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I.

Seit einigen Jahren kämpft das BSV mit verschiedenen Massnahmen - Massnahmen, wie sie im Moment im Parlament beraten werden - gegen Missbräuche in der IV.

1. Wie viele Verfahren sind - abgesehen von den normalen Überprüfungsverfahren, die alle fünf Jahre stattfinden - im Kampf gegen Missbräuche in der IV 2008, 2009 und 2010 eröffnet worden?

2. In wie vielen Fällen wurde Beschwerde erhoben, und wie viele Verfahren sind im Moment noch hängig?

3. Wie hoch sind die Kosten für diese Verfahren?

II.

In der Praxis warten die Pensionskassen im konkreten Fall üblicherweise den Entscheid der IV ab und übernehmen deren Entscheid über die Bewilligung oder Verweigerung einer Rente. In den Zivilprozessen benutzen die Privatversicherer häufig die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen der IV als Beweismittel.

4. Zahlen die Sozial- und Privatversicherer, die von den medizinischen Abklärungen und polizeilichen Ermittlungen der IV-Stellen profitieren, eine Aufwandsentschädigung an die IV?

5. Braucht es eine gesetzliche Grundlage, um zu verhindern, dass die anderen Versicherer ohne Kostenbeteiligung von den Abklärungen der IV profitieren?

6. Wie müsste der Kostenverteilungsschlüssel aussehen, wenn eine zwischen Privat- und Sozialversicherern koordinierte Finanzierung dieser Abklärungskosten ins Gesetz aufgenommen würde?

III.

Die IV kann gegen den Arbeitgeber Widerspruch einlegen. Die Rentabilität dieses Rechts sollte überprüft werden.

7. Wie oft haben die IV-Stellen wegen eines Arbeitsunfalls von ihrem Regressrecht gegen den schuldigen Arbeitgeber Gebrauch gemacht?

8. Wie viel Geld haben die IV-Stellen dank dieses Rechts 2006, 2007, 2008 und 2009 eingenommen?

FederalCouncilResponseText

1. Die IV-Stellen betreiben seit dem 1. August 2008 ein Betrugsbekämpfungsmanagement. In den ersten sechs Monaten wurden 1400 Verdachtsfälle eruiert und an die Betrugsbekämpfungs-Spezialisten zu weiteren Abklärungen und Ermittlungen weitergeleitet. Im Jahr 2009 wurden 2550 Dossiers überwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2010 werden erst Anfang 2011 zusammengestellt und anschliessend über eine Medienmitteilung veröffentlicht. Zum jetzigen Zeitpunkt können diesbezüglich noch keine Aussagen gemacht werden.

2. In den ersten sechs Monaten seit Einführung des Betrugsbekämpfungsmanagementskonnten 380 Fälle abgeschlossen werden, wobei der Verdacht auf Betrug in 80 Fällen bestätigt wurde, in 300 Fällen hingegen nicht.

Im Jahr 2009 konnten 1180 Fälle abgeschlossen werden. In 240 Fällen konnte ein Betrug nachgewiesen werden, was 180 gewichteten ganzen Renten entspricht.

Der Bundesrat hat keine Kenntnis über die Anzahl Fälle, die mittels Beschwerde vor Gericht gezogen wurden, weil hierüber keine Statistik geführt wird.

3. Die Kosten im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung, bestehend aus den Personalkosten der IV-Stellen und den Kosten für die Überwachungsaufträge, werden für das Jahr 2009 auf 7 Millionen Franken geschätzt.

Vergleicht man dies mit den 180 gewichteten ganzen Renten, welche dank dem Betrugsbekämpfungsmanagement ab 2009 weniger zur Auszahlung kommen, so resultieren bei einer durchschnittlichen ganzen Rente von rund 2000 Franken monatlich und einer ungefähren Bezugsdauer von 20 Jahren Einsparungen von etwa 90 Millionen Franken. Dabei sind die Einsparungen, welche aus den im Jahr 2009 noch hängigen rund 2000 Fällen resultieren können, noch nicht eingerechnet. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen und in der zweiten Säule. Im Rahmen der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) ist schliesslich vorgesehen, die Frist für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen von einem auf drei Jahre zu erhöhen.

4. Bei den medizinischen Abklärungen trägt die auftraggebende Versicherung die entstandenen Kosten grundsätzlich selbst, und es findet keine Zahlung durch andere Versicherungen statt, welche von den getätigten Abklärungen profitieren können. Auch die Invalidenversicherung trägt folglich keine Kosten, wenn sie sich in einem Fall auf medizinische Abklärungen anderer Versicherer abstützen kann.

Auch bei den Observationen trägt normalerweise die auftraggebende Versicherung die entstandenen Kosten. Vor der Einführung des Betrugsbekämpfungsmanagements konnte die IV jeweils kostenlos von den getätigten Observationen anderer Versicherungen profitieren.

Mit der Einführung des Betrugsbekämpfungsmanagements in der IV wird heute in Fällen, in welchen zwei oder mehr betroffene Versicherungen involviert sind, wenn immer möglich das Vorgehen koordiniert und eine Observation gemeinsam durchgeführt. Dementsprechend werden auch die Kosten unter den beteiligten Versicherungen aufgeteilt.

5. Eine gesetzliche Grundlage für die Aufteilung der Kosten ist nicht notwendig. Grundsätzlich trägt jede Versicherung die Kosten für ihre Abklärungsmassnahmen selbst. Allerdings ist es durchaus denkbar, dass zwei oder mehr betroffene Versicherungen eine Abklärungsmassnahme gemeinsam durchführen und die Kosten entsprechend aufteilen.

In der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket ist vorgesehen, dass die Mehrkosten, welche die zusätzlichen Abklärungen im Rahmen der Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs verursachen, in Zukunft derjenigen Person auferlegt werden können, welche diese schuldhaft verursacht hat.

6. Ein allgemeiner Aufteilungsschlüssel für die Abklärungskosten kann kaum sinnvoll festgelegt werden. Vielmehr wäre die Kostentragung in jedem Einzelfall anhand des Nutzens der Abklärungsmassnahme für die einzelnen Versicherungen festzulegen.

7./8. Die Regresseinnahmen der IV betrugen von 2006 bis 2010 im Durchschnitt rund 127 Millionen Franken pro Jahr. Davon wurden bei Berufsunfällen (ohne Strassenverkehrsunfälle) jährlich rund 2 Millionen Franken eingenommen. Der Grund für die wenig bedeutenden Einnahmen liegt darin, dass im Unterschied zu anderen Regressschuldnern, die gestützt auf zivilrechtliche Haftungsbestimmungen Regressforderungen begleichen müssen, der Arbeitgeber ein Privileg aufgrund von Artikel 75 Absatz 2 ATSG für Berufsunfälle geniesst. Er haftet für Regressforderungen nur, wenn er das zu Leistungen der IV führende Ereignis grobfahrlässig oder absichtlich herbeigeführt hat, was in der Praxis sehr selten vorkommt oder selten nachweisbar ist. Entsprechend fallen die Einnahmen der IV in diesem Bereich sehr gering und kaum nennenswert aus. Das Privileg des Arbeitgebers wird damit gerechtfertigt, dass er Arbeitnehmende gegen Berufsunfälle (und -krankheiten) versichern lassen muss (obligatorische Unfallversicherung) und dafür die Prämien entrichtet. Dies gilt auch für die IV und die AHV, in welchen Bereichen der Arbeitgeber paritätische Beiträge entrichtet.

Antwort des Bundesrates.