SubmittedText

Was die Geschäftsprüfungskommission Ende 2006 ans Licht förderte, ist alles andere als eine Kleinigkeit. Endlich vernimmt die Öffentlichkeit, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Die Deza wird dem Souverän als Grossunternehmen vorgestellt. Verantwortlich für diesen Staatsbetrieb mit 643 Angestellten ist das EDA. Dieses Departement hatte 2006 einen Gesamt-Etat von 1970 Millionen Franken. Davon gehen 1304 Millionen Franken allein in die Entwicklungshilfe, für 2007 sind 1360 Millionen Franken budgetiert. Allein schon der hohe Personalbestand, der im EDA Entwicklungshilfe betreibt, lässt aufhorchen. Innerhalb eines weitgesteckten Rahmens, so wird uns versichert, profitieren 34 Länder nebst sechs Sonderprogrammen von der scheinbar grenzenlosen Grosszügigkeit des Schweizervolkes.

1. Entspricht es den Tatsachen, dass bei 46 Prozent der gespendeten Gelder, was einer Summe von 598 Millionen Franken entspricht, nicht bekannt ist, in welche Länder das Geld geflossen ist?

2. Laut Antwort des Bundesrates auf die Frage Müri 06.5088 bleiben rund 60 Prozent der Deza-Mittel in der Schweiz. Wo fliessen diese Gelder hin?

3. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Tourismusprojekte in Bulgarien zu unterstützen und damit den Schweizer Tourismus zu konkurrenzieren?

4. Wie hoch sind die Zuflüsse der öffentlichen Entwicklungshilfegelder der Eidgenossenschaft in private Hilfswerke?

5. Gibt es noch andere Departemente in der Eidgenossenschaft, die ebenfalls unter "ferner liefern" namhafte Beiträge an internationale Institutionen abliefern?

6. Wie steht es allenfalls mit Hilfsgeldern von Kantonen und Gemeinden, die ebenfalls ins Ausland als Spenden oder grosszügige Unterstützungen für wohltätige Zwecke abfliessen?

7. Welche Parlamentarier nahmen in den letzten fünf Jahren an Auslandreisen der Deza teil (Liste)?

FederalCouncilResponseText

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), worauf sich der Interpellant beruft, würdigt die hohe fachliche Qualität und Professionalität, welche die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit aus der Sicht der internationalen Fachwelt, der Empfängerländer und der Schweizer Öffentlichkeit auszeichnet. Die GPK-S weist die kritischen Äusserungen explizit zurück, wonach die Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) den von Bundesrat und Parlament festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten nicht entsprächen.

Angesichts der positiven Wertung der Aktivitäten der Deza und der Tatsache, dass die Deza ihrem Auftrag gut nachkommt und international einen sehr guten Ruf geniesst, ist die Wortwahl des Interpellanten - "Grossbaustelle" und "Sumpfloch" - nicht angemessen.

Das Budget 2006 der Deza betrug 1306 Millionen Franken (65,8 Prozent des gesamten EDA-Budgets). Für das Jahr 2007 sind 1355 Millionen Franken budgetiert. Die personellen Ressourcen der Deza stehen im Verhältnis zu diesen Mitteln und deren sorgfältigen Einsatz.

1. Es ist bekannt, in welche Länder die Mittel der bilateralen Hilfe der Deza fliessen, da sie nach geografischen Kriterien aufgeteilt sind. Sie werden entsprechend im Buchführungssystem SAP erfasst. Die multilateralen Beiträge des Deza-Budgets (an die Organisationen der Vereinten Nationen und die Finanzinstitutionen) richten sich jedoch nicht an spezifische Länder und Regionen und sind folglich im SAP-System nicht geografisch aufgeschlüsselt. Ebenfalls nicht nach geografischen Kriterien aufgeteilt werden die Unterstützung thematischer Netzwerke sowie die Programmbeiträge an die Schweizer Hilfswerke.

2. In der Antwort auf die Frage Müri 06.5088 wurde erwähnt, dass rund 60 Prozent der bilateralen Hilfe der Deza für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz verwendet wurden. Die Ausgaben, welche die Deza direkt in der Schweiz tätigt, sind fester Bestandteil der Entwicklungsprojekte und -programme und kommen letztlich den Partnerländern zugute. Bei diesen Kosten handelt es sich um Betriebskosten in der Zentrale und in den Kooperationsbüros (Infrastruktur und Verwaltung, Löhne und Sozialleistungen usw.), um Beiträge an Organisationen mit Sitz in der Schweiz (z. B. das IKRK) für Aktivitäten im Bereich Forschung, Unterstützung und Bildung sowie um Auftragskosten der verschiedenen Beauftragten und Partner in der Schweiz (Nichtregierungsorganisationen, Konsulenten, andere Organisationen), die mit der Durchführung von Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern beauftragt sind.

3. Im Rahmen der Ostzusammenarbeit unterstützt die Schweiz seit 1992 die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Bulgarien. Im Vordergrund steht u. a. die Förderung von lokalen Initiativen und Potenzialen zur Schaffung von Arbeit und Einkommen. Im Tourismusbereich zielt das Schweizer Engagement mit einem jährlichen finanziellen Beitrag von 80 000 Franken auf die Stärkung der lokalen und regionalen Tourismusvereine in der schwach entwickelten Region der Stara Planina. Damit wurden zusätzliche Einkommensmöglichkeiten geschaffen, und die Abwanderung aus der Region hat abgenommen. Die Tourismusvereine bedienen den bulgarischen Markt und visieren eine eher finanzschwache bulgarische Klientel an. Das Projekt in der Stara Planina stellt damit keinerlei Konkurrenz für den Schweizer Tourismus dar. Der kaufkräftigere internationale Tourismus, der in keiner Weise mit Geldern der schweizerischen Ostzusammenarbeit gefördert wird, konzentriert sich in Bulgarien auf die Schwarzmeerküste.

