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Die Importe im Käsefreihandel haben stetig mehr zugenommen, bis im zweiten Quartal 2014 mehr Käse importiert anstatt exportiert wurde.

- Wie beeinflussen die neuesten Zahlen des Käsefreihandels die Absichten des Bundesrates zum Milchfreihandel?

- Sollte er unter diesen Aspekten nicht die Risiken des Milchfreihandels höher gewichten als die Chancen?

- In welcher Form fliessen diese neuen Zahlen in die Überlegungen des Bundesrates ein?

- Ist er bereit, dieses Projekt ad acta zu legen?

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Bei den erwähnten Handelszahlen von Käse zwischen der Schweiz und der EU handelt es sich um Import- und Exportströme der ersten beiden Quartale 2014. Diese Situation ist vorwiegend auf die sinkenden Exporte von Emmentaler zurückzuführen. Diese Reduktion ist gewollt, dadurch sind die Preise gestiegen. Die Schwierigkeiten im Emmentaler-Markt sind dem Bundesrat bekannt, und entsprechende Hilfsmassnahmen werden unterstützt (u. a. Allgemeinverbindlichkeit). Die genannten Zahlen beziehen sich jedoch lediglich auf die gehandelten Mengen: Gemessen am Wert wird weiterhin mehr exportiert als importiert. Der Wert der Käseexporte von Januar bis Juli 2014 hat auch gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Weiter sind Aussagen über die Entwicklung im Käsemarkt nicht auf Basis von Quartalszahlen möglich, sondern erfordern die Analyse einer langfristigen Zeitspanne. Eine solche zu den Auswirkungen des Käsefreihandels Schweiz-EU seit deren Inkraftsetzung 2007 wurde von der BAK Basel im Jahr 2012 durchgeführt. Sie beurteilt diese als überwiegend positiv. So wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Käsebranche gestärkt, und die Konsumenten profitieren namentlich durch eine breitere Angebotspalette und tiefere Preise. Der Bundesrat wird die neuesten Handelsentwicklungen in dieser Hinsicht weiterhin eng verfolgen.

In seinem Bericht in Antwort auf die Motion 12.3665. "Milchmarkt", hat der Bundesrat die Öffnung des Milchsektors analysiert. Die darin festgehaltene Schlussfolgerung - dass die Weiterführung des Status quo in der Zukunft mit Nachteilen verbunden sein wird - basiert auf einer Analyse des heutigen Milchmarktes und steht nicht in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen des Käsefreihandels. Der Bericht wurde im Auftrag des Parlamentes erstellt. Es liegt nun am Parlament, auf Basis der vorhandenen Informationen das weitere Vorgehen festzulegen.
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Les importations de fromage n'ont cessé d'augmenter depuis l'instauration du libre-échange dans ce domaine, finissant par dépasser les exportations au cours du deuxième trimestre 2014.

- Quel sera l'impact des derniers chiffres du libre échange dans le domaine du fromage sur les intentions du Conseil fédéral en matière de libéralisation du marché du lait ?

- Face à cette situation, le Conseil fédéral ne devrait-il pas considérer que les risques inhérents à cette libéralisation sont plus grands que les opportunités qu'elle recèle ?

- Sous quelle forme les derniers chiffres en date vont-ils alimenter les réflexions du Conseil fédéral ?

- Ce dernier est-il prêt à renoncer à ce projet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Verschiedene Staaten kennen das sogenannte Heiratsgut. Kinder in bescheidenen Verhältnissen können zum Zeitpunkt der Heirat bei den Eltern ein Heiratsgut einfordern und dieses notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

1. Bei welchen Staaten leistet die Schweiz Rechts- und Amtshilfe, wenn ein Kind im Ausland seine Eltern mit Wohnsitz in der Schweiz auf das Heiratsgut einklagt?

