SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er die lokalen und grossräumigen Auswirkungen von Windenergieanlagen (WEA) und deren begleitenden Infrastrukturen auf Landsäugetiere, insbesondere auf Huftiere, umfassend darlegt. Der Bundesrat soll zudem darlegen, wie negative Auswirkungen von WEA auf die Fauna insgesamt verhindert oder zumindest minimiert werden können.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat in der Energiestrategie 2050 (ES 2050) kein spezifisches Ziel für die Energieproduktion aus Windkraft vorgesehen. In der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der ES 2050 wird Bezug auf die Energieperspektiven 2050 (Studie Prognos 2012) genommen. Gemäss dieser Studie soll die gesamte Windenergieproduktion im Jahr 2020 0,66 Terawattstunden/a, 2035 1,76 Terawattstunden pro Jahr, und 2050 4,26 Terawattstunden pro Jahr erreichen. In der Schweiz existieren noch keine Windenergieanlagen in den vom Postulanten angesprochenen Gebieten (Wald und andere sensible Gebiete).

In Deutschland ist der Zubau von Windenergieanlagen rasch vorangeschritten. Die Zahl der installierten Windenergieanlagen auf dem Festland ist zwischen 2000 und 2014 von 9359 auf 24 324 angestiegen (Bundesverband Windenergie). Dabei hat sich keine erhöhte Gefährdung der Populationen von Rot-, Dam-, Schwarz- und Rehwild in Deutschland gezeigt (Jagdstatistik Deutschland, www.bund.net).

Das Postulat nimmt Bezug auf eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover (2001). Neben der vom Postulanten erwähnten Untersuchung existieren international weitere Studien, die sich explizit mit den Wirkungen von Windanlagen auf Wildtiere befassen (Nina Report 533, 2010; Vindal Report 6510, 2012; Walter, Am. Midl. Nat. 156, 2006). Diese kommen zum Schluss, dass entweder keine Auswirkungen auf Wildtiere und den Jagdertrag festgestellt werden können oder dass Auswirkungen nicht auf den Betrieb der Windenergieanlagen zurückzuführen sind, sondern auf die Bauphase oder eine veränderte Nutzung des Gebiets, die meist im Zusammenhang mit der verbesserten Erschliessung steht.

Allfällig negative Auswirkungen von Windenergieanlagen können in der Schweiz bereits heute mit verschiedenen Instrumenten verhindert oder minimiert werden:

- In Richtplänen bezeichnen die Kantone geeignete Standorte für eine Konzentration der Windenergienutzung mit Grossanlagen. Auswirkungen auf Flora und Fauna können so berücksichtigt werden.

- Auswirkungen der Bauphase und der veränderten bzw. verstärkten Nutzung eines Gebiets im Nachgang zum Bau eines Windparks können von kantonalen und kommunalen Behörden im Rahmen der Nutzungsplanung respektive der Baubewilligung im Sinne des Wildtierschutzes behandelt werden.

- Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Windpärke ist ab einer Leistung von 5 Megawatt vorgeschrieben. Auch ein schrittweiser Ausbau eines Windparks in Einzeletappen, welche weniger als 5 Megawatt Leistung aufweisen, entbindet das Projekt nicht von der UVP-Pflicht. Im Rahmen der Voruntersuchung UVP muss eine Relevanztabelle, die alle Umweltbereiche umfasst, erstellt werden. Darin müssen auch die möglichen Auswirkungen unter anderem auf die Fauna aufgezeigt werden. Derzeit ist kein Windenergieprojekt bekannt, das nicht UVP-pflichtig wäre.

- Der Artenschutz wird in dem sich in Erarbeitung befindenden "Konzept Windenergie" des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), welches eine Planungshilfe für die Kantone darstellen soll, berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.