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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 336 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt geändert:

Art. 336 Gerichtliche Bestätigung des beantragten Schuldensanierungsplans

Abs. 1

Können sich die Gläubiger nicht auf einen Schuldensanierungsplan einigen, so muss der Sachwalter seinen Bericht vor Ablauf der Stundung gemäss Artikel 304 Absatz 1 unterbreiten.

Abs. 2

Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 305 und 306 Absatz 1 erfüllt, so bestätigt das Nachlassgericht auf Antrag des Sachwalters den beantragten Schuldensanierungsplan.

Abs. 3

Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen ergänzen.

Abs. 4

Die allgemeinen Bestimmungen über den Nachlassvertrag (Kapitel II) und über den ordentlichen Nachlassvertrag (Kapitel III) gelten sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 308 Absatz 1 Buchstabe b und 309.

Abs. 5

Kann der beantragte Schuldensanierungsplan nicht bestätigt werden, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs, falls der Schuldner dies beantragt.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 336 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt geändert:

Art. 336 Gerichtliche Bestätigung des beantragten Schuldensanierungsplans

Abs. 1

Können sich die Gläubiger nicht auf einen Schuldensanierungsplan einigen, so muss der Sachwalter seinen Bericht vor Ablauf der Stundung gemäss Artikel 304 Absatz 1 unterbreiten.

Abs. 2

Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 305 und 306 Absatz 1 erfüllt, so bestätigt das Nachlassgericht auf Antrag des Sachwalters den beantragten Schuldensanierungsplan.

Abs. 3

Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen ergänzen.

Abs. 4

Die allgemeinen Bestimmungen über den Nachlassvertrag (Kapitel II) und über den ordentlichen Nachlassvertrag (Kapitel III) gelten sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 308 Absatz 1 Buchstabe b und 309.

Abs. 5

Kann der beantragte Schuldensanierungsplan nicht bestätigt werden, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs, falls der Schuldner dies beantragt.

Proceedings

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 17.05.2019

Die Kommission befürwortet mit 7 zu 1 Stimme eine parlamentarische Initiative, welche vorsieht, dass Schuldensanierungspläne gerichtlich bestätigt werden können (18.430 s pa. iv. Hêche. Das Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren).

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19.11.2019

Ohne Gegenantrag hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative aus dem Ständerat zugestimmt, die ein besseres Verfahren für überschuldete Privatpersonen vorsieht (18.430 s pa. iv. Hêche. Das Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren). Somit kann die Schwesterkommission des Ständerats eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Auskünfte

Simone Peter, Kommissionssekretärin,

058 322 97 47,

rk.caj@parl.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen (RK)