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Kürzlich hat die EU-Kommission die Initiative "eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle" gestartet. Im Weiteren wurde in verschiedenen Richtlinien der elektronische Geschäftsverkehr (E-Commerce) geregelt. Zudem soll künftig die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch für Internet-Angebote gelten. Das bedeutet, dass solche Dienste in der gesamten EU angeboten werden dürfen, wenn sie die gesetzlichen Vorschriften des Herkunftslandes erfüllen.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Initiative "eEurope"?

2. Was unternimmt die Schweiz auf den verschiedenen in der Initiative "eEurope" angesprochenen Gebieten, damit sie in diesem für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Bereich nicht ins Hintertreffen gerät?

3. Was unternimmt die Schweiz im Besonderen in Bezug auf eine möglichst rasche Regelung des rechtlichen Rahmens für den Bereich E-Commerce?

4. Sieht der Bundesrat in Bereichen, die in der EU-Initiative nicht enthalten sind, Handlungsbedarf?

5. Wie ist die Koordination zwischen den verschiedenen beteiligten Departementen geregelt?

6. Wie sieht der vorgesehene Zeitplan aus?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die Initiative "eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle" (Mitteilung über eine Initiative der Kommission für den EU-Sondergipfel vom 23./24. März 2000 in Lissabon) mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und sie im Zusammenhang mit der "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" vom 18. Februar 1998 geprüft.

1. Während der Strategie des Bundesrates das Primat der Privatwirtschaft zugrunde liegt, verfolgt die EU-Kommission eine zumindest teilweise andere Stossrichtung: Sie versteht sich selbst als treibende Kraft, welche "alle in Europa - jeden Bürger, jedes Unternehmen - so rasch als möglich ans Netz bringen will". Die Initiative konzentriert sich damit auf so genannte vorrangige - in ihrer Konkretisierung sehr unterschiedlich ausgestaltete - Aktionen, die aber vergleichbar sind mit den vom Bundesrat vorrangig zur Realisierung empfohlenen Aktionen (Bundesratsbeschluss vom 23. Juni 1999 zum Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft, KIG, vom 14. April 1999).

2. Die KIG-Supportstelle hat die Umsetzungsergebnisse der Bundesratsstrategie mit den einzelnen Massnahmen der europäischen Initiative verglichen (Kurzanalyse vom 19. Januar 2000: "eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle" und "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz", publiziert auf http://www.isps.ch). Diese Kurzanalyse kommt zum Schluss, dass die Schweiz vor allem in den folgenden beiden Bereichen signifikante Defizite aufweist und ein entsprechender Handlungsbedarf vorliegt:

- Bildungswesen, insbesondere primärer und sekundärer Bereich: Die Hauptanstrengungen des Staates im Bereich der Informationsgesellschaft sollten eigentlich der Jugend gelten. Aufgrund der kantonalen Zuständigkeiten hat der Bund aber gerade in diesem Bereich kaum Handlungsmöglichkeiten. Kommt hinzu, dass die nötigen Mittel (man spricht von dreistelligen Millionenbeträgen) dem Bund zurzeit ohnehin nicht zur Verfügung stehen. Hier sind denn in erster Linie die Kantone bzw. ist die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gefordert.

- E-government: Die Anwendungen des Bundes im Bereich des elektronischen Kontaktes zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft gehen zurzeit noch kaum über Selbstdarstellungen und das Bereitstellen von Informationen hinaus. Insbesondere ist es in der Regel noch nicht möglich, eigentliche Transaktionen abzuwickeln (z. B. das Einreichen der Steuererklärung oder das Erlassen von Verfügungen). Der Staat ist aber geradezu prädestiniert dafür, viele seiner Dienstleistungen auf elektronischem Wege anzubieten; dies nicht nur, weil damit für die Bürgerinnen und Bürger eine echte Verbesserung des Angebotes geschaffen werden kann (Abbau von langwierigen Behördengängen, informeller Kontakt zum Staat usw.), sondern auch, weil damit die Arbeit des Staates wesentlich erleichtert werden kann. Fortschrittliche E-government-Anwendungen haben zudem einen nicht zu unterschätzenden Modellcharakter für den E-commerce. Im Rahmen der Umsetzung der bundesrätlichen Strategie soll hier ein Schwerpunkt gesetzt werden und in einem ersten Schritt die dazu erforderliche Informatikinfrastruktur im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation aufgebaut werden.

