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Die schweizerische Klima- und Gletscherforschung gehört bereits seit dem 19. Jahrhundert zur internationalen Spitze. Dank der Anstrengungen im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes 31 (NFP 31: "Klimaänderungen und Naturkatastrophen") und des SPPU-Projektes Clear (Teilprojekt "Climate and Environment in Alpine Regions" des Schwerpunktprogramms Umwelt) konnte die Schlagkraft der Schweizer Klimaforschung in den Neunzigerjahren erheblich gesteigert werden. Dies hat mit dazu beigetragen, dass Forscherinnen und Forscher aus der Schweiz bei den Uno-Klimaberichten in leitender Funktion mitarbeiten konnten. Seit dem Jahre 2001 hat der Schweizerische Nationalfonds das Netzwerk des Nationalen Forschungsschwerpunktes Klima (NFS Klima) mit etwa 21,1 Millionen Franken unterstützt. Der NFS Klima rangiert damit finanziell an zweitletzter Stelle der ersten 14 finanzierten NFP. Im Zeitraum 2009 bis 2013 soll dieser Kredit gemäss der Planung des Nationalfonds drastisch reduziert werden, und die Hochschulen sollen die geschaffenen Strukturen weiterführen. Dies wird in einer Zeit passieren, in der den Fragen des Klimawandels und seiner Einflüsse auf Natur und Gesellschaft national und international höchste Priorität eingeräumt wird. Ausländische Forschungsförderungsinstitutionen reagieren insbesondere in Bezug auf die Klimafolgenforschung mit der Schaffung grosser Programme und gezielt geförderter Forschungsinstitute.

Fragen:

1. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass die Beiträge des Nationalfonds an die vernetzte Klimaforschung der Schweizer Hochschulen im Jahre 2013 auf ein Minimum heruntergefahren werden?

2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um insbesondere die international positionierte Schweizer Klimaforschung sowie die Klimafolgenforschung innerhalb der Schweiz ab 2013 zu stärken?

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Gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen hat ein vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) geförderter Nationaler Forschungsschwerpunkt (NFS) eine maximale Laufdauer von zwölf Jahren. Neben der Förderung von Forschungsexzellenz dienen die NFS wesentlich auch der Strukturförderung, mit dem klaren Ziel, dass - nach Abschluss der Unterstützung durch den SNF - die involvierten Hochschulen und namentlich die jeweils federführende Hochschule ("Leading House") die entsprechenden Forschungs- und Lehrschwerpunkte selbstständig weiterführen können.

Schon bei der Auswahl von NFS ist deswegen u. a. das Kriterium ausschlaggebend, dass die beteiligten Hochschulen im jeweiligen Forschungs- und Lehrbereich bereits einen klaren Schwerpunkt vorweisen. Die Heiminstitution des NFS und die Netzwerkpartner müssen sich schon in der Startphase massgeblich an den Gesamtkosten beteiligen. So beträgt im Falle des NFS Klima der durchschnittliche Jahresbeitrag des SNF in der zweiten vierjährigen Betriebsphase (2005-2008) 26 Prozent der Gesamtkosten, während der entsprechende Anteil der Heiminstitution (Universität Bern) und der im Netzwerk beteiligten Institutionen rund 40 Prozent beträgt und der Restanteil durch zusätzlich eingeworbene öffentliche und private Drittmittel gedeckt wird. Neben ihrem finanziellen Engagement verpflichten sich die Heim- und Partnerinstitutionen ausserdem dazu, im Rahmen ihrer strategischen Planung und vor allem bei ihrer Lehrstuhlplanung die Bedürfnisse des NFS zu berücksichtigen (Umwidmung bestehender Lehrstühle; Schaffung neuer Lehrstühle). Namentlich in dieser Form leisten die beteiligten Hochschulen einen zentralen Beitrag für die langfristig angelegte, strukturelle Stärkung der Klimaforschung in der Schweiz.

Wie für alle übrigen NFS der ersten Serie wird die Förderung des SNF zugunsten des NFS Klima spätestens Ende 2013 auslaufen, dies nach einer Laufdauer von zwölf Jahren (2001-2013) und einer Förderung von insgesamt 21,1 Millionen Franken während der Jahre 2001-2008. Im Rahmen seiner Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 vom 24. Januar 2007 hat der Bundesrat allgemein festgehalten, dass in der letzten Betriebsphase (2009-2013) der laufenden NFS (erste Serie) die folgenden spezifischen Ziele verfolgt werden müssen:

a. Bildung langfristiger tragfähiger Strukturen im entsprechenden Forschungsbereich;

b. konsequente Nutzung des hohen wirtschaftlichen Umsetzungspotenzials der NFS;

c. Nutzung der über die NFS-Förderung geschaffenen Wettbewerbsvorteile für die erfolgreiche Beteiligung an internationalen Forschungsförderungsprogrammen;

d. Kooperation mit der Privatwirtschaft und Ausbau von Public Private Partnerships.

Vor diesem Hintergrund können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Das Vorgehen entspricht dem Ziel und Zweck des Instrumentes NFS. Die Auslauffinanzierung bezieht sich allerdings nur auf die NFS-Sonderförderung, nicht aber auf die weitere spezifische Unterstützung der Klimaforschung im Rahmen der Normalförderung des SNF.

2. Der Bundesrat sieht im Rahmen der laufenden NFS-Förderung keine weiteren Massnahmen vor, da die strukturelle Stärkung und die nachhaltige Verankerung der Klimaforschung in der Schweiz mit den in der letzten NFS-Betriebsphase 2009-2013 zusätzlich getroffenen Massnahmen abgeschlossen sein werden. Die an den Universitäten (namentlich das Oeschger Centre for Climate Change Research an der Universität Bern) gefestigten Schwerpunkte werden somit ab 2013 ihr gesamtes Potenzial im Bereich der Klimaforschung einbringen können. Hinzu kommen die zwischenzeitlich bereits massgeblich verstärkten Schwerpunkte der Klimaforschung im ETH-Bereich, namentlich an der ETH Zürich sowie an den Forschungsanstalten PSI, Eawag und WSL, welche der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit für den ETH-Bereich auch nach 2013 weiterhin gezielt unterstützen kann.

Antwort des Bundesrates.