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Die Fortschritte im Bereich "Deep Learning" sowie die Verfügbarkeit von riesigen und wachsenden Datensätzen einerseits und immer einfacher verfügbarer Hochleistungsrechner ermöglichen heute eine Reihe von Technologien, die oft als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet werden. Auch die Forschung sowie die Verwaltung, das Gesundheitswesen und der Arbeitsmarkt sind von dieser Entwicklung betroffen, die auch als "digitale Transformation" oder sogar als "vierte industrielle Revolution" bezeichnet wird.

Die potenziell tiefgreifenden Veränderungen in Bereichen, die stark das öffentliche Interesse und sogar gewachsene gesellschaftliche Strukturen betreffen (Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Gesundheitswesen, Sicherheit, Verteidigung), tangieren so auch zentrale Staatsaufgaben.

Gleichzeitig befindet sich die Schweiz in einem technologischen und regulatorischen Spannungsfeld gegenüber der EU, und der alte Kontinent wiederum ist vom Powerplay der USA und Chinas betroffen (vgl. auch die chinesische "Digital Belt and Road Initiative").

Der Bundesrat hat eine bundesverwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt und verschiedene Aktivitäten zum Thema digitale Transformation und künstliche Intelligenz angestossen.

Angesichts der beschleunigten Entwicklung möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Besteht in der Bundesverwaltung eine wirklich holistische Sicht der Situation von der KI-Technologie über Ethik, (Smart) Regulation bis hin zur Verteidigung und geopolitischen Positionierung der Schweiz?

2. Wenn ja, welche Konsequenzen werden gezogen und wann können die Räte mit einer departementsübergreifenden Strategievorlage rechnen?

3. Welche gesetzgeberischen Erwartungen sind vorhanden?

4. Gibt es Ansätze für internationale normative Instrumente auf der Ebene der internationalen Organisationen, und wenn ja, wie positioniert sich die Schweiz dort und auf welcher Grundlage?

5. Nach unserer Ansicht ist es dringend notwendig den Dialog mit der Schweizer Bevölkerung zu suchen. Gibt es hierzu konkrete Massnahmen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist mit der Interpellantin einig, dass die zunehmenden Anwendungsmöglichkeiten der Technologien, die unter dem Begriff "künstliche Intelligenz" (KI) zusammengefasst werden, Herausforderungen darstellen, welche auch Bereiche mit zentralen hoheitlichen Aufgaben betreffen. Angesichts der dynamischen technologischen Entwicklungen hat der Bundesrat im Zuge der Aktualisierung der Strategie Digitale Schweiz die künstliche Intelligenz als eines der zentralen neuen Themen definiert.

Vor diesem Hintergrund werden die Fragen der Interpellantin wie folgt beantwortet:

1. Mit der Verabschiedung der aktualisierten Strategie Digitale Schweiz hat der Bundesrat am 5. September 2018 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den übrigen Departementen eine interdepartementale Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz (IDAG KI) zusammenzustellen. Sie hat in erster Linie den Auftrag, den Wissens- und Meinungsaustausch sicherzustellen und die Abstimmung von Positionen der Schweiz in internationalen Gremien zu ermöglichen. Die Bundesverwaltung ist zurzeit daran, im Rahmen der IDAG KI eine themen- und departementsübergreifende Sicht bezüglich KI in den verschiedenen Aufgabenbereichen der zuständigen Bundesstellen zu erarbeiten. Das WBF koordiniert die Arbeiten und strebt dabei so weit wie möglich eine holistische Sichtweise an. Die Herausforderungen sind allerdings in den verschiedenen Anwendungs- und Politikbereichen unterschiedlich. So ist eine automatisch generierte Sprachübersetzung anders zu beurteilen als die (mögliche) Zulassung automatisiert verkehrender Fahrzeuge im Strassenverkehr oder der Einsatz von KI im Gesundheitsbereich.

2. Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Herbst 2019 ihren Bericht zu KI unterbreiten. Dieser Bericht wird über alle Departemente hinweg aufzeigen, wo die Herausforderungen für den Bund im Bereich der KI liegen. Er wird zudem die zur Bewältigung dieser Herausforderungen bereits aufgenommenen Aktivitäten sowie den zusätzlichen Handlungsbedarf seitens der zuständigen Bundesstellen darlegen. Dabei werden auch Überlegungen zu einem transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von KI sowie einer angemessenen Regulierung gemacht. Auf der Basis des Berichtes wird der Bundesrat das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Herausforderungen und Entwicklungen von KI festlegen.

