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1. Der Bundesrat wird beauftragt, wissenschaftliche Untersuchungen in die Wege zu leiten, die sich mit dem Malaise gewisser Jugendlicher befassen, die innerhalb der Gesellschaft orientierungslos geworden sind.

Mit diesen Forschungen soll zweierlei erreicht werden:

1.1 Analyse der Gründe und Ursachen, warum einige Jugendliche immer öfter grundlos und organisiert Gewalt anwenden;

1.2 Analyse der Gründe, warum andere Jugendliche "sich aus der Gesellschaft verabschieden" und Zuflucht in Drogen aller Art suchen.

Diese Forschungen sollen sowohl psychologische und soziale Aspekte (Betreuung, Bildung) als auch therapeutische und rechtliche Ansätze berücksichtigen.

2. Der Bundesrat soll aus den Ergebnissen dieser Forschungen die erforderlichen Schlüsse ziehen und Vorschläge unterbreiten, die es erlauben, dieser Situation entgegenzuwirken.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat mit Besorgnis von den jugendlichen Gewaltakten der vergangenen Monate Kenntnis genommen. Es ist allerdings wichtig zu vermeiden, dass Gewalt auf ein spezifisches Phänomen der Jugend reduziert wird, und zwar insofern, als die von Jugendlichen verübten Gewaltakte wahrscheinlich nur die auffälligsten und aufwühlendsten Indikatoren der Gewaltentwicklung und ihrer Wahrnehmung auf allen Ebenen der Gesellschaft sind.

Jugendgewalt hat komplexe Ursachen und muss deshalb mit einer umfassenden Strategie bekämpft werden, welche sowohl die Prävention der gegen andere und gegen sich selbst gerichteten Gewalt als auch repressive strafrechtliche Massnahmen bei Gewalttaten mit einbezieht.

1. Was die Gründe für Jugendgewalt anbelangt, soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass sich in den letzen Jahren mehrere vom Bund finanzierte Studien und Forschungsprogramme mit Themen wie Jugendgewalt, Jugendkriminalität und Malaise der Jugendlichen allgemein befasst haben, um Gründe und Folgen solcher gesellschaftlicher Phänomene zu analysieren. Es seien hier nur die wichtigsten genannt: Das NFP 40 mit dem Namen "Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität", der Bericht der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen (EKJ) "Prügeljugend - Opfer oder Täter" und das laufende NFP 52 mit dem Titel "Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel".

Die verschiedenen Untersuchungen haben gezeigt, dass die Gründe für Gewalt komplex sind. Aber allgemein kann man sagen, dass Personen mit objektiven und/oder subjektiven Erfahrungen von fehlender oder ungenügender Integration in der Schule, in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft allgemein eher dazu neigen, zu Gewalt zu greifen (gegen andere und/oder gegen sich selbst).

Die Forschungsarbeiten im Rahmen des NFP 52 sind im Laufe des Frühlings 2003 in Angriff genommen worden (die Resultate werden in rund zwei Jahren verfügbar sein). Aus diesem Grund hält es der Bundesrat gegenwärtig nicht für notwendig, weitere Studien zu Jugendfragen in Auftrag zu geben.

2. Der Bund hat eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen, die regelmässig überprüft werden und deren Zielsetzung es ist, der Entwicklung gesellschaftlicher Probleme wie Gewalt, Kriminalität und Drogenmissbrauch vorzubeugen.

Das Bundesamt für Gesundheit führt seit drei Jahren das nationale Präventionsprogramm supra-f für gefährdete Jugendliche durch. Gegenwärtig gibt es in sieben Kantonen 12 Präventionszentren, an die sich Jugendliche mit persönlichen und sozialen Problemen richten können. Sie finden hier gezielte, auf sie persönlich abgestimmte Hilfe und Unterstützung.

Das BAG plant ein zweites Programm (Sekundäre Prävention) für Jugendliche (2004-2007). Dieses Programm soll Probleme wie Gewalt, Drogen und psychische Störungen aktiv angehen.

Der Bund unterstützt auch Aktionen im Rahmen der Drogenprävention (Ohne Drogen - mit Sport? Voilà) und der Gesundheitsförderung (Programm Schule und Gesundheit, Jung und stark). Präventive Wirkung haben gewiss auch die Massnahmen im Rahmen der sportlichen Aktivitäten (LaOla, Cool and Clean) und der ausserschulischen Jugendaktivitäten (Unterstützung der Jugendverbände).

Im Übrigen soll daran erinnert werden, dass das Parlament bezüglich Strafmassnahmen das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht angenommen hat, das eine bessere Differenzierung der Strafmassnahmen - von der Mediation bis zu härteren Strafen vor allem für die Altersstufe der 16-18-Jährigen - vorsieht.

Die Jugendpolitik (Unterstützung, Prävention, Strafmassnahmen) ist in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden: Der Bund engagiert sich hier im Rahmen seiner Kompetenzen. Die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden impliziert gewisse Schwierigkeiten, wenn es z. B. darum geht, wie hier gefordert, die vom Bund, den Kantonen und den Gemeinden getroffenen Massnahmen in Bezug auf die Prävention von Jugendgewalt zu evaluieren.

Informationshalber sei erwähnt, dass zurzeit innerhalb der Bundesverwaltung das Projekt einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitet wird, die sich mit den Folgearbeiten zur ausserordentlichen Sitzung der Uno-Generalversammlung für die Kinder befasst. Damit könnten, unter Berücksichtigung der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen, die Tätigkeiten des Bundes verstärkt werden. Im Rahmen dieses Projektes soll in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesämtern geprüft werden, ob das Aufgabengebiet der interdepartementalen Arbeitsgruppe auch die Jugendfragen umfassen soll. Eine Ämterkonsultation zur besagten interdepartementalen Arbeitsgruppe ist für diesen Herbst vorgesehen.

Aufgrund des Dargelegten erachtet der Bundesrat die Forderungen des Motionärs als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.