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Die SVP fordert den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit seinem finanziellen Engagement bei der Fluggesellschaft Swiss auf:

1. Verfolgt er eine Strategie bei seinem Engagement bei der Swiss? Welche? Vertritt Herr Siegenthaler als Verwaltungsrat die Interessen des Bundes als Grossaktionär oder die Interessen der Fluggesellschaft Swiss? Bei einer allfälligen Interessenkollision: Welche Interessen vertritt Herr Siegenthaler prioritär?

2. Beabsichtigt der Bundesrat einen Abbau des finanziellen Engagements bei der Swiss? Wann soll ein solcher Abbau erfolgen?

3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass zwischenzeitlich der Kurs der Swiss-Aktie von 56 Franken auf 4 Franken gesunken ist? Führt dieser Kursverlust zu einer Abschreibung? Wann und wie erfolgt diese Abschreibung? Wie hoch sind die Verluste?

4. Ist ein Rückzug des Bundes als Aktionär aus der Swiss angesichts der zu realisierenden Verluste überhaupt noch möglich? Wenn ja: Hält der Bund an seiner ursprüngliche Absicht (3 Jahre) fest?

5. Ist es richtig, dass der Bund kein Geld mehr in die Swiss einschiesst, also dieser keine Darlehen gewährt?

6. Ist es richtig, dass der Bund auch bei einer allfälligen Kapitalerhöhung keine neuen Gelder in die Swiss einbringt? Kann es sich der Bund als Grossaktionär überhaupt leisten, bei einer allfälligen Kapitalerhöhung nicht mitzumachen?

7. Als zentraler Punkt in der Strategie des Bundes im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Swiss ist immer der Beitritt zu einer Allianz genannt worden. Warum ist dieser Beitritt noch nicht erfolgt? Trifft es zu, dass das vom Bund unterstützte 26/26-Projekt der Hauptgrund ist, warum die Swiss noch nicht einer Allianz beigetreten ist?

Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Bundes für einen Allianzbeitritt geschaffen werden? Welche strategischen Vorstellungen vertritt der Bundesrat bezüglich der Grösse der Fluggesellschaft und damit bezüglich der Schaffung der Voraussetzung für einen Allianzbeitritt?

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1. Die Strategie des Bundesrates ist seit dem Anbeginn seines Engagements bei der Fluggesellschaft Swiss stets die Gleiche geblieben. Sie besteht konstant aus den folgenden Elementen:

- Die Beteiligung ist zeitlich befristeter Natur. Eine Veräusserung darf allerdings nicht zur Unzeit und damit zum Nachteil des Unternehmens erfolgen.

- Der Bundesrat als Investor und Miteigentümer erwartet von der Swiss, dass sie die für den wirtschaftlichen Erfolg und die angestrebte Rentabilität notwendigen unternehmerischen Massnahmen trifft, um sich am Luftfahrtmarkt zu behaupten. Dazu können die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften sowie weitere Flotten- und Streckenverbesserungen gehören.

Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat mehrfach festgehalten, dass von der Swiss nicht verlangt werden kann, aus regionalpolitischen Motiven unprofitable Verbindungen zu betreiben. Auch das Langstreckennetz der Swiss hat sich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren.

- Die primäre Verantwortung des Bundes liegt - wie für jede andere Branche - in der Bereitstellung günstiger konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen.

Zur Wahrnehmung seiner Rolle als wichtiger Aktionär der Swiss bedient sich der Bundesrat im Wesentlichen zweier Instrumente:

- Als vom Bundesrat nominiertes Mitglied des Verwaltungsrates setzt sich Peter Siegenthaler für die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen ein. Zudem wirkt er darauf hin, dass sämtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden. Als Verwaltungsrat ist er verpflichtet, seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Die Strategie des Bundes als Aktionär und die Interessen des Unternehmens decken sich, sodass das Risiko eines Interessenkonfliktes sehr gering ist.

