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Im Aussenwirtschaftsbericht 2018 hat der Bundesrat versprochen die Opportunität eines Schweizer Beitritts zum CPTPP sorgfältig zu prüfen. Wichtige Handelspartner der Schweiz wie das UK oder China haben ihre Absicht einen Beitritt zum CPTPP anzustreben bereits kommuniziert und auch die USA, als ursprünglich treibende Kraft hinter dem damaligen TPP, könnten unter Präsident Biden zu dieser Initiative zurückkehren wollen.

1. Empfiehlt und verfolgt der Bundesrat aufgrund seiner 2018 angekündigten Analyse einen CPTPP Beitritt?

2. Erfüllt die Schweiz die Bedingungen, um dem CPTPP beitreten zu können?

3. Der Schweiz gelingt es kaum bestehende Freihandelsabkommen zu aktualisieren: Bei Mexiko (In Kraft seit 2001), Korea (2006) Japan (2009) oder China (2014) sind Bemühungen für ein Update bis heute erfolglos geblieben. Neuere und umfassendere Abkommen der EU begünstigen die europäischen Konkurrenten von Schweizer Firmen zunehmend in aussereuropäischen Märkten wie Japan oder Vietnam. Könnte CPTPP eine Lösung sein, um die zunehmend veralteten Regeln in den Schweizer/EFTA Freihandelsabkommen zu aktualisieren? Falls ja, in welchen Bereichen würde dies der Schweizer Wirtschaft Vorteile bringen?

4. Wie gross ist das Diskriminierungspotential für die Schweiz im Falle einer Nichtteilnahme an CPTPP sollten wichtige Handelspartner wie die UK, die USA oder sogar China dem CPTPP beitreten?

5. Ist sich der Bundesrat der Risiken (höherer Eintrittspreis, weniger Verhandlungsspielraum) eines späten Beitritts bewusst?

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1. Wie im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 (BBl 2019 1605) angekündigt, wurde die Opportunität eines Beitritts zum umfassenden und progressiven Abkommen für die transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP) geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass das CPTPP insbesondere aufgrund der zwischen den CPTPP-Parteien vereinbarten Zollsenkungen negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit schweizerischer Exporteure haben dürfte. Diese werden hinsichtlich der Handelsbeziehungen mit jenen Ländern ausgeprägter sein, mit denen die Schweiz kein eigenes Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen hat. Neben der Beseitigung dieser Diskriminierungen würde ein Beitritt zum CPTPP auch zu einer Vereinheitlichung der Regeln für den Export von Waren in die Partnerländer führen. Insbesondere könnte durch die Anwendung einheitlicher Ursprungsregeln innerhalb der gesamten CPTPP-Ländergruppe den Anforderungen moderner, grenzüberschreitender Produktions- und Wertschöpfungsketten besser Rechnung getragen werden als dies mittels bilateraler Abkommen der Fall ist. Die Analyse hat aber auch gezeigt, dass die CPTPP-Vertragsstaaten in verschiedenen Bereichen Regeln vereinbart haben, die von der Schweiz nicht oder nur schwer akzeptiert werden könnten. Dazu gehören unter anderem die Neuheitsschonfrist bei Patentanmeldungen, gewisse Limitierungen des Schutzes geographischer Angaben sowie die Nachprüfung des Ursprungsnachweises durch das Importland. Ein allfälliger CPTPP-Beitritt der Schweiz wäre aufgrund dieser Unterschiede mit grossen Herausforderungen verbunden. Die grösste Schwierigkeit stellt aber zweifelsohne das sehr umfassende Liberalisierungsniveau des CPTPP im Bereich des Handels mit Landwirtschaftsgütern dar, das für die Schweiz im Rahmen des bisher in FHA verfolgten Verhandlungsansatzes nicht erreichbar wäre. Aufgrund dieser Analyse wurde die Weiterverfolgung von Verhandlungen mit individuellen CPTPP-Parteien wie Malaysia oder Vietnam gegenüber einem CPTPP-Beitritt priorisiert. Der Bundesrat beurteilt die Situation im Kontext aktueller Entwicklungen fortlaufend. Er wird insbesondere prüfen, ob sich die Ausgangslage aufgrund der kürzlich vermeldeten Unterzeichnung der Regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) verändert hat, die zu einer weiteren Intensivierung der regionalen Handelsbeziehungen in Asien beitragen wird.

