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In der Absicht, die Staatsausgaben zu senken, scheint die französische Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin einige grosse Bauarbeiten an Strassen, Eisenbahnen und Schifffahrtswegen - darunter auch den TGV Rhein-Rhone - infrage zu stellen.

Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

- Kann der Bundesrat diese Information bestätigen?

- Wenn ja, ist er bereit, alle in seiner Macht stehenden Massnahmen zu ergreifen, damit das Projekt TGV Rhein-Rhone so schnell wie möglich realisiert werden kann, und zu diesem Zweck vor allem bei den französischen Behörden zu intervenieren?

- Findet der Bundesrat eine solche Intervention nicht umso notweniger, als die Realisierung des Projektes TGV Rhein-Rhone für die Aufnahme eines grossen Teils unseres Landes (vor allem Zürich, Basel, Solothurn, Biel, Berner Jura und Kanton Jura) ins europäische Netz der Hochgeschwindigkeitszüge entscheidend sein wird?

- Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund auch entschlossen, die Anstrengungen zu unterstützen, die bis jetzt zur Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Delle-Belfort unternommen wurden? Die Verbindung Delle-Belfort spielt eine entscheidende Rolle für den Anschluss einer ganzen Schweizer Region (Solothurn, Bern, Berner Jura und Kanton Jura) an den TGV Rhein-Rhone.

FederalCouncilResponseText

Die neue französische Regierung hat bekannt gegeben, dass die vorherige Regierung zwar zahlreiche Projekte im Strassen-, Eisenbahn- und Schifffahrtsbereich begonnen, geprüft und angekündigt habe, jedoch ohne die jeweilige notwendige Finanzierung sicherzustellen. Um den Stand der verschiedenen geplanten Projekte genau einschätzen zu können, hat sie den Conseil Général des Ponts et Chaussées und die Inspection Générale des Finances mit einem Audit beauftragt, mit dem insbesondere das volkswirtschaftliche Interesse der einzelnen Projekte und ihre Anforderungen im Bereich der Raumplanung sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene ermittelt werden sollen. In der Folge wird im Frühling 2003 eine Parlamentsdebatte stattfinden, um festzulegen, welche Infrastrukturen vorrangig realisiert werden sollen.

Dem Bundesrat ist bewusst, dass die rasche Umsetzung des Projektes TGV Rhein-Rhone für die Schweiz von Interesse sein kann. Der Bund steht mit den französischen Behörden in ständigem Kontakt, was ihm die Möglichkeit gibt, sein Interesse am Projekt TGV Rhein-Rhone zu äussern, wobei er jedoch respektiert, dass die Entscheide betreffend die Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in die nationale Souveränität Frankreichs fallen.

Das Projekt TGV Rhein-Rhone wird im bilateralen Abkommen vom 5. November 1999 zwischen Frankreich und der Schweiz über die Anbindung der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz und insbesondere ans Hochgeschwindigkeitsnetz erwähnt. In diesem Abkommen sind nur die Rahmenbedingungen enthalten, die für die Durchführung solcher Projekte erforderlich sind. In Artikel 1 ist festgelegt, dass "die Verbesserung der Anschlüsse der Schweiz an das französische Netz, im Besonderen für die Hochgeschwindigkeitslinien, etappenweise und nach Modulen, die je nach den nationalen Prioritäten im Bereich der Bahninfrastrukturen variieren können, stattfinden wird".

Der Vorteil einer Reaktivierung der Verbindung Delle-Belfort, die vollständig auf französischem Gebiet verläuft, hängt eng mit zwei Faktoren zusammen: einerseits mit der Realisierung des östlichen Astes des TGV Rhein-Rhone; damit im Bahnhof von Meroux ein Anschluss sichergestellt werden kann, andererseits mit der Aufrechterhaltung des heutigen Konsens des Gemeinwesens im Bereich der Finanzierung einer grenzüberschreitenden regionalen Verbindung für den Personenverkehr sowie eines Teils des Vorortsverkehrs auf dem Gebiet von Belfort. Der Bundesrat wird anlässlich seiner Botschaft über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz Stellung dazu nehmen.

Antwort des Bundesrates.