SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Hochaltrigkeit der Menschen zu erstellen, darin die Probleme der Menschen ab dem 80. Lebensjahr aufzuzeigen und entsprechende Massnahmen unter anderem im Bereich der Finanzierung und der Prävention vorzuschlagen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die Problematik der Hochaltrigkeit der Menschen und ihre Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und die Krankheitsprävention angesichts der Demografieentwicklung seit Jahren erkannt. So wurden bereits weitgehende Untersuchungen durchgeführt, insbesondere über die sozioökonomischen Einflussfaktoren auf die Lebenserwartung und über die wirtschaftliche Situation von Altersrentnern (Wanner, P. et al., 2012: "Mortalité différentielle en Suisse 1990-2005", Beiträge zur sozialen Sicherheit, 10/12, Bern; Wanner, P. et al., 2008: "La situation économique des actifs et des retraités", Beiträge zur sozialen Sicherheit, 1/08, Bern). Die Erkenntnisse werden in den laufenden Arbeiten zur Altersvorsorge und zur Gesundheitsversorgung berücksichtigt.

Um die Zusammenarbeit und Koordination unter den verschiedenen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung tätigen Akteuren verbessern zu können, hat der Dialog Nationale Gesundheitspolitik von Bund und Kantonen die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten in Auftrag gegeben. Der Strategieentwurf wird im Laufe des Jahres 2015 vorliegen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch die Notwendigkeit allfälliger zusätzlicher Massnahmen für Betagte und Hochbetagte diskutiert werden.

Die Reform der Altersvorsorge 2020 setzt sich zum Ziel, das Leistungsniveau in der Altersvorsorge langfristig zu erhalten. Der zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der daraus resultierenden Herausforderung für die Rentensysteme soll durch eine nachhaltige Finanzierung der ersten und der zweiten Säule Rechnung getragen werden. Parallel dazu wird eine Reform der Ergänzungsleistungen vorbereitet, die ebenfalls die Erhaltung des Leistungsniveaus zum Ziel hat. Die Ergänzungsleistungen sollen nämlich ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenzsicherung, auch gerade angesichts einer zunehmenden Anzahl an hochaltrigen Menschen auch in Zukunft uneingeschränkt wahrnehmen können. Die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 soll dem Parlament im Herbst 2014 zugeleitet werden. Anfang 2015 soll die Vernehmlassung der Reform zur Ergänzungsleistungen eröffnet werden.

Die mit dem vorliegenden Postulat gestellten Fragen zur Langzeitpflege bilden auch Gegenstand des Berichtes, welcher in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3604, "Strategie zur Langzeitpflege", erstellt wird. Die interessierten Kreise und die Kantone werden in die Arbeiten einbezogen. Zusätzliche Überlegungen und Berechnungen, die sich speziell auf das Alterssegment der über 80-Jährigen beziehen, werden dort eingebaut. Ausserdem ist ein ausführlicher Bericht zum Thema Angehörigenpflege (in Erfüllung des Postulates SGK-N 13.3366, "Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige", und des Postulates Seydoux 09.4199, "Ausreichend langer bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern") in Vorbereitung und wird voraussichtlich Ende 2014 vom Bundesrat verabschiedet. Auch im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie 2014-2017 und der Nationalen Strategie Palliative Care 2013-2015 wird die Altersgruppe der über 80-Jährigen mitberücksichtigt.

Auch Finanzhilfen des Bundes für die Altershilfe sollen in Zukunft weiter ausgerichtet werden, um den Fokus der Nonprofitorganisationen im Altersbereich auf die besonders verletzlichen älteren Menschen, die zunehmend im vierten Lebensalter stehen, zu legen.

Alle mit dem Postulat aufgeworfenen Fragestellungen werden im Rahmen der bereits laufenden Arbeiten analysiert. Ein zusätzlicher Bericht erübrigt sich daher.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.