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Gemäss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz im Jahr 2011 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz gegenüber 2010 um 82 400 Personen netto zugenommen. Die Schweiz verzeichnete per Ende 2011 total 7 952 600 Einwohner. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007, als die ständige Wohnbevölkerung noch 7 508 739 Personen betragen hatte, hat die Bevölkerung der Schweiz bis Ende 2011 also um 443 861 Personen oder 5,91 Prozent zugenommen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. Welche zusätzlichen Infrastrukturkosten haben diese zusätzlichen 443 861 Personen seit 2007 für Bund, Kantone und Gemeinden in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Strassenbau, Wasser, Abwasser, Elektrizitätsnetz, Gasversorgung und Abfallbeseitigung verursacht?

2. Welche weiteren Infrastrukturkosten, verursacht durch diese zusätzliche Bevölkerung, fallen für Bund, Kantone und Gemeinden in den nächsten drei Jahren (bis Ende 2015) voraussichtlich noch an?

3. Auf welche Summe belaufen sich die finanziellen Mittel, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft bereits zur Bewältigung der zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen aufgrund des Bevölkerungswachstums im erwähnten Zeitraum bereitstellen musste?

4. Wie viel Boden wurde für diese zusätzlich erstellte Infrastruktur verbraucht?

5. Wie viel Boden wurde zusätzlich verbaut für die durch das Bevölkerungswachstum verursachte Wohnbautätigkeit (bei der Annahme, dass pro zusätzliche Person gleich viel Wohnfläche wie im Durchschnitt von der übrigen Bevölkerung beansprucht wird)?

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Die Entwicklung der Infrastrukturkosten kann nicht direkt auf das Bevölkerungswachstum zurückgeführt werden und ist in diesem Zusammenhang mit Vorsicht zu interpretieren. Zum einen verursacht der Betrieb der Netze, sobald die Investitionen getätigt sind, vergleichsweise geringe Grenzkosten, zumindest solange die Kapazitätsgrenzen nicht erreicht sind. Zum anderen wird die Mehrzahl der Infrastrukturen nach dem Verursacherprinzip finanziert. In den Bereichen Abwasser und Abfallbeseitigung beispielsweise belasten die zusätzlichen Kosten die heute bereits in der Schweiz ansässige Bevölkerung nicht spürbar, da sie von allen Verursachern selbst getragen werden. Im Bereich Elektrizität ist künftig von grossen Investitionen in die Netzinfrastruktur auszugehen. Diese sind jedoch weitgehend unabhängig vom Bevölkerungswachstum. Die hauptsächlichen Kostentreiber betreffen den Stromtransit und die zunehmend dezentrale Einspeisung. Aktuelle Studien im Rahmen der Energiestrategie 2050 rechnen mit einem zusätzlichen Ausbaubedarf bei den Übertragungsnetzen in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken (zusätzlich zum Investitionsbedarf von etwa 2 Milliarden Franken für das Netz bis 2020). Der Investitionsbedarf bei den Verteilnetzen bewegt sich je nach Szenario zwischen 3,9 und 12,6 Milliarden Franken. Die Kosten werden aber von den Netzbetreibern auf die Kunden überwälzt werden. Im Bereich Gasversorgung wird die Kapazität des Schweizer Hochdruck-Transportnetzes auf absehbare Zeit dem Bedarf genügen. Das Transportvolumen der Transitgasleitung wurde zwischen 1998 und 2003 von 9 auf 18 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppelt, was dem Fünffachen des Schweizer Verbrauchs entspricht. Die grössten Herausforderungen aufgrund des Bevölkerungswachstums ergeben sich somit in den Bereichen Verkehr und Siedlungsentwicklung. In den folgenden Ausführungen wird darum auf diese beiden Themenbereiche fokussiert. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf den Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in der Schweiz zu verweisen, der am 4. Juli 2012 publiziert wurde.

