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Der zu starke Franken gefährdet den Standort Schweiz, inzwischen praktisch alle Wirtschaftssektoren und Regionen. Das stellte auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner Rede vor dem Parlament am 23. September 2015 fest. Er sprach sich weiter gemäss Ratsprotokoll klar für einen Euro-Franken-Kurs über Fr. 1.20 aus und "... die Reise ist selbstverständlich nicht abgeschlossen, Kaufkraftparität ist deutlich über Fr. 1.20".

Dazu wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Faktisch haben wir inzwischen mit Interventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen neuen Mindestkurs um Fr. 1.10 zum Euro. Teilt er die Meinung, dass das für den Wirtschaftsstandort noch kein tragbarer Kurs ist?

2. Wie kann ein Kurs deutlich über Fr. 1.20 zum Euro und schliesslich Kaufkraftparität erreicht werden?

3. Teilt er die Ansicht, dass die Schweiz eine Währung und eine Währungspolitik braucht, die dem Standort dient und nicht schadet?

4. Wie schafft es Dänemark, ein kleines Land wie die Schweiz, die feste Kursrelation zum Euro zu verteidigen?

5. Die SNB-Spitze hat der Schweiz mit der Freigabe des Mindestkurses grosse Kollateralschäden zugefügt. Steht die aktuelle SNB-Führung einer dem Standort Schweiz dienenden Währungspolitik entgegen?

6. Wie präsentieren sich derzeit die Folgen der Preisgabe des Mindestkurses für den Standort Schweiz?

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1./2. Gemäss verschiedenen Schätzungen dürfte die Kaufkraftparität des Schweizerfrankens eher über Fr. 1.20 pro Euro liegen als beim aktuellen Kurs. Entsprechend wäre ein Kurs um Fr. 1.20 unter diesem Blickwinkel zu begrüssen. Jedoch führen andere Faktoren wie die Attraktivität des Frankens als Anlagewährung dazu, dass unsere Währung international zu einem höheren Preis gehandelt wird. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gibt dadurch Gegensteuer, dass sie Negativzinsen eingeführt hat, um die Attraktivität des Frankens als Anlagewährung zu vermindern. Welche Instrumente zur Erreichung der geldpolitischen Ziele eingesetzt werden, entscheidet die SNB unabhängig vom Bundesrat.

3. Ziel einer eigenständigen Währung ist es, eine den Bedürfnissen der Volkswirtschaft angemessene Geld- und Konjunkturpolitik zu führen. Die Schweiz hat mit dieser Unabhängigkeit in den letzten drei Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht. Es ist ihr gelungen, die hohe Inflation in den Siebziger- und Achtzigerjahren rascher zu senken als in anderen Ländern und auch meistens eine stabile Wirtschaftsentwicklung mit guter Arbeitsmarktlage beizubehalten. Gleichzeitig hat die SNB auch meistens darauf geachtet, lange Perioden mit zu starker Währung zu vermeiden. Eine zu enge Unterordnung der Geldpolitik unter Wechselkursziele würde aber den Spielraum der SNB für eine eigenständige Geldpolitik beschränken. Die Einhaltung der geldpolitischen Ziele bedeutet gleichwohl, dass übermässige Schwankungen des Wechselkurses verhindert werden. Die SNB führt deshalb zurzeit mittels negativer Leitzinsen und sporadischer Interventionen auf dem Devisenmarkt eine Geld- und Währungspolitik, welche auf eine Abschwächung des Frankens zielt.

4. Dänemark verfolgt im Gegensatz zur Schweiz eine Politik des festen Wechselkurses. Die dänische Nationalbank hat das Mandat, die Stabilität der Krone gegenüber dem Euro sicherzustellen. Sie partizipiert dazu am Europäischen Wechselkursmechanismus, und sie ist Mitglied im Europäischen System der Zentralbanken. Damit hat das Land seine Geldpolitik der Einhaltung dieses Wechselkursziels untergeordnet. Dänemark nimmt dabei in Kauf, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in bestimmten Situationen für seine eigene Volkswirtschaft nicht optimal sein kann. Dazu kommt, dass der Finanzsektor in Dänemark eine weniger grosse Bedeutung für die Gesamtwirtschaft hat und die dänische Krone deshalb auch international deutlich weniger gehandelt wird als der Schweizerfranken. Dies erleichtert in einem wesentlichen Ausmass die Einhaltung des Wechselkursziels.

5. Die SNB muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Damit setzt sie grundlegende Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft. Die SNB entscheidet unabhängig über die Instrumente, die sie zur Erreichung der geldpolitischen Ziele einsetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Aufgabe des Mindestkurses mit weniger Nachteilen verbunden ist als dessen Weiterführung. Das Direktorium muss im Umfeld von flexiblen Wechselkursen und stark integrierten Finanzmärkten diejenigen Massnahmen ergreifen, die nach bestem ökonomischem Ermessen die Einhaltung ihres geld- und währungspolitischen Mandats ermöglichen.

6. Das Wirtschaftswachstum fällt durch die neuerliche Aufwertung deutlich geringer aus. Der starke Franken schadet insbesondere der Exportwirtschaft. Die sich erholende Weltwirtschaft stützt aber derzeit die Nachfrage nach Schweizer Exportprodukten. Dank dieser positiven Entwicklung der Weltwirtschaft und der stabilen Entwicklung der inländischen Nachfrage und der staatsnahen Wirtschaftszweige konnte die Schweiz, trotz der Überbewertung des Frankens, bislang eine Rezession vermeiden.

Antwort des Bundesrates.