SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt:

- eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche es erlaubt, die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) als einzige zum internationalen Netzwerk des SSI gehörende schweizerische Gesellschaft zu unterstützen;

- der SSI einen Leistungsauftrag zu erteilen und sie dementsprechend mitzufinanzieren.

FederalCouncilResponseText

Die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) erfüllt eine wichtige Funktion. Sie erhält deshalb vom Bundesamt für Sozialversicherungen (Geschäftsfeld Familien, Generationen und Gesellschaft) seit 2002 jährlich 100 000 Franken und seit 2004 jährlich 120 000 Franken. Unterstützt werden damit hauptsächlich Beratungen und Hilfestellungen von in der Schweiz wohnhaften binationalen Paaren in Fragen zu Sozialversicherung, Familiennachzug, Ausländerrecht, Scheidung und Trennung sowie Kinderbelangen. Das Bundesamt für Migration hat zudem in den Jahren 2004/05 im Rahmen eines rund einjährigen Pilotprojektes eine Zusammenarbeit mit der SSI im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden mit rund 30 000 Franken finanziert. Das Pilotprojekt erbrachte aber nicht die erhofften Resultate. Hingegen unterstützt die SSI ohne formalisierte Zusammenarbeit, aber in erheblichem Masse die Bemühungen des EDA (Konsularischer Schutz) um einvernehmliche Lösungen bei Entzug von Schweizer Kindern durch einen Elternteil in Staaten, welche nicht dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02) beigetreten sind.

Ferner hat der Bundesrat am 28. Februar 2007 dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung des Übereinkommens über internationale Kindesentführungen sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen unterbreitet (BBl 2007 2595). Artikel 3 des Gesetzentwurfes sieht Fachleute und Institutionen vor, welche bei der Behandlung von Kindesentführungen beigezogen werden können. In der Botschaft wird dazu Folgendes ausgeführt: "Die Zentrale Behörde des Bundes soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen für Fachpersonen und qualifizierte Institutionen sorgen, die insbesondere in Kindesentführungsfällen zur Beratung, Vermittlung und Mediation (Art. 7 Abs. 2 Bst. c HKÜ, Art. 31 Bst. b HKÜ) oder als Kinderrechtsvertreter beigezogen werden können. Es geht nicht darum, dass der Bund die Ausbildung des Personals von Beratungsstellen oder Mediatorinnen und Mediatoren finanziert, sondern dass er eine Art Netzwerk aus bestehenden Institutionen und Fachpersonen aufbaut und unterhält sowie für einen Erfahrungsaustausch besorgt ist. Die Zentrale Behörde des Bundes kann diese Aufgabe auch einer geeigneten privaten Stelle übertragen (Abs. 2). Die geschätzten Kosten dafür dürften im Bereich von jährlich rund 30 000 Franken liegen und würden nebst dem Aufbau und Unterhalt von einer Art Netzwerk auch einige Vermittlungen in Einzelfällen, eventuell sogar bei Entführungen aus der Schweiz oder aus und in Nichtvertragsstaaten des HKÜ und des ESÜ einschliessen."

Aufgrund der guten Erfahrungen des EDA ist es aus heutiger Sicht wünschenswert, dass die SSI mit den Büros in Genf und Zürich ein wichtiger Partner dieses Netzwerks wird. Es ist zudem naheliegend, dass die SSI mit dem Aufbau und Unterhalt des Netzwerkes betraut werden könnte. Bevor aber ein entsprechender Leistungsauftrag erteilt werden kann, gilt es, den Ausgang der parlamentarischen Beratungen zum vorgeschlagenen Bundesgesetz abzuwarten. Eine weitere Gesetzesgrundlage zu schaffen, um die SSI zu unterstützen, lehnt der Bundesrat dagegen ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.