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Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller

Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

InitialSituation

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller

Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Proceedings

Siehe Pa. Iv. 21.513 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden

Auskünfte

Simone Peter, Kommissionssekretärin,

058 322 97 47,

rk.caj@parl.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen (RK)
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Volk und Stände haben die Revision des Covid-19-Gesetzes im November 2021 gutgeheissen. Die gesetzliche Grundlage, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des Covid-19-Gesetzes festgelegt ist und damit nur für die heutige Pandemie und nur vorübergehend gilt, ist unabhängig von diesem Gesetz zu verstetigen.

Der Gesetzesartikel soll folgenden Wortlaut erhalten:

Um die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern sicherzustellen, kann der Bundesrat solche Güter selber beschaffen oder herstellen lassen; er regelt in diesem Fall die Finanzierung der Beschaffung oder der Herstellung sowie die Rückvergütung der Kosten durch die Kantone und Einrichtungen, denen die Güter abgegeben werden.

Die aktuelle, nur vorübergehend geltende Bestimmung kann so angepasst werden, dass sie sich besser in das Rechtssystem einfügt und ihre Wirksamkeit verbessert wird. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine neue Gesundheitskrise die Beschaffung oder die eigene Herstellung medizinischer Güter frühzeitig an die Hand zu nehmen, statt abzuwarten, bis ein neues dringliches Gesetz verabschiedet wird, wie dies bei der Corona-Pandemie der Fall war.
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La base légale est adaptée de façon à rendre pérenne, hors de la loi COVID-19 qui est temporaire et spécifique à cette pandémie, l'article 3 al. 2 lettre e, adopté lors de la révision de la loi qui a été acceptée par le peuple en novembre 2021.

L'article de loi est formulé essentiellement dans les termes suivants :

Le Conseil fédéral peut, pour garantir un approvisionnement suffisant de la population en biens médicaux importants, acquérir lui-même ou faire produire des biens médicaux importants ; dans ce cas, il règle le financement et l'acquisition de la production et le remboursement des coûts par les cantons et les établissements auxquels les biens sont remis.

La base légale actuelle temporaire peut être adapté afin de mieux s'intégrer au système légal et afin d'en améliorer l'efficacité. L'objectif est de permettre, particulièrement en cas de crise sanitaire nouvelle, d'anticiper l'acquisition ou la production propre de biens médicaux, plutôt que d'attendre qu'une nouvelle loi d'urgence soit adoptée comme ce fut le cas lors de la pandémie de Coronavirus.
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La base legale è adeguata in modo da rendere permanente, al di fuori della legge COVID-19 che è temporanea e specifica di questa pandemia, l'articolo 3 capoverso 2 lettera e, adottato in occasione della revisione della legge accettata dal Popolo nel novembre 2021.

L'articolo di legge è formulato essenzialmente nei seguenti termini:

Per garantire un approvvigionamento sufficiente della popolazione di materiale medico importante, il Consiglio federale può acquistare o far produrre materiale medico importante; in tal caso, disciplina il finanziamento dell'acquisto o della produzione e il rimborso dei costi da parte dei Cantoni e delle strutture a cui il materiale è consegnato.

