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Ist die bescheidene Dezentralisierung der Bundesverwaltung bereits wieder in Frage gestellt? Der Bundesrat hat Schritte eingeleitet, um die Bundesverwaltung teilweise zu dezentralisieren. Das ist löblich, auch wenn die Dezentralisierung bescheidener ausgefallen ist als ursprünglich vorgesehen. Im Rahmen dieser geplanten Dezentralisierung ist der Entscheid des Bundesrates, die Informatikabteilung der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV von Genf nach Bern zu transferieren, unverständlich. Die Zentrale Ausgleichsstelle würde dadurch von einer für sie unerlässlichen technischen Einrichtung abgeschnitten und würde dadurch in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt. Kommt hinzu, dass dieser Umzug den Personen, die in der Informatikabteilung arbeiten, grosse Probleme verursacht.

Diese Überlegungen führen mich zur Frage, ob der Bundesrat eigentlich von seiner Politik der Dezentralisierung der Bundesverwaltung abrücken will. Falls dem nicht so ist, stelle ich die Frage, ob der Bundesrat bereit ist, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um den Fortbestand der dezentralisierten Verwaltungseinheiten sicherzustellen.

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Der Bundesrat hat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform-Projekte auch im Bereich der Informatik und Telekommunikation am 30. November 1998 grundlegende Veränderungen beschlossen. Mit der Reorganisation der Informatik und Telekommunikation (NOVE-IT) strebt der Bundesrat einen effektiveren Einsatz der Informatik sowie die effizientere Erbringung von Informatikleistungen an. Das vom Bundesrat erklärte Ziel ist es, durch die Reorganisation der Informatik und Telekommunikation eine Effizienzsteigerung von 20 Prozent zu erreichen, was auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes führen soll. Ein wesentliches Element der Effizienzsteigerung ist die Nutzung von Synergien durch eine Konzentration der heute stark heterogenen und dezentralen Informatik. Dank einer klaren Trennung zwischen den Leistungserbringern und Leistungsbezügern soll eine Kunden-Lieferantenbeziehung entstehen, so dass in Zukunft die Informatikleistungen verrechnet und dadurch das Kostenbewusstsein der Leistungsbezüger gesteigert werden können. Zudem sollen später unter den Leistungserbringern ein Wettbewerb und damit Marktkräfte spielen können.

Im Rahmen der RVR-NOVE-Projekte wurde das Projekt NOVE-IT mit den Zielen einer bedarfsgerechten, effizienten Informatik mit adäquaten Führungsstrukturen und

-instrumenten basierend auf dem bundesrätlichen Grundsatz "soviel Dezentralisierung wie möglich, soviel Zentralisierung wie nötig" am 2. September 1997 gestartet. Die Ergebnisse im Projekt NOVE-IT wurden in den letzten eineinhalb Jahren gemeinsam mit Vertretern aus allen Departementen und der Bundeskanzlei erarbeitet. Am 30. November 1998 hat der Bundesrat über die vorgeschlagene Variante mit sieben departementalen Informatik-Dienstleistungszentren und einer verstärkten Informatik-Steuerung befunden und der Projektleitung den Umsetzungauftrag erteilt.

Von der Reorganisation der Informatik und Telekommunikation wird auch die Informatikabteilung der zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) betroffen sein. In diesem Umfeld wird auch der besonderen Situation der ZAS und insbesondere den Bedürfnissen der AHV/IV Rechnung zu tragen sein. Es wird Aufgabe einer bestehenden EFD-internen Arbeitsgruppe sein, Lösungsansätze zu entwickeln, welche auch in Zukunft garantieren, dass die ZAS ihre Dienstleistungsfunktion gegenüber den über 130 AHV-Ausgleichskassen und IV-Stellen kompetent wahrnehmen und weiterhin rasch auf deren Bedürfnisse und auf Änderungen in der Gesetzgebung reagieren kann. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wird eingehend mit allen betroffenen Stellen im EFD und EDI zu besprechen sein.

Trotz der departementalen Konzentration der Informatikleistungserbringer und

-systeme wird es auch weiterhin Personal mit Informatik-Know-How in Genf geben, das z.B. die Aufgabe des Bindegliedes zwischen dem Leistungserbringer und den Geschäftsprozessen wahrnehmen wird. Im Rahmen der oben erwähnten Zentralisierung, die Einsparungen bei den Betriebskosten bringen soll, wäre nach dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten ein Transfer von 10-20 Arbeitsplätzen von Genf nach Bern denkbar. Dem gegenüber steht in den nächsten zehn Jahren ein Ausbau der ZAS in Genf - beispielsweise aufgrund des sektoriellen Abkommens, 11. AHV-Revision, EO-Revision sowie Entwicklung des Arbeitsvolumens - um 180-200 Stellen.

In diesem Sinne rückt der Bundesrat nicht von seiner bisherigen Politik ab, die im Wesentlichen besagt, dass bei einer Expansion von Ämtern eine Dezentralisierung geprüft wird.

Im Rahmen der aktuellen Regierungs- und Verwaltungsreform beabsichtigt der Bundesrat, die Verwaltung leistungsfähiger und wirtschaftlicher zu gestalten. In Anbetracht der festgelegten Ansprüche sind grundlegendere Dezentralisierungsmassnahmen kaum wahrscheinlich. Der Bundesrat ist sich jedoch vollumfänglich der politischen Bedeutung einer dezentralisierten Verwaltung (günstige Auswirkungen auf die Wirtschaft, Förderung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt) bewusst und darauf vorbereitet, inskünftig die Dezentralisierung anderer Verwaltungseinheiten zu evaluieren.

Antwort des Bundesrates.