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Der Bundesrat erwägt, Gaskraftwerke in Betrieb zu nehmen, um die drohende winterliche Stromlücke füllen zu können. Einerseits werden den Bürgern CO2-Abgaben belastet, während gleichzeitig der Bund CO2-Schleudern in Form von Gaskraftwerken plant. Die Energiestrategie 2035 scheint krachend gescheitert zu sein.

Findet es der Bundesrat nicht angemessen, die CO2-Abgaben zu sistieren, solange Gaskraftwerke am Netz sind?

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Die Energiestrategie 2050 ist auf Kurs, wie das Monitoring des Bundesamts für Energie (BFE) zeigt. Vor dem Hintergrund des Netto-Null Ziels des Bundesrates und der damit zusammenhängenden stärkeren Elektrifizierung ist jedoch ein noch stärkerer Effort zum Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. Der Bundesrat hat unter anderem deshalb am 18. Juni 2021 zuhanden des Parlaments die Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Konkret sieht der Bundesrat vor, die Menge an im Winter sicher abrufbarer Energie um 2 Terawattstunden bis 2040 zu steigern. Er setzt dabei primär auf die Wasserkraft. Erst wenn sich bis spätestens 2030 abzeichnen sollte, dass der Zubau nicht erreicht werden kann, würden technologieoffene Ausschreibungen durchgeführt. An diesen Auktionen könnten auch Gaskraftwerke teilnehmen. Der Bundesrat sieht vor, dass diese allfälligen Gaskraftwerke klimaneutral betrieben werden müssten. Konkret müssten die Gaskraftwerke entweder durch Kohlenstoffabscheidung und -Speicherung (CCS), C02-Kompensation, negative Emissionstechnologien in der Schweiz oder im Ausland oder durch den Einsatz von erneuerbaren Gasen (Biogas, erneuerbarer Wasserstoff und erneuerbares Methan) einen effektiv C02-neutralen Betrieb sicherstellen. Der Bundesrat sieht keinen Grund zur Sistierung der C02-Abgabe. Im Gegenteil, sie setzt Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz klimafreundlicher Energieträger.
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Le Conseil fédéral envisage de mettre en service des usines à gaz afin de combler la pénurie d'électricité qui s'annonce cet hiver. La Confédération impose aux citoyens des taxes sur le CO2 tout en planifiant de mettre en marche des usines à gaz qui émettent de grandes quantités de CO2. La stratégie énergétique 2035 semble avoir échoué lamentablement.

Le Conseil fédéral ne trouve-t-il pas qu'il faudrait suspendre les taxes sur le CO2 tant que les usines à gaz restent en activité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Angesichts der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Wie wird er sich für Frieden und Stabilität in der Region engagieren?

- Bemüht er sich um ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit der neuen Regierung?

- Welche Strategie verfolgt der Bundesrat mit der neuen Regierung Afghanistans?

- Plant er mit den Taliban in Dialog zu treten, um sie an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern?

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Die rund 60 Millionen Franken für die afghanische Bevölkerung werden nicht an die Taliban bezahlt, sondern über bewährte Partnerorganisationen vor Ort umgesetzt. Dazu zählen das IKRK, UN-Institutionen und internationale NGOs. Die Schweiz kennt die Verfahren dieser Organisationen und steht mit ihnen in regelmässigem Kontakt. Als Geberin überwacht die Schweiz die Programme und verfolgt die Umsetzung der Empfehlungen externer Audits und Evaluationen. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz rund 500 Millionen Franken zugunsten der afghanischen Bevölkerung eingesetzt. Der Förderung des Status von Frauen und Mädchen kam dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die DEZA klärt derzeit ab, inwiefern die Programme weitergeführt werden können. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der humanitären Hilfe und ist auch mittel-und längerfristig ein wichtiges Anliegen. Viele Partner der DEZA konnten in den letzten Jahren auch in von den Taliban besetzten Gebieten arbeiten. Die Taliban haben den internationalen Gebern versichert, dass sie ihre Arbeit weiterführen können. Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Gerade jetzt ist es wichtig, in der Region Hilfe zu leisten statt sich auf temporäre Lösungen wie Auffanglager zu fokussieren. Wo möglich sollen Gelder auch für mittel-und langfristige Programme eingesetzt werden, welche Perspektiven bieten können. Dies bekämpft Armut und stärkt die Ernährungssicherheit vor Ort. Der Bundesrat ruft alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Es ist noch verfrüht zu entscheiden, ob und wann die Schweiz mit der afghanischen Regierung formell Kontakt aufnimmt.
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Au vu de la prise de pouvoir brutale des talibans en Afghanistan, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

- Comment compte-t-il s'engager pour la paix et la stabilité de la région ?

