SubmittedText

Die Frankenstärke erhöht den Druck auf Teile der Schweizer Wirtschaft. Eine wachsende Zahl von Unternehmen prüft Restrukturierungen oder die Verlagerung von Teilen der Produktion und damit von Arbeitsplätzen ins Ausland. Im schlimmsten Fall drohen Betriebsschliessungen. Manche Unternehmen reagieren mit Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und anderen, zum Teil willkürlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen. Bereits jetzt, knapp vier Monate nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, sind nach Äusserungen von Verbandsvertretern mehrere Tausend Arbeitsplätze betroffen.

Das ruft nach politischen Gegenmassnahmen; denn der Werkplatz Schweiz, der Industriestandort Schweiz muss eine soziale, ökologische und ökonomische Zukunft haben. Allfällige Massnahmen müssen gezielt erfolgen können. Deshalb ist es wichtig, mehr Klarheit über die Situation und die Aussichten zu bekommen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Gefahr eines neuen Schubs an Deindustrialisierung? Gestützt worauf und mit welcher Begründung?

2. Welche Branchen sind wie betroffen? Zahlen? Aussichten?

3. Welche Gegenden der Schweiz sind wie betroffen? Zahlen? Aussichten?

4. Wie beurteilt er die Lage bei der grünen Wirtschaft (geltende Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, von Abfallverwertung, Energieeffizienz und grüner Wirtschaft allgemein)? Zahlen? Aussichten?

5. Welche Chancen räumt der Bundesrat einem Ausbau der Kreislaufwirtschaft ein? Lassen sich die Erwartungen quantifizieren?

FederalCouncilResponseText

1. Eine Stärke der schweizerischen Volkswirtschaft liegt darin, dass sie sowohl verschiedene wettbewerbsfähige Industrien als auch einen starken Dienstleistungssektor aufweist. Diese Diversität stärkt die Krisenresistenz der Schweizer Wirtschaft und ermöglicht vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten. Dennoch verschieben sich auch in der Schweiz die Beschäftigungsanteile zugunsten der Dienstleistungsbereiche, wenn auch bislang weniger stark als in vielen anderen hochentwickelten Volkswirtschaften. Verantwortlich dafür sind verschiedene Faktoren, wie etwa der technologische Fortschritt mit überdurchschnittlichen Produktivitätszuwächsen im Industriesektor, Auslagerung von produktionsnahen Dienstleistungen aus Industriebetrieben in eigenständige Unternehmen (z. B. Logistik und Engineering), aber auch Nachfrageverschiebungen hin zu gewissen Dienstleistungen (z. B. Gesundheit).

In der Schweiz verlief dieser Strukturwandel in der Vergangenheit dank hoher Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft, des flexiblen Arbeitsmarktes und dank der guten Ausbildung (duales Bildungssystem) mehrheitlich reibungslos. Die Industrie in der Schweiz konnte auch die schwierigen letzten Jahre seit der Finanzkrise, die durch gedämpfte Auslandmärkte und einen starken Franken geprägt waren, insgesamt relativ gut bewältigen und ihre Wertschöpfung weiter steigern. Allerdings nahm die Beschäftigung beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe seit 2008 um etwa 25 000 Personen ab, was zu Sorgen Anlass gibt.

Der Bundesrat ist sich der beträchtlichen Risiken, die sich aus der neuerlichen ausgeprägten Frankenstärke für die wirtschaftliche Entwicklung ergeben, bewusst. Gemäss der aktuellen Lagebeurteilung des Bundes wird aufgrund der Frankenstärke für 2015 mit einer deutlichen Konjunkturabkühlung und einer vorübergehend steigenden Arbeitslosigkeit gerechnet. Eine schwere gesamtwirtschaftliche Krise erscheint hingegen zurzeit eher unwahrscheinlich. Für gewisse Branchen und Firmen ist gleichwohl mit schmerzhaften Strukturbrüchen und weiteren Beschäftigungsverlusten zu rechnen, welche möglicherweise vor allem wenig qualifizierte Erwerbstätige treffen könnten. Das Ausmass der wirtschaftlichen Auswirkungen wird sich wohl erst im Laufe der Zeit genauer einschätzen lassen.

