SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsströme zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den Ausführungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erhöhen. Einzuschliessen sind namentlich börsenkotierte und nichtkotierte Rohstoff-Firmen mit Domizil oder wesentlichen Geschäftsaktivitäten in der Schweiz sowie Rohstoff-Handelsaktivitäten (inkl. Transithandel).

FederalCouncilResponseText

Gemäss EU-Kommission (KOM/2011/684/endgültig) müssen Unternehmen, die zwei der drei Schwellenwerte 40 Millionen Euro Bilanzsumme, 20 Millionen Euro Nettoumsatzerlös und 250 Beschäftigte überschreiten, und die im mineralgewinnenden Bereich tätig sind oder Primärwald abholzen, in einem jährlichen Bericht offenlegen, welche Zahlungen sie an staatliche Stellen geleistet haben. Dasselbe gilt für börsenkotierte Gesellschaften. Nicht erfasst werden Unternehmen, die nur im Rohstoffhandel tätig sind. Der Vorschlag der Kommission wird zurzeit im Rat und im Parlament der EU beraten; ein endgültiges Ergebnis ist erst im Frühling 2013 zu erwarten.

Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat zur Umsetzung des von der Motionärin erwähnten Dodd-Frank Acts (Section 1504) Bestimmungen für börsenkotierte Unternehmen verabschiedet, die mit denjenigen der EU vergleichbar sind. Der Dodd-Frank Act erfasst primär Rohstoff-Förderungs-Aktivitäten. Der Handel mit Rohstoffen ist nur teilweise erfasst. Das reine Handelsgeschäft ausserhalb des Förderungslandes und die Vermarktung sind ausgenommen, der Export dagegen Teil der Regelung. Die Umsetzungsbestimmungen der SEC sind derzeit umstritten. Ein Branchenverband prozessiert dagegen, die SEC setzt aber dennoch die Implementierung von Section 1504 wie vorgesehen fort.

Unternehmen mit Schweizer Sitz, die in der Förderung von Rohstoffen tätig und in den USA bzw. in der EU börsenkotiert sind, müssten folglich sowohl nach den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen als auch gemäss dem Dodd-Frank Act sämtliche Zahlungen an staatliche Stellen offen legen.

Der Bundesrat wird die europäischen und amerikanischen Bemühungen weiter verfolgen und begrüsst die Anliegen der Motion für eine bessere Transparenz bei den Zahlungen rohstofffördernder Unternehmen an staatliche Stellen. Er unterstützt die von Ländern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen getragene Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), welche die Offenlegung der Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen an staatliche Stellen in Entwicklungsländern fördert (s. Interpellation Müller Geri 12.3627).

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der definitive Umfang der europäischen und amerikanischen Transparenzvorschriften noch zu wenig klar ist und dass der reine Rohstoffhandel ausserhalb des Förderungslandes höchstwahrscheinlich nicht erfasst wird. Er lehnt die Motion deshalb ab. Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Plattform unter der Leitung des Eidg. Finanzdepartements, des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements und des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet zurzeit einen Grundlagenbericht.

Sollte der Erstrat die Motion annehmen, behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu beantragen, der sich auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die in den Geltungsbereich der zukünftigen europäischen bzw. amerikanischen Bestimmungen fallen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.