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Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 17. Mai 2009 möchte ich den Bundesrat um folgende Auskünfte bitten:

1. Seit welchem Datum ist die zentrale Pass- und ID-Datenbank in Betrieb? Wie viele Personen sind jeweils darin gespeichert? Wie viele "Passerschleichungen" wurden während der Einführung bis heute entdeckt?

2. Seit 1. September 2006 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger bei der Passausstellung zwischen nichtbiometrischem Pass (Pass 03) und biometrischem Pass (Pass 06) wählen. Wie viele Schweizer Pässe wurden in der Zeit vom 1. September 2006 bis heute ausgestellt? Wie viele davon waren nichtbiometrische Pässe (Pass 03) bzw. biometrische Pässe (Pass 06)?

3. Was würde die Ablehnung des Bundesgesetzes über die biometrischen Pässe aus der Sicht des Bundesrates genau für Schengen bedeuten?

FederalCouncilResponseText

1. Mit der Einführung des Passmodells 03 (Pass 03) im Januar 2003 wurde auch das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) in Betrieb genommen. Im ISA sind heute die Daten von rund 5,3 Millionen Ausweisinhaberinnen und Ausweisinhabern gespeichert. Beim Bundesamt für Polizei sind 65 Ausweismissbräuche dokumentiert. Es besteht jedoch keine gesetzliche Meldepflicht für Ausweismissbräuche bzw. nicht geglückte Missbrauchsversuche, und daher sind bei Weitem nicht alle Fälle dokumentiert. Obwohl das ISA erst seit 2003 in Betrieb ist, hat es bereits wertvolle Dienste, u. a. auch bei der Verhinderung von Missbräuchen, geleistet. Der Nutzen und somit auch die Zahl der verhinderten Ausweismissbräuche wird in den kommenden Jahren noch steigen, sobald die bisher ausgestellten Ausweise erneuert werden müssen. Dann kann jeweils geprüft werden, ob die gleiche Person oder allenfalls eine andere Person nun einen neuen Ausweis beantragt. Zu bedenken ist auch, dass das ISA eine nicht zu vernachlässigende Präventivwirkung in Bezug auf Missbrauchsversuche hat. Schliesslich wäre die rasche und unkomplizierte Ausstellung von provisorischen Pässen (Notpässe) an den Flughäfen, in den kantonalen Passbüros und den Schweizer Auslandsvertretungen ohne das ISA nicht möglich.

2. Seit September 2006 bis Ende 2008 wurden 108 000 Pässe 06 (mit elektronisch gespeicherten Daten, sogenannter E-Pass) sowie 901 000 Pässe 03 (ohne elektronisch gespeicherte Daten) ausgestellt. Massgebend für den Unterschied bei der Nachfrage dürfte die von den USA gewährte Übergangslösung (Pässe 03 ausgestellt vor dem 26. Oktober 2006 berechtigen weiterhin zur visumfreien Einreise) und die derzeitige Gebühr für einen Pass 06 sein. Ein Pass 03 für Erwachsene kostet 120 Franken, ein Pass 06 250 Franken. Für die geplante definitive Einführung von biometrischen Daten im Pass hat der Bundesrat eine Gebühr von 140 Franken vorgeschlagen.

3. Bei einer Ablehnung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) müsste die Schweiz der EU mitteilen, dass sie den Inhalt dieser Schengen-Weiterentwicklung nicht akzeptiert und nicht in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Dies hätte die Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA; SR 0.360.268.1) zur Folge, ausser es wird eine andere Lösung gefunden. Zu diesem Zweck würde gemäss Artikel 7 Absatz 4 SAA ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Dieser Gemischte Ausschuss würde mögliche Lösungsansätze prüfen, mit dem Ziel, die Weiterführung des SAA zu ermöglichen. Findet der Gemischte Ausschuss innerhalb von 90 Tagen hingegen keine Lösung, kommt es zur Beendigung der Abkommen zur Assoziierung an Schengen und Dublin.

Ferner und unabhängig vom SAA ist davon auszugehen, dass die Schweiz aus dem Visa Waiver Program der USA ausgeschlossen wird. Alle Schweizerinnen und Schweizer müssten dann für eine Reise in und durch die USA ein Visum einholen. Dies ist mit Wartezeiten, Zeitaufwand und Kosten verbunden und würde auch die Schweizer Wirtschaft gegenüber ihren Hauptkonkurrenten auf dem US-Markt (EU-Mitgliedstaaten) benachteiligen.

Antwort des Bundesrates.