SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, in den Artikeln 71a und 71b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zu regeln, dass verschriebene und verabreichte Off-Label-Medikamente, insbesondere Onkologika, registriert und auf deren Nutzen - z. B. in klinischen Studien oder bei der Registrierung - evaluiert werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Problematik im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall bewusst. Er hatte bereits Gelegenheit (u. a. Motion Pfister Gerhard 15.3588, "Geburtsgebrechen und schwere Erkrankungen bei Kindern. Trennung von Behandlungs- und Finanzierungsentscheid") auszuführen, unter welchen Bedingungen Arzneimittel über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden und dass die Krankenversicherer bei einer Anwendung eines Arzneimittels ausserhalb der von Swissmedic genehmigten Fachinformation oder ausserhalb der SL-Limitation Einzelfälle zu beurteilen haben.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vom Motionär erwähnten Evaluation zur Umsetzung der Artikel 71a und 71b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) in den Jahren 2013 und 2014 hat der Bundesrat am 1. Februar 2017 Anpassungen der KVV in diesem Bereich verabschiedet. Die Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall wird seit dem 1. März 2017 in den Artikeln 71a bis 71d KVV geregelt. Im Rahmen der erwähnten Verordnungsanpassungen wurde auch Artikel 28 KVV dahingehend ergänzt, dass die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Informationen zu Kostengutsprachegesuchen zur Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall nach den Artikeln 71a ff. KVV bekanntgeben müssen. Zudem wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) auf der Basis der nun von den Versicherern zur Verfügung zu stellenden Informationen im Jahr 2019 eine erneute Evaluation der ausnahmsweisen Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall vornehmen. Die Evaluation soll insbesondere aufzeigen, ob einzelne Indikationen oder Arzneimittel vermehrt von Gesuchen um eine ausnahmsweise Vergütung im Einzelfall betroffen sind und welche Kosten zulasten der OKP aufgrund der Anwendung der Artikel 71a ff. KVV entstehen.

Das BAG kann schon heute die Daten zur Vergütung im Einzelfall, die ihm die Versicherer aufgrund von Artikel 28 Absatz 3bis KVV bekanntgeben müssen, zusammenführen. Für die Verpflichtung der Versicherer zum Führen eines gemeinsamen Registers im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall fehlt dagegen bisher eine gesetzliche Grundlage im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und im Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12).

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den kürzlich ergriffenen Anpassungen und Massnahmen der Problematik im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall genügend Rechnung getragen wurde, und er sieht bis zum Vorliegen der Ergebnisse der erneuten Evaluation keinen weiteren Handlungsbedarf. Er kann nach Vorliegen der Evaluation weitere Massnahmen im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall prüfen. Dazu gehört auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Registerführung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.