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Ende August gaben die SBB und die Firma Axon Vibe bekannt, dass sie eine Mobilitätsapp für die Schweiz entwickeln werden. Eine nützliche und kundenorientierte App, welche die verschiedenen Reisebedürfnisse umfassend abdeckt, ist zentral für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs der Zukunft und für eine umweltgerechte Mobilität. Es ist begrüssenswert, wenn eine App in der Schweiz entwickelt wird und das Know-how und insbesondere auch die Daten in der Schweiz bleiben. Allerdings stellen sich Fragen, wenn das grösste Transportunternehmen diese App alleine entwickelt und weder andere Transportunternehmen noch die öffentliche Hand als Besteller von Transportleistungen die App mitentwickeln, geht es doch auch um ihre Angebote, Leistungen und ihre Bedürfnisse. Weiter bestehen Fragen zur Grössenordnung und strategischen Ausrichtung des Projektes, gemäss Medienberichten soll die App zum "Amazon der Mobilität" werden, respektive sie bedeute einen "Frontalangriff auf das Silicon Valley".

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bund als Eigner der SBB über diese Pläne informiert? Hat er einen entsprechenden Auftrag erteilt?

2. Wenn er informiert ist, wie haben sich der Bundesrat und die zuständigen Bundesämter zu den Plänen positioniert?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung einer App für alle Transportketten durch ein einzelnes Transportunternehmen für den Raum Schweiz und international?

4. Mit der Vernehmlassung zu den multimodalen Mobilitätsangeboten hat der Bundesrat einen Grundstein gelegt für ein übergeordnetes Vorgehen. Wie sind die Pläne der SBB in diese Strategie eingebettet?

5. Ist der Bund bereit, eine Führungsaufgabe bei der Erarbeitung der Grundlagen und Datensammlung und -verarbeitung für die Entwicklung eines Angebots in diesem Bereich zu übernehmen?

6. Wie werden die Kantone und Gemeinden in ein allfälliges Projekt einbezogen?

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1./2. Die Entwicklung von Kundenschnittstellen (Apps) liegt grundsätzlich im operativen Bereich der einzelnen ÖV-Transportunternehmen. In der Schweiz haben verschiedene ÖV-Unternehmen eigene Apps zum Verkauf von ÖV-Tickets entwickelt. Grundsätzlich begrüsst der Bund als Eigner bzw. Besteller von Leistungen im öffentlichen Verkehr, dass die ÖV-Unternehmen ihren Kunden adäquate Möglichkeiten bieten, einfach und unkompliziert ÖV-Tickets zu kaufen.

Einige Unternehmen sind nun daran, Anwendungen zu entwickeln, die nicht mehr ausschliesslich ÖV-Leistungen vertreiben, sondern auch andere Verkehrsmittel einbinden. Die erwähnte App der SBB AG fällt darunter. Der Bund als Eigner steuert die SBB über strategische Ziele, in operative Belange greift er nicht ein. Entsprechend hat er den SBB keinen Auftrag zur Entwicklung der erwähnten App erteilt. Der Eigner steht jedoch in regelmässigem Austausch mit den SBB.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat sich an einem Anlass im November dieses Jahres über die laufenden Vorhaben der ÖV-Branche informieren lassen und dabei auch die Frage der brancheninternen Koordination angesprochen.

3./4. Der Bundesrat beurteilt multimodale Angebote, die verschiedene Verkehrsmittel einbinden, positiv. Solche Angebote sind im Sinne eines effizienten Gesamtverkehrssystems und einer nachhaltigen Bewältigung der wachsenden Mobilität und zielen unter anderem auf eine bessere Ausnützung der bestehenden Infrastruktur- und Fahrzeugkapazitäten auf Schiene und Strasse ab. Dies ist gerade mit Blick auf die Klimaziele wesentlich. Diese Angebote ermöglichen es der Bevölkerung, ihre Mobilitätsbedürfnisse über eine Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel massgeschneidert entsprechend ihren Bedürfnissen bezüglich Zeitbudget, Verkehrslage, Umweltbewusstsein, Wetter, Zahlungsbereitschaft usw. zu organisieren. Der öffentliche Verkehr bildet das Rückgrat solcher multimodalen Angebote. In Bezug auf die Mobilitätsplanung ist dem Bundesrat aber wichtig, dass der Wettbewerb auf der Stufe Mobilitätsapp gewährleistet wird, z. B. durch Schnittstellen für konkurrierende Anbieter. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat für erforderlich, bei den weiteren Arbeiten zur multimodalen Mobilität auch die Thematik neutraler, nicht von kommerziellen Interessen beeinflusster Daten als Basis für multimodale Dienstleistungen anzugehen.

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, die Entwicklung multimodaler Mobilitätsdienstleistungen zu fördern, und er hat eine entsprechende Gesetzesanpassung in die Vernehmlassung gegeben. Derzeit ist das UVEK daran, die Vernehmlassung auszuwerten.

5./6. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass der Bund bei der Förderung der multimodalen Mobilität eine Führungsrolle übernimmt. Deshalb hat er am 7. Dezember 2018 dem UVEK und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (Swisstopo) den Auftrag erteilt, bis Ende 2021 unter anderem die Thematik "Daten als Infrastruktur für multimodale Dienstleistungen" und damit verbundene "Governancefragen zu Mindestleistungen des Staates" zu prüfen. Weiter soll der Handlungsbedarf im Bereich Datenplattformen und "Verkehrsnetz CH" und zur Rolle der öffentlichen Hand in Bezug auf eine Vertriebsinfrastruktur für Mobilitätsangebote ausserhalb des öffentlichen Verkehrs geklärt werden. Auch die Thematik des Datenschutzes ist dabei zu berücksichtigen. Das UVEK wird dazu einen Bericht vorlegen und einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Diese Arbeiten laufen in enger Zusammenarbeit der betroffenen Bundesstellen und weiteren Akteuren, insbesondere auch den Kantonen und Städten.

Antwort des Bundesrates.