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Nach sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation befindet sich die schweizerische Volkswirtschaft wieder auf Wachstumskurs.

Die Arbeitslosigkeit ist innert dreier Jahre von 5,7 auf unter 2 Prozent gesunken. Der Arbeitsmarkt ist weitgehend ausgetrocknet. Aufgrund der demographischen Entwicklung der schweizerischen Bevölkerung ist auf absehbare Zeit keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt durch schweizerische Arbeitsmärkte zu erwarten.

In jüngster Zeit warnen Ökonomen davor, dass dieser Aufschwung durch den sich verschärfenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gebremst oder sogar abgewürgt werden könnte.

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist er bereit, die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer so anzupassen, dass der Mangel an qualifizierten einheimischen Arbeitskräften durch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte - wenn nötig auch aus Ländern ausserhalb der EU - ausgeglichen werden kann?

2. Mit welchen weiteren Massnahmen gedenkt er dem sich akut verschärfenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu begegnen?

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Eine wichtige Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum ist zweifellos ein genügendes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften. Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung in jüngerer Zeit hat sich diese Nachfrage deutlich verstärkt, was sich auch in der Anzahl der erteilten Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte niederschlägt. Angesichts des globalen wirtschaftlichen Wachstums ist die Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt in gewissen Berufen und Branchen vergleichbar mit demjenigen in Europa. Das bedeutet, dass Spezialisten, die auf dem inländischen Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind, teilweise auch im europäischen Raum schwer zu finden sind. Die gesamteuropäische Arbeitsmarktlage bewirkt deshalb, dass gegenwärtig an die 20 Prozent der Bewilligungen an qualifizierte Arbeitskräfte ausserhalb des EU/Efta-Raumes erteilt werden.

1. Nachdem rezessionsbedingt in den vorangegangenen Jahren die verfügbaren Kontingente für Jahresaufenthalterbewilligungen nicht voll ausgeschöpft wurden, ist für das laufende Kontingentsjahr mit einer vollständigen Beanspruchung zu rechnen. Trotz der erhöhten Nachfrage in den ersten Monaten hat es sich jedoch gezeigt, dass die Ausschöpfung bisher im Durchschnitt liegt. Aus heutiger Sicht darf deshalb erwartet werden, dass bis Ende der Kontingentsperiode auch für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus nicht EU/Efta-Staaten genügend Bewilligungen erteilt werden können.

Es besteht zudem die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit dem EJPD, nicht benötigte Kontingente von Kantonen mit geringer Ausschöpfung auf Kantone mit hoher Ausschöpfung umzuverteilen. Eine allfällige Aufstockung der Höchstzahlen für Bewilligungen erscheint dem Bundesrat daher zurzeit nicht angezeigt.

2. Nach dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der EU im Laufe des Jahres 2001 steht der Schweiz, im Rahmen des im Abkommen vorgesehenen Kontingentes von 15 000 Jahresaufenthalterbewilligungen, im europäischen Raum ein Arbeitsmarkt von 150 Millionen Arbeitnehmern offen, um ihre Bedürfnisse nach qualifizierten und weniger qualifizierten Arbeitskräften zu decken. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, für spezialisierte Arbeitskräfte aus den so genannten Drittstaaten ein entsprechendes Kontingent für sämtliche Wirtschaftszweige zur Verfügung zu stellen. Aber auch während einem starken konjunkturellen Aufschwung wird er bei der Festsetzung von Höchstzahlen nebst gesamtwirtschaftlichen Aspekten den längerfristigen staats- und gesellschaftspolitischen Interessen Rechnung tragen müssen, damit sich der Ausländerbestand nicht unkontrolliert weiterentwickelt.

Gerade in Zeiten der verstärkten Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften ist aber auch die Wirtschaft selbst aufgerufen, die von ihr benötigten Nachwuchskräfte ebenfalls zu fördern. Dies bedeutet auch, dass sie für entsprechend attraktive Arbeitsbedingungen sorgen muss, wenn sie auf dem schweizerischen und europäischen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein will.

Antwort des Bundesrates.