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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,

Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und

Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève)

sowie

das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; Stand vom 1.8.2021)

und die im Kanton Genf geltenden Unpfändbarkeitsrichtlinien 2021 (E 3 60.04; Normes d'insaisissabilité pour l'année 2021)

sowie in Anbetracht dessen, dass

- nach geltendem Bundesrecht bei Schuldnerinnen und Schuldnern mit einer Einkommenspfändung des Betreibungs- und Konkursamts (BAKA) für die Berechnung des unpfändbaren Existenzminimums die monatlichen Raten, die sie zwingend an die kantonale Steuerverwaltung (KSTV) als Einkommenssteuer für die direkte Bundessteuer (DBST) und für die Kantons- und Gemeindesteuern (KGSt) zu entrichten haben, nicht einberechnet werden dürfen;

- diese Steuerlasten nicht aus einer persönlichen Entscheidung, sondern aus einer Steuerpflicht resultieren, der sich die Schuldnerinnen und Schuldner per Definition nicht entziehen können;

- die Nichtberücksichtigung dieser Steuerlast bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Schuldnerinnen und Schuldner unweigerlich und gegen deren Willen in eine Überschuldung bringt;

- dass die seit Langem bekannte Problematik der Überschuldung seit einigen Jahren von den Kantonsregierungen und zahlreichen sozialen Akteuren endlich als ein besonders besorgniserregendes soziales und wirtschaftliches Problem anerkannt wird, das schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen und deren Angehörigen hat;

- dass die Kantonsregierungen, wie der Genfer Staatsrat, Massnahmen zur Bekämpfung der Überschuldung einführen, die zwar kostspielig, aber dennoch unabdingbar sind, um die verhängnisvolle Schuldenspirale zu stoppen, in der verschuldete Menschen gefangen sind;

- dass die Überschuldung bei den öffentlichen Finanzen stark zu Buche schlägt, namentlich durch die Nichtzahlung von Steuern, durch die Verpflichtung der Regierungen, insbesondere die Bestimmungen über zahlungspflichtige Versicherte (im Sinne des KVG) einzuhalten, sowie durch Unterstützungs-, Beratungs- und "Begleichungs-"Massnahmen;

fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,

Artikel 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wie folgt zu ergänzen:

Art. 93 Abs. 1bis (neu)

1bis Unpfändbar sind die vom Schuldner effektiv überwiesenen Beträge für die Ratenzahlungen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres. Der Schuldner muss in regelmässigen, von den kantonalen Betreibungs- und Konkursämtern definierten Abständen einen Nachweis für die entsprechenden Ratenzahlungen erbringen.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,

Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und

Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève)

sowie

das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; Stand vom 1.8.2021)

und die im Kanton Genf geltenden Unpfändbarkeitsrichtlinien 2021 (E 3 60.04; Normes d'insaisissabilité pour l'année 2021)

sowie in Anbetracht dessen, dass

- nach geltendem Bundesrecht bei Schuldnerinnen und Schuldnern mit einer Einkommenspfändung des Betreibungs- und Konkursamts (BAKA) für die Berechnung des unpfändbaren Existenzminimums die monatlichen Raten, die sie zwingend an die kantonale Steuerverwaltung (KSTV) als Einkommenssteuer für die direkte Bundessteuer (DBST) und für die Kantons- und Gemeindesteuern (KGSt) zu entrichten haben, nicht einberechnet werden dürfen;

- diese Steuerlasten nicht aus einer persönlichen Entscheidung, sondern aus einer Steuerpflicht resultieren, der sich die Schuldnerinnen und Schuldner per Definition nicht entziehen können;

- die Nichtberücksichtigung dieser Steuerlast bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Schuldnerinnen und Schuldner unweigerlich und gegen deren Willen in eine Überschuldung bringt;

- dass die seit Langem bekannte Problematik der Überschuldung seit einigen Jahren von den Kantonsregierungen und zahlreichen sozialen Akteuren endlich als ein besonders besorgniserregendes soziales und wirtschaftliches Problem anerkannt wird, das schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen und deren Angehörigen hat;

- dass die Kantonsregierungen, wie der Genfer Staatsrat, Massnahmen zur Bekämpfung der Überschuldung einführen, die zwar kostspielig, aber dennoch unabdingbar sind, um die verhängnisvolle Schuldenspirale zu stoppen, in der verschuldete Menschen gefangen sind;

- dass die Überschuldung bei den öffentlichen Finanzen stark zu Buche schlägt, namentlich durch die Nichtzahlung von Steuern, durch die Verpflichtung der Regierungen, insbesondere die Bestimmungen über zahlungspflichtige Versicherte (im Sinne des KVG) einzuhalten, sowie durch Unterstützungs-, Beratungs- und "Begleichungs-"Massnahmen;

fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,

Artikel 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wie folgt zu ergänzen:

Art. 93 Abs. 1bis (neu)

1bis Unpfändbar sind die vom Schuldner effektiv überwiesenen Beträge für die Ratenzahlungen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres. Der Schuldner muss in regelmässigen, von den kantonalen Betreibungs- und Konkursämtern definierten Abständen einen Nachweis für die entsprechenden Ratenzahlungen erbringen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 13.03.2024

Steuern sollen künftig bei Berechnung des Existenzminimums zählen
Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnerinnen oder Schuldnern sollen künftig auch die Steuern dieser Person berücksichtigt werden. Das will der Ständerat.

Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Rechtskommission (RK-S) mit dieser Forderung oppositionslos angenommen. Stimmt auch der Nationalrat diesem Vorstoss zu, bekommt der Bundesrat die Aufgabe, die Situation dieser Schuldner vertieft zu analysieren und dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen.

Das Problem besteht laut der RK-S darin, dass bei Berücksichtigung der laufenden Steuern während einer Pfändung nur neue Steuerschulden beim Schuldner entstehen. Das sei unbefriedigend. Dem Ständerat schwebt eine Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vor. Der Bundesrat beantragte Annahme des Vorstosses.

Vorschläge für eine Gesetzesänderung hat die Landesregierung im vergangenen November in einem Bericht auf ein Postulat von Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG) zu diesem Thema bereits skizziert.

Das so genannte betreibungsrechtliche Existenzminimum spielt laut Parlamentsunterlagen vor allem bei der Pfändung eine Rolle. Bei Einkommens- respektive Lohnpfändungen wird der das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigende Teil des Einkommens der Schuldnerin oder des Schuldners vom Betreibungsamt eingezogen und an die Gläubiger verteilt.

Besser Motion als Initiative

Keine Folge gegeben hat der Ständerat einer Standesinitiative des Kantons Genf zum gleichen Thema. Er folgte damit einem Antrag der RK-S, welche die Standesinitiative an sich begrüsste. Die RK-S fand aber, eine Motion sei der bessere Weg für eine Änderung als diese Initiative. Die Genfer Behörden und Politiker sprechen von einer "Schuldenspirale".

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 12.04.2024

Sie beantragt der Standesinitiative des Kantons Genf 23.303 «Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des laufenden Jahres in den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums» mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge zu geben.

Auskünfte

Simone Peter, Kommissionssekretärin,

058 322 97 47,

rk.caj@parl.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen (RK)