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Am 1. Januar 2004 tritt TarMed im Krankenversicherungsbereich in Kraft. Mehr als 7 Milliarden Franken jährlich werden über TarMed abgerechnet werden. Die alten Tarife werden kostenneutral in TarMed überführt, d. h. während der kostenneutralen Einführungsphase, die am 1. Januar 2004 beginnt und am 30. Juni 2005 endet, besteht ein definiertes Kostendach.

Folgende Frage ist zu klären:

Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, damit nach Ende der Einführungsphase von TarMed sich die Kosten für die ambulanten ärztlichen Dienstleistungen nicht explosionsartig erhöhen?

FederalCouncilResponseText

In der Krankenversicherung steht die Tarifautonomie im Vordergrund, d. h. die Aushandlung und Umsetzung von Tarifen ist primär Sache der betroffenen Tarifpartner. Die Behörden fungieren als Genehmigungsinstanz bzw. bei einer Nichteinigung der Tarifpartner als Festsetzungsinstanz. Direkt haben die Behörden somit keinen grossen Einfluss auf die Tarifbildung. Im Bereich des TarMed ist der Bundesrat für die Genehmigung der Struktur - diese muss bei einem Einzelleistungstarif nach Artikel 43 Absatz 5 KVG gesamtschweizerisch einheitlich ausgestaltet sein - zuständig, während den Kantonen die Genehmigung bzw. Festsetzung der Taxpunktwerte obliegt.

Der Bundesrat hat am 30. September 2002 die TarMed-Rahmenverträge inklusive dem vertraglich vereinbarten Konzept zur Kostenneutralität, welches der Bundesrat explizit von den Tarifpartnern gefordert hat, genehmigt. Neben dieser vertraglich vereinbarten Kostenneutralität ist festzuhalten, dass nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach Artikel 43 Absatz 6 KVG ein Wechsel des Tarifmodells dann nicht zu anrechenbaren Mehrkosten und zu höheren Abgeltungen für die erbrachten Leistungen führen darf, wenn Qualität und Menge der erbrachten Leistungen im Vergleich zum alten Modell mehr oder weniger gleich bleiben und somit keine Faktoren vorliegen, die höhere Kosten rechtfertigen.

In diesem Sinne ist die Kostenneutralität eine zwingende Vorschrift des KVG; sie ist begründet durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Dieses im KVG verankerte Gebot bedeutet auch, dass mit dem Ende der vertraglich vereinbarten Form der Kostenneutralität die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht einfach dahinfällt, sondern von den Tarifpartnern weiterhin zu beachten und umzusetzen ist.

Der Interpellant befürchtet insbesondere eine Kostensteigerung zufolge Mengenausweitung. Weder der Bundesrat noch die Kantone verfügen über massgebliche Kompetenzen und Möglichkeiten, die Leistungsmenge zu steuern oder zu beeinflussen. Für die Kantone besteht einzig die Möglichkeit, im Rahmen der Genehmigungen bzw. Festsetzungen von Taxpunktwerten oder dann allenfalls auf der Basis von Artikel 55 Absatz 1 KVG aktiv zu werden, wobei sich der Spielraum auf die Preise (Taxpunktwerte) beschränkt. Der Bundesrat kann sich erst im Falle von Tarifbeschwerden äussern, und zwar in Bezug auf TarMed ebenfalls einzig zur Höhe der Taxpunktwerte.

Selbstverständlich wurden aber sowohl Taxpunktwerterhöhungen wie -festsetzungen der Ärzteschaft in der bisherigen bundesrätlichen Rechtsprechung immer auch unter dem Blickwinkel der Kostenentwicklung beurteilt, um abzuschätzen, ob Mengenausweitungen stattgefunden haben oder nicht. Die behördlichen Möglichkeiten beschränken sich folglich zwar auf die Taxpunktwerte, damit kann jedoch in einem nicht unbeträchtlichen Umfang der Kostenentwicklung Rechnung getragen werden.

Der Bundesrat sieht auch Argumente, welche dagegen sprechen, dass sich die ambulanten ärztlichen Kosten ab 1. Juli 2005 massiv erhöhen werden:

- Auch vor TarMed waren Einzelleistungstarife im Einsatz und wäre somit eine extensive Tarifanwendung möglich gewesen.

- Bereits vor der Einführung von TarMed dürfte ein gewisser Vorholeffekt stattgefunden haben, um ein möglichst hohes Niveau der Referenzkosten für die Kostenneutralität zu erreichen.

- Aufgrund der besseren Datenlage unter TarMed dürfte die Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle vereinfacht und somit effizienter (und auch kostenwirksamer) werden.

Der Bundesrat ist aufgrund eines Postulats der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (02.3711) zudem gehalten, eine Evaluation der Wirkungen von TarMed vorzunehmen und zuhanden der Kommission Bericht zu erstatten. Er hat ein wissenschaftliches Institut beauftragt, ein Evaluationskonzept zu erstellen und die Entwicklung zu verfolgen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Tarifes soll eine erste Bestandesaufnahme darauf schliessen lassen, ob und in welche Richtung Änderungen angezeigt sind.

Da aber die Gefahr einer Kostensteigerung nach der vertraglich vereinbarten Kostenneutralitätsphase nicht ausgeschlossen werden kann, sieht der Bundesrat im Rahmen seiner Möglichkeiten folgende Massnahmen vor:

- Wie bereits in seinen Empfehlungen an Tarifpartner und Kantonsregierungen vom 30. September 2002 wird der Bundesrat gegen Ende der Kostenneutralitätsphase Tarifpartner und Kantonsregierungen als Genehmigungs- bzw. Festsetzungsbehörde an deren Verantwortung und Aufgaben gemäss KVG erinnern.

- Der Bundesrat war und ist bestrebt, das TarMed-Projekt zu begleiten (Kontakte mit den Tarifpartnern, Informationsgespräche mit dem zuständigen Departementvorsteher usw.); er wird sich darum bemühen, diese Begleitung auch nach der vertraglich vereinbarten Kostenneutralitätsphase fortzuführen.

- Im Rahmen seiner Aufsichtskompetenz über die Krankenversicherer verfügt das BAG zudem über die Möglichkeit, die Versicherer bezüglich Pflicht zur Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle anzuweisen.

- Der Bundesrat kann zudem im Rahmen der Beurteilung von Tarifbeschwerden seine bisherige Rechtsprechung in Tariffragen weiterführen.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass TarMed ein Vertragswerk der Tarifpartner ist und deshalb dieselben auch nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Kostenneutralitätsphase vertragliche Regelungen treffen können. Sollte sich TarMed aus Sicht der Versicherer nicht bewähren und es tatsächlich zu einer Kostenexplosion kommen, können und müssen die Tarifpartner entsprechend ihrer Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit von ihren Kompetenzen Gebrauch machen.

Antwort des Bundesrates.