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Im Rahmen der Beratung der Motion Rieder 19.4373 wurde seitens des ASTRA dargelegt, dass aktuell Varianten für eine Ersatzstrasse ausgearbeitet werden.

- Handelt es sich dabei ausschliesslich um zweispurige Varianten?

- Wie sieht die Koordination der Projekte in der Region Lötschberg/Kandertal, insbesondere der Sanierung der Deponie Mitholz und des Teil- respektive Vollausbau des Lötschbergbasistunnels, aus?

- Kann eine komplette Schliessung aller Verkehrswege ausgeschlossen werden?

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Das Astra erarbeitet derzeit im Auftrag des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine Machbarkeitsstudie für die Erstellung einer sicheren Verbindung durch das Kandertal in Mitholz. Alle vom Astra ausgearbeiteten Varianten enthalten eine zweispurige Strasse. Es ist vorgesehen, dass die weitere Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren durch das VBS erfolgen wird. Eine komplette Schliessung aller Verkehrswege kann zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Im Falle des Eintretens oder der Anbahnung eines entsprechenden Ereignisses wäre eine allfällige Sperrung durch die Kantonspolizei Bern anzuordnen.
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Dans le cadre des débats parlementaires concernant la motion Rieder 19.4373, l'OFROU a expliqué que plusieurs solutions de remplacement étaient en cours d'élaboration.

- S'agit-il exclusivement de solutions à deux voies ?

- Comment les projets sont-ils coordonnés dans la région Lötschberg / Kandertal, en particulier en ce qui concerne l'assainissement du dépôt de munitions de Mitholz et l'aménagement partiel ou complet du tunnel de base du Lötschberg ?

- Peut-on exclure une fermeture totale de toutes les voies de circulation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Wer aus einem Risikogebiet zurück in die Schweiz kommt, muss 10 Tage in Quarantäne. Da immer mehr Länder auf der Liste mit erhöhtem Ansteckungsrisiko sind, werden mehr Personen in Quarantäne gehen müssen. Das führt gerade auch nach Geschäftsreisen zu Problemen und ist auch für den Tourismus nicht förderlich.

Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund bereit, die Testkapazitäten massiv auszubauen und das Regime bei der Einreise auf mehr Tests anstatt Quarantäne zu setzen?

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Die Covid-19-Verordnung zu Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs sieht im Artikel 4 diverse Ausnahmen von der Pflicht zur Quarantäne vor, namentlich für nicht aufzuschiebende Geschäftsreisen. Die PCR-Coronatests verfügen unterdessen über eine zuverlässige Sensibilität und Sensitivität. Aber nach der Einreise aus einem Gebiet oder Ländern mit erhöhtem Ansteckungsrisiko und einer eventuellen Infektion kann es zwischen 5 und 7 Tagen dauern bis ein solcher Test die Viren nachweisen kann. Eine infizierte Person kann daher, auch wenn sie im Moment der Einreise negativ getestet wird, danach andere Menschen anstecken. Gleichzeitig kann dieser im Moment negative Test zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen, was die Befolgung der vom BAG empfohlenen Massnahmen erschweren kann. Daher ist das Testen bei Einreise vorderhand keine Alternative zu einer Quarantäne. Der Bundesrat prüft aber, ob nach einem negativen Test, nach Ablauf der erwähnten Inkubationszeit eine Quarantäne gegebenenfalls verkürzt werden kann.
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Les personnes qui rentrent en Suisse en provenance d'un pays à risque doivent se mettre en quarantaine pendant 10 jours. Comme la liste des pays présentant un risque élevé d'infection s'allonge de plus en plus, le nombre de ceux qui doivent se mettre en quarantaine augmente. Cette situation rend les voyages d'affaires difficiles et n'est pas propice au tourisme.

