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Kann der Bundesrat darüber Auskunft geben, wie viel die Instandhaltung der Eisenbahntunnels am Gotthard und am Monte Ceneri nach deren Fertigstellung kosten wird?

Zu den Instandhaltungskosten gehören Wartung, Reinigung, Sicherheit, kleine Ausbesserungsarbeiten und das Rettungsteam.

Fachleuten zufolge werden diese Kosten mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr betragen!

- Wird der Bundesrat für seine Berechnungen ausschliesslich die 17,6 Kilometer lange einspurige Strecke des Lötschbergtunnels als Vergleich heranziehen, oder werden auch andere Aspekte berücksichtigt?

- Ist die Summe von einer Milliarde Franken pro Jahr realistisch?

- Wie werden die SBB die Instandhaltung der Tunnels finanzieren?

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Das Betreiberkonzept der SBB für die Neat-Bauwerke der Achse Gotthard ist in Bearbeitung. Aus diesem Grund sind die in rund zehn Jahren anfallenden Folgekosten noch nicht im Detail bestimmbar. Die Folgekosten für neue Infrastrukturbauwerke beinhalten die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie Kosten für den Ersatz der Anlagen. Neben den Folgekosten ist dabei zu beachten, dass auch zusätzliche Erträge generiert werden können. Die Betriebs- und Unterhaltskosten dürften sich jährlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen; davon ist aus Analogieschlüssen zum Lötschberg-Basistunnel auszugehen. Genauere Angaben wird eine neue Wirtschaftlichkeitsstudie zur Neat liefern, die bis im Herbst 2010 vorliegen soll.
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- Le Conseil fédéral peut-il nous fournir le montant du coût annuel de l'entretien, une fois terminé, des tunnels ferroviaires du Gothard et du Monte-Ceneri ?

Dans les coûts de l'entretien, il faut comprendre la maintenance, le nettoyage, la sécurité, les petits travaux et l'équipe de sauvetage.

D'après les spécialistes, ce montant serait supérieur à un milliard de francs par an !

- Est-ce que votre calcul va se baser uniquement sur les 17,6 kilomètres d'exploitation à une voie du Lötschberg ou tient-il compte d'autres paramètres ?

- Ce montant d'un milliard par an est-il réaliste ?

- Comment les CFF vont-ils financer ce montant annuel ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die SBB sind im Besitz grosser Bauflächen, vor allem über Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Nähe.

Kann der Bundesrat darüber Auskunft geben, wie viel die Grundstücke der SBB einbringen würden, wenn sie im Baurecht (auf Pfeilern) mit Wohnungen, Einkaufszentren oder Parkplätzen überbaut würden?

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Die Bewirtschaftung der Immobilien gehört in den unternehmerischen Bereich der SBB. Der Bund hat hier grundsätzlich keinen Einfluss. Gemäss SBB zeigen die Erfahrungen mit Baurechten, dass diese für Grundstücke oft zu wenig Wertschöpfung generieren. Aus diesem Grund entwickeln und realisieren die SBB ihre Areale prioritär selber oder in Zusammenarbeit mit Dritten. Die SBB haben errechnet, dass sie für einen jährlichen Ertrag von etwa 30 Millionen Franken ab 2020 aus 25 Arealen Entwicklungskosten in der Höhe von rund 300 Millionen Franken aufwenden müssten.
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Les CFF sont propriétaires de grandes surfaces constructibles principalement au-dessus ou à proximité immédiate des gares.

Le Conseil fédéral peut-il indiquer combien rapporteraient aux CFF les droits de superficies constructibles (sur pilotis) pour l'édification de logements, surfaces commerciales ou parkings ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Transport eines Lastwagens auf der Schiene von Freiburg im Breisgau nach Meran kostet zwischen 370 und 520 Euro pro Fahrt.

- Wie viel kostet diese Fahrt den Bund tatsächlich?

- Wie genau wird der Preis berechnet?

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2009 wurden je eine Relation der Rollenden Landstrasse (Rola) über die Gotthardachse bzw. über die Lötschberg-Simplon-Achse geführt. Die Rola via Gotthard-Achse von Basel nach Lugano wird von der Hupac Intermodal SA in Chiasso betrieben. Auf dieser Strecke können Lastwagen mit einer maximalen Höhe von 3,96 Metern befördert werden. 2009 wurden 10 000 Lastwagen auf 480 Zügen befördert. Eine Fahrt kostet pro Lastwagen aktuell 360 Euro. Die Rola via Lötschberg-Simplon-Achse von Freiburg im Breisgau nach Novara wird von der RAlpin AG in Olten betrieben. Diese Relation ist für grossprofilige Transporte ausgerüstet. Deshalb können Lastwagen mit einer Höhe von 4 Metern transportiert werden. 2009 wurden 90 000 Lastwagen auf 5420 Zügen befördert. Eine Fahrt kostet pro Lastwagen 450 bis 540 Euro. Es gibt keine Rola-Verbindung von Freiburg im Breisgau nach Meran.

