SubmittedText

Der neue Pass 2006 soll laut Bundesamt für Polizei 250 Franken kosten. Somit kostet der neue Pass nicht nur mehr als doppelt so viel wie heute, sondern auch massiv mehr als vergleichbare biometrische Pässe im Ausland (Deutschland: 59 Euro; USA: voraussichtlich 75 Euro). Vergleicht man dabei noch die Gültigkeitsdauer, so stellt man fest, dass der deutsche Pass nicht nur fast dreimal so billig ist wie der Pass 2006, nein er ist mit zehn Jahren auch doppelt so lange gültig wie das Schweizer Modell. Eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren sei für den Pass 2006 technisch nicht machbar.

Und während Pässe für Kinder in der Schweiz alle drei Jahre zum vollen Preis ersetzt werden müssen, kostet in Deutschland der Pass für Personen unter 26 Jahren mit einer Gültigkeitsdauer von immerhin fünf Jahren nur Euro 37.50. Markant wird dieser Preisunterschied bei Familien mit mehreren Kindern, welche so über 1000 Franken für ihre Pässe bezahlen muss, welche zum Teil dann nur drei Jahre gültig sind.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wieso ist es in der Schweiz technisch nicht möglich, einen biometrischen Pass herzustellen, welcher zehn Jahre gültig ist, während ebendies in Deutschland geplant ist?

2. Wodurch rechtfertigt sich der markante Preisunterschied des Schweizer und des Deutschen Passmodells? Ist der Schweizer Pass wirklich qualitativ so viel besser? Wäre hier nicht weniger mehr gewesen?

3. Ist der Bundesrat bereit, Vergünstigungen für Familien mit mehreren Kindern zu schaffen oder den Preis des Kinderpasses zu senken, da dieser ja nur drei Jahre gültig ist?

FederalCouncilResponseText

Gestützt auf die am 17. März 2006 revidierte Ausweisverordnung können im Rahmen eines befristeten Pilotprojekts ab 4. September 2006 biometrische Pässe (Pass 2006) beantragt werden. Die USA verlangen für die visumsfreie Ein- und Durchreise, dass Pässe, die ab dem 26. Oktober 2006 ausgestellt werden, biometrische Daten enthalten. Das heisst: Der seit 1. Januar 2003 ausgestellte maschinenlesbare Schweizer Pass 2003 berechtigt auch weiterhin zur visumsfreien Reise in und durch die USA, wenn er vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurde.

Nur die USA haben diese Forderung aufgestellt. Einen solchen Ausweis braucht also nur, wer nach diesem Zeitpunkt noch keinen Pass 2003 besitzt und in die USA reisen will. Aus diesem Grund empfiehlt der Bundesrat allen, die noch keinen Pass 2003 haben, diesen jetzt zu bestellen. Der Pass 2003 kostet 120 Franken für Erwachsene und 55 Franken für Kinder. Das Sparpotenzial ist also gerade für Familien besonders gross.

Die Staaten der Europäischen Union werden Ende August 2006 biometrische Pässe definitiv einführen; einige haben dies bereits getan. Für die Schweiz stellt dies eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Wenn das Schengen-Übereinkommen in Kraft gesetzt wird, dies wird nicht vor Anfang 2008 sein, muss auch die Schweiz solche Pässe definitiv einführen. Dabei werden auch die Gebühren für einen biometrischen Pass sowie dessen Gültigkeitsdauer aufgrund der ersten Ergebnisse des Pilotprojektes überprüft.

Vor der definitiven Einführung führt die Schweiz ein Pilotprojekt durch. Das Projekt soll kostendeckend sein, und die Anzahl der jährlich zu produzierenden Pässe ist begrenzt. Für die Dauer des Pilotprojektes wird der heutige Pass 2003 weiterhin produziert.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:

1. Derzeit wird die erste Generation von biometrischen Pässen eingeführt. Bei dieser Art von Pässen wird ein Chip mit einer Antenne eingebaut. Pässe werden zu Reisen um die ganze Welt eingesetzt und sind hohen Belastungen durch Druck, Klima, das Einbringen von Stempeln usw. ausgesetzt. Bezüglich dieser Belastungen fehlen heute noch Langzeiterfahrungen. Im Rahmen des schweizerischen Pilotprojektes geht man bewusst vorsichtig vor und trägt diesen Tatsachen in Bezug auf die Festlegung der Gültigkeitsdauer des Passes 2006 Rechnung.

2. Die Dauer des Pilotprojektes ist befristet. Da zwischen dem Pass 2003 und dem Pass 2006 gewählt werden kann, sind auch die Produktionszahlen, insbesondere im Vergleich zu Deutschland, gering. Für das Pilotprojekt wird Kostendeckung angestrebt. Die ausländischen Gebühren können nicht ohne weiteres mit denjenigen für den Schweizer Pass verglichen werden, da diese auch von den nationalen Gegebenheiten und den an die kommunalen Behörden bezahlten Entschädigungen abhängen. Gemäss heutiger Regelung erhalten in der Schweiz die Kantone und Gemeinden kostendeckende Beiträge für ihre Leistungen.

3. Es ist nicht vorgesehen, für Familien einen besonderen Gebührentarif einzuführen oder den Preis für Kinder weiter zu senken. Die Entstehungskosten sind dieselben, Gebührensenkungen für bestimmte Kategorien von Personen müssten letztendlich durch die anderen Käufer eines Passes 2006 getragen werden. Wer heute einen Pass 2003 kauft, braucht gar keinen biometrischen Pass. Zudem tätigen Schweizerinnen und Schweizer die weitaus grösste Anzahl von Reisen innerhalb der europäischen Nachbarländer. In diese Länder ist das Reisen mit einer Identitätskarte problemlos möglich. Diese kostet für Kinder 30 Franken und für Erwachsene 65 Franken.

Antwort des Bundesrates.