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Nach der Öffnung Myanmars 2011 hat der Bundesrat beschlossen, sein Engagement in diesem Land sehr stark auszubauen. Er wolle damit den politischen Wandel unterstützen und die Chancen für die Schweizer Wirtschaft nutzen. Ende 2012 hat die Schweiz als erstes Land nach der "Wende" eine Botschaft in Rangoon eröffnet.

Die Schweiz will in Myanmar ein Programm lancieren, das in fünf Jahren rund 150 Millionen Franken umfasst. Schwergewichtig soll Peace Building unterstützt werden, wie Staatssekretär Rossier begründet.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Die Schweiz war bisher in Myanmar lediglich mit humanitärer Hilfe bescheiden präsent. Die am längsten im Land tätige Organisation, Swissaid, hat nur Erfahrungen mit Kleinprojekten (2011 rund 25 Projekte mit einem Volumen von 1,4 Millionen Franken). Peace Building braucht harten Einsatz, aber wenig finanzielle Mittel. Wie will der Bundesrat ein substanzielles Programm in so kurzer Zeit sinnvoll hinauffahren?

2. Ist es richtig, dass 35 Leute auf der Botschaft und für das EDA in Myanmar tätig sind? Stimmt es, dass die Mitarbeitenden monatliche Mieten von rund 10 000 Franken bezahlen müssen, Geld, welches nicht der armen Bevölkerung, sondern der alten Herrscherschicht der Generäle zugutekommt?

3. 2011 lebten rund 50 Schweizer in Myanmar. Andererseits werden Schweizer Botschaften und Konsulate in Staaten geschlossen, in denen eine grosse Schweizer Community lebt, anscheinend um Budgetneutralität herzustellen. Ist dieser hohe Mitteleinsatz des EDA in einem politisch unsicheren Land, in welchem Menschenrechtsprobleme und Konflikte mit religiösen Minderheiten immer wieder auftreten, sinnvoll?

4. Ist das EDA bereit, seine mittel- und langfristige Planung der Botschaftseröffnungen und -schliessungen in einem Strategiekonzept darzulegen?

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1. Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 sieht vor, dass die Schweiz ihr Engagement in instabilen Regionen wie Myanmar erhöht. Der Friedensprozess ist eine Voraussetzung für die Entwicklung des Landes, und durch die Unterstützung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen können die Konfliktursachen angegangen und kann der Friedensprozess gestärkt werden. Die Kooperationsstrategie 2013-2017 für Myanmar sieht Aktivitäten der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Abteilung Menschliche Sicherheit vor, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. In jedem Bereich werden die Projekte schrittweise ausgebaut. Dabei werden die Bedürfnisse Myanmars und die Risiken analysiert, die komparativen Vorteile der Schweiz und mögliche Synergien mit anderen Gebern in Myanmar berücksichtigt und die sich bietenden Gelegenheiten genutzt. Es gibt verschiedene Modalitäten der Kooperation: eigene Projekte der Schweiz, Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Akteuren und Beiträge an multilaterale Programme oder Organisationen. Das Jahresbudget dafür wird zwischen 2013 und 2017 schrittweise auf 35 Millionen Franken erhöht.

2. In der integrierten Botschaft in Myanmar sind derzeit 36 Personen des EDA (11 Schweizer Mitarbeitende; 25 Lokalangestellte) beschäftigt.

Die Mietpreise in Myanmar sind nach der Öffnung explosionsartig gestiegen. Die Mietkosten der Schweizer Mitarbeitenden sind unter diesen Umständen angemessen. Es werden keine Mietverträge mit ehemaligen Vertretern der Junta oder ihr nahestehenden Personen abgeschlossen.

3. Die Eröffnung einer integrierten Botschaft in Yangon entspricht den aussenpolitischen Schwerpunkten des Bundesrates und zeugt vom Willen der Schweiz, in Myanmar präsent zu sein und sich noch aktiver zu engagieren. Das Engagement der Schweiz ist gegenwärtig auf Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit und der menschlichen Sicherheit ausgerichtet. Mit dem Ausbau der politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Myanmar wird der Weg für eine langfristigere Zusammenarbeit, insbesondere auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene, geebnet. Da die Schweizer Gemeinschaft in der Tat klein ist, erbringt die Botschaft im Moment keine konsularischen Leistungen. Dafür ist das regionale Konsularcenter in Bangkok zuständig.

4. Das Aussennetz der Schweiz wird laufend an die Entwicklung verschiedener aussenpolitischer Faktoren angepasst: globale Verschiebungen politischer Gravitationszentren, die Entstehung neuer Wachstumsmärkte, die der Schweizer Wirtschaft neue Chancen eröffnen, neue Anforderungen bei der Unterstützung von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland, Effizienzgewinne aufgrund technologischer Fortschritte, aber auch Sparmassnahmen, die vom Parlament beschlossen wurden. Der Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte, der vom Bundesrat am 2. März 2012 verabschiedet wurde, trägt diesen Forderungen Rechnung und bildet damit den strategischen Rahmen für die Ausgestaltung des schweizerischen Aussennetzes. Das EDA wird die künftige Strategie für das Aussennetz der Schweiz in einem kurzen Bericht zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen darlegen.

Antwort des Bundesrates.