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Der "SonntagsZeitung" vom 19. Dezember 1999 war zu entnehmen, dass das VBS im Jahr 2000 rund 5 Millionen Franken für eine Selbstdarstellung der Armee an der Basler Mustermesse (Muba) ausgeben will, an der speziell für die Auslandeinsätze geworben werden soll.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, folgende Fragen zu beantworten:

1. Im nächsten Jahr wird mit grösster Wahrscheinlichkeit darüber abgestimmt werden, ob die Schweizer Armee in grösserem Ausmass als bisher gesetzlich vorgesehen bewaffnete Auslandeinsätze durchführen kann. Auch über die Umverteilungs-Initiative, die eine Halbierung der Armeeausgaben verlangt, wird voraussichtlich nächstes Jahr abgestimmt werden. Diese Themen sind in der Bevölkerung äusserst kontrovers. Ist eine derart teure Armeeschau mit spezieller Präsentation des Swisscoy-Auslandeinsatzes in Kosovo in diesem Zusammenhang nicht als unzulässiger Eingriff in die politische Meinungsbildung in einem Abstimmungskampf zu betrachten?

2. Regelmässig beteuert Verteidigungsminister Ogi, die Sparzitrone "Armee" sei nun endgültig ausgepresst. Angesichts der Tatsache, dass sich keine andere Bundesstelle leisten kann, 5 Millionen Franken für Propaganda für neue Aufgaben auszugeben, scheint diese Beteuerung höchst unglaubwürdig. Woher nimmt das VBS derartige Summen? Gibt es im VBS ein spezielles Konto für Armeepropaganda? Wenn ja, welche finanziellen Mittel sind insgesamt für Propagandazwecke vorgesehen?

3. Welche finanziellen Mittel wurden bis anhin aufgewendet, um die schweizerische Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Schweizer Armee in Kosovo zu informieren (z. B. Kosten für Helikopterflüge für Journalisten nach Kosovo, Pressereisen, Informationstours für Pressefotografen, Fernseh- und Radioteams usw.)?

4. Wenn schon an einer "gewöhnlichen" Muba für 5 Millionen Franken Armeepropaganda betrieben wird, mit welchem Budget haben wir dann für die Präsentation der Armee an der Expo.02 zu rechnen?

5. Unter dem Deckmantel der "Information der Bevölkerung über den Wandel in der Schweizer Armee" finanziert das VBS eine 5 Millionen Franken teure Armeeschau an der Muba. Warum werden nicht ähnliche Werbeanstrengungen für gesellschaftspolitisch wichtige Themen, wie z. B. für die Information über den Wandel in der schweizerischen Asylpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg, für den Wandel in der Altersvorsorge oder den neuen Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen, durchgeführt?

FederalCouncilResponseText

Die Schweizer Armee ist regelmässig an der Muba zu Gast. Dieses Jahr mit einer Sonderschau auf 4500 Quadratmetern Fläche. Die Initiative für die angesprochene Präsentation der Armee ging denn auch von der Muba-Leitung und nicht vom VBS aus. Bei der Ausstellung geht es darum, dem Messebesucher einen Einblick zu geben, welche Aufträge die Armee hat und wie sie diese wahrnimmt: Beiträge zu internationaler Friedensunterstützung und Krisenmanagement, Raumsicherung und Verteidigung, Beiträge zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren. Als wichtiges Instrument der Sicherheitspolitik ist die Armee von Belang für jede schweizerische Staatsbürgerin und jeden schweizerischen Staatsbürger.

1. Die Sonderschau "Armee" an der Muba hat nicht Werbe-, sondern Informationscharakter. Sie ist darum auch kein Eingriff in die politische Meinungsbildung. Es geht darum, die verschiedenen Aufgaben und Einsätze der Armee im In- und Ausland darzustellen. Insgesamt werden 38 Module der Armee vorgestellt, wovon die Swisscoy eines ist. Jede Ausstellungsbesucherin bzw. jeder Ausstellungsbesucher kann sich selber ein Bild von den Aufgaben der Armee machen, ohne dass ihm oder ihr eine bestimmte Haltung zur Umverteilungs-Initiative bzw. zur Revision des Militärgesetzes aufgedrängt würde.

