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Deutsche und italienische Gerichte verweigern die Durchsetzung obiger Sanktionen. Das Kantonsgericht Baselland hat eine Kaution zur Sicherung solcher Sanktionen als rechtswidrig aufgehoben.

- Besteht damit die Gefahr, dass die flankierenden Massnahmen nach dem Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen gegen ausländische Unternehmen nicht mehr durchgesetzt werden können?

- Welche Massnahmen sind nötig?

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Die Durchsetzung von Forderungen der paritätischen Kommissionen gegenüber ausländischen Entsendebetrieben ist grundsätzlich auch im Ausland möglich, wobei nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Gerichte sich als zuständig erachten oder das schweizerische Recht anwenden. Die Vollstreckung eines Urteils ist ebenfalls nicht garantiert. Dieser Fragenkomplex war u. a. Gegenstand einer trinationalen Arbeitsgruppe von Experten aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Deutschland hat in diesem Zusammenhang angeboten, mit der Schweiz Lösungen für eine verbesserte Durchsetzbarkeit solcher Forderungen zu suchen. Die Gespräche sollen Anfang 2010 aufgenommen werden. Das Entsendegesetz sieht in Artikel 2 Absatz 2ter vor, dass die Regelung in einzelnen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, wonach die Betriebe in der Schweiz eine Kaution zu hinterlegen haben, auch für ausländische Entsendebetriebe gilt. Erfüllt der Betrieb seine Verpflichtungen (z. B. das Bezahlen einer Konventionalstrafe) nicht, so kann die zuständige paritätische Kommission die Kaution in Anspruch nehmen. Das Kantonsgericht Baselland hat eine solche Kaution als rechtswidrig aufgehoben. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, wird die Verwaltung die Begründung analysieren und prüfen, ob dadurch eine Änderung der Praxis bezüglich der Allgemeinverbindlicherklärung in Betracht zu ziehen ist.
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Des tribunaux allemands et italiens refusent d'imposer des sanctions aux entreprises de l'UE pour dumping salarial. Le tribunal cantonal de Bâle-Campagne a annulé une caution fixée pour s'assurer de l'exécution de telles sanctions au motif qu'elle était illicite.

- Y a-t-il donc un risque que l'on ne puisse plus imposer aux entreprises étrangères de respecter les mesures d'accompagnement prévues par la loi sur les travailleurs détachés et par la loi fédérale permettant d'étendre le champ d'application de la convention collective de travail ?

- Quelles mesures faut-il prendre pour remédier à cette situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Artikel 111 des revidierten Mehrwertsteuergesetzes privilegiert neu Mehrwertsteuer-Forderungen in der zweiten Konkursklasse.

- Wie viel Substrat wird dadurch den Drittklassgläubigern entzogen?

- Wie weit sind private Gläubiger und wieweit Kantone und Gemeinden betroffen?

- Werden dadurch Sanierungen erschwert oder gar verunmöglicht?

- Kennen andere Länder eine solche Privilegierung auch?

- Besteht Handlungsbedarf?

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Am 1. Januar 2010 wird das von den eidgenössischen Räten am 12. Juni 2009 verabschiedete neue Mehrwertsteuergesetz in Kraft treten. Das in diesem Rahmen geschaffene neue Konkursprivileg hat zur Folge, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel, die bislang unter den Drittklassgläubigern verteilt werden konnten, neu dem Bund zugutekommt. In quantitativer Hinsicht ist festzuhalten, dass die Bundeskasse im Jahr 2007 Mehrwertsteuerforderungen in Höhe von 212 Millionen Franken abschreiben musste. Mit dem neuen Privileg sollen diese Verluste zu einem namhaften Teil vermieden werden. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Drittklassgläubiger in Zukunft in vielen Fällen leer ausgehen werden. Hiervon betroffen sind alle nichtprivilegierten Gläubiger, darunter insbesondere fast sämtliche privaten Gläubiger sowie die Kantone und Gemeinden, für ihre Steuerforderungen. Anzumerken ist, dass viele ausländische Staaten solche Privilegien für Steuerforderungen kennen. Verschiedene Experten haben sich bereits dahingehend geäussert, dass der durch das neue Privileg verursachte Mittelabfluss von der dritten in die zweite Konkursklasse viele der unter geltendem Recht durchführbaren Sanierungen in Zukunft erschweren oder gar verunmöglichen werde.
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Aux termes de l'article 111 de la loi révisée sur la TVA, les créances fiscales requises au titre de la TVA seront colloquées en deuxième classe.

- À combien se monte la masse dont seront privés les créanciers colloqués en troisième classe ?

