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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 26 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) zu unterbreiten, die vorsieht, die Mineralölsteuerpflichtigen vom Debitorenrisiko bezüglich Mineralölsteuer und CO2-Abgabe zu entlasten.

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Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine besondere Verbrauchssteuer auf Mineralölprodukten.

Die Mineralölsteuer differiert je nach Produkt und Verwendung des Produktes stark (Treibstoff, Brennstoff, technische Zwecke). Sie beträgt beispielsweise je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius:

- unverbleites Benzin Fr. 731.20

- Dieselöl Fr. 758.70

- Heizöl extraleicht Fr. 3.-

Die CO-Abgabe auf Brennstoffen wird frühestens ab dem 1. Januar 2008 erhoben. Es sind folgende Abgabesätze vorgesehen (am Beispiel Heizöl extraleicht):

- Ab 2008: 12 Franken pro Tonne CO, entsprechend Fr. 31.80 je 1000 Liter Heizöl, wenn die Emissionen 2006 gegenüber 1990 um weniger als 6 Prozent gesunken sind;

- Ab 2009: 24 Franken pro Tonne CO, entsprechend Fr. 63.70 je 1000 Liter Heizöl, wenn die Emissionen 2007 gegenüber 1990 um weniger als 10 Prozent gesunken sind;

- Ab 2010: 36 Franken pro Tonne CO, entsprechend Fr. 95.50 je 1000 Liter Heizöl, wenn die Emissionen 2008 gegenüber 1990 um weniger als 13,5 Prozent oder in einem der folgenden Jahre weniger als 14,25 Prozent gesunken sind.

Die CO-Abgabe erhöht den Konsumentenpreis für Heizöl um etwa 4 bis 12 Prozent. Entgegen den Aussagen des Motionärs verändert sich das Debitorenrisiko durch die Abgabe nur marginal, bewegt sich die Änderung doch im Rahmen der normalen Preisschwankungen.

Für die Erhebung und Rückerstattung der CO-Abgabe gelten die Verfahrensbestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung, für Kohle diejenigen der Zollgesetzgebung.

Die Mineralölsteuer wird zeitlich möglichst nahe bei der Abgabe der Waren zum Verbrauch erhoben. Die Steuerforderung entsteht mit der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Für Waren in zugelassenen Lagern, wo sie steuerfrei lagern, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Auslagerung oder der Verwendung im Lager.

Die Zahlungsfrist bei periodischer Steueranmeldung läuft bis zum 15. des Folgemonats. Daraus resultiert eine durchschnittliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Im Allgemeinen fliesst das Geld und damit auch die Steuer für gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zur steuerpflichtigen Person zurück, was deren Risiko bei regelmässigen Lieferungen minimiert.

Das Risiko für die Steuerpflichtigen ist auch insofern zu relativieren, als ihnen nach Artikel 26 MinöStG die Steuer erlassen werden kann, wenn:

a. die Ware durch Zufall oder durch höhere Gewalt untergegangen ist;

b. in anderen Fällen aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Abgaben betreffen, die Bezahlung als besondere Härte erscheinen lassen.

Müsste der Bund bei Nichtbezahlung der gelieferten Ware die Mineralölsteuer und die CO-Abgabe zurückerstatten, würde er

a. auf die bereits durch den Konsumenten bezahlte Mineralölsteuer und CO-Abgabe verzichten;

b. das Geschäftsrisiko von Firmen übernehmen, die ihre Lieferungen insbesondere im Hinblick auf die Solvenz des Abnehmers sorgloser abwickeln;

c. damit Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, weil unseriöse Firmen gegenüber den Übrigen durch die Rückerstattung der Mineralölsteuer und gegegenenfalls der CO-Abgabe Marktvorteile erhielten.

Zusammenfassend würde dem Bund ein Verlustrisiko überwälzt, das für die Branche bis anhin unproblematisch zu tragen bzw. zu handhaben war. Im Übrigen ist es Sache der Marktbeteiligten und nicht des Staates, bei Lieferungen an Dritte für entsprechende Sicherheiten zu sorgen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.