2. Das bewilligte Kostendach von 5 Millionen Franken wird sicher unterschritten werden. Dieser Betrag entspricht etwas mehr als 1 Promille des jährlichen Verteidigungsbudgets. Ein grosser Teil des Budgets von 5 Millionen Franken für die Sonderschau an der Muba wird im Übrigen durch Eigenleistungen erbracht. Die Einbeziehung dieser Eigenleistungen in die Budgetberechnung widerspiegelt die Bereitschaft des VBS zu voller Kostentransparenz. Lediglich gewisse Strukturen (Messebau) und Drucksachen müssen speziell von Dritten hergestellt werden, da dazu keine eigenen Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Im VBS wird, wie aus den Budgetzahlen des Departementes jederzeit ersichtlich ist, konsequent gespart. Dies entbindet aber den Bundesrat und das VBS nicht davon, die schweizerische Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie die Armee ihre Aufgabe wahrnimmt, der zentralen Staatsaufgabe der Sicherheit zu dienen. Das VBS betreibt Information und Dokumentation in einer Weise, die dem Gebot nach Transparenz und Information in einem demokratischen Rechtsstaat gerecht wird.

Gesamtschauen der Armee haben in der Schweiz nicht nur langjährige Tradition, sondern entsprechen einem konkreten Bedürfnis des Souveräns. Bereits an der "Expo 64" war die Armee präsent, und der Armeetag 1998 in Frauenfeld wurde von 120 000 Personen besucht. Früher standen Defilees und Vorbeimärsche im Zentrum. Heute werden von der Bevölkerung differenzierte Gesamtüberblicke gefordert. Die Muba ist die grösste Publikumsmesse der Schweiz. Mit ihrer Stammkundschaft von durchschnittlich 400 000 Besuchern bietet die Muba eine einzigartige Möglichkeit zur Information, u. a. der nicht dienstleistenden Bevölkerung und vor allem auch der an Sicherheit interessierten Frauen und Jugendlichen.

3. Die Armee nimmt mit der Swisscoy ihren Auftrag wahr, Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und zum Krisenmanagement zu leisten. Der Wandel nach dem Ende des kalten Krieges bietet vermehrt Raum für präventive Operationen, zu denen der Einsatz in Kosovo gehört. Die schweizerische Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, darüber informiert zu werden, so wie sie auch über andere staatliche Aktivitäten informiert wird. Das VBS hat für die Informationstätigkeit betreffend Kosovo (z. B. Kosten für Helikopterflüge für Journalisten nach Kosovo, Pressereisen, Informationstours für Pressefotografen, Fernseh- und Radioteams usw.) bisher insgesamt etwa 50 000 Franken ausgelegt.

4. Das VBS betreibt keine "Armeepropaganda" - weder an der Muba noch an der Expo.02. Der Bundesrat hat als Teil seiner Unterstützung für die Expo.02 insgesamt vier Bundesprojekte beschlossen, verteilt auf die verschiedenen Departemente. Es ist nicht vorgesehen, der Armee eine spezielle Ausstellung an der Expo.02 zu widmen. Im Rahmen der Bundesratsprojekte soll die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik im Projekt "Sicherheit in der Offenheit" dargestellt werden.

5. Während grundsätzlich verschiedenste Themenbereiche der Gegenwart oder Vergangenheit für eine Darstellung in Frage kommen könnten, liegt der Entscheid, welche Themen konkret in Basel gezeigt werden sollen, bei der Muba-Leitung. Wie bereits ausgeführt wurde, hat diese - und nicht das VBS - das Thema Armee vorgeschlagen. Darüber hinaus gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Bund regelmässig über aktuelle Reformprozesse breit informiert, um die demokratische Meinungsbildung zu unterstützen. Es sei nur an die neue Bundesverfassung erinnert.

Antwort des Bundesrates.