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Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit in absehbarer Zeit das schweizerische Bankgeheimnis für ausländische Fluchtgelder aufgehoben werden kann.

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In der Schweiz werden Fluchtgelder durch das Bankgeheimnis nicht geschützt.

Der durch das Bankgeheimnis nach schweizerischem Recht in gleicher Weise für alle Personen gewährleistete Vertraulichkeitsschutz bezweckt keinesfalls, die in allen Steuergesetzen unter Strafe gestellten Steuervergehen zu begünstigen oder Ausländer gegenüber Schweizern bzw. Schweizer gegenüber Ausländern zu bevorzugen. Es handelt sich vielmehr um ein Element innerhalb der Rechtsordnung unseres Rechtsstaates, welches dazu dient, den Bankkunden einen gewissen Schutz der Privatsphäre zu garantieren. Dieser Schutz ist nicht absolut. Die Schweiz pflegt eine wirksame Zusammenarbeit mit den anderen Staaten in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Das Bankgeheimnis kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren bei Bestechung, Geldwäscherei oder Steuerbetrug aufgehoben werden. Es ist somit festzuhalten, dass ein ausländischer Steuerpflichtiger in der Schweiz auf dem Gebiete des Bankgeheimnisses im Vergleich zu einem schweizerischen Steuerpflichtigen weder eine Vorzugsstellung einnimmt noch benachteiligt wird.

Ausserdem bildet die Verrechnungssteuer von 35 Prozent ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Verrechnungssteuer wird - ohne Rücksicht auf den Begünstigten (natürliche oder juristische Personen, In- oder Ausländer) - auf Zinsen von Guthaben bei schweizerischen Banken, auf Zinsen von Obligationen, die von in der Schweiz ansässigen Schuldnern ausgegeben werden, sowie auf Dividenden von inländischen Aktien erhoben.

Mit diesem längst verankerten Modell, das generell tiefe Steuern, eine hohe Verrechnungssteuer und eine strenge Missbrauchsbekämpfung zu einem effizienten Instrumentarium kombiniert, tritt unser Land somit sehr wohl für eine korrekte Besteuerung ein.

Die Aussage, die Schweiz nehme eine unfaire und nicht länger haltbare Position als Profiteur von ausländischen Fluchtgeldern ein, erweckt den Eindruck, dass in jedem Fall, in dem ein Eigentümer seine Mittel in einem anderen als in seinem Wohnsitzstaat anlegt, eine Steuerhinterziehung vorliegt und dass der Staat, in dem dieses Kapital angelegt werden soll, eine Mitschuld trägt. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. Die Reduktion der Wirklichkeit auf das Cliché, auf Schweizer Banken läge nichts als Fluchtgeld, wird dem Finanzplatz nicht gerecht. Eine derartige Qualifizierung aller ausländischen Anleger stellt eine inakzeptable Vorverurteilung dar. In der Tat gibt es eine Vielzahl von Gründen, warum sich eine Person für eine Vermögensanlage ausserhalb ihres Wohnsitzstaates entschliesst. Sicher haben Vermögensverwaltung und Diskretion in der Schweiz eine lange Tradition. Aber das Bankgeheimnis ist nicht allein ausschlaggebend für die Anlagen in unserem Land. Vielmehr zeichnet sich unser Finanzplatz auch durch Sicherheit, Beständigkeit, Innovationsfreudigkeit, durch Qualität der Leistungen sowie durch die Stabilität und Konvertibilität der Währung aus. Im Übrigen ist zu bemerken, dass eine hohe Besteuerung im Ansässigkeitsstaat die Bereitschaft der Steuerpflichtigen, sich ihren steuerlichen Obliegenheiten zu unterziehen, negativ zu beeinflussen vermag.

Aufgrund der obigen Überlegungen erscheint es auf der einen Seite unrealistisch, auf dem Gebiete des Vertraulichkeitsschutzes eine Unterscheidung zwischen Schweizern und Ausländern einzuführen. Auf der anderen Seite wäre es eine Illusion zu glauben, der Verzicht der Schweiz auf diesen Vertraulichkeitsschutz, insbesondere auf das Bankgeheimnis, würde das Problem der Nichtdeklaration von Vermögenswerten von Ausländern gegenüber ihren Steuerbehörden lösen.

In Bezug auf die Entscheide, die am EU-Gipfel von Santa Maria da Feira betreffend den Entwurf für eine Richtlinie der EU über die Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen getroffen wurden, hat der Bundesrat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Schweiz kein Interesse daran habe, dass ihr Steuersystem für Geschäfte benutzt wird, die lediglich darauf ausgerichtet sind, eine neue EU-Regelung zu umgehen. Auf der anderen Seite kann sich der Bundesrat nicht vorbehaltlos über die Annahme eines Systems äussern, welches innerhalb der EU noch nicht definitiv bereinigt ist und nach seiner Auffassung noch bedeutende Mängel aufweist. Er wird aber die Entwicklungen innerhalb der EU auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen.

Der in der Begründung zur Motion ebenfalls angesprochene Druck der OECD steht im Zusammenhang mit dem Bericht des Fiskalkomitees der OECD über den Zugang zu Bankinformationen für steuerliche Zwecke. Diesbezüglich hat die Schweiz die Bereitschaft bekundet, ihre Gesetzgebung auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit in Fällen, denen ein strafrechtlich relevantes Verhalten zugrunde liegt, zu überprüfen und der OECD im Jahre 2003 Bericht zu erstatten. Diese Haltung wurde von den anderen Mitgliedstaaten der OECD anerkannt, die bei der Erarbeitung dieses Berichtes mitgewirkt haben.

Aus den vorstehenden Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass die vom Motionär verlangte Anpassung der schweizerischen Rechtsordnung nicht angezeigt ist.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.