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En juin 2016, à l'occasion de la deuxième étape de l'examen périodique universel de la Chine au Conseil des droits de l'homme de l'ONU, la Suisse a recommandé la visite du Haut-Commissariat des Nations Unies aux droits de l'homme dans les régions tibétaine et ouïgoure, recommandation qui a été acceptée par la Chine.

- Que fait la Suisse pour que cette visite puisse se dérouler très prochainement ?

- La Chine a-t-elle indiqué à la Suisse ou au Conseil des droits de l'homme de l'ONU quand et dans quelles conditions cette visite pourra se dérouler ?
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- Inwiefern kann der Bundesrat hieb- und stichfest behaupten, dass die Inputförderung mit 150 Prozent wirklich international anerkannt und akzeptiert ist?

- Gibt es überhaupt Länder, die eine über den effektiv belegbaren Geschäftsaufwand hinausgehende Inputförderung als Steuerabzug zulassen?

- Sieht er nicht ein folgenschweres Präjudiz in einem 150-prozentigen Abzug?

- Erwägt er, Kinderbetreuungskosten mit 150 Prozent steuerlich abzugsfähig zu machen, da diese eine Investition in die Zukunft sind?

FederalCouncilResponseText

Bei der Frage der internationalen Akzeptanz des Unternehmenssteuerrechts stehen für die Schweiz die von der OECD entwickelten Standards im Vordergrund, wie sie beispielsweise für Patentboxen entwickelt worden sind. Hinsichtlich erhöhter Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung gibt es derzeit keine solchen Standards.

In der EU gewähren verschiedene Staaten erhöhte Steuerabzüge oder Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung, z. B. Frankreich, Belgien oder Irland. Die EU hat diese Regelungen bislang soweit ersichtlich akzeptiert und den Mitgliedstaaten keine Einschränkungen auferlegt.

Die vom Parlament beschlossene Regelung steht daher im Einklang mit den geltenden globalen Standards. Angesichts vergleichbarer Regelungen in Konkurrenzstandorten erweist sich die Massnahme als geeignetes Instrument, um die Ziele der Unternehmenssteuerreform III zu erreichen.

Hinsichtlich der Kinderdrittbetreuungskosten prüft der Bundesrat derzeit eine Erhöhung der Abzugslimite. Eine Abzugsfähigkeit von mehr als 100 Prozent der tatsächlichen Kosten steht dabei für den Bundesrat nicht zur Diskussion.
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- Comment le Conseil fédéral peut-il affirmer de manière catégorique qu'un encouragement en amont de 1,0 % est internationalement reconnu et accepté ?

- Y a-t-il même des pays qui admettent que soient fiscalement déductibles un encouragement en amont qui excède les charges d'exploitation attestées ?

- Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'autoriser une déduction fiscale à hauteur de 1,0 % reviendrait à créer un précédent lourd de conséquences ?

- Envisage-t-il d'autoriser une déduction à hauteur de 1,0 % des frais de garde des enfants au motif que ceux-ci constituent un investissement d'avenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mitte November wurde bekannt, dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Jahr 2011 500 000 Franken an die Clinton-Stiftung überwiesen hat. Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey stellte einen Zusammenhang her zwischen dieser Transaktion und dem Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

- Warum hielt es die Deza für erforderlich, ihre eigene Arbeit an eine private Stiftung weiterzuvergeben?

- Ist es richtig, dass damit die Regierung Obama milde gestimmt werden sollte?
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À la mi-novembre, nous apprenions que la Direction du développement et de la coopération (DDC) avait versé 500 000 francs à la fondation Clinton en 2011. Madame Micheline Calmy-Rey avait fait un lien entre ce geste et le différend relatif à nos banques aux États-Unis. Vu ces déclarations, j'invite le gouvernement à répondre aux questions suivantes :

- Pourquoi la DDC a-t-elle jugé utile de passer par une fondation privée pour sous-traiter son propre travail ?

- Est-il exact que ce geste était susceptible d'obtenir la mansuétude de l'administration Obama ?
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Das neue Ausschaffungsrecht ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Ist sichergestellt, dass die Kantone ab sofort die nötigen Daten erfassen, damit das Staatssekretariat für Migration im Rahmen der Vollzugsstatistik (vgl. Motion 13.3455) ab 2017 jährlich über die Ausschaffungspraxis informieren kann?

Werden folgende Kennzahlen erfasst:

- angeordnete oder durchgeführte Ausweisungen?

- Gründe bei Nichtausweisung?

- Dauer der Landesverweisung?

