SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, eine einfache Zusammenstellung der Zahlungen und Kosten zu erstellen, welche für die Schweiz aufgrund der bilateralen Verträge angefallen sind bzw. jährlich und künftig anfallen. Was entstand bzw. entsteht der Schweiz an Ausgaben und Kosten für die einzelnen Dossiers, von Schengen über die Forschungsprogramme und den Studentenaustausch bis hin zu den Kohäsionszahlungen? Erwartet wird als Antwort auf die vorliegende Anfrage keine perfektionistische Zahlendarstellung, sondern eine summarische Auflistung, welche Geldmittel die Schweiz aufgrund der Verträge mit der EU zugunsten der Europäischen Union generell aufwendet bzw. aufgewendet hat (wenn möglich im Speziellen ausgewiesen für die sieben Dossiers der Bilateralen I und die neun Dossiers der Bilateralen II). Es wäre in den politischen Diskussionen gegenüber der EU von Vorteil, wenn fundiert argumentiert werden könnte, was die Schweiz für die einzelnen Dossiers ausgibt bzw. ausgegeben hat, also z. B. für das Landverkehrsabkommen (inklusive nun neu versprochener Verkehrszubringer im Ausland), das Zinsbesteuerungsabkommen usw. Sollten sogar Zahlen und Schätzungen vorhanden sein, welche bei Dossiers wie "Ruhegehälter" aufzeigen, auf wie viel Einnahmen die Schweiz aufgrund der bilateralen Verträge verzichtet, wird auch um diese Zahlen gebeten.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Minder 13.3388 einen Überblick über die Beiträge gegeben, die die Schweiz seit Abschluss der bilateralen Verträge an die Europäische Union überwiesen hat.

In der vorliegenden Antwort wird in drei Tabellen unterschieden zwischen:

1. Zahlungen der Schweiz aufgrund der bilateralen Abkommen. Es handelt sich um die effektiven Zahlungen an die EU oder ihre Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren, wobei es sich teilweise um Schätzungen handelt. Wo keine Angaben zu den Prognosen enthalten sind, dürften die Zahlungen wie in den vergangenen Jahren weiterlaufen. Aufgrund der mit der EU ausgehandelten Beitragsschlüssel, die z. B. teilweise vom Wechselkurs abhängig sind, kann die Beitragshöhe von einem Jahr zum anderen variieren.

2. Autonomen Beiträgen der Schweiz an Mitgliedstaaten der EU. Es handelt sich um Infrastrukturbeiträge an die Nachbarländer und um den Erweiterungsbeitrag an die EU.

3. Beträgen, die im Rahmen der Steuerabkommen überwiesen werden.

Zahlungen aufgrund der bilateralen Abkommen

Bilaterale I (1999)

(Volksabstimmung vom 21.05.2000)

Abkommen

Beträge

Bemerkungen

Beteiligung der Schweiz am 6. (2004-2006) und 7. (2007-2013) Forschungsrahmenprogramm (FRP) der EU

6. FRP, 2004-2006: 775,3 Mio. CHF

(Rückfluss: 794,5 Mio. CHF)

7. FRP, 2007-2013: 2447 Mio. CHF

(Rückfluss bis heute: 1559 Mio. CHF) (Der definitive Rückfluss kann erst ab 2016 berechnet werden, wenn die Gesamthöhe der obligatorischen Beiträge an das Budget des 7. FRP feststeht. Die Schweiz erwartet einen positiven finanziellen Rückfluss.)

Die Schweiz hatte für die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" (2014-2020) einen Beitrag von 3955 Mio. CHF vorgesehen. Seit der Abstimmung vom 09.02.2014 ist diese Beteiligung ungewiss und muss Gegenstand von Diskussionen sein.

Luftverkehr

2007-2013: 9,62 Mio. CHF

Beiträge an die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa)

Landverkehr

2007-2013: 0,6 Mio. CHF

Beitrag an die Verkehrsbeobachtungsstelle Schweiz-EU ("Verkehrsobservatorium")

Bilaterale II

Schengen/Dublin (Volksabstimmung vom 05.06.2005)

2008-2012: 73 Mio. CHF

(Rückfluss: 8,3 Mio. CHF)

Schätzung 2013: 32,2 Mio. CHF

(Rückfluss: ca. 6,2 Mio. CHF) (Die Rückflüsse in die Schweiz können nicht direkt mit den Beitragszahlungen verglichen werden, da eine gewisse zeitliche Verzögerung vorliegt.)

Beiträge an die Grenzschutzagentur Frontex, den Aussengrenzenfonds, die Informatiksysteme SIS, VIS und Eurodac sowie diverse Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Schengen

Beiträge der Schweiz an das 4. Rahmenprogramm Media (2007-2013)

2007-2013: 59,1 Mio. CHF

(Rückfluss: 38,54 Mio. CHF)

Die Schweiz hatte für die Beteiligung am Programm "Kreatives Europa" (2014-2020) einen Beitrag von 62,13 Mio. CHF vorgesehen. Seit der Abstimmung vom 09.02.2014 ist diese Beteiligung ungewiss und muss Gegenstand von Diskussionen sein.

Umwelt

2006-2013: 14 Mio. CHF

Beiträge an die Europäische Umweltagentur

Statistik

2007-2013: 42,47 Mio. CHF

Beitrag an Eurostat

Beiträge der Schweiz an die Programme "Programm für allgemeine Bildung und lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion"

2011-2013: 67,39 Mio. CHF

(Rückfluss: ca. 45,3 Mio. CHF) (Der ungefähre Rückfluss kann erst ab 2016 berechnet werden, wenn der Gesamtbetrag der obligatorischen Beiträge an das Budget der Programme in den Bereichen Bildung und Jugend beglichen sein wird.)

