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Ist der Bund bereit, die Installation und die Nutzung von Breitband-Internetverbindungen in Haushalten einkommensschwacher Personen finanziell zu unterstützen?

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Das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) garantiert für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung. Dazu gehört heute auch ein Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von 600/100 Kbit/s zu einem Höchstpreis von 69 Franken pro Monat. Darin enthalten sind auch die Fr. 25.25 für den Telefonanschluss. Heute wird aber der Internetzugang auf dem Markt zu wesentlich tieferen Preisen angeboten. Im Falle von Bündelangeboten kommt er oft sogar kostenlos zu den anderen Diensten hinzu. Seit 2007 sind vor allem bei Breitbandangeboten, welche auf entbündelten Hausanschlüssen basieren, weitere substanzielle Preisreduktionen feststellbar, die etwa im Zeitraum 2008 und 2009 fast 9 Prozent ausgemacht haben. Das geltende System von Grundversorgung und Wettbewerb auf dem Telecom-Markt stellt somit flächendeckend und für alle Bevölkerungskategorien ein erschwingliches Internetzugangs-Angebot sicher. Das Fernmeldegesetz sieht keine Sozialleistungen in Form von Preisen vor, welche vom Haushaltseinkommen abhängig sind.

Auch wenn der Unterschied bezüglich regelmässiger Internetnutzung zwischen Haushalten mit hohem und tiefem Einkommen beträchtlich bleibt, scheinen neuere Zahlen des Bundesamtes für Statistik den Trend einer Verringerung des digitalen Grabens zu bestätigen. So ist der stärkste Zuwachs an Internetanschlüssen zwischen 2007 und 2008 bei den einkommensschwachen Haushalten zu beobachten (6,6 Prozentpunkte bei Einkommen unter 3000 Franken pro Monat gegenüber 2,5 Prozentpunkten bei Haushalten mit Einkommen über 9000 Franken pro Monat).

In der Schweiz durchgeführte Studien über die Internetnutzung zeigen, dass vorab andere Faktoren als die Kosten ausschlaggebend sind, ob das Internet genutzt wird. So zeigt etwa die Studie "Internet-Nutzung im Alter" (Internet-Nutzung im Alter. Gründe der (Nicht-)Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch Menschen ab 65 Jahren in der Schweiz, durchgeführt von der Universität Zürich im Auftrag von Pro Senectute Schweiz, März 2010, https://www.pro-senectute.ch/ uploads/media/Gesamtbericht_Internet-Nutzung_im_Alter_deutsch_01.pdf), dass vor allem persönliche Einstellungen zur Technik und zum Internet dessen Nutzung begünstigen. Dabei spielen der persönlich erwartete Nutzen der Internetanwendungen sowie das Zuraten zum Internet aus dem sozialen Umfeld eine entscheidende Rolle. Die "Studie über den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz" (Studie über den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz, durchgeführt von M.I.S. Trend im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation, Abteilung Telecomdienste, November 2009, http://www.bakom.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Studien > Telekommunikation > Analyse der Nachfrage) bestätigt, dass die Kosten ein eher nebensächlicher Grund für den Verzicht auf den Internetanschluss und den Computer zu Hause sind, was auch in den verschiedenen Einkommenskategorien kaum variiert. Entsprechende Ergebnisse liegen seit einiger Zeit auch aus dem Ausland vor, z. B. im Rahmen der ARD/ZDF-Online-/Offlinestudie (www.ard-zdf-onlinestudie.de). Vor diesem Hintergrund konzentriert sich der nationale Aktionsplan "E-Inclusion" primär auf den Aufbau von Kompetenzen wie auch auf das barrierefreie und benutzerfreundliche Gestalten von Internet-Inhalten für verschiedene Zielgruppen. Personen mit geringem Einkommen sind im Aktionsplan keine direkt erwähnte Zielgruppe, werden aber mit anderen Zielgruppen - z. B. gering gebildeten Arbeitnehmenden - ebenfalls angegangen. Dabei wird aber auch immer das eigenverantwortliche Mitwirken der jeweiligen Personen vorausgesetzt.

Wie vorstehend dargestellt verfügt der Bund somit nicht über die Mittel, um Haushalte mit tiefem Einkommen im Bereich des Breitband-Internetzugangs finanziell zu unterstützen.

Antwort des Bundesrates.