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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 6. September 2012 bekanntgegeben, als Stützungsmassnahme kurzfristige Staatsanleihen bestimmter, in eine Krisensituation geratener EU-Staaten in unbegrenzter Menge zu kaufen. Nun verteidigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Frankenuntergrenze von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro und bindet damit temporär faktisch den Schweizerfranken an den Euro. Die Schweiz begibt sich damit auch in eine Abhängigkeit zur Geldpolitik der EZB. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist ihm klar, wie sich die Massnahmen der EZB konkret auswirken und unter welchen Bedingungen die EZB nun Staatsanleihen in unbegrenzter Menge kauft?

2. Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse der EZB auf die Schweiz und die schweizerische Volkswirtschaft?

3. Wie wirken sich die Beschlüsse der EZB auf das Verhalten der SNB aus? Haben sie Konsequenzen für die Verteidigung der Euro-Untergrenze?

4. Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB das Risiko einer weiteren Geldmengenausweitung in der Eurozone besteht (falls die Geldmenge nicht anderweitig abgeschöpft werden kann, wofür es keine vergleichbaren Erfahrungswerte gibt) und damit der Schweizerfranken einem zusätzlichen Aufwertungsdruck ausgesetzt ist, der die SNB erneut zu einem Kauf von grossen Euromengen zwingen kann?

5. Erhöht sich durch die Beschlüsse der EZB das Inflationsrisiko auch für die Schweiz?

6. Ist sichergestellt, dass eine allfällige Änderung der Politik der SNB als Folge der EZB-Beschlüsse durch bestehende Rechtsgrundlagen abgestützt ist?

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Die unlimitierten Kaufversprechen von Euro-Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben - zumindest vorübergehend - zu einer deutlichen Entspannung auf den Finanzmärkten geführt. Die Ankündigung dieser Massnahmen haben so beispielsweise unmittelbar zu einer Reduktion der Renditen italienischer und spanischer Staatsanleihen geführt. Auch der Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken wurde vermindert. Dieser erreichte erstmals seit Monaten wieder einen Wert von über Fr. 1.21 pro Euro.

1. Die EZB hat am 6. September angekündigt, künftig in potenziell unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Euroländern am Sekundärmarkt zu erwerben. Die EZB verfolgt damit das Ziel, das Vertrauen in den Fortbestand der Währungsunion zu stärken und damit überhöhte Finanzierungskosten für - vornehmlich südeuropäische - Staaten zu verhindern. Damit verhindert sie, dass die Finanzlage dieser Staaten wegen überhöhten Finanzierungskosten weiter destabilisiert wird. Die Käufe finden nur unter der Bedingung statt, dass sich die entsprechenden Länder einem Sanierungsprogramm des Euro-Rettungsschirms unterziehen. Für die Bewältigung der Krise ist es wichtig, dass die Sanierungsprogramme realistisch sind und von den betroffenen Ländern auch umgesetzt werden.

2. Jede Massnahme, die zur Lösung der europäischen Schuldenkrise beiträgt, vermindert auch die Risiken für die Konjunktur, die Unternehmen und den Arbeitsmarkt in der Schweiz. Ein gestärktes Vertrauen in den Fortbestand der Währungsunion vermindert zudem den Druck auf den Schweizerfranken.

3. Die Massnahme der EZB hat es der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ermöglicht, weniger Devisenkäufe zu tätigen, um den Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro durchzusetzen. Bereits im Vorfeld dieser Ankündigung ging das Interventionsvolumen auf den Devisenmärkten zurück. Die SNB verfügt über die Mittel, den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchzusetzen, solange dies zur Erreichung der geldpolitischen Ziele erforderlich ist.

4. Die EZB hat angekündigt, durch Anleihenkäufe neu geschaffenes Geld andernorts abzuschöpfen (sogenannte Sterilisierung), sodass es zu keiner Geldmengenausweitung kommt. Zudem sind die Konjunkturaussichten in der Eurozone verhalten. Daher bestehen im Euroraum kaum Inflationsrisiken. Käme es trotzdem zu einem Anstieg der Inflation, würde sich diese nur abgeschwächt auf die Schweiz übertragen, solange der Franken überbewertet ist.

5. Für ein Anziehen der Inflation in der Schweiz gibt es derzeit keine Anzeichen. Die Expertengruppe des Bundes für Konjunkturprognosen geht für das laufende Jahr von einem Rückgang der Teuerung um 0,5 Prozent aus, während sie für 2013 einen moderaten Anstieg um 0,5 Prozent prognostiziert. Die SNB geht in ihrer Lagebeurteilung vom September von einer noch niedrigeren Teuerung von minus 0,6 Prozent für 2012 und plus 0,2 Prozent für 2013 aus.

6. Die SNB verfügt über gesetzliche Grundlagen und Instrumente, um die Preisstabilität auch in ausserordentlichen Zeiten zu gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.