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Die Diskussion um einen wettbewerbsfähigen, steuerehrlichen Finanzplatz beinhaltet keine Vorschläge, um die Attraktivität der Schweiz für versteuerte Vermögen aus dem Ausland zu verbessern. Das heutige steuerliche, rechtliche und aufsichtsrechtliche Umfeld ist noch weitgehend an den unversteuerten Geldern der Vergangenheit orientiert, wie z. B. die Stempelsteuer für Wertpapiergeschäfte von Privatpersonen belegt.

Der Standort Schweiz verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Banken in der Schweiz wachsen im Ausland schneller als im Inland. Der Standort Schweiz verliert Marktanteile, nicht nur im Private Banking, sondern etwa auch in der Unternehmensfinanzierung oder der Export- und Projektfinanzierung in den Bric-Staaten. Diese Tendenz ist besorgniserregend.

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Weissgeldstrategie primär eine Strategie zur Förderung der Attraktivität für versteuerte Vermögen sein muss?

2. Ist er bereit, Massnahmen zu treffen, um bestehende, an Schwarzgeld ausgerichtete Vorgaben abzuschaffen und neue Vorgaben unter dem Aspekt zu prüfen, die Konkurrenzfähigkeit des internationalen Bankgeschäftes zu erhöhen?

3. Ist er bereit, in die aussenwirtschaftlichen Beziehungen mit den grossen Wachstumsmärkten - China, Indien, Brasilien und weiteren Emerging Markets - auch die Anliegen des Finanzmarktes nach verbessertem Zutritt für Schweizer Institute zu diesen Märkte aufzunehmen, um die bestehenden Eintrittsbarrieren beidseitig zu beseitigen?

4. Teilt er die Einschätzung, dass die Schweiz gerade mit den "neuen" G-20-Ländern intensiver zusammenarbeiten muss angesichts der geringen Unterstützung, welche uns in den letzten Jahren seitens der "alten" G-20-Länder zuteil wurde?

5. Die Finma weigert sich, die internationale Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes als eine ihrer Aufgaben anzuerkennen - im Unterschied zu analogen Aufsichtsbehörden konkurrierenden Finanzplätze. Ist er der Meinung, der bestehende Artikel 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes würde als Basis hierzu sehr wohl dienen, oder ist dieser Paragraf neu und unmissverständlich zu formulieren?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat hat stets die Haltung vertreten, dass es nicht im Interesse der Schweiz ist, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen. Es ist deshalb Teil der bundesrätlichen Strategie, das Interesse ausländischer Staaten auf Durchsetzung ihrer Steuergesetzgebung mit den langfristigen Interessen des Finanzplatzes Schweiz in Übereinstimmung zu bringen. Im Übrigen teilt der Bundesrat die Äusserung des Interpellanten, wonach die Schweiz auch weiterhin attraktive Rahmenbedingungen für den Finanzplatz generell und das Vermögensverwaltungsgeschäft im Besonderen erhalten soll.

3. Die Anliegen des Finanzmarktes werden bereits heute im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz aufgenommen. Im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen und in den aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen setzt der Bundesrat hier eine Priorität, um Verbesserungen für die schweizerischen Finanzdienstleister zu erzielen, unter anderem die Sicherung eines rechtsverbindlichen und so weit wie möglich hindernisfreien Marktzugangs. Darüber hinaus werden diese Aspekte bei bestehenden Finanzdialogen thematisiert. Während Finanzdialoge mit Brasilien, Russland und Indien bereits stattgefunden haben, soll demnächst auch ein solcher mit China durchgeführt werden. Prioritär werden Finanzdialoge mit Partnerstaaten angestrebt, welche in den relevanten internationalen Organisationen eine bedeutende Rolle einnehmen, über einen wichtigen Finanzplatz verfügen und Potential für Schweizer Finanzdienstleister aufweisen. Im Rahmen der Finanzdialoge werden auch Marktzutrittsfragen aufgenommen.

4. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Schweiz die internationale Zusammenarbeit insgesamt stärken muss. Dies beinhaltet sowohl die Zusammenarbeit mit traditionellen Industrieländern, zu denen schon länger vielfältige Kontakte bestehen, wie auch diejenige mit Schwellenländern. EDA und EVD haben die aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Kontakte mit G20-Ländern in den letzten Jahren kontinuierlich verstärkt. Auch die erwähnten Finanzdialoge des EFD sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der Zusammenarbeit.

5. Artikel 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) braucht nicht umformuliert zu werden, denn er definiert die Schutzziele der Finanzmarktaufsicht. Das Hauptziel der Finma besteht im Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, der Gläubiger und Anleger. Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Finmag reguliert die Finma nur dann, wenn dies mit Blick auf die Aufsichtsziele notwendig ist (vergleiche auch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2006). Dabei muss sich die Finma an Regulierungsgrundsätzen orientieren, zu denen auch die Beachtung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gehört. Das bestehende Gesetz ist in dieser Frage unmissverständlich klar.

Antwort des Bundesrates.