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Das Büro wird ersucht, einen Bericht über die Arbeiten vorzulegen, welche die Simultanübersetzung bei Kommissionssitzungen sicherstellen sollen.

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In der Beantwortung der Interpellation von Herrn Ducret vom 1. März 1993 erläutert das Büro, was zur Verwirklichung von Artikel 23a des Geschäftsreglementes des Nationalrates vorgeschlagen, aber von den Räten z.T. abgelehnt wurde. Nach diesem Reglementsartikel, der seit 1991 in Kraft ist, werden "die Kommissionsberatungen ins Deutsche, Französische und Italienische übersetzt, es sei denn, sämtliche Kommissionsmitglieder gleicher Sprache verzichten auf die Übersetzung. "

Ein erster Schritt zur Verwirklichung des Anliegens bestand darin, im Budget 1992 einige Stellen und die Mittel für die technischen Einrichtungen vorzusehen. Angesichts des Referendums gegen die Parlamentsreform (Änderung des GVG, Entschädigungs- und Infrastrukturgesetzes) haben die Räte in der Wintersession 1991 die beantragten Mittel gesperrt gesperrt und die Stellen für 1992 gestrichen . Für das Budget 1993 wurden anstelle von Etatstellen entsprechende Kredite für den Beizug von Dolmetschern eingegeben. Diese Kredite wurden aber im Rahmen der Budgetkürzungen wesentlich reduziert, sodass die Simultanübersetzung nur wie bis anhin, d.h. vereinzelt und auf Wunsch der Kommission, durchgeführt werden kann.

Was die technischen Einrichtungen betriff, wurde der Einbau von Simultanübersetzungsanlagen in den Sitzungszimmern im Parlamentsgebäude geprüft. Das Büro kam zum Schluss, dass die vorgeschlagenen Kabinen die Nutzbarkeit der Sitzungszimmer zu stark einschränken würden und dass auf einen entsprechenden Ausbau vorläufig verzichtet werden soll. Als Ersatz für den Ausbau der Sitzungszimmer war der Einbau einer Simulatnübersetzungsanlage in einem im Untergeschoss des Parlamentsgebäudes geplanten Mehrzweckraum vorgesehen. Im Verlaufe der Bauarbeiten zeigte sich aber, dass dieser Raum als Sitzungszimmer nicht geeignet ist. Zur Zeit wird im Zusammenhang mit einer weiteren Baueteppa nach einer neuen Lösung gesucht.

Was die finanziellen und personellen Mittel betrifft, ist angesichts der schwierigen Lage der Bundesfinanzen und dne eingeschränkten Budgetvorhaben keine Änderung zu erwarten. Für die Übersetzungen sind im Budget des laufenden Jahres neben zwei Hilfskräftestellen Fr. 250 000.-- vorgesehen. Für das Budget 1996 werden voraussichtlich die gleichen Mittel eingestellt.

Für die schriftlichen Übersetzungen konnte in den Parlamentsdiensten seit 1991 z.T. durch Stellenverschiebungen ein kleiner Übersetzungsdienst mit 3,9 Stellen geschaffen werden. Dadurch ist sichergestellt dass die anfallenden Texte, die mit dem schriftlichen Verfahren stark zugenommen haben, zeitgerecht übersetzt werden können.

Antwort des Büros
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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Harmonisierung der Einbürgerungskriterien und -bedingungen der Kantone und Gemeinden zu prüfen, d. h. namentlich die erforderliche Aufenthaltsdauer, Gebühren und Bedingungen sowie das Vorgehen, ohne jedoch dabei die Entscheidungsvollmachten der Kantone und Gemeinden im Bürgerrecht in Frage zu stellen.
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Le Conseil fédéral est invité à étudier l'harmonisation des critères et conditions de naturalisation cantonaux et communaux, notamment la durée de résidence, les taxes, les aptitudes requises et la procédure, ceci sans remettre en cause le pouvoir de décision des cantons et des communes en matière de droit de cité.
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Ersetzt durch DEA 95.1027.

