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Der Bundesrat wird beauftragt, Vorgaben für die Verfahrensstrukturen für die mit Tierquälereien betrauten kantonalen Behörden zu erlassen respektive allenfalls notwendige Schulungsmassnahmen vorzuschreiben. Überdies ist zu prüfen, ob die Einordnung besonders schwerer oder sadistisch motivierter Tierquälereien als blosse Vergehen noch zeitgemäss ist. Gegebenenfalls sind sie als Verbrechen mit entsprechendem Strafrahmen zu behandeln.

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Der Bundesrat verurteilt jegliche Form von Tierquälerei. Schwere oder sadistisch motivierte Tierquälereien sind besonders stossend.

Die Strafverfolgung im Tierschutz ist Sache der Kantone. Gegenwärtig bestehen dafür unterschiedliche Modelle, welche grundsätzlich alle eine wirksame Verfolgung von Tierschutzdelikten ermöglichen. Einige Kantone setzen keine spezialisierten Behörden ein. Andere sehen hingegen besondere Behörden vor, wie z. B. eine Veterinärpolizei oder spezialisierte Staatsanwälte, räumen bestimmten Behörden besondere Parteirechte ein oder nehmen gezielte Schulungen vor. Die Wahlmöglichkeit für die Kantone ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Prinzip der kantonalen Organisationsautonomie und ist entsprechend auch in der Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen (StPO; SR 312.0). Die Möglichkeit zu wählen trägt den Umständen Rechnung, dass sich die Kantone in ihrer Grösse, der Organisation ihrer Behörden und im Tierbestand erheblich unterscheiden und dass die Kantone die Kosten für ihre Behörden vollumfänglich selber tragen. Nach Ansicht des Bundesrates soll auch weiterhin jeder Kanton selbst entscheiden, mit welcher Organisation und mit welchen - im Rahmen der StPO zulässigen - verfahrensrechtlichen Instrumenten er Delikte im Bereich Tierschutz am wirksamsten verfolgen kann. Würde der Bund den Kantonen in spezifischen Bereichen Vorgaben zur Organisation ihrer Strafbehörden machen, droht letztlich die Aushöhlung der kantonalen Organisationsautonomie. Der Bundesrat lehnt es daher ab, vom Prinzip der Organisationsautonomie abzuweichen.

Der überwiegende Teil der Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz betrifft leichte bis mittelschwere Fälle. Der Anteil an Fällen schwerer Tierquälerei ist im Verhältnis zur Anzahl Tiere, die in der Schweiz gehalten werden, gering. Schwere Tierquälerei kann nach geltendem Recht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert werden (Art. 26 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes; SR 455). Es obliegt den Gerichten, im Einzelfall das angemessene und rechtskonforme Strafmass zu bestimmen. Wie sich aus dem Bericht des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) "Tierschutz - von den Kantonen gemeldete Strafverfahren" der Jahre 2015 und 2016 ergibt (nachfolgend: Statistik Strafverfahren; einsehbar auf http://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/publikationen-und-forschung/statistiken-berichte-tiere.html), ist die Anzahl der Strafverfahren in den letzten Jahren kontinuierlich und markant gestiegen (2013: 1522; 2014: 1679; 2015: 1946; 2016: 2368; Zunahme 2016 gegenüber Vorjahr: 21,6 Prozent). Hinter dieser Entwicklung dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach neben der vermehrten Anzeige von Verstössen gegen das Tierschutzrecht auch eine stärkere Sensibilisierung und Professionalisierung kantonaler Behörden stehen. Zugleich zeigt sich aber aus der Statistik Strafverfahren auch, dass der bestehende Strafrahmen bei allen Sanktionsarten (Busse, Geld- und Freiheitsstrafe) nicht voll ausgeschöpft wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Bundesrat nicht nötig und angezeigt, den Strafrahmen zu erhöhen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.