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Angesichts des Nutzens einer Öffnung des Postmarktes, des technologischen Umbruchs sowie der Entwicklung im europäischen Raum (in der EU) wird der Bundesrat beauftragt:

1. den gegenüber der EU bereits bestehenden Rückstand möglichst rasch aufzuholen, indem er die Monopolgrenze mindestens auf das heute geltende Niveau von 350 Gramm gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes senkt;

2. für weitere Schritte in der Öffnung des Postmarktes (insbesondere bei der Senkung der Gewichtslimite) gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes den zeitlichen Ablauf der EU zu übernehmen;

3. den Postmarkt im Bereich des Universaldienstes für private Anbieter über die Vergabe von unentgeltlichen Konzessionen zu öffnen und Regeln für den Zugang von Drittanbietern auf Netzteile der Infrastruktur der Schweizerischen Post festzulegen. Zu diesem Zweck ist eine vom Bundesrat unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen, welche folgende Aufgaben wahrnimmt: Konzessionsvergabe, Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbotes zwischen dem Monopolbereich und den Diensten im Wettbewerb, Überprüfung der Einhaltung von Zutrittsregeln zu der Infrastruktur der Schweizerischen Post, Schiedsfunktionen bei Streitigkeiten unter Wettbewerbern, Gewährleistung einer nachvollziehbaren Preispolitik in reservierten Diensten;

4. die zur Umsetzung der Motionsziele nötigenfalls erforderlichen gesetzlichen Änderungen vorzubereiten.

FederalCouncilResponseText

1. Die Stellungnahmen zur Vernehmlassung "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien sowie der interessierten Organisationen die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung einer Marktöffnung gutheissen. Hingegen wurden über den Fahrplan der schrittweisen Liberalisierung des Postmarktes unterschiedliche Standpunkte vertreten. Dabei verlangt die Minderheit eine schnelle Gangart, wogegen die Mehrheit mahnt, dass die Schweiz bei der Liberalisierung des Postmarktes keine Vorreiterrolle übernehmen soll.

Bezüglich einer schrittweisen Liberalisierung des schweizerischen Postmarktes ist angesichts der europäischen Entwicklung auch in der Schweiz eine weitere Öffnung des Marktes notwendig und unbestritten. Offen ist noch die Frage bezüglich Terminierung und Ausmass der einzelnen Liberalisierungsschritte.

2. Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 1.

3./4. Für die Umsetzung der vorgebrachten Anliegen müsste das heutige Postgesetz aller Voraussicht nach in ein Postmarktgesetz umgebaut werden. Erst ein Marktgesetz würde die Grundlage schaffen, dass neben der Schweizerischen Post auch andere Anbieter zum Erbringen des Universaldienstes verpflichtet werden könnten. Um sicherzustellen, dass bei Einführung einer Postmarktordnung die verschiedenen Universaldienstanbieter gleiche Rahmenbedingungen vorfinden, müsste im Weiteren wahrscheinlich auch das heutige Postorganisationsgesetz in ein Postunternehmungsgesetz abgeändert werden, z. B. entsprechend den Vorgaben im Telekommunikationsunternehmensgesetz.

Der Bundesrat erachtet es allerdings unter den gegebenen Umständen als verfrüht, bereits heute derart weitreichende Schritte verbindlich festzulegen. Im Parlament sind verschiedene Motionen zum Postwesen hängig, die materiell in eine andere Richtung als die vorliegende Motion zielen (namentlich Erweiterung des Leistungsauftrages inklusive allfälliger Abgeltungen des Bundes für die Post). Der Bundesrat wird daher die verschiedenen Anliegen nach der Auswertung der Vernehmlassung zum Gesamtpaket Post/Swisscom eingehend prüfen und dem Parlament Anträge stellen. Das Parlament wird folglich Gelegenheit haben, sich gestützt auf eine Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens zu äussern.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.