Im Zuge der EMD-Reform 95 und dringender Sparbemühungen stehen Informationen und Presseberichten zufolge wichtige Entscheidungen in Bezug auf weiteren Stellenabbau im EMD bevor. Betroffen sollen auch der Elektronikbetrieb Zweisimmen und die Elektronikerschule Blankenburg/Zweisimmen sein. Bei Mitarbeitern, Betriebsleitung und Behörden des Obersimmentals fühlt man sich berechtigterweise verunsichert und bedroht. Eine der traditionell armeefreundlichsten Regionen des Landes droht zum Verlierer im Verteilkampf der zukünftigen Arbeitsplätze des EMD zu werden.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

- Wie könnten bei einem Abbau bzw. Verlegung die über 40 Millionen Steuerfranken verantwortet werden, welche das EMD in den letzten 8 Jahren in Bundesbauten im Obersimmental investiert hat? Sie müssten sich als Fehlinvestition erweisen.

- Wie verhält man sich zur Tatsache, dass 120 qualifizierte Mitarbeiter und eine ganze Region ins Elend gestürzt würden und im Umkreis von 60 km kaum eine Chance auf gleichwertige Arbeitsplätze wäre? Ebenso gingen wichtige Lehrstellenplätze verloren.

- Versteht man unter Sparen, dass bestens ausgebildete Mitarbeiterteams (z.B. len, Infrastruktur, Steuern, Wohnungsmarkt) zu verhindern?
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Dans la foulée de la réforme "DMF 95" et de la rigueur accrue en matière de dépenses, des articles de presse et des informations se préparent concernant des décisions importantes au sujet d'une ultérieure réduction des emplois au DMF. L'exploitation électronique de Zweisimmen et l'école d'électroniciens de Blankenburg/Zweisimmen seraient également touchées. Les collaborateurs, la direction et les autorités du Haut-Simmental ont des raisons d'être inquiets et de se sentir menacés. Une des régions traditionnellement les plus attachées à l'armée risque de se retrouver perdante lors de la répartition des futurs emplois du DMF.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

En cas de réduction ou de transfert des emplois, comment pourrait-on justifier les 40 millions de francs versés par les contribuables et investis par le DMF dans la construction d'infrastructures dans le Haut-Simmental, au cours des 8 dernières années ? Il s'agirait alors de mauvais investissements.

Quelle attitude adopter face au fait que 120 collaborateurs qualifiés se trouveraient plongés dans la misère et sans la moindre chance de retrouver un emploi équivalent à 60 kilomètres à la ronde, au détriment d'une région entière ? Des places d'apprentissage disparaîtraient aussi.

Est-ce qu'économie est forcément synonyme de reconstitution laborieuse d'équipes de travail parfaitement formées et opérationnelles (les spécialistes du Rapier, par exemple). À peine élaboré, le concept de formation à l'échelle nationale de l'IMG serait-il déjà bon pour la poubelle ?

Ne serait-il pas possible, pour ne pas pénaliser excessivement la région, de faire des efforts dans le domaine de la conversion afin d'éviter la fermeture d'entreprises et l'exode de la population active, avec son cortège de conséquences catastrophiques sur la vie et les institutions locales (écoles, infrastructures, impôts, marché du logement)?
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Das EMD ist ein wichtiger Arbeitgeber in den Rand- und Bergregionen der Schweiz. Diese regionalpolitische Funktion wird durch "Armee 95", "EMD 95" und den anhaltenden Spardruck massiv eingeschränkt. Hinzu kommt, dass Fertigungsarbeiten bei Rüstungsbeschaffungen und Kompensationsgeschäfte hauptsächlich in den wirtschaftlich starken Regionen plaziert werden. Durch den volkswirtschaftlich bedeutsamen Verlust von EMD-Arbeitsplätzen in den Rand- und Bergregionen wächst deshalb das Gefälle zwischen den verschiedenen Landesteilen an.