- Dans quelle mesure les particuliers, les cantons et les communes seront-ils pénalisés ?

- Ce reclassement rendra-t-il les assainissements plus difficiles, voire impossibles ?

- Ce régime est-il appliqué dans d'autres États ?

- Faut-il procéder à des modifications ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit einem optimalen Einsatz der bestehenden PC-6-Porter-Flotte - als echte Alternative zum teuren Helikoptereinsatz - erhebliche Kosteneinsparungen erzielen lassen?
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Le Conseil fédéral sait-il qu'une utilisation optimale de la flotte d'avions PC-6 permettrait de réaliser des économies substantielles et de renoncer aux vols en hélicoptère, très onéreux ?
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Im Oktober 2009 hat sich der Bundespräsident in Bern mit dem Präsidenten Aserbaidschans getroffen.

1. Hat er diese Chance genutzt, um seinen aserischen Kollegen davor zu warnen, der Versuchung zu erliegen, den seit 1994 schwelenden Konflikt mit Armenien um Nagorno Karabach mit militärischen Mitteln lösen zu wollen?

2. Wenn ja, wie war die Reaktion des aserischen Präsidenten?

3. War sich der Bundespräsident bei diesem Treffen bewusst, dass er wenige Tage vor der Übernahme des Vorsitzes im Europarat durch die Schweiz für ganz Europa eine besondere Verantwortung hat?
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Le président de la Confédération a rencontré le président d'Azerbaïdjan en octobre 2009.

1. A-t-il saisi cette occasion pour mettre en garde son collègue azerbaïdjanais contre la tentation de résoudre par des moyens militaires le conflit qui depuis 1994 l'oppose à l'Arménie au sujet du Nagorni-Karabakh ?

2. Si oui, quelle a été la réaction du président d'Azerbaïdjan ?

3. Le président de la Confédération avait-il conscience de la responsabilité particulière qui lui revenait, compte tenu que cette rencontre n'intervenait que quelques jours avant que la Suisse ne prenne la présidence du Conseil de l'Europe ?
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Die Restrukturierung der SDA betrifft die sprachlichen Minderheiten und die Regionen unverhältnismässig stark, was gefährlich für den nationalen Zusammenhalt ist.

Könnte der Bundesrat nicht im Leistungsauftrag an die SDA die Aufrechterhaltung einer umfangreichen Berichterstattung in den Sprachen Französisch und Italienisch festlegen und sie nötigenfalls finanziell unterstützen?
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La restructuration de l'ATS touche proportionnellement trop durement les minorités linguistiques et les régions, ce qui est dangereux pour la cohésion nationale.

Dans le mandat de prestations qu'il attribue à l'ATS, le Conseil fédéral ne pourrait-il pas imposer le maintien d'une couverture importante dans les langues française et italienne et au besoin la soutenir financièrement ?
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Der Fall des minderjährigen unbegleiteten Somaliers, der plötzlich zurück nach Italien ausgewiesen wurde, hat ein grosses Medienecho ausgelöst. Es ist schockierend, dass die Schweiz im Namen des Dublin-Assoziierungsabkommens ein Kind sich selbst überlässt.

- Wie kommt es, dass dieses Abkommen zwischen minder- und volljährigen Personen nicht unterscheidet?

- Verstossen solche Praktiken nicht gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes?

- Ist der Bundesrat bereit, die Ausweisung unbegleiteter Minderjähriger einzustellen?

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Die Dublin-Verordnung ist auch auf unbegleitete minderjährige Asylsuchende anwendbar. Für diese enthält sie jedoch spezifische Bestimmungen. Gemäss diesen ist bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden derjenige Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuches zuständig, in dem sich ein Angehöriger der Familie rechtmässig aufhält oder in dem die unbegleitete minderjährige Person das erste Asylgesuch eingereicht hat. Sprechen im Einzelfall individuelle Gründe gegen eine Wegweisung oder liegen begründete Hinweise auf eine Verletzung der Kinderrechtskonvention bzw. anderer internationaler Verpflichtungen vor, verzichtet die Schweiz auf eine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat. So hat das Bundesamt für Migration am 10. Februar 2009 beschlossen, bis auf Weiteres keine unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen. Im von Herrn Nationalrat Hodgers erwähnten Einzelfall wurde der Asylsuchende aufgrund eines in Italien eingereichten Asylgesuches nach Italien überstellt. Es lagen keine Hinweise bezüglich einer Verletzung der Kinderrechtskonvention bzw. anderer internationaler Verpflichtungen vor. Für den Bundesrat besteht derzeit kein Anlass, Überstellungen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in die übrigen Dublin-Staaten generell auszusetzen.
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La presse a largement fait écho du cas du somalien mineur non accompagné qui a été brusquement renvoyé vers l'Italie. Il est choquant que la Suisse puisse livrer à lui-même un enfant, au nom de Dublin.

