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Angesichts der Auseinandersetzungen über die Struktur der Pro Helvetia und die personelle Besetzung des Stiftungsrates besteht die Gefahr, dass die inhaltliche Ausrichtung dieser Kulturförderungsinstitution in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung erhält. Sowohl im Gesetz aus dem Jahre 1965 wie auch in der Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1999 zur weiteren Finanzierung der Pro Helvetia wird festgehalten, dass die Pro Helvetia sowohl Kunst wie Soziokultur, Erwachsenenbildung und Volkskultur fördern soll. Der Stiftungsrat der Pro Helvetia jedoch hat am 1. Juli 1999 beschlossen, sich vor allem auf die Förderung der Künste zu konzentrieren.

Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:

1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Kulturstiftung Pro Helvetia in Zukunft zwar einen dynamischen und weiten Kulturbegriff vertreten, sich in der Förderung aber auf die Künste konzentrieren will?

2. Hat er sich zu dieser Reduzierung der Kernaufgabe der Pro Helvetia vernehmen lassen und überprüft, ob diese Änderung mit dem im Gesetz definierten und in der Botschaft vom 12. Mai 1999 bestätigten Auftrag an die Pro Helvetia übereinstimmt?

3. Welche Konsequenzen hat diese Neuausrichtung der Pro Helvetia auf die konkrete Kulturförderung, welche Projekte sind in Zukunft gefährdet?

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Allgemeines

Die Stiftung Pro Helvetia ist neben dem Bundesamt für Kultur (BAK) die Hauptträgerin der Kulturförderung des Bundes. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, die Kultur unseres Landes zu wahren, das kulturelle Schaffen, den kulturellen Austausch und die Verständigung im Inland zu fördern sowie die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland zu pflegen. Die Stiftung vertritt die kulturelle Vielfalt der Schweiz und leistet dazu im In- und Ausland einen wichtigen und weitherum geschätzten Beitrag. Die Wertschätzung der Tätigkeit von Pro Helvetia hat - wie die Motionärin indirekt erwähnt - ihren Ausdruck ebenfalls in der parlamentarischen Beratung der Botschaft für die Finanzierung der Stiftungstätigkeiten 2000-2003 gefunden, indem die Bundesbeiträge um rund 15,5 Millionen Franken auf insgesamt 130 Millionen erhöht worden sind.

Pro Helvetia weist Reformbedarf auf. Seit längerem werden namentlich die komplizierten Abläufe und Strukturen der Stiftung kritisiert; zu überprüfen sind zudem die Aufgabe und Stellung der Stiftung in einer gesamtschweizerischen Kulturförderung sowie - damit zusammenhängend - die Aufgabenteilung mit dem BAK sowie anderen Kulturförderungsinstitutionen. Darauf ist sowohl in der Botschaft für die Finanzierung der Stiftungstätigkeiten 2000-2003 (BBl 1999 7822f. und 7836ff.) wie auch in der anschliessenden parlamentarischen Beratung Wert gelegt worden.

Die Stiftung hat die notwendigen Reformen und die damit verbundenen Fragestellungen seit einigen Monaten an die Hand genommen. Nach verschiedenen Vorarbeiten - in deren Rahmen auch der in der Einfachen Anfrage erwähnte Stiftungsratsbeschluss vom 1. Juli 1999 zu sehen ist - konnten an zwei Plenarversammlungen des Stiftungsrates grundsätzliche Fragen diskutiert werden. Am 6. Juli 2000 hat sich der Stiftungsrat auf eine Stossrichtung der Reform geeinigt und - vereinfacht gesagt - ein gestaffeltes Vorgehen beschlossen: Zuerst sollen der Stiftungsrat sowie einzelne stiftungsinterne Abläufe reformiert werden, als nächstes sollen die Aufgaben und die Stellung von Pro Helvetia in der gesamtschweizerischen Kulturförderung geklärt (inklusive Aufgabenteilung mit den anderen Institutionen) und schliesslich die Strukturen der Geschäftsstelle (Sekretariat) den gewonnenen Erkenntnissen angepasst werden (vgl. dazu detaillierter die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Zbinden 00.3321 vom 22. Juni 2000).

