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Vor zehn Jahren wurde an der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo ein Aktionsprogramm mit einer Reihe von Bevölkerungs- und Entwicklungszielen von 179 Staaten unterzeichnet. Die Schweiz hat sich dabei verpflichtet, für die Ziele des Aktionsplans selber aktiv zu sein. Das bedeutet, dass die Schweiz innerhalb des eigenen Landes wie auch im Rahmen ihrer Programme zur Entwicklungspolitik gemäss dem Aktionsprogramm handelt.

In den Milleniums-Entwicklungszielen (MDG) der Uno haben die Anliegen des Aktionsplans von Kairo im Hinblick auf das grosse Ziel der Armutsbekämpfung eine wichtige Stellung. Die Bekämpfung der Mütter- und Säuglingssterblichkeit, der Zugang zu Beratungsleistungen, Verhütungsmitteln und Gesundheitsdiensten und die Bekämpfung von HIV und Aids sind wesentliche Aspekte aus dem Aktionsprogramm.

In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Bilanz zieht er zehn Jahre nach den Beschlüssen der ICPD? Welche Erfolge konnten innerhalb unseres Landes erzielt werden?

2. Gab es Fortschritte in den Programmen, welche die Schweiz in Entwicklungsländern im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit durchführt?

3. Wie stellt er sich zur notwendigen Verknüpfung der Strategien für die reproduktive Gesundheit und die Bekämpfung von HIV und Aids?

4. Welche Schwerpunkte setzt die schweizerische Entwicklungspolitik zur Erfüllung der MDG?

5. Im kommenden Jahr wird eine Konferenz "Beijing +10" stattfinden. Die Anliegen der Frauenkonferenz von Beijing haben bezüglich Frauenrechte und Frauengesundheit eine hohe Übereinstimmung mit den Anliegen von Kairo. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dieser kommenden Konferenz zu? Welche Departemente und NGO werden zur Vorbereitung mit einbezogen?

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Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Zehn Jahre nach der Konferenz in Kairo besteht Grund zur Zuversicht. Um das Aktionsprogramm und die auf zwanzig Jahre angelegten Ziele erfolgreich umzusetzen, sind allerdings noch weitere Anstrengungen nötig.

Der Bundesrat orientiert sich an der in Kairo formulierten Politik der reproduktiven Gesundheit, die das Recht auf die freie Wahl der Familiengrösse und der Verhütungsmittel betont. Dies hat u. a. zu einem allgemein besseren Zugang zu den Gesundheitssystemen geführt. Politische und auch finanzielle Anstrengungen sind weiterhin nötig.

Im Bereich der reproduktiven Gesundheit konnten in der Schweiz verschiedene Erfolge erzielt werden. Mit einer Reihe von Massnahmen konnte das Beratungsangebot, das in der Verantwortung der Kantone liegt, verbessert werden.

- Am 2. Juni 2002 hat das Volk der Entkriminalisierung von Abtreibungen zugestimmt. Die Schweiz ist auch heute noch das Land mit der niedrigsten Abortrate in Europa.

- Im Bereich von HIV/Aids hat die Anzahl neu gemeldeter HIV-Infektionen in der Schweiz von Beginn der Neunzigerjahre bis 2001 aufgrund wirksamer Präventionsstrategien stark abgenommen. Mit dem HIV/Aids-Programm 2004-2008 wird das Engagement des Bundes auf qualifizierte Weise weitergeführt.

- Im Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wird eine umfassende Sicht zu den Gleichstellungsfragen vorgelegt. Die neuen Strafbestimmungen bezüglich häuslicher Gewalt sind weitere Schritte zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen und Kinder.

- Zur Umsetzung der Bundesstrategie Migration und Gesundheit 2002-2006 wurde eine nationale Koordinationsstelle zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgebaut.

2. Im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit engagiert sich die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit der Förderung von Gesundheitssystemen für arme Bevölkerungsgruppen. In verschiedenen Ländern Asiens und Afrikas hat die schweizerische EZA auch zu einer grösseren Offenheit in der Diskussion delikater Themen wie Sexualität und HIV/Aids beigetragen. Die Schweiz unterstützt zudem die Umsetzung der Kairoer Beschlüsse mit Beiträgen an multilaterale und internationale Institutionen wie dem Uno-Bevölkerungsfonds, dem Uno-Kinderhilfswerk, der International Planned Parenthood Federation und andere.

3. Mit der Schaffung einer Fachkommission zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit soll die Koordination der schweizerischen Anstrengungen verbessert werden. Zu den Aufgaben der Fachkommission gehört unter anderem die Mitwirkung bei den Nachfolgearbeiten zum Postulat Genner 00.3364, welches das Bundesamt für Gesundheit dazu verpflichtet, eine nationale Vernetzung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu bewirken.

4. Zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungszielen (MDG) bis 2015 setzt die schweizerische Entwicklungshilfe über die Hälfte der Mittel in Ländern mit hoher MDG-Priorität (gemäss dem Uno-Bericht zur menschlichen Entwicklung, 2003) ein. Ein Viertel der Gesamtmittel gingen 2002 nach Afrika. Einen besonderen Stellenwert haben Binnenländer sowie ländliche Gebiete und Bergregionen, da diese meist zu den ärmsten und vernachlässigten Regionen gehören. Thematisch konzentriert sich die schweizerische EZA auf sechs grosse Themenfelder, welche sich weitgehend mit den Schwerpunkten der Millenniums-Deklaration decken. Es sind dies Krisenprävention und -bewältigung, gute Regierungsführung und Beachtung der Menschenrechte, Einkommensförderung und Beschäftigung, Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Umwelt sowie Wissensentwicklung und Forschung.

5. Die Schweiz ist bereits in den Folgearbeiten zur vierten Weltfrauenkonferenz (Beijing +10) engagiert. Im Hinblick auf die Uno-Frauenrechtskommission (März 2005 in New York) findet am 14./15. Dezember das Vorbereitungstreffen der Europäischen Wirtschaftskommission der Uno in Genf statt. Sowohl in Genf als auch in New York wird eine Schweizer Delegation teilnehmen, im März unter der Leitung von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Treffen werden unter der Federführung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann vorbereitet, und alle betroffenen Departemente und Ämter werden mit einbezogen.

Antwort des Bundesrates.