3. Im Rahmen der "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" hat der Bundesrat bereits 1998 dem EVD und dem EFD den Auftrag erteilt, einen Aktionsplan betreffend den E-Commerce auszuarbeiten. Ämter aus verschiedenen Departementen waren an der Verfassung des Aktionsplanes beteiligt. Der Aktionsplan behandelt ordnungspolitische Leitlinien und die verschiedenen Gebiete des E-Commerce (Verschlüsselung, digitale Signatur, Verbraucherschutz, Internationales Vertragsrecht, Datenschutz, Domainnamen und Markenschutz, Urheberrecht, schädliche und illegale Inhalte, Wettbewerbsrecht, Steuern, Arbeits- und Gesellschaftsrecht, elektronischer Zahlungsverkehr und Internet-Banking sowie Auswirkungen der Konvergenz auf Fernmelde- und Mediengesetzgebung). Die Umsetzungsarbeiten laufen seit seiner Entstehung. Grundvoraussetzung für den E-commerce - wie im übrigen auch für E-government - ist die digitale Signatur. Dabei ist zwischen den technischen und organisatorischen Voraussetzungen (Public Key Infrastructure) und der rechtlichen Anerkennung von digital signierten elektronischen Dokumenten zu unterscheiden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Frühjahr 2000 eine Verordnung erlassen, welche im Sinne einer Versuchsregelung die Voraussetzungen regelt, unter denen die Anbieter von Zertifizierungsdiensten anerkannt werden können. Die rechtliche Anerkennung digitaler Signaturen ist auf Gesetzesstufe zu regeln; im EJPD sind entsprechende Gesetzgebungsarbeiten aufgenommen worden (zu erwähnen ist im Übrigen, dass dort, wo von Gesetzes wegen keine Schriftlichkeit gefordert ist, digitale Signaturen schon jetzt im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Willenserklärung anerkannt werden können). Im weiteren hat die KIG-Supportstelle Ende letzten Jahres im Auftrag des KIG-Ausschusses eine Ämterumfrage zu den weiteren rechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft durchgeführt; die Ergebnisse werden im Rahmen des 2. Berichtes der KIG an den Bundesrat im Verlaufe dieses Frühjahres ausgewertet.

4. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 23. Juni 1999 zum Bericht der KIG vom 14. April 1999 drei Kernbereiche definiert, in welchen Aktionen vorrangig realisiert werden sollen. Diese Aktionen gehen zum Teil weiter als die Massnahmen der europäischen Initiative:

- Staatliche Förderung, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, wissenschaftliche Begleitung und statistische Information (z. B. campus virtuel, Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, Aktionen zur Bewusstseinsbildung, Digitalisierung von Kulturgütern, Lancierung eines Nationalen Forschungsprogrammes, Entwicklung von statistischen Indikatoren).

- Modellanwendungen des Staates (z. B. "guichet universel", kostenloses Internet-Angebot von Inventaren oder Registern mit Rechtsdaten, televoting, Gesuchstellung über Internet).

- Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen: siehe Ziffer 3.

5. Für die Koordination zwischen den Departementen hat der Bundesrat die interdepartementale KIG eingesetzt; darin sind rund 100 Teilnehmer aus Bund, Kantonen sowie Wirtschafts- und Konsumentenschutzorganisationen vertreten (KIG-Plenum). Der Vorsitz ist beim Bundesamt für Kommunikation. Ein Ausschuss mit je einem Vertreter der Departemente und der Bundeskanzlei (KIG-Ausschuss) koordiniert die Aufgaben und bereitet die Plenarveranstaltungen vor (etwa vier pro Jahr). Ein mit zwei Personen dotiertes Sekretariat (KIG-Supportstelle) gewährleistet die fachliche und organisatorische Begleitung der KIG und des Ausschusses, ist Anlaufstelle für die Öffentlichkeit und betreut das Informationsorgan der KIG, den ISPS-Server (Information Society Project Switzerland; www.isps.ch). Die mit der Umsetzung der Massnahmen betrauten Departemente haben jeweils Arbeitsgruppen mit Vertretern der betroffenen Fachämter eingesetzt, welche die Konzepte und Aktionspläne ausgearbeitet haben und die Aktionen realisieren.

6. Im Frühjahr wird die KIG ihren 2. Bericht an den Bundesrat abliefern, der insbesondere über die Umsetzung der Aktionen in den unter Ziffer 4 angeführten drei Kernbereichen Auskunft geben wird.

Antwort des Bundesrates.