SubmittedText

1. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis des Bundesrates die in den letzten fünf Jahren - aufgeteilt pro Jahr - von diplomatischen Vertretungen in der Schweiz durch unbezahlte Rechnungen, nicht bezahlte Gehälter, Bussgelder usw. verursachten Kosten?

2. Wie verteilen diese sich auf die diplomatischen Vertretungen der einzelnen Länder bzw. der internationalen Organisationen?

FederalCouncilResponseText

Seit 2005 konnte die Höhe der von ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen in der Schweiz geschuldeten Beträge dank der unablässigen Bemühungen der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen in Genf und des Protokolls in Bern, was Genf betrifft, stabilisiert (etwa 7,5 Millionen Franken) und in Bern sogar beträchtlich reduziert werden (von 774 000 auf 389 000 Franken). Diese Beträge sind angesichts der etwa 160 Staaten, die in der Schweiz vertreten sind, und der Anzahl der immatrikulierten Personen (etwa 40 000 in Genf und 3700 in Bern) immer noch bescheiden.

Die bei der Schweizer Mission in Genf und beim Protokoll in Bern gemeldeten Schulden bleiben registriert, solange sie nicht bezahlt sind. Die ältesten Schulden gehen auf das Jahr 1979 zurück, und zwei Drittel sind über fünf Jahre alt. Sie betreffen sehr oft Länder, in denen es Regierungswechsel gab, was die Eintreibung dieser Beträge ziemlich erschwert. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die erwähnten Summen auch gerichtlich angefochtene Beträge enthalten. Es kommt vor, dass ein Land nach einer Veränderung der innenpolitischen Situation die Schulden komplett begleicht, nachdem die Demarchen in der Schweiz und in der betroffenen Hauptstadt während Jahren vergeblich geblieben sind.

Diese positiven Ergebnisse wurden möglich dank einer aufmerksamen und konsequenten Dossierbetreuung. Sowohl das Protokoll in Bern wie die Mission in Genf sind sich der Bedeutung dieser Schulden für die Gläubiger bewusst und werden deshalb ihre diesbezüglichen Bemühungen auch in Zukunft fortsetzen.

Die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Gemeinschaft begehen genauso wie Schweizer Bürger Verstösse gegen die Strassenverkehrsregeln, obwohl auch Erstere verpflichtet sind, die Gesetzgebung des Gaststaates einzuhalten. Allgemeine statistische Daten dazu gibt es nicht. Die Zusammenarbeit des Protokolls in Bern und der Mission in Genf mit den verschiedenen Kantonspolizeien und den zuständigen Behörden - insbesondere in Bern und Genf - ist sehr gut. Der diplomatische Druck, den das Protokoll und die Schweizer Mission ausüben, variiert je nach Schweregrad der Verstösse, insbesondere wenn das Leben anderer Personen gefährdet wurde. Die Interventionen reichen vom Aufruf zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen und zur Begleichung der Bussen über die Vorladung der Verantwortlichen mit Androhung strengerer Massnahmen im Wiederholungsfall bis zur Prüfung der Aufhebung der Immunität, wenn die Fälle besonders gravierend sind und die zuständigen kantonalen Behörden dies beantragen. Wie bei den Schulden ist die Situation bei den Bussen stabil und dank einer konsequenten Dossierbetreuung durch die Schweizer Mission und das Protokoll unter Kontrolle.

Antwort des Bundesrates.