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Gemäss Staatsrechnung sind die Kosten für das Bundespersonal in den letzten sieben Jahren um stolze 20,4 Prozent gestiegen. Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) beträgt das Wachstum sogar 40 Prozent.

1. Wie viele Stellen wurden in den letzten sieben Jahren im BAG neu geschaffen?

2. Wie rechtfertigt der Bundesrat dieses extreme Wachstum der BAG-Bürokratie?

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in der Zeit zwischen 2007 und 2013 eine grosse Anzahl von neuen, zusätzlichen Aufgaben und Aufträgen erhalten, welche nicht mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden konnten. Diese neuen Aufgaben führten zu einem Personalwachstum von 416 auf 490 Vollzeitstellen. Dies entspricht einer Zunahme von 18 Prozent des Personalbestandes. Dabei inbegriffen sind auch befristete Anstellungen. Die Personalkosten sind demnach, wie ein Vergleich der Staatsrechnungen 2007 und 2013 zeigt, um 38 Prozent gestiegen. 12 Prozent des Wachstums sind auf allgemeine Personalkosten zurückzuführen. Dies beinhaltet unter anderem die Teuerungsausgleiche, Reallohnerhöhungen oder höhere Arbeitgeberbeiträge.

Bei den zusätzlichen Aufgaben handelte es sich um Gesetzesrevisionen und nationale Programme, welche für das schweizerische Gesundheitssystem von grosser Bedeutung sind und jeweils in einer engen zeitlich begrenzten Frist umgesetzt werden müssen. Jede neue Aufgabe war mit einem konkreten Auftrag des Parlamentes oder des Bundesrates an das EDI und das BAG verbunden.

Als Beispiele können folgende Geschäfte genannt werden:

a. die Revision des Medizinalberufegesetzes;

b. die Umsetzung des Psychologieberufegesetzes;

c. die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen;

d. die Revision des Betäubungsmittelgesetzes;

e. die Totalrevision des Epidemiengesetzes;

f. die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes im Zusammenhang mit der Einführung der subsidiären Kompetenz des Bundesrates zur Anpassung der Tarifstruktur im Tarmed;

g. die Erarbeitung des Nationalen Tabakpräventionsprogrammes.
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Le compte d'État révèle que les charges de personnel ont augmenté substantiellement au cours des sept dernières années (plus 20,4 %). Les dépenses dans ce domaine ont même augmenté de 40 % à l'Office fédéral de la santé publique (OFSP).

1. Combien de postes ont-ils été créés à l'OFSP pendant les sept dernières années ?

2. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il cette impressionnante hypertrophie du tissu bureaucratique à l'OFSP ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Vor 25 Jahren eingeführt, ist das Sturmgewehr 90 heute ein Auslaufmodell und gemäss Fachexperten modernen Infanteriewaffen hoffnungslos unterlegen. Die Schweizer Waffenindustrie will und kann offenbar kein Ersatzprodukt anbieten bzw. produzieren.

1. Plant der Bundesrat die Ablösung bzw. den Ersatz des Sturmgewehrs 90?

2. Unter welchen Aspekten (technisch, zeitlich, finanziell) kann die Truppe mit einem neuen Infanteriegewehr rechnen?
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Utilisé depuis 25 ans, le fusil d'assault 90 est aujourd'hui un modèle de fin de série qui est nettement moins performant que les armes d'infanterie modernes, à en croire les experts. Il semble que l'industrie suisse de l'armement ne veuille ni ne puisse proposer ou fabriquer une arme destinée à le remplacer.

1. Le Conseil fédéral prévoit-il de remplacer le fusil d'assault 90 ?

2. Si tel est le cas, quelles sont les conditions (techniques, temporelles, financières) qui présideront à l'équipement de la troupe avec un nouveau fusil d'infanterie ?
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Bei Amtsantritt liess der Departementschef des VBS eine umfassende Mängelliste zur Armee erstellen. Der Chef Logistikbasis der Armee berichtet 2015, dass 90 Prozent der Mängel behoben und 10 Prozent in Bearbeitung seien.

