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Im Anschluss an meine Anfrage 05.1093 ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Wurde der DAP zu irgendeinem Zeitpunkt über die Landungen von CIA-Maschinen in Genf bzw. auf anderen Schweizer Flughäfen informiert? Wenn ja, wann und welchen Inhaltes waren diese Informationen?

- Hat der DAP in irgendeiner Form mit anderen europäischen Diensten bzw. der CIA hinsichtlich ÜbersteIlungen von mutmasslichen Terroristen zusammengearbeitet?

- In Paris betreibt die CIA ein Anti-Terrorzentrum, wo Nachrichtendienste aus Frankreich, Deutschland, Grossbritannien usw. vertreten sein sollen. Ist der DAP auch dort vertreten bzw. hat er andere Kontakte zu diesem Zentrum?

- Hat der DAP irgendwelche Hinweise auf geheime CIA-Gefängnisse in Europa oder anderen Regionen?

- Maher Arar flog im September 2002 via Zürich nach New York, wo er verhaftet wurde. War der DAP über Arars Transitaufenthalt in Zürich informiert? Hat der DAP ihn damals observiert oder sonstwie in diesem Fall mit den USA-Partnern zusammengearbeitet?

FederalCouncilResponseText

Der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei (DAP) hat keinen gesetzlichen Auftrag, um die Landungen von schweizerischen und ausländischen Flugzeugen auf Schweizer Flughäfen und Flugfeldern zu kontrollieren. Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren von Flugzeugen, die in der Schweiz starten oder landen, nur kontrollieren, wenn konkrete Anhaltspunkte das Vorliegen von staatsschutzrelevanten Sachverhalten vermuten lassen. Desgleichen können die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nur eingreifen, wenn konkrete Verdachtsmomente im Sinne des Strafrechtes bestehen. In der Vergangenheit bis heute bestanden keine Hinweise, die es erlauben würden, einen direkten Zusammenhang zwischen den fraglichen Landungen und widerrechtlichen Handlungen der CIA herzustellen.

Der DAP hat weder je mit anderen Nachrichten- oder Sicherheitsdiensten hinsichtlich rechtswidriger Überstellungen von mutmasslichen Terroristen zusammengearbeitet, noch war er auf irgendwelche Weise in solche Handlungen involviert. Jegliche Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten erfolgt nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Der DAP ist in einem solchen von den Medien angeführten "Zentrum" nicht vertreten und unterhält auch keine entsprechenden Kontakte mit diesem. Der Bundesrat erinnert in dieser Sache daran, dass alle Kontakte des DAP mit ausländischen Nachrichten-, Sicherheits- und Polizeidiensten, in einem bi- wie multilateralen Rahmen, Gegenstand der konstanten Aufsicht durch den Bundesrat und durch die Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen sind.

Der DAP ist für die innere Sicherheit der Schweiz zuständig. Die Bearbeitung und die aktive Beschaffung von Informationen über ausländische Gefängnisse sind nicht Teil seines gesetzlichen Auftrages. Der DAP besitzt deshalb keine Informationen über angebliche geheime Gefängnisse der CIA in Europa oder in anderen Regionen der Welt.

Dem DAP lagen zum Zeitpunkt des Transits von Maher Arar keine Informationen über ihn vor und er hat folglich in diesem Zusammenhang auch keine Massnahmen getroffen.

Antwort des Bundesrates.