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Der Frankenkurs ist im Moment sehr hoch, und die Zinsen sind tief. Diese Herausforderung birgt auch Chancen. Auch hat sich insgesamt die Finanzlage verschlechtert. Zudem stellt sich die Frage, wie der Bundeshaushalt künftig im Gleichgewicht gehalten werden kann.

Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchen Bereichen kann der Bund vermehrt von der Tiefzinslage profitieren, einerseits auf der Ausgabenseite und andererseits bei den Einnahmen? Wie werden diese Einsparungen respektive Mehreinnahmen eingesetzt?

2. Untersucht er, ob es jetzt - in der Tiefzinsphase - sinnvoll wäre, gewisse Investitionen vorzuziehen, statt Schulden abzubauen?

3. Ist er bereit, eine Korrelation zwischen der Tiefzinsphase und dem Verschuldungsgrad zu machen und diese positiv für den Bundeshaushalt zu nutzen?

4. Wo sieht er die optimale Höhe der Verschuldung beim Bund?

5. Hat er bereits ein Finanzkonzept oder Ähnliches erstellt, worauf er die mehrjährigen Finanzbeschlüsse stützen kann? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus?

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1. Die tiefen Zinssätze haben dem Bund in den letzten Jahren erheblichen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum gegeben, welcher für prioritäre Aufgabenbereiche genutzt wurde. Etwa 70 Prozent der Senkung der jährlichen Zinsausgaben von 3,8 Milliarden Franken (2006) auf 1,9 Milliarden (2014) sind auf die gesunkenen Zinssätze zurückzuführen.

Die Finanzverwaltung hat in den letzten Jahren vermehrt langfristige Anleihen emittiert. So betrug die durchschnittliche Laufzeit der Anleihensemissionen im Jahr 2014 22,7 Jahre, und die durchschnittliche Restlaufzeit der Bundesschulden am Geld- und Kapitalmarkt ist zwischen 2008 und 2014 von 6,5 auf über 8,5 Jahre angestiegen. Die tiefen Zinsausgaben werden dadurch langfristig angebunden, und der Bund sichert sich gegen wieder steigende Zinsen ab.

2. Massgebend für Investitionsentscheide des Bundes ist das langfristige Kosten-Nutzen-Verhältnis, wobei insbesondere auch die Folgekosten von Investitionen in Form von Betriebs- und Unterhaltsaufwänden berücksichtigt werden. Dieses langfristige Verhältnis wird durch die aktuelle Tiefzinsphase nicht in wesentlichem Ausmass beeinflusst. Die Zinsen werden wieder ansteigen, und es sind in Zukunft auch wieder Hochzinsphasen möglich.

3. Eine Korrelation von Zinssätzen und Verschuldungsgrad würde bedeuten, dass in Zeiten tiefer Zinssätze eine höhere Verschuldung zulässig ist (und umgekehrt). Bis zu einem gewissen Grad stellt die Schuldenbremse einen solchen Bezug her, da sie in Zeiten konjunktureller Unterauslastung, in denen in der Regel auch die Zinsen tiefer sind, Defizite bzw. einen Verschuldungsanstieg zulässt und bei gesamtwirtschaftlicher Überauslastung Überschüsse bzw. einen Schuldenabbau verlangt. Die Finanzierung von Investitionen durch eine dauerhafte zusätzliche Verschuldung steht jedoch im Widerspruch zu den Vorgaben der Schuldenbremse. Diese verlangt, dass die Bruttoschulden mittelfristig stabilisiert werden.

4. Die Bruttoschulden des Bundes beliefen sich per Ende 2014 auf 109 Milliarden Franken oder 16,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Über die Frage, welche Schuldenhöhe für einen Staat optimal ist, besteht kein wissenschaftlicher Konsens. Grundsätzlich schafft eine tiefe Schuldenquote Handlungsspielraum und erhöht die Krisenresistenz der Volkswirtschaft.

5. Die mehrjährigen Finanzbeschlüsse werden auf die Legislaturplanung und die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt. Bereits im Februar 2015 hat der Bundesrat erste finanzielle Eckwerte für die betroffenen Finanzbeschlüsse 2017-2020 festgelegt, und er passt diese laufend an die aktuellen finanziellen Möglichkeiten des Bundes an. Er wird die Botschaften zu den Finanzbeschlüssen im Frühjahr 2016 verabschieden und dabei darauf achten, dass das Gleichgewicht des Bundeshaushalts gewahrt wird.

Antwort des Bundesrates.