InitialSituation

Die eidgenössische Volksinitiative "jugend + musik" will die musikalische Bildung im schulischen und ausserschulischen Bereich stärken. Der Bundesrat anerkennt die gesellschaftliche Bedeutung der musikalischen Bildung. Trotzdem lehnt er die Initiative ab, weil sie die kantonale Bildungshoheit in Frage stellt und mit hängigen Regulierungsvorhaben kollidiert.

Die eidgenössische Volksinitiative "jugend + musik" wurde am 18. Dezember 2008 mit 153 626 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will den Stellenwert der Musik in der Bildungslandschaft verbessern. Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu fördern. Dazu soll der Bund Grundsätze für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter festlegen.

Die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stellt zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen dar. Die Initiative ruft die Bedeutung der Musik in der schulischen und ausserschulischen Bildung zu Recht in Erinnerung.

Allerdings weist der von der Initiative vorgezeichnete Weg in die falsche Richtung:

Erstens wäre die von der Initiative geforderte Kompetenz des Bundes zur Grundsatzgesetzgebung für den Musikunterricht an Schulen ein gravierender Eingriff in die Bildungshoheit der Kantone. Der Bundesrat will die Kompetenzen des Bundes nicht zulasten der Kantone ausbauen. Eine Kompetenzverschiebung einzig im Fachbereich Musik wäre erst recht nicht sinnvoll. Zweitens sind die Kantone bereits dabei, wichtige Eckwerte im Bildungswesen gesamtschweizerisch zu regeln (HarmoS-Konkordat, sprachregionale Lehrpläne). Eine Annahme der Initiative würde diese Bestrebungen unterlaufen. Drittens ist die Initiative in Bezug auf den vorgeschlagenen Artikel 67a Absatz 1 BV (neu) unnötig, da Artikel 67 Absatz 2 BV sowie Artikel 69 Absatz 2 BV dem Bund bereits heute die Kompetenz erteilen, Massnahmen zur ausserschulischen Förderung der musikalischen Bildung zu ergreifen. Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten mit dieser Botschaft, die eidgenössische Volksinitiative "jugend + musik" Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit und sprach sich mit 126 zu 57 Stimmen für die Annahme der Volksinitiative aus. Die Rednerinnen und Redner hoben zwar allesamt hervor, dass der Musik und der musikalischen Bildung eine grosse Bedeutung zukommt, waren sich jedoch uneinig in der Frage, wie der Zugang zu diesen, insbesondere an Schulen, gefördert werden soll. Nach Meinung einer Minderheit aus den Reihen von SVP- und Freisinnig-Liberalen Fraktion sollte es Aufgabe der Kantone bleiben, die musikalische Bildung im Rahmen der obligatorischen Schule zu gewährleisten. Die aus allen Parteien stammenden Initiativbefürworterinnen und -befürworter waren demgegenüber der Ansicht, es gebe beim Musikunterricht zu grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Des Weiteren sei die Umsetzung des HarmoS-Konkordats, mit dem gesamtschweizerische Bildungsstandards gesetzt werden sollen, ein sehr langwieriger Prozess, dies umso mehr, als das Konkordat von mehreren Kantonen abgelehnt worden sei. Mit der Initiative werde die Chancengleichheit verbessert, indem Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern der Zugang zur Musik erleichtert wird. Der Antrag der Minderheit Jean-François Steiert (S, FR), der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, welcher vorsah, dass der Bund nur subsidiär zu den Kantonen tätig wird, wurde mit 152 zu 32 Stimmen abgelehnt.

Im Ständerat fand die Initiative keine Mehrheit. Zwar anerkannten auch hier alle Rednerinnen und Redner die Bedeutung der Musik, doch war die Mehrheit der Auffassung, dass weiterhin die Kantone für diesen Bereich zuständig bleiben müssen. Die Kommissionsmehrheit hatte sich für einen Gegenentwurf ausgesprochen, der eine Förderung der Musik unter Berücksichtigung der kantonalen Zuständigkeiten vorsah. Der Ständerat trat mit 28 zu 13 Stimmen auf diesen direkten Gegenentwurf ein.

In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenentwurf mit 25 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Mit 19 zu 15 Stimmen empfahl der Ständerat Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Zudem beschloss die kleine Kammer diskussionslos, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative bis zum 18. Juni 2012 zu verlängern.

Der Nationalrat stimmte der Verlängerung diskussionslos zu.

Der Nationalrat trat ohne Gegenstimme auf den Gegenentwurf seiner Kommission ein. Gemäss der Kommissionssprecherin Josiane Aubert (S, VD) trägt dieser den drei Hauptanliegen der Initiative Rechnung, d. h. der Qualität des Musikunterrichts in der Schule, dem Zugang der Jugend zum Musizieren und der Förderung musikalisch Begabter. Zudem könnten sich die Initianten ihrer Meinung nach mit diesem Entwurf einverstanden erklären, was sie zum Rückzug ihrer Initiative bewegen könnte. Dann müsste dem Volk nur ein Abstimmungstext unterbreitet werden. In der Detailberatung unterlag der Minderheitsantrag Christa Markwalder (RL, BE), wonach die Unterstützung des Bundes auf ausserschulische Musikaktivitäten zu beschränken sei, mit 101 zu 63 Stimmen dem Mehrheitsantrag. In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenentwurf mit 119 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Beim Bundesbeschluss über die Volksinitiative empfahl der Nationalrat Volk und Ständen mit 88 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Initiative und den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.

In der Differenzbereinigung befasste sich der Ständerat zunächst mit der Volksinitiative. Er sprach sich mit 25 zu 15 Stimmen gegen den Beschluss des Nationalrates aus.

Bei der Beratung des ständerätlichen Gegenentwurfs stand Artikel 67a Absatz 1bis im Mittelpunkt. Mit 25 zu 16 Stimmen angenommen wurde der Minderheitsantrag Anne Seydoux-Christe (CE, JU), wonach die Kompetenzen des Bundes auszubauen sind und er Vorschriften erlassen können soll, wenn auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen zustande kommt.

Aufgrund der Zusicherung der Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenentwurf in der Fassung des Ständerates angenommen wird, schloss sich der Nationalrat beim Gegenentwurf wie bei der Initiative diskussionslos der kleinen Kammer an.

In der Schlussabstimmung verabschiedete der Nationalrat den Gegenentwurf (Entwurf 2) mit 139 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Entwurf 1 wurde im Nationalrat mit 156 zu 31 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen, im Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Das Initiativkomitee kündigte angesichts dieser Beschlüsse an, ihre Initiative zugunsten des direkten Gegenentwurfs, der Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird, zurückzuziehen.

Der direkte Gegenentwurf wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 mit 72,7 Prozent Ja-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen gutgeheissen.