InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.03.2024

Der Bundesrat verabschiedet die Kulturbotschaft 2025-2028

An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 an das Parlament verabschiedet. Die Kulturpolitik des Bundes basiert auf sechs Handlungsfeldern. Für ihre Umsetzung sind Finanzmittel in der Höhe von 987 Millionen Franken vorgesehen.

Die Botschaft zur Förderung der Kultur (Kulturbotschaft) legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2025-2028 fest. Sie präsentiert die Ziele, die wichtigsten Massnahmen und die Finanzierung sämtlicher Förderbereiche des Bundesamtes für Kultur, der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalmuseums.

Der Bund hat die aktuellen Herausforderungen für die Kultur in der Schweiz eingehend analysiert. Alle anderen Akteure der Kulturförderung – Kantone, Städte und Gemeinden sowie Kulturverbände – wurden erstmals in die Konzipierung der Kulturbotschaft miteinbezogen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme konnten sechs Handlungsfelder bestimmt werden: Kultur als Arbeitswelt, Aktualisierung der Kulturförderung, Digitale Transformation in der Kultur, Kultur als Dimension der Nachhaltigkeit, Kulturerbe als lebendiges Gedächtnis und Zusammenarbeit im Kulturbereich. Die sechs Handlungsfelder haben eine nationale Reichweite und bilden die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit und Koordination der Kulturpolitik in der Schweiz. Die Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten bleiben dabei gewährleistet.

Für jedes Handlungsfeld wurden Schwerpunkte definiert. Namentlich will der Bund eine angemessene Entschädigung der Kulturschaffenden garantieren sowie deren Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit verbessern. Die Unterstützungen werden unter Berücksichtigung des gesamten Wertschöpfungsprozesses vergeben. Der Bund wird ausserdem die digitale Transformation in der Kultur unterstützen und neue digitale und hybride Formate der Produktion, Verbreitung und Vermittlung berücksichtigen. Er wird die Nachhaltigkeit im Kultursektor und einen breiten Zugang zur Kultur fördern und sich für die Bewahrung, Weiterentwicklung und Vermittlung des materiellen, immateriellen und digitalen Kulturerbes und für eine transparente Aufarbeitung des historisch belasteten Kulturerbes einsetzen.

In der Vernehmlassung wurde die Kulturbotschaft 2025-2028 insgesamt positiv aufgenommen. Die Entwicklungsmassnahmen der Kulturpolitik des Bundes und der Wille, die Themen umfassend anzugehen, stiessen auf Zustimmung.

Für die Umsetzung sind Finanzmittel in der Höhe von 987 Millionen Franken vorgesehen, 14 Millionen Franken weniger als im Vernehmlassungsentwurf. Der Finanzrahmen berücksichtigt die Entscheide des Bundesrats vom 14. Februar 2024 bezüglich der Haushaltsbereinigung. Die Kulturbotschaft 2025-2028 wurde an das Parlament verabschiedet.

Proceedings

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 09.04.2024

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat an ihrer Sitzung vom 8. und 9. April 2024 die Beratung der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft) aufgenommen. Sie hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Interessenkreise angehört und ist auf die überwiegende Mehrheit der vorgelegten Entwürfe eingetreten.

Die WBK-S hat die Beratung der Kulturbotschaft 2025–2028 (24.027) aufgenommen. Der Bundesrat hat in der Kulturbotschaft sechs Handlungsfelder bestimmt. Er will insbesondere eine angemessene Entschädigung professioneller Kulturschaffender sicherstellen sowie die Arbeitsbedingungen verbessern, den gesamten Wertschöpfungsprozess berücksichtigen und sich für die Vermittlung des materiellen, immateriellen und digitalen Kulturerbes und für eine transparente Aufarbeitung des historisch belasteten Kulturerbes einsetzen. Für die Umsetzung der Botschaft beantragt der Bundesrat Finanzmittel in der Höhe von 987,9 Millionen Franken.

