InitialSituation

Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 verpflichtete den Bundesrat dazu, dem Parlament nach Beginn einer Legislaturperiode einen Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik und einen Legislaturfinanzplan zu unterbreiten. Der Bericht soll einen Überblick über die Gesamtheit der Regierungsaufgaben sowie Auskunft über die Ziele geben, die der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode erreichen will.

Insgesamt stellt der Bundesrat die Legislaturperiode 1999-2003 unter die folgende Leitidee:

Offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im Innern.

Im Bericht werden die folgenden drei Leitgedanken und zwölf Ziele dargestellt:

Die Schweiz als Partnerin in der Welt - Chancen einer offenen und zukunftsorientierten Schweiz wahrnehmen (Leitgedanke 1)

Die Entwicklungen in den neunziger Jahren haben gezeigt, dass die Globalisierung von Wirtschaft und Technologie ein wesentlicher Wachstumsmotor für die einzelnen Länder ist. Die Gegenwart ist geprägt von der Dynamik des europäischen und weltweiten Zusammenwachsens sowie von supranationalen Organisations- und Kooperationsformen. Mit der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der eingeleiteten Erweiterung der Europäischen Union (EU) sind weit reichende Veränderungen verbunden, die unser Land direkt betreffen. Im Zuge dieser Entwicklungen wird unser Spielraum für eine aktive und eigenständige Zukunftsgestaltung zunehmend von den Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene definiert. Der Bundesrat nennt vier Ziele:

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Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten

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Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld

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Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung

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Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik "Sicherheit durch Kooperation"

Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz - Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern (Leitgedanke 2)

Die Globalisierung und der Wandel hin zur Informationsgesellschaft führen zu einem intensiveren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten und zu einem wirtschaftlich-technologischen Strukturwandel. Die Schweiz muss diese Dynamik ausnützen, indem sie ihre Reformbemühungen vertieft und weitere zukunftsorientierte Weichenstellungen vornimmt. Optimale Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges ökonomisches Wachstum und für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten sind grundlegende Voraussetzungen für intakte Chancen der kommenden Generationen. Mittel- und langfristig spielt vor allem ein modernisiertes und leistungsfähiges Forschungs- und Bildungswesen eine zentrale Rolle.

Intakte Entfaltungschancen der künftigen Generationen bedingen ferner die langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Und schliesslich gilt es, den Wandel zur Informationsgesellschaft gezielt zu fördern und dadurch die Attraktivität der Schweiz als Lebensraum und Wirtschaftsstandort zu steigern. Aus diesen Erkenntnissen heraus hat sich der Bundesrat für diesen Bereich die folgenden fünf Ziele gesetzt:

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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten

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Sicherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, einer moderaten Steuerquote sowie einer ausgewogenen und gerechten Steuer- und Finanzpolitik

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Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik auf der Grundlage der Strategie "Nachhaltige Entwicklung Schweiz"

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Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und Anpassung der Medienordnung

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Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit und bürgernähere Verwaltung

Die Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner - Identitätsraum für alle Generationen schaffen (Leitgedanke 3)

In der mehr als 150-jährigen Geschichte des modernen eidgenössischen Staatswesens hat sich unser Land immer wieder als lebenswerte, entwicklungsfähige Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bewährt. Die Fundamente dafür sind das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, zur direkten Demokratie und zum Förderalismus. Mehr als andere Staaten ist die Schweiz als Willensnation sowie als sprachlich und kulturell vielschichtige Gesellschaft auf wirksame und effiziente soziale und regionale Ausgleichsmechanismen und auf eine gelebte Solidarität angewiesen, um die nationale Kohärenz dauerhaft gewährleisten zu können.

In unserem mehrsprachigen Land ist ausserdem ein hohes Mass an gegenseitigem Verständnis und Toleranz wie auch ein aktiver Austausch und Dialog zwischen den Sprachgemeinschaften notwendig, um gemeinsam getragene Entscheide in unserem Konkordanzsystem zu ermöglichen. Die in der Schweiz lebende ausländische Bevölkerung stellt dabei sowohl eine wirtschaftliche Notwendigkeit als auch eine kulturelle Bereicherung dar, weshalb eine entsprechend ausgerichtete Migrationspolitik und eine verbesserte Integration auch in unserem eigenen Interesse liegt. Der Bundesrat hat sich in dem Bereich die folgenden drei Ziele gesetzt:

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Sicherstellung des nationalen Zusammenhalts durch Gewährleistung des sozialen und regionalen Ausgleichs

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Neuorientierung der Ausländerpolitik - Stabilisierung im Asylbereich unter Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz

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Halten des hohen Niveaus der inneren Sicherheit unter Gewährleistung der Grundrechte

Legislaturfinanzplan 2001-2003

In der vergangenen Legislaturperiode 1995-1999 sah sich der Bund mit hartnäckigen Ausgabenüberschüssen konfrontiert. Das kumulierte Defizit der Abschlüsse der Jahre 1996-1999 belief sich auf 12 Milliarden. Die (Brutto-)Schulden des Bundes wuchsen infolge verschiedener Sanierungen und Neuausrichtungen (SBB, Post, Swisscom, PKB) um 25 Milliarden und überschritten die 100-Milliarden-Grenze. Nach diesem dynamischen Defizit- und Schuldenwachstum zeichnet sich für den Bund in den kommenden Jahren eine Wende zum Besseren ab. Eine disziplinierte Haushaltführung, eine konsequente Umsetzung des Stabilisierungsprogramms sowie ein günstiges Umfeld ermöglichen eine Überwindung der Defizitperiode der letzten Jahre. Im Jahr 2003 soll die Finanzrechnung gar mit einem Überschuss abschliessen.