Der Chef Logistikbasis der Armee und sein Team haben demnach gute Arbeit geleistet. Weshalb also weigert sich der Bundesrat trotzdem und hartnäckig, die Armee einer Generalinspektion durch unabhängige Kräfte zu unterziehen?
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Lors de son entrée en fonction, le chef du DDPS a fait établir une liste détaillée des lacunes affectant l'armée. Le chef de la Base logistique de l'armée a indiqué cette année que 90 % des lacunes en question avaient été comblées et que les 10 % restants étaient en passe de l'être.

Le chef de la Base logistique de l'armée et son équipe ont donc fait du bon travail. Dans ces conditions, pourquoi le Conseil fédéral refuse-t-il catégoriquement de soumettre l'armée à une inspection générale qui serait effectuée par une entité indépendante ?
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Mit welchen Folgekosten rechnet der Bundesrat insgesamt für Bund, Kantone und Gemeinden in den nächsten zehn Jahren als Folge der Aufnahme von 3000 Syrern?

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Der Bund rechnet mit jährlichen Kosten von maximal 42 Millionen Franken. Darin enthalten sind die einmaligen Aufwände für die Abgeltung der Einreisekosten, für die Ausrichtung der Integrations- und Verwaltungskostenpauschalen sowie für die wiederkehrende Ausrichtung der Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten an die Kantone.

Der Bund vergütet den Kantonen - wie in anderen Fällen auch - die Globalpauschale für Flüchtlinge während fünf Jahren und für längstens sieben Jahre. Für Flüchtlinge einer Flüchtlingsgruppe (Resettlement), die bei ihrer Einreise bereits betagt, behindert oder krank sind und dauernde Unterstützung brauchen, übernimmt der Bund auch nach fünf Jahren die Sozialhilfekosten. Diese Kosten sind heute nicht abschätzbar. Gleiches gilt für die Kosten, welche den Kantonen und Gemeinden allenfalls auch nach Ablauf der fünf- bzw. siebenjährigen Kostenerstattungspflicht des Bundes entstehen.
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À combien le Conseil fédéral estime-t-il le coût consécutif à l'accueil de 3000 Syriens que devront supporter la Confédération, les cantons et les communes pendant les dix prochaines années ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Unter dem starken Franken leidet vor allem die Industrie, der Sektor, der die meisten Lehrlinge ausbildet. Noch gibt es genug Lehrstellen. Doch liest man fast täglich von Verlagerungen von Jobs. Mit dieser Abwanderung gehen auch Lehrstellen verloren. Darauf weist die Konjunkturforschungsstelle hin.

Wird der Bundesrat präventive Massnahmen im Sinn einer weitsichtigen Krisenvorsorge ergreifen, damit unseren Jungen auch in Zukunft genug Lehrstellen offenstehen?

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Der Lehrstellenmarkt wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst: neben der Konjunktur insbesondere auch von demografischen Entwicklungen, strukturellen Veränderungen und den Interessen der Jugendlichen. In der letzten Wirtschaftskrise 2008/09 war gemäss Bildungsbericht 2014 kein grösseres Ungleichgewicht auf dem Lehrstellenmarkt feststellbar. Dies lag u. a. daran, dass Ausfälle in einzelnen Branchen wie der Exportindustrie von anderen Berufsfeldern mit ausgeprägtem Nachwuchsbedarf, z. B. Gesundheitswesen, kompensiert wurden. Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren ein breites Instrumentarium zur Unterstützung der Nachfrage- wie auch der Angebotsseite entwickelt. Der Bundesrat erwartet, dass die Verbundpartner in der Berufsbildung auch in der jetzigen Situation das ihnen Mögliche dazu beitragen, dass genügend Lehrstellen angeboten werden und dass die Jugendlichen mit der erforderlichen Flexibilität einen Ausbildungsplatz finden. Im letzten Herbst konnten die Leistungen der Berufsbildung an den ersten gesamtschweizerischen Berufsmeisterschaften Swiss Skills Bern 2014 einer breiten Öffentlichkeit gezeigt werden. Der Bund unterstützt die Kantone, Branchen- und Berufsverbände und appelliert an sie, die bewährten Massnahmen auch unter erschwerten Rahmenbedingungen weiterzuführen.
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C'est avant tout l'industrie, à savoir le secteur dans lequel sont formés le plus grand nombre d'apprentis, qui souffre du franc fort. Pour le moment, il existe encore suffisamment de places d'apprentissage, mais tous les jours, on entend parler de délocalisations d'emplois. Le Centre de recherches conjoncturelles a souligné que cet "exode" entraînerait la suppression de places d'apprentissage.

