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Die Verordnung vom 24. September 2004 über die Militärdienstpflicht der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen sowie der Doppelbürger und Doppelbürgerinnen (VMAD) diskriminiert de facto und de jure die Schweizerinnen und Schweizer, die auch das Bürgerrecht des Staates haben, in dem sie wohnen.

Diese Verordnung steht im Widerspruch zum Militärgesetz. Man muss also wieder den alten Zustand herbeiführen, das heisst, man muss für Doppelbürgerinnen und Doppelbürger mit Schweizer Pass, die im Ausland leben, wieder die Möglichkeit schaffen, freiwillig Militärdienst zu leisten.

Der Bundesrat wird damit beauftragt, die VMAD so zu revidieren, dass Schweizerinnen und Schweizer und Doppelbürgerinnen und Doppelbürger mit Wohnsitz im Ausland einfacher für die Armee rekrutiert werden können (Möglichkeit, freiwillig Militärdienst zu leisten, Bezahlung der Reisekosten, proaktive Informationen und längere Fristen usw.).

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Artikel 59 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) legt fest, dass jeder Schweizer verpflichtet ist, Militärdienst zu leisten, und für Schweizerinnen der Militärdienst freiwillig ist. Gemäss Artikel 40 der Bundesverfassung erlässt der Bund Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich über die Erfüllung der Wehrpflicht. Auslandschweizer und Doppelbürger mit Wohnsitz im Ausland sind grundsätzlich der Rechtsordnung ihres jeweiligen Wohnsitzstaates unterstellt, Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz hingegen der schweizerischen Rechtsordnung. Ein in der Schweiz wohnhafter Doppelbürger, der hier wie jeder andere Schweizer die bürgerlichen Rechte geniesst, muss grundsätzlich auch seine Wehrpflicht in der Schweiz erfüllen auch wenn sein Land keine Militärdienstpflicht mehr kennt. Ein Doppelbürger hat nicht die freie Wahl, ob und in welchem Land er Dienst leisten möchte. Vorbehalten bleibt jedoch die Anwendung von internationalen Vereinbarungen.

Gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (SR 510.10) sind Auslandschweizer in Friedenszeiten von der Militärdienstpflicht befreit. Dieser Artikel lässt jedoch die Möglichkeit einer freiwilligen Rekrutierung offen. Artikel 5 erteilt dem Bundesrat die Befugnis, mit anderen Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbürgern abzuschliessen.

Aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen wurde einerseits die Verordnung vom 24. September 2004 über die Militärdienstpflicht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie der Doppelbürger und Doppelbürgerinnen (VMAD; SR 511.13) erlassen, und andererseits wurden verschiedene Vereinbarungen mit den Drittstaaten Österreich, Argentinien, Kolumbien, USA, Frankreich, Italien und Deutschland (seitens Deutschlands noch nicht ratifiziert) abgeschlossen.

Gewisse Bestimmungen der VMAD sind nicht neu, so beispielsweise die Bedingung, dass, wer freiwilligen Militärdienst in der Schweiz leisten will, nicht auch die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzstaates besitzen darf (ausser wenn zwischen den beiden Staaten eine Vereinbarung besteht, die das Gegenteil vorsieht). Es ist somit korrekt, dass Doppelbürger im Ausland nur freiwilligen Militärdienst in der Schweiz leisten dürfen, sofern ein entsprechendes Abkommen mit dem Wohnsitzstaat abgeschlossen wurde. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, die Doppelbürger vor den Folgen einer Situation, die von den Behörden ihres anderen Heimatstaates, in dem sie Wohnsitz haben, als Vergehen qualifiziert wird, zu schützen. Der Grund liegt darin, dass jeder Wohnsitzstaat seine Bürger als seine eigenen behandeln kann. Aufgeboten werden können Doppelbürger hingegen dann, wenn sie nicht in ihrer zweiten Heimat, sondern in einem Drittstaat wohnen.

Es gibt eine Reihe von Spezialfällen, welche sich auf die vom Bundesrat abgeschlossenen internationalen Abkommen abstützen. Schweizer, die auch die österreichische oder französische Staatsangehörigkeit besitzen, leisten in jenem Staat Dienst, in dem sie am 1. Januar des Jahres, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, ihren ständigen Wohnsitz haben. Sie können jedoch wahlweise im anderen Land (d. h. in der Schweiz bei Wohnsitz im Ausland) Dienst leisten, sofern sie dies vor ihrem 19. Geburtstag beantragen. Schweizer, die auch die italienische Staatsangehörigkeit besitzen, leisten nur in jenem Heimatstaat Dienst, in dem sie am 1. Januar des Jahres, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, ihren ständigen Wohnsitz haben. Sie können auch den anderen Staat (d. h. die Schweiz bei Wohnsitz im Ausland) wählen, sofern sie dort tatsächlich Dienst leisten können.

Die Kosten für die Anreise zur Rekrutierung und die Rückkehr nach Hause nach Abschluss der Rekrutenschule (RS) werden vom Bund übernommen. Falls der Auslandschweizer jedoch an seinen Wohnsitz zurückkehren möchte, bevor er in die RS einrückt, wird er für seine zusätzlichen Reisekosten nicht entschädigt. Bleibt er zwischen der Rekrutierung und dem Beginn der RS in der Schweiz, muss er Unterkunft und Verpflegung selbst organisieren und bezahlen.

Nach Ansicht des Bundesrates besteht gestützt auf die obenerwähnten Ausführungen kein Grund für die Änderung der erwähnten Gesetzesbestimmungen oder der VMAD.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.