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Obwohl jeden Tag 24 000 Menschen an Unterernährung sterben, glänzte der Bundesrat am Römer Hungergipfel durch Abwesenheit.

Welches Zeichen sendete der Bundesrat damit an die hungerleidenden Menschen?

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Die zuständige Bundesrätin reiste eine Woche vorher nach Rom, um mit dem Generaldirektor diverse Anliegen zu besprechen. Die Schweiz nimmt die Problematik der Ernährungssicherheit sehr ernst. Wie viele andere OECD-Länder auch hat die Schweiz auf technischem Niveau engagiert zur Lösungsfindung beigetragen, dies im Wissen, dass die Thematik bereits letztes Jahr an der FAO-Konferenz zur Nahrungsmittelkrise auf politisch hohem Niveau diskutiert worden ist. Zudem haben die G-8 und weitere Staaten im Juli 2009 mit dem L'Aquila-Statement zur Ernährungssicherheit die Richtung vorgegeben. Die Schweiz war aktiv an den Vorbereitungen des diesjährigen Gipfels beteiligt und hat während des Gipfels ihre Anliegen klar zum Ausdruck gebracht. Mehrere Prioritäten der Schweiz, wie die Bedeutung des Rechtes auf Nahrung, die Verbesserung der Nothilfe, die Notwendigkeit einer stärkeren und effizienteren internationalen Governanz, die Suche nach neuen und innovativen Finanzierungslösungen - z. B. Partnerschaften mit dem Privatsektor - und die Notwendigkeit einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktionssteigerung, haben in der Gipfeldeklaration Eingang gefunden. Zur Verbesserung der Kohärenz und der Effektivität der Massnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit wird die Schweiz die Umsetzung der Grundprinzipien der Römer Deklaration überprüfen und allfällige Änderungen einleiten.
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24 000 personnes meurent de faim chaque jour. Le Conseil fédéral a quant à lui brillé par son absence au Sommet mondial sur la sécurité alimentaire à Rome.

Quel message fait-il ainsi passer aux personnes qui souffrent de la faim ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nachdem im Jahr 2008 der Bund und die Nationalbank 68 Milliarden Franken zur Rettung der UBS bereitgestellt haben, erlaubt sich der neue CEO der Bank, über die Presse mit der Verlagerung des Konzernsitzes ins Ausland zu drohen, sollten die Regelungen zur Verhinderung einer erneuten solchen Krise angenommen werden.

Ist der Bundesrat bereit, diese unangebrachten und arroganten Drohungen öffentlich und nachdrücklich zu verurteilen?
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Après que la Confédération et la Banque nationale ont mis 68 milliards de francs à disposition pour sauver l'UBS en 2008, le nouveau CEO de l'établissement se permet de menacer par voie de presse de déplacer à l'étranger le siège social de l'établissement au cas où des règles étaient adoptées pour limiter le risque d'une répétition d'une pareille débâcle.

Le Conseil fédéral est-il prêt à condamner publiquement et fermement ces menaces indécentes et arrogantes ?
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In Genf herrscht eine schwere Wohnungsnot. Viele Leute verlangen, dass in Les Vernets preisgünstiger Wohnraum für die breite Bevölkerung bzw. für Studierende geschaffen wird. Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Kanton Genf und dem Bund bezüglich der Kaserne in Les Vernets kann das Gebiet jedoch nicht für den Wohnungsbau genutzt werden. Ich frage den Bundesrat:

- Wann läuft diese Vereinbarung ab?

- Ist das VBS bereit, die Vereinbarung vorzeitig aufzulösen?

- Wenn ja: unter welchen Bedingungen?

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Der Waffenplatz Genf gehört nach dem Stationierungskonzept vom 1. Juni 2005 zum Kernbestand der Armee. Das Stationierungskonzept wird in Abhängigkeit von der Weiterentwicklung der Armee und der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel angepasst werden müssen. Tendenzen zur Stationierung für den Zeitraum nach 2015 liegen nicht vor dem vierten Quartal 2010 vor. Inwiefern der Standort Genf betroffen sein wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

- Der Waffenplatzvertrag mit dem Kanton Genf ist gültig bis Ende 2040.

- Der Vertrag kann nicht vorzeitig gekündigt werden. Eine Auflösung ist nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich. Der Kanton Genf hat bisher kein entsprechendes Begehren gestellt. Das VBS kann sich zu einer Auflösung und den Bedingungen erst äussern, wenn Klarheit über die Anpassungen des Stationierungskonzepts besteht.