Le Conseil fédéral prendra-t-il des mesures préventives afin d'éviter une situation de crise et de permettre aux jeunes de continuer à bénéficier d'un nombre de places d'apprentissage suffisant ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ich bitte den Bundesrat aufzuzeigen, wie die strategische sowie die operationelle Verantwortung für die Umsetzung der Strategie gegen Antibiotikaresistenzen innerhalb der Bundesverwaltung festgelegt ist.

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Das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenzen betrifft die Humanmedizin ebenso wie die Tiermedizin, die Landwirtschaft und die Umwelt. Die Strategie verfolgt deshalb einen bereichsübergreifenden Ansatz. Den Auftrag zur Erarbeitung der Strategie haben Bundesrat Schneider-Ammann und Bundesrat Berset zusammen gegeben. Die Federführung für die konkrete Erarbeitung der Strategie hat das Bundesamt für Gesundheit inne. Das Bundesamt für Gesundheit ist inhaltlich zudem für den Bereich Mensch verantwortlich, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen für den Bereich Tier und die Bundesämter für Landwirtschaft und für Umwelt für die entsprechenden Bereiche. Die Fachämter sind auch zuständig für die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Umsetzungspartnern.
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Je prie le Conseil fédéral d'indiquer comment les responsabilités stratégiques et opérationnelles nécessaires pour la mise en oeuvre de la stratégie contre la résistance aux antibiotiques ont été définies au sein de l'administration fédérale.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Für 959 Medikamente sind sogenannte Co-Marketing-Präparate im Handel. Sie wirken gleich, haben gleiche Inhaltsstoffe, stammen aus gleicher Produktion, sind aber oft viel teurer. In jedem dritten Fall stehen das ursprüngliche und das neue Präparat auf der Liste der kassenpflichtigen Medikamente. Die Kassen vergüten beide. Experten kritisieren vermeidbare Mehrkosten von über 70 Millionen Franken.

- Was sagt das BAG dazu?

- Wie kann es für Transparenz sorgen?

- Was kann und wird es dagegen unternehmen?

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Wie alle Arzneimittel werden Co-Marketing-Arzneimittel vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zugelassen. Eine entsprechende Liste wird laufend aktualisiert. Ärzte und Patienten können sich jederzeit informieren, welche Generika Co-Marketing-Arzneimittel und somit identisch mit dem Originalarzneimittel sind. Werden Co-Marketing-Arzneimittel vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in die Spezialitätenliste aufgenommen, dürfen diese nicht teurer sein als das bereits in der Spezialitätenliste aufgeführte Basispräparat. Co-Marketing-Arzneimittel ermöglichen damit Einsparungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung: Bereits vor Ablauf des Wirkstoffpatentes können die günstigeren Co-Marketing-Arzneimittel in die Spezialitätenliste aufgenommen werden. In der Tat kann aber bei Co-Marketing-Arzneimitteln ein Problem in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des teureren Basispräparates entstehen. Eine Streichung des teureren Arzneimittels aus der Spezialitätenliste dürfte aber mittelfristig dazu führen, dass die Hersteller inskünftig darauf verzichten, Gesuche um Spezialitätenliste-Aufnahme für günstigere Co-Marketing-Arzneimittel beim BAG einzureichen. Folglich würde den Patientinnen und Patienten nur noch das eventuell teurere Basispräparat zur Verfügung stehen. Daher sieht der Bundesrat im Moment keinen Handlungsbedarf.
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On trouve dans le commerce 959 médicaments qui sont en fait des préparations dites "en comarketing": ces médicaments ont le même effet que la préparation originale, contiennent les mêmes ingrédients que celle-ci, suivent la même chaîne de production, mais sont souvent vendus beaucoup plus cher. Dans un tiers des cas, tant la préparation originale que la nouvelle préparation figurent sur la liste des médicaments remboursés par l'assurance-maladie, de sorte que les caisses-maladie remboursent les deux préparations. Les experts estiment les coûts supplémentaires qui en découlent à plus de 70 millions de francs.

