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Die Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die vom 2. bis 18. Juni 1998 in Genf stattgefunden hat, hat eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Sie hat namentlich die "Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" verabschiedet. Dank dieses Dokuments verfügt die internationale Gemeinschaft nun über ein eigentliches weltweites soziales Fundament. Die feierliche Erklärung verpflichtet die 174 Mitgliedstaaten der Organisation dazu, die Prinzipien der sieben Grundregeln über die Arbeit zu befolgen und ihnen weltweit zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Durchsetzung der "Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" zu fördern?

- Die Schweiz hat nur fünf der sieben IAO-Grundkonventionen, auf denen die in Genf verabschiedete Erklärung beruht, ratifiziert. Wann will der Bundesrat diese Lücke schliessen?

- Kann der Bundesrat bei dieser Gelegenheit einen Überblick über die IAO-Konventionen geben, welche die Schweiz ratifiziert und welche sie nicht ratifiziert hat?

- Die IAO-Konferenz hat zudem eine erste Reihe von Diskussionen über eine neue internationale Konvention zum Abschluss gebracht, deren Ziel die Abschaffung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ist. Der Text dieser Konvention sollte von der Konferenz im Jahr 1999 verabschiedet werden. Ist der Bundesrat beim gegenwärtigen Stand der Dinge bereit, diesen Text zu genehmigen und seine Ratifizierung einzuleiten?

- Die IAO-Konferenz hat auch eine Empfehlung über die allgemeinen Voraussetzungen verabschiedet, die für kleine und mittlere Unternehmen ein Anreiz sein sollen, neue Stellen zu schaffen. Welche Lehren lassen sich daraus für unser Land ziehen?

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zu Frage 1

Die Erklärung der IAO Ober die grundsätzlichen Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ist anwendbar auf die Mitgliedstaaten der IAO als Folge deren Mitgliedschaft bei der Organisation und der damit verbundenen Pflicht zur Einhaltung der IAO-Verfassung. Ausserdem legt die Erklärung einen Mechanismus mit Folgemassnahmen fest, der die Einhaltung der Prinzipen und Rechte fördert, aber auf Sanktionen verzichtet. Aufgrund der von Mitgliedstaaten eingesandten Berichte sowie Informationen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden Wird der Generaldirektor der IAA regelmässig einen Gesamtbericht zur Situation in den Mitgliedstaaten veröffentlichen, weicher an der Internationalen Konferenz zu diskutieren sein wird. Anschliessend wird der Generaldirektor konkrete Hilfsmassnahmen für die Umsetzung der Prinzipien der Verfassung der IAO in den einzelnen Staaten vorschlagen. Die Durchführung der Erklärung obliegt den Mitgliedstaaten der IAO. Angesichts der Annahme der Erklärung, wird der Bundesrat für die Schweiz die Erklärung im Lichte der Praxis und der von unserem Land ratifizierten Übereinkommen überprüfen. Er wird zum gegebenen Zeitpunkt darüber informieren.

zu Frage 2

Die Erklärung basiert nicht auf den fundamentalen IAO-Übereinkommen, sondern auf deren Prinzipien, welche in der Verfassung der Organisation verankert sind und von der Schweiz akzeptiert wurden, namentlich die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die effektive Abschaffung der Kinderarbeit und die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Die Arbeiten bezüglich einer möglichen Ratifizierung der Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949, und (Nr. 138) über das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung, 1973, befinden sich im Stadium interner Diskussionen innerhalb der Bundesverwaltung, der Kantone und der Spitzenverbände der Wirtschaft. Dem Bundesrat sollte bis im Herbst das Projekt einer Botschaft oder eines Berichts vorliegen, über das er vor Jahresende entscheiden wird.

zu Frage 3

Von den 181 Übereinkommen der IAO hat unser Land deren 52 ratifiziert. Die Liste der Ratifikationen, samt der Veröffentlichung im Bundesblatt, findet sich in der Beilage.

zu Frage 4

Generell ist der Bundesrat mit dem Resultat der ersten Verhandlungsrunde zum Entwurf eines Übereinkommens und einer Empfehlung zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit befriedigt. Die vorgesehenen Massnahmen sollten eine schnelle und effiziente Umsetzung des neuen Instruments erlauben. Die Regierungsdelegation der Schweiz hat während der Konferenz im Juni 1998 für den Entwurf des Übereinkommens und für ein Weiterführen der Verhandlungen im nächsten Jahr gestimmt. Der Entwurf von Übereinkommen und Empfehlung liegen auf der politischen Linie des Bundesrates im Bereich der fundamentalen Menschenrechte. Sofern das neue Übereinkommen 1999 angenommen wird, tritt es ein Jahr nach der zweiten Ratifikation in Kraft. Der Bundesrat wird das Instrument nach seiner Annahme durch die Vollversammlung der Internationalen Arbeitskonferenz überprüfen, um festzustellen, ob eine Ratifizierung durch die Schweiz möglich ist, was zum heutigen Zeitpunkt der Fall scheint.

zu Frage 5

Eine Empfehlung legt in unverbindlicher Weise einen Rahmen internationaler Aktivitäten fest und ist nicht zur Ratifizierung vorzulegen. Die vorliegende Empfehlung ruft die Mitgliedstaaten auf, eine Politik zu verfolgen, weiche ein stabiles Wirtschaftsklima fördert (namentlich bezüglich Inflation, Zinsniveau, Wechselkurse, Steuern, Beschäftigung und soziale Stabilität), Hindernisse für die Entwicklung und das Wachstum von KMU abbaut und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer von KMU ausbaut. Ausserdem werden Massnahmen für die Förderung des Untemehmergeistes, der Produktivität, der Sensibilisierung für Umweltfragen, einer guten Sozialpartnerschaft und das Bereitstellen von Unterstützungsdienstleistungen für KMU empfohlen. Alle diese Massnahmen entsprechen der Politik des Bundesrates im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er wird sich für seine weiteren Bemühungen zur Förderung der KMU von den Richtlinien inspirieren lassen.

Antwort des Bundesrates.