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Der Bundesrat wird beauftragt, sich mit einer eigenen Kampagne und unter Bereitstellung der erforderlichen Mittel am Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu beteiligen. Dabei ist allen Formen von Armut in der Schweiz Rechnung zu tragen. Einen Schwerpunkt soll neben der Bekämpfung der Familienarmut insbesondere auch die Erarbeitung einer Strategie gegen die Altersarmut in der Schweiz bilden.

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Personen im Rentenalter sind insgesamt gut gegen Armut abgesichert, und das Drei-Säulen-Konzept der Alterssicherung erfüllt seine Aufgabe sehr gut. Dargelegt wird dies in einer Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen realisiert wurde (Ph. Wanner und A. Gabadinho. 2008. La situation économique des actifs et des retraités. Rapport de recherche n° 1/08). So liegt etwa der Anteil Haushalte, welcher über weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens verfügt, bei jungen Familien deutlich höher als bei Rentnerhaushalten. Auch die von Pro Senectute herausgegebene Studie zur Altersarmut in der Schweiz (Amélie Pilgram, Kurt Seifert. 2009. Leben mit wenig Spielraum. Altersarmut in der Schweiz) bestätigt, dass die Existenz der Rentnerinnen und Rentner dank der EL zur AHV - in der Studie als "Pensionskasse für kleine Leute" bezeichnet - in den meisten Fällen gesichert ist. Diese Studie geht davon aus, dass bei drei bis vier Prozent der Altersrentnerinnen und -rentner die EL nicht ausreichen. Für diese Situationen bestehen jedoch in verschiedenen Kantonen zusätzliche Leistungen, wie beispielsweise Mietzuschüsse, oder es kann auf die Sozialhilfe oder die durch den AHV-Fonds finanzierten individuellen Finanzhilfen von Pro Senectute zurückgegriffen werden.

Eines der zentralen Armutsrisiken im Alter ist die Pflegebedürftigkeit. Durch die am 1. Juli 2010 in Kraft tretende Neugestaltung der Pflegefinanzierung werden die Regelungen zu den Ergänzungsleistungen so angepasst, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit begründet wird. Damit wird die von Pro Senectute geforderte Garantie gegen Fürsorgeabhängigkeit aufgrund von Pflegebedürftigkeit im Alter erfüllt.

Was die geforderten Mittel anbelangt, so ist für das Europäische Jahr 2010 keine spezifische Kampagne mit eigenem Budget vorgesehen. Einer der von der EU zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festgelegten Schwerpunkte liegt in der Sensibilisierung der breiteren Öffentlichkeit. Der Bundesrat sieht vor, die zurzeit in Beantwortung der Motion 06.3001 der SGK-N in Erarbeitung stehende gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung Anfang 2010 im Rahmen einer Konferenz vorzustellen und damit zur Sensibilisierung für Fragen der Armut und sozialen Ausgrenzung beizutragen. Im Strategiebericht werden aufgrund einer Analyse der Armutsproblematik der am meisten armutsgefährdeten Personengruppen in der Schweiz Massnahmen vorgeschlagen. Der Bundesrat wird bei der Verabschiedung des Strategieberichts über allfällige Ressourcen zur Umsetzung der Massnahmen beschliessen.

Mit den erwähnten Vorhaben wird dem Anliegen der Motion ausreichend Rechnung getragen. Für den Bundesrat besteht kein weiter gehender Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.