Qu'en pense l'OFSP, que peut-il faire pour instaurer la transparence et quelles mesures peut-il et va-t-il prendre pour lutter contre ce phénomène ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Resultat zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wird von verschiedener Seite so gedeutet, dass Lenkungsabgaben vor dem Volk kaum mehrheitsfähig sind. Damit wird die Energiestrategie 2050 insgesamt infrage gestellt, da diese insbesondere auf die Massnahmen im zweiten Paket setzt.

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund jetzt ein Marschhalt sinnvoll wäre und dem Volk ein Grundsatzentscheid zur Energiewende vorgelegt werden sollte?

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Am 8. März 2015 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" abgelehnt. Bundesrat und Parlament haben die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative forderte einen raschen und radikalen Umbau des Energiesystems über ein einziges Instrument: Energiesteuern. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer hätte beträchtliche finanzpolitische Risiken für den Bund zur Folge gehabt. Weiter hätte eine Annahme der Initiative eine massive Erhöhung der Energiepreise bedeutet, die zur Kompensation des sinkenden Energieverbrauchs laufend hätten erhöht werden müssen, um die Kompensation der Mehrwertsteuer sicherzustellen.

Das in der bundesrätlichen Energiestrategie vorgesehene System einer Klima- und Energielenkungsabgabe soll haushaltneutral ausgestaltet werden und kann somit nicht mit dem System, welches die Initiative vorgeschlagen hat, verglichen werden. Da die Einführung einer Klima- und Energielenkungsabgabe einer Änderung der Verfassung bedarf, wird das bundesrätliche Klima- und Energielenkungssystem nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
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Pour certains, le score recueilli par l'initiative "Remplacer la TVA par une taxe sur l'énergie" signifie qu'il y a peu de chances que le peuple dise oui à de nouvelles taxes d'incitation. Or, cela mettrait en péril la Stratégie énergétique 2050 tout entière, puisque celle-ci repose avant tout sur le système incitatif prévu pour la deuxième étape.

Dans ce contexte, le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis qu'il serait temps de marquer une halte et de consulter le peuple sur les principaux enjeux du tournant énergétique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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"NZZ online" berichtete am 6. März 2015, die EFK bemängle, dass das BFE Studienaufträge vergeben habe, ohne dafür ein ordentliches Vergabeverfahren durchzuführen, was auch zu energiepolitischen Fragezeichen führe. "Von den 1045 untersuchten Verträgen von 2013 bis im Juni 2014 vergab das Energieamt 959 unter der Hand." Es wird von Monopolstellung von Anbietern gesprochen. Damit ist die Objektivität der Grundlagen zur Energiestrategie 2050 infrage zu stellen.

Wie reagiert der Bundesrat auf diese Situation?

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führt als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes regelmässig Prüfungen bei den Bundesstellen durch. Sie legt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbstständig und unabhängig ihr Revisionsprogramm fest. Dabei war das Vergabeverfahren innerhalb des Bundesamtes für Energie 2014 Gegenstand einer Prüfung der EFK. Die EFK nutzte dafür eine Stichprobenauswahl mit einem Datensatz von insgesamt 1045 Verträgen aus der Periode von 2013 bis Juni 2014. Davon wurden 959 Verträge freihändig vergeben. Bei 912 dieser Verträge lag die Vertragssumme unter 150 000 Franken. Unterhalb dieser Summe sieht das Beschaffungsrecht ausdrücklich die Möglichkeit der freihändigen Beschaffung vor. Bei 47 Verträgen oder 4,9 Prozent lag die Vertragssumme über dem Schwellenwert. Die EFK hat aufgrund dieser Erkenntnisse verschiedene Empfehlungen formuliert. Das BFE hat bereits im letzten Jahr damit begonnen, diese Empfehlungen umzusetzen.