Der Legislaturfinanzplan 2001-2003 präsentiert sich wie folgt. Während im Jahre 2001 die höchst zulässige Defizitobergrenze (950 Millionen) mit einem Ausgabenüberschuss von 935 Millionen nur relativ knapp eingehalten wird, zeichnet sich für das Jahr 2002 ein ausgeglichenes Ergebnis und für das Jahr 2003 ein Einnahmenüberschuss von rund 1,7 Milliarden ab.

Die Finanzkommission des Nationalrates nahm in ihrem Mitbericht vom 24. Mai 2000 (Anhang 2 des Kommissionsberichts) mit Genugtuung Kenntnis von der Verbesserung der finanzpolitischen Gesamtsituation. Sie stellte aber auch mit Besorgnis fest, dass in einigen Bereichen erneut Ausgabensteigerungen geplant sind, welche deutlich über dem prognostizierten Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) liegen. Ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich mehr als 3,4 Prozent sei nicht zu verantworten.

Proceedings

Der Ständerat nahm oppositionslos vom Bericht Kenntnis. Er überwies zwei Motionen, die später auch vom Nationalrat angenommen wurden. Die erste (00.3203) verlangte ein Konzept für den Schuldenabbau; die zweite (00.3201) verlangte, eine fortlaufende Planung im Bereich des Nationalstrassenbaues einzuführen. Zwei weitere Motionen wurden nur als Postulat überwiesen: die Motion 00.3200, Zukunftsmodelle für die soziale Sicherheit, und die Motion 00.3202, Anerkennung des Tourismus als national bedeutender Wirtschaftszweig und drittstärkste Exportbranche.

Aufgrund des Berichtes seiner Spezialkommission hatte der Nationalrat 30 Richtlinien-Motionen zu behandeln. 19 von ihnen wurden als Motion an den Ständerat überwiesen, 11 wurden in ein Postulat umgewandelt. Von den 19 Motionen wurden später vom Ständerat nur 7 in Motionsform an den Bundesrat überwiesen.

00.3190 Motion Kommission-NR. Nutzung der Informationstechnologie für die direkte Demokratie

Die Informationsgesellschaft stellt auch eine Herausforderung für die direkte Demokratie, insbesondere für Abstimmungsverfahren dar. Es sollen deshalb in einem ersten Bericht die Chancen und Risiken der E-Demokratie vertieft untersucht, allenfalls Versuche angestellt und die entsprechende Diskussion in Gang gesetzt werden.

00.3193 Motion Kommission-NR. Massnahmen zur eidgenössischen Verständigung

Der Bundesrat wird beauftragt, die Anstrengungen der Jahre 1993/94 wieder aufzunehmen und dem Parlament einen Massnahmenkatalog vorzulegen zum besseren gegenseitigen Verständnis und zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit der unterschiedlichen politkulturellen Sensibilitäten in der italienisch-, französisch- und deutschsprachigen Schweiz.

00.3207 Motion Kommission-NR. Ausgabenvolumen in den Bereichen Armee und Bevölkerungsschutz

Der Bundesrat wird beauftragt, bis zu einem definitiven Entscheid über die Struktur der "Armee XXI" und die Zukunft des Bevölkerungsschutzes am Ausgabenvolumen festzuhalten, das der laufende Finanzplan für diese beiden Bereiche vorsieht.

00.3208 Motion Kommission-NR. E-Switzerland

Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Arbeiten an der Strategie für eine Informationsgesellschaft beschleunigt voranzutreiben und die Schweiz als Werk-, Forschungs- und Bildungsplatz und als Staat bezüglich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im internationalen Standortwettbewerb gut zu positionieren. Er berücksichtigt dabei den Aktionsplan "E-Europe-2002" der Europäischen Kommission und weitere internationale Entwicklungen.

00.3210 Motion Kommission-NR. Stärkung des Wettbewerbs. Gegen Schwarzarbeit und Korruption

In Ergänzung zu den geplanten Reformen des Wettbewerbsrechtes wird der Bundesrat beauftragt, in den folgenden Bereichen Massnahmen vorzulegen:

Er evaluiert und verbessert die Ahndung der Schwarzarbeit;

er intensiviert die Korruptionsbekämpfung im Wirtschaftsbereich;

er fördert die Konsumentensouveranität mittels verbesserter Informationsmöglichkeiten, erhöhter Transparenz sowie der Erarbeitung von rechtlichen Grundlagen, um Transparenz und Lauterkeit durchzusetzen.

00.3215 Motion Kommission-NR. Zukunft des Service public

Der Bundesrat wird beauftragt, den flächendeckenden Service public zu definieren und die Massnahmen zu bestimmen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Insbesondere soll der Bundesrat ein Konzept darüber erarbeiten, wie der Service public auch in jenen Bereichen und Gebieten sichergestellt werden kann, wo keine rentablen Geschäfte möglich sind. Das Konzept soll auch den Veränderungen, die aufgrund der Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO zu erwarten sind, Rechnung tragen.

00.3217 Motion Kommission-NR. Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept für das Nationalstrassennetz der nächsten vierzig Jahre zu erarbeiten. Das bestehende Nationalstrassennetz beruht auf dem Netzbeschluss von 1960 und steht vor der Fertigstellung. Es ist notwendig, in Abstimmung mit dem öffentlichen Verkehr die Kapazitäten und Bedürfnisse des künftigen Nationalstrassennetzes zu erheben, die entsprechenden Planungsüberlegungen anzustellen und längerfristige Vorstellungen über die Trägerschaft, die Erneuerung und den koordinierten Unterhalt des bestehenden Nationalstrassennetzes zu entwickeln