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Die Proviande plant im Frühling 2002 eine grosse Werbekampagne sowie zahlreiche Aktionen. Dabei soll Schweizer Fleisch als natürliche und ehrliche Marke kommuniziert werden. Die Konsumenten sollen Sympathie für und Vertrauen in das Qualitätsprodukt Schweizer Fleisch gewinnen.

Der Bund entschädigt die Proviande mit jährlich über 7 Millionen Franken für ihre Aufgaben gemäss Leistungsvereinbarung.

Ich möchte den Bundesrat fragen:

- Mit welchen Geldern finanziert die Proviande die geplante Werbekampagne inklusive Aktionen?

- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass keine öffentlichen Gelder für solche Kampagnen verwendet werden?

- Falls öffentliche Gelder zu solchen Zwecken verwendet werden:

- Wie viel kostet die gesamte geplante Werbekampagne inklusive Aktionen?

- Wie rechtfertigt der Bund, dass solche Kampagnen ohne Einbezug der Konsumentenorganisationen geplant und durchgeführt werden können?

- Wer bestimmt den Inhalt und den Umfang solcher Kampagnen?

- Findet der Bundesrat nicht auch, dass Bundesmittel besser in klare Deklarationen, als in undifferenzierte "Schweizer Fleisch"-Kampagnen investiert werden sollten?

- Wie rechtfertigt er, dass die besonders artgerechte Tierhaltung mit Millionen von Steuerfranken subventioniert wird, diese in Werbekampagnen aber keine Erwähnung findet?

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Die Proviande betreibt Absatzförderungsmassnahmen für Schweizer Fleisch. Dabei handelt es sich um klassische Werbung, Marktforschung, PR-Massnahmen und Sponsoring. Die jährlichen Gesamtkosten der Proviande für die Absatzförderung liegen bei rund 3 Millionen Franken.

Die Finanzierung erfolgt einerseits aus Marketingbeiträgen, die die Proviande bei ihren Mitgliedern erhebt. Andererseits unterstützt der Bund die Absatzförderungsmassnahmen der Proviande auf der Grundlage von Artikel 12 des Landwirtschaftsgesetzes bzw. im Rahmen der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LAV; SR 916.010). Der Bundesanteil beträgt gemäss LAV maximal 50 Prozent der Kosten. Die jährliche Beteiligung des Bundes an den Absatzförderungsmassnahmen der Proviande beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Franken.

Mit den Aufträgen im Rahmen der Leistungsvereinbarungen aufgrund der Schlachtviehverordnung (SR 916.341) bestehen keinerlei finanziellen Überschneidungen. Die Absatzförderung ist eine davon unabhängige Aktivität der Proviande. Die klare Trennung der Aktivitäten wird durch die zuständigen Kontrollstellen des Bundes regelmässig überprüft.

Jede Absatzförderungskampagne muss auf die Bedürfnisse der Konsumentenschaft zugeschnitten sein, um eine optimale Wirkung zu entfalten. Daher verwendet die Proviande u. a. Marktforschungsdaten als Grundlage ihrer Marketingstrategie. Der fachliche Einbezug von Interessengruppen, wie derjenigen der Konsumenten bei der Planung und Realisierung der Absatzförderung, erscheint durchaus prüfenswert. Die Prüfung dieser Frage obliegt jedoch der Proviande, welche die operative Verantwortung für die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel innehat.

Bezüglich des Inhaltes der Kampagne ist die Proviande frei, solange die materiellen Anforderungen der LAV erfüllt sind und die gewählten Massnahmen dem Absatz von Schweizer Fleisch dienen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, dessen Rolle sich weitgehend auf die subsidiäre Unterstützung der Vorhaben beschränkt, sich in die Details der inhaltlichen und kreativen Umsetzung der einzelnen Werbekampagnen einzumischen.

Der Umfang der Kampagnen wird durch die verfügbaren Mittel bestimmt. Die Bundesmittel für die Projekte der einzelnen Branchen sind beschränkt. Sie können ausgelöst werden, wenn Eigenmittel in mindestens gleichem Umfang eingesetzt werden und die weiteren Anforderungen der LAV erfüllt sind. Die Organisationen müssen also nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch gegenüber den eigenen Mitgliedern über den wirkungsvollen Einsatz der Mittel Rechenschaft ablegen.

Die Massnahmen der Proviande für "Schweizer Fleisch" sind komplementär zu einer klaren Deklaration der Produkte, indem sie ihre Wirkung besser entfalten können, wenn am Verkaufspunkt klar deklariert wird. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der rigorosen Durchsetzung der Deklarationsvorschriften nach wie vor hohe Priorität zukommt, was aber nicht primär eine Frage der finanziellen Mittel ist.

Die Absatzförderung der Proviande ist im Interesse der Marktteilnehmer, welche diese mitfinanzieren. Die subsidiäre Unterstützung dieser Massnahmen durch den Bund ist aber auch im öffentlichen Interesse, weil damit ein Beitrag zur Belebung des Fleischmarktes geleistet und damit zur Einkommenserhaltung der Fleischproduzenten beigetragen werden kann. Die umfassende Information der Konsumentenschaft mittels PR-Massnahmen sowie die Unterstützung des Konsums durch Werbung kann eine nachhaltige Wirkung auf die Marktsituation ausüben. Eine Konzentration der Absatzförderungsmassnahmen auf Premiumprodukte, die im Markt ohnehin einen besseren Absatz finden, steht angesichts der heutigen Marktverhältnisse, die von einem Preiszerfall auf breiter Front gekennzeichnet sind, nicht im Vordergrund.

Antwort des Bundesrates.