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In Anbetracht dessen, dass das Gesundheitswesen nach KVG ein eigenständiger Markt ist, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Möglichkeiten einer Intensivierung des Wettbewerbes unter den Leistungserbringern vorzulegen, da dieser heute besonders protektionistisch ausgerichtet und zu stark reguliert ist. Durch die Intensivierung des Wettbewerbes wird das System dahingehend ausgerichtet, dass eine bessere Qualität der Leistungen zu einem tieferen Preis angeboten werden kann.

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Im Jahr 2004 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaften zur Revision des KVG. Im Bestreben, die Kosteneindämmung zu fördern, war, neben der Herstellung von mehr Transparenz, die Stärkung der Wettbewerbselemente ein vorrangiges Anliegen des Bundesrates. Dabei hat der Bundesrat, unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die ihm tauglich erscheinenden Wettbewerbselemente in das gewachsene schweizerische Gesundheitssystem eingebaut.

Mit der im Dezember 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Neuordnung der Spitalfinanzierung werden die Wettbewerbselemente in diesem Bereich gestärkt. Wettbewerbselemente sind insbesondere die freie Spitalwahl, die Leistungsfinanzierung sowie die Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Spitälern. Die beschlossene Veröffentlichung von medizinischen Qualitätsindikatoren gibt den Anstoss zur Lancierung des Qualitätswettbewerbes. Die von den Spitälern erbrachten Leistungen sind auch mit der neuen Regelung zu mehr als der Hälfte durch Steuern finanziert, im Gegensatz zum ambulanten Bereich, in dem die Leistungen nicht subventioniert werden. Daraus entstehen Wettbewerbsverzerrungen. Bevor aber Lösungen zur weiteren Intensivierung des Wettbewerbes in Angriff genommen werden, muss nach Ansicht des Bundesrates die Frage des Umgangs mit den Mitteln der öffentlichen Hand geklärt werden.

Zur Förderung des Wettbewerbes zwischen den Leistungserbringern im ambulanten Bereich hat der Bundesrat die Einführung der Vertragsfreiheit vorgeschlagen. Nachdem sich die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht auf ein Modell der Vertragsfreiheit einigen konnte, ist der Ständerat am 18. Dezember 2008 auf die Vorlage nicht eingetreten. Diese Vorlage ist nun im Nationalrat hängig. Es obliegt nun diesem Rat, zu entscheiden, ob und wie diese Thematik angegangen werden soll.

Hinsichtlich der Regelung bei den Medikamenten ist festzuhalten, dass die Höchstpreise vom BAG festgelegt werden, dass aber sehr wohl eine Auswahl besteht, über welchen Weg und bei welchem Leistungserbringer der Medikamentenbezug stattfindet. Da es sich um Höchstpreise handelt und auch nicht alle Apotheken zusätzliche Taxen in Rechnung stellen, sind ebenfalls Wettbewerbselemente vorhanden. Bezüglich der Mittel und Gegenstände, bei denen ein Höchstvergütungsbeitrag festgelegt wird, sind bereits zwei Vorstösse zur Prüfung einer Stärkung des Wettbewerbes an den Bundesrat überwiesen worden (Motion Humbel Näf 05.3523; Motion Heim 05.3522).

Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass alle Lösungsansätze vorliegen und dass somit ausreichende Grundlagen für die weitere Diskussion vorhanden sind. Er erachtet es nicht als zielführend, einen zusätzlichen Bericht zu erstellen. Vielmehr ist das Parlament nun aufgerufen, über die auf Gesetzesstufe zu treffenden Massnahmen zu entscheiden. Zudem ist es an den Versicherern, die bereits heute bestehenden Wettbewerbselemente, insbesondere bezüglich der Tarifierung, zu nutzen und entsprechende Massnahmen umzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.