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Die Stadt und der Kanton Bern haben vor Kurzem eine gemeinsame Mitteilung veröffentlicht, in der sie bekanntgeben, das Prinzip des Road-Pricings als mittel- oder langfristige Strategie im Bereich Verkehr, Umwelt und Finanzierung in der Agglomeration Bern in Betracht zu ziehen. Stadt und Kanton beauftragen den Bund, die notwendigen Bedingungen für die Einführung von Lenkungsmassnahmen zu erarbeiten und die Frage der Kilometerabgabe eingehend zu prüfen.

Mit Bezug auf den Inhalt der obenerwähnten Mitteilung und auf ihre politische Dimension stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Inhalt dieser Mitteilung ganz generell?

2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, man sollte vermeiden, dass der Zugang des Individualverkehrs zur Stadt Bern eingeschränkt wird, zumal es sich um die Bundeshauptstadt handelt?

3. Das Road-Pricing-Programm in der City of London hatte sowohl finanziell als auch umwelttechnisch nur wenig positive Auswirkungen. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass man daher eine eventuelle Einführung des Road-Pricings in den grossen schweizerischen Agglomerationen kritisch hinterfragen sollte?

4. Ist er nicht der Meinung, dass die Einführung des Road-Pricings und der Kilometerabgaben eine Diskriminierung der Randregionen unseres Landes in finanzieller Hinsicht sowie in Bezug auf den Zugang zu den grossen Agglomerationen darstellen würde?

5. Hält der Bundesrat die Einführung der Kilometerabgaben nicht für eine offensichtliche Einschränkung der Privatsphäre, da staatliche Behörden dadurch im Detail Kenntnis über alle zurückgelegten Strecken der Autofahrerinnen und Autofahrer erhalten?

FederalCouncilResponseText

Nach Auffassung des Bundesrates kann Road-Pricing grundsätzlich Lösungsansätze für die Verkehrslenkung und die Verkehrsfinanzierung bieten. Der Bundesrat wollte diesbezüglich Erfahrungen sammeln. Er hat deshalb dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Dezember 2007 den Auftrag erteilt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, welcher die Durchführung von Pilotversuchen mit Road-Pricing in Städten und Agglomerationen ermöglichen sollte. Der Bundesrat hat dieses Vorhaben allerdings sistiert, nachdem die eidgenössischen Räte eine entsprechende Vorlage aus der laufenden Legislaturplanung gestrichen hatten (vgl. Bundesbeschluss vom 18. September 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011; BBl 2008 8543). Seit diesem Beschluss wurden einzig in einer Arbeitsgruppe des UVEK, ergänzt durch einzelne Vertreter aus Kantonen und Städten, Modelle und Konzepte angedacht, wie Road-Pricing konkret realisiert werden könnte.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

1. In Anbetracht des sistierten Vorgehens hat der Bundesrat die Mitteilungen von Stadt und Kanton Bern zu Road-Pricing zur Kenntnis genommen. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Stadt und der Kanton Bern, ausgehend von den bisherigen Überlegungen im Zusammenhang mit Road-Pricing, Gedanken über zukünftige Strategien der Agglomeration Bern im Bereich Verkehr, Umwelt und Finanzierung machen.

2.-5. In Anbetracht der Streichung des Vorhabens aus der laufenden Legislaturplanung besteht für den Bundesrat derzeit kein Anlass zu einer vertieften materiellen Prüfung der aufgeworfenen Fragen. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, materielle Aussagen zu den Fragen des Interpellanten zu machen. Er hat aber bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Lachenmeier-Thüring 09.4120 (Konzept zur Einführung von Road-Pricing zugunsten von Klimaschutzmassnahmen) festgehalten, dass Mobility-Pricing-Systeme Lösungsansätze sowohl für die Verkehrslenkung als auch für die Verkehrsfinanzierung bieten können.

Den in der vorliegenden Interpellation vorgebrachten Argumenten und Bedenken wird im Rahmen einer allfälligen späteren Gesetzesvorlage umfassend Rechnung zu tragen sein.

Antwort des Bundesrates.