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Die Daten, die heute erfasst werden, entscheiden darüber, wie unsere Gesellschaft von morgen aussieht. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass durch datenbasierte Entscheidungen keine Ungleichheiten konsolidiert werden dürfen, und dass es sich beim Gender Data Gap um ein virulentes Problem mit breiten gesellschaftlichen Implikationen handelt?

2. Gibt es in der Schweiz Forschung dazu? Wenn nicht, wäre der Bundesrat bereit beispielsweise über ein

ausgeschriebenes Forschungsprojekt dieses Thema für den Kontext der Schweiz zu untersuchen?

3. Verfolgt der Bundesrat die aktuellen Regulierungsbestrebungen in der EU und kann er abschätzen, welche Folgen diese für die Schweiz haben werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass durch datenbasierte Entscheidungen keine Ungleichheiten konsolidiert werden dürfen. Das Statistiksystem des Bundes ist darauf ausgerichtet, die Daten so zur Verfügung zu stellen, dass sie möglichst breit und für verschiedene Fragestellungen genutzt werden können. Mit diesen Daten können unter anderem auch Ungleichheiten aufgezeigt werden, falls solche bestehen und in den Daten sichtbar gemacht werden können. Wie in der Stellungnahme des Bundesrats auf die Motion Herzog (20.3588) "Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter" ausgeführt wurde, ist, was die Bundesstatistiken anbelangt, die Aufschlüsselung der (Personen-) Daten nach Geschlecht bereits heute weitgehend umgesetzt.

Wird das Geschlecht in den Daten nicht korrekt berücksichtigt, kann dies gesellschaftliche Auswirkungen haben. Daher wurde dieses Thema in die "Gleichstellungsstrategie 2030" aufgenommen. Geplant ist, bis Ende 2023 Arbeitsinstrumente zu erarbeiten, die die zuständigen Bundesstellen bei der Prüfung unterstützen, ob die Geschlechterperspektive für eine Studie relevant ist und die Ergebnisse nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden sollen.

2. In der Schweiz bearbeiten Forscherteams die Thematik "Critical Algorithm Studies" (z.B. The significance of algorithmic selection of everyday life: The case of Switzerland, Universität Zürich). Auch im Rahmen der vom Bund finanzierten Nationalen Forschungsprogramme (NFP) werden verschiedene Projekte in diesem Themenbereich durchgeführt: so etwa im NFP 75 "Big Data" das Projekt "Big Brother in Schweizer Unternehmen? Vertrauen, Daten und Privatsphäre im Job" oder im NFP 77 "Digitale Transformation" das Projekt "Governance und rechtlicher Rahmen für das Management von künstlicher Intelligenz". Forschende haben jederzeit die Möglichkeit, über die Projektförderung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) Mittel für die Durchführung von Projekten zu beantragen. Weiter können interessierte Kreise im Rahmen von NFP-Prüfrunden, Themenvorschläge für neue NFP einreichen. Die Fristen und Bedingungen für neue NFP-Vorschläge werden jeweils auf der Website des zuständigen Fachamtes kommuniziert (www.sbfi.admin.ch).

3. Ja, der Bundesrat verfolgt alle Regulierungsbestrebungen in der EU. Im Bereich der Digital- und Datenpolitik (und damit auch bei der angesprochenen Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI)) hat der Bundesrat die Interdepartementale Koordinationsgruppe Digital Single Market-CH (DSM-CH) damit beauftragt, die regulatorischen Entwicklungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz zu beobachten. Zudem wurde im Bereich KI ebenfalls die "Plateforme Tripartite Suisse" geschaffen. Sie dient seit 2003 als Informationsdrehscheibe und offene Multistakeholder-Austauschplattform für die Themen der internationalen Informationsgesellschaft, der Gouvernanz und der künstlichen Intelligenz im Internet. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Plateforme Tripartite einen Ausschuss von Vertretenden der Bundesverwaltung, der insbesondere zur Koordination der Schweizer Positionen bezüglich internationaler Prozesse einberufen werden kann.

Antwort des Bundesrates.