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Den Erlass seiner Verordnung über die Nachtflüge während der Fussball-Europameisterschaft 2008 begründet der Bundesrat mit Bezug auf die Artikel 3 und 36 des Luftfahrtgesetzes.

Artikel 36d Absätze 1 und 2 lauten:

1 Das Bundesamt übermittelt Gesuche für Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verlängern.

2 Die Gesuche sind in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Verordnung über die Nachtflüge während der Fussball-Europameisterschaft eine - mindestens vorübergehende - Änderung des Betriebsreglementes gemäss Artikel 36d Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes darstellt?

2. Wie begründet er, dass er diese Änderung nicht, wie in Artikel 36d Absatz 2 des Luftfahrtgesetzes vorgesehen, in die öffentliche Auflage gegeben hat?

3. Teilt er die Meinung, dass aufgrund der geänderten Verordnung VIL jederzeit wieder Ausnahmen im Bereich Nachtflugsperre bewilligt werden können?

4. Ist er bereit, bei den nächsten Gesuchen um Ausnahmebewilligungen für Nachtflüge die entsprechenden Verordnungen in die öffentliche Auflage zu geben?

5. Falls nein, ist er bereit, die überarbeitete Verordnung VIL, welche die Grundlage für Nachtflugbewilligungen bildet, dem Parlament zur Beratung vorzulegen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat im Februar 2008 die Nachtflugordnung in der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1; Art. 39ff.) so angepasst, dass die Behörden künftig bei internationalen Grossveranstaltungen auf Schweizer Flugplätzen aus Gründen der polizeilichen Sicherheit Ausnahmen von der Nachtflugsperre machen können (der neue Art. 39d). Diese Regelung gilt generell für "bedeutende Anlässe mit internationaler Beteiligung". Im Hinblick auf die Euro 2008 und auf Gesuch der Schweizer Austragungsorte hat der Bundesrat am 9. April 2008 eine auf diesen besonderen Anlass zugeschnittene und auf deren Dauer beschränkte Sonderregelung (im Folgenden Euro-2008-Verordnung; AS 2008 1723) erlassen, welche nach den Spielen Flüge ausserhalb der Betriebszeiten der Schweizer Flughäfen erlaubte. Diese Ausnahmeregelung war nicht auf Sicherheitsgründe eingeschränkt, doch waren die Höchstzahl der Flüge und die Art der Flugzeuge detailliert festgelegt. Beide Verordnungen haben eine Grundlage in Artikel 36 Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0).

1. Die Betriebsreglemente konkretisieren den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, die Konzession, die Betriebsbewilligung, die Plangenehmigung und natürlich auch die geltende Gesetzgebung (vgl. Art. 36c Abs. 2 LFG). Unter anderem enthalten sie daher auch Vorschriften zu den Betriebszeiten und zur Lärmbekämpfung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Bundesrat seine Zuständigkeit verlieren würde, die Nachtflugordnung auf Verordnungsstufe zu erlassen und zu ändern. Er hat durch die Euro-2008-Verordnung nicht die Betriebsreglemente geändert, sondern er hat eine eigenständige umfassende Regelung erlassen für diesen Fall.

2. Bevor der Bundesrat Verordnungen erlässt, kann (fakultativ) eine Anhörung der betroffenen Kreise durchgeführt werden (Art. 10 Abs. 1 des Vernehmlassungsgesetzes; SR 172.061). Das Verfahren nach Artikel 36d LFG ist hingegen auf den Erlass von Verordnungen nicht anwendbar. Aufgrund der Dringlichkeit und der zeitlich sehr beschränkten Auswirkungen der Euro-2008-Verordnung wurde auf eine öffentliche Anhörung nach dem Vernehmlassungsgesetz verzichtet.

3. Die vorgängig zu Euro-2008-Verordnung beschlossene und davon unabhängige Änderung der Nachtflugordnung in den Artikeln 39ff. VIL, konkret der neue Artikel 39d Absatz 3 VIL, gibt dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) die Kompetenz, auf Antrag der für die Sicherheit zuständigen Organe oder Behörden nach Anhörung der betroffenen Kantone und Flugplätze, für bedeutende Anlässe mit internationaler Beteiligung aus Sicherheitsgründen Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen zu gewähren. Es handelt sich dabei um eine restriktive Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen bei internationalen Grossanlässen zur Anwendung gelangen kann.

4. Es ist richtig, dass Artikel 39d VIL keine öffentliche Auflage von Gesuchen für Nachtflüge vorsieht. Die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen, die über der VIL stehen, verlangen jedoch, dass die Behörde die Parteien anhört und gegebenenfalls das Gesuch öffentlich auflegt, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 und Art. 30a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, VwVG; SR 172.021). Als Parteien gelten in diesem Sinn auch die von allfälligen Nachtflügen betroffenen Flughafenanwohnerinnen und -anwohner.

5. Das vom Parlament erlassene LFG weist die Kompetenz zum Erlass der Vorschriften über Bau und Betrieb der Flugplätze dem Bundesrat zu (Art. 36 Abs. 1). Wenn das Parlament die Nachtflugordnung selber beraten und beschliessen möchte, so muss es eine entsprechende Änderung des Luftfahrtgesetzes vornehmen. Die zuständigen Kommissionen haben jedoch das Recht, sich zu Verordnungen des Bundesrates konsultieren zu lassen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Dringlichkeit der Verordnung es zulässt (Art. 22 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes, ParlG; SR 171.10). Die Verantwortung für den Inhalt der Verordnung bleibt beim Bundesrat.

Antwort des Bundesrates.