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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Finanzierungvorlage "Impulsprogramm Humanmedizin" vorzulegen, um in einer Überganszeit bis zur neuen BFI-Botschaft 2017-2020 die stufenweise Erhöhung der Abschlusszahlen in der Humanmedizin um mindestens 300 ab dem Jahr 2018/19 sicherstellen zu können. In Absprache mit der Schweizerischen Universitätskonferenz und den Kantonen ist die Vorlage so auszugestalten, dass darin sowohl die dafür notwendigen zusätzlichen Grundbeiträge des Bundes bis ins Jahr 2016 enthalten sind wie auch - wenn erforderlich und ausgewiesen - ein Bundesbeitrag an die zusätzlichen Infrastrukturkosten.

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten Handlungsbedarf besteht. In Beantwortung der Motion Fehr Jacqueline 08.3608, "Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin", hat er festgestellt, dass die Schweiz zur Stabilisierung des heute verfügbaren ärztlichen Arbeitsvolumens mit im Inland ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten rund 1200 bis 1300 Abschlüsse pro Jahr erreichen müsste. Es ist möglich, an den fünf bestehenden medizinischen Fakultäten bis 2019 sukzessive rund 300 Ärztinnen und Ärzte zusätzlich auszubilden, wie eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Plattform "Zukunft ärztliche Bildung" in einem Bericht aufgezeigt hat. Es wurde auch festgehalten, dass dies nur mit zusätzlichen Mitteln möglich ist. In diesem Kontext weist der Bundesrat darauf hin, dass die kantonalen Universitäten sowie die Universitätsspitäler und damit die Ausbildung von Ärzten und Ärztinnen in der Verantwortung der Kantone liegen. Der Bund wird gemäss Universitätsförderungsgesetz (UFG; SR 414.20) seine Finanzhilfen in Form von Grundbeiträgen leisten.

Es ist den Universitäten und den Universitätsspitälern allerdings bis heute trotz Bemühungen der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK), des Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBF) und des Bundesamtes für Statistik nicht gelungen, die effektiven Kosten eines Medizinstudiums auszuweisen. Eine Koordinationsgruppe mit Vertretern aus den Bereichen Bildung und Gesundheit auf kantonaler und auf Bundesebene (Generalsekretariat SUK, Gesundheitsdirektorenkonferenz, Bundesamt für Gesundheit, SBF) arbeitet zurzeit an der Klärung dieser Fragen.

Da das Parlament erst vor Kurzem über die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2013-2016 entschieden hat, erachtet der Bundesrat eine separate und zusätzliche Finanzierungsvorlage für die Periode 2013-2016, die sich auf die gleiche gesetzliche Grundlage stützen müsste, als nicht opportun. Auch angesichts der Datenlage und den schon bestehenden Planungsarbeiten in den Kantonen erscheint eine solche Finanzierungsvorlage als unrealistisch und in so kurzer Zeit nicht umsetzbar.

Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass in der BFI-Botschaft 2013-2016 für die Grundbeiträge ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 3,7 Prozent eingerechnet ist. Über diese Grundbeiträge beteiligt sich der Bund gemäss UFG auch an der Finanzierung der Studierenden in Humanmedizin. Werden die Studierendenzahlen in Humanmedizin zunehmen, so wird es bei der Berechnung der Grundbeiträge für die einzelnen kantonalen Universitäten aufgrund der rechtlich festgelegten Kriterien automatisch eine Umverteilung der Mittel zugunsten der entsprechenden Fakultätsgruppen geben. Dies wird auch bei den Beiträgen der Kantone gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) der Fall sein. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass mit den im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 vorgesehenen Grundbeiträgen sowie mit den zusätzlichen IUV-Mitteln die Trägerkantone eine substanzielle finanzielle Unterstützung für die sukzessive Erhöhung der Anzahl Studienplätze in der Humanmedizin erhalten.

Aus den genannten Gründen und vor dem Hintergrund des vom Bundesrat beschlossenen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets beurteilt der Bundesrat eine zusätzliche Finanzvorlage für die BFI-Periode 2013-2016 als nicht gerechtfertigt. Er beantragt darum die Ablehnung der Motion. Er ist aber bereit, das Thema Konsolidierung und Ausbau von Lehre und Forschung der Humanmedizin schwerpunktmässig in der BFI-Botschaft 2017-2020 aufzunehmen und mit den Kantonen die gemeinsame Finanzplanung festzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.