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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Ist er sich der finanziellen Risiken bewusst, die durch die Umsetzung der angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung von neu auftretenden Organismen oder Quarantäneorganismen entstehen?
Wenn ja, ist er bereit einzugreifen, damit die Risiken verringert werden können? Wenn nein, warum nicht?
Falls ja: Ist er bereit, vergleichbare Unterstützungsleistungen, wie sie für die Ernteversicherung vorgesehen sind, einzuführen?
Könnte alternativ eine Lösung im Bereich der Strukturverbesserungen vorgesehen werden? Wenn nein, warum nicht?
Welche rechtlichen Anpassungen müssten gegebenenfalls vorgenommen werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat bezieht sich in seiner Antwort auf Risiken durch Schadorganismen für die Landwirtschaft und den produzierenden Gartenbau.
Der Bundesrat ist sich der finanziellen Risiken bewusst, die durch angeordnete Bekämpfungsmassnahmen gegen als Quarantäneorganismen geregelte Schädlinge und Krankheitserreger von Pflanzen entstehen können.
Der Bund beteiligt sich im Zusammenhang mit Quarantäneorganismen an den Kosten der Kantone, die ihnen durch die Vorsorge- und Bekämpfungsmassnahmen und Abfindungen nach Billigkeit an geschädigte Betriebe entstanden sind. Ordnet der Bund selber Bekämpfungsmassnahmen gegen diese Schadorganismen an, richtet er im Bereich Landwirtschaft und produzierender Gartenbau nach bestimmten Kriterien ebenfalls Abfindungen nach Billigkeit an geschädigte Betriebe aus (Art. 156 Landwirtschaftsgesetz [LwG; SR 910.1]).

Betrifft es jedoch Schadorganismen, die nicht oder nicht mehr als Quarantäneorganismen geregelt sind (z. B. die Kirschessigfliege), verfügt der Bund heute über keine Rechtsgrundlage, um Produzentinnen und Produzenten für Schäden an ihren Kulturen zu entschädigen oder privatwirtschaftliche Versicherungen gegen solche finanziellen Risiken zu subventionieren.

Ziel der Beiträge zur Verbilligung von Prämien von Ernteversicherungen nach Art. 86b LwG (neu; BBl 2023 1527) ist eine verbesserte Risikoabsicherung der landwirschaftlichen Betriebe gegenüber wetterbedingten Ertragsschwankungen. Mit der aktuellen Rechtsgrundlage werden grossräumig auftretende Risiken wie Trockenheit und Frost gedeckt. Die Beiträge durch den Bund sind im Sinne einer Anschubfinanzierung auf 8 Jahre befristet. Sind Risiken im Rahmen der geförderten Ernteversicherungen versicherbar, so sind andere Unterstützungen des Bundes zum Schadensausgleich ausgeschlossen (Art. 86b Abs. 5 LwG). Ohne entsprechende Rechtsgrundlage im Landwirtschaftsgesetz kann der Bund den Deckungsumfang der Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Ernteversicherungen nicht auf Schäden durch bestimmte neu auftretende Schadorganismen ausweiten und keine vergleichbare Unterstützung einführen.
Strukturverbesserungsmassnahmen sind Werke und Anlagen im ländlichen Tiefbau, Neuordnungen des Grundeigentums, landwirtschaftliche Gebäude und Projekte zur regionalen Entwicklung. Ziel dieser Massnahmen ist die Verbesserung der Produktionsgrundlagen sowie der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum. Aufgrund dieses Geltungsbereichs können im Rahmen der entsprechenden Förderung keine Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schädlingen und Krankheitserregern von Pflanzen gewährt werden.