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Mit dem Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 sind die Kantone für die Finanzierung der Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen verantwortlich. Um den Befürchtungen der Behinderten vor einem Leistungsabbau entgegenzuwirken, wurde eine Übergangsbestimmung zu Artikel 112b in die Bundesverfassung aufgenommen, wonach die Kantone dem Bundesrat ihre Behindertenkonzepte zur Genehmigung vorzulegen haben. In der entsprechenden Ausführungsgesetzgebung wurde in Artikel 10 Absatz 3 IFEG festgelegt, dass sich der Bundesrat dabei von einer Kommission beraten lässt, in welcher der Bund, die Kantone, die Behinderten und die Institutionen vertreten sind.

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach bei der Zusammensetzung der Kommission auf eine ausgewogene Vertretung aller im Gesetz aufgeführten Kreise zu achten ist?

2. Ist er bereit, diese Kommission rechtzeitig einzusetzen, damit diesem Gremium genügend Zeit bleibt, um die von den Kantonen eingereichten Konzepte zu prüfen?

3. Teilt er die Besorgnis der Behinderten und der Institutionen, wonach der Bundesrat die kantonalen Konzepte ohne vereinbarte inhaltliche Kriterien beurteilen will?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach bei der Zusammensetzung der Kommission auf eine ausgewogene Vertretung der im Gesetz (Art. 10 Abs. 3 Ifeg) aufgeführten Kreise zu achten ist. Die Kommission soll nach Ansicht des Bundesrates aus 13 Personen bestehen und von einer Vertretung des Bundes geleitet werden. Vorgesehen ist folgende Zusammensetzung: Bund, 3 Personen; Kantone, 6 Personen; Institutionen, 2 Personen; Behinderte, 2 Personen.

2. Gestützt auf Artikel 197 Absatz 4 der Bundesverfassung haben die Kantone ab Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime so lange zu gewähren, bis sie über vom Bundesrat genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren, d. h. bis 31. Dezember 2010. Ausgehend von dieser Übergangsregelung hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren verlauten lassen, dass die Erarbeitung der kantonalen Konzepte koordiniert erfolgen soll und dass die Konzepte gegen Ende 2009 der Kommission bzw. dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt werden können.

Unter Berücksichtigung dieser Planung wird der Bundesrat noch in diesem Jahr die beratende Fachkommission einsetzen. Die Einsetzung wird vom Eidgenössischen Departement des Innern unter Einbezug der betroffenen Kreise vorbereitet. Mit diesem Vorgehen ist gewährleistet, dass der Kommission genügend Zeit zur Verfügung steht, sich bis Ende 2009 ein Geschäftsreglement zu geben und das Vorgehen und die Kriterien festzulegen, nach denen die Konzepte formell und materiell zu prüfen sein werden.

3. Der Gesetzgeber hat in Artikel 10 Absatz 1 Ifeg vorgesehen, dass Institutionen und Behindertenorganisationen bereits im Rahmen des kantonalen Verfahrens anzuhören sind. Zudem wurden in Artikel 10 Absatz 2 Ifeg die Elemente aufgelistet, die im Konzept enthalten sein müssen. In Anbetracht des frühzeitigen Einbezuges der Behinderten und der Institutionen im kantonalen Verfahren, der klaren bundesrechtlichen Vorgaben für die Konzepte, der Bereitschaft der Kantone zur Koordination der Konzepte und des vorgesehenen Zeitpunktes ihrer Einreichung ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Kommission genügend Zeit zur Verfügung stehen wird, Kriterien für eine inhaltliche und formelle Prüfung zu erarbeiten und die Konzepte danach zu beurteilen, so wie der Bundesrat das bereits in seiner Botschaft (BBl 2005 6211) ausgeführt hat.

Antwort des Bundesrates.