InitialSituation

Im Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1) wird auf die Bedeutung der schweizerischen Aussenwirtschaft in der heutigen globalisierten Weltwirtschaft eingegangen, und es werden die Rolle und die Instrumente der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik für eine bestmögliche Integration in die Weltwirtschaft dargelegt. Des Weiteren gibt der Bericht einen Überblick über die Wirtschaftslage (Ziff. 2) sowie über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2000 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 3-9.1). Ferner sind dem Bericht fünf Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Ziff. 9.2) beigefügt.

Die Aussenwirtschaftstätigkeiten lassen sich wie folgt charakterisieren: Mit der Annahme der sektoriellen Abkommen mit der EG durch das Schweizer Volk am 21. Mai hat die Schweiz in der Europapolitik einen wichtigen Schritt getan. - Im Rahmen der Beziehungen der EFTA zu europäischen Drittstaaten wurden mit Mazedonien ein Freihandelsabkommen sowie mit Kroatien, der Ukraine und der Bundesrepublik Jugoslawien Zusammenarbeitserklärungen unterzeichnet. Im Mittel-punkt der transatlantischen Beziehungen der EFTA standen die Verhandlungen mit Mexiko; Ende November konnte mit Mexiko - erstmals mit einem Überseeland - ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Im Dezember wurden Verhandlungen mit Chile aufgenommen. Nachdem es in Seattle nicht gelungen war, eine neue Welthandelsrunde zu lancieren, befassten sich die WTO-Mitglieder vor allem mit den damit verbundenen Auswirkungen auf das Welthandelssystem und auf die WTO als Organisation. Anfang 2000 wurden Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen eingeleitet. Im Juni wurden in Paris von 33 Teilnehmerstaaten die revidierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verabschiedet. Die zehnte Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD-X) vom Februar legte die entwicklungspolitischen Prioritäten der Organisation für die kommenden Jahre fest. Im Rahmen der UNCTAD wurde im September ein neues Internationales Kaffee-Übereinkommen abgeschlossen. Die Schweiz führte erneut zu Gunsten hochverschuldeter Entwicklungsländer Entschuldungsmassnahmen durch. Auch der Pariser Klub hat armen, hochverschuldeten Entwicklungsländern weitreichende Schuldenreduktionen gewährt. Das Unterstützungsprogramm der Schweiz für Mittel- und Osteuropa wurde weitergeführt und die Zusammenarbeit mit Südosteuropa insbesondere im Rahmen des Stabilitätspaktes verstärkt. Im Juni fand auf Einladung der Schweiz in Genf die Folgekonferenz zum 1995 durchgeführten Weltsozialgipfel in Kopenhagen statt.

Proceedings

Die Diskussion des Berichtes im Nationalrat war wenig umstritten. Von grüner Seite wurde hauptsächlich das Thema Globalisierung thematisiert. Kritisiert wurde, dass für den Bundesrat bei der Globalisierung nur die Wirtschaft von Bedeutung ist, ein Hinweis auf die Menschrechts- und Umweltpolitik fehle. Es werde von den Unternehmen, den Staaten und den internationalen Organisationen gesprochen, der Mensch mit seinem ökologischen Umfeld finde jedoch keine Beachtung. Bei den Sozialdemokraten fand zwar der Bericht Zustimmung, nicht aber die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates. Es fehle der Aussenwirtschaftspolitik an Kohärenz. Die integrierte Berücksichtigung sozialer, ökonomischer, menschenrechtlicher und ökologischer Kriterien findet nicht oder zu wenig statt. Auf bürgerliche Seite fand der Bericht breite Zustimmung. Den fünf Vorlagen stimmte der Rat mit grosser Mehrheit zu.

Im Ständerat fand der Bericht viel Anerkennung. Kommissionssprecher Frick (C, SZ) hielt zu Beginn der kurzen Debatte fest, die Aussenpolitische Kommission beurteile den Bericht als qualitativ hoch stehend, als wichtige Orientierungshilfe für die Exportwirtschaft und die internationale Finanzpolitik der Schweiz. Auch die weiteren Redner folgten dieser Beurteilung. Den fünf Vorlagen stimmte der Rat einstimmig zu.