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Der Bundesrat wird gebeten, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Post grundsätzlich bis mindestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird.

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Die Schweizerische Post ist gesetzlich verpflichtet, Postsendungen an mindestens fünf Wochentagen und abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen in alle ganzjährig bewohnten Siedlungen zuzustellen (Art. 14 Abs. 3 des Postgesetzes). Hingegen enthalten weder das Postgesetz noch die dazugehörende Postverordnung eine fixe Vorgabe zum Zustellungszeitpunkt. Um die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung langfristig gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber der Post eine gewisse Flexibilität in der operativen Leistungserbringung belassen.

Der Bundesrat als Eigner der Post misst der rechtzeitigen Zustellung der Postsendungen grosse Bedeutung zu. Die Post ist denn auch bestrebt, landesweit eine Zustellung der Briefpost bis zum frühen Nachmittag zu gewährleisten. Die Zustellleistungen werden aktuell grösstenteils zwischen 7.30 Uhr und 13 Uhr erbracht. Die Zustelltour kann sich aber aus meteorologischen oder logistischen Gründen an einzelnen Tagen auch verlängern. Die Zustellzeiten in ländlichen und städtischen Regionen unterscheiden sich nicht signifikant. In gewissen ländlichen Regionen wird jedoch keine Frühzustellung angeboten. Dieses Angebot gilt ohnehin nur für abonnierte Zeitungen, während die Briefpost im ordentlichen Tageszustellungskanal der Post verteilt wird.

Die Einführung eines gesetzlich fixierten Zustellschlusses hätte personelle, operative und finanzielle Auswirkungen. Die Mengenrückgänge in der Briefpost wirken sich auch in der Zustellung aus. So überprüft die Post regelmässig ihre Abläufe und passt diese an, um sowohl Personal- und Kundeninteressen zu wahren als auch die Kostenentwicklung zu kontrollieren. Die zunehmende Automatisierung der Sortierarbeiten senkt die Kosten, hat aber auch Einfluss auf die Zustelltouren, indem gewisse Vor- und Nacharbeiten wegfallen. Aus Effizienzgründen und damit die Beschäftigungsgrade gehalten werden können, werden die Zustelltouren tendenziell vergrössert. Mit der Einführung eines fixen Zustellschlusses würden für die Post höhere Kosten entstehen, da mehr kurze Zustelltouren mit mehr Fahrzeugen durchgeführt werden müssten. Auch könnte die Post in der Zustellung kaum noch Vollzeitstellen anbieten, was einschneidende personelle Umstrukturierungen zur Folge hätte.

Das Bedürfnis nach einer frühzeitigen Zustellung von Postsendungen ist insbesondere bei Geschäftskunden gross. Als Alternative zur Hauszustellung bietet die Post die Zustellung in ein Postfach oder innerhalb eines vereinbarten Zeitfensters an. Beide Angebote stehen auch den Privatkunden offen.

Der internationale Vergleich lässt eine Entwicklung erkennen, bei der aufgrund veränderter Kundenbedürfnisse und rückläufiger Briefmengen mit einer zeitlichen Dehnung bei der Zustellung gearbeitet wird. So wird beispielsweise in Dänemark bereits nicht mehr täglich zugestellt. Weitere Länder prüfen ebenfalls eine Lockerung der Vorgaben an die Zustellung, nicht zuletzt, um die langfristige Finanzierung der Grundversorgung zu sichern.

Der Bundesrat teilt in diesem Sinne die Sorge des Motionärs, erachtet eine gesetzliche Regelung aber als zu starr und zu einschränkend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.