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Im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Massnahmen sind am besten geeignet, der Seuche vorzubeugen, und welche Massnahmen hat er umgesetzt bzw. will er umsetzen?

2. Wie beurteilt er eine Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche?

3. Was unternimmt er, damit die effiziente und die präventive Seuchenbekämpfung international abgestimmt erfolgt und damit die von unserem Land ergriffenen Massnahmen nicht zu Exporteinschränkungen führen?

4. Wie beurteilt er die wirtschaftlichen Konsequenzen der Seuche, und welche Möglichkeiten sieht er zur Abdeckung der wirtschaftlichen Verluste heute und in Zukunft (z. B. Versicherungslösungen)?

FederalCouncilResponseText

Die Maul- und Klauenseuche ist eine hochansteckende Krankheit. Die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen sind in der Tierseuchengesetzgebung geregelt.

Zu den Fragen nimmt der Bundesrat im Einzelnen wie folgt Stellung:

1. Als wichtigste Massnahme gegen die Einschleppung der Seuche muss verhindert werden, dass Tiere und tierische Erzeugnisse aus Regionen, in denen die Seuche vorkommt, in die Schweiz verbracht werden. Zu diesem Zweck führt das Bundesamt für Veterinärwesen laufend eine Risikoanalyse durch und trifft die entsprechenden Anordnungen, insbesondere Einfuhrverbote für Tiere und Waren. Ferner erlässt das Amt Empfehlungen, die sich an Reisende aus Gebieten richten, in denen Maul- und Klauenseuche vorkommt. Die Grenztierärzte setzen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Zollverwaltung die entsprechenden Massnahmen um. Im Inland geht es in erster Linie darum, dass die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung und die Tierärzteschaft die Symptome der Krankheit kennen und sich im Verdachtsfall richtig verhalten. Abfälle, die an Schweine verfüttert werden, müssen erhitzt werden, um allfällige Seuchenerreger abzutöten. Vorbeugende Vorschriften sind die Tierverkehrskontrolle, die Überwachung der Märkte und der Schlachtanlagen sowie Auflagen beim Tiertransport.

2. Die Impfung gegen die Seuche ist eine Notmassnahme, die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement angeordnet werden müsste, wenn die Massnahmen zur Tilgung der Seuche versagen würden. Es ist nicht möglich, alle für die Seuche empfänglichen Tiere zu impfen, und die Impfung garantiert keinen absoluten Schutz. Der Aufbau einer genügenden Immunität für eine Population würde Jahre dauern. Zudem würde die Durchführung der Impfung die Exportfähigkeit der Tiere und der tierischen Erzeugnisse für längere Zeit nachteilig beeinflussen, weil verschiedene Länder Importe nur aus nicht impfenden Ländern zulassen.

3. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Arbeit des Internationalen Tierseuchenamtes, welches Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen erlassen hat und als Referenz für die WTO ein Verzeichnis der von Maul- und Klauenseuche freien Länder führt.

4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Seuchenausbruch schwere wirtschaftliche Konsequenzen für die Tierhalter sowie für die vor- und nachgelagerten Wirtschaftskreise hat. Die Tierseuchengesetzgebung sieht vor, dass die Tierverluste vom Bund zu 90 Prozent entschädigt werden; sie enthält für die Schatzung Höchstwerte. Massgebend sind dabei der Schlacht-, Nutz- und Zuchtwert. Die Gesetzgebung sieht keine Abgeltung des Erwerbsausfalls vor. Es ist Sache der Tierhalter, zu entscheiden, ob sie dafür private Versicherungen abschliessen.

Antwort des Bundesrates.