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1. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der Migrationspartnerschaft bezüglich der Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen in Kosovo?

2. Was unternimmt die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten? Wie wird die Wirksamkeit dieser Massnahmen überprüft?

3. Was unternimmt der kosovarische Staat, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten und so dem Memorandum of Understanding der Migrationspartnerschaft nachzukommen?

4. Inwieweit ist die mangelnde wirtschaftliche und soziale Integration der Roma Teil der bilateralen und multilateralen Gespräche zwischen der Schweiz und Kosovo?

5. Was unternimmt die Schweiz konkret, um die kosovarische Regierung in der Umsetzung des Aktionsplanes zur Förderung der Integration der Roma zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit Kosovo grundsätzlich als gut. Die kosovarische Regierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber Minderheiten bewusst, nicht nur vor dem Hintergrund der Migrationspartnerschaft mit der Schweiz, sondern auch im Zusammenhang mit der sogenannten Roadmap der EU zur Visa-Liberalisierung. In den bilateralen Migrationsdialogen ist die Integration von Minderheiten regelmässig wichtiges Traktandum.

2. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung nachhaltiger Reintegration und unterstützt seit Jahren Projekte zur besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Minderheiten im Kosovo. Zur Überprüfung der Wirkung gelangen die in der internationalen Zusammenarbeit üblichen Massnahmen und Instrumente zum Einsatz. Dazu gehören die enge Begleitung der Projekte durch die Schweizer Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der Einsitz in die Steuerungsmechanismen der Projekte, die operationelle Berichterstattung durch die Partnerorganisationen und besonders bei grösseren Vorhaben die Durchführung von externen Evaluationen.

3. Die kosovarische Regierung hat 2010 mit eigenen Mitteln einen staatlichen Aktionsplan zur Förderung der Integration von Roma geschaffen (Budget: 3,2 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings gestaltet sich die Integration vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlich prekären Lage des Landes als schwierig. Die - notabene im ganzen Balkanraum erfolgte - jahrzehntelange Diskriminierung von Minderheiten lässt sich auch deshalb nicht kurzfristig lösen. Es geht vielmehr darum, langfristig den Zugang zu Bildung und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen.

4. Die Schweiz ist bemüht, die Integration von (Roma-)Rückkehrerinnen und -Rückkehrern im Rahmen einer gesamtheitlichen Diskussion und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation anzusprechen und Lösungen zu fördern. Entsprechend werden in den zweimal jährlich stattfindenden bilateralen Migrationsdialogen diese Fragen regelmässig erörtert. Die permanente Präsenz eines Migrationsattachés vor Ort erlaubt zudem, diese Fragen im Kontakt mit den Behörden zu thematisieren.

5. Die Schweiz beteiligt sich im Gegensatz zu anderen Integrationsprojekten nicht finanziell am erwähnten Aktionsplan. Die Behörden Kosovos benötigen hingegen Unterstützung zur besseren Planung und Koordination der Hilfeleistungen der verschiedenen Donatoren, um Überschneidungen oder erhöhten Koordinationsaufwand zu vermeiden. Hier hat die Schweiz ihre Unterstützung angeboten. Es geht dabei vorwiegend um Know-how-Vermittlung und Begleitung der kosovarischen Behörden. Der Umfang der Unterstützung ist noch unklar und muss durch die kosovarische Regierung noch definiert werden. Ausserdem unterstützen das Bundesamt für Migration, die Deza, das Seco und das Bundesamt für Polizei im Rahmen der interdepartementalen IMZ-Strategie (Internationale Migrations-Zusammenarbeit) Projekte in Kosovo im Umfang von rund 1 Million Franken pro Jahr.

Antwort des Bundesrates.