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Im Zusammenhang mit dem Kampf zur Ausrottung der Poliomyelitis (Kinderlähmung) bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat bezüglich der ordentlichen und ausserordentlichen Finanzhilfen, die er bis 2017 mit dem Ziel gewährt hat, die Poliomyelitis weltweit auszurotten?

2. Wie hoch belaufen sich die in diesem Bereich vom Bund gewährten Finanzhilfen im Verhältnis zum BIP, vor und nach den 2018 in diesem Bereich vorgenommenen Budgetkürzungen sowie im Vergleich mit anderen Ländern?

3. Wird das Ziel, die Poliomyelitis weltweit auszurotten, durch die 2018 vorgenommene Kürzung des Budgets um rund 500 000 Franken pro Jahr nicht infrage gestellt?

4. Wie steht es mit dem Risiko, dass Polio-Erkrankungen auf der ganzen Welt wieder zunehmen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat begrüsst die Anstrengungen der Globalen Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung, einer gemeinsamen Initiative staatlicher, privater und philanthropischer Partner, dank der die Bekämpfung der Kinderlähmung zu einem der grössten Erfolge im Bereich der Weltgesundheit wurde. Zwischen 2013 und 2017 unterstützte die Schweiz diese Initiative mit zwei ausserordentlichen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz achtete darauf, dass diese beiden ausserordentlichen Beiträge an zielgerichtete Projekte mit Multiplikatoreffekt vergeben wurden. Der erste Beitrag in Höhe von 1,8 Millionen Schweizerfranken ermöglichte eine Beschleunigung der Ausrottungsbemühungen und eine Stärkung der Programme zur Erkennung und Behandlung von Neuerkrankungen in Tschad, in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in Äthiopien. Der zweite Beitrag in Höhe von 1 Million Schweizerfranken ermöglichte die Aufstellung von Transitionsplänen zwecks Stärkung der Programme zur Impfung, Erkennung und Behandlung in sechzehn vorwiegend afrikanischen Ländern.

Neben diesen spezifischen Beiträgen trägt auch der jährliche Kernbeitrag der Schweiz an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (2017: 7,7 Millionen Schweizerfranken) dazu bei, die Gesundheitssysteme in Ländern mit tiefen Einkommen zu stärken und diese bei der Sicherstellung der allgemeinen Gesundheitsversorgung zu unterstützen, wozu auch ein umfassendes Polio-Impfprogramm gehört. Darüber hinaus wird ein Drittel des jährlichen Kernbeitrags der Schweiz an Unicef (2017: 22 Millionen Schweizerfranken) für Gesundheitsmassnahmen eingesetzt, grösstenteils für Impfkampagnen.

2. Die Jahresberichte der Initiative listen die Direktbeiträge detailliert nach Geber auf. Sie sind einsehbar unter: www.polioeradication.org > Tools and Library > Policy + Reports > Annual Reports. Ein Ländervergleich auf der Grundlage der Direktbeiträge in Zahlen oder im prozentualen Verhältnis zum BIP ist nicht zielführend, weil dabei die weiteren, obenerwähnten Beiträge an internationale Organisationen unberücksichtigt bleiben. Der Vergleich mit anderen Geberländern ist kein Kriterium für die Mittelvergabe. Aus diesem Grund strebt die Schweiz nicht danach, die Höhe ihrer Direktbeiträge an Organisationen und Initiativen danach zu richten.

3. Angesichts des Finanzierungsniveaus des Teils der Initiative unter Federführung der WHO (126 Prozent für 2018-2019) ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Einstellung der zusätzlichen Beiträge der Schweiz das Ziel der Ausrottung nicht infrage stellt. Die grösste Herausforderung, die es im Hinblick auf die Ausrottung der Poliomyelitis zu bewältigen gilt, ist nicht der Mangel an finanziellen Mitteln, sondern vielmehr der problematische Zugang zur betroffenen bzw. gefährdeten Bevölkerung in gewissen politisch instabilen Regionen. Tatsächlich sind Afghanistan, Pakistan und Nigeria die drei Länder, in denen immer noch regelmässig neue Krankheitsfälle auftreten.

4. Die vor Kurzem dokumentierten drei Polio-Fälle in Papua-Neuguinea und mehr als zwanzig Fälle in der DRK aufgrund von zirkulierenden Abkömmlingen von Poliovirus-Impfstämmen haben gezeigt, wie hoch das Risiko des Wiederauftretens ist und wie wichtig es ist, die unternommenen Bemühungen fortzuführen. Dank des Monitorings der Regierungen konnte die WHO den drohenden Krankheitsausbruch rasch erkennen und die erforderlichen Massnahmen zur Unterbindung einer Verbreitung ergreifen. Die Polio-Impfung gehört im Impfplan aller Länder zu den Basisimpfungen, was - zusammen mit einem neuen Impfstoff - dazu beiträgt, das Risiko eines Wiederauftretens zu minimieren. Da die Übertragungsrate des Poliovirus noch nie so tief war wie heute, bleibt die baldige Ausrottung ein realistisches Ziel.

Antwort des Bundesrates.