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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine externe Stelle mit einem Audit beauftragt werden sollte, damit rasch die folgenden Punkte überprüft werden:

1. die Sicherheitsmanagementsysteme der SBB;

2. die korrekte Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Protokolle durch das Unternehmen;

3. die Aus- und Weiterbildung des im sicherheitsrelevanten Bereich tätigen Personals; es sollen geeignete Kampagnen durchgeführt werden zur Sensibilisierung und zur Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Mitarbeitenden bezüglich der Risiken und der Konsequenzen, die die Nichteinhaltung von Vorschriften und Abläufen haben kann;

4. die Kontrolle und das Monitoring derjenigen Tätigkeiten des Personals, anhand derer man am besten sehen kann, ob Normen, Vorschriften, Vorgaben und Abläufe im Bereich der Eisenbahnsicherheit eingehalten werden; gegebenenfalls sind Kontrolle und Monitoring besser zu implementieren und zu verstärken.

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Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Eisenbahnen bei der SBB AG und ihren verschiedenen Divisionen regelmässig Audits und Betriebskontrollen durch. Die Überprüfungen des BAV erfolgen risikoorientiert und mittels Stichproben.

Im Rahmen der Audits werden u. a. die Organisation, das Führungssystem und die Prozesse der Unternehmen überprüft und beurteilt. Bei einem Audit wird das ganze Unternehmen, von der Geschäftsleitung bis zu einzelnen Aspekten im Betrieb und an Objekten, einbezogen.

Anlässlich von Betriebskontrollen werden operative Abläufe während des laufenden Betriebs untersucht und beurteilt. Dabei steht die Einhaltung von Vorschriften und Abläufen im Zentrum. Es wird überprüft, ob die vom Unternehmen festgelegten Prozesse im Betrieb gelebt werden und diese Prozesse in der Praxis ihren Zweck zu erfüllen vermögen. Weitere Schwerpunkte bilden die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden sowie die vorhandenen Hilfsmittel.

Die Ergebnisse der Sicherheitsüberwachung des BAV zeigen auf, dass die SBB und ihre Divisionen ihre integrale Selbstverantwortung wahrnehmen und sich kein Defizit irgendwelcher Art abzeichnet.

Diese Ergebnisse werden durch die erhobenen Daten sicherheitsrelevanter Ereignisse untermauert. Seit Anfang der Neunzigerjahre ist die Gesamtzahl der Eisenbahnunfälle um zwei Drittel zurückgegangen. Die Anzahl der Reisenden, die durch einen Unfall getötet oder schwer verletzt wurden, ist stetig zurückgegangen, obwohl die Verkehrsleistung in derselben Zeit um einen Drittel zugenommen hat. Das BAV hat dies anlässlich der Medienveranstaltung vom 22. März 2013 aufgezeigt.

Die Sicherheitsaufsicht des BAV wurde kürzlich durch ein externes Sicherheitsaudit untersucht. Der Bericht vom November 2012 zeigt, dass das BAV seine Aufgabe verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung des Standes der Technik durchführt. Seine Tätigkeiten und die damit zusammenhängenden Ergebnisse stimmen mit den vorgesehenen Vorgaben bzw. Anforderungen überein und werden wirksam umgesetzt. Sie sind geeignet, die Ziele der Sicherheitsaufsicht zu erfüllen. Ein vergleichbares Ergebnis ergab auch eine externe Evaluation der Sicherheit des Schienengüterverkehrs in der Schweiz im Jahr 2012.

Ein zusätzliches externes Audit ist daher nicht angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.