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Der Bundesrat wird beauftragt, private Transportunternehmen in der Reisebusbranche, die aufgrund behördlicher Corona-Massnahmen unverschuldet und unbeeinflussbar an den Rand des Ruins gedrängt werden, zu unterstützen. Er erarbeitet dazu eine Vorlage ähnlich dem "Dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID-19-Krise" (Mo. 20.3151), primär basierend auf bestehenden Unterstützungsmassnahmen und ohne Beiträge à fonds perdu.

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Die Pandemie sowie die ergriffenen Massnahmen zu deren Eindämmung haben Schweizer Unternehmen stark getroffen. Seit Beginn der Krise im März 2020 beschloss der Bundesrat daher umfangreiche Unterstützungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Dazu gehören insbesondere die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung sowie die verbürgten Covid-Kredite. Sie waren auf eine breite und rasche Unterstützung ausgerichtet und haben ihre Wirkung erreicht. Bei seiner rückblickenden Betrachtung der "ausserordentlichen Lage" gemäss Epidemiengesetz konnte der Bundesrat keine Geschäftszweige identifizieren, die vollständig durch die Maschen der umfassenden Unterstützungsmassnahmen fielen. Alle Branchen konnten einen Anspruch geltend machen.

Von einer Branchenlösung für private Transportunternehmen in der Reisebusbranche analog der Vorlage zum "Dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise" sieht der Bundesrat ab. Damit der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr ihre tragenden Aufgaben auch in Zukunft erfüllen und sich nachfragegerecht weiterentwickeln können, verabschiedeten die eidgenössischen Räte das dringliche (und somit befristete) Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs. Private Transportunternehmen in der Reisebusbranche tragen nicht in gleichem Ausmass zur Grundversorgung mit Mobilität in der Schweiz bei.

Der Bundesrat verabschiedete am 18. September die Botschaft zum Solidarbürgschaftsgesetz-Covid-19 zuhanden der eidgenössischen Räte.

Dieses soll die Notverordnung über Covid-19-Solidarbürgschaften (SR 951.261) in das ordentliche Recht überführen. Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Fragen, die sich während der Laufzeit der Kredite und Bürgschaften stellen. Das neue Gesetz sieht für Härtefälle im Vergleich zur Verordnung eine Verlängerung der Amortisationsfrist der Kredite um 3 Jahre vor. Die Unternehmen müssen daher die Kredite spätestens innerhalb von 10 Jahren statt der in der Verordnung vorgesehenen 7 Jahre zurückzahlen.

Das Parlament hat am 25. September das Covid-19-Gesetz (SR 818.102) verabschiedet. Artikel 12 des Gesetzes bietet eine gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Massnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Unternehmen. Verschiedene Branchen werden namentlich genannt, darunter Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Die konkreten Modalitäten einer Beteiligung des Bundes an der Finanzierung solcher Härtefallmassnahmen werden derzeit mit den Kantonen erarbeitet. Der Bundesrat ist bestrebt, die entsprechende Verordnung so rasch als möglich, spätestens jedoch auf den 1. Januar 2021, in Kraft zu setzen. Das Gesetz regelt zudem die Fortführung von Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls (Art. 15). Ebenfalls hat der Bundesrat die maximale Bezugsdauer bei der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate verlängert (Art. 57b Arbeitslosenversicherungsverordnung, SR 837.02). Von diesen Massnahmen kann auch der Tourismussektor profitieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.