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Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeiträge an die Stiftung Education 21 zu streichen.

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Die Schweiz hat die nachhaltige Entwicklung zu einem langfristigen Staatsziel erhoben. In der Bundesverfassung ist die nachhaltige Entwicklung mehrfach verankert, ebenso enthalten verschiedene Bundesgesetze Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung.

Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, hält der Bundesrat seine Absichten seit 1997 regelmässig in der Strategie nachhaltige Entwicklung fest. Sie bildet einen Referenzrahmen für das Verständnis von nachhaltiger Entwicklung und deren Umsetzung in den verschiedenen Politikbereichen des Bundes sowie für die Zusammenarbeit notabene mit den Kantonen, welche für den Sektor Bildung zuständig sind. Dabei wird die nachhaltige Entwicklung nicht als sektorpolitische Aufgabe verstanden, sondern als übergeordnete Anforderung, die in sämtlichen Politikfeldern umzusetzen ist. Der Bereich der Bildung, Forschung und Innovation konzentriert sich dabei auf die Förderung des Verständnisses für die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung in der Schule, in Hochschulen und in der Forschung.

In Erfüllung des eingangs erwähnten Auftrages und im Rahmen der Umsetzung der Unesco-Bildungsdekade hat sich der Bund gemeinsam mit den Kantonen dazu verpflichtet, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) im schweizerischen Schulwesen zu verankern. Die zuständigen Bundesämter und die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), vereint in der Schweizerischen Koordinationskonferenz Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, haben daraufhin im Jahr 2012 das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum Education 21 gegründet. Mit der Gründung und Unterstützung dieser Stiftung werden die finanziellen Ressourcen auf nationaler Ebene bestmöglich gebündelt und die Integration und Umsetzung von BNE im Schweizer Bildungssystem bestmöglich gewährleistet. Die Gründung einer permanenten Unterstützungsstruktur wurde von allen Akteuren unterstützt. Die früheren Stiftungen Bildung und Entwicklung und Umweltbildung Schweiz wurden dafür zusammengelegt. Damit wurden die verschiedenen thematischen Zugänge zu BNE unter einem Dach vereint und Synergiegewinne erzielt. Education 21 hat "die Förderung und Unterstützung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auf allen Ebenen der Bildungsarbeit in der Schweiz im Auftrag von und in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft" zum Zweck. Dies geschieht insbesondere durch das Erstellen, Bündeln und Koordinieren von Dienstleistungen und Angeboten für Schule und Unterricht, namentlich in den Bereichen Lehrpläne, Unterrichtsmedien, Schul- und Unterrichtsentwicklung, Bildungsprojekte, Qualitätsentwicklung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen, Beratung relevanter Akteure, Veranstaltungen, Dokumentation und Kommunikation, Wissenstransfer usw. (Stiftungsurkunde vom 19. September 2012). Damit unterstützt Education 21 das Schweizer Bildungssystem bei der Aufgabe, Kindern und Jugendlichen die Fähigkeiten zu vermitteln, die für das Verständnis und die Beteiligung an einer nachhaltigen Entwicklung nötig sind.

Die Stiftung Education 21 ist heute ein anerkanntes Kompetenzzentrum, welches mit seinen Dienstleistungen namentlich den Bedürfnissen der Schweizer Schulen, des Lehrpersonals und der pädagogischen Hochschulen Rechnung trägt.

Bund und EDK begleiten die Tätigkeiten der Stiftung im Rahmen eines Leistungsvertrages. Ideologische Übergriffe oder Ansätze, die mit dem föderalen Aufbau des Bildungssystems nicht vereinbar wären, sind nicht feststellbar. Die Forderung, die Unterstützung der Stiftung Education 21 durch den Bund einzustellen, erachtet der Bundesrat daher als unbegründet. Dies würde die zwischen Bund und Kantonen abgestimmte und erfolgreiche Strategie gefährden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.