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Aufgrund internationaler Kontakte wurde bekannt, dass das Bafu einen US-Klimaexperten beauftragt hat, eine Studie zu erstellen, wie die USA unter Umgehung des Senates und des Repräsentantenhauses neue internationale klimapolitische Verpflichtungen eingehen könnten.

- Wie viel kostete diese Studie?

- Ist der Bundesrat bereit, diese zu veröffentlichen?

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Das Bundesamt für Umwelt hat bei einem international führenden Klimarechtsexperten, der an einer amerikanischen Universität lehrt und forscht, eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie ist Teil gängiger Abklärungen, welche im Vorfeld von zentralen internationalen Verhandlungen zur Selbstpositionierung der Schweiz in Auftrag gegeben werden. Die Kosten der Studie betragen 20 000 US-Dollar.

Für die Positionierung der Schweiz und für ein für sie möglichst gutes Verhandlungsresultat ist die Auseinandersetzung mit der Situation anderer wichtiger Staaten von zentraler Bedeutung. Die Studie enthält relevante Informationen für die laufenden Verhandlungen; aus diesen Gründen wird sie nicht publiziert.
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Des contacts internationaux ont permis d'apprendre que l'OFEV avait chargé un expert américain spécialiste du climat de conduire une étude sur la manière dont les États-Unis souscriraient de nouveaux engagements internationaux en matière de politique climatique en faisant fi du Sénat et de la Chambre des représentants.

- Combien cette étude a-t-elle coûté ?

- Le Conseil fédéral est-il prêt à la publier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Stromabkommen mit der EU kann nicht abgeschlossen werden, da eine Einigung in den Institutionenfragen fehlt. Darunter leiden die Stromwirtschaft und die Energiestrategie 2050.

Ist der Bundesrat bereit, auf die im Nonpaper (Rossier-O'Sullivan) aufgeführte Variante zur Stellung des EuGH zurückzukommen?

Gemäss Vertretern der Europäischen Kommission stammt die Idee, die bilateralen Verträge der Auslegungshoheit des EuGH (und somit dem Gericht der Gegenpartei) zu unterstellen, von der Schweiz.
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L'accord sur l'électricité avec l'UE ne peut pas être conclu en raison de divergences sur la question institutionnelle. L'absence d'accord est préjudiciable au secteur de l'électricité et à la Stratégie énergétique 2050.

Le Conseil fédéral est-il prêt à revenir sur la variante relative au rôle de la Cour de justice de l'Union européenne (CJUE) qui était présentée dans le document informel ("non-pape") Rossier-Ô'Sullivan ?

Selon des représentants de la Commission européenne, l'idée de soumettre les accords bilatéraux à l'interprétation de la CJUE (et donc au tribunal de la partie adverse) émane de la Suisse.
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Bundesrätin Leuthard hat am Uno-Klimagipfel in New York vom September in ihrer Rede erwähnt, dass eine CO2-neutrale Zukunft breit abgestützt ist und die Schweiz klimaneutral werden wolle. Dies entspricht den Erkenntnissen des neuesten IPCC-Berichtes, welcher Nettonull-Emissionen für alle Länder bereits deutlich vor 2100 vorsieht, falls die weltweite Erwärmung unter 2 Grad stabilisiert werden soll.

Kann der Bundesrat erläutern, bis wann die Schweiz dieses wichtige Ziel erreichen soll?

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Der Bundesrat verfolgt langfristig das Ziel, die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen auf 1 bis 1,5 Tonnen CO2 zu reduzieren. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen insbesondere der Gebäude- und der Verkehrssektor möglichst rasch emissionsfrei werden. Die dafür notwendigen Technologien sind bereits heute verfügbar. Wie schnell diese flächendeckend eingesetzt werden, hängt von der Ausgestaltung der Massnahmen und somit vom politischen Willen für die zukünftige Klimapolitik der Schweiz ab.

