InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014

148 Millionen Franken für die globale Umwelt

Der Bundesrat unterstützt weiterhin den weltweiten Schutz der Umwelt. Er hat zu diesem Zweck an seiner heutigen Sitzung einen Rahmenkredit von knapp 148 Millionen Franken für den Zeitraum 2015-2018 verabschiedet. Diese Mittel sollen auch in Zukunft in den Globalen Umweltfonds (GEF), den Ozonfonds sowie in zwei Klimafonds fliessen, aus denen Projekte zum Schutz der Umwelt finanziert werden. Das Parlament wird die Botschaft bis Mitte 2015 beraten.

Der Zustand der Umwelt hat sich in den letzten Jahren weltweit verschlechtert. Die Aktivitäten des Menschen führen zu Klimawandel sowie zum Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten und ihren natürlichen Lebensräumen. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft 2014 entschieden, das Engagement zugunsten der Umwelt weltweit fortzusetzen und die Mittel für den Globalen Umweltfonds (GEF) für den Zeitraum 2015-2018 um 230 Millionen auf 4.43 Milliarden Dollar (USD) zu erhöhen. Die Geberstaaten anerkennen damit die bisherige Arbeit des GEF (siehe Kasten) und die Notwendigkeit, die laufenden Verhandlungen im Bereich Klima und Biodiversität zu unterstützen. Der finanzielle Beitrag ist ein wichtiges Element, damit sich die Entwicklungsländer effizient zugunsten der globalen Umwelt engagieren. Der GEF kontrolliert die Verwendung der Gelder und lässt die Wirksamkeit der unterstützten Projekte regelmässig evaluieren.

Der Rahmenkredit von 147.83 Millionen Franken erlaubt es der Schweiz, ihre Verpflichtungen auf internationalem Niveau im Zeitraum von 2015 bis 2018 zu erfüllen. Der Rahmenkredit soll der Wiederauffüllung folgender Fonds dienen:

- Globaler Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF): Der GEF dient als wichtigster Finanzierungsmechanismus für multilaterale Umweltabkommen (siehe Kasten). 124.93 Mio. Franken sind für die 6. Wiederauffüllung des GEF (2015-2018) vorgesehen. Damit bleibt der Schweizer Beitrag gleich wie bei der letzten Wiederauffüllung für die Periode 2011-2014.

- Multilateraler Ozonfonds: Durch diesen Fonds soll die Herstellung und Verwendung von Gasen, welche die Ozonschicht abbauen, in Entwicklungsländern gesenkt werden. Der Schweizer Beitrag an diesen Fonds beträgt maximal 11 Mio. Franken, was einer leichten Erhöhung gegenüber dem letzten geleisteten Beitrag entspricht.

- 9 Mio. Franken werden zwei Fonds zur Unterstützung der Entwicklungs- und Transitionsländer im Rahmen der Klimakonvention zugeteilt. Damit kann die Schweiz die Höhe ihres Beitrags aufrecht erhalten.

Zur Begleitung des Rahmenkredits wird der Verwaltung ein Durchführungskredit von 2.9 Mio. Franken gewährt. Der Rahmenkredit muss durch das Parlament noch genehmigt werden. Dieses wird die Vorlage bis Mitte 2015 beraten.

Bewältigung von Umweltproblemen mit Hilfe des Globalen Umweltfonds

Der 1991 gegründete Globale Umweltfonds (GEF) ist eines der wichtigsten multilateralen Instrumente im Umweltbereich und dient der Finanzierung von Umweltprojekten in Entwicklungs- und Transitionsländern. Rund ein Drittel der GEF-Gelder ist für das Klima bestimmt. Der Fonds hat 181 Mitgliedstaaten und wird alle vier Jahre aufgefüllt. Seit 1991 wurden mit insgesamt 13 Milliarden Dollar 3'566 Projekte in 165 Entwicklungs- und Transitionsländern in den Schwerpunktbereichen Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Bekämpfung von Wüstenbildung, Chemikalien und Abfall finanziert. Beispiele: - Mit Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, klimaeffiziente Transportlösungen und sonstige klimafreundliche Technologien werden GEF Projekte bis im Jahr 2020 direkt Treibhausgasemissionen im Umfang von zwei Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten reduzieren. Dies entspricht mehr als den gesamten CO2-emissionen von Indien im Jahr 2011. Diese Investitionen tragen zum Wandel der Märkte in Richtung klimafreundlicher Technologien bei, womit zusätzlich sieben Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente (etwa 14 Prozent der weltweiten Emissionen im Jahr 2013) in den Entwicklungs- und Schwellenländern vermieden werden können.- Der GEF ist der weltweit grösste Unterstützer von Schutzgebieten. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass heute mehr als 10 Prozent der Landfläche der Erde unter Schutz gestellt sind. GEF-Projekte haben damit zu einer besseren Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten geführt und zugleich die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen verbessert. So beziehen z.B. ein Drittel der grössten Städte der Welt einen erheblichen Teil ihres Trinkwassers aus Schutzgebieten, und geschützte Korallenriffe vermeiden jährlich Sturmschäden in Küstenregionen im Umfang von mehr als 9 Milliarden Dollar.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 19.03.2015

