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Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird so vervollständigt, dass

a. für Projekte für bodenverlegte Leitungen in den Plangenehmigungsverfahren ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht wird (u. a., um Zeitrückstände zu kompensieren, wenn Verspätungen bei Verfahren für Freileitungsvarianten kompensiert werden sollen).

b. die nationale Netzgesellschaft allfällige Mehrkosten für die Boden(teil)verlegung einzelner Hochspannungsleitungen über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze abgelten kann, u. a. analog zu Artikel 9 Absatz 4 StromVG, mit möglichen Sonderbedingungen für Unternehmungen mit sehr hohem Strombedarf.

FederalCouncilResponseText

Die Stromnetze sind als Bindeglied zwischen Produktion und Verbrauch ein Schlüsselelement bei der Energieversorgung, gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050. Zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen in diesem Bereich erarbeitet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrates zurzeit eine Strategie Stromnetze, welche klare Rahmenbedingungen für den zeit- und bedarfsgerechten Aus- und Umbau der Stromnetze schaffen soll. Im Frühjahr 2013 soll dem Bundesrat eine entsprechend bereinigte Vorlage unterbreitet werden. Im Rahmen dieser Vorlage werden denn auch die Fragen der Beschleunigung des Netzausbaus und der Anrechenbarkeit von Aus- und Umbaukosten einer vertieften Prüfung unterzogen. Eine vorgezogene Prüfung einzelner Aspekte wäre hingegen nicht sachdienlich. Die Stossrichtung der einseitigen Privilegierung einer einzelnen Technologie erscheint darüber hinaus aus heutiger Sicht aus verschiedenen Gründen nicht sachgerecht.

Zu den konkret gestellten Anliegen kann Folgendes ausgeführt werden:

a. Im Rahmen der Neuausrichtung seiner Energiepolitik sieht der Bundesrat Massnahmen vor, mit welchen die Verfahren zum Bau oder Umbau der Stromnetze beschleunigt werden können. Diese sollen unabhängig von der eingesetzten Technologie (Freileitung oder Erdverkabelung) zur Anwendung gelangen. Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren sollen deshalb generell beschleunigt und Rechtsmittelverfahren verkürzt werden. Ein beschleunigtes resp. vereinfachtes Verfahren ist allerdings nur dort angebracht, wo die Auswirkungen eines Vorhabens beschränkt und die Betroffenen eindeutig bestimmbar sind. Für eine technologiespezifische Differenzierung der Verfahren bestehen aus heutiger Sicht hingegen keine ausreichenden sachlichen Gründe.

b. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Kosten hält bereits das geltende Recht fest, dass die Betriebs- und Kapitalkosten für die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes als anrechenbare - und damit an Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzbare - Netzkosten gelten, und zwar unabhängig von der eingesetzten Übertragungstechnologie. Dies ergibt sich aus Artikel 15 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71). Allfällige begründete Mehrkosten für die Erdverkabelung können somit schon heute überwälzt werden. Beim Um- oder Ausbau des Übertragungsnetzes erfolgt die Überwälzung der Kosten auf nationaler Ebene, bei Verteilnetzen dagegen auf regionaler Ebene. Im Fall unverhältnismässiger regionaler Unterschiede zwischen den verschiedenen Netznutzungstarifen ergreifen die Kantone in ihrem Gebiet Ausgleichsmassnahmen. Sofern diese nicht ausreichen, kann der Bundesrat weiter gehende geeignete Massnahmen treffen (Art. 14 Abs. 4 StromVG). Ein Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze für lediglich eine einzelne Technologie erschiene systemfremd, insbesondere da die Kostenfrage stets gesamtheitlich betrachtet werden sollte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.