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Wenn das Wachstum der Gesundheitskosten über dem Wachstum der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung liegt, kann der Bundesrat für eine befristete Zeit die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung von weiteren Bedingungen abhängig machen. Die befristete Zeit beträgt mindestens zehn Jahre.

Er kann die Zulassung im ärztlichen Bereich von einem Bedürfnisnachweis abhängig machen. Zu diesem Zweck nimmt er Vergleiche nach anerkannten Kenndaten (Ärztedichte, Spitalbettendichte usw.) unter den Kantonen und mit dem Ausland vor. Der Bundesrat wird beauftragt, eine entsprechende Medizinstatistik aufzubauen.

Die betroffenen Kantone und Verbände der Leistungserbringer und Versicherer sind vor allfälligen Beschlüssen über Zulassungsbeschränkungen anzuhören.

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Der Motionär visiert zwei Ziele an:

- einerseits geht es um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ausserordentliche Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung, und zwar in Form von Zulassungsbeschränkungen für Leistungserbringer;

- andererseits soll statistisches Material als Entscheidgrundlage für die Umsetzung solcher Zulassungsbeschränkungen bereitgestellt werden.

Bei der geforderten Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer handelt es sich um eine Regelung, wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung vorgeschlagen hat (Art. 47 Entwurf). Das Parlament hat sich jedoch in den Beratungen für andere Lösungen im Bereich ausserordentlicher Massnahmen entschieden (heutige Art. 54 und 55 KVG). Grundsätzlich erachtet der Bundesrat eine Lösung im Sinne des Vorstosses nach wie vor als prüfenswert. Wie er aber schon bei anderen Gelegenheiten festgehalten hat, ist er der Meinung, dass das neue KVG nicht schon kurz nach dem Inkrafttreten geändert werden sollte. Dies um so weniger, als es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, die vom Parlament schon einmal behandelt worden ist. Wenn die Einführungsphase des Gesetzes abgeschlossen ist, lässt sich klarer beurteilen, in welchen Bereichen das Gesetz allenfalls geändert werden sollte. Es ist dannzumal auch besser abzuschätzen, welche Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Systematik zu treffen sind, um isolierte Anpassungen zu vermeiden und die Stärkung der Ziele des KVG im Gesamtzusammenhang zu erreichen.

In bezug auf die geforderte Medizinstatistik teilt der Bundesrat die Auffassung des Motionärs, dass der gegenwärtige Zustand der Gesundheitsstatistik lückenhaft und für Zwecke der Planung bzw. des Nachweises von Bedürfnissen nach medizinischen Leistungen unzureichend ist. Aufgrund der heute vorhandenen Gesundheitsstatistiken des Bundes können das Angebot an Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Spitexdiensten, Spital- und Pflegeheimbetten sowie Art und Ausmass der von diesen Leistungserbringern erbrachten Leistungen und deren Kosten nicht differenziert nach den einzelnen Kantonen von Jahr zu Jahr ermittelt werden. Die heutige Statistik stützt sich insbesondere auf die Volks- und Betriebszählungen, die kantonalen Register und die Verbandsstatistiken ab. Das Bundesamt für Statistik publiziert die entsprechenden Ergebnisse periodisch oder jährlich, beispielsweise im Statistischen Jahrbuch.

Die Schweizerische Kommission für Gesundheitsstatistik hat 1994 ein Leitbild für ein gesundheitsstatistisches Informationssystem für die Schweiz gezeichnet, in dem sie einen Ausbau und eine bessere Vernetzung der Gesundheitsstatistik in den Kantonen und beim Bund fordert und die Prioritäten zur Weiterentwicklung der Gesundheitsstatistik festhält. Sie hat dem Eidgenössischen Departement des Innern und der Sanitätsdirektorenkonferenz einen Lagebericht unterbreitet und den Antrag gestellt, in einer ersten Etappe die Statistik der stationären Betriebe des Gesundheitswesens, die Statistik der Krankenversicherung und die Statistik der ambulanten Medizin und Pflege unmittelbar weiterzuentwickeln.

Der Bundesrat kann sich der Beurteilung der Kommission anschliessen, zumal die Erfahrungen mit dem neuen KVG zeigen, dass bessere statistische Informationen die Vorbereitung und Evaluation gesundheitspolitischer Massnahmen erleichtern. Er setzt sich daher im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms 1995-1999 für die Realisierung der im Antrag der Kommission vorgeschlagenen Statistiken ein. Die gegenwärtige Lage der Bundesfinanzen, der Personalstopp und der grosse Aufwand, der für diese Statistiken notwendig ist, ermöglichen allerdings keine rasche Verwirklichung dieses Vorhabens.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.