SubmittedText

Agroscope, die Agrarforschungsanstalt des Bundes, ist mit ihrer Ressortforschung und der angewandten praxisnahen Forschung, gerade auch in guter und regelmässiger Zusammenarbeit mit dem Fibl, für die kommenden Jahrzehnte enorm wichtig: Die Schweizer Landwirtschaft braucht eine gestärkte praxisnahe Forschung und standortgerechte Pflanzen- und Tierzüchtung, um nachhaltiger und ressourcenschonender zu werden und sich dem raschen Klimawandel anzupassen. Der Kampf gegen die Kirschessigfliege zeigt die Notwendigkeit für öffentliche Forschung. Denn der Schweizer Markt ist zu klein, um Anreize für privatwirtschaftliche Forschungslösungen bieten zu können. Wir brauchen mehr Forschung vor Ort für die agronomischen und umweltrelevanten Probleme vor Ort und ganz sicher keinen Kahlschlag bei der öffentlichen Agrarforschung.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum wurde beim Entscheid für diese radikale Neuausrichtung von Agroscope das Parlament nicht mit einbezogen?

2. Warum wurde bei Agroscope als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung einzig der Abbau in Erwägung gezogen und wurden nicht in Anbetracht des grossen Forschungsbedarfs für die Schweizer Landwirtschaft mehr Mittel und mehr Innovation für eine angewandte ökologische Agrarforschung Schweiz investiert?

3. Agroscope 18 plus war eine als Effizienzsteigerung begründete, breitangelegte Reorganisation. Welche Berechnungen rechtfertigen nun diesen drastischen Rückbau, können doch die Wirkungen dieser aktuellsten Reorganisation noch gar nicht quantifiziert sein? Wie erklärt er den nun nicht mehr realisierbaren Nutzen der bereits eingesetzten Steuergelder?

4. Wurden andere Szenarien in Betracht gezogen, und wenn ja, welche?

5. Ist von der geplanten Schliessung der diversen Forschungsstandorte auch das Steinobstzentrum Breitenhof in Wintersingen/BL betroffen? Wenn ja, wo finden dann Sortenprüfungen und Forschung für Steinobst statt?

6. Wie werden die Ziele von Agroscope inhaltlich angepasst und mit welchen Schnittstellen zur ETH? Wird gar in Erwägung gezogen, Teile von Agroscope in die ETH zu integrieren? Mit welcher Strategie und welchem Ziel? Soll auch an private Forschungsfirmen ausgelagert werden? Wenn dies geplant ist, wie genau findet diese Auslagerung statt und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?

FederalCouncilResponseText

1. Die Festlegung der zweckmässigen Organisation der Bundesverwaltung sowie deren Anpassung an die Verhältnisse liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bundesrates (Art. 8 RVOG). Mit dem Ziel, die Effizienz in der Bundesverwaltung zu verbessern und sparsamer mit den finanziellen Ressourcen des Bundes umzugehen, hat der Bundesrat im November 2017 ein Vorgehenskonzept für strukturelle Reformen verabschiedet und Vertiefungsaufträge erteilt. Auch bei Agroscope sieht er Potenzial, mittels einer Portfolioüberprüfung und einer Zusammenlegung der Standorte die Effizienz weiter zu steigern. Agroscope nutzt die Chance, den Weg der bereits begonnenen Modernisierung weiterzuführen und aus den neuen Vorgaben ein Zukunftsprojekt zu machen. Das Parlament wird nach den Beschlüssen zu den Grobkonzepten und zum weiteren Vorgehen in den Entscheidungsprozess einbezogen, insbesondere im Rahmen der nötigen Baubotschaften.

2. Das auf zehn Jahre ausgelegte Zukunftsprojekt Agroscope soll einerseits die landwirtschaftliche Forschung langfristig garantieren und einen Schlussstrich unter die andauernde Ungewissheit ziehen. Andererseits werden die Betriebskosten reduziert und damit die für die Wissenschaft zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Dieses Ziel kann mit der Fokussierung auf einen Standort erreicht werden. Neben den Infrastruktur-Fragen beinhaltet die Neupositionierung von Agroscope deshalb auch eine Überprüfung des Portfolios im Sinne einer verstärkten Ausrichtung auf die künftigen Herausforderungen der Landwirtschaft. Dabei geht es nicht nur um Reduktion, sondern auch um Anpassungen und Aufbaugebiete.

3. Mit den Anfang März angekündigten Massnahmen soll ein bereits vor über zehn Jahren begonnener Transformationsprozess zur Stärkung der landwirtschaftlichen Forschung abgeschlossen werden. Ziel ist es gerade, die Steuergelder möglichst wirksam einzusetzen, insbesondere mit einer Reduktion der hohen Betriebskosten, die heute 40 Prozent des Budgets von Agroscope beanspruchen. Die Kosten-Nutzen-Analysen wurden für die Szenarien drei, zwei und ein Standort(e) durchgeführt. Neben der reinen Kostenfrage wurden auch Aspekte wie Synergienutzung, Systemforschung, Führbarkeit und Motivation der Mitarbeitenden in die Überlegungen mit einbezogen.

4. Es ist vorgesehen, dass weiterhin dezentrale Versuchsstationen in Form von Satelliten betrieben werden. Diese sollen sich einzig an landwirtschaftlichen Bedürfnissen ausrichten, d. h. an klimatischen und geografischen Besonderheiten oder an produktespezifischen regionalen Interessen, die mit dem Know-how von Agroscope unterstützt werden können. Über die Standorte der Satelliten wird im Rahmen der Detailkonzepte zu entscheiden sein.

5. Die Schweizer Landwirtschaft ist mit wirtschaftlichen und umweltbedingten Entwicklungen konfrontiert, die als Antwort eine professionelle, interdisziplinäre wissenschaftliche Forschung erfordern. Der Bundesrat setzt mit dem Projekt "Strukturreform" ein starkes Zeichen dafür, dass Agroscope seine Stellung in der Forschungsgemeinschaft stärken kann.

6. Mit der Überprüfung des Forschungs- und Dienstleistungsportfolios soll festgelegt werden, welche Leistungen von Dritten erbracht werden können und welche zukünftig zu den Prioritäten von Agroscope gehören sollen. Zudem soll die nationale und internationale strategische Zusammenarbeit verstärkt werden, um den wissenschaftlichen Austausch zu fördern, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und sich regelmässig auf den neuesten Stand zu bringen. Entscheide sind im Rahmen der Detailkonzepte zu fällen.

Antwort des Bundesrates.