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Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzung für eine Übernahme/Anwendung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie durch die Schweiz zu schaffen und dem Parlament dazu eine Vorlage zu unterbreiten.

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Die Betriebsratsrichtlinie (Richtlinie 94/45/EG bzw. neu 2009/38/EG) der EU hat zum Ziel, in Ergänzung der nationalen Vorschriften die Anhörungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmer von EU-weit operierenden Unternehmen zu stärken. Diese Unternehmen sind gehalten, Betriebsräte oder vergleichbare Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren einzuführen, sobald sie eine gewisse Grösse erreicht haben.

Der Bundesrat begrüsst im Rahmen der länderübergreifenden Strukturierung grundsätzlich die Stärkung des Meinungsaustausches und des Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Leitung von international tätigen Unternehmen. Die Betriebsratsrichtlinie wurde aber im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU von der Schweiz nicht übernommen. Dennoch sind bereits jetzt Schweizer Arbeitnehmer und Unternehmen zu einem gewissen Grad davon betroffen:

- Schweizer Angestellte von Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, haben gemäss Artikel 7 Buchstabe a des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und profitieren damit von den Anhörungs- und Informationsrechten, die in der EU gelten.

- In der Schweiz domizilierte Unternehmen mit EU-Niederlassungen sind gemäss Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie verpflichtet, diejenigen Informationen zu erheben und an die Arbeitnehmervertreter weiterzuleiten, welche zur Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates oder zur Schaffung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens unerlässlich sind.

Für in der Schweiz Angestellte von Niederlassungen von globalen und Schweizer Unternehmen gelten indes die Mitwirkungs- und Informationsregeln des Obligationenrechts sowie des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) und des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz). In allen Belangen der Arbeitssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes, des Übergangs, der Fusion, der Spaltung und der Vermögensübertragung von Betrieben sowie bei Massenentlassungen schreibt die Schweizer Gesetzgebung damit zwingend eine Information bzw. Konsultation der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Es steht den betroffenen Unternehmen bereits heute grundsätzlich frei, ihren Pflichten u. a. durch die Beteiligung von Schweizer Vertretern in den Europäischen Betriebsräten nachzukommen.

Es gilt zu beachten, dass im Rahmen eines autonomen Nachvollzugs der EU-Betriebsratsrichtlinie Partizipationsrechte von Schweizer Arbeitnehmervertretern auf EU-Ebene nicht abgesichert werden könnten. Dies würde vielmehr den Abschluss eines Abkommens erfordern, um die gegenseitige Anwendung der EU-Betriebsratsrichtlinie zu ermöglichen.

Aus den erwähnten Gründen erachtet der Bundesrat deshalb die bestehende Gesetzeslage als genügend, um die Mitwirkungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.