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Im Dezember 2003 fand in Genf die erste Phase des WSIS statt. Die dort anwesenden Staaten haben sich dazu verpflichtet, das Grundrecht der freien Meinungsäusserung zu respektieren und dafür einzutreten. Die Schweiz spielte nicht nur als Gastgeberland eine wichtige Rolle, sondern auch bei den Vorbereitungen des nächsten WSIS im November 2005 im Tunis kommt ihr eine wichtige Rolle zu. Nun hat sich aber die Situation in Bezug auf die Grundfreiheiten in Tunesien in untragbarem Masse verschlechtert (wie NGO wie Amnesty International, Human Rights Watch, Reporters sans frontières usw. berichten). Und die Stimme der Schweiz ist verstummt. Gerade jetzt wäre diese Stimme jedoch von grosser Bedeutung, denn die tunesische Regierung benutzt den WSIS bewusst dazu, die letzten Organisationen, welche die individuellen Freiheiten auf tunesischem Boden verteidigen, zu unterdrücken. Insbesondere davon betroffen sind Organisationen von Journalisten, Anwälten und Magistratspersonen. Das unerträgliche Schweigen der Schweiz zu den anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Tunesien ist eine schwere Missachtung der Freiheitsprinzipien, wie die Schweiz sie sich wünscht und für die sie sich im Ausland einsetzen will.

Warum weigert sich der Bundesrat, im politischen Dialog, den er mit den tunesischen Behörden im Rahmen der Vorbereitungen für den WSIS in Tunis führt, sie an die Verpflichtungen gegenüber den Grundfreiheiten, die sie im Dezember 2003 eingegangen sind, zu erinnern?

Wie kommt es, dass Frankreich und der Europarat Tunesien zu einer besseren Behandlung der Menschen, die sich für die Menschenrechte und die Grundfreiheiten einsetzen, aufrufen, und die Schweiz als Gastgeberland des WSIS stumm bleibt?

Wie kann der Bundesrat dulden, dass der WSIS in Tunesien stattfindet, in einem Land, in dem die unabhängige Zivilgesellschaft ohnehin und mit den übertriebenen Sicherheitsvorkehren, die mit der Organisation des WSIS zusammenhängen, erst recht unterdrückt wird?

Wie vergewissert sich der Bundesrat konkret, dass nach Beendigung des WSIS in Tunis die tunesische Regierung nicht gegen die Menschen, die heute in Tunesien Respekt gegenüber den Grundfreiheiten fordern, mit Gewalt vorgehen?

Wie ist es zu erklären, dass die Schweiz und ihre Regierung im Rahmen des WSIS in Tunis die Realisierung eines Schweizer Pavillons für unsere Investoren in Tunesien gutheisst, die Organisation des Teils "Zivilgesellschaft" des Weltgipfels jedoch abgelehnt hat? Damit hätten sich sehr wahrscheinlich reelle Zusicherungen und Garantien für die - tunesische und die internationale - Zivilgesellschaften erzielen lassen.

Warum will der Bundesrat nicht die unabhängigen internationalen und tunesischen Zivilgesellschaften anhören, um auch die andere Realität Tunesiens kennen zu lernen? Warum will er nicht eine eigene Delegation nach Tunesien entsenden nach dem Vorbild der Kommission Maghreb des Europäischen Parlamentes, welche kürzlich in Tunesien war, um die Situation vor Ort zu beurteilen?

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Die Schweizer Delegation hat dem Thema Menschenrechte anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (SMSI) vom 16. bis zum 18. November 2005 in Tunis grösste Bedeutung beigemessen. So hat ein Menschenrechtsbeauftragter des EDA die Situation vor Ort laufend analysiert und die Delegation informiert. Nachdem beispielsweise am 14. November - also noch vor offiziellem Beginn des Gipfels - eine Veranstaltung tunesischer und internationaler NGO von tunesischen Sicherheitskräften mit Gewalt verhindert worden war, intervenierte die Schweizer Delegation umgehend und mit aller Deutlichkeit bei den tunesischen Behörden. Weiter hat Bundespräsident Samuel Schmid in seiner Rede an der Eröffnungszeremonie klar gemacht, dass die Menschenrechte und insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit grundsätzlich und namentlich während des Gipfels respektiert werden müssen. Bundesrat Moritz Leuenberger hat diese Punkte in Tunis sowie bei Interviews im Vorfeld des Gipfels ebenfalls betont. Zudem hat er in Tunis eine Delegation von Amnesty International empfangen. Trotz aller Behinderungen und Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit kann man der Veranstaltung auch aus menschenrechtlicher Sicht durchaus positive Aspekte abgewinnen. So hatte die tunesische Zivilgesellschaft während einer Woche die Möglichkeit, ihre Anliegen und Probleme der internationalen Staatengemeinschaft und den Medien darzulegen. Bundespräsident Samuel Schmid, Bundesrat Moritz Leuenberger sowie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben zahlreiche Briefe von schweizerischen und tunesischen Bürgerinnen und Bürgern erhalten, welche ihnen für ihre konsequente Haltung bezüglich der Menschenrechte dankten.