- Nichtanordnung einer Landesverweisung mit Begründung (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB, sogenannte Härtefälle)?

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Die Schaffung der mit der Motion 13.3455 geforderten Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern wird in einem ersten Schritt durch das Bundesamt für Statistik auf der Grundlage der im elektronischen Strafregister Vostra erfassten strafrechtlichen Landesverweisungen erfolgen. Diese Landesverweisungen wurden zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingeführt. In einem zweiten Schritt ist eine umfassendere Statistik auf der Grundlage des Zemis geplant, welche zusätzlich sämtliche ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen enthält, die nicht mit einer Straftat begründet werden.

In Vostra werden die angeordneten Landesverweisungen, deren Dauer sowie ein allfälliger Aufschub des Vollzugs durch die Kantone erfasst. Bei einem Vollzug der Landesverweisung werden das Datum der Ausreise sowie die Art der Ausreise (Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Strafvollzug im Heimatstaat, freiwillige Ausreise) erfasst.

Die Gründe für die Nichtanordnung der Landesverweisung werden nicht direkt erfasst. Bei der nichtobligatorischen Landesverweisung liegt die Anordnung im Ermessen des Gerichtes, sodass viele Gründe für einen Verzicht bestehen können. Bei der obligatorischen Landesverweisung können die Gründe für den Verzicht den in Vostra enthaltenen Daten entnommen werden. Es kann ermittelt werden, in welchen Fällen dies mit einem Notstand, einer Notwehr oder mit einem Härtefall begründet wurde.
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Le nouveau droit en matière d'expulsion est en vigueur depuis le 1er octobre 2016.

Est-il garanti que les cantons saisissent dès à présent les données nécessaires pour que le Secrétariat d'État aux migrations puisse, dans le cadre de la statistique de l'exécution (voir motion 13.3455), donner chaque année à partir de 2017 des informations sur la pratique en matière d'expulsion ?

Les données suivantes sont-elles saisies :

- expulsions prononcées ou exécutées ;

- motifs en cas de non-expulsion ;

- durée de l'expulsion ;

- expulsions non prononcées, avec indication des motifs (voir art. 66a al. 2 du Code pénal ; situation personnelle grave)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bund leistet über 100 Millionen Franken pro Jahr an den Hochwasserschutz. Es ist bekannt, dass viele dieser Gelder nicht nur dem Hochwasserschutz zugutekommen, sondern damit auch Renaturierungsprojekte finanziert werden. Daraus resultieren überdimensionierte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft.

- Werden Gelder für Renaturierungsprojekte zweckentfremdet?

- Entspricht das der Absicht des Gesetzgebers?

- Wie viele Prozente der Gelder kommen nicht dem Hochwasserschutz zugute?

- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?

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Seit der Revision des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20) im Jahr 2011 verfügt der Bund über zwei getrennte Kredite: einerseits über den Kredit Hochwasserschutz (Zahlungskredit 2016: 142,1 Millionen Franken) und andererseits über den Kredit Revitalisierung (Zahlungskredit 2016: 30 Millionen Franken). Der Kredit Revitalisierung wurde 2011 geschaffen, um die prekäre Situation unserer Fliessgewässer mit Revitalisierungen zu verbessern.

Es werden keine Beiträge aus dem Hochwasserschutzkredit an Revitalisierungsprojekte geleistet. Ein Hochwasserschutzprojekt kann jedoch eine Zusatzfinanzierung aus dem Revitalisierungskredit erhalten.

Geht ein Hochwasserschutzprojekt über die gesetzlich verankerten ökologischen Mindestanforderungen gemäss Artikel 4 des Wasserbaugesetzes (SR 721.100) hinaus, kann eine Zusatzfinanzierung aus dem Revitalisierungskredit geleistet werden. So wurden im Jahr 2015 rund 2,5 Millionen Franken aus dem Revitalisierungskredit zur Zusatzfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten verwendet.

Ob bei einem Hochwasserschutzprojekt eine Zusatzfinanzierung aus dem Revitalisierungskredit angestrebt werden soll, entscheidet der Bauherr mit der ökologischen Ausgestaltung des Projektes. Bauherren bei Wasserbauprojekten sind fallweise der Kanton, die Gemeinde oder Dritte. Diese Zusatzfinanzierung ist durch die ergänzende Leistung mit der Nutzung von Synergien und der Wiederherstellung der ökologischen Funktionen gerechtfertigt.
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La Confédération verse plus de 100 millions de francs par année en faveur de la protection contre les crues. Il est bien connu qu'une bonne partie de ces fonds ne sont pas seulement affectés à la protection contre les crues, mais qu'ils servent aussi à financer des projets de renaturation. Il en résulte des interventions surdimensionnées dans la nature et l'agriculture.

