InitialSituation

In seiner Botschaft unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung die Legislaturplanung für die Legislaturperiode 2007-2011 sowie den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung.

Die Botschaft gliedert sich in einen Hauptteil und ein umfangreiches Anhangwerk. Zu Beginn wird eine Bilanz der Legislaturplanung 2003-2007 gezogen. Anschliessend folgt eine Lageanalyse, in der die Herausforderungen für die Legislaturperiode 2007-2011 dargelegt werden. Daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf, der im Hauptkapitel (Kap. 4) der Botschaft ausführlich in die Schwerpunkte - fünf politische Leitlinien - und in die sechzehn Ziele der politischen Agenda des Bundesrates für die Legislaturperiode 2007-2011 ausdifferenziert wird. Jedem dieser sechzehn Legislaturziele sind die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie notwendigen Massnahmen zugeordnet. Sie werden jeweils kurz erläutert und sind mit Hinweisen auf die massgeblichen Indikatoren versehen, die der Überprüfung der Zielerreichung dienen. Anschliessend wird im Kapitel über den Legislaturfinanzplan der Finanzbedarf für die Legislaturperiode ausgewiesen. Der Finanzplan ist mit dem Legislaturplan sachlich und zeitlich verknüpft.

Anhang 1 gibt einen Überblick - nach Zielen geordnet - über alle Erlassentwürfe, die der Bundesrat während der Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant (Gesetzgebungsprogramm). Anhang 2 enthält das detaillierte Zahlenwerk des Legislaturfinanzplans in tabellarischer Form und versehen mit Kommentaren. Anhang 3 gibt einen Überblick über die Indikatoren, die jedem Ziel zu seiner Überprüfung zugeordnet sind.

Der Bundesbeschluss listet die fünf politischen Leitlinien und die sechzehn Ziele der Legislatur auf und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat erklärte der Sprecher der Legislaturplanungskommission Eugen David (CEg, SG), dass Eintreten auf die Vorlage obligatorisch sei und mit dem neuen Verfahren keine Gesamtabstimmung mehr stattfinden würde. Philipp Stähelin (CEg, TG) bestätigte als Sprecher der Finanzkommission die sachgerechte Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung.

Die Legislaturplanungskommission unterstützte die Ausrichtung der Legislaturziele, die in fünf Schwerpunkte aufgeteilt sind (Wirtschaftsstandorte stärken, Sicherheit gewährleisten, gesellschaftliche Kohäsion stärken, Ressourcen nachhaltig nutzen und die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen), weitgehend. In der Detailberatung zeigte sich dann, in welchen Bereichen der Ständerat die Akzente anders setzte. So wurde die Unterstützung der Forschung und Innovation (Art. 3 Ziff. 12 u. 13) betont, während die Überprüfung der Stabilität des Finanzsystems (Art. 2 Ziff. 11ter) durch den Staat und die Schaffung von Voraussetzungen für Versuche mit "Road Pricing" (Art. 5 Ziff. 28) abgelehnt wurden. Letzteres knapp mit Stichentscheid des Präsidenten.

Ferner wollte der Ständerat in Fragen der Sicherheit die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden nicht tangieren. Im sozialpolitischen Bereich hiess er die Unterstützung von Familien, eine Umsetzung der 5. IV-Revision und die Inangriffnahme einer 6. IV-Revision gut (Art. 9 Ziff. 46 u. 46bis). Weiter setzte der Ständerat auch Akzente für Massnahmen hinsichtlich des demographischen Wandels und in Integrationsfragen. Zudem präzisierte die kleine Kammer die Energiestrategie des Bundesrates (Art. 12 Ziff. 53ff.).

Die Kommissionssprecher der Legislaturplanungskommission des Nationalrats hielten zu Beginn der Debatte fest, dass die Kommissionsmehrheit weitgehend den Leitlinien des Bundesrates gefolgt sei, teilweise aber Ergänzungen oder Präzisierungen vorgenommen habe. Insgesamt müssten 25 Mehrheits- und 59 Minderheitsanträge behandelt werden. Betont wurde zudem, dass die Legislaturplanung nicht dazu da sei, um Parteiprogramme "hineinzudiktieren". Dies im Hinblick auf die Minderheitsanträge I Caspar Baader (V, BL) und II Roger Nordmann (S, VD) auf Rückweisung an den Bundesrat. Parteipräsident Toni Brunner (V, SG) erinnerte an die drei Kernpunkte des Wahlversprechens seiner Partei (keinen EU-Beitritt, Sicherheit, Steuersenkungen), die in der Legislaturplanung mehr Gewicht erhalten sollten, während die SP-Fraktion vor allem die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum zu rücken versuchte.

