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Die SNB hat kürzlich erläutert, dass sie ihre Anlagepolitik ohne entsprechende Willensäusserung der Politik nicht ändern kann. Damit die Politik Stellung beziehen kann, müsste sie aber zuerst die Anlagepolitik der SNB genau kennen. Ich frage darum den Bundesrat: Welche Arten von Anlagen umfasst die sich auf 800 Milliarden belaufende Bilanz der SNB? Und wäre da nicht Transparenz angesagt?

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Die Zusammensetzung der Anlagen der SNB nach Anlagekategorien und Währungen lässt sich dem Rechenschaftsbericht und der Website der SNB entnehmen. Die Anlagen der SNB bestehen vorwiegend aus Anlagen in Fremdwährungen und daneben aus Gold sowie zu einem kleinen Teil aus Aktiven in Franken. Ihre Höhe und Zusammensetzung werden durch die geltende Währungsordnung und die Bedürfnisse der Geldpolitik bestimmt.

Die Anlagen in Fremdwährungen beliefen sich Ende 2019 auf 794 Mrd. Franken. Dem Rechenschaftsbericht 2019 kann entnommen werden, dass die Anlagen zu 69 Prozent in Staatsanleihen, zu 11 Prozent in übrige Anleihen und zu 20 Prozent in Aktien investiert waren. Die Kategorie "übrige Anleihen" enthält Anleihen öffentlicher Schuldner und supranationaler Organisationen, Pfandbriefe und Unternehmensanleihen. Zu einzelnen Anlagen und Schuldnern macht die SNB keine Angaben. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für einzelne Staaten und andere öffentliche Schuldner. Dies hilft der SNB, ihre Handlungsfreiheit an den Märkten zu bewahren und so ihre Anlagen optimal zu bewirtschaften. Andernfalls müsste bei einzelnen Umschichtungen immer die mögliche Spekulation der Marktteilnehmer über die Beweggründe der SNB in Betracht gezogen werden. Entsprechende Spekulationen könnten in unerwünschter Weise Marktbewegungen auslösen oder verstärken.

Die Aktienportfolios der SNB enthalten hauptsächlich Aktien mittel- und grosskapitalisierter Unternehmen aus Industrieländern. An den Aktienmärkten agiert die Nationalbank so neutral wie möglich, indem sie breite Marktindizes abbildet. Die Höhe der Investitionen in einzelnen Firmen bestimmt sich demnach nach deren Marktkapitalisierung. Damit ist der Besitzanteil der SNB an allen einzelnen Unternehmen ungefähr gleich hoch, seien diese nun gross oder klein. Mit dieser Vorgehensweise vermeidet die SNB risikobehaftete Konzentrationen in einzelnen Unternehmen und Sektoren. Zudem wird damit die Anlagepolitik vor politischen Überlegungen abgeschirmt.

Grundsätzlich finanziert die SNB nicht unmittelbar und direkt bestimmte Vorhaben von Unternehmen (anders als Banken, die z.T. Kredite direkt für bestimmte Projekte vergeben). Vielmehr erwirbt und hält die SNB Aktien oder Anleihen. Für diese hat die Nationalbank ethische Ausschlusskriterien definiert. Auf diese wird im Rechenschaftsbericht verwiesen (s. Rechenschaftsbericht 2019, S. 85). Die SNB investiert nicht in Wertschriften von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen politisch und gesellschaftlich breit anerkannte Werte verstossen. Die Nationalbank erwirbt somit weder Aktien noch Anleihen von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind.

Die Erläuterungen zu den Anlagekategorien und der Aktivenstruktur im Rechenschaftsbericht und die quartalsweise Aktualisierung auf der Website der SNB geben der Öffentlichkeit ein adäquates Bild über die Höhe und die Struktur der Anlagen.

Antwort des Bundesrates.