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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision der Artikel 204 und 298 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) mit nachstehendem oder zumindest sinngemäss gleich lautendem Wortlaut zu unterbreiten:

Art. 204 Abs. 1

Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig. Der Erwerb dinglicher Rechte an Grundstücken durch gutgläubige Dritte bleibt bis zur Publikation oder Anmerkung im Grundbuch vorbehalten. Die Artikel 285 bis 292 sind auf Fälle des gutgläubigen Rechtserwerbes nach der Konkurseröffnung sinngemäss anwendbar.

Art. 298 Abs. 2

Ohne Ermächtigung des Nachlassrichters können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens veräussert oder belastet, Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden. Der Erwerb dinglicher Rechte an Grundstücken durch gutgläubige Dritte bleibt bis zur Publikation oder Anmerkung im Grundbuch vorbehalten.

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Das Verhältnis zwischen dem Gutglaubensschutz im Immobiliarsachenrecht (Art. 973 ZGB) und dem Gläubigerschutz des SchKG (Konkursbeschlag nach Art. 204 SchKG) ist ein klassisches Schnittstellenproblem des Privatrechtes und des materiellen Konkursrechtes. Im Vordergrund steht dabei die Frage, welchem dieser Schutzprinzipien der Vorrang gebühre. Das Bundesgericht und die überwiegende Lehre gingen vor der umfassenden Revision des SchKG im Jahre 1994 von der Priorität des sachenrechtlichen Gutglaubensschutzes aus (BGE 115 III 111ff., mit Hinweisen auf die Lehrmeinungen): Wer also nach eröffnetem Konkurs gutgläubig Rechte an einem Grundstück erwarb, das an sich zur Konkursmasse gehörte, war in seinem Erwerb geschützt. Der gute Glaube wurde nach altem Recht endgültig erst durch die Vormerkung des Konkurses im Grundbuch (Art. 176 alt SchKG in Verbindung mit Art. 960 ZGB) bzw. durch die Publikation des Konkurses (Art. 232 SchKG) zerstört. In der kritischen Phase vor diesen Zeitpunkten - sie konnte in der Praxis tatsächlich Wochen oder Monate dauern - war es dem Konkursiten somit möglich, sogar durch strafbare Handlungen (Verstrickungsbruch nach Art. 169 StGB) die Konkursmasse zum Schaden der Gläubigergemeinschaft zu schmälern, sofern er ein gutgläubiges "Opfer" fand.

Dieser Rechtszustand blieb nicht unbestritten (vgl. die Zitate im erwähnten BGE), und es mehrten sich Stimmen, die nach einer Umkehr der Prioritäten riefen: Dem Gläubigerschutz - mithin dem Interesse der vielen - sollte gegenüber dem Schutz des meist nur einzelnen Dritten der Vorrang zukommen. Im genannten Entscheid hatte auch das Bundesgericht die Priorität der Gläubiger als die eigentlich naheliegende - altrechtlich aber ausgeschlossene - Lösung bezeichnet.

Eines der Hauptziele der umfassenden Revision des SchKG 1994 war die Verstärkung des Gläubigerschutzes, wozu - als wohl wichtigster Aspekt - auch der Schutz der Konkursmasse vor unbefugten Verfügungen des Gemeinschuldners gehört. Vor dem Hintergrund der notorischen Armut der oft ausgeplünderten Konkursmassen - die meisten Konkurse werden mangels Aktiven eingestellt (Stichwort "Konkurs des Konkurses") - kehrte der Gesetzgeber die Prioritäten um. Dies war eine bewusste rechtspolitische Entscheidung zugunsten des Schutzes der Konkursmasse und damit der Konkursgläubiger. Nach neuem Recht kommt dem Konkurs sofort ab Eröffnung unmittelbare gesetzliche Publizität zu. Die Kenntnis der Konkurseröffnung wird somit fingiert, es bedarf keiner zusätzlichen Publikationsmittel wie einer Publikation in den Amtsblättern oder einer grundbuchlichen Operation, auch nicht zwecks Zerstörung des guten Glaubens des Publikums. Die damit verbundene Priorität des Konkursbeschlages (Art. 204 SchKG) vor dem Gutglaubensschutz des Sachenrechtes (Art. 973 ZGB) verdeutlicht das Gesetz dadurch, dass der Konkurs im Grundbuch neu nicht mehr vorzumerken, sondern nur noch anzumerken ist (Art. 176 Abs. 2). Die gleiche Publizität geniesst seit der SchKG-Revision von 1994 auch die Nachlassstundung, dies vor allem im Interesse einer Sanierung des Schuldners (meistens ein Unternehmen), denn durch den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbes wird ein weiteres Aushöhlen der späteren Nachlassmasse verhindert und damit das Substrat für einen Turnaround gesichert (Art. 296 Satz 2 SchKG).

