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Die anhaltenden Unsicherheiten und Währungsturbulenzen in verschiedenen Ländern der Eurozone - so insbesondere in Griechenland, nun aber auch in Spanien - führen zu einem erhöhten Zufluss von Kapital in die Schweiz. Damit verschärft sich erneut der Aufwertungsdruck auf den Franken. Die sich zuspitzende Situation bedeutet eine Gefahr für die Realwirtschaft, insbesondere für den Export und den Tourismus, und somit für Zehntausende von Arbeitsplätzen.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist der von der Schweizerischen Nationalbank im September 2011 festgelegte Mindestkurs von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro in Gefahr? Wie erklärt er sich die (kontraproduktiven) jüngsten Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, die Frankenuntergrenze aufzugeben?

2. Welches sind die Folgen des anhaltenden Aufwertungsdrucks für die Schweizer Wirtschaft? Droht eine verstärkte Abwanderung von Unternehmen, Betrieben und Arbeitsplätzen ins Ausland? Sind zusätzlich negative Effekte für den Tourismus zu erwarten, der bereits jetzt mit einer sinkenden Nachfrage aus dem Ausland konfrontiert ist? Welche Regionen sind besonders betroffen?

3. Was für Instrumente hat die Schweiz, um einem sich verschärfenden Aufwertungsdruck zu begegnen? Hat der Bundesrat zusammen mit der Nationalbank auch flankierende Massnahmen wie Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen vorbereitet? Wer hat hierzu die Erlasskompetenz? Inwieweit ist das Bankensystem darauf vorbereitet? Besteht aus Sicht des Bundesrates dringlicher gesetzlicher Handlungsbedarf?

4. Droht bei einer weiteren Destabilisierung der Währungslage eine Flucht von ausländischem Kapital in Schweizer Immobilien mit den entsprechend negativen Folgen für die Schweizer Bevölkerung? Was kehrt der Bundesrat dagegen vor? Verschärft dies die Gefahr einer Immobilienblase insbesondere in der Romandie und in den grossen Agglomerationen?

5. Welche Möglichkeiten sieht er, um bald die Kaufkraftparität des Frankens gegenüber dem Euro mit einem Kurs von mindestens Fr. 1.40 zu erreichen? Wie beurteilt er die längerfristigen Folgen eines deutlich unter der Kaufkraft liegenden Wechselkurses für den Werkplatz Schweiz und den Arbeitsmarkt?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich bereit erklärt, die Kursuntergrenze mit aller Konsequenz durchzusetzen. Es gibt keinen Grund, die Entschlossenheit der SNB infrage zu stellen. Der Internationale Währungsfonds begrüsst die derzeitige geldpolitische Haltung der Nationalbank und weist lediglich darauf hin, dass die Kursuntergrenze gegenüber dem Euro nur als temporäre, ausserordentliche Massnahme aufgefasst werden soll. Der Bundesrat teilt diese Meinung. Sollte sich die währungspolitische Situation normalisieren, ist davon auszugehen, dass die Kursuntergrenze nicht mehr nötig sein wird und die SNB zu ihrer konventionellen Geldpolitik zurückkehren kann.

2. Der Produktions- und Exportstandort der Schweiz konnte sich bislang besser als erwartet an die Aufwertung des Frankens anpassen. Das umliegende Ausland weist teilweise deutlich gravierendere konjunkturelle Entwicklungen auf. Es ist unvermeidlich, dass die Schweiz über ihre wirtschaftliche Vernetzung davon betroffen ist. Negative Auswirkungen sind in verschiedenen Branchen in der ganzen Schweiz, insbesondere im Industrie- als auch im Dienstleistungssektor, zu beobachten. Die wirtschaftliche Offenheit und weitere - teilweise damit verbundene - Wettbewerbsvorteile dürften es der Schweiz aber auch zukünftig ermöglichen, flexibel auf die Krise zu reagieren und ein Abgleiten in eine schwere Rezession zu verhindern. Entscheidend ist nicht nur der Wechselkurs, sondern auch die Entwicklung der Konjunktur im Ausland.

3. Das wichtigste Instrument gegen den Aufwertungsdruck des Frankens ist der von der SNB eingeführte Mindestkurs, den die SNB notfalls mithilfe von Devisenmarktinterventionen verteidigt. Sowohl die SNB als auch der Bund haben aber weitere flankierende Massnahmen geprüft. Der Bund und die SNB erarbeiten in einer Task-Force entsprechende Handlungsmöglichkeiten, wozu auch die Regelung der Kompetenzen gehört. Gemäss Aussagen in der Presse bereiten sich auch verschiedene Banken auf denkbare Szenarien vor. Die derzeitigen Vorbereitungen würden es in einer Notsituation erlauben, rasch und flexibel zu reagieren. Obwohl eine weitere Verschärfung der Krise im Euroraum nicht ausgeschlossen ist, zeichnet sich eine solchermassen gravierende Situation derzeit nicht ab. Es ist davon auszugehen, dass die betreffenden Behörden in der Eurozone notwendige Gegenmassnahmen ergreifen, um die Krise einer Lösung zuzuführen.

4. Weltweite Kapitalbewegungen aus der Währungszone des Euro in andere Länder oder in sogenannte "Kernländer" der Eurozone finden bereits seit geraumer Zeit statt. Preismechanismen führen aber teilweise zu einer Abschwächung dieser Kapitalbewegungen. Investoren, welche Kapital in der Schweiz anlegen, müssen derzeit beispielsweise eine sehr geringe und bisweilen sogar negative Verzinsung in Kauf nehmen. Dennoch gilt es zu verhindern, dass dies in der Schweiz negative realwirtschaftliche Folgen nach sich zieht. Im Zusammenhang mit einer möglichen Finanzmarkt- und Immobilienblase hat eine vom EFD eingesetzte Arbeitsgruppe die gegenwärtige Ausgestaltung der makroprudenziellen Aufsicht in der Schweiz geprüft. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Ergänzung des makroprudenziellen Instrumentariums um einen antizyklischen Kapitalpuffer und eine verstärkte Eigenmittelunterlegung für Hypotheken in einer Änderung der Eigenmittelverordnung umgesetzt, welche per 1. Juli 2012 in Kraft tritt.

5. Das Mandat der SNB ist die Gewährleistung der Preisstabilität. Der Mindestkurs des Frankens zum Euro wurde zur Abwehr einer Gefahr für die Preisstabilität und die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz gesetzt. Er hat die massive Überbewertung, die sich im August 2011 eingestellt hatte, um etwa 20 Prozent reduziert. Da der richtige Gleichgewichtswechselkurs nicht bestimmt werden kann, strebt die SNB keinen "Paritätskurs" an. Der Franken war in den Jahren vor der gegenwärtigen Krise zudem eher unterbewertet. Aufgrund der höheren Inflation im Ausland wertet sich der reale Wechselkurs, welcher für den Werkplatz Schweiz letztlich entscheidend ist, über die Zeit ab.

Antwort des Bundesrates.