- Das VBS steht mit der Genfer Regierung diesbezüglich in Kontakt.
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Genève connaît une grave pénurie de logement. De nombreuses voix demandent que sur le site des Vernets soit construit du logement populaire ou d'étudiant. Toutefois, le site ne peut être valorisé en raison de la convention liant le canton de Genève et la Confédération au sujet de la caserne des Vernets.

- Quelle est l'échéance ordinaire de cette convention ?

- Le DDPS est-il prêt à mettre un terme prématuré à cette convention ?

- Si oui à quelles conditions ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 29. November 2009 fanden in Honduras Wahlen statt, und das, obwohl die Putschisten, die den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya gestürzt hatten, sich trotz internationaler Proteste geweigert hatten, ihre Macht abzutreten. Die Schweiz hat den Putsch verurteilt und die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Putsch-Regime eingestellt.

- Bleibt der Bundesrat kohärent, und wird er die neue Regierung nicht anerkennen?

- Wenn nein: Wie kann er behaupten, dass die Wahlen demokratisch und frei gewesen seien?
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Au Honduras, le 29 novembre 2009 ont eu lieu les élections, alors même que les putschistes qui ont renversé le président Zelaya démocratiquement élu ont refusé de rendre le pouvoir malgré la protestation internationale. La Suisse a dénoncé le putsch et a suspendu la coopération au développement avec le régime putschiste.

- Le Conseil fédéral reste-t-il cohérent et refuse-t-il de reconnaître les nouvelles autorités ?

- Si non, comment peut-il prétendre que le scrutin a été libre et démocratique ?
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Am 23. August 2009 wurde erstmals der Europäische Gedenktag für die Opfer des Stalinismus und des Nationalsozialismus begangen. Der von der OSZE auf Antrag Litauens und Sloweniens eingeführte Gedenktag stellt zwei totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts und deren Opfer auf eine Stufe, eine Position, die sonst - ausser von der katholischen Kirche - kaum vertreten wird.

- Wurde dieser Gedenktag auch in unserem Land begangen?

- Wenn nein, warum nicht?
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Le 23 août 2009 a eu lieu la première célébration de la jJurnée européenne du souvenir des victimes du stalinisme et du nazisme. Adoptée par l'OSCE sur proposition de la Lituanie et de la Slovénie, elle place deux totalitarismes du XXe siècle, et leurs victimes, sur un pied d'égalité, position rarement défendue, à l'exception de l'Église catholique.

- Cet événement a-t-il été commémoré dans notre pays ?

- Et si non, pourquoi ?
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Die Einschätzung der von Rissen in Atomkraftwerken ausgehenden Risiken sind von Land zu Land verschieden. In Schweden, Japan und Deutschland müssen beschädigte Teile ersetzt oder aber betroffene Anlagen geschlossen werden. Die Vereinigten Staaten unter der Bush-Regierung und die Schweiz begnügen sich mit Flickarbeiten.

Ist der Bundesrat bereit, ein neutrales Gutachten in Auftrag zu geben, um die Sicherheitslage und die durch die zahlreichen Schäden verursachte Zunahme der Risiken zu untersuchen?
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L'appréciation des risques que constituent les fissures dans les centrales nucléaires varie d'un pays à l'autre. La Suède, le Japon et l'Allemagne ont exigé le remplacement des pièces endommagées ou l'arrêt des centrales. Les États-Unis de Bush et la Suisse se contentent de rapiéçages.

Le Conseil fédéral est-il prêt à commander une expertise neutre pour évaluer la sécurité et l'augmentation des risques que ces dommages multiples provoquent ?
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Die Waadtländer Stimmberechtigten haben sich mit einer klaren Mehrheit von 64,3 Prozent gegen eine Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. In den Medien wurde Bundesrat Leuenberger mit der Behauptung zitiert, dass die Verlängerung der Betriebsbewilligung eine rein juristische Frage sei.

- Kann man in diesem Ausmass davon absehen, dass Juristinnen und Juristen stets geneigt sind, es den Regierenden recht machen zu wollen?

- Oder, ernsthafter gefragt: Darf man den Blickwinkel so stark juristisch einengen, dass man die zahlreichen Mängel dieses Kernkraftwerks übersieht und es den anderen vier gleichstellt?
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Les Vaudois se sont prononcés clairement, à 64,3 %, contre la suppression de la limitation dans le temps de l'autorisation d'exploitation de Mühleberg. Dans la presse, on a prêté à Monsieur Leuenberger, conseiller fédéral, l'affirmation que la prolongation de Mühleberg sera une décision juridique.

