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Am 5. November 2009 stimmte die Uno-Generalversammlung bei 44 Enthaltungen mit 114 zu 18 Stimmen für die Annahme des Goldstone-Berichts. Darin wurde hauptsächlich Israel, aber auch der Hamas vorgeworfen, während der Operation "Gegossenes Blei" Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Schweiz stimmte für die Annahme der Resolution.

In seinem Artikel, der am 1. April 2011 in der "Washington Post" erschien, erklärte der Richter Richard Goldstone, dass sein Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er damals gewusst hätte, was er heute wisse. Er erläuterte, dass aus den heute bekannten Fakten hervorgehe, dass Israel mit der Operation die Zivilbevölkerung nicht absichtlich habe treffen wollen. Goldstone sagte darin auch, dass er eine Änderung des ursprünglichen Mandats des Menschenrechtsrates gefordert habe, da dieses gegen Israel gerichtet gewesen sei.

Goldstone hat seinen Bericht partiell, jedoch in wesentlichen Punkten widerrufen.

1. Ist der Bundesrat unter diesen Voraussetzungen dazu bereit, seine Position vom Herbst 2009 und gewisse Aspekte seiner Antworten auf die Interpellationen 09.4073 und 09.4077 in einer öffentlichen Erklärung zu berichtigen?

2. Ist der Bundesrat ausserdem bereit, sich über die Vertretung der Schweiz im Menschenrechtsrat und in der Uno dafür einzusetzen, dass diese Institutionen den Inhalt und die Schlussfolgerungen des Goldstone-Berichts sowie das weitere Vorgehen neu beurteilen?

Im Jahr 2009 gingen wir davon aus, dass der obengenannte Bericht einseitig sei, weil Israel mehr Schuld zugewiesen wurde als der Hamas, weil der Inhalt und die Schlussfolgerungen gemessen an den Tatsachen sehr fragwürdig waren und weil stark zu bezweifeln war, ob die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza als Kriegsverbrechen, ja sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden konnten. Die meisten westlichen Länder hatten ähnliche Bedenken und stimmten gegen den Bericht oder enthielten sich der Stimme. Am 4. November 2009 lehnte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses den Text mit 344 zu 36 Stimmen ab, da dieser für "unausgewogen" gehalten wurde.

Am 14. April 2011 reagierte der US-Senat auf die jüngsten Äusserungen Goldstones, indem er einstimmig eine Resolution annahm, worin gefordert wird, den Bericht zu annullieren, den geschädigten Ruf Israels wiederherzustellen und den Menschenrechtsrat zu reformieren.

Vor dem Hintergrund all dieser Faktoren und aus Sorge um die Gerechtigkeit ersuchen wir den Bundesrat, seine Position zum Goldstone-Bericht aus dem Jahr 2009 zu berichtigen.

FederalCouncilResponseText

Der Bericht der Ermittlungsmission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt wird von Richter Goldstone nicht infrage gestellt, auch wenn gewisse Kreise aufgrund seiner jüngsten öffentlichen Stellungnahme etwas voreilig zu diesem Schluss kamen. Richter Goldstone räumte in einem Artikel der "Washington Post" ein, dass gewisse Schlussfolgerungen des Berichts in Bezug auf den vorsätzlichen Charakter der Angriffe und der Kriegsverbrechen anders ausgefallen wären, wenn er über zusätzliche Informationen verfügt hätte. Zudem wies er in seinem Artikel darauf hin, dass er sich eine Zusammenarbeit mit Israel gewünscht hätte. Er bedauerte auch, dass die involvierten Parteien die Empfehlungen des Berichts nicht vollständig umgesetzt haben.

Die Schweiz kämpft gegen die Straflosigkeit und unterstützt Ermittlungsmissionen, die zur Aufklärung von Vorfällen und mutmasslichen Verletzungen des Völkerrechts durch alle beteiligten Parteien beitragen. Sie ist der Ansicht, dass der Goldstone-Bericht sinnvolle Schritte vorschlägt, damit Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Ein solcher Ermittlungsbericht stellt nur einen ersten Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit dar. Es liegt danach in der Verantwortung der Konfliktparteien, die Verletzungen des Völkerrechts aufzuklären und die mutmasslichen Täter zu verfolgen. Die Ermittlungsberichte ersetzen in keiner Weise die strafrechtlichen Untersuchungen.

Die Schweiz ist deshalb nicht der Auffassung, dass sie ihre Position bezüglich des Goldstone-Berichts ändern muss. Sie hält daran fest, dass eine angemessene Umsetzung des Berichts wichtig ist, denn dies sind wir den Opfern schuldig. Selbst wenn die betroffenen Parteien bereits positive Massnahmen ergriffen haben, sind diese bei Weitem noch nicht ausreichend.

Antwort des Bundesrates.