SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung so schnell wie möglich wie folgt zu ergänzen:

- Es sollen auch neue bzw. im Aufbau begriffene Projekte unterstützt werden können, die qualitativ gut sind, aber keinen Finanzplan von mindestens sechs Jahren aufweisen können.

- Bestehende Einrichtungen, die noch Finanzierungslücken aufweisen, sollen auf ein begründetes Gesuch hin für weitere drei Jahre unterstützt werden können.

- Der Finanzrahmen ist dafür um 100 Millionen Franken zu erhöhen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass die Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an familienergänzender Kinderbetreuung von zentraler Bedeutung ist. Mit dem Bundesgesetz über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung (Anschubfinanzierung) steht dem Bund ein Instrument zur Verfügung, mit welchem er den Aufbau eines nachhaltigen Angebotes fördert. Bis zum Ende des auf acht Jahre befristeten Programms, d. h. bis zum 31. Januar 2011, wird der Bund mit Finanzhilfen im Umfang von rund 200 Millionen Franken insgesamt etwa 33 000 neue Plätze aufbauen helfen. Weil jedoch davon auszugehen ist, dass damit das Platzangebot die Nachfrage immer noch nicht wird decken können, ist der Bundesrat bereit, das Impulsprogramm des Bundes für eine befristete Dauer zu verlängern. Entsprechend hat er die Motion WBK-N 08.3449 zur Weiterführung der Anschubfinanzierung zur Annahme empfohlen.

Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung schreibt vor, dass die Finanzhilfen an Institutionen maximal während drei Jahren gewährt werden. Auch weitere Bestimmungen tragen dem Erfordernis der Nachhaltigkeit Rechnung. Dies bedeutet, dass Starthilfen nur jenen Institutionen zu gewähren sind, welche möglichst glaubhaft Gewähr bieten können, dass sie auch nach deren Wegfall überlebensfähig sein werden. Es werden also keine Garantien verlangt, sondern seriöse, glaubhafte Businesspläne. Diese Anforderung stellt für viele Antragstellende in der Tat eine hohe Hürde dar. Die Erfahrung zeigt indes, dass dieser Druck zu einer realistischen Planung des Betriebsaufbaus wesentlich zur Nachhaltigkeit des geschaffenen neuen Angebotes beiträgt. Eine Praxisänderung ist - auch in Anbetracht der hohen Zahl bewilligter Gesuche - nicht angezeigt.

Die Anschubfinanzierung bezweckt, eine neugegründete Institution in ihrer schwierigen Startphase zu unterstützen. Viele Projekte kommen nicht zustande oder scheitern in der Anfangsphase aus finanziellen Gründen, da die volle Auslastung der neugeschaffenen Betreuungsplätze erst nach einer gewissen Zeit (in der Regel bei Krippen spätestens nach zwei, bei schulergänzenden Angeboten spätestens nach drei Jahren) erreicht wird, gleichzeitig aber hohe Investitionskosten zu amortisieren sind. Ist die Institution einmal ausgelastet, sollte die Finanzhilfe des Bundes nicht mehr nötig sein. Ist die Institution nach zwei bzw. drei Jahren jedoch immer noch von der Bundessubvention abhängig, liegt ein strukturelles Problem vor, das auch mit einer Weiterführung der Subvention nicht gelöst würde. Eine Verlängerung der Dauer der Finanzhilfen widerspräche folglich dem Gebot der Nachhaltigkeit.

Aus diesen Gründen besteht für den Bundesrat kein Anlass, das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu ergänzen. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Erhöhung des Finanzrahmens als nicht angezeigt und nicht nötig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.