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Letzte Woche wurden die Ergebnisse einer Ecoplan-Studie publiziert, die der Bundesrat in Erfüllung eines SP-Postulates (15.3896) in Auftrag gegeben hatte. Gemäss dieser Studie würde ein Schengen-Austritt die Schweiz 10 Milliarden Franken kosten. Ecoplan hatte bereits 2015 eine Studie über die Bilateralen I erstellt, deren Qualität damals von verschiedener Seite angezweifelt wurde.

Die Schengen-Studie scheint gelinde gesagt einseitig zu sein. Sie macht keine Angaben dazu, wie viel die Schengen-Abkommen die Schweiz kosten - Abkommen, die seit der entsprechenden Volksabstimmung von 2005 um rund 200 "Weiterentwicklungen" ergänzt wurden. Schätzungen zufolge waren die Kosten der Abkommen im Jahr 2010 bereits auf 185 Millionen Franken pro Jahr angewachsen, also auf das 23-Fache der vor der Abstimmung genannten 8 Millionen. Hinzu kommt, dass jede Schengen-Weiterentwicklung die Souveränität der Schweiz weiter aushöhlt. Beispielsweise wird unter dem Vorwand, es handle sich um eine Schengen-Weiterentwicklung, bekanntlich versucht, uns die neuen EU-Waffenregeln aufzuzwingen, die im Widerspruch stehen zu unseren Gesetzen, unseren Traditionen und dem Volkswillen, wie er in der Abstimmung von 2011 zum Ausdruck kam.

Eine glaubwürdige Untersuchung zum Austritt der Schweiz aus Schengen muss klare Angaben zu den Kosten enthalten, die diese Abkommen heute für unser Land generieren; dies in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch betreffend den Verlust an Souveränität sowie den Verlust an Sicherheit, der dadurch entsteht, dass systematische Kontrollen an den Grenzen verunmöglicht werden, mit allen damit verbundenen negativen Folgen (Kriminaltourismus, illegale Einwanderung usw.).

Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Warum wurde die Studie zu den Kosten eines Schengen-Austritts bei Ecoplan in Auftrag gegeben? Wie viel hat sie gekostet?

2. Wie hoch sind gegenwärtig die jährlichen Kosten der Schengen-Abkommen für die Schweiz? Welche voraussichtlichen Kosten sind in den nächsten Jahren zu erwarten?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Differenz zwischen diesen Kosten und den Kosten, die vor der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum genannt wurden?

4. Wie steht der Bundesrat zum zunehmenden Souveränitätsverlust unseres Landes als Folge der zahlreichen Schengen-Weiterentwicklungen?

5. Die Dublin-Abkommen werden immer stärker infrage gestellt. Wie beurteilt der Bundesrat den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum für den Fall, dass die von den Dublin-Abkommen vorgesehenen Möglichkeiten zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten eingeschränkt werden sollten?

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1. Im Rahmen eines Einladungsverfahrens wurden verschiedene Institute mit Erfahrung in diesem Bereich zur Offertstellung eingeladen. Eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesstellen aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Finanzdepartement (EFD), dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat sich unter den eingegangenen Offerten für diejenige von Ecoplan entschieden, da diese die in der Ausschreibung festgelegten Kriterien am besten erfüllt hat. Die Studie hat insgesamt 94 366 Franken gekostet.

2. Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 15.3896 hat neben den volkswirtschaftlichen auch die finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin untersucht. Letztere wurden verwaltungsintern erhoben. Für den Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 sind der öffentlichen Hand durch Schengen im Durchschnitt Kosten von rund 53 Millionen Franken pro Jahr entstanden, dies bei gleichzeitigen effektiven Einsparungen durch Dublin in der Höhe von rund 270 Millionen Franken pro Jahr. Für 2016 sind Schengen-bedingte Kosten von rund 55 Millionen Franken und Dublin-bedingte Einsparungen von rund 389 Millionen Franken zu verzeichnen. Eine Prognose für die nächsten Jahre wäre schwierig und nur bedingt aussagekräftig, da diese von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird, etwa von der Entwicklung der Sicherheitslage und der Migrationssituation oder von Art und Umfang der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Klar ist, dass die vorgesehene Einführung neuer oder die Modernisierung bestehender Informatiksysteme auf EU-Ebene zu entsprechenden Mehrkosten, aber auch zu einem grösseren operationellen Nutzen führen werden. Über die mit diesen Entwicklungen verbundenen Kosten wird der Bundesrat dem Parlament erst im Rahmen der entsprechenden Botschaften verlässliche Angaben machen können.

