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Nachdem der damalige Bundesrat Koller im März 1997 die Gründung einer Solidaritätsstiftung vorgeschlagen hatte, führte der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für das Bundesgesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz" durch. In seiner Stellungnahme zur Motion 99.3165 der sozialdemokratischen Fraktion erklärte der Bundesrat am 14. Juni 1999, der Botschaftstext sei zwar bereit, es müsse aber noch abgewartet werden, bis die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen über den Verkauf von Goldbeständen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vorlägen. Dies ist zurzeit nur teilweise der Fall, denn das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel, mit dem die Goldparität aufgehoben wird, ist zwar unter Dach und Fach, aber die Teilrevision der Währungsbestimmungen der Verfassung lässt immer noch auf sich warten.

Die Revision dieser Bestimmungen zieht eine Fristverlängerung nach sich, die der Verwirklichung des Projektes schadet. Dies führt nicht nur zu - begründeten oder unbegründeten - Spekulationen aller Art, sondern auch zu verschiedenen Vorschlägen und Gegenvorschlägen über die Art der Verwendung des Goldes der SNB. Das ganze Projekt könnte dadurch Schiffbruch erleiden. Dabei hatte es ohne Zweifel eine gewisse Begeisterung geweckt, und von verschiedenen Organisationen und aus der Öffentlichkeit waren zahlreiche Realisierungsvorschläge eingegangen. Je länger man zuwartet, desto mehr lässt der ursprüngliche Elan nach und desto mehr wächst die Enttäuschung. Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wo stehen die Arbeiten für die geplante "Stiftung solidarische Schweiz"?

2. Bis wann lassen sich nach Einschätzung des Bundesrates die erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen betreffend das Gold der SNB zum Abschluss bringen?

3. Wann gedenkt der Bundesrat die Vorlage dem Parlament zu unterbreiten?

4. Wie gedenkt er mit den verschiedenen Realisierungsplänen umzugehen, die ihm unterbreitet worden sind, und wie will er ihnen Folge leisten?

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Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung der Stiftung ist der Verkauf von 500 Tonnen Gold aus den Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Verzögerungen ergaben sich hierbei aus dem Scheitern des Währungsartikels im Juni 1999. Auch ohne den neuen Währungsartikel wird mit der nachgeführten Bundesverfassung die Goldbindung des Frankens gelöst. Damit besteht die verfassungsmässige Grundlage für die Bewirtschaftung der überschüssigen Goldreserven durch die SNB. Die Notenbank hat die Kompetenz für allfällige Goldverkäufe aber erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) zum 1. Mai 2000 erhalten. Sie kann seitdem nicht mehr benötigte Goldreserven verkaufen.

Allerdings sagt das WZG nichts über die Verwendung der Überschussreserven der SNB aus. Der Bundesrat schlägt dem Parlament deshalb vor, die Bundesverfassung zu ändern und eine Übergangsbestimmung zu Artikel 99 (Geld- und Währungspolitik) einzufügen. Demnach soll die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold der SNB durch den Gesetzgeber geregelt werden. Damit soll eine klare Verfassungsgrundlage für die gesamte Verwendung der von der SNB nicht mehr benötigten Goldreserven geschaffen werden.

Gleichzeitig mit der Verfassungsgrundlage hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 17. Mai 2000 auch Botschaft und Entwurf zum Bundesgesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz" gutgeheissen und an das Parlament weitergeleitet. Das Parlament kann demnach nunmehr über das Stiftungsgesetz beraten, das die Verwendung von 500 Tonnen Gold für die Stiftung vorsieht. Das Stiftungsgesetz kann unmittelbar mit Annahme der Verfassungsänderung durch das Volk in Kraft treten.

Davon unabhängig wird ein Vernehmlassungsverfahren über die Verwendung der übrigen 800 Tonnen Gold vorgenommen, und die gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung des verbleibenden Goldes werden so rasch als möglich nachgereicht. Die Schaffung der Stiftung ist hiervon zwar unberührt, gleichwohl kann die parlamentarische Behandlung über die Verfassungsbestimmung und die Stiftung in Kenntnis aller wesentlichen Inhalte ab diesem Jahr erfolgen.

Antwort des Bundesrates.