SubmittedText

In gewissen Ländern nimmt die Ausbeutung von Kindern beunruhigende Ausmasse an. Die Strafverfolgung der Täter wird jedoch durch sachliche und rechtliche Schwierigkeiten behindert. Deshalb nehme ich Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltkongresses in Stockholm gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und beauftrage den Bundesrat, gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, und zwar zu folgendem Zweck:

1. Es soll in den Ländern, die von Pädophilen aus der Schweiz oder anderen europäischen Ländern besucht werden, eine staatliche oder in staatlichem Auftrag handelnde Stelle geschaffen werden. Aufgabe dieser Institution wird es sein, Beweise über Handlungen zu sammeln, die nach schweizerischem Strafrecht strafbar sind. Die erstellten Dossiers übermitteln sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz.

2. Das Schweizerische Strafgesetzbuch soll so geändert werden, dass es möglich ist, Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind und die im Ausland Kinder sexuell ausgebeutet haben, in der Schweiz strafrechtlich zu verfolgen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und davon, dass die Handlung im betreffenden ausländischen Staat strafbar ist.

FederalCouncilResponseText

Die folgenden Erwägungen entsprechen jenen zur Motion Jeanprêtre vom 12.12.1996 (96.3660, Sexueller Missbrauch von Kindern im Ausland: Schaffung einer staatlichen Stelle), die mit Ziffer 1 der vorliegenden Motion weitgehend übereinstimmt.

Das am 15. März 1995 in Kraft gesetzte neue Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes sieht vor, dass die vom Bund zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens geführten Zentralstellen mit den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden der Kantone und des Auslandes zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit funktioniert auch in dem vom Motionär angesprochenen Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Ausland. Die Zentralstelle Menschenhandel im Bundesamt für Polizeiwesen konnte bereits Ermittlungen gegen Schweizer veranlassen, welche als "Sextouristen" mit pädophilen Zielen die vom Motionär angesprochenen Länder besucht und dort delinquiert haben. Ein wichtiger und reger kriminalpolizeilicher Nachrichtenaustausch findet auch via Interpol statt. Als sehr nützlich erweisen sich die beim Generalsekretariat Interpol in Lyon und in anderen Ländern stationierten schweizerischen und ausländischen Verbindungsbeamten. Zudem bestehen international wertvolle und effiziente persönliche Kontakte zwischen den für die Aufklärung solcher Delikte zuständigen Polizeibeamten. Die internationale Zusammenarbeit wird durch die Mitarbeit der Zentralstelle Menschenhandel in Arbeitsgruppen mit Spezialisten verbessert. Diese Zentralstelle nimmt auch jegliche Art von Meldungen über Schweizer, die als Sextouristen strafbare Handlungen mit Minderjährigen begehen, entgegen und leitet sie an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz oder im Ausland weiter. Ein pädophiler Schweizer wurde kürzlich in Sri Lanka aufgrund der Arbeit der Zentralstelle verhaftet. Eine Zusammenarbeit besteht ferner mit privaten Arbeits- und Interessengemeinschaften, z.B. dem Comité International pour la Dignité de l'enfant (C.I.D.E) mit Sitz in Lausanne oder der Arbeitsgemeinschaft gegen Kinderprostitution (arge kipro) mit Sitz in Bern. Nicht selten lassen auch diese Organisationen der Zentralstelle Menschenhandel wichtige Informationen zukommen, die dann an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Die Aktivitäten der Zentralstelle Menschenhandel dürften mit dem geplanten Ausbau der Zentralstellendienste noch intensiviert werden. Geplant ist für 1997 in den Zentralstellendiensten das kriminalpolizeiliche Monitoring des Internet. Verstärkt wird auch die Zusammenarbeit mit den vom Sextourismus besonders betroffenen Staaten wie Sri Lanka, Thailand und den Philippinen.

Den Anliegen des Motionärs kann nach Auffassung des Bundesrates mit dem bestehenden Instrumentarium der Zentralstellen, welches in der Zukunft noch effizienter sein wird, bereits heute in einem gewissen Rahmen Rechnung getragen werden. Es erscheint dem Bundesrat sehr wichtig, sich auf den Ausbau bestehender, entwicklungsfähiger und flexibler Instrumente wie das der Zentralstellendienste zu konzentrieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch die Wichtigkeit der Anliegen des Motionärs und wird eingehend prüfen, inwieweit ihnen im Rahmen des Weiterausbaus der Zentralstellendienste und der Zentralstelle Menschenhandel in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann.

Der BR beantragt, Ziffer 1 der Motion in ein Po umzuwandeln, ist aber bereit, Ziffer 2 entgegenzunehmen.