2. Das CPTPP ist als offene Plattform ausgestaltet, was allen Staaten einen Beitritt ermöglicht, sofern die anderen Vertragsparteien dies akzeptieren. Dazu müssten aber die im CPTPP enthaltenen Regeln grundsätzlich übernommen werden, wobei zurzeit noch unklar ist, wie der Beitritt eines Drittstaats genau vollzogen würde und ob Ausnahmen von einzelnen Vertragsbestimmungen allenfalls möglich wären. Bezüglich Marktzugangsverpflichtungen müsste die Schweiz bei einem Beitritt ihre Zugeständnisse auch im Landwirtschaftsbereich mit den CPTPP-Staaten verhandeln. Dabei ist davon auszugehen, dass auch die Schweiz ihren Agrarmarkt in ähnlichem Ausmass wie die aktuellen CPTPP-Mitglieder öffnen müsste (vgl. Antwort auf die Frage 1).

3. Der Bundesrat bemüht sich aktiv um die Weiterentwicklung des Netzes von präferenziellen Handelsabkommen der Schweiz. Dazu gehört sowohl die Verhandlung neuer, als auch die Aktualisierung bestehender Abkommen. Für eine erfolgreiche Aktualisierung eines Abkommens braucht es eine ausreichende und ausgewogene Menge an Verbesserungen in beidseitigem Interesse. Während das FHA mit der Türkei erfolgreich weiterentwickelt werden konnte, laufen die Verhandlungen zu einer Aktualisierung mit Chile und den Ländern der Southern African Customs Union (SACU) zurzeit noch. Die Verhandlungen mit Mexiko gestalten sich schwierig und es ist bislang noch nicht gelungen, China, Japan oder Korea von der Notwendigkeit einer Aktualisierung zu überzeugen. Die Gründe für allfällig schleppende Fortschritte bei der Verhandlung neuer oder der Aktualisierung bestehender Abkommen sind oft unterschiedliche Ansichten zum anzustrebenden Ambitionsniveau im Marktzugangsbereich für Agrar- und Industrieprodukte. Mit vergleichbaren Herausforderungen wäre auch bei allfälligen CPTPP-Beitrittsverhandlungen zu rechnen.

4. Das zusätzliche Diskriminierungspotenzial bei einem Beitritt eines Drittlandes zum CPTPP hängt unter anderem vom jeweils ausgehandelten Verpflichtungsniveau beim Markzugang im Güterbereich ab und wäre ausgeprägter im Fall von Drittländern, mit denen die Schweiz kein eigenes FHA abgeschlossen hat. Im Fall der USA hat der Bundesrat eine solche Analyse nach dem Abschluss der Verhandlungen zur ursprünglichen Trans-Pazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP) vorgenommen, von der sich die USA 2017 zurückgezogen hatten. Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere die Schweizer Maschinenindustrie, die chemische Industrie, der Uhrensektor sowie die Produzenten einer Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen negative Auswirkungen zu gewärtigen hätten, und dies insbesondere gegenüber ihren japanischen Konkurrenten. Sollten die USA einen Beitritt zum CPTPP erwägen und würde dieser zu den gleichen Bedingungen wie ursprünglich ausgehandelt erfolgen, würde eine Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA, deren Machbarkeit der Bundesrat zurzeit im Dialog mit den USA prüft, weiter an Bedeutung gewinnen.

5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Beitritt weiterer Parteien zum CPTPP allfällige Beitrittsverhandlungen der Schweiz zusätzlich erschweren könnte, insoweit als mit einer grösseren Anzahl von Staaten eine Einigung erzielt werden müsste. Er geht allerdings davon aus, dass die damit verbundenen Herausforderungen (vgl. Antwort auf die Frage 1) dieselben bleiben würden.

Antwort des Bundesrates.