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Die Finanzkrise der letzten Wochen und Monate in den USA brachte die ganze Welt an den Rand einer Wirtschaftskrise. Es war die grösste Finanzkrise seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Nur dank der massiven Intervention durch den US-Staat konnte der Konkurs verschiedener grosser Bankinstitute in den USA abgewendet und ein Kollaps des amerikanischen Finanzsystems verhindert werden. Die Auswirkungen der Krise sind weltweit und insbesondere auch für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz spürbar. Die Schweizer Grossbanken UBS und CS sind direkt von diesen Ereignissen betroffen. Die Börsenkurse sind weltweit stark unter Druck geraten, und die Wachstumsprognosen mussten deutlich nach unten korrigiert werden. Diese Vorkommnisse führen zu massiven Steuerausfällen bei den Gewinnsteuern der Grossbanken und auch zu weniger Stempeleinnahmen durch Börsentransaktionen. Hinzu kommen eine grosse Verunsicherung und ein grosser Vertrauensschwund bei der Bevölkerung, vor allem gegenüber den Grossbanken. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Wie schätzt er die Finanzkrise weltweit und insbesondere in Bezug auf die Schweiz ein?

2. Ist eine solche Finanzkrise wie in den USA auch in der Schweiz denkbar?

3. Teilt er die Auffassung, dass auch die Schweizer Grossbanken im amerikanischen Hypothekarmarkt zu leichtfertig agierten und die Risikokontrolle vernachlässigt haben?

4. Ist er auch der Auffassung, dass die Entschädigungssysteme der Bankangestellten mit den hohen Boni-Zahlungen zu unüberlegten und unvorsichtigen Kreditgeschäften verleiten und dass so der kurzfristigen Gewinnmaximierung mehr Beachtung geschenkt wird als dem nachhaltigen Erfolg?

5. Hat die Eidgenössische Bankenkommission mit geeigneten Massnahmen auf die Finanzkrise reagiert?

6. Braucht es in Zukunft strengere Auflagen und Vorschriften seitens der Eidgenössischen Bankenkommission - zum Beispiel im Eigenmittelbereich -, um in Zukunft für ähnliche Vorkommnisse besser gewappnet zu sein?

7. Besteht für die Schweiz auf Gesetzesebene Handlungsbedarf, um ähnliche Entwicklungen in Zukunft verhindern zu können?

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1. Die globale Finanzkrise dauert bereits über ein Jahr und hat sich in letzter Zeit weiter akzentuiert. Die vom Krisenherd USA ausgehenden Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte zeugen von der hohen internationalen Vernetzung des Finanzsystems. Insbesondere die Refinanzierungssituation der international tätigen Banken ist aufgrund des Vertrauensverlusts problematisch.

Auch Europa wurde von der Krise erfasst. So hat sich die Konjunktur insbesondere in einigen grossen europäischen Ländern deutlich abgeschwächt. Dies dürfte einen substanziellen Rückgang der Schweizer Exporte bewirken und sich entsprechend negativ auf das Wachstum der schweizerischen Volkswirtschaft auswirken.

2. Preiskorrekturen wie auf dem amerikanischen Immobilienmarkt sind in der Schweiz nicht zu befürchten. Hierzulande sind keine Übertreibungen im Immobilienmarkt zu beobachten. Auch weist die SNB-Statistik bisher konstante bis steigende Kreditlimiten der Banken aus. Auf dem Schweizer Hypothekarmarkt sieht die SNB momentan keine Kreditverknappung.

Der Schweizer Finanzplatz ist gesamthaft in guter Verfassung, wobei sich auch hier die Krise auswirkt. Direkt von den Turbulenzen betroffen sind die beiden systemisch relevanten Grossbanken, während die übrigen Institute keine vergleichbaren Risikopositionen besitzen. Mit dem am 16. Oktober 2008 kommunizierten Massnahmenpaket zur Stärkung der Finanzstabilität haben der Bundesrat, die SNB und die EBK einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Vertrauens in das Finanzsystem geleistet.

3. Die beiden Grossbanken, insbesondere die UBS, sind stark in Produkte involviert, welche einen Bezug zum amerikanischen Hypothekenmarkt haben. Es wurden jedoch entsprechende Abschreibungen vorgenommen und Problempositionen reduziert. Im Rahmen des am 16. Oktober 2008 kommunizierten Massnahmenpakets hat die SNB, in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat, dem EFD und der EBK, der UBS die Möglichkeit geschaffen, illiquide Aktiven zur geordneten Liquidation an eine Zweckgesellschaft zu verkaufen. Damit kann die UBS ihre Bilanz von illiquiden Aktiven im Umfang von bis zu 60 Milliarden Dollar entlasten und mit der Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden Franken ihre Eigenkapitalbasis stärken. Nach den Rekapitalisierungsmassnahmen gehören die beiden Grossbanken im internationalen Vergleich zu den bestkapitalisierten Instituten und verfügen über hinreichend Liquidität.

4. Das Entlöhnungssystem in der Finanzbranche ist als eine der Ursachen der derzeitigen Finanzkrise identifiziert worden. Das Financial Stability Forum hat daher in seinem am 10. Oktober 2008 veröffentlichten Bericht (Report of the Financial Stability Forum on Enhancing Market und Institutional Resilience) auch einen Grundsatz zu den Entlöhnungssystemen in der Finanzindustrie verabschiedet. Dieser hält fest, dass die Finanzindustrie ihre Entlöhnungssysteme so ausgestalten muss, dass diese auf eine langfristige Profitabilität des Unternehmens ausgerichtet sind. Das FSF wird die Problematik weiter analysieren und den G7-Staaten im April 2009 Bericht erstatten. Der Bundesrat unterstützt diese Initiative. Interne Anreizstrukturen in den Finanzinstituten sind so zu setzen, dass sie bei den Mitarbeitenden das Verantwortungsbewusstsein stärken und Risikoüberlegungen bei der Verfolgung von Ertragszielen fördern.

5. Seit Beginn der Finanzkrise hat die EBK ihre Überwachungstätigkeit bei den Grossbanken und die Zusammenarbeit mit der SNB stark intensiviert. Die EBK verlangt von den Banken bereits heute eine grössere Eigenkapitalunterlegung, als es die internationalen Mindestvorschriften unter Basel II tun. Der Bundesrat erachtet diese Schritte als notwendig.

6. Die EBK beabsichtigt die Einführung eines zusätzlichen Eigenkapitalpuffers, der die systemischen Risiken der Grossbanken besser abdecken soll. Daneben will die EBK für die systemisch relevanten Grossbanken einen maximalen Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) einführen. Dieser soll einen Puffer gegen Verluste bilden, die aus einer Fehleinschätzung der Risiken resultieren und durch die Vorschriften von Basel II nicht adäquat erfasst werden. Die EBK stützt sich dabei auf die bereits geltenden gesetzlichen Grundlagen.

7. Der Bundesrat, die SNB und die EBK haben mit ihrem am 16. Oktober 2008 kommunizierten Beschluss die nötigen Massnahmen unternommen, um das Finanzsystem Schweiz nachhaltig zu stärken. Erstens will der Bundesrat den eidgenössischen Räten in der Wintersession eine Botschaft unterbreiten, die eine angemessene Erhöhung der geschützten Einlagen und der Systemgrenze vorsieht. Zweitens soll die Bilanz der von der Krise besonders betroffenen UBS von illiquiden Aktiven entlastet werden. Und drittens stärkt der Bund mit der Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden Dollar die Eigenmittelbasis der Bank.

Antwort des Bundesrates.