4. APD-Leistungen des Bundes an private schweizerische Nichtregierungsorganisationen (NRO) für die Durchführung verschiedener Entwicklungsprogramme und -projekte sowie humanitärer Aktionen:

- Deza: etwa 60 Millionen Franken; Teilfinanzierung von Programmen/Programmbeiträge;

- Deza: etwa 150 Millionen Franken; Ausführungsaufträge;

- Seco: etwa 5 Millionen Franken; Ausführungsaufträge;

- BFM (Rückkehrhilfeprogramme unter der Leitung der Deza): etwa 4 Millionen Franken; Ausführungsaufträge;

- Kantone und Gemeinden: 32 Millionen Franken; Beiträge zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, die über schweizerische NRO laufen.

2005 wurden insgesamt rund 250 Millionen Franken der bilateralen APD der Schweiz über die NRO unseres Landes abgewickelt.

5. Die Statistiken der multilateralen APD der Schweiz enthalten ebenfalls gewisse allgemeine Beiträge an Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und an andere internationale Organisationen, die von verschiedenen Departementen und Bundesämtern stammen. 2005 belief sich dieser Betrag auf rund 65 Millionen Franken:

- EVD/Seco: 6 Millionen Franken;

- EDA/Politische Direktionen: 17 Millionen Franken;

- EFD/EFV: 8 Millionen Franken;

- UVEK/Bafu: 21 Millionen Franken;

- EDI/BAG: 5 Millionen Franken;

- VBS/politische Sicherheit: 4 Millionen Franken;

- andere Ämter: 4 Millionen Franken.

Die Departemente leisten Beiträge an internationale Organisationen, die in ihrem spezifischen Gebiet tätig sind. Es handelt sich folglich nicht um Beiträge, welche die Departemente bloss "ferner" liefern.

6. Die Beiträge der Kantone und Gemeinden der Schweiz haben von 2000 bis 2005 beträchtlich zugenommen; sie stiegen von 22 Millionen Franken im Jahr 2000 auf 39 Millionen Franken im Jahr 2005. Sie stellen rund 2 Prozent der schweizerischen APD dar. Die Kantone und Gemeinden entscheiden in eigener Kompetenz, wo und in welcher Grössenordnung sie sich engagieren.

7. Die Deza organisiert und bezahlt grundsätzlich keine Parlamentarierreisen aus ihrem Budget.

Für die Mitglieder der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein Besuch eines Schwerpunktlandes und schweizerischer Projekte einmal pro Legislaturperiode, d. h. alle vier Jahre, vorgesehen. Bisher kam jedoch nur ein Besuch für die Mitglieder der beratenden Kommission zustande: Frau Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi und Herr Nationalrat Serge Beck besuchten im Januar 2005 Burkina Faso. Kommissionspräsident Hugo Fasel, der 2005 nicht nach Burkina Faso reisen konnte, hat im Juli 2006 Projekte in Niger besucht. Gesamthaft wurde für diese zwei Reisen 12 766 Franken ausgegeben.

Alle übrigen Reisen, welche die Deza ab dem Jahr 2000 für Parlamentarierinnen und Parlamentarier finanziert hat, standen im Zusammenhang mit einer spezifischen Aufgabe. So reisten im Rahmen ihres Engagements im Netzwerk "Parliamentarians for Global Action" (PGA) Frau Nationalrätin Therese Frösch im Januar 2005 nach Pakistan und Herr Nationalrat Remo Gysin im Januar 2006 nach Bangladesh zur Teilnahme am "Sub-Regional Parliamentary Seminar on HIV/Aids in South Asia". Gesamthaft hat die Deza dafür einen Beitrag von 4700 Franken geleistet.

Herr Ständerat Theo Maissen hat im Rahmen des "Bishkek Global Mountain Summit" zum Abschluss des Uno-Jahres der Berge im November 2002 als Teil der Schweizer Delegation an der Abschlusskonferenz in Kirgistan teilgenommen. Die Auslagen beliefen sich auf 7400 Franken.

Seit dem Jahr 2000 hat die Deza für aufgabenbezogene Parlamentarierreisen gesamthaft 24 866 Franken aufgewendet.

Der Bundesrat befürwortet eine beschränkte Unterstützung der Reisetätigkeit von Parlamentsmitgliedern durch die Deza im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es wichtig, sich vor Ort ein eigenes Bild über die Aufgaben und Resultate der schweizerischen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe zu machen. Ebenso wichtig ist es, mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen Diskussionen sowie mit Kolleginnen und Kollegen anderer Länder einen Austausch über entwicklungspolitische Fragen führen zu können.

Neben den von der Deza organisierten Reisen haben in den letzten Jahren auch private Besuche durch Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Entwicklungsländer stattgefunden. Diese wurden weder von der Deza organisiert noch finanziert. Die Initiative für diese Reisen ging von Schweizer Hilfswerken aus (z. B. Swissaid, E-changer, Alliance Sud). Die Hilfswerke ihrerseits finanzieren keine Reisen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, organisieren diese aber. Auf Wunsch berät die Deza die Reisenden oder Reiseorganisatoren bei der Vorbereitung von Besuchen in Entwicklungs- und Transitionsländer. Ebenso gewähren die schweizerischen Kooperationsbüros vor Ort den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die auf eigene Kosten reisen, die gleiche Betreuung wie die Botschaften.

Die Reisen der Parlamentsmitglieder im Rahmen ihres Mandates, wie z. B. jene der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu den Vereinten Nationen in New York und zur Weltbank in Washington vom Oktober 2006, liegen in der Zuständigkeit der Bundesversammlung und ihrer Organe.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.