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Rund 90 Prozent des Fleischkonsums von Tieren der Rindergattung und von Schweinen werden durch die Inlandproduktion gedeckt. In den letzten Monaten dürfte der Selbstversorgungsgrad tendenziell gestiegen sein. Andererseits gewährleisten handelsvertragliche Verpflichtungen den Importeuren einen Marktzutritt im Rahmen von Zollkontingenten. Das Zollkontingent 6 (Tiere und Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert) wurde in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft. Die vom Bundesamt für Landwirtschaft im laufenden Jahr freigegebenen Mengen für Schweinefleischimporte lassen erwarten, dass im Jahre 2001 erneut mindestens die Richtmengen für Schweinefleischeinfuhren, möglicherweise aber sogar die Verpflichtungsmenge für Importe des Zollkontingents 6 erneut verfehlt werden. Auch die im Rahmen des Zollkontingentes 5 (Rind, Pferd, Schaf- und Ziegenfleisch) im laufenden Jahre freigegebenen Importmengen sind äusserst bescheiden. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Ist er nicht auch der Meinung, dass insbesondere im Zusammenhang mit dem Zollkontingent 6 die handelsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz nur unvollständig eingehalten worden sind?

2. Wie beurteilt er die im laufenden Jahre 2001 bisher freigegebenen Importmengen im Rahmen der Zollkontingente 5 und 6 mit Blick auf die jährliche Verpflichtungsmenge von 22 500 bzw. 54 500 Tonnen?

3. Ist er gewillt, die nötigen Importmengen freizugeben, damit Ende 2001 der gemäss internationalen Verpflichtungen und Agrareinfuhrverordnung erforderliche Umfang der Zollkontingente erreicht wird?

4. Was gedenkt er zu unternehmen, dass trotz der bisher sehr geringen Importe von Schweinehälften die Richtmenge von 8498 Tonnen für die Einfuhr von Schweinefleisch usw. im Rahmen des Zollkontingentes 6 erreicht werden kann?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist bestrebt, alle seine eingegangenen völkerrechtlichen, handelsvertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich einzuhalten. Es sind jedoch im Verlauf der letzten Jahre im Einzelfall geringfügige Unterschreitungen vorgekommen. Wie die nachfolgenden Tabellen zeigen, werden aber diese Verpflichtungen im Allgemeinen mehr als erfüllt.

Tabelle 1: Zollkontingent 5 - Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert:

Jahr; WTO-Liste LIX CH-FL (Tonnen brutto); effektive Einfuhren (Tonnen brutto):

1996; 22 500; 24 738.

1997; 22 500; 25 840.

1998; 22 500; 26 259.

1999; 22 500; 26 231.

2000; 22 500; 32 586.

2001 (Stand am 30. Juni 2001); 22 500; 11 570.

(Quelle: Aussenhandelsstatistik, WTO-Marktzutrittsnotifikation)

Tabelle 2: Zollkontingent 6 - Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert:

Jahr; WTO-Liste LIX CH-FL (Tonnen brutto); effektive Einfuhren (Tonnen brutto):

1996; 50 020; 60 948.

1997; 51 140; 59 681.

1998; 52 260; 54 710.

1999; 53 380; 53 144.

2000; 54 500; 54 082.

2001 (Stand am 30. Juni 2001); 54 500; 29 884.

(Quelle: Aussenhandelsstatistik, WTO-Marktzutrittsnotifikation)

Die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten "effektiven Einfuhren", welche der WTO jeweils im Rahmen der Marktzutrittsnotifikation gemeldet werden, umfassen gemäss den internationalen handelsvertraglichen Verpflichtungen alle zum Kontingentszollansatz zugelassenen Importe. Dies ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verwaltung dieser Kontingente nach Massgabe des Landwirtschaftsgesetzes.

