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Der Bundesrat wird beauftragt, den Bericht vorzulegen und Antrag zu stellen über eine Totalrevision des Rechtshilfegesetzes (IRSG) und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS), welche ein Gleichgewicht zwischen der Effizienz der Zusammenarbeit und dem Schutz berechtigter Interessen herstellt.

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Die Grundlage für das Rechtshilfeverfahren bildet das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1). Dieses Gesetz umschreibt, unter welchen Voraussetzungen die Schweiz einem ausländischen Staat Rechtshilfe gewähren kann, und regelt die Modalitäten des Rechtshilfeverfahrens. Das Gesetz wurde am 4. Oktober 1996 teilweise revidiert. Dabei wurde u. a. der Katalog der Menschenrechtsinstrumente in Artikel 2 ergänzt (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

Die verfassungsmässigen Rechte der Betroffenen sind im Rechtshilfeverfahren gewährleistet. Heute kann jede Person, die von einer Rechtshilfemassnahme direkt und unmittelbar betroffen ist, gegen den Entscheid der kantonalen oder der eidgenössischen Rechtshilfebehörde, die das Verfahren abschliesst, ein Rechtsmittel einlegen. Anfechtbar sind auch vorangehende Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e ff. IRSG). Der Kontoinhaber kann z. B. gegen eine Kontensperre, gegen die Herausgabe der beschlagnahmten Gelder oder die Übermittlung der erhobenen Beweismittel mindestens ein Rechtsmittel einlegen. Dieser Rechtsschutz wird nach Inkrafttreten der revidierten Bundesrechtspflege verstärkt, die in der Sommersession 2005 verabschiedet worden ist (AB 2005 S 665/AB 2005 N 969). Das Parlament sprach sich bei der Beratung des Verwaltungsgerichts- und des Bundesgerichtsgesetzes für ein zweistufiges Beschwerdeverfahren bei der Rechtshilfe aus und bestimmte das Bundesstrafgericht als erste Rekursinstanz. Das ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat beschlossene einstufige Beschwerdeverfahren mit dem Bundesverwaltungsgericht als Rekursinstanz stiess vor allem beim Bundesgericht auf Kritik. Es wurde befürchtet, dass der Rechtsschutz für die betroffenen Personen ungenügend sein könnte, wenn Auslieferungs- und Rechtshilfeverfügungen auch in besonders bedeutsamen Fällen von nur einer Gerichtsinstanz überprüft würden. Die vom Nationalrat in dieser Frage geschaffene Differenz wurde in der Frühjahrs- und der Sommersession 2005 bereinigt. Beide Räte stimmten der vom Bundesrat genehmigten Neuordnung zu, die in Auslieferungs- und Rechtshilfefällen einen beschränkten Zugang zum Bundesgericht zulässt (AB 2005 S 118, 553/AB 2005 N 642).

Nach dieser Regelung sollen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes für Justiz und Rechtshilfeentscheide, mit denen eine kantonale oder eidgenössische Behörde das Verfahren abschliesst, beim Bundesstrafgericht anfechtbar sein. Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichtes können an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn es um eine Auslieferung oder um eine Rechtshilfemassnahme geht, die prozessualen Zwang erfordert, und wenn ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Ein solcher Fall ist beispielsweise dann gegeben, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 BGG; BBl 2005 4045). Beim Verfahren vor Bundesgericht soll mit einer 10-tägigen Beschwerdefrist und einer 15-tägigen Frist für die Zulässigkeitserklärung der Beschwerde sichergestellt werden, dass dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung Rechnung getragen wird. Das gleiche Verfahren wird auch für die Rechtshilfeersuchen der USA gelten. Von dieser neuen Regelung ausgenommen sind die Fälle der internationalen Amtshilfe. Hier hat das Parlament am ursprünglichen Konzept des Bundesrates mit nur einer Beschwerdeinstanz festgehalten.

Mit dem zweistufigen Rechtsmittelverfahren, dem das Parlament am 17. Juni 2005 zugestimmt hat, wird einem zentralen Anliegen der Motion entsprochen. Das Bundesgericht wird nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes die Möglichkeit haben, die vom Motionär bemängelten Punkte zu prüfen und allfällige Mängel zu beheben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird wegweisend sein für sämtliche Rechtshilfeverfahren und in künftige Rechtshilfeverträge einfliessen. Im Lichte dieser Entwicklung drängen sich für den Bundesrat keine weiteren gesetzgeberischen Anpassungen beim Rechtshilfeverfahren auf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.