SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es nicht die erste Pflicht des Botschafters, Schweizerinnen und Schweizern, die sich in Schwierigkeiten oder Gefahr befinden, zu helfen? Sind die Botschafter mit ihrer Ausbildung für Situationen wie die Unruhen in der Elfenbeinküste gewappnet? Müsste die Ausbildung nicht revidiert und entsprechend angepasst werden?

2. Weshalb hat die Botschaft nicht auf die Hilferufe der Schweizerinnen und Schweizer reagiert?

3. Welche Probleme und Pflichtverletzungen haben die Inspektoren, die in die Elfenbeinküste entsandt wurden, festgestellt?

4. Gehen diese Probleme und Pflichtverletzungen auf menschliches Versagen zurück? Wenn ja, worin bestand dieses? Wie sehen die finanziellen Konsequenzen der verspäteten Reaktion aus? Wer ist dafür verantwortlich? Wären Disziplinarmassnahmen nicht gerechtfertigt?

5. Ist der Bundesrat, falls es in der Elfenbeinküste oder anderswo erneut zu einer Krise kommt, bereit, effiziente, sichere und zuverlässige Strukturen zu schaffen, damit Schweizerinnen und Schweizern in Not rasch geholfen werden kann?

FederalCouncilResponseText

1. Die Betreuung der Schweizer im Ausland und insbesondere der Schweizer und Schweizerinnen, welche sich in einer Notsituation befinden, gehört zu den festen Aufgaben einer jeden schweizerischen Vertretung. Diplomaten und konsularische Angestellte müssen sich bereits bei der Rekrutierung und zu verschiedenen Malen im Verlaufe ihrer Karriere über Sozial-, Führungs- und Fachkompetenzen ausweisen. Um die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, haben sie Führungskurse, Weiterbildungskurse und Assessments zu absolvieren. So werden sie gezielt auf ihre Führungsaufgaben vorbereitet. Aufgrund der Erfahrungen während der Krise in der Elfenbeinküste und vor allem auch während der Tsunami-Katastrophe hat sich das EDA zudem entschlossen, für angehende Missions- und Kanzleichefs, aber auch für die Chefs der Kooperationsbüros der Deza und für Diplomaten- und Konsularstagiaires sowie für die Angehörigen des Krisenpools EDA eine spezifische Ausbildung im Krisenmanagement durchzuführen. Mit der Ausbildung wird im Jahr 2006 begonnen.

2. Die Kommunikation zwischen der Botschaft und der Schweizer Kolonie sowie die Unterstützung der ausreisewilligen Schweizer durch die Botschaft waren ungenügend. Zudem war die Telefonanlage in der Botschaft nicht in der Weise ausgerüstet, dass sie auch während eines Stromunterbruches betrieben werden konnte. Die entsprechenden Mängel sind inzwischen behoben.

3. Die Untersuchungen der Inspektoren haben Mängel im Krisenmanagement der Botschaft aufgezeigt. Namentlich bei der Kommunikation mit der Schweizer Kolonie und bei der Unterstützung der ausreisewilligen Schweizer sind Fehler begangen worden.

4. Diese Fehler sind vor allem auf unzweckmässige Arbeitsorganisation, schlechten Ressourceneinsatz und auch auf mangelnde Initiative der Verantwortlichen der Botschaft zurückzuführen. Die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen lassen sich nicht beziffern. In der Zwischenzeit sind die leitenden Funktionen in der Botschaft in Abidjan neu besetzt worden.

5. Nach der Krise in der Elfenbeinküste und der Tsunami-Katastrophe hat das EDA sein Krisenmanagement evaluiert und eine Reihe von Massnahmen getroffen. So wurde namentlich die Krisenorganisation der Zentrale gestrafft, ein Pool von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurde geschaffen, die kurzfristig in Krisenregionen eingesetzt werden können, und ein Netzwerk mit Reiseveranstaltern und Versicherungen wurde etabliert. Die Vertretungen wurden angehalten, ihre Krisendispositive zu überprüfen; zudem werden die Vertretungen im logistischen Bereich bis Ende 2006 nachgerüstet und schliesslich wird, wie schon erwähnt, ein obligatorisches Ausbildungsmodul 'Krisenmanagement' geschaffen.

Antwort des Bundesrates.