Das Gatt/WTO-Agrarabkommen ist per 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Seither sind im Bereich der Zollkontingente 5 und 6 die entsprechenden handelsvertraglichen Verpflichtungen von der Schweiz in den weitaus meisten Fällen mehr als erfüllt worden. Als Folge der allgemeinen Verunsicherung durch dioxinhaltiges Geflügelfleisch verringerte sich die Geflügelfleischnachfrage im Jahre 1999 um rund 1500 Tonnen gegenüber 1998. Insbesondere mit Rücksicht auf die sich gegen Ende 2000 stark verschlechterte Lage auf dem inländischen Schweinefleischmarkt verzichteten die interessierten Kreise, welche durch die mit den Aufgaben nach Artikel 34 der Schlachtviehverordnung (SV; SR 916.341) beauftragten privaten Organisationen vertreten werden, auf die Einfuhr von rund 600 Tonnen Schweinefleisch in Hälften (vgl. Art. 21 SV). Wie schon erwähnt, ist es das permanente Bestreben des Bundesrates, die internationalen handelsvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies trifft auch auf die Verteilung und den Ausnützungsgrad der Zollkontingente 5 und 6 zu. Aus diesem Grunde weist die Schweiz, zusammen mit Australien und anderen Ländern, die besten Kontingentsausnützungsgrade auf.

2. Gemäss Tabelle 1 sind im Rahmen des Zollkontingentes 5 im laufenden Jahr bisher 11 570 Tonnen brutto (51 Prozent der Jahresmenge) eingeführt worden. Dabei stellt man fest, dass verglichen mit vorhergehenden Jahren in der gleichen Zeitperiode mehr Lamm- und Pferdefleisch importiert wurde. Insbesondere als Folge des markanten, BSE-bedingten Rückganges der Nachfrage ging jedoch der Import von Rindfleisch zurück. Um diesem Nachfragerückgang teilweise zu begegnen, hat der Bundesrat mittels Beschlüssen vom 14. Februar 2001, vom 2. Mai 2001 und vom 27. Juni 2001 insgesamt 18 Millionen Franken zur Finanzierung des Ankaufs von Schweizer Rindfleisch für die internationale Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt. Die Verbilligung von inländischen Bankviehstotzen zur Trockenfleischfabrikation mit Beiträgen aus dem Fleischfonds verminderte im Übrigen die Attraktivität der Einfuhr zugeschnittener Rindsbinden. Schliesslich dürfte das gegenüber dem Vorjahr höhere inländische Rindfleischangebot den Importbedarf beeinflusst haben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Rindfleischangebot im laufenden Jahr etwa gleich hoch ist wie im selben Zeitabschnitt des Jahres 1999. Der Tabelle 2 kann entnommen werden, dass im Rahmen des Zollkontingentes 6 im laufenden Jahr bisher 29 884 Tonnen brutto (55 Prozent der Jahresmenge) eingeführt wurden. Diese überdurchschnittliche Menge ist darauf zurückzuführen, dass gegenüber dem selben Zeitabschnitt anderer Jahre markant mehr Geflügelfleisch importiert wurde.

3. Aufgrund der heutigen Situation kann damit gerechnet werden, dass im Bereich des Zollkontingentes 6 die internationalen Verpflichtungen unseres Landes im laufenden Jahr erfüllt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Nachfrage nach Rindfleisch nicht zuletzt auch wegen der vom Bund mit Geldern aus dem Fleischfonds finanzierten Informationskampagne Schweizer Rindfleisch in den kommenden Wochen und Monaten verbessert. Er erwartet im Weiteren, dass die Nachfrage nach Rindfleisch durch gezielte Anstrengungen an der Verkaufsfront und in der Gastronomie weiter belebt wird. Schliesslich müssen die Rindfleischproduzenten durch eine Anpassung des Angebotes an die Nachfrage zur Beruhigung der Lage auf dem Markt beitragen.

4. Wegen der zu erwartenden Beruhigung der Lage auf dem Rindfleischmarkt und den bisherigen, verglichen mit den Vorjahren höheren Lamm- und Pferdefleischimportmengen erwartet der Bundesrat, dass das Zollkontingent 5 Ende des Jahres 2001 ausgeschöpft wird. Die vom Bundesrat im Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 916.01) autonom festgeschriebene Richtmenge "Übriges Schweinefleisch" umfasst Schweinefleisch in Hälften (rund 8000 Tonnen), Pâté, Fleischgranulat zur Suppenherstellung und das Fleisch von 1000 Schlachtschweinen aus der Genfer Freizone. Aufgrund der von der Schweiz im Rahmen des Gatt/WTO-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen ist in erster Linie darauf zu achten, dass die Gesamtmenge von 54 500 Tonnen "Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert" zur Einfuhr zum Kontingentszollansatz freigegeben wird. Zurzeit geht der Bundesrat davon aus, dass diese internationale, handelsvertragliche Verpflichtung eingehalten werden kann.

Antwort des Bundesrates.