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Die Bemühungen der Schweiz in Bezug auf Friedensförderung, Konfliktmanagement, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten sind zentrale Aspekte der Aussen- und der Sicherheitspolitik unseres Landes. Dieses Engagement der Schweiz trägt wesentlich dazu bei, wie das Ausland die schweizerische Identität definiert.

Die Friedenspolitik der Schweiz wird immer wichtiger, insbesondere seit der Verabschiedung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte im Jahr 2003 und der Bewilligung von zwei Rahmenkrediten für konkrete Massnahmen. Eine vergleichende Studie der ETH Zürich von 2006 hat gezeigt, dass die Friedensförderung auf internationaler Ebene an Bedeutung zunimmt und die Schweiz dabei relativ gut dasteht. Die Teilnahme der Schweiz an friedenserhaltenden Operationen, bei denen die militärische und die zivile Dimension ineinander übergehen, hat ebenfalls an Wichtigkeit gewonnen.

Damit das Engagement auch längerfristig wirksam ist und die zivilen und die militärischen Instrumente optimal zusammenspielen, müssen Kenntnisse und Innovationspotenzial vorhanden sein. Diese können durch fortlaufende Evaluation und durch Spitzenforschung erlangt werden. Auch in diesen Bereichen muss die Schweiz ihre Aufgabe wahrnehmen.

Der Bundesrat wird daher ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat mit dieser Analyse einverstanden?

2. Müssen seiner Meinung nach Evaluation und Forschung im Bereich der Friedenspolitik intensiviert werden? Muss das gegenwärtige Vorgehen besser koordiniert werden, und sind die Ergebnisse effizienter zu kommunizieren?

3. Könnten die Erkenntnisse aus der Forschung zu einer objektiveren Diskussion beitragen und somit bewirken, dass eine wirklich nachhaltige nationale Strategie zur Friedensförderung stärker unterstützt wird?

4. Wäre es nicht sinnvoll, kurzfristig ein nationales Forschungsprogramm zu aktuellen und künftigen Herausforderungen des internationalen Friedens sowie zu den diesbezüglichen Optionen für unser Land zu lancieren?

5. Wäre die Forschung in diesem Bereich in öffentlich-privaten Partnerschaften möglich?

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1. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung weitgehend. Die Friedenspolitik bildet einen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik und ist ein Gebiet, auf dem sich die Schweizer Zivilgesellschaft schon immer stark international engagiert hat.

2. Es wäre tatsächlich wünschenswert, die Friedensforschung gestützt auf die bestehenden Kredite und auf die Arbeiten der Institutionen auszubauen, die vom Bund auf der Grundlage des Forschungsgesetzes oder des Universitätsförderungsgesetzes direkt unterstützt werden, wie beispielsweise die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace oder das Institut de hautes études internationales et du développement (IHEID). Der Bundesrat hat bereits Mittel bewilligt, um den Bau der "Maison de la Paix" in Genf zu unterstützen, in der ein Grossteil des IHEID sowie die drei Genfer Zentren untergebracht werden sollen, die dem Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport unterstellt sind (Zentrum für Sicherheitspolitik, Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, Zentrum für humanitäre Minenräumung).

Forschung und Evaluation sind zum grössten Teil Sache der Kantone, der Universitäten und der Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Der Bund kann von der Arbeit dieser Institutionen unmittelbar profitieren. Der Bund vergibt auch regelmässig Aufträge für Arbeiten der angewandten Forschung an Fachinstitute in der Schweiz und im Ausland. Die von der öffentlichen Verwaltung realisierten oder finanzierten Projekte in der angewandten Forschung und zur Evaluation sind in der öffentlichen Datenbank Aramis aufgeführt, die vom Eidgenössischen Departement des Innern koordiniert wird (www.aramis.admin.ch). Zudem evaluiert der Bundesrat seine Friedenspolitik regelmässig in Erfüllung von Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über die Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9). Einen Bericht über seine Aktivitäten 2004-2007 hat er deshalb der Botschaft vom 15. Juni 2007 über die Weiterführung der Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte beigelegt.

Ein Ausbau der Friedensforschung würde zur Stärkung der Schweizer Friedenspolitik sowie zu ihrer besseren Koordination und Kommunikation beitragen.

3./4. Da die Friedensförderung ein relativ junges politisches Gebiet ist, ist eine systematische wissenschaftliche Begleitung unerlässlich. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Bundesrat dieses Thema nicht für ein Nationales Forschungsprogramm (FNP) für den Frieden selektiert. Ein entsprechender Vorschlag könnte im Rahmen des nächsten NFP-Evaluationsverfahrens eingebracht werden.

5. Ja. Die Forschung kann im Rahmen einer gemischten Partnerschaft erfolgen, die verschiedene Partner, wie das EDA und Universitäten oder Institute der angewandten Forschung, umfasst. Als Beispiel wurde auf Initiative des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Projekt "UNO Academia" am 18. Oktober 2007 in Luzern lanciert. Dieses Netzwerk hat zum Ziel, den Austausch zwischen Hochschulen, internationalen Organisationen und dem EDA in der Schweiz zu fördern.

Antwort des Bundesrates.