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Massnahmen für bessere Rahmenbedingungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. deren Betreuung sind notwendig. Der Bund hat diese angekündigt. Die KMU erwarten insbesondere im Bereich Finanzierung und Risikokapital eine Neuorientierung, sowie bei der administrativen Entlastung im Behördenverkehr wesentliche Erleichterungen.

Für Randregionen und spezifische KMU werden von den Betroffenen und privaten Risikokapitalgebern (wie z. B. Otto Ineichen) die Revision des Bundesbeschlusses "gewerbliche Bürgschaften" (neue Strategie, "schlankere" Bedingungen) und die Erhöhung der Bundesbeiträge gefordert. Zudem ist im Bereich Bürgschaften festzustellen, dass nebst den Grossbanken auch Kantonalbanken sich von den genannten Instrumenten distanzieren, wenn diese nicht revidiert werden. Am 2. Juli 2003 hat der Bundesrat einen Bericht bezüglich der Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens veröffentlicht. In diesem Bericht werden auch verschiedene Varianten vorgeschlagen.

Die Revision des Risikokapitalgesetzes ist in den Zielen des Bundesrates von 2003 vorgesehen. Die Forderung, durch die Steigerung der fiskalischen Anreize für private Investoren die Situation zu verbessern, ist gestellt worden. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?

Es wäre sinnvoll, wenn der Bundesrat zusätzliche Mittel zur Bekanntmachung der Förderungsmassnahmen für die KMU bereitstellen würde, da viele KMU nicht alle Fördermöglichkeiten kennen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Risikokapital: Wann und mit welchen Zielvorgaben nimmt er eine Revision in Angriff?

- Bürgschaften: Welche Präferenz hat er? Ist er bereit, das Bürgschaftswesen zu vereinfachen? Ist er bereit, den Bundesbeitrag zu erhöhen? Welche Informationsstrategie ist für die Bekanntmachung der Bürgschaftsangebote geplant?

- KMU-Portal: Wann wird das Internetportal www.kmuinfo.ch gestartet? Welche Vereinfachungen werden in einer ersten Phase angeboten, und welche in einer zweiten Phase? Wie werden KMU über diese Möglichkeiten informiert? Es scheint, dass hier Informations- und PR-Mittel (Finanzen) fehlen.

- Welche weiteren Instrumente für die KMU-Förderung bzw. administrative Erleichterungen sind geplant?

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Die Finanzierung ist ein wichtiges Element für den Erfolg einer Firma und gehört daher zu den wesentlichen Aufgaben des Unternehmers. Der Bund und die Kantone konzentrieren ihre Anstrengungen auf die Rahmenbedingungen und intervenieren nur subsidiär bei der Finanzierung von Unternehmen.

Risikokapital

Die Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften ist eng mit zwei anderen Geschäften auf der Prioritätenliste des Bundesrates für das Jahr 2003 verbunden, nämlich der Reform der Unternehmensbesteuerung sowie der Revision des Bundesgesetzes über die Anlagefonds. Im ersten Fall dürfte das zur Konsultation vorgelegte Projekt eine zumindest teilweise Beseitigung der Doppelbesteuerung Unternehmen-Aktionäre ermöglichen, während bei der Regulierung der Anlagefonds die Schaffung neuer, steuerlich transparenter Anlageinstrumente geprüft wird. Sobald diese Projekte vorliegen, wird der Bundesrat prüfen, ob noch weiterer Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls Anpassungen beim Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften vorschlagen.

Gewerbliche Bürgschaften

In seinem Bericht vom 2. Juli 2003 bezüglich der Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens untersucht der Bundesrat die Probleme, mit denen dieses Finanzierungsinstrument für kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert ist und beschreibt sechs Szenarien, die von der Abschaffung bis zur Rekapitalisierung des Systems reichen. Der Bericht liefert dem Parlament, das die Möglichkeit haben wird, sich zu den festzulegenden Prioritäten in diesem Bereich zu äussern, eine vollständige Diskussionsgrundlage. Der Bundesrat setzt die Prüfung und Vertiefung der verschiedenen Varianten je nach Entwicklung der Bankkredite und der anderen Finanzierungsmittel für KMU fort.

KMU-Portal:

Das Portal www.kmuinfo.ch ist seit Ende 2001 online. In der heutigen Phase wird das vom Bundesrat am 26. September 2003 genehmigte Konzept für die Schaffung eines Basisformulars für Unternehmensgründungen umgesetzt. Die erste Version, die komplett ausgerüstete Grundplattform mit Registrierung, Identifikation und Authentisierung der Benutzer und den Anmeldediensten zu Handelsregister, AHV und Mehrwertsteuer für Einzelfirmen, wird im Januar 2004 aufgeschaltet. Alle Inhalte werden in Deutsch und Französisch vorhanden sein. Im Frühjahr 2004 werden die Anmeldedienste für Personengesellschaften verfügbar sein. Zudem wird das erste Amt direkt angeschlossen, zur medienbruchfreien elektronischen Weiterverarbeitung der Anmeldungen. Zusätzliche Erweiterungen erfolgen im Laufe des Jahres 2004.

Die Information der KMU über die neuen Dienstleistungen geschieht vornehmlich auf dem elektronischen Weg. Mit News und Newsletter sowie der Verlinkung auf möglichst viele andere Plattformen soll ein grosser Teil der KMU erreicht werden.

Weitere Instrumente:

Administrative Entlastung

Die laufenden Anstrengungen zur administrativen Entlastung bestehen vor allem darin, jene Arbeiten näher zu prüfen, die periodisch wiederkehrend in den Unternehmen zu leisten sind. Denn mit den vor vier Jahren eingeführten Instrumenten der Regulierungsfolgenabschätzung, dem KMU-Verträglichkeitstest und der Schaffung eines KMU-Forums bestehen Instrumente, mittels denen laufend kritisch geprüft wird, was vom Staat vorgeschrieben werden soll und was unter Privaten frei vereinbart werden könnte. Gegenstand dieser Prüfungen ist auch die Art, wie der Staat interveniert, ob mittels Bewilligungspflichten, nachgängigen Kontrollen oder der Möglichkeit, durch Dritte Homologierungen oder Zertifizierungen vorzunehmen.

Im engeren Bereich der administrativen Arbeiten kann man Formvorschriften herabsetzen oder Aufzeichnungs- und Meldepflichten an die Weiterentwicklung der Technik anpassen (Zulassung elektronischer Aufzeichnungen bei der Mehrwertsteuer). Unter den Massnahmen, welche der Bericht des Bundesrates vom 16. Juni 2003 anführt, kommt jedoch der verstärkten Koordination unter Rechtsgebieten, namentlich verschiedenen Abgabenordnungen, die zentrale Rolle zu. Es geht darum, verschiedene administrative Abläufe in den kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen jeweils verschiedene Gesetzgebungen relevant werden, optimal auszugestalten.

Konkrete Anstrengungen zwecks Optimierung dieser Prozesse laufen. Die Ergebnisse werden gestaffelt, gemäss den im Bericht vom 16. Juni 2003 genannten Terminen, publik werden. Das Basisformular wird der Anfang sein.

Antwort des Bundesrates.