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Gewisse Punkte im Bericht des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der SBB sind problematisch. Im Bericht steht z. B. Folgendes: "Um die finanzielle Situation zu verbessern, prüft die SBB Massnahmen zur Reduktion der Gesamtsystemkosten." Das Sparprogramm Railfit 20/30 der SBB sieht den Abbau von über tausend Arbeitsplätzen bis 2020 vor. Mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels scheint es aber eher so zu sein, dass mehr Personal benötigt wird. Die SBB brauchen nicht nur mehr Zugpersonal, sondern auch Personal für den Unterhalt der Infrastruktur und des Rollmaterials sowie für den Gütertransport und den Verkauf.

Auch bei der SBB Cargo AG sind Sparmassnahmen vorgesehen. Diese Tochtergesellschaft der SBB sieht in ihrem Programm offenbar die Streichung von 145 Stellen bis 2020 vor. Das ist ein grosser Teil der im Unternehmen bestehenden Arbeitsplätze.

Ausserdem erfahren wir aus dem Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele, dass die Zufriedenheit des Personals von 66 auf 64 Punkte gefallen ist, und alles weist darauf hin, dass solche Sparmassnahmen zu einer weiteren Stimmungsverschlechterung beitragen werden.

Ich sorge mich um die Zukunft der SBB, die Arbeitsbedingungen im Unternehmen und die Qualität seiner Dienstleistungen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund dieser Sparmassnahmen die Erwartungen an die Qualität der Dienstleistungen, die in den strategischen Zielen für die Jahre 2015-2018 formuliert wurden, enttäuscht werden könnten ("erbringt für ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und Güterverkehr attraktive, sichere, pünktliche und qualitativ hochwertige Mobilitätslösungen und wirkt auf einen einfachen und kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr hin"; "hohe(s) Sicherheitsniveau für Kundinnen und Kunden sowie für das Personal")?

2. Erfordert die gegenwärtige Entwicklung der SBB (insbesondere der alpenquerende Verkehr) nicht im Gegenteil eine Aufstockung des Personalbestandes?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Massnahmen hinsichtlich der Personalpolitik in Widerspruch zu den strategischen Zielen 2015-2018 stehen ("fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik"; "tritt auf dem Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeberin auf, um Talente zu gewinnen und nachhaltig zu binden")?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat steuert die SBB als Eigner mit strategischen Zielen (aktuell für die Jahre 2015 bis 2018). Auf das operative Geschäft des Unternehmens nimmt der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss.

1. Der Bundesrat erwartet von den SBB in seinen strategischen Zielen, dass sie für ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und Güterverkehr attraktive, sichere, pünktliche und qualitativ hochwertige Mobilitätslösungen erbringt. Um dies auch für die Zukunft zu gewährleisten, haben sich die SBB den ändernden Rahmenbedingungen anzupassen, denn die SBB stehen vor grossen Herausforderungen. Die Mobilität wandelt sich, die Digitalisierung bringt neue Kundenbedürfnisse mit sich und verändert die Geschäftsmodelle. Gleichzeitig drängen neue Konkurrenten in den Mobilitätsmarkt. Hinzu kommt, dass sich die Kosten der Bahn im Vergleich mit den übrigen Verkehrsträgern in den nächsten Jahren unvorteilhaft entwickeln werden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und für ihre Kunden auch in Zukunft ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten, sehen sich die SBB gezwungen, die Kosten zu senken, die Auslastung zu verbessern sowie in attraktive Angebote zu investieren. Das Programm Railfit 20/30 hat zum Ziel, sämtliche Kosten in allen Bereichen zu senken, u. a. auch durch die Überprüfung heutiger Angebotskonzepte. Die SBB wollen insbesondere die Gemeinkosten in der Verwaltung, beim Vertrieb sowie in der Fertigung senken. Bei der Umsetzung bleiben die Kundenzufriedenheit, die Sicherheit und die Qualität vorrangige Ziele.

2. Um die erwartete Verkehrszunahme, den zusätzlichen Unterhalt und die Ausbauten des Netzes bewältigen zu können, bauen die SBB in gewissen Bereichen zusätzliche Stellen auf, so z. B. beim Lokpersonal, bei den Ingenieuren oder bei den Lernenden. Insgesamt soll mit dem Programm Railfit 20/30 der Personalbestand jedoch reduziert werden.

3. Der Bundesrat erwartet von den SBB in seinen strategischen Zielen, dass sie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen. Diese Ziele sieht der Bundesrat durch das Programm Railfit 20/30 nicht infrage gestellt. Die vorgesehenen Stellenreduktionen werden von den SBB gemäss geltendem GAV und unter engem Einbezug der Sozialpartner umgesetzt. Sie sollen möglichst über natürliche Fluktuation und Pensionierungen realisiert werden. Zudem verfolgen die SBB gezielte Massnahmen zur Personalgewinnung, um namentlich dem Fachkräftemangel in den Bereichen Informatik, Ingenieurwesen und anderen Berufsgruppen entgegenzuwirken.

Antwort des Bundesrates.