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Die Sifem AG ist eine 2011 ausgelagerte Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft in Bundesbesitz. Sie ist dem strategischen Ziel der Bekämpfung der Armut durch Förderung der KMU verpflichtet und beachtet bei ihrer Investitionstätigkeit die Grundsätze der ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Gemäss Aussenwirtschaftsbericht erreicht die Entwicklungsbank eine Erfolgsquote von 75 Prozent, hat sie doch in acht Jahren nachweislich zur Schaffung von 46 000 Arbeitsplätzen beigetragen.

Die Medien ("Sonntags-Blick" vom 1. Juni 2014) berichteten, dass die Sifem AG mit den Bundesmillionen mithilft, Wälder zu roden und Hochsicherheits-Luxussiedlungen für Reiche zu bauen in El Salvador.

Dazu stellen sich verschiedene Fragen:

1. Sind die 46 000 geschaffenen Arbeitsplätze nachhaltige Dauerarbeitsplätze, oder wie ist der beeindruckende "Leistungsausweis" vor dem Hintergrund der dreifachen Nachhaltigkeitsgrundsätze zu verstehen?

2. Angesichts der Zweifel, ob die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit, die solche Projekte alimentieren, richtig investiert sind, stellt sich die Frage, welche qualitativen Nachhaltigkeitsindikatoren die Sifem anwendet, und wie sie die Resultate ausweist.

3. Fliessen die CO2-Situation belastende Abholzen von Wald bzw. andere ökologische oder soziale Wirkungsfaktoren (z. B. Ausgrenzung der Armen durch Förderung der wirtschaftlich Starken) in die Wirkungsmessung ein und, wenn ja, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad? Wenn nein, wie ist der Wille des Bundesrates zu verstehen, den "Ansprüchen von Wirkung, Transparenz und Resultatemessung gerecht zu werden" (Aussenwirtschaftsbericht)?

4. Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorschlag, die Transparenz und Resultatemessung zu präzisieren, um ähnliche Medienschlagzeilen zu verhindern und glaubwürdig zeigen zu können, dass Entwicklungsgelder nicht zweckentfremdet werden und wirklich der Bekämpfung der extremen Armut dienen, was auch nach Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele auf der Post-2015-Agenda bleiben wird?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hält fest, dass das in den Medien kritisierte Projekt in El Salvador ohne jede Finanzierung der Sifem realisiert wurde.

Die Beantwortung der Fragen orientiert sich daher nicht an diesem Projekt, sondern am Sifem-Investitionsportefeuille:

1. Die Schaffung von Arbeitsstellen ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zentral. Gemäss Weltbank müssen in den nächsten 15 Jahren weltweit über 600 Millionen Stellen entstehen, um jungen Menschen den Eintritt ins Erwerbsleben und ihnen und ihren Familien eine Perspektive zu ermöglichen. Hier setzt die Sifem an: Sie stellt KMU und schnell wachsenden Firmen subsidiär Kapital für ihr Wachstum zur Verfügung. Dies ermöglicht es den Unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Prüfung der Nachhaltigkeit erfolgt auf der Basis der Performance Standards on Environmental and Social Sustainability der International Finance Corporation vom 1. Januar 2012 sowie der Decent-Work-Leitlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (http://www.obviam.ch/investment-philosophy/investing-responsibly/). Über 85 Prozent der Portfoliofirmen verzeichnen während der Investitionsdauer der Sifem einen Zuwachs an Arbeitsstellen. Dies erklärt die Schaffung von Zehntausenden Stellen bei den Portfoliounternehmen, in welche sie direkt oder indirekt investiert hat.

2. Die Umsetzung bzw. Einhaltung der Nachhaltigkeitsprinzipien ist primär in der Verantwortung des Verwaltungsrates der Sifem. In seinem Auftrag macht die Geschäftsführerin Obviam umfassende Kaufprüfungen bei den lokalen Partnern, welche die Investitionen der Sifem in spezialisierte Fonds verwalten, die Unternehmen nach vorgegebenen Richtlinien auswählen und sie mittels Beratung, namentlich in Bezug auf ökologisch und sozial verantwortliche Produktionsprozesse, unterstützen.

Für das rigorose Monitoring während der Investitionsphase erhebt die Sifem nebst der Beschäftigungswirkung zahlreiche qualitative und quantitative Indikatoren zu den Entwicklungseffekten, darunter zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Ausbildung in den Betrieben und auf Stufe der Fonds, zur Kapazitätsentwicklung in den Unternehmen und zur Diversifizierung des lokalen Finanzsektors. Hierfür kommt ein unter den internationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen anerkanntes Messverfahren zur Anwendung. Die Resultate werden jährlich in einem detaillierten Wirkungsbericht dargelegt. Er ist in einer Zusammenfassung auf der Sifem-Website (www.sifem.ch) einsehbar.

3. Umwelt- und Sozialkriterien sind ein zentraler Bestandteil im Investitionsprozess der Sifem. Sie darf gemäss den Strategischen Zielen 2014-2017 insbesondere keine Investitionen tätigen, die den klimapolitischen Zielen der Schweiz widersprechen. Vor Abschluss einer Investition müssen entsprechende Risiken identifiziert und durch Gegenmassnahmen angegangen werden. Falls das nicht möglich ist, wird von einer Investition abgesehen.

Gleichzeitig ist die Sifem auf Basis der Strategischen Ziele 2014-2017 des Bundesrates gehalten, Investitionen in Fonds mit spezifischen, messbaren Zielen im Umwelt- und Sozialbereich zu tätigen. Bei Klimaschutz-Projekten werden aktuell die eingesparten CO2-Emissionen ermittelt. Die Wirkungsmessung in den genannten Bereichen steht noch in den Anfängen, wird aber laufend verbessert und ausgebaut.

4. Im Einklang mit einer 2012 durchgeführten unabhängigen Evaluation (http://www.sifem.ch/development-effect/independent-evaluation/) begrüsst der Bundesrat die Bestrebungen der Sifem, die Messung der Entwicklungseffekte zu verfeinern und die Kommunikation zu verstärken. Im Zentrum stehen dabei auch in Zukunft die in den strategischen Zielen festgelegten Prioritäten der Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der lokalen Wirtschaft.

Mit der Durchsetzung der verbindlichen Investitionspolitik, der Einsitznahme in die Aufsichtsgremien der Fonds, periodischen Projektbesuchen sowie durch die Aufsicht des Seco über die Sifem und mittels Evaluationen wird sichergestellt, dass keine Bundesmittel zweckentfremdet werden.

Antwort des Bundesrates.