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Ich ersuche den Bundesrat, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die es ermöglicht, gegen Beamte, die ihre Kompetenzen überschreiten, Klage zu erheben und für erlittenen Schaden Ersatzforderungen zu stellen.

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Die vermögensrechtliche, strafrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit für Verfehlungen von Bundesbediensteten ist umfassend im Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32) sowie im Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (SR 172.221.10) geregelt. Insbesondere haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Bei Verschulden des Beamten besteht darüber hinaus Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung bei Verletzung in den persönlichen Verhältnissen, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Bediensteten zu, wenn dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Das Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung ist innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. In der Regel erlässt die zuständige Behörde über streitige Ansprüche eine Verfügung, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Die geltende Rechtsordnung hat sich bewährt und bedarf aus heutiger Sicht weder der Ergänzung noch der Anpassung. Sie ist auch auf allfällige Amtspflichtverletzungen im Rahmen des Asylverfahrens anwendbar. Unter diesen Umständen besteht kein Handlungsbedarf im Sinne der Motion.

Wie nachfolgend dargelegt, bietet der konkrete Fall Maza überhaupt keine Grundlage, um Pflichverletzungen oder Schadenersatzklagen gegenüber dem Bund geltend zu machen. Herr Maza hat zwischen 1979 und 1986 insgesamt vier Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Sachverhaltsabklärungen haben eindeutig ergeben, dass Herr Maza weder dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention noch demjenigen des Asylgesetzes zu genügen vermochte. Dementsprechend wurden alle vier Asylgesuche mit einem begründeten Entscheid abgelehnt. In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 alt ANAG wurde die Internierung verfügt, da Herr Maza der Wegweisung nicht nachkam. Sämtliche Rechtsmittel, die Herrn Maza offenstanden, sind von ihm auch intensiv beansprucht worden. Sowohl das Bundesgericht als auch die ausserordentlich eingesetzte Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates haben die von den Behörden getroffenen Entscheide geschützt.

Sowohl die Asylverfahren wie die Anordnung der Internierung und die Ausschaffung in einen Drittstaat sind von den zuständigen Rechtsmittelinstanzen überprüft und bestätigt worden. Herr Maza hat ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren durchlaufen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen internationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Element für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen Devisentransaktionen vorzusehen.

Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Massnahme zur globalen menschlichen Sicherheit vertreten werden.

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Der im Human Development Report 1994 (HDR) des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) enthaltene Vorschlag für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit kann das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, ein Sicherheitskonzept zu fördern, das sich vermehrt auf die sozialen Gegebenheiten und die individuellen Rechte - insbesondere die Menschenrechte - statt auf die militärische Situation und die nationale Unabhängigkeit abstützt.

Dennoch muss unterstrichen werden, dass die Schaffung eines solchen Fonds mit Problemen behaftet ist: Wie würde sein genaues Mandat aussehen (im HDR fehlt eine diesbezügliche Präzisierung)? Wie würde der Fonds verwaltet? Wie liessen sich die Beziehungen mit Programmen und Institutionen gestalten, die auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung und Sicherheit bereits aktiv sind? Wie würde der Fonds finanziert?

Man könnte, wie im HDR erwähnt, auf eine Form von Steuern ("à la Tobin") auf internationalen spekulativen Devisentransaktionen oder auf eine weltweite Steuer auf umweltverschmutzenden Emissionen zurückgreifen. Die Einführung solcher internationaler Steuern wird seit mehreren Jahren diskutiert, steht aber unzähligen Widerständen gegenüber.

Trotz dieser Schwierigkeiten sollten nach Meinung des Bundesrates diese Diskussionen im Rahmen der adäquaten internationalen Gremien - unter anderem dem Weltsozialgipfel - weitergeführt werden. Der Bundesrat glaubt allerdings nicht, dass in nächster Zeit substantielle Fortschritte in diesem Bereich erfolgen werden.
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Le Conseil fédéral est chargé d'oeuvrer, au sein des instances internationales compétentes, en faveur de la création d'un fonds global pour la sécurité humaine, et de prévoir un impôt sur les transactions internationales de devises qui contribuerait de façon importante au financement de ce fonds.

L'idée d'un tel fonds sera présentée par la délégation suisse au sommet social mondial de mars 1995 à Copenhague en tant que mesure en faveur de la sécurité humaine globale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, ein Drogenkonzept auszuarbeiten und dem Parlament, zusammen mit den notwendigen Gesetzesänderungen, zur Genehmigung vorzulegen. Vorgängig ist der Grundsatzentscheid zu fällen, ob man den Drogenkonsum in unserem Lande überhaupt bekämpfen will oder ob man sich auf jene Massnahmen beschränken will, die auf die Bewältigung der Drogenfolgeprobleme und auf die Prävention hinzielen.