- Recherche-t-il une approche coordonnée face au nouveau gouvernement ?

- Quelle est sa stratégie vis-à-vis de ce dernier ?

- Prévoit-il d'engager le dialogue avec les talibans pour leur rappeler leurs obligations au regard du droit international ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Wie viele Steuergelder und Tonnen CO2 wurden aufgrund von Corona verminderten Reisetätigkeit der Angestellten der Bundesverwaltung eingespart (Vergleich der Jahre 2018, 2019 und 2020)?

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Vor der Pandemie lagen die jährlichen Kosten für Dienstreisen per Flug oder Bahn, die von der Bundesreisezentrale gebucht wurden, bei rund 20 Millionen Franken. 2018 betrugen sie 20,58 Millionen, im Jahr 2019 waren es 19,31 Millionen. 2020 sanken die Kosten deutlich. Sie betrugen noch 3,7 Millionen Franken. Das ist gegenüber 2018 eine Reduktion um 16,88 Millionen oder rund 82 Prozent. Und verglichen mit 2019 eine Reduktion um 15,61 Millionen oder knapp 81 Prozent. Vergleichbar ist das Bild bei den C02-Reduktionen. Die Dienstreisen verursachten im Jahr 2018 Emissionen von 19 639 Tonnen C02. 2019 waren es 18 093 Tonnen. Letztes Jahr sanken die Emissionen auf 3744 Tonnen. Verglichen mit 2018 ist das ein Minus von 15 895 Tonnen oder knapp 81 Prozent. Und gegenüber 2019 beträgt die Reduktion 14 349 Tonnen oder 79 Prozent.
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Combien d'argent du contribuable et de tonnes de CO2 ont été économisés grâce à la réduction des déplacements du personnel de l'administration fédérale (comparaison des années 2018, 2019 et 2020) ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Mit Urteil vom 04. August 2021 (1C_44/2021) wies das BGE eine Klage eines Sahraoui ab, der sich dagegen wehrte, durch das SEM neu als "staatenlos" qualifiziert zu werden. Das BGE argumentiert, dass die Änderung des ZEMIS-Verordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstelle.

- Weshalb hat der Bundesrat die ZEMIS-Verordnung entsprechend geändert?

- Was heisst das für die Haltung der Schweiz zu Gebieten unter militärischer Okkupation?
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Par arrêt du 4 août 2021 (1C_44/2021), le Tribunal fédéral (TF) a rejeté le recours d'un Sahraoui qui s'opposait à la décision du Secrétariat d'État aux migrations (SEM) de l'inscrire comme étant comme " sans nationalité ". Le TF a fait valoir que la modification de l'ordonnance SYMIC constituait une base juridique suffisante pour légitimer un tel impact sur la vie privée.

- Pourquoi le Conseil fédéral a-t-il ainsi modifié l'ordonnance SYMIC ?

- Quelles conclusions peut en tirer en ce qui concerne la position de la Suisse vis-à-vis des zones occupées militairement ?
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Die Lage in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara ist seit einem Jahr äusserst angespannt. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

- Wie wird sich der Bundesrat, sollte die Schweiz 2023/24 in den UN-Sicherheitsrat einziehen, für eine Lösung des Westsahara-Konflikts einsetzen?

- Ist er bereit, sich in der Gruppe "Freunde der Westsahara" zu engagieren?

- Anerkennt er die Resolution 34/37 der UN-Generalversammlung vom 21. Novembre 1979 vollumfänglich (insb. Punkt 7)?

