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Warum braucht es diese separate Organisation Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), wenn im Ernstfall sowieso Bund und Kantone die Probleme bilateral lösen müssen? Somit spielt der SVS gemäss Aussage in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 24. Mai 2016 keine entscheidende Rolle bzw. hat keine Kompetenzen.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Stellen beim Bund eingespart oder mindestens von fünf auf zwei reduziert werden sollten?

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Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) wurde mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 des Bundesrates als ein neues Kernelement für die Verbesserung der nationalen Koordination und Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich eingeführt. Bund und Kantone verständigten sich darauf, ein Gremium zu schaffen, um sicherheitspolitische Fragen und Probleme, die sowohl Bund wie auch Kantone betreffen, gemeinsam zu vertiefen und zu klären. Bund und Kantone sind denn auch in den Organen des SVS paritätisch vertreten.

Nach einer dreijährigen Pilotphase von 2012 bis 2015 wurde letztes Jahr eine externe Evaluation durchgeführt, um den SVS zu überprüfen. Die Evaluation bestätigte den Nutzen und die Unterstützung des Sicherheitsverbunds Schweiz seitens der Partner.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der SVS wurde bewusst nicht als ein Instrument für das Krisenmanagement geschaffen. Für das Krisenmanagement in der Schweiz sind - je nach Thema - der Bundesrat oder die Kantone zuständig. Der SVS wurde geschaffen, um unter Einbezug aller sicherheitspolitischen Akteure und Instrumente des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Konsultation und Koordination bei Sicherheitsfragen, die alle Ebenen betreffen, zu verbessern. Dies ist in einem stark dezentral organisierten Land wie der Schweiz besonders wichtig. Die Aufgabe des SVS besteht deshalb nicht darin, Krisen zu managen. Seine Aufgabe ist es, das Gesamtsystem besser auf Krisen vorzubereiten und nach einer Krise entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Die Evaluation des SVS hat bestätigt, dass in den Gremien des SVS reale Probleme im Sicherheitsbereich aufgegriffen, diskutiert und geklärt werden können und der SVS damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der nationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich leistet. So trug beispielsweise eine Arbeitsgruppe des Sicherheitsverbundes Schweiz zu einer raschen Konsensfindung zur Auslegung des Begriffs Verteidigung bei. Diese neue Auslegung des Begriffs diente als inhaltliche Vorgabe für die Arbeiten des sicherheitspolitischen Berichtes 2016 und der Konzeptstudie VBS "Grundlagen der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der Unterstützung der zivilen Behörden". Im Bereich Cyber sind die Organe des SVS zudem zuständig für die Koordination bei der Umsetzung der nationalen Cyberstrategie mit den Kantonen. Es geht darum, mit den Kantonen geeignete Instrumente zur Reduzierung der Cyberrisiken zu entwickeln und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

2. Der SVS ist ein paritätisches Instrument von Bund und Kantonen; das gilt auch für die Ressourcen. Die Finanzierung der Geschäftsstelle (Sach- und Personalausgaben für den Delegierten und das Personal) mit einem jährlichen Aufwand von 1,1 Millionen Franken erfolgt zu je 50 Prozent durch die Kantone und den Bund. Im Rahmen der Evaluation wurde im Einvernehmen zwischen Bund und Kantonen beschlossen, die Grösse der Geschäftsstelle leicht zu reduzieren (von fünf auf vier Vollzeitstellen). Eine weitere Reduktion steht für den Bundesrat nicht zur Debatte.

Antwort des Bundesrates.