SubmittedText

Mit der Annahme der Finanzierungsvorlage durch Volk und Stände am 29. November 1998 lassen sich die grossen Bemühungen des Bundes in der Erstellung benötigter Infrastruktur im öffentlichen Verkehr auch umsetzen. Im Hinblick auf die Realisierung von Neat und "Bahn 2000" (inklusive die noch zu definierende zweite Etappe) sowie einzelner - vorab kapazitätsbedingter - Probleme mit dem Nationalstrassennetz ist eine künftige, intensive Nutzung von Verkehrsleitsystemen anstrebenswert.

Ich ersuche deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches sind die generellen Bestrebungen des Bundes im Bereich der Verkehrstelematik?

2. In welcher Form sollen die Kantone in einen Vorgehensplan eingebunden werden?

3. Mit welchen konkreten Aktionen und bis wann will der Bund das grosse Potential der Telematik im Bereich Bahn und Strasse fördern helfen?

4. Sind u. a. automatische Frequenzmessungen vorgesehen, um die einzelnen Verkehrsströme orten und quantifizieren zu können?

5. Werden oder wurden Absprachen mit angrenzenden Ländern (EU) getroffen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Einführung und die Verbreitung der Verkehrstelematik haben zum Hauptziel, die Information im Verkehrsbereich zu verbessern, die Sicherheit zu erhöhen, eine rationellere Verwendung der Verkehrsmittel zu gewährleisten und die Umweltbelastung zu verringern.

Im Strassenverkehr hat der Vorsteher des UVEK dem Bundesamt für Strassen (Astra) einen Auftrag für die Erarbeitung eines Leitbildes für den Einsatz der Strassenverkehrstelematik in der Schweiz erteilt. Dieses Leitbild hat zum Ziel, den Handlungsspielraum des Bundes auf diesem Gebiet zu definieren und, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Kreisen, eine Strategie auf dem Gebiet der Strassentelematik festzulegen.

Hinsichtlich des Schienenverkehrs ist daran zu erinnern, dass der Bund den Bau und den Unterhalt der Infrastruktur der Transportunternehmungen massgeblich unterstützt, wozu auch Verkehrsleitsysteme gehören. Diese Systeme sollen insbesondere eine optimale und sichere Benützung des Bahnnetzes sicherstellen.

Auch andere Bundesämter sind im Bereich der Verkehrstelematik tätig. Dies ist insbesondere der Fall für das Bundesamt für Zivilluftfahrt hinsichtlich der Radionavigationssysteme (Radionavigationsplan CH-RNP usw.) sowie für das Bundesamt für Kommunikation betreffend die Zuteilung der Radiofrequenzen (GSM, RDS-TMC usw.).

2. Die Kantone sind soweit in das Ausarbeitungsverfahren auf dem Gebiet der Verkehrstelematik zu integrieren, als sie davon betroffen sind. Dies ist im Bereich des Strassen- und Schienenverkehrs eindeutig der Fall.

Im Strassenverkehrsbereich beteiligen sich die Kantone aktiv an der Entwicklung von Verkehrstelematiksystemen. Im Rahmen des Leitbildes für den Einsatz der Strassenverkehrstelematik in der Schweiz (siehe oben) sind die Kantone durch ein eigens zu diesem Zweck geschaffenes Koordinations- und Kontaktgremium Verkehrsbeeinflussung und Verkehrstelematik vertreten. Ausserdem ist vorgesehen, dass das UVEK im Laufe dieses Jahres zum erwähnten Leitbild eine breite Vernehmlassung bei Kantonen, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen und Organisationen durchführen wird.

Beim öffentlichen Verkehr fallen - ausserhalb einer punktuellen Unterstützung für die Einführung von Telematiksystemen, welche der Bund leisten kann - die Planung und die Einrichtung von derartigen Massnahmen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Transportunternehmungen. Die Kantone sind in der Regel über ihre Vertreter in den Verwaltungsräten der Transportunternehmungen über die auf diesem Gebiet getroffenen Entscheide informiert.

3. Das Leitbild für den Einsatz der Strassenverkehrstelematik in der Schweiz hat speziell zum Ziel, präzise zu unterscheiden, was im Bereich der Strassenverkehrstelematik als Service public betrachtet werden kann - und deshalb ganz oder teilweise vom Bund übernommen wird - und was dem privaten Bereich unterliegt. Zu gegebener Zeit wird durch die jeweils zuständige politische Behörde zu entscheiden sein, welche verkehrstelematischen Anwendungen als Service public zu bezeichnen sind und wie deren Finanzierung durch die öffentliche Hand sicherzustellen sei. Vermehrt sollen dabei auch Public-Private-Partnership-Lösungen bei Realisierung und Betrieb von verkehrstelematischen Anwendungen zum Tragen kommen.

