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Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Stärkung des für die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verantwortlichen nationalen Kontaktpunktes (NKP) zu prüfen. Angesichts der positiven Erfahrungen in anderen Ländern sollten namentlich die Einführung einer Rechenschaftspflicht des NKP gegenüber dem Parlament (accountability), eine breitgefächerte Zusammensetzung des NKP, die die verschiedenen Sichtweisen berücksichtigt, und die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel erörtert werden.

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Das OECD-Investitionskomitee hat Ende Juni 2010 mit den Arbeiten für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen begonnen und soll diese wenn möglich innerhalb eines Jahres abschliessen. Da die nationalen Kontaktpunkte (NKP) bei der wirksamen Anwendung der OECD-Leitsätze eine zentrale Rolle spielen, wird dabei die Überprüfung der Bestimmungen zu Struktur, Aufgaben und Vorgehen der NKP bei der Behandlung konkreter Fälle von zentraler Bedeutung sein. In diesem Rahmen werden auch die im Postulat angesprochenen Punkte behandelt.

Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 das Verhandlungsmandat für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze verabschiedet. Darin werden die Verhandlungsziele und Positionen der Schweiz in ihren Grundsätzen festgelegt. Die Schweiz wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sowohl Rolle als auch Aufgaben des NKP geklärt und allenfalls präzisiert werden.

Der Schweizer NKP, der beim Staatssekretariat für Wirtschaft angesiedelt ist, bezieht bereits heute andere Departemente in die Behandlung konkreter Fälle ein, indem jeweils eine Arbeitsgruppe für die Fallbearbeitung gebildet wird (sogenannte Ad-hoc-Gruppe). Die personelle Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen richtet sich nach der Themenstellung des Falls (z. B. Vertretung der Politischen Abteilung IV des EDA bei Menschenrechtsfragen). Weiter lädt der NKP der Schweiz mindestens einmal pro Jahr alle betroffenen Interessengruppen (Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen) sowie Vertreter anderer Bundesstellen zu einem Austausch ein und berichtet über seine Aktivitäten. Ausserdem legt der NKP jeweils im Juni der OECD einen Jahresbericht vor, der sowohl auf der Internetseite der OECD als auch auf der Internetseite der Bundesverwaltung publiziert wird.

Seit die NKP vor zehn Jahren die Aufgabe erhalten haben, angebliche Verstösse gegen die OECD-Leitsätze zu bearbeiten, hat der NKP der Schweiz insgesamt 13 solche Eingaben erhalten. Zehn Eingaben fielen nicht in den Kompetenzbereich des NKP der Schweiz (z. B. wegen der Zuständigkeit des NKP eines anderen Unterzeichnerstaates) oder wurden durch die eingebende Partei im Nachhinein zurückgezogen. So hat der NKP der Schweiz bisher lediglich drei Eingaben federführend behandelt.

Aufgrund der bereits existierenden Zusammenarbeit mit den anderen Bundesstellen, des regelmässigen Austausches mit den betroffenen Interessengruppen, der jährlichen Berichterstattung und der geringen Anzahl behandelter Fälle sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf, den Schweizer NKP zu reorganisieren. Es scheint vielmehr angezeigt, zuerst die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der erwähnten Arbeiten zur Aktualisierung der OECD-Leitsätze abzuwarten und danach allfällige organisatorische Massnahmen zu prüfen. Dies ermöglicht es, die einschlägigen Erfahrungen der anderen NKP zu berücksichtigen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Erarbeitung eines spezifischen Berichts nicht angemessen ist.

Der Bundesrat hat bereits in der Vergangenheit im Rahmen des jährlichen Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik (AWB) über Entwicklungen im Zusammenhang mit den OECD-Leitsätzen berichtet (z. B. AWB 2009, Ziff. 5.4, BBl 2010 549) und wird auch über die Fortschritte der laufenden Aktualisierung informieren. Nach dem Abschluss der Arbeiten wird der Bundesrat über die Ergebnisse, einschliesslich allfälliger Empfehlungen der OECD zuhanden der Unterzeichnerstaaten der OECD-Leitsätze, sowie deren Umsetzung auf nationaler Ebene Bericht erstatten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.