- Zusätzlich unterstrichen wird die Bedeutung, die der Bundesrat seiner Beteiligung an der Swiss beimisst, durch den eingesetzten Ausschuss, der vom Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes geleitet wird und dem ausserdem die Vorsteher der Eidgenössischen Departemente für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie für Volkswirtschaft angehören. Eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unterstützt den Ausschuss; neben anderen Aufgaben ist sie für dessen regelmässige Aufdatierung verantwortlich. Die Zusammensetzungen des bundesrätlichen Ausschusses und der Koordinationsgruppe stellen sicher, dass die Aktionärspolitik in die Luftfahrtpolitik eingebettet ist.

2./4. Der Bund und zahlreiche andere wichtige Aktionäre, die zusammen über 86 Prozent des Aktienkapitals repräsentieren, haben die Veräusserungsbeschränkung ihrer Kapitalbeteiligung bis zum 31. August 2005 verlängert. Der Bundesrat wies jedoch stets darauf hin, dass die Bundesbeteiligung nur vorübergehenden Charakter habe und abgebaut würde, sobald die wirtschaftliche Lage der Swiss sich so weit konsolidiert habe, dass ein teilweiser oder vollständiger Rückzug des Bundes das Überleben des Unternehmens nicht mehr gefährden könne. Diese Absicht besteht weiterhin.

3. Angesichts dessen, dass aufgrund der unter Ziffer 2 erwähnten Veräusserungsbeschränkung nur ein sehr geringer Anteil am Swiss-Aktienkapital an der Börse gehandelt werden kann, ist die Entwicklung des Aktienkurses von relativ geringer Aussagekraft. Der Wert des Unternehmens wird sich danach richten, ob die Chancen realisiert werden können und die Swiss auf dem Markt bestehen kann.

2001 und 2002 zeichnete der Bund 10 714 286 Swissaktien mit einem Kaufpreis von 600 Millionen Franken bei einem Nennwert von 50 Franken pro Aktie. Nach zwei Kapitalherabsetzungen beträgt der Nennwert der Bundesbeteiligung am Aktienkapital der Swiss etwa 193 Millionen Franken. Das Emissionsagio von 6 Franken pro Aktie wurde in der Staatsrechnung abgeschrieben. Der Börsenwertverlust der Aktie wurde ebenfalls abgeschrieben, und zwar bis auf den Kurswert von Ende 2003, d. h. bis auf Fr. 9.49 Franken pro Aktie. Die Bundesbeteiligung an Swiss figuriert demnach in der Staatsrechnungsbilanz mit einem Nettowert von ungefähr 101 Millionen Franken.

5. Der Bundesrat schliesst den Einsatz weiterer Bundesmittel in Form von Darlehen oder Beiträgen aus.

6. Der Teilhaber einer Aktiengesellschaft ist einzig und allein verpflichtet, das gezeichnete Aktienkapital einzuzahlen. Das tat der Bund bereits. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Antwort auf die Frage 5.

7. Die Swiss mass der Allianzfrage hohe Bedeutung bei und beabsichtigte ein näheres Zusammenrücken mit British Airways. Dieses hat sich aber nicht konkretisiert, u. a weil die Umsetzung eines Allianzbeitrittes inklusive Zusammenführung zweier Vielfliegerprogramme ein sehr komplexer Vorgang ist. Gemäss Swiss wurden viele Schwierigkeiten und Probleme erst während den Detailverhandlungen mit British Airways sichtbar. Insbesondere hätten die Kosten der Zusammenlegung der Vielfliegerprogramme die Erfolgsrechnung der Swiss in einer entscheidenden Phase des Turnarounds der Gesellschaft massiv belastet. Die mittel- und langfristigen Vorteile eines Allianzbeitrittes vermochten diese erheblichen Zusatzkosten und weitere Nachteile nicht auszugleichen.

Nach dem Scheitern der Gespräche mit British Airways erwartet der Bundesrat nun von den zuständigen Organen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Unternehmen innerhalb kürzester Frist auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen und die weitere strategische Marschrichtung zu klären.

Antwort des Bundesrates.