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Der Bundesrat legt dem Parlament alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Lenkungsabgaben im Energiebereich vor. Dabei sind u. a. folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Aufstellung aller Einnahmen von Lenkungsabgaben respektive Zuschläge, aufgeteilt in die Bereiche Strom, Wasser, Gas, Treibstoffe und Heizöl;

2. Verwendung und Zielsetzung der Lenkungsabgaben (Auflistung der verschiedenen Förderprogramme);

3. Überprüfung und Beurteilung der Wirksamkeit der einzelnen Förderprogramme;

4. Überprüfung des administrativen Aufwandes bei den einzelnen Programmen im Verhältnis zu den eingesetzten Fördergeldern.

Der Rechenschaftsbericht ist durch eine verwaltungsunabhängige Stelle auszuarbeiten. Diese ist jeweils auf eine einmalige Amtsdauer von vier Jahren zu wählen.

FederalCouncilResponseText

Der Bund erhebt verschiedene Steuern, Lenkungsabgaben und Zuschläge mit Bezug zum Energiebereich.

Folgende Lenkungsabgaben und Zuschläge im Energiebereich sind relevant:

- Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen, basierend auf dem Mineralölsteuergesetz (Fiskalabgabe).

- Zuschlag auf Elektrizität zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom (Energiegesetz).

- CO2-Abgabe auf Brennstoffen (CO2-Gesetz). Die Teilrevision des CO2-Gesetzes vom 12. Juni 2009 (noch nicht in Kraft) sieht zudem eine Teilzweckbindung der Abgabe für ein Gebäudesanierungsprogramm vor.

- Wasserzinsen werden durch die Kantone (Wasserrechtgesetz, WRG) erhoben und sind ein Nutzungsentgelt; das Postulat Fässler-Osterwalder 07.3433, welches eine Teilzweckbindung für einen Ausgleichs- und Renaturierungsfonds vorschlug, wurde am 4. Juni 2009 zurückgezogen.

Mineralölsteuer: Der Bundesrat erstattet den eidgenössischen Räten jeweils mit dem Voranschlag und der Rechnung Bericht über die Verwendung der für den Strassenverkehr bestimmten Mineralölsteuer.

Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbaren Strom: Nach Artikel 20 Absatz 1 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) muss das Bundesamt für Energie (BFE) regelmässig untersuchen, wieweit die Massnahmen des EnG zur Erreichung der Ziele des Gesetzes (vgl. Art. 1 EnG) beigetragen haben. Im Rahmen dieser Untersuchungen prüft das BFE auch die KEV und veröffentlicht seine Ergebnisse dazu. Zudem beurteilt der Bundesrat alle fünf Jahre die Wirkung der Massnahmen und erstattet der Bundesversammlung Bericht (Art. 20 Abs. 3 EnG).

CO2-Abgabe auf Brennstoffen: Gemäss Artikel 5 des CO2-Gesetzes muss die Wirkung der getroffenen und geplanten Massnahmen im Hinblick auf die Verminderung der CO2-Emissionen regelmässig evaluiert werden.

Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für das nationale Gebäudesanierungsprogramm: Bei der Revision des CO2-Gesetzes ist eine Bestimmung zur Evaluation und Wirkung der Massnahmen in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehen: Die Ausrichtung der Finanzhilfen an die Kantone ist auf 10 Jahre ab Inkrafttreten der Änderung vom 12. Juni 2009 dieses Gesetzes befristet. 5 Jahre nach dem Inkrafttreten erstellt der Bundesrat zuhanden des Parlaments einen Bericht zur Wirksamkeit der Finanzhilfen.

Wie diese Aufstellung zeigt, ist die wirksame Kontrolle aller relevanten Energieabgaben über eine gesetzlich vorgegebene Berichterstattung bereits gewährleistet. Für die Wirkungsabschätzungen werden zudem in den meisten Fällen verwaltungsunabhängige Experten beigezogen. Die Motion ist somit bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.