L'attuale base legale temporanea può essere adattata per integrarsi meglio al sistema legale e migliorarne l'efficacia. L'obiettivo è permettere, in particolare in caso di una nuova crisi sanitaria, di anticipare l'acquisto o la produzione propria di materiale medico, piuttosto che attendere l'adozione di una nuova legge d'urgenza come è stato in occasione della pandemia di coronavirus.
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Die Besteuerung von Abnahmevergütungen aus der Stromproduktion von Photovoltaikanlagen ist schweizweit zu harmonisieren. Die Besteuerung soll auf einem Nettoprinzip aufgebaut sein, wonach ausschliesslich die Abnahmevergütungen aus in der Jahresbilanz überschüssigem Solarstrom steuerbar sind. Darüber hinaus soll eine Bagatellgrenze festgelegt werden, bis zu welcher die Abnahmevergütungen steuerfrei sind.
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Il sera mis en place au niveau suisse une harmonisation de la fiscalité applicable aux rétributions de reprise de l'électricité produite par les installations photovoltaïques. Cette fiscalité sera assise sur le principe du net, selon lequel seules sont imposables les rétributions versées pour la reprise de l'électricité solaire qui apparaît comme excédentaire au vu du bilan annuel. Il sera fixé en outre un seuil en-dessous duquel les rétributions de reprise sont exonérées d'impôt.
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L'imposizione delle rimunerazioni per il ritiro di energia elettrica prodotta da impianti fotovoltaici dev'essere armonizzata su scala svizzera. Essa deve basarsi sul principio dell'espressione al netto, secondo cui sono imponibili unicamente le rimunerazioni versate per il ritiro di energia solare eccedente nel bilancio annuale. Dev'essere inoltre fissata una soglia al di sotto della quale le rimunerazioni di ritiro sono esenti da imposta.
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Artikel 63 des Militärgesetzes wird aufgehoben.
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L'article 63 de la Loi sur l'armée est supprimé.
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L'articolo 63 della legge militare deve essere abolito.
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Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit städtebauliche Projekte in Bahnhofsnähe nicht zu einer Explosion der Verkaufs- und Mietkosten für Wohn- und Geschäftsraum führen und damit Familien mit mittlerem oder bescheidenem Einkommen und das Kleingewerbe und Selbstständigerwerbende vertreiben.

Mit den Änderungen sind insbesondere folgende Massnahmen zu konkretisieren: Sie betreffen Wohn- und Geschäftsräume, die auf Grundstücken im Besitz des Bundes oder mit ihm verbundener Unternehmen wie der SBB und der SBB Immobilien AG bereits bestehen oder erstellt werden sollen.

1. Wohnungen, die in unmittelbarer Nähe zu den Bahninfrastrukturen erstellt werden, müssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis auf ein überwiegendes allgemeines Bedürfnis abgestimmt sein.

2. Geschäftsräumlichkeiten, die gebaut werden, müssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis einem Bedürfnis von allgemeinem Interesse entsprechen.

3. Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten werden unbefristet einer automatischen Kontrolle von Mieten und Verkaufspreisen unterstellt.

4. Die Mietenkontrolle stellt die Einhaltung der Artikel 269 ff. des Obligationenrechts sicher (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen); wann immer möglich, werden die Höchstmieten nach dem (Brutto- oder Netto-)Ertrag festgelegt.

5. Die Kontrolle der Verkaufspreise beruht auf dem Prinzip des Einstandspreises und einer Rendite auf das investierte Eigenkapital.

6. Der Bundesrat legt die Höhe der Eigenkapitalrendite und die Unterhaltskosten, die berücksichtigt werden dürfen, sowie den Wert oder den Kaufpreis für Grundstücke, die beim Verkaufspreis angerechnet werden dürfen, fest; er stützt sich dabei auf eine Empfehlung einer Evaluierungskommission.

7. In der Kommission müssen Kreise, die sich für die Mieterinnen und Mieter einsetzen, vertreten sein.

8. Die Kommission und der Bundesrat müssen in Betracht ziehen, dass die Grundstücke, auf denen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten erstellt werden, den SBB für ihren Service public zur Verfügung gestellt wurden und die SBB darum gegenüber ihren meisten Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil haben. Sie mussten das Grundstück gar nicht kaufen oder aber zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt. Dieser Vorteil muss den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern und den Gewerbetreibenden zugutekommen.
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Le Parlement est chargé de procéder aux modifications législatives qui s'imposent afin que les projets urbains qui se préparent autour des gares ne conduisent pas à une explosion des prix de vente et des loyers des logements et des locaux commerciaux, conduisant ainsi à repousser les familles aux revenus moyens et modestes ainsi que les petit.es commerçant.es et indépendant.es.

