SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Massnahmen will er im Rahmen seiner Zuständigkeiten in Bildungsfragen treffen, um sicherzustellen, dass den Schülerinnen und Schülern ein angemessener Unterricht erteilt wird, durch den sie ein positives Bild von der Schweiz, ihren Kulturen, ihren Werten und Traditionen erhalten?

2. Welche Massnahmen will er treffen, um bei den Jugendlichen das Verständnis für die Taten früherer Generationen zu fördern und patriotische Gefühle zu wecken, damit die Einheit, Stärke und Ehre der Schweiz als Nation bewahrt und gestärkt werden?

3. Ist er bereit, in öffentlichen Bildungsanstalten die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit Massnahmen getroffen werden können, die zu einem besseren Verständnis der Grundwerte der Schweiz, insbesondere der Unabhängigkeit und der Neutralität, beitragen?

4. Ist er bereit, Bestimmungen zu erlassen, damit die Jugend auf dieselbe Weise, wie sie über die Verbrechen des Nationalsozialismus unterrichtet wird, auch Wissen über die Geschichte des Kommunismus und die hundert Millionen Opfer erlangt, die diese kriminelle Ideologie auf der ganzen Welt gefordert hat?

5. Ist er auch der Ansicht, die Lehrerschaft solle einen Unterricht erteilen, der nicht nur ein patriotisches Bild der Schweizergeschichte, ihrer bedeutenden Persönlichkeiten und Ereignisse vermittelt, sondern auch die christliche Kultur und die Geschichte des Abendlandes positiv darstellt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten der Ansicht, dass der Vermittlung der Schweizergeschichte auf den verschiedenen Schulstufen eine zentrale Rolle zukommt. Damit wird nicht nur das notwendige Wissen um die Entstehung und die Entwicklung unseres Staates vermittelt, sondern auch ein zentrales Basiselement für die spätere Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten gelegt. Der Bundesrat erwartet dabei, dass die Lehrkräfte den Lernenden die Schweizergeschichte möglichst sachgerecht und ausgewogen näher bringen und sie zu einem kritischen Umgang sowohl mit der Geschichte als auch mit ihren verschiedenen Darstellungen befähigen.

Was nun die Lehr- und Lerninhalte der verschiedenen Fächer betrifft, so sind einerseits die Inhalte der Lehrpläne und andererseits die Lehrkräfte der einzelnen Schulstufen angesprochen. Der Bund kann auf keiner Ausbildungsstufe Lehrpläne erlassen (für den allgemeinbildenden Unterricht an den Berufsschulen legt er aber immerhin einen Rahmenlehrplan fest), und er bildet ausser im Bereich der Berufsschullehrer auch keine Lehrkräfte selber aus. Daraus wird ersichtlich, dass seine Einwirkungsmöglichkeiten im Bildungsbereich äusserst gering sind. Das Gesagte gilt erst recht für den ausserschulischen Bereich.

Im Lichte dieser Ausführungen können die einzelnen Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Massnahmen ausserhalb der Berufsbildung sieht der Bundesrat wegen seiner fehlenden Zuständigkeit nicht. In der Berufsbildung selber ist, wie erwähnt, einzig an den Rahmenlehrplan und an die Ausbildung der Berufsschullehrkräfte zu denken. Hier ist das Notwendige und Machbare vorgekehrt (wichtiger Stellenwert der Geschichte und insbesondere auch der Staatskunde); weitere Massnahmen drängen sich aus der Sicht des Bundesrates nicht auf.

2./3. Der Bundesrat setzt alles daran, unsere Jugend für die grossen Leistungen früherer Generationen zu sensibilisieren und ihre Identifikation mit den schweizerischen Werten und Traditionen zu stärken. Mit Rücksicht auf die bildungspolitischen Rahmenbedingungen kann er aber nicht direkt Einfluss nehmen auf die einzelnen Ausbildungsstätten und die dort verwendeten konkreten Lerninhalte.

4. Der Bundesrat erachtet es als ein wichtiges Ziel des Geschichtsunterrichtes aller Stufen, die Lernenden zu einem kritischen Umgang mit dem Totalitarismus und seinen Versuchungen zu befähigen und die Erinnerung an seine verheerenden Folgen über Generationen wach zu halten. Die konkrete Ausgestaltung des Geschichtsunterrichtes ist aber Sache der Kantone und der betroffenen Lehrkräfte.

5. Zu einem kritischen und differenzierten Umgang mit der Geschichte gehört selbstverständlich auch die bewusste Auseinandersetzung mit den eigenen kulturellen und religiösen Wurzeln. Dabei soll den Schülern und Schülerinnen auch die Zugehörigkeit der Schweiz zur westlichen Wertegemeinschaft und die Erringung der Glaubensfreiheit als eines ihrer zentralen Elemente bewusst gemacht werden. Der Bundesrat kann und will aber auch hier nicht Aufträge, sondern Impulse geben.

Antwort des Bundesrates.