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Um die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 weitgehend zu erreichen, müssen die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter im Zentrum der gesamten Politik eines Staates stehen. Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Teilt er die Einschätzung, dass die Menschenrechte in der gesamten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielen sollten?

2a. Werden die Bundesämter, die Beiträge zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit leisten (Deza, Seco, PA IV, Bafu usw.), dazu angehalten, ihre Beiträge an den Menschenrechten auszurichten und die Ausrichtung regelmässig zu überprüfen?

2b. Gilt das auch für die Gleichstellung der Geschlechter?

3a. Welches Gewicht misst der Bundesrat den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter in der Aussenwirtschafts-, Handels-, Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Patentrechts- und Steuerpolitik der Schweiz zu?

3b. Lässt er die Auswirkungen der obenerwähnten (und anderer) Politiken auf die Förderung und Einhaltung von Menschenrechten und auf die Gleichstellung der Geschlechter regelmässig überprüfen?

4. Welches Gewicht haben die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter bei den Schweizer Positionen in multilateralen Institutionen, internationalen Organisationen (OECD, WTO usw.) und bei internationalen Verhandlungen?

FederalCouncilResponseText

1./3a./3b. Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Interpellanten. Die Menschenrechte spielen in der gesamten Aussenpolitik eine zentrale Rolle.

Aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihres konsequenten Engagements zur Förderung der Menschenrechte gilt die Schweiz als glaubwürdige Akteurin in der Förderung der Menschenrechte und geniesst hohes internationales Ansehen für ihr Engagement. Wie der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2009 festhielt, führt die Schweiz auf bilateraler Ebene regelmässig Menschenrechtsdialoge mit ausgewählten Ländern. Auch auf multilateraler Ebene engagiert sich die Schweiz aktiv für die Verbesserung der weltweiten Menschenrechtssituation. Die Wiederwahl der Schweiz in den Menschenrechtsrat im Mai 2010 und ihr Engagement bei dessen Überprüfungsprozess sind nur ein Beispiel für ihre aktive Rolle in diesem Bereich.

Die Aussenwirtschaftspolitik beachtet ebenfalls die Einhaltung der Menschenrechte und die Umwelt- und Sozialanliegen. Im Aussenwirtschaftsbericht des Jahres 2009 hat der Bundesrat im Schwerpunktkapitel zum Thema Nachhaltigkeit seine Prioritäten und die entsprechenden Massnahmen detailliert dargelegt. So z. B. werden bei der Gewährung der Exportrisikoversicherung sowohl die Nachhaltigkeitsaspekte als auch die generellen Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik berücksichtigt. Auch bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen schlägt die Schweiz ihren Verhandlungspartnern die Bekräftigung der Grundsätze, die in den relevanten Instrumenten der Uno und in den Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind, gewisser handelsrelevanter Umweltbestimmungen sowie weiterer Grundsätze im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung vor.

Die Achtung und Förderung der Menschenrechte spielt in sämtlichen Politikbereichen eine wichtige Rolle und ist für alle Behörden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene relevant. Als Vertragsstaat der wichtigsten Uno-Menschenrechtsübereinkommen (z. B. des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) sowie der wichtigsten Menschenrechtsabkommen des Europarates ist die Schweiz verpflichtet, internationalen Kontrollorganen regelmässig Staatenberichte vorzulegen. Diese Staatenberichte legen auf transparente Weise dar, welche gesetzgebenden, gerichtlichen, administrativen und sonstigen Massnahmen ergriffen wurden, um das jeweilige Übereinkommen umzusetzen. Die Verpflichtung zur Berichterstattung bietet die Gelegenheit, regelmässig Bilanz zu ziehen und folglich sicherzustellen, dass Informationen über die verschiedenen Kompetenzbereiche von Bund und Kantonen zusammengetragen werden, die Wirksamkeit von getroffenen Massnahmen evaluiert und ein Benchmarking gemacht wird.

2a./2b. Der Schutz der Menschenrechte ist eine grundlegende Voraussetzung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Die Förderung der Menschenrechte bedeutet, der armen und marginalisierten Bevölkerung den direkten Zugang zu Grundversorgung und öffentlichen Leistungen wie Bildung, Arbeit, Trinkwasser oder Gesundheitsdienste sicherzustellen. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit wendet in ihren Programmen und Projekten den sogenannten Menschenrechtsansatz ("Human Rights Based Approach") an. Dies bedeutet, dass menschenrechtliche Standards und Grundsätze als fester Bestandteil in Projektplanung und -umsetzung integriert werden. Zusätzlich werden ausgewählte nichtstaatliche und staatliche Partner (z. B. Menschenrechtskommissionen) unterstützt. Der Menschenrechtsschutz ist in konfliktiven, d. h. in "fragilen" Situationen besonders wichtig. Er trägt dazu bei, die nötige Voraussetzung für Entwicklung überhaupt erst zu schaffen. In diesen Situationen ist der Schutz der Zivilbevölkerung zentral. Die Strategie des EDA "Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten" gibt dabei einen ganzheitlichen Rahmen für ein gemeinsames Vorgehen ab.

