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Im erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Verordnungspaket im Zusammenhang mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" steht auf Seite 33 Folgendes: "Auf der Kostenseite prognostiziert das Modell bis 2026 ebenfalls einen leichten Anstieg (+0,5 %). Die sonstigen Subventionen (v. a. Direktzahlungen) bleiben insgesamt stabil. Damit steigt das sektorale Nettounternehmenseinkommen zwischen 2019 und 2026 um rund 100 Millionen Franken bzw. 3 Prozent (Referenz: +5 %)...".

In der heutigen Realität liegt der Anstieg der Produktionskosten aber bei mehr als 7 Prozent, und die Lage wird sich sehr wahrscheinlich erst in ein paar Jahren wieder stabilisieren. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie hat der Bundesrat bei den Entscheiden zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 die tatsächliche Entwicklung, die sehr stark von den ursprünglichen Prognosen abweicht, berücksichtigt?

2. Wie sehen die angepassten Prognosen des Bundesrates in Bezug auf das sektorale Nettounternehmenseinkommen aus?

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In der Frühlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die Nährstoffüberschüsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" umzusetzen. Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Auswirkungen getroffen. Mit dem Verordnungspaket zur pa. iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gemäss Auftrag des Parlaments um.

1. und 2. Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf die Märkte im In- und Ausland, insbesondere im Energie- und Rohstoffbereich, aber auch im Agrar- und Lebensmittelbereich. Davon betroffen sind zahlreiche Wirtschaftsbereiche wie der Energiesektor, das Transportwesen, der Tourismus, der Rohstoffhandel sowie die Land- und Ernährungswirtschaft.

Für die Landwirtschaft haben die Entwicklungen an den Märkten Auswirkungen sowohl auf der Kosten- als auch auf der Erlösseite. Die höheren Preise für Produktionsmittel wie Diesel, Dünger oder Futtermittel führen auf der Kostenseite zu Mehrausgaben. Auf der Erlösseite führt der Anstieg der Produzentenpreise für Agrarprodukte wie Milch, Getreide und Fleisch zu Mehreinnahmen. Die vom Interpellanten erwähnten Berechnungen wurden vor dem Ukraine-Krieg erstellt. Die Auswirkungen des Krieges auf das Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe können aufgrund der hohen Volatilität der Marktpreise für Produktionsmittel und Agrargüter sowie der grossen Unsicherheit, wie sich der weitere Verlauf des Ukraine-Krieges auf die Märkte auswirken wird, zurzeit nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Hinzu kommt, dass die Einkommen massgeblich von den Ernteerträgen abhängen, die wiederum von den Wetterbedingungen beeinflusst werden. Eine robuste Einschätzung der Einkommensentwicklung wird entsprechend erst im Herbst 2022 nach der Ernte der wichtigsten Kulturen möglich sein. Was die Einkommensentwicklung der letzten Jahre betrifft, so kann festgestellt werden, dass das sektorale Einkommen im langjährigen Mittel weitgehend konstant bei 3 Milliarden Franken blieb. Von 2015 bis 2020 ist es von 2,7 Milliarden Franken auf 3,2 Milliarden Franken gestiegen. Das landwirtschaftliche Betriebseinkommen ist in den Jahren 2015 bis 2020 um durchschnittlich 5,2 Prozent pro Jahr und der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft um durchschnittlich 5,7 Prozent pro Jahr gestiegen.

Antwort des Bundesrates.