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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 9 Absatz 2. Buchstabe f AHVG wie folgt zu ändern: "...der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken zuzüglich eines marktüblichen Risikozuschlags."

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Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist ein sogenannt gemischtes Einkommen, nämlich das Ergebnis aus dem kombinierten Einsatz von Arbeit und Kapital. Für die AHV, die über keinen eigenen Veranlagungsapparat verfügt, wird es von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt. Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit entspricht dem sog. Vermögensstandsgewinn. Dieser entspricht dem Unterschied zwischen dem ins Geschäft investierten Eigenkapital am Schluss des laufenden und jenem am Schluss des vorangegangenen Geschäftsjahres. Die dabei zu vergleichenden Eigenkapitalbestände sind nach den einkommensteuerrechtlichen Regeln zu ermitteln, die keinen Risikokapitalzuschlag vorsehen.

Die AHV hat die Funktion, den infolge Alters oder Todes dahinfallenden Arbeitsverdienst zu ersetzen. Entsprechend sind die Renten zu bemessen. Die AHV erfasst demzufolge vom Einkommen der Selbstständigerwerbenden nur die Arbeitseinkünfte und nicht auch ein allfälliges Kapitaleinkommen. Mit dem Zinsabzug auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital soll dasjenige Einkommen ausgeschieden werden, welches im Unterschied zum Erwerbseinkommen in der AHV nicht beitragspflichtig ist. Der Eigenkapitalzins reflektiert in diesem Fall nicht die Refinanzierungskosten einer selbstständigerwerbenden Person, sondern den Vermögensertrag dieses Kapitals auf dem Markt. Somit wird der Zinssatz nach der üblichen Rendite berechnet, welche Anleger und Anlegerinnen durchschnittlich am Kapitalmarkt erzielen könnten. So fliesst der Ertrag auf dem Kapital auch in das von den Steuerbehörden und den AHV-Ausgleichskassen ermittelte Einkommen ein.

Eine Erhöhung des Zinssatzes mit einem Risikozuschlag hätte zur Folge, dass nicht nur das Kapitaleinkommen, sondern auch ein Teil des Arbeitseinkommens der Beitragserhebung entzogen würde. Dies würde gleichzeitig eine Reduktion des Beitragssubstrats bedeuten, was selbst für die einzelnen betroffenen Beitragspflichtigen nicht günstig wäre, bilden die beitragspflichtigen Erwerbseinkommen doch die Grundlage für die Rentenberechnung. Überhöhte Eigenkapitalzinssätze hätten bei Selbstständigerwerbenden mit bedeutendem Eigenkapital zur Folge, dass ihre Leistungsanwartschaften in der ersten Säule geschmälert würden und sie sich wegen der Massgeblichkeit des in der AHV versicherten Einkommens keine angemessene zweite Säule (freiwillige Versicherung) aufbauen könnten.

Demgegenüber hat die Gewährung eines Risikozinssatzes im Rahmen des Stromversorgungsrechts eine ganz andere Funktion: Auf dem regulierten Strommarkt soll die Berücksichtigung des Risikos einen angemessenen Betriebsgewinn der Netzbetreiber sicherstellen. Eine Übertragung dieser Funktion auf die AHV wäre nicht sachgerecht.

Im Übrigen berücksichtigt auch die Eidgenössische Steuerverwaltung bei kalkulatorischen Zinssätzen auf dem Eigenkapital keine Risikozuschläge. So entspricht der Zinssatz für den Abzug auf Eigenkapitalfinanzierung nach Artikel 25abis Absatz 4 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) der Rendite von zehnjährigen Bundesobligationen und beläuft sich gemäss Rundschreiben vom 13. Januar 2020 aktuell auf 0 Prozent.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.