Der Bundesrat ist von der Objektivität und Qualität der Grundlagen zur Energiestrategie 2050 überzeugt. Zum Thema der Studienaufträge für die Energiestrategie 2050 hat sich der Bundesrat bereits anlässlich der Fragestunde vom 24. September 2012 mit seiner Antwort auf die Frage Noser 12.5373 geäussert und dabei festgehalten, dass aufgrund der Dringlichkeit bei der Aufdatierung der Energieperspektiven 2035 ein selektives Verfahren zur Anwendung kam und der Auftrag infolge an Prognos, Infras und Ecoplan vergeben wurde. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 gab es auch weitere Studienaufträge zu Netzfragen sowie Studien zu einzelnen Technologien, Massnahmen und ihren Potenzialen, die an andere Auftragnehmer vergeben wurden, neben nationalen Forschungsinstituten und Expertenbüros auch an internationale Forschungsinstitute wie die Technische Universität Graz, Consentec Deutschland und die Professor-Böhringer-Universität Oldenburg.
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Dans son édition en ligne du 6 mars dernier, la "NZZ" rapporte que le Contrôle fédéral des finances déplore l'attitude de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN), qui a donné le mandat de réaliser une série d'études sans passer par la procédure ordinaire d'appel d'offres, ce qui soulève des questions en rapport avec la politique énergétique. Sur les 1045 contrats examinés entre 2013 et juin 2014, 959 ont été attribués en sous-main par l'OFEN. On parle de position monopolistique de certains soumissionnaires. Dans ces conditions, l'objectivité des fondements sur lesquels repose la Stratégie énergétique 2050 est remise en question.

Comment le Conseil fédéral réagit-il face à cette situation ?

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In der "Handelszeitung" vom 5. März 2015 schreibt Urs Paul Engeler, der meines Wissens in seinem langen Journalistenleben noch niemals falsch zitiert hat, dass die Finanzministerin dem Bundesrat in einem Aussprachepapier vorgeschlagen hat, einen neuen Mindestkurs des Euro gegenüber dem Franken zu erwägen.

- Entspricht die Festlegung eines Mindestkurses wirklich den Vorstellungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes?

- Versucht die Finanzministerin, die Nationalbank unter Druck zu setzen?
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Dans la "Handelszeitung" du 5 mars 2015, Monsieur Urs Pau Engeler - qui selon mes souvenirs n'a jamais rapporté de fausses informations durant sa longue carrière journalistique - écrit que la ministre des finances a soumis à ses collègues une note de discussion proposant d'instaurer un nouveau taux plancher face à l'euro.

- Cette proposition répond-elle effectivement aux souhaits du Département fédéral des finances ?

- La ministre des finances tente-t-elle par là de mettre la Banque nationale suisse sous pression ?
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Die neue Technologie "Power to Gas" ermöglicht, dass der Strom- und Gasumsatz in den jeweiligen Netzen markant erhöht werden kann. Der vermehrte Umsatz erlaubt eine Senkung der Netznutzungsgebühren. Die Stromnetze müssen nur moderat erweitert werden. Dies könnte für die Energiestrategie 2050 von zentraler Bedeutung sein.

Sollten diese Aspekte nicht über ein Postulat näher geprüft werden, in dem Sinne, dass bestehende Infrastrukturen wesentlich besser genutzt und Netznutzungskosten gesenkt werden können?