Le Conseil fédéral est-il par conséquent prêt à augmenter massivement les capacités en matière de tests afin qu'à l'entrée en Suisse les gens puissent se faire tester au lieu de devoir se mettre en quarantaine ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Ist dem Bundesrat bewusst, dass die Aufhebung der Einreisebeschränkungen (LovelsnotTourism) leider für verschiedene Betroffene noch keine Lösung gebracht hat, weil das Einreisevisum der Partner*in nicht erteilt wird.

Begründung: die Wiederausreise aus der Schweiz sei wegen Corona nicht gewährleistet.

Wann kommt die Lösung vom Bundesrat, damit auch die betroffenen Paare wiedervereint sein können?

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Alle Ausnahmen vom Einreiseverbot zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie setzen voraus, dass die ordentlichen ausländerrechtlichen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind. Bei einem kurzfristigen Besuchsaufenthalt von Personen aus Drittstaaten wird deshalb immer und unabhängig von der Pandemie geprüft, ob eine fristgerechte Wiederausreise möglich ist. Muss davon ausgegangen werden, dass das nicht der Fall ist, ist die Einreise zu verweigern (Art. 5 Abs. 2 AIG, SR 142.20). Die Voraussetzung der fristgerechten Wiederausreise wird individuell geprüft und die Praxis wird angesichts der sich rasch ändernden Situation laufend überprüft. Reisen ausserhalb des Schengenraumes sind zurzeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Es fehlen oft kommerzielle und regelmässige Flugverbindungen und viele Staaten beschränken die Einreise und die Rückkehr selbst für die eigenen Staatsangehörigen, so dass für diese Personen eine fristgerechte Rückkehr nach einem Aufenthalt von höchstens drei Monaten nicht sichergestellt ist. Teilweise wird für eine Rückkehr in den Heimatstaat auch eine behördliche Bewilligung benötigt.
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Le Conseil fédéral est-il conscient que la levée des restrictions d'entrée (LoveIsNotTourism) n'a rien résolu pour plusieurs des couples concernés. Il est arrivé plus d'une fois, en effet, que le partenaire ne puisse pas obtenir de visa, son retour dans son pays n'étant pas garanti en raison de la situation liée au coronavirus.

Quand le Conseil fédéral proposera-t-il une solution qui permette aux couples concernés d'être enfin réunis ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Laut Antwort auf meine Ip. 20.3900 finanziert der Bund jährlich eine Analysekampagne von 100 Bodenproben, betreffend die korrekte Anwendung von Pestiziden. Es wird also rund alle 500 Jahre auf einem Feld pro Landwirtschaftsbetrieb kontrolliert, ob Pestizide vorschriftsgemäss ausgebracht wurden. Der Bundesrat schlägt im Rahmen der AP22+ vor, die Anzahl der Proben pro Jahr "deutlich" zu erhöhen.

- Wie viele zusätzliche Proben will der Bundesrat finanzieren?

- Welche Ziele verfolgt er mit der Erhöhung?
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Selon la réponse donnée à mon interpellation 20.3900, la Confédération finance chaque année une campagne d'analyse de 100 échantillons de sol concernant l'utilisation correcte des pesticides. Cela signifie que, pour vérifier si les pesticides ont été utilisés conformément à la réglementation, un champ par exploitation est contrôlé tous les 500 ans seulement. Dans le cadre de la PA22+, le Conseil fédéral propose de considérablement augmenter le nombre d'échantillons annuels.

- Combien d'échantillons supplémentaires le Conseil fédéral va-t-il financer ?

- Quels objectifs vise-t-il avec cette augmentation ?
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In der Antwort auf das Postulat 20.3433 schreibt der Bundesrat, er sei bereit, in Hinblick auf die Auslandsabhängigkeit und Versorgungssicherheit auf Basis einer Gesamtschau die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen.

- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei dieser Gesamtschau explizit auf Politikkohärenz geachtet wird?

- Wann und wie weist er das aus?
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Dans sa réponse au postulat 20.3433, le Conseil fédéral indique être prêt à se fonder sur une vue d'ensemble afin de tirer les bons enseignements de la crise du Coronavirus du point de vue de la dépendance envers l'étranger et la sécurité de l'approvisionnement.

