InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2017

"Schoggigesetz": Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge

Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 die Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte verabschiedet. Gleichzeitig hat er den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb zur Kenntnis genommen. Die Ausfuhrbeiträge müssen aufgrund dieses WTO-Beschlusses aufgehoben werden. Dafür muss das "Schoggigesetz" total revidiert werden. Die Revision sieht Begleitmassnahmen zum Erhalt der Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion vor.

Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte müssen gemäss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi bis Ende 2020 abgeschafft werden. Betroffen von diesem Verbot sind auch die Schweizer Ausfuhrbeiträge gemäss dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. "Schoggigesetz"). Die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge erfordert eine Totalrevision des Gesetzes.

Nebst der Änderung des "Schoggigesetzes" unterbreitet der Bundesrat dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft den WTO-Ministerbeschluss über den Ausfuhrwettbewerb sowie die entsprechende Änderung der GATT-Verpflichtungsliste der Schweiz zur Genehmigung. Der Ministerbeschluss bestimmt, dass die WTO-Mitglieder die verbleibenden Rechte betreffend Ausfuhrsubventionen in ihren jeweiligen Verpflichtungslisten löschen.

Um die Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion zu erhalten, sieht der Bundesrat Begleitmassnahmen zu Gunsten der hauptbetroffenen Sektoren vor.

Einerseits ist im Landwirtschaftsgesetz die Einführung einer neuen, exportunabhängigen produktgebundenen Stützung für Milch und Brotgetreide vorgesehen. Sie soll direkt an die landwirtschaftlichen Produzenten ausbezahlt werden. Zur Finanzierung der neuen Stützungsmassnahmen sollen die für die Ausfuhrbeiträge vorgesehenen Mittel haushaltneutral ins Landwirtschaftsbudget verschoben werden (67,9 Mio. Franken pro Jahr).

Anderseits schlägt der Bundesrat eine Anpassung der Zollverordnung vor. Für Milch- und Getreidegrundstoffe, für die bisher Ausfuhrbeiträge ausgerichtet wurden, soll das Bewilligungsverfahrens für den aktiven Veredelungsverkehr mit Milch- und Getreidegrundstoffen vereinfacht werden. Der Veredelungsverkehr ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen für die Herstellung von Exportprodukten. Damit soll erreicht werden, dass die exportierende Nahrungsmittelindustrie weiterhin ausreichenden Zugang zu international wettbewerbsfähigen Rohstoffen hat.

Es wird angestrebt, das Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Begleitmassnahmen sind vier Jahre nach Einführung zu evaluieren.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 27.09.2017

Ständerat will mehr Geld für neue Milch-Subventionen

Der Ständerat ist einverstanden damit, die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz abzuschaffen. Als Ersatz sollen neue Subventionen für Milch und Brotgetreide eingeführt werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag genügt der kleinen Kammer jedoch nicht.

Der Bundesrat möchte das Agrarbudget um 204 Millionen Franken aufstocken. Dieses Geld ist für die Periode 2019-2021 vorgesehen, womit 68 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stünden.

Nach Ansicht des Ständerats reicht das nicht. Er hat den Betrag auf 284 Millionen Franken aufgestockt, also auf knapp 95 Millionen Franken pro Jahr. Damit würde ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz.

SP-Nationalrat Christian Levrat (FR) kündigte bereits an, die Aufstockung im Rahmen allfälliger Sparmassnahmen wieder in Frage zu stellen. Auch Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann plädierte für den tieferen Betrag. Der Bundesrat lehne die Aufstockung aus Gründen der Budget-Disziplin ab, sagte er. Der Ständerat beschloss diese trotzdem, mit 38 zu 5 Stimmen.

Mit den Beiträgen nach Schoggigesetz werden Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen abgeschafft werden, weil sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen.

Bauern profitieren direkt

Als Ersatzlösung hat der Bundesrat die Zulagen für Milch und Brotgetreide vorgeschlagen. Anders als die Ausfuhrbeiträge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, kommen diese direkt den Bauern zu.

Der Luzerner CVP-Nationalrat Konrad Graber betonte die Bedeutung der Vorlage. In der Schokoladenindustrie hingen 3000 Arbeitsplätze davon ab, 300 in der Backwarenindustrie, weitere Hundert in der Molkereiindustrie. Graber ist Verwaltungsratspräsident des Milchverarbeiters Emmi.

Ohne Schoggigesetz gäbe es die Nahrungsmittelindustrie in der heutigen Form nicht, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Ohne alternative Massnahmen hätte dessen Abschaffung verheerende Folgen. Vonlanthen ist Präsident des Schokoladefabrikanten-Verbands und des Verbands der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie.

