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Ich frage den Bundesrat an:

1. Ist er sich der verschiedenartigen Ansprüche, welche an das künftige Bahnnetz zwischen Zürich-Stuttgart und Zürich-München gestellt werden, bewusst? Welche Schlüsse zieht er daraus für seine Verkehrsplanung?

2. Steht der Bundesrat zu den in der deutsch-schweizerischen Vereinbarung angestrebten Fahrzeiten von zweieinviertel Stunden für die Strecke Zürich-Stuttgart und von dreieinviertel Stunden für Zürich-München über St. Gallen-Lindau?

3. Wie sieht die Eisenbahnplanung des Bundesrates in den Korridoren Zürich-Stuttgart und Zürich-München konkret aus, um diese Fahrzeiten tatsächlich auch erreichen zu können? Welche punktuellen Verbesserungen sind konkret zu planen? Sind solche sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland vorgesehen? Wo und welche?

4. Mit welchen zeitlichen Realisierungszeiträumen ist dabei zu rechnen?

5. Kann nach Ansicht des Bundesrates zwischen Zürich und München eine Fahrzeit von dreieinviertel Stunden über St. Gallen-St. Margrethen-Bregenz-Lindau überhaupt erreicht werden? Welche Massnahmen wären dazu nötig? Wenn nicht, welche Schlüsse zieht der Bundesrat daraus?

6. Wie will der Bundesrat der Forderung des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Einbindung des Flughafens Zürich-Kloten in die Bahnachse Stuttgart-Zürich-Mailand nachkommen?

7. Welche Kontakte pflegt der Bundesrat mit den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen, mit den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern sowie mit der DB AG und den SBB, um die drängenden Fragen innert nützlicher Frist zu klären?

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Die Haltung des Bundesrates gegenüber dem Anliegen einer verbesserten Verbindung der Ostschweiz in die süddeutschen Zentren wurde bereits mehrfach dargelegt; insbesondere in der Botschaft vom 26. Juni 1996 über die Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur Neat, in den Antworten des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Baumberger vom 27. Februar 1997 und die Motionen Onken und Rechsteiner vom 26. Februar 1997 sowie in der Antwort auf die Frage Baumberger (97.5001) in der Fragestunde vom 10. März 1997.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der genannten Strecken durchaus bewusst. Im Vordergrund steht daher eine Aufwertung für den Personenverkehr. Dementsprechend sind in der bilateralen Vereinbarung mit Deutschland auf diesen Strecken vorwiegend Massnahmen zugunsten des Personenverkehrs erwähnt. Für den Güterverkehr reichen die Kapazitäten aller Voraussicht nach mittelfristig aus.

2. Der Bundesrat steht zu den in der Vereinbarung mit Deutschland angestrebten Zielen.

3. Mittels Neigezügen wird kurzfristig auf beiden Achsen ein erster Schritt zur Erreichung der angestrebten Fahrzeiten unternommen. Welche weiterführenden Schritte mittel- und langfristig ergriffen werden, um die Ziele vollumfänglich zu erreichen, wird im deutsch-schweizerischen Lenkungsausschuss konkretisiert, sobald die eidgenössischen Räte dem Bundesbeschluss über die Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur Neat mit Deutschland zugestimmt haben (Ermächtigung zur Ratifikation der Vereinbarung).

Zur Diskussion stehen insbesondere streckentechnische Massnahmen, die Aufhebung von Haltestellen und punktuelle Massnahmen wie die Beschleunigung im Raum Bregenz, die Beschleunigung im Raum Memmingen oder die Aufhebung der Spitzkehre in Lindau. Auf Schweizer Seite dienen alle Massnahmen des Konzepts "Bahn 2000" im Raum der Ostschweiz auch der Verbesserung der Anschlüsse nach Süddeutschland. Weiter verweisen wir auf die schriftlichen Stellungnahmen des Bundesrates zur Motion Rechsteiner (96.3639) und zur Motion Onken (96.3652) zum gleichen Thema.

4. Die vorgesehenen Termine der Einführung von Neigezügen auf den beiden Strecken kann den obenerwähnten Motionen entnommen werden. Für die weiterführenden Massnahmen zur Erreichung der angestrebten Fahrzeitverkürzung wurde in der Vereinbarung mit Deutschland kein Termin festgelegt, da sie erst nach der Ratifikation der Vereinbarung fixiert werden.

5. Die angestrebte Fahrzeit kann, nach Meinung des Bundesrates, mit Neigetechnik und punktuellen Streckenausbauten längerfristig erreicht werden (vgl. Antwort zu Frage 3).

6. Wie in den Antworten auf die Einfache Anfrage Baumberger (96.1113) und die Frage Baumberger (97.5001) in der Fragestunde vom 10. März 1997 bereits ausgeführt, halten die SBB zurzeit aus betriebswirtschaftlichen Gründen an der Führung der Züge Stuttgart-Zürich über Bülach fest. Der Anschluss des Flughafens Zürich-Kloten wird ab dem Hauptbahnhof Zürich sichergestellt. Von einem solchen Anschluss profitieren mehr Fahrgäste als von einer Führung über den Flughafen, insbesondere weil dadurch die Einhaltung des Knotenprinzips in Zürich nicht mehr gewährleistet wäre.

7. Zur Umsetzung der Vereinbarung soll ein Lenkungsausschuss eingesetzt werden. Die Bahnen (DB AG und SBB) werden bei Bedarf zu den Sitzungen des Lenkungsausschusses hinzugezogen. Die Schweiz richtet zudem ein Kontaktgremium ein, um die betroffenen Kantone einzubeziehen. Der Einbezug der Deutschen Bundesländer ist Sache des Deutschen Verkehrsministeriums.

Antwort des Bundesrates.