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Wir bitten den Bundesrat, zur häufig zitierten und ebenso häufig missbrauchten Gesamtaufstellung der Sozialausgaben der Schweiz in der Nationalfondsstudie von M. Wechsler und M. Savioz Stellung zu nehmen. (Wechsler/Savioz: Soziale Sicherheit nach 2000. Finanzielle Perspektiven und Szenarien für die Schweiz. Zürich 1993).

Insbesondere bitten wir um die Überprüfung und Analyse folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Statistik von Wechsler/Savioz über die Sozialausgaben? Ist die Vermischung von Sozialversicherungsbeiträgen (Einzahlungen) und Sozialausgaben zulässig?

2. Welche Korrekturen hält der Bundesrat an der Statistik von Wechsler/Savioz für angebracht? Wie sieht die entsprechende Sozialausgabenstatistik des Bundesrates aus?

3. Ist der Bundesrat bereit, eine im Vergleich zum heutigen BSV-Zahlenspiegel vervollständigte, standardisierte Statistik über die Sozialleistungen und die Soziallasten nachzuführen und diese periodisch zu publizieren?

4. Wie verhält sich die Sozialleistungsquote der Schweiz im internationalen Vergleich (Ländervergleiche)?

5. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus den berechneten Szenarien zur sozialen Sicherung von 1994 bis 2040?

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Der Bundesrat erachtet die Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen über die finanziellen Perspektiven der sozialen Sicherung in der Schweiz als sehr wichtig. Er begrüsst es daher, dass sich im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms Nr. 29, "Wandel der Lebensformen und soziale Sicherheit", verschiedene Projekte mit diesen Fragen beschäftigen. Die Studie von Wechsler/Savioz ist nur eines dieser Projekte. Sie enthält interessante Ansätze, zum Teil aber auch stark vereinfachende und problematische Annahmen. Der Bundesrat beschäftigt sich schon lange mit den Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Sozialversicherungen. So hat er unter anderem in der Botschaft zur 10. AHV-Revision ausführliche Modellrechnungen vorgelegt. Er wird auch in Zukunft eigene Modellrechnungen anstellen, wo dies notwendig ist. Er ist sich dabei der Problematik langfristiger Vorausschätzungen im ökonomischen Bereich bewusst.

Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Studie von Wechsler/Savioz ist keine Statistik im eigentlichen Sinne. Ziel der Studie war es vielmehr, ein Mikrosimulationsmodell zu entwickeln, das erlaubt, demographische, ökonomische und institutionelle Variablen miteinander zu kombinieren und Zukunftsprognosen für die nächsten 50 Jahre zu erstellen. Erstmals haben dabei die Autoren alters- und geschlechtsspezifische Ausgabenprofile geschätzt. Dabei wurden zum Teil auch stark vereinfachende und gewagte Annahmen getroffen. Grundsätzlich wurde auf die Ausgaben sämtlicher Sozialversicherungen zurückgegriffen (Ausgabenkonzept), welche für das Jahr 1989 erfasst wurden. Im Falle der beruflichen Vorsorge haben die Autoren aber nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen verwendet. Die Vermischung von Ausgaben und Einnahmen ist methodisch unzulässig und ergibt ein verzerrtes Bild. Problematisch sind die Annahmen vor allem in jenen Bereichen, wo über die Sozialversicherungen hinaus Leistungen freiwilliger Versicherungen und anderer Träger in die Berechnungen einbezogen wurden. Ebenso können die Zusammenfassung von AHV und EL und IV und EL sowie die Berücksichtigung der Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern als Kostenzuschlag zu den Renten für Schweizerinnen und Schweizer in Frage gestellt werden, weisen die Entwicklungen der Bestände von Rentnerinnen und Rentnern in diesen Bereichen doch markante Unterschiede auf. Auch sind in den als Grundlagen ausgewiesenen Finanzierungsprofilen im Laufe der Zeit Veränderungen zu erwarten.

