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1. Wie erklärt der Bundesrat den massiven Anstieg der Butterlager trotz sinkender Anzahl Milchkühe und trotz mittelmässigem Winterfutter?

2. Besteht für den Bundesrat ein Zusammenhang der steigenden Buttermengen mit dem Ersatz von Fett in Kälbermilchpulver durch Palmöl oder andere Billigfettkomponenten?

3. Weiss er, dass verschiedene Milchkaufsorganisationen angekündigt haben, dass sie den Bauern nächstes Jahr neue Milchlieferrechte aufgrund der gelieferten Milch 2013 und 2014 (z. B. Aaremilch, ZMP) zuteilen? Wie viele Tausend Lieferanten werden so ihre Mengen erhöhen können?

4. Als (Zitat SMP) "Ergänzung zur Segmentierung" will der SMP nun C-Milch aufkaufen und auf dem Weltmarkt entsorgen. Die Lieferung von überschüssiger C-Milch müsste aber gemäss Standardvertrag für jeden Milchproduzenten freiwillig sein. Zudem wäre es mit dem tiefen Erlös dieser Milch möglich, diese Mengen auf dem Weltmarkt ohne zusätzliche Gelder loszuwerden. Warum funktioniert dieses System nicht?

5. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat zur Vermeidung von massiver Überproduktion im Milchsektor in Betracht?

Der wachsende Butterberg als Folge von zu hohen Milchproduktionsmengen hat Skandalpotenzial, zumal wenn sich zusätzlich herausstellen würde, dass der Kälbermilch Palmöl und andere Billigfettkomponenten zugesetzt werden, und gefährdet die Akzeptanz der Agrarpolitik. Kritik und Zweifel am System der Standardverträge für den Kauf von Rohmilch wird laut. Die Vertragspflicht soll ja bewirken, dass keine Milch in Verkehr gebracht wird, für die am Ende der Kette keine Nachfrage besteht, von Schwankungen in einer gewissen Bandbreite abgesehen. Das ist ja durchaus normal.

Produzenten berichten, dass das Liefervertragssystem durch fiktive Mengen unterlaufen werde. Das wäre ein Missbrauch, auf den der Bund reagieren müsste, ist der Bundesrat doch durch die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit für das neue System mit in der Verantwortung für die korrekte Handhabung. Dies ist auch für die glaubwürdige Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 wichtig und schafft Vertrauen.

FederalCouncilResponseText

1. Hauptursache für die steigenden Butterlager sind die hohen Milcheinlieferungen in den vergangenen Monaten. Von Januar bis Februar 2014 wurden rund 24 416 Tonnen oder 4,4 Prozent mehr Milch vermarktet als in der gleichen Vorjahresperiode. Für die Monate März und April 2014 zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls eine Zunahme der Milcheinlieferungen ab. Der Schweizer Produzentenpreis für Milch lag im Januar und Februar 2014 im Durchschnitt bei 69,02 Rappen pro Kilogramm, was gegenüber Januar und Februar 2013 einem Plus von 7.1 Rappen (plus 11,5 Prozent) entspricht. Der vergleichsweise gute Milchpreis ist sicher einer der wichtigsten Gründe für die Zunahme der vermarkteten Milchmenge. So lohnt sich bei höheren Milchpreisen beispielsweise der Einsatz von Kraftfutter zusätzlich zum Grundfutter eher als bei tiefen Milchpreisen. In der Tierverkehrsdatenbank (TVD) wurden einige Tausend Milchkühe fälschlicherweise mit der Nutzung "andere Kühe" geführt und deshalb in der Statistik nicht als Milchkühe gezählt. Die Identitas AG, die im Auftrag des Bundes die TVD betreibt, hat diesen Fehler Anfang 2014 bemerkt und die Statistik rückwirkend korrigiert. Für März 2014 werden nun 590 840 Milchkühe ausgewiesen, was nahe beim Bestand von 596 826 Milchkühen im März 2013 liegt.

2. Beim Fett, das für die Herstellung von Milchpulver für Kälber verwendet wird, handelt es sich hauptsächlich um hochwertiges, lebensmitteltaugliches, vollraffiniertes Schweine- und Rinderfett aus Schweizer Produktion. Hinzu kommt ein kleiner Anteil (importiertes) Kokosöl. Mit Ausnahme sehr geringer Mengen Vollmilchpulver wird für die Herstellung von Milchpulver für Kälber kein Milchfett verwendet. Für den Bundesrat besteht deshalb kein Zusammenhang zwischen den steigenden Butterlagern und der Zusammensetzung der Milchpulver für Kälber.

3. Dem Bundesrat stehen keine Zahlen zur Verfügung, die belegen, wie viele Milchproduzenten ihre Milchlieferrechte aufgrund der 2013 oder 2014 gelieferten Milchmenge erhöhen konnten bzw. noch erhöhen können. Da der Bund seit Aufhebung der Milchkontingentierung per 1. Mai 2009 keine Vorgaben mehr zu den produzierten Milchmengen macht, verfügen einzig die Milchhandelsorganisationen über diese Informationen.

4. Aufgrund der im Vergleich zu 2012 eher tiefen Milcheinlieferungen wurde 2013 gemäss Auswertung der Branchenorganisation Milch (BO Milch) nur 0,3 Prozent der total vermarkteten Milchmenge als C-Milch eingekauft. Für 2014 liegen bisher keine konkreten Zahlen zur Segmentierung vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass in den Monaten Januar bis März 2014 nur wenig C-Milch eingekauft und verarbeitet wurde. Die am Lager liegende Butter wurde somit vor allem aus teurer eingekaufter A- und B-Milch hergestellt. Ohne Einkauf von C-Milch zu Weltmarktpreisen ist die Herstellung von Überschussprodukten (Butter, Magermilchpulver), die direkt auf dem Weltmarkt verkauft werden können, nicht möglich. Die Umstellung im Milchkauf auf einen höheren Anteil C-Milch erfordert aber einige Zeit, da die Milchverarbeiter zuerst die zu hohen Milcheinlieferungen bemerken müssen und der Einkauf von C-Milch den vorgelagerten Stufen Milchhandel und Milchproduktion angekündigt werden muss. Die Branche hat das Problem erkannt, und es gibt beispielsweise Signale, dass einzelne Verarbeiter ab April 2014 mit ihren Lieferanten C-Milch vereinbart haben. Ergänzungen zur Segmentierung, die Fehlanreize schaffen können und damit die Wirkung der Segmentierung abschwächen, sind aus Sicht des Bundesrates kritisch zu beurteilen.

5. Die Festlegung der Mengen und Preise auf dem Milchmarkt ist Sache der Marktakteure. Der Bundesrat unterstützt mit der Ausdehnung des Standardvertrages und des Reglementes zur Segmentierung des Milchmarkts auf die Nichtmitglieder der BO Milch bis am 30. Juni 2015 die Selbsthilfemassnahmen der Milchbranche subsidiär. Er hat damit seine im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestehenden Kompetenzen zur Vermeidung von Überproduktion im Milchsektor ausgeschöpft. Die korrekte Umsetzung der Segmentierung des Milchmarkts ist Aufgabe der Milchbranche.

Antwort des Bundesrates.