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Dass Wirkstoffe von chemisch-synthetischen Pestiziden und deren Abbauprodukte schädigend auf die menschliche Gesundheit einwirken, wird in Wissenschaft und Öffentlichkeit aktuell breit diskutiert. Im Fokus steht die Gesundheit der Anwender von Pestiziden, vorab von Bauern, Landarbeitern, Hobbygärtnern und deren Familien sowie von Konsumenten, vorab von Kleinkindern, Kindern und schwangeren Frauen, aber auch von Menschen, die in belasteten Gebieten wohnen bzw. sich von Produkten ernähren, die einer konventionellen Landwirtschaft entstammen.

Offensichtlich mehren sich die Hinweise und wissenschaftlichen Belege für einen negativen Zusammenhang zwischen Pestizid-Exposition und menschlicher Gesundheit. Gemäss ihren Aufgaben und den in der Verfassung verankerten Prinzipien der Sorgfalt und der Vorsorge sind das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gehalten, sich mit dieser Thematik zu befassen.

Die Antwort des Bundesrates auf die Frage 15.5341 gibt diesbezüglich unzureichend Aufschluss. Der Bundesrat ist deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Mit welchen konkreten Aufgaben betraut er die obenerwähnten Ämter bezüglich Pestizid-Exposition und menschlicher Gesundheit? Wie nehmen sie diese Aufgaben wahr, und auf welche internen Kompetenzen können sie dabei zurückgreifen?

2. Welche Ressourcen fehlen ihnen möglicherweise, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können?

3. Welche konkreten Schlüsse zieht er aus der aktuellen Studienlage?

4. Welche grundsätzlichen Fragen im Bereich Pestizid-Exposition und menschliche Gesundheit müssen noch geklärt werden, insbesondere unter Berücksichtigung des Sorgfalts- und des Vorsorgeprinzips?

5. Wie sind die Zulassungsverfahren für Pestizide anzupassen, um den Prinzipien der Sorgfalt und der Vorsorge gerecht zu werden?

6. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Pestizid-Exposition von Menschen in der Schweiz im Vergleich zu heute zu verringern bzw. zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

Der Begriff "Pestizide" gilt als Überbegriff für Pflanzenschutzmittel und Biozide. Aufgrund des Wortlautes der Interpellation wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die Fragen nur auf Pflanzenschutzmittel beziehen, weshalb nur darauf eingegangen wird.

1. Eine Übersicht zu den bestehenden Massnahmen im Pflanzenschutzmittelbereich findet sich im Bericht des Bundesrates "Bedarfsabklärung eines Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" vom 21. Mai 2014 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/34895.pdf), der in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299 verfasst wurde. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens werden die gesundheitlichen Aspekte durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beurteilt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist für die Beurteilung des Risikos für professionelle Verwenderinnen und Verwender zuständig. Das Bundesamt für Gesundheit hat keine spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln.

Spezialisierte Mitarbeitende des BLV beurteilen die toxikologischen Eigenschaften von Pflanzenschutzmitteln. Sie sind international vernetzt und in internationalen Gremien als Expertinnen und Experten anerkannt. Ergebnisse aus diesen Gremien werden für die Entscheide in der Schweiz berücksichtigt, wie z. B. bei der Festlegung von Höchstkonzentrationen für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und bei der Kennzeichnung und Einstufung von Pflanzenschutzmitteln hinsichtlich des Gesundheitsschutzes. Spezialisierte Mitarbeitende des Seco beurteilen die Sicherheit der beruflichen Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln. Mithilfe von anerkannten Rechenmodellen werden deren Exposition sowie die Exposition jener Personen abgeschätzt, die Nachfolgearbeiten auf den behandelten Flächen durchführen.

2. Die bestehenden Ressourcen erlauben die laufende Erledigung der Aufgaben aus dem Zulassungsverfahren, dies namentlich weil zahlreiche Beurteilungen von internationalen Gremien durchgeführt und in der Schweiz nicht wiederholt werden. Allerdings nimmt der Aufwand für die Aufarbeitung von Beurteilungen, die Bewertung von internationalen wissenschaftlichen Publikationen sowie für die Beantwortung von Anfragen zum Thema Pflanzenschutzmittel laufend zu. Angesichts der beschränkten Ressourcen muss für diese Aufgabe eine risikobasierte Priorisierung vorgenommen werden. Eine generelle und vorsorgliche Einzelbewertung aller wissenschaftlichen und halbwissenschaftlichen Veröffentlichungen ist für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes nicht zielführend und mit den vorhandenen Ressourcen auch nicht möglich.

3.-6. Die zuständigen Bundesstellen beobachten laufend die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel (vgl. in Ziff. 1 des erwähnten Berichtes) werden zurzeit die möglichen Risiken für Anwender und Konsumenten beschrieben und Massnahmen zur weiteren Risikoreduktion definiert. Der Aktionsplan wird voraussichtlich Ende 2016 durch den Bundesrat verabschiedet werden. Es ist heute deshalb zu früh, zu diesen Punkten weiterführende Aussagen zu machen. Für Anwohner behandelter Gebiete und unbeteiligte Personen sind bereits Massnahmen zur weiteren Risikoreduktion vorgesehen, u. a. durch die laufende Überarbeitung der Wegleitung für die Anwendungsbewilligungen für Luftapplikationen.

Antwort des Bundesrates.