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Aufgrund der folgenden, in der Begründung dieser Interpellation zitierten Aussagen im Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE des Europäischen Parlamentes frage ich den Bundesrat:

1. Welchen Beitrag leistet die Schweiz als am zweitstärksten betroffenes BSE-Land an die wissenschaftliche Aufklärung der Ursachen von BSE?

2. Welchen Theorien betreffend Ursachen - und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Übertragung durch Tiermehlverfütterung - von BSE wird in der Schweiz nachgegangen?

3. Wird neben der Forschung über den Prionenerreger auch die Problematik der Nervengiftverseuchung (z. B. durch Phosmet) in bestimmten Gegenden und Ländern abgeklärt?

4. Wann wurde in der Schweiz die Dasselfliegenbekämpfung durch Phosmet verboten, und warum?

5. Welches sind die vorhersehbaren Auswirkungen einer neuen Ursachentheorie bei BSE auf die Erklärung der Übertragbarkeit der Krankheit (und zwar sowohl derjenigen vom Muttertier auf das Kalb wie auch derjenigen auf die Menschen, siehe die neuen Formen der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, wie sie 1996 in England aufgetreten sein sollen)?

6. Wer betreibt und wer bezahlt diese Forschungen?

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Das Europäische Parlament setzte einen nichtständigen Untersuchungsausschuss ein, der zu prüfen hatte, ob im Zusammenhang mit der BSE in der EU Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegen. Die zitierten Stellen in der Begründung der Interpellation stammen aus dem am 7. Februar 1997 veröffentlichten Bericht dieses Untersuchungsausschusses.

Die Zahlen in der im Bericht enthaltenen Tabelle vermitteln den Eindruck, die Schweiz sei das am zweitstärksten betroffene Land Europas. Dies muss jedoch relativiert werden. Die Anzahl der gemeldeten Fälle hängt nämlich in erster Linie davon ab, wie gut die Meldedisziplin, die Überwachung und die Diagnostik im jeweiligen Land sind. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Informationsstand der Personen, die Tiere halten, betreuen oder behandeln. Während die Inspektoren der EU-Kommission der Schweiz in dieser Beziehung ein sehr gutes Zeugnis ausstellten, haben sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU erhebliche Mängel festgehalten. Es muss angenommen werden, dass in verschiedenen Staaten der EU bedeutend mehr BSE-Fälle aufgetreten sind, als dies in der Tabelle angegeben ist.

Die Ende 1990 erlassenen Massnahmen des Bundes, insbesondere das Fütterungsverbot von Tiermehlen an Wiederkäuer, bewirkten einen markanten Rückgang der Neuinfektionen. Während bisher bei den 1990 geborenen Kühen 79 BSE-Fälle festgestellt worden sind, traten bei den 1991 geborenen nur noch 8 Fälle auf. Seit 1996, d. h. nach einer mittleren Inkubationszeit von 5,5 Jahren, ist die Zahl der BSE-Fälle in der Schweiz rückläufig.

Bereits vor dem ersten Auftreten der BSE in der Schweiz informierte das Bundesamt für Veterinärwesen die Tierärzte über diese Krankheit. Gleichzeitig sorgte es für die Einrichtung eines Referenzlaboratoriums am Institut für Tierneurologie der veterinärmedizinischen Fakultät in Bern. Dieses erhielt den Auftrag, die Diagnostik der BSE sicherzustellen. Seit dem Auftreten der Krankheit in der Schweiz umfasst der Auftrag auch das Vorkommen, die Verbreitung und die Ursache von neurologischen Erkrankungen bei Tieren. Die Forschung erfolgt in Zusammenarbeit mit anderen Instituten, namentlich mit dem Institut für Neuropathologie der Universität Zürich.

Im Vordergrund stehen Studien zur Ermittlung von BSE-Risikofaktoren. Um eine effiziente Ursachenforschung zu ermöglichen, sind empfindliche Methoden zur Erfassung der Infektiosität erforderlich. So wurden Antikörper entwickelt, mit denen der vermutete Erreger der BSE immunologisch nachgewiesen werden kann. Ebenfalls werden biochemische Nachweismethoden vorbereitet. Im weiteren soll mit dem Einsatz transgener Mäuse eine deutliche Verbesserung des Nachweises erzielt werden.

Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Das Bundesamt für Veterinärwesen veranlasste in 165 BSE-Beständen und 157 freien Beständen epidemiologische Abklärungen, um im Vergleich der Daten potentielle Risikofaktoren zu finden. Indirekt wird die Ursachenforschung der BSE auch dadurch unterstützt, dass diagnostische Mittel entwickelt werden.

2. In den epidemiologischen Abklärungen wurden die Fütterung und andere Übertragungsmöglichkeiten wie tierärztliche Behandlungen, die Ansteckung von Tier zu Tier, vom Muttertier zum Kalb, die Auslösung der Krankheit durch Chemikalien wie Organophosphate untersucht. Die Fütterung von kontaminiertem Futter hat sich dabei nach wie vor als die wahrscheinlichste Ursache für die BSE in der Schweiz erwiesen. Es gibt keine Hinweise für eine andere Ursache. Indessen muss, wie bei den anderen Infektionskrankheiten, auch bei der BSE mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass Veränderungen des Erregers, des infizierten Organismus oder der Umwelt zur Krankheit führten. Alle direkten Nachkommen von BSE-Kühen und alle im Rahmen des Bundesbeschlusses über befristete Sofortmassnahmen gegen die BSE eliminierten Tiere werden gründlich auf Veränderungen im Gehirn untersucht. Bei den direkten Nachkommen erfolgt zudem vor dem Töten eine eingehende klinische Untersuchung.

3. Der Wirkstoff Phosmet, ein Organophosphat, wird seit Jahrzehnten im Obst- und Feldbau zur Bekämpfung verschiedener Schädlinge eingesetzt. Dies geschieht weltweit, insbesondere auch in vielen europäischen Ländern. Es konnte weder ein zeitlicher noch ein räumlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten der BSE und diesem Einsatz von Phosmet festgestellt werden. Aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Studien bestehen keine Anzeichen dafür, dass Organophosphate spongiforme Enzephalopathien hervorrufen.

4. Phosmet wurde in der Schweiz nie in der Dasselbekämpfung eingesetzt. Das einzige den Wirkstoff Phosmet enthaltende Tierarzneimittel wurde 1993 zur Bekämpfung der Schweineräude registriert.

5. Die schweizerischen Bestimmungen über die BSE beruhten von Anfang an auf der Hypothese, dass diese Krankheit auf den Menschen übertragbar sein könnte. Sie stehen in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des internationalen Tierseuchenamtes und tragen auch den vorläufigen Erkenntnissen aus England über eine Ansteckung des Kalbes durch das Muttertier Rechnung.

6. Die erwähnten epidemiologischen und diagnostischen Forschungen werden an den veterinärmedizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich, im Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe in Mittelhäusern und im Institut für Neuropathologie der Universität Zürich durchgeführt. Sie werden zur Hauptsache aus Forschungsmitteln des Bundesamtes für Veterinärwesen finanziert. Zudem wurde im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes "Krankheiten des Nervensystems" der Kredit zur Erforschung von "Entstehungsmechanismen neuartiger Infektionskrankheiten" aufgestockt. Entsprechende Projekte befinden sich in Vorbereitung.

Antwort des Bundesrates.