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Am 14. Juni 2004 publizierte der Bundesrat den Bericht über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz. Ziel des Berichtes ist eine Darstellung der Fakten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Schweiz und deren Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2001.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen kennt die Schweiz keine regelmässige Berichterstattung über die Wohlstandsentwicklung. Damit hat die Politik keine Kontrolle darüber, wie sich die getroffenen Entscheide (z. B. Steuerpolitik, Sozialversicherungen usw.) auf die Einkommensverhältnisse der Bevölkerung auswirken.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, in regelmässigen Abständen über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz Bericht zu erstatten?

2. Sieht er eine Möglichkeit, eine solche Wohlstandsstatistik innerhalb von Eurostat zu realisieren?

3. Welche Bedeutung misst er einer solchen Berichterstattung bei?

Sieht er allenfalls andere Möglichkeiten, im Bereich Verteilung des Wohlstandes zu besseren Entscheidungsgrundlagen für die politische Arbeit zu kommen?

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Die Förderung der Wohlfahrt ist als Ziel der Eidgenossenschaft in der Bundesverfassung festgeschrieben. Der Bundesrat erachtet es daher als wichtig, die Entwicklung des Wohlstandes und der Wohlfahrt zu beobachten, um beurteilen zu können, ob dieses Staatsziel erreicht wird.

Diese Entwicklung ist von zahlreichen Faktoren abhängig. Eine günstige Wirtschaftsentwicklung bildet die Basis. Die Lohnniveaus, die Prämien und Leistungen der Sozialversicherungen, die Belastung durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben sowie die Krankenversicherungsprämien beeinflussen die frei verfügbaren Einkommen und Vermögen direkt. Dazu kommen demographische Faktoren wie Geburtenrate, Alterung, Haushaltsgrösse oder Erwerbsunterbrüche, die Arbeitsmarktsituation, die Produktivitätsentwicklung und die Preise, welche mittel- und langfristig die Wohlstandsentwicklung prägen.

Der Bundesrat hält es für wünschenswert, solche Einflüsse auf die Wohlfahrt zu beobachten und zu analysieren. Diese Zusammenhänge sind jedoch äusserst komplex und können nur schrittweise in Analysen und Berichterstattung einbezogen werden. Die dazu notwendige Datenbasis ist im Aufbau. Weitere Aktivitäten müssen jedoch den jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Die einzelnen Fragen können folgendermassen beantwortet werden:

1. Der Bericht über die Verteilung des Wohlstandes vom 14. Juni 2004 ist ein erster Schritt in der Berichterstattung zur Wohlstandsentwicklung. Das Bundesamt für Statistik (BFS) wird im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms sowohl die Datenerhebung wie auch die Berichterstattung in diesem Bereich regelmässig in geeigneter Form weiterführen. Die verbesserte Datenlage wird ab Herbst 2007 neben der Querschnittsbetrachtung auch die Beobachtung der Wohlfahrtsentwicklung in der Zeit erlauben.

2. Eurostat initiierte das Projekt Statistics on Income and Living Conditions. In allen EU-Mitgliedstaaten werden jährlich koordinierte Stichprobenbefragungen zu Einkommen und Lebensbedingungen durchgeführt. Dabei wird die Bildung von entsprechenden Indikatoren europaweit koordiniert. Mit dem Abschluss des Statistikabkommens mit der EU im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II wird sich auch die Schweiz an diesem Projekt beteiligen. Die zentralen Datengrundlagen können somit für eine fundierte Wohlstandsberichterstattung geschaffen werden.

Gleichzeitig ist das BFS im Rahmen des Statistischen Mehrjahresprogramms dabei, eine Steuererhebung durchzuführen und die Einkommens- und Verbrauchserhebung zu revidieren. Mit der Realisierung dieser Projekte werden die statistischen Grundlagen für die Wohlstandsberichterstattung verbessert und international vergleichbar gemacht.

3. Der Bundesrat misst der Berichterstattung über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz, wie einleitend erwähnt, grosse Bedeutung zu. Dabei ist der materielle Wohlstand eine der wichtigsten Komponenten der Lebensqualität. Es ist aber wesentlich, die Wohlstandsentwicklung in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Das BFS zieht daher neben den materiellen Ressourcen weitere wichtige Lebensbereiche wie Berufsleben, Haushalt und Familie, Wohnsituation, Gesundheit, Freizeit und Partizipation am gesellschaftlichen Leben in seine Analysen der Lebensbedingungen ein und ergänzt diese objektiven Indikatoren mit subjektiven Beurteilungen der Betroffenen. Aus dieser Perspektive kann die Wohlfahrtsentwicklung der Gesamtbevölkerung und bestimmter Bevölkerungsgruppen analysiert werden. Insbesondere kann so auch die Kumulation von Benachteiligungen erfasst werden.

Im unteren Bereich der Einkommensverteilung werden mit der Realisierung der gesamtschweizerischen Sozialhilfestatistik bis Ende 2005 und dem Aufbau einer Armutsberichterstattung weitere wichtige Informationsgrundlagen für die politische Arbeit geschaffen.

Antwort des Bundesrates.