- Comment se fait-il que les accords de Dublin ne fassent pas de distinction entre une personne majeure ou mineure ?

- Est-ce que ces pratiques ne contreviennent pas à la Convention relative aux droits de l'enfant ?

- Est-ce que le Conseil fédéral est-il prêt à suspendre l'expulsion des mineurs non accompagnés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Kehrichtverbrennungsanlage Tridel importiert aufgrund von Überkapazitäten Abfälle, wohingegen die Anlage von Cheneviers plant, einen alten Ofen zu ersetzen. Die Menge der zu recycelnden Abfälle wächst jedoch zulasten der Verbrennung.

- Was wird mit den bestehenden Überkapazitäten geschehen?

- Wird man die aus den importierten Abfällen entstandene Schlacke zurückexportieren?

- Vor allem: Besteht eine Koordination der Verbrennungskapazitäten auf Bundesebene, um zu vermeiden, dass wir zur Müllhalde Europas werden?

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2008 waren die Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz voll ausgelastet. Insgesamt wurden 3,6 Millionen Tonnen Abfälle verbrannt. Davon stammten 92 Prozent aus dem Inland; 8 Prozent der Abfälle wurden importiert. Soviel den Bundesbehörden bekannt ist, sieht der Kanton Genf nicht den Ersatz, sondern vielmehr die Stilllegung einer alten, aus dem Jahr 1978 stammenden Ofenlinie vor. Die heutigen Kapazitäten sind insgesamt sinnvoll. Die Abfallmengen werden stark von der konjunkturellen Lage beeinflusst, bei guter Konjunktur kann die Abfallmenge innerhalb eines Jahres um 7 Prozent zunehmen. Die freie Kapazität beträgt aktuell 10 Prozent. Deren Nutzung für Importe ist volkswirtschaftlich sinnvoll und ökologisch unproblematisch, erlaubt sie doch die Gewinnung von Energie und die Vermeidung von Treibhausgasemissionen, insbesondere von Methan, aus den sonst im Ausland deponierten Abfällen. Die bei der Verbrennung anfallende Schlacke wird teilweise exportiert, in aller Regel werden vorher die verwertbaren Metalle wie Eisen, Kupfer oder Aluminium zurückgewonnen. Die Koordination erfolgt primär durch eine offene Information über Mengen und Kapazitäten. Das Bafu erhebt jährlich die Abfallmengen, die Kapazitäten der Kehrichtverbrennungsanlagen und die importierten Abfallmengen. Diese Zahlen werden - zusammen mit einer Prognose über die künftige Entwicklung - den Kantonen und den für den Bau von Kehrichtverbrennungsanlagen verantwortlichen Gemeindeverbänden übermittelt.
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L'usine d'incinération Tridel importe des déchets en raison de ses surcapacités, tandis que l'usine des Cheneviers envisage le remplacement d'un vieux four. Or, la masse des déchets à trier est en voie d'augmentation, au détriment de l'incinération.

- Dès lors, que va-t-on faire de ces surcapacités ?

- Va-t-on réexporter les mâchefers issus des déchets importés ?

- Et surtout, existe-t-il une coordination au niveau fédéral des capacités d'incinération pour éviter d'être le dépotoir de l'Europe ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In Artikel 10 des unterzeichneten Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich besteht eine Inkohärenz zwischen Absatz 2 und Absatz 3. Während Absatz 2 sogenannte "fishing expeditions" ausschliesst, werden sie nach Absatz 3 geduldet, indem nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird, dass der Name des Informationsinhabers, namentlich einer Bank, zwingend angegeben werden muss.

Was hat es mit dem beunruhigenden Gerücht auf sich, wonach andere Länder, mit denen die Schweiz in Verhandlungen steht, von derselben Systemlücke in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens profitieren wollen?
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La convention de double imposition signée avec la France contient une incohérence entre l'art. 10, al. 2, qui interdit la pêche aux informations, et l'alinéa 3 qui la tolère en n'exigeant pas fermement de citer le nom des personnes censées détenir des informations, notamment une banque.

