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Die administrative Belastung vieler KMU ist zu hoch. Zum administrativen Aufwand, der in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht, kommt oft ein verhältnismässig grosser administrativer Aufwand im Personalbereich und im Bewilligungswesen.

1. Was gedenkt der Bundesrat gegen die grosse administrative Belastung der KMU im Bereich Personal- und Bewilligungswesen zu unternehmen?

2. Die Einführung von zentralen Kompetenzstellen für KMU würde eine spürbare administrative Entlastung für die KMU bringen. In diesen sogenannten One-Stop-Shops könnten alle wichtigen Bewilligungen eingeholt, Formulare bezogen und Auskünfte zu Unternehmenssteuern, Arbeitsrecht, Zöllen, Patentschutz, Versicherungen usw. eingeholt werden. Welche Rahmenbedingungen müssen auf Bundesebene geschaffen werden, damit in allen Kantonen solche One-Stop-Shops für KMU eingerichtet werden können?

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Der Bundesrat versteht es als Daueraufgabe, den durch neue Regulierungen verursachten administrativen Mehraufwand auf das Notwendige zu reduzieren und bestehende Regulierungen zu verbessern. Auf Bundesebene sind in den letzten Jahren in dieser Richtung grosse Anstrengungen unternommen worden. In seinem Bericht zur administrativen Entlastung vom 24. August 2011 hat der Bundesrat eine positive Bilanz über die Massnahmen der letzten Jahre gezogen und gleichzeitig 20 neue Massnahmen beschlossen.

1. Als Teil der Wachstumspolitik verabschiedete der Bundesrat am 18. Januar 2006 den Bericht "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags", der 125 Massnahmen enthielt. Fünf Jahre danach sind 115 realisiert, teilweise realisiert oder eingeleitet. Ausserdem konnten von etwa 500 bestehenden Bewilligungsverfahren 72 aufgehoben oder vereinfacht werden.

Am 1. September 2011 ist die revidierte Verordnung über Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren in Kraft getreten. Neue Grundsätze vereinfachen die Verfahren, sorgen für klare Fristen und machen deren Dauer voraussehbar. Dies verringert für die Gesuchsteller wie z. B. KMU den Arbeitsaufwand und erhöht die Planungssicherheit. Im Weiteren wurden 19 bestehende Bewilligungsverfahren von besonderer Relevanz für die Wirtschaft bezeichnet. Diese Bewilligungsverfahren sollen während einer Übergangsfrist von drei Jahren auf ihre Kompatibilität mit den neuen Grundsätzen überprüft und wo nötig angepasst werden. Damit soll sichergestellt werden, dass spätestens nach drei Jahren alle wichtigen Bewilligungsverfahren eindeutig definierte Fristen kennen und dass die Prozesse für die Gesuchsteller so einfach wie möglich sind.

E-Government leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratie durch vereinfachte Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren. Dabei liegt das Augenmerk nicht bloss auf der Digitalisierung der Prozesse, sondern auf deren Vereinfachung und stärkerer Kundenorientierung. Verschiedene Projekte konnten in den letzten Jahren bereits umgesetzt werden und haben zu einer Entlastung der KMU geführt. So haben beispielsweise die Unternehmen die Möglichkeit, mit der elektronischen Lohndatenübertragung, welche auf dem "Lohnstandard-CH" (ELM) basiert, die Informationen direkt aus ihrer Lohnbuchhaltung an die entsprechenden Datenempfänger zu senden.

2. Im Sinne eines One-Stop-Shops hat das Staatssekretariat für Wirtschaft 2004 den Online-Schalter für Unternehmensgründungen (www.startbiz.ch) lanciert. Mit dem Gründerportal des Bundes besteht die Möglichkeit für Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Gründungen bzw. Anmeldungen beim Handelsregister, sowie zusätzlich auch für GmbH und Aktiengesellschaften, Anmeldungen bei Mehrwertsteuer, AHV und Unfallversicherung direkt über dasselbe Portal durchzuführen.

One-Stop-Shops haben ihren Ursprung in der alten Webarchitektur. In Zukunft werden Dienstleistungen nicht nur über die zentrale Anlaufstelle, das KMU-Portal (www.kmu.admin.ch), angeboten, sondern auch dezentral, wo die Leistungen effektiv erbracht werden. Dies entspricht der neuen Webarchitektur besser, wie auch dem effektiven Kundenverhalten. Damit alle Gemeinden und Kantone die gleichen Verfahren verwenden, können sie zu diesem Zweck auf entsprechende standardisierte Referenzprozesse zurückgreifen, die im Rahmen des Projektes "Reference eGov", eines priorisierten Vorhabens von E-Government Schweiz, auf einer strukturierten Referenzdatenbank zur Verfügung gestellt werden. Suisse ID ermöglicht dabei eine medienbruchfreie elektronische Abwicklung der Behördengänge. Reference eGov arbeitet themenorientiert mit öffentlichen Verwaltungen aller föderalen Stufen zusammen. Dabei wird jeder Behördengang durchleuchtet, falls möglich vereinfacht und dokumentiert. Die Referenzdatenbank steht allen Gemeinden und Kantonen zur Verfügung. Ihre Verwendung liegt allerdings in der Kompetenz der Kantone und setzt den politischen Willen voraus, die Dienstleistungen auch elektronisch anzubieten.

Antwort des Bundesrates.