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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit bei den alternativen Versicherungsmodellen in der Krankenversicherung die gemäss Versicherungsbedingungen vorgesehenen Sanktionen verhältnismässig sind und die versicherten Personen nicht in Schwierigkeiten, auch nicht finanzieller Art, bringen. Das heisst insbesondere:

1. Es ist ein Recht auf Irrtum vorzusehen, und zwar mittels einer schriftlichen Mahnung der versicherten Person, falls diese die vom Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen nicht einhält. Die Mahnung muss die genaue Art des Irrtums nennen und erklären, welches das korrekte Verhalten gewesen wäre, sie muss über die Kontaktmöglichkeiten im Fall von Fragen informieren sowie die Sanktionen nennen, die bei einer erneuten Verletzung der Versicherungsbedingungen zur Anwendung kommen.

2. Die einzige mögliche Sanktion ist die Rückkehr zu einer höheren Prämie, wie sie im Standardmodell vorgesehen ist, dies nach der Mahnung und ab dem Zeitpunkt, ab dem die versicherte Person die Versicherungsbedingungen verletzt hat.

3. Die Pflicht zur Einhaltung der Vertragsbedingungen kann nicht auf Zusatzversicherungen ausgedehnt werden, die nicht dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) unterstehen.

FederalCouncilResponseText

Die Versicherer können besondere Versicherungsformen anbieten, bei denen die Versicherten ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstige Versorgung auswählt. Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden (Art. 41 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10).

Als Gegenleistung für diese Einschränkung kann der Versicherer einen Prämienrabatt gewähren. Das KVG ermächtigt den Bundesrat, die besonderen Versicherungsformen näher zu regeln. Insbesondere kann er aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgrenzen für die Prämienrabatte festlegen (Art. 62 Abs. 1 und 3 KVG).

Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat zu dieser Versicherungsform namentlich den Bei- und Austritt und die Prämienrabatte geregelt (Art. 99-101a der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Hingegen überlässt er es den Versicherern, die Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer und die Sanktion, wenn die versicherte Person sich durch andere Leistungserbringer behandeln lässt, näher zu regeln.

Die Versicherer, die diese Versicherungsform anbieten, haben deshalb in der Regel Versicherungsbedingungen erlassen, in denen sie die Rechte und Pflichten der Versicherten und die Sanktionen festhalten. Meistens veröffentlichen sie diese auf dem Internet. Aufgrund des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) werden die Versicherer ihre Versicherungsbedingungen ab 2018 dem Bundesamt für Gesundheit zur Genehmigung unterbreiten müssen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass es grundsätzlich den Versicherten, die eine besondere Versicherungsform wählen, obliegt sicherzustellen, dass sie ihre Rechte und Pflichten aufgrund der Angaben der Versicherer und ihrer Versicherungsbedingungen kennen und verstehen. Er anerkennt jedoch, dass gewisse Sanktionen finanziell weitgehende Folgen haben können, und ist daher offen, für die besonderen Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers weitere Regelungen zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.