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Auch nach der Finanzkrise bleibt die Situation für die auf den exportorientierten Märkten aktiven Grenzregionen schwierig, was vor allem auf den starken Schweizerfranken zurückzuführen ist. Im Frühjahr 2011 wird die Avig-Revision für die Arbeitslosen, die bisher 520 Taggelder und neu nur noch 400 erhalten, ihre Wirkung voll entfalten. Viele von ihnen werden als Folge davon am 1. April 2011 ausgesteuert. Und dies könnte eine Explosion der Sozialhilfekosten verursachen.

Im Rahmen der Regionalpolitik und des Berufsbildungsgesetzes können mit Unterstützung des Bundes Dreijahresprogramme eingeführt werden, um Massnahmen zu ergreifen, deren Ziel es ist, die Lage der von konjunktureller Arbeitslosigkeit betroffenen Personen zu erleichtern.

Es ist im Übrigen bekannt, dass in bestimmten Regionen und Wirtschaftsbranchen, die sich bereits heute in einer besonders günstigen wirtschaftlichen Situation befinden, Arbeitskräfte fehlen. Insbesondere werden im Gesundheitssektor mehr als 60 000 Stellen angeboten, von denen ein grosser Teil über die Einwanderung abgedeckt wird.

Folglich muss eine Politik zugunsten einer beruflichen Mobilität sowohl im geografischen Sinn als auch in Bezug auf die Berufsbildung entwickelt werden, damit arbeitslose Schweizerinnen und Schweizer oder in der Schweiz niedergelassene Personen leichter umgeschult werden können.

Könnten Kantone, die an diesen Dreijahresprogrammen für mehr Mobilität bei der beruflichen Wiedereingliederung interessiert sind, nicht aufgrund der Bundesgesetze über die Regionalpolitik und über die Berufsbildung finanzielle Hilfe erhalten? Wenn ja, wer sind die bevorzugten Partner für solche Programme?

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Arbeitsmarktsituation in den verschiedenen Regionen unterschiedlich präsentiert. Auch nach dem Ende der Stabilisierungsmassnahmen engagiert sich der Bund für die Integration von Erwerbslosen. Sowohl das Arbeitslosenversicherungsgesetz als auch das Berufsbildungsgesetz sehen Unterstützungsmassnahmen zur Wiedereingliederung von Stellensuchenden bzw. zum Verbleib im Erwerbsleben vor. Eine Finanzierung basierend auf den rechtlichen Grundlagen der Regionalpolitik ist hingegen nicht möglich.

Arbeitslosenversicherungsgesetz: Der Vollzug der Arbeitslosenversicherung ist dezentral organisiert. Dies ermöglicht, rasch und bedarfsorientiert auf die regionale Arbeitsmarktlage zu reagieren. Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden können in eigener Entscheidungskompetenz Programme zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Stellensuchenden bereitstellen. Im Bedarfsfall werden auch Umschulungen finanziert. Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden erhalten die finanziellen Mittel vom Fonds der Arbeitslosenversicherung (Art. 59ff. Avig). Diese sind nach der Höhe der regionalen Arbeitslosenquote bemessen. Bei der Konzeption von arbeitsmarktlichen Massnahmen nehmen die kantonalen Arbeitsmarktbehörden Rücksicht auf die regionale Nachfrage und auf den beruflichen Hintergrund der Stellensuchenden. Sie arbeiten dabei eng mit Branchenverbänden zusammen.

Berufsbildungsgesetz:Gemäss Berufsbildungsgesetz fördert der Bund berufsorientierte Weiterbildung. Er unterstützt insbesondere Angebote, die darauf ausgerichtet sind, Personen bei Strukturveränderungen in der Berufswelt den Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen (Art. 32 BBG).

Gesuche für finanzielle Unterstützung können von Kantonen, Organisationen der Arbeitswelt oder von Dritten beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie eingereicht werden. Projekte werden höchstens fünf Jahre lang unterstützt. Das BBT beteiligt sich zu 60 Prozent an den Kosten, sofern die Koordination mit Massnahmen gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz sichergestellt ist.

Antwort des Bundesrates.