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In der Tageszeitung "Le Temps" vom 31. Mai 1999 im Artikel "Kosovo: guerre juste? stratégie criminelle?" äussert Luc Hafner, Oberst der Militärjustiz und Präsident des Divisionsgerichtes 1, die Meinung, dass die Nato während des Kosovo-Konfliktes ebenfalls die Genfer Konventionen verletzt hat: "Le fait que l'un des camps tue des civils ou les déporte n'autorise pas l'autre camp à faire de même à petite dose."

Für die Schweiz als Depositärstaat der Konventionen haben die Genfer Konventionen eine ganz besondere Bedeutung.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Teilt er die Auffassung von Oberst Hafner?

2. Was hat die Schweiz unternommen, um den Genfer Konventionen während des Konfliktes vermehrt Nachachtung zu verschaffen?

3. Kann der Bundesrat konkrete Schritte unternehmen, um mitzuhelfen, damit die USA endlich das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Prot. II) ratifizieren?

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1. Die Tageszeitung "Le Temps" veröffentlichte am 31. Mai 1999 einen Artikel mit dem Titel: "Kosovo: guerre juste? stratégie criminelle?" Darin vertrat Herr Luc Hafner, Oberst und Präsident des Divisionsgerichtes 1, die Auffassung, dass die Nato während des Kosovo-Konfliktes die Genfer Konventionen verletzt habe und deren Befehlshaber wegen Kriegsverbrechen verfolgt werden sollten.

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, sich zu den Erklärungen und Schlussfolgerungen von Herrn Hafner zu äussern. Dieser hat sich als Privatperson geäussert, und der erwähnte Artikel reflektiert seine persönliche Meinung. Auf jeden Fall könnte sich eine internationale - oder sogar nationale - Gerichtsbarkeit mit der Frage befassen, inwiefern das humanitäre Völkerrecht während dem erwähnten Konflikt angewendet wurde. Mehrere Privatpersonen haben dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien einen Antrag unterbreitet, und die Bundesrepublik Jugoslawien hat sich ihrerseits an den Internationalen Gerichtshof gewendet.

In diesem Zusammenhang erachtet es der Bundesrat als angebracht, in Erinnerung zu rufen, dass die Konventionen während des betreffenden Konfliktes sehr wohl anwendbar waren. Schliesslich sind alle Mitglieder der Nato auch Parteien der Genfer Konventionen, und die Bundesrepublik Jugoslawien ist der Ansicht, dass sie durch diese Instrumente ebenfalls gebunden ist.

2. Getreu ihrer humanitären Tradition, ihrer Stellung als Vertragspartei und ihrer Funktion als Depositärstaat der Genfer Konventionen hat sich die Schweiz ohne zu zögern zugunsten der Respektierung des internationalen humanitären Rechtes während des Konfliktes ausgesprochen. Sie hat in einer bilateralen Demarche die Bundesrepublik Jugoslawien dazu aufgefordert, das humanitäre Recht zu respektieren. Zudem ist sie bei der Nato vorstellig geworden, um diese zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie der ausländischen Vertretungen in der jugoslawischen Hauptstadt zu drängen.

Bekanntlich hat sich unser Land auch dafür eingesetzt, die Leiden der Opfer des Konfliktes zu mindern. Es sei z. B. an die Erklärung von Frau Bundespräsidentin Dreifuss vom 21. April 1999 vor dem Parlament erinnert. Erwähnenswert ist auch die humanitäre Hilfe, welche die Schweiz direkt - im Rahmen der Aktion "Alba" - oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten - im Rahmen der Aktion "Focus" - geleistet hat.

3. Traditionellerweise trägt die Schweiz aktiv zur Verbreitung des internationalen humanitären Rechtes bei. Die Respektierung dieses Rechtes ist eines der aussenpolitischen Ziele unseres Landes. Jedesmal, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, lädt die Schweiz die betreffenden Staaten dazu ein, Vertragsstaat der wichtigsten Instrumente des humanitären Rechtes, darunter der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle, zu werden. Damit folgt sie der Empfehlung der intergouvernementalen Expertengruppe für den Schutz der Kriegsopfer, die sich vom 19. bis 23. Januar 1995 in Genf versammelte. Auch die XXVI. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes hat sich in ihrer Empfehlung desselben Jahres in diesem Sinne ausgesprochen. Der Depositär eines Instrumentes des internationalen humanitären Völkerrechtes sollte demgemäss die Nichtvertragsstaaten einladen, diesem Instrument beizutreten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte dieser auch angemessene Förderungsmassnahmen unternehmen.

Die USA sind weder Vertragspartei des Zusatzprotokolles I noch des Zusatzprotokolles II der Genfer Konventionen. Die Schweiz hat die USA in der Vergangenheit mehrmals dazu eingeladen, diesen Instrumenten beizutreten. Es versteht sich von selbst, dass die Schweiz ihre Anstrengungen in diesem Sinne weiterführen wird. Das Jubiläum des 50. Jahrestages der Genfer Konventionen wird es ihr erlauben, die betreffenden Staaten - darunter auch die USA - einzuladen, Vertragspartei der Genfer Konventionen oder ihrer Zusatzprotokolle zu werden. Die Vergrösserung der Anzahl von Vertragsstaaten stellt in dieser Hinsicht ein Ansporn für diejenigen Staaten dar, die noch nicht Vertragspartei sind.

Antwort des Bundesrates.