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Kann der Bundesrat dafür sorgen,

1. dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Verschreibungen von Therapien der Mukoviszidose erstens an alle hierfür infrage kommenden Patientinnen und Patienten - noch vor der funktionellen Verschlechterung - und zweitens auch an Personen mit einer bereits sehr starken Beeinträchtigung zulässt?

2. dass die IV die Kosten der Behandlungen von Kindern übernimmt, um zu verhindern, dass die Eltern nach Deutschland ziehen müssen, wo die Behandlungskosten rückerstattet werden, oder dass sie sich gezwungen sehen, das Generikum von Orkambi in Argentinien zu bestellen?

FederalCouncilResponseText

Arzneimittel, die in der Schweiz von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden, werden auf Gesuch hin vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Sind diese Kriterien erfüllt, kann ein Arzneimittel in die Spezialitätenliste (SL) aufgenommen werden. Die Aufnahme von Orkambi in die SL ist noch hängig.

Das BAG stuft die Wirksamkeit dieses Arzneimittels als beschränkt ein. Deshalb muss nachvollziehbarerweise die Vergütung auf diejenigen Patientinnen und Patienten eingeschränkt werden, bei denen aufgrund der Resultate der klinischen Studien eine Wirksamkeit erwartet werden kann. Wie die Limitierung für Orkambi definitiv festgelegt wird, ist jedoch noch nicht abschliessend definiert. Es liegt jedoch primär an der Wirtschaftlichkeit, dass Orkambi noch nicht vergütet wird. Die aktuellen Preisforderungen für Orkambi und dessen Nachfolgepräparate würden die Sozialversicherungssysteme der Schweiz sehr stark belasten und werden vom BAG - unter Berücksichtigung der beschränkten Wirksamkeit - als nicht wirtschaftlich erachtet. Das BAG hat dem Pharmaunternehmen kommuniziert, unter welchen Bedingungen das Arzneimittel als wirtschaftlich erachtet wird und in der Folge in die SL aufgenommen werden kann.

Zur Vergütung durch die Invalidenversicherung (IV): Die IV richtet sich grundsätzlich nach der Spezialitätenliste des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10). Ein Entscheid des BAG betreffend Vergütung hat deshalb auch Auswirkungen für die IV. Bis ein Entscheid des BAG vorliegt, wendet die IV gemäss Rechtsprechung und Praxis Artikel 71b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; 832.102) analog an und prüft eine Vergütung im Einzelfall. In Anwendung von Artikel 71b KVV bestimmt die IV die Höhe der Vergütung in Absprache mit den Pharmaunternehmen. Im vorliegenden Fall konnte mit der Zulassungsinhaberin keine Einigung betreffend den Preis gefunden werden. Die IV ist weiterhin bereit, den Preis zu vergüten, den auch das BAG als wirtschaftlich ansieht. Mit Blick auf die lange Verfahrensdauer hat die IV der Zulassungsinhaberin ausnahmsweise angeboten, dass eine allfällige Differenz zum zukünftigen Preis auf der Spezialitätenliste (aufgrund einer Einigung mit dem BAG oder einer Durchsetzung eines höheren Preises in einem Gerichtsverfahren) im Nachhinein noch vergütet wird. Die Zulassungsinhaberin hat diesen Vorschlag abgelehnt.

Der Bundesrat hofft weiterhin, dass ein wirtschaftlicher Preis festgesetzt werden kann und dass alle in der Schweiz betroffenen versicherten Personen, für welche eine Wirksamkeit erwartet werden kann, möglichst bald Zugang zur Therapie mit Orkambi erhalten. Die entsprechenden Gespräche mit dem Pharmaunternehmen sind nach wie vor im Gang.

Antwort des Bundesrates.