Nach einem längeren verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen folgte eine mehrstündige Detailberatung. Die grosse Kammer hob die Schaffung von besseren Arbeitsplätzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hervor (Art. 1 Ziff. 1). Mit zahlreichen Minderheitsanträgen aus dem linken und rechten Lager wurde meist erfolglos versucht der Legislaturplanung den parteieigenen Stempel aufzudrücken. Zum Schutz der schweizerischen Landwirtschaft spannten Exponenten der Grünen-Fraktion mit Kräften der SVP-Fraktion zusammen (Art. 2. Ziff. 3 u. 6) und konnten so ihren Minderheitsanträgen zum Erfolg verhelfen. Ebenfalls fanden die Minderheitsanträge Fulvio Pelli (RL, TI) für eine möglichst einfache Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger (Art. 4 Ziff. 19) und Peter Malama (RL, BS) für die steuerliche Entlastung von Familien (Art. 4 Ziff. 20) Zustimmung. Wie schon der Ständerat, sprach sich auch die grosse Kammer gegen Versuche mit Road Pricing aus.

Gehör fand der Minderheitsantrag Adèle Thorens Goumaz (G, VD), der eine spezielle auf Jugendliche ausgerichtete Gewaltprävention forderte (Art. 6 Ziff. 36quater). Im Bereich der "gesellschaftlichen Kohäsion" folgte der Rat in Fragen der IV-Revisionen dem Ständerat, votierte aber gegen das Festschreiben nationaler Präventionsprogramme (Art. 10 Ziff. 50) und setzte in Artikel 11 mit der Ziff. 51bis (Anreize zur Eingliederung von Arbeitslosen) einen neuen Akzent. Ebenso sprach man sich für die Förderung der Biodiversität aus, während die Präzisierungen der Energiepolitik des Ständerates kein Gehör fanden (Art. 12).

Im Ständerat verwies der Kommissionssprecher David Eugen (CEg, SG) nochmals auf die neuen Verfahrensbestimmungen, gemäss welchen es in den beiden Kammern nur eine Beratung gibt und nachher sofort eine Einigungskonferenz stattfindet. Wird ein Ablehnungsantrag gutgeheissen, so bedeutet dies zwar, dass jene Ziffer aus der Vorlage gestrichen wird, ohne dass die Gesamtvorlage tangiert wird. Die Kleine Kammer schloss sich mit einer Ausnahme in allen Punkten dem Antrag der Einigungskonferenz an. Chancenlos blieben dabei drei von der linken Seite unterstützte Minderheitsanträge, welche die Ergänzungen des Nationalrates ablehnten. So beschloss die Kleine Kammer die administrative und fiskalische Entlastung der Unternehmer (Art. 2 Ziff. 7), die "einfachstmögliche Besteuerung" der Bürgerinnen und Bürger (Art. 4 Ziff. 19ter) sowie eine Steuerentlastung nicht nur für Ehepaare und Familien mit Kindern, sondern für alle natürlichen Personen (Art. 4 Ziff. 20) in die Legislaturplanung aufzunehmen. Abweichend vom Antrag der Einigungskonferenz beschloss der Ständerat mit 22 zu 18 Stimmen dem Ablehnungsantrag von Theo Maissen (CEg, GR) zu folgen und auf eine vorgezogene Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm zu verzichten. Damit wurde der gesamte Artikel zur Öffnung des Postmarktes (Art. 5 Ziff. 32bis) aus der Legislaturplanung gestrichen.

Im Nationalrat äusserten vor allem Vertreter der SVP-Fraktion ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis und kritisierten das neue Verfahren bei der Legislaturplanung. So sagte Ueli Maurer (V, ZH), dass die SVP-Fraktion das Legislaturprogramm klar ablehnen würde, wenn die Möglichkeit dazu bestehen würde, da dieses die falschen Themen bestreiche und falsche Prioritäten setze. Auch Kommissionssprecher Dominique de Buman (CEg, FR) bezeichnete das Verfahren als unbefriedigend. Seiner Meinung nach sollte das Parlament künftig von der Legislaturplanung lediglich Kenntnis nehmen wie dies bei andern Berichten des Bundesrates der Fall sei. Der Nationalrat hiess in der Folge alle nach der Beratung im Ständerat verbliebenen Anträge der Einigungskonferenz gut. Wie bereits im Ständerat scheiterten dabei drei Ablehnungsanträge von linken Minderheiten erneut.