InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.02.2020

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 die Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die das internationale Währungs- und Finanzsystem gefährden könnten.

Anlässlich der Jahrestagung 2019 hatten sich die IWF-Mitglieder für eine Reform der NKV entschieden. Kernpunkt davon ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Diese Massnahme soll die dem IWF in der Finanzkrise gewährten bilateralen Kredite kompensieren, die Ende 2020 auslaufen und nur teilweise erneuert werden sollen. Damit wird gewährleistet, dass der IWF auch in zukünftigen systemischen Krisenfällen auf hinreichende finanzielle Mittel zurückgreifen kann.

Mit dem Inkrafttreten der Reform wird sich die maximale Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den NKV auf rund 15 Milliarden Schweizer Franken erhöhen. Kredite, welche die SNB im Rahmen der NKV gewährt, stehen unmittelbar und ausschliesslich dem IWF zur Verfügung, werden vom IWF marktgerecht verzinst und sind nicht vom Bund garantiert.

Über die NKV stellen die 40 Vertragsländer bzw. ihre Zentralbanken dem IWF Devisen zur Finanzierung von Stützungsmassnahmen zur Verfügung für den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen. Die Schweiz unterstreicht durch ihre Beteiligung an den NKV ihre Bedeutung als systemisch wichtige, glaubwürdige Partnerin für die Institutionen von Bretton Woods und bestätigt ihre Stellung im internationalen Finanz- und Währungssystem.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 02.06.2020

Nationalrat stimmt Aufstockung für Internationalen Währungsfonds zu

Das Sicherungsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung internationaler Währungs- und Finanzkrisen soll verstärkt werden. Der Nationalrat hat dafür am Dienstag der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zugestimmt.

Über die NKV stellen die 40 Vertragsländer dem IWF Devisen zur Finanzierung von Stützungsmassnahmen zur Verfügung für den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen.

Stabilität sei in diesen Zeiten wohl das wichtigste Ziel, sagte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Damit fasste er zusammen, was in den Fraktionsvoten im Zentrum stand: Die Corona-Krise zeige, wie wichtig eine Verflechtung in der Welt und stabile internationale Organisationen seien, die in der Lage seien, in Krisen rasch Kredite zu vergeben.

Die meisten Fraktionen unterstützten denn auch die Reform; der Rat stimmte schliesslich mit 149 zu 13 Stimmen zu. 25 Ratsmitglieder enthielten sich. Ein Grossteil davon dürften Grüne gewesen sein. Ihre Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich der Stimme enthalten zu wollen.

Die Grünen seien zwar für den Multilateralismus, allerdings weigerten sie sich, den IWF in seiner derzeitigen Funktionsweise zu unterstützen, sagte Nicolas Walder (GE). Die Institution sei durch eine Ideologie verblendet, die der Umwelt und den Menschen schade, argumentierte er.

Verdoppelung auf 500 Milliarden Franken

Kernpunkt der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Damit sollen die dem IWF in der Finanzkrise gewährten bilateralen Kredite kompensiert werden.

Die Schweiz als internationale Volkswirtschaft habe grosses Interesse daran, dass der IWF stabil bleibe, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank werde auf rund 15 Milliarden Franken verdoppelt, Die Kredite stünden unmittelbar und ausschliesslich dem IWF zur Verfügung und würden vom IWF marktgerecht verzinst.

Der Bund gewähre der Nationalbank keine Garantie. Laut Maurer ist das Risiko für den Bund daher gering. Für die Nationalbank könne es aber sogar ein "kleines Geschäft" sein, wie er sagte.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 10.09.2020

Parlament stimmt Aufstockung für Internationalen Währungsfonds zu

Das Sicherungsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung internationaler Währungs- und Finanzkrisen soll verstärkt werden. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zugestimmt. Damit verdoppelt sich die Beteiligung der Schweiz.

Über die NKV stellen die 40 Vertragsländer dem IWF Devisen zur Finanzierung von Stützungsmassnahmen zur Verfügung für den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise, die die Weltwirtschaft arg in Mitleidenschaft gezogen habe, seien solche Sicherungsinstrumente wichtig, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Er warnte vor einem Dominoeffekt, der auch die Schweiz treffen könne.

Kernpunkt der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Franken. Damit verdoppelt sich auch der Beitrag der Schweiz auf rund 15 Milliarden Franken. Der Bund sei nicht in der Pflicht, die Kredite würden von der Nationalbank gewährt, erklärte Finanzminister Ueli Maurer.

Die Schweiz als internationale Volkswirtschaft habe grosses Interesse daran, dass der IWF stabil bleibe, sagte Maurer. Er leugnete nicht, dass es problematisch sei, Kredite an notorisch überschuldete Staaten zu vergeben. Für Maurer handelt es sich aber um eine Güterabwägung: Der Bankrott eines Staates könne soziale Unruhen, Migrationsströme oder kriegerische Konflikte zur Folge haben. "Wir sind die ersten Leidtragenden."