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Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Fragen gebeten:

1. Kann er bestätigen, dass in der Schweizer Offerte für die Doha-Verhandlungen (und die Freihandelsabkommen) die Vorbehalte bezüglich der Service-public-Dienstleistungen der Gemeinden und Kantone sowie der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach wie vor enthalten sind?

2. Der Bundesrat hat stets betont, den Service public im Rahmen von Tisa nicht liberalisieren zu wollen. Kann er bestätigen, dass die Schweizer Tisa-Offerte in der "Section A" keinerlei Vorbehalte mehr enthält bezüglich der Service-public-Dienstleistungen der Gemeinden und Kantone sowie der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der UVP und dass er damit diese Dienstleistungen der Standstill- und der Ratchet-Klausel unterstellt?

3. Wurden die Kantone und die zuständigen kantonalen Behörden zu diesen Änderungen angehört? Haben sie diesen zugestimmt?

4. Gedenkt der Bundesrat, die Offerte zu revidieren und die erwähnten Vorbehalte gemäss der Doha-Offerte beizubehalten?

FederalCouncilResponseText

1. In der Doha-Offerte und den Freihandelsabkommen der Schweiz sind im Sektor "Umweltdienstleistungen" die Dienstleistungen, welche von den Gemeinden und Kantonen erbracht oder von Gemeinde- und Kantonsbehörden in Auftrag gegeben werden, sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ausgenommen. Dies bebeutet, dass die Schweiz für diese Dienstleistungen keine Verpflichtungen in Bezug auf den Marktzugang oder die Inländerbehandlung eingegangen ist.

2. Die Tisa-Offerte der Schweiz vom 21. Oktober 2016 hält den unter Ziffer 1 erwähnten Ausschluss für die kommunalen und kantonalen Umweltdienstleistungen sowie für die UVP aufrecht (für Letztere, soweit sie Giftstoffe oder Radioaktivität betreffen; bei den anderen UVP ist ein Ausschluss nicht erforderlich, da es keine quantitativen Beschränkungen gibt). Dies bedeutet, dass die Schweiz für diese Dienstleistungen in ihrer Tisa-Offerte ebenso wenig wie in der Doha-Offerte oder ihren Freihandelsabkommen Verpflichtungen beim Marktzugang eingeht. Gemäss den Tisa-Bestimmungen sind Standstill und Ratchet auf Massnahmen bezüglich Marktzugang, d. h. quantitative, nichtdiskriminierende Massnahmen, nicht anwendbar. Deshalb wäre es mit dem allfälligen Tisa vereinbar, Beschränkungen für den Zugang zum Schweizer Markt - etwa in Form eines Gemeinde- oder Kantonsmonopols oder einer Exklusivkonzession - beizubehalten, künftig abzuändern oder neu einzuführen.

Die in Section A der Schweizer Tisa-Offerte aufgeführten Vorbehalte zur Inländerbehandlung und zur Lokalisierung gelten auch für die Umweltdienstleistungen, darunter auch für Gemeinde- und Kantonsdienstleistungen und alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit UVP. Dabei handelt es sich unter anderen um Vorbehalte für Subventionen und vergleichbare Massnahmen, für die Gesetzgebung, welche die Zulassung ausländischer Dienstleistungserbringer in der Schweiz regelt usw. Aufgrund dieser Vorbehalte sind die Standstill- und die Ratchet-Klausel auf derartige Massnahmen nicht anwendbar.

Dies bedeutet, dass es - wie bei der Doha-Offerte und den Freihandelsabkommen - auch mit den Verpflichtungen der Schweiz im Tisa vereinbar ist, wenn solche diskriminierenden Massnahmen oder Lokalisierungsbedingungen auch für Umweltdienstleistungen und UVP-Dienstleistungen und auf allen Regierungsebenen beibehalten oder in Zukunft beliebig abgeändert oder eingeführt werden.

Die Standstill- und die Ratchet-Klausel des Tisa finden ebenfalls keine Anwendung auf qualitative Massnahmen, die unabhängig von der Nationalität oder Lokalisierung des Dienstleistungserbringers gelten, wie etwa Massnahmen bezüglich Umweltschutz, Bauzonen, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Qualitätsanforderungen, technische Vorschriften usw. Das Tisa verhindert somit nicht, sämtliche Dienstleistungen, einschliesslich Umwelt- und UVP-Dienstleistungen, in diesem Sinn zu regulieren, also bestehende Regulierungen beizubehalten oder in Zukunft abzuändern oder neue einzuführen.

3. Die zuständigen Behörden wurden konsultiert (via die Konferenz der Kantonsregierungen) und haben zugestimmt.

4. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Revision der Tisa-Offerte vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.