3. Betreffend die initiale Kostenschätzung verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion der SVP-Fraktion 10.3557 sowie auf seine Antworten auf die Interpellation Hutter-Hutter 06.3683 und die Interpellation Wobmann 06.3247. Der Bundesrat und der damalige Vorsteher des EJPD, der die Vorlage vertreten hat, haben im Vorfeld der Abstimmung Zahlen genannt, von denen damals vernünftigerweise ausgegangen werden durfte. Im Jahr 2005 konnten die späteren Entwicklungen, etwa die Flüchtlingskrise und die in den letzten Jahren zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus, nicht vorhergesehen werden. Abgesehen davon, dass die Übernahme von wichtigen Weiterentwicklungen, die zu substanziellen Kosten führen, jeweils vom Parlament und im Rahmen des fakultativen Referendums vom Volk genehmigt werden müssen, liegt es nach Ansicht des Bundesrates im wohlverstandenen Interesse der Schweizer Bevölkerung, dass sich die Schengen-Zusammenarbeit laufend den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen anpasst und neue Technologien nutzt, wo dies die Sicherheit verstärkt.

4. Der Bundesrat hat die Auswirkungen der Übernahme von Schengen-Weiterentwicklungen auf die Gesetzgebung, die direkte Demokratie (Initiative und Referendum), den Föderalismus und die Sicherheit in seinem Bericht vom 7. Juni 2013 in Erfüllung des Postulates Fehr Hans 10.3857, "Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs", ausführlich dargelegt (BBl 2013 6319). Dabei hat er namentlich festgestellt, dass Schengen die Institute der direkten Demokratie nicht infrage stellt. Es findet weder eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die EU statt noch erfolgt die Übernahme von Weiterentwicklungen "automatisch". Diese erfolgt vielmehr auf der Basis eines Notenaustausches, weshalb die verfassungsmässigen Verfahren zur Genehmigung und Umsetzung von Staatsverträgen uneingeschränkt zum Tragen kommen und die direktdemokratische Mitsprache des Souveräns bei allen "wichtigen" Weiterentwicklungen gewährleistet ist. Zudem nimmt die Schweiz dank ihrer im Schengener Assoziierungsabkommen verankerten Mitspracherechte aktiv an der Ausarbeitung sämtlicher Schengen-Weiterentwicklungen teil.

5. Aktuell gibt es keine Hinweise darauf, dass sich die Dublin-Zusammenarbeit in Zukunft verschlechtern sollte (zu den Einsparungen dank Dublin vgl. Antwort zur Frage 2). Sowohl Schengen als auch Dublin bringen der Schweiz jeweils für sich selbst einen substanziellen Mehrwert. Im Fall von Schengen liegt dieser einerseits in den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen, wie sie im Bericht des Bundesrates ausgewiesen worden sind, andererseits aber auch und vor allem in einem Sicherheitsgewinn (vgl. z. B. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 15.3894, "Sicherheitspolitische Vorteile dank Schengen-Partnerschaft"): Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten untereinander, dem automatisierten Austausch von Daten mit allen Schengen-Staaten (bspw. durch das SIS) sowie durch ihre Integration in den europäischen Fahndungsraum. Schengen hat sich dabei als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erwiesen. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine Teilnahme der Schweiz an Schengen auch unabhängig vom Nutzen von Dublin als sehr wichtig.

Antwort des Bundesrates.