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Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des RTVG, des FMG sowie der RTVV folgende Massnahmen zu prüfen:

1. Der Bundesrat beauftragt die Kommunikationskommission (Comcom) gemäss Artikel 54 RTVG in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Überprüfung der aktuellen Frequenzkapazitäten im Hinblick auf vorhandene, ungenutzte Restfrequenzen in der gesamten Schweiz und verfasst einen entsprechenden Bericht.

2. Er prüft bei Vorhandensein solcher Frequenzen in Zusammenarbeit mit der Comcom und dem Bakom eine mögliche Anpassung des Frequenzzuweisungsplans gemäss Artikel 25 FMG und erstellt einen entsprechenden Bericht.

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Die länderübergreifende Zuweisung von Frequenzbändern für bestimmte Dienste erfolgt nach Massgabe von Abkommen, welche international ausgehandelt und im Rahmen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) abgeschlossen werden. Innerstaatlich regelt der vom Bundesrat genehmigte Nationale Frequenzzuweisungsplan (NaFZ) die Nutzung der einzelnen Frequenzbereiche. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verwaltet das Frequenzspektrum.

Vor dem Hintergrund der chronisch kritisierten Frequenzknappheit beauftragte das Bakom bereits 2001 eine Expertengruppe mit der Überprüfung der bisherigen Planungsergebnisse des Bakom (Expertengruppe UKW 2001). Diese Expertengruppe setzte sich aus Fachpersonen der SRG, der Lokalradios, des Bakom sowie weiterer interessierter Kreise zusammen und kam im 2002 publizierten Bericht einhellig zum Schluss, dass die Nutzung des UKW-Frequenzspektrums an gewissen historisch bedingten Ineffizienzen leide, eine völlige Neuplanung aber wirtschaftlich nicht realisierbar sei. Sie hätte einen Netzumbau mit Kosten von 50 bis 120 Millionen Franken für die privaten Veranstalter zur Folge, der in keinem Verhältnis zu einem allfälligen Frequenzgewinn stünde. Konsens bestand in der Expertengruppe auch darin, dass sich selbst bei der Optimierung des Status quo die Anzahl UKW-Frequenzen kaum nennenswert steigern liesse. Deshalb empfahlen die Fachleute schon damals die Digitalisierung des Frequenzspektrums, zumal sie eine hohe Empfangsqualität sowie die Verbreitung einer Vielzahl neuer Programme ermöglicht.

Bei der Neudefinition der lokalen/regionalen UKW-Versorgungsgebiete liess sich der Bundesrat 2007 von den Erkenntnissen der Expertengruppe UKW 2001 leiten und optierte für eine massvolle Anpassung der bestehenden Radiolandschaft. Die rund 120 an der öffentlichen Anhörung teilnehmenden Verbände und Institutionen begrüssten die bundesrätliche Haltung mehrheitlich. Es wurden insbesondere keine Forderungen nach zusätzlichen Versorgungsgebieten bzw. nach zusätzlichen Konzessionen erhoben. Die SRG, die lokalen Veranstalter und der Verband Schweizer Privatradios hielten sogar explizit fest, dass das UKW-Frequenzband bereits übernutzt und der Markt gesättigt sei.

2008 erteilte das UVEK basierend auf den international vorgegebenen und vom Bundesrat konkretisierten Frequenzplanungsarbeiten die neuen UKW-Radiokonzessionen. Nachdem das Zürcher Radio Energy dabei leer ausgegangen war, konstituierte sich eine Expertengruppe, um die Frequenzsituation im Grossraum Zürich-Glarus zu prüfen. Die Gruppe, bestehend aus unabhängigen Frequenzspezialisten, dem Sendeleiter von Radio Energy und Fachpersonen des Bakom, gelangte zum Ergebnis, dass es für die Abdeckung des Raums Zürich-Glarus keine ungenutzten, d. h. unmittelbar verfügbaren, freien Frequenzen gibt. Wollte man für das fragliche Gebiet Frequenzen freiräumen, müssten Radio DRS und zahlreiche private Veranstalter Frequenzen abgeben. Die Umstellungsarbeiten würden bis zu zwei Jahre beanspruchen, wären kostenintensiv und müssten überdies vom Ausland genehmigt werden.

Der Bundesrat weist zusammenfassend darauf hin, dass die im Postulat verlangte Überprüfung der Frequenzkapazitäten in der ganzen Schweiz sowie das Erstellen eines entsprechenden Berichts bereits 2002 stattgefunden haben. Die deutlichen Ergebnisse sind 2009 für den Raum Zürich-Glarus bestätigt worden. Eine dritte Studie würde keine neuen Erkenntnisse bringen.

Wie von der Expertengruppe UKW 2001 empfohlen hat der Bundesrat zudem die nötigen Grundlagen geschaffen, damit neue oder bestehende Programme sprachregional über DAB verbreitet werden können. Die entsprechenden Frequenzen wurden freigegeben und die nötigen Konzessionen erteilt, sodass neben den SRG-Programmen noch in diesem Jahr in der Deutschschweiz 18 private Radioprogramme auf Sendung gehen können. Auch in der Romandie sind die entsprechenden Arbeiten im Gange.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.