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Nachdem die parlamentarische Beratung der bilateralen Abkommen II, des Abkommens über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und der flankierenden Massnahmen abgeschlossen ist, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er nicht der Auffassung, dass nach der - sehr wahrscheinlich 2005 stattfindenden - Volksabstimmung über Schengen/Dublin und über das Abkommen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit das EU-Beitrittsgesuch rasch reaktiviert werden sollte?

2. Ist er nicht auch der Auffassung, dass der Weg bilateraler Verhandlungen an ein Ende gekommen ist und dass man, ausser aus zwingenden technischen Gründen, künftig darauf verzichten muss?

3. Ist er nicht der Meinung, dass es im Hinblick auf die Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuches notwendig wäre, bereits heute die erforderlichen internen Reformen vorzubereiten (Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung im Hinblick auf die Übernahme des Acquis communautaire, namentlich im Sozialversicherungs- und im Arbeitsrecht; Integration der Schweiz in die Euro-Zone; Aushandlung langer Übergangsfristen für die Übernahme der EU-Mehrwertsteuersätze 15 Prozent für den ordentlichen Satz und Ausnützung des Hauptanteiles des Unterschieds zwischen den geltenden schweizerischen und den europäischen Sätzen zur Finanzierung der Sozialversicherungen, jedoch unter Beibehaltung der direkten Bundessteuer) und gleichzeitig auf die Wahrung des überwiegenden Teiles unserer Errungenschaften im Bereich der Volksrechte, des Föderalismus und des Service public zu achten?

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Der Bundesrat hat seine europapolitische Strategie im Aussenpolitischen Bericht 2000 (BBl 2001 316-320) definiert. Darin sind auch die Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, um Beitrittsverhandlungen eröffnen zu können:

1. Die bilateralen Abkommen müssen umgesetzt und erste Erfahrungen ausgewertet werden.

2. Die Auswirkungen eines EU-Beitrittes in gewissen zentralen politischen Bereichen (Föderalismus, Volksrechte, Staatsführung, Staatshaushalt, Wirtschafts- und Währungspolitik, Ausländer- und Migrationspolitik, Landwirtschaft sowie Aussen- und Sicherheitspolitik) müssen geprüft werden. Falls nötig, müssen geeignete Reformen eingeleitet werden.

3. Der Beitritt der Schweiz zur EU muss innenpolitisch breit abgestützt sein.

Diese Voraussetzungen werden im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung bestätigt (BBl 2004 1181).

In der Zwischenzeit wahrt die Schweiz ihre Interessen durch bilaterale Verhandlungen mit der EU. In Anbetracht der intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind beide Partner immer wieder aufs Neue gefordert, sich ihnen unausweichlich stellende Fragen zu regeln. So hat die EU bereits Verhandlungsbegehren gestellt (beispielsweise in den Bereichen Elektrizitätsmarkt oder Nahrungsmittelschutz), während die Schweiz beispielsweise Interesse an einer Anerkennung geschützter Herkunftsbezeichnungen für Käse hätte. Unabhängig davon, welchen europapolitischen Kurs die Schweiz in Zukunft einschlagen wird, muss der vertragliche Rahmen unserer Beziehungen mit der EU laufend angepasst werden.

Der Bundesrat beabsichtigt, vor Ende der laufenden Legislaturperiode einen Bericht über die Auswirkungen eines EU-Beitrittes der Schweiz vorzulegen. Unter anderem wird dieser Bericht auch eine Studie über die Auswirkungen eines Beitrittes auf die politischen Institutionen der Schweiz (Föderalismus, direkte Demokratie) und auf die wichtigsten betroffenen Bereiche enthalten, und er wird die diesbezüglich notwendigen Reformen aufführen. Der Bericht wird auch den Entwicklungen innerhalb der EU Rechnung tragen. Der Europabericht wird dem Bundesrat als Entscheidungsgrundlage für den zu verfolgenden europapolitischen Kurs dienen.

Antwort des Bundesrates.