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Das schreckliche Erdbeben auf Haiti vom vergangenen 12. Januar, das 230 000 Opfer und 300 000 Verletzte gefordert und 1,5 Millionen Personen ohne Dach über dem Kopf hinterlassen hat, hat tiefe Emotionen und enorme Solidaritätsbewegungen unter den Staaten, Nichtregierungsorganisationen und in der Zivilbevölkerung geweckt.

In Anbetracht der Wiederaufbaukosten, die auf fast 11,5 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren beziffert werden, fand am 31. März dieses Jahres am Uno-Sitz in New York eine Konferenz der Geberländer für eine neue Zukunft von Haiti statt, an der 120 Länder teilnahmen. Bereits am 25. Januar wurde in Montreal eine vorbereitende Sitzung abgehalten.

Laut Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die Konferenz klar beschlossen, das gebeutelte Land, übrigens das ärmste Land der Welt, mit einer Hilfe von 5,3 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren und insgesamt fast 10 Milliarden Dollar innerhalb von drei Jahren zu unterstützen.

Ein halbes Jahr ist seither vergangen, die Emotionen haben sich wieder gelegt, die Medien wenden sich anderen Themen zu, und es scheint, die versprochene Hilfe erreiche das Land nur mit Mühe. Ich bitte den Bundesrat diesbezüglich, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welchen Betrag hat die Schweiz an dieser Konferenz versprochen?

2. Wie viel davon wurde von der Schweiz bis heute schon bezahlt?

3. Kann der Bundesrat beziffern, welchen Gesamtbetrag die Geberländer bereits ausbezahlt haben?

4. Es ist nachvollziehbar, dass unter emotionalen Bedingungen Gelder versprochen worden sind. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die versprochenen Gelder, die über die nächsten zwei bzw. drei Jahre ausgeschüttet werden sollen, von der Schweiz und den anderen Geberländern tatsächlich freigegeben werden?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass der nächste Frankophonie-Gipfel, der demnächst in unserem Land stattfinden wird, eine gute Gelegenheit wäre, auf diese Situation aufmerksam zu machen, damit die Versprechen auch gehalten werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Geberkonferenz "Towards a New Future for Haiti" vom 31. März 2010 konnte einen Gesamtbetrag von rund 5,3 Milliarden US-Dollar für 18 Monate mobilisieren. Die Schweiz hat sich anlässlich dieser Konferenz mit einem Beitrag von 35,9 Millionen Franken für den Wiederaufbau für die Jahre 2010 bis 2012 verpflichtet. Zudem beteiligt sie sich mit 4,65 Millionen US-Dollar am multilateralen Schuldenerlass Haitis.

2. Zusätzlich zu den im Rahmen der Soforthilfeaktion eingesetzten Mitteln von rund 12 Millionen Franken hat die Deza bis zum jetzigen Zeitpunkt den Betrag von rund 3 Millionen Franken vom versprochenen Gesamtbetrag von 35,9 Millionen Franken für 2010 bis 2012 (humanitäre Hilfe und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit) ausbezahlt.

- Die humanitäre Hilfe des Bundes engagiert sich nach der Soforthilfe schwerpunktmässig im Wiederaufbau von sozialen Infrastrukturen (Schulen und Gesundheitseinrichtungen) und hat aktiv zur Ausarbeitung von erdbeben- und zyklonsicheren Schulhausmodellen beigetragen, welche in den nächsten Monaten in die Umsetzungsphase kommen werden.

- Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Deza hat ihr Engagement schwerpunktmässig in den Bereichen Trinkwasser/Siedlungshygiene und Nahrungsmittelsicherheit (nachhaltige Agrarproduktion) verstärkt. Sie knüpft damit an die in den bisherigen Projekten gemachten Erfahrungen an. Damit kann eine bestmögliche Anwendung des vorhandenen lokalen Know-how sichergestellt werden.

Obwohl die Schweiz ihr vorgesehenes Engagement einhält, kommt der Wiederaufbau in Haiti nur langsam voran. Gründe für die Verzögerung im Wiederaufbau sind u. a. die schwachen Regierungsstrukturen, die ungeklärten Fragen bezüglich Grundeigentum, die fehlenden Normen und Standards seitens der Regierung für die Wiederaufbauprojekte, die bevorstehende Präsidentschaftswahlen im November 2010 und hohe Anforderungen an die Geber-Koordination.

3. 23 der 30 wichtigsten Geber Haitis haben bis heute 93 Prozent der zugesprochenen Mittel - ungefähr 5,6 Milliarden US-Dollar von insgesamt 6 Milliarden US-Dollar - bereitgestellt. Von den rund 2 Milliarden US-Dollar, die für Projekte im Jahr 2010 bereitgestellt wurden, sind zum jetzigen Zeitpunkt 70 Prozent verpflichtet worden. Ungefähr 585 Millionen US-Dollar davon sind bereits ausbezahlt worden (Quelle: International assistance to Haiti, key facts as of September 2010, Office of the Special Envoy for Haiti).

4. Was die Schweiz anbelangt, wird der von der Deza versprochene Gesamtbetrag zwischen 2010 und 2012 ausgehend von den erzielten Fortschritten bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte ausgeschüttet. Die übrigen Geber werden bestimmt alles daransetzen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

5. Die Zukunft Haitis war ein zentrales Thema am Frankophoniegipfel 2010. Es wurde am 20. Oktober 2010 an der Ministerkonferenz der Frankophonie (Vorbereitungskonferenz des Gipfels) im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit der Frankophonie behandelt. Die Schweiz hat ihre bisherigen und künftigen Bestrebungen in Haiti bei dieser Gelegenheit präsentiert, und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat das Anliegen in geeigneter Form mit den Vertretern der haitianischen Regierung und mit weiteren Geberländern thematisiert.

Antwort des Bundesrates.