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Seit Jahren ist der Schweizer Geheimdienst im Bereich der Funküberwachung/elektronischen Aufklärung tätig. Anfang der Neuzigerjahre startete der Bundesrat das militärische Geheimprogramm Satos. Die Beschlüsse zum Bau der Antennen in Leuk und Heimenschwand und der Auswertungszentrale in Zimmerwald fielen im Geheimen. Sie unterliefen den korrekten Beschlussweg und die Kontrolle der Eidgenössischen Finanzkontrolle (vgl. dazu den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Rechtmässigkeit und Wirksamkeit des Funkaufklärungssystems Onyx).

Nun wurde bekannt, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine Fähigkeiten bei der elektronischen Aufklärung im Rahmen des Projekts Achat aufrüstet. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie teuer war die bereits abgeschlossene Phase I von Achat? Von wann bis wann dauerte diese? Erfolgte eine Ausschreibung? Welche zusätzlichen Fähigkeiten hat das System nach Phase I im Vergleich zu vorher? Welche dieser Fähigkeiten werden heute genutzt?

2. Wie teuer ist die geplante Phase II von Achat? Wurde dessen Umsetzung bereits begonnen - wenn nein: Wird es dazu eine Botschaft an das Parlament geben? Erfolgt eine Ausschreibung? Welche zusätzlichen Fähigkeiten hat das neue Gesamtsystem nach Abschluss der zweiten Phase? Sind diese Fähigkeiten rein im Bereich Datenauswertung, oder gehen sie darüber hinaus? Welche dieser Fähigkeiten können auf der heutigen Gesetzesbasis genutzt werden, welche erfordern eine gesetzliche Anpassung?

3. Wird das neue Gesamtsystem auch zur Auswertung der im E-NDG vorgesehenen Kabelaufklärung benutzbar sein?

4. Ist sichergestellt, dass die erstellenden Firmen keine Informationen zum System an ausländische Dienste weitergeben? In Deutschland werden aktuell immer neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten, namentlich der NSA bekannt. Dabei wurden europäische Politiker ausspioniert und Industriespionage betrieben.

5. Hat auch der NDB in den letzten zehn Jahren Suchstichworte, die er in Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten definiert?

6. Wie viele Suchstichworte verwendet der NDB?

7. Umfassen die Stichworte auch Politiker oder wirtschaftliche Akteure? Umfassen sie auch europäische Politiker oder wirtschaftliche Akteure?

8. In welchem Umfang wurden in den letzten 15 Jahren Suchresultate an ausländische Dienste weitergegeben?

FederalCouncilResponseText

Die Fragen betreffen zwei Bereiche. Einerseits geht es um ein Projekt des Zentrums für Elektronische Operationen in der Führungsunterstützungsbasis der Armee, andererseits um generelle Fragen der Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) mit ausländischen Dienststellen im Bereich der elektronischen Aufklärung.

1. Die bereits abgeschlossene Phase I von Achat kostete 58 Millionen Franken. Sie begann im Jahr 2007 mit der Erstellung der sogenannten technischen Anforderungen. Das System wurde im Dezember 2014 in Betrieb genommen. Die Ausschreibung erfolgte aufgrund der Klassifikation im Einladungsverfahren. Die Fähigkeiten von Achat sind mit denjenigen der Vorgängersysteme vergleichbar. Durch die technologische Weiterentwicklung wird sichergestellt, dass auch in Zukunft die gesetzeskonforme, sichere und effiziente Behandlung von Aufklärungsdaten möglich ist.

2. Für die Phase II von Achat stehen 90 Millionen Franken zur Verfügung. An der Umsetzung von Phase II wird bereits seit 2012 gearbeitet. Grössere Beschaffungen für die Funküberwachung und die elektronische Aufklärung, für die Verpflichtungen über mehrere Jahre eingegangen werden, werden dem Parlament im Rahmen der materiellen Sicherstellung der Armee (MSA-Kredite, Voranschlagsbotschaft) beantragt. Die Ausschreibungen erfolgen aufgrund der Klassifikation im Einladungsverfahren. Mit der Phase II werden die Produktivität und die Qualität der Systeme weiter erhöht, und Auswertesystemkomponenten, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, werden abgelöst. Ausserdem wird das System befähigt, weitere Sensoren im Hinblick auf neue Kommunikationsverfahren und Standards einzubinden. Alle aktuellen Fähigkeiten erfüllen die gesetzlichen Vorgaben und erfordern keine Gesetzesanpassung.

3. Das System wäre auch für die Auswertung der im neuen Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Kabelaufklärung einsetzbar.

4. Bei den Lieferanten erfolgte die Durchführung des Geheimschutzverfahrens mit dem Ausstellen einer Betriebssicherheitserklärung. Alle am Projekt beteiligten Personen sind gemäss der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (SR 120.4) sicherheitsüberprüft.

5.-8. Der Bundesrat regelt gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (SR 121) die Zusammenarbeit der Dienststellen des zivilen Nachrichtendienstes mit ausländischen Dienststellen. Der genaue Umfang und die Art der Zusammenarbeit des NDB mit anderen Partnerdiensten sind klassifiziert. Der Zielkonflikt zwischen Geheimhaltungsbedürfnissen der Sicherheitsbehörden und den Anforderungen an die demokratische Kontrolle wird durch die Arbeit verschiedener, auch parlamentarischer Kontrollorgane gelöst. Unter anderem die Geschäftsprüfungsdelegation verfügt über umfassende Einsichts- und Aufsichtsrechte. Sowohl die Funkaufklärung als auch die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Dienststellen sind regelmässig Thema im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit.

Antwort des Bundesrates.