1./3. Die Bevölkerungsentwicklung hat neben anderen Faktoren wie Verkehrstarifen, Wirtschaftsentwicklung oder regionaler Wohnkostenentwicklung einen Einfluss auf die Nachfrage sowohl im Schienen- wie auch im Strassenverkehr. Die vermehrte Zuwanderung der letzten Jahre spielt in Bezug auf die aktuell feststellbaren Kapazitätsengpässe jedoch keine grosse Rolle. Diese sind primär die Folge einer gestiegenen Nachfrage der bereits ansässigen Bevölkerung. Wie der aktuelle Mikrozensus Mobilität und Verkehr (2010) zeigt, legte 2010 jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz täglich fast 37 Kilometer zurück. Verglichen mit 2005 hat diese Tagesdistanz um rund 4 Prozent zugenommen. Die zunehmende Mobilität der Bevölkerung hat auch Auswirkungen auf die Kostenentwicklung. Die finanziellen Mittel, die seit 2007 aufgrund des Bevölkerungswachstums in die Verkehrsinfrastrukturen investiert wurden, können rechnerisch jedoch nicht von den Gesamtinvestitionen getrennt werden. Die folgenden Zahlen illustrieren demnach die allgemeine Kostenentwicklung seit 2007, basierend auf den aktuell verfügbaren Zahlen der schweizerischen Strassen- und Eisenbahnrechnung. Die Ergebnisse der schweizerischen Strassenrechnung 2009 weisen zurechenbare Ausgaben für die Infrastruktur des Strassenverkehrs von 7,1 Milliarden Franken aus. 2007 belief sich der Betrag auf 6,8 Milliarden Franken. Die volkswirtschaftliche Rechnung der schweizerischen Eisenbahnrechnung 2010 weist Aufwände (inklusive Zinsaufwände) in der Höhe von 16,75 Milliarden Franken aus. Im Jahr 2007 belief sich der Betrag auf 15,63 Milliarden Franken. Die externen Kosten des Strassen- bzw. Schienenverkehrs sind hier nicht berücksichtigt.

2. Der Personenverkehr wird gemäss Schätzungen bis 2030 auf Strasse und Schiene zusammen 15 bis 29 Prozent weiter wachsen. Neben der Zuwanderung spielen dabei insbesondere das Mobilitätsverhalten, die Siedlungspolitik und die zunehmende räumliche Trennung von Arbeit, Wohnen und Freizeit eine wesentliche Rolle. Die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum werden sich vor allem in den Städten und Agglomerationen konzentrieren. Daraus folgen wachsende Herausforderungen im Agglomerationsverkehr, insbesondere im suburbanen Raum. Beim Schienenverkehr ist gemäss dem Strategischen Entwicklungsprogramm mit zusätzlichen jährlichen Investitionen von über einer Milliarde Franken während den nächsten 30 bis 40 Jahren zu rechnen. Im Rahmen des Infrastrukturfonds hat das Parlament für Massnahmen im Agglomerationsverkehr einen Beitrag von 6 Milliarden Franken für den Zeitraum 2008-2027 vorgesehen, was durchschnittlich rund 300 Millionen Franken pro Jahr entspricht. Für die Engpassbeseitigung auf Nationalstrassen wurde - ebenfalls im Rahmen des Infrastrukturfonds - ein Betrag von 5,5 Milliarden Franken, also jährlich rund 275 Millionen Franken, festgelegt. Inwieweit sich die Anforderungen an die Engpassbeseitigung in Zukunft verschärfen, wird die zweite Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln voraussichtlich Anfang 2014 zeigen.

4./5. In Bezug auf den Bodenverbrauch kann auf einige wichtige Trends und Herausforderungen hingewiesen werden. Die Bevölkerung wächst heute vor allem in den städtischen Zentren und deren Umland. Damit ist gerade in denjenigen Gebieten die Nachfrage nach Wohnraum hoch, in denen Baulandreserven knapp sind. Nebst dem starken Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren wirken sich auch veränderte Wohnpräferenzen der Schweizerinnen und Schweizer auf den Bodenverbrauch aus. So ist seit Jahrzehnten ein kontinuierlich steigender Wohnflächenkonsum zu beobachten. Zwischen 1980 und 2000 hat die durchschnittliche Wohnfläche pro Person von 34 auf 44 Quadratmeter zugenommen und dürfte heute bei knapp 50 Quadratmeter liegen. Dafür verantwortlich sind auf der Nachfrageseite u. a. das hohe Wohlstandsniveau und die mit der Alterung der Bevölkerung verbundene Abnahme der Haushaltgrössen. Auf der Angebotsseite tragen die Wohnungsanbieter und Investoren ihrerseits zum steigenden Flächenkonsum bei, indem die Wohnflächen der Neuwohnungen kontinuierlich ausgedehnt werden. Abschliessend kann festgehalten werden, dass das Bevölkerungswachstum zwar quantitativ den Platzbedarf erhöht, die Zersiedlung jedoch stark auf die veränderten Präferenzen der Bevölkerung und den bisherigen Umgang mit Bauzonen zurückzuführen ist. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes betreffend Bauzonendimensionierung (Referendumsvorlage BBl 2012 5987) soll sich die Planung künftig konsequenter auf die Schaffung kompakter Siedlungen und die bessere Nutzung brachliegender oder ungenügend genutzter Flächen innerhalb der bestehenden Bauzonen ausrichten.

Insgesamt zeigt sich, dass das Bevölkerungswachstum für die Entwicklung in den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, Elektrizität, Gasversorgung, Verkehr und Siedlungsentwicklung nicht als Hauptfaktor wirkt, sondern sich vielmehr wie ein Verstärker auswirkt.

Antwort des Bundesrates.