2. Der Bundesrat bringt an Studien einzelner Wissenschafterinnen bzw. Wissenschafter keine Korrekturen an. Die Angaben der amtlichen Statistik zu den Sozialversicherungsleistungen können - soweit vorhanden - den einschlägigen Publikationen der Bundesverwaltung entnommen werden (Zahlenspiegel der sozialen Sicherheit in der Schweiz, Statistisches Jahrbuch der Schweiz sowie diverse Sonderpublikationen). In verschiedenen Bereichen bestehen gravierende statistische Lücken (berufliche Vorsorge, Krankenversicherung, Sozialhilfe, Familienzulagen). Im Rahmen seiner Möglichkeiten ist der Bundesrat bestrebt, diese Lücken zu schliessen. Er strebt auch an, eine umfassende Statistik der Sozialausgaben und -einnahmen zu erstellen, die über die Statistik der Sozialversicherungszweige hinausgeht. Er hat dies in der Legislaturplanung 1991--1995 als Ziel formuliert. Wichtige Grundlagen hierfür wird das vom Nationalen Forschungsprogramm Nr. 29 sowie aus Ressortforschungsmitteln des Bundes geförderte Projekt "Sozialbudget" liefern.

3. Die Sozialleistungs- und Soziallastquote werden regelmässig und systematisch im Statistischen Jahrbuch ausgewiesen. Beide Quoten werden aus der Nationalen Buchhaltung abgeleitet. Der "Zahlenspiegel der sozialen Sicherheit in der Schweiz" enthält detaillierte Angaben zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen. Eine allfällige Integration von Sozialleistungs- und Soziallastquoten in den Zahlenspiegel wird geprüft. Wenn das erwähnte Sozialbudget vorliegt, wird der Bundesrat allenfalls über die Erweiterung der heutigen Sozialversicherungsstatistik zu einer eigentlichen Statistik des Sozialschutzes im Sinne der Europäischen Gemeinschaft zu beschliessen haben.

4. Internationale Vergleiche sind äusserst problematisch. Die Sozialversicherungssysteme der verschiedenen Länder sind sowohl auf der Leistungsseite als auch auf der Finanzierungsseite nur schwer vergleichbar. Die Soziallastquote - definiert als Anteil der Sozialversicherungseinnahmen am Bruttoinlandprodukt - belief sich 1989 auf 21,1 Prozent und 1992 auf 22,8 Prozent. Die Sozialleistungsquote - definiert als Anteil der Sozialversicherungsausgaben am Bruttoinlandprodukt - betrug 14,1 Prozent im Jahre 1989 und 16,4 Prozent im Jahre 1992.

Im Jahr 1989 betrugen die Sozialleistungsquoten in den EG-Staaten 16,3 bis 30,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der EG-Durchschnitt belief sich auf 24,7 Prozent. NL: 30,2; DK: 29,6; F: 28,0; D: 27,3; B: 26,7; L: 25,6; I: 23,2; GB: 20,6; IRL: 20,6; P: 18,1; E: 17,3; GR: 16,3. Quelle: Angaben des statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft in Eurostat/(Thema 3C): Ausgaben und Einnahmen des Sozialschutzes 1980--1989; hier zitiert nach: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Euro-Atlas, Soziale Sicherheit im Vergleich, Bonn, Mai 1993.

Die oben erwähnten Angaben für die Sozialleistungen der Schweiz sind damit allerdings nicht vergleichbar, da die Angaben für die EG nach der Methodik von Eurostat (integrierte Statistik des Sozialschutzes) berechnet sind. Dabei werden nicht nur die Sozialversicherungsleistungen, sondern das gesamte Spektrum der Ausgaben des Sozialschutzes berücksichtigt. Das bereits erwähnte Sozialbudget wird zuverlässigere Angaben für den internationalen Vergleich liefern, da es ebenfalls nach Konzept und Methodik von Eurostat aufgebaut wird.

5. Die Studie Wechsler/Savioz bringt dem Bundesrat keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse, auch wenn der Versuch einer integrierten Sichtweise positiv zu werten ist. Das verwendete demographische Szenario (Kontinuität) entspricht zudem nicht dem von der Bundesverwaltung verwendeten Referenzszenario. Der Bundesrat ist sich der finanziellen Perspektiven der Sozialversicherungen bewusst. Er stützt sich in seinen Überlegungen auf perspektivische Haushaltsberechnungen ab. Diesen liegt eine klare Trennung von Beständen, Kosten und Finanzierungsfragen zugrunde. Grundlagen sind die zur Versicherungsführung notwendigen Register und Datenbanken. Die Haushaltsberechnungen werden dem Parlament zur Prüfung vorgelegt. Das Instrument der Haushaltsperspektiven hat sich bewährt. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft bei seinen Entscheidungen auf diese Grundlagen abstützen und den Veränderungen der demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in seinen Bemühungen zur Optimierung der sozialen Sicherheit laufend Rechnung tragen.