Um das globale Ziel der Null-Emissionen zu erreichen, müssen längerfristig Technologien zur Anwendung kommen, welche die Kompensation der verbleibenden, unvermeidbaren Treibhausgasemissionen von 1 bis 1,5 Tonnen pro Person und Jahr aus der Nahrungsmittelproduktion erlauben (beispielsweise durch Carbon Capture and Storage). Wann diese Technologien operativ eingesetzt werden können und damit die von der Wissenschaft geforderten klimapolitischen Ziele erreicht werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
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Lors du Sommet sur le climat de l'ONU à New-York, la conseillère fédérale Doris Leuthard a mentionné dans son discours que le projet d'un avenir sans émissions nettes de CO2 était largement soutenu et que la Suisse souhaitait ne plus avoir d'impact sur le climat. Cela correspond aux conclusions formulées dans le récent rapport de l'IPCC, qui prévoit que plus aucun pays n'émette de gaz à l'horizon 2100 afin de stabiliser le réchauffement planétaire à moins de deux degrés.

Pouvez-vous préciser quand la Suisse devrait atteindre cet objectif important ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Kirschessigfliege hat 2014 grosse Schäden in Obst-, Beeren- und Rebkulturen angerichtet.

Mit welchen Massnahmen und welcher Arbeitsverteilung zwischen staatlichen und privaten Akteuren wird sichergestellt, dass bundesweit und kantonal die Zusammenarbeit auf und zwischen den Ebenen Forschung und Beratung bzw. Vollzug optimal und mit engem Einbezug der Praxis koordiniert wird, damit ab Beginn 2015 möglichst effizient und mit praxisnahem Informationsfluss an Lösungen gearbeitet werden kann?

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Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Schäden, die von diesem neuen Schädling verursacht werden, bewusst. Um die Bekämpfungsmöglichkeiten zu verbessern, hat der Bundesrat beschlossen, die Motion Pezzatti 14.3721 zu unterstützen. Diese schlägt vor, dass die Mittel für die Forschung in diesem Bereich erhöht werden. Agroscope spielt eine wichtige Rolle, die Überwachung dieses Schädlings mit den kantonalen Pflanzenschutzdiensten zu koordinieren. Ausserdem entwickelt Agroscope Bekämpfungstechniken und hat bereits Bekämpfungsstrategien für verschiedene Kulturen publiziert. Diese Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchenorganisationen durchgeführt.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat am 25. November 2014 ein Treffen mit den Kantonen, der Forschung und den Berufsverbänden organisiert, um nach diesem schwierigen Jahr eine Standortbestimmung vorzunehmen. Ziel ist es nun, die gesammelten Erfahrungen zu nutzen, um die bestehenden Bekämpfungsstrategien zu verbessern und diese ab dem kommenden Frühjahr über die üblichen Beratungskanäle zu kommunizieren. Darüber hinaus sollen in einer weiter gefassten Strategie Prioritäten in der Forschung und Entwicklung von Bekämpfungsmöglichkeiten gesetzt werden, um rasch über die nötigen Instrumente für einen effizienten Schutz der verschiedenen Kulturen zu verfügen.
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En 2014, la drosophile du cerisier a fait beaucoup de dégâts dans les vignobles et les cultures de baies et de fruits.

Comment s'assure-t-on qu'aux plans fédéral et cantonal la collaboration entre la recherche et le conseil, d'une part, et l'exécution, d'autre part, est coordonnée de façon optimale et en étroite coopération avec la pratique, afin que, dès 2015, des solutions pragmatiques et aussi efficaces que possible puissent être élaborées ? Comment le travail est-il réparti entre les acteurs publics et les acteurs privés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 13. November 2014 verliessen die Vertreter der Organisationen der Jenischen, Sinti und Roma die Arbeitsgruppe des BAK unter Protest. Für eine tragfähige Lösung und die Erarbeitung des Aktionsplans sind eine konstruktive Zusammenarbeit und die gleichberechtigte Teilnahme unabdingbar.