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Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der UNO und die zentrale Rolle, die sie im Westsahara-Prozess spielt. Sie unterstützt eine politische Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der einschlägigen UNO-Resolutionen, insbesondere des UNO-Sicherheitsrates. Sie verfolgt auch die Menschenrechtslage in der Region aufmerksam. Nur durch Verhandlungen kann eine gerechte, dauerhafte und beidseitig akzeptable politische Lösung erreicht werden. Diese Position würde die Schweiz, sollte sie gewählt werden, auch im UNO-Sicherheitsrat vertreten. Sollte ein neuer persönlicher Gesandter des UNO-Generalsekretärs ernannt werden, ist die Schweiz bereit, ihn zu unterstützen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Freundesgruppe zu Westsahara, deren Mitgliedschaft sehr beschränkt ist.
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Le Sahara occidental est occupé par le Maroc en violation du droit international. La situation y est extrêmement tendue depuis un an, avec des violations quotidiennes des droits de l'homme.

- Si la Suisse rejoint le Conseil de sécurité de l'ONU en 2023/24, comment le Conseil fédéral oeuvrera-t-il en faveur d'une solution politique au conflit du Sahara occidental ?

- Est-il prêt à faire en sorte que la Suisse rejoigne le groupe des " Amis du Sahara Occidental " ?

- Reconnaît-il pleinement la résolution 34/37 de l'Assemblée générale des Nations unies du 21 novembre 1979 (en particulier le point 7) ?

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Wir haben aktuell rund 40 000 mehrheitlich geimpfte Gäste aus Drittstaaten in der Schweiz, die seit Montag, 13. September 2021, keinen Zugang mehr zu touristischen Dienstleistungen wie Restaurants, Wellnessbereiche, Zoos, Schifffahrten etc. erhalten.

Wird der Bundesrat Gästen aus Drittstaaten mit einem Impfnachweis, welcher zur Einreise in die Schweiz berechtigt, auch den testfreien Zutritt zum gesamten touristischen Angebot gewähren (Restaurants, Zoos, Wellneshotels, Zoos etc.)?

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Seit dem 7. Juni 2021 können alle Personen, die mit einem von der Swissmedic zugelassenen Impfstoff im Ausland geimpft sind und die in der Schweiz Wohnsitz haben oder in die Schweiz einreisen, ein Schweizer Covid-Zertifikat erlangen. Ab dem 20. September 2021 wird diese Regelung auf alle Impfstoffe ausgedehnt, die von der European Medicines Agency (EMA) zugelassen worden sind. Einem definierten Personenkreis mit festem oder vorübergehendem Wohnsitz in der Schweiz kann zudem ein Covid-Zertifikat ausgestellt werden, wenn Sie mit einem nur auf der WHO-Liste geführtem Impfstoff geimpft sind. Dies betrifft rückkehrende Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, in der Schweiz berufstätige EU-Drittstaatsangehörige, Mitarbeitende von internationalen Organisationen und akkreditiertes diplomatisches Personal, Studentinnen und Studenten. Damit wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Personen sichergestellt, die im Ausland geimpft wurden oder im Ausland genesen sind.
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Depuis le 13 septembre 2021, les quelque 40 000 touristes présents en Suisse, dont la plupart sont vaccinés, n'ont plus accès aux services touristiques (restaurant, wellness, zoos, croisières, etc.). Nombre de ces hôtes disposent d'une attestation de vaccination qui les autorise à entrer dans notre pays.

Le Conseil fédéral leur permettra-t-il d'accéder à l'ensemble de l'offre touristique sans qu'ils aient à se faire tester ?

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Der Anspruch auf ME endet am 98. Tag des Mutterschaftsurlaubes (MU). Er endet früher, wenn eine Mutter ihre Arbeit während des MU wieder aufnimmt.

Verhält es sich gleich, wenn eine Mutter eine Tätigkeit vor dem 98. Tag wieder aufnimmt, aber auf den Lohn dazu verzichtet?

Beispiele dafür könnten eine Angestellte sein, welche in ihrem Betrieb aus Loyalität kurzfristig unentgeltlich einspringt oder auch eine gewählte Politikerin, welche ohne Sitzungsgeld ihren Mandatsaufgaben nachkommt.