Die Bundesdienste haben jedoch nicht auf dieses Leitbild gewartet, um auf diesem Gebiet tätig zu werden. Aus Sicht der Realisierung ist die bereits 1995 erfolgte Inbetriebsetzung des automatischen Verkehrsleitsystems für die Autobahnstrecke zwischen Bern-Wankdorf und Kirchberg zu erwähnen (Pilotstrecke VBS 1 Grauholz). Im Bereich der Forschung und Entwicklung beteiligt sich die Schweiz aktiv an verschiedenen europäischen Projekten.

Wie bereits erwähnt ist der öffentliche Verkehr nicht Gegenstand eines Leitbildes. Der Bund verfolgt jedoch in einem bestimmten Ausmass die Entwicklung der folgenden Anwendungen und beteiligt sich teilweise auch daran:

- Aufbau von Benutzerinformationssystemen;

- Einführung von automatischen Verkehrsleitsystemen;

- Verbesserung des Fahrkartenverkaufs (EasyRide usw.);

- Förderung des kombinierten Verkehrs;

- Überwachung der Fahrzeuge und der Güter in Echtzeit ("tracking");

- Entwicklung von Sicherheits- und Signalisationssystemen, insbesondere im Hinblick auf eine Öffnung des Bahnnetzes für Dritte ("free access").

4. Im Bereich des Strassenverkehrs ist die automatische Verkehrszählung durch einen Bundesratsbeschluss vom 5. April 1961 geregelt. Die Entwicklung der Verkehrstelematik sollte es allerdings erlauben, die Kenntnisse in Echtzeit erheblich zu verbessern, welche die Behörden bzw. die Benutzer über das Strassennetz erhalten. Mit diesem Ziel haben die Automobilverbände und die schweizerischen Radiogesellschaften vereinbart, in Genf eine nationale Verkehrsinformationszentrale zu errichten, in deren Organisationsvorstand der Bund vertreten ist (Astra).

Beim öffentlichen Verkehr liegt die Initiative in diesem Bereich bei den Transportunternehmungen und nicht beim Bund. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Einführung von Verkehrserhebungssystemen die Kenntnisse der Betreiber über ihre Märkte erheblich verbessern wird. Das zurzeit von den SBB, der Post und dem Verband öffentlicher Verkehr geprüfte System EasyRide dürfte beispielsweise auf diesem Gebiet wesentliche Auswirkungen haben.

Die Einführung von Einrichtungen für die Verkehrszählung oder die Ermittlung der Verkehrsnachfrage setzen allerdings voraus, dass die Frage des Datenschutzes angemessen berücksichtigt wird.

5. Die bestehende internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verkehrstelematik erfolgt zugleich auf technischer und auf politischer Ebene.

Die technische Zusammenarbeit hat vorwiegend eine Harmonisierung der Standards der verschiedenen Nationalstaaten zum Ziel. Diese Harmonisierung wird im übrigen durch die Europäische Kommission gefördert (Richtlinie 96/48/EC). Die wichtigsten auf europäischer Stufe mit diesen Harmonisierungsarbeiten betrauten Stellen sind das Europäische Komitee für Normung, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen, die Union der Europäischen Rundfunkanstalten und der Internationale Eisenbahnverband. Weltweit ist hauptsächlich die Internationale Organisation für Normung tätig. Im Bereich des Schienenverkehrs ist als gutes Beispiel internationaler Zusammenarbeit das auf kontinentaler Ebene entwickelte Europäische Eisenbahnverkehrs-Managementsystem (European Rail Traffic Management System) zu erwähnen. Im Bereich der Strassentelematik bemüht sich die Schweiz, jenen Anwendungen den Vorzug zu geben, die mit dem Trans European Road Network kompatibel sind.

Auf verkehrspolitischer Ebene haben sowohl die Europäische Konferenz der Verkehrsminister wie auch gewisse spezialisierte internationale Gremien, in welchen die Schweiz vertreten ist, wie Card-me (Concerted Action for Research on Demand Management in Europe) oder Ertico (Intelligent Transport Systems Europe Organisation) zu einer unbestreitbaren Annäherung geführt, sei es auf politischer Ebene oder in der Praxis.

Antwort des Bundesrates.