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Der Bundesrat wird aufgefordert, dringend ein umfassendes Schutzprogramm für von Frauenhandel betroffene Frauen zu schaffen, das alle Formen von Frauenhandel berücksichtigt (Prostitution, Heirat, Hausarbeit usw.). Damit das Schutzprogramm realisiert und umgesetzt werden kann, sind Änderungen der juristischen, sozialen, finanziellen, polizeilichen und gesundheitlichen Bedingungen erforderlich. Dringend sind daher:

1. eine neue Definition von Frauenhandel, die den Realitäten der heutigen Situation entspricht;

2. die Revision des Strafgesetzbuches, d. h. von Artikeln im Bereich der "strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität" und der "Verbrechen und Vergehen gegen die Familie";

3. die Revision des Opferhilfegesetzes hinsichtlich der spezifischen Problematik des Frauenhandels (Legalisierung des Aufenthaltes, Aufenthaltsrecht während eines Verfahrens und über den Prozess hinaus, Datensperre, Opferschutz vor Repressalien, finanzielle Unterstützung usw.);

4. die Schaffung einer staatlich anerkannten Einrichtung für die Beratung von Frauenhandel Betroffener.

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der von der Motionärin aufgeworfenen Probleme und deren Bedeutung für die Gesellschaft sehr wohl bewusst. In der Tat werden jedes Jahr viele Menschen, in den meisten Fällen Frauen und Kinder, weltweit Opfer des Menschenhandels. Diese Menschen stammen oft aus Regionen mit wirtschaftlich-sozialen und politischen Schwierigkeiten. Seit dem Fall der Berliner Mauer hat der Menschenhandel insbesondere in den Regionen der OSZE rapide zugenommen, so namentlich der Handel mit Go-go-Girls und Prostituierten. Häufig locken die Händler ihre Opfer mit einem Arbeitsangebot oder mit Heiratsversprechen in einem anderen Land an; andere werden entführt oder gekauft. Einmal in den Händen der Händler sind die Opfer in der Falle (ihre Papiere werden ihnen häufig abgenommen) und werden zu Zwangsarbeit gezwungen, darin festgehalten oder Praktiken unterworfen, die der Sklaverei gleichkommen. Menschenhandel ist oft ein bevorzugtes Tätigkeitsfeld krimineller Organisationen, welche die dadurch erlangten Mittel zur Finanzierung und Entwicklung anderer krimineller Aktivitäten verwenden.

2. Über den Menschenhandel wird in zahlreichen internationalen Foren diskutiert (OSZE, Uno, IOM, IAO, Europarat usw.). Die Schweiz, die an den meisten von ihnen teilnimmt, vertritt dort eine weite Definition des Menschenhandels und befürwortet Massnahmen zum Schutz der Grundrechte der Opfer, insbesondere im Bereich der Migration. Sie nimmt an den Verhandlungen der beiden Protokolle zur Konvention der Vereinten Nationen gegen die transnationale organisierte Kriminalität betreffend den Handel mit Migranten und den Menschenhandel teil und beteiligt sich auch an den Diskussionen über das Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Kinderhandel, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie. Die Schweiz ist auch Mitglied des Lenkungsausschusses für die Gleichstellung von Mann und Frau des Europarates, der daran ist, einen Empfehlungsentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung auszuarbeiten, und sie unterstützt den "Aktionsplan 2000" zur Bekämpfung des Menschenhandels des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. Schliesslich nahm die Schweiz an den Arbeiten des Programmes "Stop" der Europäischen Union betreffend Frauenhandel im Jahre 1996, an der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die 1995 im Aktionsprogramm von Peking gipfelte, sowie 1997 an der Erarbeitung der Empfehlung des Europarates betreffend den Frauenhandel und die zwangsweise Prostitution in den Mitgliedstaaten teil.

