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1. Ist der Bundesrat über die sich verschlechternde Lage der Christen in der Türkei informiert?

2. Wenn dem so ist, hat er Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen, um seine tiefe Besorgnis über die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei, die gegenwärtig den Europarat präsidiert, auszudrücken?

3. Wenn dem noch nicht so ist, wird der Bundesrat die türkische Regierung an die Notwendigkeit erinnern, die Religionsvielfalt und die damit verbundene Glaubensfreiheit unter Beachtung der Menschenrechte zu respektieren, die Gegenstand internationaler Abkommen sind, welche die Türkei unterzeichnet und ratifiziert hat?

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Der Bundesrat weiss um die Schwierigkeiten des Klosters Mor Gabriel in Tur Abdin im Südosten der Türkei. Er ist darüber besorgt und möchte an dieser Stelle seine Erwartung bekräftigen, dass beim laufenden Rechtsverfahren gegen das Kloster die geltenden Rechte - insbesondere die Eigentumsrechte, die Minderheitenrechte und das Recht auf Religionsfreiheit - eingehalten werden.

Das EDA verfolgt das Dossier über die Schweizer Botschaft in Ankara. Diese konnte den türkischen Behörden mitteilen, dass die Schweiz die jüngsten Entwicklungen - unter anderem das Urteil des Kassationshofs über die Enteignung von Klostergebiet - sehr aufmerksam beobachtet.

Auf bilateraler Ebene können im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Türkei Fragen im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte sehr offen angesprochen werden. Nach der Annahme der Minarett-Initiative durch das Schweizervolk fanden mehrere Gespräche zwischen der Schweiz und der Türkei zu den Themen Religionsfreiheit und Integration von Minderheiten statt. Namentlich der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Türkei Abdullah Gül im November 2010 bot Gelegenheit, diese Themen zur Sprache zu bringen.

Eine aktive Menschenrechtspolitik ist das beste Instrument, um sich über die Rechte von Minderheiten auf der ganzen Welt auf dem Laufenden zu halten. Die Kultusfreiheit sowie der Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten sind integraler Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Schweiz. Die Schweiz setzt sich für den Schutz und die Stärkung der Kultusfreiheit, aber auch für die Bekämpfung der religiösen Intoleranz in all ihren Formen ein, indem sie sich aktiv in die zuständigen internationalen Organisationen, die Uno und die OSZE, einbringt. Auch im Rahmen der Allianz der Zivilisationen und des Europarates wird ein solcher Dialog geführt.

Dieser globale Ansatz gilt auch für die Christen in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, wie dies in der Türkei der Fall ist. Massnahmen, die ausschliesslich auf die Situation der Christen ausgerichtet sind, bergen die Gefahr einer Konfrontationspolitik, die einerseits die Christen zu Angriffszielen in islamischen Ländern machen und andererseits die Islamophobie in den westlichen Ländern verstärken würde. Die Schweiz könnte damit nicht zu einem besseren Schutz der Rechte von Minderheiten beitragen. Deshalb müssen diese Fragen global und im konstruktiven bilateralen Dialog angegangen werden.

Der Bundesrat wird somit die Frage der Religionsfreiheit und der Minderheitenrechte in der Türkei und insbesondere den Fall des Klosters Mor Gabriel weiterhin aufmerksam verfolgen. Er wird dabei aber die Unabhängigkeit des türkischen Justizsystems respektieren, so, wie wir von der Türkei erwarten, dass sie die Unabhängigkeit unseres eigenen Justizsystems respektiert.

Antwort des Bundesrates.