Dies widerspricht einem grundsätzlichen Ziel der Landesregierung: Der Bundesrat hat den Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen den Regionen unseres föderalistischen Landes als eine staatspolitische Verpflichtung bezeichnet (vgl. Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz, 94.039, Seite 20). Die vernünftige und anerkannte Regionalpolitik via EMD ist deshalb aus staatspolitischen Gründen fortzusetzen.

Sie bewirkt zudem eine Entlastung für die Bundeskasse: Es ist effizienter, heute bereits vorhandene und bewährte Arbeitsplätze zu erhalten, statt sie morgen mit teurer Regionalentwicklungshilfe wieder aufzubauen.

Regionalpolitik und Strukturerhaltung sind jedoch keine Kernaufgaben des EMD. Wo nicht eine unmittelbare militärische Notwendigkeit vorliegt, ist deshalb zu prüfen, wie der Erhalt von EMD-Arbeitsplätzen in Rand- und Bergregionen als regionalpolitische Leistung transparent gemacht und abgegolten wird. Dies entspricht der seit Jahren praktizierten Lösung im öffentlichen Verkehr, wo gemeinwirtschaftliche Leistungen der SBB jährlich abgegolten werden.

Ich ersuche deshalb den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Arbeitsplätze stellt das EMD heute aus regionalpolitischer Rücksichtnahme zur Verfügung?

Welche Mehrkosten entstehen daraus sowie aus dezentraler Beschaffung und Herstellung von Rüstungsgütern gegenüber Lösungen nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien?

2. Welche Mehrkosten gegenüber einer Beschaffung nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien entstehen dem EMD durch die Beschaffung von Rüstungsgütern, weil diese in Lizenz in der Schweiz hergestellt werden und weil Kompensationsgeschäfte eingegangen werden?

3. Ist der Bundesrat bereit, im EMD Arbeitsplätze aus regionalpolitischen Gründen zu erhalten, falls die daraus entstehenden Kosten ausgewiesen und abgegolten werden?
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Le DMF est un employeur important dans les régions périphériques et de montagne. Son rôle dans la politique régionale est toutefois fortement limité par les réformes "Armée 95", "DMF 95" et l'impératif d'économie permanent. En outre, les travaux de fabrication liés aux achats d'armements et aux affaires compensatoires sont exécutés principalement dans les régions économiquement fortes. La perte d'emplois au DMF, dans les régions périphériques et de montagne, qui se répercute sur l'économie nationale, augmente encore la disparité entre les différentes parties du pays et contredit l'un des objectifs fondamentaux du gouvernement. En effet, le Conseil fédéral a fait de la compensation des déséquilibres existant entre les différentes régions de notre état fédéraliste une obligation politique (cf. Message concernant des mesures visant à renforcer les structures économiques régionales et le rayonnement de la Suisse, 94.039). La politique régionale raisonnable et reconnue menée par le DMF doit donc être poursuivie.

De plus, la politique régionale décharge les caisses fédérales : il est en effet plus économique de conserver des emplois qui ont fait leurs preuves que de les recréer plus tard à grands frais, au moyen de l'aide au développement régional. La politique régionale et le maintien des structures ne sont toutefois pas la mission première du DMF. Lorsque la nécessité militaire immédiate n'est pas établie, il convient d'étudier la possibilité de faire du maintien des emplois au DMF, dans les régions périphériques et de montagne, une prestation de politique régionale transparente et devant être indemnisée comme telle. On rejoindrait ainsi la pratique établie depuis des années dans le domaine des transports publics, où les prestations d'intérêt général des CFF font l'objet d'une indemnisation annuelle.

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Combien d'emplois le DMF met-il aujourd'hui à disposition dans le cadre de la politique régionale ?

À combien se chiffrent les dépenses supplémentaires générées par cette mesure et par l'achat et la fabrication décentralisés d'armements par rapport aux solutions obéissant exclusivement aux critères de l'économie de marché ?

