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Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat den Bau der bereits vor Jahren grundsätzlich beschlossenen dritten Tunnelröhre an der A2 am Belchen (Sanierungstunnel Belchen, dritte Röhre, STB), der für dieses Jahr geplant war, vorerst sistiert und prüft nun, ob die jetzt notwendige Totalsanierung der beiden bestehenden Röhren - ähnlich wie am Cityring in Luzern - ohne STB nur nachts und an den Wochenenden durchgeführt werden soll. Tagsüber sollen die Tunnelbaustellen für den Verkehr jeweils wieder befahrbar gemacht werden.

Der Bundesrat hat diese Astra-Pläne im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat vom 5. März auf die Frage Schneeberger 12.5046 bestätigt und für diese Prüfung insbesondere die Kosten für den STB in den Vordergrund gestellt: Anstelle der ursprünglich kalkulierten 270 Millionen soll der STB nun rund 500 Millionen Franken kosten. Der wesentliche Grund sei die "komplexe Geologie". Die Resultate der Untersuchung des Astra werden im Sommer 2012 vorliegen. Die Mittel für den STB sind inzwischen in der Investitionsplanung 2016 bis 2022 provisorisch eingestellt worden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die bis jetzt angefallenen Projektierungskosten für den STB?

2. Wie lange wären jeweils die Sanierungszeiten für die beiden bestehenden Röhren und wie hoch die reinen Sanierungskosten mit dem STB und ohne STB (Tag-Nacht-Betrieb)?

3. Mit wie vielen Staustunden insgesamt wird anhand der Erfahrungen bei der Sanierung des Cityrings Luzern gerechnet und wie hoch kommen die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten wegen der Staus zu stehen?

4. Wie hoch werden die Staustunden und wie hoch die Staukosten im Umfeld des Belchen bzw. auf den geplanten Ausweichrouten mit und ohne Einsatz des STB veranschlagt?

5. Wie werden die Kosten und der Nutzen des STB für die erste, insbesondere aber auch für die folgenden Sanierungstranchen in weiteren 30 bzw. 60 Jahren mitbewertet?

6. Die A2/A3 ist eine stark genutzte Route auch für den Ferienverkehr im Sommer. Wie wird das sehr hohe Verkehrsaufkommen bewältigt, wenn dann an den Wochenenden die jeweilige Röhre gesperrt bleibt?

7. Welche Bedeutung hat für den Bundesrat die Tatsache, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung im Mai 2003 eine Initiative für den unverzüglichen Bau der dritten Belchenröhre mit einem Stimmenanteil von über 60 Prozent und bei hoher Stimmbeteiligung angenommen hat?

FederalCouncilResponseText

Der Bund prüft derzeit, ob die Sanierung der beiden bestehenden Tunnelröhren am Belchen ohne Bau eines Sanierungstunnels durchgeführt werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung (u. a. auch zu den Staustunden und zu den volkswirtschaftlichen Staukosten) liegen - wie vom Interpellanten erwähnt - voraussichtlich im Sommer 2012 vor.

Unter diesen Umständen lassen sich die Fragen - unter Vorbehalt der Ergebnisse der ergänzenden Prüfung - wie folgt beantworten:

1. Im März 2003 hat der Bundesrat das generelle Projekt "Sanierungstunnel Belchen" (STB) genehmigt. Das Projekt stellt die zweite Phase der baulichen Gesamtinstandsetzung des Tunnelsystems Belchen dar. Die bestehenden beiden Tunnelröhren sollen vor ihrer Gesamterneuerung westlich um eine dritte Röhre mit zwei Fahrspuren ergänzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass unter allen Betriebszuständen (Sanierung, Unterhalt, Unfall) immer zwei Fahrspuren pro Richtung für den Verkehr offen sind. Umgekehrt handelt es sich beim STB nicht um eine Kapazitätserweiterung - für einen Sechsspurbetrieb bestünde keine Rechtsgrundlage. Die bisher aufgelaufenen Kosten für den STB bewegen sich im üblichen Rahmen und betragen etwa 15,7 Millionen Franken (Projektierung: 12,3 Millionen, Landerwerb 1,1 Millionen, Realisierung 2,3 Millionen). Die Projektierungskosten umfassen nebst den eigentlichen Projekt- und Variantenstudien insbesondere auch Sondierbohrungen für den geologischen und geotechnischen Bericht. Die Sondierbohrungen haben die komplexe Geologie im betroffenen Gebiet aufgezeigt. In Anbetracht der dadurch verursachten massiv höheren Baukosten wird nun geprüft, ob die Sanierung der beiden bestehenden Tunnelröhren auch ohne STB durchgeführt werden könnte.

2. Mit dem STB wird die Zeitdauer für die Instandsetzung der beiden bestehenden Tunnelröhren auf insgesamt fünf bis sechs Jahre veranschlagt. Der STB würde rund 500 Millionen Franken kosten, die Instandsetzung der beiden bestehenden Tunnelröhren rund 260 Millionen Franken.

3. Die Erkenntnisse aus dem Projekt Cityring Luzern (Gesamterneuerung Sonnenberg- und Reussporttunnel) lassen sich nicht unbesehen auf den Belchentunnel übertragen, insbesondere deshalb, weil es sich um unterschiedliche Instandsetzungsarbeiten und um unterschiedliche Verkehrsaufkommen handelt.

4. Mit dem STB verursacht die Instandsetzung der beiden bestehenden Tunnelröhren grundsätzlich weder auf der A2 noch auf dem untergeordneten Strassennetz baustellenbedingte Staustunden.

5. Als Grundlage für die Ermittlung der volkswirtschaftlichen Kosten und des Nutzens dient ein Betrachtungszeitraum bis ungefähr 2070. In diesem Zeitraum müssen die beiden bestehenden Tunnelröhren voraussichtlich drei Mal saniert werden.

6. Für die laufenden Zusatzabklärungen über eine Instandsetzung ohne STB gelten die Vorgaben, dass die Sperrungen nur in verkehrsarmen Zeitfenstern durchgeführt werden dürfen und dass die Verdrängung des Verkehrs auf das untergeordnete Strassennetz minimiert werden muss. Die A2 zeigt ein stark vom Freizeitverkehr geprägtes Verkehrsaufkommen. Das Verkehrsaufkommen nimmt in den Ferienzeiten und an den Wochenenden deutlich zu. Die Nächte von Freitag auf Samstag und alle Wochenenden, an denen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, entfallen daher für ein Gegenverkehrsregime. Verglichen mit dem Projekt Cityring Luzern, wo jeweils an etwa 25 Wochenenden pro Jahr gearbeitet werden kann, stünden somit am Belchen deutlich weniger Wochenenden pro Jahr für Bauarbeiten zur Verfügung. Dieser Umstand dürfte die Gesamtbauzeit für die Instandsetzung massiv verlängern.

7. Der Bund ist sich bewusst, dass entsprechend dem übergeordneten Ziel einer möglichst hohen Verfügbarkeit der Nationalstrasse alles daran zu setzen ist, am Belchen eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Nordwestschweiz nach einer dauerhaft leistungsfähigen Nationalstrassenverbindung zwischen Juranordfuss und Mittelland Rechnung trägt. Die Willensäusserung der Baselbieter Stimmbevölkerung wird in diesem Sinn in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Antwort des Bundesrates.