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In der bundesrätlichen Pressemitteilung zur Inkraftsetzung des Fachhochschulgesetzes und der Vollzugsverordnungen vom 11. September 1996 wurde unter anderem festgehalten, dass "der von Bundesrat und Parlament zum Ausdruck gebrachte politische Wille zur Schaffung von Kompetenzzentren bisher von den Kantonen und Regionen noch zu wenig berücksichtigt worden ist. Diesem Umstand wird bei den weiteren Arbeiten zur Errichtung und Führung der Fachhochschulen besondere Beachtung zu schenken sein". Wir haben aufgrund verschiedener Indizien zusätzliche Zweifel, dass die Fachhochschulreform zu einer echten, qualitativen Aufwertung der bisherigen Schulen führen wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Ist der Bundesrat bereit und auch Willens, Gesuche von Kantonen und Regionen abzulehnen oder zumindest mit Auflagen zurückzuweisen, welche den bundesrätlichen und parlamentarischen Forderungen nach Konzentration, Arbeitsteilung, Schwerpunktsetzung, Errichtung von Forschungskapazitäten und Technologietransfer im Rahmen von Kompetenzzentren nicht entsprechen?

2. Ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat auch nur einzelnen Ausbildungsgängen den Fachhochschulstatus verleiht?

3. Ist der Bundesrat entschlossen, Abgeltungen an Fachhochschulen mit Kooperations- und Koordinationsforderungen zu verbinden, die innert bestimmter Zeitrahmen zu erfüllen sind?

4. Es scheint, dass durch mehr oder weniger überzeugende Verbundkonstruktionen alle bisherigen HTL und HWV zu Fachhochschulen werden, ohne dass damit eine eigentliche Strukturbereinigung einhergeht. Teilt der Bundesrat unseren Eindruck, dass die Bestrebungen in den Kantonen dahin gehen, dass keine einzige bisherige HTL/HWV nicht zur Fachhochschule wird?

Ist das mit dem Leistungsauftrag im Rahmen der vom Bund bis heute vorgesehenen finanziellen Mittel zu vereinbaren?

Was wären die finanziellen Konsequenzen für den Bund?

5. Mit welchen Bundesmitteln (Volumen und jährlichen Tranchen) können die zurzeit planenden Kantone und Regionen aller Voraussicht nach rechnen, damit sie ihren Parlamenten entsprechende Finanzierungsmodalitäten vorschlagen können? Gelten die in der Botschaft gemachten Angaben noch (S. 60. Finanzielle Auswirkungen. Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden)? Wenn nicht: Wie sieht die revidierte Finanzplanung aus?

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Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten und hat dies entsprechend im Pressecommuniqué auch festgehalten. In den Zielvorgaben für die Aufbauphase (Anhang zur Fachhochschulverordnung) hat er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bestehende Ausbildungsangebote regional und überregional zusammenzufassen sind (Zielvorgabe Nr. 3). Der Bundesrat strebt ausserdem eine echte, qualitative Aufwertung der bisherigen Schulen an, indem er ausdrücklich eine Anpassung eidgenössisch anerkannter Höherer Fachschulen an die neuen Anforderungen verlangt (Zielvorgabe Nr. 2). Der Bundesrat stellt fest, dass zwei Schulen diese neuen Anforderungen bereits weitgehend erfüllen. Andere Schulen sind noch weit davon entfernt, namentlich eine Mehrheit der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen sowie der Höheren Fachschulen für Gestaltung.

Eine wichtige Aufgabe der Eidgenössischen Fachhochschulkommission wird darin bestehen, die einzelnen Fachhochschulprojekte hinsichtlich Qualität, Aufgabenteilung und Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene, Schwerpunktsetzung, Errichtung von Forschungskapazitäten und Technologietransfer im Rahmen von Kompetenzzentren zu beurteilen. Gestützt auf diese Beurteilung wird der Bundesrat im kommenden Frühjahr entscheiden müssen, an welchen Standorten welche Ausbildungsgänge und Forschungseinrichtungen auf Fachhochschulstufe aufgebaut werden können.