Unsere Botschaft in Tunis wie auch das EDA in Bern sind in regelmässigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler und tunesischer Menschenrechtsorganisationen. Zudem hat die Schweizer SMSI-Delegation an der letzten Vorbereitungskonferenz (PrepCom3) im September 2005 eine Delegation von Vertreterinnen und Vertretern schweizerischer und tunesischer Menschenrechtsorganisationen zu einem Gespräch empfangen. Weiter hat ein Mitarbeiter der schweizerischen Botschaft in Tunis in der Woche vor dem Weltgipfel eine Gruppe von hungerstreikenden Menschenrechtsaktivisten besucht, unsere Botschaft war mit diesen fast täglich in Kontakt.

Die Entscheidung, dass die erste Phase des SMSI in der Schweiz und die zweite Phase in Tunesien stattfinden sollte, wurde im Jahr 2000 von der Uno-Generalversammlung gefällt. Die Internationale Fernmeldeunion (Union internationale des télécommunications) war für die Umsetzung verantwortlich, dies in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Gastland. Die Schweiz war sich der daraus entstandenen Problematik von Anfang an bewusst. Sie hat die Menschenrechtslage in Tunesien schon lange vor dem SMSI genau beobachtet, vor allem auch die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Es war und ist offensichtlich, dass diese Gruppe der Gesellschaft besonders schweren Repressionen ausgesetzt ist. Aus diesem Grund hat die Schweiz auch mehrmals bei den tunesischen Behörden interveniert und diese wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Die Schweiz hat die tunesischen Behörden verschiedentlich gemahnt, dass die zweite Phase des SMSI in gleich offener Atmosphäre und unter aktiver Teilnahme aller relevanten Teile der Zivilgesellschaft durchgeführt werden kann wie 2003 in Genf.

So hat sie an der PrepCom3 in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit 36 anderen Staaten Tunesien öffentlich dazu aufgerufen, seinen Verpflichtungen als Gastgeberland eines Uno-Gipfels nachzukommen. Weiter hat die Schweiz - als einziges Land - in der zweiten Kommission der Uno-Generalversammlung 2005 in einer Erklärung öffentlich auf die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie die Respektierung der Meinungsäusserungsfreiheit im Hinblick auf den SMSI hingewiesen.

Was schliesslich die Frage nach dem Schweizer Pavillon betrifft: Die offizielle Schweiz betrieb in Tunis zwei Pavillons. Der Auftritt der Schweiz im Ehrenpavillon war ein Projekt der Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit Studierenden der Fachhochschule beider Basel, die mit ihrer Ausstellung "nomadix" die globalisierte Informationsgesellschaft präsentierten. Der Schweizer Pavillon in der Ausstellung "ICT4all" wurde von einem Konsortium aus Bakom, Deza und Seco geleitet und schloss je zwei Vertreter aus Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft ein, welche Projekte aus verschiedenen Bereichen der Informationsgesellschaft präsentierten. Von einem Pavillon für Investoren konnte dabei nicht gesprochen werden.

Schliesslich gilt es noch zu erwähnen, dass - gemäss Bundesratsbeschluss vom 23. November 2005 - das EDA bei den tunesischen Behörden formell wegen der Vorkommnisse in Tunis während des SMSI protestiert hat. Der tunesische Botschafter in Bern wurde am 23. November 2005 zu einer Unterredung bei der politischen Direktion des EDA zitiert.

Antwort des Bundesrates.