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Falls die Schweiz Agrarfreihandelsabkommen abschliesst, würde dies unbestrittenermassen zu Einkommenseinbussen bei den landwirtschaftlichen Betrieben führen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch ist die gesamte Verschuldung der schweizerischen Landwirtschaft?

2. Wie hoch ist die Verschuldung pro Hektare Landwirtschaftsfläche im Vergleich zu den umliegenden EU-Ländern?

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Verschuldungsquote bzw. das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital schweizerischer Landwirtschaftsbetriebe?

4. Müssten die Schatzungen für die landwirtschaftlichen Liegenschaften bei einem allfälligen Freihandelsabkommen wegen den Einkommensverlusten nach unten korrigiert werden?

5. Mit welchen Entwicklungen betreffend Verschuldung rechnet er in Zukunft, und wie wird sich dies auf die Anzahl der Betriebe in der Landwirtschaft auswirken?

6. Ist er der Meinung, dass das nach Landwirtschaftsgesetz garantierte vergleichbare Einkommen im Durchschnitt der Betriebe gewährleistet ist?

7. Welche Massnahmen plant er, um einer möglichen Überschuldungsproblematik in der Landwirtschaft entgegenzuwirken?

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1./3. Gemäss den Buchhaltungszahlen der zentralen Auswertung von Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) der Jahre 2006/08 liegt das Fremdkapital im Durchschnitt der erfassten Betriebe (Referenzbetriebe) bei 362 000 Franken. Die Verschuldungsquote respektive der Fremdfinanzierungsgrad des durchschnittlichen Referenzbetriebes beträgt 44 Prozent, wobei es zwischen den Regionen kaum Unterschiede gibt. Diese Quote hat sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert. 1990/92 lag sie bei 43 Prozent. Das Fremdkapital setzt sich aus Hypothekarkrediten (53 Prozent), zinslosen staatlichen Investitionskrediten (15 Prozent) und verschiedenem kurz-, mittel- und langfristigem Fremdkapital (32 Prozent) zusammen. Der durchschnittliche Referenzbetrieb bezahlte in den Jahren 2006/08 7700 Franken Schuldzinsen, was 4,2 Prozent der Fremdkosten ausmachte. Zu berücksichtigen gilt es, dass bei den Aktiven der Referenzbetriebe auch das Wohnhaus mit eingeschlossen ist. Eine Hochrechnung auf der Basis der Buchhaltungszahlen 2006/08 würde eine Gesamtverschuldung der schweizerischen Landwirtschaft von 18 Milliarden Franken ergeben.

2. Eine Aussage über die durchschnittliche Verschuldung pro Hektare Landwirtschaftsland in der EU ist nicht zweckmässig, da die Höhe der erzielbaren Wertschöpfung je Hektare das eingesetzte Kapital beeinflusst. Die Unterschiede bei der Bruttowertschöpfung je Hektare in der EU sind gross. So liegt diese in den Niederlanden bei 4200 Franken je Hektare, in Italien bei 2000, in Frankreich bei 1000, in Österreich bei 950 und in Deutschland bei 900 Franken. In der Schweiz liegt sie bei 2700 Franken. Grosse Differenzen sind in der EU auch bei der Verschuldungsquote je Betrieb festzustellen: Diese beträgt in Dänemark 51 Prozent; in den Niederlanden und Frankreich liegt sie mit 37 Prozent in einem ähnlichen Rahmen wie in der Schweiz, in Deutschland ist sie mit 18 Prozent und in Österreich mit 10 Prozent hingegen tiefer. Ein Grund für die gegenüber den meisten EU-Ländern höhere Fremdkapitalquote sind die im Vergleich tieferen Zinsen in der Schweiz.

4. Gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) regelt der Bundesrat die Art der Berechnung, die Bemessungsperiode und die Einzelheiten der Ertragswertschätzung. In der Vergangenheit wurde die Ertragswertschätzung alle 8 bis 10 Jahre überprüft und das letzte Mal 2004 angepasst. In den nächsten Jahren wird sie unabhängig von einem eventuellen Freihandelsabkommen zu überprüfen und allfällig veränderten Gegebenheiten anzupassen sein.

5./7. Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013 verabschiedet (BBl 2010 5097). Er beabsichtigt, für diese beiden Jahre, das agrarpolitische Instrumentarium unverändert weiterzuführen, die Agrarausgaben grundsätzlich auf dem bisherigen Niveau zu belassen und keine Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Damit sind für die nächsten Jahre Stabilität und Kontinuität gegeben. Der Bundesrat geht davon aus, dass auch die Verschuldungsquote der Betriebe nicht wesentlich ändern wird und daher von dieser Seite keine Auswirkungen auf den Strukturwandel zu erwarten sind. Die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft wird aufmerksam verfolgt, und die entsprechenden Ergebnisse werden jährlich im Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft publiziert.

6. Mit Artikel 5 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. Für den Einkommensvergleich werden entsprechend Betriebe mit überdurchschnittlich guter Arbeits- und Kapitalauslastung herbeigezogen: Der Vergleich basiert deshalb nicht auf den Durchschnittsergebnissen, sondern auf jenen des obersten Quartils (25 Prozent beste Betriebe). Seit Inkraftsetzung des neuen Landwirtschaftsgesetzes lag der durchschnittliche Arbeitsverdienst des besten Viertels der Betriebe immer über dem Vergleichslohn. Gemäss Zusatzbericht des Bundesrates zuhanden des Parlamentes zur Botschaft Reform der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2002, 96.060) sind damit die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 erfüllt.

Antwort des Bundesrates.