SubmittedText

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft stellt für die Schweiz eine Chance dar. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat die Strategie Digitale Schweiz mit hoch gesteckten Zielen, unter anderem im Bildungsbereich, veröffentlicht. Angesichts dieser Begeisterung für das Digitale stellt sich die Frage, wie sich die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die vor allem durch die Internet-Giganten vorangetrieben wird, mit dem Schutz der Privatsphäre und der Gesundheit der Bevölkerung vereinbaren lässt.

1. Wie gedenkt der Bundesrat, die Digitalisierung (vor allem im Bereich der Bildung) mit dem Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer zu vereinbaren?

2. Auf welche Weise interagiert der Bundesrat mit den Internet-Giganten und wie bewertet er ihren gegenwärtigen und zukünftigen Einfluss auf die Bildung in der Schweiz?

3. Gedenkt der Bundesrat, seine Digitalisierungsstrategie aus einem Blickwinkel zu revidieren, der der Nachhaltigkeit stärker Rechnung trägt?

4. Studien zeigen, dass die Verwendung von modernen digitalen Geräten (Smartphones, Tablets, Computer etc.) für sehr kleine Kinder gesundheitsschädigend ist. Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu treffen, um die Bevölkerung über die Risiken zu informieren, die die Verwendung dieser Geräte für kleine Kinder birgt?

5. Im Juli 2017 hat der Bundesrat einen Bericht mit dem Titel "Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Forschung in der Schweiz" veröffentlicht. Wie bewertet der Bundesrat nun, drei Jahre später und nach dem Lockdown im Zusammenhang mit Covid-19, den digitalen Umbruch im Bereich der Bildung?

6. Wie gedenkt der Bundesrat, die Kantone zu unterstützen, damit Lehrerinnen und Lehrer angesichts dieser neuen digitalisierten Unterrichtsmethoden angemessen ausgebildet werden?

7. Welche besonderen Schwierigkeiten sieht der Bundesrat namentlich auf den Bereich der Berufsbildung zukommen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Sicherheit und der Schutz von Daten sowie digitale Autonomie und Selbstbestimmung sind prioritäre Aspekte, die mehrere politische Bereiche der bundesrätlichen Strategie "Digitale Schweiz" betreffen. Für die Schaffung und Förderung vertrauenswürdiger Datenräume unter Berücksichtigung grösstmöglichster Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft als Ganzes hat der Bundesrat einen Bericht in Auftrag gegeben, der bis Ende 2021 allfälligen Handlungsbedarf für die Schweiz aufzeigen soll. Im Rahmen der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen hat educa.ch 2019 den Bericht "Daten in der Bildung - Daten für die Bildung" veröffentlicht. Der Bericht liefert Ansätze zur Entwicklung einer Datennutzungspolitik für den Bildungsraum Schweiz. Educa.ch ist auch zuständig für Edulog, die Föderation der Identitätsdienste im Bildungsraum Schweiz. Edulog schützt die digitalen Identitäten und gewährleistet die sichere Nutzung von Online-Diensten. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nahm sich in ihrer Digitalisierungsstrategie von 2018 vor, den Umgang mit Daten im Bildungswesen, die Art der Nutzung dieser Daten und die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Informationssicherheit zu klären. Zudem sollen auch die Kompetenzen im Umgang mit Daten gestärkt werden. Schliesslich gehört das Thema des Schutzes der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen im Internet zu den Schwerpunkten der Nationalen Plattform "Jugend und Medien" des Bundesamts für Sozialversicherungen für 2020-2021.

2. Mit der Schaffung eines Bundesratsausschusses für digitale Transformation und IKT-Lenkung und einer Reorganisation der IKT-Lenkung ab 2021 verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Thematik der Digitalisierung allgemein prominenter und breiter abzustützen. Die Internet-Giganten sind auch im Bildungsbereich präsent. Zur Unterstützung von Bildungsinstitutionen, die Software-Lizenzen und Online-Dienste erwerben wollen, schliesst die gemeinsame Agentur von Bund und Kantonen educa.ch Rahmenverträge ab, die einheitliche, faire und rechtskonforme Verkaufsbedingungen sicherstellen. Parallel dazu laufen auf allen Bildungsstufen mehrere Initiativen, um die Kompetenzen zu fördern, die es für eine kritische Evaluation und Nutzung von Daten braucht.

3. Die Digitalisierung schreitet rasch voran. Um den jeweils aktuellen Tendenzen Rechnung tragen zu können, wird die Strategie "Digitale Schweiz" alle zwei Jahre aktualisiert.

4. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und digitalen Medien wird im kürzlich erschienenen nationalen Gesundheitsbericht 2020 und in der Studie Adele+ behandelt. Das Bundesamt für Gesundheit wird die Berichte und die Empfehlungen analysieren und bei Bedarf geeignete Massnahmen ableiten.

5. Die Digitalisierung ist im Bildungsbereich immer präsenter. Durch die Zeit des Fernunterrichts wurde sie zusätzlich beschleunigt. Nach dem Bericht "Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Forschung in der Schweiz" von 2017 wurden auf allen Bildungsstufen mehrere Initiativen und Massnahmen lanciert. Mit der BFI-Botschaft 2021-2024, in der die Digitalisierung ein prioritäres und transversales Thema ist, wurden diese Massnahmen verlängert und weitere eingeführt. Im Koordinationsausschuss "Digitalisierung in der Bildung" analysieren der Bund und die Kantone die Herausforderungen und Vorteile der Digitalisierung für die Bildung regelmässig, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Fernunterricht-Zeit. Für die Hochschulen finden diese Überlegungen im Rahmen von swissuniversities statt.

6. Die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Volksschule und die Gymnasien fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Im Bereich der Berufsbildung hat der Bund 2018 das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) mit der Integration digitaler Kompetenzen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen und Schulleitungen beauftragt, und das Parlament hat dem EHB dafür mit den Voranschlägen 2019 und 2020 Zusatzmittel bewilligt.

7. Auch in der Berufsbildung muss ein sicherer Umgang mit Daten gewährleistet sein. Mit dem Programm "Optima" schaffen die für den Vollzug zuständigen Kantone dafür einen Rahmen. Wichtig ist hinsichtlich der digitalen Transformation auch die Abstimmung der Berufsinhalte und deren Vermittlung. Hierfür eruieren die Trägerschaften regelmässig die vom Arbeitsmarkt geforderten digitalen Kompetenzen und sorgen für deren Aufnahme in die Bildungspläne der einzelnen Berufe. Um die rasche Anpassung des Bildungssystems an die digitale Transformation sicherzustellen, erarbeitet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zurzeit eine Orientierungshilfe für die Trägerschaften der beruflichen Grundbildung. Der Bund fördert ausserdem über die Initiative "digitalinform.swiss" den digitalen Wandel in der Berufsbildung und begünstigt damit zugleich den Wissenstransfer unter den Akteuren.

Antwort des Bundesrates.