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Die Autobranche steht vor grossen Herausforderungen. Als Folge des Dieselskandals werden immer weniger Dieselautos verkauft. Porsche steigt aus der entsprechenden Produktion ganz aus. Gleichzeitig und im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele muss der Anteil an Elektrofahrzeugen rasch erhöht werden. Elektromotoren aber haben Grenzen und können den Transportsektor nicht alleine in eine nachhaltige Zukunft führen. Gerade für grössere Distanzen liegen bis heute keine praxistauglichen Lösungen vor. In diesem Bereich können Brennstoffzellenfahrzeuge ihre Stärken ausspielen. Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge komplementieren sich und können die Nachhaltigkeit des Mobilitätssektors entscheidend verbessern.

Die Automobilindustrie hat verschiedene Modelle von Brennstoffzellenfahrzeugen entwickelt. Auch innovative Kleinfirmen treiben die Entwicklungen voran. In der Schweiz gibt es verschiedene erfolgreiche Pilotprojekte. Und die Empa, die EPFL wie auch Coop haben bereits private, halbprivate und öffentliche Wasserstofftankstellen eröffnet und eigene Fahrzeugflotten aufgebaut.

Um das Potenzial dieser Technologie auszuschöpfen, müssen noch grosse Anstrengungen unternommen werden. Das betrifft insbesondere auch den Aufbau der notwendigen Infrastruktur. Ähnlich derjenigen für die Elektromobilität - bzw. noch ausgeprägter - ist eine solche kostenintensiv. Bei der Elektromobilität hat der Bundesrat entschieden, zu handeln. Er unterstützt den Aufbau eines Schnellladenetzes auf den Autobahnen. Das ist zu begrüssen. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach einer analogen, ebenfalls notwendigen Unterstützung der Wasserstoffmobilität.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sieht er eine Möglichkeit, den Aufbau der Wasserstofftankstellen-Infrastruktur - wie er das bei der Elektromobilität macht - zu unterstützen?

2. Erkennt er Handlungsbedarf, die privatwirtschaftlichen Initiativen verstärkt zu unterstützen?

3. Wie gedenkt er den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den privaten Akteuren und den staatlichen Stellen und Aufsichtsorganen zu intensivieren? Sieht er im Aufbau einer nationalen Plattform eine effiziente Möglichkeit, den Austausch zu verbessern?

4. Wird er die Wasserstoffmobilität in seinen zukünftigen energiepolitischen Überlegungen sowie den Energieszenarien vermehrt berücksichtigen?

FederalCouncilResponseText

1. Das Parlament hat mit dem neuen Artikel 7a des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) die Möglichkeit geschaffen, Rastplätze mit "Anlagen für die Abgabe von alternativen Treibstoffen - insbesondere Elektrizität" zu versehen. Auf der Grundlage dieser Gesetzesänderung und des revidierten Artikels 7 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) werden aktuell in einem Bewerbungsverfahren Betreiber für Ladestationen auf Rastplätzen gesucht. Der Bund beteiligt sich nicht an den Kosten für Bau und Betrieb der Ladestationen (siehe auch Art. 7a Abs. 2 NSG). Er geht aber für den Ausbau der Strominfrastruktur in Vorleistung. Die gesetzlichen Grundlagen würden eine Installation von Wasserstofftankstellen bereits heute erlauben, allerdings liegen derzeit keine Gesuche für die Realisierung solcher Tankstellen vor.

2. Analog dem Aufbau von Erdgastankstellen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist der Bau und Betrieb einer Wasserstofftankstellen-Infrastruktur Sache der Branche. Der Bund beteiligt sich deshalb grundsätzlich nicht an den entsprechenden Kosten. Er fördert entsprechende Initiativen aber auf verschiedenen Ebenen, beispielsweise in der Form von Pilot- und Demonstrationsprojekten, und wird dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch künftig tun. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat unter anderem die Realisierung erster Wasserstofftankstellen in der Schweiz an der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (Empa) in Dübendorf, bei Postauto in Brugg/AG oder bei Coop in Hunzenschwil unterstützt. Die Realisierung der ersten öffentlichen Tankstelle in Hunzenschwil stellt eine Initiative der Privatwirtschaft dar.

3. Der Bund übernimmt bereits heute eine koordinierende Rolle und fördert den Dialog mit den privaten Akteuren. 2016 führte das BFE zusammen mit der Empa und dem Paul-Scherrer-Institut (PSI) sowie mit der Beteiligung aller relevanten Stakeholder aus der Privatwirtschaft eine Plattformveranstaltung zum Thema Wasserstoffmobilität durch. Mit dem kürzlich gegründeten Förderverein "H2 Mobilität Schweiz" gibt es eine erste private Initiative für eine solche Wasserstoffplattform, die der Bund begrüsst. Weiter wurde im Rahmen der Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER) ein deutlicher Ausbau der Forschungskapazitäten unterstützt. Speziell die SCCER zu "Wärme- und Elektrizitätsspeicherung" und "Mobility" koordinieren aktiv verschiedene Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zusammen mit Industriepartnern in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzellen.

4. Der Bundesrat verfolgt einen technologieneutralen Ansatz und berücksichtigt in seinen aktuellen und zukünftigen energiepolitischen Überlegungen wie auch im Rahmen der Energieperspektiven 2050 bereits heute sämtliche Energieträger und Antriebstechnologien.

Antwort des Bundesrates.