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Der Bundesrat wird beauftragt, für die nächste Legislaturperiode:

1. Planungsrichtlinien für die schweizerische Unterstützung des Transformationsprozesses in Osteuropa und der GUS auszuarbeiten, die die Bundesämter des EDA und des EVD im Interdepartementalen Komitee für die Entwicklung und Zusammenarbeit verpflichten, eine Gesamtplanung des Mitteleinsatzes nach geographischen Schwerpunkten und Einsatzbereichen zu erstellen;

2. die Finanzplanung für den Mitteleinsatz in der Ostzusammenarbeit so zu gestalten, dass die Mittel nicht wie bis anhin an Ämter, sondern an Aktionen, die sich aus der Gesamtplanung ergeben, fest zugeteilt werden;

3. ein systematisches Monitoring für den Mitteleinsatz in der Ostzusammenarbeit aufzubauen, das die Einhaltung der Planung sicherstellt;

4. die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit als federführendes Amt für den Mitteleinsatz in der Ostzusammenarbeit einzusetzen, das den Mitteleinsatz koordinierend überwacht.

FederalCouncilResponseText

1. Die strategische Planung des Bundesrates für die Osthilfe wird in der Botschaft des Bundesrates vom 19. August 1998 über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS dargelegt. Sie legt die geographischen Schwerpunkte und Einsatzbereiche für die Jahre 1999 bis 2002 fest. Das Interdepartementalen Komitee für die Entwicklung und Zusammenarbeit dient gegenwärtig dazu, unter den Teilnehmern der verschiedenen Bundesstellen Informationen über die Einschätzung der Lage und Bedürfnisse in Osteuropa und der GUS auszutauschen sowie festzustellen, wer was tut. Die auf diese Weise erstellte Auslegeordnung vermittelt den Teilnehmern eine Gesamtsicht der Situation, was ihnen dann erlaubt, das Handeln der Ämter, die sie vertreten, einzuordnen. Aufgrund der in der Praxis der Deza und dem Bawi fest zugeteilten Mittel kann das Interdepartementalen Komitee für die Entwicklung und Zusammenarbeit nicht über die Rolle eines reinen Koordinationsgremiums hinausgehen. Die Empfehlung ist bereits erfüllt.

2. Die beiden zuständigen Ämter konzipieren die Umsetzung der Osthilfe im Rahmen von gemeinsamen Länderprogrammen. Der Programmansatz erlaubt es, die Mittel konzentriert auf wenige Länder und Sektoren einzusetzen. Die groben Schwerpunkte werden durch die Mittelaufteilung gemäss der Botschaft über den dritten Rahmenkredit und die Zuständigkeiten der beiden Bundesämter gesetzt, indem die Deza in erster Linie entsprechend den Bedürfnissen in den Einsatzländern im Bereich der technischen Zusammenarbeit aktiv ist, während das Bawi vor allem nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Lieferungen schweizerischer Güter in prioritären Sektoren leistet sowie den gegenseitigen Handel und die Investitionen fördert.

3. Ein systematisches Monitoring des Mitteleinsatzes ist aufgrund von Artikel 17 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Verwendung der Mittel der Osthilfe an die zuständigen Kommissionen des Parlamentes gewährleistet.

4. Der Bundesrat hat die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Deza und Bawi mit Bundesratsbeschluss vom 20. Oktober 1997 neu geregelt. Eine Evaluation dieser Regelung ist Ende dieses Jahres vorgesehen. Der Bundesrat sieht deshalb momentan keinen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Empfehlung für einen möglichst effizienten und koordinierten Einsatz der Mittel in der Ostzusammenarbeit.

Zu diesem Zweck hat der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zum Einsatz der Mittel in den Jahren 1999 bis 2002 unterbreitet, welche die Strategie und den Mitteleinsatz bestimmt. Er hat auch, im Rahmen der Regierungsreform, die Schnittstellen zwischen der Deza und dem Bawi durchleuchtet und eine neue Ordnung der Zuständigkeiten und Koordinationsmechanismen bestimmt (Bundesratsbeschluss vom 29. Oktober 1997). Diese Mechanismen werden Ende 1999 evaluiert.

Der Bundesrat bentragt, die Empfehlung abzulehnen.