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- Wurden die hohen Importvergünstigungen aus dem Euro- und Dollarraum der letzten zwei Jahre aufgrund der Frankenstärke im Allgemeinen den Unternehmungen sowie Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz weitergegeben?

- Gibt es Bereiche bzw. Branchen, wo diese Weitergabe deutlich weniger bzw. deutlich später erfolgt ist als im Allgemeinen?

- Hat der Bundesrat seinen Kompetenzrahmen zur Förderung dieser Weitergabe in den letzten zwei Jahren ausgeschöpft?

- Sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich Transparenzschaffen oder Eingreifen in missbräuchlich wirkende Aktionen oder Strukturen?

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1. Das Seco hat in der Studie "Weitergabe von Einkaufsvorteilen aufgrund der Frankenstärke" (Transparenzstudie) untersucht, in welchem Ausmass die Vorteile des Einkaufs im Euroraum beim Import in die Schweiz bis zu den Konsumenten weitergegeben werden. Dabei zeigt sich, dass sich eine Aufwertung des Frankens nach drei bis vier Quartalen zu 40 Prozent in einer Vergünstigung der Importpreise niederschlägt. Die Einkaufsvorteile werden allerdings je nach Güterkategorie unterschiedlich und zum Teil ungenügend an die Endkunden weitergegeben.

2. Betrachtet man die Reaktion des Importpreisindex, lässt sich Folgendes festhalten: Bei Textilien und Bekleidung, Gummi- und Kunststoffprodukten, Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie Möbeln reagierten die Importpreise wenig auf die Aufwertung. Bei Nahrungsmitteln und Getränken, Leder/Lederwaren/Schuhen, elektronischem Equipment, chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie Maschinen war die Reaktion auch eher schwach, doch könnte bei Importgütern, die an Unternehmen gehen, die Anpassung mit Zeitverzug noch in stärkerem Mass erfolgen. Bei fertigen Metallprodukten und gewissen elektronischen und optischen Produkten stehen statistische Schwierigkeiten einer Aussage entgegen. Gut oder relativ gut weitergegeben wurden die Einkaufsvorteile bei Erdöl und Erdgas, Mineralölprodukten, Metallen, Metallhalbzeug, Papierprodukten, Holzprodukten und Glas-/Keramik-/Betonprodukten. Das Ausmass der Weitergabe ist etwa gleich hoch wie in grösseren Ländern und in früheren Perioden. Hinweise auf eine gewisse Symmetrie der Weitergabe von veränderten Einkaufspreisen bei hohem resp. unterbewertetem Franken liegen vor. Ein gewisser Zeitbedarf für die Transmission im Bereich von drei Quartalen ist einzurechnen.

Auf Stufe Konsumentenpreise können aufgrund der divergierenden Konsumentenpreisentwicklung in der Schweiz und in Deutschland die folgenden Feststellungen gemacht werden: Die Preise für Motorfahrzeuge, auch Zweiräder, etwas weniger für Schmiermittel und Ersatzteile haben lange nicht reagiert, hoch blieben auch die Preise für Bekleidung und Schuhe, Sport- und Freizeitartikel und ebenfalls für Haushalttextilien, weiter die Preise bei den Genussmitteln und, etwas weniger, bei den Erzeugnissen der Nahrungsmittelindustrie. Ein sehr heterogenes Bild zeigt sich bei der Unterhaltungselektronik. Druckerzeugnisse, insbesondere Wochenzeitschriften, reagierten kaum, gering erscheint auch die Reaktion bei Haushaltgeräten, etwas stärker jene bei Möbeln. Bei Gesundheitsartikeln und Kosmetika stehen Datenprobleme einer Einschätzung entgegen. Eine gute Weitergabe der Einkaufsvorteile im Euroraum lässt sich bei Fischen und Meeresfrüchten, Ölen und Fetten und bei Energieträgern (ausgeklammert das Gas) feststellen. Der Vergleich ist dadurch belastet, dass der amtlichen Statistik weder die Bruttomarge des Handels noch der Anteil der Inland- und Auslandware bei den Positionen des Landesindex der Konsumentenpreise zu entnehmen ist.

3. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen in mehrfacher Hinsicht genutzt. Er hat die Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zusätzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verstärkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen können. Hinzu kommen zusätzliche Mittel für eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken für 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zusätzliche Stelle im Büro für Konsumentenfragen. Schliesslich wurde eine Revision des Kartellgesetzes in einem einschlägigen Punkt eingeleitet (vgl. Antwort 4).

4. Um Abschottungen des schweizerischen Marktes zurückzubinden, die das Durchsetzen hoher Preise in unserem Land erleichtern, hat der Bundesrat am 16. November 2011 die Einleitung einer Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes beschlossen. Unter anderem soll es den Händlern, aber auch den Endkunden leichter fallen, Querlieferungen in Händlernetzen zu erreichen, ggf. mit Unterstützung durch eine Untersuchung der Wettbewerbskommission.

Antwort des Bundesrates.