2. Bietet die Schweiz Hand, solche Urteile von ausländischen Gerichten in der Schweiz durchzusetzen?

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1. Die Klage auf Zahlung des sogenannten Heiratsguts ist eine familienrechtliche Klage, die im schweizerischen Recht nicht bekannt ist. Wird die Klage vor einem ausländischen Gericht erhoben gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, gewährt die Schweiz dem ausländischen Gericht grundsätzlich Rechtshilfe. Dies gilt grundsätzlich für alle Staaten; je nach Staat sind aber unterschiedliche Rechtsgrundlagen massgebend. Neben dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht sind hier verschiedene Staatsverträge zu beachten. Die gewährte Rechtshilfe kann in der Zustellung von Schriftstücken oder in der Durchführung von Beweismassnahmen im Auftrag des ausländischen Gerichtes bestehen.

2. Die Voraussetzungen, unter denen die Schweiz ein ausländisches Urteil im fraglichen Bereich anerkennt, richten sich nach verschiedenen Staatsverträgen und, wo ein Staatsvertrag fehlt, nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht. Insbesondere muss das ausländische Gericht aus schweizerischer Sicht zuständig gewesen sein. Letzteres dürfte zumindest dann regelmässig erfüllt sein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Klagestaat hatte. Ein anerkennbares ausländisches Urteil kann in der Schweiz wie ein inländisches vollstreckt werden. Ist der im ausländischen Urteil zugesprochene Anspruch als Unterhaltsanspruch im Sinne des New Yorker Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland zu qualifizieren, kann die anspruchsberechtigte Person die staatsvertraglichen Mechanismen zur Inkassohilfe in Anspruch nehmen.
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Plusieurs États connaissent la pratique consistant à verser une dot. Les enfants de condition modeste peuvent exiger une dot de leurs parents au moment de se marier, au besoin par la voie judiciaire.

1. A quels États la Suisse accorde-t-elle l'entraide judiciaire ou l'assistance administrative quand un enfant résidant à l'étranger fait appel à la justice pour que ses parents domiciliés en Suisse lui versent une dot ?

2. La Suisse contribue-t-elle à ce que les jugements de ce type rendus par des tribunaux étrangers soient exécutés en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am 3. Juni 2014 im Ständerat als Antwort auf die Interpellation 14.3062 zur Bekämpfung von gefälschten Zigaretten und zu den Tracking-and-Tracing-Systemen erklärt: "Wenn man eine Regelung machen will, dann macht man sie am besten dort, wo ohnehin eine Gesetzesrevision ansteht. Das ist im Moment das Tabakproduktegesetz." (AB 2014 S 422)

Wie stellt sich das EDI vor, dass im Bundesgesetz über Tabakprodukte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die Einführung von Tracking-and-Tracing-Systemen erlauben?
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Madame la conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf a déclaré le 3 juin 2014 au Conseil des États, répondant à l'interpellation 14.3062 sur la lutte contre la contrefaçon de cigarettes et les systèmes de T&T : "Wenn man eine Regelung machen will, dann macht man sie am besten dort, wo ohnehin eine Gesetzesrevision ansteht. Das ist im Moment das Tabakproduktegesetz."

Comment le DFI compte-t-il créer les bases légales permettant la création de systèmes de T&T dans la loi sur les produits du tabac ?
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Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz, die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention und Gesundheitsligen verlangen, dass im Zuge der Schaffung des Tabakproduktegesetzes eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Tracking-and-Tracing-Systemen geschaffen wird. Die Rückverfolgbarkeit ermöglicht es, Konsumentinnen und Konsumenten besser vor gefälschten Zigaretten zu schützen.

In welchem Mass ist das EDI bereit, die Tracking-and-Tracing-Systeme in seine Gesundheitsschutz- und Präventionspolitik zu integrieren?
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L'Association suisse pour la prévention du tabagisme, les Ligues de la santé et la Commission fédérale pour la prévention du tabagisme demandent une base légale pour les systèmes de "tracking and tracing" dans la révision de la loi sur les produits du tabac. La traçabilité permet en effet une meilleure protection des consommateurs face aux cigarettes de contrefaçons.

Quel rôle le DFI est-il prêt à donner aux systèmes de T&T dans le cadre de sa politique de prévention et de protection de la santé ?
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In der Schweiz dürfen in öffentlichen und privaten Anlagen chemische Pestizide eingesetzt werden. Frankreich untersagt diesen Einsatz in öffentlichen Grünanlagen ab 2020 und in Privatgärten ab 2022. Grund dafür sind die mit der Anwendung in Zusammenhang stehenden unannehmbaren Folgen für Mensch und Umwelt.

- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Verbot?

- Ist er bereit, ein solches in der Schweiz einzuführen?
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En Suisse, l'utilisation de pesticides chimiques dans les espaces verts publics ou privés est autorisée. Or, la France interdira l'usage des pesticides dans les espaces verts publics dès 2020 et dans les jardins particuliers dès 2022, les pesticides ayant des conséquences inacceptables pour l'homme et l'environnement.

Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de cette interdiction et est-il prêt à instaurer une telle interdiction en Suisse ?
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Die BKW haben ihr Nachrüst- und Weiterbetriebskonzept zum AKW Mühleberg eingereicht. Das Ensi will es bis Ende Januar 2015 prüfen und dazu Stellung nehmen. Die BKW müssen jetzt die neuesten Erkenntnisse bezüglich der neuen vertikalen Risse im Kernmantel bis Ende Oktober 2014 in ihr Konzept einfliessen lassen.

1. Wird die Stellungnahme des Ensi zum Konzept der BKW bis Ende Januar 2015 vorliegen können?

2. Kann das Ensi die Sicherheit des AKW Mühleberg bis dann garantieren?
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BKW a déposé son concept de rééquipement en vue de la poursuite de l'exploitation de la centrale de Mühleberg. L'IFSN entend examiner ce concept d'ici fin janvier 2015 et prendre position. BKW doit à présent intégrer dans son concept, d'ici à fin octobre 2014, les nouvelles connaissances relatives aux fissures verticales apparues dans le manteau du réacteur.

1. La prise de position de l'IFSN concernant le concept de BKW sera-t-elle disponible d'ici fin janvier 2015 ?

2. L'IFSN peut-elle garantir la sûreté de la centrale de Mühleberg d'ici fin janvier 2015 ?
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Gemäss Medienindiskretionen sind die Steuerverhandlungen mit Italien erneut ins Stocken geraten, dies u. a., weil die italienischen Verhandlungspartner darauf warten, dass die Abgeordnetenkammer den Entwurf eines Gesetzes über die Rückführung von Kapital (Voluntary Disclosure) genehmigt - eine einseitige Handlung Italiens.

- Stimmt es, dass dieser italienische Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, die die Schweiz diskriminieren?

- Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?

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Der italienische Gesetzentwurf über die Selbstanzeige (Voluntary Disclosure Program, kurz VDP) wird zurzeit im italienischen Parlament diskutiert. Der gegenwärtig in Diskussion stehende Gesetzentwurf sieht höhere Sanktionen für die Regularisierung von Vermögenswerten vor, wenn diese in Staaten liegen, die auf einer oder mehreren der italienischen schwarzen Listen aufgeführt sind. Jene Staaten indessen, die innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des VDP mit Italien in einem Abkommen den Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Standard mit Anwendbarkeit ab Unterzeichnung eines solchen Abkommens vereinbaren, werden für die Zwecke des VDP wie Staaten behandelt, die nicht auf den italienischen schwarzen Listen figurieren. Im Rahmen der Verhandlungen über Steuerthemen mit Italien ist der Bundesrat bestrebt, eine Lösung zu finden, in der die Schweiz im Rahmen des VDP nicht nachteilig behandelt wird.
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D'après des fuites dans la presse, les négociations fiscales avec l'Italie seraient à nouveau au point mort, notamment parce que les négociateurs attendraient que la Chambre des députés italienne adopte le projet de loi sur le retour des capitaux (Voluntary Disclosure).

- Est-il vrai que le projet de loi italien contient des dispositions discriminatoires à l'égard de la Suisse ?

- Si oui, comment le Conseil fédéral entend-il remédier à cet acte unilatéral de l'Italie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Secondo indiscrezioni giornalistiche i negoziati fiscali con l'Italia sarebbero di nuovo bloccati, anche perché i negoziatori sarebbero in attesa dell'approvazione da parte della Camera dei deputati del disegno di legge sul rientro dei capitali (voluntary disclosure), un atto unilaterale dell'Italia.

