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Gewaltsame Überfälle und andere Delikte im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität, organisierter Schmuggel und illegale Einwanderung gehören in den grenznahen Regionen der Schweiz zur Tagesordnung. Das Phänomen hat alarmierende Ausmasse angenommen. Die wachsende Mobilität der Menschen und die Durchlässigkeit der Grenzen führen in der Bevölkerung der grenznahen Gebiete zu einem Gefühl wachsender Unsicherheit. Das steht in direktem Zusammenhang mit dem Personalmangel im Schweizer Grenzwachtkorps.

Der Bundesrat anerkennt zwar, dass das Grenzwachtkorps aufgestockt werden müsste. Dennoch wurden 150 Grenzwächterinnen und Grenzwächter von den Grenzposten abgezogen und für Passkontrollen am Flughafen eingesetzt. Vor dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum gehörte der Flughafen in die Zuständigkeit der Polizei. Jetzt fehlen diese Grenzwächterinnen und Grenzwächter an den Grenzübergängen und im Grenzraum. Folglich verfügt das Grenzwachtkorps nicht mehr über das nötige Personal und die nötigen technischen Mittel, um für die neuen Bedrohungen gewappnet zu sein. Die Grenzwächterinnen und Grenzwächter fordern u. a. persönliche kugelsichere Westen in schwerer Ausführung, die sie vor tödlichen Verletzungen schützen sollen, sowie eine angemessene Ausrüstung angesichts der Waffen der kriminellen Banden.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass die steigende Mobilität in Europa für die alarmierende Zunahme der Unsicherheit in den Grenzregionen verantwortlich ist?

2. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass der Personalbestand im Grenzwachtkorps im grenznahen Gebiet, sowohl in Genf als auch in allen anderen grenznahen Regionen, niedriger ist als vor dem Schengen-Beitritt der Schweiz und dass das Grenzwachtkorps seine Aufgabe, die innere Sicherheit zu gewährleisten, nicht mehr wahrnehmen kann?

3. Ist er nicht der Meinung, dass die Grenzwächterinnen und Grenzwächter besser ausgerüstet sein müssen, um für die neuen Bedrohungen gewappnet zu sein, und dass das Grenzwachtkorps für eine genügend wirksame Ausrüstung auf Material der Armee angewiesen ist?

4. Ist er bereit, das Personal zur Verfügung zu stellen, das nötig ist, um die Sicherheit in den Grenzregionen zu gewährleisten, und ist er im Gegenzug bereit, den Personalbestand in Bundesbern, der in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, zu reduzieren?

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1. Der Bundesrat weist nicht von der Hand, dass die Situation im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität in einigen Regionen in der Schweiz ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Dieses Phänomen, welches mit einer zunehmenden Mobilität zusammenhängen mag, bestand schon vor der Personenfreizügigkeit und Schengen. Der Bundesrat bekennt sich zur Notwendigkeit einer entschlossenen und effizienten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dank Schengen profitiert die Schweiz von einer internationalen Vernetzung im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

2. Das Grenzwachtkorps (GWK) ist der uniformierte und bewaffnete Teil der Zollverwaltung. Die Grundaufstellung des GWK war vor Schengen und ist auch heute ein Zolldispositiv, ausgerichtet auf die Primäraufgabe Zoll bzw. Zollpolizei. Mit Schengen wurde dieses Zolldispositiv den neuen Herausforderungen angepasst. Aus dem Inkrafttreten des Schengen-Assoziierungsabkommens resultierte für das GWK kein Personalabbau. Letztes Jahr wurde das GWK im Zusammenhang mit Schengen sogar um 11 Stellen aufgestockt. Insgesamt ist der Etat-Bestand des GWK in den vergangenen acht Jahren jedoch von 2012 auf 1927 Einheiten abgebaut worden. Damit wurden die Vorgaben der verschiedenen Sparprogramme der eidgenössischen Räte umgesetzt, die das GWK - wie die anderen Organisationseinheiten des Bundes, wenn auch in einem bescheideneren Umfang - einhalten musste. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das GWK seine Aufgaben mit den bestehenden Mitteln effizient wahrnimmt.

3. Das Grenzwachtkorps ist technisch grundsätzlich auf einem guten Ausrüstungsstand. Bereits heute wird das GWK im Materialbereich durch die Armee unterstützt, sofern dies Sinn macht. Nicht alle militärischen Hilfsmittel decken die Bedürfnisse einer zivilen Sicherheitsorganisation wie des GWK ab. Beispielsweise verfügt jeder Grenzwächter über eine persönliche schusssichere Weste. Die schweren Westen werden indes durch die Armee zur Verfügung gestellt und sind für alle im Dienst befindlichen Mitarbeiter verfügbar, wenn sie auch nicht persönlich zugeteilt sind.

4. Das GWK als national und dezentral operierende Organisationseinheit hat eine schmale zentrale Führungsstruktur. Mit der Reorganisation Innova wurde auf den 1. Januar 2007 eine Hierarchiestufe abgeschafft und gesamtschweizerisch die Zahl der Stäbe von 22 auf 8 reduziert. Gleichzeitig wurden im Kommando Bern mehrere Aufgaben in den Bereichen Logistik, Ausbildung und Führungsunterstützung zentralisiert.

Der Bundesrat verabschiedete am 26. Januar 2011 einen Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung (GWK und ziviler Zoll). Er anerkennt den darin ausgewiesenen Mehrbedarf von 35 Stellen beim GWK. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen der Prioritätensetzung und der vorhandenen finanziellen Mittel der Personalsituation des GWK besondere Beachtung schenken und versuchen, die Lücken zu schliessen, damit das GWK auch weiterhin seine wertvollen Beiträge zugunsten der Wirtschaft und der Sicherheit unseres Landes erbringen kann.

Antwort des Bundesrates.