InitialSituation

Die Staatsrechnung 1999 präsentiert sich erneut besser als erwartet: das Defizit von 2,7 Milliarden Franken liegt um 1,3 Milliarden unter dem budgetierten Ausgabenüberschuss. Das Ergebnis ist einerseits die Folge der im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 beschlossenen Entlastungen, anderseits sind aufgrund der vorteilhaften Wirtschaftsentwicklung mehr Einnahmen - insbesondere in Form von direkten Bundessteuern und Darlehensrückzahlungen - in die Bundeskasse geflossen als budgetiert.

1 Ausgaben

Die Ausgaben liegen um 630 Millionen unter dem Budgetwert. Hauptursache der nicht beanspruchten Budgetkredite bilden einerseits der Verkehrsbereich mit dem öffentlichen Verkehr (SBB, AlpTransit), den Nationalstrassen und der Verkehrstrennung, anderseits die Passivzinsen sowie die Landesverteidigung mit der Logistik, der Materialbeschaffung und dem Zivilschutz. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben wegen der einmaligen Zahlungsspitze SBB im Jahre 1998 und wegen der fortgesetzten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt um 923 Millionen oder 2,0 Prozent ab. Zuwächse verzeichnen zur Hauptsache die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen (AHV-Mehrwertsteuerprozent), die Passivzinsen, die Bereiche Landwirtschaft (neue Milchmarktordnung, Systemwechsel im Milchbereich), die Beziehungen zum Ausland (Entwicklungshilfe, politische Beziehungen) sowie die Bildung und Grundlagenforschung (Bundes- und Fachhochschulen). Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget (V) 1999 und der Finanzrechnung (R) 1998 wie folgt:

2 Einnahmen

Die Gesamteinnahmen übertrafen den Voranschlag um 645 Millionen. Bei den Fiskaleinnahmen verzeichneten vor allem die direkte Bundessteuer, die Mineralöl- und Automobilsteuer, die Tabaksteuer sowie die Stempelabgaben teilweise markant höhere Erträge als bei der Budgetierung angenommen. Die Mehrwertsteuer hingegen entwickelte sich leicht unter dem Budget. Wegen dem mit der Finanzrechnung 1999 eingeführten Systemwechsel in der Verbuchung der Verrechnungssteuer blieb der Rohertrag um rund eine Milliarde unter dem Budgetwert zurück. Bei den Einfuhrzöllen ist der ausgewiesene Mehrertrag teilweise auf eine im Rahmen des neuen Landwirtschaftsgesetzes nicht sachgerechte Budgetierung vor einem Jahr zurückzuführen. Im nichtfiskalischen Bereich liegen die Ursachen für den Zuwachs in erster Linie in grösseren Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie (+195 Mio.) und Arbeitslosenversicherung (+50 Mio.), sowie in zusätzlichen Dividendenausschüttungen der Swisscom (+90 Mio.).

Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 1999 ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der zweiten Aprilhälfte 2000 vorgesehen.

3 Bundesrat verabschiedet Budgetweisungen 2001

Im weiteren hat der Bundesrat die Budgetweisungen für das nächste Jahr verabschiedet. Sie bilden die Vorgaben des Bundesrates für die Erarbeitung des Budgets 2001 durch die Departemente und die Bundeskanzlei und sind auf das Haushaltsziel 2001 abgestimmt. Um einen minimalen Handlungsspielraum sicherzustellen und um insbesondere zu vermeiden, dass im Falle einer Verfehlung des verfassungsmässigen Defizitzieles von 950 Millionen der vorgesehene Sanktionsmechanismus angewendet werden muss, hat der Bundesrat das zulässige Defizit auf 500 Millionen begrenzt. Für die Eingaben der Departemente und der Bundeskanzlei sind die Zahlen des Legislaturfinanzplanes massgebend. Die Vorgaben bleiben nur dann erreichbar, wenn der Finanzplan insgesamt eingehalten und die strenge Budgetdisziplin fortgesetzt werden. Für 2001 geht der Bundesrat von einem realen Wirtschaftswachstum und einer Jahresteuerung von je 1,75 Prozent aus.

Proceedings

Der Nationalrat genehmigte die Staatsrechnung einstimmig bei drei Enthaltungen. Obschon das Defizit tiefer als vorgesehen ausgefallen war, bestanden die Bürgerlichen darauf, auf Sanierungskurs zu bleiben und weiterhin Ausgaben zu kürzen. Die Linke erhob sich gegen das Ansinnen, den Staat noch weiter einzuengen, was nur zum Nachteil der Ärmsten erfolgen könne. Bundesrat Kaspar Villiger wies darauf hin, dass die Ausgaben nicht schneller anwachsen dürften als das Bruttoinlandprodukt (BIP) und dass das Steuersenkungspotenzial beschränkt sei. Debattiert wurde zudem über eine von der Finanzkommission des Nationalrates eingereichte Motion, welche, ausgehend vom Rückgang der Arbeitslosenrate, verlangte, dass bis Ende 2002 das 3. Lohnprozent der ALV-Beiträge aufgehoben wird. Die Motion wurde unter Opposition der Linken, der Grünen und des Bundesrates mit 98 zu 66 Stimmen angenommen. Bundesrat Villliger war der Meinung, dass diese Beitragskürzung verfrüht sei, und er schlug vergeblich vor, die auf Winter 2000 vorgesehene Revisionsvorlage abzuwarten.

Diskutiert wurde ferner ein Minderheitsantrag von Peter Hess (C, ZG) und Christoph Blocher (V, ZH), der von den Grünen unterstützt wurde und verlangte, dass der Bundesbeitrag an die Swissmetro gestrichen werde. Die Grünen waren der Meinung, dass dieses Projekt das restliche Eisenbahnnetz gefährde; die bürgerliche Minderheit äusserte ihr Misstrauen gegenüber der Swissmetro AG, welche vom Bund bereits mit 5,9 Millionen Franken unterstützt worden war und konkursgefährdet sei. Die Befürworter des Projekts führten an, dass dieser Beitrag eine Investition in die Zukunft sei. Dem entsprechenden Kredit wurde schliesslich mit 93 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen zugestimmt.

Der Ständerat stimmte der Staatsrechnung 1999 sowie dem Bundesbeschluss über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 1999 mit 32 Stimmen oppositionslos und ohne grosse Diskussion zu. Er lehnte es mit 21 zu 10 Stimmen ab, die im Nationalrat angenommene Motion zur Streichung des 3. ALV-Lohnprozentes zu überweisen.