Les modifications doivent notamment concrétiser les mesures suivantes qui concernent les logements et locaux commerciaux existants ou à construire sur des bien-fonds propriétés de la Confédération ou d'une entreprise qui lui est liée dont les CFF ou CFF immobilier SA :

1. les logements à construire dans les périmètres adjacents aux infrastructures de transport ferroviaire doivent répondre par leur type, leur loyer et prix de vente à un besoin prépondérant d'intérêt général ;

2. les locaux commerciaux à construire doivent répondre par leur type, leurs loyers et leurs prix de vente au besoin d'intérêt général ;

3. les logements et locaux commerciaux sont soumis à un contrôle automatique des loyers et des prix de vente, d'une durée indéterminée ;

4. le contrôle des loyers garantit le respect des règles prévues aux articles 269 et suivants du Code des obligations (protection contre les loyers abusifs); chaque fois que possible, les loyers maximum doivent être fixés selon le critère du rendement (brut ou net) ;

5. le contrôle des prix de vente repose sur le principe du prix coûtant assorti d'un rendement des fonds propres investis ;

6. le taux de rendement des fonds propres, les charges immobilières qui peuvent être prises en considération ainsi que la valeur ou le prix d'acquisition des terrains répercutable sur les prix de vente sont déterminés par le Conseil fédéral sur le fondement d'une recommandation émise par une commission d'évaluation ;

7. la commission doit inclure en son sein des représentants des milieux de défense des locataires ;

8. la commission et le Conseil fédéral doivent prendre en considération le fait que les terrains sur lesquels les logements ou les locaux commerciaux sont bâtis ont été mis à la disposition des CFF pour les besoins du service public et que les CFF disposent dès lors d'un avantage par rapport à la plupart de leurs concurrents, puisqu'ils n'ont pas eu à payer le prix d'acquisition du terrain ou à un montant inférieur à celui du marché. Cet avantage doit profiter aux futur.es habitant.es ou exploitant.es.
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Il Parlamento è incaricato di procedere alle necessarie modifiche legislative affinché i progetti urbani in prossimità delle stazioni ferroviarie non provochino un'impennata dei prezzi di vendita e delle pigioni di alloggi e locali commerciali, allontanando così le famiglie con un reddito medio-basso nonché i piccoli commercianti e gli indipendenti.

Le modifiche devono segnatamente concretizzare le seguenti misure concernenti gli alloggi e i locali commerciali esistenti o da costruire su fondi di proprietà della Confederazione o di un'azienda parastatale come le FFS o FFS Immobili SA:

1. gli alloggi da costruire nel perimetro adiacente alle infrastrutture per il trasporto ferroviario devono rispondere a un'esigenza preponderante di interesse pubblico per quanto riguarda il tipo, la pigione e il prezzo di vendita;

2. i locali commerciali da costruire devono rispondere a un'esigenza di interesse pubblico per quanto riguarda il tipo, la pigione e il prezzo di vendita;

3. gli alloggi e i locali commerciali sono sottoposti a un controllo automatico delle pigioni e dei prezzi di vendita per una durata indeterminata;

4. il controllo delle pigioni garantisce il rispetto delle prescrizioni di cui all'articolo 269 e seguente del Codice delle obbligazioni (protezione dalle pigioni abusive); ove possibile, le pigioni massime devono essere fissate in base al criterio del reddito (lordo o netto);

5. il controllo dei prezzi di vendita si fonda sul principio della copertura dei costi con un reddito proveniente da fondi propri investiti;

6. il tasso di reddito dei fondi propri, gli oneri immobiliari di cui si può tenere conto nonché il valore o il prezzo d'acquisto dei terreni che è possibile ripercuotere sui prezzi di vendita sono determinati dal Consiglio federale sulla base di una raccomandazione formulata da una commissione di valutazione;

7. nella commissione devono essere rappresentati i gruppi di difesa degli inquilini;