Bei der Ausarbeitung des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Ausarbeitung von möglichen Interventionsmodellen, von den extremen bis hin zu den intermediären;

2. Ausarbeitung von differenzierten Massnahmen, die der Gefährlichkeit der einzelnen Drogen Rechnung tragen;

3. Beurteilung des Einflusses von Erziehung, Mode und sozialem Konsens auf den Drogenkonsum;

4. Ausarbeitung der Massnahmen zur Reduktion der Zahl von neuen Drogenabhängigen, mittels Verstärkung der Information und des Antidrogenkonsenses sowie durch Verbesserung der Erziehung und der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels;

5. Beurteilung der Möglichkeit, die Ausgangsbedingungen für Drogensüchtige zu verbessern, indem man diesen den Status von Kranken zugesteht und ihnen damit eine medizinische und menschliche, durch die Krankenversicherung abgedeckte Behandlung in Spezialkliniken ermöglicht.
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Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une politique en matière de drogue qu'il soumettra pour approbation au Parlement avec les modifications législatives nécessaires. Il faut décider avant tout si l'on veut réellement lutter contre la consommation de stupéfiants dans notre pays ou si l'on se limite aux mesures visant à prévenir et à maîtriser les conséquences d'une telle pratique.

La mise au point de cette politique doit prendre en considération notamment les aspects suivants :

1. conception de modèles possibles d'intervention, des cas extrêmes aux cas moins graves ;

2. élaboration de mesures différenciées qui tiennent compte du danger que représente chaque drogue ;

3. évaluation de l'influence qu'exercent l'éducation, la mode et les conventions sociales sur la consommation de stupéfiants ;

4. élaboration de mesures visant à réduire le nombre de nouveaux toxicomanes en renforçant le consensus contre la drogue, en améliorant l'éducation et l'information et en intensifiant la lutte contre le trafic de stupéfiants ;

5. appréciation de la possibilité d'améliorer la condition des toxicomanes en leur accordant le statut de malades et en leur offrant un traitement médical et humain, couvert par les assurances-maladie, dans des cliniques spécialisées.
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Gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung (BV) sowie Artikel 21 und 22 des Treibstoffzollgesetzes leistet der Bund Beiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu Tarifverbilligungen, die im verkehrs- und umweltpolitischen Interesse liegen.

Obwohl die Finanzierung der Beiträge durch zweckgebundene Treibstoffzolleinnahmen gewährleistet ist, liess sich der Bundesrat in der Anwendung der Bundesverfassung und der Gesetzesbestimmungen zunehmend von finanzpolitischen statt von verkehrs- und umweltpolitischen Überlegungen leiten, was nicht dem Sinn und Zweck der rechtlichen Grundlagen entspricht.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht:

1. ein Konzept zu erarbeiten, gemäss welchem Beiträge ausgerichtet werden, soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit bei verkehrs- und umweltpolitisch zweckmässigen Verladegebühren nicht erreicht wird;

2. dem Parlament die zu diesem Zwecke notwendigen Aenderungen der Ausführungsgesetzgebung zu unterbreiten.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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En vertu de l'article 36ter de la constitution et des articles 21 et 22 de la loi fédérale concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carburants, la Confédération est tenue d'allouer des contributions en faveur du transport ferroviaire de véhicules routiers accompagnés ; ces contributions doivent permettre de procéder à des réductions tarifaires répondant aux impératifs de la politique des transports et de celle de l'environnement.

Bien que le financement de ces contributions soit assuré par le produit des droits d'entrée sur les carburants, le Conseil fédéral tient de plus en plus compte, dans l'application de la constitution et des dispositions légales, de considérations financières, au détriment des impératifs de la politique des transports et de celle de l'environnement, ce qui ne correspond pas au sens et au but de la législation.

