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Wir beauftragen den Bundesrat, den Artikel 9 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006 dahingehend zu ändern, dass nicht die elektronische sondern die gedruckte Form massgebend ist.

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Die am 1. März 2006 in Kraft getretene Neuregelung des SHAB ermöglicht Rechtssuchenden sehr wohl, nach Ablauf von drei Jahren (bzw. einem Jahr im Bereich der Privatkonkurse) seit Publikation in einem Prozess für die Beweisführung die massgebliche elektronische Publikation vorzulegen.

- Das Online-Archiv ist nur eine von mehreren Möglichkeiten des Zugriffs auf die massgebliche elektronische Publikation. Dieses Online-Archiv ist aufgrund der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen mit einer zeitlichen Eingrenzung der Zugänglichkeit auf www.shab.ch versehen.

- Der Redaktion des SHAB ist es jederzeit möglich, den Rechtssuchenden auch Auskunft über Meldungen zu gewähren, die älter als ein Jahr bzw. drei Jahre sind. Diese Meldungen können bei begründetem Bedarf den interessierten Personen in elektronischer Form zugestellt werden.

- Das Bundesarchiv hat am 7. Juni 2006 entschieden, dass die Schweizerische Landesbibliothek für die Sicherung der digitalen Version des Schweizerischen Handelsamtsblatts zuständig ist. Im Rahmen des Projekts e-Helvetica werden die Voraussetzungen erfüllt, damit die elektronische SHAB-Version, wie bis anhin die gedruckte Version, im Sinne eines Langzeitarchivs für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht.

- Bürgerinnen und Bürger haben jedoch auch die Möglichkeit, die massgebenden elektronischen und digital signierten Meldungen im elektronischen Abonnement und nach gewünschten Selektionskriterien bei der SHAB-Redaktion zu beziehen und die relevanten elektronischen Meldungen selber länger als während der Zugänglichkeit im Online-Archiv aufzubewahren. Der Rechtssuchende wird dadurch im Vergleich zu früher besser gestellt, er muss die Zeitungen nicht mehr sammeln und archivieren, sondern kann die für ihn relevanten Meldungen elektronisch aufbewahren.

- Auch zu erwähnen sind die Dienstleistungen der professionellen Datenanbieter (Art. 12 Abs. 3 der Verordnung). Diese können die SHAB-Daten ebenfalls abonnieren und kommerziell verwerten. Diesen professionellen Datenprovidern wird keine zeitliche Einschränkung für den Zugriff ihrer Kunden auf die zur Verfügung gestellten Archive auferlegt.

Der Zugang, die Verfügbarkeit und das Aufsuchen von SHAB-Publikationen war für die Öffentlichkeit und die Verwaltung noch nie so transparent und komfortabel wie heute. Eine Anpassung der Verordnung, insbesondere die Aufhebung der Massgeblichkeit der elektronischen Fassung, ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt. Die Massgeblichkeit der elektronischen Form, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist zeitgemäss, führt zu namhaften Einsparungen bei den Unternehmen und in der Verwaltung und entspricht dem mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) eingeschlagenen Weg des Gesetzgebers im Umgang mit elektronischen Daten. Der Einsatz der anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur für das SHAB ist einer der ersten Anwendungsfälle in der Schweiz und hat Signalwirkung für weitere staatliche Vorhaben im Umgang mit elektronischen Daten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.