2. Besonders betroffen von der ausgeprägten Frankenstärke sind erfahrungsgemäss die Exportindustrie einschliesslich Zulieferer sowie der Tourismussektor, daneben aber auch gewisse inlandorientierte Bereiche wie der Detailhandel (Stichwort Einkaufstourismus). In der Industrie unterscheidet sich die Betroffenheit nach Branchen erheblich. Die grössten Einbussen dürften Branchen und Firmen erleiden, deren Produkte stark auf den Euroraum ausgerichtet und hochgradig wechselkurssensibel sind. Dies gilt in starkem Masse für die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie), die sich in den vergangenen Jahren gemessen am Exportvolumen kaum erholen konnte und nun erneute Rückschläge erleidet. Vergleichsweise weniger anfällig auf Währungseffekte sind demgegenüber Bereiche wie Pharma und Uhren, die in den letzten Jahren eine robuste positive Entwicklung verzeichneten.

3. Gemäss der aktuellen Einschätzung von BAK Basel dürften alle Regionen im Jahr 2015 eine deutliche Abschwächung erleben. Besonders betroffen sind jene Regionen, welche einen hohen Anteil an stark exportorientierten Branchen haben. Hierzu zählen zum einen die Kantone der Ostschweiz, in denen die unter der Frankenstärke leidenden Investitionsgüterbranchen einen relativ hohen Stellenwert haben. Zum andern dürften auch die typischen Tourismuskantone Wallis und Graubünden stärker betroffen sein.

4. Auch im Energie- und Umweltbereich wirkt sich die Frankenstärke auf exportintensive Unternehmen aus, die einen grösseren Anteil ihrer Produkte in Euroländer exportieren. Im Energiebereich kommt erschwerend dazu, dass die Energiepreise sehr tief sind und aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren tief bleiben werden (Erdöl und Strom insbesondere), was die Investitionsanreize für neue Kraftwerke oder für sparsamere energieeffiziente Geräte und Systemlösungen reduziert.

Mit der grünen Wirtschaft soll die effiziente Nutzung aller natürlichen Ressourcen verbessert werden. Die Exporte der Schweiz im Cleantech-Bereich betrugen im Jahr 2013 rund 40 Milliarden Franken. Die Beschäftigung und die Wertschöpfung sind laut dem Beratungsunternehmen Ernst Basler und Partner in den letzten fünf Jahren jährlich um rund 6 Prozent gewachsen, also deutlich stärker als die Gesamtwirtschaft im Vergleichszeitraum (Beschäftigung 3,5 Prozent und Bruttowertschöpfung 2,2 Prozent).

Wenn die Schweiz unter den neuen Gegebenheiten bei den Wechselkursen wettbewerbsfähig bleiben will, sind Rahmenbedingen zur Stärkung der Ressourceneffizienz und Innovation zentral. Für die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen ist es ausserdem wichtig, dass die Massnahmen im Politikbereich der grünen Wirtschaft auf langfristige Ziele ausgerichtet werden.

5. Natürliche Ressourcen, wie insbesondere die Rohstoffe, stellen einen wichtigen Produktionsfaktor für viele wirtschaftliche Aktivitäten dar. Studien zur Frage der Effizienzsteigerung von Produktionsbetrieben zeigen klar, dass Material- und Rohstoffkosten mit durchschnittlich 45 Prozent den grössten Kostenfaktor darstellen. Damit haben diese Unternehmen grundsätzlich einen hohen ökonomischen Anreiz, die Materialeffizienz zu verbessern. Die Schweiz ist abgesehen von den mineralischen Rohstoffen, wie beispielsweise Kies oder Sand, in vielen Bereichen besonders abhängig von Rohstoffen aus dem Ausland.

Der Bund unterstützt die Bestrebungen der Wirtschaft im Bereich der Ressourcen- und Energieeffizienz sowohl bei der Forschung und Innovation (z. B. Swiss Competence Centers for Energy Research) als auch durch die Exportplattform Swiss Global Enterprise. So konnte zur Schliessung von Kreisläufen im Rahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft 2013 in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt werden. Der Bund unterstützt beispielsweise über Reffnet.ch eine Wissensplattform, die Beratung und Umsetzungshilfe für Betriebe bezüglich Ressourceneffizienz anbietet. Zudem nimmt der Bund am Netzwerk nachhaltiges Bauen teil und unterstützt dieses finanziell. Die Schweiz hat in der Thematik der Rückgewinnung von seltenen technischen Metallen (STM) aus Elektronikschrott (E-Schrott) zusammen mit Deutschland eine führende Rolle inne.

Grundsätzlich grosses Potenzial sieht der Bund in der Bauwirtschaft und im Ökodesign, d. h. in Anstrengungen zur Verringerung der Umweltbelastung durch verbessertes Produktdesign über den gesamten Lebensweg. Eine gesicherte Datengrundlage zur Quantifizierung der Erwartungen existiert nicht.

Antwort des Bundesrates.