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1. Welche Ölquellen sind nicht mehr in den Händen der Regierung Ghaddafis?

2. Wie viele Barrel Öl haben diese Quellen in der Vergangenheit zutage gefördert?

3. Sind diese Ölquellen zurzeit stillgelegt, oder wird weiter Öl gefördert?

4. Wer hat diese Ölquellen zurzeit in den Händen? Wer kontrolliert und verwaltet sie?

5. Falls weiter gefördert wird: Wohin fliesst dieses Öl? Wird es gelagert oder in Pipelines/Schiffe usw. wegtransportiert? Wer kontrolliert/organisiert einen allfälligen Wegtransport?

6. Wie steht es mit allfälligen Geldflüssen, seit die Ölquellen nicht mehr in der Hand der Regierung Ghaddafis sind? Sind seither irgendwelche Zahlungen geflossen? Von wem an wen? Falls weiter gefördert wird und falls kein Geld geflossen ist: Weshalb nicht? Wenn Öl gefördert und noch nicht weiterverkauft worden ist: Wem gehört nun dieses Öl, und wer erhält das Recht, dieses zu verkaufen und zu welchem Preis?

Der Bundesrat wird ersucht, die gestellten Fragen analog für die Gasförderung resp. für allfällige Gasverkäufe zu beantworten.

FederalCouncilResponseText

1. Die von den Aufständischen kontrollierten Ölfelder gehören der Arabian Gulf Oil Company (Agoco), die ihren Sitz in Benghasi hat. Agoco ist im Syrtebecken tätig, wo sich gemäss der Internationalen Energieagentur (IEA) 80 Prozent der libyschen Erdölreserven und 90 Prozent der libyschen Erdölproduktion befinden. Agoco betreibt insbesondere die Ölfelder Sarir und Messla 500 Kilometer südlich von Benghasi (Agoco betreibt auch den Ölhafen Marsa El-Harigh in der Nähe von Tobruk mit einer Produktion von 20 000 bzw. die Raffinerien in Tobruk und Sarir 10 000 Barrel/Tag). Agoco ist ein ehemaliges Tochterunternehmen der von Oberst Ghaddafi kontrollierten National Oil Corporation (NOC), in deren Hand sich bis zu Beginn des Aufstands Mitte Februar die ganze libysche Ölindustrie befand. Agoco schloss sich kurz nach Beginn des Konflikts den Aufständischen an.

2. Bis 2010 produzierte Agoco ungefähr 0,42 Millionen Barrel Rohöl pro Tag bzw. 26 Prozent der nationalen Erdölproduktion.

3. Gemäss IEA lag die Agoco-Produktion im März 2011 bei etwa 0,1 Millionen Barrel pro Tag, während die Produktion in Libyen insgesamt 0,45 Millionen Barrel pro Tag betrug. Vor Ausbruch des Konflikts waren es noch 1,6 Millionen Barrel pro Tag. Nach den Angriffen von Oberst Ghaddafis Streitkräften gegen Messla (4. April) und Sarir (6. April) musste Agoco die Produktion einstellen. Laut dem Präsidenten der NOC sank die libysche Gesamtproduktion auf 0,25 bis 0,3 Millionen Barrel pro Tag, was der Inlandnachfrage entspricht.

4. Die Ölfelder von Agoco stehen weiterhin unter der Kontrolle der Aufständischen, die die Anlagen möglichst bald wieder in Betrieb nehmen möchten. In der libyschen Ölindustrie herrscht akuter Mangel an Fachkräften, die vor den Kämpfen geflohen sind. Dies hat zur Folge, dass die Rohölproduktion in Messla gemäss Agoco, die vor allem für die Sicherheit ihrer Anlagen fürchtet, wahrscheinlich nicht vor Ende Mai wieder aufgenommen werden kann. Die Aufständischen haben den Schutz der Ölfelder unter ihrer Kontrolle zu einer ihrer Hauptprioritäten erklärt. Diese Felder haben eine Produktionskapazität von insgesamt 0,4 Millionen Barrel pro Tag.

5. Im Moment steht die Agoco-Produktion fast oder ganz still. Anfang April konnte das Unternehmen im Ölhafen von Marsa El-Harigh in der Nähe von Tobruk einen Tanker chartern, der angeblich eine Million Barrel Rohöl Richtung Singapur oder China transportieren soll. Laut einer Reuters-Meldung vom 16. Mai 2011 hat dieser Tanker aber vor Singapur auf hoher See Anker geworfen, und sein eigentliches Ziel ist immer noch unbekannt. Die libysche Regierung hat die angebliche Unterstützung dieser Operation und allgemein der Aufständischen durch Katar angeprangert, die sie als Verrat eines anderen Opec-Mitglieds betrachtet. Katar hat angekündigt, dass es die libyschen Aufständischen und die Vermarktung des Agoco-Öls auch weiterhin unterstützen wird.

6. Die entsprechenden Informationen sind schwierig zu überprüfen. Der Verkauf einer Million Barrel Rohöl Anfang April soll den libyschen Aufständischen etwas mehr als 100 Millionen Dollar eingebracht haben. Dieser Betrag soll auf ein Sperrkonto in Form eines "Escrow Fund" bei einer Bank in Katar einbezahlt worden sein. Agoco verfügt angeblich über 2 Millionen Barrel Rohöl, die in Marsa El-Harigh zum Export bereitliegen sollen. Agoco versucht, Kontakt zu potenziellen Kunden aufzunehmen. Ganz abgesehen von den Risiken, die mit dem Chartern eines Tankers verbunden sind, zögern westliche Erdölfirmen wegen der unsicheren militärischen Situation, den libyschen Aufständischen Öl abzukaufen. Sie warten vorsichtig ab, bis die rechtlichen Bedingungen für die Wiederaufnahme der Exporte aus Libyen geklärt sind. Unter der Bedingung, dass die Regierung von Oberst Ghaddafi in keiner Weise an den Transaktionen beteiligt ist, bewilligten die amerikanischen Behörden am 28. März 2011 ausdrücklich den Kauf von Erdöl aus Vorkommen, die von den Aufständischen kontrolliert werden. Am 28. April gaben sie amerikanischen Staatsangehörigen grünes Licht für den Kauf von libyschem Erdöl und Erdgas, das von der Qatar Petroleum und der Vitol Group unter der Aufsicht des Nationalen Übergangsrats, der offiziellen Vertretung der Aufständischen, vermarktet wird.

Die Erdgasproduktion hat seit 2004, als die Pipeline "Greenstream" (für den Erdgasexport verfügt Libyen im Moment nur über eine einzige Pipeline, Greenstream, die Mellitah mit Gela in Sizilien verbindet) zwischen Libyen und Italien in Betrieb genommen wurde, stark zugenommen. Im Jahr 2010 erreichte sie 15 Milliarden Kubikmeter, von denen 9,5 Milliarden Kubikmeter durch die Pipeline nach Italien und 1,5 Milliarden Kubikmeter in Form von verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Spanien exportiert wurden. Greenstream hat den Betrieb schon Ende Februar eingestellt. Laut gewissen Beobachtern kam diese Schliessung gerade richtig für die Eni, die wegen der Take-or-Pay-Klauseln in ihren Abnahmeverträgen mit Gazprom über zu viel russisches Gas verfügt. Die Versorgungssicherheit Italiens ist bis auf Weiteres nicht gefährdet, umso weniger, als Anfang Mai die Gaspipeline von Transitgas wieder in Betrieb genommen wurde. Im Moment ist es schwierig zu wissen, ob Libyen weiterhin Erdgas produziert.

Antwort des Bundesrates.