InitialSituation

Am 12. Januar 2009 wurde ein Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Seit der letzten Revision dieses Abkommens im Jahr 1997 hat die Schweiz sowohl auf bilateraler Ebene mit der EU als auch auf multilateraler Ebene im Rahmen der OECD verschiedene Verpflichtungen im Bereich des Informationsaustausches übernommen. Diese Entwicklungen in der schweizerischen Amtshilfepolitik und insbesondere das mit den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossene Abkommen über die Zinsbesteuerung gaben den Anlass für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Anpassung des schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens. Diese führten zum Abschluss eines neuen Zusatzabkommens zu diesem Abkommen. Das neue Zusatzabkommen löst die durch die vorgenannten Entwicklungen verursachten Probleme weitgehend. Das Ergebnis der Verhandlungen kann als ausgewogen bezeichnet werden.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Zusatzabkommens begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hatte den Antrag gestellt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser sollte beauftragt werden, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen, um das Abkommen im Sinne von Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zu ergänzen. Dieser Artikel regelt den bilateralen Informationsaustausch zwischen Behörden in Steuersachen. Der Ständerat folgte dem Antrag seiner Kommission.

Auch der Nationalrat trat auf die Vorlage ein. Des Weiteren folgte er dem Beschluss des Ständerates. Damit ging die Vorlage zurück an den Bundesrat, welcher am 27. November 2009 eine Zusatzbotschaft zur Botschaft über die Genehmigung eines neuen Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich erliess.

Der Ständerat veränderte diesen bundesrätlichen Entwurf. In Artikel 1bis legte er fest, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Gesetzesentwurf zur verbindlichen Umsetzung der DBA-Amtshilfe im Landesrecht nach OECD-Standard zu unterbreiten hatte. Gleichzeitig übertrug er ihm die Befugnis, die Umsetzung der DBA-Amtshilfe bis zum Inkrafttreten des neuen Amtshilfegesetzes per Verordnung zu regeln. In Artikel 1ter hielt der Rat fest, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leisten würde, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen würden. Der Bundesrat solle darauf hinwirken, eine entsprechende Erklärung vom jeweiligen Staat zu erhalten. Die Vorlage wurde ohne Gegenantrag einstimmig angenommen.

Eine rechts-bürgerliche Minderheit beantragte im Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie wurde nur von der SVP-Fraktion unterstützt und wurde vom Rat abgelehnt.

Zwei Minderheitsanträge beschäftigten sich mit dem vom Ständerat eingeführten Artikel 1ter. Die erste Minderheit wollte diesen streichen; die zweite dahingehend präzisieren, dass auf Amtshilfegesuche, die auf der Grundlage von nicht gekauften, aber dennoch illegal erhaltenen Bankdaten gestellt würden, dennoch eingetreten werden sollte. Beide Minderheiten unterlagen beim Ausmehren dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Links-Grün hatte für die Minderheiten votiert. In der Schlussabstimmung stimmte nur die SVP-Fraktion gegen die Vorlage.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 129 zu 56 Stimmen angenommen.