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Der Bund war einmal ein vorbildlicher Arbeitgeber. Die Kaderlöhne waren im Vergleich zur Privatwirtschaft immer tiefer (geringe Lohnspanne), doch die Sozialleistungen, insbesondere die zweite Säule, gelten als gut.

Das erst seit drei Jahren geltende neue Bundespersonalgesetz orientiert sich stark am Privatrecht und kennt keinen generellen Kündigungsschutz mehr. Damit war auch eine neue Sozialpartnerschaft nötig, die das EFD zusammen mit den Gewerkschaften und Personalverbänden aufzubauen versprach. Gemeinsame Erklärungen, schriftliche Abmachungen und Versprechen wurden gemacht, aber in jüngster Zeit laufend missachtet. Damit steigt die Unzufriedenheit des Personals. Es sammelte vor der Sommersession innert nur drei Wochen über 16 000 Petitionsunterschriften gegen den laufenden Abbau. Eine materielle Reaktion der Behörden blieb bisher aus.

In einer "Gemeinsamen Absichtserklärung" vom 19. Dezember 2003, die der damalige EFD-Chef, Bundesrat Kaspar Villiger, im Namen des Bundesrates mit den Präsidenten der Personalverbände unterschrieben hat, heisst es u. a.: "Der Bund will ein fortschrittlicher und sozialer Arbeitgeber sein und bleiben. Er will auch in Zukunft am Arbeitsmarkt als attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitgeber teilnehmen und mit zeitgemässen Arbeitsbedingungen qualifiziertes und motiviertes Personal gewinnen und halten können." Die Sozialpartnerschaft ist jedoch in den letzten Monaten von Bundesratsseite so sehr verletzt worden, dass der bisher loyal mittragende EPA-Direktor die Verantwortung für diese Politik nicht mehr teilen wollte und, 60-jährig, in Pension ging.

Zur Pensionskasse steht in der "Gemeinsamen Absichtserklärung": "Mit dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat ist kein Sparauftrag verbunden. Das bisherige Leistungsniveau soll gewahrt bleiben. Eine mit dem bisherigen Leistungsniveau vergleichbare Altersleistung muss im Normalfall vor dem vollendeten 65. Altersjahr erreicht werden. Bei einem Primatwechsel soll der schrittweise Altersrücktritt ohne Leistungseinbusse ermöglicht werden." Diese Zielsetzung entspricht auch der bisher geäusserten Absicht des Parlamentes. Was der Bundesrat jetzt mit seiner Botschaft zur Revision des Publica-Gesetzes anvisiert, ist das pure Gegenteil dieser Versprechen: Mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 und massiv erhöhten Beitragssätzen für über 45-jährige Angestellte von plus 4 bis 9 Prozent, verordnet der Bundesrat: "Länger arbeiten und mehr bezahlen für weniger Rente!"

Zur aktuellen Personalpolitik des Bundesrates stellen sich deshalb folgende Fragen:

1. Erachtet der Bundesrat die aktuelle Lohn- und Personalpolitik (u. a. Lohndruck nach Entlastungsprogramm 2004, kein ordentlicher Teuerungsausgleich, seit 1991 keine Reallohnerhöhung, Stellenabbau und die für die Angestellten negative Publica-Reform) als eine Personalpolitik, die "qualifiziertes Personal gewinnen und halten" könnte?

2. Was unternimmt der Bundesrat gegen die in Umfragen erhärtete Demotivierung, ja Resignation beim Bundespersonal? Wie reagiert er auf die Ende Mai 2005 an Bundesrat und Parlament eingereichte Petition? Ist für den Bundesrat die Tatsache, dass die Hälfte seiner Mitarbeitenden ihre Unzufriedenheit mit einer Bittschrift Nachachtung verschaffen muss, auch ein Alarmzeichen? Was unternimmt er dagegen?

3. Die oben zitierte "Gemeinsame Absichtserklärung" verlangt auch, bei den Entlastungsprogrammen die Verbände für die Entscheidfindung einzubeziehen. Wörtlich heisst es darin: "Lohnkorrekturen erfolgen nicht willkürlich und stützen sich auf repräsentative Lohnvergleiche."

Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass die real existierende Personalpolitik das Gegenteil solch schöner Worte ist?

