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Der Bundesrat wird beauftragt, die Internetplattform Preisbarometer.ch per sofort bis zur Behebung aller gravierender Mängel einzustellen. In der jetzigen Form führt sie lediglich zu volkswirtschaftlichem Schaden, weil sie, ohne auf einer redlichen Datengrundlage aufzubauen, zum Einkaufen im Ausland animiert.

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Das Portal Preisbarometer.ch (www.preisbarometer.ch) wird von den vier Konsumentenorganisationen Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI), Fédération romande des consommateurs (FRC), Konsumentenforum (KF) und Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) betrieben. Die vier Organisationen haben es mit Unterstützung des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) erstellt. Die Arbeiten erfolgten im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Frankenstärke, welche Bundesrat und Parlament im Jahr 2011 in den Bereichen Wettbewerb, Preisüberwachung und Konsumenteninformation getroffen haben. Da der Betrieb der Plattform nicht Sache des Bundes ist, kann er diesen auch nicht einstellen.

Die Plattform hat zum Ziel, anhand von Vergleichen identischer international gehandelter Produkte aufzuzeigen, ob sich Preisunterschiede zum Ausland, z. B. durch die Weitergabe von Währungsvorteilen, über die Zeit verändern.

Es ist ein Anliegen des Bundesrates, dass die infolge der Frankenstärke günstiger gewordenen Güter die Endkunden in der Schweiz möglichst über den hiesigen Handel erreichen, sodass die Wertschöpfung der Handelsstufe im Land bleibt. Im Umfeld einer zunehmenden Marktöffnung ist das Vertrauen der Konsumenten in das gute Funktionieren des Marktes zentral für den Erfolg der Unternehmen in der Schweiz. Der Preisbarometer bietet in dieser Hinsicht allen Akteuren eine Plattform für Diskussionen und mehr Transparenz.

1. Der Preisbarometer untersucht ausschliesslich die Preise für vergleichbare international gehandelte Güter, die an einem Ort im Ausland oder auch in der Schweiz hergestellt werden. Solche Güter sollten in offenen und wettbewerblichen Märkten überall einen ähnlichen Preis, unabhängig von der Kaufkraft, haben. Die Plattform weist darauf hin, dass spezifische Faktoren (z. B. Mehrwertsteuer, Zölle usw.) die Preise in der Schweiz beeinflussen können.

2. In Bezug auf die Weitergabe von Währungsvorteilen ist aufgrund von verschiedenen Faktoren mit Verzögerungen zu rechnen. Mit den aktuellen Intervallen sollte es dementsprechend möglich sein, Preisanpassungen über die Zeit aufzuzeigen. Aktionen, Rabatte und Sonderangebote sind kurzfristige Marketingmassnahmen, welche bei den gewählten Erhebungsintervallen stark verzerrend wirken würden.

3. Bei Eigenmarken ist die Vergleichbarkeit mit anderen Produkten weder national noch international gewährleistet. Deshalb werden nur international gehandelte Produkte verglichen. Der Preisbarometer versteht sich zudem nicht als "Schnäppchenportal", sondern dokumentiert die Entwicklung der Preise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland.

4. Die Konsumentenorganisationen unterbreiten den betroffenen Händlern die erhobenen Preise zur Stellungnahme. Deren Stellungnahmen werden auf Wunsch der Betroffenen auf Preisbarometer.ch veröffentlicht.

5. Auf Preisbarometer.ch wird in der Rubrik "Informationen" darauf verwiesen, dass die Plattform mit Unterstützung des Bundes umgesetzt wurde. Das Impressum ist nicht für solche Angaben vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.