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Die SBB haben angekündigt, sie wollten die Bedingungen rund um die Tageskarten ändern; insbesondere sollen die Tageskarten an Werktagen erst ab 9 Uhr gelten.

Tageskarten werden von verschiedenen Tessiner Gemeinden - wie vermutlich auch in anderen Randregionen der Schweiz - der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Mit einer Unterschrift erhalten die betreffenden Personen damit eine Art Generalabonnement für einen Tag. Oft reisen Tessinerinnen und Tessiner damit auf die Alpennordseite. Dazu fahren sie selbstverständlich früh los, damit sie noch gleichentags die Rückreise antreten können.

Die vorgesehene Änderung macht dieses Instrument, das viele Tessiner Gemeinden zur Förderung der Eisenbahn und des öffentlichen Verkehrs einsetzen, untauglich.

Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die von den SBB angekündigte Tarifänderung das Tessin wie auch die anderen Randregionen benachteiligt?

2. Hält er es nicht für sinnvoll, bei der Abteilung Reiseverkehr der SBB dahingehend zu intervenieren, dass sie die Gültigkeitsvoraussetzungen für die Tageskarten noch einmal überprüfen und dabei der besonderen Lage des Tessins und generell der Randregionen Rechnung tragen?

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Die heutige Gesetzgebung legt die Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr in die Kompetenz der Transportunternehmen (Art. 15 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009; SR 745.1). Die Transportunternehmen übernehmen diese gemeinsam. Die Geschäftsführung dieser Aufgabe haben die Transportunternehmen delegiert an ch-direct, welche beim Verband öffentlicher Verkehr angesiedelt ist. Es handelt sich entsprechend bei der Gemeindetageskarte auch nicht um ein SBB-Angebot, sondern um ein gemeinsames Angebot aller rund 140 Transportunternehmen.

1. Der Bundesrat hält die Regelung nicht für diskriminierend. Die Preise gelten für alle Gemeinden gleichermassen. Es gibt keinen Anspruch auf eine Gemeindetageskarte. Zudem bieten diese nicht alle Gemeinden an. Während unter der Woche eine Einschränkung der Gültigkeit vorgenommen wurde, sind die Gemeindetageskarten an den Wochenenden weiterhin ohne Einschränkung gültig. Nach wie vor ist die Gemeindetageskarte im Gegensatz zu den regulären Tageskarten ohne Halbtaxabonnement erhältlich.

2. Gemäss den Transportunternehmen ist die Ertragssituation bei den Tageskarten generell schwierig und muss verbessert werden. Der Preis der Gemeindetageskarte wird daher um 15 Prozent erhöht. Sie ist neu an Wochentagen erst ab 9 Uhr gültig. An Wochenenden ist die Gemeindetageskarte weiterhin ohne Einschränkung gültig.

Im Vergleich zum Preis der normalen Tageskarten, die nur in Verbindung mit einem Halbtaxabonnement erhältlich sind, ist die Gemeindetageskarte auch ab 12. Dezember 2010 immer noch wesentlich günstiger (34 statt 58 Franken für die 9-Uhr-Tageskarte bzw. 68 Franken für die reguläre Tageskarte).

Nichtsdestotrotz hat der Verband öffentlicher Verkehr gemäss seinen Angaben das Gespräch mit dem Schweizerischen Gemeindeverband sowie dem Schweizerischen Städteverband gesucht. Dabei wurden die unterschiedlichen Standpunkte erörtert. Die Gesprächspartner sind übereingekommen, in einer nächsten Gesprächsrunde Preis, Geltungsbereich und Distributionssystem der Gemeindetageskarte grundlegend zu diskutieren.

Auch Reisende aus eher schlecht erschlossenen Randgebieten sollen und können ihre Reiseziele innert nützlicher Frist erreichen. Der Bundesrat hält die regulären Preise im öffentlichen Verkehr für nicht zu hoch. Für regelmässige Nutzende des öffentlichen Verkehrs lohnt sich ein Halbtaxabonnement. Damit sind die Preise mit denjenigen eines zu Vollkosten verrechneten Autos vergleichbar, dies in der ganzen Schweiz.

Der Bundesrat hat nicht vor, in diesen Kompetenzbereich der Transportunternehmen einzugreifen.

Antwort des Bundesrates.