8. la commissione e il Consiglio federale devono tenere presente che i terreni sui quali sono costruiti gli alloggi o i locali commerciali sono stati messi a disposizione delle FFS per i bisogni del servizio pubblico e che pertanto queste ultime risultano avvantaggiate rispetto alla maggior parte dei loro concorrenti, poiché non hanno dovuto versare il prezzo d'acquisto del terreno oppure hanno corrisposto un importo inferiore al prezzo di mercato. Questo vantaggio deve beneficiare ai futuri abitanti o esercenti.
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Zum Schutz der freien und demokratischen Meinungsbildung vor gesetzeswidrigen Inhalten und Falschinformationen ("Fake News") sind grosse Internet-Konzerne, die Plattformen wie Suchmaschinen und soziale Medien betreiben, in die Verantwortung zu nehmen. Die Gesetzgebung ist gemäss folgenden zwei Stossrichtungen anzupassen:

1. Die genannten Internet-Plattformen sind haftungsrechtlich in die Verantwortung zu nehmen, wobei sie für gesetzeswidrige Inhalte, die sie verbreiten, auch dann verantwortlich gemacht werden können, wenn diese von Dritten stammen.

2. Es sind gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, die dazu dienen, die Verbreitung von Falschinformationen auf den genannten Internet-Plattformen einzudämmen.
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Afin de protéger la libre formation de l'opinion et le débat démocratique des contenus illégaux et des informations fallacieuses, les grandes entreprises numériques qui exploitent des moteurs de recherche et des médias sociaux doivent assumer leur responsabilité. La législation doit être adaptée comme suit :

1. Les plateformes numériques doivent être tenues pour responsables lorsqu'elles diffusent des contenus illégaux, même si ceux-ci sont publiés par des tiers.

2. Des dispositions visant à endiguer la diffusion d'informations fallacieuses sur les plateformes numériques doivent être édictées.
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Per proteggere la libera formazione democratica dell'opinione dai contenuti illeciti e dalle fake news, occorre responsabilizzare i giganti di Internet che gestiscono piattaforme come motori di ricerca e media sociali. La legislazione deve pertanto essere adeguata in base a quanto segue:

1. le suddette piattaforme digitali devono essere tenute giuridicamente responsabili dei contenuti illeciti che diffondono anche quando questi provengono da terzi;

2. devono essere emanate disposizioni di legge volte a contenere la diffusione di fake news sulle suddette piattaforme digitali.
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In seiner Antwort auf meine Frage 20.5795 "Klimaverträglichkeit der Finanzbranche. Es ist Zeit zu handeln!" hat der Bundesrat am 7. Dezember 2020 Folgendes festgehalten:

"Er [der Bundesrat] hat das EFD beauftragt zu prüfen, ob namentlich in den Bereichen Transparenz, Sorgfaltspflichten oder Risikobewertung aufgrund von Marktversagen regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Die Rahmenbedingungen sollen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stetig verbessert wird und der Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit, wie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens, leisten kann. Der Bundesrat will noch vor Ende dieses Jahres die Vorschläge des EFD zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen informieren."

Hat der Bundesrat, nun da das Ende des Jahres 2020 vorüber ist, diese Vorschläge zur Kenntnis genommen? Wann wird er über das weitere Vorgehen informieren?

FederalCouncilResponseText

Am 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat gestützt auf Vorarbeiten des EFD folgende Massnahmen beschlossen (vgl. Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81571.html.):

Der Bundesrat lädt Schweizer Unternehmen allgemein ein, die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) freiwillig umzusetzen. Seit dem 12. Januar 2021 unterstützt die Schweiz die TCFD offiziell. Das EFD soll zudem eine verbindliche Umsetzung der TCFD-Empfehlungen für bestimmte Schweizer Unternehmen der Gesamtwirtschaft erarbeiten. Diese sollen aufzeigen, wie sie mit Klimarisiken etwa in den Bereichen Unternehmensführung (Governance), Strategie und Risikomanagement umgehen.

