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Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie für private Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem eingeführt werden kann.

Die Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter anknüpfen, über ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualitätssicherung zu verfügen, das hohen Standards genügt. Hoheitliche Polizeiaufgaben dürfen nicht an Private übertragen werden.

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Der Bundesrat befasste sich ausführlich mit der Regelung der Zulassungsvoraussetzungen und Qualitätskontrollen für private Sicherheitsfirmen. Im Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen vom 2. Dezember 2005 bezeichnete er eine Harmonisierung der kantonalen Regelungen als erforderlich. Er erwog jedoch keine gesetzgeberischen Massnahmen, da die Kantone entsprechende Anstrengungen unternahmen. Am 31. Oktober 2007 verabschiedete der Bundesrat die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (SR 124), welche Anforderungen für die Vergabe von Bundesaufträgen statuiert. Am 21. Mai 2008 nahm er Kenntnis von einem Bericht des EJPD zur Registrierungspflicht privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Vorderhand soll keine Registrierung erfolgen, da der Schweizer Markt zu unbedeutend ist.

Die kantonalen Regelungen zu den privaten Sicherheitsfirmen sind sehr unterschiedlich. Die Westschweizer Kantone sind im Konkordat vom 18. Oktober 1996 zusammengeschlossen, das detaillierte Zulassungskriterien festlegt. Die Deutschschweizer Kantone kennen eine grosse Regelungsvielfalt. Einzelne haben noch immer keine Regelung.

Die Kantone bemühen sich jedoch um eine Harmonisierung ihrer Normen. Am 16. November 2007 verabschiedete die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Empfehlungen zuhanden der Kantone, die vorsehen, dass Aufgaben nur an private Sicherheitsfirmen delegiert werden, wenn das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage gestellt ist. Hoheitliche Befugnisse wie Festnahmen oder Einvernahmen sollen staatlichen Behörden vorbehalten bleiben. Im Herbst 2007 beriet die KKJPD einen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Polizei und der Sicherheitsbranche erarbeiteten Konkordatsentwurf, der sich an das Westschweizer Konkordat anlehnt, aber Vorbehalte gegenüber dem dortigen detaillierten Prüfungsverfahren berücksichtigt. Eine Vernehmlassung bei den Kantonen fiel im Herbst 2008 gemischt aus. Im November 2009 will die KKJPD einen überarbeiteten Entwurf beraten. Vorgesehen ist ein Rahmenerlass, der für Angestellte von Sicherheitsfirmen statt einer Bewilligungspflicht für ihre Tätigkeit eine Meldepflicht statuiert.

Im Rahmen des Projektes "Neue Polizeigesetzgebung des Bundes" (Ziel Nr. 5 des Bundesrates für das Jahr 2009, Band I) erarbeitete im Frühjahr 2009 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Polizei in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Entwurf für eine gesetzliche Normierung der Voraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Hierfür werden neu auf Gesetzesstufe Minimalanforderungen an die Sicherheitsfirmen festgelegt, die mit denen des geplanten Konkordates in Einklang stehen. Sie sollen jedoch nur Anwendung finden, wenn ein Unternehmen keine gleichwertige kantonale Zulassung besitzt. Diese Regelung wird Teil des umfassenden Gesetzentwurfes im Rahmen des erwähnten Projektes sein, zu dem spätestens Ende 2009 die Vernehmlassung eröffnet werden soll.

Die Gesetzgebungsarbeiten im Bund und die kantonalen Arbeiten an einem Konkordat sind darauf ausgerichtet, Minimalstandards für die Zulassung und die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen durchzusetzen. Sie führen zu einer Harmonisierung des kantonalen Rechts und einer Angleichung von Bundesrecht und kantonalem Recht. Die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an Private, die traditionellerweise im Kontext des staatlichen Gewaltmonopols diskutiert wird, soll nicht oder nur gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zulässig sein. Aufgrund dieser Entwicklungen hält es der Bundesrat gegenwärtig nicht für angezeigt, über den Bereich des Bundes hinaus gesetzgeberisch tätig zu werden oder dem Parlament in Absprache mit den Kantonen Massnahmen zu den privaten Sicherheitsfirmen zu unterbreiten. Stattdessen sollen die laufenden Rechtsetzungsprojekte im Bund und in den Kantonen weiter verfolgt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.