Beim Inkraftreten des revidierten Rechtes wurde den Praktikern diese Änderung kommuniziert; sie wird von der überwiegenden Lehrmeinung mitgetragen (vgl. die Erläuterungen des Eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht vom Januar 1997, ZBGR 1997 127ff.; Carl Jaeger/Hans Ulrich Walder/Thomas M. Kull, Martin Kottmann, "Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs", 4. Auflage, Zürich 1997, Art. 204 N 11; Jürg Schmid, "Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB II", Basel 1998, Art. 946 N 63, Art. 973 N 16; Ingrid Jent-Sörensen, "Die Tragweite von Art. 204 nach geltendem und revidierten SchKG", BlSchK 1995 41ff.; Kurt Amonn/Dominik Gasser, "Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes", 6. Aufl., 1997, § 41 N 10).

Mit der Umkehr der Prioritäten wird die Integrität der Konkurs- und Nachlassmasse wirksam geschützt und die Gefahr für die Gläubigergemeinschaft entsprechend gebannt - freilich um den Preis neuer Risiken zulasten des gutgläubigen Publikums. Dies verkennt der Bundesrat nicht. Doch lässt das revidierte Recht der Praxis Raum, diese Risiken möglichst gering zu halten: Zum einen ist das Konkurserkenntnis dem Grundbuchamt des Konkurskreises jeweils unverzüglich mitzuteilen, damit - sofern der Gemeinschuldner dort tatsächlich Grundeigentum besitzt - umgehend eine Anmerkung im Grundbuch erfolgt (Art. 176 SchKG). Mit dieser Mitteilung darf nicht zugewartet werden; sie hat sofort mit der Konkurseröffnung zu geschehen, sei es zunächst telefonisch, per Telefax oder per E-Mail (Art. 13 Abs. 4 GBV). Grundbuchämtern anderer Kreise wird die Konkurseröffnung mitgeteilt, sobald beim Erstellen des Konkursinventars oder bei der Einvernahme des Konkursiten allfälliges Grundeigentum zutage tritt. Ausserdem kann der Konkurs im Sinne einer vorläufigen Konkursanzeige sofort nach Eröffnung - also nicht erst anlässlich des Schuldenrufes (Art. 232 SchKG) - in den Amtsblättern publiziert werden (insbesondere im SHAB, vgl. Art. 35 SchKG).

Durch solche sofortige vorsorgliche Massnahmen - sei es des Konkursgerichtes oder des Konkursamtes (Art. 170, 221 SchKG) - kann das Publikum sehr rasch gewarnt werden. Weder ist das Verfahren somit geheim, wie in der Begründung der Motion ausgeführt wird, noch kommt die Warnung von vornherein zu spät. Auch bei der Bewilligung einer Nachlassstundung sind solch rasche vorsorgliche Massnahmen möglich und angezeigt (Art. 293 Abs. 2 SchKG). Und bei Säumen der Vollstreckungsbehörden greift letztlich die Staatshaftung (Art. 5ff. SchKG; BGE 120 Ib 250).

Das Eingreifen des Gesetzgebers ist damit zurzeit weder dringend noch nötig. Wie gesehen, bestehen in der Praxis einfache Möglichkeiten, um den Risiken des gutgläubigen Publikums vorsorglich zu begegnen. Sodann wäre ein Schutz der Konkurs- und Nachlassmasse über die sinngemässe Anwendung des Anfechtungsrechtes (Art. 285ff. SchKG), wie es die Motion vorschlägt, weitgehend wirkungslos: Nur die praktisch sehr schwer durchsetzbare Deliktspauliana (Art. 288 SchKG) käme wohl in Betracht, denn die (leichtere) Überschuldungspauliana führt bei Gutgläubigkeit des begünstigten Dritten ja gerade nicht zum Ziel (Art. 287 Abs. 2 SchKG).

Nicht zuletzt sprechen auch grundsätzliche Erwägungen gegen erneutes Legiferieren in dieser Frage. Im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit sollte eine "Revision der Revision" nur mit Zurückhaltung angegangen werden, denn noch ist das neue Recht nicht lange in Kraft.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.