InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.02.2023

Unterstützung des SEM: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee im Asylbereich

Auf Gesuch des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 beschlossen, zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Asylbereich die Armee im Assistenzdienst einzusetzen. An seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 hat er nun die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird in der Frühjahrssession über diesen Einsatz befinden.

Die Armee stellt dem SEM seit Anfang Januar 2023 zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung, um die hohe Zahl von ukrainischen Geflüchteten und von Asylsuchenden zu bewältigen. Aufgrund des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt gelingt es dem SEM nicht, genügend rasch qualifiziertes Personal für die Einrichtung und den Betrieb der Infrastrukturen zu rekrutieren. Bis zum Einsatz des zusätzlichen zivilen Personals hat der Bundesrat deshalb am 16. Dezember 2022 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport beauftragt, maximal 500 Armeeangehörige zur Unterstützung des SEM bis längstens zum 31. März 2023 einzusetzen.Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er vom Parlament genehmigt werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, das in der Frühjahrssession über den laufenden Einsatz befinden wird.

Unterstützung der Armee zugunsten des SEM

Die Armeeangehörigen unterstützen bei der Einrichtung, Verwaltung und dem Betrieb der dem SEM zusätzlich zur Verfügung gestellten militärischen Infrastrukturen sowie beim Transport von Schutz- und Asylsuchenden. Sie übernehmen keine Aufgaben im Bereich Sicherheit. Über die Anzahl und die Verteilung der jeweils benötigten Armeeangehörigen entscheidet das SEM zusammen mit der Armee.Über den Sonderstab Asyl prüfen die Armee und das SEM regelmässig, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Die Armeeangehörigen werden aus ihrem Einsatz entlassen, sobald ihre Aufgaben von zivilem Personal des SEM, Zivildienstleistenden oder privaten Leistungserbringern übernommen werden können. Dieser Einsatz führt zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Bund. Die Finanzierung erfolgt über das ordentliche Budget der Armee.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 01.03.2023

Ständerat genehmigt Armeeeinsatz fürs Asylwesen

Geht es nach dem Ständerat, können Angehörige der Armee bis Ende März weiterhin im Asylbereich aushelfen. Die kleine Kammer hat den subsidiären Armeeeinsatz zugunsten des Staatssekretariats für Migration (SEM) am Mittwoch bewilligt.

Der Entscheid fiel mit 33 zu 5 Stimmen. In der Schweiz suchten derzeit viele Menschen Schutz oder stellten ein Asylgesuch, sagte Kommissionssprecher Charles Juillard (Mitte/JU) zur Begründung des Einsatzes.

Den subsidiären Armeeeinsatz zugunsten des SEM hatte der Bundesrat bereits im Dezember bewilligt. Weil der Einsatz aber länger als drei Wochen dauert, muss nun das Parlament zustimmen, damit er bis Ende März fortgesetzt werden kann. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug. Er berät das Geschäft voraussichtlich am kommenden Montag.

Theoretisch können seit Anfang Jahr 500 Armeeangehörige bei Bedarf und gestaffelt eingesetzt werden. Die Leistungen werden von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind. Nach Angaben der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) wurden bisher nie mehr als zehn bis zwanzig Armeeangehörige aufgeboten.

Die Armee stellt für die Unterbringung von Asylsuchenden rund 3000 Plätze zur Verfügung. Das Personal braucht es für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb der Unterkünfte, die die Armee zur Verfügung stellt.

Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) äusserte sich als Einziger kritisch über die Vorlage. "Warum helfen Asylsuchende nicht selber mit, die Betten aufzustellen? Wo sind der Zivildienst und der Zivilschutz?", fragte er. Aus seiner Sicht sollte der Einsatz der Armee keine "Gelegenheitsdienstleistung" sein, sondern nur als Ultima Ratio möglich sein.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.03.2023

Parlament genehmigt Armeeeinsatz für das Asylwesen

Das Parlament hat den laufenden Einsatz der Armee im Asylbereich genehmigt. Nach dem Ständerat befürwortete am Montag auch der Nationalrat, dass bis Ende März maximal 500 Armeeangehörige den Asylbehörden bei der Unterbringung von Asylsuchenden helfen dürfen.

Der Entscheid fiel am Montag mit 132 zu 52 Stimmen. Sämtliche Fraktionen ausser der SVP folgten dem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) und stellten sich hinter den seit Januar 2022 laufenden subsidiären Armeeeinsatz.

Angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden, kombiniert mit dem Fachkräftemangel, sei es dem Staatssekretariats für Migration (SEM) nicht gelungen, genügend Personal für die Unterbringung der Asylsuchenden zu rekrutieren, führte Kommissionssprecher Alois Gmür (Mitte/SZ) aus. Auch angesichts der geringen Zusatzkosten empfahl er, den Einsatz zu genehmigen.

Die SVP stellte vergebens einen Antrag auf Nichteintreten. Die Partei befürchtete, dass ein Präjudiz geschaffen würde, um die Armee auch künftig in Bereichen einzusetzen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörten. Die SVP wolle, dass sich die Armee auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Grundausbildung und die Verteidigung des Landes fokussiere, sagte Thomas Hurter (SVP/SH).

Einsatz wird nicht verlängert

Aufgrund der gestiegenen Asylzahlen sowie den damit verbundenen Engpässen bei der Infrastruktur stellt die Armee rund 2000 Plätze für die Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung. Das Armeepersonal ist nötig für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb der Unterkünfte.

Die Leistungen werden von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind. Weil der vom Bundesrat im Dezember 2022 bewilligte Einsatz länger als drei Wochen dauert, musste das Parlament diesen genehmigen.

Bisher wurden nicht mehr als 15 Armeeangehörige gleichzeitig eingesetzt, wie Kommissionssprecher Gmür ausführte. Abklärungen hätten auch ergeben, dass der Einsatz wie geplant Ende März ende und keine Verlängerung beantragt würde.