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Das EDA will offenbar die bisherige Menschenrechtspolitik mit den Menschenrechtsdialogen aufgeben und künftig die Menschenrechte als festen Bestandteil in alle Bereiche der schweizerischen Aussenpolitik integrieren.

Dazu stellt die FDP-Liberale Fraktion folgende Fragen:

1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat konkret bei der zukünftigen Umsetzung der eidgenössischen Menschenrechtspolitik, nachdem das EDA die bisherige Menschenrechtspolitik mit den Menschenrechtsdialogen - namentlich mit Iran - aufgibt?

2. Beabsichtigt er im Gegensatz zur heutigen Praxis, Menschenrechte auch bei Freihandelsabkommen zu einem festen Verhandlungsbestandteil zu machen?

3. Soll es in Zukunft die Aufgabe von Handelsdiplomaten sein, die Problematik von Menschenrechtsfragen mit Drittländern im Rahmen von Freihandelsverhandlungen zu lösen?

4. Ist er der Meinung, dass wir unseren Freihandelspartnern unsere Menschenrechtspolitik aufzwingen können, ohne uns dabei Nachteile einzuhandeln oder sogar den Abschluss von Freihandelsabkommen zu verunmöglichen? Findet der Bundesrat nicht, dass damit unsere Exportnation einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenzländern vergibt?

5. Findet er nicht, dass angesichts des enorm starken Frankens eine Menschenrechtspolitik gegenüber wirtschaftlich viel stärkeren Staaten den Exportsektor und damit viele wichtige Arbeitsplätze gefährdet und dass der rasche Abschluss von neuen Freihandelsabkommen eine wichtige Massnahme zur Linderung der negativen Folgen des starken Frankens ist?

6. Erachtet der Bundesrat nicht Freihandel an sich als ein Mittel zur Förderung eines Unternehmertums im Ausland, was die Basis für die Demokratisierung von Staaten wie China ist?

7. Ist die neue Umsetzung der Menschenrechtspolitik ein Beschluss des Gesamtbundesrates?

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1. Die Achtung der Menschenrechte gehört gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung zu den fünf aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Die Schweiz ist daher verpflichtet, die Menschenrechte bei all ihren Auslandaktivitäten zu berücksichtigen. Um diesem universell gültigen Ziel besser gerecht zu werden, hat das EDA seine Menschenrechtspolitik vor Kurzem neu ausgerichtet. Das isolierte Gefäss des Menschenrechtsdialogs lief Gefahr, marginalisiert zu werden und seine Wirksamkeit langfristig zu verlieren. Deshalb wurde beschlossen, die Frage der Menschenrechte auf Regierungsebene systematischer anzusprechen und sie in den multilateralen Gremien einzubringen. Der bisherige Rahmen der Schweizer Menschenrechtspolitik soll erweitert und flexibler ausgestaltet werden, um ihn zu stärken und dadurch einen Beitrag zur besseren Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu leisten.

2. Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik stellen zusammenhängende Elemente einer Politik nachhaltiger Entwicklung dar, und der Bundesrat sorgt für eine kohärente Umsetzung dieser Politiken auf den verschiedenen Handlungsebenen (Postulat Rennwald 07.3639). Die Freihandelsabkommen (FHA) beruhen wie die übrigen Instrumente der Wirtschaftsaussenpolitik in erster Linie auf wirtschaftlichen Kriterien, wobei aber auch auf die Einhaltung der Sozial-, der Umwelt- und generell der Menschenrechtsnormen geachtet wird. Bei der Aushandlung von FHA setzt sich die Schweiz für Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein. Der Bundesrat wird sich auch künftig im Dialog mit seinen Verhandlungspartnern darum bemühen, dass Standardbestimmungen für soziale Aspekte, Umweltschutzanliegen und Menschenrechte in die Freihandelsabkommen aufgenommen werden.

3. Die Hauptaufgabe der Handelsdiplomatie bleibt dieselbe: die Pflege der Wirtschaftsbeziehungen. Wie der Bundesrat im Schwerpunktkapitel seines Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 schreibt, trägt die Schweiz auch in ihrer Aussenwirtschaftspolitik den Nachhaltigkeitszielen Rechnung. Die Handelsdiplomatie leistet damit einen wichtigen Beitrag zu allen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung.

4. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, anderen Staaten unsere Menschenrechtspolitik aufzuzwingen. Es geht vielmehr darum, dass international gültiges Recht eingehalten wird. Wie in Ziffer 2 ausgeführt, befürwortet der Bundesrat eine Politik des konstruktiven Dialogs und versucht in erster Linie, seine Gesprächspartner zu überzeugen. Die Schweiz ist allein nicht in der Lage, entsprechende Normen durchzusetzen. Die von der Schweiz abgeschlossenen FHA begünstigen das Wirtschaftswachstum, den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem binden sie die Partner stärker in das internationale Rechtssystem und die internationale Wirtschaftszusammenarbeit ein. Der Verzicht auf Freihandelsabkommen würde die Situation der Bevölkerung nicht verbessern, sondern nur unsere Unternehmen gegenüber jenen aus Konkurrenzländern benachteiligen, und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze bei uns und im Partnerland würde nicht genutzt. Desgleichen zielen die Anstrengungen im Menschenrechtsbereich auf eine langfristige Verbesserung der sozialen Bedingungen ab: Die Ausdehnung des Freihandels geht oftmals mit einer Erweiterung der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grundrechte sowie der Handels- und Gewerbefreiheit einher. Ein FHA hat jedoch auch seine Grenzen. Es gibt keine international anerkannten Standards oder Normen für die Verankerung von Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsbestimmungen in Handelsabkommen.

5. Freihandelsabkommen verbessern die Wirtschaftsbedingungen der im Ausland tätigen Schweizer Unternehmen und erleichtern diesen den Zugang zu neuen wichtigen Märkten. Sie sind deshalb ein nicht zu vernachlässigendes Instrument bei der Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des exportorientierten Wirtschaftsstandorts Schweiz, vor allem im heutigen schwierigen währungspolitischen Umfeld. Die sehr nützlichen Freihandelsabkommen tragen zumindest zur Abschwächung der negativen Folgen eines starken Frankens bei. Die Auswirkungen des kurzfristigen Wertanstiegs des Schweizerfrankens können mit den auf einen bestimmten Zeitraum angelegten Freihandelsabkommen jedoch nicht bekämpft werden.

6. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Freihandelsabkommen dank der Stärkung des bilateralen und multilateralen Engagements zur Förderung des Rechtsstaates, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand beitragen, dies insbesondere durch die Unterstützung des Privatsektors und der freien Wirtschaft. Die FHA stärken die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren und begünstigen den Austausch, zwei wichtige Voraussetzungen zur Förderung unserer Werte, d. h. insbesondere der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.

7. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates am 23. Mai 2011 über die Neuausrichtung der Schweizer Menschenrechtspolitik informiert.

Antwort des Bundesrates.