SubmittedText

Artikel 52 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist wie folgt zu ändern:

Abs. 1 Bst. b (ergänzt)

Das Bundesamt erstellt eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren Generika sowie jeweils die international gebräuchlichen Wirkstoffnamen (INN) zu enthalten. Sie enthält unentbehrliche Medikamente, die geeignet sind, eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Abs. 4 (neu)

Wenn Arzneimittel unter verschiedenen Markennamen, jedoch mit identischen Wirkstoffen und in gleicher galenischer Form, Packungsgrösse und Dosierung erhältlich sind, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für das jeweils kostengünstige Präparat. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherten das kostengünstigste Präparat abzugeben. Ärztliche Verordnungen müssen die international gebräuchlichen Wirkstoffnamen (INN) enthalten.

FederalCouncilResponseText

In seiner Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung hat der Bundesrat vorgeschlagen, bezüglich Arzneimittel grundsätzlich an der geltenden Ordnung festzuhalten (vgl. Erläuterungen zu Art. 44 Entwurf). Bei der Beratung des heutigen Artikels 52 KVG hat der Gesetzgeber den bundesrätlichen Entwurf mit geringfügigen Änderungen übernommen. Abgesehen vom neu eingefügten Absatz 2 beschloss er einzig, dass die Spezialitätenliste auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren, jedoch kostengünstigeren Generika zu enthalten habe (Abs. 1 Bst. b). Grundsätzlich erachtet der Bundesrat eine Lösung im Sinne des Vorstosses als prüfenswert. Wie er aber schon bei anderen Gelegenheiten festgehalten hat, ist er der Meinung, dass das neue Krankenversicherungsgesetz nicht schon kurz nach dem Inkrafttreten ohne Not geändert werden sollte. Die mit der Motion vorgeschlagene Änderung ist - auch angesichts der nun wirksam werdenden Preissenkungen auf SL-Präparaten - nicht derart dringend, dass sie sofort und isoliert angegangen werden müsste. Gegen eine sofortige und isolierte Änderung der Bestimmungen über die Spezialitätenliste spricht auch die Aktivität der Wettbewerbskommission im Arzneimittelmarkt und der künftige Handlungsbedarf bei den staatlichen Regeln:

Die Wettbewerbsbehörde befasst sich zurzeit mit der kartellrechtlichen Beurteilung der privaten Marktordnung im Arzneimittelbereich. Insbesondere die preisrelevanten Abreden lassen sich mit Artikel 5 Absatz 3 des Kartellgesetzes nicht mehr ohne weiteres vereinbaren. Sollten diese Abreden von der Wettbewerbskommission aufgehoben werden, stellt sich die Frage, ob der Bundesrat die Marktordnung aus Gründen des öffentlichen Interesses für eine beschränkte Zeit aufrechterhalten soll (vgl. Art. 8 KG). Eine dauernde Beibehaltung einer solchen Marktordnung müsste durch Gesetz geregelt werden und könnte auch Aspekte der Versicherungsdeckung umfassen.

Voraussichtlich 1998 wird sich die Wettbewerbsbehörde sodann mit den bundesrechtlichen Regelungen des Arzneimittelbereichs befassen und dem Bundesrat eventuell Empfehlungen für Änderungen im Bereich der Leistungspflicht der Krankenversicherung unterbreiten.

Der Bundesrat zieht es daher vor, Lösungen im Sinne des Vorstosses in diesem Zeitpunkt und in Kenntnis aller relevanten Faktoren vorzubereiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.