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Der Bundesrat wird beauftragt,

1. die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen zu treffen, damit der bereits in ZPO, StPO, SchKG und im Bundesverwaltungsrecht vorgesehene elektronische Rechtsverkehr (ERV) für den gesamten Behördenverkehr (inkl. Gerichte) in der ganzen Schweiz einheitlich umgesetzt wird und auf allen Stufen funktioniert;

2. die Voraussetzungen für eine zentral zugängliche elektronische Aktenführung mit Akteneinsicht zu schaffen;

3. Vorgaben zur elektronischen Archivführung im Justizbereich von Bund und Kantonen zu erlassen;

4. auf Bundesebene die erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung dieser Aufträge bereitzustellen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat begrüsst das Anliegen der Motion für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Diese soll gesamtschweizerisch einheitlich umgesetzt werden. In Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) hat der Bundesrat am 19. Dezember 2012 denn auch verschiedene Aufträge erteilt für die Ausarbeitung eines Gesetzgebungspaketes zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Diese zielen in dieselbe Richtung wie die Motion.

Der Bund hat sich bei der erforderlichen Anpassung der gesetzlichen Grundlagen aber auf seinen Zuständigkeitsbereich zu beschränken. Die Bundesverfassung räumt dem Bund keine allgemeine Kompetenz ein, den Kantonen zur Schaffung einer einheitlichen elektronischen Verwaltungslandschaft generelle technische und organisatorische Vorgaben zu machen. Der Bund kann hingegen bereits heute dort Vorgaben machen, wo er Rechtsetzungskompetenzen hat, die nicht auf Grundsätze beschränkt sind, wie beispielsweise im Zivil- oder Strafrecht (vgl. dazu Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 22. Dezember 2011, veröffentlicht in VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012). Die Schaffung neuer Bundeskompetenzen wäre zwar mit einer Verfassungsrevision möglich, der Bundesrat geht aber davon aus, dass die Motion nicht dahingehend zu interpretieren ist.

Das bedeutet, dass bei allen Punkten die kantonale Autonomie insbesondere in jenen Bereichen des Verwaltungsverfahrensrechts respektiert werden muss, wo der Bund keine entsprechenden Regelungskompetenzen hat. Das Zivil- und das Strafprozessrecht kann der Bund umfassend regeln. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Motion so zu interpretieren, dass die durch den Bund zu treffenden Massnahmen keine verbindlichen Vorgaben für die Kantone in deren autonomem Bereich umfassen.

Ziffer 1 der Motion zielt darauf ab, den elektronischen Rechtsverkehr in allen Rechtsgebieten einheitlich umzusetzen. Dazu ist eine Reihe von Anpassungen verschiedener Gesetze und insbesondere der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (SR 272.1) notwendig. Diese betreffen in erster Linie technische und organisatorische Vorkehrungen, die von den Anbietern der anerkannten Zustellplattformen umzusetzen sind.

Bei der Umsetzung der Ziffern 2 und 3 der Motion sind verschiedene Varianten denkbar, deren Auswirkungen auf den Ressourcenbedarf auch sehr unterschiedlich sind. So kann beispielsweise der Bund die Voraussetzungen für eine zentral zugängliche elektronische Aktenführung mit Akteneinsicht schaffen, indem er in einer Rahmengesetzgebung nur die Grundanforderungen regelt. Oder er könnte diese Applikation auch selber bauen und betreiben. Auch die Vorgaben zur elektronischen Archivführung im Justizbereich von Bund und Kantonen könnten sich beschränken auf eine Definition technischer Formatvorgaben. Allenfalls wäre es aber sinnvoll, dieses Archiv ebenfalls - zusammen mit der zentral zugänglichen elektronischen Aktenführung - bereitzustellen.

Der Bundesrat möchte deshalb zuerst eingehend die verschiedenen Umsetzungsvarianten prüfen und den Umfang der Ressourcen abklären, welche auf Bundesebene zur konkreten Umsetzung erforderlich sind. Diese sind danach im ordentlichen Verfahren zusammen mit den erforderlichen Rechtsgrundlagen zu beantragen.

Sollte die Motion vom Erstrat in allen Punkten angenommen werden, behält sich der Bundesrat für den Zweitrat einen Antrag auf Abänderung der Ziffern 2 bis 4 vor.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Punktes 1 und die Ablehnung der Punkte 2 - 4 der Motion.