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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Auftrag zu erteilen, so dass die Sicherheit an den Grenzen, über die gegenwärtig im Rahmen der Überprüfung der Gesamtressourcen der Schweiz im Bereich der Sicherheit eine Studie ausgearbeitet wird, umfassend und vordringlich verbessert wird.

In erster Linie sind folgende Punkte zu klären:

- Wie können, angesichts der neuen Gefahren, die Überwachung der Grenzen und die Sicherheit des Grenzpersonals verbessert werden, bis die Strukturreform greift?

- Wie lässt sich der unbestrittene Bedarf an Ressourcen des Grenzwachtkorps (GWK) möglichst rasch decken?

- Wie lässt sich das Rekrutierungsproblem lösen (durch Senkung der Altersgrenze, durch Aufhebung verschiedener restriktiver Kriterien)?

FederalCouncilResponseText

Das GWK leistet mit seinen Kontrollen an den Grenzübergängen und im Grenzraum einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und damit zur inneren Sicherheit. Der Bundesrat ist sich der kriminellen Gewalt bewusst, welcher die Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben ausgesetzt sind.

Das GWK muss seine wichtige Aufgabe jedoch in einem zunehmend turbulenten Umfeld, welches geprägt ist von abnehmender Akzeptanz der Grenzkontrollen und zunehmender Gewaltbereitschaft und Professionalität der Delinquenten, wahrnehmen. Damit das GWK mit dieser Entwicklung Schritt halten kann, ist Handlungsbedarf in den vom Motionär erwähnten Bereichen angezeigt. Beim GWK besteht mittelfristig ein Unterbestand von 200 Grenzwachtbeamten und -beamtinnen.

Die Frage der Sicherheit an der Grenze kann jedoch nicht losgelöst von einer umfassenden Überprüfung des gesamten Systems der inneren Sicherheit der Schweiz einschliesslich der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen beantwortet werden.

Die Vorsteherin des EJPD und der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) haben am 4. November 1999 die Einsetzung einer Projektorganisation zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz verfügt. Diese hat u. a. den Auftrag, die Aufgabenzuteilung im Bereich der inneren Sicherheit auf Stufe Bund sowie Bund und Kantone zu überprüfen und ein Konzept im Hinblick auf die allfällige Abschaffung der Grenzkontrollen bei einem EU-Beitritt oder einer anderen Beteiligung der Schweiz am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes zu entwickeln. Damit verbunden ist auch die Frage des zukünftigen Aufgabenbereichs und der Unterstellung des GWK.

Per Ende August 2000 ist ein Zwischenbericht, in welchem auch eventuelle zeitlich vorzuziehende Massnahmen darzustellen sind, zu erwarten. Der Schlussbericht soll auf Ende Februar 2002 vorliegen und dem Bundesrat unterbreitet werden. Die KKJPD wird sich ebenfalls zum Schlussbericht äussern.

In den vom Motionär erwähnten Bereichen finden laufend Bestrebungen statt, um die Situation zu verbessern:

Um die Sicherheit der Grenzwachtbeamten zu erhöhen, werden zurzeit Unterziehschutzwesten sowie ein Abwehrspray beschafft. Ebenso wird die Videoüberwachung neuralgischer Punkte gefördert und werden Interventionsfahrzeuge schrittweise mit Blaulichtbalken und einer gut sichtbaren Beschriftung ausgerüstet. Zudem wird das veraltete Sprach- und Datenfunknetz schrittweise ersetzt (Abschluss Juli 2001).

Nebst organisatorischen und betrieblichen Massnahmen verstärkte der Bundesrat im März 1998 das GWK durch 100 Angehörige des Festungswachtkorps (FWK), um die negativen Auswirkungen des Unterbestandes mindestens bei der Geländeüberwachung etwas abzufedern. Diese Massnahme ist bis Ende 2000 befristet.

Die Begehren um Personalaufstockung im Sicherheitsbereich sind vielfältig. Der Bundesrat beauftragte deshalb am 2. September 1998 das EJPD, das VBS und das EFD, ihm eine Gesamtschau über die Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes vorzulegen. Am 3. September 1999 nahm der Bundesrat im Rahmen eines Aussprachepapiers vom Bericht Kenntnis. Über das weitere Vorgehen und allfällig zu ergreifende Massnahmen wird der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2000 beschliessen. Dabei wird auch die Idee eines Verbundsystems von GWK- und FWK-Angehörigen geprüft.

Die Anstellungsbedingungen für Grenzwachtbeamte bzw. -beamtinnen wurden offener gestaltet (maximales Eintrittsalter von 30 auf 32 Jahre erhöht, absolvierter Militärdienst ist auch für Männer keine Anstellungsbedingung mehr), ohne dass jedoch ein Qualitätsverlust in Kauf genommen wurde.

Der Grenzwächterberuf stösst nach wie vor auf Interesse. Konkurrenz besteht dann, wenn auch andere Sicherheitsorgane, insbesondere Polizeikorps, rekrutieren. Dabei zeigt sich, dass das GWK bezüglich der Anfangsgehälter und der Besoldung im Allgemeinen nicht überall konkurrenzfähig ist. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und wird gegebenenfalls Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.