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Die gesellschaftliche Entwicklung vermag nicht immer mit dem wirtschaftlichen Schritt zu halten. Diese Diskrepanz hat für viele Menschen, vorab für Kinder, das Abrutschen in die "neue Armut" zur Folge. Diese Kinder haben unverschuldet schlechtere Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen; sie fehlen später den Unternehmen als Mitarbeitende, bleiben stattdessen ohne Hoffnung und laufen Gefahr, durch das soziale Netz zu fallen.

Grosse Anstrengungen sind notwendig, um diese Kinder auf ein sinnvolles Mitwirken in Gesellschaft und Wirtschaft vorzubereiten und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Denn Wirtschaft und Gesellschaft sind für das Gedeihen gleichermassen auf aktive und mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Der Gedanke der Solidarität ist für die prosperierende Entwicklung und den Zusammenhalt einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Aus diesen Überlegungen heraus wurde im Aargau unter dem Begriff "Soliday", in Partnerschaft mit dem Regierungsrat, am 29. November 2008 ein erster Solidaritätstag erfolgreich durchgeführt, getragen von einer Stiftung. Für 200 von neuer Armut betroffene Kinder können jetzt Kostengutsprachen für Kindertagesstätten-Plätze geleistet werden. Dieser ermutigende Anfang ist Auftrag und Verpflichtung zugleich, einen "nationalen Solidaritätstag", z. B. in Zusammenarbeit mit der Stiftung Glückskette und weiteren Institutionen, wie Arbeiterhilfswerk und Caritas, jeweils am Samstag vor dem ersten Advent zu etablieren.

Gestützt auf obige Ausführungen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Überzeugung des Interpellanten, dass der Gedanke der Solidarität für die prosperierende Entwicklung unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist und dass die Schweizer Bevölkerung für ein solidarisches Verhalten den Schwächsten unserer Gesellschaft gegenüber sensibilisiert werden sollte?

2. Findet er die Durchführung eines nationalen Solidaritätstags "Soliday", als sichtbarer Ausdruck gemeinsamen Handels, empfehlenswert?

3. Ist er bereit, sich für einen solchen Solidaritätstag zu engagieren? Welche Formen des Engagements sind denkbar?

4. Würde er 2010, im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut, am "Soliday" mit einem medienwirksamen Aufruf an die Bevölkerung auf die Bedeutung der Solidarität zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft eingehen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt die Überzeugung des Interpellanten, dass Solidarität ein wichtiges Gut in der Gesellschaft ist und Gemeinsinn den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert. Auch teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Armut generell und insbesondere Armut von Kindern bekämpft werden muss. Denn Armut kann die intellektuelle, soziale, physische und psychische Entwicklung der betroffenen Kinder einschränken und damit ihre zukünftigen Lebenschancen beeinträchtigen. Die Stärkung der Solidarität ist neben der sozialen Sicherung über Sozialversicherungen und bedarfsorientierte Leistungen ein wichtiger Pfeiler in der Armutsbekämpfung und der Armutsvermeidung.

2. Der Bundesrat begrüsst Anstrengungen der Zivilgesellschaft, die Bekämpfung der Armut mit Aktivitäten von privater Seite zu unterstützen. Gemeinsame Aktionen von Bürgerinnen und Bürgern lassen Solidarität spürbar werden und helfen den Betroffenen, mit mehr Zuversicht in die Zukunft zu blicken und den Mut nicht zu verlieren. Die Hilfswerksorganisationen möchten dieses Jahr die Öffentlichkeit für die Anliegen der Armutsbetroffenen sensibilisieren und haben aus Anlass des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bereits auf verschiedene Aktivitäten in der Schweiz aufmerksam gemacht. Ob ein spezieller Solidaritätstag auf nationaler Ebene stattfinden soll, hängt letztlich vom Engagement der Zivilgesellschaft ab. Um eine hohe Wirksamkeit der Aktionen zu erzielen, empfiehlt der Bundesrat, die Trägerschaft breit abzustützen und mit privaten Hilfswerken mit ähnlicher Zielsetzung zusammenzuarbeiten.

3./4. In Erfüllung der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 06.3001 wird der Bundesrat im ersten Semester 2010 einen Bericht für eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung verabschieden. Es ist vorgesehen, den Bericht an einer nationalen Konferenz zur Bekämpfung der Armut vorzustellen und gemeinsam mit den zentralen Akteurinnen und Akteuren zu diskutieren. Die Durchführung der nationalen Konferenz zur Armutsbekämpfung könnte sich dazu eignen, einen speziellen Aufruf an die Bevölkerung zur Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu richten. Nach Ansicht des Bundesrates spricht nichts dagegen, Aktionen einer privat organisierten Stiftung, wie sie im Kanton Aargau aktiv ist, mit einem Aufruf an die Bevölkerung zu unterstützen, sofern ein entsprechender Solidaritätstag nationalen Charakter hat und von einer breiten Koalition der Zivilgesellschaft und von nationalen Hilfswerken getragen wird.

Antwort des Bundesrates.