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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche internationalen Instrumente und Normen könnten Pensionskassen anwenden, um auf transparente Weise ihre Auswirkungen auf das Klima offenzulegen und so klimafreundlich wie möglich zu investieren?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Pensionskassen zu verpflichten oder sie zumindest dazu anzuregen, die Auswirkungen ihrer Investitionen hinsichtlich der Nachhaltigkeit offenzulegen?

3. Sieht der Bundesrat auch vor, klare Mindestanforderungen zu umschreiben für die Veröffentlichung klimatischer Risiken, die die Pensionskassen in ihrem jährlichen Geschäftsbericht darzulegen hätten?

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1. Es gibt derzeit noch keine internationalen Standards zur Messung der Klimaverträglichkeit von Finanzprodukten. Seit 2016 unterstützt der Bundesrat die internationalen Arbeiten (insbesondere im Rahmen der G-20 und des Financial Stability Board) zur Entwicklung von standardisierten Parametern zwecks einheitlicher Präsentation der indirekten Auswirkungen von Investitionen und Finanzierungen auf das Klima. Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat im Februar 2016 verschiedene Grundsätze für eine kohärente Finanzmarktpolitik der Schweiz im Bereich ökologischer Nachhaltigkeit definiert. Diese Grundsätze sind auch im Bericht des Bundesrates vom Oktober 2016 zu den Stossrichtungen der Finanzmarktpolitik enthalten (www.sif.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Bericht Finanzmarktpolitik). Der Bundesrat hat insbesondere eine Gesprächsrunde mit Akteuren des Finanzsektors, der beruflichen Vorsorge und den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bundesämter ins Leben gerufen. Im Zentrum der regelmässigen, freiwilligen Treffen steht der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren des Finanzsektors über die Methoden auf dem Gebiet der nachhaltigen Anlagen. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Arbeiten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

2./3. Unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) wurde zwischen April und Juli 2017 ein Klimaverträglichkeitstest für alle Pensionskassen und Sozialversicherungen durchgeführt. Mehrere Dutzend Vorsorgeeinrichtungen konnten bei dieser Gelegenheit die Klimaverträglichkeit ihrer Aktien- und Obligationenportfolios kostenlos und auf freiwilliger Basis analysieren lassen. Knapp zwei Drittel der von Schweizer Pensionskassen und Sozialversicherungen verwalteten Vermögen in den untersuchten Anlageklassen wurden im Rahmen des Pilotprojekts analysiert. Der dazu verwendete Klimaverträglichkeitstest wurde zum grossen Teil mit europäischen Forschungsmitteln entwickelt. Der Test wird nun fertiggestellt und später unlizenziert zur Verfügung gestellt. Am 23. Oktober 2017 hat das Bafu eine anonymisierte Meta-Analyse veröffentlicht (www.bafu.admin.ch > Erster Schritt in Richtung klimaverträgliche Finanzflüsse).

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass, auf dem Gebiet der nachhaltigen Anlagen in der beruflichen Vorsorge Verpflichtungen oder Mindestanforderungen einzuführen. Er setzt vielmehr darauf, dass die Pensionskassen Klimarisiken im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflicht gegenüber den Versicherten angemessen berücksichtigen und die Kommunikation in diesem Bereich auf freiwilliger Basis erfolgt.

Antwort des Bundesrates.