InitialSituation

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit der Initiative würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt und der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz eingeschränkt.

National- und Ständerat empfehlen Volk und Ständen ebenfalls Ablehnung der Initiative, der Nationalrat mit 146 zu 23 Stimmen bei 24 Enthaltungen, der Ständerat mit 27 zu einer Stimme bei 4 Enthaltungen.

Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre eingereichte Initiative enthält gemäss Botschaft einerseits Forderungen, die mit der heutigen Agrarpolitik bereits berücksichtigt werden, so etwa die Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, den Schutz des Kulturlandes oder das Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Andererseits werden Forderungen gestellt, die im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes stehen. So wird beispielsweise verlangt, den Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft durch staatliche Massnahmen zu erhöhen. Importe von Nahrungsmitteln, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, sollen mit zusätzlichen Zöllen belegt oder ganz verboten werden können, auch wenn dadurch internationales Handelsrecht verletzt wird.

Eine stärkere staatliche Strukturlenkung und zusätzliche Markteingriffe würden die Preisdifferenz zu den Nachbarländern erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Nachteile hätten auch die Tourismus- und Gastronomiebranche. Der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz würde aufgrund der Importrestriktionen für Nahrungsmittel eingeschränkt - mit möglichen negativen Folgen auf den Arbeitsmarkt. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.02.2017)

Proceedings

Im Nationalrat zeigten zwar fast alle Fraktionen Verständnis und Sympathie für das Anliegen der Initianten. Für zielführend hielten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen. Aus Sicht der anderen Fraktionen sind für viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen. Von linker Seite wurde auch kritisiert, dass bei einer Annahme der Initiative die Konsumenten den höheren Grenzschutz über höhere Lebensmittelpreise bezahlen müssten. Dies treffe Menschen mit kleinem Einkommen überdurchschnittlich.

Kritisch zeigten sich auch die Bürgerlichen. Die Initiative sei rückwärtsgewandt. Sie gehe in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspreche dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz.

Die Fraktionssprecher und -sprecherinnen sowie zahlreiche andere Ratsmitglieder folgten in ihren Voten der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) und dem Bundesrat und sprachen sich - mit Ausnahme der Grünen - explizit gegen die Initiative aus.

Auch den Gegenentwurf einer links-grünen Kommissionsminderheit, der auf die stark restriktiven Elemente der Initiative verzichten und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellen wollte, lehnte der Nationalrat ab (mit 126 zu 49 Stimmen der SP- und der grünen Fraktion). Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit reichen die heutigen Grundlagen.

Im Zentrum der mehrstündigen Debatte standen von Anfang an aber nicht Initiative und Gegenvorschlag, sondern vielmehr die heftige Kritik an den Plänen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 vermehrt auf Freihandel und einen Abbau des Grenzschutzes zu setzen. Vor allem Fraktionsmitglieder der SVP und der CVP bezeichneten es als unverständlich, dass der Bundesrat am 1. November 2017 und damit rund einen Monat nach Annahme des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit solche Vorschläge vorgelegt habe - wo doch die Bevölkerung klar gezeigt habe, dass sie die Landwirtschaft stärken wolle. Die happigen Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats reichten von "Missachtung des Volkswillens" über "Wortbruch" bis zu "Skandal" und "Affront".

Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine "bitterböse Unterstellung", konterte Bundesrat Schneider-Ammann, als er nach den hitzigen Voten das Wort ergreifen konnte. Der vom Volk (am 24.09.2017) angenommene Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit sehe ausdrücklich auch Handel vor, rief er in Erinnerung. Das Volk habe im September 2017 nicht über die Initiative des Schweizer Bauernverbandes, sondern über den Gegenentwurf abgestimmt, und im Unterschied zur damaligen Initiative fokussierte der Gegenentwurf nicht auf die Förderung der Inlandproduktion, sondern auf das Sichern der Ernährungssicherheit. Dazu brauche es den Zugang zu inländischen und importierten Lebensmitteln. Als Wirtschaftsminister habe er für die gesamte Wirtschaft zu schauen. Ein wirtschaftlicher Nationalismus gefährde den Wohlstand der Schweiz, die jeden zweiten Franken im Export verdienen müsse. Er würde es nicht akzeptieren, wenn eine Branche die Eigeninteressen über die Interessen der gesamten Wirtschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stelle.

Im Ständerat lag kein Gegenentwurf zur Initiative vor. Nur wenige Ratsmitglieder nahmen Stellung.

Als Kommissionssprecher wies Isidor Baumann (C/UR) darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar wären. So seien neue Importzölle WTO-widrig. Zudem drohten höhere Kosten und Preise.

Allein der Genfer Grüne Robert Cramer brach eine Lanze für die Initiative. Er erinnerte daran, dass täglich zwei bis drei Bauernbetriebe aufgegeben würden. Eine neue Agrarpolitik sei nötig. Es brauche eine weniger mechanisierte Landwirtschaft, die mehr Menschen Arbeit gebe. Ein grösserer Teil der Wertschöpfung müsse den Bauern zu Gute kommen.

Bundesrat Schneider-Ammann wies auch in der kleinen Kammer darauf hin, dass viele Anliegen der Initiative, wie zum Beispiel die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der vom Volk angenommenen Vorlage zur Ernährungssicherheit bereits aufgenommen worden seien. Andere Anliegen der Initiative stünden im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes (AP22+)

Nach einstündiger Diskussion sprach sich der Ständerat gegen die Initiative aus.

In der Schlussabstimmung empfahl der Nationalrat mit 146 zu 23 Stimmen bei 24 Enthaltungen Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Befürwortet wurde die Initiative von den Grünen, rund einem Drittel der SP-Fraktion sowie zwei Mitgliedern der SVP-Fraktion. Mehr als ein Drittel der SP-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Der Ständerat empfahl mit 27 zu einer Stimme bei 4 Enthaltungen die Ablehnung der Initiative.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2018 mit 68,4 Prozent Nein-Stimmen und von 16 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.