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Eines der zentralen Themen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Schweiz ist die Care-Arbeit. Diese umfasst die Übernahme von unbezahlten Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegeaufgaben für Kinder sowie Angehörige und stellt sowohl eine Säule als auch eine Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand unserer gesamten Gesellschaft dar. Ohne diese Arbeit würden öffentliche, halböffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit und Kinderbetreuung sowie im sozialmedizinischen und sozialpädagogischen Bereich den Bedarf bei Weitem nicht decken. Wenn die Angehörigen für die Care-Arbeit, die sie leisten, bezahlt würden, entstünden jährliche wirtschaftliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Im Jahr 2012 wurde unter der Schirmherrschaft des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Bericht veröffentlicht, in dem erklärt wird, dass eine vollständige Monetisierung der Care-Arbeiten nicht wünschenswert ist. Die Gründe dafür sind das damit verbundene Armutsrisiko (Schaffung von Tieflohnstellen) und die strukturelle Hürde für eine gleichberechtigte Arbeitsteilung innerhalb von Paaren (Tätigkeiten, die hauptsächlich von Frauen übernommen werden).

Der Einkommensausfall bei der Übernahme unbezahlter Care-Arbeit und auch der Care-Bedarf werden jedoch von der Sozialversicherung und dem Schweizer Sozialstaat - auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene - kaum anerkannt.

Das Ergebnis davon ist, dass die betroffenen Personen - diejenigen, die pflegen, und diejenigen, die gepflegt werden - Gefahr laufen, früher oder später bedarfsabhängige Sozialleistungen, wie Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, beziehen zu müssen.

In diesem Sinne stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Welche Antworten hat die Politik unter Berücksichtigung der parlamentarischen Initiativen Meier-Schatz 11.411 und 11.412 und des erwähnten Berichtes aus dem Jahr 2012 auf die Problematik der Care-Arbeit, damit pflegende Angehörige und ihre Familien, was die Sozialversicherungen anbelangt, von besser an ihre Situation angepassten Lösungen profitieren können?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Politik in diesem Bereich in den Kantonen und Gemeinden?

3. Welche Unterstützung bietet der Bund heute, und beabsichtigt der Bundesrat, diese deutliche Lücke im Schweizer Sozialstaat zu füllen?

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1./3. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen zur Verbesserung der finanziellen Absicherung von pflegenden Angehörigen werden zurzeit von der vom Bundesrat mit Beschluss vom 29. Juni 2011 eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege bearbeitet. Zudem ist der Bundesrat bereit, die laufenden Arbeiten um die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates mit dem Postulat 13.3366, "Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige", vom 25. April 2013 geforderten weiteren Abklärungen zu erweitern. Da diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, können zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussagen darüber gemacht werden, welche Massnahmen der Bundesrat vorschlagen wird. Der Bericht des Bundesrates wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 vorliegen.

2. Eine grosse Anzahl von Kantonen, Städten und Gemeinden hat in den letzten Jahren im Rahmen von Alterskonzepten oder -leitbildern Strategien und Massnahmen entwickelt, in denen auch die Unterstützung pflegender Angehöriger von betagten Personen thematisiert wird. Viele Kantone und besonders auch grössere Städte haben bereits erste Massnahmen umgesetzt: So gewähren einige Kantone und Gemeinden Angehörigen, die regelmässig eine betagte, kranke oder behinderte Person zu Hause pflegen, einen Pauschalbetrag pro Tag (Pflegegeld). Andere Gemeinden erproben im Rahmen von Pilotversuchen die Anstellung von pflegenden Angehörigen durch die Spitex-Organisationen. Trotz der Heterogenität der aktuellen Angebote und angesichts der Tatsache, dass sich die Angebote für die Pflege und Betreuung zu Hause in einem steten Wandel befinden, soll im Rahmen der Arbeiten zum obgenannten Postulat 13.3366 versucht werden, eine Übersicht über die kantonalen und kommunalen Aktivitäten und Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen zu erstellen.

Antwort des Bundesrates.