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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem das neue Asyl- und Ausländergesetz sowie die bisher praktizierte Migrationspolitik in Bezug auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes analysiert werden. Die Analyse soll klären, inwiefern diese Politik in Übereinstimmung mit den Rechten des Kindes ist. Insbesondere die folgenden Punkte sollen untersucht werden:

- die Lebensbedingungen und die Zukunftsperspektiven von Kindern von "sans-papiers" (insbesondere hinsichtlich deren Recht auf Berufsbildung, aber auch auf eine gesellschaftliche Identität gemäss Art. 8 des Übereinkommens);

- die Streichung der Sozialhilfe für Kinder von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hinsichtlich des Rechtes auf angemessene Lebensbedingungen (Art. 26 des Übereinkommens) sowie hinsichtlich des Verbotes von regressiven Massnahmen;

- das Recht auf ein Kindesverhältnis in Bezug zur Verweigerung, der Aufhebung oder der Nichtanerkennung von Ehen zwischen Ausländerinnen und Ausländern unter sich oder mit Schweizerinnen und Schweizern (Art. 7 des Übereinkommens);

- die vorrangige Berücksichtigung des Wohls des Kindes, falls es zur Durchführung von Zwangsmassnahmen oder zur Wegweisung kommt (Art. 3 des Übereinkommens);

- die begrenzten Möglichkeiten zum Familiennachzug hinsichtlich des Rechtes des Kindes, mit seinen Eltern zu leben (Art. 10 des Übereinkommens) sowie hinsichtlich der vorrangigen Berücksichtigung des Wohls des Kindes (Art. 3 des Übereinkommens);

- die Wegweisung der Mutter und der Kinder, falls die Ehe in weniger als drei Jahren zerbricht, in Bezug auf das Recht des Kindes, mit seinen Eltern zu leben (Art. 9 des Übereinkommens);

- die Haft für Minderjährige vor dem Hintergrund der im Übereinkommen formulierten Forderung, dass die Haft nur als letztes Mittel und nur so kurz wie nötig angewendet wird (Art. 37 des Übereinkommens);

- der ungenügende Schutz von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hinsichtlich des Erfordernisses, Menschen vor schlechter Behandlung und dem Menschenhandel zu schützen (Art. 22 des Übereinkommens);

- Durchsuchungen in privaten Wohnräumen hinsichtlich des Schutzes vor Eingriffen in das Privatleben (Art. 16 des Übereinkommens).

FederalCouncilResponseText

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist von der Vereinigten Bundesversammlung am 13. Dezember 1996 verabschiedet worden und für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten.

Die Schweiz ist verpflichtet, bei der Ausarbeitung und Anwendung ihres internen Rechtes das Völkerrecht zu beachten (Art. 5 Abs. 4 BV). Entsprechend wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes auch bei der Revision des Asylgesetzes und der Schaffung des Ausländergesetzes berücksichtigt.

Die Vereinbarkeit mit dem Landesrecht und die Beachtung der verschiedenen Artikel des erwähnten Übereinkommens sind Gegenstand eines periodischen Berichtes zuhanden der Vereinten Nationen. In diesem Bericht geht es namentlich um die Darstellung der Massnahmen zur Umsetzung der im Übereinkommen behandelten Rechte sowie der in diesem Bereich erzielten Fortschritte. Gegenwärtig ist die Schweiz dabei, unter Federführung der Direktion für Völkerrecht ihren zweiten Bericht zum Übereinkommen zu erstellen. Darin kommt namentlich die gegenwärtige Praxis in der Asyl- und Ausländerpolitik detailliert zur Darstellung; ferner soll auch auf die vorgenommenen Gesetzesänderungen Bezug genommen werden. Dieser Bericht wird den Vereinten Nationen voraussichtlich im September 2007 vorgelegt. Er wird zugleich einen Teil der in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen beantworten.

Die erwähnten Gesetzesbestimmungen sind heute noch nicht in Kraft. Sie werden grösstenteils voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ob diese neuen Regelungen in der Praxis Auswirkungen auf das Übereinkommen haben werden, kann heute noch nicht beurteilt werden.

Was die Vereinbarkeit der Asylgesetzrevision mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betrifft, kann schliesslich auch auf die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Berberat 06.1072 vom 19. Juni 2006 verwiesen werden. Der Bundesrat beantwortet dabei einige der im Rahmen des Postulates aufgeworfenen Fragen. Vor allem nimmt er Stellung zur Streichung der Sozialhilfe für abgewiesene minderjährige Asylsuchende sowie zu den Zwangsmassnahmen gegenüber Minderjährigen. Der Bundesrat präzisiert in diesem Zusammenhang namentlich, es sei selbstverständlich, dass eine Anpassung des Gesetzes geprüft würde, falls sich die neue Regelung nicht bewähren sollte.

Aus all diesen Gründen wäre es verfrüht, im jetzigen Zeitpunkt im Asyl- und Ausländerbereich einen speziellen Bericht zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu verfassen. Sollten sich die neuen gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht bewähren, wird der Bundesrat selbstverständlich erneut prüfen, ob ein Bericht zu erstellen ist oder ob allenfalls andere Schritte unternommen werden müssen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.