- Des fonds sont-ils détournés de leur affectation initiale pour financer des projets de renaturation ?

- Ce procédé est-il conforme à la volonté du législateur ?

- Quel pourcentage de ces fonds ne bénéficie-t-il pas à la protection contre les crues ?

- Que compte entreprendre le Conseil fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Spende eines souveränen Staates an eine ausländische Wohltätigkeitsstiftung aus dem Umfeld eines Ex-US-Präsidenten und einer aktiven US-Aussenministerin ist höchst fragwürdig, weil nicht frei vom Verdacht auf korruptive Nebenwirkungen.

1. Wer hat den Beitrag an die Clinton Foundation bewilligt?

2. Wenn es nicht der Bundesrat selber war, war er immerhin informiert darüber?

3. Falls ja, sind ihm von wegen involvierten PEP keine Skrupel gekommen?

4. Zieht der Bundesrat Lehren aus diesem Vorfall?
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Le don fait par la Suisse, État souverain, à une fondation étrangère gérée par un ex-président des États-Unis et une ministre des Affaires étrangères américaine, alors en exercice, est hautement discutable parce qu'il soulève des soupçons de corruption.

1. Qui a autorisé le versement de cette contribution à la fondation Clinton ?

2. Si ce n'est pas le Conseil fédéral lui-même, en a-t-il au moins été informé ?

3. Dans l'affirmative, n'a-t-il jamais eu de doutes connaissant les personnes politiquement exposées impliquées dans cette affaire ?

4. Quelles leçons en tire-t-il ?
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Über 70 Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben den Bericht "Brennpunkt Klima Schweiz" erarbeitet. Die Feststellungen sind klar: Die Schweiz reagiert sehr empfindlich auf den Klimawandel. Im Vergleich zum globalen Mittel ist die Erwärmung im Alpenraum rund doppelt so stark. Der Natur- und Lebensraum Schweiz ist von den Auswirkungen des Klimawandels in vielfältiger Weise betroffen.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse dieses Berichtes?

- Welche Schlüsse zieht er daraus?

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Der Bericht "Brennpunkt Klima Schweiz" überträgt die Erkenntnisse aus dem fünften Sachstandsbericht des International Panel on Climate Change (IPCC) auf die Schweiz. Als breitabgestütztes Werk von Forschenden verschiedener Wissenschaftsdisziplinen bietet er dem Bundesrat eine wertvolle Grundlage für die Weiterentwicklung der nationalen Klimapolitik.

Zur Reduktion der Treibhausgasemissionen will der Bundesrat in der Zeit nach 2020 an den bereits bewährten Massnahmen und Instrumenten festhalten. Er hat seine Vorschläge für die Ausgestaltung der zukünftigen Klimapolitik in einer Vernehmlassung, die bis Ende November 2016 dauerte, zur Diskussion gestellt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet und bei der Erarbeitung der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes berücksichtigt. Der Bundesrat wird diese dem Parlament voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 unterbreiten. Er wird dabei auch den Bericht "Brennpunkt Klima Schweiz" berücksichtigen.

Der Bericht bestätigt, dass die Schweiz im weltweiten Vergleich übermässig stark vom Klimawandel betroffen ist und die Auswirkungen regional sehr unterschiedlich ausfallen. Anhand eines Pilotprogramms wurden in den letzten Jahren zusammen mit den Kantonen und privaten Trägerschaften Modellvorhaben umgesetzt, welche den Klimawandel veranschaulichen und konkrete Massnahmen aufzeigen. An diese Arbeiten will der Bundesrat in Zukunft anknüpfen und dabei die Befunde des Berichtes "Brennpunkt Klima Schweiz" punktuell vertiefen.
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Plus de 70 scientifiques suisses ont élaboré le rapport "Coup de projecteur sur le climat suisse". Le constat est sans ambiguïté : la Suisse réagit de manière très sensible au changement climatique. Comparé à la moyenne mondiale, le réchauffement dans l'espace alpin est environ deux fois plus marqué. La Suisse en tant qu'espace vital et milieu naturel est touchée de diverses façons par les conséquences du changement climatique.

