InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.05.2017

Bundesrat beantragt 642,3 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2017 die Botschaft 2017 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 446,3 Millionen Franken sowie zusätzlich einen Verpflichtungskredit "ZAS" über 196 Millionen Franken.

Der Gesamtkredit "Bundesasylzentren" beläuft sich auf 238,3 Millionen Franken. Der Kredit umfasst Bauprojekte für Bundesasylzentren an den Standorten Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen, Zürich sowie einen Rahmenkredit für Vorstudien und Planungen.

208 Millionen Franken sind für den Gesamtkredit "Zivile Bauten" veranschlagt. Dieser enthält diverse Bauprojekte. Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der 1. Säule. Mit dem Verpflichtungskredit für Zumiete in der Höhe von 196 Millionen Franken für die Dauer von 20 Jahren wird der ZAS die Konzentration der Büroräumlichkeiten auf einen Standort ermöglicht. Der Ausgleichsfonds AHV saniert und erweitert die bestehende Liegenschaft in Genf, an welcher die ZAS jahrzehntelang beheimatet war und wird der ZAS die neu entstandene Fläche ab 2018 vermieten. Bestehende Aussenstandorte können dann aufgegeben werden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 27.09.2017

Nationalrat genehmigt Kredite für Bundesasylzentren

Der Nationalrat hat am Mittwoch Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Die SVP war dagegen.

Die Immobilienbotschaft 2017 enthält insgesamt Kredite im Umfang von 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken.

Diese Gelder waren umstritten: Die SVP wollte die Kredite für die Bundesasylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, minimale Gebäudestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens einen Fünftel zu senken.

Mit weiteren Anträgen wollte die SVP erreichen, dass der Gesamtkredit für die Asylzentren gekürzt wird oder dass für bestimmte Bauten keine Gelder gesprochen werden. Der Nationalrat lehnte aber sämtliche SVP-Anträge ab und hiess die Immobilienbotschaft mit 127 zu 63 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Gegen "Luxusbauten"

Die SVP-Vertreter im Nationalrat sprachen von "Luxusbauten". Das Geld werde zum Fenster hinausgeworfen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Die Bauten würden zudem gegen den Willen der Bevölkerung "durchgezwängt", namentlich im Kanton Schwyz. Pirmin Schwander (SVP/SZ) beteuerte seinerseits, es gehe nicht um Asyl-, sondern um Finanzpolitik.

Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen stellten in Abrede, dass Luxusbauten geplant seien. Sie erinnerten daran, dass sich das Stimmvolk für die Asylreform mit Bundesasylzentren ausgesprochen habe. Diesen Entscheid gelte es nun umzusetzen, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH).

Zu breite Betten

Wiederkehrendes Thema in der Debatte waren die Betten in den Asylzentren. Franz Grüter (SVP/LU) brachte es auf. Er habe gehört, dass die Betten nicht 80, sondern 90 Zentimeter breit seien, sagte er. Im Militär habe er jeweils in einem 80 Zentimeter breiten Bett geschlafen. "Sind das für Sie nicht Luxusbauten?", fragte Grüter.

Alois Gmür (CVP/SZ) erwiderte, er lasse sich nicht auf eine Diskussion über die Grösse von Betten ein. "Ein Bett ist keine Baute." Aeschi wiederum wollte nun wissen, warum sich der Bundesrat für die 90-Zentimeter-Betten entschieden habe, wenn Schweizer Soldaten in schmaleren Betten schlafen müssten.

Auflage der Feuerpolizei

Finanzminister Ueli Maurer antwortete, die Frage der Bettenbreite stelle sich bei den neuen Zentren gar nicht. Sie habe sich früher bei der Umnutzung von Militärunterkünften gestellt. Das Problem sei, dass die alten 80-Zentimeter-Militärmatratzen nicht feuerfest seien. Wegen der Auflagen der Gemeinden und der Feuerpolizei hätten sie ersetzt werden müssen.

Maurer betonte, der Bund habe sich für vernünftige Lösungen entschieden. Werde beim Bau zu viel gespart, räche sich das später bei den Unterhaltskosten. Zudem müssten die Bauvorschriften eingehalten werden.

Langfristig Einsparungen

Die Kosten relativierte der Finanzminister. Die Asylreform diene dazu, die Asylverfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen, sagte er. Gerechnet werde mit Einsparungen von 90 Millionen beim Bund und 80 Millionen bei den Kantonen.

