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Im Hinblick auf die Festlegung einer erfolgreichen Strategie für die Schweizer Weinwirtschaft unterbreite ich dem Bundesrat nachfolgende Fragen und Anregungen:

I. Produktionsseitige Ansätze

1. Ist er bereit, durch die Unterstützung von Umpflanzaktionen eine Verlagerung der Produktion auf jene Traubensorten zu fördern, welche langfristig eine grössere Wertschöpfung mit sich bringen (Stichwort: Diversifikation z. B. im Bereich des Chasselas und des Riesling-Sylvaners unter Beibehaltung der bestehenden Rebbaufläche)? Ist er bereit, dafür die erforderlichen finanziellen Mittel über den bestehenden Rebbaufonds (Art. 66 des Landwirtschaftsgesetzes) bzw. über die bestehenden Budgetposten bereitzustellen?

2. Ist er bereit, die hierzu allenfalls erforderliche Gesetzesänderung in die Wege zu leiten?

3. Ist er bereit, die Einführung einer garantierten Ursprungsbezeichnung zu prüfen bzw. entsprechende Massnahmen zu koordinieren und zu fördern, um damit den Graumarkt zu beseitigen, gleichzeitig ein für den Schweizer Wein einheitliches Erkennungszeichen zu schaffen und so die Vermarktung im Export zu vereinfachen und zu verbessern (z. B. "AOCG", Appellation d'origine contrôlée et garantie)?

4. Ist er mit Blick auf eine prägnantere und positivere Kommunikation allenfalls bereit, die Abänderung von Artikel 14 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung; SR 916.140) zu prüfen und damit die Beschränkung der Produktion nicht mehr anhand von Maximalwerten festzulegen, sondern anhand von der anzustrebenden Qualität bestimmter Richtwerte mit Toleranzen?

II. Absatzseitige Massnahmen

Inlandspezifisch

1. Ist der Bundesrat in konsequenter Haltung - allenfalls in Verbindung mit erzieherischen Massnahmen in Bezug auf den Umgang mit Alkohol - bereit, Artikel 24 der Weinverordnung derart abzuändern, dass auch der Absatz von Wein im Inland gefördert wird?

2. Teil er die Ansicht, dass bei einer künftigen Förderung des Inlandabsatzes von Schweizer Weinen, die Fördermittel anhand eines Verteilschlüssels klar zwischen Exporthilfe und Absatzförderung im Inland aufgeteilt werden sollen und somit keine Verwässerung zwischen den beiden angestrebten Zielen stattfindet?

Auslandspezifisch

1. Ist er bereit, im Rahmen laufender und künftiger Förderprogramme (z. B. Präsenz Schweiz, Tourismusförderung usw.) den Einsatz von Bundesgeldern mit der Auflage zu verbinden, die Schweiz auch als "Weinland" zu vermarkten und so auch den Weintourismus angemessen zu fördern?

2. Ist er bereit, sich für den Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse für Schweizer Agrarprodukte einzusetzen und hierfür die möglichen Massnahmen zu prüfen und einzuleiten (z. B. Anwendbarkeit der "Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung" für Schweizer Agrarprodukte gegenüber der Europäischen Union)?

3. Ist er bereit, die Schweizer Botschaften und Konsulate anzuhalten, bei öffentlichen Anlässen den ausländischen Gästen einheimische Produkte, namentlich einheimischen Wein, anzubieten und die Schweiz auch als "Agrar- und Weinland" zu propagieren? Ist er bereit, das Personal entsprechend zu schulen?

FederalCouncilResponseText

Die schrittweise Öffnung der Grenzen seit 1995 hat den Weinmarkt stark beeinflusst. Insbesondere die Einfuhren von Weisswein, die sich seither beinahe verdreifacht haben, setzten die schweizerische Produktion unter starken Druck. Es wird geschätzt, dass aufgrund der heutigen Marktverhältnisse die bestockte Fläche des Typs Gutedel (Chasselas) und Müller-Thurgau um 500 bis 1000 Hektaren zu hoch liegen. Wir teilen die Auffassung des Interpellanten, dass sich eine rasche Umstellung dieser Flächen zugunsten von weissen Spezialitäten und roten Traubensorten aufdrängt.

Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ("AP 2007") wurde gemeinsam mit der Weinbranche eine Strategie entwickelt, welche in drei Punkten zusammengefasst werden kann:

1. Umstellungen: Verminderung der weissen Rebfläche des Typs Gutedel und Müller-Thurgau und Ersatz durch rote Sorten und die weissen Spezialitäten;

2. Unterstützung der Basisförderung von Schweizer Wein im Inland;

3. Wirkungsverbesserung bei der Absatzförderung im Export (Erhöhung des exportierten Volumens durch Vereinbarungen mit Mengenzielen und durch Verbesserung des Images der Schweizer Weine).

Im Bericht über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, der Anfang Oktober 2001 in die Vernehmlassung geht, soll dargelegt werden, wie diese Strategie umgesetzt werden kann.

Produktionsseitige Ansätze und inlandspezifische Massnahmen

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die gestellten Fragen zu prüfen. Er stellt fest, dass die oben erwähnte Strategie weitgehend auf die Anliegen des Interpellanten eingeht. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung wird der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament neue Lösungen unterbreiten.

Auslandspezifischen Massnahmen

1. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass Auslandauftritte wenn immer möglich auch branchenübergreifend koordiniert werden müssen, um die Schweiz als Gesamtes zu präsentieren. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis zu erfolgen hat und nicht durch Auflagen zu erzwingen ist.

2. Mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wird ein Grossteil der nichttarifarischen Hemmnisse in Sachen Wein abgebaut. Im Rahmen der weiteren Verbesserung der Verträge, aber auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, die noch bestehenden Differenzen auszuräumen und den Aufbau neuer Handelshemmnisse zu verhindern.

3. Der Bundesrat ist bereit, die Schweizer Botschaften und Konsulate anzuhalten, bei öffentlichen und offiziellen Anlässen, wenn immer möglich Schweizer Produkte und insbesondere Schweizer Wein anzubieten.

Antwort des Bundesrates.