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Nationalrat und Ständerat setzten am 30. April 1997 das Investitionsprogramm in Kraft. Es wird per Ende 1999 auslaufen. Ich frage den Bundesrat:

1. Die freigegebenen 561 Millionen Franken bezwecken u. a., ein Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden Franken auszulösen. Kann aufgrund der Erfahrungen bis Ende 1998 prognostiziert werden, dass dieses Ziel erreicht wird?

2. Wie gross ist für die Jahre 1997 und 1998 der Anteil im Hochbau (private und öffentliche Bauten) und im Tiefbau (öffentliche Bauten)?

3. Bei den Kantons- und Gemeindestrassen wird mit einem Erneuerungsbedarf von 12 Milliarden Franken, im Trink- und Abwasserbereich von 10 Milliarden Franken gerechnet. Wie gedenkt der Bund diese Investitionen zu fördern?

4. In den vergangenen 22 Jahren sind insgesamt sechs Konjunkturstützungsmassnahmen durchgeführt worden. Wie trifft der Bund allfällige Vorbereitungsmassnahmen, um bei einem konjunkturellen Rückgang rasch eine Vorlage zu unterbreiten?

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Der Bundesrat stellt fest, dass das im Frühjahr 1997 beschlossene konjunkturpolitisch motivierte Investitionsprogramm ein Auftragsvolumen von deutlich mehr als zwei Milliarden Franken ausgelöst hat. Die seit einiger Zeit beobachtete Stabilisierung bei den Bauinvestitionen wird von den Konjunkturbeobachtern dem Investitionsprogramm zugeschrieben.

1997 ist - im Sinne von Grössenordnungen - ein Auftragsvolumen im Hochbau (öffentlicher und privater) von 235 Millionen Franken und im Tiefbau von 180 Millionen Franken ausgelöst worden. Für 1998 liegen die entsprechenden Zahlen bei 800 Millionen bzw. 270 Millionen Franken, und 1999 werden es 500 Millionen Franken beim Hochbau und 250 Millionen Franken beim Tiefbau sein.

Was die Massnahmen zur Förderung der privaten Investitionen im Energiebereich betrifft (die obigen Zahlen umfassen diese Massnahme), kann folgendes festgehalten werden: Gemäss den Ergebnissen der Zwischenevaluation des Investitionsprogramms "Energie 2000" im privaten Sektor dürften mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von 64 Millionen Franken ein Investitionsvolumen von 560 Millionen Franken und ein Arbeitsplatzvolumen von 5600 Personenjahren ausgelöst, in den nächsten zwanzig Jahren 37 000 Tonnen Heizöl und 140 Millionen Kilowattstunden Strom eingespart und die CO2-Emissionen um 60 000 Tonnen pro Jahr vermindert werden.

Dem Bundesrat sind die Schätzungen über den Erneuerungsbedarf bei öffentlichen Infrastrukturen bekannt. Der Unterhalt derselben richtet sich nach der geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, abgesehen von ausserordentlichen Massnahmen wie z. B. das konjunkturpolitisch motivierte Investitionsprogramm 1997. Zu erwähnen ist, dass dank der erhöhten Beitragssätze im Rahmen des Investitionsprogramms für den Unterhalt der Nationalstrassen den Kantonen entsprechend mehr Mittel zur Verfügung stehen. Dasselbe gilt betreffend Beiträge des Bundes an den vorgezogenen Infrastrukturunterhalt.

Konjunkturstimulierungsmassnahmen sind insbesondere 1976 (Investitionsbonus), 1982 (Beschaffungsprogramm), 1993 (Investitionsbonus) und 1997 (Investitionsprogramm) von den eidgenössischen Räten beschlossen worden. Der Bundesrat erarbeitet keine konkreten Programme auf Vorrat, hingegen verfügt die Verwaltung über Strukturen, die - zusammen mit den Kantonen - solche Programme rasch erarbeiten und durchführen können. Es wäre aus konjunkturpolitischer Sicht falsch, solche Stimulierungsprogramme auszuarbeiten und zu unterhalten. Kantone, Gemeinden und die private Wirtschaft würden vor allem bei sich verschlechternder Wirtschaftslage in Erwartung eines öffentlichen Programms die Investitionstätigkeit reduzieren und so dessen Auslösung provozieren. Damit würde der beabsichtigte Konjunktureffekt entfallen.

Antwort des Bundesrates.