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1. Welches ist der aktuelle Stand der Entwicklung in diesem aus schweizerischer Sicht unerfreulichen Fall?

2. Ist das Unisource-Vertragswerk nicht so ausgestaltet worden, dass ein Verhalten wie das der Telefonica di Espana wenn nicht verhindert, so doch nur mit einem mit Sanktionen verbundenen Rechtsbruch möglich ist?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Zukunft der Unisource und die Wahrung der schweizerischen Interessen für den Fall, dass ein Ausscheren der Telefonica di Espana tatsächlich nicht rückgängig gemacht werden kann?

FederalCouncilResponseText

Die in dieser Sache zuständige Telecom PTT äussert sich zu den Fragen wie folgt:

1. Am 17. April 1997 informierte Telefonica die Telecom PTT und ihre beiden anderen Partner der Unisource-Allianz, die niederländische Telecom und die schwedische Telia, darüber, dass sie mit British Telecom und MCI Communications ein Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnet habe. Mit diesem Abkommen verfolgt Telefonica vor allem das Ziel, ihre Position im panamerikanischen Markt zu verbessern. Die Unisource und die Allianzpartner forderten die Telefonica in der Folge auf, aus der Unisource-Allianz auszutreten, da die neue Partnerschaft mit British Telecom und MCI mit der Unisource-Beteiligung unvereinbar sei.

Obwohl die Telefonica diesen Interessenkonflikt verneint, sind die Austrittsverhandlungen zwischen den verbleibenden Unisource-Partnern und Telefonica angelaufen. Beide Parteien streben eine rasche und aussergerichtliche Regelung an, wobei Unisource sich alle rechtlichen Schritte (z. B. Schadenersatzforderungen) vorbehält und klar das Ziel hat, durch den Telefonica-Austritt keine finanziellen Einbussen zu erleiden. Die Verhandlungen sind noch im Gange.

2. Das am 1. März 1996 zwischen der schwedischen Telia, der niederländischen PTT Telecom, der schweizerischen Telecom PTT und der Telefonica de Espana abgeschlossene "Joint Venture and Shareholders Agreement for Unisource" sieht vor, dass ein einzelner Aktionär grundsätzlich nur durch Verkauf seiner Anteile an der Unisource aus der Allianz austreten kann. Allerdings bedarf ein Verkauf der Anteile der Zustimmung aller übrigen Aktionäre. Fehlt eine solche Zustimmung, besteht eine Patt-Situation, die entweder durch eine endgültige, schiedsgerichtliche Beurteilung des beabsichtigten Aktienverkaufs oder durch die schiedsgerichtliche Festlegung des Verkaufspreises der Aktien an Unisource geregelt wird.

Die gleichen Bestimmungen finden Anwendung im Falle einer materiellen Vertragsverletzung, wie sie von Unisource und ihren Aktionären vorsorglich gegenüber Telefonica geltend gemacht wird.

3. Um sich im globalen Telekommunikationswettbewerb auch in Zukunft behaupten und ihre multinationalen Kunden weltweit marktgerecht bedienen zu können, ist die Telecom PTT auf starke internationale Partner angewiesen. Mit der Unisource und der AT&T-Unisource-Allianz hat die Telecom PTT die strategischen Partnerschaften gefunden, die die Voraussetzungen bieten, um im internationalen Telecombusiness erfolgreich zu bestehen.

Die Telecom PTT und ihre verbleibenden Unisource-Partner sind überzeugt, dass sich die Ziele der Allianz auch nach dem Ausscheiden der - im übrigen erst nachträglich hinzugekommenen - Telefonica erreichen lassen. Die Fortführung des täglichen Geschäftes der Unisource ist durch die neue Situation nicht wesentlich betroffen, da nur wenige multinationale Kunden in Spanien angesiedelt sind und der lateinamerikanische Markt durch AT&T, WorldPartners und Infonet bedient wird. Die Unisource-Aktionäre sind der festen Überzeugung, dass die Allianz ihre heutige ausgezeichnete Marktposition ohne Telefonica behaupten kann. Sie haben darum alle vorbehaltlos ihren Willen bekräftigt, die begonnenen Aktivitäten in Zukunft wie geplant auszubauen. Ausdrücklich in diesem Sinne hat sich auch der wichtigste Partner der Unisource, die amerikanische AT&T, zur Allianz bekannt und seine uneingeschränkte Bereitschaft bekundet, die gemeinsamen Unisource-Ziele ohne Telefonica zielstrebig weiterzuverfolgen.

Antwort des Bundesrates.