SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung zu ermöglichen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat steht in laufendem Kontakt mit dem Tourismussektor und ist sich der aktuell herausfordernden Situation bewusst. Gegen Ende 2021 wird das WBF dem Bundesrat einen Tourismusbericht vorlegen, mit dem u.a. die Stossrichtungen der Tourismuspolitik des Bundes ab 2022 festgelegt werden. Der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit werden dabei besondere Beachtung geschenkt werden. Zudem wird das WBF dem Bundesrat Ende Sommer 2021 ein Recovery Programm für den Tourismus mit den Schwerpunkten Wiederbelebung der Nachfrage und Erhalt der Innovationsfähigkeit vorlegen. Ein Bestandteil davon ist eine zeitlich befristete Ausweitung der Fördermöglichkeiten im Rahmen von Innotour.

Die Finanzhilfen von Innotour sind grundsätzlich auf einmalige Anschubhilfen für Vorhaben beschränkt. Entsprechend unterstützt Innotour konkrete Projekte, übernimmt aber keine Dauerfinanzierungen. Es ist mit Innotour aber möglich, ein auf einem Vorgängerprojekt aufbauendes Nachfolgeprojekt zu unterstützen. Entsprechend können Projekte über einen längeren Zeitraum unterstützt werden. Damit leistet Innotour einen wesentlichen Anschub für ein langfristiges Fortbestehen touristischer Innovations- und Kooperationsprojekte. Die Unterstützung ist aber auf jeden Fall zeitlich beschränkt und erfolgt in der Regel über die Zeit degressiv. Ziel der Unterstützung ist stets, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der unterstützten Projekte erreicht wird.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Bereich der Tourismusförderung eine Beschränkung auf grundsätzlich einmalige Anschubfinanzierungen der richtige Weg ist. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, touristische Strukturen dauerhaft zu finanzieren. Innotour ist ein Innovationsförderinstrument welches zeitlich limitiert Anreize setzt, die Projektträger sollen gleichzeitig aber in der Lage sein, ihre Projekte langfristig selbständig zu finanzieren.

Um die nachhaltige und langfristige Breitenwirkung der unterstützten Projekte zu erhöhen, unternimmt das SECO zudem zahlreiche Aktivitäten im Bereich Wissenstransfer. Zu nennen sind Veranstaltungen wie das Tourismus Forum Schweiz, eine Dialog- und Koordinationsplattform, mit der das Ziel verfolgt wird, die Koordination und Kooperation in der Tourismuspolitik zu verstärken und dabei zielgerichtet Herausforderungen anzugehen, oder die Innotour Transfer-Workshops "walk the talk", mit dem Ziel, den Erfahrungs- und Wissensaustausch zu forcieren, damit möglichst viele Akteure von den Erkenntnissen aus beispielhaften Projekten profitieren können.

Hinzu kommt, dass mit Schweiz Tourismus und der Neuen Regionalpolitik NRP zwei weitere Instrumente der Tourismuspolitik wesentlich zur Innovation im Bereich Nachhaltigkeit und Digitalisierung beitragen. Während die NRP ähnlich wie Innotour in der Projektförderung, beispielsweise für gezieltes Gästedatenmanagement auf Destinationsebene, aktiv ist, übernimmt Schweiz Tourismus im Bereich Digitalisierung eine Leaderrolle und gibt Erfahrungen und Wissen an die lokalen und regionalen Vermarktungsorganisationen weiter. Im Bereich Nachhaltigkeit kann beispielhaft die von Schweiz Tourismus lancierte Initiative "Swisstainable" genannt werden. Damit werden die Nachhaltigkeitsbestrebungen der touristischen Akteure gezielt gefördert um damit die Schweiz als eine der nachhaltigsten Reisedestinationen weltweit zu positionieren.

Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als nicht sinnvoll, bei Innotour eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung zu ermöglichen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.