SubmittedText

Die Übernahmeangebote von General Electric (GE) und Siemens für gewisse Bereiche der französischen Alstom-Gruppe sind öffentlich bekanntgeworden. Betroffen wäre vor allem der Energiesektor. Die strategische Herausforderung besteht darin, der Entwicklung in Asien mit der Schaffung eines konkurrenzfähigen westlichen Gegenpols zu begegnen.

Die französische Regierung liess verlauten, dass sie Siemens und damit eine europäische Lösung gegenüber einer amerikanischen Lösung, das heisst GE, bevorzugt. Alstom hingegen hat zurzeit eine Präferenz für GE. Frankreich indessen, das den Schwerpunkt auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Technologie legt, hat von Jeffrey Immelt, dem Konzernchef von GE, ein Schreiben erhalten, in dem die amerikanische Gruppe die Absicht äussert, den globalen Sitz der Alstom-Sparte Thermal Power von Baden nach Belfort zu verlegen.

Alstom beschäftigt in der Schweiz mehr als 4000 Personen, rund 2500 in Baden und 1500 in Birr. Weitere Arbeitsplätze befinden sich am Sitz in Oberentfelden. 90 Prozent aller Angestellten arbeiten für die Sparte Thermal Power, die von der eventuellen Verlegung zur Hauptsache betroffen wäre. 2200 Ingenieursarbeitsplätze stehen auf dem Spiel. 97 Prozent der Schweizer Produktion sind für den Export bestimmt.

Die Präsenz von Alstom in der Schweiz ist für unsere Wirtschaft und die industrielle Produktion von zentraler Bedeutung. Da sehr viel auf dem Spiel steht, hat Bundesrat Schneider-Ammann gegenüber Alstom kürzlich Schritte unternommen, um zu verhindern, dass das Unternehmen einen strategisch wichtigen Bereich ins Ausland verlagert und unser Land zahlreiche Arbeitsplätze verliert.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche rechtlichen und finanziellen Mittel stehen dem Bundesrat zur Verfügung und will er einsetzen, um sein Ziel zu erreichen?

2. Ist er bereit, eine eigentliche Industriepolitik auszuarbeiten, um strategisch wichtige Sektoren der Schweizer Wirtschaft zu erhalten?

3. Ist er der Ansicht, dass wirtschaftsdiplomatische Bemühungen, die zweifellos vorhanden sind, und der Einsatz eines Netzwerks, bestehend aus qualifizierten Fachkräften, ausreichen, um zu verhindern, dass es wirtschaftlich und sozial zu katastrophalen Auswirkungen kommt?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz verfolgt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dies zeigt sich nicht nur am hohen Pro-Kopf-Einkommen und an der äusserst tiefen Arbeitslosigkeit, sondern auch darin, dass die Schweiz in verschiedenen Ranglisten zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit regelmässig einen Spitzenplatz erzielt. Dieser Erfolg ist die Konsequenz einer langjährigen Wirtschaftspolitik, welche den Fokus auf die Verbesserung der mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft legt und von direkter staatlicher Unterstützung für einzelne Branchen und Firmen weitgehend absieht. Der Bundesrat will diese erfolgreiche Politik weiterführen.

1. Um die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft zu stärken, sind in Anlehnung an die Wachstumspolitik 2012-2015 drei Handlungsfelder von besonderer Bedeutung:

- Stärkung des Wettbewerbs durch Belebung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und wirtschaftliche Öffnung nach aussen,

- Stärkung der Produktionsfaktoren durch hohe Verfügbarkeit von Humankapital (Bildung, Forschung, Innovation) und von Sach- und Wissenskapital;

- Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen durch Sicherung einer hochstehenden, finanzierbaren und preiswerten Infrastruktur, Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen und tiefer administrativer Belastung.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Trümpfe des Standortes Schweiz - wie die tiefe Steuerbelastung, der flexible Arbeitsmarkt oder die hervorragenden Infrastrukturen - im internationalen Vergleich immer noch ausgeprägt sind und diese bei Standortentscheiden von internationalen Konzernen eine Schlüsselrolle spielen.

2. Der Bundesrat verfolgt keine direkte Unterstützung zugunsten spezifischer Sektoren. Dieses Grundprinzip ist einer der Erfolgsfaktoren der Schweizer Wirtschaftspolitik und wurde vom Bundesrat zuletzt in seinem Bericht vom 16. April 2014 in Erfüllung des Postulates Bischof 11.3461 bekräftigt. Die Wirtschaftspolitik des Bundes will primär optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen, Forschungsstätten und Hochschulen die Initiative ergreifen und ihre Verantwortung wahrnehmen können. Das Prinzip der Subsidiarität hat sich in der Schweiz seit Jahren hervorragend bewährt.

3. Im speziellen Fall von Alstom verfolgt das WBF die Situation sehr nahe. Der Vorsteher des WBF ist diesbezüglich in Kontakt mit der Unternehmensleitung und den Behörden des Kantons Aargau. Dabei werden die ausserordentlich guten Qualitäten der genannten Standorte in Erinnerung gerufen. Die Entscheidung über die Unternehmensstandorte liegt aber letztlich in der Verantwortung der Firmen selbst.

Sollten sich Unternehmen trotz der ausgezeichneten Rahmenbedingungen dazu entscheiden, ihren Produktionsstandort zu verlegen, stehen überdies im Rahmen der Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmenden, die von Entlassung bedroht sind, gewisse arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verfügung. Diese Massnahmen, die in erster Linie auf die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung bereits gekündigter Personen abzielen, können auch zur Aufrechterhaltung bedrohter Arbeitsplätze benutzt werden, insbesondere bei der Restrukturierung von Unternehmen. Neben den bereits bestehenden Instrumenten und Massnahmen sieht der Bundesrat deshalb keinen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für einzelne Branchen.

Antwort des Bundesrates.