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Das ODAE (Observatoire romand du droit d'asile et des étrangers) hat berichtet, dass es in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Asylverfahrens zu äusserst problematischen Anhörungen gekommen sei. Angehört wurden junge Frauen, die in ihrem Herkunftsland von Angehörigen der Armee oder von anderen Personen vergewaltigt worden waren. Im zweiten Fall hat eine junge Frau, sie kam 2008 in die Schweiz, der bevollmächtigten Person erzählt, dass sie in ihrem Herkunftsland im Alter von 16 Jahren bei ihrer Verhaftung vergewaltigt worden sei. Dies erzählte die asylsuchende Frau, nachdem sich zwischen ihr und der bevollmächtigten Person ein Vertrauensverhältnis entwickelt hatte. Die folgende Anhörung im BFM war aber geprägt von Misstrauen und Einschüchterungsversuchen, was in Widerspruch steht zu den Empfehlungen im "Handbuch Asylverfahren" des BFM, wo in Kapitel J, Seite 18 festgehalten wird, dass eine Anhörung "in einem Klima des Vertrauens und der Empathie" durchzuführen sei.

Jede Vergewaltigung führt zu einem Trauma, insbesondere, wenn sie in Ländern, die von Gewalt geprägt sind, von Angehörigen der Armee oder der Sicherheitskräfte verübt wird. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der geschilderten problematischen Anhörungen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um Personen, die eine Anhörung durchführen, für Gespräche, in denen es um geschlechtsspezifische Verfolgung geht, zu schulen?

2. Werden Anhörungen, in denen es zu solchen problematischen Situationen kommen kann, vom BFM regelmässig analysiert und kontrolliert, damit die Personen, welche Anhörungen durchführen, dafür sensibilisiert werden, die Befragung korrekt und in einem Klima des Vertrauens und der Empathie durchzuführen?

3. Wird eine regelmässige Weiterbildung zu den erwähnten Themen durchgeführt? Wird gewährleistet, dass Personen, die Anhörungen durchführen, Informationen zur geopolitischen Lage und zur Entwicklung einzelner Konflikte erhalten?

4. Wird gewährleistet, dass nach den Anhörungen ein Austausch zwischen den Verantwortlichen des BFM und den bei der Anhörung anwesenden Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken stattfindet, sodass mögliche problematische Herangehensweisen der Personen, welche Anhörungen durchführen, sofort korrigiert werden und die Anhörungen in einem würdigen Rahmen durchgeführt werden können?

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1. Grundsätzlich kommt der Qualität der Anhörung im Rahmen der Instruktion von Asylverfahren eine zentrale Bedeutung zu. Aus diesem Grund werden die Mitarbeitenden des BFM ergänzend zur anhörungstechnischen Grundschulung regelmässig weitergebildet und sensibilisiert. Im geschlechtsspezifischen Kontext, zu dem unter anderem auch jegliche Formen von Gewalt gegenüber Frauen gehören, müssen die mit der Durchführung von Anhörungen beauftragten Personen über ein breitgefächertes Wissen verfügen. Diese Kenntnisse werden in verschiedenen Ausbildungen vermittelt und umfassen eine grosse Themenvielfalt, wie Gewalt, Traumata sowie das Verständnis medizinischer und psychologischer Zusammenhänge.

2. Seit 2009 verfügt das BFM über eine Liste mit Qualitätskriterien für Asylanhörungen. Auf dieser Grundlage haben die Kader der verschiedenen Verfahrenssektionen regelmässige Kontrollen durchzuführen. Die bei dieser Gelegenheit festgestellten oder von den Hilfswerken anlässlich der Anhörung gemeldeten Mängel werden mit den jeweiligen Mitarbeitenden besprochen. Im Übrigen können spätestens zum Zeitpunkt der jährlichen Mitarbeiterbeurteilungen Massnahmen zur Verbesserung der Anhörungsqualität angeordnet werden.

3. Damit die mit der Instruktion von Dossiers und der Durchführung von Anhörungen im Asylbereich befassten Personen ihre Kenntnisse weiter vertiefen können, werden im Rahmen der vom BFM regelmässig durchgeführten Weiterbildungsveranstaltungen Referenten mit ausgewiesenem Fachwissen eingeladen. Bei Bedarf und Vorliegen besonderer Situationen gehen die Ausbildungen auch auf geopolitische Aspekte der Konfliktentwicklung in den Herkunftsländern der Asylsuchenden ein.

4. Die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfswerke wohnen den Anhörungen in beobachtender Funktion bei. Sie können Fragen zur Erhellung des Sachverhaltes stellen lassen, weitere Abklärungen anregen und Einwendungen zum Protokoll anbringen (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Wirft das Verhalten der anhörenden Person Probleme auf, so kann die Vertretung der Hilfswerke einen Bericht verfassen, der in das Anhörungsprotokoll aufgenommen wird. In der Praxis sind solche Fälle allerdings selten. Seit Jahren finden regelmässig Treffen zwischen dem BFM und der Dachorganisation der Hilfswerke (Schweizerische Flüchtlingshilfe) statt. Allfällige Probleme bei der Durchführung der Anhörungen werden dem BFM in diesem Rahmen gemeldet, und Letzteres ergreift bei Bedarf die im Einzelfall erforderlichen Massnahmen, um objektiv unangemessene Verhaltensweisen der Anhörungsfachleute zu verhindern.

Antwort des Bundesrates.