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Die afrokolumbianische Gemeinschaft, die in der Region Cauca in Kolumbien lebt, wurde Anfang Mai 2019 mit Schusswaffen und Granaten attackiert. Es handelt sich dabei nicht um einen isolierten Angriff, sondern um eines von vielen blutigen Ereignissen seit dem Abschluss der Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc - ein Ereignis, das sich in eine Strategie kontinuierlicher Angriffe auf die Anführerinnen und Anführer sozialer Bewegungen einfügt. Es werden noch immer zahlreiche Menschen ermordet, was nicht hingenommen werden darf.

In Kolumbien sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Abteilung Menschliche Sicherheit präsent: Welche Strategie hat demgemäss der Bundesrat, damit die Schweiz - allein oder zusammen mit gleichgesinnten Staaten - dazu beiträgt, diese Gewalt einzudämmen und den Präsidenten und die Regierung Kolumbiens dazu zu bringen, tatkräftig vorzugehen, um der paramilitärischen Gruppen endgültig Herr zu werden, Gruppen, welche immer noch Angst und Schrecken verbreiten und die Friedensabkommen verletzen?

Ist der Bundesrat in der Lage, den Menschen im Rahmen seines Programms in Kolumbien mehr Sicherheit zu garantieren?

Was die Anführerinnen und Anführer sozialer Bewegungen und die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger betrifft, die in Ländern, in denen die Schweiz aktiv ist - insbesondere in Kolumbien -, in Lebensgefahr sind oder schwere Beeinträchtigungen riskieren: Verfügt der Bundesrat über eine Strategie, damit diesen Menschen allenfalls die Flucht auf humanitärem Weg in die Schweiz ermöglicht wird?

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Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten bezüglich der Sicherheit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (MRV), sozialen Anführerinnen und Anführern, Vertreterinnen und Vertretern der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften. Die Schweiz zeigt sich sowohl in den multilateralen Gremien wie dem Menschenrechtsrat als auch bei bilateralen Treffen auf allen Ebenen immer wieder besorgt über die Menschenrechtslage in Kolumbien. Während der 41. Session des Menschenrechtsrates im Juli 2019 thematisierte sie die Ermordung von MRV und rief die kolumbianische Regierung dazu auf, die Straflosigkeit zu bekämpfen.

Die Schweiz verfügt ausserdem über Leitlinien zum Schutz von MRV. Diese sehen verschiedene Instrumente für die Botschaften vor, darunter die Einladung von MRV in Schweizer Vertretungen, Feldbesuche, Beobachtung von Strafprozessen, Gefängnisbesuche und lokale Medienmitteilungen. Die Schweizer Vertretung in Bogota setzt diese regelmässig ein.

Die Schweiz hat ihr Engagement in Kolumbien in ihrer Kooperationsstrategie 2017-2020 für Kolumbien definiert. Wie in der Stellungnahme auf die Interpellation 17.4277 dargelegt, stehen die von der bewaffneten Gewalt am meisten betroffenen Dorfgemeinschaften und die Opfer des bewaffneten Konflikts im Zentrum des Engagements des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Diese Bemühungen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Pazifikregion, einschliesslich der Region Cauca, die einen hohen Anteil an indigener und afrokolumbianischer Bevölkerung aufweist. Die Schweiz unterstützt die Stärkung der Schutzmechanismen der lokalen Dorfgemeinschaften, die als Grundlage für eine wirksame politische Beteiligung dienen. Dabei arbeitet sie mit den Gemeinschaften zusammen, um partizipative Gefahrenanalysen zu realisieren, konkrete Selbstschutzmassnahmen umzusetzen und vertrauensvolle Beziehungen zu staatlichen Institutionen zu fördern.

Die zuständigen Dienststellen tauschen sich intern regelmässig aus, um einen komplementären Einsatz der schweizerischen Instrumente sicherzustellen. Ziel ist es, den Schutz der MRV und ihrer Gemeinschaften zu verbessern und die Wirkung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Kolumbianische Staatsangehörige können sich jederzeit ohne Visum für eine Dauer von maximal 90 Tagen in die Schweiz begeben. Bei Asylgesuchen gelten die allgemeinen Bedingungen.

Antwort des Bundesrates.