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1. Ist mit Blick auf die aktuellen Unfallzahlen festzustellen, dass die vom Bundesrat angesprochenen Änderungen im Strassenverkehrsgesetz tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation geführt haben?

2. Kann der Bundesrat heute Auskunft geben über den Anteil an ausländischen Rasern bei Raserunfällen mit Verletzungs- oder Todesfolgen? Welchen Nationalitäten gehören die besagten Fahrzeuglenker an?

3. Ist er bereit, die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten (bzw. die Mindeststrafen) für Unfälle mit massiv übersetzter Geschwindigkeit, welche schwere Unfall- oder Todesfolgen nach sich ziehen, substanziell zu verschärfen?

4. Hat er weitere Massnahmen, wie beispielsweise den lebenslangen Entzug des Führerausweises, geprüft? Wie stellt sich die Regierung zu solchen Massnahmen?

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1. Die erwähnten Verschärfungen im Strassenverkehrsrecht sind auf den 1. Januar bzw. auf den 1. Dezember 2005 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt erhöhte sich die Anzahl der auf Geschwindigkeit kontrollierten Fahrzeuge um rund zwei Drittel und diejenige der auf Alkohol kontrollierten Fahrzeuglenkenden gar auf das Dreifache. Die von der Polizei festgestellte Widerhandlungsrate zeigt einen Abwärtstrend. Die Anzahl der wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln Verurteilten ist gemäss der vom Bundesamt für Statistik geführten Strafurteilsstatistik seit 2004 generell um mehr als 11 Prozent und bei den jungen Verkehrsteilnehmenden (20-29 Jahre) sogar um mehr als 20 Prozent gesunken. Auch die seit Langem positive Entwicklung des Unfallgeschehens auf den Schweizer Strassen setzte sich in den letzten Jahren (mit Ausnahme des Jahres 2007) insbesondere mit Blick auf die Verletzten und Getöteten im Alter zwischen 18 und 24 fort. Der Bundesrat ist deshalb der Überzeugung, dass die entsprechenden Änderungen im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) einen wichtigen Beitrag zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten.

Die Wirksamkeit der Zweiphasenausbildung wird im Auftrag des Bundesamtes für Strassen zurzeit durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung evaluiert. Diese Arbeiten werden voraussichtlich 2011 abgeschlossen sein, sodass entsprechende Ergebnisse erst auf diesen Zeitpunkt hin vorliegen.

2. Die Strafurteilsstatistik mit Bezug auf grobe Verletzung der Verkehrsregeln (hauptsächlich Geschwindigkeitsübertretungen) macht Aussagen zur Nationalität, aber erlaubt, mangels Daten, keine Aussagen zu den verurteilten Ausländern, die zur Wohnbevölkerung der Schweiz gehören. Verurteilte Ausländer, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, wie Grenzgänger, Touristen oder Durchreisende, konnten bisher statistisch nicht gesondert ausgewertet werden. Der Aufenthaltsstatus der verurteilten Ausländer wird erstmals für das Statistikjahr 2007 erhoben, sodass erst im Herbst dieses Jahres ein direkter Vergleich der Deliktsrate von Schweizern und in der Schweiz wohnhaften Ausländern möglich sein wird. Für das Statistikjahr 2006 wurden insbesondere folgende Daten erhoben:

Nationalität Total: 21 454; Männer 18 743; Frauen 2711; davon junge Erwachsene 20-24: 4162; davon junge Erwachsene 25-29: 3212.

Schweizer Total: 10 606; Männer 8874; Frauen 1732; davon junge Erwachsene 20-24: 2273; davon junge Erwachsene 25-29: 1455.

Ausländer Total: 10 848; Männer 9869; Frauen 979; davon junge Erwachsene 20-24: 1889; davon junge Erwachsene 25-29: 1757.

Das Bundesamt für Statistik wird die Frage der Nationalität im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten weiter untersuchen und die Ergebnisse im Rahmen der Indikatoren der Strassenverkehrsdelinquenz veröffentlichen.

3. Die Erhöhung der Maximalstrafe in Artikel 117 (fahrlässige Tötung) des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311) wird im Rahmen des EJPD-Projektes "Harmonisierung der Strafrahmen im StGB" geprüft. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Strafbestimmung nicht nur für Raserunfälle anwendbar ist. Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 eine entsprechende Botschaft als Richtliniengeschäft angekündigt (BBI 2008 821).

4. Mit Einführung des Kaskadensystems bei den Administrativmassnahmen können Personen, die sich nicht an die Strassenverkehrsvorschriften halten, früher und längere Zeit vom Verkehr ferngehalten werden. Auf diese Weise wird die Dauer des Führerausweisentzugs bei jeder Widerhandlung im Rückfall erhöht. Nach vier mittelschweren oder drei schweren Widerhandlungen in einem Beobachtungszeitraum von zehn Jahren erfolgt zudem ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Begeht der Täter oder die Täterin nach dem Wiedererhalt des Führerausweises erneut eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung, erfolgt bereits nach geltendem Recht ein Entzug für immer (vgl. Art. 16ff. SVG). Im Jahr 2008 wurden 55 Führerausweise für immer entzogen.

Im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) hat der Bundesrat mit einem Paket von rund sechzig Massnahmen aufgezeigt, wie er die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten und schwer verletzten Personen innerhalb von zehn Jahren signifikant senken will. Darin enthalten sind insbesondere die vom Parlament zur Bekämpfung der Raserproblematik in Auftrag gegebenen Massnahmen. Nach Auswertung des Vernehmlassungsergebnisses wird der Bundesrat dem Parlament ein entsprechendes Massnahmenpaket unterbreiten.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.