SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Meinung, dass die bestehenden Bewilligungsverfahren für ausländische IKT- und Mint-Spezialisten die heutigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen?

2. Welche Massnahmen plant er, um eine praxisgerechtere Abwicklung sicherzustellen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin insoweit, als die Schweizer Wirtschaft auf Fachkräfte angewiesen ist. Der Grossteil der von der Schweizer Wirtschaft benötigten Fachkräfte kann dank des Personenfreizügigkeitsabkommens aus den EU-/Efta-Staaten schnell und unbürokratisch rekrutiert werden. Der Bundesrat sorgt weiter dafür, dass Schweizer Unternehmen in Ergänzung zum Fachkräfteangebot in der EU/Efta auch ausreichend Fachkräfte aus Nicht-EU-/Efta-Staaten beschäftigen können. Bund und Kantone erteilen jährlich mehrere Tausend Kurzaufenthaltsbewilligungen namentlich für Spezialisten im IT- und Mint-Bereich, die im Zentrum der Interpellation stehen. Der Bundesrat ist bestrebt, ideale Rahmenbedingungen für den Zuzug der dringend benötigten Spezialistinnen und Spezialisten zu bieten. Damit der Fachkräftebedarf in der Schweiz nachhaltig gedeckt werden kann, will der Bundesrat aber auch das inländische Potenzial entscheidend fördern. Bereits letztes Jahr hat er hierzu eine Fachkräfte-Initiative lanciert. Ferner hat er im Nachgang zu seinem Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung vom 4. Juli 2012 mehrere Projekte im Bereich Fachkräftemangel und Bildungspolitik initiiert.

1. Im Bewilligungsverfahren sind neben den kantonalen Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörden auch das BFM und die schweizerischen Vertretungen im Ausland involviert. Der Bundesrat hat sich zuletzt im Rahmen der Revision des Ausländergesetzes, welches seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist, eingehend mit den Bewilligungsverfahren für Arbeitskräfte aus Drittstaaten befasst. Er hat sich damals bewusst für ein mehrstufiges System zwischen Bund und Kantonen entschieden. Parlament und Volk haben dies bestätigt. Die Kantone kennen ihren lokalen Arbeitsmarkt am besten. Der Bund prüft die gesamtwirtschaftliche Bedeutung und sorgt für eine kantonsübergreifende Gleichbehandlung. Die aktuellen Regelungen ermöglichen auch flexible Einsätze. So können Projektspezialisten unter gewissen Voraussetzungen in mehreren Niederlassungen des Auftraggebers tätig werden, wenn es sich um dasselbe Projekt handelt. Der Bundesrat ist insgesamt der Ansicht, dass die Bewilligungsverfahren die Gesamtbedürfnisse nach wie vor zur Zufriedenheit abdecken.

2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Zeitfaktor in den Bewilligungsverfahren für Arbeitskräfte eine wichtige Rolle spielt. Im vergangenen Jahr hat er die Ordnungsfristenverordnung (OrfV, SR 172.010.14) total revidiert. Die Höchstfristen im Bereich der Bewilligungen für ausländische Arbeitskräfte sollen ab Herbst 2014 auf Bundesebene zehn Tage betragen, wobei die Erfahrung zeigt, dass diese Fristen auf Bundesebene schon heute deutlich unterschritten werden. Ferner wurden von Behördenseite in den letzten Jahren verschiedene Projekte lanciert, um die Übermittlung zwischen den verschiedenen involvierten Stellen zu beschleunigen. So läuft im Bundesamt für Migration ein weitgefasstes E-Government-Projekt, das zu weiterer Zeitersparnis führen wird. Parallel laufen in Beantwortung der Postulate Fournier 10.3429, "Erhebung der Regulierungskosten", und Zuppiger 10.3592, "Messung der Regulierungskosten", Erhebungen zu den Regulierungskosten auch im Bereich der Arbeitsbewilligungen. Die Resultate dieser Erhebungen können dem Bundesrat als Grundlage dienen, die Effizienz der aktuellen Verfahren und die für die Unternehmen entstehenden Kosten zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.

Antwort des Bundesrates.