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In den letzten Jahren hat die Schweiz siebzehn Friedensprozesse unterstützt und zu Waffenstillständen in sechs Ländern beigetragen. In seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 bekräftigt der Bundesrat, dass "[...] die Schweiz zu den weltweit führenden Ländern in der Friedensförderung [gehört]". Er betont, dass "[die] Schweiz [...] ihre Kapazitäten weiter stärken [wird], um als Mediatorin zur friedlichen Konfliktbeilegung beitragen zu können oder entsprechende Prozesse zu fazilitieren."

Dieses Engagement erfolgt zu einer Zeit, in der Friedensprozesse immer mehr daran scheitern, dauerhaften Frieden zu stiften. 35 Prozent aller Friedensabkommen werden nie umgesetzt, und der Frieden nach einem bewaffneten Konflikt hält durchschnittlich sieben Jahre an. Weltweit ist das Leben von zwei Milliarden Personen von solchen Konflikten betroffen. Die miserablen Ergebnisse der internationalen Gemeinschaft bei der Friedensschaffung und -erhaltung geben Anlass, den Friedensprozess grundlegend zu überdenken.

Die globale partizipative Initiative "Principles for Peace", die im Dezember 2020 lanciert wurde, hat zum Ziel, Prozesse zu gestalten, die für dauerhafteren Frieden sorgen, und arbeitet eine Reihe von neuen Prinzipien, Leitlinien und Normen aus, um einen Referenzrahmen zu bieten, der die Strukturierung, die Abfolge und den Aufbau von Friedensprozessen neugestaltet. Die Initiative wird von der Internationalen Kommission für integrativen Frieden und einem in Genf ansässigen Sekretariat geleitet und von den Regierungen von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Schweden sowie 120 Organisationen zur Friedenssicherung, darunter die Vereinten Nationen, unterstützt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat sich diesen internationalen Bemühungen ebenfalls angeschlossen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Spielt die Schweiz angesichts ihrer Erfahrung in der Mediation von Friedensprozessen eine zentrale Rolle im globalen partizipativen Prozess, der von der Initiative "Principles for Peace" koordiniert wird?

2. Ist die Schweiz Teil des Führungskomitees der Initiative?

3. In welchem Umfang unterstützt die Schweiz gegenwärtig die Initiative finanziell und logistisch?

4. Wie bereitet der Bundesrat die Umsetzung der neuen Normen für Friedensprozesse, die die Initiative ausarbeiten wird, vor?

5. Ergreift der Bundesrat Massnahmen, um die künftigen Organe zur Begleitung von Friedensprozessen, die aufgrund der Initiative gebildet werden, in Genf zu verankern?

FederalCouncilResponseText

1. Friedensförderung und Wahrung der Menschenrechte gehören zu den aussenpolitischen Schwerpunkten der Schweiz. Die Schweiz setzt sich für die friedliche Lösung von Konflikten ein, indem sie u. a. zur Entwicklung von Standards und zur Förderung ihrer Anwendung durch die betroffenen Akteure beiträgt. So unterstützt sie auch die Initiative "Principles for Peace" und hat sich an deren Lancierung beteiligt.

2. Die Schweiz ist nicht Mitglied des Lenkungsausschusses. Sie verfolgt die Entwicklung der Initiative jedoch aufmerksam.

3. Die Initiative "Principles for Peace" wurde im Dezember 2020 von Interpeace offiziell ins Leben gerufen. Das EDA hat Interpeace für die Initiative einen Betrag von 100 000 Franken zur Verfügung gestellt.

4. Das EDA wird die Entwicklung der Initiative "Principles for Peace" weiterverfolgen und zu den Grundsätzen Stellung nehmen, sobald sie ausgearbeitet sind.

5. Das EDA fördert die Positionierung und die Rolle des internationalen Genf im Zentrum des globalen Gouvernanzsystems, insbesondere im Bereich der Friedensförderung, wie dies in der Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang wird die Schweiz prüfen, wie sie eine Verankerung der möglichen Organe, die aus der Initiative hervorgehen werden, in Genf unterstützen kann.

Antwort des Bundesrates.