Die Rede sei von 18 Zentren in 6 Regionen mit 5200 Schlafplätzen und 800 Arbeitsplätzen, gab Maurer weiter zu bedenken. In den Krediten sei alles eingeschlossen, auch die Einrichtungen. Die eingebaute Unsicherheitsreserve von 15 Prozent sei üblich bei Bauvorhaben.

Gemeinden einbeziehen

Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag von Gerhard Pfister (CVP/ZG). In der Immobilienbotschaft soll demnach verankert werden, dass der Bund bei der Standortsuche und -entscheidung die betroffenen Kantone und Gemeinden einbezieht.

Maurer stellte fest, das mache der Bund ohnehin. Sollten sich die gegenwärtigen Differenzen mit dem Kanton Schwyz als unüberwindbar erweisen, werde man "sicher noch einmal verhandeln". Allerdings sei es nun einmal so, dass selten applaudiert werde, wenn ein Asylzentrum geplant sei. Der Bundesrat werde im Dezember definitiv entscheiden.

Die SVP-Nationalräte aus dem Kanton Schwyz machten geltend, Wintersried sei als Standort nicht geeignet. CVP-Vertreter Gmür wandte ein, die Gemeinde sei klar für dieses Asylzentrum in Wintersried in Schwyz. Der Kanton sei dagegen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 12.12.2017

Ständerat genehmigt Kredite für Bundesbauten

Der Ständerat hat am Dienstag oppositionslos Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Zu reden gab wie bereits im Nationalrat der Kanton Schwyz.

Geplant ist dort ein Ausreisezentrum in Seewen bei Schwyz. Die Gemeinde hat die Baubewilligung dafür erteilt, die Kantonsregierung stellt sich dagegen. Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn (SVP) forderte, dass die Kritik ernst genommen wird. Das Zentrum solle in der Nähe eines grossen Einkaufszentrum gebaut werden - in einer Gegend, die sich auch für anderes eigne.

Föhn beantragte deshalb eine Ergänzung: Im Bundesbeschluss über die Immobilien soll verankert werden, dass Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden dürfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Der Rat nahm den Antrag mit 24 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat.

Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Ergänzung ändere nichts, das Parlament könne zu Verpflichtungskrediten ohnehin Ja oder Nein sagen, das würde auch für einen Verpflichtungskredit zu einem Asylzentrum in Seewen gelten.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 14.12.2017

Kredite für Asylzentren unter Dach und Fach

Das Parlament hat Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Am Donnerstag hat der Ständerat die letzte Differenz zum Nationalrat bereinigt.

Die Beschlüsse zur Immobilienbotschaft 2017 sind damit bereit für die Schlussabstimmungen. Genehmigt haben die Räte Kredite im Umfang von insgesamt 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren sind 238 Millionen Franken vorgesehen.

Umsetzung der Asylreform

Im Nationalrat bekämpfte die SVP die Gelder für die Bundesasylzentren. Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen erinnerten daran, dass damit die Asylreform umgesetzt wird, die das Stimmvolk gutgeheissen hat. Im Ständerat waren die Kredite unbestritten.

Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Realisierung von fünf Bauprojekten, nämlich Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen und Zürich. Dazu kommt ein Rahmenkredit, welcher primär für die Projektierung und die baulichen Anpassungen der neuen Bundesasylzentren benötigt wird.

Diskussionen in Schwyz

Für die meisten Zentren ist die Standortfrage geklärt. Noch ausstehend ist der Entscheid zum Zentrum im Kanton Schwyz. Die Kantonsregierung wehrt sich gegen die Pläne, das Zentrum in Seewen bei Schwyz zu erstellen. Die Gemeinde hingegen hat die Baubewilligung erteilt.

Der Ständerat hiess wegen dieser Diskussion einen Antrag des Schwyzer Vertreters Peter Föhn (SVP) gut, wonach Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden dürfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte Föhn.

Überflüssige Ergänzung

Der Nationalrat lehnte den Zusatz aber ab. Damit würde eine Art Veto-Recht eingeführt, hiess es. Der Ständerat liess den Zusatz am Donnerstag fallen.

Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Diskussion habe der Sensibilisierung gedient. Die Klausel sei aber am falschen Ort und ohnehin überflüssig. In den vorliegenden Krediten sei Seewen nicht eingeschlossen. Sollte Seewen oder ein anderes Zentrum in der Zentralschweiz kommen, werde dem Parlament ein Verpflichtungskredit vorgelegt, zu dem es Ja oder Nein sagen könne.