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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des Bundesrates aus der deutschen Energiewende?

2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert werden?

3. Wie gedenkt er den Umfang der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Mass zu begrenzen?

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In Zusammenhang mit der Diskussion um Vor- und Nachteile der Energiewende wird die Schweiz immer wieder mit Deutschland verglichen, wobei vielfach auf die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien Bezug genommen wird. Dabei geht oftmals vergessen, dass Deutschland viel früher mit der Förderung der erneuerbaren Energien begonnen hat. Seither haben sich die Gestehungskosten aufgrund von Lern- und Skaleneffekten erheblich reduziert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Fotovoltaik. Durch die Marktentwicklung besteht in der Schweiz aber weiterhin die Gefahr eines zu teuren Zubaus von Fotovoltaikanlagen. Diese wird deshalb mittels der Kontingentierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) kontrolliert und gedämpft. Weitere Massnahmen zur Entschärfung des Problems sind im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 geplant (z. B. Einmalvergütung für Kleinanlagen). Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Erkenntnisse können wie folgt zusammengefasst werden: Durch eine substanzielle Förderung konnten die Weltmarktpreise für Produkte zur Nutzung erneuerbarer Energien reduziert werden. In Deutschland zeigt sich dies in den Bereichen Fotovoltaik und Windenergie. Beide Technologien sind heute verbreitet und in der Bevölkerung als Energiequellen akzeptiert. Diese Entwicklung wäre ohne staatliche Förderung kaum möglich gewesen. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz hat jedoch nur geringe zusätzliche Innovationswirkungen in diesem international geprägten Markt für Komponenten und Anlagen. Die Projektierung und Realisierung von Anlagen hingegen wird durch den verstärkten Ausbau professioneller und ideenreicher. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass Investoren bereit sind, ein unternehmerisches Risiko zu tragen. Eine weitere Lehre aus den Erfahrungen in Deutschland ist, dass eine zu lang andauernde Vergütung zu Sachzwängen führen kann und die Politik blockiert. Aus diesem Grund wird im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 auch eine strategische Neuausrichtung der KEV vorgeschlagen. Bei der Ausgestaltung von Fördermassnahmen ist zudem vermehrt auf die volatilere und dezentralere Stromproduktion zu achten. Die unterschiedlichen Vor- und Nachteile der Energieressourcen sollten daher im Energiesystem bzw. im Markt besser abgebildet werden, etwa der Aspekt der Speicherfähigkeit. Schliesslich reichen Fördermassnahmen zur Stärkung der erneuerbaren Energien alleine nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen. Dazu braucht es vor allem auch Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz.

2. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie vorgesehen. Gleichzeitig soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien langsam, aber stetig ausgebaut werden. Durch den massvollen Zubau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom wird ein wichtiger Kostentreiber, namentlich die Geschwindigkeit, kontrolliert. Dadurch wird ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert.

3. Aufgrund der Resultate verschiedener, sich ergänzender Studien (vgl. Grundlagendokumente zur Energiestrategie 2050 unter www.energiestrategie2050.ch) geht der Bundesrat davon aus, dass die Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 als Ganzes volkswirtschaftlich tragbar sind. Dazu tragen die Massnahmen wie z. B. der massvolle Zubau von Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und die Optimierung des Einspeisevergütungssystems bei. Zur Überprüfung der Wirkungen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 wird zudem ein Monitoring entwickelt. Dieses soll u. a. der Erfassung der Kosten und des Nutzens der Massnahmen dienen.

Antwort des Bundesrates.