Nationalrat spricht 148 Mio. Franken für weltweiten Umweltschutz

(sda) Der Nationalrat hat einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz gutgeheissen. Der grösste Teil des Geldes fliesst in den Globalen Umweltfonds. Gegen den Rahmenkredit, der die Jahre 2015 bis 2018 umfasst, sprach sich einzig die SVP aus.

Sie bezweifelte die Wirksamkeit und die Effizienz des globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF). "Wäre es nicht sinnvoller, eher weniger, dafür gezielter Projekte zu unterstützen?", fragte Felix Müri (SVP/LU).

Schliesslich setzten sich die Befürworter aber durch, der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 122 zu 47 Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. "Es gibt nur einen Planeten, Umweltprobleme müssen deshalb über die Landesgrenzen hinaus bekämpft werden", sagte Adèle Thorens (Grüne/VD). Die Gelder würden effizient eingesetzt. Umweltministerin Doris Leuthard bezeichnete den Umweltschutz als eine der aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.

In den 1991 ins Leben gerufenen Umweltfonds will der Bundesrat bis 2018 rund 125 Millionen Franken einzahlen. Das ist gleich viel wie in den vier vergangenen Jahren.

Der GEF hat 181 Mitgliedstaaten, die den Fonds alle vier Jahre auffüllen. Seit seiner Gründung haben die Staaten insgesamt 13 Milliarden Dollar investiert - unter anderem zur Senkung des Treibhausgas-Ausstosses und zur Förderung der Biodiversität. Daneben unterstützt der GEF die Schaffung von Schutzgebieten.

11 Millionen für Ozonfonds

Das restliche Geld will der Bund in den multilateralen Ozonfonds (11 Mio. Franken) und zwei Fonds zur Unterstützung der Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention (9 Mio. Franken) stecken. Ersterer will in Entwicklungsländern die Herstellung und Verwendung von Gasen eindämmen, die die Ozonschicht abbauen.

Zur Begleitung des Rahmenkredits wird der Verwaltung zudem ein Durchführungskredit von 2,9 Millionen Franken gewährt. Nun muss der Kredit noch vom Ständerat genehmigt werden.

Debatte im Ständerat, 04.06.2015

Parlament genehmigt Gelder für weltweiten Umweltschutz

(sda) National- und Ständerat haben einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz in den Jahren 2015 bis 2018 gutgeheissen. Der grösste Teil des Geldes fliesst in den Globalen Umweltfonds.

Der Ständerat sprach sich am Donnerstag mit 30 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen für den Rahmenkredit aus. Eine von Werner Hösli (SVP/GL) angeführte Minderheit beantragte, weniger in den Globalen Umweltfonds zu entrichten und den Rahmenkredit auf 129 Millionen Franken zu kürzen.

Der Schweizer Beitrag sei vergleichsweise hoch, befand Hösli. Angesichts der Währungssituation und der Lage der Bundesfinanzen müsse er gekürzt werden. Der SVP-Ständerat übte auch Kritik am Umweltfonds. Viele Projekte hätten in den letzten Jahren nicht befriedigend abgeschlossen werden können, sagte er mit Verweis auf einen Zeitungsartikel.

Umweltministerin Doris Leuthard erwiderte, der beantragte Rahmenkredit sei bereits tiefer als in der letzten Zahlungsperiode. Zudem sei der Umweltfonds sehr erfolgreich. Sie lese in den Zeitungen derzeit vieles, was faktisch falsch sei.

Didier Berberat (SP/NE) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, der globale Umweltschutz sei wichtig, die Schweiz befinde sich nicht auf einem eigenen Planeten. Der Rat lehnte den Kürzungsantrag mit 23 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.