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Radio Télévision Suisse (RTS) hat am 10. Juni 2013 gesagt, die französischen Behörden hätten in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz 429 Amtshilfegesuche zum Steuerbereich gestellt; davon seien lediglich 29 befriedigend beantwortet worden. Diese Informationen wurden vom französischen Finanzministerium bestätigt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hingegen wollte diese Zahlen nicht bestätigen. Laut der Antwort des Bundesrates auf die Frage 12.5155 werden Statistiken über behandelte Amtshilfegesuche im Steuerbereich geführt. Gemäss den Amtshilfeartikeln in den Steuerabkommen seien aber die Informationen, die auf dieser Grundlage ausgetauscht werden, auf beiden Seiten vertraulich zu behandeln. Tatsächlich steht in Artikel 28 Ziffer 2 des Steuerabkommens mit Frankreich, Informationen seien geheim zu halten. Nicht ausdrücklich die Rede ist dagegen von Statistiken über Amtshilfeverfahren.

1. Bestätigt der Bundesrat die von RTS genannten Zahlen?

2. In der zweiten Phase der Prüfung durch das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wird die Schweiz detaillierte Angaben liefern müssen zu ihrer Informationsaustauschpraxis. Diese Zahlen werden im Evaluationsbericht des Global Forum veröffentlicht. Sollten die Schweizer Behörden sie also nicht selbstständig veröffentlichen, und zwar detailliert und aufgeschlüsselt nach Land?

3. Sollte er gegen eine solche Veröffentlichung sein: warum?

4. Auf die Frage 12.5155 antwortete der Bundesrat, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) sei beauftragt worden zu beurteilen, ob bereits die Tatsache, dass ein Amtshilfeersuchen eingegangen ist, als eine Information qualifiziert werden könne und damit unter Artikel 28 Ziffer 2 des Steuerabkommens mit Frankreich und unter ähnliche Bestimmungen falle. Zu welchem Schluss ist der Edöb gelangt?

5. Sollte man nicht bei der Revision des Steueramtshilfegesetzes eine gesetzliche Grundlage schaffen, die die Publikation solcher Informationen erlaubt?

6. Warum werden so wenige Gesuche beantwortet?

7. Wie viele Gesuche wurden abgelehnt, weil Informationen fehlten? Zu welchen Themen fehlten Informationen?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die Statistiken über die Amtshilfeersuchen in Steuersachen beschränken sich darauf, die Gesamtzahl der an die Schweiz gestellten Ersuchen anzugeben. Das Eidgenössische Finanzdepartement verzichtet auf eine ausführlichere Information der Öffentlichkeit, namentlich was den Ursprung oder Ausgang der Ersuchen betrifft.

Die Publikation detaillierter Angaben wäre mit dem einschlägigen internationalen Standard nicht vereinbar. Unter den Vertraulichkeitsvorbehalt, der in den Doppelbesteuerungsabkommen nach genanntem Standard verankert ist, fallen nicht nur die ausgetauschten Informationen, sondern auch der Eingang eines Ersuchens an sich. Eine entsprechende Publikation würde der internationalen Praxis widersprechen.

Der Bundesrat kann sich deshalb nicht zu den von Frankreich genannten Zahlen äussern. Die Methode zur Erfassung der Amtshilfeersuchen unterscheidet sich ausserdem von Land zu Land; manche zählen die Anzahl eingegangener Schreiben, während andere sich auf die durch die Schreiben ausgelösten Verfahren konzentrieren.

Bei der Prüfung der Phase II des Peer Review des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke werden Gesamtstatistiken verwendet. Mit anderen Worten: Das Herkunftsland der Ersuchen ist im Prinzip nicht ersichtlich.

4. Das Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) ist noch hängig.

5. Der Bundesrat vertritt weiterhin die Auffassung, dass eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe (StAhiG) nicht wünschenswert ist (vgl. auch die vorstehenden Antworten 1.-3.).

6./7. Der Anteil positiv beantworteter Amtshilfeersuchen aus Frankreich ist tatsächlich tief. Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen auf die nunmehr bekannte Unvereinbarkeit des französischen Anspruchs auf Vertraulichkeit der Verfahren (weil die Ersuchen in einem Stadium abgefasst werden, in dem die Steuerpflichtigen noch nicht über das Verfahren informiert sind) auf der einen Seite und der konsequenten Gewährung des Anhörungsrechtes für die betroffenen Personen durch die zuständigen Schweizer Behörden auf der anderen Seite. Manche französische Ersuchen sind deswegen seit November 2011 sistiert (aber nicht abgelehnt). Dieses Fehlen einer Ausnahme im StAhiG in Bezug auf die Eröffnung war im Übrigen Gegenstand einer Empfehlung im Rahmen der Phase I der Prüfung unseres Landes durch das Global Forum. Die übrigen Missverständnisse konnten im Rahmen eines technischen Austausches zwischen den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden beseitigt werden.

Antwort des Bundesrates.