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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie will er den als logische Schlussfolgerung auf das Psychologieberufegesetz (PsyG) folgenden Wechsel zu einem Anordnungsmodell für psychologische Psychotherapie angehen?

2. Wie sieht sein diesbezüglicher Zeitplan aus?

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Aktuell können Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten zuhanden der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) dann abgerechnet werden, wenn sie von dazu ermächtigten Ärztinnen und Ärzten an psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten delegiert und unter Aufsicht in deren Räumlichkeiten erbracht werden. Sie gelten dann als ärztliche Leistungen. Diese Regelung besteht aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids (BGE 107 V 46).

Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die Anfrage Prelicz-Huber 11.1068, "Nichtärztliche Psychotherapie als Leistung der Grundversicherung", die Interpellation Eder 16.3060, "Die Behandlung psychischer Krankheiten in der Grundversicherung weiterhin gewährleisten", und die Interpellation Marchand-Balet 18.3446, "Anordnungsmodell für Psychologinnen und Psychologen", dargelegt, dass er, nachdem mit dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG; SR 935.81) die Aus- und Weiterbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten schweizweit harmonisiert und auf hohem Niveau festgelegt worden ist, verschiedene Modelle der Zulassung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten zur Leistungsabrechnung im Rahmen der OKP und konkrete Vorschläge für die Ablösung des derzeitigen Modells der delegierten Psychotherapie prüfen wird resp. prüft.

Abklärungen haben gezeigt, dass die psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet ist, aber Verbesserungen, insbesondere für gewisse Bevölkerungsgruppen (Kinder und Jugendliche), angezeigt sind. So wurden Versorgungslücken bezüglich spezifischer Regionen, Angebotsformen und Zielgruppen sowie Optimierungsbedarf in Bezug auf Ressourceneinsatz und Vernetzung von Fachpersonen festgestellt. Der Bundesrat hat auch schon im Bericht "Zukunft der Psychiatrie in der Schweiz" in Erfüllung des Postulates Stähelin 10.3255 festgestellt, dass die Angebotsstrukturen weiterzuentwickeln sind, insbesondere für Krisen- und Notfallsituationen und die intermediären Angebote mit interdisziplinären Teams, die auch soziale Betreuung und alltagsorientierte Unterstützung anbieten, sowie deren nachhaltige Finanzierung. Auch sollen sich die Akteure künftig untereinander noch mehr koordinieren. Beispielsweise sollen die Behandlung und die berufliche Integration von psychisch Kranken besser aufeinander abgestimmt werden.

Der Koordination der interprofessionellen Versorgung in einem zunehmend fragmentierten und hochkomplexen Versorgungssystem und bei einem steigenden Anteil Menschen mit mehrfachen Erkrankungen kommt eine wichtige Bedeutung zu, und sie ist ein Schwerpunkt der Strategie Gesundheit 2020 des Bundesrates. Auf Probleme in diesem Bereich weist auch der im Auftrag des BAG erstellte Bericht "Koordinierte Versorgung für psychisch erkrankte Personen an der Schnittstelle Akutsomatik - Psychiatrie resp. psychiatrische Klinik" hin.

Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Regelung nicht mehr angemessen. Die Arbeiten zu einem alternativen Modell, welches die Verbesserung der Versorgungsqualität und die Vermeidung von Mengenausweitung beinhaltet, sind im Gange. Nächste konkrete Schritte sind für das Jahr 2019 geplant.

Antwort des Bundesrates.