1. Wie soll die Zusammenarbeit konstruktiv wieder aufgenommen und das Vertrauen hergestellt werden?

2. Wie werden der aktive Einbezug und echte Teilnahme sichergestellt?

3. Wie können die Betroffenen ihre Themen einbringen?

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Die Arbeitsgruppe soll bis Ende 2015 einen Aktionsplan erarbeiten. Dieser soll dem Bedarf, aber auch den bestehenden Instrumenten Rechnung tragen und aufzeigen, wie die Situation für die Jenischen und andere fahrende Minderheiten nachhaltig verbessert werden kann. Massnahmen dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Es war darum von Anfang an vorgesehen, dass die Betroffenen ihre Anliegen einbringen können und an der Erarbeitung von Lösungen mitwirken können müssen.

1. Die Organisationen der Betroffenen legen Wert darauf, paritätisch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Behörden diskutieren zu können. Das Bundesamt für Kultur wird diesem Wunsch soweit möglich Rechnung tragen. Weil die Organisationen zahlreich und ihre Anliegen vielfältig sind, bedarf es einer geeigneten Struktur, die von allen akzeptiert werden kann. Ein neuer Vorschlag muss erst mit allen Seiten diskutiert werden.

2./3. Das Bundesamt für Kultur hat vorgeschlagen, eine möglichst breit abgestützte Begleitgruppe zu konstituieren, in der die verschiedenen Anliegen gesammelt und mögliche Massnahmen diskutiert werden können.
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Le 13 novembre 2014, les représentants des organisations de Yéniches, de Sinti et de Roms ont quitté le groupe de travail de l'OFC en claquant la porte. Or il est indispensable de collaborer de manière constructive avec ces organisations et de les faire participer aux travaux en les plaçant sur un pied d'égalité.

1. Comment va-t-on garantir la reprise d'une collaboration constructive, et comment compte-t-on rétablir un climat de confiance ?

2. Comment garantira-t-on que les organisations concernées soient réellement associées aux travaux et qu'elles puissent y participer de manière effective ?

3. De quelle manière les personnes concernées peuvent-elles saisir le groupe de travail des questions qui les intéressent ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss der Antwort auf die Interpellation 14.3688 zur Situation in der Physiotherapie prüft der Bundesrat die Festlegung einer Einzelleistungstarifstruktur pro futuro. Es gibt aber schon seit Ende Juni 2011 keine gültige Tarifstruktur mehr. Die Festlegung pro futuro leistet keinen Beitrag zur Beseitigung der diesbezüglichen Rechtsunsicherheit. Ein Rechtsgutachten zeigt klar, dass eine rückwirkende Festlegung möglich ist.

Ist der Bundesrat gewillt, die Tarifstruktur rückwirkend festzulegen?

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Der Bundesrat erachtet es als prioritär, eine juristisch fundierte Lösung zu den Auswirkungen des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. August 2014 zu finden. Eine rückwirkende Festlegung der Tarifstruktur durch den Bundesrat ist indessen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Vor dem Hintergrund des Vorranges der Tarifautonomie ist für den Zeitraum ohne Tarifstruktur eine vertragliche Einigung der Tarifpartner anzustreben. Entsprechend hat das Bundesamt für Gesundheit die Tarifpartner zu einem Treffen Mitte Dezember 2014 eingeladen.

Der Bundesrat beurteilte mit seiner Aussage nicht die wirtschaftliche Situation bzw. das Einkommen der Physiotherapeuten. Die Lösung der Tarifpartner ist auf der Basis der gesetzlichen Rahmenbedingung vom Bundesrat einzig vor dem Hintergrund der Zielsetzung der qualitativ hochstehenden gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten zu beurteilen.
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Dans sa réponse à l'interpellation 14.3688 sur la situation en matière de tarifs de physiothérapie, le Conseil fédéral indique qu'il va examiner "la nécessité de fixer pour le futur une structure tarifaire à la prestation". Toujours est-il qu'il n'y a plus de structure tarifaire valable depuis fin juin 2011 et qu'une solution pour l'avenir ne contribuerait en rien à lever l'insécurité juridique qui découle de cette situation. Un avis de droit montre clairement qu'il est possible de fixer rétroactivement la structure tarifaire.

