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Der US-Präsident will dem Nahen Osten mit einem neuen Friedensplan seine Agenda aufdrängen. Statt dass er im Dialog das Vertrauen der Parteien zu gewinnen sucht, bedroht und bestraft er alle, die ihm nicht folgen, und missachtet das Völkerrecht. Er anerkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels, dies im Widerspruch zum Völkerrecht, und richtet dort die amerikanische Botschaft ein. Er schliesst die palästinensische Botschaft in Washington, die nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen 1994 eröffnet wurde, und droht damit, "den Internationalen Strafgerichtshof sterben zu lassen", der von den Palästinensern angerufen wurde. Er bestraft die Palästinenser mit einer Suspendierung der Gelder für die Hilfe vor Ort (200 Millionen US-Dollar pro Jahr), macht die Unterstützung der palästinensischen Spitäler in Ostjerusalem rückgängig (15 Millionen US-Dollar pro Jahr) und stellt die Zahlung des Beitrags 2018 in der Höhe von 360 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein. Auf diese Weise instrumentalisiert er humanitäre Anliegen für politische Zwecke und leugnet den Beitrag, den die UNRWA zugunsten der Bildung und der Gesundheit von Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern, zugunsten der sozialen Stabilität und zugunsten der Prävention von Gewalt und Terrorismus leistet. Er tritt das Völkerrecht mit Füssen, das verlangt, es sei "eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen" (Uno-Resolution 242 von 1967), und ignoriert ein weiteres immenses Problem: den Siedlungsbau durch Israel, der "einen flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung" darstellt (Resolution 2334 von 2016).

Meine Fragen:

1. Was hält der Bundesrat von der Schliessung der palästinensischen Botschaft in Washington, die ein zentraler Ort des Dialogs und der Begegnung zwischen den Parteien war? Hat er bei den amerikanischen Behörden interveniert?

2. Geht die Schweiz immer noch davon aus, dass die "Zweistaatenlösung" die Antwort auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ist? Wie sieht ihr gegenwärtiges und künftiges Engagement aus, mit dem diese Lösung erreicht werden soll?

3. Was unternimmt die Schweiz, um den stark zunehmenden Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem zu stoppen (600 000 Siedlerinnen und Siedler gegenüber 100 000 im Jahr 1980)?

4. Was unternimmt die Schweiz ganz generell, um die Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten zu verteidigen und zu fördern?

5. Was ist die Haltung der Schweiz betreffend die Arbeit der UNRWA und deren Mandat, das von der Uno-Generalversammlung seit 1950 regelmässig erneuert wird?

6. Plant die Schweiz, ihren Jahresbeitrag an die UNRWA 2018 zu erhöhen, um so auf den Wegfall des amerikanischen Beitrags zu reagieren, wie dies mehrere europäische Länder getan haben (Deutschland plus 14 Millionen Euro, Grossbritanien plus 19 Millionen, EU plus 15 Millionen, Belgien plus 4 Millionen, Dänemark plus 2,6 Millionen)?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat mischt sich nicht in die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO ein.

2. Die Schweiz ist der Ansicht, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann. Sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die darauf abzielen, den Friedensprozess auf der Basis einer Zweistaatenlösung wiederaufzunehmen. Während sich die Spaltung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland weiter verschärft, setzt die Schweiz ihre Arbeit mit den Hauptakteuren auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene fort, um den Gazastreifen zu stabilisieren und die effektive Rückkehr der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde voranzutreiben.

3./4. Die Schweiz setzt sich für die Förderung und für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Parteien mittels diplomatischen Engagements und Unterstützung an Zivilgesellschaftsorganisationen ein. Sie ist besorgt über die Beschleunigung des Siedlungsbaus, welcher die Zweistaatenlösung gefährdet. Die Schweiz äussert sich im Rahmen der bilateralen Kontakte mit Israel sowie auch auf internationaler Ebene regelmässig und bestimmt gegen die Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich in Ostjerusalem, welche gemäss humanitärem Völkerrecht illegal sind.

5. Die UNRWA zählt zu den humanitären Partnern der Schweiz im Mittleren Osten. Das Hilfswerk spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilisierung und den Kampf gegen die Radikalisierung in der Region. Als wichtige Beitragszahlerin wird sich die Schweiz weiterhin aktiv am Reformprozess der UNRWA beteiligen und wird auch zur Reflexion über die Zukunft dieser Organisation beitragen.

6. Der Bundesrat entschied zuletzt 2016 über die Fortsetzung der Finanzierung der UNRWA für die Jahre 2017 bis 2020. Neben diesemjährlichen Programmbeitrag von 20 Millionen Franken engagiert sich das EDA im Jahr 2018 mit 7 Millionen Franken unter anderem zur Unterstützung des Reformprozesses.

Antwort des Bundesrates.