SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was gedenkt er gegen den Ärztestrom aus dem Ausland zu unternehmen?

2. Wie gedenkt er die zusätzlichen Kosten zu finanzieren?

3. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt er zu treffen, um diese Kostensteigerung zu begrenzen?

4. Was gedenkt er gegen die entstehenden Lücken in den Spitälern durch die in die Praxen abwandernden Ärzte zu unternehmen?

5. Zieht er Massnahmen in Betracht, um das Erteilen von Praxisbewilligungen für Spezialarztpraxen zu bremsen, und falls ja, welche?

6. Wann wird die eingesetzte Expertengruppe dem Bundesrat Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge unterbreiten?

FederalCouncilResponseText

Die Einschränkung der Zulassung für neue Leistungserbringer zulasten der Krankenversicherung ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Die Zahlen zur Zunahme der Gesuche um neue Abrechnungsnummern haben gewisse Befürchtungen geweckt, da eine starke Korrelation zwischen der Zunahme der Ärztedichte und der Erhöhung der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht. Im ambulanten Bereich müssen die Krankenversicherer einen Tarifvertrag abschliessen und die erbrachten Leistungen aller gesetzlich zugelassenen Leistungserbringer übernehmen.

4. Es ist wichtig, die Situation genau zu prüfen und festzustellen, inwiefern die Aufhebung der Bedürfnisklausel zu einer problematischen Zunahme der Ärztedichte geführt hat. Denn die Zahl der Praxiseröffnungen entspricht nicht zwingend der Zahl der eingereichten Gesuche. Es ist auch möglich, dass die Ärzte, die eine Praxis eröffnen, Teilzeit arbeiten oder in Kantonen eine Praxis eröffnen, wo dies nicht problematisch ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Bundesrat auch die Problematik des Ärztemangels in den Spitälern im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bedürfnisklausel nicht evaluieren.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die geltende Gesetzeslage negative Auswirkungen auf die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben könnte. Er ist daher bereit, verschiedene Vorschläge zu prüfen.

1./3./5./6. Im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik der Schweiz wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und des Bundesamtes für Gesundheit eingesetzt. Sie hat den Auftrag, die Situation zu untersuchen und die Handlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der im Abkommen über die Personenfreizügigkeit festgehaltenen Grundbestimmung der Nichtdiskriminierung zu prüfen. Falls sich rasche Massnahmen aufdrängen, müssen diese für die Kantone leicht umsetzbar sein. Der Bundesrat hat sich deshalb bereiterklärt, die Motion Humbel 12.3600 anzunehmen, die eine Wiedereinführung der Zulassungssteuerung für Spezialärzte und Spitalambulatorien durch die Kantone verlangt. Sollte dieser Vorstoss im Parlament Unterstützung finden, wird der Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und sich dabei auf die Diskussionen und Schlussfolgerungen der erwähnten Arbeitsgruppe stützen.

2. Die Kosten der von zugelassenen Leistungserbringern erbrachten Leistungen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen. Eine eventuelle Kostensteigerung würde daher durch eine Prämienerhöhung gedeckt.

Antwort des Bundesrates.