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Der Wettbewerb im internationalen Luftverkehr ist äusserst hart. Die ab 1. April 1997 eintretende völlige Liberalisierung für EU-Fluggesellschaften wird den Wettbewerbsdruck zusätzlich erhöhen. Es ist darum äusserst wichtig, dass die Rahmenbedingungen für die schweizerische Zivilluftfahrt verbessert werden. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Anerkennt der Bundesrat die Tatsache, dass die schweizerische Zivilluftfahrt eine öffentliche Transportaufgabe zugunsten der schweizerischen Volkswirtschaft wahrnimmt und dies im Gegensatz zu anderen öffentlichen Transportunternehmungen ohne finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand?

2. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass aufgrund der Liberalisierung im Luftverkehr von einer zunehmenden Globalisierung gesprochen werden kann, bei welcher sich längerfristig die stärksten Anbieter durchsetzen werden?

3. Mit welchen konkreten Massnahmen will der Bundesrat die internationale Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Fluggesellschaften stärken? Welche Sofortmassnahmen sind vorgesehen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich 1996 vertieft mit den Rahmenbedingungen für die schweizerische Zivilluftfahrt auseinandergesetzt. Er tat dies im Zusammenhang mit dem Entscheid der Swissair, den Grossteil der interkontinentalen Linien in Zürich zu konzentrieren.

1. Der Bundesrat bekräftigt, dass er an einer effizienten, kostengünstigen und den Steuerzahler nicht belastenden Luftfahrtindustrie interessiert ist. Er wird sich deshalb auch weiterhin auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere in den Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft, für optimale Rahmenbedingungen zugunsten der schweizerischen Luftfahrt einsetzen.

2. Im Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Luftfahrtgesetzes, Kapitel "Gewerbsmässige Luftfahrt", hat der Bundesrat die luftfahrtpolitischen Zielsetzungen wie folgt dargelegt:

"Die schweizerische Luftverkehrspolitik soll die Rahmenbedingungen gewährleisten, die es der Zivilluftfahrt ermöglichen, ihre im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe als Teil des nationalen und internationalen Verkehrssystems sicher, effizient und umweltgerecht wahrzunehmen.

Zu diesem Zweck sind Voraussetzungen zu schaffen, damit gute Verbindungen mit allen europäischen Zentren aufgebaut und die wichtigen Zentren des entfernteren Auslands von der Schweiz aus so gut erreicht werden können, wie vom benachbarten Ausland her.

Die schweizerischen Luftverkehrsunternehmen sind ein wichtiges Instrument bei der Umsetzung der schweizerischen Luftverkehrspolitik. Ihre Leistungsfähigkeit muss daher erhalten bleiben. gleichzeitig ist den besonderen Interessen der verschiedenen Landesteile an einem angemessenen Luftverkehrsangebot Rechnung zu tragen."

Der Bundesrat hat sich im letzten Frühjahr klar für mehr Markt im Luftverkehr entschieden. Diese Öffnung, in Verbindung mit den erwähnten luftverkehrspolitischen Zielsetzungen, schafft sicher günstigere Rahmenbedingungen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der schweizerischen Zivilluftfahrt. Der Bundesrat wird sich auch in einem liberalisierten Umfeld für eine nachhaltige Entwicklung der schweizerischen Luftfahrt einsetzen.

3. Die vom Bundesrat am 8. Mai 1996 beschlossenen Sofortmassnahmen sollen die schweizerischen Luftfahrtinteressen stärken. Sie setzen sich im wesentlichen aus folgenden Elementen zusammen:

- Engerer Einbezug der Flughäfen in die Luftverkehrsverhandlungen;

- weitere Liberalisierung im Rahmen von bilateralen Luftverkehrsabkommen;

- Revision von Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes.

Die Umsetzung dieser Massnahmen wurde bereits an die Hand genommen. Gleichzeitig werden die unter Ziffer 1 genannten Massnahmen weitergeführt.