SubmittedText

Die Alpenflüsse versorgen heute fast 200 Millionen Menschen in Europa. Entsprechend steigen die Ansprüche und Konflikte zwischen Trinkwasserversorgung, Energiewirtschaft, Tourismus und Naturschutz. Auf europäischer Ebene, im Europäischen Parlament laufen Diskussionen und stehen Entscheide an, eine einheitliche Strategie im Alpenraum zu verordnen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und Konzessionsvergaben zwingend öffentlich auszuschreiben. Dies berichteten in den letzten Wochen verschiedene deutsche Medien.

Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, werden Entscheide über das Wasser Auswirkungen auf die Schweiz haben. Die Hoheit über das Wasser gehört in die öffentliche Hand, darum meine drei Fragen:

1. Ist die auf europäischer Ebene geführte Diskussion um Privatisierung und Liberalisierung von Wasser auch ein Thema im Bundesrat bzw. im zuständigen Departement?

2. Wie beurteilt er die europäische Absicht der Privatisierung von Wasser - was unternimmt er dagegen?

3. Ist die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von Wasser-Konzessionen auch ein Thema in der Schweiz?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei. Die uneingeschränkte Gewährleistung einer sicheren und qualitativ einwandfreien Wasserversorgung ist von enormer volkswirtschaftlicher und gesundheitlicher Bedeutung. Die Gemeinden stellen eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung zu moderaten Preisen und in einem europaweit führenden Qualitätsstandard sicher. Sie sorgen für eine am örtlichen und regionalen Bedarf orientierte Bewirtschaftung der wertvollen Wasserressourcen und liefern nahezu flächendeckend jederzeit genügend Trink-, Brauch- und Löschwasser sowohl für die privaten Haushalte als auch für Industrie, Gewerbe und öffentliche Dienste. In der Europäischen Union stellt sich die Frage des Umgangs mit der Trinkwasserversorgung u. a. in Bezug auf den Entwurf einer Richtlinie über Konzessionen (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; KOM(2011)895), welcher sich zurzeit im europäischen Rechtsetzungsprozess befindet. Der Entwurf dieses Rechtsaktes zielt darauf ab, grundlegende Regeln für die Gewährleistung der Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen festzulegen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Transparenz und die Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erhöhen. Gemäss Angaben der Kommission soll die vorgeschlagene Richtlinie jedoch nicht zu einer forcierten Privatisierung der Wasserversorgungsdienstleistungen führen.

2. Die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen befindet sich zurzeit noch im europäischen Gesetzgebungsprozess. Deren endgültige Ausgestaltung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Dessen ungeachtet hat sich die Organisation der Wasserversorgung in der Schweiz bewährt (siehe auch Antwort 3). Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, diese infrage zu stellen.

3. In der Schweiz ist die Wasserhoheit gemäss Artikel 76 Absatz 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) bei den Kantonen. Deshalb liegt es gemäss heutiger Verfassung nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern in derjenigen der Kantone, Entscheide über die Privatisierung oder Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zu fällen.

Wie in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt, verfügt die Schweiz über eine sehr gut funktionierende Wasserversorgung. Die meisten Wasserversorgungen im öffentlichen Interesse in der Schweiz sind öffentlich-rechtliche Anstalten oder Korporationen der zuständigen Gemeinden. Einige öffentliche Wasserversorger wurden in den letzten Jahren in Aktiengesellschaften umgewandelt, wobei die Aktienmehrheit von der öffentlichen Hand gehalten wird. Die zuverlässige und einwandfreie Versorgung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser ist für die Gemeinden von zentraler Bedeutung. Im Bereich der Wasserkraftnutzung sind Konzessionen in der Schweiz allerdings ein gut etabliertes Instrument. Gestützt auf die Revision des Wasserrechtsgesetzes vom 23. Dezember 2011 besteht dort zwar keine Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung. Konzessionen müssen aber auch bei kantonalen Gewässern in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren vergeben werden. Eine Anpassung des derzeitigen Systems drängt sich aus Sicht des Bundesrates nicht auf.

Antwort des Bundesrates.