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Der Bundesrat wird ersucht, in der Zürcher Flughafendiskussion eine eigene Initiative zu ergreifen und möglichst rasch mit dem Kanton Zürich und der Flughafenbetreiberin ein menschen- und umweltschonendes Betriebskonzept für den Flughafen zu entwickeln und umzusetzen, welches insbesondere folgende Randbedingungen beachtet:

- Die Zahl der An- und Abflüge ist auf maximal 300 000 pro Jahr zu begrenzen.

- Es ist eine Nachtflugsperre von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr vorzusehen, die nur in einem eigentlichen Notfall durchbrochen werden darf.

- Es ist der "gekröpfte" Anflug von Norden vorzusehen unter Entlastung der dicht bevölkerten Regionen im Osten und Süden des Flughafens.

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Kurzfristig geht es beim Flughafen Zürich darum, auf die nach der Ablehnung des Staatsvertrages mit der deutschen Verordnung erlassenen Beschränkungen im süddeutschen Luftraum zu reagieren. Die damit verbundene provisorische Regelung für die Ost- und Südanflüge ist vom Bundesamt für Zivilluftfahrt in erster Instanz genehmigt worden.

Neben dieser kurz- bis mittelfristigen Ausrichtung ist der Bund aber auch im Hinblick auf den künftigen Langfristbetrieb aktiv, indem er im Rahmen seines Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) einen Koordinationsprozess über den zentralen Inhalt des für den Flughafen Zürich noch zu erstellenden SIL-Objektblattes führt. Die Frage, wie sich die künftige Verteilung der An- und Abflüge schliesslich ergeben wird, lässt sich heute jedoch noch nicht beantworten. Entscheidende rechtliche Vorgaben werden sich aus den laufenden Gerichtsverfahren gegen die deutschen Einschränkungen ergeben. Aber auch die Grundsatzentscheide zu den noch umstrittenen planerischen und betrieblichen Vorgaben werden das längerfristige Betriebskonzept massgebend beeinflussen.

Nachdem der Bund, der Kanton Zürich und der Flughafen den Anstoss für eine Mediation zum Flughafen Zürich gegeben haben, hat Bundesrat Moritz Leuenberger, in Absprache mit den wichtigsten Betroffenen, Ende Oktober 2003 ein professionelles Team mit der Vorbereitung der Mediation beauftragt. Dieses hat im November 2003 seine Arbeit aufgenommen und die Öffentlichkeit erstmals orientiert. Die Mediation soll im ersten Quartal 2004 mit einer Gründungsversammlung eingeleitet werden, an der alle Konfliktparteien adäquat vertreten sind. Dieser Mediationsprozess wird die Offenlegung und Diskussion aller Interessen erfordern. Dazu gehören auch die im Postulat angesprochenen Interessen, die Zahl der An- und Abflüge zu begrenzen, eine Nachtflugsperre vorzusehen oder die "gekröpften" Anflüge von Norden einzuführen. Ob solche Randbedingungen zu guten Lösungen für das längerfristige Betriebskonzept beitragen können, wird sich im Laufe der weiteren Konzeptarbeiten zeigen.

Zur Machbarkeit "gekröpfter" Anflüge ist heute noch keine Aussage möglich. Es ist noch unklar, ob im engen Luftraum zwischen der Landesgrenze zu Deutschland und den Landepisten ein solches Anflugverfahren für alle Wetterbedingungen überhaupt realisiert werden kann und wie viel Zeit dessen Umsetzung in Anspruch nehmen würde, wenn die Machbarkeit festgestellt wäre.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.