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Das Gesetz enthält keine explizite Regelung zur Frage, ob die Mutter auf Lohn verzichten kann, um den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung nicht zu verlieren. Allerdings darf mit einem Verzicht keine Umgehung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erreicht werden. Deshalb endet der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung bei einem Verzicht auf den Lohn. Ausserdem gilt während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft ein Arbeitsverbot und danach darf die Mutter nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Die Standesinitiativen 19.311, 20.313 und 20.323 verlangen die Anpassung der Gesetzgebung, damit Frauen nach der Geburt eines Kindes auf allen politischen Legislativebenen ihre Mandate während des Mutterschaftsurlaubs wahrnehmen können, ohne dadurch den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Den Standesinitiativen wurde Folge gegeben. Derzeit wird der Bericht der Kommission ausgearbeitet.
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Le droit à l'allocation de maternité prend fin le 98e jour du congé de maternité. Il se termine plus tôt si la femme reprend son travail pendant son congé de maternité.

- En est-il de même si la femme reprend une activité avant le 98e jour mais ne perçoit aucun salaire ?

- On pourrait par exemple penser à une employée qui, par loyauté pour son entreprise, y effectuerait un court remplacement non payé, ou à une élue qui s'acquitterait de son mandat sans recevoir de jetons de présence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Ist der Bundesrat bereit die Covid-Zertifikatspflicht für sportliche Aktivitäten (Schwimmbad, Fitness usw.), die von einer Ärztin oder einem Arzt verschrieben wurden, zu lockern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le Conseil fédéral est-il disposé à assouplir l'obligation de "certificat sanitaire" imposée aux activités sportives pour les personnes pour qui l'une ou l'autre activité sportive (piscine, fitness ou autre) est prescrite par un médecin ?

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Les traitements prescrits par un médecin peuvent être réalisés sans présenter de certificat. Si un traitement devait avoir lieu dans un fitness accessible à d'autres personnes également, l'obligation de présenter un certificat peut être levée si le traitement se déroule dans des locaux séparés, pour éviter d'entrer en contact avec les autres personnes qui s'entraînent. Dans le cas où il ne serait pas possible d'installer une séparation, la thérapie peut être réalisée en respectant les distances requises par rapport aux autres personnes qui s'entraînent et en portant un masque.
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Covid19 Tests sind ab dem 1. Oktober 2021 durch die Bürger*innen selbst zu zahlen!

Für noch Ungeimpfte entstehen ab dem 1. Oktober 2021 grosse Test-Kosten für berufliche Anlässe wie Kurse an Hochschulen, Kundenevents, Vereinsaktivitäten >30 Personen, Familienfeiern und auswärtige Verpflegung.

- Ist der Bundesrat bereit die Tests übergangsweise bis mindestens Ende Oktober zu finanzieren?

- Gedenkt der Bund eine bestimmte Anzahl gratis Tests für Ungeimpfte abzugeben?

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Alle Personen, die sich impfen lassen wollen, hatten inzwischen die Möglichkeit. Der Bundesrat hat am 11. August 2021 kommuniziert, dass die Tests auf Wunsch nur noch bis 30. September 2021 bezahlt werden sollen. Diese gut 7-wöchige Übergangsfrist war ausreichend lang, um sich in der Zwischenzeit impfen zu lassen. Personen, welche sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und über ein ärztliches Attest verfügen, sowie Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren können sich weiterhin kostenlos testen lassen. Der Bundesrat erachtet es daher nicht mehr als die Aufgabe der Allgemeinheit, die individuellen Testkosten für Personen zu übernehmen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind. Die Möglichkeit zur kostenlosen Impfung besteht weiterhin; Sie ist mittlerweile für Kinder ab 12 Jahren zugelassen und von der EKIF empfohlen. Sie stellt das wirksamste Mittel dar, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu schützen und leistet einen elementaren Beitrag, die Überlastung der Spitalstrukturen zu verhindern. Zudem werden repetitive Tests in Ausbildungs-und Gesundheitseinrichtungen sowie Unternehmen vom Bund weiterhin empfohlen und finanziert. Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, für ihre Studierenden und Mitarbeitenden eine Teststrategie zu erstellen und die repetitive Testung gemäss kantonalem Konzept anzubieten. Für die Bildungseinrichtung fallen keine Testkosten an. Auch beim repetitiven Testen kann grundsätzlich ein Zertifikat ausgestellt werden, sofern dies im jeweiligen Kanton so vorgesehen ist. Die Kosten für die Zertifikatsausstellung sind jedoch im vom Bund übernommenen Tarif nicht eingeschlossen.