Die Schweiz hatte für die Beteiligung am neuen Programm Erasmus plus (2014-2020) einen Beitrag von 185 Mio. CHF vorgesehen. Seit der Abstimmung vom 09.02.14 ist diese Beteiligung ungewiss und muss Gegenstand von Diskussionen sein.

Beteiligung der Schweiz an den europäischen Programmen für Satellitennavigation Galileo/Egnos

2014 (Zeitraum 2008-2013): 72 Mio. CHF

Bis Ende 2014 sollte zur Deckung der Beteiligung der Schweiz an Galileo/Egnos zwischen 2008 und 2013 noch ein zusätzlicher Beitrag von 20,5 Mio. EUR überwiesen werden. Danach sollte sich der durchschnittliche Beitrag der Schweiz für den Zeitraum 2014-2020 auf ca. 29,8 Mio. EUR im Jahr belaufen.

Autonome Beiträge der Schweiz an Mitgliedstaaten der EU

Bereich

Beträge

Bemerkungen

Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU für die 10 Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, sowie für Bulgarien und Rumänien (Volksabstimmung vom 26.11.2006)

Von den 1,257 Mrd. CHF, die die Schweiz für die Finanzierung von Projekten in den 12 Staaten vorgesehen hat, werden etwa 650 Mio. CHF bis Ende 2014 ausgegeben sein.

Der Bundesrat sieht für Kroatien einen Beitrag in der Höhe von 45 Mio. CHF vor.

Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur in Frankreich und Deutschland im Rahmen des Projekts für den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (Volksabstimmung vom 28.11.1998, Bundesbeschluss vom 08.03.2005)

2005-2013:

327,59 Mio. CHF

Die fakultative Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur im Ausland durch die Schweiz ist seit etwa dreissig Jahren üblich.

Bis 2020 wird die Schweiz auch 120 Mio. EUR an die Anpassung des Lichtraumprofils auf der Luino-Strecke in Italien beisteuern.

Investitionen in Infrastruktur und Verladeanlagen in Italien, Deutschland und Belgien

2004-2014:

84,3 Mio. CHF

Bereich Steuern

Die im Steuerbereich (insbesondere Zinsbesteuerungsabkommen oder Ruhegehälterabkommen) überwiesenen Beträge können nicht als Aufwendungen oder Zahlungen zulasten der Schweiz angesehen werden. Sie beruhen vielmehr auf den Bestimmungen, die die Zuweisung des Besteuerungsrechts, die Erhebungsmodalitäten oder die Steuererhebung für die Mitgliedstaaten der EU regeln. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die Schweiz Steuersubstrat von Personen, die im Ausland steuerpflichtig sind und eine Verbindung zur Schweiz aufweisen (beispielsweise durch eine Erwerbstätigkeit oder ein Bankkonto in der Schweiz), an die berechtigten Staaten zurückerstattet.

Abkommen

Beträge

Bemerkungen

Zinsbesteuerung

Zeitraum 2005-2012: 3,13 Mrd. CHF

Das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU sieht insbesondere einen Steuerrückbehalt vor, welcher als Sicherungssteuer ausgestaltet ist; der daraus entstandene Ertrag wird an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Dabei werden ausschliesslich Zinszahlungen an natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der EU vom Steuerrückbehalt erfasst. 75 Prozent der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt werden an den betreffenden Ansässigkeitsstaat weitergeleitet, 25 Prozent verbleiben der Schweiz als Entgelt für ihre Kooperationsbereitschaft und für die pauschale Abgeltung des Erhebungsaufwands.

Abkommen über die Ruhegehälter Schweiz-EU

Im Rahmen des Abkommens über die Ruhegehälter Schweiz-EU wird die Doppelbesteuerung von Pensionen beseitigt, welche die EU an in der Schweiz ansässige frühere EU-Beamte ausrichtet. In der Botschaft zur Genehmigung dieses Abkommens wurde davon ausgegangen, dass ca. 50 Personen von diesem Abkommen betroffen wären und dass steuerliche Mindereinnahmen von knapp über einer Million Franken (ca. 0,3 Mio. CHF zulasten des Bundes und 0,7 Mio. CHF zulasten der Kantone, Schätzung per 2007) zu erwarten seien. Über aktuellere Schätzungen verfügt die Bundesverwaltung nicht.

Einschätzung

Allgemein gilt es zu beachten, dass die in dieser Antwort aufgeführten Zahlen in einem Kontext gesehen werden müssen. Die Zahlungen oder Kosten infolge der Abkommen mit der EU müssen z. B. unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen Vorteile für die Schweiz betrachtet werden. So bieten die bilateralen Abkommen den schweizerischen Unternehmen erleichterte Bedingungen für den Handel mit unserem wichtigsten wirtschaftlichen Partner (2013 hat die Schweiz fast 55 Prozent ihrer Exporte und fast 73 Prozent ihrer Importe mit der EU abgewickelt) sowie verstärkten Wettbewerb, der das Wirtschaftswachstum angeregt und die Beschäftigung gefördert hat. Mehrere Untersuchungen kommen beispielsweise zum Schluss, dass allein das Personenfreizügigkeitsabkommen das BIP der Schweiz dauerhaft hat ansteigen lassen (um mindestens 1 Prozent gemäss einer dieser Studien). Vgl. z. B.: KOF Swiss Economic Institute, ETH Zürich: Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf die Schweizer Wirtschaft, Dezember 2008; Peter Stalder: Free Migration between the EU and Switzerland: Impacts on the Swiss Economy and Implications for Monetary Policy, Januar 2010; Economiesuisse: Schweiz-EU: Bilateralismus im gegenseitigen Interesse, Mai 2010.

Antwort des Bundesrates.