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Einige Staaten haben in den vergangenen Jahren grosszügig unsere wirtschaftliche und humanitäre Hilfe entgegengenommen, indes jedoch jegliche Kooperation bei der Rücknahme ihrer Bürger vermissen lassen.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um eine (tabellarische bzw. systematische) Auflistung aller rücknahmeverweigernden Staaten und das vom Schweizer Staat in den letzten dreissig Jahren insgesamt geleistete finanzielle Engagement in den einzelnen dieser betreffenden Länder.

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Das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht verpflichtet jeden Staat zur Rückübernahme seiner eigenen Staatsangehörigen. Schwierigkeiten treten dann auf, wenn sich eine ausreisepflichtige Person, die keine gültigen Reisedokumente besitzt, dem Wegweisungsvollzug widersetzt und jegliche Kooperation bei Identitätsabklärung und Rückführung verweigert. In diesem Fall wird der Heimatstaat ersucht, die Identität der betreffenden Person abzuklären und Reisepapiere für die Rückführung auszustellen. Vor allem bei Staaten, die nicht auf zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten zurückgreifen können, ist die Identitätsabklärung oder die Bestimmung der Staatsangehörigkeit schwierig. Eine Verweigerung der Zusammenarbeit ist hingegen nur bei den wenigsten Staaten und in Einzelfällen zu verzeichnen.

Der Bundesrat hat wiederholt unterstrichen, dass eine strikte Koppelung der Entwicklungszusammenarbeit an die Kooperation im Rückkehrbereich nicht wirksam oder gar kontraproduktiv sei. Er verweist diesbezüglich auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erfüllung des Postulates Leuthard 02.3591 zu Erfahrungen mit der Anwendung der Konditionalität. Stattdessen fördert der Bundesrat Synergien zwischen der Migrationspolitik und anderen Bereichen der Aussenpolitik. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass ein umfassender Ansatz in der Migrationsaussenpolitik (z. B. mit dem Instrument der Migrationspartnerschaft) auch dazu führt, die Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme zu verbessern. Diesen Ansatz hat der Bundesrat wiederholt ausgeführt (z. B. Antworten auf Interpellation 11.4081, Motion 10.3558, Motion 13.3644). Zudem hat der Bundesrat 2012 das EJPD beauftragt, eine Liste der prioritären Länder im Rückkehrbereich zu erstellen, mit denen die Zusammenarbeit schwierig ist. Die Idee dieser Liste ist es, Möglichkeiten zu prüfen, zusätzlich zum aussen- und wirtschaftspolitischen Engagement der Schweiz weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit an Fortschritte im Rückkehrbereich zu knüpfen. Diese Prüfung findet im Rahmen der interdepartementalen Struktur für die internationale Migrationszusammenarbeit (IMZ) statt. Aktuell befinden sich Algerien, Äthiopien, Iran, Marokko und die Mongolei auf dieser Länderliste, wobei insbesondere mit der Mongolei und Algerien in den vergangenen Jahren Fortschritte in der Rückkehrzusammenarbeit erzielt werden konnten. Demgegenüber sind die Möglichkeiten der zwangsweisen Rückführung nach Iran und Äthiopien weiterhin blockiert. Im Fall von Marokko können Einzelfälle gelöst werden, die Zusammenarbeit ist aber schwierig und sehr zeitintensiv.

In Algerien leistet die Schweiz humanitäre Hilfe. In Äthiopien und dem Horn von Afrika wird ein Grossteil der internationalen Zusammenarbeit ebenfalls durch die humanitäre Hilfe gedeckt, in einem geringeren Ausmass ebenfalls in Marokko (Nordafrikaprogramm). Die Mongolei ist als einziges der fünf Länder ein bilaterales Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Angaben zur insgesamt geleisteten schweizerischen Entwicklungshilfe (APD) von 1984 bis 2014 in diesen fünf Ländern finden sich nachfolgend. Zur besseren Einschätzung der Grössenordnung ist auch die Entwicklungshilfe aller Geldgeber (im Jahr 2013) aufgeführt.

Land

Bilaterale APD* der Schweiz

in Mio. CHF

Bilat. APD der Schweiz

in Mio. CHF

APD aller Geldgeber

in Mio. USD

Asylgesuche

Anzahl

1984-1994

1995-2004

2005-2014

1984-2014

(30 Jahre)

2013

(1 Jahr)

2015

Algerien

11,8

14,6

24,9

51,3

202

326

Äthiopien (und Region)

110,9

47

59

216,9

3826

599

Iran

17,3

11,7

4,6

33,6

128

623

Marokko (und Region)

28,2

13,3

45

86,5

1966

419

Mongolei

0,7

11

117,2

128,9

462

123

*öffentliche Entwicklungshilfe

Antwort des Bundesrates.