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Vom 1. bis zum 5. September 1948 versammelten sich in Interlaken 245 Abgeordnete von zwölf europäischen Parlamenten. Sie verabschiedeten u. a. eine Resolution zur Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen Föderation, einen Aufruf an die europäischen Parlamente und Regierungen, zur Schaffung einer transnationalen, europäischen verfassunggebenden Versammlung, die u. a. zur ersten parlamentarischen Versammlung des Europarates im September 1949 in Strassburg führte, sowie einen Verfassungsentwurf für die "Vereinigten Staaten von Europa" zur Beratung durch den späteren Europarat.

Ich bitte den Bundesrat sich zu fragen, ob es im Lichte seiner aussenpolitischen Ziele nicht ebenso sinn- wie verdienstvoll wäre, dieser historischen Versammlung im kommenden September wiederum in Interlaken ebenfalls und prospektiv zu gedenken.

Denn es war vor allem der kalte Krieg, der vor 50 Jahren den Einstieg in einen europäischen Verfassunggebungsprozess verhindert hat; um so mehr gilt es nach dessen Ende auf diese Perspektive der europäischen Integration zurückzukommen. Eine solche Veranstaltung würde zudem dem Bundesrat gestatten, den 150. Geburtstag der modernen Schweiz um einen "Blick zurück nach vorn" zu bereichern; denn die engagiertesten Gründer der Schweiz von 1848 verstanden diese als Anfang eines anderen, demokratischen Europa und nicht als Finalisierung helvetischer Selbstgerechtigkeit. Diese schweizerische Gründungsperspektive wurde durch die Kriegs- und Nachkriegserfahrungen von 1871 bis 1989 aus dem kollektiven Bewusstsein der Schweizer verdrängt; diese gilt es 1998 mit europäischem Blick ebenfalls wieder aufzunehmen.

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Der zweite europäische Parlamentarierkongress, der 1948 in Interlaken abgehalten wurde, stellt ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der europäischen Institutionen und insbesondere der Gründung des Europarates dar.

Die Idee eines vereinigten Europa stand im Mittelpunkt verschiedener Versammlungen, die vor allem zwischen 1946 und 1948 in Genf, Hertenstein, Lausanne, Montreux, auf dem Mont Pèlerin, in Gstaad und in Interlaken durchgeführt wurden.

Es würde schwerfallen, der Versammlung von Interlaken zu gedenken, ohne auch die Europäer der verschiedenen Länder zu würdigen, die sich in der Zwischenkriegszeit und Ende der vierziger Jahre in anderen schweizerischen Städten versammelt haben, um an der Konstruktion Europas mitzuwirken.

Diskussionsgegenstand des zweiten europäischen Parlamentarierkongresses war das für Europa zu wählende Modell. Indem er sich in den grossen Zügen von der schweizerischen Bundesverfassung inspirieren liess, schlug der Plan von Interlaken die Bildung eines europäischen Parlamentes, einer Bundesexekutive und eines höchsten Gerichtshofes vor.

Wie im Bericht über die schweizerische Aussenpolitik in den neunziger Jahren erwähnt, stellen die Mitwirkung der Schweiz am Aufbau Europas und somit auch der Beitritt zur Europäischen Union eine Priorität unserer Aussenpolitik dar. Die Schweiz wird diese Politik weiterführen in der Überzeugung, dass nur ein vereinigtes, starkes und weltoffenes Europa den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein wird.

Zum Gedenken an die vom Kongress von Interlaken gefasste Initiative und an die Arbeiten aller europäischen Parlamentarier, die am Aufbau und an der Vereinigung Europas mitgewirkt haben, beabsichtigt der Bundesrat, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie die Präsidentschaft der Europäischen Union am 4. Juni 1998 an den internationalen Tag zur Feier des 150jährigen Bestehens der Bundesverfassung von 1848 nach Bern einzuladen. Die Staatschefs unserer Nachbarländer wurden bereits eingeladen. Dieser Anlass wird es ermöglichen, ebenfalls der wichtigen politischen Ereignisse zu gedenken, die wie die Konferenz von Interlaken die Geschichte der europäischen Institutionen geprägt haben.

Antwort des Bundesrates.