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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

Kann der Bundesrat soziale Organisationen, humanitäre Organisationen oder Menschenrechtsorganisationen finanziell unterstützen, so dass diese, wie es bei den Umweltorganisationen mit Hilfe des BWA bereits geschieht, zivildienstleistende Personen anstellen können?

Kann der Bundesrat von den 1997 nicht verwendeten Krediten des Militärdepartementes den Betrag von 100 000 Franken jenen Organisationen zuführen, die eine zivildienstleistende Person anstellen möchten?

FederalCouncilResponseText

Das Zivildienstgesetz (ZDG) gibt dem Zivildienst keine Wirkungsziele vor. Dessen einziges Ziel ist es, Ersatz für Personen zu sein, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können.

Gemäss Artikel 29 ZDG muss ein Einsatzbetrieb für Taschengeld, Arbeitskleider und -schuhe, Verpflegung, Unterkunft und die Kosten des täglichen Arbeitswegs jeder bei ihm ihren Zivildienst leistenden Person aufkommen. Der Einsatz einer zivildienstleistenden Person kommt den Einsatzbetrieb somit monatlich auf 1000 bis 1200 Franken zu stehen. Die zivildienstleistende Person soll nicht eine Gratisarbeitskraft sein, denn mit ihrem Einsatz ist in der Regel eine beachtliche Wertschöpfung zugunsten des Einsatzbetriebes verbunden. Muss der Einsatzbetrieb die genannten Kosten übernehmen, so wird er die zivildienstleistende Person gezielter und nutzbringender einsetzen und ihr interessantere Aufgaben geben. Dies fördert wiederum die Motivation der zivildienstleistenden Person. Je höher die Kosten sind, desto geringer ist auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch Kostenvorteile einzelner Einsatzbetriebe.

Dass der Umfang der nach Artikel 29 ZDG geschuldeten Leistungen für kleine und insbesondere finanzschwache Einsatzbetriebe zum Problem werden kann, ist dem Bundesrat bewusst. Die gesetzliche Regelung ist jedoch klar: Ausnahmslos jeder Einsatzbetrieb schuldet die genannten Leistungen. Seit Inkrafttreten des ZDG haben von den rund 635 Institutionen, die bereits am Vollzug der Barras-Reform mitwirkten, zirka 130 auf eine Anerkennung als Einsatzbetrieb verzichtet. Nur zwölf haben die Höhe der geschuldeten Entschädigung als Verzichtsgrund angegeben. Dazu kommt, dass weitere Institutionen sich aus finanziellen Gründen nicht um eine Anerkennung bewerben. Das ist zwar bedauerlich, war aber als Folge der oben geschilderten Überlegungen absehbar. Der Vollzug des Zivildienstes ist dadurch keineswegs gefährdet.

Eine Entlastungsmöglichkeit sieht nur Artikel 47 ZDG vor: Der Bund kann Einsatzbetriebe finanziell unterstützen, die Projekte durchführen, welche dem Umwelt- und Naturschutz oder der Landschaftspflege dienen. Angesichts der Finanzlage des Bundes hat der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, weitere Tätigkeitsbereiche des Zivildienstes finanziell zu unterstützen. Er hat die Unterstützung auf den Umweltbereich beschränkt, weil dieser ein Förderungsschwerpunkt des Zivildienstes ist, weil er durch einen Mangel an Mitteln gekennzeichnet ist und weil wirtschaftliche Interessen und Erträge hier meistens fehlen. Ohne Artikel 47 ZDG könnte dieser Tätigkeitsbereich die ihm im Vollzug des Zivildienstes zugedachte Bedeutung kaum erreichen.

Der Feststellung der Interpellantin, zivildienstleistende Personen würden infolge der dargestellten Regelung in Spitälern und Kliniken zur unlauteren Konkurrenz der dort fest Angestellten, kann der Bundesrat nicht zustimmen. Die Vollzugsorgane des Zivildienstes und die kantonalen Arbeitsmarktbehörden wachen darüber, dass keine unlautere Konkurrenz entsteht. Konkrete Klagen sind in dieser Hinsicht bis heute nicht eingegangen.

Zu den Fragen der Interpellantin nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

Das ZDG enthält keine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung von Institutionen, die soziale oder humanitäre Zwecke verfolgen oder die Menschenrechte verteidigen. Die gewünschte Ausdehnung der finanziellen Unterstützung wäre nur auf dem Weg einer Revision des ZDG erreichbar.

Die 1997 nicht ausgeschöpften Kredite stehen 1998 nicht mehr zur Verfügung. Kreditrestanzen werden nicht auf das Folgejahr übertragen. Der Bundesrat erinnert an das Milliardendefizit des Bundes im Jahr 1997. Was 1997 weniger als budgetiert ausgegeben wurde, liegt deswegen nicht 1998 als Reserve bereit, sondern hat nur das Defizit etwas verringert.

Antwort des Bundesrates.