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In der Beantwortung der Motion Giezendanner 10.3800, "Missbrauch von Radarfallen", vom 1. Oktober 2010 machte der Bundesrat u. a. folgende Feststellung: "Gestützt auf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind die Nationalstrassen am 1. Januar 2008 in das Eigentum des Bundes übergegangen. Gleiches passierte mit den fest mit der Autobahn verbundenen Kontrolleinrichtungen. Auch neue, fest installierte Anlagen sind im Besitz des Bundes. Deshalb hat das Bundesamt für Strassen (Astra) ein Bewilligungsverfahren entwickelt. Es verpflichtet die Polizei, detaillierte Angaben bezüglich Unfallgeschehen und Widerhandlungen zu ihren Begehren zu liefern. Diese Informationen ermöglichen eine einheitliche Bewilligungspraxis im Sinne der Verkehrssicherheit. Erfüllt eine projektierte Anlage die Voraussetzungen, so erteilt das Astra die entsprechende Bewilligung und übernimmt auch die anfallenden Geräte- und Montagekosten." Dieser Antwort darf entnommen werden, dass stationäre Radarkontrollen der Unfallverhinderung dienen sollten.

Am Beispiel der Anlage auf der A1, Höhe Oberbuchsiten, stellt sich nun aber die Frage, ob mit dieser Einrichtung tatsächlich mehr Sicherheit produziert wird, sind doch Auffahrkollisionen im Bereich dieser Kontrollstelle relativ häufig.

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Können statistisch relevante Aussagen gemacht werden zur Häufigkeit von Auffahrkollisionen vor der erstmaligen Installation der Radarüberwachungseinrichtung und in der Zeit nach Inbetriebnahme auf dem Autobahnabschnitt A1 zwischen der Ausfahrt Oensingen und dem Härkinger Dreieck?

2. Können bezüglich Häufigkeit von Auffahrkollisionen Vergleiche mit ähnlichen Autobahnabschnitten gemacht werden, wo kein Radar installiert ist?

3. Geschwindigkeitsübertretungen werden mit genauen Zeitangaben erfasst. Ebenfalls werden Unfälle nach dem Zeitpunkt der Meldung an die Polizeistelle registriert. Ist ein Zusammenhang erkennbar, wenn man diese beiden Datensätze vergleicht? Konkret: Gibt es nach registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen vermehrte Meldungen von Auffahrkollisionen?

4. Wie oft wird bei Auffahrkollisionen von den Betroffenen zu Protokoll gegeben, dass die Blitzer zu übermässigem Bremsen der nachfolgenden Fahrzeuge und damit zur Auffahrkollision geführt haben?

FederalCouncilResponseText

1. Die Geschwindigkeitskontrollanlage auf der A1 Höhe Oberbuchsiten wurde am 3. November 2004 in Betrieb genommen. Ausgewertet wurden die Auffahrunfälle in den Jahren 2002 bis 2006. Für den Abschnitt zwischen Anschluss Oensingen und Verzweigung Härkingen wurden in beide Fahrtrichtungen im Jahr 2002 41, im Jahr 2003 35, im Jahr 2004 38 sowie im Jahr 2005 24 und 2006 23 Auffahrunfälle registriert. Im direkten Umfeld um die Geschwindigkeitskontrollanlage (500 Meter vorher und nachher) ergab die Auswertung folgendes Bild: 2002: 7, 2003: 6, 2004: 9, 2005: 8 und 2006: 4 Auffahrunfälle.

2. Als Vergleich zum fraglichen Autobahnabschnitt bei Oberbuchsiten wurden zwei Abschnitte ohne Geschwindigkeitskontrolle herangezogen: die A2/3 bei Basel ab Ausgang Schweizerhalletunnel bis Verzweigung Hagnau und die A1 nahe Zürich zwischen Wettingen und Limmattaler Kreuz. Es wurde jeweils nur eine Fahrtrichtung untersucht, welche sich mit der Situation zwischen Oensingen und Härkingen vergleichen lässt.

Die Auswertung der A2/3 Richtung Basel ergab in den Jahren 2012 und 2013 total 13 Auffahrunfälle. Auf der A1 Richtung Zürich wurden im selben Zeitraum total 55 Auffahrunfälle registriert. Auf der Strecke Oensingen-Härkingen ergaben sich 2012 und 2013 je Fahrtrichtung 36 bzw. 38 Auffahrunfälle. Auf allen drei untersuchten Strecken herrschte zu den Unfallzeitpunkten starker bis stockender Verkehr. Ablenkung, Unaufmerksamkeit oder zu nahes Aufschliessen wird bei fast allen Unfällen als Ursache angegeben.

3. Eine Verknüpfung der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen und der Unfälle ist aufgrund der ungenauen Zeitangaben in den Unfallrapporten nicht möglich. Ein konkreter Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitskontrolle und einer Häufung von Auffahrunfällen lässt sich somit durch Vergleichen der Datensätze nicht erkennen.

4. Die Unfallprotokolle der Jahre 2011 bis 2014 wurden genauer untersucht. Die Geschwindigkeitskontrolle wurde in keinem der 125 Protokolle erwähnt, weder in Zusammenhang mit einer Übertretung noch ohne. Dagegen werden regelmässig hohes Verkehrsaufkommen, geringer Abstand, Unaufmerksamkeit und Ablenkung in den Unfallrapporten vermerkt.

Antwort des Bundesrates.