InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.12.2016

Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2016 die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) soll einen internationalen Identifikator in der Schweiz verwalten.

Der Bundesrat hat im Dezember 2015 beschlossen, dass sich die Schweiz am Aufbau eines globalen Identifikatorensystems für Finanzmarktakteure beteiligt. Mit dem Legal Entity Identifier (LEI), einem einheitlichen internationalen Identifikator, soll die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken vereinfacht werden.In seiner Botschaft fordert der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer vom 18. Juni 2010. Mit dieser Revision wird die nötige rechtliche Grundlage geschaffen, damit das BFS die Rolle der lokalen Auswertungseinheit, der sogenannten Local Operating Unit (LOU), wahrnehmen und den LEI in der Schweiz ausstellen kann.

Das BFS ist bereits für die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in der Schweiz zuständig. Das UID-System verfolgt national den gleichen Zweck wie das LEI-System auf internationaler Ebene, nämlich die Identifikation von juristischen Einheiten.

Durch diese Revision können die betroffenen schweizerischen juristischen Einheiten ihren internationalen Identifikator beim BFS beantragen und müssen ihn nicht mehr - wie bisher - im Ausland anfordern.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.03.2017

Nationalrat will internationalen Identifikator für Schweizer Banken

Der Nationalrat hat sich am Montag oppositionslos dafür ausgesprochen, dass Finanzdienstleister wie Banken, Makler, Fonds und Händler künftig auch in der Schweiz einen internationalen Identifikator beantragen können. Heute müssen Schweizer Finanzmarktakteure den internationalen Identifikator im Ausland anfordern.

Der Bundesrat hatte auf Wunsch der Unternehmen eine entsprechende Revision des Gesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer vorgelegt.

Mit dem einheitlichen internationalen Identifikator - dem Legal Entity Identifier (LEI) - werde die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken vereinfacht, erklärte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Der LEI trage auch zu mehr Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt bei.

Künftig sollen interessierte Firmen die Nummer auch beim Bundesamt für Statistik (BFS) beantragen können. Die Gesetzesrevision schafft die Grundlage dafür, dass das BFS den LEI ausstellen kann.

Das BFS ist bereits für die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in der Schweiz zuständig. Das UID-System verfolgt national den gleichen Zweck wie das LEI-System auf internationaler Ebene.

Keine Pflicht

Längerfristig dürften in der Schweiz rund 5000 Unternehmen ein Interesse an einem solchen Angebot haben, sagte Innenminister Alain Berset. Die Revision schaffe für Unternehmen zudem keine neuen Pflichten, sondern fusse auf Freiwilligkeit. Denn es stehe ihnen frei, auch künftig eine solche Identifikationsnummer im Ausland zu erwerben.

Der Nationalrat zeigte sich von diesem Argument jedoch nicht restlos überzeugt. Er beschloss deshalb abweichend zum Bundesrat eine zusätzliche Gesetzesbestimmung, wonach das Bundesamt für Statistik einen LEI einem Unternehmen ausschliesslich "auf Verlangen" zuweisen darf. Der Nationalrat folgte damit dem Antrag einer bürgerlich dominierten Kommissionsmehrheit.

Mit dieser Präzisierung werde sichergestellt, dass die Beantragung einer Identifikationsnummer freiwillig und keine Pflicht sei, begründete Bigler den Antrag. Gleichzeitig werde garantiert, dass nur jene Unternehmen für die Kosten eines LEI aufkommen müssten, die einen solchen auch effektiv beantragen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 13.06.2017

Finanzmarkt - Parlament für internationale Firmen- ID

Grundsätzlich ist die Schaffung eines internationalen Identifikators für Schweizer Finanzdienstleister im Parlament unbestritten. Allerdings forderte der Ständerat am Dienstag abweichend zum Nationalrat eine eindeutige Formulierung der Pflichten der Unternehmen.

Mit Hilfe von Unternehmens-Identifikationsnummern können juristische Einheiten identifiziert werden. Brauchen Schweizer Banken, Makler, Fonds oder Händler einen internationalen Identifikator, müssen sie diesen heute im Ausland anfordern. Neu soll dies auch in der Schweiz möglich sein. Der Bundesrat hat auf Wunsch der Unternehmen eine entsprechende Revision des Gesetzes über die Unternehmens- Identifikation vorgelegt.

