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Wie alle von diesem Thema betroffenen europäischen Nationen hat sich auch Frankreich der Sonderregelung in den sektoriellen (bilateralen) Abkommen gebeugt, die festlegt, dass sich Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Bereich der Krankenversicherung während sieben Jahren dort versichern können, wo sie wollen, nicht zwingend im Land, in dem sie arbeiten.

Da das Prinzip der Wahlfreiheit einer überwältigenden Mehrheit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in der Schweiz arbeiten, entgegenkommt, kann man über die Offenheit der französischen Behörden nur erfreut sein. Seit einigen Monaten scheint man jedoch bei der Umsetzung dieses Beschlusses auf ernsthafte Probleme zu stossen. Im Juni haben die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger vom für Krankenversicherung zuständigen kantonalen Amt einen Brief erhalten, in dem sie aufgefordert wurden, sich innerhalb von sechzig Tagen (bis zum 31. August) zu entscheiden, ob sie in der Schweiz einer Krankenkasse nach dem KVG oder in Frankreich entweder der Couverture mutuelle universelle (CMU) beitreten oder sich bei einem Privatversicherer versichern wollen. Ausserdem wurden die Grenzgängerinnen und Grenzgänger darüber informiert, dass sie, sollten sie den Brief nicht rechtzeitig beantworten, von Amtes wegen dem Schweizer System angegliedert werden, ohne dies im Nachhinein noch ändern zu können. Angesichts dieser Tatsachen bitten wir den Bundesrat, uns folgende Fragen zu beantworten:

1. Erachtet er es als zulässig, dass die Grenzgängerinnen und Grenzgänger schon zu einer Entscheidung gezwungen worden sind, als sie die Preise noch nicht vergleichen konnten, da damals weder die Schweizer Versicherer noch die französischen Behörden bereits den zu zahlenden Prämienbeitrag festgelegt hatten?

2. Wie hätten die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu diesem Zeitpunkt also eine Entscheidung treffen sollen, da die französische Nationalversammlung das Krankenversicherungsgesetz noch nicht abgeändert hatte, um ihnen überhaupt zu ermöglichen, der CMU beitreten zu können, und die französische Regierung die Verordnung zur Festsetzung der Prämienhöhe noch nicht erlassen hatte?

3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass den französischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die massgeblich zum Reichtum unseres Landes beitragen, die Frist, innerhalb welcher sie sich für eine Krankenkasse entscheiden müssen, verlängert werden sollte, z. B. bis Ende 2002?

4. Inwiefern haben Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich in der Schweiz versichern, Anspruch auf Prämienvergünstigungen?

5. In dieser Frage ist die Situation für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich besonders problematisch. Dennoch scheint hier das Personenfreizügigkeitsabkommen auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus anderen Nachbarländern der Schweiz vor Probleme zu stellen. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?

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Mit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten bzw. des revidierten Efta-Abkommens am 1. Juni 2002 sind die in der Schweiz arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre nicht erwerbstätigen Familienangehörigen grundsätzlich der Krankenversicherung in der Schweiz unterstellt. Einige Staaten räumen diesen Personen jedoch das Wahlrecht ein, sich statt in der Schweiz im Wohnstaat zu versichern. In Frankreich sind die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche ihr Wahlrecht ausüben, im Prinzip der sozialen Krankenversicherung (CMU) unterstellt. Sie können sich jedoch während einer siebenjährigen Übergangsfrist bei einem Privatversicherer versichern.

1. Die Schweizer Krankenkassen, welche die Krankenversicherung nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens und des Efta-Abkommens in den Mitgliedstaaten der EG und der Efta durchführen, setzen ihre Prämie pro Mitgliedstaat und nach den jeweiligen Kosten des Landes fest. Gestützt auf Absatz 5 der Übergangsbestimmungen der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung vom 3. Juli 2001 bzw. 22. Mai 2002 dürfen die Versicherer die Prämientarife für Versicherte mit Wohnsitz in der EG bzw. der Efta, welche sie dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Genehmigung eingereicht haben, bis zum Ende des ersten Kalenderjahres nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens bzw. des Efta-Abkommens anwenden, auch wenn der Entscheid über die Genehmigung noch aussteht.

Bei den meisten Krankenkassen waren die Prämientarife für Versicherte in der EG bzw. Efta im Juni 2002 bereits festgesetzt und konnten von den interessierten Grenzgängern und Grenzgängerinnen in Erfahrung gebracht werden. Die Prämien wurden vom BSV Anfang Juli 2002 publiziert. Gestützt auf die erwähnte Übergangsbestimmung hat das BSV jedoch auf eine formelle Genehmigung der Prämientarife für die Jahre 2002 und 2003 verzichtet, da im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens noch keine Erfahrungszahlen über die Versichertenbestände vorliegen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Krankenkassen den Einwohnern in der Schweiz ihre neuen Prämien ebenfalls spätestens zwei Monate im Voraus mitteilen müssen. Aufgrund der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat bleibt den Versicherten in der Schweiz daher nur dreissig Tage Zeit, um den Versicherer zu wechseln. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die den Grenzgängern und Grenzgängerinnen zur Verfügung stehende Zeit für die Wahl ihrer Krankenversicherung nicht als zu kurz anzusehen ist.

