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Die jüngsten Entwicklungen in der EU, welche zum kollektiven Rücktritt der EU-Kommission geführt haben, betreffen vor allem die Kommissarin für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Frau Edith Cresson. Sie verwaltet insbesondere die europaweiten Kooperationsprojekte Sokrates, Erasmus, Tempus und Leonardo da Vinci.

Offenbar hat die EU-Kommission bereits mit einem Schreiben vom 14. Juni 1995 den Fünfjahresvertrag gekündigt, welcher der Schweiz den Zugang zum Erasmus-Programm ermöglichte.

Im Integrationsbericht des Bundesrates vom 3. Februar 1999 wird erwähnt, dass jedes Jahr mehr als tausend Schweizer Studenten von den Programmen Erasmus und Sokrates profitieren könnten; die Tendenz sei steigend.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Welches ist der neue Status der Schweiz in den erwähnten Programmen? Welche finanziellen Leistungen erbringt die Schweiz? Welche Instrumente stehen der Schweiz zur Verfügung, um die Verwendung und die Wirkung der eingesetzten Mittel zu evaluieren?

- Verhelfen die bilateralen Verträge der Schweiz zu einem klareren Status? Was wird sich bezüglich des finanziellen Engagements und der Evaluationsmöglichkeiten ändern?

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Die vier in der Einfachen Anfrage genannten Programme sind nicht Bestandteil des Forschungsrahmenprogrammes der EU und somit nicht Gegenstand des nun abgeschlossenen sektoriellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU. Damit haben diese sektoriellen Abkommen keine Änderungen für die schweizerische Beteiligung an diesen vier Programmen zur Folge, weder hinsichtlich des Status noch der finanziellen Beteiligung oder der Instrumente für Evaluationen.

Vielmehr wird bis auf weiteres die bisher geübte Form der Zusammenarbeit weitergeführt. Dazu lassen sich die Fragen folgendermassen beantworten:

1. Am 14. Juni 1995 hat die EG-Kommission den Fünfjahresvertrag gekündigt, welcher der Schweiz den vollumfänglichen Zugang zum Erasmus-Programm ermöglichte. Das Erasmus-Programm wurde 1995 als Aktion 1 in das Bildungsprogramm Sokrates integriert. Für die Beteiligung an diesem und an den anderen Programmen (Leonardo da Vinci, Jugend für Europa) braucht es neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Im Gegensatz zur Schweiz lehnte es die EU ab, die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend für Europa im bilateralen Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorzusehen.

2. Die Wünschbarkeit der Beteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen wurde aber in eine gemeinsame Erklärung aufgenommen, welche in der Schlussakte der sektoriellen Abkommen figuriert. Die EG-Kommission weist jedoch der Inkraftsetzung der sektoriellen Abkommen erste Priorität zu. Die EG-Kommission nimmt die Haltung ein, dass vor dem Bekanntwerden von allfälligen schweizerischen Referendumsergebnissen keine EU-Initiativen zur konkreten Vorbereitung von weiteren sektoriellen Verhandlungen zu erwarten sind. Der Bundesrat wird nach der Unterzeichnung der Abkommen über das weitere Vorgehen beschliessen.

3. Die Schweiz leistet keine finanziellen Beiträge an die EU-Kommission für diese Programme. Die getroffenen Übergangsmassnahmen ermöglichen es den Schweizer Institutionen und den Jugendlichen, dank einer direkten Finanzierung vom Bund an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, an den offiziellen Projekten und Aktivitäten der EU im Bildungsbereich teilzunehmen.

4. Im Rahmen von Sokrates wurden für den Bereich Erasmus (Hochschulzusammenarbeit, Studenten- und Dozentenmobilität) für das akademische Jahr 1997/98 5,2 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Davon wurden 3,6 Millionen Franken für die Finanzierung der Mobilitätsstipendien für Schweizer Studierende in der EU sowie für EU-Studierende in der Schweiz benutzt. 1998/99 wurde der Gesamtbetrag auf 5,6 Millionen Franken aufgestockt (davon 4 Millionen Franken für Stipendien). Somit konnten 1997/98 1083 Schweizer Studierende einen Teil ihres Studiums an einer Universität im EU-Raum absolvieren (1996/97 waren es 1023). Gleichzeitig kamen 1097 Studierende aus dem EU-Raum in die Schweiz (1996/97 waren es 873). Gemäss den Angaben der Schweizer Hochschulen werden 1998/99 diese Zahlen gegenüber dem Vorjahr noch deutlich steigen.

5. Unter den anderen Sokrates-Bereichen sowie unter Leonardo da Vinci und Jugend für Europa wurden 1998 etwa 2,5 Millionen Franken für die Beteiligung von Schweizer Institutionen oder Jugendlichen an 54 offiziellen Projekten verpflichtet. Auch in diesen Bereichen nimmt die Zahl der Aktivitäten jährlich zu.

6. Die Evaluation der Verwendung und der Wirksamkeit der von der Schweiz eingesetzten Mittel erfolgt auf zwei Ebenen: über externe Mandate und über die interne Evaluierung der zugestellten Projektberichte. Im Rahmen eines Mandates wurden 1998/99 der Nutzen und die Wirksamkeit der Schweizer Beteiligung an Leonardo da Vinci evaluiert. Gleichzeitig wurde die Erasmus-Programmverwaltung in der Schweiz analysiert. Demnächst wird ein erster Bericht über die Einführung des Europäischen Kreditsystems zur Anrechnung von Studienleistungen im Rahmen der Studentenmobilität (ECTS-Erasmus) fertiggestellt sein. Im Rahmen der internen Evaluierung werden die Zwischen- und Schlussberichte (des gesamten europäischen Projektes und des Schweizer Partners) von den zuständigen Stellen kontinuierlich evaluiert und geprüft. Die Resultate der Evaluationen haben aufgezeigt, dass die eingesetzten Mittel des Bundes eine grosse Zahl von Aktivitäten ermöglicht haben und zu positiven Ergebnissen, namentlich im Rahmen der Mobilität von Studierenden und der multilateralen Pilotprojekte, geführt haben.

Antwort des Bundesrates.