Le Conseil fédéral est-il disposé à le faire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat antwortet auf die Interpellation 14.3688 zur Physiotherapie, dass die Anhebung der Taxpunktwerte um 8 Rappen eine deutliche Erhöhung sei. Tatsache ist, dass damit die während 16 Jahren aufgelaufene Teuerung und die Kostensteigerungen nur zur Hälfte ausgeglichen werden. Selbstständige Physiotherapeuten stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen, vor allem wenn sie eine Familie haben.

Würde der Bundesrat daher nicht besser von einer bescheidenen oder wenigstens moderaten Erhöhung sprechen?

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Der Bundesrat erachtet es als prioritär, eine juristisch fundierte Lösung zu den Auswirkungen des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. August 2014 zu finden. Eine rückwirkende Festlegung der Tarifstruktur durch den Bundesrat ist indessen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Vor dem Hintergrund des Vorranges der Tarifautonomie ist für den Zeitraum ohne Tarifstruktur eine vertragliche Einigung der Tarifpartner anzustreben. Entsprechend hat das Bundesamt für Gesundheit die Tarifpartner zu einem Treffen Mitte Dezember 2014 eingeladen.

Der Bundesrat beurteilte mit seiner Aussage nicht die wirtschaftliche Situation bzw. das Einkommen der Physiotherapeuten. Die Lösung der Tarifpartner ist auf der Basis der gesetzlichen Rahmenbedingung vom Bundesrat einzig vor dem Hintergrund der Zielsetzung der qualitativ hochstehenden gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten zu beurteilen.
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Dans sa réponse à l'interpellation 14.3688 sur la situation en matière de tarifs de physiothérapie, le Conseil fédéral indique que l'augmentation de 8 centimes de la valeur du point constitue une "nette" amélioration. En fait, l'inflation accumulée pendant seize ans et l'augmentation des coûts sont uniquement compensées pour moitié. Les physiothérapeutes indépendants vont au-devant de grandes difficultés financières, notamment s'ils ont une famille à charge.

Le Conseil fédéral ne devrait-il dès lors pas plutôt parler d'une modeste augmentation ou à tout le moins d'une augmentation modérée de la valeur du point ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 1. Januar 2015 wird voraussichtlich eine neue EU-Bestimmung zu invasiven gebietsfremden Arten in Kraft gesetzt.

- Welche Auswirkungen sind von dieser EU-Bestimmung für die Schweiz zu erwarten?

- Wie hoch werden die Kosten in der EU geschätzt?

- Ergibt sich daraus Handlungsbedarf für die Schweiz?

- Sind die verschiedenen Akteure und die Öffentlichkeit in der Schweiz ausreichend über das Gefahrenpotenzial informiert und sensibilisiert?

- Wie wird der Daten- und Informationsfluss sichergestellt?

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Die EU-Verordnung enthält Vorschriften zur Vorbeugung und Minderung der nachteiligen Auswirkungen invasiver Arten auf die Biodiversität, die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft. Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen für invasive gebietsfremde Arten definiert, welche im gesamten EU-Raum gelten. Die davon betroffenen Arten werden in einer Liste der invasiven gebietsfremden Arten von EU-weiter Bedeutung geführt. Die Arten auf dieser Liste dürfen nicht absichtlich in die Europäische Union gebracht werden, sie dürfen nicht gehalten, gezüchtet, transportiert, verkauft oder in die Umwelt gebracht werden.

