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Der Bundesrat hat innerhalb von weniger als einem Monat die Botschaft 15.023, "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF), und seinen Vorentwurf der Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem veröffentlicht. Diese zwei Vorlagen, die in einem Abstand von 20 Tagen veröffentlicht wurden, scheinen, um es gelinde zu sagen, nur wenig aufeinander abgestimmt zu sein. So wird in der Botschaft der Vorentwurf der Verfassungsbestimmung mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt, und in den Erläuterungen zu Letzterem wird die erwähnte Botschaft ebenfalls nirgends ausdrücklich genannt. Diese mangelnde Koordination ist insbesondere deshalb beunruhigend, weil zur in der NAF-Botschaft angekündigten Erhöhung des Benzinpreises der Vorentwurf eines Klima- und Energielenkungssystems hinzukommt. Es wird nirgends ein Globalbetrag genannt, was von einem krassen Mangel an Transparenz zeugt.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie kommt es, dass in der Botschaft 15.023 vom 18. Februar 2015, vor allem aber im später veröffentlichten Vorentwurf vom 13. März 2015 der Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem die Kumulation der Auswirkungen dieser zwei Vorlagen nirgends explizit erwähnt wird? Es handelt sich dabei um die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen, ja vielleicht gar 12 Rappen pro Liter Benzin zur Finanzierung des künftigen NAF einerseits und um die verschiedenen Varianten von Klimaabgaben von 1,3, 2,6, 13 und 26 Rappen pro Liter andererseits. Insgesamt führt das zu einer Steuererhöhung um 7 bis 38 Rappen pro Liter Benzin in den Jahren 2021 bis 2030.

2. Steht dieser krasse Mangel an Transparenz in einem Zusammenhang mit der überaus deutlichen Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen?

3. Hat der Bundesrat Modellrechnungen über die Steuereinbussen infolge des Tanktourismus durchgeführt, der durch eine Erhöhung des Benzinpreises um mehr als 6 Rappen pro Liter entstehen würde?

a. Wenn ja, ist er bereit, die Ergebnisse dieser Modellrechnungen vor Ablauf der Frist der Vernehmlassung zur erwähnten Verfassungsbestimmung zu veröffentlichen?

b. Wenn nein, wieso nicht?

FederalCouncilResponseText

Die in die Vernehmlassung geschickte Verfassungsbestimmung zielt ausschliesslich darauf ab, den Übergang von einem Förder- zu einem auf Lenkungsabgaben beruhenden System in der Verfassung zu verankern. Sie räumt dem Gesetzgeber einen grossen Spielraum zur konkreten Ausgestaltung dieser Lenkungsabgaben ein. Insbesondere wird die Höhe der Abgabensätze nicht in der Verfassung verankert. Es wird lediglich festgehalten, dass die Abgaben so bemessen werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten. Die konkrete Ausgestaltung der Lenkungsabgaben soll anschliessend im Rahmen der Klima- und Energiegesetzgebung präzisiert werden. Die Verfassungsbestimmung selbst enthält somit keine Zahlen zur Höhe der Lenkungsabgaben, dies im Gegensatz zur Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), welche ausdrücklich eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vorerst 6 Rappen pro Liter vorsieht.

Im erläuternden Bericht zur Verfassungsbestimmung werden zwar vier Umsetzungsmöglichkeiten erwähnt, die aber lediglich zur Illustration dienen. In den beiden ersten exemplarischen Kombinationen würden keine Abgaben auf den Treibstoffen anfallen. In den beiden anderen Kombinationen wäre die CO2-Abgabe auf den Treibstoffen deutlich geringer als auf den Brennstoffen. Sie würde sich 2030 in der dritten Kombination auf 13 Rappen pro Liter (2021 auf 1,3 Rappen) und in der vierten Kombination auf 26 Rappen (2021 auf 2,6 Rappen) belaufen. In dieser vierten Kombination entspräche die CO2-Abgabe auf den Treibstoffen einem Drittel der Abgabe auf den Brennstoffen und damit dem höchsten Anteil der vier beispielhaften Kombinationen.

Der Bundesrat empfiehlt, die Treibstoffe in einer ersten Phase nicht der Lenkungsabgabe zu unterstellen, da die NAF-Vorlage bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorsieht. Dann würde die Höhe dieser Abgaben, wie im erläuternden Bericht dargelegt, im Rahmen des bestehenden Spielraums (Abgabevermeidung durch Tanktourismus, bestehende und künftige Belastungen durch Mineralölsteuern bzw. der Schwerverkehrsabgabe) festgelegt.

Jede Schätzung, wie sich die Abgaben auf den Tanktourismus auswirken, ist mit Unsicherheiten behaftet; entsprechend sind Modellrechnungen kaum möglich. Zudem muss, insbesondere was die Entwicklung der Wechselkurse Schweizerfranken/Euro anbelangt, von Annahmen ausgegangen werden. Es sind verschiedene Publikationen zu dieser Thematik erschienen. Dazu gehört insbesondere der 2014 von Infras im Auftrag des Bundesamtes für Energie erstellte Bericht "Tanktourismus - Aktualisierung 2013". Es wird das bisherige Ausmass des Tanktourismus in Millionen Liter pro Jahr berechnet. 2015 erstellte Ecoplan im Auftrag der Eidgenössischen Finanzverwaltung, des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes für Umwelt den Bericht "Auswirkungen eines Klima- und Energielenkungssystems für 2030" (dieser wird im erläuternden Bericht erwähnt und ist auf der Website der Eidgenössischen Finanzverwaltung zugänglich). Darin wird aufgezeigt, wie der Tanktourismus (in Millionen Liter) 2030 unter bestimmten Annahmen, insbesondere bezüglich des Wechselkurses Schweizerfranken/Euro, je nach Höhe der CO2-Abgabe (in Franken pro Tonne CO2) variieren oder sich umkehren könnte. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Tanktourismus bewusst. Dieser stellt wie im erläuternden Bericht dargelegt einen der Gründe dar, warum alle betrachteten Fallbeispiele eine deutlich unter der Brennstoffabgabe liegende oder gar keine Treibstoffabgabe aufweisen.

In der NAF-Botschaft sind, gestützt auf bisherige Studien zum Tanktourismus, die Auswirkungen einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter auf die Nachfrage und den Tanktourismus berücksichtigt (siehe dazu die Ausführungen in der NAF-Botschaft unter Ziff. 2.3.5.1 und Ziff. 4.1.1). Weiter wird unter Ziffer 2.3.1 auf den Grundlagenbericht vom 20. Februar 2013 bzw. auf den Ergänzungsbericht vom 27. Oktober 2014 zur Abschätzung der künftigen Entwicklung von Treibstoffabsatz und Mineralölsteuereinnahmen verwiesen. Beide Berichte wurden publiziert. Insbesondere der Grundlagenbericht vom 20. Februar 2013 beschreibt die Modellgrundlagen zur Schätzung des Tanktourismus umfassend.

Antwort des Bundesrates.