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Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert 2019 ihr hundertjähriges Bestehen. Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, denn unser Land wird den Vorsitz an der Internationalen Arbeitskonferenz 2019 innehaben. Dadurch, dass die Schweiz auch stellvertretendes Mitglied des ILO-Verwaltungsrates ist und verschiedene technische Kooperationsvorhaben der ILO unterstützt, zeigt die Schweiz ein willkommenes Engagement für die Förderung und Verbesserung der weltweiten Arbeitsbedingungen.

Es ist wichtig, dass die ILO-Standards auch in der Schweiz gefördert werden, da es sich bei den Übereinkommen und Empfehlungen der ILO nicht nur um Mindeststandards handelt und da sie Industrieländer wie die Schweiz betreffen. Die Hundertjahrfeier der ILO stellt eine hervorragende Gelegenheit für unser Land dar, Bilanz zu ziehen über die ILO-Übereinkommen, die es bereits ratifiziert hat, sowie über diejenigen, des es ratifizieren könnte.

In der Schweiz gibt es eine tripartite eidgenössische Kommission für die Angelegenheiten der ILO, welche die Sozialpartner einschliesst. Die Strategie der Schweiz bei der ILO stützt sich auf drei Schwerpunkte: das Engagement für die Stärkung der ILO, die glaubwürdige Anwendung und die Förderung der ILO-Standards in der Schweiz sowie die Förderung der menschenwürdigen Arbeit überall auf der Welt. Die Strategie beinhaltet eine konkrete Umsetzung und einen "Fahrplan" für diese drei Schwerpunkte.

Die Hundertjahrfeier der ILO könnte Gelegenheit dazu bieten, über die im Rahmen dieser Strategie ergriffenen Massnahmen Bilanz zu ziehen sowie die Strategie falls nötig zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Hat die Schweiz alle Massnahmen durchgeführt, die im Rahmen der Umsetzung der drei Schwerpunkte ihrer Strategie bei der ILO vorgesehen waren?

2. Hat die Schweiz insbesondere die Möglichkeit geprüft, die ILO-Übereinkommen von vor 2012 zu ratifizieren? Falls ja, welche? Welche davon wären in diesem Fall zur Ratifikation vorgeschlagen oder sogar vom Parlament ratifiziert worden?

3. Welche ILO-Übereinkommen wurden seit dem Inkrafttreten der Strategie zur Ratifikation vorgeschlagen, und welche hat das Parlament ratifiziert?

4. Sieht die Schweiz neue Massnahmen im Rahmen der Hundertjahrfeier der ILO vor, um ihr Engagement gegenüber den Standards der ILO und der menschenwürdigen Arbeit überall auf der Welt und in der Schweiz zu bekräftigen?

5. Welche Aktivitäten sind von der Schweiz im Rahmen der Hundertjahrfeier der ILO geplant?

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1. Die Strategie der Schweiz wurde 2012 von der tripartiten Kommission für Angelegenheiten der ILO ausgearbeitet. Gleichzeitig wurden Fristen für die Umsetzung festgelegt. Ende 2015 wurde die Umsetzung der Strategie überprüft: Ausser einer Massnahme, die die Beziehungen zwischen der ILO und der WTO betrifft, waren alle vorgesehenen Massnahmen umgesetzt.

2./3. Ja, seit der Ausarbeitung der Strategie der Schweiz bei der ILO im Jahr 2012 wurden folgende Übereinkommen ratifiziert: das Übereinkommen Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964; das Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz, 2000; das Übereinkommen Nr. 189 über Hausangestellte, 2011; das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930. Ausserdem sind mehrere Änderungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 für die Schweiz in Kraft getreten.

4. Die ILO plant für 2019 eine Kampagne zu den Normen, die alle Mitgliedstaaten dazu ermutigen soll, eine Norm zu ratifizieren oder die internationalen Arbeitsnormen 2019 anlässlich der Hundertjahrfeier besonders zu fördern. Die tripartite Kommission für ILO-Angelegenheiten wird entscheiden, wie das Engagement der Schweiz aussieht. Die Strategie der Schweiz kann 2019 nach der Internationalen Arbeitskonferenz zur Hundertjahrfeier und unter Berücksichtigung des Revisionsprozesses für die internationalen Arbeitsnormen, der innerhalb der ILO eingeleitet wurde, erneut diskutiert werden.

5. Im Jahr 2019 feiert die ILO ihr hundertjähriges Bestehen. Das Engagement der Schweiz anlässlich der Hundertjahrfeier entspricht dem Ziel von Bundesrat und Parlament, die Rolle der Schweiz als Gaststaat der ILO zu stärken (Geschäft 14.085, Botschaft des Bundesrates; BBl 2014 9229). Die Hundertjahrfeier der ILO ist für die Schweiz eine einmalige Gelegenheit, um die Bedeutung dieser Organisation für unser Land und das internationale Genf hervorzuheben. Zum Engagement der Schweiz wird auch gehören, dass sie landesweit über die Tätigkeiten der ILO informiert. Seit 1919 hat die ILO Arbeitsnormen geschaffen, mit denen Frauen und Männern menschenwürdige Arbeit und Beschäftigung garantiert werden soll - eine Arbeit, die sie frei gewählt haben und unter Achtung ihrer Menschenwürde ausüben. Heutzutage, vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Digitalisierung der Wirtschaft, sind die internationalen Arbeitsnormen ein fester Bestandteil des Rahmens, mit dem die Beteiligung aller Menschen an den Vorteilen des Wirtschaftswachstums gewährleistet werden soll.

Zu den von der Schweiz anlässlich der Hundertjahrfeier geplanten Aktivitäten gehören unter anderem: die Förderung der Sozialpartnerschaft, insbesondere durch die tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz, die Teilnahme an universitären Kolloquien und an Forumsveranstaltungen der Schweizer Sozialpartner, der Vorsitz der Schweiz an der Internationalen Arbeitskonferenz 2019 (vorbehältlich der Bestätigung durch die tripartiten Akteure der ILO), ein offizielles Geschenk der Schweiz an die ILO, Informationskampagnen, um die Bekanntheit der ILO in der Schweiz zu fördern, sowie eine Wanderausstellung über die Arbeitswelt.

Antwort des Bundesrates.