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"Power to Gas" als Technologie zur Umwandlung von Elektrizität in Gas kann im Stromnetz zur Stabilisierung eingesetzt werden. Dadurch kann das Stromnetz entlastet und im Gegenzug das Gasnetz belastet werden. Durch diese Umwandlung können allerdings die Netznutzungsgebühren nicht reduziert werden. Dem möglicherweise reduzierten Netzausbau stehen Investitionen in "Power to Gas"-Anlagen entgegen. Verschiedene in Deutschland laufende Untersuchungen, auch mit Pilotprojekten, konnten bisher nicht zeigen, dass der Einsatz der "Power to Gas"-Technologie bereits heute die kostengünstigste Lösung darstellt. Als flächendeckende Lösung für die Integration von erneuerbaren Energien ins Stromnetz kann "Power to Gas" derzeit nicht gesehen werden, da die Strom- und die Gasnetzinfrastruktur an vielen Orten nicht parallel vorhanden sind.

Das Bundesamt für Energie verfolgt die Entwicklungen im Bereich "Power to Gas" aufmerksam und unterstützt diverse Forschungsprojekte sowie ein Leuchtturmprojekt. Zudem laufen im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes Untersuchungen zu Möglichkeiten der vermehrten Nutzung von Flexibilitäten im Netz. Die Studie "Energiespeicher in der Schweiz" des Bundesamtes für Energie hat aufgezeigt, dass die grossflächige Speicherung von Stromüberschüssen erst ab 2035 erforderlich und sinnvoll wird. Aufgrund dieser Überlegungen ist aus Sicht des Bundesrates der Bedarf weiterer Prüfungen über ein Postulat heute nicht gegeben.
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La nouvelle technologie Power to gas permettrait d'augmenter de manière significative la quantité d'électricité et de gaz transportée dans les différents réseaux, ce qui pourrait entraîner la diminution du montant de la rémunération pour l'utilisation des réseaux. Les réseaux électriques ne devraient alors être étendus que modérément. Ces constatations pourraient revêtir une importance considérable pour la Stratégie énergétique 2050.

Ces aspects ne devraient-ils pas faire l'objet d'un postulat, compte tenu du fait que les infrastructures existantes pourraient être utilisées de manière beaucoup plus efficace et que le montant de la rémunération pour l'utilisation du réseau électrique pourrait être baissé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Angesichts von Negativzinsen und einer Stromnetzverzinsung von 4,7 Prozent (Weighted Average Cost of Capital, WACC) stellt sich die Frage, ob die Berechnungsmethode für den WACC nicht angepasst werden muss, zumal die Zinsen aus heutiger Sicht längerfristig tief bleiben werden. Eine 4,7-prozentige Verzinsung entspricht einer Strompreiserhöhung von etwa 0,45 Rappen pro Kilowattstunde.

Sieht der Bundesrat da eine Möglichkeit?

Solche konkreten Schritte sind für unsere Wirtschaft aktuell wichtig, zumal diese Abgabe nicht gerechtfertigt ist.

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Für das Kapital, das in den vorhandenen Stromnetzen investiert ist, hat der Kapitalgeber Anspruch auf eine angemessene Verzinsung. Diese wird mittels eines durchschnittlichen kalkulatorischen Zinssatzes festgesetzt, des sogenannten WACC (Weighted Average Cost of Capital). Die Methodik zur Berechnung dieses Zinssatzes ist in der Stromversorgungsverordnung festgelegt. Aufgrund der gegebenen Methodik wird der Zinssatz für jedes Jahr neu berechnet. Der WACC für das Tarifjahr 2016 bleibt gleich hoch wie im Vorjahr, nämlich 4,7 Prozent. Es kommt also wegen des WACC nicht zu einer Strompreiserhöhung.

Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, die Methodik zu ändern. Die hauptsächlichen Gründe für die 2013 geänderte Methodik gelten weiterhin, nämlich eine nachhaltige Vergütung des eingesetzten Kapitals zu erreichen und die notwendigen Investitionen in das Verteil- und Übertragungsnetz zu stützen. Zudem wurde die Methodik so ausgestaltet, dass weniger Schwankungen zu erwarten sind und damit auch im Rahmen einer langfristigen Optik die Investitionssicherheit gesteigert werden kann.