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Um die finanziellen Auswirkungen der Steuerausfälle für die in die Vernehmlassung geschickten Modelle zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung besser beurteilen zu können, bitte ich den Bundesrat um Auflistung folgender Zahlen:

Verteilung der 900 Millionen Franken Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer auf verschiedene Einkommensgruppen, dies für alle vier Modelle (drei Modelle des Bundesrates, ein Modell der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, WAK-S).

Ich schlage vor, zur Bildung der Einkommensgruppen dieselben Bruttoeinkommensgrenzen (B) zu verwenden, wie sie im Anhang III der Vernehmlassungsvorlage vom Mai 2000 verwendet werden, also:

B kleiner als 30 000 Franken, B zwischen 30 000 und 40 000 Franken, B zwischen 40 000 und 50 000 usw. bis B 500 000 Franken und mehr.

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1. Bevor auf die von der Interpellantin verlangte Verteilung der Einnahmeausfälle auf verschiedene Einkommensgruppen konkret eingetreten wird, sind einige Präzisierungen nötig.

Die von der Interpellantin erwähnten Steuerausfälle von 900 Millionen Franken stellen bei vier in die Vernehmlassung gegebenen Varianten nur den Bundesanteil an den gesamten Steuerentlastungen dar. Für die Beurteilung der mit der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung anvisierten Entlastung der Steuerpflichtigen ist der gesamte Ausfall bei der direkten Bundessteuer und nicht bloss der Bundesanteil heranzuziehen. Für die Steuerpflichtigen ist es nämlich unerheblich, ob die von ihnen geschuldete direkte Bundessteuer letztlich in die Kasse des Bundes oder (in Form von Kantonsanteilen) in diejenige der Kantone fliesst. Die folgende Zusammenstellung gibt deshalb über den gesamten Ausfall bei der direkten Bundessteuer Auskunft. Dieser beläuft sich mit Ausnahme der Variante WAK-S auf gut 1,3 Milliarden Franken, wobei vom heutigen Ertrag der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen von rund 6,3 Milliarden Franken ausgegangen wird. Bei der Variante gemäss WAK-S müsste sogar mit Steuerausfällen von gegen 1,8 Milliarden Franken gerechnet werden.

Der Einkommenstufung in der Zusammenstellung kann zudem nicht, wie von der Interpellantin vorgeschlagen, das Bruttoeinkommen gemäss Anhang III der Vernehmlassungsvorlage vom Mai 2000 zugrunde gelegt werden, sondern es ist vom steuerbaren Einkommen auszugehen. Nur Letzteres ist für die Berechnung der Steuerausfälle statistisch genügend gesichert. Die nachfolgende Zusammenstellung gibt im Sinne der Interpellantin darüber Auskunft, wie sich der Steuerausfall der fünf in die Vernehmlassung gegebenen Varianten auf verschiedene Einkommenskategorien aufteilen dürfte. Dabei ist zu beachten, dass sich die Steuerentlastungen im Sinne der Reform auf die verheirateten Paare und auf die Familien mit Kindern konzentrieren, während sich für die allein stehenden Steuerpflichtigen, von denen über drei Viertel in die Einkommensgruppe bis 50 000 Franken fallen, nicht viel ändert. Die Einkommensabstufung in der folgenden Zusammenstellung ist wesentlich gröber als die von der Interpellantin gewünschte sehr feine Gliederung der Ergebnisse in Zehntausenderschritten. Ihrem Wunsch kann leider nicht entsprochen werden, ist doch das Einnahmemodell der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht dafür ausgelegt. Um diese Steuerausfälle auch relativ beurteilen zu können, wird die Steuerentlastung in Prozenten des heutigen Steuerertrages beigefügt.

Steuerausfälle in Millionen Franken nach Einkommensstufen

Steuerbares Einkommen bis 50 000 Franken: Vollsplitting ohne Wahlrecht: 150 Millionen Franken (23,9 Prozent); Vollsplitting mit Wahlrecht: 202 (32,2); Individualbesteuerung modifiziert: 155 (24,7); Familiensplitting: 106 (17,0); Modell WAK-S: 158 (25,1).

50 000 bis 100 000 Franken: 428 (23,4); 440 (24,0); 379 (20,7); 354 (19,3); 595 (32,5).

100 000 bis 200 000 Franken: 501 (30,9); 466 (28,8); 346 (21,3); 437 (26,9); 660 (40,7).

200 000 bis 500 000 Franken: 245 (18,4); 210 (15,7); 298 (22,4); 317 (23,8); 349 (26,2).

500 000 und mehr: 28 (3,2); 23 (2,7); 167 (19,0); 138 (15,8); 34 (3,9).

Total: 1352 (21,5); 1341 (21,3); 1345 (21,4); 1352 (21,5); 1796 (28,6).

2. Zu den oben dargestellten Steuerausfällen sind gewisse Vorbehalte anzubringen. Aus der Statistik der direkten Bundessteuer ist zwar bekannt, welche der verheirateten Steuerpflichtigen so genannte Zweiverdienerehepaare sind (Zweiverdienerabzug). Hingegen fehlen Informationen über die effektive Verteilung des Erwerbseinkommens bei diesen Paaren. Im Modell der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Berechnung der Einnahmeausfälle aus der Reform der Familienbesteuerung muss deshalb bezüglich dieser Verteilung auf Pauschalannahmen zurückgegriffen werden, die indessen wohl nicht für alle Einkommenskategorien gleichermassen zutreffend sind. In den beiden Varianten, bei denen für einen Teil der Steuerpflichtigen (Variante "Familiensplitting") oder gar für alle Steuerpflichtigen (Variante "Individualbesteuerung") eine getrennte Veranlagung erfolgt, kann dies bei der Berechnung der Steuerentlastungen zu Ergebnissen führen, die in einzelnen Fällen unzutreffend sind. Dies betrifft vor allem die unwahrscheinlich hohen Steuerausfälle dieser Varianten in den obersten Einkommenskategorien (steuerbares Einkommen von 200 000 Franken und mehr).

Die Ergebnisse für die beiden Varianten "Individualbesteuerung" und "Familiensplitting" sind deshalb mit Zurückhaltung aufzunehmen. Für die übrigen drei Varianten ("Vollsplitting ohne Wahlrecht", "Vollsplitting mit Wahlrecht" und "Modell WAK-S") müssen hingegen keine derartigen Vorbehalte angebracht werden; bei diesen drei Varianten kommt nämlich die gemeinsame Veranlagung zum Zuge, bei welcher die Steuerbelastung durch die Verteilung des Erwerbseinkommens auf die einzelnen Ehepartner nicht beeinflusst wird.

Antwort des Bundesrates.