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Am 15. März 2017 hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) kommuniziert, dass im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Budgetkürzungen beim Personal 57 Stellen eingespart werden müssen. Davon sollten rund 30 Stellen über Outsourcing in den Bereichen Softwarepaketierung, IBM-Hosting und Content Management System ausgelagert werden, notabene nachdem ein Teil dieser Stellen 2014 auf Hinweis der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle internalisiert wurde. Der im Rahmen der Insieme-Aufarbeitung gefällte Grundsatz, dass möglichst viel Informatik-Know-how beim Bund selber bleiben soll, wird durchbrochen.

Personell ist das Outsourcing äusserst fragwürdig. Denn gerade im Bereich IBM-Hosting werden vor allem langjährige Arbeitnehmende, die über fünzigjährig sind, vor eine sehr unsichere Zukunft gestellt.

Ich bitte den Bundesrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Steht er nach wie vor hinter der Insourcing-Strategie, um möglichst viel Informatik-Know-how beim Bund selber zu konzentrieren?

2. Vom Outsourcing sind viele Angestellte betroffen, die älter als fünfzig Jahre sind. Welche Anstrengungen hat das BIT in den vergangenen fünf Jahren konkret unternommen, um dafür zu sorgen, dass die Betroffenen arbeitsmarktfähig sind?

3. Wie viel Geld und Personalaufwand wurde spezifisch investiert, um die Betroffenen mit Massnahmen und Weiterbildungsangeboten zu unterstützen?

4. Sollten sich im Rahmen der bereits gestarteten und sich abzeichnenden Digitalisierungsprozesse weitere ähnliche Massnahmen ergeben, welche Strategien hat das BIT erarbeitet, um das Personal auf die Umstellungen und mögliche Stellenverluste vorzubereiten?

5. Kosten die Dienstleistungen über einen Drittanbieter für die aktuell den IBM-Mainframe nutzenden Ämter nach dem Outsourcing insgesamt und mit allen Dienstleistungen und Unterstützungsleistungen, die heute vom BIT angeboten werden, auf Dauer mehr oder weniger?

6. Wie wird sichergestellt, dass bei Outsourcing der Datenschutz weiterhin gewährleistet wird, unter anderem hinsichtlich Personensicherheitsprüfung, Datenmissbrauch usw.?

7. Ist sichergestellt, dass die Daten in der Schweiz gespeichert werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat verfolgt eine differenzierte Sourcing-Strategie. In seiner IKT-Sourcing-Strategie des Bundes 2018-2023 vom März 2018 hat er die bundesweit gültigen Sourcing-Kriterien definiert. Je nach Art und Bedeutung der IKT-Leistungen sollen diese intern oder extern erbracht werden. Insourcing findet hauptsächlich in strategisch relevanten Bereichen Anwendung. Für die zuverlässige Erfüllung insbesondere ausführender Aufgaben sind die IKT-Leistungserbringer auf den Beizug von externen Mitarbeitenden angewiesen. Es wäre weder effizient noch zielführend, alle ausführenden Aktivitäten zwangsläufig beim Bund zu konzentrieren. Für einen externen Leistungsbezug müssen aber immer bestimmte Kriterien erfüllt sein, welche in einem dreistufigen Verfahren durch die Departemente und die Bundeskanzlei geprüft werden (Art. 9 der Verordnung vom 9. Dezember 2011 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung [Bundesinformatikverordnung, BinfV; SR 172.010.58]).

2./3. Die Übernahme der Leistungserbringung der genannten Bereiche ist für die Outsourcing-Partner an die Bedingung geknüpft, die betroffenen Mitarbeitenden während mindestens zweier Jahre zu gleichwertigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Das Outsourcing stellt somit keine Entlassung dar, und es mussten keine zusätzlichen Massnahmen zur Unterstützung ergriffen werden.

Unabhängig von Alter und Organisationsbereich besuchen die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) laufend fachspezifische Weiterbildungen. Sie haben somit die Gelegenheit, sich entsprechend den Erfordernissen ihrer Stelle und dem arbeitsmarktlichen Umfeld weiterzubilden. In den vom Outsourcing betroffenen Bereichen besuchten die Mitarbeitenden in den letzten Jahren Ausbildungen auf den jeweiligen Technologien.

Das BIT investierte in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich in seine Mitarbeitenden. Über die gesamte Organisation betrachtet wurden in den letzten Jahren jeweils rund 1,5 Millionen Franken für Aus- und Weiterbildung ausgegeben.

4. Der Bundesrat hat im Februar 2017 die IKT-Leistungserbringer beauftragt, ab 2019 mit der Realisierung von progressiven Effizienzsteigerungen wiederkehrende Einsparungen von 10 Prozent ab dem Jahr 2022 zu erzielen.

In diesem Kontext stellt sich für das BIT die Herausforderung, die aufgrund der Digitalisierungsprozesse eher zunehmenden Aufgaben mit gleich viel oder sogar weniger Personal bewältigen zu können. Das BIT strebt an, notwendige zusätzliche Stelleneinsparungen durch die natürliche Fluktuation sowie die interne Umschulung der Mitarbeitenden aufzufangen.

Unterstützend wirkt dabei, dass im BIT neue Technologien bewusst eingeführt und alte geordnet ausser Betrieb genommen werden. Dies erlaubt, flexibel auf technologische Veränderungen zu reagieren und für Mitarbeitende, die in diesem Prozess mitwirken, Entwicklungsperspektiven zu schaffen.

5. Das Beschaffungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Entsprechend kann diese Frage nicht beantwortet werden.

6./7. Die Anforderungen an den Datenschutz und die verschiedenen Sicherheitsaspekte sind in den Ausschreibungsunterlagen detailliert festgehalten und werden in der Evaluation der eingereichten Angebote überprüft. Kommt es zu einem Zuschlag, sind Vorkehrungen definiert, um diese Aspekte laufend zu kontrollieren.

In der Ausschreibung der Outsourcing-Leistungen wird auch vorgegeben, dass die aktuell laufenden Systeme weiterhin in den Rechenzentren der Bundesverwaltung betrieben werden müssen.