2./3. Die dreimonatige Frist für die Ausübung des Optionsrechtes in der Krankenversicherung ist im Anhang II zum Personenfreizügigkeitsabkommen festgelegt und für alle Vertragsparteien verbindlich. Die betroffenen Staaten haben auf Anfrage der Schweiz jedoch ihr Einverständnis für eine flexible Handhabung der Frist gegeben.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Optionsrecht tatsächlich nur dann ausgeübt werden kann, wenn die soziale Krankenversicherung im Wohnstaat auch den Grenzgängern und Grenzgängerinnen offen steht. Das BSV hat den Kantonen bei der Kontrolle der Versicherung eine grosszügige Handhabung der dreimonatigen Frist empfohlen, damit die Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht in begründeten Fällen auch nach Fristablauf noch möglich ist. Davon sollen auch die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich profitieren. Eine Nachfrage beim Kanton Genf, in welchem der grösste Anteil von Grenzgängern und Grenzgängerinnen aus Frankreich beschäftigt ist, hat ergeben, dass diese Gesuche bis auf Weiteres pendent gehalten werden, in der Hoffnung, dass Frankreich die gesetzlichen Grundlagen möglichst bald bereitstellen wird.

Aus derzeitiger Sicht des Bundesrates sollte es die flexible Handhabung der Frist durch die Kantone den betroffenen Grenzgängern und Grenzgängerinnen ermöglichen, ihr Optionsrecht zugunsten der sozialen Krankenversicherung in Frankreich doch noch auszuüben. Sollte sich die geplante Gesetzesrevision durch das französische Parlament jedoch verzögern, würde die Schweiz mit den französischen Behörden Kontakt aufnehmen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.

4. Die in der Schweiz versicherten Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre Familienangehörigen haben gleich wie die Einwohner der Schweiz einen Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Dieser Anspruch steht sämtlichen in der Schweiz versicherten Personen mit Wohnsitz in einem EG-Mitgliedstaat zu, d. h. auch Bezügern einer schweizerischen Rente oder einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung. Zuständig für die Prämienverbilligung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind die Kantone, während der Bund für die Prämienverbilligung der Rentner und Rentnerinnen aufkommt. Die Kantone erlassen ihre eigenen Ausführungsbestimmungen für das Verfahren um Prämienverbilligung, sind dabei jedoch an den im Freizügigkeitsabkommen statuierten Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Inländern gebunden. Als nicht diskriminierend wird z. B. ein reines Antragsystem, die Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten im Wohnstaat mittels eines Kaufkraftvergleiches und die direkte Auszahlung der Verbilligung an die Krankenkasse betrachtet.

Das Prämienverbilligungsverfahren des Bundes wurde in der Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der EG, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG; SR 832.112.5) geregelt. Aufgrund der Verordnung ist ein Anspruch auf Verbilligung gegeben, wenn die KVG-Durchschnittsprämie für den jeweiligen Wohnstaat 6 Prozent des massgebenden Bruttoeinkommens übersteigt. Viele Kantone haben ihr System der Prämienverbilligung für Versicherte in der EG bzw. Efta nach dem Modell des Bundes ausgestaltet.

In der Mitfinanzierung der Verbilligung durch den Bund sind die Prämien der Versicherten in der EG bzw. Efta mit einbezogen, d. h., der Bund gewährt den Kantonen ebenfalls Beiträge für die Finanzierung der Prämienverbilligung an Versicherte mit Wohnsitz in der EG bzw. Efta (Art. 66 KVG).

5. Die Einführung des freien Personenverkehrs mit den Mitgliedstaaten der EG bzw. Efta hat die Situation der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und anderer ausländischer Erwerbstätiger in der Schweiz in vielen Belangen erleichtert. Da der freie Personenverkehr eng mit der sozialen Sicherheit verknüpft ist, ist die Übernahme der EG-Regeln über die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit in der Schweiz eine wichtige Bedingung für die Umsetzung des freien Personenverkehrs. Den Interessen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EG wurde im besonderen Masse Rechnung getragen, indem sie zusammen mit ihren Familienangehörigen wählen können, ob sie sich in der Schweiz oder im Wohnstaat krankenversichern möchten. Die Möglichkeit der freiwilligen Unterstellung unter das schweizerische Krankenversicherungsobligatorium stand den Grenzgängerinnen und Grenzgängern jedoch schon vor Inkrafttreten der bilateralen Abkommen offen, wovon viele auch Gebrauch gemacht haben. In gewissem Sinne ist das Wahlrecht für diese Personen daher nichts Neues.

Der Bundesrat betrachtet die Situation der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, wie sie sich wenige Monate nach Einführung des freien Personenverkehrs darstellt, daher nicht als derart schwierig, dass sofortige Massnahmen angezeigt wären.

Antwort des Bundesrates.