Insgesamt wurden 2009 auf der Rola 102 500 Lastwagen durch die Schweiz befördert. Dies entspricht trotz Konjunkturkrise einer Zunahme um 1 Prozent. Die Rola wurde 2009 mit Bundesmitteln von insgesamt 32 Millionen Franken abgegolten - exklusive Trassenpreissubventionen im kombinierten Verkehr. Die Abgeltungen des Bundes werden mittels der geplanten ungedeckten Kosten der Operateure ermittelt. Die durchschnittliche Abgeltung je Lastwagen belief sich 2009 auf 313 Franken. Dank der gestiegenen Auslastung der Züge ist die Abgeltung je Lastwagen weiter gesunken. 2008 betrug sie noch 339 Franken pro Lastwagen. Dies entspricht der Vorgabe des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes, wonach die Abgeltung pro Sendung jährlich reduziert werden muss.
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La facturation d'un ferroutage de Fribourg-en-Brisgau à Merano se monte environ entre 370 et 520 euros le trajet.

- Combien ce trajet coûte-t-il à la Confédération en réalité ?

- Quelle est la composition de ce calcul ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ab 2012 werden die französischen Kernkraftwerke die Schweiz nicht mehr mit Strom beliefern. Obwohl im Bereich der erneuerbaren Energien laufend erfreuliche Fortschritte gemacht werden, sind die Produktionsgrenzen dieser Energiequellen (Erdwärme, Solarmodule, Windkraftanlagen, Wasserkraftwerke) allgemein bekannt.

Wieso liefert der Bundesrat angesichts der geplanten Ausserbetriebnahme unserer bestehenden Kernanlagen noch immer keine objektiven Informationen über die Kernkraftwerke des Typs EPR, die in der Schweiz gebaut werden könnten?

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Der Bundesrat hat sich für den Ersatz von Kernkraftwerken in der Schweiz ausgesprochen. Es liegt an den Elektrizitätsunternehmen, sich für eine bestimmte Technologie zu entscheiden. Derzeit sind drei Rahmenbewilligungsgesuche eingereicht, in welchen die Reaktorfamilie, z. B. Leichtwasserreaktor, beschrieben ist. Erst im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren wird der Reaktortyp definiert, z. B. European Pressurized Reactor. Der Bundesrat erachtet es zum jetzigen Zeitpunkt nicht als seine Aufgabe, Informationen über einzelne sich konkurrenzierende Reaktortypen verschiedener Konzerne wie EPR, AP 1000, ESBWR oder APWR zu verbreiten.
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Dès 2012, les centrales nucléaires françaises ne fourniront plus d'électricité à la Suisse. On connaît aujourd'hui les limites de production des énergies renouvelables (géothermie, photovoltaïque, éolienne, hydraulique), ceci malgré leurs progrès réjouissants.

Pourquoi le Conseil fédéral ne nous donne toujours pas d'informations objectives sur les centrales nucléaires de type EPR qui pourraient être construites en Suisse en tenant compte de la fin de vie programmée de nos unités actuelles ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut Artikel 99 der Bundesverfassung führt die Schweizerische Nationalbank als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; dies immerhin unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes.

Nun frage ich den Bundesrat, ob seiner Meinung nach die Nationalbank Massnahmen ergreifen sollte, um den aktuellen Wechselkurs des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro auf ein für unsere Exporte und unser Wirtschaftswachstum günstigeres Niveau zu bringen.
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L'art. 99, al. 2, de la Constitution fédérale précise qu'"en sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays"; toutefois avec le concours de la Confédération.

Je demande dès lors au Conseil fédéral de nous dire si, de son point de vue, le taux de change actuel du franc suisse par rapport à l'euro appelle de la part de la Banque nationale des mesures amples afin de le ramener à un niveau plus propice à nos exportations et à la croissance économique.
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Die Affäre Vekselberg ist dabei auszuarten.

- Nun, da wir von mehreren Seiten angegriffen werden, frage ich den Bundesrat, ob er bereits Massnahmen zur Entschärfung der Situation ergriffen hat oder ob er dies noch tun wird.

