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Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dafür zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausgerüstet sind (z. B. Partikelfilter/DeNOx-Systeme). Dieses Ziel soll mit praxistauglichen Übergangsvorschriften und/oder Anreizsystemen bis zum Jahr 2010 realisiert werden.

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Der Bundesrat ist sich der schädlichen Auswirkungen der übermässigen Stickoxid-, Feinstaub- und insbesondere Dieselrussbelastung auf die Gesundheit und die Umwelt bewusst. Der im Jahr 2006 beschlossene Aktionsplan gegen Feinstaub stellt eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Reduktion der Russ- und Feinstaubemissionen dar.

Neben den bereits ergriffenen Massnahmen sind weitere Schritte nötig, um die krebserregenden Dieselrussemissionen zu minimieren, wie es die Umweltschutzgesetzgebung vorschreibt. Ebenso sind die Stickoxidemissionen weiter zu reduzieren. Das Vorsorgeprinzip und die Anwendung der jeweils besten verfügbaren Technik sind dabei wichtige Grundsätze.

Dieselruss und Stickoxide werden von einer Vielzahl verschiedener Motoren ausgestossen: Strassenfahrzeuge (schwere Nutzfahrzeuge, Personenwagen und Lieferwagen), Offroad-Motoren (Baumaschinen und Generatoren, land- und forstwirtschaftliche Traktoren und Maschinen, Pistenfahrzeuge), Busse, Schiffe, Diesellokomotiven.

Partikelfilter sind heute in den meisten Fällen die wirksamste Technik zur Minderung der Dieselrussemissionen. Der Stand der Technik zur Aus- oder Nachrüstung mit Partikelfiltern ist jedoch je nach Fahrzeugkategorie oder Maschinentyp sehr unterschiedlich. Dasselbe gilt für die technischen Möglichkeiten zur Reduktion der Stickoxide.

Angesichts der anerkanntermassen gravierenden Auswirkungen des übermässigen Schadstoffausstosses auf die Volksgesundheit ist der Bundesrat bereit, die rechtlichen Möglichkeiten zur zusätzlichen Minderung der Emissionen voll auszuschöpfen. Bei den Personenwagen und Bussen wird sich dank angekündigten oder bereits umgesetzten Massnahmen die Partikelfiltertechnik in naher Zukunft flächendeckend durchsetzen, sodass in diesen Bereichen kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Bei den anderen Verursacherkategorien und bezüglich Mess- und Prüfverfahren sind insbesondere die folgenden zusätzlichen Massnahmen anzustreben:

- Schwere Nutzfahrzeuge: Übernahme der Euro-6-Abgasnormen, die voraussichtlich ab 2013/14 die Ausrüstung mit Partikelfilter notwendig machen; zusätzliche Förderung der Aus- und Nachrüstung mit Partikelfiltern durch eine Besserstellung von Fahrzeugen mit Partikelfilter im Rahmen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, sobald solche Partikelfiltersysteme international zertifiziert sind oder serienmässig angeboten werden; Prüfung einer Nachrüstmöglichkeit mit DeNOx-Systemen (vgl. Motion Stump 06.3605);

- Baumaschinen: Festlegen eines neuen, strengen Partikel-Emissionsgrenzwertes für den Einsatz von Baumaschinen ab 37 kW und mit einer Übergangsfrist ab 18 kW beim Einsatz auf sämtlichen Baustellen der Schweiz, soweit dies mit den internationalen Handelsverpflichtungen und dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse vereinbar ist;

- Traktoren: möglichst frühzeitiges Festlegen eines Partikel-Emissionsgrenzwertes für neue Traktoren bzw. finanzielle Anreize zur Förderung der Aus- und Nachrüstung mit Partikelfiltern im Rahmen der technischen Möglichkeiten;

- Schiffe, Diesellokomotiven, Pistenfahrzeuge: Förderung der Aus- und Nachrüstung mit Partikelfiltern durch strengere Vorschriften, finanzielle Anreizsysteme, Kampagnen oder Vereinbarungen;

- stationäre Motoren: Verschärfung der Grenzwerte gemäss Luftreinhalte-Verordnung und strengere Emissionskontrollen im Vollzug;

- Partikelanzahl-Messverfahren: Da die kleinsten Partikel für die Gesundheit besonders gefährlich sind, genügt es nicht, nur die Partikelmasse zu reduzieren. Die Schweiz setzt sich deshalb auf internationaler Ebene dafür ein, dass auch die Partikelanzahl gemessen und gesetzlich begrenzt wird, wie dies bei Personenwagen ab Euro-5 geplant ist;

- Normierung des Prüfverfahrens für Partikelfilter: Regelung der Anforderungen an das Prüfverfahren von Partikelfiltersystemen für die Nachrüstung von Dieselmotoren in einer Norm, vorerst auf nationaler und danach auf internationaler Ebene.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.