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Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die Post, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das sich in Staatsbesitz befindet, gewisse Arbeiten über den Konzernbereich SPS (Swiss Post Solutions) in Vietnam ausführen lässt. Warum tut sie dies, wenn nicht, um höhere Gewinne zu erzielen - wobei sie 2014 bereits einen Gewinn von mehr als 638 Millionen Franken und somit mehr als im Vorjahr erwirtschaftet hat?

Aufgrund dieses guten Ergebnisses braucht die Post ihre Personalkosten nicht zu senken, indem sie gewisse Aufgaben auslagert. Die vietnamesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Jahreslohn von 2000 bis 3000 Dollar erhalten, sind viel billiger als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz, wo der für die Branche festgelegte Mindestlohn bei 50 000 Franken liegt. Ausserdem sind die Standards bei den Arbeitsbedingungen in der Schweiz und in Vietnam nicht dieselben.

In den strategischen Zielen des Bundesrates für die Schweizerische Post AG 2013-2016 hat der Bund festgelegt, dass die Post eine "fortschrittliche und sozialverantwortliche" Politik verfolgen muss. Die Arbeit, die die Angestellten des Konzernbereichs SPS in Vietnam ausführen, könnte in der Schweiz von Personen verrichtet werden, die Schwierigkeiten haben, sich hierzulande in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Post hält es aber anscheinend nicht für notwendig, diese soziale Aufgabe zu übernehmen.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist er der Ansicht, dass die Auslagerung nach Vietnam dem Grundsatz einer fortschrittlichen und vor allem sozialverantwortlichen Politik entspricht?

2. Hält er diese Auslagerung für notwendig? Hält er es nicht für sinnvoll zu prüfen, ob diese Arbeit in der Schweiz verrichtet werden kann?

3. Ist man über die Arbeitsbedingungen der Angestellten der SPS in Vietnam im Bilde?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat erwartet von der Post in seinen strategischen Zielen, dass sie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgt. Diese Vorgabe bedeutet jedoch nicht, dass die Post ihre Tätigkeiten ausschliesslich in der Schweiz ausüben muss.

Die Post verfügt in Vietnam über eine Tochtergesellschaft, welche ihr zu 100 Prozent gehört (Swiss Post Solutions Ltd, SPS Ltd). Nach Angaben der Post umfasst der überwiegende Teil der Tätigkeiten von SPS Ltd Leistungen im Bereich der Datenerfassung für Kunden von SPS im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum. Zu einem kleinen Teil werden auch Leistungen für die Schweiz erbracht, und zwar lässt der Bereich Postlogistics Bilder von in den Verarbeitungszentren nicht automatisch lesbaren Empfängeradressen auf Paketen nach Vietnam übermitteln. Dortige Mitarbeiter nehmen einen Abgleich mit der Kundenadressdatenbank der Post vor und geben die fehlenden Informationen manuell ein. Damit können auch mangelhaft adressierte Pakete ohne zeitliche Verzögerungen verarbeitet werden.

2. Der Bundesrat führt die Post über die Vorgabe von strategischen Zielen (aktuell für die Jahre 2013 bis 2016). Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Der Bundesrat erwartet jedoch von der Post, dass sie die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs landesweit in guter Qualität gewährleistet. Die Post soll aber auch Effizienzsteigerungspotenziale ausschöpfen und rentables Wachstum schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Post den ständig ändernden Rahmenbedingungen wie Konkurrenz und verändertes Kundenverhalten anzupassen.

Da die Post, wie weiter oben erwähnt, in ihrer operativen Tätigkeit selbstständig ist, liegt es auch in ihrer Kompetenz, Leistungen von ihrer Tochtergesellschaft in Vietnam durchführen zu lassen.

3. Die Post hat zu den Arbeitsbedingungen in Vietnam kürzlich ein Audit durchführen lassen. Dabei werden SPS Ltd marktgerechte Arbeitsbedingungen bescheinigt, welche dem Sozial- und Ethikkodex des Konzerns Post entsprechen. Die Entlöhnung der Mitarbeitenden liegt dabei deutlich über den staatlich festgelegten Mindestlöhnen in Vietnam.

Antwort des Bundesrates.