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Ein vom Nationalrat überwiesener Vorstoss (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen") verlangt vom EFD den Abschluss eines Währungsabkommens mit China. Damit kann die Abhängigkeit vom US-Dollar vermindert und können die Transaktionskosten für Schweizer Exporteure reduziert werden. Zudem kann die Schweiz im mittelfristigen Wettbewerb um den Handel mit Yuan-Papieren mit anderen Finanzplätzen wie London eine starke Position erringen. Hat der Bundesrat endlich seine ablehnende Haltung gegenüber solchen Abkommen aufgegeben und eröffnet Verhandlungen?

Bereits haben verschiedene Länder inklusive Grossbritannien, Japan, Südkorea Währungsabkommen mit China abgeschlossen. Solche Abkommen sind Schritte hin zur Liberalisierung des Yuan-Wechselkurses. Der Bundesrat gibt zwar in seiner Antwort auf die erwähnte Motion Hutter Markus zu, dass wirtschaftliche Vorteile möglich wären, doch seien diese nicht quantifizierbar und unsicher. Die aussenpolitische Komponente einer Reduktion der Abhängigkeit vom volatilen US-Dollar übersieht der Bundesrat, könnte doch damit ein Zeichen gegenüber einer immer unberechenbareren Grossmacht gesetzt werden. Damit lässt der Bundesrat erneut jegliche Motivation zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und namentlich zur Entlastung der Exporteure durch innovative Verbesserung der Rahmenbedingungen vermissen. Nachdem nun mit London und Tokio auch wichtige Konkurrenten des Schweizer Finanz- und Werkplatzes solche Abkommen abgeschlossen haben, fragt es sich, ob das EFD sich nun endlich ebenfalls diesem Thema zuwendet.

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Die Motion Hutter Markus 11.3701 wurde am 21. Dezember 2011 vom Nationalrat als erstbehandelndem Rat angenommen und damit zur Beratung an den Ständerat überwiesen. Da die Beratung im Ständerat noch nicht stattgefunden hat, besteht für den Bundesrat kein Mandat, um auf Basis der Motion 11.3701 Verhandlungen über den Abschluss eines Währungsabkommens mit China zu eröffnen.

Bezüglich der Motion 11.3701 vertritt der Bundesrat weiterhin die Haltung, welche er in der Stellungnahme vom 31. August 2011 geäussert hat. Folgende Hauptpunkte haben den Bundesrat zur ablehnenden Haltung gegenüber dieser Motion bewogen: Erstens würde durch den Abschluss eines Währungsabkommens mit China grundsätzlich das Fremdwährungsrisiko nicht abgebaut, sondern lediglich vom US-Dollar auf die chinesische Währung (Renminbi) verschoben. Zweitens ist unklar, über welche Institution ein solches Währungsabkommen in der Praxis abgewickelt werden könnte. Der Abschluss eines Abkommens zur Unterstützung von Schweizer Exporteuren ist nicht mit dem rein geld- und währungspolitischen Auftrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vereinbar. Die SNB führt die Geld- und Währungspolitik unabhängig und in eigener Kompetenz. Dabei ist der SNB das Empfangen und Einholen von Weisungen des Bundesrates ausdrücklich untersagt.

Darüber hinaus ist in der Praxis bereits heute prinzipiell möglich, was die Motion Hutter zu erreichen versucht. Schweizer Firmen stehen vielfältige Möglichkeiten bei der Handelsabwicklung mit China zur Verfügung. Insbesondere ist es bereits heute grundsätzlich möglich, in anderen Währungen als dem US-Dollar - beispielsweise in Renminbi oder auch in Schweizerfranken - den Handel mit China abzuwickeln. Allerdings fallen auch bei einer Handelsabwicklung in Renminbi Transaktionskosten an. Letztere entfallen nur bei einer Abwicklung in Schweizerfranken. Die Festlegung der für die Handelsabwicklung verwendeten Währung ist Verhandlungssache. Diesbezüglich unterscheidet sich der Aussenhandel mit China aber nicht von jenem mit anderen Ländern. Falls eine Handelsabwicklung in Renminbi erwünscht ist, können Schweizer Unternehmen zudem schon heute in der Schweiz Bankdienstleistungen in Renminbi beanspruchen, um beispielsweise Zahlungen in Renminbi nach China vorzunehmen bzw. aus China zu empfangen.

Von Fragen der Unterstützung von Schweizer Exporteuren zu unterscheiden und separat zu beurteilen sind die in der Anfrage 12.1043 neu erwähnten Fragen zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Schweiz mit China im Bereich des Finanzplatzes. Solche Fragen stehen auch im Zentrum der Finanzkooperationen zwischen China und Grossbritannien sowie China und Japan. In diesem Kontext haben sich die Schweiz und China auf das Prinzip eines Finanzdialogs geeinigt. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde vom Bundesrat genehmigt und ist unterschriftsreif. Der angestrebte Finanzdialog bietet u. a. die Gelegenheit, Themen wie die Erlaubnis zum gegenseitigen Kapitalmarktzutritt oder die Möglichkeit zum Handel von in Renminbi denominierten Wertpapieren in der Schweiz aufzunehmen.

Antwort des Bundesrates.