- Wenn bereits Massnahmen ergriffen wurden, welche sind es?
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L'affaire Vekselberg est en train de dégénérer.

- À l'heure où nous sommes attaqués sur plusieurs fronts, le Conseil fédéral peut-il nous dire s'il a déjà pris ou s'il entend prendre des mesures pour désamorcer cette situation ?

- Si oui, lesquelles ?
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Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde. Die 39-jährige Biljana, die schwere Gewalt erlitten hat, erhielt vom Bundesamt für Migration allerdings den Befehl, die Schweiz zu verlassen, da sie nicht genügend integriert sei.

Wenn die Anwendung des Gesetzes die Rückschaffung von Ausländerinnen, die Opfer ehelicher Gewalt sind, zur Folge hat, sehen sich diese Frauen dann nicht gezwungen, Misshandlungen über sich ergehen zu lassen, um eine eventuelle Ausweisung zu vermeiden?
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Selon l'art. 50, al. 2, de la loi fédérale sur les étrangers, l'autorisation de séjour doit être renouvelée s'il y a séparation suite à des violences conjugales graves. Or, Biljana, 39 ans, ayant subi de graves violences a reçu l'ordre de l'Office fédéral des migrations de partir parce qu'elle ne serait pas assez intégrée en Suisse.

Une application de la loi qui aboutit au renvoi des femmes étrangères victimes de violences conjugales ne les oblige-t-elle pas à subir ces violences en silence pour ne pas risquer l'expulsion ?
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Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde und wenn die (soziale) Wiedereingliederung der betroffenen Person im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.

Warum pocht das Bundesamt für Migration auf die Integration von Biljana, obwohl Integration keine zwingende Bedingung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist, wenn es sich um ein Gewaltopfer - das der Staat ja vor allem schützen muss - handelt?
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Selon l'art. 50, al. 2, de la loi fédérale sur les étrangers, l'autorisation de séjour doit être renouvelée s'il y a séparation suite à des violences conjugales et si la réintégration (sociale) dans le pays d'origine semble fortement compromise.

Pourquoi l'Office fédéral des migrations insiste-t-il sur l'intégration de Biljana, alors que celle-ci ne constitue pas une condition impérative au renouvellement du permis pour une victime que l'État doit avant tout protéger ?
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Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde und wenn die (soziale) Wiedereingliederung der betroffenen Person im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass schwere Gewalt für sich allein einen wichtigen persönlichen Grund darstellen kann und die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechtes des Gewaltopfers somit geboten ist (BGE 136 II 1).

Wieso greift das Bundesamt für Migration nicht auf diese Möglichkeit zurück, zumal hier ganz offensichtlich ein Fall von schwerer Misshandlung vorliegt?
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Selon l'art. 50, al. 2, de la loi sur les étrangers, l'autorisation de séjour doit être renouvelée s'il y a séparation suite à des violences conjugales et si la réintégration (sociale) dans le pays d'origine semble fortement compromise.

Pourquoi l'Office fédéral des migrations n'utilise-t-il pas plutôt la possibilité ouverte par le Tribunal fédéral, qui dans une récente jurisprudence (ATF 136 II 1) juge qu'il est possible de renouveler le permis uniquement sur la base de violences graves, ce qui est manifestement le cas ici ?
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Der Bundesrat hat richtigerweise die Europaratskonvention genehmigt, welche die Inanspruchnahme von Diensten jugendlicher Prostituierter unter 18 Jahren für strafbar erklärt. Das Parlament wird diese Entscheidung sehr wahrscheinlich bestätigen. Ohne die notwendigen Anpassungen der Bundesgesetzgebung abzuwarten, haben einige Kantone bereits entsprechende Gesetze erlassen oder sind im Begriff dies zu tun.

Wie schätzt der Bundesrat die Vereinbarkeit dieser kantonalen Gesetze mit dem aktuellen Bundesrecht ein?
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Le Conseil fédéral vient, à juste titre, d'approuver la Convention européenne qui déclare punissable le recours aux services de prostituées et prostitués de moins de 18 ans. Le Parlement confirmera probablement cette décision. Sans attendre les modifications de la législation fédérale qu'elle implique, plusieurs cantons ont déjà édicté des lois allant dans le même sens ou s'apprêtent à le faire.

Que pense le Conseil fédéral de la compatibilité de ces lois cantonales avec le droit fédéral actuel ?
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Ein Medical Board soll künftig dafür sorgen, dass teure, aber wenig nützliche Therapien nicht mehr angewendet werden. Unabhängige Experten sollen bereits angewendete Verfahren miteinander vergleichen und das teurere ausscheiden. Die Erkenntnisse des Medical Board könnten einen namhaften Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen leisten. Was in Zürich als Versuchsbetrieb begann, soll jetzt auf nationaler Ebene eine Fortsetzung finden.