- Comment s'assure-t-il qu'une attention particulière soit accordée à la cohérence des politiques dans cette vue d'ensemble ?

- Quand et comment le montre-t-il ?
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Die Maskenpflicht an Aussendecks von Passagierschiffen stösst, anders als in anderen öV-Bereichen, auf grosses Unverständnis, da das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft als gering betrachtet werden kann. Die Massnahme führt zu einem schmerzhaften Rückgang der Passagierzahlen.

- Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass die Passagierschifffahrt der einzige öV-Bereich mit einer Maskenpflicht im Aussenraum ist?

- Zieht er es in Betracht, an Aussendecks auf die Maskenpflicht zu verzichten?

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Angesichts der steigenden Fallzahlen ist es aus aktueller Sicht nicht angezeigt, die Maskentragpflicht für einzelne Transportmittel zu lockern. Ein überall möglichst ohne Ausnahmen umgesetztes Maskentragen in Verkehrsmitteln trägt dazu bei, dass diese Massnahme auch ihre gewünschte Wirksamkeit entfalten kann. Auf Schiffen verringert sich zudem das Ansteckungsrisiko bei einem Aufenthalt auf einem Aussendeck im Vergleich zum Innendeck nicht wesentlich, wenn die Fahrgäste den Abstand nicht einhalten können. Zudem kommt es - im Gegensatz zu Bahnperrons oder Einkaufspassagen - auf Aussendecks für gewöhnlich zu längeren Kontaktzeiten. Ebenfalls gibt es weniger Ausweichmöglichkeiten. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie einen negativen Einfluss auf die wirtschaftlichen Aktivitäten haben können. Mit dem Entscheid, dass seit Ende Juni keine Beschränkung der Beförderungskapazitäten mehr gilt und die Platzverhältnisse somit eng werden können, sollten die persönlichen Schutzmassnahmen umso konsequenter und ohne Ausnahmen umgesetzt werden.
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L'obligation de porter un masque sur le pont extérieur des navires accueillant des passagers suscite beaucoup d'incompréhension, car en plein air le risque de transmission est minime, contrairement à ce qui se passe dans les autres moyens de transports publics. Or cette mesure a fait chuter brutalement le nombre de billets vendus.

- Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le fait que les compagnies de navigation soient les seules du domaine des transports publics à imposer le port d'un masque à l'extérieur ?

- Envisage-t-il de lever cette obligation de porter un masque sur le pont extérieur des navires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Kann der Bundesrat Angaben darüber machen, an welchen fünf Orten oder in welchen fünf Bereichen - Familie, Diskothek, usw. - das neue Coronavirus in der Schweiz am häufigsten übertragen wird und wie hoch der jeweilige prozentuale Anteil an den Ansteckungen ist?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le Conseil fédéral peut-il nous indiquer quels sont au niveau Suisse les cinq endroits ou occasions principales dans le cadre duquel le COVID19 est le plus transmis, avec le pourcentage de transmission ? Cadre familial ? discothèque ? etc...

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Depuis le 16 juillet 2020, nous recueillons des données détaillées sur le contexte d'exposition via le formulaire de déclaration clinique à remplir par les médecins. Parmi les 9288 cas déclarés depuis lors, cette information est disponible pour 6494 cas (69,9 %). Si l'on ne considère que les cas avec information (= 1,0 %), les cinq lieux d'exposition présumée les plus fréquents sont fournis dans le tableau ci-dessous ;

Exposition ; Nombre ; Pourcentage

Dans la famille ; 2043 ; 31,5 %

Au travail ; 720 ; 11,1 %

Fête privée ; 370 ; 5,7 %

Bar/Restaurant ; 279 ; 4,3 %

Discothèque/Club ; 206 ; 3,2 %

Inconnu ; 1554 ; 23,9 %

Autres ; 1322 ; 14 %

Total ; 6494 ; 1,0 %
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- Übertragen alle, die mit dem neuen Coronavirus infiziert sind, das Virus?

