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Für das Privatflugfeld Biel-Kappelen besteht ein Projekt für eine Pistenverlegung mit gleichzeitiger Pistenverlängerung und Verstärkung von Pistenende und -anfang. Seitens Bazl oder Dritten besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung. Mittels Verfügung sichert das Bazl der Flugplatzgenossenschaft eine Teilfinanzierung von 64 Prozent beziehungsweise 215 022 Schweizerfranken zu. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Mineralölsteuer.

1. Warum wird privaten Nutzern wie dem Verein Fluggruppe Seeland und weiteren gewinnorientierten Unternehmungen ein solches Vorhaben aus Steuergeldern finanziert? Das Privatflugfeld Biel-Kappelen dient einzig der Freizeitfliegerei, die dadurch mit Steuergeldern unterstützt wird. Das Bazl hält in der Verfügung fest, dass ein massgebliches Eigeninteresse ersichtlich sei und die Kosten im Verhältnis zur Wirkung hoch ausfielen.

2. Nutzniesser einer Pistenverlegung ist nebst der Fluggruppe Seeland ein auf dem Flugfeld tätiges, gewinnorientiertes Unternehmen, welches Fallschirmsprungkurse anbietet und bezüglich Lärmbelastung seit Jahren in der Kritik der Seeländer Bevölkerung steht. Mit einer Pistenverlegung hätte diese auf dem Flugfeld sehr aktive Firma Swissboogie Parapro SA wesentlich mehr Spielraum für ihre Aktivitäten und würde also in erheblichem Masse von einer Unterstützung mit Steuergeldern profitieren. Mit der Gabus Aviation SA nutzt eine weitere gewinnorientierte Firma die entsprechenden Infrastrukturen. Betreiber des Flugfeldes ist die Flugplatzgenossenschaft Biel-Kappelen. Wie begründet der Bundesrat eine Subventionierung zugunsten von Privatfirmen, eines Vereins und einer Genossenschaft?

3. Wie stellt sich der Bundesrat zum Widerspruch, dass die Kosten im Verhältnis zur Wirkung hoch ausfallen (vgl. Ziff. 1 der Interpellation) und andererseits Artikel 7 Buchstabe a des Subventionsgesetzes vorschreibt, dass ein Projekt kostengünstig sein müsse?

4. Wie vereinbart das Bazl die Finanzierung mit seiner Rolle als Aufsichtsbehörde über die Zivilluftfahrt?

5. Finanziert das Bazl auch bei anderen Flugplätzen und Flugfeldern Infrastrukturausbauten? Falls ja, um welche Anlagen und Infrastrukturen handelt es sich, und seit wann besteht diese Praxis? In welcher Grössenordnung bewegen sich solche Finanzierungen pro Jahr?

FederalCouncilResponseText

Mit der in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 gutgeheissenen Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wurde die Spezialfinanzierung Luftverkehr geschaffen. Zweck dieser Finanzierung ist die teilweise Rückführung der von der Aviatik bezahlten Flugtreibstoffsteuer in die Luftfahrt. Die Beiträge der Spezialfinanzierung sind zweckgebunden: Gemäss dem gesetzlich festgelegten Verteilschlüssel können zweckmässige und wirksame Massnahmen in den Bereichen Umwelt, Safety und Security vom Bund unterstützt werden.

1. Die Pistenverlegung und -verlängerung in Biel-Kappelen trägt massgebend zur Verringerung der Lärmbelastung bei An- und Abflügen bei. Mit der Umsetzung der Massnahme wird zudem die ökologische Ausgleichsfläche wesentlich erweitert. Des Weiteren erfolgt durch die Pistenverlegung eine Erhöhung der Sicherheit im Flugbetrieb, da die Kreuzung der Piste mit einem landwirtschaftlichen Weg wegfällt.

2./3. Die rechtliche Organisationsform der Gesuchstellerin und der Nutzer des Flugplatzes ist unerheblich. Ausschlaggebend ist vielmehr der Mehrwert, den die infragestehenden Massnahmen in Bezug auf Flugsicherheit, Umwelt und Schutz vor kriminellen Handlungen zu leisten vermögen. Im vorliegenden Fall hat allein die Flugplatzgenossenschaft Biel-Kappelen und Umgebung ein Gesuch um Gewährung eines Beitrags eingereicht. Bei der Bemessung des Bundesbeitrags wurde deren finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

4. Das Bazl hat für einen grösstmöglichen Sicherheitsstandard der schweizerischen Luftfahrt zu sorgen, soll aber auch darauf hinwirken, dass diese möglichst umweltschonend betrieben wird und angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfindet. Die Gewährung von Bundesbeiträgen aus der Spezialfinanzierung Luftfahrt ist mit ein Instrument, um diese Ziele zu realisieren.

5. Auch auf anderen Flugplätzen werden aus den Mitteln der Spezialfinanzierung Luftfahrt Infrastrukturausbauten unterstützt. Die Finanzierungen bewegen sich durchschnittlich in einer Grössenordnung von einer halben Million Franken pro Jahr. Als Beispiele seien genannt: Umzäunung des Flugplatzareals und Fotovoltaikanlagen auf dem Flugplatz Birrfeld, Gebäudeisolation auf dem Flugplatz Speck in Fehraltorf, Parkfeld für Flugzeuge auf dem Flugplatz Bressaucourt, Rollweg- und Vorplatzsanierung auf dem Flugplatz Mollis.

Antwort des Bundesrates.