Darüber hinaus hat die Schweiz zahlreiche internationale Instrumente ratifiziert, die eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Menschenhandels spielen. So u. a. die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Konventionen der IAO über die Zwangsarbeit, die Konvention über die Rechte des Kindes, die Konvention betreffend die Sklaverei und das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavereihandels und sklavenähnlicher Institutionen oder Praktiken.

3. Auf nationaler Ebene verfügt die Schweiz im Kampf gegen den Menschenhandel schon heute über zahlreiche Instrumente:

a. Nach Artikel 196 des Strafgesetzbuches (StGB; Menschenhandel) wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft, wer, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten, mit Menschen Handel treibt. Wer eine Person der Prostitution zuführt, sie darin festhält oder sie bei dieser Tätigkeit überwacht, kann nach Artikel 195 StGB mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft werden. Weitere strafwürdige Formen des Handelns oder Ausbeutens von Menschen, z. B. die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften, werden mindestens teilweise von den Artikeln 180ff. StGB, insbesondere Artikel 183 (Freiheitsberaubung und Entführung), erfasst. Schliesslich werden das Erleichtern der illegalen Einwanderung von Ausländern in die Schweiz sowie das Beschäftigen von Ausländern, die nicht berechtigt sind, nach den Artikeln 23ff. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag, SR 142.20) bestraft.

b. Der Bund hat eine Zentralstelle für die Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet, welche namentlich die Aufgabe hat, sämtliche Informationen über die Anwerbung von Frauen und Mädchen zum Zwecke der Unzucht vollumfänglich zu zentralisieren und Ermittlungen auf interkantonaler und internationaler Ebene zu koordinieren (vgl. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, SR 172.213.71). Seit kurzem besteht beim Bundesamt für Polizei ein spezielles Datenverarbeitungssystem für den Menschenhandel (vgl. Verordnung vom 28. September 1998 über das Datenverarbeitungssystem zur Bekämpfung der Falschmünzerei, des Menschenhandels und der Pornographie, Famp-Verordnung, SR 172.213.713).

c. In Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG, SR 312.5) können sich Frauen, die Opfer von Menschenhandel im Sinne von Artikel 196 StGB oder eines anderen Deliktes geworden sind, an die kantonalen Opferberatungsstellen wenden, um medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 3 OHG). Sie können dort notfalls eine Unterkunftsmöglichkeit, Reisegutscheine (gegebenenfalls für die Rückkehr in ihr Herkunftsland), medizinische Pflege und psychologische Betreuung erhalten. Im Strafverfahren haben sie Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht zu verlangen, dass das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und eine Begegnung mit dem Beschuldigten vermieden wird, wenn dies für die Rechte der Verteidigung nicht zwingend ist (Art. 5 OHG).

d. Aufgrund von Artikel 13 Buchstabe f oder von Artikel 36 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) können die kantonalen Fremdenpolizeibehörden in schwerwiegenden Härtefällen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Frauen, die Opfer sexueller Ausbeutung oder von Zwangsarbeit geworden sind, können unter diesen Umständen in der Schweiz bleiben. Im Rahmen der Revision des Anag schlägt die Expertenkommission vor, dass das Aufenthaltsrecht der ausländischen Frauen auch nach Auflösung der Ehe bestehen bleiben soll, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.

4. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen, um jeden Missbrauch zu verhindern. Vielfach sind diese Missbräuche allerdings nicht auf Lücken in der Gesetzgebung, sondern vielmehr auf Probleme beim Vollzug zurückzuführen. In der Absicht, kohärente Lösungen zu finden, möchte der Bundesrat die Problematik einer umfassenden Gesamtprüfung unterziehen. Er beauftragt deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die, namentlich mit Blick auf die internationalen Konventionen und die Gesetzgebungen unserer Nachbarländer, prüfen wird, ob eine Anpassung des StGB erforderlich ist, welche Massnahmen zum verbesserten Schutz von Opfern des Frauenhandels notwendig sind und insbesondere, ob die Beratungsstellen des OHG ausreichen oder ob allenfalls andere Institutionen geschaffen werden müssen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.