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In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft.

Dies führt dazu, dass ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, oder sogar hier geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind, wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden.

Nach über 10 Jahren in der Schweiz sollte es Ausländerinnen und Ausländer möglich sein, unverschuldet Sozialhilfe zu beziehen, ohne direkt mit einer Wegweisung konfrontiert zu sein. Ausgenommen werden sollen Personen, die ihre eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt bzw. unverändert gelassen haben.

Die gesetzlichen Grundlagen des AIG sind darum wie folgt zu ergänzen:

Artikel 62 Absatz 3:

Bei einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der sich seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, ist ein Widerruf gestützt auf Absatz 1 litera e nicht mehr möglich, es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen.

Artikel 63 Absatz 4:

Bei einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der sich seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, ist ein Widerruf gestützt auf Absatz 1 litera c nicht mehr möglich, es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen.

InitialSituation

In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft.

Dies führt dazu, dass ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, oder sogar hier geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind, wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden.

Nach über 10 Jahren in der Schweiz sollte es Ausländerinnen und Ausländer möglich sein, unverschuldet Sozialhilfe zu beziehen, ohne direkt mit einer Wegweisung konfrontiert zu sein. Ausgenommen werden sollen Personen, die ihre eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt bzw. unverändert gelassen haben.

Die gesetzlichen Grundlagen des AIG sind darum wie folgt zu ergänzen:

Artikel 62 Absatz 3:

Bei einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der sich seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, ist ein Widerruf gestützt auf Absatz 1 litera e nicht mehr möglich, es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen.

Artikel 63 Absatz 4:

Bei einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der sich seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, ist ein Widerruf gestützt auf Absatz 1 litera c nicht mehr möglich, es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen.

Proceedings

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 22.02.2023

Die Kommission hält an ihrer Meinung fest, dass es keinen nachweislichen Bedarf dafür gibt, die bestehenden Rechtsvorschriften zur gerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch ausländische Staatsangehörige zu präzisieren. Sie beantragt ihrem Rat daher mit 7 zu 6 Stimmen, der von Nationalrätin Samira Marti eingereichten parlamentarischen Initiative "Armut ist kein Verbrechen" (20.451) keine Folge zu geben. Mit der Initiative soll das Ausländer- und Integrationsgesetz so geändert werden, dass bei Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen unverschuldeten Sozialhilfebezugs nicht mehr möglich ist. Im Gegensatz zum Nationalrat sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf, da die Behörden bereits heute eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchführen, bevor sie eine Bewilligung entziehen, sodass berücksichtigt werden kann, dass die betroffene Person die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, nicht mutwillig herbeigeführt hat.

Die Minderheit beantragt, dieser Initiative Folge zu geben, da angesichts der mit der geltenden Regelung verbundenen Unsicherheit ein Damoklesschwert über den Betroffenen schwebt. Oft würden diese lieber darauf verzichten, Sozialhilfe zu beantragen, auf die sie Anspruch hätten, als zu riskieren, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, und gerieten so in eine finanzielle Notlage.

Auskünfte

Anne Benoit, Kommissionssekretärin,

058 322 97 76,

spk.cip@parl.admin.ch

Staatspolitische Kommission (SPK)