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Gewalt und rassistische Ausschreitungen von Sportfans sind insbesondere bei Fussball- und Eishockeyspielen wiederholt auch in der Schweiz beobachtet worden. Eine Schwierigkeit präventiver Gewaltverhinderung ist die Unterscheidung zwischen völlig unbescholtenen und tatsächlich gewaltbereiten Sportfans. Die polizeilichen Massnahmen stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen Gewaltverhinderung und Wahrung der verfassungsmässigen Grundrechte (persönliche Freiheit, Schutz vor Willkür, Schutz der Unversehrtheit und Würde, Versammlungsfreiheit, Schutz von Kindern und Jugendlichen). Falsch gewählte Sicherheits- und Schlichtungsstrategien können leicht ins Gegenteil, d. h. zu einer Gewalteskalation sowohl aufseiten der Ordnungskräfte als auch der Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen führen.

Der Bund ist in diesem Zusammenhang u. a. als Gesetzgeber, Datensammler, Sportförderer, Partner der Kantone, anderer Staaten sowie nationaler und internationaler Sportverbände angesprochen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Ereignissen in Zürich vom 5. Dezember 2004, bei welchen völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger wie Verbrecher festgehalten wurden?

2. Gibt es neben repressiven auch andere Massnahmen?

3. Welche gesundheitlichen und psychischen Folgen können Kinder und Jugendliche aufgrund von ungerechtfertigten Fesselungen, Einsperrungen, Verweigerungen von Kontaktaufnahmen mit Eltern, erkennungsdienstlichen Aufnahmen u. a. davon tragen?

4. Kantone, Gemeinden und Sportclubs sind im Umgang mit Gewalt oft überfordert. Welche Unterstützung kann der Bund diesen verantwortlichen Partnern, insbesondere den Kantonen, zukommen lassen? Gibt es bereits entsprechende Kontakte?

5. Welche Strategien und Konzepte verfolgt das Bundesamt für Sport zur Vermeidung von Gewaltexzessen bzw. zur Konfliktvermeidung und -entschärfung (u. a. auch im Hinblick auf die EM 2008)?

6. Teilt er die Ansicht, dass die Gewaltbereitschaft im sportlichen Umfeld Ausdruck eines über den Sport hinausgehenden gesellschaftlichen Phänomens ist? Ist er bereit, deren Ursachen zu erforschen?

FederalCouncilResponseText

Die Gewalt in und um Schweizer Fussball- und Eishockeystadien hat zugenommen. Es kommt häufiger zu Sachbeschädigungen, aber auch zu Übergriffen auf unbeteiligte Fans, Sicherheitspersonal und Polizeibeamte. Vermehrt wird rechtsextremes Gedankengut in der Hooliganszene beobachtet.

Der Bundesrat nimmt von dieser Entwicklung mit Besorgnis Kenntnis. Der Chef VBS hat deshalb bereits vor vier Jahren eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen angeordnet und die Sportpartner aufgefordert, wirksame Massnahmen zur Gewaltreduktion zu treffen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1./3. Der Bundesrat betrachtet die Gewährleistung der inneren Sicherheit als prioritäre staatliche Aufgaben. Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit. Das Vorgehen der Stadtpolizei Zürich erfolgte im Rahmen der kantonalen Polizeihoheit und liegt damit in der Zuständigkeit des Kantons Zürich. Es obliegt deshalb nicht dem Bundesrat, den Einsatz, dessen Verhältnismässigkeit sowie dessen Auswirkungen zu beurteilen.

2. Zur Verbesserung der Fankultur kommen auch gewaltpräventive Massnahmen zur Anwendung, z. B.:

- sozialpädagogische Fanprojekte in Zürich und Basel, die Bindeglieder zwischen Fans, Vereinen und Behörden sind;

- Faninitiativen wie UFO (Unabhängige Fanorganisation) oder "Gemeinsam gegen Rassismus", die unerwünschtes Fanverhalten selbstregulierend bekämpfen wollen;

- von Clubs nominierte Fanbeauftragte, die eng in den bestehenden Fanprojekten mitarbeiten;

- polizeiliche Fanarbeit, die vor Ort abschreckend wirken kann;

- einzelne Fanprojekte, die auch durch den Bund unterstützt werden.

4./5. Die Gewährleistung der Sicherheit ist in erster Linie Aufgabe der Polizeibehörden der Kantone. Es ist vorgesehen, mit einem abgestimmten Massnahmenpaket (u. a. Datenbank "Hooliganismus", Meldeauflagen, kantonale Rayonverbote, Ausreiseverbot, Polizeigewahrsam) für die Sicherheit der Veranstaltung zu sorgen. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen basiert auf dem konsequenten Herausholen potenzieller Gewaltaktivisten aus der Anonymität. Vor 2008 sollen diese neuen gesetzlichen Massnahmen, die im Revisionspaket BWIS I enthalten sind, in Kraft treten. Im Weiteren prüft das Baspo für die Uefa Euro 2008 in Zusammenarbeit mit den Organisatoren Massnahmen wie eine teilweise Einschränkung des Alkoholverkaufs während der Spiele. All diese Massnahmen werden auf nationalem und internationalem Niveau die Bekämpfung von Gewalt im Sport erleichtern.

Der Projektleiter Bund der Uefa Euro 2008 ist der Direktor des Baspo. Er ist für die Vorbereitung der Uefa Euro 2008 auf Stufe Bund verantwortlich und stellt sicher, dass alle notwendigen Arbeiten von den verschiedenen Partnern durchgeführt werden. Prävention und Repression werden dabei koordiniert. Das Baspo arbeitet eng mit dem Fedpol zusammen. Die Kontakte zur Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sind etabliert.

6. Jugendgewalt stellt ein ernstzunehmendes Problem dar. Auf Bundesebene befassen sich mehrere Stellen mit der Präventionsarbeit. Dabei werden auch die Themen Gewalt, Zuschauerverhalten, Konfliktlösungen Prävention bzw. Schadensminderung im Bereich Alkohol und anderer Drogen aufgegriffen. Der Bundesrat wird die Entwicklung auch inskünftig mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen.

Antwort des Bundesrates.