- Corrisponde al vero che in quel disegno di legge italiano sono contenute disposizioni discriminatorie per la Svizzera?

- Se così fosse, il Consiglio federale come intende porvi rimedio?
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Mit der Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten zum Stromversorgungsgesetz ist eine weitere regulatorische Baustelle im Strombereich dazugekommen.

Wie stellt der Bundesrat die inhaltliche und zeitliche Koordination mit den anderen Baustellen, insbesondere der Energiestrategie 2050, der vollständigen Marktöffnung und dem künftigen Stromabkommen mit der EU, sicher?
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La reprise des travaux de révision de la loi sur l'approvisionnement en électricité vient s'ajouter aux autres travaux de régulation dans le domaine de l'électricité.

Comment le Conseil fédéral assure-t-il la coordination en termes de calendrier et de contenu avec les autres travaux, en particulier la Stratégie énergétique 2050, la libéralisation complète du marché et le futur accord sur l'électricité avec l'UE ?
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Mit der Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten zum Stromversorgungsgesetz ist eine weitere regulatorische Baustelle im Strombereich dazugekommen.

Was spricht dagegen, die vorgesehene Revision des Stromversorgungsgesetzes auf die Behebung noch bestehender Lücken und Unklarheiten zu beschränken und derzeit auf eine umfassendere Revision zu verzichten, bis mehr Klarheit über die Energiestrategie 2050 und das Stromabkommen mit der EU herrscht?
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La reprise des travaux de révision de la loi sur l'approvisionnement en électricité vient s'ajouter aux autres travaux de régulation dans le domaine de l'électricité.

Pour quelles raisons ne pourrait-on pas se borner, dans le cadre de la révision prévue de la loi sur l'approvisionnement en électricité, à combler les lacunes et à lever les incertitudes qui existent encore, et renoncer ainsi pour l'instant à une révision plus large jusqu'à ce que la situation concernant la Stratégie énergétique 2050 et l'accord sur l'électricité avec l'UE soit plus claire ?
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Gewisse Regierungsrätinnen und -räte haben der Presse die Höhe der Krankenkassenprämien ihres Kantons bereits vor der Prämiengenehmigung durch den Bundesrat verraten. Informationen zu anderen Kantonen wurden ebenfalls weitergegeben.

- Haben die Kantone das Recht, die Höhe der Prämien, von denen sie im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens Kenntnis erhalten, öffentlich zu machen?

- Falls nicht, weshalb nicht?

- Wie hat der Bundesrat reagiert?

- Welches sind die denkbaren Sanktionen?
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Certains conseillers d'État ont dévoilé dans la presse les primes de l'assurance-maladie de leur canton avant approbation par le Conseil fédéral. Des informations sur d'autres cantons ont également été dévoilées.

- Les cantons ont-ils le droit de dévoiler publiquement les primes qui leur sont remises dans le cadre de la procédure d'approbation des primes ?

- Sinon, pourquoi ?

- Quelle a été la réaction du Conseil fédéral ?

- Quelles sont les sanctions envisageables ?
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Per 1. Januar 2014 wurde die Schutzfrist für viele Akten des VBS auf 80 Jahre erhöht. Im Bundesgesetz über die Archivierung steht, dass die Akten nach 30 Jahren einsehbar sein müssen. Nur wenn ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse dagegen besteht, ist eine Verlängerung gerechtfertigt.

- Stimmt es, dass die Mehrheit der VBS-Akten ab 1959 nicht nach 30 Jahren frei konsultierbar ist?

- Stimmt es, dass sich unter diesen Dossiers solche befinden, deren Inhalte keine verlängerte Schutzfrist rechtfertigen?

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Der Online-Nachweis des gesamten Katalogs des Bundesarchivs, der ab diesem Jahr verfügbar ist, schafft Verwundbarkeiten, die zuvor nicht bestanden haben. Dies veranlasste das VBS, die Schutzfrist zu überprüfen und für Informationen zu noch in Betrieb stehenden Anlagen zu verlängern. Aus Ressourcengründen hat das VBS nicht einzelne Dossiers, sondern ganze Teilbestände einer verlängerten Schutzfrist unterstellt. Dies hat zur Folge, dass auch nichtklassifizierte Dossiers unter die verlängerte Schutzfrist fallen.

