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Am 24. August 1995 hielt das EJPD in Bern eine Migrationstagung ab. Erklärter Zweck der Veranstaltung war es, in einem breiteren Publikum Verständnis für die Probleme zu wecken, die mit der jahrzehntelangen Masseneinwanderung in die Schweiz und ihrem hohen Ausländerbestand zusammenhängen. Die Tagung fand breiten Zuspruch. Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, verlief sie jedoch sehr einseitig, was die Thematik betrifft, und es kam zu keiner echten Diskussion der drängenden Probleme, was auf die politisch unausgewogene Auswahl der Referenten, Diskussionsleiter und Panelteilnehmer zurückzuführen war. Zum abschliessenden Panelgespräch waren, wenn man von den ausländischen Referenten absieht, sogar ausschliesslich Vertreter der vier Bundesratsparteien eingeladen!

Ich frage den Bundesrat an:

1. Trifft es zu, dass unter den Referenten, welche die Tagung am Morgen mit ihren Vorträgen einleiteten, kein einziger Sprecher war, der eine kritische bis oppositionelle Haltung zur bisherigen Einwanderungspolitik des Bundesrates vertrat?

2. Falls dies zutrifft: Findet der Bundesrat, eine solche Auswahl der Referenten sei sachgerecht?

3. Stimmt es, dass unter den Diskussionsleitern der Workshops die Vertreter einer kritischen oder oppositionellen Haltung ebenfalls fehlten, auch in der Gruppe, welche die Aufgabe hatte, im Sinne von Sekundanten zu funktionieren?

4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Zusammensetzung des Panels und überhaupt auch der übrigen offiziellen Redner von einem demokratischen Standpunkt aus zu beanstanden ist?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Frage, ob angesichts der oben erwähnten Tatbestände der eingangs erwähnte Zweck der Tagung erreicht wurde?

FederalCouncilResponseText

1./2. Mit der Tagung sollte eine erste gesamtschweizerische Diskussion zu Fragen der Einführung und Ausformulierung einer Migrationspolitik stattfinden. Aufgabe der Referenten und Teilnehmer war es, sich mit den Möglichkeiten einer künftigen Migrationspolitik auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang wurden sowohl von den Referenten als auch aus dem Kreise der Teilnehmer Probleme in der gegenwärtigen Ausländer- und Asylpolitik angesprochen, und es wurde auch kritisch Stellung bezogen. Wie zu erwarten war, wurden dazu kontroverse Auffassungen vertreten.

3. In den Workshops beschäftigten sich die Teilnehmer mit Teilbereichen der Asyl-, Ausländer- und internationalen Flüchtlingspolitik und den denkbaren Entwicklungen in diesen Bereichen durch eine Migrationspolitik. Integration, Aufnahme- und Tragfähigkeit, Arbeitsmarkt, europäische Harmonisierung und humanitäre Tradition waren u. a. die Themen der Workshops. Alle Workshop-Leiter hatten die Aufgabe, ihren Workshop zu moderieren, zu strukturieren, Fachfragen zu beantworten und die Ergebnisse, wie sie von den Teilnehmern ihrer Workshops erarbeitet wurden, anschliessend im Plenum vorzustellen. Dementsprechend wurden alle Leiter nach Fachwissen und beruflichen Erfahrungen in diesen Gebieten ausgewählt.

4. Um angesichts des kurz bemessenen Zeitrahmens eine substantielle Diskussion führen und einen Einbezug des Publikums gewährleisten zu können, musste die Zahl der Panel-Diskussionsteilnehmer beschränkt werden. Es wurden die vier grössten im Parlament vertretenen Fraktionen berücksichtigt. Eine Teilnahme am Panelgespräch war nicht Voraussetzung, um den eigenen Standpunkt öffentlich vertreten zu können. Vielmehr konnte jeder Teilnehmer durch die aktive Arbeit in den Workshops sowie durch die Beteiligung am Panelgespräch seine Position offen darlegen. Es musste festgestellt werden, dass der Tagung Vertreter, die für einen generellen Einwanderungsstopp plädieren, trotz Einladung weitgehend fernblieben.

5. Die Tagung konnte ihr Ziel erreichen und einen wertvollen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über eine künftige Migrationspolitik liefern. Die Vielschichtigkeit und Komplexität der Migrationsphänomene wurden herausgearbeitet und von den Teilnehmern durchaus kontrovers diskutiert. Insgesamt zeigte sich deutlich, dass mit Schlagworten und einfachen Rezepten keine gültigen Antworten gegeben werden können.

Antwort des Bundesrates.