2. Quels frais supplémentaires le DMF doit-il assumer en cas d'achat d'armements, fabriqués sous licence en Suisse et donnant lieu à des affaires compensatoires, par rapport à un achat obéissant exclusivement aux critères de l'économie de marché ?

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à maintenir des emplois au DMF pour des raisons relevant de la politique régionale, si les dépenses qui en résultent sont établies et indemnisées ?
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Dans son édition du 5 mars 1995, le "SonntagsBlick" rapporte que les PTT préparent une campagne publicitaire par laquelle les rentiers AVS doivent être amenés à renoncer au payement direct de leurs rentes en faveur d'un virement sur un compte de chèques postaux. La campagne a déjà débuté dans les cantons du Tessin et de Neuchâtel. De menus cadeaux sont offerts à ceux qui acceptent ce changement.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. L'information donnée par le "SonntagsBlick" est-elle exacte ?

2. Les personnes qui perçoivent actuellement des rentes AVS n'ont guère connu le système de payement sans numéraire de leur traitement. Peut-on leur demander de se familiariser avec un tel système à leur âge ?

3. Les PTT ont-ils une conception globale pour le payement sans numéraire des rentes AVS et AI ? Dans l'affirmative, comment se présente-t-elle ? Est-il prévu d'étendre par étape le payement sans numéraire des rentes AVS et AI à tout le pays ou même de l'imposer ?

4. Peut-on avoir l'assurance que le payement direct des rentes AVS et AI restera dans tous les cas possible, non seulement temporairement, mais toujours ?

5. Des plans concernant le payement sans numéraire des rentes AVS et AI ont existé dans les années septante déjà. Le système avait été testé à Bâle. Le Département fédéral de l'intérieur avait renoncé rapidement à ce projet en raison des nombreuses protestations qu'il avait soulevées. Pourquoi revient-

on à présent là-dessus ? Cela tient-il surtout à la compression du personnel des PTT ?

6. Étant donné que l'offre d'emplois ne fait que régresser en Suisse, des experts réputés préconisent l'extension du secteur des services. Or, si même des entreprises de la Confédération affaiblissent ce secteur au lieu de le développer, on doit se demander comment et dans quels domaines de nouveaux emplois pourront être créés.

7. L'individualisme croissant préoccupe les responsables. On se plaint généralement d'une perte du sens de la solidarité qui risque de se produire. Cette perte pourrait aussi être considérée comme une détérioration de la qualité de vie. Pour un grand nombre de vieilles personnes par exemple, le payement direct des rentes AVS et AI en est un élément. Souvent, non seulement dans les régions isolées, mais aussi dans les agglomérations urbaines, le facteur qui apporte le courrier ou l'argent est l'unique liaison de ces gens avec le monde. Serait-il raisonnable de réduire, voire de supprimer un service public comme celui que constitue le payement direct des rentes AVS et AI ?

8. Les PTT sont-ils seuls habilités à déterminer comment les rentes AVS et AI seront désormais payées ? L'assureur n'a-t-il pas le droit d'opposer un veto contre ces projets de démantèlement des prestations ?
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Die eidgenössischen Räte haben mit dem zweiten Gatt-Paket auch dem neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Dieses Gesetz (Art. 1) will den Wettbewerb stärken und die Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter gewährleisten. Diese Ziele können nur durch transparente Vergabeverfahren und durch eine detaillierte, regelmässige und vollständige Information der potentiellen Anbieterfirmen verwirklicht werden. Der Bundesrat ist daran, die Ausführungsverordnung zu erarbeiten. Sie soll am 1. Januar 1996 in Kraft treten. In dieser Verordnung ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass sämtliche Regionen der Schweiz Angebote einreichen können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass neben den ausländischen Anbieterinnen und Anbietern nur eine beschränkte Zahl von Deutschschweizer Firmen Angebote machen, zum Nachteil von konkurrenzfähigen Unternehmen beispielsweise des Tessins.

