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Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 111Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

1 Der Bund regelt und organisiert die obligatorische Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Die obligatorische Säule ermöglicht den berechtigten Personen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.

2 Die obligatorische Säule wird durch eine eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung umgesetzt, die auf dem Umlageverfahren beruht. Der Bund sorgt dafür, dass sie ihre Funktion auf nachhaltige Weise erfüllen kann.

3 Der Bund kann die individuelle Vorsorge in Form von gebundenem Sparen oder privater Versicherung regeln. Bund und Kantone sehen für entsprechende Einzahlungen keine Steuererleichterungen vor.

4 Der Bund gewährt den Einrichtungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Steuererleichterungen. Er kann die Kantone dazu verpflichten, dieselben Erleichterungen zu gewähren.

Art. 112Alters , Hinterlassenen und Invalidenversicherung

1 Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

a. Sie ist allgemein, obligatorisch und öffentlich.

b. Sie gewährt Geldleistungen in Rentenform sowie Sachleistungen.

c. Sie wird durch Beiträge der Versicherten sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, durch Leistungen der Gemeinwesen und den Ertrag des Rückstellungsfonds finanziert.

2 Für die Renten gelten folgende Grundsätze:

a. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente; diese beträgt 4000 Franken. Die Renten werden mindestens der Preis- und Lohnentwicklung angepasst.

b. Der Rentenanspruch von Frauen entsteht spätestens mit 64 Jahren, derjenige von Männern spätestens mit 65 Jahren. Das Gesetz sieht Möglichkeiten eines früheren Altersrücktritts vor.

c. Bei der Festlegung der Höhe der Rente werden insbesondere die Beitragsjahre, die Erziehungsgutschriften, die Gutschriften für die Pflege von Angehörigen sowie die internationalen Abkommen berücksichtigt.

3 Für die Erhebung der Beiträge gelten folgende Grundsätze:

a. Sie werden auf dem gesamten Einkommen erhoben.

b, Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bezahlen mindestens 55 Prozent der Beiträge für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

c. Das Gesetz legt den Beitragssatz fest und sieht für Selbstständigerwerbende eine besondere Regelung vor.

4 Die bestehenden Leistungen von Bund und Kantonen für Pensionierte sind gewährleistet. Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

5 Der Bund regelt und überwacht die Verwaltung des Rückstellungsfonds; dieser wird dezentral von Pensionskassen nach folgenden Grundsätzen geführt:

a. Die Pensionskassen sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Stiftungen.

b. Sie ziehen die Beiträge ein und richten die Leistungen aus.

c. Die Verwaltung des Rückstellungsfonds steht im Einklang mit den Sozial- und den Nachhaltigkeitszielen von Bund und Kantonen.

d. Die Beteiligung der Versicherten sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an der Verwaltung der Pensionskassen ist gewährleistet.

Art. 113

Aufgehoben

Art. 197Übergangsbestimmungen

1 Die Versicherten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts das Rentenalter erreicht haben oder höchstens zehn Jahre davon entfernt sind, können zwischen der Ausrichtung der Rentenleistungen nach altem oder neuem Recht wählen.

2 Nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts können die Versicherten, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, im Rahmen des alten Rechts Leistungen in Kapitalform beziehen. In diesem Fall vermindern sich die Rentenleistungen nach neuem Recht. Derselbe Grundsatz gilt auch für Versicherte, die Kapitalleistungen nach altem Recht bezogen haben.

3 Die Vermögen der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss altem Recht werden nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts in den nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 5 vorgesehenen Rückstellungsfonds überführt.

4 Die Pensionskassen können von den Gemeinwesen oder von den bestehenden Vorsorgeeinrichtungen und AHV-Ausgleichskassen errichtet werden, die nach altem Recht vorgesehen sind.

5 Der Bundesrat regelt die Übergangsordnung; er bewahrt dabei nach Möglichkeit die dem Rückstellungsfonds zugewiesenen Mittel.