- Wenn nein, wie gross ist der Anteil der infizierten Personen, die das Virus tatsächlich übertragen?

- Gibt es Studien zur Frage, wie gross die Virenlast bei einer Person sein muss, damit sie das Virus überträgt?

- Wenn nicht, möchte der Bundesrat nicht eine solche Studie in Auftrag geben?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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- Est-ce que toutes les personnes positives au Covid 19 transmettent le virus ?

- Si non quel est le pourcentage de personnes positives au Covid 19 qui peuvent effectivement transmettre le virus ?

- Existe-t-il une étude sur la charge virale qu'une personne doit avoir pour transmettre effectivement le virus ?

- Si non, le Conseil fédéral ne voudrait-il pas lancer une telle étude ?

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Les scientifiques partent du principe que les personnes qui présentent des symptômes et sont testées positives sont contagieuses et peuvent transmettre le virus. Il est également admis que le test peut rester positif pendant un certain temps chez des personnes guéries de la maladie, même si ces personnes ne sont plus contagieuses. Cela s'explique par le fait que le test est très sensible et peut détecter de très faibles quantités de virus. Partant, l'interprétation d'un résultat positif dépend du moment où le test a été effectué. Pour l'heure, il n'est pas encore établi scientifiquement s'il existe un seuil de charge virale rendant une transmission improbable. Des études à ce propos sont en cours.
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Nach KVG können Parteien eines Tarifvertrages einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände auf der einen sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände auf der anderen Seite sein. Je nach Vertragskonstellation können folglich unterschiedliche Akteure "Tarifpartner" sein. Eine rechtsverbindliche Definition hierfür existiert indessen bislang nicht.

Ist es denkbar, dass auch Produzenten und Pharmaverbände als "Leistungserbringer" Vertragspartner sein können?

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Mit Tarifverträgen regeln Leistungserbringer und Versicherer die Vergütung der Pflichtleistungen der Krankenversicherung. Es können dabei auf beiden Seiten einzelne oder mehrere Partner stehen oder auch ihre Verbände. In definierten Fällen können auch die Kantone Tarifpartner sein. Vorbehalten bleiben die behördlich festgesetzten Tarife und Preise. Die Leistungserbringer sind weiter abschliessend definiert. Die Produzenten und Pharmaverbände gehören nicht dazu. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung betreffen alle Akteure, d. h. sowohl Leistungserbringer, Versicherer wie Kantone und Versicherte, aber auch die Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln. Die Akteure sind aber nicht von jeder Massnahme gleich betroffen.
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La LAMal dispose que les parties à une convention tarifaire peuvent être, d'une part, un ou plusieurs fournisseurs de prestations ou leurs fédérations et, d'autre part, un ou plusieurs assureurs ou leurs fédérations. Ainsi, selon la convention considérée, plusieurs acteurs différents peuvent jouer le rôle de " partenaire tarifaire ". Or, le terme n'a pas été défini juridiquement à ce jour.

Est-il envisageable que les producteurs et les fédérations de l'industrie pharmaceutique puissent eux aussi devenir des partenaires tarifaires en leur qualité de fournisseurs de prestations ?

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Im Rahmen des Sport-Stabilisierungspakets (Covid-bedingt) wurden 100 Millionen Franken für den Breitensport gesprochen, die von SwissOlympic an die nationalen Sportverbände aufgrund definierter Kriterien verteilt werden. Einige Verbände laufen unter anderen Kriterien, z.B. Wanderwege und Plusport. SwissOlympic selber erhält auch Geld aus diesem Paket.

- Swiss Paralympic ist nicht auf der Verteilliste aufgeführt, warum?