Zuständig für die Vergabe des einheitlichen internationalen Identifikator - dem Legal Entity Identifier (LEI) wird demnach das Bundesamt für Statistik (BFS). Dieses ist bereits für die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer in der Schweiz (UID) zuständig.

Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Qualität von Finanzdaten zu verbessern und die Beurteilung von Systemrisiken zu vereinfachen. Zudem soll auch die Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt verbessert werden.

Keine neuen Ressourcen nötig

Gemäss dem Bundesrat dürften in der Schweiz längerfristig rund 5000 Unternehmen Interesse an einem solchen Angebot haben. Bundesrat Alain Berset betonte im Ständerat, die Gesetzesrevision habe keine negativen Folgen: Der internationale Identifikator sei freiwillig, für Schweizer Firmen würden keine neuen Verpflichtungen geschaffen; das BFS erhalte kein Monopol, der Identifikator könne weiterhin auch im Ausland beantragt werden; das BFS könne die neue Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen bewältigen.

Der Ständerat hiess die Gesetzesrevision am Dienstag als Zweitrat in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme gut. Ganz unter Dach ist die Revision damit allerdings noch nicht. Der Ständerat will wie der Bundesrat nur allgemein festhalten, dass die Zuweisung und die Erneuerung der LEI kostenpflichtig ist. Der Nationalrat hingegen will ausführen, dass nur dann für den Identifikator bezahlt werden muss, sofern dieser "auf Verlangen der UID-Einheit" ausgestellt wird.

Die nationalrätliche Fassung erwecke den Eindruck, dass sich die Unternehmen jedes Jahr aktiv um die Nummer bemühen müssten, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG), Präsidentin der vorberatenden Kommission, im Rat. Dem sei nicht so. Die Zuteilung erfolge automatisch, sie werde aber jährlich in Rechnung gestellt. Auch der Bundesrat schliesse sich dieser Argumentation an, sagte Innenminister Alain Berset.

Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.06.2017

Internationale Firmen-ID kann neu in der Schweiz beantragt werden

Brauchen Schweizer Finanzdienstleister einen internationalen Identifikator, müssen sie diesen bis anhin im Ausland beantragen. Neu soll dies auch in der Schweiz möglich sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Die Revision des Gesetzes über die Unternehmens- Identifikation ist damit unter Dach.

Mithilfe von Unternehmens-Identifikationsnummern können juristische Einheiten identifiziert werden. Das Bundesamt für Statistik (BFS) vergibt und verwaltet bereits solche Firmen-IDs für die Schweiz, genannt UID. Nach dem Willen des Parlaments können Schweizer Banken, Makler, Fonds und Händler nun auch den internationalen Identifikator - den Legal Entity Identifier (LEI) - beim BFS beantragen.

Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Qualität von Finanzdaten zu verbessern und die Beurteilung von Systemrisiken zu vereinfachen. Zudem soll auch die Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt verbessert werden. Der Bundesrat hatte die Gesetzesrevision auf Wunsch der Unternehmen vorgelegt.

Die Gesetzesrevision habe keine negativen Auswirkungen, betonte Bundesrat Alain Berset in der Debatte im Ständerat: Der internationale Identifikator sei freiwillig, für Schweizer Firmen würden keine neuen Verpflichtungen geschaffen; das BFS erhalte kein Monopol, der Identifikator könne weiterhin auch im Ausland beantragt werden; das BFS könne die neue Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen bewältigen.

Automatische Erneuerung

Der Bundesrat rechnet damit, dass längerfristig rund 5000 Unternehmen Interesse an einem internationalen Identifiaktor haben dürften. Grundsätzlich war die Schaffung der neuen ID in den Räten nicht umstritten. In einer Detailformulierung lenkte der Nationalrat am Donnerstag auf die Linie des Ständerates ein.

Folglich wird im Gesetz nur generell festgehalten, dass die Zuweisung und die Erneuerung der LEI kostenpflichtig ist. Mit dieser allgemeinen Formulierung sei im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung des Nationalrates klar, dass die Unternehmen nicht jedes Jahr aktiv eine neue Nummer beantragen müssen, zeigte sich der Ständerat überzeugt. Der Identifikator werde automatisch erneuert, aber jährlich in Rechnung gestellt.

Der Nationalrat folgte dieser Argumentation in seiner zweiten Beratung ohne Gegenstimmen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.