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Jean-Pierre Vettovaglia, der ehemalige Botschafter in Bukarest, wurde am 19. April 1996 seines Amtes enthoben. Anlass dazu gab sein Verhältnis mit Floriana Jucan, einer rumänischen Journalistin, die der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten ihres Landes verdächtigt wurde. Am 1. Januar 1997 wurde Jean-Pierre Vettovaglia vom diplomatischen Dienst in die allgemeinen Dienste des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) versetzt und in der Lohnklasse zurückgestuft.

Am 10. August 2000 ist er zum Frankophonie-Vertreter der Schweiz in Paris ernannt worden. EDA-Pressesprecher Zanolari äusserte in diesem Zusammenhang, diese Nominierung habe sich aufgedrängt, da "Jean-Pierre Vettovaglia der bestqualifizierte Mann für diesen Posten" sei.

Dies lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder waren die Sanktionen von 1997 unverhältnismässig oder dann ist die Ernennung von 2000 fehl am Platz.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum wurden die 1997 verhängten Sanktionen im Jahr 2000 widerrufen?

2. Ist der Bundesrat tatsächlich der Ansicht, Jean-Pierre Vettovaglia sei heute von allen EDA-Beamten für diesen neuen Posten "der bestqualifizierte Mann"? Fehlt es dem EDA in diesem Fall an kompetenten Diplomaten, die bisher keinen Anlass zu öffentlichem Gerede gegeben haben?

3. Wie es nun auch immer um die Kompetenz dieses Diplomaten oder um die Ungerechtigkeit des Entscheids von 1997 bestellt sein mag - ist er der Ansicht, dass mit dieser Nomination dem Ruf der Schweiz im Ausland der beste Dienst erwiesen wird?

FederalCouncilResponseText

1. Im Nachgang zu den Ereignissen in Rumänien im Jahre 1996 wurden harte Disziplinarmassnahmen gegen Herrn J.-P. Vettovaglia ergriffen. Da sich Herr J.-P. Vettovaglia im Rahmen seiner Tätigkeit beim Zentrum für Analyse und prospektive Studien (ZAPS) über sehr gute Leistungen auszeichnete, beschloss das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im April 1999, ihn wieder in den diplomatischen Dienst aufzunehmen und zu befördern.

Mit seiner Wiederaufnahme in den diplomatischen Dienst untersteht Herr J.-P. Vettovaglia von neuem der Versetzungsdisziplin, wonach ihm jederzeit neue Aufgaben im Ausland zugewiesen werden können, die seinen Fähigkeiten, seiner Erfahrung und seiner Besoldungsklasse entsprechen. Herr J.-P. Vettovaglia wurde in Anwendung von Artikel 10 der Beamtenordnung (3) als persönlicher Vertreter des Bundespräsidenten beim Ständigen Frankophonierat nach Paris versetzt. Obwohl ihm der Titel eines Botschafters ad personam verliehen wurde, entspricht die derzeitige Funktion von Herrn J.-P. Vettovaglia nicht dem Amt eines Missionschefs. Mit diesem Versetzungsentscheid sind die im Jahre 1996 getroffenen Disziplinarmassnahmen nicht hinfällig geworden, sondern damit wurde vielmehr vom EDA die im Jahre 1999 vorgenommene Anpassung der Disziplinarmassnahmen berücksichtigt.

2. Herr Jean-Pierre Vettovaglia - 1947 in Vaulion/VD geboren und in Donatyre/VD heimatberechtigt - schloss seine Studien an der Universität Lausanne mit dem Lizenziat der Politischen Wissenschaften ab. 1969 trat er in den Dienst des EDA ein. Vor seiner Rückversetzung nach Bern im Jahre 1996 hatte Herr Jean-Pierre Vettovaglia bereits eine Laufbahn als vielseitig einsetzbarer Diplomat hinter sich. So wurde er auf bilaterale Posten in Afrika, Asien und Osteuropa sowie bei den multilateralen Organisationen in Genf und Wien eingesetzt. Während der letzten Jahre in Bern stellte Herr Jean-Pierre Vettovaglia seine Erfahrung, sein Können und seine Fähigkeit zur Synthese vielfach unter Beweis. Während dieser Zeit wurden ihm verschiedentlich kurze Auslandmissionen anvertraut. Herr Jean-Pierre Vettovaglia wurde denn auch für eine dieser Missionen in Afrika dem Generalsekretär der Organisation Internationale de la Francophonie (OIF), Herrn Boutros Boutros-Ghali, zugeteilt. Dieser lernte ihn bei dieser Gelegenheit persönlich kennen und schätzen.

3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Ernennung von Herrn J.-P. Vettovaglia zum persönlichen Vertreter des Bundespräsidenten beim Frankophonierat in Paris dem Ansehen der Schweiz dienen wird. Schon kurz nach der Aufnahme seiner neuen Aufgabe vertraute der Generalsekretär der OIF Herrn J.-P. Vettovaglia eine heikle Mission in Afrika an. In Anbetracht dieser Umstände und unter Berücksichtigung der verschiedenen Kontakte, die Herr J.-P. Vettovaglia seit seinem Amtsantritt bereits knüpfen konnte, werden mit seiner Ernennung die Interessen der Schweiz beim Ständigen Frankophonierat bestens gewahrt.

Antwort des Bundesrates.