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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er sich der grossen Gefahren und Risiken dieser Unidroit-Konvention bewusst?

2. Wie beurteilt er die konkreten Risiken für die schweizerischen Museen, die privaten Sammlungen, den internationalen Kunsthandel in der Schweiz im Falle einer Ratifizierung und des Vollzugs dieser Unidroit-Konvention?

3. Ist er bereit, nach den verschiedenen Stellungnahmen und Expertisen auf die Ratifizierung durch das Parlament zu verzichten (siehe Prof. Böckli, Reaktionen vieler Museen, Stellungnahme der Schweizer Kunstsammler usw.)?

4. Wäre es nicht besser, nach den grossen Kritiken von allen Seiten, dass der Bundesrat eine neue Überprüfung der Konvention verlangt; im Sinne der rechtlichen Ausführungen von Prof. Böckli, d. h. Verstärkung der Rechtsmittel gegen Raubgrabungen, Museumsdiebstähle und Entfremdung von kultischen Gegenständen?

FederalCouncilResponseText

Am 17. Juni 1996 beschloss der Bundesrat, die Unidroit-Konvention vom 24. Juni 1995 über gestohlene oder illegal ausgeführte Kulturgüter zu unterzeichnen. Gleichzeitig setzte er eine interdepartementale Arbeitsgruppe Internationaler Kulturgütertransfer unter der Leitung der Generalsekretärin des EDI ein und beauftragte diese mit der Feinabklärung juristischer Aspekte im Zusammenhang mit der UNESCO-Konvention vom 14. November 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und der Unidroit-Konvention.

Die Arbeitsgruppe gelangte zum Schluss, dass die Unidroit-Konvention zwar nicht durchwegs mit den Regeln des geltenden schweizerischen Rechts übereinstimmt, dass sie aber aus rechtlicher Sicht keine Besonderheiten aufweist, die einer Ratifikation entgegenstehen würden: Die Unidroit-Konvention ist nicht rückwirkend. Weder ihr Kulturgüterbegriff, noch die Beweislastregelung sind dem schweizerischen Recht unbekannt. Das Konzept der angemessenen Entschädigung ist eine flexible Lösung, die vor Art. 22ter Abs. 3 BV stand hält. Auch die Berücksichtigung ausländischer Exportbestimmungen und die Verjährungsregelung sind mit dem schweizerischen Recht vereinbar. Vereinbarkeit besteht ebenfalls mit den internationalen Handels- und Wirtschaftsabkommen. Die Unidroit-Konvention ist deshalb mit der Bundesverfassung und den Grundsätzen des schweizerischen Rechts vereinbar: Einer Ratifikation stehen weder verfassungs- noch privatrechtliche Schranken entgegen.

Der Bundesrat hat am 26. August 1998 vom Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ermächtigt, diesen zu publizieren. Gestützt auf den Bericht hat der Bundesrat das EDI beauftragt, eine Botschaft zur UNESCO-Konvention 1970 auszuarbeiten sowie die internationale Entwicklung zur Ratifikation der Unidroit-Konvention zu beobachten. Der Bericht der Arbeitsgruppe ist Anfang Oktober von der EDMZ publiziert worden.

Der Arbeitsgruppe lagen vom Bund in Auftrag gegebene juristische Gutachten der Professoren Jean-François Aubert, Bernhard Schnyder, Paul Volken und Peter Hänni als Grundlage vor. Weiter hat sie die von externer Seite in Auftrag gegebenen Gutachten der Professoren François Knoepfler und Frank Vischer sowie die übrige Literatur berücksichtigt.

Im übrigen beantwortet der Bundesrat die Fragen der Interpellation wie folgt:

1.Die Unidroit-Konvention regelt einerseits die Rückgabe von Kulturgütern, die in einem anderen Land gestohlen wurden, andererseits die Rückführung von Kulturgütern von besonderer kultureller Bedeutung, die rechtswidrig aus einem anderen Land ausgeführt wurden. Die Konvention ist nicht rückwirkend: Es werden ausschliesslich jene Kulturgüter erfasst, die nach ihrer Ratifikation gestohlen oder rechtswidrig ausgeführt worden sind. Wer ein Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und dieses zurückgeben muss, wird angemessen entschädigt. Die in Verhandlungen unter zahlreichen Staaten entstandene Konvention stellt eine Lösung dar, die zwar nicht alle aus schweizerischer Sicht wünschenswerten Anforderungen erfüllt, jedoch mit unserem Rechtssystem vereinbar ist.

Die Unidroit-Konvention gibt jedem rechtmässigen Eigentümer - seien es ein Staat, ein Museum oder ein privater Sammler - eine rechtliche Handhabe, die es ihm erlaubt, die ihm gestohlenen Kulturgüter zurückzuverlangen, indem er seine Ansprüche bei einem ordentlichen Gericht geltend macht. Die Konvention ist für einen bestohlenen Eigentümer vorteilhafter als das geltende Schweizer Recht.

