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In verschiedenen Kantonen wird geprüft, inwieweit es sinnvoll wäre, in gewissen Bereichen des Gesundheitswesens eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit anzustreben. Im Vordergrund stehen der ambulante Bereich und die Rehabilitation. Die Internationale Bodenseekonferenz hat sogar eine diesbezügliche Absichtserklärung verabschiedet. Sie strebt an, dass Behandlungen im benachbarten Grenzgebiet von den Krankenkassen des Herkunftslandes bezahlt werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat bitte:

1. Lässt das KVG grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dem Sinne zu, dass Behandlungen im benachbarten Ausland von einer schweizerischen Krankenkasse bezahlt würden?

2. Wenn ja: Welche Bedingungen müssten beim Abschluss von grenzüberschreitenden Kooperationsverträgen erfüllt sein?

3. Wer wäre zum Abschluss solcher Verträge befugt: Kantone, Krankenkassen, Kliniken?

4. Liefern allenfalls bilaterale Verträge mit einzelnen Nachbarstaaten eine Rechtsgrundlage für Kooperationen im Gesundheitswesen?

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1.-3. Was den Abschluss von grenzüberschreitenden Kooperationsverträgen angeht, so ist festzuhalten, dass die Kantone aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (Art. 56 Abs. 1 BV) lediglich in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständig Verträge schliessen dürfen. Da die Krankenversicherung vom Bund geregelt wird, verfügen die Kantone über keine Kompetenz in diesem Bereich. Es können folglich keine grenzüberschreitenden Kooperationsverträge abgeschlossen werden, die es Angehörigen von benachbarten Staaten ermöglichen würden, sich in einem Nachbarstaat zulasten des eigenen nationalen Krankenpflegesystems behandeln zu lassen.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist an das Territorialitätsprinzip gebunden, d. h., es werden grundsätzlich nur jene Leistungen übernommen, die in der Schweiz erbracht werden (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV, a contrario). Vorbehalten bleibt ein Notfall, d. h., wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt einer medizinischen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist (Art. 36 Abs. 2 Satz 2 KVV). Je nach Art und Schwere der Krankheit kann eine ambulante oder stationäre Behandlung im Ausland im Einzelfall gerechtfertigt sein und von der schweizerischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Kein Notfall besteht hingegen, wenn sich Versicherte zum Zwecke dieser Behandlung ins Ausland begeben (Art. 36 Abs. 2 Satz 3 KVV). Insbesondere bei Rehabilitationsmassnahmen kann nicht von einem Notfall gesprochen werden. Demgegenüber werden die Kosten einer Entbindung übernommen, die im Ausland stattgefunden hat, weil nur so das Kind die Staatsangehörigkeit eines Elternteils erwerben konnte oder weil es sonst staatenlos wäre (Art. 36 Abs. 3 KVV). Weiter stünde dem Bundesrat (bzw. nach Art. 36 Abs. 1 KVV dem EDI) die Möglichkeit offen, gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 KVG diejenigen Leistungen zu bezeichnen, die im Ausland von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Das EDI hat bis anhin keine derartige Liste erlassen, da keine Notwendigkeit dafür bestand.

Aufgrund des Territorialitätsgrundsatzes des KVG können Schweizer Spitäler und Versicherer mit ausländischen Kliniken keine Verträge über die Übernahme durch die schweizerische obligatorische Krankenversicherung von Behandlungen, denen sich Schweizer in ausländischen Kliniken unterzogen haben, abschliessen. Auf jeden Fall wären solche Verträge für die Versicherung nicht bindend und daher in diesem Zusammenhang gegenstandslos.

4. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (nachstehend Abkommen) sieht die Liberalisierung der grenzüberschreitenden personenbezogenen Dienstleistungen vor. Es anerkennt insbesondere das Recht der Dienstleistungserbringer (insbesondere im Pflegebereich) und der Dienstleistungsempfänger (in diesem Fall der versicherten Personen), sich in einen Gaststaat zu begeben und sich dort für die Dauer der Dienstleistung, jedoch für höchstens 90 Tage pro Kalenderjahr, aufzuhalten. Die Dienstleistungsfreiheit wird im Abkommen aber nur im Sinne der grenzüberschreitenden personenbezogenen Dienstleistungserbringung und nicht vollumfänglich im Sinne des Acquis communautaire (Art. 17 im Anhang des Abkommens) garantiert. Nach Inkrafttreten des Abkommens kann der in der Schweiz wohnhafte Leistungsempfänger den freien Dienstleistungsverkehr geltend machen, um sich in bestimmten Fällen in einem anderen Vertragsstaat behandeln zu lassen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz übernimmt diese Behandlung. Dabei handelt es sich um die eingangs erwähnten Notfälle, aber auch um so genannte Zustimmungsfälle, wonach die Versicherer auf Antrag des Versicherten ihre Zustimmung zur Behandlung im Ausland erteilen. In diesem Sinne wäre es den Versicherern möglich, Vereinbarungen zu schliessen, um so auch die Kontrolle und Sicherstellung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Behandlungen im Ausland zu gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.