Für die Schweiz bedeutet dies, dass damit eine einheitliche Rechtsgrundlage in allen angrenzenden Ländern besteht. Die Regelungen der EU gehen etwas weiter als die bestehenden Bestimmungen der Freisetzungsverordnung, welche die Handhabung für die in der Schweiz verbotenen invasiven gebietsfremden Arten regelt.

Eine vorsichtige Schätzung der EU-Kommission geht von jährlichen Kosten von 12 Milliarden Euro aus, die durch invasive gebietsfremde Arten in der EU verursacht werden.

Die Strategie in Erfüllung des Postulates Vogler 13.3636 ist zurzeit in Erarbeitung und wird voraussichtlich im Herbst 2015 vorliegen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden die bestehenden rechtlichen Grundlagen überprüft. Die Konsequenzen aus der neuen EU-Bestimmung inklusive der Liste werden mit einbezogen. Grundsätzlich ist zu verhindern, dass die Schweiz eine Eintrittspforte für invasive gebietsfremde Arten wird, die auf dieser Liste der Arten von EU-weiter Bedeutung stehen.

Die Fachstellen bei Kantonen und Bund sind in der Problematik der invasiven gebietsfremden Arten stark gefordert. In der Öffentlichkeit und in nicht direkt betroffenen Bereichen ist das Problembewusstsein erst gering, und ein Informationsbedarf ist klar gegeben. Die Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten wird aufzeigen, wie diesem Koordinations- und Informationsbedarf zu begegnen ist, und auch Massnahmen vorschlagen.
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Le 1er janvier 2015, de nouvelles dispositions de l'UE sur les espèces exotiques envahissantes devraient entrer en vigueur :

- Quelles incidences ces dispositions auront-elles pour la Suisse ?

- Combien coûteront-elles selon les estimations de l'UE ?

- Faudra-t-il que la Suisse prenne elle aussi des mesures ?

- Les différents acteurs et le public de Suisse sont-ils suffisamment informés et sensibilisés s'agissant du potentiel de danger que représentent ces espèces ?

- Comment le flux des données et des informations est-il assuré ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aufgrund eines Medienberichtes in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 3. Dezember 2014 besteht in einer breiten Öffentlichkeit Verunsicherung betreffend den weiteren Fortgang in Sachen nationales Wintersportzentrum. Daher die Fragen:

- Wie präsentiert sich der aktuelle Verfahrensstand im Hinblick auf die Realisierung eines nationalen Wintersportzentrums?

- Wie sieht der diesbezügliche Zeitplan aus?

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Der Bundesrat hat das VBS am 6. Juni 2014 beauftragt, bis Ende Jahr eine konzeptionelle wie finanzielle "Gesamtschau Sport Schweiz" vorzulegen. Bestandteil der Gesamtschau sind ein Leistungssportkonzept, ein Breitensportkonzept sowie ein Immobilienkonzept. Letzteres beinhaltet die Weiterentwicklung der Sportzentren Magglingen und Tenero sowie die Evaluationsarbeiten zu einem nationalen Schneesportzentrum. Der Evaluationsbericht zum nationalen Schneesportzentrum ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Sport öffentlich zugänglich.

Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Rahmen der "Gesamtschau Sport Schweiz" über das weitere Vorgehen zum Schneesportzentrum entscheidet. Dies wird voraussichtlich im ersten Quartal 2015 der Fall sein. Vor diesem Entscheid kann sich der Bundesrat nicht zu den Standorten äussern, die sich um das nationale Schneesportzentrum beworben haben.
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Un rapport des médias publié dans la "Neue Luzerner Zeitung" du 3 décembre 2014 au sujet de la poursuite du projet de construction du Centre national de sports d'hiver a plongé le public dans le doute. C'est la raison pour laquelle je pose la question suivante :

- Où en est la procédure actuelle en ce qui concerne la réalisation du Centre national de sports d'hiver ?