Die schwierige Wirtschaftslage in zahlreichen Randregionen der Schweiz muss den Bundesrat dazu veranlassen, seine Aufträge gleichmässig zu verteilen.

Kann der Bundesrat uns versichern, dass er in der Ausführungsverordnung diesem Anliegen Rechnung trägt und insbesondere folgende Forderungen berücksichtigt:

1. Im offenen (Art. 14) und im selektiven (Art. 15) Verfahren wird die öffentliche Ausschreibung durch eine gezielte Informationspolitik den Anbieterinnen und Anbietern sämtlicher Regionen zugänglich gemacht.

2. Beim freihändigen Verfahren (Art. 16), d. h. beim Verfahren ohne öffentliche Ausschreibung, müssen Offerten in den drei Sprachregionen eingeholt und die Aufträge gleichmässig auf die drei Regionen aufgeteilt werden. Dabei sollen die wirtschaftlich schwächeren Randregionen speziell berücksichtigt werden.

3. Die Verordnung soll auch für Aufträge, deren Wert unter dem im Gesetz festgelegten Betrag liegt, ein klares, transparentes Vergabeverfahren und eine Informationspolitik vorsehen, die es allen drei Sprachregionen der Schweiz ermöglicht, Angebote einzureichen und bei der Vergabe berücksichtigt zu werden.
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Avec le "paquet" Gatt 2, les Chambres ont approuvé entre autres la nouvelle loi fédérale sur les marchés publics. Cette loi (art. 1) vise également à renforcer la concurrence et à garantir l'égalité de traitement de tous les soumissionnaires. Ces objectifs ne pourront être atteints qu'au travers de procédures d'adjudication transparentes et d'une information minutieuse, régulière et complète des soumissionnaires potentiels. Le Conseil fédéral prépare actuellement l'ordonnance d'application qui entrera en vigueur le 1er janvier 1996. Cette ordonnance doit impérativement garantir aux soumissionnaires de toutes les régions du pays la possibilité de présenter leurs offres. Dans le cas contraire, on court le risque de privilégier les offres des concurrents étrangers et d'un nombre restreint d'entreprises suisses, au détriment d'entrepreneurs qualifiés opérant au Tessin, par exemple.

De nombreuses régions périphériques du pays connaissent une situation économique difficile et le Conseil fédéral doit donc veiller à répartir équitablement ses marchés.

Je demande donc au Conseil fédéral de me fournir la garantie que l'ordonnance d'application tiendra bien compte de cette exigence et qu'il m'assure en particulier :

1. que les soumissionnaires de toute la Suisse pourront participer aux procédures d'adjudication ouverte (art. 14) et sélective (art. 15) avec appel d'offres public, grâce à une politique d'information appropriée ;

2. qu'en cas de procédure d'adjudication de gré à gré et donc sans appel d'offres public, il sera obligatoire de demander des offres dans les trois régions linguistiques et de répartir équitablement entre elles les travaux et les marchés, en veillant tout particulièrement à ce que les régions périphériques, plus faibles du point de vue économique, soient prises en compte ;

3. que l'ordonnance imposera une procédure claire et transparente et une information permettant la participation de soumissionnaires des trois régions du pays, même si la valeur estimée du marché est inférieure au seuil auquel la loi est applicable.
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In Algerien werden Frauen und Männer verfolgt; sie sind gefangen zwischen den Polen der islamischen Fundamentalisten einerseits und eines Staates, der ihren Schutz nicht mehr gewährleisten kann, andererseits. Tagtäglich werden Intellektuelle, Künstler, Gewerkschafter und Journalisten ermordet.

Trotzdem hat die Schweiz seit 1992 keinem einzigen Asylgesuch einer Algerierin oder eines Algeriers stattgegeben.

Diese totale Rückweisung gibt Anlass zur Sorge. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Warum nimmt das Bundesamt für Flüchtlinge eine derart restriktive Haltung ein?

