InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.11.2018

Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen

Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.

Ab 2021 wird europaweit ein Informationssystem eingeführt (Entry/Exit-System, EES), das an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen erfasst, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum ein- resp. aus diesen ausreisen. Zudem wird das System allfällige Einreiseverweigerungen enthalten. Das EES wird an den Schengen-Aussengrenzen betrieben, in der Schweiz also an den Flughäfen. Gleichzeitig sind auch automatisierte Grenzkontrollen durch den Einsatz moderner Technologien vorgesehen. Die Neuerungen tragen dazu bei, die Kontrolle an den Aussengrenzen weiter zu verstärken.

Der Bundesrat hat dazu vom 14. Februar bis zum 21. Mai 2018 die Vernehmlassung durchgeführt. Die Mehrheit der Teilnehmer hat die Vorlage begrüsst. Aufgrund von Rückmeldungen hat der Bundesrat den Botschaftstext teilweise ergänzt. So wurde beispielsweise präzisiert, welchen Teil der Kosten der Bund, die Kantone und die Flughafenbetreiber zu tragen haben.

Verzicht auf das nationale Erleichterungsprogramm

Die Schengen-Staaten haben die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein nationales Erleichterungsprogramm für Vielreisende einzurichten (National Facilitation Programme, NFP). Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in einer Studie untersuchen lassen, ob sich die Einführung des NFP in der Schweiz lohnt. Es zeigte sich, dass das Programm aufgrund des zusätzlichen Personalaufwands für Bund und Kantone derzeit kaum wirtschaftlich wäre. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, vorerst auf die Einführung des NFP zu verzichten.

Hoher Standard beim Datenschutz

Einige Vernehmlassungsteilnehmer forderten zudem, dass die Bearbeitung der Daten im EES in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehe müsse. Auch dieses Anliegen hat der Bundesrat weitgehend übernommen. Damit strebt er einen Datenschutzstandard an, der demjenigen der EU entspricht. Die Botschaft wird nun dem Parlament unterbreitet.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 19.03.2019

Ständerat sagt Ja zu neuem Ein- und Ausreisesystem der EU

Die Schweiz soll sich am Ein- und Ausreisesystem beteiligen, das 2021 europaweit eingeführt wird. Der Ständerat hat am Dienstag den Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und automatische Grenzkontrollen an Flughäfen zugestimmt.

Die Vorlage - eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts - war nicht umstritten: Der Rat hiess sie oppositionslos gut. Die vorberatende Kommission sei mit dem Ziel einverstanden, sagte Sprecher Hans Stöckli (SP/BE). Sie befürworte bessere Grenzkontrollen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 03.06.2019

Parlament sagt Ja zu neuem Ein- und Ausreisesystem der EU

Die Schweiz soll wie die EU-Staaten ein neues Ein- und Ausreisesystem einführen. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat den Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und automatische Grenzkontrollen an Flughäfen zugestimmt.

Die EU führt mit dem Entry/Exit-System 2021 ein ähnliches Regime ein wie die USA. Das System erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von maximal neunzig Tagen ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden wird gespeichert. Neu werden ausserdem auch die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die nicht visumspflichtig sind.

Die in ESS gespeicherten Daten stehen nicht nur an den Schengen-Aussengrenzen, sondern auch im Landesinnern zur Verfügung. Dort soll das System zur Verhütung und Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten eingesetzt werden.

Im Ständerat war die Vorlage - eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts - nicht umstritten gewesen. Im Nationalrat beantragte eine Minderheit aus Vertretern der Grünen und einzelner SVP-Mitglieder dem Rat, nicht darauf einzutreten.

Datenspeicherung auf Vorrat

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Reisender. Das neue System stelle Touristen und Geschäftsleute unter Generalverdacht, kritisierte er. Auch die europäischen Grünen seien zum Schluss gekommen, dass dies unverhältnismässig, wirkungslos und teuer sei.

Im Kampf gegen Terrorismus bringe es nichts, den Heuhaufen grösser zu machen, argumentierte Glättli. Bei fast jedem Terroranschlag zeige sich, dass der Täter polizeilich bekannt gewesen sei. Statt Geld in die Fichierung von Millionen zu investieren, sollte die polizeiliche Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mehr Sicherheit im Schengen-Raum

Der Nationalrat lehnte den Nichteintretensantrag aber mit 159 zu 17 Stimmen ab. Die Mehrheit war der Ansicht, mit dem System könnten die Sicherheit im Schengen-Raum erhöht und die irreguläre Migration besser bekämpft werden. Das Aussengrenzen-Management werde stark vereinfacht, sagte Hansjörg Brunner (FDP/TG). Wer illegal einreise oder sich zu lange in einem Land aufhalte, könne leichter entdeckt werden.

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter hob die Vorteile hervor. Die Regelungen seien unter Einbezug des europäischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet worden, sagte sie an die Adresse der Kritiker. Die Daten würden nach drei Jahren gelöscht. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die Vorlage mit 160 zu 20 Stimmen gut.