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1. In welchem Umfang und mit welchen Schwergewichten befasst sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Bereich Ernährung und Gesundheit?

2. Welche Mittel und Möglichkeiten stehen dem BAG zur Verfügung, um sich in der Gesundheitsprävention auch mit der Problematik der zunehmenden Zahl von Übergewichtigen beschäftigen zu können?

3. Wie können die Bemühungen in diesem Bereich verstärkt werden?

4. Ist der Bundesrat bereit, eine Anpassung der Lebensmittelgesetzgebung in der Weise vorzubereiten, damit gewisse gesundheitsschädigende Produkte nicht mehr zugelassen bzw. nicht mehr importiert werden können?

5. Ist er bereit, die Einführung einer Lenkungssteuer auf besonders gesundheitsschädigende Produkte ernsthaft zu prüfen?

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Die Schweizerische Gesundheitsbefragung 2002 des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass heute die Hälfte der Schweizer Bevölkerung normalgewichtig ist. 13 Prozent der Schweizer waren untergewichtig, 29 Prozent übergewichtig, und 8 Prozent waren stark übergewichtig. Während die Anzahl Untergewichtiger in den letzten zehn Jahren erfreulicherweise abgenommen hat, nimmt die Zahl der Übergewichtigen in der Schweiz rasant zu. Innerhalb von nur zehn Jahren hat die Zahl der Übergewichtigen und stark Übergewichtigen um 6,8 Prozent bzw. um etwa 500 000 Personen zugenommen. Diese Entwicklung ist beunruhigend, auch wenn sie das Ausmass in den angelsächsischen Ländern noch nicht erreicht hat.

1. Der Bereich Ernährung und Gesundheit wird im BAG von der Fachstelle Ernährung betreut. Aufgrund der im 4. Schweizerischen Ernährungsbericht beschriebenen Ernährungssituation wurde in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Ernährungskommission eine Schweizer Ernährungspolitik mit folgenden Tätigkeitsschwerpunkten entwickelt:

- die Förderung eines gesunden Körpergewichtes;

- die Erhöhung des Früchte- und Gemüsekonsums;

- die Verbesserung der Folsäureversorgung (Vitamin B9) bei Frauen im gebärfähigen Alter, um bei Neugeborenen einen Neuralrohrdefekt (offener Rücken) zu verhindern;

- das Verbessern des Wissens von Schulkindern in den Bereichen gesunde Ernährung und hygienische Lebensmittelzubereitung;

- die Förderung des Stillens;

- die Verbesserung der Datenlage im Bereich Verzehrsdaten.

In allen sechs Bereichen werden Aktionen und Projekte durchgeführt. Im Rahmen der nötigen Konzentration der Mittel wird jedoch seit 2002 schwerpunktmässig die Erhöhung des Früchte- und Gemüsekonsums (Aktion "5 am Tag", Zusammenarbeit mit der Krebsliga Schweiz) und ein gesundes Körpergewicht (Projekt "Suisse Balance", Zusammenarbeit mit der Gesundheitsförderung Schweiz) gefördert.

2. Zur Erfüllung der umfangreichen Aufgaben im Bereich Ernährung und Gesundheit stehen im BAG folgende Ressourcen und gesetzliche Grundlagen zur Verfügung:

- 230 Stellenprozente und ein Budget von rund 980 000 Franken pro Jahr.

- Laut Artikel 12 des Lebensmittelgesetzes kann der Bund die Öffentlichkeit über ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse, welche namentlich für die Gesundheitsvorsorge und den Gesundheitsschutz von Bedeutung sind, informieren.

Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz steuert im Projekt "Suisse Balance" für eine dreijährige Pilotphase (Start Herbst 2002) zusätzlich rund 700 000 Franken pro Jahr bei, sodass für das Projekt ein Gesamtbudget von 2,9 Millionen Franken zur Verfügung steht. Das Projekt hat zum Ziel, bis 2010 den Anteil der in der Schweiz lebenden Personen mit einem normalen Körpergewicht durch gesundheitsförderliches Ernährungs- und Bewegungsverhalten markant zu vergrössern. In dieser ersten Projektphase werden vorwiegend innovative Projekte mit der Zielgruppe Kinder und Jugendliche unterstützt.

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Ernährungskommission werden zudem Möglichkeiten geprüft, wie mit einer verbesserten Ernährungsinformation (auf den Produkten) den Konsumenten mehr und nützliche Informationen zu einer bewussten Wahl vermittelt werden können.

3. Das Projekt "Suisse Balance" sollte auch nach der im Frühling 2005 abgeschlossenen Pilotphase und nach eingehender Evaluation weitergeführt werden können (vgl. Motion Gutzwiller 02.3135, Förderung der Ernährungsinformation, -erziehung und -ausbildung), sofern die dazu notwendigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können.

Den heute im Bereich Ernährung investierten 980 000 Franken stehen nach WHO geschätzte Gesundheitskosten von 1 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr gegenüber, die durch Übergewicht und Adipositas (starkes Übergewicht) in der Schweiz verursacht werden.

4. Ausser den Genussmitteln wie alkoholische Getränke und Tabak gibt es auf dem Schweizer Markt keine direkt gesundheitsschädigenden Produkte, welche durch das Lebensmittelgesetz geregelt werden. Es gibt jedoch sehr wohl ungesunde Ernährungsformen und Verhaltensweisen. Es braucht daher keine Verbote von Nahrungsmitteln, sondern wirkungsvolle Massnahmen, um das Verhalten und die Verhältnisse nachhaltig zu verändern. Für den Bundesrat steht auf dem Gebiet der Ernährung allerdings nach wie vor das Prinzip der Selbstverantwortung des informierten Konsumenten im Vordergrund.

5. Die eventuelle Einführung einer Lenkungssteuer (z. B. in Form einer "Fettsteuer") müsste Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung sein, denn es würde sich um ein sehr komplexes und gewagtes Unterfangen handeln. Die Preise für fettreiche Produkte (Butter, pflanzliche Öle usw.) sind in der Schweiz im internationalen Vergleich ohnehin sehr hoch, und die sozialpolitischen Auswirkungen einer zusätzlichen Abgabe müssten deshalb sehr genau evaluiert werden. Erfahrungen beispielsweise aus Finnland zeigen, dass mit einer Kombination von Aktionen auf Gemeindeebene, nationalen Kampagnen und gezielten gesetzlichen Vorschriften eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten und damit eine nachhaltige Verbesserung der Volksgesundheit zu erreichen ist. Der Bundesrat könnte eine derartige Alternative aber erst dann prüfen, wenn alle anderen bisher ins Auge gefassten Massnahmen zu wenig Erfolg versprechend wären. Die Einführung einer Lenkungssteuer auf Produkten mit hoher Energiedichte erscheint ihm a priori als eine extreme, praktisch schwerlich umsetzbare Massnahme zur Verminderung von Fettleibigkeit.

Antwort des Bundesrates.