Comment le Conseil fédéral juge-t-il les résultats de ce rapport et quelles conclusions en tire-t-il ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bis Ende September 2017 beabsichtigt die Schweiz insgesamt 1500 Asylbewerber aufzunehmen, davon 600 aus Griechenland und 900 aus Italien.

a. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage will der Bundesrat die 1500 Asylbewerber aus dem EU-Umverteilungsprogramm übernehmen?

b. Wieso ist dafür kein Parlamentsentscheid nötig?

c. Welche Rechtsgrundlage ermöglicht eine Gruppenaufnahme von Asylsuchenden mit dem Ziel, anstelle eines anderen Staates das ordentliche Asylverfahren durchzuführen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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D'ici la fin septembre 2017, la Suisse entend accueillir 1500 requérants d'asile au total, dont 600 personnes en provenance de Grèce et 900 d'Italie.

a. Sur quelle base légale le Conseil fédéral se fonde-t-il pour prendre en charge 1500 requérants d'asile dans le cadre du programme de répartition de l'UE ?

b. Pourquoi n'est-il pas nécessaire que le Parlement se prononce sur la question ?

c. Quelle est la base légale qui permet d'accueillir un groupe de requérants dans le but de mener la procédure d'asile ordinaire à la place d'un autre État ?

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Le Conseil fédéral s'est déjà prononcé sur ces questions dans ses réponses aux questions Stamm 15.1084 et Tuena 15.5596. La Suisse examinera les demandes d'asile des personnes concernées selon le principe de la prise en charge volontaire visé à l'art. 17, al. 1, du règlement Dublin III. L'adoption du règlement Dublin III a été approuvée par le Parlement. Selon les décisions de l'Union européenne sur les programmes de relocalisation, une réinstallation n'a lieu que pour des ressortissants de pays dont le taux de reconnaissance dans la procédure d'asile est d'au moins 75 %.
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In den Medien (http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/18627978) wurde viel berichtet über die absurde Verurteilung (bedingte Strafen und lächerliche Bussen) eines bosnischen und eines tunesischen Dschihadisten durch die Bundesanwaltschaft.

Werden diese beiden Straftäter wenigstens ausgewiesen?

Allgemeiner gefragt: Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass diesem Krieg, der im Namen des Islams gegen uns geführt wird, dadurch wirkungsvoll begegnet werden könnte, dass verurteilte ausländische Dschihadisten systematisch ausgewiesen werden?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Les médias http ://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/18627978 se sont fait l'écho des condamnations ridicules (sursis et amendes dérisoires) prononcées par le Ministère public de la Confédération contre deux djihadistes, l'un bosniaque et l'autre tunisien.

- Ces deux délinquants étrangers seront-ils au moins expulsés ?

- D'une manière générale, le Conseil fédéral ne considère-t-il pas qu'une lutte efficace contre cette guerre menée contre nous au nom de l'islam passe par l'expulsion systématique des djihadistes étrangers condamnés ?

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Afin de maintenir la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, l'Office fédéral de la police peut prononcer une expulsion administrative à rencontre d'un ressortissant étranger (art. 68 LEtr). Une telle expulsion entre en considération lors d'une mise en danger de la sécurité intérieure ou extérieure par des actes de terrorisme ou d'extrémisme violent. Chaque expulsion fait l'objet d'un examen détaillé du cas concret. Il faut notamment apprécier si les conditions légales sont remplies et si la mesure d'expulsion respecte le principe de proportionnalité. En outre, l'exécution de l'expulsion ne doit pas être contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.

Suivant l'introduction de l'expulsion pénale, entrée en vigueur le 1er octobre 2016, l'expulsion pénale est obligatoire (art. 66a al. 1 let. l du Code pénal), notamment pour toute personne de nationalité étrangère condamnée pour participation ou soutien à une organisation terroriste (art. 260ter du Code pénal). Cependant, l'expulsion pénale n'est applicable que pour les infractions commises après le 1er octobre 2016. Par conséquent, les mesures légales permettant d'expulser les ressortissants étrangers mettant en danger la sécurité intérieure de la Suisse existent déjà.
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In Deutschland wurde die salafistische Organisation "Lies!" verboten. Andere Staaten (z. B. Österreich) kennen ein Verbot von Gruppierungen und Organisationen, die mit Koranverteilungen auf der Strasse eine extremistische und gewalttätige Auslegung des Islams verbreiten und damit klar gegen das geltende Gesetz verstossen. Sie fördern die Radikalisierung.

- Ist ein Verbot für "Lies!" und "We Love Muhammad" und ihre Anführer auch in der Schweiz in Betracht zu ziehen?

