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Der Bundesrat wird beauftragt, mit dringlichen Massnahmen weitere drohende Lohneinbussen bei den Grundversorgern verbindlich zu verhindern oder allenfalls eins zu eins zu kompensieren. Insbesondere sind die aktuellen Labortaxpunktwerte nicht mehr kostendeckend, sodass ein wichtiges Diagnosemittel in der Praxis in Zukunft wegfällt. Die Labortarife müssen für die Hausärzte wieder so korrigiert werden, dass sie kostendeckend sind und die Grundversorgung im Praxisablauf nicht behindern.

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Aufgrund der verfassungmässigen Kompetenzausscheidung liegt die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung bei den Kantonen, der Bund ist demgegenüber zuständig für die Regelung der Kranken- und Unfallversicherung. Neben der Solidarität und der Sicherung des Zugangs der gesamten Bevölkerung zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung ist die Kosteneindämmung ein vorrangiges Ziel der Krankenversicherung. In diesem Sinne können Leistungen nur vergütet werden, wenn die Erfordernisse der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt sind.

Gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hat das Eidgenössische Departement des Innern am 28. Januar 2009 eine neue Liste der Analysen mit Tarif erlassen. Diese ersetzt die seit 1994 gültige Liste; sie trägt der technischen Entwicklung und der zunehmenden Automatisierung sowie der damit einhergehenden Rationalisierung im Laborbereich Rechnung. Mit der revidierten Analysenliste wird somit die gesetzliche Vorgabe, wonach die Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit regelmässig zu überprüfen ist, umgesetzt. Auch mit der beschlossenen Senkung des Vertriebsanteils für die Arzneimittel (Marge) wird das Gebot der Wirtschaftlichkeit umgesetzt und so ein weiterer Beitrag an die angestrebte Kosteneindämmung geleistet.

Die revidierte Analysenliste ist bezüglich der Durchführung von Laboranalysen im Praxislabor so ausgestaltet, dass eine medizinisch sinnvolle und gleichzeitig effiziente, qualitativ hochstehende Versorgung weiterhin gewährleistet und finanzierbar ist. Für Analysen, die im Praxislabor durchgeführt werden, sieht die neue Analysenliste neben dem Tarif für die einzelnen Analysen eine zusätzliche Präsenztaxe samt Zuschlägen vor. Dies kompensiert die höheren Kosten der Durchführung der Analysen im Praxislabor, welches verglichen mit einem Auftragslabor andere Produktionsbedingungen aufweist. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Durchführung etlicher Analysen in der Grundversorgerpraxis mit sofortiger Verfügbarkeit des Resultats für die Behandlung des Patienten aus medizinischer Sicht sinnvoll sein kann. Mit dieser Präsenztaxe werden die Hausärzte für ihre besonderen Aufwendungen entschädigt.

Es ist nicht Aufgabe der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, einen selbstständigen Berufsstand mit überhöhten Tarifen zu unterstützen. Die Sicherstellung der Grundversorgung hat mit anderen Mitteln zu erfolgen. Der Bundesrat wird in seinem Bericht zu den von den Räten überwiesenen Postulaten zur Aufwertung der Hausarztmedizin (07.3279 und 07.3561) darlegen, wie und mit welchen Massnahmen die Hausarztmedizin aufgewertet werden kann. Dieser Bericht soll vom Bundesrat Anfang 2010 verabschiedet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.