2. Warum widersetzt sich die Schweiz den Weisungen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge?

3. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um gefährdeten Personen in Algerien Hilfe zu leisten und um zur Wiederherstellung der Demokratie in diesem Land beizutragen?
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, gemäss welcher das Militärstrafgesetz (SR 321.0) aufgehoben wird und diejenigen Bereiche aus dem Militärstrafgesetz, die spezifisch militärischen Bedürfnissen Rechnung tragen, in das Schweizerische Strafgesetzbuch (SR 311.0) übergeführt werden.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet visant à abroger le Code pénal militaire (RS 321.0) et à transférer dans le Code pénal (RS 311.0) les dispositions qui répondent à des besoins spécifiquement militaires.
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On a de plus en plus souvent recours aux prestations Spitex pour éviter le séjour en milieu hospitalier. Les bénéficiaires de l'AVS utilisent environ un tiers des prestations Spitex.

La modification de la circulaire concernant les subventions aux organisations Spitex (art. 101bis LAVS), annoncée par l'Ofas dans sa lettre du 3 février 1995, est inacceptable, d'autant plus qu'elle prévoit une réduction rétroactive des subventions en date du 1er janvier 1995.

Les communes ont voté les budgets 1995 des organisations Spitex dans le courant de l'année dernière. L'Ofas a procédé à la modification des subventions sans que l'Association Spitex suisse ni les associations cantonales ou locales n'aient été consultées.

Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes :

1. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas comme moi que la réduction rétroactive des subventions accordées aux organisations Spitex va les plonger dans les chiffres rouges ou leur poser des difficultés de trésorerie, car il leur est impossible de trouver d'autres recettes en si peu de temps ?

2. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que cette situation pourrait contraindre les organisations concernées à augmenter à court terme les tarifs des prestations Spitex ou à réduire ces dernières, au détriment des personnes qui dépendent de l'aide et des soins à domicile ?

3. Est-il judicieux de pénaliser tout spécialement les organisations économes, dont les réserves financières dépassent les dépenses annuelles, en réduisant ou supprimant les subventions aux organisations ?

4. Le Conseil fédéral est-il prêt :

a. à accorder des crédits complémentaires, à court terme, pour l'année en cours, afin de garantir aux organisations Spitex des subventions qui équivalent aux montants habituels (un tiers des charges salariales)?

b. à prendre en considération la demande croissante de subventions destinées aux organisations Spitex, lors de l'établissement du budget ordinaire de l'AVS pour 1996 ?

5. Le Conseil fédéral peut-il assurer qu'à l'avenir toute modification des subventions sera examinée au préalable avec les organisations concernées, au lieu d'être mise en vigueur rétroactivement ?

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Réponse du Conseil fédéral.
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Der Bundesrat wird eingeladen, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls den Räten die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten, um die weltweiten schlimmen Verstümmlungen durch Antipersonenminen zu beenden:

1. ein generelles Verbot für die Verwendung, die Produktion, die Lagerung, den Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Antipersonenminen ebenso wie ihrer Einzelteile;

2. ein Verbot von Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Antipersonenminen;

3. Interventionen bei der Uno-Konferenz: Die Schweiz soll sich an der Uno-Konferenz vom September 1995 für das umfassende Verbot von Personenminen sowie für die Anwendung des Verursacherprinzips (Übernahme der Kosten der von Personenminen verursachten Schäden und der Entminung durch jene, die für Produktion, Handel und Einsatz der Personenminen verantwortlich sind) einsetzen;

4. Produktionsverzicht: Bis ein internationales Verbot in Kraft ist, soll die Schweiz auf die Produktion von und auf den Handel mit Personenminen oder ihren Bestandteilen ausdrücklich verzichten;

5. Hilfe bei Entminungsaktionen: Mithilfe bei Informationskampagnen für die gefährdeten Zivilbevölkerungen, Beratung bei der Markierung von Minenfeldern sowie beim Aufspüren und Entschärfen von Personenminen, finanzielle Beteiligung an einem internationalen Fonds zur Finanzierung der Minenbeseitigung.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.