- Warum erhält Swiss Paralympic keine finanzielle Unterstützung aus dem Stabilisierungspaket?
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100 millions de francs suisses seront alloués au sport populaire dans le cadre des mesures de stabilisation pour le sport décidées pour lutter contre les conséquences du Covid-19, qui seront distribués par Swiss Olympic aux fédérations sportives nationales sur la base d'un certain nombre de critères. D'autres fédérations se sont vu appliquer des critères différents, ainsi Suisse Rando et Plusport, et Swiss Olympic elle-même n'a pas été oubliée.

Mais Swiss Paralympic ne figure pas sur la liste des bénéficiaires des mesures de stabilisation pour le sport : pourquoi ?
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Verschiedene Studien, langjährige Erfahrung und gesunder Menschenverstand kommen zum Schluss, dass ein erheblicher Zusammenhang besteht, zwischen einem gestärkten Immunsystem und dem Verlauf einer Krankheit. Im Zusammenhang mit der ganzen Corona Geschichte wurde seitens des BAG bisher vor allem Angst und Panik verbreitet.

Warum machte das BAG und der Bundesrat bisher keine Kampagne um auf diesen Umstand hinzuweisen und auch einmal positive Signale auszusenden?

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Es ist unbestritten, dass ein gesunder Lebensstil mit gesunder Ernährung und Bewegung positive Effekte auf die Gesundheit hat. Dies gilt unabhängig von der aktuellen Pandemie mit dem neuen Coronavirus. Die Empfehlungen der Kampagne des Bundesamts für Gesundheit haben zum Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu schützen. Am besten schützen die Hygiene- und Verhaltensregeln vor einer Infektion: Abstand halten und regelmässiges Waschen der Hände. Aus diesem Grund fokussiert die Kampagne auf diese Informationen.
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Différentes études, une longue expérience et le sens commun permettent d'affirmer qu'il y a un lien direct entre un bon système immunitaire et l'évolution d'une maladie. Or face au coronavirus, l'OFSP a plutôt suscité la peur et même la panique au sein de la population.

Pourquoi l'OFSP et le Conseil fédéral n'ont-ils pas, à ce jour, lancé de campagne se référant à cet état de fait, ce qui aurait en plus été l'occasion de diffuser des informations positives ?

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Demnächst wird die Einführung neuer, höchst zuverlässiger Covid-Schnelltests erwartet (15 Min., mind. 95%ige Zuverlässigkeit). Ein systematischer Einsatz z.B. an Flughäfen (in- und outbound Passagiere) könnte Quarantäne obsolet machen und die Reisemöglichkeiten radikal verbessern.

- Stehen einem solchen Einsatz dieser Tests regulatorische Hürden entgegen?

Wie könnten sie ggf. rasch beseitigt werden?

- Hat der Bund Möglichkeiten, solche Tests frühzeitig und in genügender Menge zu kaufen?

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Aufgrund ihrer einfachen Anwendung und der Schnelligkeit, mit der Ergebnisse zur Verfügung stehen, bieten diese Antigen Schnelltests sicherlich neue Perspektiven im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Aus diesem Grund prüft der Bundesrat die Möglichkeit einer Lockerung der geltenden Rechtsgrundlagen, um die Durchführung solcher Tests ausserhalb des Labors zu ermöglichen. Bevor die Gesetzgebung geändert wird, müssen jedoch noch einige Fragen geklärt werden, insbesondere was die Durchführung betrifft. Unabhängige Studien werden in mehreren Labors in der Schweiz und anderswo durchgeführt, um diese Schnelltests zu evaluieren. Ein Test muss hinreichend empfindlich und spezifisch sein, damit das Ergebnis zuverlässig ist und die zu ergreifenden Massnahmen gesteuert werden können. Da die Leistungsfähigkeit von Schnelltests auch vom Krankheitsverlauf abhängt, müssen sie zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden, um eine ausreichende Zuverlässigkeit zu erreichen. Die Menge an benötigten Testmaterialien hängt davon ab, in welchen Situationen diese Schnelltests eingesetzt werden können. Zusätzlich zu den laufenden Evaluationen der Tests arbeitet der Bundesrat daran, diese Situationen zu definieren. Parallel dazu ist der Bundesrat mit verschiedenen Herstellern bezüglich den auf dem Markt erhältlichen Tests, ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit und ihrer Beschaffung in Diskussion.
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De nouveaux tests de dépistage du COVID-19, rapides et extrêmement fiables (résultats disponibles en 15 minutes et d'une fiabilité d'au moins 95 %), devraient être disponibles prochainement. L'utilisation systématique de ces tests, par exemple dans les aéroports (pour les arrivées et les départs de passagers), pourrait rendre superflues les quarantaines et améliorer considérablement les possibilités de voyager.

