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Der Kanton Graubünden wollte dem Sägewerk Mayr-Melnhof Swiss Timber (MMST) in Domat/Ems Unterstützungsbeiträge in Millionenhöhe zukommen lassen, um dessen Wegzug abzuwenden. 2005 war das Unternehmen mit Steuererleichterungen, Investitionsbeiträgen und einer teuren Verkehrserschliessung in die Schweiz gelockt worden. Jüngst lehnte der Bündner Grosse Rat einen weiteren Staatsbeitrag ab. Darauf sprach MMST von Konkurs; dies, obwohl der Grosse Rat gleichzeitig die Finanzierung langfristiger Lieferverträge in Aussicht stellte.

Während MMST von staatlichen Beiträgen in Millionenhöhe profitiert, sehen sich private Sägewerke wie auch Pelletwerke und Brettsperrholzproduzenten mit handfesten Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Diese Situation wirft zahlreiche Fragen in wirtschaftspolitischer und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auf - mitunter auch darum, weil solches auch bei anderen Branchen vorkommen könnte.

1. Hält es der Bundesrat für richtig, dass einzelne Kantone in- oder ausländische Grossunternehmen finanziell direkt und in solchem Ausmass unterstützen? Ist dies auch in anderen Branchen denkbar?

2. Realisiert er, dass mit den Unterstützungszahlungen an MMST die in derselben Branche tätigen einheimischen Unternehmungen einen direkten Wettbewerbsnachteil erfahren?

3. Besteht das Risiko, dass andere Kantone, in welchen Sägewerke, Pelletproduzenten und Brettsperrholzproduzenten ansässig sind, die durch die beschriebene Situation einen Wettbewerbsnachteil erfahren, punkto Unterstützungsleistungen in Zugzwang kommen könnten?

4. Gibt es Bundesbeiträge etwelcher Art an die Mayr-Melnhof-Holz-Gruppe? Wenn ja: In welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage?

5. Haben Bund oder Kanton eine dahingehende Vereinbarung abgeschlossen, dass die gesprochenen Gelder zurückzuzahlen sind, wenn das Unternehmen wieder gewinnbringend arbeitet?

6. Besteht Transparenz punkto Rechnungslegung des Sägereiunternehmens und seiner Muttergesellschaft?

7. Wie beurteilt er die Rechtslage vor dem Hintergrund des Binnenmarktgesetzes?

8. Das Freihandelsabkommen Schweiz/EG verbietet "jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht" (Art. 23 Abs. 1). Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der Bündner Regierung mit Blick auf das Spannungsfeld mit dem genannten Abkommen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

1. Im Zeichen des internationalen Standortwettbewerbs bieten viele Länder auf nationaler und subnationaler Ebene Unterstützungsmöglichkeiten für Einzelbetriebe an. Diese beschränken sich nicht auf Hilfen für die Ansiedlung von Grossbetrieben, und die Kantone teilen nicht die gleiche Auffassung über die Potenziale in den einzelnen Branchen.

2. Massnahmen, mit denen gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen begünstigt werden sollen, behindern den freien Wettbewerb und stellen Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit dar; sie können nur zulässig sein, wenn die Bundesverfassung dies vorsieht oder wenn sie durch kantonale Regalrechte begründet wären (Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung), was aber vorliegend nicht der Fall ist. Aus der Wirtschaftsfreiheit von Artikel 27 der Bundesverfassung leitet das Bundesgericht zudem den Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten ab, nach dem Massnahmen unzulässig sind, die zwischen Anbietern diskriminieren, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen. Verletzungen dieser Grundsätze können von Konkurrenten vor Gericht geltend gemacht werden. Urteile, die die Gewährung von Beihilfen an einzelne Betriebe zum Gegenstand haben, scheinen aber bislang zu fehlen.

3. Ja, entsprechend gibt es national und international Bestrebungen zur Begrenzung von Beihilfen. Bezüglich Steuererleichterungen setzt das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen Schranken. Auf Bundesebene wurde per 1. Januar 2011 das räumliche Anwendungsgebiet dieses Instruments um faktisch zwei Drittel auf 10,1 Prozent der Bevölkerung reduziert.

4. Der Bund war nicht an der Ansiedlung der Stallinger Swiss Timber AG beteiligt, und es war seitens des Bundes auch keine finanzielle Unterstützung der Sanierung der Mayr-Melnhof Swiss Timber AG vorgesehen.

5. Da der Bund nicht in dieses Förderungsgeschäft involviert gewesen war, hat er keine Kenntnis des Dossiers und insbesondere der Bedingungen, die der Kanton Graubünden an die Förderung geknüpft hat.

6. Bezüglich der konzerninternen Leistungsflüsse und ihrer Verbuchung gilt das Unternehmens- und Steuergeheimnis. Es ist zweifelhaft, ob ein Öffentlichkeitsgesetz dies durchbrechen könnte.

7. Bei der umfassenden Revision des Binnenmarktgesetzes wurde - u. a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - bewusst auf die Einführung einer Überprüfungsmöglichkeit für kantonale und kommunale Beihilfen verzichtet (BBl 2005 465, 477). Die von der Interpellation angesprochenen Vorgänge berühren das Binnenmarktgesetz daher nicht.

8. Das Vorhaben hat sich nicht verwirklicht. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf, die beabsichtigte Restrukturierungsmassnahme im Licht der wettbewerblichen Grundsätze des Freihandelsabkommens mit der EU zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.