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Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Ausbau von neuen internationalen Zugsverbindungen möglichst rasch umgesetzt werden soll?

2. Sieht der Bundesrat vor, die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung in der Vorlage "Nachhaltige Finanzierung der SBB" aufzunehmen?

3. Sieht der Bundesrat andere Möglichkeiten, wie die Pläne der SBB beschleunigt umgesetzt werden können?

4. Wäre damit ein zeitnaher Ausbau von direkten internationalen Zugverbindungen nach Rom und Barcelona gewährleistet (Zürich-Bern-Rom; Zürich-Genf-Barcelona)?

5. Ist auch eine Wiederaufnahme der direkten Verbindung nach Kopenhagen vorgesehen (Basel-Kopenhagen)?

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1./3. Im internationalen Personenverkehr erhöhen häufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote sowie gezielte Fahrzeitverkürzungen die Attraktivität der Bahn. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. In diesem Rahmen erwartet er von der SBB im internationalen Personenverkehr eine Stärkung ihrer Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Ziel ist es, den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Dieses Kooperationsmodell wurde durch den Entscheid des Bundesrates am 30. Juni 2021 bestätigt.

Aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen werden internationale Zugsverbindungen aus der Schweiz eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausländischen Bahnunternehmen angeboten. Deshalb setzt die Realisierung von neuen internationalen Verbindungen das kommerzielle Interesse und die Investitionsbereitschaft eines ausländischen Eisenbahnunternehmens voraus.

2. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vor, neue internationale Bahnangebote bei Bedarf mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Dabei sind auch die Beihilferegelungen der Europäischen Union zu berücksichtigen. Die Finanzhilfen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr sind an Förderkriterien geknüpft, deren genaue Ausgestaltung erarbeitet wird. Der Bundesrat verlangt, dass die Mittel im Hinblick auf Ziele und Zweck des CO2-Gesetzes möglichst effizient eingesetzt werden. Bei internationalen Verkehrslinien ist daher bei der Umsetzung deren Potenzial zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen: Die Förderkriterien sind so auszugestalten, dass die internationalen Zugverbindungen möglichst effizient ausgelastet werden und nach Möglichkeit keine Anreize für zusätzliche Mobilität setzen.

Eine Aufnahme dieser Unterstützung in die Vorlage "Nachhaltige Finanzierung der SBB" hat keinen sachlichen Bezug zur Zielsetzung dieser Vorlage.

4. Gemäss SBB ist die Wiederaufnahme der Projekte zur Realisierung der Nachtverkehre nach Rom und Barcelona von einer Finanzierung der ungedeckten Kosten abhängig. Mit der Revision des CO2-Gesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, solche Angebote finanziell zu fördern. Als Vorbereitungszeit für die Einführung von neuen Nachtzugverbindungen geht die SBB von rund zwei Jahren aus.

Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Verbesserung des grenzüberschreitenden und internationalen Eisenbahnverkehrs ein kontinuierlicher und langwieriger Prozess ist, welcher verschiedene Partner einbinden muss.

5. Gemäss SBB ist aktuell keine Wiederaufnahme von Direktverbindungen aus der Schweiz nach Kopenhagen vorgesehen. Aufgrund der langen Fahrzeit und des dadurch reduzierten Marktpotenzials eignet sich Kopenhagen für eine Bahnanbindung mit Umstieg in Hamburg.

Die Kapazität des Nachtzuges nach Hamburg wurde per Dezember 2022 erhöht und voraussichtlich per Fahrplan 2026 wird auf dieser Nachtzugrelation neues Rollmaterial eingesetzt werden. Im Tagesverkehr bestehen ab der Schweiz zahlreiche Direktverbindungen pro Tag. Dieses Angebot wird voraussichtlich 2027 durch weitere Direktverbindungen aus der Schweiz verstärkt.

Antwort des Bundesrates.