SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Terminplanungen der Agglomerationen den Mittelbedarf für die Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der Periode 2011-2014 in den einzelnen Jahren darzulegen und Lösungen aufzuzeigen, um den Infrastrukturfonds so auszustatten, dass die Mitfinanzierung zeitgerecht möglich ist. Er wird ferner beauftragt, die Fondseinlagen im Konsolidierungsprogramm nicht zu kürzen.

FederalCouncilResponseText

Die Finanzierung von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen ist eine der vier Aufgaben, die über den Infrastrukturfonds finanziert werden. Für die Finanzierung der vier Aufgaben bewilligten die eidgenössischen Räte am 4. Oktober 2006 einen Gesamtkredit von real 20,8 Milliarden Franken. Mit Teuerung und Mehrwertsteuer benötigt der Infrastrukturfonds über seine gesamte Laufzeit Mittel in der Höhe von geschätzten 26 Milliarden Franken. Finanziert werden diese Aufwendungen durch eine Ersteinlage in den Fonds aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) im Umfang von 2,6 Milliarden Franken sowie jährliche Einlagen aus der SFSV. Der Fonds darf sich gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13) nicht verschulden. Die Ausgaben des Fonds müssen derart ausgestaltet sein, dass die Liquidität des Fonds jederzeit einen positiven Saldo aufweist.

In den Jahren 2008 bis 2014 belasten die bereits freigegebenen Mittel für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Mitfinanzierung der dringlichen Projekte für den Agglomerationsverkehr den Fonds in starkem Masse. Als Folge davon stehen bis zum Jahr 2015 für die Beseitigung der Engpässe und für die Agglomerationsprogramme nur beschränkte finanzielle Mittel zur Verfügung.

Sofern die Agglomerationen dennoch einen früheren Baubeginn anstreben, können sie selbst die Vorfinanzierung der Vorhaben übernehmen, welche die eidgenössischen Räte freigegeben haben. Eine Verzinsung dieser Mittel durch den Bund wird allerdings nicht möglich sein.

Die Verzögerung der Finanzierung der Agglomerationsprogramme ist letztlich auf das Konzept des Infrastrukturfonds zurückzuführen: Für den Agglomerationsverkehr sind im Gesamtkredit 6 Milliarden Franken vorgesehen. Gemäss der Botschaft vom 2. Dezember 2005 sollen diese Mittel gleichmässig verteilt über die Laufzeit des Fonds von 20 Jahren, d. h. 300 Millionen Franken pro Jahr, ausgeschüttet werden. Folglich muss auch die Realisierung der entsprechenden Projekte über diesen gesamten Zeitraum erstreckt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu umgehen, dass die für den Agglomerationsverkehr vorgesehenen finanziellen Mittel in den Jahren 2008 bis 2014 ausschliesslich für die dringlichen Agglomerationsprojekte verwendet werden. Da letztere insgesamt über 40 Prozent der für den Agglomerationsverkehr zur Verfügung stehenden Mittel binden, 2,5 von 6 Milliarden Franken, können erst anschliessend, d. h. ab 2015, Agglomerationsprogramme durch den Bund finanziell unterstützt werden. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass dem Agglomerationsverkehr in der Anfangsphase des Fonds deutlich über dem Durchschnitt von 300 Millionen Franken (+ Teuerung + Mehrwertsteuer) liegende jährliche Beträge zugewiesen werden: 2008 430 Millionen, 2009 470 Millionen, 2010-2014 rund 390 Millionen Franken. Im Rahmen der durch das Konzept des Fonds gegebenen Spielräume wurde somit das Mögliche getan, um allfällige Vorfinanzierungen durch die Kantone/Agglomerationen zu minimieren.

Es trifft zu, dass sich die Finanzierungssituation der Agglomerationsprogramme verschärfen würde, wenn die jährlichen Fondseinlagen wegen des Konsolidierungsprogramms reduziert würden. Der Bundesrat kann aber in der derzeitigen finanzpolitischen Lage keine Versprechungen abgeben, die Einlagen in den Infrastrukturfonds vom Konsolidierungsprogramm auszunehmen. Die Budgethoheit des Parlamentes wird dadurch selbstverständlich nicht tangiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.