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Es gibt in der Schweiz kaum eine Volksabstimmung, in der die unterschiedlichen Empfindungen und Ansichten zwischen der deutschen und der französischen Schweiz nicht aufscheinen, auch wenn sie sich nicht in einem Abstimmungsresultat niederschlagen. Es ist denn auch so, dass sich in politischen Diskussionen, die in der Westschweiz durchgeführt werden, meist nur Politikerinnen und Politiker aus der französischen Schweiz gegenüberstehen und umgekehrt, dass diese selten in politischen Diskussionen der deutschen oder der italienischen Schweiz zu Gast sind. Und noch weniger kommt es vor, dass sich französischsprachige Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer die Sendung "Arena" anschauen, und vermutlich ist die Anzahl der Deutschschweizerinnen, Deutschschweizer, Tessinerinnen und Tessiner auch sehr klein, die jeweils die Sendung "Infrarouge" mitverfolgen, um hier nur zwei politische Fernsehsendungen der öffentlich-rechtlichen Schweizer Sender zu nennen.

Aus diesem Grund soll der Bundesrat veranlassen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz mehrsprachige Politsendungen mit Beteiligten aus den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz anbieten, die in der ganzen Schweiz ausgestrahlt werden. Im Minimum sollte jede nationale Abstimmungsvorlage in einer solchen Sendung diskutiert werden.

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Der Auftrag, den Austausch und den Zusammenhalt zwischen den Landesteilen, Sprachgemeinschaften und Kulturen zu fördern, ist von grosser Bedeutung und wird deshalb in der SRG-Konzession explizit erwähnt. Diese hält fest, dass die SRG ihren Auftrag durch die Verbreitung von gleichwertigen Programmen in allen Amtssprachen erfüllen muss.

Die bisherigen Erfahrungen mit mehrsprachigen Sendungen geben zu Zurückhaltung Anlass. Der SRG wurde in ihrer Konzession vom 18. November 1992 erlaubt, ein viertes, mehrsprachiges TV-Programm aufzubauen (S Plus). Dieser Versuch wurde abgebrochen, weil die Einschaltquoten nicht genügten und das Konzept für das Publikum ungewohnt war. Zudem bot die SRG von 1993 bis 2001 (auf SF DRS) verschiedene Sendungen, darunter auch politische, mit französischer Simultanübersetzung an. Dies sollte das gegenseitige Verständnis zwischen den Regionen fördern. Anfang 2002 wurde vor allem aus finanziellen Gründen, aber auch wegen mangelnder Nutzung auf die Simultanübersetzung verzichtet. Wie die SRG betont, setzen mehrsprachige politische Sendungen voraus, dass die Teilnehmenden und das Zielpublikum mehrere Sprachen beherrschen. Aus diesen Gründen hat sie es vorgezogen, einsprachige politische Sendungen anzubieten, zu denen Politikerinnen und Politiker anderer Regionen eingeladen werden, die sich in der Sprache der Sendung äussern können.

Vor diesem Hintergrund hat die SRG ein anderes Konzept gewählt, um den Integrationsauftrag zu erfüllen. Neu werden Themen, die die ganze Schweiz betreffen, in jeder Sprachregion in redaktionellen politischen Sendungen behandelt. Es wäre im Übrigen eine Illusion, eine einzige politische Sendung für alle Sprachregionen der Schweiz anbieten zu wollen, denn die Art, ein politisches Thema auszuwählen, zu behandeln, zu präsentieren und eine Sendung darüber zu produzieren, ist je nach Kultur unterschiedlich, ebenso wie die Erwartungen des Fernsehpublikums in den verschiedenen Regionen. Dies muss die SRG in ihren redaktionellen Sendungen berücksichtigen und ihr Angebot je nach Sprachregion anpassen.

In Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen und in Respektierung der in Artikel 93 Absatz 3 garantierten Programmautonomie sieht der Bundesrat gegenwärtig keinen Anlass, das von der SRG gewählte Konzept zur Umsetzung des Integrationsauftrages grundsätzlich infrage zu stellen und Gestaltungsvorgaben für einzelne Sendungen zu machen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.