Bis im Herbst 2021 soll das EFD bei Bedarf dem Bundesrat Anpassungen im Finanzmarktrecht vorschlagen, die das sogenannte Greenwashing verhindern. Dabei ist die internationale Entwicklung, insbesondere in der EU, zu berücksichtigen.

Der Bundesrat empfiehlt den Finanzmarktakteuren Methoden und Strategien zu veröffentlichen, wie sie - entsprechend den bestehenden rechtlichen Treue- und Sorgfaltspflichten - Klima- und Umweltrisiken bei der Verwaltung von Vermögen ihrer Kundschaft berücksichtigen. Das EFD informiert den Bundesrat bis Ende 2022, ob und wie diese Empfehlung befolgt wird.

Die Schweiz baut ihr Engagement an internationalen Umweltkonferenzen und Initiativen weiter aus. Schwerpunkte sind Offenlegung von Umweltinformationen und Internalisierung von Umweltkosten. Zudem wird die Organisation einer künftigen UNO-Klimakonferenz durch die Schweiz geprüft.

Antwort des Bundesrates.
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En réponse à ma question 20.5795 " Compatibilité climatique du secteur financier. Il est temps d'agir ! " le Conseil fédéral répondait le 7 décembre 2020 :

"Er [der Bundesrat] hat das EFD beauftragt zu prüfen, ob namentlich in den Bereichen Transparenz, Sorgfaltspflichten oder Risikobewertung aufgrund von Marktversagen regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Die Rahmenbedingungen sollen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stetig verbessert wird und der Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit, wie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens, leisten kann. Der Bundesrat will noch vor Ende dieses Jahres die Vorschläge des EFD zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen informieren."

La fin de l'année 2020 étant passée, le Conseil fédéral a-t-il pris connaissance de ces propositions et quand communiquera-t-il sur la suite qu'il entend y donner ?

FederalCouncilResponseText

Le 11 décembre 2020, le Conseil fédéral a adopté les mesures suivantes en se fondant sur les travaux préparatoires du Département fédéral des finances (DFF ; voir communiqué de presse du 11 décembre 2020, https ://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-81571.html):

Le Conseil fédéral invite de manière générale les entreprises suisses à appliquer volontairement les recommandations du groupe de travail sur l'information financière relative aux changements climatiques (Task Force on Climate-related Financial Disclosures [TCFD]). La Suisse soutient officiellement ce groupe de travail depuis le 12 janvier 2021. Le DFF doit en outre préparer une mise en oeuvre contraignante des recommandations du TCFD par certaines entreprises suisses, tous secteurs économiques confondus. Ces dernières doivent indiquer la manière dont elles traitent les risques climatiques dans les domaines de la gouvernance, de la stratégie et de la gestion du risque.

D'ici à l'automne 2021, le DFF soumettra si nécessaire au Conseil fédéral des propositions de révision du droit des marchés financiers dans le but de prévenir le greenwashing, à savoir le fait de donner l'illusion d'une activité durable sur le plan environnemental. Il faudra prendre en considération les développements internationaux, notamment dans l'Union européenne.

Le Conseil fédéral recommande aux acteurs des marchés financiers de publier la méthodologie et les stratégies sur lesquelles ils se basent pour tenir compte, conformément aux devoirs de loyauté et de diligence en vigueur, des risques climatiques et environnementaux dans la gestion du patrimoine de leurs clients. Le DFF indiquera au Conseil fédéral d'ici à la fin de l'année 2022 si cette recommandation est suivie et de quelle manière.

La Suisse renforcera sa participation aux conférences environnementales et son engagement dans les initiatives internationales. Dans ce contexte, elle mettra l'accent sur la publication des informations relatives à l'environnement et sur l'internalisation des coûts environnementaux. En outre, l'organisation par la Suisse d'une future conférence des Nations unies sur les changements climatiques sera examinée.

Réponse du Conseil fédéral.