Qu'en est-il de la rumeur alarmante selon laquelle d'autres pays avec lesquels la Suisse est en négociation exigeraient de pouvoir bénéficier de la même brèche dans le système de l'article 26 du modèle de l'OCDE ?
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Ein paar Tage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat die Oberzolldirektion entschieden, für ausländische Camionneure die alten Tarifansätze anzuwenden. Die gleiche Entscheidung wurde kürzlich auch zugunsten des schweizerischen Transportgewerbes getroffen.

- Wer hat diese Entscheidungen getroffen, wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

- Wer wird die Differenz zwischen alten und neuen Ansätzen bezahlen, falls das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesrates stattgeben sollte?
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Quelques jours après que le Tribunal administratif fédéral a rendu son arrêt concernant la hausse de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP), la Direction des douanes a décidé d'appliquer à nouveau les anciens tarifs aux transporteurs étrangers ; depuis peu, elle les applique également aux transporteurs suisses.

- Par qui et quand ces décisions ont-elles été prises et sur la base de quelle disposition légale ?

- Par qui le manque à gagner sera-t-il comblé si le Tribunal fédéral accepte le recours du Conseil fédéral ?
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Im Rahmen der flankierenden Massnahmen fehlt heute die Möglichkeit, Unternehmen, welche die zwingenden Bestimmungen eines Normalarbeitsvertrages nicht einhalten, wirksam mit Sanktionen zu belegen. Bei Kontrollen in den Kantonen (beispielsweise im Kanton Tessin) wurde eine hohe Anzahl von Verstössen festgestellt.

Ist der Bundesrat bereit, diese Lücke im Vollzug zu schliessen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Dans le domaine des mesures d'accompagnement, on déplore l'impossibilité, actuellement, de sanctionner efficacement les entreprises qui ne respectent pas les dispositions obligatoires d'un contrat ordinaire. Or, les contrôles effectués dans les cantons révèlent des infractions significatives (c'est le cas notamment dans le canton du Tessin).

Le Conseil fédéral est-il disposé à remédier aux insuffisances constatées ?

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Le législateur prévoit dans le Code des obligations et dans la loi sur les travailleurs détachés des contrôles d'office du respect des Conventions collectives de travail (CCT) prévoyant des salaires minimaux uniquement dans le domaine du détachement de travailleurs étrangers en Suisse. Il a sciemment renoncé à prévoir de tels contrôles pour les rapports de travail entre les entreprises suisses et les travailleurs suisses ou ceux qui proviennent de l'UE. Seules les infractions contre les CCT imposant des salaires minimaux commises dans le domaine du détachement de travailleurs encourent des sanctions administratives. Le Code des obligations ne prévoit pas de telles sanctions. Dans le souci de garantir le respect des CCT imposant des salaires minimaux également hors du domaine du détachement de travailleurs, la protection des travailleurs basée sur la procédure civile a été renforcée. Un droit d'action en constatation a été octroyé aux associations représentant les employeurs ou les travailleurs qui peuvent ainsi faire constater si l'employeur respecte la CCT imposant des salaires minimaux. Il n'est néanmoins pas exclu que la protection du travailleur, basée sur la procédure civile, ne s'avère par trop déficiente dans la pratique afin d'éviter véritablement la sous-enchère salariale dans les branches concernées. C'est pourquoi la Confédération entretient des contacts étroits avec les cantons dans le but de se faire une image plus précise de la situation.
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Die Krankenkassenprämien im Kanton Tessin sind erneut um durchschnittlich 4,6 Prozent angestiegen. Dieser Anstieg widerspiegelt in keiner Weise die Entwicklung der Gesundheitskosten, die laut der Kantonsregierung unverändert geblieben sind.

Aus welchen Gründen und mit welchen Hintergedanken genehmigt das EDI solche Prämienerhöhungen?
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On constate une fois encore que l'augmentation moyenne des primes d'assurance-maladie dans le canton du Tessin (plus 4,6 %) est sans rapport avec l'évolution des dépenses de santé (qui sont restées inchangées, selon le gouvernement cantonal).

Pour quelles raisons et par quel mystère le département fédéral autorise-t-il de telles augmentations ?
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Im Oktober wurde die Phonak/Sonova vom deutschen Kartellamt mit über 4,2 Millionen Euro gebüsst, weil sie Akustiker, welche preisgünstigere Hörgeräte verkaufen wollten, nicht mehr belieferte. Phonak bezahlt die Busse widerstandslos.

In der Schweiz bezahlen die IV und die Hörbehinderten immer noch die fetten Margen der Hörgerätehersteller.

Wie erklärt der Bundesrat der Öffentlichkeit die Tatsache, dass die Weko bisher keine ernsthaften Bemühungen zeigte, den Hörgerätemarkt unter die Lupe zu nehmen?

