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Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Kontrollen am Sitz der Krankenversicherer, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) durchführen, mindestens einmal alle zwei Jahre vorgenommen werden.

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Wie die Motionärin richtig festhält, kommt der Aufsicht, die der Bund über die Praxis der Krankenversicherer im Bereich der sozialen Krankenversicherung ausübt, eine grosse Bedeutung zu. Diese Aufsicht beschränkt sich nicht auf die Inspektionen, welche die zuständige Sektion des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in Form von Audits vor Ort durchführt. Sie besteht vielmehr aus den folgenden vier Kontrollen:

- Jeder Krankenversicherer verfügt über eine eingesetzte externe und unabhängige Revisionsstelle, deren Aufgaben und Pflichten in den Artikeln 86 bis 88 der Verordnung über die Krankenversicherung ausdrücklich festgehalten sind. Diese führt im Rahmen einer Revision die jährliche Kontrolle der Jahresrechnung und der Geschäftstätigkeit durch. Insbesondere wenn Zweifel hinsichtlich der Rechnungs- und Geschäftsführung bestehen, kann diese Revisionsstelle auch vor Ort und ohne Vorankündigung eine Zwischenrevision durchführen.

- Das BAG überprüft die Buchhaltungsunterlagen, die gemäss den Vorschriften und dem einheitlichen Kontenplan erstellt werden. Sie müssen ihm von allen Krankenversicherern jedes Jahr bis Ende April eingereicht werden. Diese Kontrolle ermöglicht in erster Linie eine Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der Krankenversicherer.

- Auch im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Genehmigung der Prämien für das jeweils kommende Jahr führt das BAG eine Kontrolle durch. Jeder Krankenversicherer ist verpflichtet, dem BAG die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und deren Änderungen bis spätestens fünf Monate vor deren Einführung zur Genehmigung zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang müssen die Krankenversicherer auch auf einem vom BAG abgegebenen Formular das Budget des laufenden sowie das Budget des nächsten Geschäftsjahres vorlegen.

- Ausserdem führt die zuständige Fachsektion des BAG am Sitz der Krankenversicherer Inspektionen durch. Im Rahmen dieser Kontrollen kann durch Augenschein abgeklärt werden, wie die Krankenversicherer ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und wie sie organisiert sind.

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Fachpersonen des BAG, die mit der ständigen Aufsicht über die Krankenversicherung beauftragt sind, bei entsprechenden Hinweisen von Versicherten, kantonalen Behörden oder anderen Krankenversicherern eine spezifische Überprüfung des betreffenden Krankenversicherers vornehmen.

Nach Auffassung des Bundesrates ermöglichen die bestehenden Kontrollen der zuständigen Behörde eine wirkungsvolle und kontinuierliche Aufsicht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung über alle Krankenversicherer, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung tätig sind. In dringenden Fällen erlaubt das vorhandene Instrumentarium ein zielgerichtetes Vorgehen. Um am Sitz der Krankenversicherer mindestens einmal alle zwei Jahre eine Kontrolle durchführen zu können, wie dies mit der Motion verlangt wird, müssten häufigere Inspektionen vorgenommen werden. Dies wiederum würde zusätzliche Mittel und mehr Personal erfordern. Angesichts der Auswirkungen, die von einem solchen Ausbau der Aufsicht erwartet werden könnten, wäre dieser Mehraufwand unverhältnismässig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.