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Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, sind die Ausgaben des Bundes für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2008 noch einmal deutlich gewachsen: Die Gesamtkosten erhöhten sich um 5,4 Millionen Franken (7,8 Prozent) auf insgesamt 74,6 Millionen Franken. Damit stiegen die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit deutlich stärker als die ordentlichen Ausgaben, welche um 4,9 Prozent gewachsen sind. Gleichzeitig sind neu 260 Personen in der Bundesverwaltung mit Informations- und PR-Fragen befasst, 23 Mitarbeiter mehr als im Vorjahr.

Unter den einzelnen Departementen sticht namentlich das EVD ins Auge, welches ein Wachstum von 55 Prozent zu verzeichnen hat und mit 13,3 Millionen Franken deutlich an der Spitze liegt. Eine massive Kostensteigerung hatte auch das EJPD zu verzeichnen (4,3 Millionen Franken, d. h. plus 23 Prozent).

Gleichzeitig ist der allgemeine Beratungsaufwand offenbar von 468 Millionen auf 272 Millionen Franken gesunken.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie erklären sich die Kostenexplosionen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im EVD und im EJPD?

2. Inwiefern haben sich die Kommunikationsaufgaben im EJPD in der Zeit von 2007 bis 2008 so verändert, dass dies eine Kostensteigerung von 23 Prozent rechtfertigen würde?

3. Enthalten die ausgewiesenen Aufwendungen von 74,6 Millionen Franken auch Honorare für private Agenturen? Sind diese im allgemeinen Beratungsaufwand von 272 Millionen Franken enthalten? Welcher Anteil bzw. welche Summe entfällt auf PR-Agenturen (Aufstellung pro Departement)?

4. Kann er die betreffenden Firmen nennen und genaue Angaben zu Gegenstand und Kosten der Verträge machen (Aufstellung pro Departement)?

5. Wo sieht er Einsparmöglichkeiten für das laufende Jahr? Haben die Departemente entsprechende interne Vorgaben erlassen? Ist eine Reduktion der Stellen vorgesehen (Aufstellung pro Departement)?

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Der Bundesrat betrachtet Öffentlichkeitsarbeit als wichtiges Führungsinstrument. Artikel 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verpflichtet ihn dazu, für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information zu sorgen. Der Bund hat in den Jahren 2001 bis 2004 und mit neuer Methodik ab 2007 die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes erhoben. Nach dieser Erhebung betrug die Zahl der mit Öffentlichkeitsarbeit betrauten Personen, umgerechnet auf Vollzeitstellen: 2001, 292; 2002, 275; 2003, 286; 2004, 252; 2007, 237; 2008, 260.

Die Gesamtkosten von 74,6 Millionen Franken für Personal- und Sachkosten entsprechen einem Anteil von 0,14 Prozent am gesamten Aufwand des Bundes.

Zu den einzelnen Fragen lassen sich gestützt auf die vorhandenen Daten folgende Feststellungen machen:

1./2. Der Anstieg im EVD ist in erster Linie auf die höheren ausgewiesenen Kosten im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zurückzuführen. Das Seco erfasste 2008 erstmals die Kommunikationskosten aller Geschäftsbereiche, nicht nur diese im Ressort Kommunikation. Ebenfalls in den Seco-Zahlen enthalten sind die Kosten für die "Kampagne Schwarzarbeit" (rund 2 Millionen Franken).

Das EJPD begründet die Kostensteigerungen einerseits mit den Lohnmassnahmen des Bundes, andererseits mit der Wiederbesetzung der Leitung des Medien- und Kommunikationsdienstes sowie einer Assistenzstelle in der Bundesanwaltschaft. Insgesamt sind im EJPD 11 Informationschefs bzw. Pressesprecherinnen und -sprecher tätig, schwergewichtig im Zusammenhang mit den Themen Migration, Polizei und Justiz. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten beträgt 80 Prozent, was den hohen Anteil von Eigenleistungen zeigt. Bei den Sachkosten gab es im Zusammenhang mit der Euro 2008 zusätzliche Aufwendungen.

3./4. Der Bund erhebt keine Daten, die die detaillierte Beantwortung der aufgeworfenen Fragen erlauben. Die Agenturkosten der in der Staatsrechnung aufgeführten Präventionskampagnen und Abstimmungsinformationen sind in den genannten Beträgen enthalten. Dies gilt auch für die Entschädigungen an die beiden Nachrichtenagenturen SDA und AP.

5. Der Bundesrat hat keine allgemeinen Sparvorgaben für die Departemente beschlossen. Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine gesetzlich festgelegte Aufgabe des Bundes. Die Kosten sind im Promillebereich des Gesamtaufwandes des Bundes. In den vergangenen Jahren hat sich die Ausgabenstruktur im Bereich Öffentlichkeitsarbeit bereits gewandelt: Die Ausgaben für Publikationen und andere Produkte der Öffentlichkeitsarbeit gingen markant zurück; demgegenüber hat die elektronisch gestützte Kommunikation übers Internet an Bedeutung gewonnen, was einen Anstieg der entsprechenden Personalkosten nach sich gezogen hat. Zudem brachte der Vollzug des Öffentlichkeitsgesetzes den Informationsdiensten neue Aufgaben. Auf Vollzeitstellen umgerechnet sind heute jedoch weniger Personen in den Informations- und Kommunikationsdiensten der Departemente beschäftigt als zu Beginn des Jahrzehntes, obwohl sich die Medienlandschaft in dieser Zeit rasant gewandelt hat (beispielsweise elektronisch gestützte Medien und Gratiszeitungen).