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Der Bund unterstützt verschiedene Konsumentenschutzorganisationen mit Subventionsbeiträgen; die bekannteste solcher Organisation ist die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Im Zusammenhang mit der SKS stellen sich folgende Fragen:

1. Wie qualifiziert sich die SKS und aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden ihr Bundessubventionen zugeteilt?

2. Nach welchen Kriterien werden diese gesprochen, und wie wird die Höhe des Betrages festgelegt?

3. Ist es zulässig, dass eine solche Organisation, die Bundessubventionen erhält, auch Produkte kommerziell anbietet (Verkauf von Ratgebern und Broschüren, Angebot von entgeltlichen Beratungen)?

4. Die SKS deklariert die Beiträge des Bundes in ihrer Homepage als "selbst erwirtschaftete Mittel". Wie stellt der Bund sicher, dass die SKS die Bundessubventionen korrekt ausweist und verwendet?

5. Wie wird durch den Bund sichergestellt, dass die Bundessubvention im Sinne des gesellschaftlichen Interesses und nicht für politische Aktivitäten verwendet wird?

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Die den Konsumentenorganisationen vom Bund gewährte Finanzhilfe stützt sich auf das Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG; SR 944.0) und die dazugehörigen Verordnungen, d. h. die Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (nachstehend Verordnung des Bundesrates; SR 944.05) und die Verordnung über die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (nachstehend Verordnung des EVD; SR 944.055). Gemäss dem KIG kann der Bund zwei Arten von Organisationen Finanzhilfe gewähren: einerseits Konsumentenorganisationen, deren Tätigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung sind und die sich statutenmässig ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen (Art. 5 Abs. 1 KIG), und andererseits Organisationen, deren Tätigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutenmässig der Konsumenteninformation widmen (Art. 5 Abs. 2 KIG).

1. Artikel 1 der Verordnung des Bundesrates anerkennt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sowie die Fédération romande des consommateurs (FRC), das Konsumentenforum (KF) und die Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI) als Konsumentenorganisationen, deren Tätigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutenmässig ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen. Somit hat die SKS Anspruch auf Finanzhilfe des Bundes im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KIG.

2. Gemäss Artikel 5 Absatz 1 KIG gewährt der Bund den Konsumentenorganisationen im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten für folgende Tätigkeiten: die objektive und fachgerechte Information in gedruckten oder in elektronischen Medien, die Durchführung vergleichender Tests von Waren und Dienstleistungen sowie das Aushandeln von privatrechtlichen Vereinbarungen über Deklarationen. Die zu berücksichtigenden anrechenbaren Kosten sind in Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates festgelegt; in Artikel 4 dieser Verordnung wird präzisiert, dass an die anrechenbaren Kosten Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent gewährt werden können. Artikel 5 der Verordnung des Bundesrates sieht folgende Verteilung vor: Reichen die bewilligten Mittel nicht aus, um 50 Prozent der anrechenbaren Kosten zu decken, erhalten die Konsumentenorganisationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KIG mindestens 90 Prozent und die Organisationen nach Artikel 5 Absatz 2 KIG höchstens 10 Prozent der gesamten Summe. Die Verordnung des EVD regelt schliesslich die Aufteilung der Finanzhilfe unter den Konsumentenorganisationen. Seit dem 1. Januar 2012 und für das Jahr 2012 sieht der Verteilschlüssel gemäss Artikel 1 wie folgt aus: ACSI 12 Prozent; FRC 32 Prozent; KF 24 Prozent; SKS 32 Prozent. Die entsprechende Verordnung wurde geändert und wird zurzeit veröffentlicht. Aufgrund dieser Regelung erhält die SKS für 2012 vom Bund eine Finanzhilfe in Höhe von 286 876 Franken. Ab 2013 soll die Aufteilung der Finanzhilfe auf einer quantitativen und qualitativen Evaluation der Tätigkeiten der Konsumentenorganisationen beruhen, die gemäss KIG einen Anspruch auf Finanzhilfe begründen können.

3. Die Konsumentenorganisationen sind unabhängige Organisationen. Die vom Bund gewährte Finanzhilfe stellt nur einen Teil ihrer Einnahmen dar und deckt auch nur einen Teil ihrer Tätigkeiten ab, wie dies in Ziffer 2 erläutert wurde.

4./5. Das Büro für Konsumentenfragen (BFK) entscheidet jedes Jahr über die den Konsumenten- und anderen Organisationen gewährten Finanzhilfen. Dazu stützt es sich im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 KIG auf die Auskünfte und Unterlagen, die ihm erteilt bzw. in die ihm Einblick gewährt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass das BFK mit Ausnahme der FRC, die sich sowohl der Konsumenteninformation als auch der Durchführung vergleichender Tests widmet, nur jenen Konsumentenorganisationen Finanzhilfen zuspricht, die sich der Konsumenteninformation gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a KIG widmen. Finanzhilfen werden für die Information der Konsumentinnen und Konsumenten gewährt, die über Websites, Magazine und Broschüren erfolgt.

Antwort des Bundesrates.