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Der Bundesrat wird aufgefordert, bis Ende 2006 einen umfassenden Bericht über die Finanzierung sämtlicher Sozialwerke (insbesondere AHV, IV, EO, Krankenversicherung, öffentliche Pensionskassen, ALV, Mutterschaftsversicherung sowie die von den Kantonen und Gemeinden zu tragenden und ständig steigenden Sozialhilfeausgaben) vorzulegen. Dieser soll aufzeigen, wie die Finanzierung der Sozialwerke und der Sozialhilfe bis ins Jahr 2025 aufgrund der aktuellen Prognosen sichergestellt werden soll.

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Zurzeit wird in Erfüllung des Postulates Baumann 00.3743, "Gesamtschau für die Sozialwerke", ein Bericht erarbeitet, in dem die Entwicklung des finanziellen Mehrbedarfes aller Sozialwerke unter der Annahme von verschiedenen wirtschaftlichen und demographischen Szenarien bis 2030 untersucht wird. Damit wird der Bericht des EDI vom 17. Mai 2002 "über eine aktualisierte Gesamtschau des finanziellen Mehrbedarfes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2025" aktualisiert. Gleichzeitig wird auch die Entwicklung der Soziallastquote dargestellt, und es werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie diese stabilisiert werden könnte. Der Bericht wird im ersten Halbjahr 2006 veröffentlicht werden.

Die Gesamtschau zur finanziellen Entwicklung der Sozialwerke wird somit in Kürze vorliegen. Zu den Reformen zur Sicherstellung der Finanzierung der einzelnen Sozialwerke kann Folgendes festgehalten werden:

In der Botschaft zur 11. AHV-Revision, die der Bundesrat am 21. Dezember 2005 verabschiedet hat, wird in Aussicht gestellt, bis Ende dieses Jahrzehntes im Rahmen der 12. AHV-Revision umfassende Reformvorschläge zur Finanzierung der AHV zu prüfen. Diese müssen erst erarbeitet und auf ihre Tauglichkeit geprüft werden, was bis Ende dieses Jahres nicht möglich ist.

Zur längerfristigen Sicherstellung der Finanzierung der IV wurden am 22. Juni 2005 die Botschaften zur 5. IV-Revision und zur IV-Zusatzfinanzierung verabschiedet. Diese Vorlagen sind zurzeit in der parlamentarischen Beratung.

Für die EO sind nach der Einführung der Mutterschaftsversicherung per 1. Juli 2005 keine weiteren Ausbauschritte geplant. Die Finanzierung der EO ist mittel- bis langfristig insofern gesichert, als ab Beginn des nächsten Jahrzehntes der maximale Beitragssatz von 0,5 Lohnprozenten gemäss Artikel 27 Absatz 2 EOG erhoben werden muss (heute 0,3 Prozent). Weitere Finanzierungsmassnahmen sind nicht notwendig.

Bei der Arbeitslosenversicherung ist zu erwarten, dass die maximal zulässige Verschuldung möglicherweise Ende 2006, wohl aber spätestens Ende 2007 erreicht sein wird. Der Bundesrat hat bereits die Prüfung von geeigneten Massnahmen in die Wege geleitet. Die Ergebnisse werden ihm im Herbst 2006 im Rahmen eines Expertenberichtes unterbreitet.

In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist aufgrund der Analyse des Kostenverlaufs der letzten zwanzig Jahre davon auszugehen, dass, falls keine einschneidenden Massnahmen getroffen werden, in Zukunft mit ungefähr gleichbleibenden Kostensteigerungen gerechnet werden muss. Die erforderlichen Reformen zur Konsolidierung und Optimierung des Krankenversicherungssystems sind im Gang.

Bei der Sozialhilfe handelt es sich um eine Grundsicherung, welche durch allgemeine Finanzmittel der öffentlichen Hand zu finanzieren ist. Der Bundesrat sieht hier keinen Änderungsbedarf. Er hat sich verschiedentlich für die Beibehaltung der geltenden Zuständigkeitsordnung im Bereich der Sozialhilfe ausgesprochen. Danach kommt der Bund für die Unterstützungsleistungen für Auslandschweizer und im Asylwesen auf. Die Kantone und Gemeinden sind zuständig für die Sozialhilfe für ihre Wohnbevölkerung. Ihnen obliegt richtigerweise auch die Finanzierung.

Die Erarbeitung eines Berichtes im Sinne des Postulates ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.