Der Ständerat hiess die verschiedenen Vorlagen ohne Gegenstimme gut.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 05.12.2017

Parlament zeigt sich grosszügig bei neuen Milch-Subventionen

Das Parlament ist einverstanden mit der Abschaffung der Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz. Als Ersatz führt es neue Subventionen für Milch und Getreide ein. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag genügt den Räten aber nicht.

Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat beschlossen, das Agrarbudget für die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufzustocken. Damit stehen knapp 95 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Das ist etwa gleich viel wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz.

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass der aktuelle Betrag im Zusammenhang mit der Frankenstärke steht. In Zukunft wollte der Bundesrat lediglich 68 Millionen Franken pro Jahr für die Zuschüsse ausgeben. Der Nationalrat sprach sich jedoch mit 111 zu 78 Stimmen für den höheren Betrag aus.

Subventionen für Futtergetreide

Eine Befristung der Zuschüsse lehnte er ab. Zu Berechnung der Getreide-Subventionen soll neben der Menge auch die Anbaufläche hinzugezogen werden können. Die Fläche sei schon im Frühjahr bekannt, die Menge erst im Herbst, erklärte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).

Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass auch Futtermittelgetreide subventioniert werden kann. Die kleine Kammer möchte die Unterstützung auf Brotgetreide beschränken. Wegen dieser Differenzen muss sich der Ständerat noch einmal mit der Vorlage befassen.

Heute werden mit den Beiträgen nach Schoggigesetz Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen abgeschafft werden, da sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen. Die neuen Subventionen gehen direkt an die Bauern.

Auf Kosten der Steuerzahler

Die GLP hatte sich als einzige Fraktion gegen den Ersatz der Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz ausgesprochen. Sie lehnt Exportsubventionen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Diese belasteten die Steuerzahlenden und verzerrten den Wettbewerb, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Zudem seien sie schädlich für die Bauern in Entwicklungsländern.

Die SVP hatte einen völlig anderen Blick auf das Problem: Einmal mehr rede uns eine internationale Gemeinschaft drein, sagte Marcel Dettling (SZ). Die Schweiz sei so sehr verstrickt, dass sie nicht um eine Anpassung herumkomme. Die Fraktion unterstützte die neuen Subventionen denn auch geschlossen. Bauernverbandspräsident und CVP-Sprecher Markus Ritter (SG) dankte den Bauern, dass sie die Änderungen mittrügen.

Zähneknirschende Zustimmung

Auch die Grünen unterstützten die Vorlage im Grundsatz: Eine ersatzlose Streichung würde zu Verwerfungen führen, sagte Louis Schelbert (LU). Die Grünen hätten die Mittel aber "zukunftsorientierter" einsetzen wollen, zum Beispiel für die Förderung der Auslaufhaltung.

Auch die SP machte "zähneknirschend" mit, wie Beat Jans (BS) sagte. Faktisch würden weiterhin Überschüsse verwertet, was ein sehr ineffizientes Verfahren sei. "Wir hätten es lieber gesehen, wenn man dieses Bubentrickli abgeschafft hätte", erklärte Jans.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 06.12.2017

Parlament beschliesst neue Subventionen für die Bauern

Heute werden Schweizer Zutaten von Nahrungsmitteln mit Beiträgen des Bundes für den Export verbilligt. Diese Ausfuhrbeiträge werden auf Druck der WTO abgeschafft. Als Ersatz hat das Parlament umgehend neue Subventionen für Milch und Getreide beschlossen.

Der Ständerat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Mit dieser werden einerseits die Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz abgeschafft. Damit setzt das Parlament die Beschlüsse der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi um.

Andererseits wird ab 2019 eine neue Unterstützung für Milch und Getreide geschaffen. Im Gegensatz zu den Ausfuhrbeiträgen, die an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Rohstoffe gezahlt werden, fliesst diese künftig direkt an die Bauern.

Dafür haben die Räte das Agrarbudget für die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufgestockt. Die knapp 95 Millionen Franken pro Jahr entsprechen ungefähr dem Betrag, der heute für Beiträge nach Schoggigesetz zur Verfügung steht. Der Bundesrat wollte lediglich 68 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stellen.

In zwei Punkten hat der Ständerat eingelenkt: Zu Berechnung der Getreide-Subventionen soll neben der Menge auch die Anbaufläche hinzugezogen werden können. Damit kann den verschiedenen Produktionsformen mit unterschiedlichen Erträgen Rechnung getragen werden.

Zudem können neben Brotgetreide auch Futtermittel unterstützt werden. Im Nationalrat wurde argumentiert, dass nicht immer von Anfang an klar sei, wofür das Getreide letztlich verwendet werde. Mit der Revision wird auch das Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr vereinfacht. Dieser ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen für die Herstellung von Exportprodukten.