C'est la raison pour laquelle je charge le Conseil fédéral :

1. d'élaborer un système dans lequel le versement des contributions se fasse uniquement si l'équilibre financier de l'exploitation ne peut pas être atteint par des tarifs de chargement appropriés du point de vue de la politique des transports et de celle de l'environnement ;

2. de soumettre au Parlement les modifications qu'il faut apporter à la législation d'exécution.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die schweizerische Käsemarktordnung innerhalb von fünf Jahren radikal zu liberalisieren. Die Revision soll der Landwirtschaft echte Märkte eröffnen ohne staatliche und halbstaatliche Einschränkungen bzw. Stützung.
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Le Conseil fédéral est chargé de libéraliser de façon radicale le marché suisse du fromage au cours des cinq prochaines années. La révision devra ouvrir effectivement des marchés à l'agriculture, sans instituer de restriction ni de soutien étatique ou semi-étatique.
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Dem Vernehmen nach soll die Maturitätsanerkennung durch Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Erziehungsdirektorenkonferenz neu geregelt werden. Neben dem Problem, wie weit die Bundeskompetenzen in diesem Bereich überhaupt reichen, stellt sich jenes der Beachtung demokratischer Grundsätze. Das geplante Vorgehen gibt Anlass zu folgenden Fragen:

1. Anerkennt der Bundesrat, dass die Zulassung zum Hochschulstudium keine bloss verwaltungsinterne Angelegenheit ist, sondern die Rechtsstellung von Bürgern, namentlich von zahlreichen jungen Bürgern, massgebend betrifft und daher nicht durch eine Verwaltungsordnung geregelt werden kann, sondern Gegenstand der ordentlichen Rechtsetzung bilden muss?

2. Anerkennt der Bundesrat, dass das demokratische Gesetzgebungsverfahren auch dort gilt, wo sowohl der Bund als auch die Kantone zu handeln haben, und es nicht durch vertragliche Absprachen unter Regierungsvertretern ersetzt und damit umgangen werden kann?
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Il est question de revoir le régime de reconnaissance des maturités au moyen d'un contrat qui serait passé entre le Conseil fédéral et la Conférence des directeurs de l'instruction publique. Or, ce projet soulève le problème de l'étendue des compétences de la Confédération dans ce domaine et celui du respect des principes démocratiques. Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral :

1. Reconnaît-il que l'accès aux études universitaires, loin d'être une affaire purement administrative, touche directement les droits des citoyens, notamment ceux de nombreux jeunes ? Admet-il que, de ce fait, cette question ne peut être réglée par des dispositions administratives et qu'elle doit relever de la législation ordinaire ?

2. Reconnaît-il que la procédure législative démocratique est aussi applicable lorsque la Confédération de même que les cantons doivent agir, et qu'elle ne peut être remplacée, et donc contournée, par des ententes contractuelles entre représentants du gouvernement ?
InitialSituation

Das Güterkontrollgesetz ist als Rechtsgrundlage für die Kontrolle aller Güter mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (doppelt verwendbare oder Dual-use-Güter) konzipiert. Demgegenüber bleibt die Kontrolle von Rüstungsgütern im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (siehe Geschäft 95.015) und die Kontrolle von eigentlichen Nukleargütern im revidierten Atomgesetz geregelt.

Das vorliegende Gesetz soll es erlauben, bestehende Kontrollmassnahmen weiterzuführen und neue Kontrollmassnahmen einzuführen; sei es zur Durchführung von internationalen Abkommen, denen die Schweiz beigetreten ist, sei es zur Unterstützung völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Vereinbarungen, an denen sich die Schweiz beteiligt. Im Zentrum der völkerrechtlich nicht verbindlichen Kontrollmassnahmen steht die Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Dual-use-Gütern.

Die Strafbestimmungen sind mit dem Entwurf zum neuen Kriegsmaterialgesetz und mit dem revidierten Atomgesetz abgestimmt. Da die Bekämpfung der Proliferation nur in enger internationaler Zusammenarbeit erfolgreich betrieben werden kann, sieht der vorliegenden Entwurf die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden vor.

Proceedings

Im Nationalrat blieb die gesetzliche Verankerung der Exportkontrolle für Dual-use-Güter unbestritten. Unter diese Dual-use-Güter fallen nach dem vorgängigen Entscheid beim Kriegsmaterialgesetz auch die Pilatus-Flugzeuge. Nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten wurde beschlossen, dass der Bundesrat die getroffenen Massnahmen dem Parlament zur Genehmigung vorlegen muss.

Der Beschluss des Nationalrates hatte zur Folge, dass für die militärischen Trainingsflugzeuge keine Bewilligungskriterien mehr bestanden. Der Ständerat beschloss deshalb gegen den Widerstand von Peter-Josef Schallberger (C, NW), der sich für die Nationalratsversion eingesetzt hatte, einen eigenen "Pilatus-Artikel". Der Entscheid fiel mit 22 zu 21 Stimmen allerdings nur äusserst knapp aus. Der Bundesrat soll damit ermächtigt werden, den Export in Länder zu verbieten, die internationalen Embargos unterliegen.

