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Angesichts der Notwendigkeit, Wege aus der Finanzkrise in den Entwicklungsländern zu finden, wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Zulassungskriterien für die Exportrisikogarantie auf aktive Garantiefonds im Bereich der Mikrofinanzierung ausgedehnt werden könnten und die Staatsgarantie entsprechend um 30 Millionen Franken erhöht werden könnte.

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Mit dem Instrument der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) verfolgt der Bund das Ziel, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten sowie den Wirtschaftsstandort Schweiz zu fördern; die Serv soll die Teilnahme der Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb erleichtern. Per Gesetz hat die Serv demnach den Auftrag, gewisse Risiken im Zusammenhang mit dem Export schweizerischer Güter und Dienstleistungen in Ergänzung zur Privatwirtschaft, eigenwirtschaftlich und zu international wettbewerbsfähigen Konditionen zu versichern. Darauf sind die ihr zur Verfügung stehenden materiellen und insbesondere auch personellen Ressourcen ausgerichtet. Hingegen verfügt die Serv weder über das spezialisierte Fachwissen noch über die notwendigen Ressourcen, um die geforderten Garantieleistungen zugunsten von Mikrofinanzkrediten in Entwicklungsländern in wirtschaftlich und entwicklungspolitisch sinnvoller Weise zu erbringen.

Aber auch anderweitig besteht kein Bedarf für die Schaffung neuer bzw. eigenständiger Mikrofinanz-Garantiefonds durch die Schweiz. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit existieren weltweit zahlreiche solcher Fonds, die gegebenenfalls zusätzlich kapitalisiert und ausgeweitet werden können. Sowohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wie auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) unterstützen denn auch bereits ausgewählte Mikrokredit-Garantiefonds. Dieses Instrument ist jedoch in der Finanzwissenschaft wie auch der Entwicklungszusammenarbeit umstritten und Gegenstand heftiger Debatten, was dessen Vor- und Nachteile betrifft. Aus diesem Grund setzen das Seco und die Deza das Instrument gezielt und fallweise ein.

Darüber hinaus unterstützt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren aktiv Mikrofinanzinstitute in Entwicklungs- und Transitionsländern, welche Refinanzierungsbedarf haben, und stellt ihnen Mikrokreditlinien und andere Ressourcen zur Verfügung. Das Mikrofinanz-Portfolio des Seco beträgt nahezu 50 Millionen Franken, und für dieses Jahr sind - via den Swiss Investment Fund for Emerging Markets - bereits weitere Operationen in Vorbereitung. Das Mikrofinanz-Portfolio der Deza umfasst 10 Millionen Franken jährliche Ausgaben für laufende Projekte plus 40 Millionen Franken Investitionen in verschiedensten Mikrofinanzinstitutionen und Fonds, die über längere Zeit getätigt wurden. Auf der Grundlage der neuen einheitlichen Strategie der Entwicklungspolitik des Bundes, welche Bundesrat und Parlament 2008 verabschiedet haben, wird die Deza eine Erweiterung des Engagements im Mikrofinanzbereich zur Stabilisierung und Erhöhung der Einkommen in Entwicklungsländern im Rahmen des globalen Programms Ernährungssicherheit prüfen.

Der Bundesrat ist entsprechend der Auffassung, dass es wenig sinnvoll ist, neue Instrumente zu kreieren, sondern vielmehr sind die bestehenden Refinanzierungsaktivitäten auszubauen und ist den Mikrofinanzinstituten zu helfen, mittels technischer Assistenz ihre Kapazitäten und ihr Risikomanagement zu verbessern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.