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Der Bundesrat wird eingeladen, zur Erhaltung der steuerlichen Attraktivität des Unternehmensstandortes und insbesondere zur Entlastung der KMU sowie des Mittelstandes ein weiteres Steuerpaket vorzulegen, das die folgenden Massnahmen enthält:

1. Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer für juristische Personen;

2. Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen bei der direkten Bundessteuer mit dem Ziel, durch eine Milderung der Progression vor allem den Mittelstand zu entlasten;

3. Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (juristische Person/Anteilsinhaber) der ausgeschütteten Gewinne bei der direkten Bundessteuer und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern zwischen Kantone und Gemeinden (StHG) mit dem Ziel, beim Aktionär eine spürbare Entlastung zu erreichen;

4. Verbesserungen bei der Verlustrechnung (Einzelunternehmen und Gruppe) bei der direkten Bundessteuer und im StHG.

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Der Bundesrat hat die Beibehaltung einer im OECD-Vergleich tiefen Fiskalquote als wichtiges Ziel im Finanzleitbild 1999 festgehalten. Diese Quote ist zwar 1998 auf 35,1 Prozent gestiegen. Die Schweiz liegt damit aber immer noch unter dem OECD-Durchschnitt von 37 Prozent und sogar sehr deutlich unter dem Schnitt der EU-Länder von 41,3 Prozent. Für 1999 wird erwartet, dass die Quote stabil bleibt. Mit den laufenden Steuerreformen, die in verschiedenen Bereichen substanzielle Entlastungen vorsehen, dürfte sich die Steuerquote in der Zukunft wieder günstig entwickeln. Ein ebenso wichtiges Ziel wie eine tiefe Fiskalquote ist der mittelfristige Ausgleich des Bundeshaushaltes, der sich zwar dank des Konjunkturaufschwungs auf guten Wegen befindet, durch neue Forderungen aber nicht gefährdet werden darf.

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die mit der Unternehmenssteuerreform 1997 eingeleitete Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Schweiz noch gezielt zu optimieren ist. Er ist daher gewillt, die Vervollkommnung der in Rede stehenden Attraktivität anzustreben.

Die Verwirklichung weiterer Massnahmen zugunsten des Unternehmensstandorts Schweiz hängt indes von verschiedenen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen ab. Zunächst muss gewährleistet sein, dass die mit dem hängigen Steuerpaket 2001 verbundenen Ertragsausfälle von insgesamt 1,8 Milliarden Franken eingehalten werden können. Namentlich bei der Wohneigentumsbesteuerung sind allerdings zusätzliche Mindererträge nicht ausgeschlossen. Für Steuersenkungen im genannten Umfang ist der finanzpolitische Handlungsspielraum gegeben, d. h., sie lassen sich realisieren, ohne dass der Bundeshaushalt wieder chronisch defizitär zu werden droht. Dass die auf der Ausgabenseite sich aufdrängende Disziplin ebenfalls nachhaltig praktiziert wird, ist eine weitere Voraussetzung für eine Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, die Fiskal- und Staatsquote der Schweiz im OECD-Vergleich an den vorteilhaftesten Stellen zu halten. Ob eine Ermässigung des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer längerfristig ins Auge gefasst werden könnte, ist daher zurzeit nicht absehbar.

2. Von den geplanten Entlastungen des Steuerpakets bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung im Umfang von 1,3 Milliarden Franken (wovon 900 Millionen Franken auf den Bund und 400 Millionen Franken auf die Kantone entfallen) werden die meisten Steuerpflichtigen profitieren. Für Ehepaare fällt die Entlastung substanziell aus, aber auch (echte) Alleinstehende werden begünstigt. Damit wird dem Anliegen des Motionärs nach einer Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen im Mittelstand gebührend Rechnung getragen. Einzig bei den hohen Einkommen findet aufgrund der flachen Progression keine oder nur eine geringe Entlastung statt, aber diese Kategorie wird vom Motionär, der Erleichterungen für den Mittelstand fordert, nicht angesprochen.

