SubmittedText

Vor 40 Jahren sind die ersten tamilischen Asylsuchenden aufgrund der Pogrome 1983 und dem Beginn des Krieges in Sri Lanka in die Schweiz geflüchtet. Seitdem ist die tamilische Diaspora ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Gesellschaft. Doch die politische Situation in Sri Lanka ist auch 40 Jahre später noch sehr fragil. Die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka wie auch die Diaspora verlangen eine internationale Untersuchung und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, eine politische Lösung des Konflikts mit mehr Selbstbestimmung sowie einer Entmilitarisierung der tamilischen Gebiete. Das Büro des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte stellt in seinem aktuellen Bericht vom September 2023 fest, dass der sri-lankischen Regierung der Willen fehlt, die Forderungen nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht anzuerkennen, und benennt die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Land.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie unterstützt die Schweiz die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die Forderung nach einer politischen Lösung, welche von tamilischen Stimmen als Basis für einen Versöhnungsprozess angesehen wird?
Wie unterstützt die Schweiz das «Wahrheitskommission»-Projekt der sri-lankischen Regierung, welche von Menschenrechtsorganisationen und vom Uno-Hochkommissar für Menschenrechte wegen der fehlenden Gerechtigkeit und der Rechenschaftspflicht, kritisiert wird?
Inwiefern unterstützt die Schweiz die sogenannte «Himalaya Declaration», welche von einer Diasporaorganisation und einer Gruppe buddhistischer Mönchee vorangebracht wurde, jedoch von einem grossen Teil der tamilischen Parteien, Opfergemeinschaft und Zivilgesellschaft sowie vielen Diasporaorganisationen abgelehnt wird?
Warum wurden hierfür keine tamilischen Stimmen aus Sri Lanka von der Schweiz konsultiert?
Wie setzt sich die Schweiz für tamilische Menschen ein, welche für die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen durch das international kritisierte «Prevention of Terrorism Act»-Gesetz verhaftet wurden?
Aktuell gibt es wieder Berichte von Folter und Todesfällen von inhaftierten Personen in Sri Lanka, wie garantiert die Schweiz die Sicherheit von ausgeschafften Asylsuchenden aus Sri Lanka?
Wie viele Ausschaffungen nach Sri Lanka wurden 2023 durchgeführt?

FederalCouncilResponseText

1. und 5. Das EDA führt in Sri Lanka ein friedenspolitisches Programm durch. Es unterstützt Menschenrechtsorganisationen, die willkürlich inhaftierten Personen und Folteropfern in Gefängnissen Rechtsbeistand leisten. Des Weiteren arbeitet es mit Organisationen zusammen, die sich für die Förderung der Meinungsäusserungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Im UNO-Menschenrechtsrat unterstützte die Schweiz die Resolution zur Menschenrechtslage in Sri Lanka. In ihren Erklärungen ruft die Schweiz die sri-lankische Regierung regelmässig dazu auf, mit dem «Sri Lankan Accountability Project» (SLAP) zusammenzuarbeiten, und verurteilt die willkürliche Anwendung des «Prevention of Terrorism Act» (PTA). Auch in ihren bilateralen Beziehungen mit der sri-lankischen Regierung spricht die Schweiz diese Themen an.

2. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung eine «Kommission für Wahrheit, Einheit und Versöhnung» einsetzen will. Er beabsichtigt derzeit nicht, diese Kommission zu unterstützen. Im Rahmen einer Initiative mit den Botschaften Japans und Südafrikas überreichte die Schweizer Botschaft Präsident Ranil Wickremesinghe im Dezember 2023 eine Liste mit Vorschlägen für Massnahmen zur Vertrauensbildung und zur Förderung eines Versöhnungsprozesses.

3. und 4. Das EDA leistete einen finanziellen Beitrag an die Organisation «Association for War Affected Women» für die Einrichtung einer Dialogplattform zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Diaspora und buddhistischen Mönchen, die zur «Himalaya Declaration» führte. Die Durchführung des Konsultationsprozesses lag in der Verantwortung der Partnerorganisation.

6. und 7. Die Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration wird laufend an den Kontext und die Entwicklungen vor Ort angepasst; alle Asylgesuche werden einzelfallbezogen geprüft. Im Jahr 2023 wurden 61 Personen nach Sri Lanka ausgeschafft und 21 Personen verliessen die Schweiz selbständig (Stand: 30. November 2023).