Der Nationalrat schloss sich in der Differenzbereinigung den Beschlüssen des Ständerates an, obwohl die Mehrheit der vorberatenden Kommission die Streichung der einzigen noch umstrittenen Bestimmung, des internationalen Embargos der Pilatus-Flugzeuge, beantragt hatte.
InitialSituation

La loi sur le contrôle des biens constitue la base légale du contrôle de tous les biens à usage civil et militaire (biens à double usage ou biens "dual-use"). Le contrôle des biens d'armement, quant à lui, reste du domaine de la loi fédérale sur le matériel de guerre (95.015) et celui des biens nucléaires au sens propre, de la loi sur l'énergie atomique, elle aussi révisée.

La présente loi doit donc permettre de continuer à appliquer les mesures de contrôle actuelles et d'en introduire de nouvelles, en exécution d'accords internationaux auxquels la Suisse a adhéré ou en application d'arrangements internationaux, non obligatoires du point de vue du droit international, auxquels la Suisse participe. Le principal instrument des contrôles non obligatoires en droit international est le régime du permis s'appliquant aux exportations de biens à double usage.

Les dispositions pénales co"iuml ;ncident avec celles du projet de nouvelle loi sur le matériel de guerre et avec celles de la loi révisée sur l'énergie atomique. La lutte contre la prolifération n'ayant de chance d'aboutir que si elle est menée en étroite collaboration avec les autres États, le projet présenté prévoit la collaboration avec des autorités étrangères.

Proceedings

Le Conseil national a été unanime à voter l'inscription dans la loi du contrôle des exportations de biens à double usage (dans lesquels entrent notamment les avions Pilatus, conformément à une décision prise dans le cadre de la loi sur le matériel de guerre). Ce n'est qu'avec la voix prépondérante du président qu'il a été décidé que le Conseil fédéral devait préalablement soumettre au Parlement les mesures qu'il entendait prendre dans ce contexte.

Cette décision du Conseil national ayant débouché sur l'absence de critères d'autorisation pour les avions d'entraînement militaires, le Conseil des États a finalement décidé, contre l'avis de Peter-Josef Schallberger (C, NW), d'adopter un "article Pilatus" ad hoc. Cette décision, prise d'extrême justesse (par 22 voix contre 21), habilite le Conseil fédéral à interdire l'exportation de ces avions d'entraînement vers des pays soumis à un embargo de la part de la communauté internationale.

Au cours de la phase d'élimination des divergences, le Conseil national s'est rallié aux décisions du Conseil des États, bien que la majorité de la commission chargée des délibérations ait proposé d'abroger la seule disposition encore controversée sur l'embargo international des avions Pilatus.
InitialSituation

In der Schweiz sind die Kompetenzen bezüglich der Kontrolle von Blut und Blutprodukten zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt. Aufgrund der Tatsache, dass um 1985 eine gewisse Zahl von Patienten infolge Verabreichung von Blut oder Blutprodukten mit dem Aids-Virus infiziert wurde, ist im Jahre 1993 durch eine vom EDI eingesetzte Arbeitsgruppe "Blut und Aids" überprüft worden, ob in diesem Bereich Schwachstellen bestehen und mit welchen Massnahmen diese allenfalls behoben werden können. Es scheint der Arbeitsgruppe notwendig, das Bluttransfusionswesen neu zu organisieren und einer einzigen Instanz unterzuordnen. Sie befürwortet diese Unterordnung unter ein und dieselbe Instanz auch für alle übrigen Heilmittel. Die Mängel im Bereich des Bluttransfusionswesens sollen mit dem vorliegenden Bundesbeschluss rasch behoben werden. Es handelt sich dabei um eine punktuelle Übergangslösung. Der Bereich Blut und Blutprodukte wird daneben im Rahmen der Erarbeitung einer künftigen Bundes-Heilmittelgesetzgebung miteinzubeziehen und zu regeln sein.

Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Tätigkeiten mit Blut und Blutprodukten unter Bewilligungspflicht gestellt werden. Die Erteilung der Bewilligung wie auch die Kontrolle soll durch eine einzige Instanz erfolgen. Durch Verordnung soll dafür das BAG eingesetzt werden.
InitialSituation

Les compétences en matière de contrôle du sang et des produits sanguins sont réparties entre la Confédération et les cantons. Après les infections par le VIH contractées dans les années quatre-vingt-cinq par un certain nombre de personnes lors de la transfusion de sang et de produits sanguins contaminés, le Département fédéral de l'Intérieur a donné à un groupe de travail "Sang et sida" le mandat d'analyser la situation dans ce domaine et de proposer des mesures propres à remédier aux éventuelles lacunes. Il s'agit d'une solution ponctuelle transitoire, le sang et les produits sanguins devant être soumis à la future nouvelle loi fédérale sur les agents thérapeutiques.

Le projet d'arrêté prévoit que certaines activités en relation avec le sang et les produits sanguins seront soumises à autorisation. La délivrance des autorisations, comme le contrôle, relèveront d'une seule et unique autorité. Une ordonnance déléguera ces compétences à l'Office fédéral de la santé publique.

Proceedings

Le Conseil des États, après avoir suivi en tous points les propositions de modifications de sa commission, également approuvées par la conseillère fédérale Ruth Dreifuss, a adoptél'arrêté fédéral sans opposition lors du vote sur l'ensemble. Les modifications, quoique de portée réduite, comprennent "bon nombre d'améliorations et de précisions", comme s'est plu à le rappeler le rapporteur de la commission, Thomas Onken (S, TG), en ajoutant que l'on s'était efforcé, dans l'élaboration du projet, de tenir compte des exigences des cantons.

Le Conseil national a dans l'ensemble bien accueilli le projet du Conseil fédéral et largement suivi les décisions du Conseil des États. La question des transplants a donné lieu à une divergence majeure, puisque le Conseil national, suivant la proposition de sa commission, a décidé par 61 voix contre 46 qu'un transplant ne pourra être prélevé que si le donneur y a préalablement consenti par écrit. Le calendrier de la réglementation a également donné lieu à discussion, Ruth Dreifuss indiquant que le Conseil fédéral étudiait la question dans le cadre de la mise en oeuvre de deux motions du Conseil des États. Enfin, la proposition visant à interdire la mise sur le marché de transplants contre rémunération a été adoptée à l'unanimité.

Dans l'élimination des divergences, le Conseil des États a rejeté à l'unanimité l'article introduit par le Conseil national exigeant l'accord écrit du donneur. Thomas Onken (S, TG) a objecté, au nom de la commission, que cette proposition ne permettait pas de différencier suffisamment les cas. Or la discussion au sujet de cet arrêté ne donnant pas le temps nécessaire à un examen approfondi du problème de don d'organes, une loi spéciale devrait être élaborée dans ce but. Les autres modifications du Conseil national ont été reprises.

Après une discussion détaillée dans la commission du Conseil national, ce dernier s'est rallié à l'opinion de la Chambre haute dans la question du don d'organes. Une loi propre à la transplantation devrait être élaborée pour tenir compte des problèmes éthiques et médicaux à ce sujet.
InitialSituation

Die revidierte Europäische Konvention vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes und die Konvention vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa stellen die wichtigsten Erlasse des Europarates für die Konservierung und den Schutz der historischen Baudenkmäler, Stätten, Baugruppen und der archäologischen Fundorte dar. Sie berücksichtigen die neuen wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und Technologien und legen grosses Gewicht auf die Information der Öffentlichkeit und den zwischenstaatlichen Wissensaustausch. Beide Übereinkommen entsprechen der Politik, welche die Schweiz in diesem Bereich verfolgt. Sie ziehen keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Bund oder die Kantone nach sich.

Proceedings

Beide Rätestimmten beiden Bundesbeschlüssen diskussionslos zu.
InitialSituation

La Convention européenne du 16 janvier 1992 pour la protection du patrimoine archéologique (révisée) et la Convention du 3 octobre 1985 pour la sauvegarde du patrimoine architectural de l'Europe sont les textes principaux du Conseil de l'Europe dans le domaine de la conservation et de la protection des monuments historiques, des sites, des ensembles architecturaux et des sites archéologiques. Ces Accords tiennent compte des recherches scientifiques et des techniques récentes en la matière et accordent une large place à l'information du public et à l'échange des connaissances entre États. Les deux Conventions vont dans le sens de la politique poursuivie par la Suisse dans ce domaine. Elles n'entraînent pas d'obligation financière nouvelle pour la Confédération ou pour les cantons.

Proceedings

Les deux Chambres ont approuvé les deux arrêtés fédéraux sans discussion.