3. Der Bericht der IDAG KI analysiert, in welchen Bereichen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und wo sich aufgrund der neuen Technologien allenfalls Lücken in den bestehenden Rechtsgrundlagen ergeben. Auf dieser Basis wird der Bundesrat beurteilen, ob und in welchen Bereichen der Gesetzgeber allfällig tätig werden muss. Die gesetzlichen Regelungen erlauben jedoch bereits heute den Einsatz von KI in unterstützender Form (ohne autonome Entscheidungen).

4. Verschiedene internationale Instrumente, ohne sich speziell mit KI zu befassen, können zur Anwendung kommen, wie das Übereinkommen des Europarates über den Datenschutz oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Die Frage, ob KI spezifische Probleme aufwirft, die zusätzliche Massnahmen erfordern, wird in praktisch allen internationalen Organisationen (Europarat, EU, OECD, Unesco, Uno) diskutiert. Vorläufig scheint es der Ansatz zu sein, unverbindliche Instrumente zu bevorzugen, wie die Leitlinien des Europarates vom 28. Januar 2019 über KI und Datenschutz, seine Europäische Ethik-Charta über den Einsatz von KI in Justizsystemen oder sein Empfehlungsentwurf über die Auswirkungen von Algorithmen auf die Menschenrechte. Im Mai 2019 verabschiedete die OECD Empfehlungen zur KI und entwickelt nun einen Implementierungsleitfaden dazu. Auch internationale, im Bereich der künstlichen Intelligenz tätige Unternehmen wie IBM, Google usw. haben bereits eigene KI-Prinzipien formuliert. Im Mai 2019 hat zudem der Europarat an seiner Ministerkonferenz in Helsinki beschlossen, die Machbarkeit sowie mögliche Elemente eines rechtlichen Rahmens für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung von KI zu prüfen. Dabei orientiert er sich an den Normen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates.

Für die Schweiz ist es zentral, die Debatte um die globale Gouvernanz von KI aktiv mitzugestalten. Sie ist daher in den relevanten Gremien und Prozessen aktiv engagiert (u. a. der Uno, des Europarates, der OECD, ITU und Unesco) und steht in einem engen Austausch mit der EU. Das EU-Programm Digitales Europa (2021-2027) sieht 9,2 Milliarden Euro Investitionen in die Digitalisierung, davon 2,5 Milliarden Euro allein in die KI, vor. Zudem hat sich die Schweiz stark für die Lancierung des hochrangigen Panels des Uno-Generalsekretärs zur digitalen Kooperation, welches auch das Thema KI einschliesst, eingesetzt. Sie hat die Arbeit des Panels unterstützt und dessen Ergebnisse wesentlich mitgeprägt. Inhaltlich bringt sich die Schweiz mit ihren freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Werten sowie ihrem Fachwissen in den Diskurs ein. Sie engagiert sich insbesondere dafür, dass beim Einsatz von KI grundlegende und etablierte Werte und Normen wie die Menschenrechte respektiert und alle relevanten Anspruchsgruppen einbezogen werden.

5. Für den Bundesrat ist der Dialog mit der Schweizer Bevölkerung zu den Herausforderungen der digitalen Transformation, insbesondere auch zur künstlichen Intelligenz, im Rahmen der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Strategie Digitale Schweiz prioritär. Höhepunkt dieses Dialogs wird dieses Jahr die nationale Konferenz Digitale Schweiz vom 2. September 2019 sein, mit rund 1000 Vertreterinnen und Vertretern aller Anspruchsgruppen, d. h. der Politik und Behörden, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. KI wird ein Schwerpunktthema sein. Die Diskussionen der Konferenz werden die Grundlage für die Weiterentwicklung der Strategie Digitale Schweiz sowie für die zukünftigen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der digitalen Transformation, wie die bestmögliche Vernetzung aller Anspruchsgruppen im Bereich der KI, bilden.

Antwort des Bundesrates.