SubmittedText

Das Bafu schreibt in seiner Mitteilung vom 12. September 2007, dass die Schweiz als Importland weitgehend von der europäischen Fahrzeugproduktion und ihrem Markt abhängig ist. Dies trifft meiner Meinung nach speziell auf Dieselmotoren zu.

Deshalb möchte das Bafu eng mit dem JRC in Ispra (I) zusammenarbeiten, um die Abgasvorschriften zu harmonisieren. Diese Zusammenarbeitsvereinbarung, die Kosten verursachen wird, macht nur Sinn, wenn die Schweiz willig ist, solche zu erarbeitenden Normen auch anzuwenden.

Für Dieselmotoren in Baumaschinen schreibt die Schweiz eine nicht nachvollziehbare Sonderregelung vor. Darum bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist meine Annahme richtig, dass auch die schweizerische Sonderregelung der Partikelfilterpflicht für Baumaschinen einer eingehenden Prüfung unterzogen wird, inwieweit sie der heute gültigen euopäischen Abgasnorm entspricht?

2. Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der EU mittels dieses Joint Research Center (JRC)?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss schweizerischem Recht gelten Baumaschinen nicht als Fahrzeuge, sondern als stationäre Anlagen. Die Begrenzung ihres Schadstoffausstosses ist demzufolge nicht in den international harmonisierten Abgasnormen des Strassenverkehrsrechtes, sondern in den Luftreinhaltebestimmungen des Umweltrechts und ergänzend in internationalen Vorschriften für Offroad-Motoren geregelt. Dies ist sinnvoll, weil Baumaschinen bestimmungsgemäss nicht in erster Linie auf Strassen unterwegs sind. Nach der Baurichtlinie Luft müssen Baumaschinen ab 37 kW seit 2002 und solche ab 18 kW seit 2005 mit Partikelfiltern oder gleichwertigen Systemen ausgerüstet sein, wenn sie auf einer grösseren Baustelle (sogenannte "B-Baustelle") zum Einsatz kommen.

Wie Abklärungen jedoch gezeigt haben, wurde der Vollzug dieser Bestimmungen nicht in allen Kantonen einheitlich gehandhabt. Mit der Annahme der Motion Jenny 05.3499 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, "den Vollzug der Luftreinhalte-Vorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen zu harmonisieren". Eine Arbeitsgruppe hat inzwischen mit den involvierten Kreisen (Baumaschinen-Industrie, Kantone, Wirtschaft, Baumeisterverband, Unia, Suva) konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Die resultierende Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) sieht vor, dass die Baumaschinen, je nach Leistung und Jahrgang, beim Einsatz auf sämtlichen Baustellen einen Russgrenzwert einhalten müssen, welcher nach dem heutigen Stand der Technik einen Partikelfilter notwendig macht. Zu dieser LRV-Änderung sollen im Herbst 2007 eine Anhörung und eine internationale Notifikation eröffnet werden.

2. Die Schweiz misst und untersucht den Schadstoffausstoss von Fahrzeugen und Maschinen in verschiedenen eigenen Projekten, beispielsweise an der Empa oder der Berner Fachhochschule Technik und Informatik in Biel. Mit der Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen dem Bafu und dem Joint Research Center der EU wird ergänzend auf internationaler Ebene ein Synergiegewinn und Wissenszuwachs angestrebt. Die Vereinbarung betrifft primär den Austausch von Informationen aus den je eigenen Forschungsprojekten im Bereich der Fahrzeugprüfung und der motorischen Emissionen. Gemäss Artikel 3.2 werden im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien keine finanziellen Mittel fliessen.

Antwort des Bundesrates.