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Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten einen Revisionsentwurf zur direkten Bundessteuer vorzulegen, der die Familienbesteuerung in dem Sinne reformiert, dass Familien generell entlastet und damit nach ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden.

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1. Die Motion der CVP-Fraktion verlangt, die Familien steuerlich zu entlasten. Diese Stossrichtung ist wohl unbestritten. Auch die im Auftrag des EFD tätig gewordene Expertenkommission zur Überprüfung des schweizerischen Systems der Familienbesteuerung hat in ihrem am 12. März 1999 veröffentlichten Bericht diesem Anliegen grosse Bedeutung beigemessen. Für die Erreichung dieses Zieles hat die Expertenkommission drei Modelle zur politischen Weiterbehandlung empfohlen:

- ein Gemeinschaftsbesteuerungsmodell ("Vollsplitting mit Wahlrecht");

- ein Individualbesteuerungsmodell ("Individualbesteuerung modifiziert");

- eine Mischvariante zwischen Gemeinschafts- und Individualbesteuerung ("Familiensplitting").

2. Die Motion der CVP-Fraktion will die steuerliche Besserstellung der Familien schwergewichtig mit einem der drei von der Expertenkommission vorgeschlagenen Modelle erreichen, nämlich mit dem drittgenannten Familiensplitting. Allenfalls ist für die CVP-Fraktion auch noch das Vollsplitting denkbar, im Unterschied zur Expertenkommission jedoch unter ausdrücklichem Ausschluss des Wahlrechtes zugunsten der Konkubinatspaare.

3. Es ist zurzeit noch verfrüht, sich auf ein Modell, gegebenenfalls unter Einbezug eines zweiten, allerdings stark modifizierten Modells, festzulegen. Damit würde die politische Diskussion um die sachgerechte Familienbesteuerung, die noch nicht einmal richtig begonnen hat, bereits im Ansatz wieder sehr stark eingeschränkt.

Wegen der zentralen Rolle, die den Kantonen bei der Umsetzung einer neuen Lösung zukommt, ist es wichtig, sie bei der Systemwahl rasch und umfassend einzubeziehen. Das ist bereits geschehen: Am 17. September 1999 hat der Vorsteher des EFD eine erste Aussprache mit den kantonalen Finanzdirektoren zum Bericht der Expertenkommission "Familienbesteuerung" geführt. Zurzeit wird im Auftrag des Chefs des EFD und der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) durch die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu den Vorschlägen der Expertenkommission "Familienbesteuerung" noch ein Positionspapier mehr steuerpolitischer Natur erstellt. Dieses Papier soll an der nächsten Plenarkonferenz der Finanzdirektoren am 20. Januar 2000 diskutiert werden und der FDK ermöglichen, zu den Vorschlägen der Expertenkommission fundiert Stellung zu nehmen.

4. In Kenntnis der Position der FDK wird der Bundesrat nachher seine Grundsatzbeschlüsse für die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage treffen und ein Vernehmlassungsverfahren einleiten können. Es ist wichtig, dass die Vorschläge der Expertenkommission "Familienbesteuerung" von den Vernehmlassungsteilnehmern möglichst umfassend diskutiert und gewürdigt werden können. Nur so lässt sich für die in der bundesrätlichen Botschaft vorzusehende Lösung eine breitere Akzeptanz erreichen. Gestützt auf diese Überlegungen wäre es nicht opportun, die politische Diskussion bereits so stark in eine bestimmte Richtung zu kanalisieren, wie dies die Motion der CVP-Fraktion verlangt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.