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In der medienpolitischen Debatte vom 25. September 1997 im Ständerat hat Herr Bundesrat Leuenberger ausgeführt, dass die Ausstrahlung des BBC/SRG-Films "Nazigold und Judengeld" der Schweiz im Ausland immensen Schaden zugeführt hat. Angesichts dieser Tatsache drängen sich folgende weitere Fragen auf:

1. Kann dieser Schaden näher quantifiziert werden? Ist nebst immateriellem Schaden auch direkt messbarer wirtschaftlicher Schaden entstanden?

2. In welchen Ländern ist der Film bis heute ausgestrahlt worden? Haben unsere diplomatischen Vertretungen nebst Grossbritannien und Israel auch in anderen Ländern versucht, durch vorgängige Intervention, nachträgliche PR-Arbeit oder andere Massnahmen den internationalen Schaden zu begrenzen? War diesen Aktionen Erfolg beschieden?

3. Die Tatsache, dass das Schweizer Fernsehen im Film selber als Koproduzent auftritt, verleiht diesem Machwerk einerseits erhöhte Glaubwürdigkeit. Andererseits liess die SRG jedoch verlauten, sie sei von der BBC über die wahren Absichten des Films getäuscht worden. Hat folglich der Bundesrat aufsichtsrechtlich alles unternommen, damit sich die SRG von diesem "Gemeinschaftswerk" in aller Form distanziert und sich insbesondere bei weiteren Ausstrahlungen im Ausland als Koproduzentin streichen lässt?

4. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, die Kosten dieser Schadenbegrenzungsaktionen gemäss Verursacherprinzip aufzuteilen?

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Der Bundesrat hat sich in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 17. September 1997 auf die Interpellation Reimann sowie in der Fragestunde des Nationalrates vom 29. September 1997 umfassend zum Film "Nazigold und Judengeld" geäussert. Er hat die umstrittene Produktion hinsichtlich des Inhalts als auch des Zustandekommens kritisiert. Der Film hat ein undifferenziertes und unfaires Bild unseres Landes im Zweiten Weltkrieg vermittelt, und die tendenziöse Dramaturgie hat dem Image der Schweiz namentlich im Ausland geschadet. Dieser Schaden ist immaterial und daher weder messbar noch "gemäss Verursacherprinzip aufzuteilen".

Gemäss den vorliegenden Informationen ist der Film bis zum 6. November 1997 in den folgenden Ländern gezeigt worden:

USA: Ausstrahlung am 17. Juni 1997; die schweizerische Botschaft hat in der Folge beim TV-Veranstalter schriftlich zum Film Stellung genommen.

Grossbritannien: Ausstrahlung am 18. Juni 1997; der schweizerische Botschafter reagierte mit einem Protestschreiben an den Generaldirektor der BBC.

Schweiz: Ausstrahlung am 3. Juli 1997; an der anschliessenden Diskussionsrunde nahmen Botschafter Thomas G. Borer, Chef der Task force des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, ein Vertreter des Schweizerischen Bankvereins, ein Schweizer Mitautor des BBC-Films sowie ein Historiker teil.

Deutschland: Ausstrahlung am 13. Juli 1997; an der anschliessenden Diskussion nahmen auch Persönlichkeiten aus der Schweiz teil.

Niederlande: Ausstrahlung am 25. Juli 1997; der TV-Veranstalter zeigte eine gekürzte und vergleichsweise sachlichere Version des Films, eine Reaktion der schweizerischen Botschaft erschien nicht angezeigt.

Schweden: Ausstrahlung am 25. Juli 1997; eine Reaktion der schweizerischen Botschaft erschien nicht angezeigt.

Australien: Ausstrahlung am 28. Juli; der TV-Veranstalter lehnte ein Interview mit einem Vertreter der schweizerischen Botschaft ab, worauf die Botschaft vor der Ausstrahlung mit einem Brief (inklusive Kommentar zum Film) reagierte.

Israel: Ausstrahlung am 28. August 1997; an der anschliessenden Diskussion war auch die schweizerische Seite vertreten; die Botschaft liess dem TV-Veranstalter sowie den israelischen Medien einen Kommentar zum Film zukommen.

Finnland: Ausstrahlung am 24. August 1997; die schweizerische Botschaft legte ihren Standpunkt zum Film dem TV-Veranstalter mündlich dar, ein Interview mit einem Vertreter der Botschaft wurde leider bereits einige Tage vor der Ausstrahlung des Films gezeigt.

Norwegen: Ausstrahlung am 11. September 1997; die Botschaft liess dem TV-Veranstalter einen schriftlichen Kommentar zukommen; im Anschluss an die Ausstrahlung ging die Moderatorin auf die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen ein.

Frankreich: Ausstrahlung am 2. Oktober 1997; im Anschluss an die Ausstrahlung nahmen Botschafter Thomas G. Borer und Herr Nationalrat Jean Ziegler zum Film Stellung.

Zum Erfolg der Bemühungen der schweizerischen Vertretungen ist festzuhalten, dass es durchwegs im Ermessen der betreffenden TV-Veranstalter liegt, Einwände und Anregungen zu berücksichtigen.

Der Bundesrat hat sich in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 17. September 1997 auf die Interpellation Reimann eingehend zu den aufsichtsrechtlichen Massnahmen geäussert. Die SRG hat sich nach eigenen Angaben mehrfach bemüht, den Koproduzentenvermerk entfernen zu lassen, doch habe die BBC dazu nicht Hand geboten. Ein solcher Schritt lasse sich indessen nicht erzwingen. Nach Aussage der SRG wird SF DRS künftig bei Dokumentarfilmen mit politischem Gehalt auf vergleichbare Kooperationen mit der BBC verzichten.

Antwort des Bundesrates.