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Der Bundesrat wird beauftragt, bezüglich der Reservepolitik der Krankenversicherer zeitgerecht eine Gesetzesrevision vorzulegen, falls notwendig per Dringlichkeitsrecht, mit folgender Zielsetzung:

- für den Abbau von überhöhten Reserven in einem Kanton bzw. für den Ausgleich der Differenz von zu hohen Prämien und den Leistungskosten ist ein Korrekturmechanismus vorzuschlagen, bei dem alle Prämienzahlenden in einem Kanton profitieren; von einem Ausgleich über die Prämienverbilligung ist abzusehen;

- Modus und Zeitplan für die Anpassung der kalkulatorischen kantonalen Reservequoten;

- verhindern, dass Krankenversicherer willkürlich Reserven auf die Kantone verteilen (Verhinderung der Fälle Assura und Supra);

- Erhöhung der Transparenz durch Aktualisierung der Vorgaben für die Bilanzierungs- und Rechnungslegungsstandards für die Krankenversicherungen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der Reserven der Krankenversicherer nötig ist. Er hat die Arbeiten bereits in Angriff genommen und erarbeitet zurzeit zuhanden des Parlamentes ein Gesetz über die Aufsicht der Krankenversicherung, das u. a. vorsieht, dass die Reserven unter Berücksichtigung der von den Krankenversicherern effektiv eingegangenen Risiken festgelegt werden. Weiter soll mit diesem Gesetz ein Korrekturmechanismus eingeführt werden, mit dem die positiven Differenzen zwischen Prämien und Kosten berichtigt werden können. Dieses Gesetz sollte Ende 2010 oder Anfang 2011 in die Vernehmlassung geschickt werden.

In einer ersten Phase wird die Berechnung der risikobasierten Reserven mit einer Verordnungsänderung umgesetzt, die 2011 in Kraft treten und ihre Wirkung bereits für die Prämien 2012 entfalten sollte. Der Bundesrat prüft ebenfalls die Möglichkeit, den Korrekturmechanismus auf Verordnungsebene einzuführen.

Um das Ungleichgewicht zu beheben, das unter den Kantonen seit dem Inkrafttreten des KVG aufgrund der Prämienüberschüsse oder -defizite existiert, hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Anteile der Kantone am Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung abzustufen. Diese Lösung wurde von den Kantonen abgelehnt. Der Bundesrat prüft zurzeit andere Lösungen.

Der Bundesrat verfolgt somit im Bereich der Reserven der Krankenversicherer das gleiche Ziel wie diese Motion. Dabei wie empfohlen auf das Dringlichkeitsrecht zurückzugreifen erweist sich jedoch nicht als notwendig. Bei den kantonalen kalkulatorischen Reserven handelt es sich um eine rein rechnerische Grösse, die das Ergebnis der Differenz zwischen dem Total der Prämieneinnahmen und dem Total der Kosten innerhalb eines Kantons seit der Einführung des KVG ist. Sie können vom BAG jederzeit berechnet werden. Reserven können nicht verschoben werden. Es ist demzufolge nicht notwendig, dringliche Massnahmen zu ergreifen.

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass mit den für die Zukunft vorgesehenen Instrumenten den Anliegen der Motion entsprochen wird. Zudem ist er entschlossen, rasch zu handeln, um das Ungleichgewicht im Zusammenhang mit den seit Inkrafttreten des KVG erhobenen Prämien zu beheben. In diesem Sinne beantragt er, die Motion anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.