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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Begutachtung der Invalidität im Sozialversicherungsbereich neu zu regeln und Artikel 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) wie folgt zu ändern:

Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so erfolgt dies durch speziell ausgebildete und für diese Tätigkeit gemäss Medizinalberufegesetz zugelassene Sachverständige. Der Versicherungsträger gibt der Partei dessen Namen bekannt. Diese kann den vom Versicherungsträger vorgeschlagenen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen.

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Ziel der Begutachtung, wie in Artikel 44 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) beschrieben, ist es, die Sachlage abzuklären, die dem Versicherungsträger als Entscheidungsgrundlage dient. Holt der Versicherungsträger ein solches Gutachten ein, so muss er der Partei den Namen der oder des unabhängigen Sachverständigen bekannt geben, wobei die Partei den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann.

Die Motion bezweckt, die qualitativen Anforderungen für Personen, die eine solche Begutachtung vornehmen dürfen, genauer festzulegen. Sie fordert die Absolvierung einer speziellen Ausbildung und eine Zulassungsberechtigung für die Ausübung dieser Tätigkeit gemäss künftigem Medizinalberufegesetz (MedBG).

Die Suva, die Invalidenversicherung (IV) und auch die Militärversicherung (MV) verfügen über kompetente interdisziplinäre ärztliche Dienste. So sind in den regionalen ärztlichen Diensten der IV insbesondere folgende Spezialgebiete vertreten: allgemeine und innere Medizin, Orthopädie, Rheumatologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Weiter hat die IV mit Spitälern oder anderen geeigneten Institutionen Abkommen für die Schaffung von medizinischen Abklärungsstellen abgeschlossen. Diese Stellen sind zuständig für die ärztlichen Untersuchungen zur Festlegung des Leistungsanspruches. Andere Versicherungen können sich ebenfalls an diese Stellen wenden. Die ärztlichen Dienste und die Abklärungsstellen sind in der Beurteilung der Fälle vollkommen unabhängig. Ihre Objektivität und ihr Know-how werden vom Eidgenössischen Versicherungsgericht, das den Gutachten vollen Beweiswert attestiert, nicht infrage gestellt.

In der Schweiz gibt es, je nach Spezialgebiet, anerkanntermassen nur wenige Sachverständige. Oft dauert es einige Monate, bis der Gutachter den ihm unterbreiteten Fall behandeln kann. Werden die Anforderungen an die Sachverständigen durch eine gesetzliche Änderung erhöht, so hat dies lediglich zur Folge, dass die Fristen bis zum Erhalt eines Gutachtens noch länger werden. Wie in der Motion erwähnt, sind im Hinblick auf das Inkrafttreten des MedBG - voraussichtlich im Jahre 2008 - bereits Bestrebungen für die Erarbeitung von Ausbildungsgefässen im Gange. Es gilt nun abzuwarten, wie sich diese Gefässe bewähren, bevor man ins Auge fasst, sie für verbindlich zu erklären. Es besteht also kein Bedarf, den Begutachtungsbereich weiter zu regeln.

Im Übrigen beschränkt das ATSG das Anwendungsgebiet der Gutachten nicht nur auf den medizinischen Bereich. Der Versicherungsträger kann auch ein Gutachten einholen, um beispielsweise bei der Beurteilung der Verursacherfrage nach einem Autounfall ein technisches Problem abzuklären. Im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen gibt es ebenfalls Gutachten im betriebswirtschaftlichen Bereich und zur Beurteilung des Lohnes für einen bestimmten Beruf.

Mit der Festlegung von Kriterien ausschliesslich für medizinische Sachverständige schränkt die Motion indirekt das Anwendungsgebiet der Begutachtung ein. Würde die Motion angenommen, so könnten die Versicherungsträger oder Parteien nur noch Gutachten im medizinischen Bereich verlangen. Das Erstellen von Gutachten in anderen Bereichen ist aber ebenfalls gerechtfertigt und nützlich. Aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.