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Am 31. August 2004 hat Bundesrat Pascal Couchepin den zweiten Familienbericht der Schweiz innert 22 Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 1. September nahm der Bundesrat Kenntnis davon und erklärte diesen als Familienbericht des Bundesrates.

Die CVP-Fraktion verlangt, dass dieser Familienbericht nun in beiden Kammern debattiert wird und bittet zugleich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Erkenntnisse leitet er von dem statistischen Teil des Berichtes ab?

2. Wird er die darin enthaltenen Indikatoren und Fakten für die Formulierung des politischen Handlungs- und Führungsbedarfes nutzen?

3. Sollte diese Analyse keine Auswirkungen auf die kommende Erarbeitung des Legislaturplanes 2007-2011 haben? Wozu würden die in zwei Jahren wiederum neu berechneten Indikatoren sonst nützlich sein?

4. Wie gedenkt der Bundesrat die Generationenfrage angesichts des sich abzeichnenden Verteilungskonfliktes zu lösen?

5. Welche Schwerpunkte auf Bundesebene legt er - nach der Analyse des Berichtes - fest?

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Der Familienbericht wurde aufgrund einer vom Parlament angenommenen Empfehlung Stadler (00.3662) verfasst.

1. Der statistische Teil des Familienberichtes stellt einen wichtigen Beitrag zur Bestandesaufnahme der Situation der Familien in der Schweiz dar. Entsprechend vielseitig und vielschichtig sind die daraus zu ziehenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. Für den Bundesrat steht dabei die Problematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund. So zeigt sich beispielsweise eine Diskrepanz zwischen Kinderwunsch und tatsächlich geborenen Kindern sowie zwischen Erwerbswunsch der Mütter und tatsächlicher Erwerbstätigkeit. Der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt deswegen für den Bundesrat grosse Bedeutung zu.

2. Eine in diesem Sinne nachhaltige Familienpolitik in der Schweiz muss zum Ziel haben, vor allem die indirekten Kosten, die so genannten Opportunitätskosten, zu senken. Nach den Grundsätzen des Föderalismus sind hier in erster Linie Kantone und Gemeinden angesprochen, zudem auch die Wirtschaft. Im Lichte der eingetretenen Entwicklung ist später zu prüfen - so etwa im Falle der Blockzeiten an Schulen oder des Einschulungsalters -, inwiefern Aktivitäten des Bundes zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig sind. Dabei ist den finanziellen Rahmenbedingungen des Bundes Rechnung zu tragen.

3. Es ist offen, welche Auswirkungen diese Analyse auf die kommende Legislaturplanung 2007-2011 haben wird. Sicher ist aber, dass sich diese zu gegebener Zeit auch am Realisierungsstand von Vereinbarkeitsmassnahmen sowie der verschiedenen familienpolitischen Projekte zu orientieren haben wird, welche zurzeit im Parlament diskutiert werden.

4. Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausgleiches zwischen den Generationen bewusst. Selbstverständlich ist die Frage der Belastung, aber auch der Ansprüche der verschiedenen Generationen in verschiedensten Bereichen (Finanzierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Differenzierung zwischen Personen mit Kindern und solchen ohne Kinder) stets in Rechnung zu stellen. Der Bundesrat setzt alles daran, dass Verteilungskonflikte vermieden werden. Im Übrigen geht die Frage der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen über den familienpolitischen Kontext hinaus.

5. Mit der Annahme des Mutterschaftstaggeldes in der Volksabstimmung vom 26. September 2004 hat das Volk ein prioritäres familienpolitisches Anliegen unterstützt. Der Bundesrat ist bestrebt, diese Massnahme möglichst bald und effizient umzusetzen.

Im Parlament sind gegenwärtig verschiedene familienpolitisch wichtige Projekte in Arbeit. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Er ist gewillt, im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel beim Bund zu einer nachhaltigen Familienpolitik beizutragen. Bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Schule (Blockzeiten, Alter der Einschulung, Tagesschulen) sind die Kantone gefordert. Es ist primär an ihnen, hier Lösungen zu finden. Wenn das nicht gelingen sollte, wird der Bundesrat seinerseits Massnahmen in die Wege leiten. Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung wird der Bundesrat, gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation der ersten Phase des Impulsprogramms, über dessen Weiterführung beschliessen.

Im Rahmen der Neuauflage der Steuerreform misst der Bundesrat familienpolitischen Massnahmen besondere Bedeutung zu. Er wird insbesondere prüfen, wie steuerbedingte Hindernisse für vermehrte Erwerbstätigkeit von Müttern beseitigt werden können.

Der Bundesrat wird sich für eine bessere Koordination der Kantone untereinander, aber auch zwischen dem Bund und den Kantonen einsetzen. So würde es der Bundesrat begrüssen, wenn die Kantone eine die Familienpolitik koordinierende Konferenz schaffen würden. Ebenso wird er darauf hinwirken, dass die Politik und die Wirtschaft im Sinne einer Allianz für die Familie enger zusammenarbeiten, um einer familienfreundlichen Unternehmensgestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. Die vom Bundesrat entgegengenommene Motion Fehr Jacqueline (03.3603; Massnahmenplan für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf) weist bereits in diese Richtung.

Antwort des Bundesrates.