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Bekanntlich ist es den WTO-Mitgliedern am 1. August 2004 gelungen, das Rahmenabkommen über verschiedene Verhandlungsbereiche abzuschliessen, darunter auch das Dossier Landwirtschaft. Dort geht es vor allem um die Bereiche Marktzugang, inländische Marktstützung und Exportstützungen. Der schweizerischen Landwirtschaft werden einmal mehr bedeutende Konzessionen in Form von bisher nicht bezifferten zollfreien Mengenkontingenten und Zollsenkungsmassnahmen zugemutet, um den Marktzugang für ausländische Produkte zu öffnen. Die inländische Marktstützung soll gekürzt und die Exporthilfen gänzlich gestrichen werden.

Unter Ziel 9 des Geschäftsberichtes des Bundesrates wird angeführt, die Öffentlichkeit sei über die Beschlüsse vom 1. August 2004 bezüglich der Verhandlungen innerhalb der WTO orientiert. Leider sind jedoch die Formulierungen in diesem Rahmenabkommen vage, man sucht vergeblich nach Zahlen. Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach der letzten Verhandlungsrunde der WTO hat Bundesrat Deiss erklärt, dass er die erzielten Resultate als ausgewogen für die Schweizer Landwirtschaft betrachtet. Gleichzeitig erklärt der Bundesrat, dass seine Schätzungen in Bezug auf die Auswirkungen auf die Landwirtschaft mit dem Verhandlungsergebnis erst noch bestätigt werden müssen. Wie erklärt er diesen Widerspruch?

2. Was sieht er vor, um sich gegen den Druck und die Forderungen der grossen Agrarexporteure zu wehren?

3. Er geht davon aus, dass den schweizerischen Bauernfamilien jährlich ein Einkommensverlust von insgesamt 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken entstehen wird. Hat er bereits einen konkreten Plan, wie er diesen gewaltigen Verlust der Bauern auffangen will? Was unternimmt er, um z. B. die Produktionskosten der Landwirte zu senken, neue Einkommensmöglichkeiten zu erschliessen und den Bauern mehr unternehmerische Freiheiten zu ermöglichen? Wo genau und mit welchen Massnahmen wird er ansetzen?

4. Wie sieht er den zeitlichen Rahmen bei der Umsetzung dieser Massnahmen?

5. Wie wird der Rhythmus der offenbar beabsichtigten Strukturanpassung vonstatten gehen? Mit welchen Strukturanpassungen im Rahmen der laufenden WTO-Runde rechnet er? Wie viele Bauernbetriebe müssen nach seiner Ansicht infolge dieses WTO-Agrarabkommens verschwinden?

FederalCouncilResponseText

Die 147 Mitglieder der WTO sind am 1. August 2004 bei der Genfer Tagung des Generalrates zu einer Einigung über eine Anzahl Verhandlungsrahmen und Beschlüsse gelangt, die es erlauben werden, die Verhandlungen des Doha-Entwicklungsprogramms neu zu lancieren. Sie einigten sich über die Verhandlungsrahmen im Bereich des Marktzutrittes für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für die Landwirtschaft, verliehen den Verhandlungen über die Dienstleistungen und weitere Themen einen Impuls und lancierten die Verhandlungen über die Erleichterung des Handelsaustauschs. Des Weiteren konnte der Stolperstein beseitigt werden, der in Cancún jeden Fortschritt der Verhandlungen blockierte, indem diese Einigung neu auch den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung trägt. Schliesslich konnten die notwendigen Grundlagen geschaffen werden für die Verhandlungsphase über die Detailmodalitäten, die voraussichtlich bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2005 dauern wird.

Angesichts des Vorhergehenden können die in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:

1./3./4./5. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort vom 17. November 2004 auf die Fragen 2./3./4./5. der Interpellation 04.3451, welche dieselbe Thematik betraf wie die vorliegende Interpellation.

2. Der Bundesrat vertritt die Schweizer Interessen aktiv und in allen Bereichen der WTO-Verhandlungen. Die Schweiz führt als Vorsitzende die Gruppe der zehn Nahrungsmittelnettoimporteure (G10) an. In dieser Koalition können die Schweizer Interessen besser vertreten werden. Nur dank dieser Gruppe hat die Schweiz einen direkten Zugang zu zahlreichen informellen technischen Treffen, an denen Verhandlungslösungen vorbesprochen werden.

Antwort des Bundesrates.