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Der Bundesrat wird beauftragt, ergänzend zum Bericht zur Energieaussenpolitik vom Oktober 2008 die folgenden Fragen in einem Zusatzbericht zu klären:

1. Welche technischen Potenziale bestehen in Europa, um den Bedarf an Elektrizität im europäischen Verbund vollständig oder überwiegend aus erneuerbaren Energien zu decken?

2. Wie sind diese Potenziale unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, im Wettbewerb mit Erdgas, Kohle und anderen nichterneuerbaren Energien und unter Berücksichtigung von möglichen oder absehbaren Kosten- und Preisentwicklungen im kommenden Jahrzehnt?

3. Welche Bedeutung haben die Beschlüsse der EU für die Schweiz, namentlich der erweiterte Emissionshandel, die verbindliche Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, der Vorrang für die erneuerbaren Energien im Stromnetz und die Versteigerung aller CO2-Emissionsrechte ab 2013 an Kraftwerke?

4. Wie hoch schätzt der Bundesrat die zusätzlich mögliche Wertschöpfung, wenn die Schweiz dank ihren topografischen Vorzügen ihre Rolle als Stromdrehscheibe ausbaut und bei starkem Wind/Sonneenschein Strom importiert und diesen bei schwachem Wind/Sonnenschein zu Spitzenpreisen verkauft? Welche Kapazitäten kann die Schweiz diesbezüglich zur Verfügung stellen a) gemäss heutigem Stand der Ausbauten und b) wenn die Leistung der Pumpen und Turbinen in der Schweiz darüber hinaus gesteigert würde?

5. Welchen Beitrag kann der Import von Strom aus erneuerbaren Energien am schweizerischen Stromverbrauch decken, und welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit sich die Versorgungssicherheit dadurch verbessert?

6. Wo befinden sich die rentabelsten Ressourcen zur Deckung des schweizerischen Bedarfs im Ausland, und welche Möglichkeiten zieht der Bundesrat in Betracht, diese zu erschliessen?

7. Mit welchen Instanzen müsste verhandelt werden, und welche Verhandlungen und Verhandlungsergebnisse wurden bereits erreicht?

8. Welche organisatorischen und technischen Massnahmen mit Blick auf diese Zielsetzung und auf die Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt sind bereits beschlossen, und welche Anpassungen der schweizerischen Gesetzgebung wären weiter notwendig?

FederalCouncilResponseText

Die europäische und schweizerische Stromwirtschaft, Netzbetreiber und Regulatoren befassen sich intensiv mit den technischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ambitiösen 20-20-20-Ziele der EU (mindestens 20 Prozent Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch und 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis ins Jahr 2020) auf den künftigen Kraftwerkpark sowie die Netzarchitektur und die Strommarktstruktur unter Berücksichtigung des übergelagerten Gebots der Versorgungssicherheit.

Die laufenden Verhandlungen zu einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU zielen auf eine Harmonisierung des Schweizer Stromsektors mit demjenigen der EU unter Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit der Schweiz und im Hinblick auf die sich abzeichnende "Stromlücke" ab. Mit der Zunahme von stochastischer Stromerzeugung und grenzüberschreitendem Stromhandel in Europa wird die Schweiz als Regel- und Spitzenstromlieferant eine wichtigere Position einnehmen, welche auch vom zukünftigen Ausbau des Stromnetzes und von den damit zusammenhängenden Flüssen beeinflusst wird.

Der Bundesrat betrachtet die im Postulat gestellten Fragen als wichtig und befürwortet die Erarbeitung eines Ergänzungsberichts.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.