Im Gegensatz zur Rückgabe gestohlener Kulturgüter, bei welcher der Eigentumsschutz im Vordergrund steht, geht es bei der Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter um den Vorrang des staatlichen Interesses vor den Eigentumsinteressen des Einzelnen, das kulturelle Erbe zu bewahren. Die Unidroit-Konvention sieht in Artikel 5 Absatz 3 vor, dass nicht alle rechtswidrig ausgeführten Kulturgüter zurückzuführen sind, sondern ausschliesslich solche, deren Ausfuhr eine wesentliche Beeinträchtigung wissenschaftlicher oder kultureller Interessen darstellt. Der Geltungsbereich der Konvention bezüglich rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter ist damit im Gegensatz zu demjenigen für gestohlene Kulturgüter stark eingeschränkt. In diesem Sinn entspricht sie der für die Mitgliedstaaten gültigen EG-Richtlinie 93/7 über die Rückführung unrechtmässig verbrachter Kulturgüter.

Damit ist die Unidroit-Konvention ein neues Instrument mit innovativen Lösungsansätzen. Ihre konkreten Auswirkungen sind deshalb für zahlreiche Staaten noch in Diskussion.

Bei der Vernehmlassung zur Unidroit-Konvention haben sich 23 Kantone, von denen 13 Ausfuhrregelungen für Kulturgüter kennen, für eine Ratifikation ausgesprochen.

Der Bundesrat ist sich allfälliger Risiken der Konvention bewusst. Indes sind für gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter, die in der Schweiz gelegen sind, in der Regel Schweizer Gerichte zuständig. Diese würden die Konvention nach ihrem Sinn und Zweck, gleichzeitig aber auch nach unserer Rechtstradition, anwenden.

Der Bundesrat beobachtet mit besonderem Interesse die Entwicklung der internationalen Diskussion zu diesem Instrument, vor allem auch, was die Bestimmungen der Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter betrifft.

2.Es liegt im Interesse von Museen und Sammlungen, ausschliesslich Kulturgüter zweifelsfreier Provenienz zu erwerben. Anlässlich der Vernehmlassung haben sich der Verband der Museen der Schweiz, ICOM-Schweiz (Conseil International des Musées) sowie einzelne Museen und Privatsammler für eine Ratifikation der Unidroit-Konvention ausgesprochen. Gegen eine Ratifikation haben sich der Kunsthandel, die Schweizerische Vereinigung der Privatsammler sowie einige der grossen Kunstmuseen ausgesprochen.

Die Unidroit-Konvention erlaubt einem bestohlenen Eigentümer, sein Kulturgut zurückzuerhalten. Bei der Betrachtung des Kunsthandels müssen legale und illegale Praxis klar auseinandergehalten werden: Der legale Handel ist für die Beweglichkeit in den öffentlichen und privaten Kunstsammlungen in der Schweiz unabdingbar. Er hat ein Interesse, sich durch klare Rechtsgrundlagen vom illegalen Handel zu unterscheiden, um sich nicht durch dessen Machenschaften undifferenzierten Verdächtigungen und Abstempelungen ausgesetzt zu sehen.

Würde die Schweiz jedoch Unidroit ratifizieren, ohne die Ratifikation durch weitere europäische Staaten abzuwarten, würden bis dahin Kulturgüter, deren Herkunft nicht vollständig abgeklärt ist, unserem Land wahrscheinlich nicht mehr geliehen und auch nicht auf den Schweizer Markt gebracht.

Für die Beschlagnahme und Rückgabe von Kulturgütern mit Herkunft aus Diebstahl, Raubgrabungen oder illegalem Export wird nach aktuellem Recht in erster Linie die Rechtshilfe in Strafsachen angewendet. Diese stellt durchaus ein brauchbares Instrument dar (vgl. etwa BGE 123 II 134ff.). Nachteilig ist jedoch die dafür notwendige Kriminalisierung der Betroffenen. Es könnte daher im Interesse der Kunsthandelsbranche liegen, wenn zum rein strafrechtlichen Ansatz Alternativen geschaffen würden.

3.Der Bundesrat hat am 26. August 1998 das EDI mit den Vorbereitungsarbeiten für die Botschaft zur Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970, die auch die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen auf nationaler Ebene beinhalten wird, beauftragt. Ein Entscheid zur Ratifikation der Unidroit-Konvention ist für den Bundesrat heute verfrüht: Das EDI ist aber beauftragt worden, die internationale Entwicklung zu beobachten und dem Bundesrat zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

4.Die Unidroit-Konvention ist am 1. Juli 1998 für diejenigen Staaten in Kraft getreten, die sie bis dahin ratifiziert haben bzw. die ihr beigetreten sind. Es sind dies: China, Ecuador, Litauen, Paraguay, Peru, Rumänien und Ungarn. Sie kann höchstens im Rahmen einer allfälligen zukünftigen Revision geändert werden.

Antwort des Bundesrates.