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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu prüfen, mit welcher der Anteil des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Prämien für einen Kanton künftig entsprechend dem Anteil der Prämienverbilligung dieses Kantons an der Prämienverbilligung aller Kantone festgesetzt wird. Dabei soll auch gesamtschweizerisch einheitlich definiert werden, welche Ausgaben unter dem Begriff Prämienverbilligung zu subsumieren sind. Des Weiteren soll im KVG neu festgelegt werden, wie hoch die Mindestbeiträge der Kantone an die Prämienverbilligung sein müssen.

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Die Kantone haben den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen sie die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10).

Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kantone finanziert. Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Anfang 2008 entspricht der gesetzlich gebundene Bundesbeitrag zur Verbilligung der Prämien 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Der Bundesrat hat den Bundesbeitrag dabei nach der Wohnbevölkerung zuzüglich insbesondere der Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf die Kantone zu verteilen (Art. 66 KVG).

Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe steigt der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung jährlich mit der Kostenentwicklung der OKP an. Demgegenüber hat der Anteil der Kantone an den ausbezahlten Beträgen für die Prämienverbilligung in den letzten Jahren abgenommen (siehe Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2013, Tabelle 4.01, veröffentlicht unter http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/01156/index.html?lang=de).

Die Motionärin verlangt im Wesentlichen bundesrechtliche Mindestvorgaben an die Kantone für die Höhe ihrer Prämienverbilligungen und die Prüfung einer Umverteilung des Bundesbeitrages an die Kantone. Der Bundesrat lehnt diese Forderungen aus mehreren grundsätzlichen Überlegungen ab. Ziel der Neugestaltung in der Finanzierung der Prämienverbilligungen im Rahmen der NFA war es, die vorher geltende Anbindung der Beiträge der Kantone an den Bundesbeitrag abzuschaffen. Mit dieser finanziellen Entflechtung der Bundes- und Kantonsbeiträge erhielten die Kantone bewusst einen hohen Handlungsspielraum in der Frage, wie hoch die Prämienverbilligungen zugunsten der Versicherten in ihrem Kantonsgebiet ausfallen und welche Versichertenkreise davon profitieren sollen. Die Forderung der Motionärin nach diesbezüglichen verbindlichen bundesrechtlichen Vorgaben an die Kantone widerspricht damit den NFA-Grundsätzen. Die geltende Regelung ist insofern auch sachlich sinnvoll, als zwischen Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sowie der kantonalen Steuerpolitik ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Damit ist es den Kantonen möglich, diese vollständig oder weitgehend in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Politikbereiche optimal aufeinander abzustimmen. Ein Bundeseingriff in das Prämienverbilligungssystem hätte damit weitere Auswirkungen auf die Kantone zur Folge. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, von diesen bewährten Regeln für die Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Kantonen und dem geltenden Verteilschlüssel für den Bundesanteil unter den Kantonen abzuweichen.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der individuellen Prämienverbilligung als wichtiges Korrelat zur einheitlichen Kopfprämie aber bewusst. Aus diesem Grund wird er mittels eines regelmässigen Monitorings über die sozialpolitische Wirksamkeit der Prämienverbilligung in den einzelnen Kantonen wie auch mittels Statistiken zu den Kantonsanteilen die Entwicklung in diesem Bereich genauestens beobachten. Eine über die Jahre grösser werdende Differenz zwischen dem Bundesanteil und dem Kantonsanteil ist für den Bundesrat nicht wünschbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.