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Der Bundesrat hat sich am 22. November 1995 bereit erklärt, ein Postulat Aguet entgegenzunehmen, das sich für ein menschenwürdiges Schicksal von Schweizer Gefangenen einsetzt, die in Thailand festgenommen und dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten werden.

Mit Genugtuung haben wir erfahren, dass zwischen der Schweiz und Thailand am 17. November 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Koller und dem Premierminister des Königreiches Thailand, Chuan Leekpai, ein Verlegungsabkommen unterzeichnet worden ist.

Es scheint allerdings, dass dieses Dossier seit der Unterzeichnung des Abkommens vor einem Jahr nicht mehr angerührt und dass das Abkommen nicht umgesetzt worden ist. Das Parlament soll sich angeblich im nächsten Jahrtausend mit dieser Frage beschäftigen. Unterdessen werden Landsleute unter Bedingungen gefangengehalten, die unannehmbar sind, selbst wenn sie schuldig sein sollten. Es ist von etwa zwanzig Gefangenen die Rede.

Die Ausarbeitung des Abkommens vom letzten Jahr hat zehn Jahre gedauert. In dieser Zeit sind mehrere verdächtige Todesfälle gemeldet worden.

1. Kann der Bundesrat erklären, weshalb dieses Abkommen toter Buchstabe bleibt?

2. Sitzen wirklich etwa zwanzig unserer Landsleute in den Kerkern des Königreiches Thailand?

3. Stimmt es, dass die momentane katastrophale Wirtschaftslage des thailändischen Drachens verheerende Auswirkungen auf die bereits letztes Jahr skandalösen Haftbedingungen hat?

4. Weshalb wird ein Abkommen während zehn Jahren ausgefeilt, wenn es nach seiner Unterzeichnung dann doch in der Schublade liegenbleibt?

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1. Das Überstellungsabkommen mit Thailand ist paraphiert und vom Bundesrat unterzeichnet. Nach dem schweizerischen Vertragsabschlussverfahren muss das Abkommen noch von der Bundesversammlung genehmigt werden. Erst wenn die parlamentarische Genehmigung vorliegt, kann der Bundesrat das Abkommen ratifizieren. Der Botschaftsentwurf für die Ratifikation des Abkommens liegt vor. Der Bundesrat wird die Vorlage demnächst verabschieden und dem Parlament überweisen. Sobald beide Staaten die Ratifikationsurkunden ausgetauscht haben, kann das Abkommen rechtliche Wirkung entfalten.

2. Gemäss Auskunft der Schweizer Botschaft in Bangkok verbüssen zurzeit 9 Schweizer Staatsangehörige eine Freiheitsstrafe in Thailand. 1997 waren 14 Schweizer Staatsangehörige in Thailand inhaftiert.

3. Es ist allgemein bekannt, dass Schweizer Staatsangehörige, die in aussereuropäischen Staaten straffällig werden, mit hohen Strafen rechnen müssen. Der Strafvollzug in diesen Ländern ist in der Regel härter als in der Schweiz. Dies trifft insbesondere für Thailand zu. Die Schweizer Botschaft in Bangkok weiss um die schwierigen Haftbedingungen. Die Vertreter der Botschaft besuchen die Schweizer Strafgefangenen regelmässig im Gefängnis. Sie verschaffen den Häftlingen die nötigen Mittel zur Deckung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse und besorgen ihnen Nahrungsmittel und Medikamente. Alle Schweizer Häftlinge werden periodisch durch einen Vertrauensarzt der Botschaft untersucht. Ferner stehen ihnen lokale Hilfsgruppen zur Seite, die sie im Gefängnis besuchen und betreuen. Die Schweizer Botschaft unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um die Haftbedingungen ihrer Mitbürger so weit wie möglich zu erleichtern.

4. Die Verhandlungen mit Thailand über die Ausarbeitung eines Vertrags über die Überstellung von Straftätern begannen im Herbst 1992 und endeten im Oktober 1996 mit der Paraphierung eines englischen Vertragstextes. Die Unterzeichnung des Abkommens fand im folgenden Jahr statt, nachdem die französischen und die thailändischen Vertragstexte vorlagen und diese in beiden Staaten auf die Übereinstimmung mit dem englischen Originaltext überprüft worden waren. Nach der Unterzeichnung des Abkommens nahm der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten für die Ratifikation des Überstellungsabkommens unverzüglich an die Hand.

Der Bundesrat hatte die Verhandlungen nach den ersten Gesprächsergebnissen im Herbst 1992 ausgesetzt, weil er im damaligen Zeitpunkt ernsthafte Zweifel an der praktischen Wirksamkeit des Vertrags hegte. Grösste Schwierigkeit bereiteten die strengen thailändischen Strafbestimmungen, die vor allem bei Drogendelikten zum Teil weit über den schweizerischen Strafrahmen hinausgehen. Massgebend für den Vertragsabschluss im Jahr 1996 war, dass Thailand in der Zwischenzeit mit neun europäischen Staaten - darunter vier Nachbarländer der Schweiz - Überstellungsverträge abgeschlossen hatte. Medienberichte über die Haftbedingungen in thailändischen Gefängnissen hatten die thailändischen Behörden zunehmend unter politischen Druck gesetzt und die Bereitschaft Thailands erhöht, ausländischen Strafgefangenen die Strafverbüssung im Heimatstaat zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit das Überstellungs-abkommen mit Thailand innert nützlicher Frist ratifiziert werden kann. Es sind alle Vorarbeiten im Hinblick auf die Ratifikation des Abkommens abgeschlossen, so dass sich das Parlament noch in diesem Jahr mit der Vorlage befassen kann.

Antwort des Bundesrates.