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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht bis Ende 2013 aufzuzeigen,

1. wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz ist, der durch die Nutzung und den Konsum illegaler, urheberrechtlich geschützter Angebote im Internet entsteht;

2. wie hoch die Anteile der illegalen Angebote am Gesamtkonsum von urheberrechtlich geschützten Werken aus dem Internet ist;

3. wie stark die einzelnen Bereiche (Musik, Film, Buch, Foto) betroffen sind;

4. welche Umsatzeinbussen jährlich bei legalen Anbietern auf dem Schweizer Markt anfallen, die durch die Substitution und den Preisdruck des Konsums via illegale Angebote ausgelöst werden;

5. wie stark die Schweiz im internationalen Vergleich vom Phänomen betroffen ist.

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Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 dargelegt, dass davon auszugehen ist, dass rund ein Drittel der über 15-jährigen Schweizer Musik, Filme und/oder Spiele herunterlädt, ohne dafür zu bezahlen. Untersuchungen in anderen Ländern kommen zu vergleichbaren Resultaten.

Den ausländischen Studien ist gemeinsam, dass ein volkswirtschaftlicher Schaden nicht genau beziffert, sondern nur grob abgeschätzt wird. Detailliertere Angaben können nicht gemacht werden, da es unmöglich ist, in verlässlicher Weise Effekte, die direkt auf das Herunterladen von Inhalten aus illegalen Quellen zurückzuführen sind, von anderen Effekten klar zu trennen. So dürfte beispielsweise das Geschäftsmodell von iTunes, jedes Musikstück einzeln anzubieten, zu Umsatzeinbussen geführt haben, weil die Konsumenten nicht mehr gezwungen sind, eine ganze CD zu erwerben. Der Umsatzrückgang der Industrie kann deshalb nicht einfach als aus der Nutzung illegaler Quellen resultierender Schaden betrachtet werden.

Gleichermassen kann nicht auf die Zahl der Nutzungen abgestellt werden. So verlagert sich die Nutzung unlizenzierter Angebote von Serien immer mehr von den USA ins Ausland, weil in den USA zahlreiche legale Möglichkeiten bestehen, um Serien und Filme zu schauen, während das Angebot im Ausland nach wie vor beschränkt ist. Wo Rechteinhaber aber auf eine Verwertung verzichten, führt die Nutzung unlizenzierter Angebote nicht zu einer direkten Umsatzeinbusse und damit auch nicht zu einem klar bezifferbaren Schaden. Dasselbe gilt beispielsweise auch bei der unlizenzierten Verbreitung noch geschützter, aber vergriffener Werke.

Wie der Postulant in seiner Begründung anführt, ist die unlizenzierte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet eine weitverbreitete Erscheinung, und es ist ihm ein Anliegen, diese durch geeignete Massnahmen zu unterbinden. Der Bundesrat teilt diese Auffassung grundsätzlich, und die von Frau Bundesrätin Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) befasst sich deshalb auch mit diesen Fragen. Ihr Bericht erscheint Ende 2013 und soll die Grundlage für die weitere politische Debatte bilden.

Die Erarbeitung einer weiteren Studie über den bestehenden Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 hinaus und parallel zum Bericht der Agur 12 ist aus den genannten Gründen weder sinnvoll noch erforderlich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.