- Peut-on ignorer à ce point la propension des juristes à faire plaisir aux princes ?

- Plus sérieusement peut-on ignorer, par un juridisme étroit, les défauts multiples de cette centrale nucléaire et la traiter comme les quatre autres ?
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Der Bundesrat hat ein Verkaufsverbot für energiefressende Geräte vorgesehen, das je nach Typ ab 2010 bzw. 2011-2012 gelten soll. Wird er auf diesen Entscheid angesichts der Annahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips zurückkommen?

Da der Verordnungsentwurf keinerlei Ausnahmen für die weniger effizienten elektrischen Geräte vorsieht, würde dies zu einem jährlichen Mehrverbrauch von 220 000 000 kWh führen.

Meint der Bundesrat nicht auch, dass für diese Geräte aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses eine Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip gemacht werden müsste?

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Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 über die künftigen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden. Mit dem im Entwurf zur Verordnung des Bundesrates über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten enthaltenen Ausnahmenkatalog soll dieser Beschluss nun auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Der damalige Entscheid basierte auf einer umfassenden Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produktrecht vom in der EU geltenden Recht, deren Ergebnisse im Bericht zur Erfüllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122 publiziert sind. Mit der Änderung vom 24. Juni 2009 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.0) wurden neue, vom entsprechenden EG-Recht abweichende Vorschriften zur Energieeffizienz von gewissen elektrischen Geräten (Kühl- und Gefriergeräte, Haushaltwaschmaschinen, Haushaltwäschetrockner, Elektrobacköfen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Im Unterschied zu den Beschlüssen vom Oktober 2007 wurde dabei jedoch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip erfüllt sind. Da die diesbezüglichen Entscheidungsgrundlagen auch bei Eröffnung der Anhörung zur THG-Verordnung noch nicht vorlagen, wurde in der Anhörung zur THG-Verordnung ein expliziter Hinweis aufgenommen, dass das Verhältnis dieser Massnahmen zum revidierten THG zu gegebener Zeit noch zu klären sei.
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Le Conseil fédéral a prévu d'interdire la vente en Suisse d'appareils énergivores à partir de 2010, et 2011-2012 selon les types d'appareils.

Va-t-il revenir sur sa décision, vu l'adoption du principe du "Cassis de Dijon", ce qui entraînerait une surconsommation annuelle de 220 000 000 de kilowattheures ?

Le projet d'ordonnance ne prévoit pas d'exception pour les appareils électriques peu efficaces.

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'en raison d'un intérêt public majeur une exception devrait justement être faite dans ce domaine ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Kanton Jura hat eine Steueramnestie erlassen. Da auf Bundesebene keine solche Massnahme getroffen worden ist, frage ich:

- Wie wird der Bund mit den Personen umgehen, die ihre steuerliche Situation ins Reine bringen möchten?

- Hat er mit dem Kanton Jura eine Vereinbarung getroffen, damit die Personen, die von der Amnestie profitieren, nicht von den Bundesbehörden wegen Steuerbetrugs verfolgt werden?
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Le gouvernement jurassien vient de décréter une amnistie fiscale au plan cantonal.

- Dans la mesure où une telle disposition n'a pas été prise au plan fédéral, quel traitement la Confédération réservera-t-elle aux personnes qui mettront à jour leur situation ?

- Un accord a-t-il été conclu avec le canton du Jura pour que les bénéficiaires de l'amnistie ne soient pas poursuivis pour fraude fiscale par les autorités fédérales ?
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Im Juni 2009 führte das Seco das überarbeitete Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik (Avam) ein. Das System funktioniert aber nicht korrekt und kann Fehler verursachen. Da diese Fehler den Kantonen in Rechnung gestellt werden, müssten diese die finanziellen Folgen tragen.

Ist das Seco bereit, die Kantone für den Zeitraum der Inbetriebnahme des Systems von dieser Verpflichtung zu entbinden?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le programme informatique du SECO pour la gestion du chômage Plasta a été révisé et introduit en juin 2009. Or, ce programme ne fonctionne pas correctement. Il peut donc se faire qu'en raison des dysfonctionnements du programme, des erreurs se produisent. Les cantons pourraient dès lors devoir assumer les conséquences financières de ces erreurs, qui leur seraient facturées.

Le SECO est-il disposé à décharger les cantons d'une responsabilité pour la période de mise en oeuvre du programme ?