Wie weit ist das Umsetzungsprojekt auf Bundesebene?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Un Medical Board (conseil médical) doit éviter à l'avenir l'utilisation de thérapies coûteuses mais peu efficaces. Des experts indépendants seront chargés d'évaluer les méthodes de traitement déjà utilisées et d'éliminer celles qui se seront révélées plus chères. Les conclusions du Medical Board pourraient apporter une contribution significative à la réduction des coûts de la santé. Un projet pilote a été engagé dans le canton de Zurich et doit maintenant trouver un prolongement au niveau national.

Quel est l'état d'avancement du projet de mise en oeuvre au niveau fédéral ?

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Le Conseil fédéral salue en principe tous les efforts entrepris pour améliorer l'efficacité et la qualité du système de santé. Il estime qu'il est judicieux de poursuivre ces réflexions au niveau national et de les lier à des activités connexes comme l'assurance de la qualité ou l'évaluation médicale et économique des prestations.

Les représentants du Medical Board et de la direction sanitaire du canton de Zurich se sont adressés à la Confédération et à la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé afin d'élargir le cercle des membres actifs et de garantir la poursuite du projet pilote sur le plan national. Pour clarifier le rôle du Medical Board, plusieurs séances ont déjà eu lieu entre les représentants de ce dernier, du canton de Zurich, de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé et de la Confédération, plus précisément de l'OFSP. Un atelier organisé par le Medical Board, dont le but est d'analyser son concept et sa méthode de travail, aura lieu début septembre. La suite de la procédure devrait être fixée à la fin de cette rencontre.
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Aufgrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, einer der grössten von Menschen verursachten Umweltkatastrophe, stelle ich die folgenden Fragen:

- Welche Notwendigkeit sieht der Bundesrat?

- Welche Möglichkeiten hat die Schweiz, sich für ein Verbot von Ölbohrungen in der Tiefsee einzusetzen?

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Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, die United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) regelt Rechte und Pflichten der Staaten betreffend Nutzung und Schutz der Meere. Für die Schweiz ist das Übereinkommen am 31. Mai 2009 in Kraft getreten (SR 0.747.305.15). Gemäss dem Übereinkommen hat der Küstenstaat das ausschliessliche Recht, Bohrarbeiten in seinem Hoheitsgebiet für alle Zwecke zu genehmigen und zu regeln. Die Hohe See, d. h. das Gebiet, an dem kein Staat exklusive Rechte geltend machen kann, steht überdies allen Staaten zur Nutzung offen. Es dürfen zwar keine Souveränitätsansprüche geltend gemacht werden, wohl aber die natürlichen Ressourcen abgebaut werden. Die Internationale Meeresbodenbehörde ISBA überwacht diese Aktivitäten und erlässt Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen. Die Staaten haben ausserdem das souveräne Recht, ihre natürlichen Ressourcen im Rahmen ihrer Umweltpolitik und in Übereinstimmung mit ihrer Pflicht zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt zu nutzen.

Die Möglichkeiten der Schweiz, auf ein Verbot von Ölbohrungen in der Tiefsee hinzuwirken, sind demnach äusserst gering. Regeln und Normen zwecks Verhütung, Verringerung und Oberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt müssen im Rahmen internationaler Organisationen erarbeitet oder angepasst werden. Die Schweiz kann zum Beispiel als Mitglied der Versammlung der ISBA einen beschränkten Einfluss auf die Ausarbeitungen von Vorschriften betreffend den Abbau von Ressourcen nehmen. Im eigenen Zuständigkeitsbereich kann die Schweiz Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik treffen, um die Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen zu verringern.
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La marée noire dans le golfe du Mexique, une des plus grandes catastrophes écologiques causées par l'homme, m'amène à poser les questions suivantes :

- Dans quelle mesure le Conseil fédéral estime-t-il nécessaire de s'engager pour une interdiction du forage pétrolier en eaux profondes ?

- Quels sont les leviers dont dispose la Suisse pour agir en ce sens ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz und Russland haben ein Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Herkunftsangaben unterzeichnet. In diesem Abkommen sind zahlreiche geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen unseres Landes aufgeführt.

Die Marke "De Champagne Suisse" für Biscuits und Flûtes ist nicht auf der Liste, obwohl sie im Juni 2008 vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum anerkannt wurde.

- Handelt es sich hier um ein Versehen der Bundesverwaltung?

