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Der Bund hat Massnahmen beschlossen, welche die Folgen der Liberalisierung und der Umstrukturierung der ehemaligen Regiebetriebe des Bundes kompensieren sollen. Die Massnahmen sind für die Regionen gedacht, die von den Veränderungen besonders betroffen sind.

Des Weiteren wurde beschlossen, keine neuen Instrumente zu schaffen, sondern die folgenden regionalpolitischen Instrumente mit zusätzlichen Mitteln auszustatten:

- Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG);

- Bonny-Beschluss;

- Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus.

Die Gruppe 80 hat im November 2000 den Kantonen und IHG-Regionen, für die diese Massnahmen relevant sind, einen Fragebogen zugestellt. Mit Hilfe dieses Fragebogens sollte eine Übersicht über die bereits ausgearbeiteten oder geplanten Strategien und Projekte erarbeitet werden.

Im Fokus des Fragebogens standen die Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes; eine Rubrik war der Stärkung der Aus-, Fort- und Weiterbildung gewidmet. Der Bedarf in diesem Bereich liegt auf der Hand. Dies wird an den Antworten der befragten Bildungseinrichtungen deutlich, die zur Beantwortung des Fragebogens konsultiert worden sind.

Aufgrund der Antworten des Fragebogens durfte man also sinnvollerweise erwarten, dass im Rahmen der genannten Programme Massnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung unterstützt würden.

In dem Rundschreiben aber, das am 31. Januar 2001 an die betreffenden Kantone verschickt wurde, ist von dieser Massnahmenkategorie nicht mehr die Rede, und die geplanten Instrumente erlauben es nicht, Massnahmen dieser Art zu unterstützen.

Aus diesem Grund und in Anbetracht der Bedeutung der beruflichen Aus- und Fortbildung für den wirtschaftlichen Umbau der Regionen sowie angesichts der Rolle, welche die Bildungseinrichtungen für die Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials und der Attraktivität der Regionen spielen, stellt sich folgende Frage:

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um eine adäquate Unterstützung der Aus- und Fortbildung zu gewährleisten und um - im weiteren Sinn - ein Bildungsangebot aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, das den Bedürfnissen der Wirtschaft in den Regionen, namentlich in den Randregionen, gerecht wird?

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Der Bundesrat hat am 23. August 2000 zeitlich befristetet Massnahmen zur Flankierung möglicher negativer regionaler Liberalisierungswirkungen in der Höhe von 80 Millionen Franken beschlossen. Dieser Beschluss stützt sich auf die regionalpolitischen Instrumente und Kredite des Bundes ab: Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG), Bundesgesetz vom 23. März 2001 über die Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss, Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2001) und Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1997 über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (Innotour). Ein Aktionsplan sieht vor, dass die 80 Millionen Franken des Bundes koordiniert mit entsprechenden Massnahmen der Kantone und der Unternehmen (Swisscom, SBB und Post) eingesetzt werden sollen.

Für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines Bildungsangebotes, das den Bedürfnissen der Wirtschaft in den Regionen, namentlich in den Randregionen, gerecht wird, stützt sich der Bund auf das Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung und den Bundesbeschluss vom 18. Juni 1999 über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II) ab. Er wird also zu den vom Bundesrat am 23. August 2000 beschlossenen Mitteln noch zusätzliche Beiträge entrichten.

Der Bundesrat hat im Weiteren eine Steuerungsgruppe unter der Leitung des Generalsekretärs des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, die Aktivitäten des Bundes, der Kantone und der drei Unternehmen in den betroffenen Gebieten aufeinander abzustimmen. Die Kantone werden vom Präsidenten und vom Sekretär der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren vertreten. Die drei Unternehmen werden je durch ein Mitglied aus der Unternehmensleitung repräsentiert. Die Bundesstellen sind weiter durch Geschäftsleitungsmitglieder des Staatssekretariates für Wirtschaft, des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT), des Bundesamtes für Raumentwicklung und der Eidgenössischen Finanzverwaltung vertreten.

Die im Vorstoss erwähnte so genannte Gruppe 80 arbeitet unter der Leitung des Sekretärs der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren an den eingangs erwähnten regionalpolitischen Massnahmen. Alle elf betroffenen Kantone, die verantwortlichen Bundesbehörden und auch die drei Unternehmen sind darin vertreten. Im November 2000 erhob die Gruppe 80 erste mögliche Vorhaben und fragte auch nach Bildungsprojekten. Das Ergebnis der Umfrage war ernüchternd, wurden doch kaum ausführungsreife Ideen vorgelegt. Deshalb beschränkte sich die Gruppe 80 im Januar 2001 in einer zweiten Erhebung nur noch auf Projekte, die mit den drei gesetzlichen Grundlagen IHG, Bonny-Beschluss und Innotour konkret gefördert werden können. Zur Koordination mit allfälligen Bildungsmassnahmen ist aber das BBT weiterhin in dieser Gruppe vertreten. Zudem pflegt dieses Amt mit den drei Unternehmen auch direkte Kontakte.

Für den Bundesrat ist mit diesem Vorgehen gewährleistet, dass die betroffenen Regionen auf ein optimales Bildungsangebot zurückgreifen können.

Antwort des Bundesrates.