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Der Bundesrat wird beauftragt, die deponierte Munition bzw. die versenkten Sprengstoffrückstände in Schweizer Seen - bekannt sind vor allem die Fälle des Thuner- und Brienzersees - so weit zu bergen und zu entsorgen, als diese eine potenzielle Gefahr für Menschen und Tiere darstellen.

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Im letzten Jahrhundert, vor allem in den Vierzigerjahren, wurden in verschiedenen Schweizer Seen überschüssige und beschädigte Munition und Munitionsteile versenkt. Bekannt sind die Versenkungen im Thuner-, Brienzer- und Urnersee. Das Explosionsunglück in Blausee-Mitholz vom Dezember 1947 hatte im Jahr 1948 grosse Entsorgungsaktionen im Thunersee zur Folge. Die Vermeidung von Unfällen spielte für die Versenkung eine wesentliche Rolle.

Die bis heute durchgeführten Untersuchungen im Thuner- und Brienzersee haben gezeigt, dass es schwierig und aufwendig ist, die Ablagerungen genau zu lokalisieren und zu den einzelnen Materialien präzise Mengenangaben zu machen.

Das VBS ist seit längerer Zeit daran, die gemäss Umweltschutzgesetz geforderten Massnahmen durchzuführen.

In den Jahren 1993 bis 1995 wurde die Munition im Thunersee genauer untersucht. Eine Schätzung zeigte, dass etwa 3000 Tonnen Munition und Munitionsbestandteile im Thunersee versenkt wurden. Die beiden Hauptstandorte konnten mit Hilfe von Zeitzeugen und durch Überprüfung mit technischen Geräten und Unterwasserkameras lokalisiert werden. Wasser- und Sedimentsproben wurden chemisch analysiert. Es konnte keine Freisetzung von Schadstoffen nachgewiesen werden. Erste Hebungsversuche mit Hilfe eines Magneten waren erfolglos.

Im Frühling 2004 wurde eine historische Untersuchung bezüglich der Munition im Brienzersee durchgeführt. Aufgrund der Befragung von Zeitzeugen und der Sichtung von alten Dokumenten ist davon auszugehen, dass mindestens 500 bis 600 Tonnen Munition im Brienzersee abgelagert wurden.

Im Laufe der kommenden Monate werden alle relevanten Schweizer Seen systematisch einer solchen Untersuchung unterzogen. Sämtliche Hinweise auf Ablagerungen von Munition oder anderem Armeematerial in Schweizer Seen werden in einem Bericht dokumentiert. Ausserdem werden die Seen erfasst, welche als Zielgebiete für Schiessübungen der Armee benutzt worden sind.

Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird entschieden, ob und wo Wasser- und Sedimentproben hinsichtlich Schadstoffen analysiert werden müssen.

Der Bergungsvorgang der Munitionsteile, welche bereits mit Sedimenten überdeckt sind, stellt als solcher eine potenzielle Gefahr dar. Es ist deshalb nötig abzuklären, welche Auswirkungen Sanierungsaktionen auf das ökologische Gleichgewicht der Seen haben, welche Sicherheitsrisiken damit verbunden sind und mit welchem Aufwand gerechnet werden muss. Bis heute sind keine Techniken bekannt, mit Hilfe derer diese Munitionsteile geborgen werden können. Der Bundesrat will deshalb in einer breit angelegten Studie international recherchieren lassen, ob Bergungsmethoden bestehen, die sich für den vorliegenden Fall als geeignet erweisen.

Die potenzielle Gefahr, welche einerseits von der auf dem Seegrund lagernden Munition und andererseits vom Bergungsvorgang ausgeht, erfordert zwingend eine Interessenabwägung. Über die Bergung kann deshalb erst dann entschieden werden, wenn die Erkenntnisse über die Gefahren für das ökologische Gleichgewicht vorliegen und die verschiedenen Methoden geprüft worden sind. Zudem müssen die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie die finanziellen Konsequenzen geklärt werden. Der Bundesrat beantragt daher, die laufenden Untersuchungen wie geplant fortzuführen und die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.