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Im Rahmen der Preismassnahmen 2010, die ab 12. Dezember dieses Jahres gelten werden, hat der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) beschlossen, den Preis der Tageskarten für die Gemeinden zu erhöhen und die Gültigkeitsdauer dieser Karten zu ändern. Die Tageskarte soll künftig an Wochentagen erst ab 9 Uhr morgens verwendet werden können.

Diese noch nicht endgültig beschlossenen Massnahmen sind insofern problematisch, als die Tageskarten bei den Bewohnern der Gemeinden, die sie anbieten, sehr beliebt sind und die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel als Alternative zum Individualverkehr fördern. Darin besteht schliesslich das Ziel der Bundespolitik in diesem Bereich.

Eine leichte Preiserhöhung dieser Karten wäre eventuell noch verständlich, die Beschränkung der Gültigkeitsdauer ist jedoch inakzeptabel, denn sie diskriminiert Bewohnerinnen und Bewohner der Randregionen enorm. Die Gültigkeit der Tageskarte ab 9 Uhr schränkt für sie die Möglichkeiten, in weiter entfernte Regionen unseres Landes zu reisen, stark ein.

Angesichts der obenerwähnten Problematik ersuche ich um Auskunft darüber, ob der Bundesrat eingreifen wird, um diese Massnahmen abzuändern, vor allem jene, die die Gültigkeitsdauer der Tageskarte betreffen. Die Regierung der Eidgenossenschaft ist schliesslich für die Verkehrspolitik auf nationaler Ebene zuständig, und der Bund ist Eigentümer der SBB, des grössten VöV-Mitglieds.

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Die heutige Gesetzgebung legt die Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr in die Kompetenz der Transportunternehmen (Art. 15 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009; SR 745.1). Die Transportunternehmen übernehmen diese gemeinsam. Die Geschäftsführung bezüglich dieser Aufgabe haben die Transportunternehmen delegiert an ch-direct, welche beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV) angesiedelt ist. Bei der Gemeindetageskarte handelt es sich um ein gemeinsames Angebot aller rund 140 Transportunternehmen.

Der Bundesrat hält die Regelung nicht für diskriminierend. Die Preise gelten für alle Gemeinden gleichermassen. Es gibt keinen Anspruch auf eine Gemeindetageskarte. Zudem bieten diese nicht alle Gemeinden an. Während unter der Woche eine Einschränkung der Gültigkeit vorgenommen wurde, sind die Gemeindetageskarten an den Wochenenden weiterhin ohne Einschränkung gültig. Nach wie vor ist die Gemeindetageskarte im Gegensatz zu den regulären Tageskarten ohne Halbtaxabonnement erhältlich.

Gemäss den Transportunternehmen ist die Ertragssituation bei den Tageskarten generell schwierig und muss verbessert werden. Der Preis der Gemeindetageskarte wird daher um 15 Prozent erhöht. Im Vergleich zum Preis der normalen Tageskarten, die nur in Verbindung mit einem Halbtaxabonnement erhältlich sind, ist die Gemeindetageskarte auch ab 12. Dezember 2010 immer noch wesentlich günstiger. Die Gemeinden verkaufen die Karte nicht zu einheitlichen Preisen. Auch mit den erhöhten Preisen werden die Gemeindetageskarten etwa 40 Franken kosten (je nach Gemeinde mehr oder weniger) statt 58 Franken für die 9-Uhr-Tageskarte bzw. 68 Franken für die reguläre Tageskarte.

Nichtsdestotrotz hat der VöV gemäss seinen Angaben Gespräche mit dem Schweizerischen Gemeindeverband sowie dem Schweizerischen Städteverband geführt. Dabei wurden die unterschiedlichen Standpunkte erörtert. Die Gesprächspartner sind übereingekommen, in einer nächsten Gesprächsrunde Preis, Geltungsbereich und Distributionssystem der Gemeindetageskarte grundlegend zu diskutieren, und gehen davon aus, gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Da die vorgesehenen Anpassungen bei der Gemeindetageskarte Teil der gesamten Tarifmassnahmen 2010 sind, wird der Preisüberwacher im Rahmen des Genehmigungsverfahrens dazu Stellung nehmen.

Auch Reisende aus eher schlecht erschlossenen Randgebieten sollen und können ihre Reiseziele innert nützlicher Frist erreichen. Der Bundesrat hält die regulären Preise im öffentlichen Verkehr für nicht zu hoch. Für regelmässige Nutzende des öffentlichen Verkehrs lohnt sich ein Halbtaxabonnement. Damit sind die Preise mit denjenigen eines zu Vollkosten verrechneten Autos vergleichbar.

Der Bundesrat hat nicht vor, in diesen Kompetenzbereich der Transportunternehmen einzugreifen.

Antwort des Bundesrates.