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Nach dem Ja des Ständerates zum zweiten Gotthard-Strassentunnel ist ein Referendum zur Durchsetzung der Alpen-Initiative immer wahrscheinlicher. Damit stellt sich erneut die Frage, ob die provisorische Infrastruktur für den Bahnverlad rechtzeitig erstellt werden kann. In der Antwort auf die Motion 13.3593, "Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne zweite Röhre zeitlich nicht verunmöglichen", hat der Bundesrat beteuert, dass die "Variante mit Bahnverlad" weniger zeitkritisch sei als der Bau eines zweiten Strassentunnels. Die provisorischen Verladeanlagen für Autos und Lastwagen können deshalb gemäss Bundesrat auch dann rechtzeitig in Betrieb genommen werden, wenn die Projektierung erst 2015, also nach der Referendumsabstimmung, gestartet würde: "Die rechtzeitige Umsetzung der Sanierung kann nach wie vor auch ohne zweite Röhre gewährleistet werden." Laut Bundesrat ist eine parallele Projektierung von Tunnel- und Verladelösung deshalb nicht nötig. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.

Im Gegensatz zur Einschätzung des Bundesrates hat der Direktor des Bundesamtes für Strassen in einer "Arena"-Sendung Mitte März 2014 behauptet, dass die Verladeanlagen nach einem Nein zur zweiten Röhre nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Landerwerbs- und Bewilligungsverfahren würden sich so in die Länge ziehen, dass auch bei der Verladelösung Notsanierungsmassnahmen nötig seien.

1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung des Astra-Direktors?

2. Falls ja: Weshalb hat der Bundesrat in der Antwort auf die Motion 13.3593 beteuert, dass eine rechtzeitige Sanierung auch ohne zweite Röhre gewährleistet werden kann?

3. Falls ja: Ist er unter diesen Umständen bereit, sofort die Projektierung der provisorischen Verladeanlagen auszulösen und die benötigten Terrains sicherzustellen?

4. Sind die Terrains für allfällige Baustelleninstallationen und Materialumschlagplätze (Aushub) einer zweiten Röhre auf beiden Seiten des Gotthards bereits gesichert? Falls ja: wo?

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1. In der Fernsehsendung "Arena" wurde lediglich darauf hingewiesen, dass auch die Projekte der Verladeanlagen einer öffentlichen Auflage bedürfen und dass dabei die Dauer der Einsprachebehandlung bis zur eigentlichen Baureife nicht alleine durch die Bauherrschaft beeinflusst wird, sondern vor allem vom Verhalten von Dritten abhängt.

2. Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Rytz Regula 13.3593, "Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne zweite Röhre zeitlich nicht verunmöglichen", ist mit der unter Ziffer 1 dargelegten Einschätzung nicht relativiert und bleibt uneingeschränkt richtig.

3. Die zuständigen Stellen haben eine Machbarkeitsstudie der Variante ohne zweite Röhre im Rahmen der Erarbeitung des Erhaltungskonzeptes und im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates 09.3000, "Sanierung des Gotthard-Strassentunnels", gemacht. Zudem wurde 2012 ein Synthesebericht "Rollende Landstrasse" (Rola) erstellt. Gestützt auf den Entscheid vom 27. Juni 2012 des Bundesrates projektiert das Astra nun auftragsgemäss die Variante mit dem Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne Kapazitätserweiterung (Generelles Projekt).

4. Die Festlegung der genauen Lage der Parzellen für Installations- und Materialumschlagplätze erfolgt im Rahmen der laufenden Projektierungsarbeiten des Generellen Projekts. Bezüglich des Mengengerüsts wird auf die Interpellation Hardegger 13.4053, "Gotthard-Strassentunnel. Landbedarf für zweite Tunnelröhre", verwiesen.

Antwort des Bundesrates.