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Heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Gemäss Prognosen der UNO werden es 2050 sogar zwei Drittel sein. Die grossen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder Epidemien treffen Städte direkt. Zur Bewältigung solcher Herausforderungen vernetzen sich Städte in heute bereits über 200 Städtenetzwerken und treten vermehrt als aussenpolitische Akteure in Erscheinung, etwa im Bereich der Klimapolitik, der Migrationspolitik oder zu Diskriminierungsfragen. Das betont auch die "Aussenpolitische Strategie 2020-2023" des Bundesrats. Der Bundesrat legt darin eigens das Ziel 3.5 fest, wonach die Schweiz das Potenzial der Städte als aussenpolitische Akteure nutzt und den Dialog mit den relevanten Städte-Netzwerken verstärkt.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Bei welchen aussenpolitischen Themen bindet der Bund Städte ein und in welcher Form?

- In welchen Bereichen sollen künftig die Zusammenarbeit und der Dialog mit Städten und Städte-Netzwerken verstärkt und damit das Potential der Städte als aussenpolitische Akteure stärker genutzt werden?

- Wie berücksichtigt der Bundesrat beim Umsetzungsprozess der Agenda 2030 die Städte?

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1. Das Potenzial der Städte als aussenpolitische Akteure nutzt die Schweiz über Partnerschaften im In- und Ausland. Sie verstärkt den Dialog, besonders im Nachhaltigkeitsbereich, mit relevanten Städte-Netzwerken oder über UN-Habitat, dem UNO-Kompetenzzentrum für städtische Entwicklung. Die Schweiz unterstützt UN-Habitat und finanziert dessen Verbindungsbüro in Genf. Sie wirkt ebenfalls in den statutarischen Organen von UNO-Habitat mit. Mit der "Arbeitsgruppe UN-Habitat", deren Sekretariat vom EDA geführt wird, besteht eine Plattform für den Austausch und die Koordination der internationalen Aktivitäten zwischen der Bundesverwaltung und den Interessierten Stellen in der Schweiz.

Im paneuropäischen Umfeld beteiligt sich die Schweiz an den Arbeiten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) für die urbane Agenda, z.B. an der Vorbereitung des jährlich stattfindenden Treffens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Genf. Die Schweiz fördert mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit die integrierte Stadtentwicklung, welche die urbane Mobilität, die Migrationspolitik, die Energieversorgung und die Resilienz gegenüber Naturkatastrophen verbessert. Durch seine Gaststaatpolitik unterstützt das EDA die Gestaltung des "Geneva Cities Hub". Auf nationaler Ebene bindet der Bund die Gemeinden und Städte wie auch die Kantone bei der Planung und Umsetzung des Schweizer Resettlement-Programms ein.

2. Bei der Städtediplomatie taucht schnell die Frage der Zulässigkeit von städtischem aussenpolitischem Handeln auf. Die Zusammenarbeit mit Städten und Städtenetzwerken soll künftig im rechtlichen Rahmen verstärkt werden, insbesondere über eine allfällige Mitgliedschaft im "Executive Board" von UN-Habitat, mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und mit den entsprechenden UNO-Organisationen und Städtenetzwerken im Internationalen Genf.

3. Ziel 11 der 2030 Agenda will die von Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, insbesondere mit Blick auf die Luftqualität und den Umgang mit Abfall. Die Stadtentwicklung soll nachhaltiger gestaltet werden, unter anderem durch partizipatorische und integrierte Siedlungsplanung. Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wird weitgehend von der Fähigkeit der städtischen Führungskräfte abhängen, auf lokaler Ebene wirksam zu handeln. Mit dem "Netzwerk der kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen NKNF" wird die Zusammenarbeit unter den Kantonen als auch zwischen den Kantonen und dem Bund zusätzlich gestärkt.

Antwort des Bundesrates.