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Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bildet seit Januar 2016 den neuen Referenzrahmen der internationalen Gemeinschaft für die globale Entwicklung. Sie ist universell gültig, das heisst, dass alle Uno-Mitgliedländer dazu aufgerufen sind, die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 umzusetzen, und zwar in ihrer nationalen Politik wie auch im Rahmen der Aussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit.

Die Schweiz hat sich im Prozess, der zur Verabschiedung der Agenda 2030 hinführte, insbesondere für die Einzelziele zu Gesundheit, Geschlechtergleichstellung, Wasser, Frieden und inklusiven Gesellschaften eingesetzt. Im Bericht der Schweiz zu den ersten Schritten zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der am High Level Political Forum im Juli 2016 vorgestellt wurde, sind die Themenbereiche Gesundheit und Gleichstellung der Geschlechter allerdings nur schwach abgebildet. Fragen an den Bundesrat:

1. Wie stellt er sicher, dass die Ziele 3 (gesundes Leben für alle Menschen) und 5 (Geschlechtergerechtigkeit) und deren Unterziele angemessen und umfassend berücksichtigt und bis 2030 umgesetzt werden?

2. Ist er bereit, den bisher verfolgten partizipativen Prozess weiterzuverfolgen und die Zivilgesellschaft in der Implementierungsphase einzubeziehen, was zu einer breiten Abstützung der Agenda 2030 beitragen dürfte?

3. Soll die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der Gap-Analyse, welche den künftigen Handlungsbedarf definieren soll, einbezogen werden? Wie soll die Partizipation sichergestellt werden?

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1. Für den Bundesrat sind Gesundheit (Sustainable Development Goal, SDG, 3) und Geschlechtergleichstellung (SDG 5) schon heute zentral für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, sowohl in der Schweiz wie auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Die Umsetzung von SDG 3 in der Schweiz basiert auf der Strategie des Bundesrates Gesundheit 2020 (www.bag.admin.ch > Themen > Strategien & Politik). Diese Strategie sieht vor, die multisektorale Zusammenarbeit in den Bereichen zu stärken, wo gesellschaftliche und umweltbedingte Determinanten auf die Gesundheit einwirken. Seit 2006 verfügt der Bund über eine gemeinsame Gesundheitsaussenpolitik. Sie wird dieses Jahr überarbeitet und auf die Agenda 2030 sowie die sich daraus ergebenden internationalen Ziele und Herausforderungen ausgerichtet. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) ist auf nationaler Ebene ein Ziel der Legislaturplanung 2015-2019 (BBl 2016 5183), der jährlichen Bundesratsziele sowie ein Handlungsfeld der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 (www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Politik und Strategie). Diese strategischen Instrumente bilden den Rahmen für die Umsetzung einer Reihe gleichstellungspolitischer Geschäfte, namentlich zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und im Bereich Erwerbsleben (Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Vertretung der Frauen in Führungspositionen). Auf internationaler Ebene ist die Stärkung der Geschlechtergleichstellung und der Rechte von Frauen und Mädchen eines der sieben strategischen Ziele der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333). Dabei setzt die Schweiz in ihren Programmen und Projekten thematische Schwerpunkte für die Prävention geschlechterspezifischer Gewalt sowie für die wirtschaftliche Stärkung von Frauen und deren politische Partizipation.

2. Der Bundesrat legt in der Umsetzung der Agenda 2030 grosses Gewicht auf einen partizipativen Ansatz, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Im Zentrum steht der Einbezug nichtstaatlicher Akteure, insbesondere Vertreter des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Um in der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz eine systematische Integration von Geschlechtergleichstellung zu erreichen, verfolgt der Bund insbesondere einen engen Austausch mit der Schweizer Zivilgesellschaft. In der internationalen Zusammenarbeit wiederum nimmt die Arbeit mit lokalen Frauenrechtsorganisationen einen wichtigen Stellenwert ein. Im Gesundheitsbereich hat dieser partizipative Ansatz die nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten geprägt und wird auch in deren Umsetzung weiter angewendet. Im Rahmen der gemeinsamen Gesundheitsaussenpolitik werden regelmässig partizipative Anlässe mit Schweizer Akteuren durchgeführt, um die Prioritäten und die Umsetzung dieser Politik zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Auch für die diesjährige Revision der Gesundheitsaussenpolitik ist eine Konsultation der relevanten Akteure geplant.

3. Der Bund wird im Sommer 2017 zivilgesellschaftliche Akteure für die Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Agenda 2030 konsultieren (Gap-Analyse). Sie können damit ihre Einschätzung und ihre eigenen Leistungen zur Umsetzung der SDG einbringen. Die wichtigsten Resultate werden in den Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 an die Uno einfliessen.

Antwort des Bundesrates.