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1. Welche Art von Vertrag besteht zwischen dem Bund und Solar Impulse? Welche Form hat die Zusammenarbeit? In welchem Umfang unterstützt der Bund Solar Impulse? Welche Departemente sind davon betroffen?

2. Wieso ist der Bund in der Kommunikation von Solar Impulse völlig abwesend? Könnte die Schweiz in die Entwicklung des Projekts besser eingebunden werden? Das Schweizerkreuz ist in der Kommunikation des Projekts abwesend, es ist weder auf den Kleidern der Beteiligten noch auf der Website noch in den Mitteilungen zu sehen. Aus welchen Gründen? Kann dagegen etwas getan werden?

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1. Mehrere Departemente und Ämter der Bundesverwaltung haben das Projekt von Anfang an begleitet und im Rahmen ihrer Kompetenzen unterstützt. Im Jahr 2008 suchte der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gespräch mit den Projektinitianten von Solar Impulse.

Dabei wurde auch festgehalten, dass es zwischen der Eidgenossenschaft und Solar Impulse keinen Rahmenvertrag für direkte finanzielle Unterstützungen geben soll, da Solar Impulse von Anfang an auf die Finanzierung durch private Sponsoren ausgelegt worden ist. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben die Initianten dargelegt, dass Solar Impulse bis zur Weltumrundung auf die Hilfe des Bundes angewiesen sei. Der Bundesrat hielt bereits damals fest, dass die Entscheidungskompetenz für die Erbringung von Eigenleistungen (technisch-logistische Unterstützung) alleine bei den dafür zuständigen Departementen liege. Leistungen zugunsten von Solar Impulse haben seither folgende Departemente erbracht: Eidgenössiches Departement für auswärtige Angeleggenheiten (EDA), Eidgenössiches Departement des Innern (ETH-Bereich), Eidgenössiches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Armasuisse), Eidgenössiches Finanzdepartement (Bundesamt für Bauten und Logistik) und das UVEK (Bundesamt für Energie, Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bundesamt für Kommunikation, Büro für Flugunfalluntersuchungen). Die Leistungen umfassen logistische Unterstützung z. B. der Testflüge in Payerne und die kostenlose Nutzung der Hangars in Dübendorf und Payerne in den letzten Jahren, aber auch administrative und kommunikative Unterstützungsleistungen sowie zügige und unbürokratische Bearbeitung von Gesuchen wie Immatrikulation des Prototypflugzeugs, Konzessionen für die Telemetrie-Frequenzen usw. Insgesamt belaufen sich diese Leistungen bisher auf über eine Million Franken.

2. Der Bundesrat wurde ebenfalls im November 2008 über die geplante Gegenleistung für die Bundesunterstützung informiert. Dazu gehören unter anderem:

- Die Schweiz (Schweizer Flagge) soll auf dem Flugzeug zu sehen sein (Schweizer Immatrikulation).

- Solar Impulse soll in seiner Kommunikation immer wieder die grossen Eigenleistungen des Bundes zugunsten von Solar Impulse erwähnen.

- Solar Impulse soll als Botschafter den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz im Ausland vertreten und auch im Inland zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die zentralen Fragen der Energieversorgung beitragen.

Heute, rund vier Jahre später, lässt sich feststellen, dass Solar Impulse eine grosse internationale Sichtbarkeit geniesst. So berichteten bei der Enthüllung des Prototyps 2008 oder beim Nachtflug im Sommer 2010 Dutzende von internationalen TV- und Radiostationen live aus der Schweiz; Medien auf der ganzen Welt informierten über den kürzlich erfolgten Interkontinentalflug von Payerne nach Marokko. Die Projektinitianten promoten das Solarflugzeugprojekt und den Innovationsstandort Schweiz in zahllosen Referaten im Ausland, viele davon organisiert von den dortigen Schweizer Botschaften. Zudem begleiten die Initianten Schweizer Wirtschaftsdelegationen im Ausland und empfangen auf den Flugbasen auch immer wieder offizielle ausländische Delegationen. Solar Impulse repräsentierte die Schweizer Innovationskraft an den Olympischen Spielen in Peking, begrüsste bei seinem Auftritt als Spezialgast an der Luftfahrtmesse in Paris Le Bourget 2011 Delegationen aus der Schweiz oder organisierte beim Aufenthalt in Brüssel unter anderem einen Empfang für eine Wirtschaftsdelegation. Es überrascht nicht, dass sich die internationale Medienberichterstattung in erster Linie um die Projektinitianten und nicht um die Schweiz dreht. Damit die Schweizerische Eidgenossenschaft von der im Hinblick auf die Weltumrundung weiter steigenden Medienaufmerksamkeit profitieren kann, will der Bundesrat jedoch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Solar Impulse konsolidieren und formalisieren. Das EDA erarbeitet derzeit Vorschläge im Hinblick auf eine Vereinbarung zwischen Bund und Solar Impulse, welche der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Gegenleistung für ihre Investitionen eine angemessene Sichtbarkeit in der Projektkommunikation von Solar Impulse garantieren soll.

Antwort des Bundesrates.