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In seiner Pressekonferenz vom 19. Februar 2004 über die 11. AHV-Revision und die Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten von AHV und IV führte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), Herr Bundesrat Pascal Couchepin, aus, dass die demographische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte gegen die AHV spiele: Sinkende Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung bewirkten, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern weiter verschiebe.

Als Massnahme gegen diese ungünstige demographische Entwicklung erwähnte der Vorsteher des EDI Massnahmen zur Unterstützung der Familie - z. B. die Mutterschaftsversicherung -, über die im Herbst abgestimmt werde.

Als weitere Möglichkeit, die demographische Entwicklung positiv zu beeinflussen, erwähnte Bundesrat Couchepin die Zuwanderung. Wörtlich sagte er: "Die Zuwanderung könnte eine Lösung des Problems sein. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, das ist eine Tatsache. Die Schweizer Bevölkerung hat aber in mehreren Abstimmungen klargestellt, dass sie gegen eine massive Immigration ist. Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt 21,6 Prozent. In Deutschland sind es 8,9 Prozent, in Frankreich 5,5 Prozent und in Italien 2,5 Prozent." (Speaking Note Bundesrat Pascal Couchepin, S. 4)

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1. Weshalb erwähnte der Vorsteher des EDI mit keinem Wort, dass diese Zahlen dadurch erklärt werden müssen, dass die Schweiz - im Vergleich zu unseren Nachbarländern - ein ausgesprochen hürdenreiches Einbürgerungsrecht hat (Wohnsitzdauer; langes, mühsames Verfahren; hohe Gebühren)?

2. Weshalb wies er nicht daraufhin, dass die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich im Herbst die Gelegenheit haben werden, unser Einbürgerungsgesetz zeitgemässer zu gestalten?

3. Wieso sagte der Vorsteher des EDI nicht, dass viele sehr gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz leben, hier die Schulen besuchen oder besucht haben und perfekt Schweizerdeutsch sprechen, von uns aber nicht als vollwertige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anerkannt werden?

4. Wieso erwähnt Bundesrat Couchepin mit keinem Wort die Tatsache, dass wir mit einer positiveren Einstellung gegenüber der bei uns lebenden ausländischen Bevölkerung diese zum Bleiben ermuntern und so die demographische Entwicklung günstig beeinflussen könnten?

5. Ist sich der ehemalige Volkswirtschaftsdirektor bewusst, dass die Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft stark auf die Immigration angewiesen sein wird?

6. Wieso nimmt er - angesichts dieser Tatsachen - nicht jede Gelegenheit wahr, um der Schweizer Bevölkerung (kostenlos!) diese Zusammenhänge aufzuzeigen?

FederalCouncilResponseText

Der Vorsteher des EDI, Bundesrat Pascal Couchepin, hat an der Pressekonferenz vom 19. Februar 2004 zu den beiden AHV-Vorlagen (11. AHV-Revision und Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten von AHV und IV) Stellung genommen, welche den Gegenstand der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 bilden. Die Interpellantin erachtet eine von Bundesrat Couchepin gemachte Aussage betreffend die Zuwanderung als unvollständig und fragt an, weshalb der Vorsteher des EDI in diesem Zusammenhang nicht noch weiterführende Angaben zur Einbürgerungs- und Migrationspolitik gemacht habe.

Die Ausführungen von Bundesrat Couchepin vom 19. Februar 2004 sind dem Bundesrat bekannt. Sie decken sich mit seiner Haltung. Er sieht deshalb keinen Anlass, sie zu kommentieren. Zudem ist es den einzelnen Mitgliedern des Bundesrates freigestellt, bei der Präsentation von Abstimmungsvorlagen die Argumentation selber zu bestimmen und die Akzente selber zu setzen. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass der Gegenstand der Ausführungen von Bundesrat Couchepin die beiden Abstimmungsvorlagen waren und nicht die Einbürgerungs- und Migrationspolitik als solche. Es versteht sich deshalb von selbst, dass diese Politik nur angesprochen und nicht umfassend abgehandelt werden konnte.

Der Bundesrat sieht unter diesen Umständen von der Beantwortung der einzelnen Fragen ab. Zur Migrationspolitik allgemein und zu einzelnen Aspekten derselben wird der Bundesrat bei der Behandlung der Asyl- und der Ausländergesetzgebung ausführlich Stellung nehmen können. Das Schweizervolk und der Bundesrat werden des Weiteren anlässlich der Abstimmungsvorlagen zum Bürgerrecht am 26. September 2004 die Gelegenheit haben, sich zu diesen Themen zu äussern.

Antwort des Bundesrates.