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In zahlreichen europäischen Ländern nehmen die Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) zu. In den letzten Monaten wurden in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien, Belgien, Spanien, Schweden, Norwegen und andern Staaten Prozesse geführt oder Verfahren fortgeführt. Human Rights Watch veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel "The Long Arm of Justice: Lessons from Specialized War Crimes Units in France, Germany, and the Netherlands". Darin werden die positiven Erfahrungen Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande beschrieben und die Herausforderungen, vor die sich die drei Länder gestellt sehen, die über spezialisierte Abteilungen zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen auf ihrem Hoheitsgebiet verfügen.

In ihrer Antwort auf die Interpellation 14.3283 sah die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft eine erste Bilanz der Tätigkeit des Kompetenzzentrums Völkerstrafrecht (CC V), insbesondere seiner organisatorischen und personellen Aufstellung, nach einer Einsatzdauer von drei Jahren vor. Da das CC V im Frühling/Sommer 2012 gegründet wurde, ist eine solche Bilanz im Laufe dieses Jahres fällig.

Als Konsequenz aus dem Bericht von Human Rights Watch scheint es angebracht, dass die Bundesanwaltschaft oder die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft einen Sonderbericht über das CC V erstellt, in dem die folgenden Punkte detailliert dargelegt werden:

1. Anzahl und Art der durchgeführten Verfahren, Untersuchungshandlungen usw. (Art der Verbrechen, Regionen, Anzahl der Durchsuchungen, der Abhöraktionen, der behandelten und gestellten Amtshilfegesuche usw.);

2. Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Behörden, die in die Verfolgung von Kriegsverbrechen involviert sein könnten, und die Ressourcen, die in den betroffenen Einheiten (Bundespolizei, Zoll, Asylbehörden usw.) zur Verfügung stehen;

3. effektive Anzahl der Stellen des Bundesanwaltes (theoretische Anzahl minus Zeit, die für andere Aufgaben genutzt wird), und zwar für jedes Jahr seit der Errichtung des CC V;

4. Zeit, die für die Ausbildung des Personals des CC V und für die Aufarbeitung der aktuellen Ereignisse verwendet wird.

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort der Aufsichtsbehörde vom 28. Mai 2014 auf die Interpellation 14.3283 erklärt, wird die Bundesanwaltschaft nach einer mindestens dreijährigen Einsatzdauer ihres Kompetenzzentrums Völkerstrafrecht (CC V) eine erste Bilanz seiner Tätigkeit ziehen, wobei insbesondere dessen organisatorische und personelle Aufstellung evaluiert werden sollen. Diese im Laufe des Jahres 2015 erfolgende Evaluation ist Gegenstand der sowohl fachlichen als auch organisatorischen Führungsautonomie und -verantwortung des Bundesanwaltes (Art. 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes, StBOG; SR 173.71). Es obliegt ausschliesslich dem Bundesanwalt, die stets beschränkten Ressourcen der Bundesanwaltschaft in Einklang zu bringen mit ihren umfangreichen, weit über den Bereich des Völkerstrafrechts hinausgehenden Zuständigkeiten (Bundesgerichtsbarkeit nach den Art. 23 und 24 der Strafprozessordnung; SR 312.0).

Der Bundesanwalt erstattet zuhanden der Aufsichtsbehörde und in der Folge auch der parlamentarischen Oberaufsicht jährlich Bericht über die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft (Art. 17 StBOG); dieser Bericht wird publiziert. Im Rahmen des nächsten Tätigkeitsberichtes 2015 wird die Bundesanwaltschaft über die in Aussicht gestellte Evaluation des CC V informieren. Mit Rücksicht auf die grosse thematische Bandbreite der Bundesgerichtsbarkeit verfasst die Bundesanwaltschaft hingegen grundsätzlich keine Sondertätigkeitsberichte zu isolierten Zuständigkeiten. Ebenso wenig verfasst die Bundesanwaltschaft Sondertätigkeitsberichte in Fortsetzung von Berichten nichtstaatlicher Organisationen.