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Die Bundesversammlung hat im Sommer 2014 die Weiterführung der Mission Swisscoy in Kosovo bis Ende 2017 bewilligt. Der Bundesrat gibt in seiner Botschaft vom 23. November 2016 bekannt, dass er beabsichtigt, den Einsatz von Swisscoy innerhalb der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis am 31. Dezember 2020 zu verlängern. Die Regierung hat zudem beschlossen, den bewilligten Maximalbestand zu reduzieren, behält sich aber die Möglichkeit vor, das Kontingent für dringend anfallende Instandhaltungsarbeiten oder für Sicherheitsaufgaben bei akuter Bedrohung aufzustocken. Im Gegensatz zum Bundesrat bin ich für die Beendigung des Einsatzes von Swisscoy in Kosovo, der derzeit etwa 44 Millionen Franken kostet und rund 200 Personen beansprucht. Die materiellen und personellen Ressourcen könnten eingesetzt werden, um das Grenzwachtkorps bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. In einer besonders angespannten Situation, wie sie in den letzten Monaten und gar Jahren insbesondere an der Südgrenze der Schweiz herrscht, könnten Fachleute wie jene, die im Kontingent Swisscoy im Einsatz stehen, zum Beispiel dem Grenzwachtkorps, das auf die komplexen Bereiche der Zollwacht, Migration und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität spezialisiert ist, konkrete logistische Unterstützung bieten. Mit dieser Lösung würde das Budget des Bundes nicht zusätzlich belastet und gleichzeitig der Schweizer Bevölkerung eine kompetente und professionelle Dienstleistung erbracht. So könnte nicht nur im Kanton Tessin, wo offensichtlich ein äusserst dringender Bedarf besteht, sondern auch anderswo mit den freigestellten personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen die gesamte Logistik des Grenzwachtkorps gestützt werden, ohne immer wieder für die Unterstützung der Grenzwacht im Tessin oder in anderen Kantonen Personal abziehen zu müssen und dadurch zusätzliche Transportkosten zu generieren und die anderen Regionen, die Verstärkung entsenden, nicht zu schwächen.

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Der Bundesrat legt in seiner Botschaft vom 23. November 2016 dar, weshalb der Einsatz der KFOR und damit auch die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy notwendig ist. Die Stabilität des Westbalkans und insbesondere von Kosovo ist im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes wird voraussichtlich in der Frühjahrs- und Sommersession 2017 in den beiden Räten behandelt.

Der Bundesrat verfolgt die Situation an der Südgrenze der Schweiz sehr aufmerksam und wird Massnahmen ergreifen, wenn die Lage dort es erfordert. Er erachtet es jedoch als unzweckmässig, militärische Einsätze zur Friedensförderung im Ausland gegen subsidiäre Armee-Einsätze im Innern auszuspielen. Es besteht zudem für eine Verschiebung von Swisscoy-Angehörigen in einen subsidiären Sicherungseinsatz innerhalb der Schweiz keine Rechtsgrundlage. Ein Kontingent im Auslandeinsatz wurde für diesen spezifischen Zweck rekrutiert. Entfällt dieser, so muss das Kontingent aufgelöst werden.

Im Inland kommt die Armee subsidiär zum Einsatz. Der subsidiäre Einsatz der Armee zugunsten der inneren Sicherheit muss zwei Bedingungen erfüllen (Art. 58 Abs. 2 zweiter Satz BV; Art. 1 Abs. 3, Art. 67 Abs. 2 MG): Einerseits muss er zur Bewältigung einer ausserordentlichen Lage dienen, andererseits ist es den zivilen Behörden nicht mehr möglich, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen, obwohl sie schon alle Anstrengungen dazu unternommen haben.

Sollte es die Lage an der Südgrenze erfordern, wird der Bundesrat dem Parlament einen solchen beantragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.