- Une telle utilisation de ces tests se heurterait-elle à des obstacles réglementaires ?

Dans l'affirmative, comment pourrait-on surmonter rapidement ces obstacles ?

- La Confédération est-elle en mesure d'acheter ces tests en temps opportun et dans des quantités suffisantes ?

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Im Frühling 2020 fehlten in vielen Pflegeheimen und Einrichtungen für Behinderte die nötigen Schutzmaterialien und genügend Desinfektionsmittel um eine Ansteckung mit COVID-19 zu verhindern.

Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit einer Behinderung bei einer zweiten Welle über das nötige Schutzmaterial und über genügend Desinfektionsmittel verfügen?

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Es besteht derzeit kein Mangel an Schutzmaterial und Desinfektionsmittel in der Schweiz. In seinen Empfehlungen weist das Bundesamt für Gesundheit die genannten Einrichtungen darauf hin, dass sie für ihre Versorgung mit Schutzmaterial selbst verantwortlich sind. Es ist jedoch Sache der Kantone zu kontrollieren, ob die nötigen Reserven aufgebaut wurden.
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De nombreux établissements médico-sociaux ou d'accueil des personnes handicapées ne disposaient pas au printemps 2020 d'équipements de protection et de désinfectant en quantité suffisante pour prévenir les risques d'infection au Covid-19.

Le Conseil fédéral estime-t-il que ces établissements disposeront de suffisamment d'équipements de protection et de désinfectant au cas où il se produirait une deuxième vague ?

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In der Antwort auf meine Frage 20.5502 schreibt der Bundesrat:

"De plus, une utilisation le soir, en dehors de la période du vol des abeilles, est applicable par les utilisateurs non-professionnels".

- Wann bedeutet "ausserhalb der Flugzeiten der Bienen" genau?

- Was genau bedeutet "est applicable par les utilisateurs non-professionnels"?

- Über welche Informationen verfügt der Bundesrat, dass die das auch wirklich machen?
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À ma question 20.5502, le Conseil fédéral répond ce qui suit :

" De plus, une utilisation le soir, en dehors de la période du vol des abeilles, est applicable par les utilisateurs non-professionnels. "

- Quelle plage horaire le Conseil fédéral entent-il précisément par " en dehors de la période du vol des abeilles " ?

- Que signifie exactement " applicable par les utilisateurs non-professionnels " ?

- De quelles informations dispose le Conseil fédéral pour vérifier que les utilisateurs non-professionnels s'en tiennent vraiment à une telle application ?
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In der Antwort auf meine Ip. 20.3894 schreibt der Bundesrat, eine Studie des BAFU zeige, dass 47 Prozent der nichtberuflichen Anwender*innen noch nie vom Verbot von Herbiziden auf Terrassen, Parkplätzen und Wegen gehört haben. Die Studie befasse sich aber nicht mit den Gründen für das mangelnde Wissen.

- Untersucht der Bundesrat die Gründe für das mangelnde Wissen?

Wenn nein, warum nicht?

- Wie kann er Pestizide zum Gebrauch zulassen im Wissen, dass sie von vielen Privaten trotz Verbot angewendet werden?