Dass mit der Reform die Konkubinatspaare im Ergebnis teilweise stärker belastet werden sollen, steht im Zusammenhang mit der Modellwahl des Bundesrates vom 2. Oktober 2000, da auf ein Wahlrecht für Konkubinatspaare verzichtet wurde. Dem kann nicht einfach durch einen Abbau der Progression begegnet werden, denn die Mehr- bzw. Minderbelastung bestimmter Kategorien Steuerpflichtiger gegenüber anderen würde bestehen bleiben. Ausserdem wären weitere Entlastungen aus heutiger Sicht auch finanzpolitisch problematisch.

3. Es ist seit jeher die Auffassung des Bundesrates, dass mässige Steuersätze - sowohl bei der Körperschaftssteuer als auch bei der Einkommenssteuer - die sachgerechte Antwort auf die wiederkehrende Forderung nach Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Aktiengesellschaft und Aktionär sind. Das bisherige Konzept drängt sich umso mehr auf, als ein klarer Nachweis, dass die Aktiengesellschaft und ihr Aktionär generell stärker belastet werden als ein im Übrigen identisches Personenunternehmen, nie erbracht wurde. Bisher haben nämlich sämtliche Untersuchungen gezeigt, dass selbst bei jährlicher Ausschüttung einer normalen Dividende (= marktgerechte Verzinsung des effektiven Eigenkapitals) die Gesamtbelastung von Aktiengesellschaft und Aktionär meist geringer, teilweise sogar erheblich geringer ausfällt, als wenn das gleiche Unternehmen mit gleichen Beteiligungsverhältnissen in Form eines Personenunternehmens (Einzelfirma oder Kollektivgesellschaft) geführt würde.

Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingesetzte und von Professor Xavier Oberson, Genf, geleitete Expertenkommission "Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung" setzt sich auch mit Steuerbelastungsvergleichen auseinander. Ihr Hauptziel ist indes die gerechtere Besteuerung aller Unternehmensgewinne, indem ungeachtet der Rechtsform der Unternehmen die Gewinne und die Gewinnausschüttungen bzw. -bezüge nach gleichen Massstäben steuerlich erfasst werden. Gleichzeitig wird diese Expertenkommission prüfen müssen, ob die Veräusserungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und von Teilhaben an Personenunternehmen ebenfalls nach gleichen Massstäben besteuert werden müssten.

Sicher ist, dass Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung und zur gezielten Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen nicht mehr ohne Einbezug der Kantonssteuern getroffen werden dürfen. So könnten z. B. auch die Kantone die Abschaffung der Kapitalsteuer in Aussicht nehmen, denn Substanzsteuern sind für den Unternehmensstandort Schweiz nicht förderlich. Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), das eine Kapital- und Vermögenssteuer vorschreibt, wäre gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

4. Zumal der Bundesrat gewillt ist, im Rahmen der finanzpolitischen Machbarkeit alles zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen des Unternehmensstandortes Schweiz gezielt zu optimieren, wird er sich erneut mit den Vorschriften über die individuelle Verlustverrechnung auseinandersetzen und nötigenfalls grosszügigere Lösungen vorschlagen. Dass auch das StHG entsprechend angepasst werden müsste, dürfte selbstverständlich sein.

Schwieriger wird die Lösung in Bezug auf die Gewinn- und Verlustverrechnung im innerschweizerischen Teil eines Konzerns sein, da die Kantone bereits anlässlich der Unternehmenssteuerreform 1997 sich nicht mit dem Gedanken anfreunden konnten, Verluste einer ausserkantonalen Konzerngesellschaft zu übernehmen. Ein diesbezüglicher Konsens unter den Kantonen wird daher die conditio sine qua non sein.

5. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass der Bundesrat zurzeit steuerpolitisch sehr aktiv ist und daher auf einen uneingeschränkten Handlungsspielraum angewiesen ist. Es wäre daher unangebracht, diesen Spielraum durch Entgegennahme von verbindlichen Aufträgen einzuengen, die nur im Rahmen der finanzpolitischen Gesamtstrategie berücksichtigt werden können. Insbesondere muss verhindert werden, dass der längerfristige Haushaltausgleich durch untragbare Steuerentlastungen und Ausgaben gefährdet wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.