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Aufgrund aktueller Entwicklungen frage ich den Bundesrat an, wann er die Schaffung eines Bundesamtes für Familienfragen zu schaffen gedenkt.

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Familienpolitik ist eine Querschnittaufgabe, bei der neben dem Bund vor allem Kantone, Gemeinden und private Organisationen gefordert sind und die eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen bedingt. Auch für den Bundesrat ist die Familienpolitik von grosser Bedeutung. Sie fällt in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Departemente und Ämter. So sind verschiedene Stellen federführend bei der Gesetzgebung und bei den Massnahmen für die Familie (Familienrecht, zivil- und strafrechtlicher Kindesschutz, Jugendfragen, Bildungswesen, Familienbesteuerung, Stipendienwesen, Sozialversicherungen).

Angesichts dieser breitgefächerten Zuständigkeiten, an denen auch die Schaffung eines eigenen Bundesamtes im Grundsatz nichts ändern würde, sind ein effizienter Informationsaustausch und eine optimale Koordination entscheidend. Deshalb wurde auf den 1. Juli 1984 der Zentralstelle für Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherung die Funktion einer Koordinationsstelle für Familienfragen übertragen. Seither nimmt sie zu allen Anträgen an den Bundesrat Stellung, die in wesentlichem Ausmass Auswirkungen auf die Familien haben. In der Folge konnte diese Stelle, entsprechend den ihr neu zugewiesenen Aufgaben, immer wieder personell verstärkt werden. Sie gibt ein regelmässig erscheinendes Informationsbulletin "Familienfragen" heraus, das über die Familienpolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kantonen, Gemeinden und im Ausland orientiert. Die Zentralstelle für Familienfragen nimmt auch Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes wahr und arbeitet hier eng mit anderen Bundesstellen, mit kantonalen Instanzen und mit privaten Organisationen zusammen. Sie führt das Sekretariat der 1995 vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), welche mit NGO und Fachleuten aus der Wissenschaft, aus Kantonen und aus Städten eng zusammenarbeitet.

Die Familienpolitik hat gerade auch auf Bundesebene in letzter Zeit vermehrt an Bedeutung gewonnen, stehen doch verschiedene Projekte kurz vor ihrer Realisierung oder zumindest in Prüfung, wie die Anstossfinanzierung für Kinderbetreuungsplätze, die Mutterschaftsversicherung, bundesrechtlich geregelte Familienzulagen oder Bedarfsleistungen an Eltern. Die Umsetzung einer wirksamen Familienpolitik verlangt Koordination und Kooperation sowohl inner- wie auch ausserhalb der Bundesverwaltung. Die bestehenden Strukturen erlauben bereits einen fruchtbaren verwaltungsinternen Austausch.

Auch die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den übrigen Akteuren der Familienpolitik sind gegeben. So führt die EKFF jedes Jahr eine Tagung durch, zu der Vertreterinnen und Vertreter aller Kantone, von Gemeinden und von Fachverbänden eingeladen sind. Damit besteht eine Plattform für den Gedankenaustausch und die Information in der Familienpolitik.

Die Frage der Strukturen für die Familienpolitik kann nicht unabhängig von denjenigen für die Behandlung von Kinder- und Jugendfragen auf Bundesebene geprüft werden. Auch hierbei handelt es sich um ausgesprochene Querschnittaufgaben, die ebenfalls viele familienpolitische Fragestellungen berühren. In seiner Antwort auf die Motion Aeppli 02.3321 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass bei der Schaffung eines Koordinationsorgans bzw. einer Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen gegebenenfalls auch die Familienfragen einbezogen werden könnten.

Dem Bundesrat sind infolge der aktuellen finanziellen Situation sowie aufgrund der Schuldenbremse enge Grenzen gesetzt. Unter diesen Umständen steht die Schaffung eines neuen Bundesamtes im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion.

Antwort des Bundesrates.