InitialSituation

Das Rüstungsprogramm 2009 (RP 09) umfasst Verpflichtungskredite von 496 Millionen Franken für 5 Vorhaben. Es sieht vor, auf den Militärflugplätzen die bestehenden Anflugleitsysteme zu ersetzen. Für den Patiententransport werden Sanitätswagen beantragt. Die Fahrausbildungs- und Trainingsanlagen für Motorfahrer müssen modernisiert werden. Die bestehende Ausbildungsplattform für die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen soll ergänzt werden mit einer Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände. Dazu gehören auch Laserschuss-Simulatoren für Richtladungen und Maschinengewehre. 442 Millionen Franken aus dem RP 09 fliessen als direkte und indirekte Beteiligung in die schweizerische Wirtschaft.

Militärisches Anflugleitsystem (MALS), 296 Mio. Fr.

Militärische Luftfahrzeuge müssen jederzeit möglichst uneingeschränkt ab militärischen Flugplätzen operieren und in der Start- und Landephase geführt und überwacht werden können. Die Überwachung, die Flugverkehrsleitung sowie die Führung von Luftfahrzeugen im Umfeld der Militärflugplätze erfolgte bis anhin durch das Präzisionsanflugleitradar QUADRADAR und das Primär- und Sekundärradar zur Flugplatzüberwachung FLUR 90. Beide Systeme haben ihr Nutzungsende erreicht und müssen durch MALS ersetzt werden. Als ziviles Unternehmen sorgt Skyguide im Auftrag von Bund und Luftwaffe für eine sichere Abwicklung der zivilen und militärischen Luftfahrt. Sie ist mit entsprechenden Systemen ausgerüstet und verantwortlich für die Organisation und Durchführung der zivilen und militärischen Flugsicherung. MALS als eines dieser Flugsicherungssysteme ist gleichzeitig wichtiger Bestandteil des Gesamtsystems der Luftwaffe. Mit MALS kann der Flugverkehrsleiter der Skyguide sowohl zivile als auch militärische Luftfahrzeuge im Bereich militärischer Flugplätze erfassen, überwachen sowie deren Flugwege berechnen, auf dem Bildschirm verfolgen und sie führen. Die Militärflugplätze Emmen, Locarno, Meiringen, Payerne und Sion sollen mit MALS ausgerüstet werden.

Sanitätswagen Leicht (Sanw L), 47 Mio. Fr.

Die Armee benötigt für die Patientenevakuation und den Patiententransport 150 Sanw L. Diese ergänzen die mit dem RP 05 beschafften und für unwegsames Gelände konzipierten 40 splittergeschützten Sanitätsfahrzeuge auf Basis PIRANHA I, 66, welche allein das Bedürfnis an geeigneten Evakuationsfahrzeugen nicht decken können. Der Sanw L ist ein allradbetriebenes Sanitätsfahrzeug auf der Basis der neu einzuführenden Lieferwagengeneration Mercedes-Benz Sprinter. Er bietet Platz für 2 liegende oder bis zu 6 sitzende Patienten sowie für 2 Betreuer. Es werden 20 Sanw L analog zu den Sanitätsfahrzeugen PIRANHA vollständig ausgerüstet. Weitere 130 Fahrzeuge werden einem zivilen Krankentransportwagen entsprechend mit einem reduzierten Standard für die Patientenbetreuung ausgestattet.

Werterhalt der Fahrausbildungs- und Trainingsanlage für Motorfahrer (FATRAN WE), 17 Mio. Fr.

8 Fahrausbildungs- und Trainingsanlagen wurden mit dem RP 97 beschafft. Davon benötigt die Armee noch 7. In der Zwischenzeit haben sich aber die Fahrzeug- und Fahrtechnik, das erforderliche Verhalten in vielen Verkehrssituationen und die Strassenverkehrsdichte verändert. Dieses Umfeld sowie die mit der Fahrausbildungs- und Trainingsanlage gesammelten Erfahrungen, die zunehmenden Instandhaltungskosten und die geplante Ablösung des bisherigen Fahrschullastwagens durch ein modernes Fahrzeug wurden bei der FATRAN WE berücksichtigt.Der Werterhalt der FATRAN dient der wirklichkeitsnahen Ausbildung, ohne dass dabei die Umwelt belastet oder Personen und Material den Gefahren des Strassenverkehrs ausgesetzt werden müssen. Eine FATRAN WE besteht aus 5 Trainingsstationen für die Fahrschüler und einer zentralen Bedien- und Überwachungsstation. Sie beinhaltet eine typenfreie Fahrzeugkabine, eine verbesserte Sichtdarstellung und kann eine hohe Verkehrsdichte simulieren. Auch die Fahrausbildung auf Lastwagen mit automatisiertem Schaltgetriebe wird damit möglich.Mit dem RP 09 werden Massnahmen zum Erhalt von 5 FATRAN beantragt. Diese beginnen 2010 und sollen 2011 abgeschlossen sein. Damit in der Übergangszeit die Fahrerausbildung in stark reduzierter Form und das Know-how gewährleistet bleiben, werden 2 FATRAN WE über den Kredit "Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 09" beschafft.

Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände (SIM KIUG),123 Mio. Fr.

Die Erfahrungen zeigen, dass Einsätze mit hoher Wahrscheinlichkeit in überbautem Gelände stattfinden. Auf Grund dieser Erkenntnis muss die Ausbildung auch darauf ausgerichtet werden, weshalb die Waffenplätze Bure und Walenstadt mit SIM KIUG erweitert werden. SIM KIUG ist eine Live-Simulationsplattform, auf der die verstärkte oder gemischte Einheit in ihren Einsatzaufgaben in überbautem Gelände trainiert und überprüft werden kann. Sie ermöglicht, das taktische Verhalten und den Status aller Teilnehmer bis auf die Stufe verstärkte Kompanie auf einem mit speziellen Häusern bebauten Übungsgelände jederzeit zu erfassen, zu dokumentieren und später auch zu korrigieren. Damit können die Verbände optimal für die wahrscheinlichen Einsätze in überbautem Gelände ausgebildet werden.

Laserschuss-Simulatoren "Richtladung" und "Leichtes Maschinengewehr 05" (LASSIM Ri Ldg) und (LMg 05), 13 Mio. Fr.

Diese beiden Laserschuss-Simulatoren ergänzen die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen und die Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände SIM KIUG. Sie dienen der praxisnahen Gefechtsausbildung der Truppe. Die Gegenpartei ist in der Regel ebenfalls mit Schiess-Simulatoren ausgerüstet. LASSIM Ri Ldg und LMg 05 ermöglichen eine realitätsnahe Einsatz- und Führungsausbildung in Gefechtsübungen auf der unteren taktischen Stufe - bei Tag oder Nacht und bei jedem Wetter. Dadurch steigt die Qualität des taktischen, korrekten Verhaltens jedes Einzelnen und der beteiligten Verbände. Die Systeme sind einfach zu bedienen und weisen gegenüber den Echtsystemen keine Veränderung auf.

Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz

Der Inlandanteil des beantragten Materials wird auf 167 Millionen Franken veranschlagt, was rund 34 Prozent entspricht. Durch indirekte Beteiligung der Schweizer Wirtschaft an der Beschaffung von ausländischem Material werden zahlreiche Firmen in der Schweiz weitere Aufträge in Form von Ausgleichsgeschäften erhalten. Deren Grössenordnung wird auf 275 Millionen Franken veranschlagt. Die Beschäftigungswirksamkeit wird dadurch auf 442 Millionen Franken oder 89 Prozent erhöht. Aus der direkten und indirekten Beteiligung ergibt sich aus dem Rüstungsprogramm 2009 bei der Annahme eines durchschnittlichen Jahresumsatzes von 180 000 Franken je Beschäftigten eine Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz von 2'455 Personenjahren. Durchschnittlich 500 Personen werden während rund 5 Jahren beschäftigt sein. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 18.02.2009)

Proceedings

Im Nationalrat beantragte eine links-grüne Minderheit Geri Müller (G, AG) auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie begründete Ihren Antrag damit, dass die meisten beantragten Rüstungsgüter für den Fall einer militärischen Bedrohung eingekauft würden. Der Betrag sollte vielmehr in die Konfliktlösung investiert werden. Die Mehrheit der Kommission und mit ihr die Freisinnig-Liberalen, die CVP/EVP/glp-Fraktion und die SVP-Fraktion beantragten Eintreten auf die Vorlage. Bundesrat Ueli Maurer wies darauf hin, dass dieses Rüstungsprogramm um 46 Prozent kleiner sei als das letztjährige. Das Rüstungsprogramm sei bewusst kleiner gehalten im Hinblick auf die zu beschaffenden Flugzeuge. Es sei eigentlich bereits ein Ansparen auf das folgende grössere Rüstungsprogramm. Mit 144 zu 39 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. In der Detailberatung wurde die Beschaffung einer 123 Millionen teuren Simulationsplattform kritisiert, mit welcher der Einsatz in überbautem Gelände geübt werden kann. Im Namen einer Kommissionsminderheit sagte Josef Lang (G, ZG), er könne kein Szenario erkennen, bei dem es in der Schweiz zu einem Häuserkampf kommen könnte. Er warnte daher vor der Vorbereitung einer dereinstigen Beteiligung an Kriegseinsätzen im Ausland. Hans Widmer (S, LU) machte namens der Sozialdemokraten die Zustimmung zum ganzen Rüstungsprogramm vom Verzicht auf die Plattform abhängig, da er befürchtete, die Ausbildung im Häuserkampf laufe auf einen Armee-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung zu. Mit 122 zu 58 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit dem Antrag des Bundesrates. In der Gesamtabstimmung wurde das Rüstungsprogramm mit 122 zu 55 Stimmen angenommen.

Im Ständerat war Eintreten unbestritten und er stimmte in der Gesamtabstimmung der Vorlage mit 32 zu 1 Stimme zu.