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Die Einführung des neuen Luftstrassensystems (ARN V3) im Schweizer Luftraum hat dramatische Auswirkungen auf die Verspätungen des zivilen Luftverkehrs gezeigt. Während das neue Luftstrassensystem über Europa zu einer Kapazitätserhöhung von rund 30 Prozent führen soll, ist in der Schweiz genau das Gegenteil der Fall: Einer der Gründe ist die Vereinigung der Luftstrassen über der Schweiz (8 nautische Meilen anstatt der europäischen Norm von 16 Meilen), wenn unsere Luftwaffe Übungsflüge durchführt. Hinzu kommt das komplizierte Design der Luftstrassen über der Schweiz mit mehr Kreuzungen als zuvor, hervorgerufen durch die Umstellung auf Rechtsverkehr auf den Luftstrassen.

Die Situation ist derart, dass die europäische Flugsicherung Eurocontrol Fluggesellschaften empfiehlt, den Schweizer Luftraum zu meiden. Als Folge des Nadelöhres über der Schweiz ist die Pünktlichkeit der Swissair seit der Einführung des neuen Systems "halbiert" worden. Auch bei der Crossair ist seit der Einführung von ARN V3 nur noch jeder fünfte Flug pünktlich.

Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass eine Neugestaltung des Schweizer Luftraumes hinsichtlich der Nutzung durch zivile und militärische Flugzeuge als dringlich zu bezeichnen ist und im Rahmen dieser Neugestaltung den zivilen und damit den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen im Schweizer Luftraum Priorität einzuräumen ist?

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Am 25. Februar 1999 trat in der Schweiz und im nahen Ausland das neue Luftstrassensystem (ARN V3) in Kraft. Mit einem in ganz Europa phasenweise eingeführten neuen Luftstrassennetz wollen die Staaten das stark wachsende Verkehrsaufkommen am Himmel bewältigen.

Das neue Luftstrassensystem sah in der Schweiz ursprünglich eine Luftstrassenbreite von 14 nautischen Meilen vor. Die Luftstrassen wurden in der Zwischenzeit verbreitert, so dass der Swisscontrol, Schweizerische AG für Flugsicherung, heute drei Spuren zur Verfügung stehen, welche mit je 1 nautische Meile Sicherheitsabstand bis zum Rand in der Breite insgesamt 18 nautische Meilen beanspruchen. Bei der Benutzung der angrenzenden militärischen Trainingsräume können die Luftstrassen vorübergehend verschmälert werden. Diese Verschmälerung wird von einer zivil und militärisch gemeinsam betriebenen Luftraummanagement-Zelle in Abhängigkeit des zivilen Verkehrsaufkommens entschieden. Die Swisscontrol hat dabei aber die endgültige Entscheidungsbefugnis und damit die Priorität in den Luftstrassen. Betreffend Prioritäten ausserhalb der Luftstrassen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Motion Banga vom 17. März 1999.

Damit die Sicherheit während der Übergangsphase zum neuen System jederzeit gewährleistet werden konnte, wurde die Kapazität der Lufträume in den betroffenen Ländern von der Verkehrsfluss-Steuerungszentrale der europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol auf Geheiss der nationalen Flugsicherungsorganisationen während mehrerer Wochen präventiv reduziert. Dies hatte, wie erwartet, zumindest in der Anfangsphase erhebliche Verspätungen in den betroffenen Ländern zur Folge.

Die Einführung des neuen Luftstrassensystems ist seit Anfang April abgeschlossen. Die Swisscontrol hat ihre Kapazität schrittweise auf heute sogar über 100 Prozent erhöht, verglichen mit der Kapazität vor der Einführung der neuen Luftstrassen. Die Luftwaffe hat dafür dauerhafte Zugeständnisse in der Benutzung des Luftraumes gemacht und alle Forderungen der Swisscontrol erfüllt.

Mit dem neuen Luftstrassensystem erhofft man sich in Europa eine Erhöhung der gesamten Flugsicherungskapazität von bis zu 30 Prozent. Dies ist deshalb notwendig, weil die zu erwartende Zunahme des zivilen Luftverkehrs in Europa weiterhin auf rund 5 Prozent pro Jahr geschätzt wird. Im engen und vielfältig benutzten Luftraum der Schweiz lässt sich die Kapazität allein mit den neuen Luftstrassen aber voraussichtlich nicht in genügendem Ausmass verbessern. Da eine leistungsfähige Zivilluftfahrt für die Prosperität unserer Exportindustrie und unseres Finanzplatzes unerlässlich ist, müssen weitere Verbesserungsmöglichkeiten geprüft und umgesetzt werden. Folgende zusätzliche kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen zur Erhöhung der Flugsicherungskapazität und zur Erfüllung der stetig steigenden Nachfrage werden deshalb im Moment zwischen dem Bazl, der Luftwaffe und der Swisscontrol unter Anhörung der SAirGroup abgesprochen:

Die Ausbildung von Flugverkehrsleitern in der Swisscontrol-eigenen Schule ist in vollem Gange, die Ausbildungszeit dauert jedoch annähernd vier Jahre. Deshalb intensiviert die Swisscontrol die Anstellung ausländischer Fluglotsen zur Überbrückung momentaner Engpässe bei den Flugverkehrsleitern.

Die Eurocontrol wird diesen Frühling ebenfalls Massnahmen zur kurzfristigen Erhöhung der europäischen Flugsicherungskapazität beschliessen, welche auch in der Schweiz wirksam werden.

Weiter sind die technischen Flugsicherungssysteme verbesserungsfähig, wobei mit der Einführung von Florako in einer ersten Phase bereits dieses Jahr ein technisches System installiert wird, welches das Luftraummanagement erleichtern soll.

Mittelfristig dürfte mit der europäischen Einführung von reduzierten Staffelungsminima im oberen Luftraum eine grosse Verbesserung der Kapazität erreicht werden.

Ausserdem wird die Möglichkeit einer kompletten Neugestaltung des schweizerischen Luftraumes von einer Task force zusammen mit der Luftwaffe, Swisscontrol, den Landesflughäfen und den Luftraumbenutzern, namentlich der SAirGroup, unter der Leitung des Bazl untersucht. Eine neue Luftraumstruktur muss aber die Anbindung der An- und Wegflüge der Flughäfen Zürich, Genf und Basel sowie der Regionalflughäfen an das Streckennetz berücksichtigen. Änderungen derselben sind wegen der notwendigen Vernehmlassungsverfahren bei den betroffenen Kantonen und Gemeinden nicht kurzfristig erreichbar. Ausserdem müssen die Flugsicherungsverfahren der Swisscontrol und der militärischen Flugsicherung dieser neuen Luftraumstruktur angepasst werden. Letztlich müssen die neu entstehenden Ein- und Ausflugpunkte zwischen der Schweiz und den Nachbarländern abgesprochen und gemeinsam eingeführt werden, was wegen der erneuten Übergangsphase wieder erhebliche Verspätungen mit sich bringen wird. All diese Punkte sind bei einem allfälligen Entscheid für eine erneute Umstrukturierung des Luftraumes zu berücksichtigen.

Längerfristig kann die im Moment von einer Arbeitsgruppe untersuchte und favorisierte Integration der zivilen und militärischen Flugsicherung zur Erhöhung der Flugsicherungskapazität führen. Auch die Möglichkeiten einer landesübergreifenden Zusammenarbeit haben diesbezüglich ein hohes Potential.

Antwort des Bundesrates.