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Die künftigen Rahmenkredite müssen wieder in Übereinstimmung mit dem Legislaturfinanzplan gebracht werden. Der aktuell vom Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungsüberhang von 15 Prozent (11,35 Milliarden Franken statt 9,787 Milliarden gemäss Finanzplan) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und verführt zu einer zusätzlichen Steigerung der Ausgaben. Das Problem lässt sich vermutlich lösen, wenn künftige Projekte, die über den zeitlich fixierten Rahmenkredit hinauslaufen, unter Vorbehalt der Finanzierung abgeschlossen werden.

1. Denkt der Bundesrat, dass diese auch von den USA praktizierte Methode für die Schweiz sinnvoll wäre (mit eventueller Anpassung des FHG)?

2. Ist er bereit, dem Parlament die notwendigen rechtlichen Änderungen vorzuschlagen?

3. Teilt er die Meinung, dass die Einhaltung des Legislaturfinanzplanes für die finanzielle Stabilität des Landes eine hohe Priorität hat?

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Das Parlament beschliesst mit dem Voranschlag die Aufwände und Investitionsausgaben (Voranschlagskredite) des Bundes für das nächste Jahr. Für längerfristige Vorhaben muss der Bundesrat die Möglichkeit haben, über das jeweilige Voranschlagsjahr hinausgehende Verpflichtungen eingehen zu können. In diesem Fall ist in der Regel ein Verpflichtungskredit einzuholen. Das Eingehen einer Verpflichtung und die daraus folgenden Auszahlungen erfolgen zeitlich versetzt. Dies gilt auch für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Zahlreiche der zulasten der Rahmenkredite 2013-2016 eingegangenen Verpflichtungen kommen erst in den Folgejahren (d. h. nach 2016) zur Auszahlung. Im Zeitraum 2013-2016 wiederum fallen Auszahlungen an, die auf Verpflichtungen aus den "alten" Rahmenkrediten (d. h. vor 2013) zurückgehen. Die zwischen 2013 und 2016 geplanten Verpflichtungen und die für den gleichen Zeitraum geplanten Auszahlungen sind also nicht deckungsgleich.

Die Bemessung der Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 erfolgte auf der Basis des Legislaturfinanzplans und aufgrund sorgfältiger Berechnungen. Folgende Faktoren führen dazu, dass die Rahmenkredite höher ausfallen als die im Legislaturfinanzplan eingestellten Mittel:

- Das Parlament hat im Februar 2011 einen starken Anstieg der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit beschlossen mit dem Ziel, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,5 Prozent anzuheben. Um diesen Wachstumspfad umzusetzen, steigen die Verpflichtungen in einem ersten Schritt stärker an als die Auszahlungen.

- In der Periode 2013-2016 sollen in der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt längerfristige Projekte namentlich im Infrastrukturbereich (Dauer: 5 bis 8 Jahre) in Angriff genommen werden. Dies hat zur Folge, dass die Verpflichtungen verglichen mit der Vorperiode deutlich anwachsen, da Verträge mit einem grösseren Volumen abgeschlossen werden. Die daraus folgenden Zahlungen werden erst verzögert ansteigen.

Eine Überschreitung des Legislaturfinanzplans ist nicht zu befürchten. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vielmehr darauf hingewiesen, dass angesichts der unsicheren Entwicklung der Haushaltslage eine Kürzung im Rahmen eines Sparprogramms nicht ausgeschlossen werden kann.

1./2. Ein Abschluss von Projektverträgen unter Vorbehalt der Finanzierung ist nicht praktikabel, da ein laufendes Projekt mit bestehenden Arbeitsverträgen, laufenden Beschaffungen usw. nicht innert kurzer Frist gestoppt werden kann. Zudem könnten mit solchen Vorbehalten die Verpflichtungskredite ihren Zweck, längerfristige Planungen zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen. Die Steuerung mit Rahmenkrediten hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird seit vielen Jahren auch in anderen Bereichen (z. B. BFI-Bereich, Immobilienportfolio von Armasuisse und BBL) angewendet. Die finanzpolitische Steuerung ist dabei jederzeit gewährleistet: Der Bundesrat erstattet im Rahmen des Voranschlags und der Staatsrechnung Bericht über die eingegangenen und geplanten Verpflichtungen (Band 2A der Finanzberichterstattung) und ermöglicht damit dem Parlament die Kontrolle über neue und laufende Verpflichtungskredite. Diese können zudem von Bundesrat und Parlament gesperrt werden. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Änderung des FHG ab.

3. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Legislaturfinanzplan ein wichtiges mittelfristiges Steuerungsinstrument für die Planung des Bundeshaushalts ist und zu dessen Stabilität beiträgt. Er hat dieses Instrument auf die laufende Legislaturperiode hin noch gestärkt, indem die mehrjährigen und periodisch wiederkehrenden Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite (u. a. Rahmenkredite der internationalen Zusammenarbeit) zeitlich und finanziell auf den Legislaturfinanzplan abgestimmt und dem Parlament innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft über die Legislaturplanung unterbreitet wurden.

Antwort des Bundesrates.