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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:

1. Wie sieht ein Vergleich der Gesamtausgaben des Bundes für familienexterne Kinderbetreuung der Bundesangestellten vor und seit dem Abbau der Zahlungen durch das EPA aus (bitte detaillierte Auflistung nach Departementen und Ämtern)?

2. Sind einheitliche Minimalstandards für alle Departemente und Ämter garantiert?

3. Ist er bereit, von den bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung eingesparten rund 3,5 Millionen Franken 1 Million Franken einzusetzen, um in den Departementen und Ämtern eine möglichst einheitliche und gerechte Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung zu gewährleisten?

4. Wie kann der Bund für alle Angestellten eine kompetente Beratung rings um Fragen der Vereinbarung von Beruf und Familie und insbesondere der familienexternen Kinderbetreuung garantieren?

5. Ist er bereit zu prüfen, ob es nicht effizienter wäre, die Gewährung von Elternbeiträgen wieder zentral im EPA zusammenzufassen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, eine Personalpolitik zu verfolgen, die es allen Bundesangestellten ermöglicht, ihre Verantwortung in Familie und Beruf wahrzunehmen. Auf Januar 2005 wurden die Kompetenzen in diesem Bereich dezentralisiert und den Departementen übertragen, mit deren vollem Einverständnis. Seither haben die Departemente zahlreiche Massnahmen ergriffen, wie die Eröffnung von Kinderkrippen, den "Einkauf" von bestehenden Betreuungsplätzen oder die Weiterführung individueller Finanzhilfen. Qualifiziertes Personal in den Departementen, von Childcare oder der Personal- und Sozialberatung des Bundespersonals beim EFD steht für Beratungen zur Verfügung. Dennoch möchte der Bundesrat zu Beginn des nächsten Jahres die Situation vertieft analysieren und so zwei Jahre nach der Dezentralisierung eine Zwischenbilanz ziehen.

1. Anfang 2007 wird in Absprache mit den betroffenen Gremien (HRK, Forum) eine Untersuchung nach Departementen und Ämtern durchgeführt, die durch allfällige Verbesserungsvorschläge ergänzt werden soll. Die wichtigsten Resultate werden dem Bundesrat und dann der Interpellantin zugestellt.

2. Die Rahmenbedingungen für die finanzielle Unterstützung der Bundesangestellten bei der familienergänzenden Kinderbetreuung sind seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und beschreiben den Berechnungsmodus für die finanzielle Unterstützung klar (www.egate.admin.ch).

3. Ein Ausbau der finanziellen Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist aus Sicht des Bundesrates nur dann sinnvoll, wenn auch der Bedarf für eine solche Massnahme nachgewiesen ist. Derzeit hat der Bundesrat keine Signale, dass der Bedarf für einen Ausbau im Umfang von einer Million Franken vorhanden ist. Im Übrigen haben die Departemente und Verwaltungseinheiten in den vergangenen Jahren bei ausgewiesenem Bedarf laufend ihre Finanzmittel für die familienergänzende Kinderbetreuung aufgestockt. Der Bundesrat hält diesen schrittweisen Ausbau gestützt auf einen ausgewiesenen Bedarf für den richtigen Weg.

4. Die Personal- und Sozialberatung des Bundespersonals bietet auf Bundesebene eine kompetente Beratung in diesem Bereich für das gesamte Gebiet der Schweiz und in allen Amtssprachen an (http://www.epa.admin.ch). In jedem Departement ist zudem eine Person für Fragen zur familienergänzenden Kinderbetreuung verantwortlich.

5. Die Verwaltungsreform zeichnet sich im Personalbereich aus durch eine Dezentralisierung der Aufgaben und der Verantwortlichkeiten bei den Departementen. Es ist daher nicht angebracht, die hier zur Diskussion stehenden Aufgaben wieder beim EPA zu zentralisieren.

Antwort des Bundesrates.