SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Anliegen zu prüfen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten:

1. Ressourcenabgeltung: Der Titel von Artikel 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkraft (WRG) und die übrigen Rechtsbestimmungen sollen begrifflich zeitgemäss angepasst werden, indem der Begriff "Wasserzins" als "Ressourcenabgeltung" verwendet wird.

2. Wasserrechtgesetz (WRG), Artikel 49 Absatz 1, "Wasserzinse": Der Wasserzins darf jährlich 100 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen. Der Speicherzuschlag zur Entgeltung der hochwertigen Spitzenenergie entspricht dem Faktor 2 der einfachen Ressourcenabgeltung. Der Speicherzuschlag für nicht regelmässig erzeugte Elektrizität aus Wasserkraft kann bis um 50 Prozent reduziert werden, wenn die dafür verwendete Pumpenergie aus erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Sonne, Biomasse usw.) erzeugt wird und als Regelenergie dient.

FederalCouncilResponseText

Die Wasserzinse sind das Entgelt für die Sondernutzung der öffentlichen Ressource Wasser an das Gemeinwesen als Eignerin der Wasserrechte. Der vom Bund festgelegte Höchstzinssatz beträgt heute 80 Franken/Kilowattstunden Bruttoleistung. Er ist in der Vergangenheit seit 1916 fünfmal nach oben angepasst worden. Der Zweck des Wasserzinsmaximums wird darin gesehen, einen Ausgleich zwischen der Förderung der einheimischen Wasserkräfte und der preisgünstigen Stromerzeugung einerseits und den fiskalischen Interessen der Gemeinwesen andererseits zu schaffen. Die Kriterien zur Festlegung des Wasserzinsmaximums sind seit der Schaffung des Wasserwirtschaftsartikels im Jahre 1908 ein periodisch wiederkehrendes Thema. Einigkeit besteht nur darin, dass der Kaufkraftschwund periodisch auszugleichen ist. Eine befriedigende Indexierungsformel wurde bisher nicht gefunden. Weil die Festlegung eines angemessenen Höchstwasserzinses schwierig ist und politische Interessenabwägungen erfordert, haben es die eidgenössischen Räte wiederholt abgelehnt, dem Bundesrat die Anpassung des Wasserzinsmaximums zu übertragen.

Im Zusammenhang mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Jahre 1995 wurde von den Gebirgskantonen bereits die Forderung eines Speicherzuschlags eingebracht, vom Parlament jedoch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Unter anderem wollte man das System der Wasserzinse als Entgelt für die Rohwasserkraft nicht durch ein neues System ergänzen.

Der Bundesrat will die Angemessenheit des heutigen Wasserzinsmaximums und die Zweckmässigkeit eines Speicherzuschlags im Rahmen einer Gesamtkonzeption prüfen. Im Rahmen der Arbeit zur Erfüllung des Postulats Rey (06.3160) werden die grundsätzlichen Fragen zum Wasserzins deshalb einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Thema Speicherzuschlag wird dabei ebenfalls behandelt. Gleichzeitig werden damit die Grundlagen zur Behandlung der Motion Inderkum (07.3911) geschaffen, welche in der Frühjahrssession 2008 an die UREK-S zur Beratung zugewiesen wurde. Der Grundlagenbericht wird im Herbst 2008 vorliegen.

Mithilfe des Grundlagenberichts können das Postulat Rey und das vorliegende Postulat gemeinsam beantwortet werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.