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Der Bund hat sich 2012 das Ziel gesetzt, die negativen Auswirkungen bestehender finanzieller Anreize auf die Biodiversität bis 2020 wenn möglich zu vermeiden und wo sinnvoll positive Anreize zu schaffen. Eine Studie von WSL und SCNAT identifizierte im Landwirtschaftsbereich 40 nationale Subventionen mit negativen Auswirkungen auf die Biodiversität. Diese Subventionen werden massgeblich durch die Agrarpolitik des Bundes geprägt.

Es ist gut belegt, dass eine intensive Landwirtschaft zu einem Rückgang von Flora und Fauna im Kulturland führt. Magerwiesen, Feuchtstandorte, Kleinstrukturen und naturnahe Gewässer verschwinden und sind zunehmend mit Schadstoffen belastet. Wie der Bundesrat auf die IF 20.3863 sagt, ist der "Produktionswert der bodenbewirtschaftenden Landwirtschaft weitestgehend auf das Funktionieren des Bodenökosystems angewiesen". Nebst der Abnahme der Produktivität droht der Landwirtschaft aus dem Biodiversitätsverlust aber auch ein zunehmender Imageschaden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion 19.3504 betont: "Die Auswirkungen auf die Biodiversität sollen im Kontext der Nachhaltigkeitbei Entscheidungen in allen Politikbereichen transparent dargelegt und berücksichtigt werden": Wird dies in der Agrarpolitik so gemacht? Wenn ja, wo finden sich die entsprechenden Analysen? Wenn nein, bis wann liegen diese vor und fliessen in die Entscheidungen ein?

2. Was wurde im Agrarbereich unternommen, um biodiversitätsschädigende Auswirkungen von Subventionen zu identifizieren, zu vermindern, zu vermeiden oder umzuwandeln?

3. Offenbar besteht zwischen der Agrarpolitik sowie den Strategien Biodiversität und Nachhaltigkeit nur bedingt Kohärenz: Was ist der Stand der Dinge? Wie und bis wann werden die verschiedenen Politikbereiche systematisch aufeinander abgestimmt?

4. Wie sind die zuständigen Departemente und Ämter in die Analyse, Reduktion und Umwandlung, bzw. den Abbau von biodiversitätsschädigenden Wirkungen von Subventionen im Agrarbereich einbezogen?

5. Sorgen sie im Austausch mit den interkantonalen Konferenzen, den Kantonen und den Verbänden dafür, dass die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Studie "biodiversitätsschädigende Subventionen" analysiert und diskutiert werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

FederalCouncilResponseText

Die Landwirtschaft nutzt die biologische Vielfalt und deren Ökosystemleistungen als Ressource für die Produktion von Lebensmitteln und trägt als grösste Flächennutzerin eine besondere Verantwortung für die Biodiversität. Die Agrarpolitik enthält verschiedene Instrumente, die einen direkten oder indirekten Beitrag an das Ziel der Erhaltung und Förderung der Biodiversität leisten.

1) Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik berücksichtigt der Bundesrat die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Biodiversität umfassend. Die in der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) enthaltene Evaluation der aktuellen Agrarpolitik besagt, dass die bisherigen Ziele der Agrarpolitik im Bereich der natürlichen Lebensgrundlagen und der Ökologie nur teilweise erreicht werden konnten (BBl 2020 3955). Im Bereich der Biodiversität konnte trotz zunehmender Beteiligung an den Förderprogrammen der Rückgang der Biodiversität nicht verhindert werden. Die AP22+ schlägt entsprechende Massnahmen vor zur Erhaltung der Biodiversität auf der ganzen landwirtschaftlich genutzten Fläche und zur gezielten Erhöhung der Biodiversität auf den mit Direktzahlungen geförderten Biodiversitätsförderflächen.

2) und 5) Derzeit wird im Rahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen erarbeitet und Reformvorschläge für Anreize mit negativer Biodiversitätswirkung entwickelt. Diese Arbeiten umfassen alle Politikbereiche, auch den Agrarbereich. Die Arbeiten erfolgen in einem Projekt wobei die Kantone und Verbände in die Analysen und Diskussionen einbezogen sind.

3 und 4) Die Strategien Biodiversität und Nachhaltigkeit werden laufend bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik berücksichtigt. Die verschiedenen Ämter und Departemente werden dabei früh bei der Erarbeitung der Inhalte einbezogen und bringen sich darüber hinaus in den üblichen Prozessen bis zur Entscheidung des Bundesrates ein. Das gilt auch bei den laufenden Arbeiten zum Thema biodiversitätsschädigende Subventionen.

Antwort des Bundesrates.