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Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um die Verwendung von kleinsten Kunststoffpartikeln (Mikroplastik) in Körperpflegeprodukten zu verbieten.

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Die Gewässerverschmutzung mit Mikroplastik ist dem Bundesrat bekannt. In einer von der ETH Lausanne im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) durchgeführten Untersuchung von mehreren Schweizer Seen sowie der Rhone wurde festgestellt, dass industriell hergestelltes Mikroplastik, wie beispielsweise die in Körperpflegeprodukten verwendeten Polyethylen-Kügelchen, nur einen kleinen Anteil des gesamten Mikroplastiks in Schweizer Seen ausmacht (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/37656.pdf). Auch in einer im Jahr 2015 von der dänischen Umweltschutzbehörde veröffentlichten Studie wurde für Dänemark geschätzt, dass Körperpflegeprodukte mit 0,1 Prozent nur für einen geringen Teil der Emissionen von Mikroplastik in die Umwelt verantwortlich sind (http://www2.mst.dk/Udgiv/publications/2015/10/978-87-93352-80-3.pdf). Mit ein Grund dafür ist die Tatsache, dass in modernen Kläranlagen ein grosser Teil des Mikroplastiks aus dem Abwasser entfernt und im Klärschlamm zurückgehalten wird, wie weitere Untersuchungen in der Schweiz und in anderen Ländern Europas gezeigt haben. Für den grössten Teil der Emissionen ist laut der Studie sekundäres Mikroplastik wie der Abrieb von Reifen, Schuhen oder Textilien verantwortlich.

Im Gegensatz zu den bekannten und gut untersuchten Beeinträchtigungen von Wasserlebewesen durch Mikroverunreinigungen und Pflanzenschutzmittel werden Effekte von Mikroplastik auf Wasserorganismen erst seit Kurzem untersucht. Aus den bisher veröffentlichten Studien ergeben sich keine Hinweise auf ökotoxische Effekte bei den in Schweizer Gewässern vorliegenden Umweltkonzentrationen. Dennoch steht der Eintrag von schwer abbaubaren Mikroplastikteilchen, welche in Körperpflegeprodukten enthalten sind und über den Abwasserpfad in die Gewässer gelangen, im Widerspruch zum Verbot der Verunreinigung der Gewässer (Gewässerschutzgesetz; SR 814.20). Für die menschliche Gesundheit wird hingegen die Gefährdung, welche von Mikroplastik in Körperpflegeprodukten ausgeht, als gering eingestuft. Die Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (SR 817.023.31) enthält folglich diesbezüglich keine Einschränkungen.

Gemäss Umwelt- und Chemikalienrecht liegt die Verantwortung für das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen bei den Herstellern bzw. Importeuren. Ihnen obliegt es, eine Selbstkontrolle durchzuführen, um zu beurteilen, ob Stoffe in ihren Produkten bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können, sowie erforderlichenfalls Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt zu treffen.

Der Bundesrat begrüsst, dass einige Hersteller von Körperpflegeprodukten freiwillig auf die Verwendung von Mikroplastikteilchen in ihren Produkten verzichten wollen (http://www.srf.ch/content/download/3955470/57544718/version/2/file/stellungnahmen_kosmetikhersteller.pdf). Ein Verbot von Mikroplastikteilchen in Körperpflegeprodukten erachtet der Bundesrat nach den heutigen Kenntnissen hingegen als unverhältnismässige Massnahme. Im Sinne von Artikel 41a des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01), "Zusammenarbeit mit der Wirtschaft", wird das Bafu das Gespräch mit der zuständigen Branche aufnehmen. Falls im Gespräch mit der Branche keine Fortschritte erzielt werden, prüft der Bundesrat eine Anpassung der rechtlichen Bestimmungen.

Das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie das Bundesamt für Gesundheit werden die Thematik weiterhin aufmerksam verfolgen. Auf internationaler Ebene (u. a. OECD und EU) sind verschiedene Bestrebungen zur Minderung der Belastung der Gewässer mit Makro- und Mikroplastik im Gang.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.