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Die aktuelle Weltlage ist angespannter denn je. Der Konfliktherd im Nahen Osten, islamistische Proteste gegen als Provokation empfundene Aktivitäten des Westens und der Kirchen sowie die sich häufenden terroristischen Anschläge stellen die Schweiz vor besondere Herausforderungen. Angesichts dieser Situation erhalten die Einhaltung der immerwährenden bewaffneten Neutralität in den Kontakten zum Ausland einerseits und die Wahrung der demokratischen Werte im Inland andererseits dringende und zentrale Bedeutung.

Der Bundesrat hat in seiner Analyse der aktuellen Lage bereits festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge in der Schweiz gewachsen ist. Diese Beurteilung erfordert aber nicht nur Massnahmen in Bezug auf die internen Sicherheitsdispositive, sondern primär und dringend in Bezug auf die einzelnen Verlautbarungen und Aktivitäten des Bundesrates.

Wir ersuchen den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Meinung, dass sich die aktuelle Weltlage in jüngster Zeit zugespitzt hat und namentlich das Konfliktpotenzial zwischen der islamischen Welt und dem Westen zugenommen hat?

2. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die sogenannte Weltgemeinschaft kaum in der Lage ist, etwas zur Beruhigung der Situation beizutragen?

3. Wie beurteilt er die Rolle des Kleinstaates Schweiz in diesem Umfeld? Teilt er die Meinung, dass die immerwährende bewaffnete Neutralität der einzige Weg ist, der vor diesem Hintergrund ein Optimum an Sicherheit bieten kann?

4. Wird er bei seinen künftigen aussenpolitischen Aktivitäten vermehrt Zurückhaltung üben und strikte Nichteinmischung walten lassen, um die Gefahr von Missverständnissen oder als Provokation empfundenen Äusserungen zu vermeiden und die Schweiz nicht zum Ziel von terroristischen Anschlägen werden zu lassen?

5. Wie gedenkt er innenpolitisch den demokratisch-christlichen Grundwerten innerhalb des Landes nachhaltig Geltung zu verschaffen, um der Gefahr der Ausbreitung demokratiefeindlicher Gruppierungen in unserem Land entgegenzuwirken?

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Der Bundesrat ist bestrebt, Provokationen zu verhindern und zur Mässigung beizutragen; gleichzeitig ist er aber fest entschlossen, die zentralen Werte der Schweiz und ihrer Einwohner - wie Menschenrechte, politische, soziale und religiöse Freiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - weiterhin zu vertreten und notfalls zu verteidigen. Es ist dem Bundesrat hierbei ein Anliegen, die Bevölkerung offen und ehrlich über allfällige Änderungen der Bedrohungslage zu informieren.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Nach Auffassung des Bundesrates ist das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt, aber auch mit anderen Staaten wie Nordkorea im Zuge der Globalisierung und der weltpolitischen Entwicklung komplexer, teilweise auch angespannter geworden. An sich geringfügige Vorkommnisse können ein grösseres Konflikt- und Eskalationspotenzial haben, als dies vor einigen Jahren der Fall war. Daraus kann aber nicht unbedingt abgeleitet werden, dass sich das Konfliktpotenzial umfassend zugespitzt hat. Sowohl in der islamischen Welt als auch im Westen verspürt eine Mehrheit der Bevölkerung den Wunsch nach Mässigung und Dialog.

2. Die Weltgemeinschaft umfasst alle Staaten und Gesellschaften dieser Erde, eingeschlossen die Schweiz. Angesichts dieser Heterogenität und der Verschiedenheit der Interessen einzelner Staaten und Gesellschaften kann den Spannungen nur schrittweise, mittels Dialog und Massnahmen, die auf Kompromissen basieren, entgegengewirkt werden. Gerade die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten haben gezeigt, dass die Staatenwelt sehr wohl einen Einfluss auf die Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien der Region ausüben kann.

3./4. Die Schweiz trägt gemeinsam mit anderen Staaten und im Rahmen ihrer aussenpolitischen Möglichkeiten zu einer Beruhigung der Situation bei. Als unabhängiges Land, das weder Mitglied der EU noch der Nato ist und keine koloniale Vergangenheit hat, kann die Schweiz eine zwar bescheidene, aber nicht zu unterschätzende Rolle spielen und insbesondere den Dialog zwischen allen wichtigen Kräften zur friedlichen Lösung von Konflikten fördern.

Der Bundesrat hält an der dauernden und bewaffneten Neutralität der Schweiz fest: Eine militärische Parteinahme der Schweiz in einem bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt ist undenkbar. Der Bundesrat wird auch in Zukunft die Interessen der Schweiz mit den ihm in der Bundesverfassung zugesprochenen Mitteln verteidigen und die fünf in der Verfassung verankerten aussenpolitischen Ziele verfolgen. Für einen Staat wie die Schweiz, der keine Machtpolitik führen kann und will, ist die Respektierung des internationalen Rechts durch alle Staaten wichtig. So beurteilt die Schweiz bewaffnete Konflikte konsequent im Lichte des Völkerrechts.

5. Der Bundesrat und die staatlichen Institutionen auf den verschiedenen Ebenen sind der demokratischen und freiheitlichen Ordnung verpflichtet. Die Werte, auf welchen das Staatswesen der Schweiz beruht und die in der Bundesverfassung verankert sind, ermöglichen und fördern das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft.

Antwort des Bundesrates.