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Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Tarifverträge nicht mehr der Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, sondern nur noch deren Kenntnisnahme.

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Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist eine Sozialversicherung. Die von der Versicherung vergüteten Leistungen werden durch Prämien der Versicherten und Beiträge der Kantone finanziert. Sowohl die Versicherung als die Kantone haben ein Interesse an einer massvollen Kostenentwicklung.

Die Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen den Versicherern und Leistungserbringern vereinbart (Vertragsprimat). Die Tarifpartner sind nicht völlig frei in der Tarifgestaltung, sondern sie haben insbesondere das im KVG verankerte Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dieses verlangt, dass jeder Tarif sicherstellt, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). Die Genehmigungsbehörde hat zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG). Dabei überprüft sie nicht zuletzt im öffentlichen Interesse, ob die bei der Tarifermittlung herangezogenen Kostendaten valabel sind und die Tarifermittlung nachvollziehbar ist. Das Gebot der Billigkeit erfordert zudem, dass der Tarif wirtschaftlich tragbar sei, die Interessen der Versicherten wahre und keine Leistungserbringer ohne sachlichen Grund bevorzuge oder benachteilige. Nicht zuletzt, weil auch der Preisüberwacher angehört werden muss, werden die Tarife zudem nach gesamtschweizerisch kohärenten Kriterien beurteilt. Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist es zwingend, dass eine staatliche Stelle Inhalt und Auswirkungen einer Tarifvereinbarung prüfen kann. Ansonsten würde das Handeln der Akteure einzig mittels der Aufsicht über die Krankenversicherer überprüft und beeinflusst werden können, der Einfluss auf die Leistungserbringer fiele praktisch weg. Im schweizerischen System, das keine Budgetobergrenzen kennt und in dem Bund und Kantone die finanzielle Tragbarkeit des Systems für den einzelnen Versicherten durch Prämienverbilligungen sicherstellen, ist der Wegfall der Einflussmöglichkeiten von Bund und Kantonen nicht anzustreben. Im Gegenteil haben die eidgenössischen Räte die Möglichkeiten der Einflussnahme des Staates im Tarifbereich verstärkt, indem der Bundesrat mit Artikel 43 Absatz 5bis KVG die Kompetenz erhalten hat, Anpassungen an einer Einzelleistungstarifstruktur vorzunehmen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.

In seiner Antwort vom 29. Mai 2013 zur Interpellation 13.3117, "Vereinbarung der Basispreise für Fallpauschalen zwischen den Universitätsspitälern und den Sozialversicherungen", hat der Bundesrat im Übrigen darauf hingewiesen, dass die eidgenössischen Sozialversicherer UV/IV/MV sowie die Krankenversicherer im stationären Bereich mit Swiss DRG und im ambulanten Bereich mit Tarmed ein und dieselbe Tarifstruktur anwenden, dass je nach Versicherungszweig dennoch unterschiedliche und in der UV/IV/MV, deren Tarife keiner Genehmigung durch den Bundesrat oder eine Kantonsregierung unterliegen, in der Regel höhere Preise resultieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.