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Laut bundesinternen Quellen könnte die Alkoholsteuer, die gegenwärtig 29 Franken pro Liter beträgt, noch im laufenden Jahr auf ein Niveau erhöht werden, das über demjenigen in unseren Nachbarländern liegt. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Stimmt es, dass eine solche Erhöhung des Steuersatzes zurzeit geprüft wird?

2. Hat der Bundesrat den Umstand berücksichtigt, dass im Fall einer Steuererhöhung die Einfuhr von Spirituosen im regulären, legalen Reisendenverkehr zunehmen wird? Die eingeführten Mengen an Spirituosen, die jenseits der Grenze preiswert eingekauft werden können, wären ja von der Steuer befreit.

3. Trägt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass mit einem Steuersatz, der den in den Nachbarländern geltenden übersteigt, die Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Wirtschaftssektors beeinträchtigt wird?

4. Könnte der Bundesrat anstelle der Erhöhung der bisherigen oder der Einführung neuer Steuern nicht andere Mittel zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs ins Auge fassen, beispielsweise die Unterstützung des Programms Educalcool?

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Eine allfällige Erhöhung der Steuer auf Spirituosen wird im Zusammenhang mit dem nächsten Entlastungsprogramm der Bundesfinanzen geprüft.

Die Einführung des Einheitssteuersatzes auf Spirituosen per 1. Juli 1999 hat nicht nur eine massive Steuersenkung auf ausländischen Alkoholika gebracht (vor allem Reduktion um 50 Prozent auf Whisky und Cognac), sondern auch die durchschnittliche Alkoholsteuerbelastung von vorher Fr. 34.50 auf 29 Franken je Liter reinen Alkohol gesenkt. Die von der EAV besteuerten Spirituosenmengen stiegen um 30 und der Konsum um 15 bis 20 Prozent. Eine Stichprobenerhebung bei mehr als 4000 Personen hat besonders starke Konsumerhöhungen bei jungen Männern zwischen 16 und 30 Jahren (+75 Prozent) und bei Frauen (+50 Prozent) ergeben.

Der Vergleich der fiskalischen Belastungen von Spirituosen (Alkohol- plus Mehrwertsteuer) mit unseren Nachbarländern zeigt Folgendes: Die Belastung ist in Frankreich höher als in der Schweiz. Sie würde es auch im Fall einer Steuererhöhung in der Schweiz bleiben. Deutschland und Österreich sind und bleiben für Produkte im tieferen Preissegment billiger, für Produkte im gehobeneren Preissegment jedoch teurer. In Italien ist die fiskalische Belastung zurzeit generell tiefer als in der Schweiz. Wenn Schweizer in unseren Nachbarländern weiterhin Spirituosen kaufen, dann weniger wegen der kleinen Steuerdifferenzen, sondern weil die schweizerischen Handelsmargen nach wie vor höher sind. Im Weiteren werden vor allem aus den südlichen Ländern sowie aus Tax-free-Shops Spirituosen steuerfrei importiert. Eine Erhöhung der Alkoholsteuer mit Mass hätte somit nur einen geringen Einfluss auf die Kaufgewohnheiten.

Die Einführung des Einheitssteuersatzes, die aufgrund ihrer Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung gegenüber der WTO erfolgte, hat den ins Gewicht fallenden fiskalischen Schutz beseitigt, den die schweizerischen Produzenten genossen hatten. Verblieben ist ein Schutz an der Grenze in Form von Zöllen in der Höhe von 7 bis 70 Franken je 100 Kilogramm brutto. Im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EU ist indessen vorgesehen, diese Zölle aufzuheben.

Die schweizerischen Früchteproduzenten und Brennereien werden heute mit voller Wucht von der ausländischen Konkurrenz getroffen. Darum prüft die Verwaltung zurzeit die Möglichkeiten, ihnen eine gewisse Unterstützung zukommen zu lassen. Wegleitend sind Erleichterungen, welche für die deutschen und österreichischen Kleinbrennereien gelten, dies unabhängig von den Vermarktungshilfen und Direktzahlungen für die Produzenten von Hochstammobst.

Zu den gesundheitspolitischen Aspekten: Die Steuer ist bei weitem das wirksamste Instrument, um dem Alkoholmissbrauch vorzubeugen - gerade bei den jungen Leuten. Dahingehend ist sich die wissenschaftliche Literatur einig. Die Konsumzahlen bestätigen diese Aussage ebenfalls: In Ländern wie den USA, Kanada, Finnland, Schweden oder Norwegen, die allesamt wesentlich höhere Steuern haben als die Schweiz, liegt der Pro-Kopf-Konsum zwischen 25 und 50 Prozent tiefer. Diese Tatsachen dürfen die Schweiz aber auf keinen Fall daran hindern, neben den fiskalischen Massnahmen gleichzeitig Prävention und Information zu stärken. Darum entwickeln und unterstützen der Bund und die Kantone eine Vielzahl von Aktivitäten für Alkoholprävention und -therapie.

Auch für das Programm Educalcool wurden Mittel bereitgestellt. Educalcool basiert auf einem kanadischen Vorbild. Mit breit gestreuten Informationen hätte für mässigen Alkoholkonsum und gegen Missbrauch geworben werden sollen. In Kanada mit Erfolg von Alkoholproduzenten und Handel finanziert, hat das Programm in der Schweiz bis jetzt nicht die nötige Unterstützung der Branche gefunden.

Antwort des Bundesrates.