SubmittedText

Im Jahr 2009 hat die Bundesversammlung die Teilnahme der Schweiz am Projekt Iter beschlossen. Das Projekt basiert auf einem multilateralen Abkommen zwischen Euratom, Russland, China, Japan, Südkorea, Indien und den USA. Die Schweiz nimmt als Kooperationspartner von Euratom daran teil. Mit Iter soll der letzte Entwicklungsschritt von der experimentellen Kernfusion hin zu einer fusionsbasierten Energieproduktion vollzogen werden. Laut den Angaben, die während der parlamentarischen Beratungen im Jahr 2009 gemacht wurden, werden sich die Kosten bis ins Jahr 2013 auf ungefähr 8 Millionen Franken belaufen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. Ist das Iter-Projekt nicht auch Teil der Nukleartechnologie? Welche Bedeutung hat dieses Projekt für die Schweiz vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie?

2. Welche Form hat die Zusammenarbeit der Schweiz mit Euratom (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Deutschland, ein weiteres Mitgliedsland von Euratom, ebenfalls seinen Ausstieg aus der Atomenergie angekündigt hat)?

3. Welchen Nutzen hat das Projekt Iter für die Forschung und die Wirtschaft der Schweiz?

4. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten (bereits getätigte und zukünftige Kosten) der Schweizer Kooperation?

5. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass die mit dem Projekt Iter gewonnenen Erkenntnisse und die gegebenenfalls dank Iter entwickelte Technologie in der Schweiz trotz der Energiestrategie 2050 umgesetzt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Nukleartechnologien im Energiebereich umfassen im Wesentlichen die Kernspaltung (Fission) und die Kernverschmelzung (Fusion). Während die Kernspaltung seit über vier Jahrzehnten in industriellem Massstab zur Energieerzeugung eingesetzt wird, verfolgt die Fusionsforschung bisher das Ziel, die Machbarkeit der Energiegewinnung durch Kernfusion aufzuzeigen. Die Kernfusion könnte eine nachhaltige und schier unerschöpfliche Energiequelle darstellen, ihre Erschliessung erfordert jedoch noch grosse Anstrengungen. Das Iter-Projekt ist ein Schritt auf dem Weg zur industriellen Anwendung, da mit diesem Versuchsreaktor die wichtigsten für die Fusion nötigen Technologien umgesetzt und auf ihre Tauglichkeit geprüft werden sollen. Ein Beitrag der Fusionsenergie zur Stromerzeugung und mithin zur Energiestrategie 2050 ist vor diesem Zeitpunkt allerdings nicht zu erwarten. Bezüglich Kernspaltung erfordern Betrieb und künftiger Rückbau der bestehenden AKW sowie die Lagerung des radioaktiven Abfalls weiterhin eine ständige Forschungstätigkeit in der Schweiz im Hinblick auf den kommenden "Atomausstieg".

2. Seit den Siebzigerjahren und bis 2003 arbeitete die Schweiz mit Euratom an der Entwicklung der Fusionsenergie zusammen. Mit der Assoziierung an das Forschungsrahmenprogramm war die Schweiz seit 2004 auch am 6. und 7. Euratom-Rahmenprogramm (2002-2006 bzw. 2007-2011) beteiligt. Diese Euratom-Rahmenprogramme decken sowohl Fusions- wie auch Fissionsforschung ab. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder (so die Schweiz) nehmen gleichberechtigt an diesen Programmen teil und besprechen gemeinsam Strategie, Massnahmen und die für die Realisierung des Iter-Projekts nötigen Mittel. Alle Euratom-Mitgliedstaaten (einschliesslich derjenigen, die der Kernspaltung kritisch gegenüberstehen) unterstützen das Iter-Projekt und die Fusionsforschung. Die Kernfusion bietet gegenüber der Kernspaltung klare Vorteile in Bezug auf Umweltfreundlichkeit, Nachhaltigkeit, Betriebssicherheit und Versorgungssicherheit der Brennstoffe.

3. In der Schweiz besetzen sowohl Forschung wie auch die im Fusionsbereich tätige Industrie wichtige Nischen, in denen sie in Europa und weltweit wettbewerbsfähig sind. Die Forschung konzentriert sich auf bestimmte wichtige Aspekte beim Bau und Betrieb eines Reaktors von der Bauart Iter (Geometrie, Simulation, Plasmaerhitzung, Werkstoffe), und die schweizerische Privatwirtschaft ist im Bereich von bestimmten elektromechanischen Systemen, Geräten und weiteren für den Bau eines solchen Reaktors nötigen Komponenten auf Weltniveau positioniert. Zudem hat die Schweiz als assoziiertes Mitglied von Euratom und somit als gleichberechtigter Partner Zugang zu den während der Umsetzung des Projekts angemeldeten Patenten, und dies in gleichem Mass wie die übrigen Vertragspartner von Iter (EU, China, Korea, Japan, Indien, Russland, USA).

4. Seit 1978 und bis 2011 beteiligte sich die Schweiz mit Jahresbeiträgen zwischen 4 und 26 Millionen Franken an den europäischen Nuklearforschungsprogrammen. Im 7. Euratom-Rahmenprogramm (2007-2011) belief sich der schweizerische Beitrag auf insgesamt rund 120 Millionen Franken. Über eine Beteiligung der Schweiz für das Jahr 2012 sind zurzeit Verhandlungen gemäss Verhandlungsmandat des Bundesrates im Gang. Aufgrund der starken Kostensteigerung des Iter-Projekts veranschlagt Euratom die Schweizer Beteiligung mit insgesamt rund 125 Millionen Franken für die Jahre 2012 und 2013 (Durchschnitt rund 62 Millionen Schweizerfranken pro Jahr). Der Programmvorschlag der Europäischen Kommission für das Teilprogramm Euratom innerhalb des künftigen Rahmenprogramms "Horizon 2020" ab 2014 sieht ein Totalbudget von rund 4,4 Milliarden Euro vor. Eine allfällige Zusammenarbeit der Schweiz mit Euratom könnte sich für die Jahre 2014 bis 2018 für die Schweiz somit auf insgesamt 205 Millionen Franken beziffern (Durchschnitt rund 41 Millionen Schweizerfranken pro Jahr). Diese Schätzungen sind aber mit vielen Unsicherheiten behaftet: Die weitere Entwicklung des Wechselkurses Euro/Franken ist unbekannt, wie auch die Entwicklung des Bruttoinlandprodukt-Verhältnisses zwischen der EU und der Schweiz, aufgrund welcher die Schweizer Beteiligung berechnet wird. Ausserdem wurde das Budget für Euratom vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament noch nicht verabschiedet.

5. Rückblickend kann gesagt werden, dass die bisherige Beteiligung der Schweiz an der Fusionsforschung den Aufbau von wissenschaftlicher Kompetenz von Weltniveau in unserem Land gefördert, namhaft zur Ausbildung von Studierenden, Ingenieuren und Physikern beigetragen und der schweizerischen Industrie die Besetzung von zukunftsträchtigen Nischen erlaubt hat. In seiner Botschaft zur Beteiligung am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" wird der Bundesrat dem Parlament eine Standortbestimmung und eine künftige Strategie unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.