SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt er angesichts der sich abzeichnenden Verschlechterung der Konjunktur spezifisch zugunsten der binnenmarktorientierten KMU zu unternehmen?

2. Ist er bereit, zur Sicherung der KMU-Kreditversorgung die Erhöhung der Kreditlimite im gewerblichen Bürgschaftswesen zu überprüfen?

3. Ist er bereit, zur Belebung der Konjunktur gezielte Steuererleichterungen/-anreize bei der Sanierung von Liegenschaften zu realisieren?

4. Ist er bereit, zur Belebung der Konjunktur eine Senkung der Mehrwertsteuer-Sätze zu prüfen?

5. Ist er auch der Meinung, dass auf eigentliche Konjunkturprogramme zu verzichten ist? Welche zusätzlichen konjunkturstützenden Massnahmen sieht er vor, ohne die Staatsquote zu erhöhen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 12. November 2008 im Rahmen der Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgelöst. Weitere Massnahmen (zweite Stufe) hat er für das Frühjahr 2009 bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in Aussicht gestellt. Dieser Fall ist in der Zwischenzeit eingetreten, und der Bundesrat hat am 11. Februar 2009 die Auslösung der zweiten Stufe beschlossen. Diese Massnahmen zielen in erster Linie auf die Binnenwirtschaft ab und werden schwergewichtig den KMU zugutekommen.

1. Zur kurzfristigen Stabilisierung hat der Bundesrat beschlossen, die öffentlichen Ausgaben innerhalb des Spielraums der Schuldenbremse in zwei Schritten anzuheben. Diese Ausgaben werden rasch wirksam und kommen einer grossen Zahl von (vorwiegend binnenmarktorientierten) KMU in allen Landesteilen zugute. Zur Stärkung des Binnenmarktes setzt sich der Bundesrat beim Parlament für eine möglichst speditive Behandlung der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse und des ersten Teils der Revision des Gesetzes zur Mehrwertsteuer ein. Diese Massnahmen stärken relativ direkt die Kaufkraft und verbessern das unternehmerische Umfeld.

2. Der Bund hat das gewerbliche Bürgschaftswesen bereits Mitte 2007 neu ausgerichtet. Der Bundesrat erwartet bis 2010 mindestens eine Verdoppelung des früheren Bürgschaftsvolumens. Sollte dies gelingen, werden 3000 KMU über das neue gewerbliche Bürgschaftswesen unterstützt. Diese Zahl zeigt jedoch auch die Grenzen des Bürgschaftswesens in Bezug auf die Gesamtwirtschaft auf. Sie richtet sich heute primär an gewerbliche Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern.

Um die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Kreditversorgung der KMU in der Schweiz detaillierter zu verfolgen, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Wirtschaft und der Banken gebildet.

Parallel dazu prüft der Bundesrat verschiedene Anpassungsvarianten im Bereich der bestehenden KMU-Förderung. Eine dieser Varianten beinhaltet auch die Erhöhung der Limiten im Bürgschaftswesen.

3. Die niedrigen Hypothekarzinssätze wirken bereits günstig. Im geltenden Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gehen die Abzugsmöglichkeiten für Unterhaltsarbeiten weit. Beispielsweise erlauben fast alle Kantone den Abzug energetischer Massnahmen bei Liegenschaften des Privatvermögens im Rahmen der Einkommensbesteuerung. Am 22. Januar 2009 ist zudem die Referendumsfrist für die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten von Liegenschaften (Aufhebung Dumont-Praxis) abgelaufen. Eine weiter gehende steuerliche Präferierung der Investitionen in Immobilien dürfte nach Ansicht des Bundesrates zeitlich zu spät kommen und hätte somit keine spürbaren konjunkturellen Wirkungen.

4. Zu der Frage, ob und mit welcher Stossrichtung zusätzliche Massnahmen ergriffen werden müssen, wird der Bundesrat im Einklang mit dem Postulat der WAK-N 08.3764 in der Sommersession 2009 Entscheidungsgrundlagen vorlegen. Für Aussagen zu konkreten Massnahmen ist es noch zu früh. Generell steht für den Bundesrat fest, dass aus verschiedenen Gründen vorübergehende Steuerrevisionen in der Schweiz nicht das geeignete Instrument sind, um eine wirksame Konjunkturpolitik zu betreiben.

5. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Entscheide, welche die Höhe der Staatsquote dauernd beeinflussen, Teil einer langfristigen Politik und nicht der Konjunkturpolitik sein müssen. Deshalb müssen konjunkturell motivierte Ausgabenerhöhungen oder Einnahmesenkungen zeitlich begrenzt sein und in den Folgejahren wieder kompensiert werden können.

Antwort des Bundesrates.