- Beabsichtigt der Bundesrat, auf Bundesebene zu handeln, oder sind dafür die Kantone zuständig?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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L'organisation salafiste "Lies !" a été interdite en Allemagne. D'autres États, tels que l'Autriche, interdisent les groupes et les organisations qui propagent, en distribuant le coran dans la rue, une image extrémiste et violente de l'islam. Ces fauteurs de troubles opèrent en violation de l'ordre juridique en vigueur et fomentent la radicalisation.

- Est-il envisageable que la Suisse interdise elle aussi "Lies !", "We love Muhammad" et leurs dirigeants ?

- Le Conseil fédéral entend-il agir au niveau national ou appartient-il aux cantons d'intervenir ?

FederalCouncilResponseText

En vertu de l'article 9 de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure, le Conseil fédéral peut interdire à une organisation ou à un groupement d'exercer une activité servant directement ou indirectement à propager, à soutenir ou à promouvoir des agissements liés au terrorisme ou à l'extrémisme violent, et qui menaceraient concrètement la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse. La distribution d'exemplaires du Coran ne saurait représenter une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure du pays. Les bases légales en vigueur ne permettent pas d'interdire une activité tant qu'il n'a pas été constaté et qu'il ne peut être prouvé que celle-ci fait la promotion d'agissements liés au terrorisme ou à l'extrémisme violent. Ce principe s'applique également aux personnes et aux organisations proches des mouvements salafistes. L'Office fédéral allemand de protection de la constitution bénéficie dans ce domaine d'un mandat légal plus large que le Service de renseignement de la Confédération.

Sur la base de leur propre législation, les cantons peuvent également interdire ou refuser d'autoriser des activités, telles que des actions ou des stands promotionnels, qui viendraient menacer la sécurité publique locale.
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L'organizzazione salafista "Lies!" è stata messa fuori legge in Germania. Altri Stati (ad es. Austria) vietano gruppi e organizzazioni che diffondono per strada, con la distribuzione del corano, visioni estreme e violente dell'islam in aperto contrasto con l'ordinamento giuridico vigente. Si fomenta la radicalizzazione.

- È ipotizzabile un divieto per "Lies!" e "We Love Muhammad", e per i loro leader, anche in Svizzera?

- Il Consiglio federale intende agire a livello nazionale o la competenza è nelle mani dei Cantoni?

FederalCouncilResponseText

La risposta del Consiglio federale esiste solamente in francese.
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Das Länderprogramm Kolumbien der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA unterstützt finanziell politisch aktive Organisationen, die mehrheitlich für ein Ja in der Volksabstimmung vom 2. Oktober 2016 eintraten.

1. Wie ist diese Finanzierung hochpolitischer NGO mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder in Einklang zu bringen?

2. Sind diese umstrittenen Zuwendungen aus dem Länderprogramm Kolumbien Bestandteil der Schweizer Entwicklungshilfe?
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Le programme par pays Colombie de la Division Sécurité humaine du DFAE soutient financièrement des organisations actives sur le plan politique qui étaient majoritairement partisanes du oui lors de la votation populaire du 2 octobre 2016.

1. Comment le financement d'ONG très politisées se concilie-t-il avec le principe de non-ingérence dans les affaires intérieures des autres États ?

2. Ces versements contestés du programme par pays Colombie font-ils partie de l'aide suisse au développement ?
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Im Zeitalter der Hochgeschwindigkeitszüge und der internationalen Verbindungen ist Mailand weiter entfernt von Lugano denn je. Es wurden 50 Jahre und 22 Milliarden Franken investiert, und doch dauert eine Zugfahrt von Lugano nach Mailand heute 76 bis 86 Minuten und damit mehr als 20 Minuten länger als mit dem alten Trans-Europ-Express, der die gleiche Strecke in 64 Minuten zurücklegte. Das ist doch paradox!

Ich frage den Bundesrat:

- Wie beurteilt er diese Situation?

- Wer ist schuld an den Verzögerungen?

- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit wenigstens wieder die Fahrtzeiten der Sechzigerjahre oder gar schnellere Verbindungen erreicht werden?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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À l'heure de la vitesse et des liaisons transfrontières, Milan s'éloignera encore davantage de Lugano. Cinquante ans et 22 milliards de francs plus tard, il faut entre 76 et 86 minutes pour relier Lugano à Milan, soit plus de 20 minutes de plus qu'à l'époque du Trans Europe Express, qui assurait cette liaison en 64 minutes. Quel paradoxe !

- Que pense le Conseil fédéral de cette situation ?

- Qui est responsable des retards ?

- Qu'envisage-t-on de faire pour revenir à la durée du trajet des années 1960, voire l'améliorer ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.