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In einem Bericht ist darzulegen, in welcher Form, in welcher Höhe, von welcher Beitragserbringerin oder welchem Beitragserbringer welcher schweizerische Flughafen und Flugplatz direkte und indirekte geldwerte Leistungen erhält. Im Weiteren ist aufzuzeigen, aus welchem öffentlichen Interesse heraus die öffentliche Hand Infrastrukturanlagen und Betrieb von Flughäfen und Flugplätzen unterstützt und welche Vorteile dadurch den Nutzerinnen und Nutzern des privaten und des öffentlichen Luftverkehrs entstehen.

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Zur Kostenwahrheit und Finanzierung der einzelnen Verkehrsträger in der Schweiz werden regelmässig die Berichte "Kosten und Finanzierung des Verkehrs" des Bundesamtes für Statistik (BFS) sowie "Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz" des Bundesamtes für Raumentwicklung publiziert. Diese Grundlagen beinhalten auch die Finanzierungsbeiträge aus den Budgetmitteln der öffentlichen Hand.

Die Infrastrukturkosten in der Luftfahrt belaufen sich gemäss BFS-Bericht auf etwa 1,3 Milliarden Franken und werden von den Flughafenbetreibern durch Gebühren und weitere Geschäftsfelder selbst getragen. Im Luftverkehr kommen die Passagiere über die Ticketpreise für die direkten Kosten auf. Die externen Kosten des Schweizer Luftverkehrs, welche die Allgemeinheit trägt, werden auf etwa 1,2 Milliarden Franken veranschlagt. Dies entspricht 10 Prozent der gesamten externen Verkehrskosten aller Verkehrsträger. Die externen Kosten sind grösstenteils auf Klimaschäden infolge von CO2-Emissionen zurückzuführen. Die Fluggesellschaften leisten nur geringe Internalisierungsbeiträge in Form von lärm- und emissionsabhängigen Start- und Landegebühren (18 Millionen Franken).

Zu den Infrastrukturkosten können auch noch die Kosten der Flugsicherung für die An- und Abflüge gezählt werden. Sie werden bei den Landesflughäfen von den Fluggesellschaften beziehungsweise den Nutzern getragen. Bei den Regionalflughäfen können die An- und Abfluggebühren die Flugsicherungskosten jedoch nicht decken. In den Jahren 2017 und 2018 zahlte der Bund je rund 30 Millionen Franken aus den Mineralölsteuereinnahmen an die Flugsicherungskosten auf Regionalflugplätzen. Diese Finanzierung wird derzeit überprüft. Eine separate Analyse der Finanzierung der Flugsicherungskosten auf den Regionalflughäfen brächte deshalb keinen nennenswerten Mehrwert.

Von der erwähnten Befreiung des Luftverkehrs von Treibstoff- und Mehrwertsteuern profitieren in erster Linie die Fluggesellschaften, nicht die Flughäfen. Diese Kosten haben keinen direkten Bezug zur Infrastruktur.

Der Bundesrat geht davon aus, dass aus einem Bericht über die Kosten der Flughafeninfrastrukturen kein Mehrwert für eine sachliche Diskussion über die Kosten und die Auswirkungen der Mobilität auf Umwelt und Gesellschaft resultieren wird. Er ist der Ansicht, dass die vom Postulanten hauptsächlich geforderten Informationen bereits heute vorgelegt werden, soweit dies von Bundesseite möglich ist. Verschiedene vom Postulanten erwähnte Leistungen betreffen Vorteile, welche die Flughäfen von Gemeinden oder Kantonen beziehen und aus diesem Grund schwer zu erheben und zu quantifizieren sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.