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Leihmutterschaft ist in der Schweiz verboten, nicht aber in verschiedenen ausländischen Staaten. Der kürzlich medial aufgegriffene Fall eines Paares, das sich für eine Leihmutter-Schwangerschaft in Georgien entschieden hat, wirft Fragen zum Kindeswohl auf. Gemäss Medienberichten hat sich eine 52-jährige Frau für eine Leihmutterschaft entschieden. Der Säugling kam nach der Geburt in die Schweiz. Die Vormundschaftsbehörden schritten ein und nahmen der Frau das Kind weg, als sie feststellten, dass das Kleinkind teilweise durch den Sohn aus erster Ehe betreut wurde, der zweimal als Sexualstraftäter verurteilt worden war.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bestehen mit Blick auf das Kindeswohl Gesetzeslücken bei Leihmutterschaften im Ausland?

2. Handelt es sich beim obenerwähnten Fall um einen Einzelfall, oder ist ein Trend erkennbar, der mehr politische Aufmerksamkeit verdient?

3. Müssen zusätzliche internationale Konventionen angeregt oder unterzeichnet werden?

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1. Das Wohl des Kindes ist oberster Grundsatz der medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Deshalb verbietet die Bundesverfassung insbesondere alle Arten von Leihmutterschaft. Das Fortpflanzungsmedizingesetz stellt zusätzlich die Anwendung von Fortpflanzungsverfahren bei einer Leihmutter ebenso wie die Vermittlung von Leihmutterschaften unter Strafe. Die zivilrechtliche Anerkennung von Kindesverhältnissen, die auf Leihmutterschaft im Ausland zurückzuführen sind, kann wegen Verletzung des schweizerischen Ordre public durch die schweizerischen Behörden und Gerichte verweigert werden. Allerdings machen das Kindeswohl sowie das Bestreben, hinkende Rechtsverhältnisse in internationalen Verhältnissen zu vermeiden, eine differenzierte Betrachtungsweise im Einzelfall erforderlich.

2. Die schweizerischen Zivilstandsbehörden verzeichnen in jüngerer Zeit insbesondere bei der Beurteilung ausländischer Geburtsurkunden zum Zwecke der Eintragung ins schweizerische Personenstandsregister vermehrt Anfragen, die den Verdacht auf Leihmutterschaft aufkommen lassen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen mit entsprechender Aufmerksamkeit.

3. Die mit dem Phänomen der Leihmutterschaft zusammenhängenden Probleme sind sowohl aus der Sicht des Rechts des Kindesschutzes als auch aus der Sicht des internationalen Privatrechts ausserordentlich komplex. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht für multilaterale Lösungen von Problemen im Bereich des internationalen Kindesschutzes. Die Konferenz beobachtet namentlich die Entwicklungen des Phänomens internationaler Leihmutterschaftsverträge und ist besorgt über die Unsicherheiten des rechtlichen Status von Kindern, die von Leihmüttern geboren werden. Die Spezialkommission zum Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption teilte an ihrer Sitzung vom Juni 2010 die Auffassung der Schweiz, dass das Haager Adoptionsübereinkommen im Zusammenhang mit Leihmutterschaftskonstellationen nicht angewendet werden darf. Am 7. April 2011 hat die Haager Konferenz entschieden, die Thematik der Leihmutterschaft im internationalen Verhältnis ins Arbeitsprogramm des Ständigen Büros aufzunehmen. Das Ständige Büro ist insbesondere beauftragt worden, die Möglichkeit eines Konsenses im Bereich internationaler Fälle von Leihmutterschaft zu eruieren.

Antwort des Bundesrates.