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Le nouveau système GED-Plasta, déployé sans problème par le SECO le 8 juin 2009, a fonctionné de manière stable jusqu'en septembre 2009. Des problèmes techniques de stabilité sont apparus chez l'exploitant, lors de l'introduction d'une adaptation dans le sous-système GED. Ces problèmes concernent aussi les tâches d'exécution de la LACI des offices régionaux de placement dans les cantons. L'exploitant responsable, l'Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication, travaille en priorité à la résolution de ces problèmes. Les chefs des offices cantonaux de l'emploi sont informés régulièrement de l'avancée des travaux. Soulignons cependant que la base de données Plasta à proprement parler fonctionne correctement. Pour ce qui est du sous-système GED, le problème concerne le suivi électronique des dossiers pour les tâches d'exécution de la LACI. Malgré les dysfonctionnements rencontrés, il n'y a encore eu, jusqu'à présent, aucune perte de données. Si le travail avec la GED devait être entravé à plus long terme, l'organe de compensation de l'assurance-chômage au SECO en tiendrait compte lors de la révision des dossiers dans les organes d'exécution cantonaux ainsi que dans le cadre de la responsabilité du fondateur.
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Die baldige Abschaffung der zwischen der Schweiz und Italien verkehrenden Nachtzüge (Euro-Night) ist in vielerlei Hinsicht problematisch: Eine für viele Nutzerinnen und Nutzer unverzichtbare öffentliche Dienstleistung wird eingestellt, Arbeitsplätze werden gestrichen, die Nutzung des Flugzeuges wird gefördert, die Beziehungen der Schweiz zu Italien und damit zu Europa werden eingeschränkt.

- Aus welchem Grund und basierend auf welchen Einschätzungen wird diese Leistung gestrichen?

- Was sind die Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer, und welche Alternativen bietet der öffentliche Transport?

- Gibt es eine Möglichkeit, diese Dienstleistung aufrechtzuerhalten?
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La suppression prochaine des trains de nuit Suisse-Italie (Euro-Night) est problématique à plusieurs égards : abandon d'un service public indispensable à de nombreux utilisateurs ; suppression d'emplois ; encouragement de l'avion ; restriction des relations Suisse-Italie voire Suisse-Europe.

- Pour quelles raisons supprime-t-on ces services, sur la base de quelles évaluations ?

- Quels seront les impacts pour les usagers et les alternatives de transport public ?

- Peut-on envisager leur maintien ?
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Gemäss Angaben des Bundes hat die Befreiung der Geiseln in Mali den Steuerzahler unglaubliche 5,5 Millionen Franken gekostet. Diese hohe Summe wirft Fragen bezüglich des Umgangs mit Steuermitteln auf.

- Wie lautet die genaue Zusammensetzung der einzelnen Kosten für diese Geiselbefreiung?

- Wie hoch belaufen sich die Kosten der Libyen-Affäre mittlerweile?
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Selon les indications de la Confédération, la libération des otages détenus au Mali a coûté au contribuable la somme incroyable de 5,5 millions de francs. Cette somme importante soulève des questions quant à l'utilisation des ressources fiscales.

- Comment cette somme se décompose-t-elle précisément ?

- À combien les coûts relatifs à l'affaire libyenne s'élèvent-ils actuellement ?
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Verschiedene politische Kreise (s. Äusserungen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Nationalrat Darbellay) erwägen den Erlass eines Trageverbots für Burkas im öffentlichen Raum. 2007 erteilte der Bundesrat einem solchen Verbot u. a. aus grundrechtlichen Erwägungen eine klare Absage.

Wie beurteilt der Bundesrat ein Burka-Verbot rechtlich heute?
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Plusieurs cercles politiques parlent d'interdire le port de la burqa dans les espaces publics (voir les déclarations de la conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf et du conseiller national Christophe Darbellay). En 2007, le Conseil fédéral avait clairement rejeté une telle interdiction, notamment pour des raisons de droits fondamentaux.

Comment le Conseil fédéral perçoit-il aujourd'hui, au niveau juridique, l'interdiction du port de la burqa ?
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Für die Fussball-Euro 2008 und die Eishockey-WM 2009 wurden die Gesetzesbestimmungen gegen Hooliganismus befristet verschärft. Ich habe mich damals vehement für eine unbefristete einheitliche Bundeslösung eingesetzt. Bei diesen Verhandlungen wurde versprochen, repressive Massnahmen wie Rayonverbot, vorübergehender Polizeigewahrsam, Videoüberwachung usw. seien auch nach den erwähnten Grossanlässen gesamtschweizerisch einheitlich geregelt und sichergestellt.

