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Wie weit kann die Post bei der Auslagerung von Dienstleistungen gehen, für die sie zuständig ist? Im Juli 2015 hat die Post, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das sich in Staatsbesitz befindet, bekanntgegeben, dass sie gewisse Arbeiten über ihren Konzernbereich SPS (Swiss Post Solutions) in Vietnam ausführen lässt.

Anfang September hat die Post angekündigt, dass sie ihre Lastwagen über 3,5 Tonnen nicht mehr für interne Transporte verwenden will. Sie hat vorgesehen, diese Transporte auszuschreiben und externe Transportunternehmen damit zu beauftragen, um "ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken".

Der Abbau von Arbeitsplätzen in unserem Land und die Ungewissheit des Status der Personen, die bisher bei der Post angestellt waren und nun zu schlechteren Bedingungen von Privatunternehmen eingestellt werden, sind sehr ernst zu nehmende Probleme.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind solche Auslagerungen und weitere, die wie befürchtet noch folgen werden (?), mit den Bestimmungen des Postorganisationsgesetzes (POG), insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, vereinbar?

2. Entsprechen diese Entwicklungen den strategischen Zielen, die der Bundesrat für die Post im Bereich Personalpolitik, die "sozialverantwortlich" sein muss, festgelegt hat?

3. Ist der Bundesrat bereit zu verlangen, dass die Unternehmen, die die von der Post ausgelagerten Aufgaben wahrnehmen, Gesamtarbeitsverträgen unterstellt werden?

4. Gedenkt der Bundesrat, der Post bei der Auslagerung von Dienstleistungen vollkommen freie Hand zu lassen?

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1./4. Der Bundesrat führt die Post über die Vorgabe von strategischen Zielen (aktuell für die Jahre 2013 bis 2016). Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Die Post ist damit in ihrer operativen Tätigkeit selbstständig und trifft ihre Entscheide in eigener Verantwortung. Der Bundesrat erwartet jedoch von der Post, dass sie die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gemäss Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) landesweit in guter Qualität gewährleistet. Gemäss den Materialien zur neuen Postgesetzgebung (vgl. u. a. Botschaft zum PG, BBl 2009 5181ff.) kann die Post zur Erfüllung der gesetzlichen Grundversorgung Dritte beiziehen.

Die Post soll aber auch Effizienzsteigerungspotenziale ausschöpfen und rentables Wachstum schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Post den ständig ändernden Rahmenbedingungen wie Konkurrenz und verändertem Kundenverhalten anzupassen. Die Reorganisation interner Abläufe zur effizienteren Gestaltung ihrer Dienstleistungen liegt also im Kompetenzbereich der Post. Der Bundesrat (wie auch die beiden Aufsichtsbehörden Postcom und Bakom) überprüft jedoch im Rahmen des jährlichen Zielerreichungsprozesses, ob die Post den Vorgaben zur Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden Grundversorgung nachkommt.

2. Der Bundesrat erwartet von der Post in seinen strategischen Zielen, dass sie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgt und attraktive Anstellungsbedingungen bietet. Die Post vermeidet wenn möglich Kündigungen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen und arbeitet bei Reorganisationen eng mit den Sozialpartnern zusammen. Im Rahmen der geplanten Neuorganisation des internen Transportbereiches, d. h. der Transportdienste zwischen Poststellen und Distributionszentren, wird nach Angaben der Post allen betroffenen Chauffeuren ein zumutbares Stellenangebot unterbreitet. Mit diesem Vorgehen kommt die Post den Vorgaben nach einer sozialverantwortlichen Personalpolitik nach.

3. Jede Subunternehmerin der Post muss, sofern der Anteil der Postdienstleistungen am jährlichen Gesamtumsatz mehr als 50 Prozent beträgt, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen gemäss Postgesetzgebung einhalten (Art. 5 der Postverordnung vom 29. August 2012, SR 783.01). Damit soll verhindert werden, dass eine Subunternehmerin beauftragt wird, Postdienste zu erbringen, ohne dass sie die im Postmarkt üblichen Arbeitsbedingungen einhält. Es ist zudem Aufgabe der Post, darauf zu achten, dass von ihr beauftragte Subunternehmerinnen die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie namentlich im jeweiligen Gesamtarbeitsvertrag vereinbart sind.

Antwort des Bundesrates.