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Der Bundesrat beantwortet die in der Fragestunde gestellte Frage 11.5521 vom 13. Dezember 2011, "Weiss die linke Hand beim Bund, was die rechte tut?", vor allem mit Argumenten der Biodiversität und mit dem Hinweis auf den internationalen Zusammenhang.

Das Landesforstinventar 3 (LFI 3) weist im Kapitel zur Nachhaltigkeit im Schweizer Wald, dem die internationalen MCPFE-Indikatoren zugrunde liegen, beim Kriterium 2, Indikatoren 2.3.1 und 2.3.2, einen "signifikanten negativen Trend" auf. Die Zunahme dieser Trends wird durch die Verfasser als negativ interpretiert. Der Bundesrat geht weder in der Antwort auf die gestellte Frage in der Fragestunde (11.5521) noch in der Strategie Biodiversität Schweiz auf diese Indikatoren ein.

Der in oben erwähnten Indikatoren aufgeführte negative Trend hat nachweisbar eine negative Auswirkung auf die Biodiversität. Der Bundesrat wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1. Welche Bedeutung hat das LFI 3 für die Prioritätensetzung und Strategien des Bundesrates?

2. Wie kommt er in der Strategie Biodiversität Schweiz zum Schluss, dass er die "nachhaltige Nutzung durch Jagd und Fischerei" und in diesem Sinne die Wald/Wild-Politik weiterführen will, wenn das LFI 3 aufzeigt, dass die Verbissintensität einen "signifikant negativen Trend" aufweist?

3. Wie stellt er sicher, dass in den die Strategien vorbereitenden Gremien Personen zum Einsatz kommen, die in Themengebieten wie z. B. Wald/Wild nicht befangen sind?

4. Wie viele und welche Wirtschaftsvertreter der Wertschöpfungskette Wald/Holz begleiten jeweils die schweizerische Delegation an internationale Kongresse?

FederalCouncilResponseText

1. Das Landesforstinventar 3 (LFI 3) spielt für die Prioritätensetzung und Strategien des Bundes im Bereich Wald eine zentrale Rolle. Das LFI 3 wird unter anderem dazu verwendet, die Entwicklung der Zielerreichung der nationalen Waldpolitik (inkl. Waldbiodiversität) zu analysieren und die Prioritäten bei der Weiterentwicklung von Politiken - wie etwa der Waldpolitik 2020 oder der Strategie Biodiversität Schweiz - entsprechend zu setzen.

2. Die Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) berücksichtigt die Entwicklung im Bereich Verbissintensität gemäss LFI 3 durchaus. So muss gemäss der SBS die Nachhaltigkeit in der Nutzung durch Jagd und Fischerei periodisch überprüft und falls nötig angepasst werden. Zudem sollen die Kantone die Bestände der Wildhuftiere so regulieren, dass diese die natürliche Waldverjüngung mit standortgemässen Baumarten nicht verhindern (siehe Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986, JSG; SR 922.0). Zur Lösung von Wald/Wild-Konflikten hat das Bafu im Jahre 2010 die Vollzugshilfe Wald und Wild publiziert. Diese ist für die Kantone insbesondere hinsichtlich der Subventionen mittels Programmvereinbarungen in den Bereichen Schutzwaldpflege und Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwaldes massgebend. In dieser Vollzugshilfe wird detailliert beschrieben, wie vorzugehen ist, wenn kantonal oder regional das Gleichgewicht zwischen Wald und Wild nicht gewährleistet ist.

3. Diesbezügliche Bestimmungen sind im Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) und dessen Ausführungsbestimmungen geregelt. So legt beispielsweise Artikel 20 Absatz 1 BPG fest, dass die Angestellten die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren haben. Zudem können die Ausführungsbestimmungen gemäss Artikel 23 BPG die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und öffentlicher Ämter von einer Bewilligung abhängig machen, soweit sie die Erfüllung der Aufgaben zu beeinträchtigen vermögen. Dies wird in den bestehenden "Richtlinien zu Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern" des Eidgenössichen Personalamtes (EPA) genauer konkretisiert. Das Personalrecht des Bundes und dessen konsequente Umsetzung ermöglichen es deshalb, eine Befangenheit des Bundespersonals hinreichend auszuschliessen.

4. Die Schweizer Verbände und Organisationen der Wertschöpfungskette Wald/Holz beteiligen sich auf internationaler Ebene vor allem bei ihren jeweiligen europäischen Dachorganisationen, wo ein wichtiger Meinungsbildungsprozess stattfindet. Es sind dann insbesondere diese europäischen Dachorganisationen, die ihre branchenspezifischen Anliegen in die internationalen Prozesse und Kongresse einbringen.

Den Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern der schweizerischen Wertschöpfungskette Wald/Holz steht zudem eine Teilnahme im Rahmen der schweizerischen Delegationen bei branchenrelevanten internationalen Kongressen wie dem Holzkomitee der Uno-Wirtschaftskommission für Europa (Unece) offen, und deren Teilnahme ist erwünscht. Diese Möglichkeit wurde von Schweizer Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern in der Vergangenheit allerdings wenig genutzt.

Antwort des Bundesrates.