SubmittedText

Am Montag, 17. März 2008, wurde in Teheran ein Gas-Liefervertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg und der iranischen Gasexport-Gesellschaft unterzeichnet. Weil das Geschäft von "grossem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Aussenpolitik" sei, war Bundesrätin Calmy-Rey persönlich in Teheran anwesend. Dem iranischen Präsidenten stattete sie einen Höflichkeitsbesuch ab. Unsere Aussenministerin hat sich dabei - zur offensichtlichen Freude des iranischen Präsidenten - im Schleier präsentiert. Die USA haben derweil am Gas-Deal scharfe Kritik geübt. Der Vertrag verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen Iran und die Schweiz sende damit das "falsche Signal" aus.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um eine rasche und detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum war die Aussenministerin bei der Unterzeichnung dieses Gas-Liefervertrages zwischen zwei Gesellschaften persönlich anwesend? War diese Anwesenheit nach Ansicht des Bundesrates zwingend? Hat der Gesamtbundesrat beschlossen, dass die Aussenministerin anwesend sein soll?

2. Gab es zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf den Vertragsabschluss noch etwas auf ministerieller Ebene zu verhandeln und zu bereinigen?

3. Hat Bundesrätin Calmy-Rey den Vertrag persönlich unterzeichnet?

4. Falls nein, wollte sich die Aussenministerin der (neutralen) Schweiz einmal mehr in Szene setzen und "Weltpolitik" machen?

5. Zur Visite beim iranischen Präsidenten: Ist sich Bundesrätin Calmy-Rey bewusst, dass sie damit einem Präsidenten die Aufwartung macht, der Israel vernichten will?

6. Ging es der Aussenministerin beim Teheran-Besuch in erster Linie um die Vertragsunterzeichnung oder um den Präsidentenbesuch?

7. Hat sie sich als Aussenministerin der neutralen Schweiz erneut in den "Atomstreit" eingemischt? Oder hat sie der iranischen Führung definitiv ein Seminar zur "unterschiedlichen Wahrnehmung des Holocaust" angeboten, wie sie das bereits im Dezember 2006 erwogen hatte?

8. Warum hat sich Bundesrätin Calmy-Rey bei der Präsidenten-Visite im Schleier präsentiert? Ist es üblich, dass sich Mitglieder unserer Landesregierung bei Auslandbesuchen nach Sitte des Gastlandes kleiden?

9. Ist er auch der Meinung, dass der demonstrativ getragene und zur Schau gestellte Schleier als Zeichen der Anbiederung oder gar der Unterwerfung gedeutet wird?

10. Wie beurteilt er die scharfe Kritik vonseiten der USA?

FederalCouncilResponseText

1. Die Präsenz eines Mitgliedes des Bundesrates war für die Unterzeichnung des Vertrages wichtig. Der Besuch erfolgte im Rahmen einer allgemeineren energie- und aussenpolitischen Strategie, die vom Bundesrat genehmigt worden ist.

2. Nein.

3. Nein.

4. Nein.

5. Ja. Der Bundesrat verurteilt die antiisraelische Rhetorik der iranischen Behörden und hält die Leugnung des Existenzrechtes Israels und die Relativierung des Holocaust für inakzeptabel.

6. Der Besuch diente dazu, den Vertragsabschluss zwischen EGL und Nigec zu ermöglichen. Ein Höflichkeitsbesuch beim Präsidenten ist gemäss dem iranischen Protokoll Bestandteil jedes Besuches einer Aussenministerin oder eines Aussenministers.

7. Die Stärkung des internationalen Systems zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und die Förderung der Menschenrechte sind wichtige aussenpolitische Interessen der Schweiz.

8. Das Tragen des Kopftuchs in der Öffentlichkeit ist in Iran für alle Frauen gesetzlich vorgeschrieben.

9. Nein.

10. Mit den amerikanischen Vertretern fand ein regelmässiger Austausch über den Gasvertrag zwischen EGL und Nigec statt.

Antwort des Bundesrates.