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Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer neuen Verordnung Verhaltenspflichten im Effektenhandel und beim Vertrieb von Kollektivanlagen einzuführen.

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Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zur Anfrage Birrer-Heimo 11.1014, "Vertrieb von hundertprozentig kapitalgeschützten Lehman-Produkten. Aufsichtspflicht der Finma", und zur Interpellation Fässler-Osterwalder 11.3126, "Die Credit Suisse und ihr hundertprozentiger Kapitalschutz", beide vom 16. März 2011, ausführte, untersuchte die Finma nach dem Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers Holding Inc. bzw. der Lehman-Gruppe den Vertrieb kapitalgeschützter strukturierter Lehman-Produkte durch Schweizer Institute. Während diese Untersuchung keine aufsichtsrechtlich relevanten Fehlverhalten der untersuchten Institute zutage förderte, kam die Finma doch zum Schluss, dass das Risikoprofil der Finanzprodukte teilweise nicht auf das Risikoprofil der Kunden abgestimmt sei und ein regulatorischer Handlungsbedarf bestehe. Im "Finma-Vertriebsbericht 2010" (nachfolgend "Bericht") untersuchte die Finma - wie in der Motion erwähnt - verschiedene Handlungsoptionen, unter anderem eine Verstärkung der Verhaltenspflichten am Point of Sale. Nachdem das Anhörungsverfahren für den Bericht anfangs Mai 2011 abgeschlossen wurde, analysiert die Finma derzeit die Ergebnisse dieser Anhörung. Es ist vorgesehen, den Anhörungsbericht zu veröffentlichen und über das weitere Vorgehen zu informieren.

Wie die Finma feststellte, könnte auf Verordnungsstufe keine für alle Finanzprodukte und -dienstleistungen und für sämtliche Finanzdienstleister geltende Regelung der Verhaltenspflichten am Point of Sale getroffen werden (Bericht S. 66 Ziff. 9). Auch müsste eine im jetzigen Zeitpunkt eingeführte Verordnung später wieder den Erkenntnissen angepasst werden, die aus dem erwähnten Anhörungsbericht der Finma zu erwarten sind. Dies würde zu unnötiger Rechtsunsicherheit für die betroffenen Finanzdienstleister und Kunden führen. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Bischof 10.3304, "Anlegerschutz verbessern. Lehren aus Lehman, Madoff und Co. ziehen", ausgeführt, begrüsst der Bundesrat grundsätzlich die mit der Motion beantragte Stossrichtung, den Anlegerschutz - insbesondere für Privatkunden - zu verbessern. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Resultate des Projekts "Vertriebsregeln" der Finma abzuwarten sind, bevor allfällige konkrete Regulierungsvorschläge ausgearbeitet werden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV, SR 951.311), die bereits am 15. Juli 2011 in Kraft trat, als auch die in der Vernehmlassung stehende Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG, SR 951.31) eine gezielte Anpassung des schweizerischen an das EU-Recht bezwecken. Mit diesen Regulierungsänderungen soll auch ein verbesserter Anlegerschutz erzielt werden. So wurde mit der Änderung der KKV der standardisierte vereinfachte Prospekt für Effektenfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen (die "Wesentlichen Informationen für den Anleger") eingeführt. Dieser vereinfachte Prospekt entspricht dem Key Investor Information Document ("KID"), das in der EU durch die UCITS-IV-Richtlinie vom 13. Juli 2009 (ABl. L 302/32 vom 17. November 2009) und die Kommissionsverordnung Nr. 583/2010 vom 1. Juli 2010 (ABl. L 176/1 vom 10. Juli 2010) eingeführt wurde. Hauptziel der Einführung des KID ist, dem durchschnittlichen Anleger eine bestimmte kollektive Kapitalanlage klar, verständlich und standardisiert darzustellen, so dass die Anleger die kollektiven Kapitalanlagen bei der Auswahl verstehen und vergleichen können.

Mit der Änderung des KAG sollen sodann nebst den Vermögensverwaltern von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen neu auch die Vermögensverwalter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen einer Bewilligungspflicht unterstehen. Qualifizierte Anleger, die ein reduziertes Schutzbedürfnis haben, sollen konsequent von der Kategorie der Publikumsanleger getrennt werden. Schliesslich sollen auch die Vorschriften für den Vertrieb an qualifizierte Anleger sowie Publikumsanleger gestärkt werden. Diese Gesetzesänderung erfolgt in Anpassung an die AIFM-Richtlinie vom 8. Juni 2011 (AIFMD; ABl. L 174/1 vom 1. Juli 2011).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.