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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die multifunktionale Nutzung von Nationalstrassen auf wissenschaftlichem Niveau klärt:

1. Inwiefern können die Nationalstrassen als Leistungsträger für Infrastrukturen von nationaler Bedeutung herangezogen werden, insbesondere

a. Als Trassen für erdverlegte oder allenfalls auch oberirdische Stromnetze mittlerer und hoher Spannung?

b. Als Träger weiterer Infrastrukturen wie Netze, Rohrleitungen, Mobilfunkantennen, Energiegewinnung usw.?

2. Welche rechtlichen Modelle sind geeignet, eine sachgerechte Multifunktionalität unter Verrechnung der Kosten nach dem Nutzerprinzip herbeizuführen?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, Bewilligungsverfahren für erdverlegte Netze zu beschleunigen?

4. Kann der Bericht unparteiisch darlegen, inwiefern erdverlegte Stromnetze Energieverluste und Elektrosmog reduzieren, und welche Rahmenbedingungen gelten müssen, damit dies tatsächlich stattfindet? Kann der Bericht auch darlegen, inwiefern Gleichstromtechnologie helfen könnte, Energieverluste zu senken und Netzkapazitäten auszuweiten?

5. Könnte die von ABB entwickelte Gleichstromtechnik ("HVDC light") in der Schweiz zur Beseitigung von Engpässen und Elektrosmog beitragen?

6. Wie wird das Problem der Multifunktionalität von Autobahnen in anderen Ländern gelöst?

7. Welche weiteren Rahmenbedingungen sind nötig, um an sensiblen Stellen eine Entlastung der Landschaft und der Anwohner zu erreichen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat unterstützt den Grundsatz der Bündelung von Infrastrukturanlagen, weil auf diese Weise eine haushälterische Bodennutzung erzielt werden kann. Er ist grundsätzlich damit einverstanden, die Bündelung von Infrastrukturen im Bereich der Nationalstrassen im Sinne einer Optimierung vertiefter durch das UVEK abklären zu lassen. Die Mehrfachnutzung des Nationalstrassenareals wird bereits heute in vielen Fällen realisiert. In der Praxis stellen sich häufig Fragen der Kostentragung und der organisatorischen Rahmenbedingungen bei der Erstellung und beim Betrieb der Anlagen.

Im Rahmen des zu erstellenden Berichts sind nebst den technischen Voraussetzungen für die Mehrfachnutzung des Nationalstrassenareals insbesondere die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte zu klären. Gegebenenfalls sind gesetzgeberische Anpassungen vorzusehen. Dabei geht es nebst den Stromübertragungsleitungen und den Anlagen für die Mobilfunkkommunikation um weitere Netze und Anlagen wie beispielsweise Erdgashochdruckleitungen und Ölleitungen. Die Abklärungen haben die Rahmenbedingungen für die Entlastung der Landschaft und der Anwohner aufzuzeigen, dabei sind ebenfalls das Gefahrenpotenzial und die Auswirkungen von möglichen Störfällen zu beachten. Weiter stellen sich analoge Fragen in Bezug auf die Mehrfachnutzung der Eisenbahntrassen.

Der Bericht soll sich auf diejenigen Punkte konzentrieren, wo es effektiv noch Wissenslücken gibt (Ziff. 1, 2, 6, 7 des Postulats). Zu den anderen Anliegen des Postulats - Bewilligungsverfahren und Gleichstromtechnologie (Ziff. 3, 4, 5) - liegen bereits zahlreiche Untersuchungen vor, weitere Abklärungen sind höchstens punktuell notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.