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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was gedenkt er zu tun, um die kostenneutrale Einführung von TarMed sicherzustellen?

2. Was unternimmt er, wenn zwischen den Tarifpartnern auch bis Ende Sommer 2000 keine Einigung zustande kommt?

3. Kann die Genehmigung des TarMed an die Bedingung der Kostenneutralität geknüpft werden?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Kostenneutralität bei Beschwerden gegen Entscheide von Kantonsregierungen über Taxpunktwerte als Grundlage seiner Entscheide zu nehmen?

5. Was unternimmt er, wenn nach Einführung des TarMed die Kosten für ärztliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ansteigen?

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1. Die kostenneutrale Einführung des gesamtschweizerisch einheitlichen Einzelleistungstarifs TarMed im Rahmen der Krankenversicherung ist eine Zielsetzung, die auch die Tarifpartner bereits mehrfach bekräftigt haben. Auch die Vorsteherin des EDI hat die Tarifpartner in mehreren Schreiben darauf hingewiesen, dass die Kostenneutralität die massgebliche Zielsetzung bei der Einführung des TarMed sei. Es ginge nicht an, wenn die Versicherung bei gleichem Leistungsumfang nur wegen der Vereinheitlichung der Tarifstrukturen eine finanzielle Mehrbelastung erführe, welche letztlich auf die Prämien überwälzt würde.

Zu Beginn der Erarbeitung des Tarifwerks durch die eidgenössischen Sozialversicherer (UV/MV/IV) stand die Kostenerstattungsfunktion des Tarifs im Vordergrund. Aufgrund dieser Funktion sollten die Kosten der Leistungserbringer gedeckt und diesen ein angemessenes Einkommen gesichert werden. Zur Ermittlung der diese Funktion erfüllenden Tarife ist die betriebswirtschaftliche Methode, welche auch dem TarMed zugrunde liegt, unabdingbar. Nur sie führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen. Je nach Festlegung einzelner Parameter, bezüglich derer ein gewisser Spielraum vorhanden ist (z. B. Referenzeinkommen, Produktivität, Dignität einer Leistung, Arbeitszeit), können aber auch betriebswirtschaftlich gerechnete Tarife verschieden hoch ausfallen. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund volkswirtschaftlicher Überlegungen den einzelnen Leistungserbringern bzw. Leistungserbringergruppen mit der Tarifierung keine Besitzstandsgarantie gewährt werden soll, denn die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind grundsätzlich als eigenverantwortliche Unternehmer zu betrachten, deren sozialpolitischer (Versorgungs-)Auftrag allerdings durch die Versichertengemeinschaft abgegolten werden soll. Der betriebswirtschaftliche Ansatz kann nun nicht als einziger Faktor einen Tarif bestimmen, vielmehr soll er im volkswirtschaftlichen Gesamtrahmen berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Tragbarkeit des Tarifs ist daher gegenüber der Kostenerstattungsfunktion vorrangig.

2. Der Bundesrat wird das Prüfungsverfahren unverzüglich einleiten, sobald ihm eine formell unterzeichnete Tarifstruktur vorgelegt wird, was bis anhin nicht der Fall war. Soll der in Aussicht gestellte Einführungstermin vom 1. Januar 2001 nicht gefährdet werden, so ist das Genehmigungsverfahren - angesichts der notwendigen Einführungsphase - noch vor der Sommerpause einzuleiten. Die Vorsteherin EDI hat die Tarifpartner im Übrigen schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass, falls sich die Partner nicht einigen können, der Bundesrat aufgrund von Artikel 43 Absatz 5 KVG eine Tarifstruktur festlegen wird. Der entsprechende Beschluss müsste nach der Sommerpause gefasst werden.

3. Die kostenneutrale Einführung des TarMed wurde von den Tarifpartnern als Ziel definiert. Die grundsätzliche Zustimmung eines Tarifpartners zur Tarifstruktur beinhaltet somit auch die Zustimmung zur kostenneutralen Einführung im Rahmen der sozialen Krankenversicherung. Die Kostenneutralität ist im Übrigen als Gesamtes zu betrachten. Sie kann keinesfalls für einzelne Teilbereiche gelten. Wünschbar ist, dass die Tarifpartner mit der Tarifstruktur dem Bundesrat ein operativ umsetzbares Konzept zur Sicherstellung der kostenneutralen Einführung vorlegen. Derjenige Entwurf der Tarifpartner, welcher eine monatliche Anpassung der Taxpunktwerte vorsah, ist nach Ansicht des Bundesrats nicht realisierbar. In diesem Sinn ist die kostenneutrale Einführung im Rahmen der Krankenversicherung Bestandteil des Vertrages zwischen den Tarifpartnern. Für den Fall der Festsetzung der Tarifstruktur durch den Bundesrat käme ein Controlling-Verfahren zur Anwendung, welches bereits entwickelt worden ist - als Instrument zur Analyse der Kostenentwicklung im Hinblick auf die kostenneutrale Einführung des neuen Tarifs.

4. Der Bundesrat hat in seiner bisherigen Entscheidpraxis bei der Beurteilung von Tarifen dem Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit einen hohen Stellenwert eingeräumt. Auch im Falle einer Beschwerde zur Taxpunktfestsetzung wird der Bundesrat der Kostenwirkung zweifellos grosse Bedeutung beimessen.

5. Um einen Kostenanstieg in der Krankenpflegeversicherung zu vermeiden, wird der Bundesrat für die Beurteilung der Notwendigkeit von Massnahmen auf die Beobachtung des Trends abstellen. Für die kostenneutrale Einführung kann zudem nicht allein der Bundesrat, der einzig die Tarifstruktur zu genehmigen bzw. festzusetzen hat, verantwortlich sein. Ebenso entscheidend wird die auf kantonaler Ebene erfolgende Vereinbarung bzw. Festsetzung der Taxpunktwerte sein, mit welcher das Volumen der Entschädigungen ebenfalls gesteuert werden kann. Um eine kostenneutrale Einführung des gesamtschweizerisch gültigen Einzelleistungstarifs sicherzustellen, könnte eine Steuerungsmöglichkeit darin liegen, eine Bandbreite für die Taxpunktwerte zu nennen, innerhalb derer die Tarifpartner bzw. bei Nichteinigung die Kantonsregierungen die Taxpunktwerte festzulegen haben.

Antwort des Bundesrates.