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Der Bundesrat wird beauftragt, durch geeignete Massnahmen mehr Transparenz im Bereich der Arbeitslosenstatistik zu schaffen, gezielte arbeitsmarktgerechte Weiterbildungsangebote zu prüfen und eine zeitgerechte Organisation der regionalen Arbeitsvermittlungszentren einzuleiten.

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Die Schweiz verfügt über adäquate Instrumente, um den anstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurden die Organisation und Prozesse der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in den letzten Jahren mehrfach überprüft. Ein Bericht des Bundesrates zur Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Erfüllung des Postulates WAK-N 13.3361 erscheint voraussichtlich im Dezember 2015. Die Ergebnisse zeigen, dass die Organisation der RAV auf die kantonalen arbeitsmarktlichen Bedürfnisse und die rasche und dauerhafte Integration der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Das Steuerungssystem des Bundes hat sich bewährt und sorgt dafür, dass die RAV ihren gesetzlichen Auftrag insgesamt effizient und wirksam erfüllen.

Auch die von den RAV eingesetzten arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) zur Förderung der Eingliederung von Versicherten, die erschwert vermittelbar sind, erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag. AMM sollen insbesondere die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern und die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Anforderungen des Arbeitsmarkts fördern.

Aufgrund des überdurchschnittlichen Langzeitarbeitslosigkeitsrisikos von älteren arbeitslosen Personen haben über 55-Jährige bei einer Beitragszeit von mindestens 22 Monaten Anspruch auf bis zu 520 Taggelder bzw. zwei Jahre. Unter bestimmten Bedingungen besteht der Anspruch sogar bis zum ordentlichen AHV-Rentenbezug fort. Versicherte über 50 Jahre können zudem nach einer Aussteuerung für einen gewissen Zeitraum an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen, ausserdem ist eine verlängerte Teilnahme an spezifischen Massnahmen möglich.

In der Arbeitslosenstatistik des Seco werden Personen erfasst, welche bei einem RAV gemeldet sind, keine Stelle haben und sofort vermittelbar sind. Diese Statistik ist als kurzfristiger Wirtschaftsindikator konzipiert und folgt somit naturgemäss einer Registersicht. Sie wird monatlich publiziert, die Daten sind öffentlich zugänglich.

Aus diversen Studien zur Situation der Ausgesteuerten ist bekannt, dass nach einem Jahr rund 50 Prozent der ausgesteuerten Personen wieder eine Stelle gefunden haben. Das Seco hat 2015 eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Erwerbsverläufe von Langzeitarbeitslosen und ausgesteuerten Personen anhand von ALV, IV, Sozialhilfe und AHV-Einkommensdaten erneut näher untersuchen soll.

Der Erhalt der Erwerbstätigkeit bis zum Rentenalter und darüber hinaus spielt auch im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI) eine zentrale Rolle. Ziel der 2011 vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung lancierte FKI ist die Kompensation der rückläufigen Verfügbarkeit an Fachkräften durch die bessere Erschliessung bestehender inländischer Potenziale und durch die Steigerung der Produktivität.

Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 und die schwer absehbaren Folgen der Frankenstärke haben die Bedeutung der FKI stark erhöht. Damit möglichst viele freie Fachkräftepotenziale bei älteren Arbeitnehmenden aktiviert werden können, fand im April 2015 die erste Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. An der Konferenz haben sich Bund, Kantone und die Sozialpartner auf diverse Massnahmen verständigt.

Der Bundesrat hält fest, dass der Schweizer Arbeitsmarkt dank den getroffenen Massnahmen und den flexiblen und anpassungsfähigen Instrumenten der Arbeitslosenversicherung gut für die anstehenden Herausforderungen gerüstet ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.