Ein vom EPA selber vorgelegter Lohnvergleich zeigt, dass der Bund im Vergleich mit den Kantonen bei Absolventen von Berufslehren 8 bis 17 Prozent tiefere Einstiegslöhne bezahlt, bei Universitätsabsolventinnen und -absolventen beträgt die Differenz gar 17 bis 31 Prozent! Muss deshalb die im Entlastungsprogramm 2004 beschlossene Kürzung um 50 Millionen Franken beim Lohnaufstieg nicht im Gegensatz zur erklärten Absicht als willkürlich und entgegen des gebotenen Lohnvergleichs bezeichnet werden?

4. Was unternahm der Bundesrat gegen die unmittelbar im Anschluss an die Beschlüsse zum Entlastungsprogramm 2004 verkündeten zusätzlichen Sparbeschlüsse des EJPD, als Bundesrat Blocher ohne vorgängige Konsultation der Personalverbände, des Bundesrates oder des EPA willkürlich 150 Entlassungen verkündete? Was unternimmt er gegen die damit auch über das EJPD hinaus verbreitete zunehmende Verunsicherung und Existenzangst bei den Bundesangestellten?

5. Wie stellt sich der Bundesrat zu seinen Versprechen und Vereinbarungen zur Pensionskasse, die er laufend bricht? Wie verträgt sich dies mit den Grundsätzen einer intakten Sozialpartnerschaft? Wie gedenkt er den offensichtlichen Verstoss gegen Treu und Glauben wiedergutzumachen? Wie verträgt sich der Vorschlag einer faktischen Erhöhung des Rentenalters mit der Stellenabbaupolitik, die das reale Rentenalter beim Bund auf unter 62 gedrückt hat? Wie vertragen sich die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 und die Verunmöglichung des vorzeitigen Altersrücktritts ohne massive Rentenkürzungen für alle Arbeitnehmenden beim Bund mit der deutlichen Ablehnung der 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung vom Mai 2004?

6. Eine Senkung des technischen Zinssatzes bei der Publica von 4 auf 3,5 Prozent bedingt eine Kapitalerhöhung von etwa 1 Milliarde Franken bzw. höhere Beiträge oder Leistungsabbau. Obwohl üblicherweise der Arbeitgeber den Grossteil der anfallenden Übergangskosten übernehmen sollte, will der Bundesrat nun einen ausgabenneutralen Primatwechsel durchziehen. Wie gedenkt der Bundesrat diesen unsozialen Effekt zu korrigieren und wieder den früheren Versprechen gemäss zu einer Revision ohne Leistungsabbau zurückzukommen?

7. Seit 15 Jahren reiht sich Abbauprogramm an Abbauprogramm: Nach ersten sogenannten Effi-Programmen, einer Regierungsreform, der VBS-Reform, unzähligen Departements- und Ämterreorganisationen, Entlastungsprogrammen 2003 und 2004, wodurch insgesamt 5000 Stellen verloren gehen, läuft aktuell eine als Aufgabenverzichtplanung bezeichnete, ziemlich willkürliche Ausdünnung der Stellenetats an. Welche weiteren Staatsabbauziele verfolgt die Landesregierung? Wie wirkt sich die "Aufgabenverzichtplanung" aus, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht? Welche Ziele strebt der Bundesrat zusätzlich mit der "Verwaltungsreform" und mit der Erstellung eines neuen "Aufgabenportfolios des Bundes" an?

8. Wie kommt es, dass dabei wesentliche Personaldossiers federführend an den EJPD-Chef gehen, der das Personal mit pauschalen Disqualifizierungen in der Öffentlichkeit beleidigt hat? Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich der Bundesrat dabei? Ist der zuständige Bundesrat für die Personalpolitik, im Unterschied zu seinen Vorgängern, diesem Dossier nicht gewachsen?

9. Welche Auswirkungen sind für das Bundespersonal und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande zu erwarten? Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu einer sozialverträglichen und motivierenden Personalpolitik im Interesse der gesamten Bevölkerung zurückzukehren?

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Der Bundesrat nimmt im Sinne eines Rückblicks und eines kurzen Ausblicks gesamthaft zu seiner Personalpolitik Stellung.