Zu den fünf Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat ist gewillt, die Genehmigung zur Errichtung und Führung von Fachhochschulen restriktiv zu erteilen. Dabei wird er - aufbauend auf der Beurteilung der oben genannten Kriterien durch die Eidgenössische Fachhochschulkommission - den Anliegen der Bildungspolitik (namentlich der Hochschulpolitik), der Wirtschafts- und Technologiepolitik, der Regional- und Raumordnungspolitik sowie der Finanzpolitik Rechnung tragen müssen.

Er wird gegebenenfalls die Anträge, welche die Grunderfordernisse nicht erfüllen, mit Hinweis auf die zu erfüllenden Bedingungen zurückweisen.

2. Nach Artikel 14 der Fachhochschulverordnung legt der Bundesrat mit der Genehmigung zur Errichtung und Führung einer Fachhochschule fest, für welche Studiengänge und Forschungsbereiche die Fachhochschule Bundesbeiträge erhält. Somit wird er gegebenenfalls die Genehmigung nur einzelnen Studiengängen erteilen.

3. Aufgabenteilung und Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen und universitären Hochschulen ist laut Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e des Fachhochschulgesetzes eine der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Genehmigung zur Errichtung und Führung einer Fachhochschule überhaupt erteilt werden kann. Daraus folgt zwingend, dass keine Abgeltungen an Schulen entrichtet werden können, die diesem Erfordernis nicht entsprechen.

4. Wichtiges Ziel der Einführung der Fachhochschulen ist die Schaffung von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten. Aus bildungs-, wirtschafts- und finanzpolitischen Erwägungen sehen die Zielvorgaben des Bundes deshalb vor, die Anzahl der Fachhochschulen auf ungefähr zehn zu begrenzen. Dies darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass sämtliche bisherigen Schulen mit ihrem gesamten gegenwärtigen Ausbildungsangebot unter acht bis neun Verbunddächern zusammengefasst werden. Die bis heute verfügbaren Planungsunterlagen deuten aber darauf hin, dass entsprechende Absichten bestehen. Wird diese Entwicklung nicht unterbunden, müsste schliesslich ein beträchtlicher Anteil der Mittel für die Reform für "Überstrukturen" aufgewendet werden. Der Bundesrat wird bei der Anerkennung der Fachhochschulen sein Augenmerk besonders auf diese Problematik richten. "Überstrukturen", welche trotz Strukturbereinigung nachträglich entstehen, wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement begegnen, indem es die ihm mittels Fachhochschulverordnung erteilte Kompetenz zur Begrenzung der Verwaltungskosten auf einen bestimmten Anteil an den gesamten Betriebskosten bei Bedarf wahrnimmt.

5. Bevor der Bundesrat eine Genehmigung zur Errichtung und Führung von Fachhochschulen erteilt und beschliesst, welche Fachhochschule für welche Studiengänge und Forschungsbereiche Bundesbeiträge erhält, können keine verbindlichen Angaben gemacht werden, welche Region bzw. welcher Kanton wie viele Bundesmittel für die Fachhochschulen erhalten wird. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass der Bundesrat im Budget 1997 dem Parlament für Betriebsbeiträge an Fachhochschulen 40 Millionen Franken beantragt und dass in den Finanzplänen 1998 bis 2000 diese Beiträge von 100 (1998) über 140 (1999) auf 185 (2000) Millionen Franken gesteigert werden sollen. Eine Verschiebung gegenüber der Botschaft vom 30. Mai 1994 zu einem Bundesgesetz über die Fachhochschulen (Ziff. 314 und 315) ergibt sich demnach nur bezogen auf die Jahre 1996 und 1997, bedingt durch den verzögerten Start der Fachhochschulen. Am Gesamtrahmen von 600 Millionen Franken Mehraufwand für den Bund ändert sich nichts. Die Beträge unterliegen der jährlichen Budgetgenehmigung durch das Parlament.

Antwort des Bundesrates.