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Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, ob und welche Industriepolitik die Schweiz heute verfolgt und welche Alternativen er für möglich hält, um den Werkplatz Schweiz namentlich im Bereich der produzierenden Industrie (Sektor 2) lebendig zu erhalten:

1. Welche Industriepolitik betreibt die Schweiz heute?

2. Welche (verdeckte oder offene) Industriepolitik betreiben andere Industriestaaten?

3. Sind Schweizer Industrieunternehmen deshalb benachteiligt?

4. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat, damit die Schweiz ein Industriestaat bleiben kann?

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Die Auffassung, dass Staaten eine Industriepolitik verfolgen sollten, hat namentlich durch die Wachstumserfolge fernöstlicher Länder einen gewissen Auftrieb erhalten. Die wissenschaftliche Beurteilung der Erfahrungen in Fernost bleibt jedoch kontrovers, fehlt es doch nicht an Beispielen, wo auf Industrien und Technologien gesetzt wurde, die sich nicht durchsetzten. In einem wirtschaftlichen Aufholprozess ist es zudem einfacher, dem weiteren Wirtschaftswachstum eine politische Orientierung zu geben. Tieferliegende Faktoren, wie ein wachsender Bildungsstand der Bevölkerung, die internationale Öffnung oder der Wechsel zu einem marktwirtschaftlichen Modell, können für sich allein schon den Erfolg bringen, ohne staatliche Förderung einzelner Sektoren.

In Volkswirtschaften an der Spitze des technischen Fortschritts muss die Selektion vielversprechender Firmen in einem Prozess geschehen, in dem sich unter einer Vielzahl von Akteuren, die je auf eine etwas andere Geschäftsidee setzen, eine Auswahl am Markt behauptet. Eine Auswahl mutmasslicher "Gewinner" durch den Staat ("picking the winners") riskiert in dieser Ausgangssituation vor allem zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Festschreibung bestehender Strukturen zu führen, Letzteres, weil etablierte Anbieter bessere Aussichten haben, die Politik von der Förderungswürdigkeit ihrer Aktivitäten zu überzeugen.

1. Zielführend ist deshalb, in der Wirtschaftspolitik den Akzent auf die Verbesserung von Fundamentalfaktoren zu legen, die der Entwicklung aller Wirtschaftssektoren dienlich sind. Zu nennen sind hier namentlich die internationale Öffnung, die Förderung des Humankapitals (Fachkräfteinitiative) und die Schaffung eines staatlichen Regulierungsrahmens, der die unternehmerische Initiative begünstigt.

2. Zur Frage, welche offene oder verdeckte Industriepolitik die anderen Industriestaaten betreiben, ist anzumerken, dass in der EU und damit auch im EWR ein ausgebautes Regime für staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten besteht (Notifikationspflichten, Rückzahlungsverpflichtungen der einzelnen Unternehmen bei nach EU-Recht unzulässigen Beihilfen). Über den Umfang staatlicher Beihilfen seitens der EU-Mitgliedstaaten gibt der folgende Bericht Auskunft: EU-Kommission: Anzeiger für staatliche Beihilfen - Herbstausgabe 2010 - (SEK(2010) 1462 endgültig). Eine Zusammenstellung der Efta Surveillance Authority (http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/) vermittelt Aufschluss darüber, in welchem Rahmen die verschiedenen Formen von Beihilfen noch binnenmarktkonform sind. Die Beschränkungen in der WTO (Trade Policy Review Mechanism, Subventionsabkommen) sind nicht in vergleichbarem Masse ausgebaut, sodass der Spielraum für die USA, fernöstliche Länder, aber auch die EU als solche oder die Schweiz in Sachen Beihilfen etwas grösser ist.

3. Trotz staatsvertraglichen Beschränkungen von staatlichen Beihilfen kann es fallweise zur Benachteiligung einzelner schweizerischer Firmen kommen. Die Schweiz ist bereit, gegenüber verantwortlichen Staaten im Rahmen der Durchsetzung des WTO-Subventionsabkommens und anderer Verträge eine signifikante Benachteiligung hiesiger Firmen geltend zu machen.

4. Es ist anzumerken, dass der Begriff "Industriepolitik" nicht die einseitige Förderung des industriellen Sektors meint, sondern die gezielte Förderung von einzelnen Branchen (gegebenenfalls auch des Dienstleistungssektors), von denen sich die Politik einen besonderen Beitrag an Wertschöpfung und Beschäftigung verspricht. Selbst innerhalb eines industriepolitischen Konzepts geniessen die Zweige des industriellen Sektors deshalb keine besondere Stellung. Wichtig ist aber, dass sich vor allem auch die exportorientierten Wirtschaftszweige gut entfalten können, namentlich unter den aktuellen Währungsverhältnissen. Dass, wie in Punkt 1 festgehalten, vor allem Fundamentalfaktoren zu stärken sind, ist auch in der Verfassung angelegt. Die Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung (insbesondere Art. 94, 101 und 103) setzen einer Politik, die bestimmte Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsformen gezielt und aktiv fördern will, enge Grenzen.

Im Licht dieser Ausgangslage möchte der Bundesrat von der Ausarbeitung einer schweizerischen Industriepolitik absehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.