Der Bundesrat prüft im Rahmen der Botschaften zu den Rahmenkrediten regelmässig die strategische Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit an den Menschenrechten und nimmt bei Bedarf entsprechende Anpassungen vor. Dasselbe gilt für die länderspezifischen Zusammenarbeitsstrategien, die ebenfalls regelmässig unter Berücksichtigung der menschenrechtlichen Aspekte überprüft werden.

Ebenfalls eine zentrale Rolle spielt die Gleichstellung der Geschlechter in der Ausgestaltung der Zusammenarbeitsprogramme. Der Abbau von geschlechterspezifischer Diskriminierung ist sowohl Ziel als auch Voraussetzung für die Entwicklung. Entsprechend ist für die Entwicklungszusammenarbeit die Gleichstellung der Geschlechter ein transversales Thema, das in allen Entwicklungsprogrammen konsequent gefördert wird. Darüber hinaus setzt sich der Bund auch bei seinen Partnerorganisationen und in der eigenen Personalpolitik für eine Förderung der Gleichstellung ein.

Seit 2007 setzt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1325 über Frauen, Frieden, Sicherheit (NAP 1325) den Rahmen für eine Gender-sensible Sicherheits- und Friedenspolitik. Mittels der im Plan festgelegten Massnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: erstens verstärkte Teilnahme von Frauen in der Friedensförderung, zweitens Prävention von Gender-spezifischer Gewalt sowie Schutz der Bedürfnisse und Rechte von Mädchen und Frauen während und nach Gewaltkonflikten sowie drittens Integration einer Gender-sensitiven Perspektive in allen Projekten und Programmen der Friedensförderung. Jährlich wird ein Fortschrittsbericht zum NAP 1325 erstellt. Der NAP 1325 wird dieses Jahr revidiert und in überarbeiteter Version im September dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

4. Die Bedeutung, die die Schweiz der Förderung von Menschenrechten, sozialen Normen und Massnahmen gegen Diskriminierung beimisst, kommt in ihren Stellungnahmen innerhalb der Uno, der multilateralen Entwicklungsbanken und der Welthandelorganisation (WTO) regelmässig zum Ausdruck.

Die Haltung der Schweiz beruht auf dem Grundsatz, dass die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) nicht von strukturellen Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte, Frieden und Schutz vor Gewalt getrennt werden kann. Diese Bedingungen müssen bei der Bilanz der Dekade der MDG und vor allem bei den Massnahmen hervorgehoben werden, die zur Verbesserung der Fortschritte bis 2015 getroffen werden. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird gegenwärtig über den Inhalt des Schlussdokuments für die Plenartagung auf hoher Ebene verhandelt, die im September 2010 stattfindet. Die Schweiz engagiert sich dabei in erster Linie für die Integration der Menschenrechte als Fundament für die Umsetzung der MDG sowie für eine bessere Berücksichtigung von Situationen, die von Konflikten oder allgemein von bewaffneter Gewalt geprägt sind.

Die Schweiz engagiert sich auch im Rahmen der WTO, damit die Arbeit dieser Organisation ebenfalls zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Uno beitragen kann.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Schlüsselziel der multilateralen Politik im Bereich der menschlichen Sicherheit (Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, humanitäre Politik, Migration). Vor Kurzem wurde eine wichtige Verhandlungsphase mit der Schaffung von "UN Women" abgeschlossen. Diese neue Uno-Agentur zur Gleichstellung und Stärkung der Stellung der Frauen (Empowerment) erhielt von der Generalversammlung die nötigen Kompetenzen, um die Gleichstellung weltweit zu fördern und die Staaten auf Anfrage fachlich zu unterstützen. Das neue Gremium ist das Ergebnis langwieriger zwischenstaatlicher Verhandlungen, die von der Schweiz aufmerksam verfolgt wurden, sowie eines intensiven Engagements von Frauenorganisationen und -netzwerken auf der ganzen Welt.

Antwort des Bundesrates.