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Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vorzulegen. Dieser soll:

- die Prostitution von Minderjährigen bis 18 Jahre (oder sogar 21 Jahre) verbieten;

- angemessene Sanktionen gegen Freier vorsehen, die sich an minderjährige Prostituierte wenden.

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Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs, dass die Prostitution von bis 18- bzw. 21-jährigen Personen wie auch die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen offenbar im Zunehmen begriffen ist. Prostitution in jugendlichem Alter ist geeignet, die Betroffenen in ihrer sexuellen Entwicklung zu beeinträchtigen, sie zu traumatisieren sowie psychisch und sozial zu destabilisieren.

Das sexuelle Mündigkeitsalter liegt in der Schweiz bei 16 Jahren (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Bei unter 16-Jährigen, die sich prostituieren, sind die beteiligten Erwachsenen nach den Artikeln 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) bzw. 195 StGB (Förderung der Prostitution) strafbar; dies betrifft sowohl die Freier wie auch weitere, das Freierverhalten unterstützende Personen. Einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sind hingegen nach geltendem schweizerischem Strafrecht nur ausnahmsweise strafbar. Strafbar macht sich, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt (Art. 195 StGB) und wer sexuelle Handlungen mit unmündigen Abhängigen von mehr als 16 Jahren vornimmt (Art. 188 StGB). Dem Schutzbedarf von 16- bis 18-Jährigen wird im Strafgesetzbuch somit abgestuft Rechnung getragen: Mit der bestehenden Regelung brachte der Gesetzgeber gleichzeitig den Willen zum Ausdruck, über 16-jährigen Jugendlichen eine weitgehende Autonomie in ihrer sexuellen Selbstbestimmung zuzugestehen. Von einer Gesetzeslücke ist daher - entgegen der Auffassung des Motionärs - nicht auszugehen. Vielmehr hat der Gesetzgeber bewusst von einer umfassenden Kriminalisierung im Sinne der Motion abgesehen. Dies gilt namentlich auch für die Kriminalisierung der sich prostituierenden Jugendlichen.

Im Lichte der neueren Strafrechtsentwicklung in Europa wird indessen die Frage der Strafwürdigkeit der Inanspruchnahme sexueller Dienste von minderjährigen Prostituierten zwischen 16 und 18 Jahren gegen Geld oder sonstige Vergütungen geprüft. Sowohl die Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007 (welche die Schweiz nicht ratifiziert hat) als auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie vom 22. Dezember 2003 verpflichten die jeweiligen Mitgliedstaaten, ein solches Verhalten strafbar zu erklären. Hingegen enthalten die von der Schweiz bereits ratifizierten Konventionen entgegen der Annahme des Motionärs keine entsprechende Verpflichtung.

Die Forderung, über die Strafbarkeit der Freier hinaus ein generelles strafrechtliches Verbot der Prostitution von Personen bis zu 18 bzw. bis zu 21 Jahren einzuführen, lehnt der Bundesrat hingegen ab. Ein Abdrängen solcher Jugendlicher in die Illegalität wäre kontraproduktiv. Erforderlichenfalls können in solchen Fällen zivilrechtliche Kindsschutzmassnahmen Anwendung finden. Eine Altersgrenze von 21 Jahren liesse sich schliesslich nicht begründen. Auch auf internationaler Ebene finden sich keinerlei Hinweise auf eine Entwicklung der Gesetzgebung in diese Richtung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.