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Der Bundesrat wird beauftragt, zum einen zu prüfen, wie er sich international für die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe und für entsprechende Standards sowie international anerkannte Labels weiterhin und verstärkt einsetzen kann, zum anderen darüber im Rahmen des Geschäftsberichtes 2012 zu informieren. Er soll sich dabei an folgenden Leitlinien orientieren:

- Die ökologische Gesamtbilanz biogener Treibstoffe muss positiv ausfallen, wobei die Erhaltung von Wäldern und die Biodiversität besonders zu beachten sind.

- Der Anbau von Pflanzen zur Herstellung biogener Treibstoffe darf die Nahrungsmittelversorgung dieses Landes nicht gefährden.

- Die biogenen Treibstoffe müssen unter sozial annehmbaren Produktionsbedingungen hergestellt werden. Ausserdem darf die Produktion nicht dazu führen, dass Kleinbauern von ihren Landflächen vertrieben werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Produktion von biogenen Treibstoffen nicht dem Recht auf Nahrung und Wasser sowie anderen Menschenrechten entgegenstehen soll. Er anerkennt die grosse Bedeutung von international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards als wichtiges Instrument für die nachhaltige Produktion von biogenen Treibstoffen. Die Ernährungssicherheit, der Schutz der Umwelt und der Schutz der lokalen Bevölkerung sind auch Gegenstand einer parlamentarischen Initiative (09.499), welche zurzeit in der UREK-N hängig ist.

Neuere Studien von internationalen Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno (FAO), des UN Resource Panels oder der Internationalen Energie Agentur (IEA) unterstreichen die Relevanz der im Postulat formulierten Anliegen: Die Ernährungssicherheit ist von verschiedenen Faktoren abhängig (z. B. Verfügbarkeit von Ackerland, Armutsverhältnisse, Verteilungssituation usw.). Ausserdem nimmt der Druck auf die Landfläche aufgrund wachsender Bevölkerungszahlen und steigender Kaufkraft generell zu. Dennoch kann der Anbau von Pflanzen zur Herstellung biogener Treibstoffe die Ernährungssicherheit zusätzlich gefährden und die Konkurrenz um Wasser und den landwirtschaftlich nutzbaren Boden sowie den Druck auf wertvolle Ökosysteme weiter erhöhen.

Der Bund engagiert sich daher bereits heute auf internationaler Ebene für die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe, beispielsweise in Normierungsgremien der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und im Europäischen Komitee für Normung (CEN), im Rahmen der G-8-Initiative zu nachhaltiger Bioenergie (Global Bioenergy Partenership, GBEP) und im breitabgestützten Roundtable on Sustainable Biofuels (RSB). Damit interessierte Produzenten in Entwicklungsländern einfacher feststellen können, ob sie nachhaltig produzieren, hat der Bund ausserdem gemeinsam mit der Empa mit dem sogenannten Sustainability Quick Check for Biofuels (www.sqcb.org) ein Instrument geschaffen, das eine rasche erste Beurteilung der Produktionsmethoden ermöglicht. Der Bund wird sein Engagement aufrechterhalten und im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten verstärken.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.