Die Mehrheit der VBS-Akten ist nach 30 Jahren frei konsultierbar.

Es sind keine Verlängerungen der Schutzfrist auf Vorrat vorgenommen worden. Angesichts der Menge des Materials sind einzelne Irrtümer hingegen möglich. Sie können aber im Rahmen der regulären Behandlung von Einsichtsgesuchen von Fall zu Fall bereinigt werden.
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A compter du 1er janvier 2014, le délai de protection applicable à de nombreux documents du DDPS a été porté à 80 ans. Or, la loi fédérale sur l'archivage dispose que les documents doivent pouvoir être consultés après trente ans. Une prolongation n'est justifiée que s'il existe un intérêt prépondérant digne de protection.

- Est-il exact que la majorité des documents du DDPS établis à partir de 1959 ne peuvent pas être consultés librement après trente ans ?

- Est-il aussi exact que le contenu de certains de ces documents ne justifie pas la prolongation du délai de protection ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aufgrund der Resultate einer Langzeitstudie (1989-2010) in 54 Kulturen kommen französische Wissenschaftler zum Schluss, dass sich die Intensivierung der Landwirtschaft umso weniger auf die Produktivität der Kulturen auswirkt, je mehr die angebauten Pflanzen von Bestäubern abhängig sind (N. Deguines et al. 2014).

- Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser Studie?

- Welchen Einfluss haben die Resultate auf die laufenden Arbeiten am Aktionsplan Pestizidreduktion und am Massnahmenplan Bienengesundheit?

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N. Deguines (2014) schliesst aus seiner Studie, dass die Ertragsvorteile einer intensivierten Landwirtschaft abnehmen, je stärker die Kulturen von der Bestäubung durch Insekten abhängig sind. Er plädiert deshalb für unterschiedliche Intensivierungsstrategien, je nachdem ob die Kulturen von Bestäubern abhängig sind.

In der Schweiz gibt es derzeit keine Hinweise auf Probleme bei der Bestäubung von Kulturen. Oft nehmen Landwirte die Dienste von Imkern in Anspruch, damit diese während der Blüte Bienenstände in der Nähe ihres Feldes aufstellen. Im Gemüsebau ist es gängige Praxis, Hummelvölker in Gewächshäusern freizusetzen. Die Bedeutung der Wildbiene für die Bestäubung von Kulturpflanzen wird derzeit geprüft. Der Bundesrat hat im Aktionsplan für die Bienengesundheit Massnahmen zur Förderung der Bienen beschlossen. Bestäuber müssen besser vor den negativen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln geschützt und das Nahrungsangebot für diese muss mit Blühstreifen verbessert werden. Die Interpretation der Studienresultate durch die französischen Wissenschaftler unterstützt die im Massnahmenplan Bienengesundheit aufgezeigten Wege und Massnahmen.
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Dans une étude menée sur 54 cultures de 1989 à 2010, des chercheurs français arrivent à la conclusion que plus les cultures sont dépendantes des pollinisateurs, moins l'intensification de l'agriculture est efficace pour améliorer la productivité (Deguines N. et al. 2014).

- Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de cette étude ?

- Quelle influence les résultats de cette dernière auront-ils sur les travaux menés actuellement dans le cadre du plan d'action destiné à réduire les pesticides, mais aussi du plan d'action pour la santé des abeilles ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der "birdstrike" ist eine der häufigsten Ursachen für schwerwiegende Unfälle bei Jets. In der angrenzenden Umgebung des (gemäss Ramsar-Konvention und BLN) wichtigen Naturschutzgebietes Bolle di Magadino ist vorgesehen, die Anzahl der Jetflüge beizubehalten oder zu erhöhen. Bei Risiken werden Sicherheitsmassnahmen ergriffen.

Werden diese Massnahmen zugunsten des Flugbetriebs für Jets getroffen mit der Pflicht, die Vögel fernzuhalten, oder werden sie die Vorschriften zum Schutz der Bolle di Magadino einhalten und den Flugbetrieb einschränken?
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La collision avec des oiseaux (risque aviaire) est la principale cause d'accidents graves pour les avions. Or, il est prévu d'augmenter les vols à proximité immédiate des Bolle de Magadino, En cas de danger, des mesures seront prises pour garantir la sécurité.