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Die Wettbewerbsbehörden verfolgen die Marktverhältnisse im Bereich der IV-Hilfsmittel im Allgemeinen und auf dem Markt für Hörgeräte im Besonderen seit Jahren. Sie haben zurzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Schweiz auf dem Markt für Hörgeräte eine ähnliche Situation besteht wie in Deutschland. Demgegenüber haben sie mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) umgehend Kontakt aufgenommen, nachdem von diesem die Vermutung betreffend allfällige Abreden auf diesem Markt geäussert wurde. Die grosse Mehrheit der Hörgeräte wird heute in der Schweiz IV-berechtigten Personen verkauft. Die von der IV vollumfänglich vergüteten Hörgeräte gemäss Tarifvertrag zwischen dem BSV und den Akustikerverbänden unterstehen grundsätzlich der Aufsicht des BSV. Um allfällige Probleme bei den Margen der Hörgerätehersteller zu beseitigen, sind in diesem reglementierten Markt daher primär die vom Invalidenversicherungsgesetz zur Verfügung gestellten Möglichkeiten auszuschöpfen. Zudem sind neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wie die im Rahmen der 6. IV-Revision vom Bundesrat vorgeschlagene Rechtsgrundlage für Ausschreibungen. Mit dieser Systemänderung könnte im Hörgerätebereich der Wettbewerb gestärkt werden.
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En octobre, Phonak/Sonova a été contraint par l'office anti-cartel allemand de payer une amende de plus de 4,2 millions d'euros. L'entreprise avait en effet cessé de livrer des audioprothésistes qui souhaitaient vendre des appareils moins chers. Phonak ne s'est pas opposé à cette décision et s'acquitte de l'amende.

En Suisse, les malentendants et l'AI paient toujours les marges excessives des fabriquants d'appareils auditifs.

Comment le Conseil fédéral explique-t-il que la Comco ne semble toujours pas vouloir se mobiliser sérieusement pour examiner à la loupe le marché des appareils auditifs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Welches sind die Folgen des Verlusts der Grippenviren-Datenbank für die Schweiz und ihr Image?

a. für die Forschung in der Schweiz, den Zugang zu den Daten, die Kosten für den Daten-Zugang?

b. in finanzieller Hinsicht betreffend Betrag verlorener Investitionen?

- Stimmt es, dass sich weder Swissnex-Botschafter in den USA zur Stärkung des Forschungsplatzes Schweiz noch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung für eine Verhandlungslösung engagiert haben?

- Wenn ja, aufgrund von welchen Überlegungen?
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- Quelles sont les conséquences, pour la Suisse et son image, de la perte du mandat de gestion de la banque de données des virus grippaux ?

- Quelles sont les conséquences au niveau de la recherche en Suisse, de l'accès aux données, des coûts liés à cet accès ?

- Au niveau financier, quel est le montant des investissements perdus ?

- Est-il vrai que le représentant Swissnex aux États-Unis n'est pas intervenu pour plaider la cause de la Suisse en tant que haut lieu de recherche, et que le secrétariat d'État à l'éducation et à la recherche lui non plus ne s'est pas engagé en faveur d'une solution négociée ?

- Si tel est le cas, pour quelles raisons ?
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Die weltweit wichtigste, mit Bundesmitteln entwickelte Grippenviren-Datenbank wird nach Deutschland verlegt. Sie soll den zeitgleichen Austausch von Virenmustern unter den Ländern garantieren. Das Schweizer Institut für Bioinformatik (SIB) in Lausanne, vom Bund jährlich mit 7,8 Millionen Franken unterstützt, steht unter dem Vorwurf, ein wichtiges Instrument der Grippebekämpfung gefährdet zu haben.

- Drohte dem Projekt durch das Verhalten des SIB gar das Aus?

- Weshalb verhielt sich das SIB so?

- Was steht für die Schweiz auf dem Spiel?
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La plus importante banque de données de virus au monde, qui a été développée grâce à des fonds fédéraux, sera transférée en Allemagne. Cette banque doit permettre aux pays d'échanger des données sur les différents types de virus. L'Institut suisse de bio-informatique (ISB) de Lausanne, auquel Berne a attribué une subvention de 7,8 millions de francs , est accusé d'avoir mis en danger un instrument important de lutte contre la grippe.

- Le comportement de l'ISB a-t-il réellement mis le projet en danger ?

- Pourquoi l'ISB s'est-il comporté de la sorte ?

- Quels sont les enjeux pour la Suisse ?