2. Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass Konflikte rasch aufflammen können und verschiedene geopolitische Interessen massgeblich zum Auseinanderfallen dieses Staates geführt haben. Würde die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat nicht automatisch Partei ergreifen und sich im Geplänkel der Grossmächte auf die eine oder andere Seite schlagen müssen, zumal auch die Stimmenthaltung immer auch politische Signalwirkung haben und eine Seite begünstigen wird?

3. Der "arabische Frühling" hat gezeigt, dass Umstürze und Revolutionen zu neuen unübersichtlichen geopolitischen Situationen führen können. Wer heute verfeindet ist, ist morgen verbündet. Rebellen werden zur Regierung, Regierungen werden zu Staatsfeinden, Staatschefs zu Despoten und umgekehrt. Wie will die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat neutral bleiben, wenn gegen solche Staaten und Akteure Sanktionen verhängt oder schlimmstenfalls sogar militärische Interventionen beschlossen werden?

4. Der Ost-West-Konflikt verschärft sich wieder. Sieht er auch die Gefahr, dass die Uno als politische Organisation in diesem machtpolitischen Kampf als Vehikel der Grossmächte zur Austragung ihrer Konflikte missbraucht werden kann und daher eine Stimmabgabe oder auch Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat immer als politisches Signal für oder gegen einen anderen Staat gedeutet werden könnte?

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1. Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedrohung durch Terroranschläge bewusst. Gemäss dem kürzlich erschienenen Lagebericht "Sicherheit Schweiz 2015" steigt das Risiko durch "die Zunahme des Phänomens von indoktrinierten, ausgebildeten und kampferfahrenen Rückkehrern aus Dschihadgebieten, ebenso wie durch (aus der Ferne) radikalisierte Einzeltäter oder Kleingruppen". Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass die Mitarbeit in multilateralen Gremien im Allgemeinen und eine Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat im Besonderen irgendeinen Einfluss auf die terroristische Bedrohungslage hätte. Der Bundesrat ist vielmehr davon überzeugt, dass solche Gremien wichtige Foren zur Bekämpfung des Extremismus darstellen.

2./3. Als Mitglied der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die Schweiz keineswegs gezwungen, Partei zu ergreifen oder sich der einen oder anderen Konfliktpartei anzuschliessen. Die Schweiz hätte im Fall einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat dieselbe Handlungsfreiheit wie bisher. Sie würde ihre aussenpolitischen Positionen weiterhin souverän und autonom bestimmen können. Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Neutralitätsrecht auf den Sicherheitsrat nicht anwendbar ist, wenn dieser zur Wahrung oder Wiederherstellung der internationalen Ordnung Sanktionen oder, als Ultima Ratio, die Anwendung von Gewalt beschliesst. Gemäss Charta der Vereinten Nationen trifft der Sicherheitsrat solche Massnahmen gemeinschaftlich im Namen aller Mitgliedstaaten und somit bereits heute auch im Namen der Schweiz, ohne dass die Neutralität dadurch infrage gestellt wäre.

Ein wirksamer Multilateralismus ist in der globalisierten Welt wichtiger denn je. Die Mehrheit der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist heute grenzüberschreitend. Die zahlreichen Krisen, welche die internationale Gemeinschaft aktuell beschäftigen, können nur durch Dialog und gemeinsames Handeln gelöst werden. Die Uno spielt diesbezüglich eine besonders wichtige Rolle, denn sie ist das einzige universelle Forum, in welchem sich Staaten zu allen relevanten internationalen Themen austauschen können.

Mit einem Engagement als Brückenbauerin für Frieden und Sicherheit im Rahmen des Uno-Sicherheitsrates könnte die Schweiz die Glaubwürdigkeit ihrer Neutralitätspolitik und ihrer eigenständigen Aussenpolitik stärken.

Als Mitglied des Sicherheitsrates befände sich die Schweiz ausserdem in der privilegierten Lage, ihre Kompetenzen und ihre Infrastruktur im internationalen Genf als Ort der Konfliktlösung einzubringen.

4. Vor dem Hintergrund der globalen Machtverschiebungen und der starken Zunahme relevanter Akteure ist die Einigung auf gemeinsame Lösungsansätze oftmals ein anspruchsvolles Vorhaben. Auch die Polarisierung zwischen Russland und dem Westen im Kontext der Ukraine-Krise wirkt sich auf die Arbeit internationaler Organisationen aus. Staaten wie der Schweiz, die glaubwürdig Brücken zwischen den verschiedenen Lagern bauen, kommt deshalb immer wieder eine wichtige Rolle zu. Sie tragen dazu bei, dass multilaterale Lösungen auch in einer multipolaren Welt möglich sind. Mit ihrem OSZE-Vorsitz hat die Schweiz gezeigt, dass sie diesbezüglich wichtige und international geschätzte Beiträge machen kann.

Antwort des Bundesrates.