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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Rahmenerlass über Schutzgebiete von nationaler Bedeutung vorzulegen. Dieser soll die Voraussetzungen für die Erweiterung des schweizerischen Nationalparks im Unterengadin schaffen, die Gründung weiterer Nationalparks ermöglichen und die Rahmenbedingungen, Anforderungen und Fördermassnahmen des Bundes für weitere Schutzgebiete von nationaler Bedeutung festlegen. Die anstehende Revision des Nationalparkgesetzes bietet dazu eine willkommene Gelegenheit.

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Die Schweiz hat im vergangenen Jahrzehnt im Natur- und Landschaftsschutz grosse Anstrengungen unternommen. Ausgelöst durch die Rothenthurm-Initiative entstand ein Programm mit klaren Zielvorstellungen, welches international einen Vergleich nicht zu scheuen braucht. Die Bundeskompetenz zum Bezeichnen der Biotope und der Moorlandschaften von nationaler Bedeutung führte zum Erlass (Auen, Moore, Moorlandschaften) bzw. zur Vorbereitung (Amphibienlaichgebiete, Trockenwiesen) der einschlägigen Verordnungen und Inventare von nationaler Bedeutung. Weltweit dürfte kein Biotoptyp formal so rigoros geschützt sein wie die Schweizer Hoch- und Flachmoore von nationaler Bedeutung. Zwar ist die Umsetzung dieser Bundesverordnungen noch nicht im wünschbaren Mass vollzogen, und weitere Anstrengungen sind notwendig. Doch liegt die Hauptproblematik des schweizerischen Natur- und Landschaftsschutzes nicht in fehlenden gesetzlichen Grundlagen, einer fehlenden Strategie oder einer mangelnden Gesamtschau, sondern primär im Vollzug. Dieser wird durch die föderalistischen Strukturen, die begrenzten finanziellen Ressourcen sowie die dichte Besiedlung und Nutzung des Landes und die daraus resultierende, konfliktträchtige Überlagerung mehrerer, oft gegenläufiger Ansprüche auf den gleichen Flächen nicht erleichtert.

Die regionalen Initiativen für die Schaffung von neuen oder neuartigen Grossschutzgebieten (wie Biosphärenreservate oder regionale Naturparks) sind ebenso zu begrüssen wie entsprechende Vorstösse für die Aufnahme gewisser besonders hervorragender Gebiete in übernationale Verzeichnisse. Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellationen Günter vom 1. Oktober 1997 (97.3436, Region Jungfrau-Aletsch. World Heritage List der Unesco) und Lötscher vom 16. März 1998 (98.3101, Projekt "Lebensraum Entlebuch") entsprechenden Initiativen seine Unterstützung zugesichert. Das Landschaftskonzept Schweiz, das der Bundesrat am 19. Dezember 1997 gutgeheissen hat, verlangt als Massnahme 7.03 die nähere Prüfung neuer Formen grossräumiger Naturvorranggebiete. In diesem Rahmen ist ebenfalls abzuklären, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Umsetzung und Unterstützung der vorzusehenden Massnahmen ausreichen oder ob das bestehende Recht zu ergänzen ist.

Für die Erweiterung des Schweizerischen Nationalparks (Schaffung weiterer Kernzonen sowie einer Umgebungszone) ist eine Revision des Nationalparkgesetzes (SR 454) erforderlich. Die entsprechenden Vorarbeiten sind im Gange. Unter Federführung der Eidgenössischen Nationalparkkommission findet in der Region ein intensiver Meinungsbildungsprozess statt. Diese Revision soll nicht mit der generellen Schutzgebietsdiskussion verknüpft werden. Denn eine derartige Verknüpfung ist sachlich nicht notwendig und würde das Projekt unnötigerweise verzögern.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.