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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Situation von LGBTIQ*-Personen zu erstellen, die in der Schweiz inhaftiert sind (einschliesslich in Administrativhaft). Der Bericht soll, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale aufzeigen und Empfehlungen für die zuständigen Behörden abgeben. Es soll auch geprüft werden, ob die Erhebung statistischer Daten in diesem Bereich angezeigt ist.

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Der Straf- und Massnahmenvollzug fällt in die Kompetenz der Kantone. Für die vorliegende Stellungnahme wurden deshalb die 26 kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden zur Situation der Personen befragt, die lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell oder queer (LGBTIQ*) sind und sich in Haft (einschliesslich Untersuchungs-, Sicherheits- und Ausschaffungshaft) befinden. Die Umfrage hatte zum Ziel, statistische Daten über diese Personen zu erheben und allfällige Verletzungen ihrer Menschenrechte zu identifizieren.

Bei der Inhaftierung von LGBTIQ*-Personen stellen sich einerseits die Frage der sexuellen Orientierung und andererseits die Frage der Geschlechtsidentität. Das zugewiesene Geschlecht ist in den Identitätspapieren vermerkt. Davon abweichende körperliche Merkmale (intersexuelle Personen oder Personen, die sich einem geschlechtsangleichenden Eingriff unterzogen haben) werden oftmals während des Eintrittsverfahrens in eine Einrichtung des Freiheitsentzugs festgestellt. Demgegenüber sind die Transidentität (Abweichung zwischen der Geschlechtsidentität und dem zugewiesenen Geschlecht) sowie die sexuelle Orientierung nicht unmittelbar ersichtlich. Wegen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre befragen die Strafvollzugsbehörden die inhaftierte Person auch nicht zu ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung. Die Kantone verfügen deshalb über keine Daten zu diesem Thema. Es liegen auch keine anderen Statistiken über die Anzahl der LGBTIQ*-Personen im Freiheitsentzug vor. Aus den Antworten auf die obenerwähnte Umfrage, die sich auf Beobachtungen des Strafvollzugspersonals stützen, geht hervor, dass LGBTIQ*-Personen einen äusserst geringen Anteil an den in der Schweiz inhaftierten Personen ausmachen dürften.

Die befragten Kantonsbehörden haben keine Kenntnis von Fällen, in denen die Rechte der LGBTIQ*-Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung während der Haft verletzt wurden. Die Gefahr verbaler Misshandlungen bis hin zu heteroaggressiven Handlungen seitens der Mitinhaftierten besteht jedoch. Wie alle anderen verletzlichen Personen in Haft, die potenzielle Opfer verbaler oder physischer Gewalt sein könnten, erhalten die LGBTIQ*-Personen von den Vollzugsbehörden eine besondere Aufmerksamkeit. Um die Sicherheit der inhaftierten Person zu gewährleisten, werden die nötigen Massnahmen ergriffen (z. B. Verlegung in eine andere Abteilung des Gefängnisses oder in eine andere Strafanstalt). Angesichts der äusserst geringen Anzahl von Betroffenen werden gemäss den Kantonen oftmals individuelle Lösungen gefunden. Dabei wird eine Isolierung der betroffenen Person vermieden und darauf geachtet, dass sie möglichst normale Haftbedingungen erhält.

Auf die im Postulat dargestellte Problematik angesprochen, hat auch die nationale Plattform für Gesundheitsfragen im Justizvollzug "Santé Prison Suisse" festgehalten, dass in der Praxis aufgrund der geringen Anzahl jeweils einzelfallgerechte Massnahmen getroffen werden. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat ihrerseits bis heute noch nie in einem offiziellen Bericht über eine Verletzung der Rechte einer LGBTIQ*-Person im Freiheitsentzug berichtet.

Gestützt auf die eingegangenen Antworten ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht über die Situation der LGBTIQ*-Personen in Haft keine wesentlich neuen Erkenntnisse liefern würde. Da kein Handlungsbedarf ermittelt wurde und die Kantone die wenigen bekannten Fälle individuell lösen konnten, ist ein Einschreiten des Bundes in Form von Empfehlungen nicht angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.