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Der Bundesrat wird aufgefordert, rasch eine tiefgreifende Revision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vorzunehmen. Um aus einer vergangenheitsorientierten, aus der Zeit des zweiten Weltkriegs stammenden Haltung herauszukommen, die uns in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit übertriebene Kosten verursacht, soll der Bundesrat das betreffende Bundesamt aufheben.

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1. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung im Jahre 1982, geht die dem Bundesamt übertragene Aufgabe eindeutig über den Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinaus. Heute stehen Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag, im Vordergrund. Die wirtschaftliche Landesversorgung stützt sich somit nicht auf ein vergangenheitsorientiertes, aus der Zeit des zweiten Weltkrieges stammendes Konzept ab. Parlament und Bundesrat haben die Mittel und die Organisation der Landesversorgung vielmehr rechtzeitig modernisiert. Diese Bemühungen, welche lange vor dem Ende des "Kalten Krieges" unternommen wurden, werden seitdem ständig fortgesetzt.

2. Die Risiken, welche die Versorgung der Schweiz gefährden können, haben sich zwar gegenüber dem traditionellen Bild der wirtschaftlichen Verteidigung un der Kriegswirtschaft sicher verändert, jedoch keineswegs abgenommen, wie die folgenden Ausführungen zeigen:

- Unsere Auslandabhängigkeit ist nach wie vor sehr hoch (100 Prozent beim Erdöl und Erdgas sowie bei zahlreichen industriellen Rohstoffen, ungefähr 40 Prozent bei den Lebensmitteln).

- Die Globalisierung der Märkte und das durch einen harten internationalen Wettbewerb gesteigerte Kostenbewusstsein führen zu einer Minimierung der Vorräte ("just in time"). Diese Entwicklung hat die Verwundbarkeit unserer Versorgung empfindlich erhöht.

- Wohl ist die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes eher in den Hintergrund getreten. Die heutige Lage zeichnet sich jedoch durch ein hohes Mass an Instabilität aus. Die Versorgung der Schweiz kann durch politische Interventionen (z. B. ein Embargo), durch Natur- oder technische Katastrophen (Missernten, nukleare Verseuchung, usw.), durch Sabotage oder Terrorismus ernsthaft gestört werden.

- Langfristig nehmen die Risiken einer Energie- oder Getreideverknappung tendenziell zu.

3. Angesichts dieser Umstände können die Kosten für die wirtschaftliche Landesversorgung nicht als übertrieben bezeichnet werden, dies um so weniger, als sie konstant abnehmen. Die Kosten der obligatorischen Pflichtlagerhaltung - sie belasten übrigens nicht die Bundeskasse, sondern gehen zu Lasten der Privatwirtschaft und der Konsumenten - sind von 590 Millionen Franken im Jahre 1994 auf ungefähr 406 Millionen Franken im Jahre 1995 gesunken und werden in Zukunft weiter reduziert. Zum einen sind diese Reduktionen auf die klare Absicht des Bundesrates zurückzuführen, sich auf das Wesentliche zu beschränken und auf das Wünschbare zu verzichten, zum anderen auch auf die gegenwärtig günstige Zinssituation.

4. Das Wirkungsfeld der Landesversorgung umfasst praktisch alle wirtschaftlichen Aktivitäten im Hinblick auf die Krisenvorsroge. Das Bundesamt ist das einzige permanente Element dieser Organisation. Die Landesversorgung ist nach dem Milizsystem aufgebaut und umfasst Kaderleute aus der privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, welche ihre Funktion auf freiwilliger Basis und im Nebenamt ausüben. Diese Zusammenarbeit erlaubt es, die Massnahmen den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft anzupassen und auf Perfektionismus und unnötige Kosten zu verzichten.

5. Schliesslich ist hervorzuheben, dass der Staat - falls die Privatwirtschaft nicht mehr in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen - im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft dafür zu sorgen hat, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, d.h. vor allem auch die am wenigsten bemittelten Schichten unserer Bevölkerung, mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen (Nahrung, Heizung, Transportmittel, usw.) versorgt werden. In diesem Sinne muss die Tätigkeit des Bundesamtes und der Milizorganisation als eine Art Versicherungsprämie verstanden werden und hat somit nichts an Aktualität eingebüsst.

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.