Antwort des Bundesrates.
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La population devra payer de sa poche les tests COVID-19 à partir du 1er octobre 2021. Dès cette date, les personnes qui n'ont pas encore été vaccinées devront supporter les coûts élevés inhérents aux tests si elles veulent participer à des événements professionnels tels que des cours dans des hautes écoles, des événements destinés à la clientèle, des activités associatives réunissant plus de 30 personnes, des fêtes de famille et des repas à l'extérieur.

- Le Conseil fédéral est-il prêt à financer les tests à titre transitoire jusqu'à la fin octobre au moins ?

- La Confédération a-t-elle l'intention d'offrir un certain nombre de tests gratuits aux personnes non vaccinées ?

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Réponse du Conseil fédéral.
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Verschiedene Hochschulen verlangen, wie andere auch, seit dem 13. September 2021 von ihren Studierenden ein Gesundheitszertifikat. Für diejenigen Studierenden, die sich nicht impfen lassen wollen, sind die Unannehmlichkeiten und Kosten allfälliger Tests (für die sie selber aufkommen müssen) so abschreckend, dass sie - falls sie ihr Studium nicht abbrechen - einer versteckten Impfflicht unterliegen.

Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Diverses hautes écoles, entre autres, exigent depuis le 13 septembre un certificat sanitaire de la part de leurs étudiants. Pour ceux d'entre eux qui ne souhaitent pas se faire vacciner, les désagréments et le coût d'éventuels tests (qui sera à leur charge) sont si dissuasifs qu'à moins de renoncer à leurs études, ces jeunes subissent une obligation vaccinale qui ne dit pas son nom.

Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre immédiatement les mesures nécessaires pour éviter cela ?

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Le dispositif de mesures mis en place par le Conseil fédéral ne prévoit pas de certificat obligatoire dans les écoles professionnelles, les hautes écoles ou les universités. Les cantons et institutions déterminent eux-mêmes s'ils souhaitent recourir à cette mesure. Le Conseil fédéral continue d'encourager le dépistage répété dans le secteur de la formation. Avec une stratégie de tests répétés donnant accès à un certificat, les élèves ne voulant pas se faire vacciner peuvent ainsi continuer à suivre leurs études sans restriction. Les coûts des tests répétés proposés sont pris en charge par la Confédération.
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Ist der Bundesrat gewillt, die notwendigen Massnahmen für eine Notzulassung von Totimpfstoffen gegen Covid-19 zu treffen, um den Teil der Bevölkerung, der einer Impfung nicht generell abgeneigt ist, aber Bedenken bezüglich der mRNA-Technologie hat, dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen?

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Mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna stehen der Schweizer Bevölkerung zwei hochwirksame und sichere Impfstoffe zur Verfügung. Im Rahmen seiner diversifizierten Beschaffungsstrategie hat der Bundesrat auch Verträge oder Vorverträge mit Herstellern von vektor-und proteinbasierten Impfstoffen abgeschlossen: Mit Astra-Zeneca (vektorbasiert) besteht ein Kaufvertrag. Dieser Impfstoff befindet sich in der Zulassungsphase bei Swissmedic. Mit Novavax (proteinbasiert) besteht ein Vorvertrag. Der Gesuchseingang bei Swissmedic wird im dritten oder vierten Quartal 2021 erwartet. Mit dem Hersteller von Johnson und Johnson (vektorbasiert) laufen Gespräche über einen möglichen Bezug von Impfdosen. Dieser Impfstoff ist in der Schweiz zugelassen. Alle Impfstoffe müssen bei Swissmedic auch während der Pandemie ein strenges und geregeltes Zulassungsverfahren durchlaufen. Der Bund engagiert sich dafür, dass der Zugang zu vektor-und proteinbasierten Impfstoffen so rasch als möglich gewährleistet werden kann.
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Pour convaincre la part de la population qui, sans être hostile au principe de la vaccination, n'a pas confiance dans les vaccins qui utilisent la technique de l'ARN messager, d'accepter de se faire vacciner, le Conseil fédéral est-il disposé prendre les dispositions nécessaires pour que des vaccins fondés sur le virus désactivé du Covid-19 soient homologués d'urgence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Ist der Bundesrat bereit, die Anwendung von Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes auszusetzen, bis sich das Volk am 28. November 2021 dazu hat äussern können, und damit der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, die momentan durch die am 13. September in Kraft getretenen Massnahmen verursacht und vorangetrieben wird?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)