Ist diese einheitliche Regelung heute gewährleistet?
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En vue de l'Euro 2008 et du Championnat du monde de hockey sur glace 2009, les dispositions légales relatives à la lutte contre le hooliganisme ont été temporairement renforcées. Je m'étais alors fermement prononcé en faveur d'un projet fédéral de durée illimitée. Lors des débats, il a été convenu que les mesures répressives telles que l'interdiction de périmètre, la garde à vue provisoire ou la vidéosurveillance feraient l'objet d'une réglementation commune à l'ensemble de la Suisse, même une fois les manifestations passées.

L'existence d'une réglementation uniforme est-elle aujourd'hui garantie ?
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Die Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert in Artikel 12 das Recht auf Eheschliessung.

- Wie lässt sich das Zölibatsgebot für Priester der katholischen Kirche mit der EMRK vereinbaren?

- Warum lässt der Bundesrat solche Eheschliessungsverbote zu?
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La Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) garantit le droit au mariage (art. 12).

- Comment le célibat des prêtres catholiques est-il conciliable avec la CEDH ?

- Pourquoi le Conseil fédéral tolère-t-il cette interdiction de mariage ?
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Das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 der EMRK verbietet die Diskriminierung wegen des Geschlechtes. Frauen ist es aber wegen ihres Geschlechtes untersagt, ein Priesteramt, geschweige denn ein Bischofsamt der katholischen Kirche auszuüben.

Warum blieb das Gleichstellungsbüro in dieser Angelegenheit bis heute untätig?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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L'interdiction de discrimination inscrite dans la CEDH (art. 14) interdit toute discrimination fondée sur le sexe.

Pourtant, l'Église catholique refuse aux femmes, à cause de leur sexe, l'accès à la prêtrise et, à plus forte raison, à l'épiscopat. Pourquoi le Bureau de l'égalité reste-t-il passif ?

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L'interdiction de discrimination de l'article 14 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) a une portée limitée, car elle couvre uniquement les droits et libertés reconnus par cette même convention et ne peut être invoquée qu'en lien avec l'un de ces droits. Aucun article de la CEDH ne couvre la question de l'accès à un emploi ; en particulier l'article 8 sur le droit au respect de la vie privée et familiale et l'article 9 sur la liberté de pensée, de conscience et de religion ne s'appliquent pas au cas des femmes qui voudraient devenir prêtres ou évêques. L'accès à l'emploi et la protection contre toute discrimination dans cet accès et dans l'exercice de l'emploi sont en revanche protégés par les articles 1 et 20 de la Charte sociale européenne révisée, que la Suisse n'a ni signée ni ratifiée.
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Trifft es zu, dass der Bundesrat erwägt, die durch einen Putsch erstellte Regierung in Honduras, welche durch Wahlfälschungen grossen Ausmasses legitimiert werden sollte, zu anerkennen (wie dies über die AFP vermeldet wurde)?
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Est-il vrai que, comme l'a annoncé l'AFP, le Conseil fédéral envisage de reconnaître le gouvernement du Honduras, issu d'un coup d'État et "légitimé" par des élections largement entachées de fraude électorale ?
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Die Schweiz trägt zur internationalen humanitären Hilfe bei, indem sie Milch- und Getreideprodukte an durch eine Katastrophe, einen Konflikt oder Ähnliches in Not geratene Länder spendet.

Stammen diese Produkte alle aus unserer eigenen Landwirtschaft und unserer eigenen Nahrungsmittelindustrie?
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Dans le cadre de l'aide humanitaire internationale la Suisse contribue à cette aide sous forme de dons de produits laitiers et céréaliers qui sont distribués dans des pays en situation de détresse : suite à une catastrophe, un conflit et, de ce fait, sont touchés par la disette.

Ces produits laitiers et céréaliers proviennent-ils tous de notre agriculture et de nos industries agroalimentaires ?
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Auf meine Interpellation 09.3822 hat mir der Bundesrat geantwortet, dass der obengenannte Streckenabschnitt vom Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz ausgenommen worden ist und dass eine eventuelle Unterstützung im Rahmen des Agglomerationsprogrammes "Lausanne-Morges" (Palm) infrage käme.

Wäre es möglich, diesen Autobahnzubringer wieder in das Nationalstrassennetz aufzunehmen, wenn der Kanton ein entsprechendes Projekt vorlegt?
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En réponse à mon interpellation 09.3822 concernant cet objet, le Conseil fédéral m'a informé que ce tronçon avait été retiré de l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales et qu'un éventuel soutien pourrait être considéré dans le cadre du projet d'agglomération pour Lausanne (PALM).

Si le canton présentait un projet serait-il possible de réintégrer cette bretelle autoroutière dans le réseau des routes nationales ?