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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des AHVG vorzuschlagen, damit zweckkonforme Ermessensleistungen aus patronalen Wohlfahrtsfonds (arbeitgeberseitig dotierte Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge ohne reglementarische Leistungen) nicht der AHV-Beitragspflicht unterliegen.

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Unter dem Begriff "patronale Wohlfahrtsfonds" werden sehr heterogene Einrichtungen ("Hilfseinrichtungen") zusammengefasst, die - grundsätzlich im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge - ebenso verschiedenen Zwecken dienen. Sie können die Funktion von Arbeitgeberbeitragsreserven haben, deren Leistungen in die eigentlichen Vorsorgeeinrichtungen fliessen, ohne bereits einem bestimmten Versicherten zugeordnet zu sein. Sie können aber auch Leistungen zugunsten bestimmter Personen vorsehen, die im weiteren Sinn der beruflichen Vorsorge oder der Fürsorge dienen. Dazu gehören z. B. Leistungen zugunsten einer bestimmten versicherten Person zum Auskauf einer Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung oder Leistungen im Zusammenhang mit Alter, Tod und Invalidität in Härtefällen. Es kann sich aber auch um Leistungen handeln, die vom Zweck der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abweichen, wie mögliche Beiträge an Ausbildungen. Schliesslich ist es möglich, dass in einer solchen Stiftung neben Ermessensleistungen in einer internen Regelung für klar bestimmte Fälle Leistungen vorgesehen werden, auf die damit ein klagbarer Anspruch entsteht.

Als beitragspflichtiges Einkommen in der AHV gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur das unmittelbare Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich sämtliche Bezüge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich betrachtet mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Generell werden von der AHV Zahlungen von Dritten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, im gleichen Umfang von der Beitragspflicht erfasst wie Zahlungen, die der Arbeitgeber selber ausrichtet. Auch ein patronaler Wohlfahrtsfonds ist in diesem Sinn ein Dritter. Ebenso gelten die Ausnahmen von der AHV-Beitragspflicht wie bei direkten Zahlungen des Arbeitgebers, z. B. für Entschädigungen in gewissem Umfang bei Betriebsschliessungen. In bestimmten Fällen erbringen zudem auch patronale Wohlfahrtsfonds Leistungen gemäss einer internen Regelung und nicht nur nach Ermessen, insbesondere bei Teil- und Gesamtliquidationen, für welche die Aufsichtsbehörden auch bei diesen Stiftungen eigentliche Reglemente verlangen. Sobald Leistungen der patronalen Wohlfahrtsfonds gestützt auf solche Regelungen ausbezahlt werden und den Arbeitnehmern so einen klagbaren Rechtsanspruch einräumen, sind sie von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wie vergleichbare Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen.

Der Bundesrat hält somit an seiner Antwort vom 5. Oktober 2006 auf die Interpellation der SVP-Fraktion (06.3562) fest. Nach seiner Ansicht ist keine neue Regelung zu schaffen, welche die Leistungen dieser patronalen Wohlfahrtsfonds unabhängig von ihrem unterschiedlichen Charakter über die geltende Regelung hinaus von der AHV-Beitragspflicht ausnimmt. Eine solche Regelung würde gegenüber Zahlungen mit gleichem Charakter, die direkt vom Arbeitgeber oder einem anderen Dritten erfolgen, eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zur Folge haben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.