SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, das Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr aufzuschieben. Die Schweizer Wirtschaft ist 2015 nur leicht gewachsen. Was die Konjunkturprognosen für 2016 anbelangt, sind die Schweizer Wirtschaftsfachleute pessimistisch. Sie schätzen, dass das Bruttoinlandprodukt kaum mehr als 1,1 Prozent wachsen wird. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt gemäss ihnen weiterhin beunruhigend: Die Arbeitslosenquote dürfte auf 3,6 Prozent steigen. Um die verbleibende Konjunkturstütze, die Binnennachfrage, nicht noch mehr zu schwächen, muss das Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr aufgeschoben werden.

FederalCouncilResponseText

Im Jahr 2015 haben sich die finanzpolitischen Aussichten deutlich eingetrübt. Die Frankenstärke und die anhaltend tiefe Inflation haben die nominale Wertschöpfung und damit auch die Entwicklung der Bundeseinnahmen stark beeinträchtigt. Die für 2017 erwarteten Einnahmen mussten mit dem Legislaturfinanzplan 2017-2019 um rund 5 Milliarden Franken nach unten revidiert werden. Die grössten Korrekturen entfielen auf die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer.

Der Bundesrat hat in der Folge ein Stabilisierungsprogramm beschlossen, das die Ausgaben des Bundes in den Jahren 2017 bis 2019 dauerhaft um bis zu 1 Milliarde Franken entlastet. Aufgrund der Sparmassnahmen wird der Bund ab 2017 somit weniger ausgeben als bisher geplant. Die antizyklische Finanzpolitik des Bundes wird dadurch aber nicht gefährdet, da die Sparmassnahmen nur dem strukturellen Ausgleich des Bundeshaushaltes dienen (Abbau des strukturellen Defizits). Die automatischen Stabilisatoren im Bundeshaushalt werden dadurch nicht beeinträchtigt; das von der Schuldenbremse zugelassene konjunkturelle Defizit wird durch das Stabilisierungsprogramm nicht beseitigt.

Trotz den Konsolidierungsbemühungen weist der Legislaturfinanzplan 2017-2019 ansteigende strukturelle Defizite aus. Es ist daher aus heutiger Sicht zu erwarten, dass in den Jahren 2017 bis 2019 weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen. Gemäss dem aktuellen Legislaturfinanzplan, welcher auf dem Zahlenstand vom 11. November 2015 basiert, werden die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2017 um 270 Millionen Franken verfehlt. Ein strukturelles Defizit in diesem Umfang kann im Rahmen des Budgetprozesses bereinigt werden. Ohne das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 würde der Bereinigungsbedarf hingegen auf über 1 Milliarde Franken ansteigen. Die Verabschiedung eines schuldenbremsenkonformen Voranschlags 2017 würde dadurch stark gefährdet. Aus Sicht der Schuldenbremse, welche den strukturellen Ausgleich des Budgets vorschreibt, ist daher eine Verschiebung des Stabilisierungsprogramms nicht möglich. Diese Lageeinschätzung hat sich auch mit dem guten Rechnungsergebnis 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken im ordentlichen Haushalt nicht grundsätzlich geändert. Ohne das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 bestünde im Voranschlag 2017 weiterhin ein strukturelles Defizit von rund 700 Millionen Franken.

Gemäss der jüngsten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes dürfte die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren wieder langsam Tritt fassen. Konkret erwartet die Expertengruppe in ihrer Prognose vom 17. Dezember 2015 eine graduelle Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von 0,8 Prozent im Jahr 2015 auf 1,5 Prozent im Jahr 2016 und 1,9 Prozent im Jahr 2017. Bis die Massnahmen des Stabilisierungsprogramms erstmals greifen, dürfte die Unterauslastung der Wirtschaft zumindest teilweise abgebaut sein. Mit anderen Worten ist der Zeitpunkt der Konsolidierungsmassnahmen aus konjunkturpolitischer Sicht richtig gewählt: Die konjunkturelle Erholung nach dem Frankenschock im Jahr 2015 wird durch das Sparprogramm nicht gefährdet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.