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1. Welche gesundheitspolitischen Ziele werden mit dieser einseitig grosszügigen Praxis der Medizinalberufekommission (Mebeko) verfolgt? Steht sie im Einklang mit der in Artikel 1 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG) statuierten Qualitätsförderung ärztlicher Aus- und Weiterbildung sowie Berufsausübung?

2. Mit welchen Ländern plant der Bundesrat Gegenrechtsvereinbarungen abzuschliessen, damit die Diskriminierung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte beseitigt werden kann?

3. Welche Massnahmen trifft er, damit kein Diplomtourismus stattfindet?

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1. Die Medizinalberufekommission (Mebeko) wurde 2007 gestützt auf das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) eingesetzt. Sie ist ein Fachgremium, das die Aufgabe hat, die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel für die universitären Medizinalberufe zu beurteilen. Der vom Interpellanten angesprochene Sachverhalt betrifft eine spezifische Aufgabe der Mebeko nach Artikel 15 Absatz 4 MedBG. Dieser Absatz bezieht sich auf Personen aus Drittstaaten (ausserhalb des EU- bzw. Efta-Raumes), deren Diplome in der Schweiz nicht anerkannt werden können. Die Mebeko entscheidet in diesen Fällen aufgrund von Einzeldossiers, ob eine Person die eidgenössische Prüfung ablegen muss oder ob angesichts der erbrachten Unterlagen ein eidgenössisches Diplom ausnahmsweise ohne Prüfung erteilt werden kann.

Um eine einheitliche Praxis in Einzelfällen aufzubauen, wendet die Mebeko folgende Kriterien an:

a. Die Person muss mindestens fünf Jahre im schweizerischen Gesundheitssystem im Beruf tätig sein.

b. Sie muss in der Schweiz die Weiterbildung gemacht und beendet haben, somit ist indirekt auch ihr Vorwissen, welches für eine Weiterbildung nötig ist, erwiesen.

c. Sie muss in der Regel ihre Weiterbildung mit einer Facharztprüfung abgeschlossen haben. Da es diese Facharztprüfungen aber erst seit wenigen Jahren gibt, hat man für jene Personen, die ihre Weiterbildung schon vor dieser Zeit gemacht haben, die Ausnahme statuiert, dass sie eine kontinuierliche Fortbildung nachweisen müssen.

Zwischen dem 1. September 2007 und dem 30. Juni 2008 hat die Mebeko 89 Entscheide nach der obenbeschriebenen Praxis gefällt. 57 Personen wurden verpflichtet, sich einer eidgenössischen Prüfung zu unterziehen. 32 Personen erhielten das eidgenössische Diplom prüfungsfrei, da sie die drei obigen Kriterien erfüllten. Diese Personen sind seit Jahren im schweizerischen Gesundheitssystem tätig, mehrheitlich in verantwortungsvollen Funktionen.

Die hier beschriebene Praxis erscheint somit nicht als besonders grosszügig, sondern gerade mit Bezug auf Artikel 1 MedBG als qualitätssichernd im Sinne von lebenslangem Lernen und entspricht so den gesundheitspolitischen Zielen des MedBG.

2. Der Bundesrat ist grundsätzlich mit dem Interpellanten einverstanden, dass es sinnvoll wäre, mit anderen Staaten (insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada) Gegenrechtsvereinbarungen betreffend die Anerkennung von Diplomen und Weiterbildungstiteln abzuschliessen. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Migration von Gesundheitsfachleuten befasst, prüft zurzeit auch diese Frage. Das Fehlen von internationalen Gegenrechtsvereinbarungen ist aber nicht Grund genug, eine restriktive Praxis der Mebeko zu legitimieren. Diese muss angesichts konkreter Fälle im Inland eine willkürfreie Praxis aufbauen und dabei das Interesse der Qualität der Ausbildung und der Verhältnisse im schweizerischen Versorgungssystem im Auge behalten.

3. Im Lichte dieser Praxis der Mebeko ist es verfehlt, von der Gefahr eines

Diplomtourismus zu sprechen. Die Kriterien, welche die Mebeko für ihre Praxis aufgestellt hat, insbesondere der Nachweis einer inländischen Weiterbildung samt Facharztprüfung und die zeitliche Vorgabe von mindestens fünf Jahren Berufspraxis in der Schweiz, sind Hürden genug, um einen Diplomtourismus zu verhindern. Die Migration der Health Professionals ist eine Tatsache, die unabhängig von der Praxis der Mebeko besteht und auf vielfältigen Gründen beruht.

Antwort des Bundesrates.