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Die zunehmende Zahl von IV-Rentnerinnen und -Rentnern beschäftigt sowohl die betroffenen Sozialversicherungen als auch die Politik und die Öffentlichkeit. Da die Ursachen für diese Zunahme vielfältig und komplex sind, gibt es keine einfachen Lösungen für das Problem.

Einig sind sich die Fachleute und politische Entscheidungsträger darin, dass Früherkennung und möglichst rasche Wiedereingliederung gefördert werden sollen. Diese Elemente sind denn auch in der 5. IV-Revision stark gewichtet.

Es gibt keinen Grund, diese Erkenntnisse nicht schon vor der 5. IV-Revision umzusetzen.

Die Stadt Zürich hat sich entschieden, ein Pilotprojekt durchzuführen, um der Zunahme der Invaliditätsfälle in der Zürcher Stadtverwaltung entgegenzuwirken. Mit Hilfe eines Case Managements am Arbeitsplatz, sollen verunfallte und kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst frühzeitig bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess unterstützt werden.

Die Betroffenen werden in verschiedener Hinsicht unterstützt und begleitet. Sie erhalten Hilfe bei den administrativen Angelegenheiten, im Umgang mit Versicherungen. Begleitet werden sie auch mit Ratschlägen und Unterstützung im Hinblick auf eine Wiedereingliederung an ihrem Arbeitsplatz. Der Arbeitsplatz wird mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse des wiedereinzugliedernden Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin überprüft.

Die Stadt Zürich bezieht sich in ihrer Medienmitteilung darauf, dass in Kanada mit ähnlichen Massnahmen gute Resultate erzielt werden konnten und die Anzahl neuer Invaliditätsfälle beträchtlich gesenkt werden konnte.

Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie entwickelten sich die Zahlen der Invaliditätsfälle in der Bundesverwaltung in den letzten fünf Jahren?

2. Welche Massnahmen wurden in der Bundesverwaltung getroffen, um der Zunahme der Invaliditätsfälle vorzubeugen bzw. die Wiedereingliederung zu fördern?

3. Ist er bereit, in der Bundesverwaltung ein ähnliches Projekt zu lancieren, wie es die Zürcher Stadtverwaltung getan hat?

FederalCouncilResponseText

1. Ende 2003 bezogen 3244 bei der Publica versicherte Personen (inklusive Rentenbezüger und -bezügerinnen von Swisscom, Ruag und ETH-Bereich) eine IV-Rente oder eine Berufsinvaliditätsrente. Zwischen 1998 und 2003 nahm die Zahl der Rentenbeziehenden infolge der Verselbstständigung der grossen Bundesbetriebe jedoch stark zu. Die Zahl der Invaliditätsrentenbeziehenden pro 1000 Versicherte stieg von 54 im Jahre 2000 auf 72 im Jahre 2003. Faktisch liegt die Gesamtanzahl der IV-Rentenbeziehenden in der Bundesverwaltung leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Sie umfasst jedoch auch die Berufsinvaliditätsrenten, was auf nationaler Ebene nicht der Fall ist. Die Berufsinvaliditätsrente gehört in den Bereich der zweiten Säule und ist demnach in der Invaliditätsversicherung (erste Säule) nicht vorgesehen. Man kann deshalb nicht mit Bestimmtheit sagen, ob die Anzahl Invalidenrentenbeziehender unter den Bundesangestellten überdurchschnittlich hoch ist. Hingegen lässt sich mit Bestimmtheit sagen, dass der jährliche Zuwachs der Neurentenbeziehenden in der Bundesverwaltung seit 2000 unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt, und zwar sowohl für Invalidität als auch für Berufsinvalidität.

2. Mit der Migration der Versicherten der Pensionskasse des Bundes PKB zu Publica per 1. Juni 2003 traten auch die Verordnungen über die Versicherung im Kernplan (PKBV 1) sowie im Ergänzungsplan (PKBV 2) der Pensionskasse des Bundes in Kraft. Nach Artikel 45 PKBV 1 hat eine beim Bund angestellte Person in Zukunft nur Anspruch auf eine Invalidenrente von Publica (nachstehend: Invalidenrente Publica), wenn sie gestützt auf den Entscheid der IV-Stelle des zuständigen Kantons auch im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) rentenberechtigt ist. Damit gelten seit dem 1. Juni 2003 für den Anspruch auf eine Invalidenrente Publica und eine Invalidenrente nach IVG die gleichen Voraussetzungen. Nach neuem Recht wird die Berufsinvalidenrente subsidiär ausgerichtet. Seit dem 1. Juni 2003 wird der Ärztliche Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung nur noch konsultiert, wenn ein negativer Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt und es um die Feststellung einer Berufsinvalidität nach Artikel 48 PKBV 1 geht. Eine Berufsinvalidenrente wird im Übrigen beim Vorliegen eines positiven Entscheides des Ärztlichen Dienstes der Bundesverwaltung nur dann gewährt, wenn der Arbeitgeber das zur Finanzierung dieser Rente erforderliche Deckungskapital Publica vollständig vergütet (Art. 5 Abs. 4 PKB).

3. Die Wiedereingliederung erwerbsbehinderter Personen ist ein wichtiges Postulat der Personalpolitik. Der Kredit für die berufliche Wiedereingliederung von erwerbsbehinderten Personen wurde in den Neunzigerjahren infolge der zahlreichen Gesuche schrittweise erhöht und beläuft sich gegenwärtig auf 10,6 Millionen Franken. Bis Ende August 2003 ermöglichte der Kredit die Finanzierung des Lohnes von 215 Mitarbeitenden. Seit Anfang 2005 erarbeitet eine vom Eidgenössischen Personalamt geleitete interdepartementale Arbeitsgruppe zuhanden des Bundesrates Vorschläge im Hinblick auf ein einheitliches Gesundheitsmanagement. Diese Arbeitsgruppe prüft namentlich verschiedene Massnahmen und Erfassungsinstrumente im Bereich der Gesundheitsprävention und der Früherkennung von wiederkehrenden Absenzen. Ferner erarbeitet sie Grundlagen für ein Anwesenheitsmanagement, welches den Führungskräften ermöglicht, wiederholte Absenzen ihrer Mitarbeitenden und deren Gründe früh zu erkennen. Mit gezielten flankierenden Massnahmen werden eine Verminderung der Ausfallzeiten und die Brechung allfälliger Tendenzen zur Chronifizierung angestrebt. Führen diese Massnahmen zum Erfolg, dürften die Ausfallzeiten abnehmen und das Personal besser motiviert sein; dies wiederum wird dazu beitragen, die Anzahl Invaliditätsfälle und deren Kosten einzudämmen.

Antwort des Bundesrates.