Zu den Fragen

1. Pro Helvetia ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung der Eidgenossenschaft und handelt innerhalb ihres gesetzlichen Auftrages und unter Aufsicht des Eidgenössischen Departementes des Innern bzw. unter Oberaufsicht des Bundesrates autonom. Der Bundesrat nimmt jährlich Kenntnis vom Jahresprogramm, vom Voranschlag, vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung und ist daher im Bilde über den Geschäftsgang und über geplante Aktivitäten von Pro Helvetia. Den bewährten und anerkannten Grundsatz der Stiftungsautonomie gilt es auch bei Reformen zu beachten. Insbesondere muss es Pro Helvetia frei stehen, im Sinne der eigenen Meinungsbildung in einem ersten Schritt intern in aller Offenheit über mögliche Stossrichtungen einer Reform zu diskutieren. Ein Eingreifen der Bundesbehörden in die stiftungsinterne Meinungsbildung ist in diesem Stadium nicht opportun.

Der in der Einfachen Anfrage erwähnte Stiftungsratsbeschluss vom 1. Juli 1999, sich künftig allenfalls auf die Förderung der Künste zu konzentrieren, ist als Bestandteil der internen Meinungsbildung von Pro Helvetia zu sehen. Der Bundesrat hatte daher keinen Anlass, von der (möglichen) Reduzierung der Kernaufgabe von Pro Helvetia formal Kenntnis zu nehmen; er war darüber aber jederzeit informiert.

Ob sich Pro Helvetia künftig tatsächlich auf die Förderung der Künste konzentrieren will, ist nach dem Beschluss vom 6. Juli 2000 zudem offen: Die Stiftung wird nun ihre Stellung und ihre Aufgaben in einem gesamtschweizerischen Kontext eingehend überprüfen und gestützt auf die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zu Schlüssen kommen. Der Bundesrat wird sich anschliessend aufgrund konkreter Anträge mit der Frage der künftigen Aufgabenstellung von Pro Helvetia zu befassen haben.

Hinzuweisen ist schliesslich auf die erwähnte Botschaft vom 12. Mai 1999. Darin nimmt der Bundesrat die von Pro Helvetia für die Jahre 2000-2003 dargelegten Tätigkeitsschwerpunkte und Förderkonzepte auf und unterstützt sie mit seinen Anträgen weitgehend. Die Reduktion auf eine Kernaufgabe wird in den genannten Unterlagen nicht erwogen, jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Mittel in der abgelaufenen Periode - trotz sparsamem Mitteleinsatz (lediglich 5 Prozent der Verwaltungskosten) nicht ausreichten, um dem gesetzlichen Auftrag in vollem Umfange nachzukommen. Angesichts der anstehenden Herausforderungen (Stärkung des nationalen Zusammenhaltes, Identitätssuche und Neupositionierung der Schweiz in der Welt, verstärkte Auslandpräsenz) skizziert der Bundesrat in seiner Botschaft Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern und durch eine klarere Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Trägern der Kulturförderung sowie durch eine vertiefte Zusammenarbeit (Nutzung von Synergieeffekten) Effizienz und Effektivität der Kultur fördernden Massnahmen zu steigern. Diesen Anliegen wird das von Pro Helvetia am 6. Juli 2000 gewählte Vorgehen gerecht.

2. Der Bundesrat hat sich aus den geschilderten Gründen nicht zur genannten (möglichen) Reduzierung der Kernaufgabe von Pro Helvetia vernehmen lassen.

Ebenso wenig hat er überprüft, ob eine solche Neuausrichtung mit dem im Gesetz definierten und in der Botschaft vom 12. Mai 1999 bestätigten Auftrag übereinstimmt.

3. Angesichts des von der Stiftung am 6. Juli 2000 beschlossenen weiteren Vorgehens erübrigt sich im Moment eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen die intern diskutierte allfällige Neuausrichtung von Pro Helvetia auf die konkrete Kulturförderung hätte und welche Projekte in Zukunft gefährdet wären. Sie wird im Rahmen der nun folgenden Aufgabenklärung im gesamtschweizerischen Kontext eingehend zu prüfen und vom Bundesrat dann zu beurteilen sein, wenn die folgenden Reformschritte tatsächlich auf die vor einiger Zeit stiftungsintern diskutierte Neuausrichtung hinauslaufen sollten.

Antwort des Bundesrates.