SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) wie folgt anzupassen:

Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden ("duale Konzessionskompetenz"). Die Rahmenkonzession soll neu durch die Bundesversammlung genehmigt werden (Genehmigungskompetenz) und umfasst die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Konzession. Der Bundesrat wäre für die Erteilung der Rahmenkonzession der SRG zuständig, müsste sie aber der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreiten. Die Genehmigung der Bundesversammlung erginge in der Form des einfachen Bundesbeschlusses (ohne Referendumsmöglichkeit). Die detaillierte Betriebskonzession läge in der Kompetenz des Bundesrates und würde von ihm vergeben. Die Betriebskonzession müsste sich inhaltlich nach den Vorgaben der Rahmenkonzession richten.

Eine Minderheit (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-André, Rytz Regula, Vogler) beantragt die Ablehnung der Motion.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem Parlament den "Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien" unterbreitet (16.043, "Service-public-Bericht", in Erfüllung des Postulates der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates 14.3298). Darin stellt er mittelfristig die Arbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien in Aussicht (S. 112f. des Berichtes). In der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat auch Fragen zur Konzessionierung der SRG behandeln und die institutionellen Zuständigkeiten gesamtheitlich überprüfen. Er erachtet es deshalb nicht als angezeigt, die heutige Konzessionierungskompetenz im aktuellen Radio- und Fernsehgesetz vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) zu überprüfen und allenfalls neu zu regeln.

Der Gestaltungsspielraum des Parlamentes würde gemäss der Absicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates gegenüber der heutigen Ausgangslage ohnehin nicht erweitert. Schon heute kann das Parlament im RTVG den Rahmen für die SRG-Konzession festlegen, was es in Artikel 25 RTVG auch getan hat. Das Parlament kann das Gesetz jederzeit ändern und z. B. den Programmauftrag oder das publizistische Angebot der SRG neu festlegen.

Der Bundesrat hat zudem Bedenken hinsichtlich einer Regelung mit zwei Konzessionen, denn der Genehmigungsvorbehalt könnte bei Uneinigkeit zwischen Parlament und Bundesrat zu Pattsituationen führen. Die Genehmigungskompetenz würde nämlich bedeuten, dass das Parlament keine inhaltlichen Änderungen vornehmen könnte, ansonsten es in die Erteilungskompetenz des Bundesrates eingreifen würde. Dies könnte zur Situation führen, dass die geltende Rahmenkonzession auslaufen würde, ohne dass eine neue Konzession von der Bundesversammlung genehmigt würde.

Der Bundesrat erachtet die jetzige Kompetenzverteilung auch aus weiteren Gründen als sachgerecht. Die Vergabe der SRG-Konzession durch den Bundesrat entspricht den Regelungen in anderen Service-public-Bereichen, wo der Gesetzgeber Rahmenvorschriften erlässt und der Bundesrat die einzelnen Angebote konkretisiert. Wie bei den meisten Konzessionsverhältnissen auf Bundesebene hat der Gesetzgeber folglich die Erteilung der SRG-Konzession an den Bundesrat übertragen (Art. 25 Abs. 1 RTVG). Gerade im Mediensektor mit seinen raschen Veränderungen ist diese Lösung sinnvoll. Diese Haltung hat der Bundesrat bereits in der Antwort zur Interpellation Rutz Gregor 13.3610, "Wettbewerbsverzerrungen durch SRG-Konzession", vertreten.

Schliesslich ist er der Ansicht, dass die heutige Rollenverteilung im Einklang mit der Bundesverfassung steht, welche die Unabhängigkeit und Programmfreiheit der SRG und der übrigen elektronischen Medien gewährleistet (Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999; SR 101) und auch bei der Konzessionserteilung zu beachten ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.