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Die europäischen Richtlinien sehen vor, dass im liberalisierten Güterverkehr ein Güterzug bei der Einfahrt in die Schweiz, zum Beispiel auf dem Weg von Belgien nach Gallarate, vom Anfang bis zum Schluss der Reise nicht mehr eingehend kontrolliert wird. Es handelt sich um eine Art Regelung auf Vertrauensbasis: Der Zug wird bei der Abfahrt kontrolliert, und die Daten jedes einzelnen Wagens werden erfasst und elektronisch dokumentiert. Diese werden den verschiedenen Ländern, durch die die Züge fahren, anschliessend elektronisch zugestellt. Auf der Nord-Süd-Achse werden die Züge am Bahnhof San Paolo in Bellinzona genauestens kontrolliert, da Italien gründliche Kontrollen verlangt, bevor ein Zug auf sein Staatsgebiet gelassen wird. Diese genauen Kontrollen sind jedoch bei der Einfahrt eines Zugs in die Schweiz nicht vorgesehen, nicht einmal, wenn die Züge gefährliche Güter transportieren.

Ich frage den Bundesrat:

1. Welche Kontrollen sind zurzeit vorgesehen, um die Sicherheit für Züge mit gefährlichen Gütern bei der Einfahrt in die Schweiz zu gewährleisten?

2. Stimmt es, dass Italien prüft, ob in Bellinzona-San Paolo auf die Kontrollen der Züge in Richtung Süden verzichtet werden soll, um sich den europäischen Normen anzupassen, die eben die Regelung auf Vertrauensbasis vorsehen?

3. Welche Folgen hat dieser Verzicht in Bezug auf die Kontrollen und die Arbeitsplätze?

4. Ist eine Intensivierung der Kontrollen von Güterzügen an den Grenzen vorgesehen?

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1. Jeder Güterzug muss vor der Abfahrt einer technisch-betrieblichen Zugsuntersuchung unterzogen werden. Zur Beschleunigung der Grenzübertritte besteht eine internationale Vereinbarung zur Vertrauensübergabe. Diese Vereinbarung verlangt, die Zugsuntersuchung am Abgangsbahnhof derart durchzuführen, dass alle Vorschriften für den gesamten Laufweg des Zuges eingehalten werden. Damit entfallen weitere Zugsuntersuchungen unterwegs und an den Landesgrenzen. Gemäss der Vereinbarung müssen die Verkehrsunternehmen die Vertrauenszüge mit Stichproben kontrollieren. Diese Kontrollen sind zu intensivieren, sobald die in der Vereinbarung definierten Grenzwerte überschritten werden. Zur Überwachung, ob die schweizerischen Verkehrsunternehmen die Vorgaben einhalten, überprüft das Bundesamt für Verkehr (BAV) mittels Audits die Prozesse der Unternehmungen und führt selbst eigene Betriebskontrollen an Güterzügen durch. Bei Mängeln in den Prozessen oder an den kontrollierten Zügen trifft das BAV geeignete Massnahmen. Allenfalls interveniert es bei ausländischen Aufsichtsbehörden. Zudem pflegt das BAV mit diesen einen Datenaustausch über die Kontrollergebnisse.

2. Der italienische Infrastrukturbetreiber RFI hatte eine Vorschrift erlassen, wonach jeder Güterzug nach einer bestimmten Laufleistung jeweils vollumfänglich zu kontrollieren sei. Diese Vorschrift wurde wegen fehlenden Rechtsgrundlagen von der italienischen Aufsichtsbehörde wieder aufgehoben. Für Italien gilt dasselbe Prinzip der Vertrauensübergaben wie in den übrigen Ländern Europas. Für die Kontrollen von südwärts fahrenden Zügen in Bellinzona besteht somit weder eine schweizerische noch eine italienische Vorschrift.

3. Das Anordnen oder Aufheben von zusätzlichen Kontrollen durch die Verkehrsunternehmen, wie etwa die Kontrolle südwärts fahrender Züge in Bellinzona, sowie deren Personaldisposition liegen in der Verantwortung der Unternehmen.

4. Eine Wiedereinführung von technisch-betrieblichen Zugsuntersuchungen durch die Verkehrsunternehmen an allen internationalen Güterzügen an der Grenze würde die Effizienz des internationalen Güterverkehrs infrage stellen. Die vereinfachte Grenzabfertigung (Vertrauensübergabe) darf jedoch keinesfalls die Sicherheit negativ beeinflussen.

Zusätzlich zu den betrieblich-technischen Zugsuntersuchungen und den Stichprobenkontrollen betreiben die Infrastruktur SBB wie auch die BLS Netz AG sogenannte Zugkontrolleinrichtungen, um Züge während der Fahrt vor der Einfahrt in bestimmte Gefahrenzonen - z. B. Tunnels - automatisch zu kontrollieren und nötigenfalls zu stoppen. Dabei werden die Züge u. a. auf Überschreitungen des Lichtraumprofils, festsitzende Bremsen, Ladegutverschiebungen und Freisetzungen von Gefahrgut kontrolliert.

Antwort des Bundesrates.