SubmittedText

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:

Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:

Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 03.12.2013

Kein Vetorecht für Kantone bei bei Atommüll-Endlagern

(sda) Mögliche Standortkantone für ein Atommüll-Endlager erhalten kein Vetorecht. Der Ständerat hat am Dienstag zum zweiten Mal eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden abgelehnt, welche ein solches Recht verlangte. Das Thema ist damit aber nicht erledigt.

Noch ist eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen hängig, die verlangt, dass Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen. Der Ständerat lehnte dieses Kantonsbegehren am Dienstag zwar mit 23 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung ab. Es geht nun an den Nationalrat.

Angesichts des deutlichen Ja des Nationalrats zur Nidwaldner Standesinitiative für ein Vetorecht dürfte aber die Schaffhauser Initiative in der grossen Kammer eine Ja-Mehrheit finden und Anlass zu einer lebendigen Debatte geben.

Sicherheit nicht verhandelbar

Im Ständerat setzten sich die Argumente Sicherheit und nationales Interesse durch. Ein Vetorecht für betroffene Standortkantone würde die "Sicherheit politisch verhandelbar machen", warnte Ivo Bischofberger (CVP/AI).

Namens der Kommission erklärte Raphaël Comte (FDP/NE), dass in der Folge der Standort, der die Sicherheitskriterien am besten erfülle, bei einem Nein nicht mehr berücksichtigt werden könnte. Übergeordnetes nationales Interesse führe zu einer "Einschränkung der Lokalautonomie", gab Werner Luginbühl (BDP/BE) zu, erinnerte aber an das Mitspracherecht.

Warnung vor Staatsverdrossenheit

Dieses genügte den Befürwortern der Standesinitativen nicht. Der Bund könne nicht, wenn ein Kanton vier Mal Nein gesagt habe, kommen und entscheiden, sagte Paul Niederberger (CVP/NW): "Man muss sich nicht wundern, wenn die Staatsverdrossenheit zunimmt."

Für Anita Fetz (SP/BS) ist nur ein Weg gangbar: Politik, Wissenschaft und Behörden müssten die betroffene Bevölkerung von der Sicherheit eines Lagers überzeugen und damit ihre Zustimmung sichern. "Ein anderer Weg wird uns nicht bleiben. Oder wollen Sie mit dem Militär dieses Tiefenlager durchsetzen?"

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder zerpflückte das Sicherheitsargument: "1955 dachte man noch, den Atommüll im Meer zu versenken, sei ebenfalls sicher." Expertenmeinungen veränderten sich im Laufe der Zeit. Geologische Sicherheit sei keine mathematische, sondern eine momentane Sicherheit "für ein paar Jahre oder Jahrzehnte - nicht für Jahrhunderte oder Jahrtausende".

Debatte im Nationalrat, 25.09.2015

(sda) Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll auch gegen den Willen des betroffenen Kantons gebaut werden dürfen. Das Parlament hat es abgelehnt, ein Vetorecht einzuführen. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen abgelehnt. Die Mehrheit war der Meinung, dass nationale Interessen in der Frage höher zu gewichten seien als die Interessen der Kantone. Zudem hätten die Standortkantone bereits ein Beschwerderecht, und es stehe das Referendum gegen die Bewilligung offen. Die Befürworter riefen dazu auf, "die Demokratie hoch zu halten", unterlagen aber mit 112 zu 78 Stimmen.