SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent zu reduzieren. Zusammen mit dieser Kostenreduktion und der verwaltungsinternen Effizienzerhöhung wird der Bundesrat ebenfalls beauftragt, die Kosten der externen Mandate nach Departementen transparent auszuweisen sowie Richtlinien zu entwickeln, wie das Wissen im Normalfall in der Bundesverwaltung gesichert werden kann und welches Wissen im Ausnahmefall durch die Mandatierung Externer zu generieren ist.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt den Grundsatz, dass die Bundesverwaltung ihre Aufgaben in der Regel mit eigenem Personal erfüllt. Dies ist beispielsweise in den Weisungen des Bundesrates zum Abschluss von Personalverleihverträgen in der Bundesverwaltung (BBl 2015 6309) festgehalten. Von diesem Grundsatz kann aber abgewichen werden. In Einzelfällen ist es sinnvoll und wirtschaftlich, kurzfristig auf externes Wissen zurückzugreifen und dieses auf dem Markt zu beschaffen, beispielsweise wenn es darum geht, Arbeitsspitzen zu brechen, oder wenn spezifisches Wissen intern nicht zur Verfügung steht. Die in der Motion geforderte jährliche Reduktion der Beratungsausgaben um 8 Prozent über die nächsten fünf Jahre würde die Bundesverwaltung vor bedeutende Probleme stellen und die Aufgabenerfüllung erschweren.

Der Bundesrat stellt in der Finanzberichterstattung umfassende Transparenz über den Aufwand für Dienstleistungen und Beratung her. Zum einen werden bei jeder Verwaltungseinheit der Beratungs- und Informatikaufwand ausgewiesen. Zum andern bestehen Übersichtskapitel zu den Dienstleistungen sowie zum IKT-Aufwand, welche die Entwicklung des Beratungsaufwands ebenfalls kommentieren.

Die Statistik Beschaffungszahlungen, auf die sich der Motionär teilweise bezieht, enthält in der Kategorie Dienstleistungen neben den eigentlichen Beratungstätigkeiten zu erheblichen Teilen Vor- und Hilfsleistungen (z. B. Übersetzungen, externe Revisionen oder die Erhebung und Kontrolle der Nationalstrassenabgabe durch Dritte), mit denen kein neues Wissen generiert wird und die daher nicht den externen Beratungsmandaten zugeordnet werden können. Die Zahlen aus der Staatsrechnung zeigen, dass die Ausgaben für die eigentlichen Beratungstätigkeiten in den vergangenen Jahren nicht gewachsen sind: Seit 2010 verharren sie konstant auf rund 470 Millionen Franken pro Jahr. Gemäss Staatsrechnung 2015 betrugen die Ausgaben für Beratung und Auftragsforschung 234 Millionen Franken. Dazu gehören u. a. Forschungsaufträge im Energie-, Umwelt-, Strassen- oder Gesundheitsbereich, Entschädigungen für zahlreiche ausserparlamentarische Kommissionen oder externe Studien, die oft zur Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen in Auftrag gegeben wurden bzw. durch solche verlangt werden. Für Informatikberatung und -dienstleistungen wurden 235 Millionen Franken ausgegeben, fast die Hälfte davon durch die Informatikleistungserbringer. Eine Halbierung der Finanzmittel in diesem Bereich würde die Modernisierung der Informatikinfrastruktur in der Bundesverwaltung deutlich erschweren, was im Kontext der anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung von Geschäftsprozessen höchst problematisch wäre.

Schliesslich widerspricht die Motion den Prinzipien, die mit dem neuen Führungsmodell verankert wurden, insbesondere der Zusammenfassung des Eigenaufwands der Verwaltung in Globalbudgets als Gegenstück zur verstärkten Leistungstransparenz. Die Plafonierung von einzelnen Aufwandarten innerhalb des Globalbudgets würde den Spielraum der Verwaltung übermässig einschränken und könnte zu unwirtschaftlichen Entscheiden und höheren Kosten führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.