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Der neue Bericht des Uno-Klimarates zeigt eindrücklich auf, dass es im Klimaschutz weiter gehende Massnahmen benötigt, um eine gefährliche Klimaerwärmung zu verhindern und die globale Erwärmung unter 2 Grad zu halten. Leider nimmt der Bundesrat die in seiner Kompetenz liegenden Möglichkeiten zum Schutz des Klimas nur ungenügend wahr. So hat er von der möglichen Erhöhung des Reduktionsziels über Massnahmen im Ausland bisher abgesehen. Die Treibstoffkompensations-Abgabe wird nicht ausgeschöpft, und das Ziel wird nur auf 20 Prozent statt den möglichen 40 Prozent festgelegt. Als Ausdruck dieser ungenügenden Klimapolitik werden heute immer noch Heizungen durch Erdölheizungen ersetzt, statt auf die vorhandenen CO2-freien Optionen umzusteigen. Damit wird jeweils eine Klimabelastung für 20 bis 30 Jahre verbaut. Gleichzeitig ist die Vergabe von Kompensationsprojekten so restriktiv, dass weder Massnahmen zur Förderung des Wechsels auf nichtfossile Heizungen noch gezielte Informationskampagnen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Uno-Klimareport: Hat der Bundesrat erkannt, dass es für das 2-Grad-Ziel nicht reicht, wenn industrialisierte Länder ihre Emissionen bis 2020 nur um 20 Prozent reduzieren?

2. Reduktionsziel: Ist er bereit, das Reduktionsziel auf 40 Prozent zu erhöhen, wie es auch prominente Wirtschaftsakteure verlangen?

3. Treibstoffabgabe:

3.1. Wie hoch sind die Kosten der heutigen und für 2020 geplanten Treibhausgaskompensation in Rappen pro Liter (Schätzung für 2020)?

3.2. Wenn die Kosten der Kompensation in der Schweiz steigen und die Abgabe pro Liter begrenzt ist, sollte das Kompensationsziel erst hoch sein und dann angepasst werden. Wieso plant der Bundesrat umgekehrt?

4. Erdölinstallationen: Wie viele der neuinstallierten Heizungen sind immer noch fossil? Was unternimmt der Bundesrat dagegen?

5. Kompensationsprojekte: Wieso werden Treibstoffkompensationsprojekte nicht dafür verwendet, weniger Erdölheizungen zu installieren?

6. Graue Emissionen: In Kalifornien und der EU werden Massnahmen ergriffen, um die Erhöhung der grauen Emissionen von Treibstoffen zu verhindern. Wie entwickelt sich die Herkunft der Schweizer Treibstoffe, und was unternimmt er, um eine Zunahme der grauen Emissionen beispielsweise durch fossile Treibstoffe aus Teersanden zu verhindern?

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1. Führende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen erachten für die industrialisierten Länder eine CO2-Reduktionsleistung von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 als notwendig, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Die Schweiz liegt wie die EU mit einem Reduktionsangebot von 20 bis 30 Prozent am unteren Rand dieses Zielbandes. Gemäss den verfügbaren Informationen und Daten liegen die Anstrengungen der Schweiz jedoch über dem Durchschnitt vergleichbarer Staaten. Ob das 2-Grad-Ziel eingehalten wird, hängt aber auch von den weiter gehenden Anstrengungen nach 2020 sowie der Einbindung aller grossen Emittenten - Industrie- und Entwicklungsländer - in ein globales Klimaregime ab. Je länger sich die Reduktion der Treibhausgasemissionen verzögert, desto stärker muss die Absenkung später sein. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die Massnahmen entsprechend verschärft werden müssen.

2. Gemäss CO2-Gesetz (SR 641.71) darf der Bundesrat das Reduktionsziel in eigener Kompetenz bis auf 40 Prozent anheben, sofern diese Erhöhung im Einklang mit internationalen Vereinbarungen steht. Dementsprechend hat die Schweiz international eine Erhöhung in Aussicht gestellt, sofern sich andere Staaten zu vergleichbaren Treibhausgasreduktionen verpflichten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass andere Industrieländer ihre international vereinbarten Reduktionsziele erhöhen und grosse Entwicklungsländer sich zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Der Bundesrat erachtet daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Reduktionsziels zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gegeben.

3. Gemäss CO2-Gesetz dürfen die Kosten für die CO2-Kompensation nicht mehr als 5 Rappen pro Liter Treibstoff betragen. Die Erdölwirtschaft rechnet heute mit Kosten von 1,5 Rappen pro Liter, um die gemäss geltender CO2-Verordnung (SR 641.711) im Jahr 2020 verlangte Kompensationsleistung von 10 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr erbringen zu können. Nach heutiger Einschätzung entspricht die Kompensation von 10 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr 1,5 Millionen Tonnen CO2. Weil entsprechende Klimaschutzprojekte eine gewisse Vorlaufzeit brauchen und viele Massnahmen erst kumulativ über die Zeit ihre volle Wirkung entfalten, wird die Kompensationspflicht in vier Schritten (2 Prozent für 2014 und 2015, 5 Prozent für 2016 und 2017, 8 Prozent für 2018 und 2019, 10 Prozent für 2020) angehoben. Das umgekehrte Vorgehen würde zudem der Logik des CO2-Gesetzes widersprechen, das für das Zieljahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 20 Prozent gegenüber 1990 verlangt.

4. Gemäss dem Immo-Monitoring von Wüest und Partner entfielen von den totalen Investitionen in Heizsysteme bei Neubauten 2013 noch rund 12 Prozent auf Gas- oder Ölheizungen. Der Bundesrat hat für den Gebäudesektor ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 fixiert. Diese Absenkung soll mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, dem Gebäudeprogramm und mittelfristig zunehmend mit technischen Massnahmen herbeigeführt werden. Der Bund unterstützt die Harmonisierung der kantonalen Massnahmen und die gegenwärtig laufende Revision der Mustervorschriften der Kantone, welche die Standards für Neubauten verschärft und beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen künftig einen Anteil erneuerbarer Energien am Wärmebedarf vorschreibt. Er finanziert zudem Projekte (z. B. Minergie und Energo) und fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Information und Beratung sowie Aus- und Weiterbildung. Nach dem Willen von Bund und Kantonen soll der Gebäudepark langfristig CO2-frei werden. Ab 2020 sollen sich neue Gebäude ganzjährig möglichst selbst mit Wärme aus erneuerbaren Quellen und teilweise mit eigenproduziertem Strom versorgen und fossile Feuerungen möglichst durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

5. Die Treibstoffimporteure sind bei der Wahl der Kompensationsprojekte frei, solange sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine erneuerbare Lösung in bestehenden Gebäuden ist eine mögliche Kompensationsmassnahme, sofern sie im Vergleich zur Referenzentwicklung zusätzliche Emissionsreduktionen bewirkt. Bei Neubauten entspricht der Verzicht auf Ölheizungen dem heutigen Standard und ist daher als inländische Kompensationsleistung nicht anrechenbar.

6. Das in die Schweiz importierte Erdöl stammt insbesondere aus der EU sowie aus nordafrikanischen Staaten und demzufolge nicht aus Gebieten, in welchen Teersande gewonnen werden. Gemäss Erdölbranche besteht derzeit auch keine Absicht, Erdöl aus Teersanden in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.