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Laut dem Bericht, den der Bundesrat in Beantwortung des Postulats 19.3559 am 23. August 2023 veröffentlicht hat, stellt der Reifenabrieb in der Schweiz ein gravierendes Umweltproblem dar. Die Abriebrückstände von Reifen werden weitgehend in der Umwelt verteilt und kontaminieren Oberflächengewässer, Böden und Luft. Diese Verschmutzung ist mit Risiken für die menschliche Gesundheit und das gesamte Ökosystem verbunden.

Laut dem oben genannten Bericht gelangen 16 bis 39 Prozent der Reifenabriebrückstände in Oberflächengewässer, während 36 bis 57 Prozent die Böden und Strassenränder verunreinigen. Ein Teil der Verunreinigung gelangt sicherlich in die landwirtschaftlich genutzten Böden und gefährdet die Qualität der Ernte und die Gesundheit der Kulturen. 2006 wurde das Ausbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen verboten. Die Landwirtinnen und Landwirte sind aber weiterhin den Auswirkungen der Verschmutzung durch Reifenabrieb ausgesetzt.

Der Bundesrat hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und Massnahmen vorgeschlagen, um den Reifenabrieb an der Quelle zu reduzieren, die Rückhaltung von Abriebrückständen zu verbessern und die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren.

Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört ein Programm zur Sanierung der Entwässerungssysteme auf Nationalstrassen, mit dem der Anteil der gesammelten und ordnungsgemäss entsorgten Reifenabriebrückstände erhöht werden soll. Die geplante Methodik besteht darin, die Gebiete zu identifizieren, in denen der Reifenabrieb besonders hoch ist und Sanierungsmassnahmen die grösste Wirkung entfalten könnten. Die Sanierungsmassnahmen werden dann nach Angaben des Bundesrates ohne zusätzliche Ausgaben im Rahmen des ordentlichen Budgets für die Instandsetzung der Nationalstrassen umgesetzt.

Festzulegen, dass die Sanierungsmassnahmen im Rahmen des ordentlichen Budgets durchgeführt werden, bevor die wahrscheinlich sehr hohen Kosten dieser Massnahmen abgeschätzt worden sind, macht stutzig. Dies erweckt den Eindruck, die Anzahl der durchzuführenden Massnahmen werde anstatt auf der Grundlage von Umwelt- und Gesundheitsschutzzielen auf der Grundlage eines vorgegebenen Budgetrahmens festgelegt.

Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Wurde die Identifizierung der sogenannt kritischen Gebiete bereits an die Hand genommen, und wird die Methodik zur Bestimmung der Sanierungskriterien entwickelt? Falls zutreffend, wann werden sie bekannt gegeben?
Werden die Zielvorgaben für die Rückgewinnungsraten von Mikroplastik aus Reifenabrieb so festgelegt, dass die Umwelt- und Gesundheitsrisiken auf ein akzeptables Niveau, d. h. auf das niedrigste mögliche Niveau, gesenkt werden, oder werden sie ausschliesslich nach finanziellen Kriterien festgelegt?
Wann plant der Bundesrat, seine Aussage, das geplante Sanierungsprogramm habe keine zusätzlichen Ausgaben für den Bundeshaushalt zur Folge, zu bestätigen oder zu dementieren?
Kann der Bundesrat in Erwartung des Sanierungsprogramms und seiner Umsetzung sicherstellen, dass die bestehenden Infrastrukturen optimal genutzt werden, um bereits jetzt so viel Mikroplastik wie möglich zurückzugewinnen, z.B. durch eine angemessene Häufigkeit der Reinigung von Strassensäcken und anderen Absetzanlagen?