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Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vergibt der Bund den Auftrag nur an Anbieter oder Anbieterinnen, welche für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten. Gestützt auf Artikel 6 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen und auf den Auftrag der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) führt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Kontrollen nach dem Zufallsprinzip (und/oder aufgrund von Stichproben) durch. Im Rahmen dieser Kontrollen wird überprüft, ob diese Unternehmen die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit beachten. Die Unternehmen, die kontrolliert werden, werden nach dem Zufallsprinzip aus den auf www.simap.ch veröffentlichten Bundesaufträgen ausgewählt. 2010 wurde in vier Unternehmen die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann kontrolliert. In der gleichen Zeit haben das Bundesamt für Bauten und Logistik und die Armasuisse - gestützt auf das BöB - 277 beziehungsweise 100 Kontrollen durchgeführt. Vier Kontrollen auf ein Total von 377 entsprechen einem Prozent. In der Fragestunde vom 14. Juni 2011 hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Beantwortung der Frage von Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi bestätigt, dass diese Anzahl ungenügend ist. In seiner Antwort auf die Motion Carobbio Guscetti 10.3420, "Lohndiskriminierungen in Unternehmen wirksam bekämpfen", hat der Bundesrat einen Bericht zu dieser Problematik angekündigt. Der Bericht sollte vom EBG zuhanden der BKB verfasst werden und eine Auswertung der Resultate und Abläufe nach Artikel 8 BöB vornehmen. Im Zuge dieser Evaluation sollte auch die aktuelle Toleranzschwelle von 5 Prozent überprüft werden. Dieser Bericht ist meines Wissens nie erschienen.

Deshalb stellen wir die folgenden Fragen:

1. Wie viele stichprobenartige Kontrollen wurden 2011 durchgeführt?

2. Gedenkt der Bundesrat, die Zahl der Kontrollen zu erhöhen?

3. Wird der Bundesrat den Bericht über die Toleranzschwelle veröffentlichen, den er 2011 in Aussicht gestellt hat?

4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er alles Nötige unternimmt, um das Gesetz umzusetzen?

FederalCouncilResponseText

1. Im Jahr 2011 wurden vier Unternehmen überprüft, die im Jahr 2010 einen Auftrag des Bundes erhalten hatten. Im Jahr 2012 werden es sechs Unternehmen sein, die zum Teil als Arbeitsgemeinschaften aus drei im Jahr 2011 publizierten Zuschlägen Aufträge ausführen.

2. Die Stichproben zur Kontrolle der Einhaltung der Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit sind für die Unternehmen und die Kontrollierenden aufwendig. Die Lohndaten eines bestimmten Stichmonates müssen analog zur Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik aufbereitet werden. Die Anzahl der Kontrollen ist auf die derzeit vorhandenen Mittel beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann abgestimmt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anzahl der bisherigen Kontrollen klein ist. Abhängig von den Schlussfolgerungen des Evaluationsberichtes (s. Punkt 3) ist er denn auch bereit, die Frage einer Erhöhung der Kontrollen zu prüfen.

3. Ja. Der Entwurf des Evaluationsberichtes wurde im vergangenen Jahr der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) erstmals vorgestellt. Der Bericht zeigt auf, dass die verwendete Methode der Regressionsanalyse qualitativ gut und zielführend ist. Der Bericht befindet sich nun in der Schlussredaktion und wird nach der Genehmigung durch die BKB voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2012 im Internet veröffentlicht.

4. Grundsätzlich wird die Einhaltung der Teilnahmebedingungen aus Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c durch eine Selbstdeklaration des Unternehmens bestätigt.

Einzelne kantonale Vergabestellen verlangen seit Kurzem regelmässig den Nachweis eines erfolgreich absolvierten Selbsttests mittels des Logib-Tools, das vom EBG zur Verfügung gestellt wird. Der Bund wird - nach der Realisierung des sogenannten Anbieterprofils auf der Ausschreibungsplattform simap.ch (die Anbietenden sollen ihre Eignungsnachweise dort für eine bestimmte Gültigkeitsdauer hinterlegen können) - prüfen, ob die Einreichung des Logib-Fazitblatts in Beschaffungsverfahren des Bundes vom potenziellen Zuschlagsempfänger verlangt werden soll. Die Erfahrungen der Kantone sollen einbezogen werden. Die Durchführung von Stichproben mit vertiefter Kontrolle würde dadurch nicht ersetzt.

Antwort des Bundesrates.