SubmittedText

Bekanntlich sind die bilateralen Verhandlungen und insbesondere das Verkehrsdossier zurzeit in einer entscheidenden und äusserst schwierigen Phase. Nachdem die EU einseitig die Verhandlungen unterbrochen hat und eine Wiederaufnahme nur bei substantiellen Zugeständnissen schweizerischerseits in Aussicht stellt, ist in der Öffentlichkeit eine gewisse Unruhe entstanden. Wir bitten deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat das Aussetzen der Beratungen von seiten der EU? Handelt es sich dabei um den üblichen Nervenkrieg in der Schlussphase von wichtigen Verhandlungen oder sind die Möglichkeiten der EU, der Schweiz entgegenzukommen, ausgereizt?

2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass ein schneller Abschluss der Verhandlungen äusserst wichtig ist, aber andrerseits die nationalen Ziele wie Alpenschutz, Luftreinhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht preisgegeben werden dürfen?

3. Wie sieht der Bundesrat die Möglichkeit, die gegensätzlichen Positionen der referendumsfähigen Interessengruppen in der Schweiz noch unter einen Hut zu bringen und gleichzeitig Verhandlungsspielraum gegenüber der EU zu gewinnen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten der Bahnbetriebe, die Transportkosten gegenüber den bekannten Angaben deutlich zu senken? Ist er nicht auch der Auffassung, es sei schwer verständlich, dass die Eisenbahn mit ihren bestehenden Infrastrukturen, dem bestehenden Rollmaterial, den vorhandenen Traktionsmitteln und den heutigen personellen Reserven nicht mindestens zu gleichen Kosten wie der Strassenverkehr offerieren könnte?

5. Spielt der Bundesrat mit dem Gedanken, die Finanzierungslücke im Falle weiterer Zugeständnisse bei den Fiskallasten mit öffentlichen Mitteln abzugelten? Mit welchen Beträgen wäre dabei zu rechnen? Welche Möglichkeiten sieht er, diese Lasten auf anderen, eurokompatiblen Wegen dem Schwerverkehr anzulasten?

6. Wie stehen zurzeit die Verhandlungen mit Italien betreffend Ausbau der Güterlinie Iselle-Domodossola-Novara? Bis wann kann damit gerechnet werden, dass auf dieser Linie die auf der Lötschberg-Simplon-Achse transportierten Lastwagen abgenommen werden können?

FederalCouncilResponseText

1. Die Beratungen der EU-Verkehrsminister über das Angebot der Schweiz wurden ausgesetzt, weil das letzte schweizerische Angebot als ungenügend taxiert wurde. Es hat sich gezeigt, dass namentlich die Vorstellungen über die Höhe der Strassenfiskalität auf Seite der EU-Mitgliedstaaten und auf Seite der Schweiz zu weit auseinanderlagen, als dass sich im Verlaufe einer Schlussitzung ein Kompromiss hätte finden lassen. Der Bundesrat ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass mit der notwendigen Flexibilität auf beiden Seiten ein Kompromiss gefunden werden kann, der eine nicht diskriminierende, effiziente und nachhaltige Verkehrspolitik im Alpenraum ermöglicht.

2. Der Bundesrat misst dem bilateralen Landverkehrsabkommen mit der EU grosse Bedeutung bei und strebt einen Abschluss der Verhandlungen in allen sieben Dossiers an. Er hält dabei an den verfassungsmässig verankerten verkehrs- und umweltpolitischen Zielen der Schweiz fest, möchte aber den gegebenen Handlungsspielraum nutzen.

3. Der Bundesrat ist bestrebt, eine Lösung zu finden, die innen- und aussenpolitisch zu befriedigen vermag. Er wird zu gegebener Zeit die notwendigen Konsultationen durchführen.

4. Die der Verhandlungsstrategie zugrunde liegenden Bahnkosten beruhen auf einer Einschätzung der voraussichtlichen Möglichkeiten im nächsten Jahrzehnt. Ausserdem ist bei der Wahl des Verkehrsmittels der Preis nicht das einzige massgebende Kriterium.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Bahnangebot für den Gütertransitverkehr gegenüber heute wesentlich attraktiver werden muss. Durch die verstärkte Nutzung der Innovationskraft des Wettbewerbes im Rahmen der Bahnreform sollen möglichst tiefe Bahnpreise und kundengerechtere Angebote erreicht werden.

5. Das Ausmass des Verlagerungseffektes hängt von der Gesamtwirkung verschiedener Faktoren ab. Neben der Fiskalität im Strassengüterverkehr spielt insbesondere die Qualität und der Preis des Bahnangebotes eine wichtige Rolle.

Im Falle einer tieferen Fiskalität wäre eine Steigerung der Attraktivität des Bahnangebotes grundsätzlich über zusätzliche Produktivitätsfortschritte bei den Bahnen zu erreichen. Denkbar sind ausserdem auch staatliche Betriebsbeiträge. In Anbetracht der schlechten Haushaltlage und der Haushaltziele des Bundesrates müssen aber jegliche nicht eingeplante Mehrbelastungen soweit wie immer möglich vermieden bzw. durch entsprechende Mittelbeschaffungen finanziert werden.

6. Von seiten des Bundes wird im Moment geprüft, die rollende Autobahn als kurzfristig realisierbare Steigerung des Bahnangebotes auszubauen. Diese soll stufenweise als Ergänzung des ökologisch sinnvolleren unbegleiteten kombinierten Verkehrs die Umsetzung des Alpenschutzartikels gewährleisten. Dabei sind noch einige Fragen offen, unter anderem jene der Terminals. Dazu finden derzeit Verhandlungen mit Italien und Deutschland statt.

Die Ausbauten auf der italienischen Seite der Simplonachse zur Ermöglichung des Transportes von Fahrzeugen mit 4 Metern Eckhöhe im begleiteten kombinierten Verkehr sind nach den letzten Informationen im Jahr 1999 abgeschlossen. Eine erste Stufe der rollenden Autobahn dürfte daher um 1999/2000 ihren vollen Betrieb aufnehmen können.

Antwort des Bundesrates.