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Frontex steht heute hauptsächlich für die Abwehr von nichteuropäischen Menschen, welche aus verschiedenen Gründen Zuflucht in Europa suchen. Was zu Beginn als Agentur für möglichst hohe Effizienz in der Bearbeitung der Migranten und Migrantinnen galt, mutierte zu einem weiteren Beitrag zur "Festung Europa". Dies spielt insbesondere im Rahmen der Entwicklungen in Nordafrika eine grosse Rolle.

- Hilft die Schweiz mit, wenn Flüchtlingsschiffe auf dem Mittelmeer von Frontex-Agenten versenkt werden? Respektive was unternimmt sie dagegen?

- Ist die Schweiz dabei, wenn mit den Herkunftsstaaten darüber verhandelt wird, wer als illegaler Flüchtling zu gelten hat (z. B. mit Jemen)?

- Ist die Schweiz einverstanden, wenn mit afrikanischen Staaten Massnahmen verhandelt werden, um die innerafrikanische Migration zu verhindern?

- Welche Rolle hat die Schweiz gespielt, als Frontex mit Libyen verhandelte, einen Beitrag zum europäischen Abwehrsystem gegen Flüchtlinge leisten zu können?

- Was kann die Schweiz anderes machen, als aus Frontex auszusteigen?

- Was unternimmt die Schweiz, um Frontex auf Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu verpflichten?

Die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben seinerzeit Schengen/Dublin zugestimmt mit dem Versprechen, die Flüchtlinge würden korrekter behandelt. Von Frontex und Rabits sprach damals niemand.

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Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Aussengrenzen. Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt u. a. gemeinsame Ausbildungsnormen fest, erstellt Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Aussengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Aussengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. Die Agentur kann im Interesse einer umfassenden Kohärenz eng mit anderen Gemeinschafts- und EU-Partnereinrichtungen zusammenarbeiten, die zuständig sind für die Sicherheit der Aussengrenzen, wie z. B. Europol und Olaf.

1. Die für Frontex im Einsatz stehenden Mitarbeitenden haben nie den Auftrag, Flüchtlingsschiffe zu versenken. Aufgrund der mangelnden Erfahrung als Binnenland nimmt die Schweiz in der Regel nicht direkt an maritimen Einsätzen teil. Der Beschluss 2010/252/EU des Europäischen Rates stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar und wurde von der Schweiz bereits übernommen. Mit diesem Beschluss ist der Schengener Grenzkodex (Verordnung, EG, Nr. 562/2006)mit Vorgaben ergänzt worden, die sich in der Praxis für die Überwachung der Seeaussengrenzen im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit als sinnvoll herausgestellt haben. Der Beschluss legt neben Einsatzregeln zum Abfangen und zum Aufgriff von Schiffen im Rahmen gemeinsamer Einsätze auch Leitlinien für Such- und Rettungsaktionen sowie die Ausschiffung aufgegriffener oder geretteter Personen fest. In den allgemeinen Grundsätzen wird insbesondere festgelegt, dass die Wahrung der Grundrechte, des Non-Refoulement-Grundsatzes sowie die Sicherheit aufgegriffener Personen und der Rettungskräfte im Vordergrund stehen. Dabei ist insbesondere ebenfalls festgehalten, dass die Grenzschutzbeamten den Bedürfnissen schützenswerter Personengruppen (Kinder, ältere Menschen, Opfern von Schleusern, Personen, welche dringend medizinische Versorgung oder internationalen Schutz benötigen) besondere Rechnung tragen müssen.

2. Nein.

3. Die Schweiz unterstützt Projekte zur Prävention irregulärer Migration. Ihr Ziel besteht darin, potenzielle Migrantinnen und Migranten zu informieren und sie auf die Gefahren im Zusammenhang mit der irregulären Migration, dem Menschenschmuggel und Menschenhandel aufmerksam zu machen. Zu dieser Kategorie zählt auch die Unterstützung von irregulären Migrantinnen und Migranten bei ihrer freiwilligen Rückkehr aus einem Transitland.

4. An den Verhandlungen von Frontex mit Drittstaaten betreffend eine allfällige Zusammenarbeit ist und war die Schweiz nicht beteiligt.

5. Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens zwischen der Schweiz und der EG/EU hat sich die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes zu übernehmen. Bei der Einrichtung von Frontex handelt es sich um eine solche Weiterentwicklung. Die Schweiz ist im Verwaltungsrat von Frontex vertreten. Für die Schweiz stellt das GWK die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates sicher. Im Rahmen dieser Sitzungen werden die Anliegen und Bedürfnisse der Schweiz eingebracht.

6. Als Agentur der EU ist Frontex an die Einhaltung der Prinzipien im Bereich der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gebunden. Aufgrund einer Anfrage unterstützt die Schweiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Agentur. Unabhängig von der Teilnahme an Frontex-Einsätzen hat sich die Schweiz verpflichtet, die international gültigen Bestimmungen bezüglich Menschenrechten und humanitären Verpflichtungen zu wahren. Schliesslich verpflichtet der Beschluss 2010/252/EU sämtliche Schengen-Mitgliedstaaten, die an Frontex-Operationen beteiligten Grenzschutzbeamten bezüglich der international gültigen Menschen- und Flüchtlingsrechte sowie der internationalen Vorschriften über Suche und Rettung zu schulen. Das GWK kommt dieser Schulungspflicht nach, indem den für den Frontex-Expertenpool vorgesehen Angehörigen des GWK vertiefte Kenntnisse in diesem Bereich vermittelt werden.

Antwort des Bundesrates.