Der Bundesrat sieht vier Gesetzesänderungen vor. Namentlich sollen eine Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte bei der Schweizerischen Nationalbibliothek eingeführt, das Ziel einer Baukultur von hoher Qualität im Gesetz festgeschrieben, eine gesetzliche Grundlage für die unabhängige Kommission für historisch belastetes Kulturerbe geschaffen sowie die italienische und die rätoromanische Sprache und Kultur ausserhalb des angestammten Sprachgebiets gefördert werden.

Die Kommission wollte sich einen Überblick über die Herausforderungen im Kulturbereich und die Positionen der direkt betroffenen Kreise verschaffen und hat daher Vertretungen der Kantone, der Städte und der Gemeinden sowie mehr als zwanzig im Kulturbereich tätige Organisationen, Unternehmen und Verbände angehört. An den Anhörungen hat die WBK-S die für 2025 bis 2028 geplante Aktualisierung der Kulturförderung thematisiert, aber auch weitere Themen wie die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden in der Schweiz, die digitale Transformation, die Nachhaltigkeit und die Zusammenarbeit im Kulturbereich.

Die Kommission hat von den vorgeschlagenen Entwicklungsmassnahmen des Bundesrates Kenntnis genommen. Sie ist auf drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe, nämlich auf das Sprachengesetz, das Nationalbibliotheksgesetz und das Kulturgütertransfergesetz, sowie auf alle Bundesbeschlüsse eingetreten. Zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes wünscht die Kommission weitere Informationen, weshalb sie die Beschlussfassung auf ihre nächste Sitzung verschoben hat. Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung Ende April mit der Detailberatung der verschiedenen Entwürfe beginnen.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 30.04.2024

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Detailberatung der Kulturbotschaft 2025–2028 (24.027) durchgeführt. Sie ist auf die gesamten Entwürfe eingetreten und hat beschlossen, zusätzliche 2 Millionen für die Netzwerke Dritter einzustellen.

Die Kommission hat sich zunächst mit dem Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Bereich der Baukultur befasst. Sie hat sich über die entsprechenden Ziele des Bundesrates orientieren lassen und ist mit 6 zu 5 Stimmen auf den Entwurf eingetreten. In den Augen der WBK-S kommt dem Bund bei der Förderung der Baukultur von hoher Qualität – im Einklang mit der auf Initiative der Schweiz im Jahr 2018 verabschiedeten Erklärung von Davos – eine wichtige Rolle zu. Diese Rolle muss ihrer Meinung nach gestärkt werden. Die Minderheit beantragt Nichteintreten, da sie der Auffassung ist, dass die geltenden Rechtsgrundlagen ausreichen und die Kantone in dieser Angelegenheit zuständig sind.

In der Detailberatung ist die Kommission einstimmig den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt, wonach eine Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte bei der Schweizerischen Nationalbibliothek eingeführt und die italienische und die rätoromanische Sprache und Kultur ausserhalb des angestammten Sprachgebiets gefördert werden sollen.

Beim Ziel einer Baukultur von hoher Qualität bevorzugt die Kommission einstimmig eine allgemeinere Formulierung. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, die Bedeutung einer Baukultur von hoher Qualität zwar im Gesetz zu verankern, dies jedoch, ohne neue Aufgaben für den Bund zu schaffen.

Die WBK-S hat weiter eingehend über die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die unabhängige Kommission für historisch belastetes Kulturerbe diskutiert. Sie hat mit 7 gegen 4 Stimmen beschlossen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Rechtsgrundlage dahingehend zu verschärfen, indem die Anrufungsbedingungen dieses Fachorgans nur mit der Zustimmung aller Parteien und nicht auf Antrag einer einzelnen Partei möglich ist.

Die Kommission hat sich mit mehreren Anträgen auf Erhöhung der Zahlungsrahmen befasst. Zum anderen will sie für die Netzwerke Dritter zusätzliche 2 Millionen Franken einstellen.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)