InitialSituation

Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" wurde am 19. Oktober 2012 eingereicht. Die Initiative fordert die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand. Bei der Besteuerung nach dem Aufwand handelt es sich um eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbemessung. Die Steuern werden nicht auf Basis des tatsächlichen Einkommens und Vermögens, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist für ausländische Staatsangehörige möglich, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Abwesenheit in der Schweiz (steuerrechtlichen) Wohnsitz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen die Initiative abzulehnen.

Der Bundesrat beantragte mit seiner Botschaft von 26. Juni 2013 den eidgenössischen Räten, die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" zur Ablehnung zu empfehlen. Bereits am 28. September 2012 hätten, so der Bundesrat, die eidgenössischen Räte beschlossen, die Aufwandbesteuerung zu verschärfen, um ihre Akzeptanz zu stärken. Der Bundesrat sehe in diesem Beschluss einen Kompromiss zwischen dem Anliegen der Steuergerechtigkeit und jenem der Standortattraktivität, welcher insbesondere auch von den Kantonen mitgetragen werde. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung würde diesem Kompromiss zuwider laufen. Der Bundesrat anerkenne die Bedeutung, welche die Aufwandbesteuerung für die Fiskaleinnahmen, die Volkswirtschaft und die Standortattraktivität in einigen Kantonen habe.

Proceedings

Der Ständerat sprach sich mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Initiative aus. Für die Initiative setzten sich die Mitglieder der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion ein: Reiche Ausländer würden sowohl im Vergleich zu reichen Schweizern wie auch im Vergleich zu weniger Vermögenden privilegiert. Damit werde das Vertrauen in die Steuerbehörden untergraben und die Steuermoral verschlechtert. Ferner würden die Einnahmen von Pauschalbesteuerten mit rund 695 Millionen Franken lediglich ein halbes Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Selbst wenn diese Einnahmen tatsächlich wegfallen sollten, sei dies verkraftbar.

Die Gegner der Initiative hielten jedoch dagegen, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Pauschalbesteuerung zwar nicht aus gesamtkantonaler Sicht, aber für die betroffenen Gemeinden und Regionen von massiver Bedeutung seien. Beim Wegzug der betroffenen Personen würden, würden nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Investitionen, Konsumausgaben und Spendengelder wegfallen. Zudem sei die Pauschalbesteuerung auch ein Zeichen des funktionierenden Föderalismus.

Der Nationalrat beschloss mit 119 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch im Nationalrat waren es die Mitglieder der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion, welche sich für die Initiative einsetzten. Die Pauschalbesteuerung verletze die Rechtsgleichheit und die Steuergerechtigkeit. Offenbar seien in der Schweiz nicht alle vor dem Gesetz und der Verfassung gleich. Würde die Pauschalbesteuerung abgeschafft, würde damit ein Zeichen gesetzt, dass diejenigen Personen in der Schweiz ernst genommen werden, die für ihr Geld hart arbeiten müssen und die dann auch Steuern zahlen, ohne dass man für sie eine Sonderregelung findet. Die Schweiz brauche Steuerzahler die ihren fairen Anteil zahlen. Was die Schweiz hingegen nicht brauche, sei eine Dumping-Steuerpolitik für Multimillionäre, argumentierten die Befürworter der Initiative.

Die Gegner der Initiative wiesen hingegen darauf hin, dass die Pauschalbesteuerten ein wichtiger Faktor für die Wertschöpfung seien. Sie würden investieren, spenden sowie konsumieren und damit jährlich 20'000 bis 30'000 Menschen Arbeit verschaffen. Man dürfe den ländlichen Regionen diese Einnahmequellen nicht wegnehmen.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen und im Nationalrat mit 135 zu 62 bei 1 Enthaltung angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2014 mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen und von 19 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.