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Anlässlich der Debatte vom 31. Mai 2005 im Nationalrat zum schweizerischen Luftfahrtsbericht wie auch an Anlässen (z. B. Abschluss 5. Bauetappe am Flughafen Zürich) und in Medienberichten betont der Bundesrat immer wieder, dass mit Deutschland Verhandlungen geführt werden. Diese Verhandlungen betreffen nicht nur die Flugsicherung, sondern auch die Anflugverfahren für den Flughafen Zürich.

Im Gegensatz dazu hat sich der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 8. März 2006 in Waldshut wie folgt geäussert: Es gebe keinen Handlungsbedarf aufseiten der Bundesregierung. Mit der Schweiz fänden in dieser Sache derzeit weder Verhandlungen noch Gespräche statt. Man sei lediglich als Beobachter an dem beteiligt, was auf eidgenössischer Ebene im Rahmen des SIL-Prozesses diskutiert werde.

Ich bitte darum den Bundesrat höflich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Finden Verhandlungen über Anflugverfahren für den Flughafen Zürich mit Deutschland statt?

2. Wenn ja, auf welcher Ebene und durch wen werden diese Verhandlungen geführt?

3. Wenn nein, sind solche Verhandlungen von beiden Seiten geplant und wenn ja, wann?

4. Ist oder wäre der gekröpfte Nordanflug ein Traktandum bei Verhandlungen, obwohl dieser ausschliesslich über Schweizer Gebiet führt?

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Der Flughafen Zürich ist eine Schlüsselinfrastruktur der Schweiz. Der Wirtschaftsstandort der Schweiz hängt massgeblich von diesem Flughafen ab. Die heutige Regelung zur Nutzung des deutschen Luftraums für den Flughafen Zürich ist unbefriedigend und wirkt sich zudem negativ auf die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Zürich aus. Aus diesem Grunde hat eine Lösung mit Deutschland in Sachen Flughafen Zürich für den Bundesrat höchste Priorität. Bundesrat Leuenberger hat nach der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa im Frühjahr 2005 mit seinem deutschen Amtskollegen Stolpe vereinbart, dass die Gespräche in Sachen Flughafen Zürich wieder aufgenommen werden und innert Jahresfrist einer Lösung zugeführt werden sollten. Seither finden zwischen den involvierten Mitarbeitern und den beteiligten Stellen regelmässige Kontakte statt. Die ungeplanten Wahlen in Deutschland haben den Zeitplan aber massiv verzögert, und eigentliche Verhandlungen konnten noch nicht aufgenommen werden.

Seit die neue deutsche Regierung im Amt ist und insbesondere seit Anfang Jahr hatten aber sowohl Bundespräsident Leuenberger als auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Gelegenheit, ihren deutschen Amtskollegen die Situation des Flughafens Zürich darzulegen. Bundespräsident Leuenberger hatte auch einen Kontakt mit der deutschen Bundeskanzlerin. Beide Seiten sind sich einig, dass das Problem die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland belastet und rasch gelöst werden sollte. Der Bundesrat ist bestrebt, baldmöglichst eine verbindliche Regelung zu treffen. Er hat beschlossen, dass die Koordination der Lösungsbemühungen in dieser Frage beim UVEK und beim EDA liegt und konkret über das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) erfolgen soll. Das EDA hat dem Bazl zu diesem Zweck eine Diplomatin mit Verhandlungserfahrung zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Kantone sowie die Swiss International Air Lines AG und die Flughafen Zürich AG (Unique) sind ebenfalls eng eingebunden. Ziel ist es, eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung zu finden, welche den Interessen der betroffenen Bevölkerung und der gesamten Grenzregion Rechnung trägt.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Hofmann 05.3602 aufgeführt hat, sind Konsultationen mit Deutschland zum gekröpften Nordanflug aufgrund seiner grenznahen Lage unumgänglich.

Antwort des Bundesrates.