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In zahlreichen Ländern sorgt die Überprüfung der physischen Bestände der Goldreserven für Unruhe. Im US-Kongress verlangt eine parlamentarische Eingabe die Überprüfung der physischen Existenz aller Goldreserven. Regierung und Zentralbank versuchen dies zu verhindern und nähren damit Vermutungen, dass gar nicht mehr alle in der Bilanz ausgewiesenen Goldreserven physisch vorhanden sind.

In Deutschland hat der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium für Finanzen eine Prüfungsankündigung über die "Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände" bei der Deutschen Bundesbank übersandt. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Schweiz lagert einen unbekannten Teil ihrer Goldbestände im Ausland, darunter auch in den obengenannten Staaten. Wenn in diesen Staaten schon erhebliche Mängel bei der Überprüfung der Goldreserven festgestellt werden, dann sind Überprüfungen der Goldbestände durch die Schweiz umso wichtiger.

1. Wer ist konkret zuständig für die Überprüfung der physischen Existenz der im In- und Ausland gelagerten Goldbestände der Schweiz, und wie lautet der konkrete Auftrag dafür?

2. Falls die Goldbestände von einer internen Revisionsstelle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kontrolliert werden:

a. Wer ist die interne Revisionsstelle der SNB?

b. Wie ist ihre personelle Zusammensetzung?

c. Müssten solche Prüfungen nicht von einer unabhängigen Drittstelle ausserhalb der SNB, z. B. von einer Parlamentarierdelegation, durchgeführt werden?

3. Müssen regelmässig Kontrollzählungen der Barren vor Ort durchgeführt werden? Wenn ja, beziehen sich diese Kontrollen auch auf den im Ausland gelagerten Bestand? Handelt es sich jeweils nur um Stichprobenkontrollen oder um vollständige Kontrollen über das physische Vorhandensein des Gesamtbestandes der Barren?

4. Wann wurde zum letzten Mal eine Kontrollzählung über das vollständige physische Vorhandensein der Barren durchgeführt und durch wen:

a. in der Schweiz?

b. in den USA?

c. in Deutschland?

d. in England?

e. in Frankreich?

f. in weiteren Staaten? Welchen?

5. Wann wurde zum letzten Mal eine umfassende Überprüfung über das vollständige physische Vorhandensein aller Goldbestände der Schweiz im In- und Ausland vorgenommen?

6. Genügt die bestehende Kontrolle? Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um die Kontrolle zu verstärken?

7. Können im Ausland gelagerte Goldbestände nicht als Erpressungsmittel gegen die Schweiz verwendet werden?

FederalCouncilResponseText

Für die Überprüfung der Goldbestände, welche einen Teil der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) darstellen, ist die SNB zuständig. Innerhalb der SNB ist der Bankrat verantwortlich für die Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung (Art. 42 NBG). Als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ist die SNB dem Bundesrat in dieser Hinsicht keiner besonderen Rechenschaftspflicht unterstellt.

Die Sicherheit und die Existenz der Goldbestände werden primär durch ein ordnungsmässiges internes Kontrollsystem gewährleistet. Zusätzlich prüft die Interne Revision gemäss ihrem jährlich vom Prüfungsausschuss des Bankrates der SNB verabschiedeten Prüfungsplan das Vorhandensein der Goldbestände. Sie berichtet über die Prüfungsergebnisse dem Prüfungsausschuss und dem erweiterten Direktorium. Die externe Revisionsstelle der SNB überprüft die Prüfungsarbeiten der Internen Revision. Die Überprüfung der Goldbestände ist eine klassische Prüfhandlung, welche von den beiden Revisionsstellen erbracht werden kann. Entsprechend der Wichtigkeit der Goldbestände erfolgen regelmässige Bestandeskontrollen im Rahmen des internen Kontrollsystems. Zudem führt die Interne Revision jährlich Bestandesprüfungen durch, letztmals 2011.

Die Interne Revision ist eine eigene Organisationseinheit der SNB, die führungsmässig direkt dem Prüfungsausschuss des Bankrates unterstellt und administrativ dem I. Departement zugeteilt ist. Sie umfasst acht Mitarbeitende. Der Leiter, der Stellvertreter und die Leiterin der Fachrevision sind diplomierte Wirtschaftsprüfer.

Die Prüfungen werden im Inland vor Ort durchgeführt und umfassen sowohl vertiefte Stichproben als auch vollständige Bestandeskontrollen. Das im Ausland lagernde Gold wird mit gemäss nationalen und internationalen Standards erstellten Drittbestätigungen nachgewiesen. Aus Sicherheitsgründen werden die Lagerorte der Goldbestände nicht bekanntgegeben.

Für die Aufbewahrung im Ausland kommen grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage. Daneben spielt das rechtliche Umfeld - Gesetzgebung und Rechtsprechung über Immunität in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren - eine wichtige Rolle. Die diesen Merkmalen genügenden Länder können sich im Zeitablauf ändern. Die Nationalbank beobachtet die Entwicklung laufend und hat die Möglichkeit, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.

Antwort des Bundesrates.