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Am 13. Juni 2008 fand auf dem Feld mit gentechnisch verändertem Weizen an der Forschungsanstalt Reckenholz Zürich ein krimineller Vandalenakt statt. Trotz umfassender Sicherheitsmassnahmen konnte der grösste Teil der Täterschaft unerkannt entfliehen.

1. Wie gedenkt der Bundesrat die Zerstörungsaktion betreffend Feldversuche mit gentechnisch verändertem Weizen aufzuklären?

2. Welche Massnahmen trifft er, um künftig weitere Zerstörungsaktionen zu verhindern?

3. Wie fördert er die Forschung in der grünen Gentechnik?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2005 die Lancierung des Nationalen Forschungsprogramms "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) beschlossen und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit dessen Durchführung beauftragt. Insgesamt werden in diesem Programm 29 Forschungsprojekte, verteilt auf drei Forschungsschwerpunkte ("Pflanzenbiotechnologie und Umwelt", "Politische, soziale und ökonomische Aspekte" sowie "Risikobewertung, Risikomanagement und Entscheidungsprozesse"), durchgeführt.

Der vom Vandalenakt betroffene Feldversuch ist ein wichtiger Bestandteil des NFP 59. Er wird im Rahmen eines Verbundes von Forschungsgruppen ("Konsortium-Weizen.ch") durchgeführt. Im "Konsortium-Weizen" sind Forschende der Institute für Pflanzenbiologie und Umweltwissenschaften der Universität Zürich, des Institutes für Pflanzenwissenschaften der ETH Zürich, weiterer Hochschulpartner (Universitäten Basel, Bern, Lausanne und Neuchâtel) und der Forschungsanstalten Agroscope Reckenholz-Tänikon und Changins-Wädenswil beteiligt. Im gemeinsamen Projekt werden Weizenpflanzen, denen gentechnisch eine erhöhte Resistenz gegenüber der Pilzkrankheit Mehltau verliehen wurde, im Feld untersucht. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Weizenpflanzen, die im Labor besser vor Pilzinfektionen geschützt sind, diese Eigenschaft auch unter natürlichen Feldbedingungen zeigen und ob allenfalls züchterisch unerwünschte Nebeneffekte (z. B. Ertragsreduktion) auftreten. Zudem gibt es eine Reihe von Projekten zu Fragen der Biosicherheit. Gerade die Forschungsvorhaben, die zur Koexistenz und zu Fragen der Biosicherheit durchgeführt werden, sind auch im Kontext der Diskussion über das Moratorium (Übergangsbestimmungen von Art. 197 der Bundesverfassung; 7. Übergangsbestimmung zu Art. 120 - Gentechnologie im Ausserhumanbereich) von grosser Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund können die Fragen folgendermassen beantwortet werden:

1. Der erwähnte Feldversuch wurde gemäss etabliertem Genehmigungsverfahren (basierend auf dem Gentechnikgesetz, SR 814.91, und der Freisetzungsverordnung, SR 814.911) vom Bundesamt für Umwelt am 3. September 2007 unter strengen Auflagen genehmigt. Daraufhin wurde der Versuch unter erheblichem finanziellem und organisatorischem Aufwand etabliert. Trotz umfassender Sicherheitsvorkehrungen wurde der Versuchsanlage (Experimentierfeld Reckenholz), unter Androhung von Gewalt an Mitarbeitenden, in einer gut koordinierten Aktion erheblicher Schaden zugefügt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon) als Geschädigte hat in der Folge einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Drohung gestellt. Eine Schadenersatzklage wird voraussichtlich noch eingereicht werden. Die Universität Zürich und die ETH Zürich haben ebenfalls Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt. Der Bundesrat verurteilt diesen gegen die Forschung gerichteten Vandalenakt auf das Entschiedenste, ist aber der Auffassung, dass diesbezügliche Ermittlungen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden obliegen.

2./3. Die Zerstörungsaktion vom 13. Juni 2008 führt dazu, dass ein gewichtiger Teil der vorgesehenen Forschungsprojekte unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen neu geplant werden muss. Dieser Umstand wird zu Verzögerungen und höheren Programmkosten führen. Angesichts der einleitend betonten Bedeutung des NFP 59 steht vorerst die Sicherung der ordentlichen Durchführung dieses Programms im Vordergrund. Gestützt auf entsprechende Anträge des SNF wird der Bundesrat die hierfür notwendigen Massnahmen umgehend prüfen und entscheiden.

In längerfristiger Perspektive (siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 08.3291, Gentech-Moratorium gefährdet den Forschungsstandort Schweiz) stehen mit dem Auslaufen des NFP 59 weitere Abklärungen zugunsten einer unabhängigen Biosicherheitsforschung in der Schweiz im Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist namentlich auch die Frage zu prüfen, ob entsprechende Forschungsprojekte mit Freisetzungsversuchen künftig zentral an spezifisch hierfür vorgesehenen und eingerichteten sicheren Standorten/Flächen ("Safe Sites") bei den bestehenden Forschungsanstalten durchgeführt werden könnten. Diesbezüglich sieht der Bundesrat vor, allfällige Konsequenzen im Rahmen der nächsten BFI-Botschaft darzulegen.

Antwort des Bundesrates.