Der Bund als Arbeitgeber hat mit der Abschaffung des Beamtengesetzes und der Inkraftsetzung des neuen Bundespersonalgesetzes (BPG) im Jahr 2002 den Grundstein gelegt für ein modernes Arbeitsverhältnis beim Bund und seinen Unternehmen. Mit dem BPG verbunden waren eine stärkere Delegation von Verantwortung und Kompetenzen sowie die Betonung privatwirtschaftlicher Grundsätze in der Führung. Auch das seit dem Voranschlag 2007 geltende neue Rechnungsmodell brachte für die Verwaltungseinheiten grundlegende Neuerungen: Sie werden neu nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen über die Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie über eine betriebliche Kostenrechnung geführt.

Im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushalts sah sich die Bundesverwaltung ab 2004 mit einer Abkehr von der früheren Wachstumsstrategie und einer daraus folgenden Konzentration auf die Kernaufgaben konfrontiert. Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat das Bundespersonal bereits einen namhaften Beitrag geleistet (Entlastungsprogramme 2003 und 2004, Aufgabenverzichtplanung, Departementsreform VBS). Neben der Fokussierung in den Arbeitsgebieten, finanziellen Kürzungen und Verzichten wurden in der Bundesverwaltung seit 2004 auch rund 2200 Stellen abgebaut. Der Personalabbau geschah bisher sozialverträglich; bis Ende 2006 waren nur in 47 Fällen Entlassungen nötig.

Um die Verwaltungsführung zu stärken, hat der Bundesrat sodann im Herbst 2005 die Verwaltungsreform aufgesetzt. Ziel ist eine Steigerung der Effizienz durch die Vereinfachung von Abläufen und die Vermeidung von Doppelspurigkeiten. In diesem Rahmen wurden für den Personalbereich weitere anspruchsvolle Vorgaben gesetzt. Erste Erfahrungen mit dem BPG hatten gezeigt, dass weitere Vereinfachungen und ein nochmaliger Abbau der Regelungsdichte wünschenswert sind. Daher wurde das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Revision des Personalrechtes beauftragt. Zudem soll das Personalmanagement nach klaren Führungsprinzipien und verstärkt am Markt ausgerichtet werden. Im Personalmanagement ist mit dem Personalquotienten (Anzahl Personalfachleute je 100 Mitarbeitende) ein quantitatives Ziel gesetzt worden, das einem Abbau von bis zu 200 weiteren Stellen entspricht. Es soll durch eine klare Trennung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem Eidgenössischen Personalamt und den departementalen Personalfachleuten erreicht werden.

Diese verschiedenen Neuerungen verlangen von den Führungskräften und den Mitarbeitenden Flexibilität, neue Fähigkeiten und neues Wissen für die Bewältigung ihrer teils neuartigen Aufgaben. Aufgrund dieser vielfältigen Anforderungen ist der Veränderungsprozess in der Bundesverwaltung noch nicht als abgeschlossen zu bezeichnen.

Neben diesen Faktoren ist mit Blick auf die Personalpolitik auch in Rechnung zu stellen, dass sich die Bundesverwaltung in einem zunehmend kompetitiven Arbeitsmarkt bewegt. Der Bund muss sich als vorbildlicher Arbeitgeber behaupten können, um den hohen Anforderungen der Staatstätigkeit gerecht zu werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist er auf hochqualifizierte Spezialisten angewiesen. Entscheidend wird daher sein, dass die Bundesverwaltung den laufenden Veränderungsprozess hin zu einer effizienten, effektiven und kundenorientiert arbeitenden Organisation rasch bewältigt.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 16. Mai 2007 in der Personalpolitik klare Prioritäten gesetzt. Primäres Ziel muss die Beendigung der bereits angestossenen Reformprojekte sein:

- Totalrevision des Publica-Gesetzes (Primatwechsel);

- Revision des BPG;

- Personalmanagement (inklusive Umsetzung des Personalquotienten);

- Neupositionierung der Aus- und Weiterbildung (inklusive Kaderausbildung);

- Personalcontrolling.

Neben diesen als prioritär eingestuften Vorhaben ist im Personalbereich eine Reihe weiterer Reformprojekte in Bearbeitung. Allerdings stösst deren Umsetzung an eine Kapazitätsgrenze. Um den Erfolg der prioritären Vorhaben nicht zu gefährden, muss daher auf Wünschbares verzichtet werden. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Arbeiten an folgenden Projekten zu sistieren:

- Lohnbandsystem bis Ende 2010;

- betriebliche Gesundheitsförderung der Bundesverwaltung bis Ende 2008.

Antwort des Bundesrates.