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In letzter Zeit hat sich die Diskussion über die von Jugendlichen begangenen Gewalttaten repressiv verengt. Die meisten historischen, aber auch aktuellen Erfahrungen zeigen, dass der Abbau gesellschaftlicher Gewalt entscheidend über Integration und gewaltfreie Konfliktbearbeitung läuft. Das bestätigen auch die positiven Erfahrungen in Dutzenden von Schweizer Gemeinden mit Projekten namens "Peacemaker", "Friedensstifter", "Stand up for Respect", "Just Community", "Peaceforce". Da der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes mit einer Reihe von Reden und mit dem "Massnahmenpaket gegen die Jugendgewalt" (29. Juni 2007) das Thema selber auf die Bundesebene gehoben hat, erlauben wir uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:

1. Was hält der Bundesrat von den zahl- und erfolgreichen Erfahrungen mit den eingangs erwähnten Projekten, in denen die Jugendlichen selber eine entscheidende Mitverantwortung tragen?

2. Wie bewertet der Bundesrat den Ansatz, der Gewalt über die schulische Förderung einer Kultur des Hinschauens, der Zivilcourage und der Gewaltlosigkeit vorzubeugen?

3. Ist der Bundesrat bereit, diese (durch die Stiftung Bildung und Entwicklung und das Bundesamt für Gesundheit vereinzelt unterstützte) basisorientierte Gewaltprävention anzuerkennen sowie systematisch und breit zu fördern?

4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat in einem verstärkten Einsatz von Zivildienstleistenden zugunsten der erwähnten Projekte?

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1./2. Der Bundesrat begrüsst Initiativen von jungen Menschen, die aktiv und selbstverantwortlich zu einem gewaltfreien Klima in und ausserhalb der Schulen beitragen. Er verfolgt mit Interesse Projekte zur Integration und zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung, die von Jugendlichen gemeinsam mit Lehrkräften und Jugendarbeitern und Jugendarbeiterinnen getragen werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sich Jugendgewalt nur eindämmen lässt, wenn Private und zuständige Behörden gemeinsam geeignete Massnahmen treffen bzw. diese aufeinander abstimmen.

3. Der Bundesrat ist bereit, Projekte im Bereich der basisorientierten Gewaltprävention im Rahmen von Berichterstattungen und Veröffentlichungen zum Thema Jugendgewalt als Beispiele zur Gewaltprävention aufzuführen. Eine systematische und breite finanzielle Förderung hält er hingegen nicht für angezeigt. Es ist zudem zu beachten, dass derartige basisorientierte Projekte aus lokalen Gegebenheiten entstehen und gut verankert sein müssen. Die Bereitschaft, Motivation und das Engagement aller Beteiligten sind ausschlaggebend für ihren Erfolg.

Unter Berücksichtigung der kantonalen Zuständigkeiten hat der Bund die Möglichkeit, einzelne Unterfangen finanziell zu unterstützen. Er tut dies beispielsweise im Rahmen des Projektes "Bildung und Gesundheit" des Bundesamtes für Gesundheit. Hier stellt der Bund finanzielle Mittel für ein Modellprogramm zur Gewaltprävention bereit, in welchem Schülerinnen und Schüler als Pausenplatz-Streitschlichter aktiv sind. Koordinatorinnen und Koordinatoren dieser Programme werden in verschiedenen Kantonen fortgebildet sowie Schulen, Schulbehörden und Fachstellen über die Programme informiert. Auch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung verfügt über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Jugendprojekten in diesem Bereich. Zur Unterstützung von Schulprojekten arbeitet sie in Absprache mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren mit der Stiftung Bildung und Entwicklung zusammen.

4. Das Zivildienstgesetz hält fest, dass der Zivildienst u. a. dazu beitragen soll, friedensfähige Strukturen aufzubauen und Gewaltpotenziale zu reduzieren. Zivildienstpflichtige Personen kommen daher oft in Projekten zum Einsatz, welche den Abbau von Gewaltpotenzialen im engeren oder weiteren Sinne bezwecken.

Die Vollzugsstelle für den Zivildienst baut gegenwärtig ihr Engagement im Bereich der Gewaltprävention aus: Sie unterstützt die Vorbereitung und Durchführung eines Pilotkurses betreffend gewaltfreie Konfliktlösung und deeskalierende Interventionen in einer Phase, die gewaltfreie Interventionen noch erlaubt. Eine entsprechende Ausbildung soll zur Leistung eines spezifisch darauf ausgerichteten Zivildiensteinsatzes befähigen.

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung unterstützt zurzeit zwei Pilotprojekte in diesem Bereich: "Gewaltprävention durch Zivildienstleistende im öffentlichen Raum" und "Friedens-Schule". Bei letzterem handelt es sich um eine einwöchige Schulung in gewaltfreier Konfliktlösung, in der den Bereichen Interkulturalität und Rassismus besondere Bedeutung beigemessen wird.

Die Zahl der Einsatzbetriebe des Zivildienstes, die sich spezifisch der Gewaltprävention widmen, ist zurzeit klein. Die Vollzugsstelle ist grundsätzlich daran interessiert, in diesem Bereich mehr Einsatzplätze anzubieten. Sie nimmt Gesuche von entsprechend engagierten privaten Institutionen gerne entgegen, die als Einsatzbetriebe des Zivildienstes anerkannt werden möchten.

Antwort des Bundesrates.