- Qu'en est-il du calendrier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In seiner Antwort auf die Frage 14.5494 hält der Bundesrat fest, dass nach Anhang 1a Ziffer 6 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) Vermögensverwaltungsmandate nicht unter das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen fallen. Tatsächlich betrifft Anhang 1a Ziffer 6 VöB den Verkauf und Ankauf von Wertpapieren, was nicht mit der Vermögensverwaltung verwechselt werden sollte. Im Entwurf des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen werden diese zwei Dienstleistungsarten (Art. 3) übrigens ausdrücklich unterschieden.

Kann der Bundesrat vor diesem Hintergrund seine Antwort auf die Frage 14.5494 präzisieren?
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Dans sa réponse à la question 14.5494, le Conseil fédéral affirme que selon le chiffre 6 de l'annexe 1a à l'ordonnance sur les marchés publics, les mandats de gestion de fortune ne tombent pas sous le coup de la loi fédérale sur les marchés publics. En réalité, le chiffre 6 concerne la vente et l'achat de titres, qu'il ne faut pas confondre avec la gestion de fortune. Le projet de loi sur les services financiers distingue d'ailleurs expressément ces deux types de prestations (art. 3).

Vu ce qui précède, le Conseil fédéral peut-il préciser sa réponse à la question 14.5494 ?
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Die Unesco hat eine Untersuchung eröffnet, um zu prüfen, ob das dritte Gleis und der Tunnel, die unter der Mauer des Castello di Montebello durch Bellinzona hindurchführen werden, nicht die Merkmale der Stätte verändern, die seit dem Jahr 2000 aufgrund ihrer universellen Bedeutung zum Unesco-Welterbe zählt.

Für Bellinzona wäre der Wegfall des Unesco-Labels ein schwerwiegender Verlust.

Ich frage den Bundesrat deswegen:

- Hat er von dieser Tatsache Kenntnis?

- Was gedenkt er auf politischer und/oder planerischer Ebene zu unternehmen, um dieses Risiko zu vermeiden?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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L'Unesco a lancé une enquête visant à déterminer si la troisième voie et le tunnel qui traverseront Bellinzone sous le mur d'enceinte du château Montebello ne risquent pas de changer les caractéristiques d'un site auquel elle a attribué son label en 2000 pour sa valeur universelle.

La perte de ce label aurait de lourdes conséquences pour Bellinzone :

- Le Conseil fédéral est-il au courant du risque encouru par Bellinzone ?

- Qu'entend-il faire sur le plan politique ou au niveau des projets, afin d'éviter que Bellinzone ne perde son label ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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L'Unesco ha avviato un'inchiesta per appurare se il terzo binario e il tunnel che attraverseranno Bellinzona sotto la cinta muraria del castello Montebello non cambino i connotati di un sito che nel 2000 è stato insignito del marchio Unesco per il suo valore universale. Per Bellinzona perdere il marchio Unesco sarebbe un danno molto grave.

Chiedo pertanto al Consiglio federale:

- È a conoscenza di questo fatto?

- Cosa intende fare sul piano politico e sul piano e/o progettuale per evitare questo rischio?

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II Consiglio federale è a conoscenza del progetto, che è stato esaminato nei dettagli dall'Ufficio federale della cultura (UFC). Secondo l'UFC, il progetto non intacca l'eccezionale valore universale del patrimonio mondiale "Tre castelli, murata e cinta muraria del borge di Bellinzona". L'UFC, il cantone e il comune seguono la progettazione e l'esecuzione dei lavori e garantiscono così la massima attenzione alle esigenze del caso. II Consiglio federale non vede quindi alcun motivo di temere che l'Unesco possa ritirare a Bellinzona il marchio di patrimonio mondiale.

Inoltre, l'inchiesta citata non è stata avviata dall'Unesco, ma dall'associazione di diritto privato "Club per l'Unesco Ticino", che è indipendente dall'Unesco. II Centro del patrimonio mondiale dell'Unesco di Parigi, che è competente in materia, non è finora a conoscenza del progetto e non avvierebbe comunque alcuna inchiesta senza aver prima contattato il Consiglio federale.