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Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hatte die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin ab dem 1. Januar 2008 bezeichnet. Die Konzessionärin ist verpflichtet, während der nächsten zehn Jahre die Grundversorgungsdienste im Fernmeldebereich allen Bevölkerungskreisen und in allen Landesteilen anzubieten. Die neue Konzession verpflichtet die Swisscom dazu, zusätzlich zum analogen und zum ISDN-Anschluss auch einen Breitband-Internetanschluss bereitzustellen. Der Bundesrat hat im letzten Dezember beschlossen, die minimale Internet-Übertragungsrate vom Netz zum Nutzer ab 1. März 2012 von 600 auf 1000 Kbit/s zu erhöhen. Die Swisscom als Konzessionärin in der Grundversorgung muss deshalb für das Herunterladen von Daten eine Mindestrate von 1000 Kbit/s anbieten. Doch in vielen ländlichen Gebieten ist der Zugang zu schnellem Breitband-Internet nach wie vor nicht oder nur mangelhaft gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Grundversorgung für ein Herunterladen von Daten mit einer Mindestrate von 1000 Kbit/s durch die Konzessionärin Swisscom zu 100 Prozent flächendeckend in der Schweiz umgesetzt? Wenn nein: wo nicht und warum nicht?

2. Erachtet er eine Mindestrate von 1000 Kbit/s als genügend, um den Auftrag einer ausreichenden Grundversorgung auch in den Randgebieten zu erfüllen?

3. Die Mindestrate von 1000 Kbit/s liegt ein Mehrfaches unter den Werten, welche in Städten und Agglomerationen erreicht werden. Was tut der Bundesrat gegen diesen sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Städten und Randgebieten?

4. Die Swisscom hat darauf verzichtet, eine finanzielle Abgeltung für die ersten fünf Jahre der Konzessionsdauer zu verlangen, welche ab 1. Januar 2008 lief. Sie könnte allerdings eine solche für die darauffolgenden Jahre, also ab 1. Januar 2013 fordern. Ist bei der Comcom ein entsprechendes Gesuch einer finanziellen Abgeltung vonseiten der Swisscom eingegangen? Und würde die Comcom diesem Gesuch unter Berücksichtigung der Erfüllung der Konzession, was die Versorgung mit Breitband-Internet betrifft, stattgeben?

FederalCouncilResponseText

1. Die ADSL-Abdeckung liegt landesweit bei fast 98 Prozent. Die verbleibenden Konsumentinnen und Konsumenten erhalten einen Breitbandzugang über eine Satellitenverbindung mit einer Mindestrate gemäss Grundversorgung. Die Swisscom bietet ausserdem weitere Alternativen über das Mobilfunk- oder ISDN-Netz zum reglementierten Preis der Grundversorgung.

2. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die den Breitbandzugang in die Grundversorgung aufgenommen haben. Der Bundesrat hat die entsprechenden Leistungen kürzlich heraufgesetzt. In Europa verfügt lediglich Finnland über eine vergleichbare Regelung. Es handelt sich dabei um eine Auffangregelung zum Schutz unterversorgter Gebiete vor einem allfälligen digitalen Graben. Die minimal gewährleistete Übertragungsrate ist ausreichend und ermöglicht namentlich das Surfen im Internet, den Versand von E-Mails oder die Nutzung der sozialen Netzwerke.

3. Die Schweiz ist sehr gut mit digitalen Netzen ausgestattet. Die Swisscom und weitere Fernmeldedienstanbieterinnen verbessern ihr Angebot ständig, auch in den Randgebieten. Die derzeitige Grundversorgungskonzessionärin erfüllt die Vorgaben sogar über die vorgeschriebene Qualität hinaus. Der Bundesrat ist bereit, zu gegebener Zeit eine weitere Erhöhung der vorgeschriebenen Mindestrate zu prüfen, wie er das bereits 2011 getan hat. Ausserdem befasst sich eine breit angelegte Arbeitsgruppe unter Koordination des Bakom intensiv damit, wie die rasche Verbreitung der neuen Netze gefördert werden kann. So hat diese Gruppe kürzlich einen Leitfaden für die Gemeinden mit dem Titel "Wege zur Datenautobahn" veröffentlicht. Geplant ist auch, der Öffentlichkeit ab 2013 eine interaktive Karte zur Verfügung zu stellen, welche die verfügbaren Breitbanddienste in der Schweiz anzeigt.

4. Bis jetzt hat die Swisscom keinerlei finanzielle Abgeltung verlangt. Der Bundesrat hat ausserdem keinen Anlass zur Vermutung, dass die Swisscom während der laufenden Konzession solche Ansprüche geltend machen wird. Die Frage ist somit hypothetisch und könnte nur bei der Prüfung eines Gesuchs und unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage beantwortet werden.

Antwort des Bundesrates.