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Auslandschweizerinnen und -schweizer beklagen hohe Hürden im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Zunehmend treffen auch Meldungen von Fällen ein, in denen Schweizer Banken Auslandschweizer und -schweizerinnen als Neukunden ablehnen oder sogar laufende Vertragsbedingungen gekündigt werden. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Innerhalb der EU wirkt die Verordnung 2560/2001/EG den Hürden im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr entgegen. Was unternimmt der Bundesrat, damit auch in der Schweiz (wie EU-intern) die Gebühren im grenzüberschreitenden elektronischen Zahlungsverkehr offengelegt werden (Gebührentransparenz)? Was tut er, damit sowohl Einzel- als auch Pauschalgebühren im grenzüberschreitenden elektronischen Zahlungsverkehr nicht höher sind als solche für Zahlungen im Inland (Nichtdiskriminierung)?

2. Auslandschweizerinnen und -schweizer sind auf funktionierende Beziehungen mit Schweizer Banken zwingend angewiesen - so bedingt beispielsweise die Auszahlung der AHV-Renten ein Konto in der Schweiz. Ist sich der Bundesrat der zunehmend schwierigen Situation bewusst? Hat er die Übersicht über die diesbezügliche aktuelle Praxis der Bankinstitute? Was tut er, um die Situation zu verbessern?

FederalCouncilResponseText

1. Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und dem EU-/EWR-Raum wurde durch die Aufnahme der Schweiz in den Kreis der Mitgliedländer der Single Euro Payment Area (Sepa) im Jahr 2006 erleichtert. Ziel von Sepa ist es, dass der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr ebenso effizient abgewickelt werden kann wie der nationale Zahlungsverkehr. Die Mehrheit der Schweizer Finanzinstitute, die Zahlungsverkehrsdienstleistungen für Privatkunden anbieten, sind Teilnehmer des Sepa-Überweisungsverfahrens und haben eine Vereinbarung mit dem European Payments Council, dem Koordinations- und Entscheidungsgremium der europäischen Bankenindustrie für den Zahlungsverkehr, unterzeichnet. Diese Vereinbarung ermöglicht es, Überweisungen und Lastschriften in Euro nach dem standardisierten Sepa-Verfahren zu tätigen, was im Vergleich zu Nicht-Sepa-Transaktionen die Effizienz und Transparenz steigert. Die SIX Interbank Clearing als National Adherence Support Organisation unterstützt die Schweizer Finanzinstitute bei diesem Verfahren.

Dennoch ist der Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und EU/EWR im Vergleich zu Transaktionen innerhalb des EU-/EWR-Raums teilweise mit höheren Gebühren verbunden. Die EU hat in der Verordnung Nr. 924/2009, welche die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 aufhebt, festgelegt, dass Finanzinstitute in einem EU-/EWR-Mitgliedland jeweils die gleichen Gebühren für Inlandszahlungen und für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des EU-/EWR-Raums verlangen müssen (Nichtdiskriminierung). Die EU-Verordnung regelt aber nicht die Festlegung der Gebühren für Zahlungen an Finanzinstitute in Nicht-EU-/-EWR-Staaten wie der Schweiz. Die Transparenz der Gebühren von grenzüberschreitenden Transaktionen, vor allem vom EU-/EWR-Raum in die Schweiz, kann zudem nicht abschliessend gewährleistet werden, da jedes Finanzinstitut im EU-/EWR-Raum über seine Gebührenstruktur frei entscheiden kann.

2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von diesen zusätzlichen Gebührenlasten besonders betroffen sind. Für die meisten Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland wohnhaft sind, ist eine Bankverbindung in der Schweiz unverzichtbar, sei es beispielsweise aufgrund einer Hypothek oder zur Überweisung der Rente. Die Gebühren und Spesen für das Führen eines Kontos in der Schweiz für Kunden mit Wohnsitz im Ausland unterscheiden sich gemäss einer Umfrage des Preisüberwachers bei 32 Banken Ende August 2012 von Institution zu Institution erheblich (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Preisüberwachung PUE: "Newsletter" Nr. 5/12 vom 30. August 2012). Dies lässt die Auffassung zu, dass die Konkurrenz auf dem Markt spielt. Der Preisüberwacher sah deshalb von der Möglichkeit einer Intervention ab. Die Gebühren, die aufgrund von Transaktionen in Euro zwischen einem Schweizer Konto und einem Konto in der EU entstehen, werden durch die Implementierung der Sepa-Richtlinie durch Schweizer Finanzinstitute gemildert. Dennoch scheint nicht ausgeschlossen, dass Finanzinstitute in Zukunft dazu übergehen könnten, Kunden mit Wohnsitz im Ausland höher zu belasten; dies vor allem aufgrund zusätzlicher regulatorischer Anforderungen im grenzüberschreitenden Geschäft. Der Bundesrat wird die Entwicklung der Gebührenstruktur im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr weiterhin aufmerksam verfolgen.

Antwort des Bundesrates.