- Wer wurde für die Erstellung dieser Liste konsultiert?
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La Suisse et la Russie ont signé un accord pour la protection de leurs indications géographiques. Sur cet accord figurent diverses appellations locales de notre pays.

La marque "De Champagne suisse" pour les flûtes et biscuits ne figure pas sur cette liste bien que reconnue par l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle en juin 2008.

- Est-ce un oubli de la part de l'administration fédérale ?

- Quels organes sont consultés pour établir la liste concernée ?
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Gebäude spielen beim Energieverbrauch eine bedeutende Rolle, und es ist deshalb wichtig, Massnahmen, die einen Anreiz zum Energiesparen bilden, zu fördern. Der Entwurf der totalrevidierten Energieabzugsverordnung verschärft die Anforderungen für die abzugsberechtigten energietechnischen Investitionen.

1. Hat der Bundesrat immer noch die Absicht, die Anforderungen der Energieabzugsverordnung zu revidieren?

2. Wenn ja, wird der Bundesrat die in der Anhörung vorgebrachten Punkte berücksichtigen?
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Les bâtiments sont un facteur important de la consommation d'énergie, il convient d'encourager les mesures incitatives. Un projet de refonte de l'ordonnance sur les déductions fiscales vise à soumettre les investissements énergétiques qui donnent droit aux déductions à des critères plus restrictifs qu'aujourd'hui.

1. Est-ce que le Conseil fédéral a conservé son intention de modifier les critères de l'ordonnance sur les déductions en faveur de l'énergie ?

2. Si oui, le Conseil fédéral, va-t-il tenir compte des remarques émises lors de la consultation ?
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Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen hat das Parlament beschlossen, drei Exportplattformen zu schaffen: Cleantech, Medtech und Architecture/Engineering/Design.

Diese Vorhaben sind dringlich.

Wieso sind die Plattformen noch nicht einsatzbereit, und wie werden die 25 Millionen Franken zwischen der Schweizerischen Zentrale für Aussenwirtschaftsförderung (Osec) und den privaten Strukturen aufgeteilt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le Parlement a décidé dans le cadre du programme de stabilisation de créer trois plate-formes d'exportation : Cleantech, Medtech et Architecture/Design/Engineering.

Compte tenu de l'urgence pourquoi ces plate-formes ne sont-elles pas encore opérationnelles et quelle est la répartition des 25 millions de francs entre le Centre suisse de compétences pour la promotion économique extérieure (OSEC) et les structures privées ?

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Après que le Parlement s'est prononcé, à la session d'automne 2009, en faveur du troisième train de mesures de stabilisation, le SECO et l'OSEC ont immédiatement lancé les travaux préparatoires. À la session d'hiver, le Parlement a approuvé la libération les moyens financiers au 1er janvier 2010. À la suite de quoi le projet a officiellement démarré, les premiers contrats de coopération ont été signés et les premiers mandats ont été confiés à des prestataires externes. Depuis, beaucoup de travail a été accompli - et avec célérité - en relativement peu de temps. Le rythme varie aussi d'une branche à l'autre. La participation active de l'économie privée est primordiale car c'est elle qui devra assumer plus tard la gestion autonome des plateformes. Outre le recrutement du personnel qualifié, l'examen des offres et la concertation avec les associations et intervenants en présence, il a fallu établir des business plans pertinents et contraignants. Parallèlement, plusieurs plateformes de promotion des exportations ont, depuis un certain temps déjà, entrepris rapidement de premières activités "quick wins", par exemple la participation à d'importantes foires spécifiques à une branche.

Si la plate-forme Cleantech est opérationnelle, les deux autres commenceront leur exploitation formelle dans les prochaines semaines et préciseront encore leurs activités en faveur des PME. Par conséquent, les 25 millions de francs ne sont pas encore intégralement alloués. 8 millions de francs sont réservés pour la plate-forme Cleantech, 4 millions pour Medtech et 5 millions pour Architecture/Design/Engineering. Des moyens sont par ailleurs affectés aux dépenses de TVA - 2 millions de francs - et à la réserve de planification. Le rôle de l'OSEC se limite à la conception et la mise en place, au suivi et au contrôle de la mise en oeuvre. La très grande majorité des moyens transitent par l'OSEC vers les prestataires privés.
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Die Sozialpartnerinnen und -partner haben mit Unterstützung des Bundes den Lohngleichheitsdialog lanciert.

- Wann wird der Bund als Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung mit den Sozialpartnerinnen und -partnern unterzeichnen?

- Wann werden die Löhne der Bundesverwaltung betreffend Lohngleichheit von Frau und Mann überprüft?