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Die internationale Zusammenarbeit in Umwelt- und Klimafragen gewinnt zu Recht rasch an Bedeutung. Internationale Umweltpolitik ist auch Interessenpolitik. So hat die Schweiz grosses Interesse an einem effektiven internationalen Umweltregime, da den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kein Land im Alleingang sicherstellen kann. Künftig steigt der Mittelbedarf, weil wichtige Rahmenübereinkommen wie jenes der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Kyoto-Protokoll technische und finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen vorsehen. Entsprechendes sehen auch verschiedene Umweltkonventionen sowie Massnahmen im Bereich der Katastrophenvorsorge und bei der Bewältigung der Auswirkungen von Umweltkatastrophen vor.

Ich frage den Bundesrat:

1. Allein der 2010 in Cancún errichtete Uno-Klimafonds (Green Climate Fund) geht von einem jährlichen Finanzbedarf von 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahre 2020 aus. In welcher Grössenordnung wird sich im kommenden Jahrzehnt der jährliche Beitrag der Schweiz an den Klimafonds bewegen?

2. Auch der Finanzmechanismus des Kyoto-Protokolls, der Globale Umweltfonds, steht vor einer Mittelaufstockung. Welche jährlichen Beiträge werden von der Schweiz in den kommenden Jahren erwartet?

3. Bei welchen weiteren Umweltkonventionen kommt in den nächsten Jahren ein Finanzbedarf auf die Schweiz zu?

4. Wie gross ist der voraussichtliche jährliche Mittelbedarf der Schweiz für die internationale Umwelt- und Klimafinanzierung insgesamt: a. in fünf Jahren, b. in zehn Jahren?

5. Ist er bereit, neue innovative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, damit dieser mittelfristig absehbare, zusätzliche Mittelbedarf durch zusätzliche Einnahmen - etwa aus einer Finanztransaktionssteuer, einer CO2-Abgabe oder dem Emissionshandel - finanziert werden kann, statt die Verteilungskämpfe innerhalb des Bundeshaushaltes zu verschärfen? Setzt die Erschliessung solcher zusätzlicher, innovativer Finanzierungsquellen in jedem Fall eine Änderung der Bundesverfassung voraus?

FederalCouncilResponseText

Die multilateralen Umweltabkommen bezwecken den Schutz von globalen öffentlichen Gütern. Alle Staaten haben Verpflichtungen, zu deren Schutz beizutragen. Diese sind aber differenziert entsprechend der Verantwortung und den Möglichkeiten der einzelnen Staaten. Aus diesem Grund sehen die globalen Umweltabkommen eine Verpflichtung der Industrieländer vor, die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Abkommen finanziell zu unterstützen. Damit sollen diese in der Lage sein, Massnahmen umzusetzen, die nicht unbedingt ihrer nationalen Hauptpriorität entsprechen, aber dem Schutz von globalen öffentlichen Gütern dienen. Beim Kampf gegen den Klimawandel haben die hochentwickelten Länder eine besondere Verantwortung. Die sich schnell entwickelnden Länder des Südens (z. B. die Brics-Staaten) müssen zunehmend auch ihre internationale Verantwortung übernehmen. Zudem muss gezielt den ärmsten Ländern geholfen werden, die besonders von den Auswirkungen der globalen Klimaveränderungen betroffen sind und am wenigsten zum Problem beigetragen haben.

1. An der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 haben die Industriestaaten zugesichert, ab 2020 gemeinsam jährlich rund 100 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Quellen, einschliesslich privater, für die Bekämpfung der negativen Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern bereitzustellen. Für die Jahre 2010 bis 2012 wurden den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden US-Dollar versprochen. Die Schweiz hat ihren Anteil von 140 Millionen Schweizerfranken gemäss Bundesbeschluss zur Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe geleistet. Der erhöhte Mittelbedarf, die Dringlichkeit, die weitere Erderwärmung zu verlangsamen, und der wirtschaftliche Aufstieg einiger Entwicklungsländer (besonders der Brics-Staaten) erfordern auch eine Konsolidierung und Anpassung des fragmentierten multilateralen Klimafinanzierungssystems. Dafür wurde der neue Green Climate Fund (GCF) geschaffen. Wie viel der zugesicherten Mittel dereinst über den GCF abgewickelt werden sollen, ist - ebenso wie weitere zentrale Elemente des neuen Fonds - Gegenstand von laufenden Verhandlungen. Die Schweiz ist bereit, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Fonds zu leisten. Für die erste Phase des GCF (voraussichtlich 2014-2017) sind im multilateralen Budget und Finanzplan der Deza maximal 120 Millionen Schweizerfranken eingestellt.

2. Der Globale Umweltfonds (GEF) ist der Finanzmechanismus der wichtigsten multilateralen Umweltabkommen (Klima, Biodiversität, Chemikalien und Abfall, Desertifikation). Die Schweiz erfüllt ihre finanziellen Verpflichtungen für den GEF und für den Ozonfonds durch einen vierjährigen vom Parlament bewilligten Rahmenkredit. 2011 hat das Parlament den laufenden Rahmenkredit (2001-2014) in Höhe von insgesamt 148,93 Millionen Franken genehmigt (BBl 2011 2937). Die nächste Wiederauffüllung des GEF wird gegenwärtig verhandelt. Der Schweizer Beitrag wird durch den aktuellen Anteil der Schweiz am Entwicklungsfonds der Weltbank (International Development Association) und den von den Geberländern letztlich vereinbarten Zielbetrag für die Wiederauffüllung des GEF bestimmt.

3. Bei allen multilateralen Umweltabkommen ist mit einer Zunahme des Mittelbedarfs zu rechnen. Im Chemikalienbereich sind neue Stoffe erfasst worden (z. B. Quecksilberkonvention im Oktober 2013). Bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt sind 2010 und 2012 neue Verpflichtungen hinzugekommen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen, um den laufenden Biodiversitätsverlust zu stoppen.

4. Der voraussichtliche Anteil der Schweiz an der internationalen Umweltfinanzierung und damit der Mittelbedarf lässt sich gegenwärtig nicht quantifizieren, weil über viele entscheidende Faktoren, wie Berechnungsmethodik, Verteilschlüssel, Anteil privater, innovativer bzw. staatlicher Finanzierungsquellen, noch keine Einigkeit besteht.

5. Für eine reine Finanzierungsabgabe oder eine Erweiterung der Zweckbindung der CO2-Abgabe zur Finanzierung der Schweizer Beiträge im Rahmen des internationalen Klimaregimes wäre eine Verfassungsgrundlage notwendig. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz bereits 2006 im Rahmen der Klimaverhandlungen die Einführung einer globalen CO2-Abgabe vorgeschlagen. Der Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit.

Antwort des Bundesrates.