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Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche Nachteile ergeben sich aus dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Einbürgerung und nicht durch Geburt?

2. Sollte man nicht endlich diese Frage lösen und jede Person mit einer Schweizer Mutter, ganz unabhängig von ihrem Geburtsdatum, als gebürtige Schweizerin oder gebürtigen Schweizer anerkennen?

3. Wäre es nicht an der Zeit, die amtlichen Dokumente eingebürgerter Menschen, deren Mutter Schweizerin ist, rückwirkend zu ändern und darin anzugeben, dass sie von Geburt an das Schweizer Bürgerrecht haben?

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1. Das Schweizer Bürgerrecht kann auf unterschiedliche Arten erworben werden, z. B. durch Abstammung, Adoption oder Einbürgerung. Aus dem Schweizer Bürgerrecht ergeben sich für alle Schweizerinnen und Schweizer die gleichen Rechte und Pflichten. Der Erwerbsgrund ist unerheblich und in der Schweiz mit keiner Bevorzugung bzw. Benachteiligung verbunden. Andere Staaten hingegen differenzieren nach dem Erwerbsgrund (z. B. Österreich).

2. Seit 1. Januar 2006 ist das Kind einer Schweizerin automatisch von Geburt an Schweizer Bürgerin oder Bürger. Für frühere Fälle gilt heute eine Übergangsbestimmung, wonach das Kind bei enger Verbundenheit mit der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen kann (Art. 58a des Bürgerrechtsgesetzes, BüG; SR 141.0). Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Totalrevision des BüG (11.022) an dieser Regelung festgehalten. Auch der Bundesrat sieht keinen speziellen Handlungsbedarf im Sinne der Interpellation: Seit 1985 bestanden für ausländische Kinder von Schweizer Müttern Übergangsregelungen, wonach sie einen Anspruch auf Anerkennung des Schweizer Bürgerrechts hatten oder unter sehr einfachen Voraussetzungen eingebürgert werden konnten. Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb diese Personen bessergestellt werden sollen gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Schweizer Bürgerrecht durch Verwirkung wegen Geburt im Ausland verloren haben (Art. 10 BüG). Letztere müssen ebenfalls ein Gesuch um (Wieder-)Einbürgerung stellen (Art. 21 BüG).

3. Der Erwerbsgrund für das Schweizer Bürgerrecht ist bei Zivilstandsdokumenten ausschliesslich auf dem "Bürgerrechtsnachweis für schweizerische Staatsangehörige" ersichtlich. Dieses Dokument wird in der Praxis selten ausgestellt. Es dient Schweizerinnen und Schweizern in der Regel als Nachweis gegenüber einem ausländischen Staat, aus dessen Staatsangehörigkeit sie entlassen werden möchten. Zur Vermeidung von Staatenlosigkeit kann eine Entlassung nur erfolgen, wenn die betroffene Person noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Bei allen anderen Zivilstandsdokumenten, wie z. B. Geburtsurkunde oder Personenstandsausweis, wird nicht vermerkt, wie das Schweizer Bürgerrecht erworben wurde. Dem Bundesrat sind auch keine anderen offiziellen Dokumente bekannt, die den Erwerbsgrund für das Schweizer Bürgerrecht ausweisen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Berichtigung des Erwerbsgrundes im Sinne der Interpellation weder geboten noch zweckmässig ist. Sie würde zudem die Rechtssicherheit infrage stellen und wäre auch ausserordentlich aufwendig: Alle erleichterten Einbürgerungen der letzten Jahrzehnte, die aufgrund einer schweizerischen Mutter erfolgt sind, müssten überprüft und angepasst werden.

Antwort des Bundesrates.