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Ich fordere den Bundesrat auf, dem Parlament in regelmässigen Abständen (beispielsweise alle zwei Jahre) einen Bericht zukommen zu lassen, aus dem hervorgeht, wie sich die Verkürzung der Arbeitszeit auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und in den anderen Industrieländern auswirkt.

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Der Bundesrat weiss um die Wichtigkeit der Frage, ob mit Arbeitszeitverkürzungen die Beschäftigung erhöht und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann. Er möchte jedoch zu bedenken geben, dass bereits heute die grosse Mehrheit der empirischen Studien, die sich in der Vergangenheit dieses Themas angenommen haben, keine nennenswerten positiven Wirkungen auf die Beschäftigung feststellten. Praktisch als untauglich erweisen sich Arbeitszeitverkürzungen auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wenn es sich dabei um strukturelle Arbeitslosigkeit handelt, weil sie das Problem der Qualifikationsmängel der Erwerbstätigen nicht ändern.

Der Bundesrat verweist auch auf die jüngste Stellungnahme der Kommission für Konjunkturfragen (KfK), dem Beratungsorgan des Bundesrates in ökonomischen Fragen, vom 14. Mai 1998. Die KfK vereint Vertreter der Wissenschaft, der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes. Diese kommen in ihrer Analyse zu folgender Schlussfolgerung:

"Zur Bekämpfung langandauernder, struktureller Arbeitslosigkeit ist eine verordnete Arbeitzeitverkürzung wenig geeignet, vielmehr besteht die Gefahr, dass sie in konjunkturell schlechten Zeiten die Beschäftigung hemmt und während des Aufschwungs die Wachstumschancen vermindert. Zudem ändert sie nichts an den Ursachen, d. h. den Strukturschwächen des Arbeitsmarktes und der Volkswirtschaft allgemein." (Pressemitteilung der KfK vom 14.Mai 1998)

Was die Ergebnisse auf internationaler Ebene anbelangt, so werden diese Erfahrungen schon heute in der Wissenschaft, aber auch von den internationalen Organisationen, speziell der OECD, einer kritischen Würdigung unterzogen. Hier möchte der Bundesrat darauf hinweisen, dass die OECD in ihren periodischen Arbeitsmarktanalysen und ihren Empfehlungen zur Arbeitsmarktpolitik bisher von generellen Arbeitszeitverkürzungen als tauglichem Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immer abgeraten hat. Eine Ausnahme betrifft einzelbetriebliche Massnahmen, bei denen die Arbeitszeit gleichzeitig flexibilisiert wird und die Arbeitnehmer bereit sind, proportionale Lohneinbussen in Kauf zu nehmen.

Ebenfalls der hier entwickelten Argumentation folgend, hatte sich die Aufsichtskommission des Fonds der Arbeitslosenversicherung schon 1996 negativ zu einer allgemeinen Studie zu den Wirkungen von Arbeitszeitverkürzungen ausgesprochen. Hingegen erwartet die Aufsichtskommission von neuen, flexiblen Arbeitszeitmodellen auf betrieblicher Ebene, die nicht mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung gleichzusetzen sind, durchaus positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Solche Modelle sind Gegenstand einer laufenden wissenschaftlichen Studie, deren Schlussresultate für den Oktober 1998 erwartet werden und danach der Öffentlichkeit schnellstmöglich zugänglich gemacht werden sollen.

Aufgrund der Fülle schon bekannter Studien und Analysen ist der Bundesrat überzeugt, dass weitere Studien auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene zurzeit keine grössere Klärung in der vom Postulanten aufgeworfenen Frage bringen würden. Der Bundesrat verfolgt die Situation aber laufend und wird - sobald sich die Notwendigkeit ergibt - neue Studien in Auftrag geben.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.