Choisira-t-on d'éloigner les oiseaux, privilégiant ainsi le trafic aérien, ou de respecter les normes de protection d'une réserve naturelle de premier plan (Ramsar, IFP)?
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Il "Birdstrike" è una delle principali cause di gravi incidenti per jets. Nelle immediate vicinanze delle Bolle di Magadino, importante riserva naturale (Ramsar, IFP), si prevede di mantenere e aumentare i voli di jets. In caso di rischio verranno prese delle misure per garantire la sicurezza.

Saranno a favore dell'esercizio aereo per i jets con l'obbligo di allontanare gli uccelli o rispetteranno le norme di tutela delle Bolle limitando l'esercizio aereo?
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Die Ruag wirbt für die von ihr hergestellte Munition mit Bildern von Snipern und dem Slogan "Ruag Swiss P - The Sniper's Choice" (siehe http://www.ruag.com/Ammotec/Defence_and_Law_Enforcement/RUAG-SWISS-P). Sniper ist ein Synonym für Scharfschütze, Guerillero; die Bilder zum Slogan erinnern an Spezialeinheiten, ja sogar an Terroristen.

Findet es der Bundesrat angemessen, dass ein Unternehmen, dessen Aktionär der Bund ist, solche Werbung macht?

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Der Bundesrat nimmt seine Verantwortung und Interessen des Eigners an der Ruag Holding AG wahr, indem er dem Verwaltungsrat der Ruag Holding AG strategische Ziele und allgemeine Standards für die Führung der Unternehmensgruppe vorgibt. Dies geschieht mittels der strategischen Ziele des Bundesrates für seine Beteiligung an der Ruag Holding AG. Werbekonzepte und Inserate sind operative Aktivitäten und liegen in der alleinigen Verantwortung der Geschäftsführung. Deshalb äussert sich der Bundesrat nicht zu Publikationen und Werbetexten der Ruag-Gruppe. Er ist aber generell der Meinung, dass in Bezug auf Werbung für Kriegsmaterial Zurückhaltung angebracht ist.
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RUAG fait la promotion de munitions qu'elle produit avec des images de snipers et le slogan "RUAG Swiss P - The Sniper's Choice". Cf https ://www.ruag.com/Ammotec/Defence_and_Law_Enforcement/RUAG-SWISS-P. Sniper est synonyme de tireur d'élite, guérillero ; les images accompagnant le slogan évoquent des unités spéciales, voire des terroristes.

Le Conseil fédéral trouve-t-il adéquat qu'une entreprise, dont la Confédération est actionnaire, fasse ce type de publicité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Alle Standortgemeinden und der Kanton Zürich lehnen zivile Fliegerei mit bis zu 28 600 Flugbewegungen pro Jahr und damit einen flächendeckenden Lärmteppich inklusive an Abenden und Wochenenden für Tausende Personen und Familien vehement ab.

1. Wie hat der Bundesrat die Standortgemeinden in seinen Entscheidungsprozess mit einbezogen?

2. Wie ist dieser Entscheid mit den Klima- und Energiezielen des Bundes vereinbar?

3. Wie erklärt er den Betroffenen die massive Lärmzunahme vor allem am Abend und am Wochenende?
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Le canton de Zurich et toutes les communes sur lesquelles est situé l'aérodrome de Dübendorf rejettent avec véhémence le projet d'exploitation par l'aviation civile pouvant entraîner jusqu'à 28 600 mouvements aériens par an et donc des nuisances sonores constantes dans toute la région, y compris le soir et le week-end, pour des milliers de personnes et de familles.

1. Dans quelle mesure le Conseil fédéral a-t-il associé les communes précitées au processus de décision ?

2. Dans quelle mesure cette décision est-elle compatible avec les objectifs climatiques et énergétiques de la Confédération ?

3. Comment le Conseil fédéral justifiera-t-il, à l'égard des personnes concernées, l'augmentation massive des nuisances sonores, notamment le soir et le week-end ?