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Der Bundesrat wird gebeten, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend zu ändern, dass:

1. Krankenversicherer, welche die soziale Krankenversicherung im Sinne des KVG betreiben, weder Zusatzversicherungen noch weitere Versicherungsarten anbieten dürfen;

2. der Risikoausgleich zwischen den Versicherern durch einen Hochkostenpool oder ähnliche Massnahmen verbessert wird.

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Die Motion verlangt zwei Anpassungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), die zueinander in einem bloss mittelbaren Zusammenhang stehen und auf die deshalb differenziert eingegangen werden muss:

1. Strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

Rechtlich und finanziell ist die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung bereits heute weitgehend vollzogen: Finanziell dürfen die Gelder der sozialen Versicherung seit Inkrafttreten des KVG explizit nur zu deren Zwecken verwendet werden, was das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit auch rigoros überwacht. Weiter ist es aufgrund einer Gesetzesänderung per 1. Oktober 2000 den KVG-Versicherern nicht mehr erlaubt, Versicherte zu zwingen, bei einem Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu einem anderen Versicherer auch die bestehenden Zusatzversicherungen zu kündigen. Der KVG-Versicherer darf allein aus dem Grunde, dass die versicherte Person den Versicherer für die soziale Krankenversicherung wechselt, dieser Person die Zusatzversicherungen nicht kündigen.

Organisatorisch haben in den letzten Jahren immer mehr Krankenversicherer - unter ihnen auch die grossen - das Zusatzversicherungsgeschäft in neue Privatversicherungsgesellschaften ausgegliedert. Heute gibt es nur noch wenige - vor allem kleine und mittelgrosse - Krankenkassen, die sowohl die soziale Krankenversicherung durchführen als auch Zusatzversicherungen anbieten. Unabhängig von ihrer juristischen Form zeichnen sich diese Krankenkassen dadurch aus, dass sie, auch im Bereich der Zusatzversicherungen, keinen Erwerbszweck verfolgen.

Faktisch ist die von der Motionärin festgestellte mangelnde Unterscheidung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen allerdings in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Sie ist aber insbesondere auch bei jenen (zahlreichen) Versicherern festzustellen, welche die Grund- und die Zusatzversicherungen bereits heute durch zwei verschiedene Unternehmen durchführen, die aber (in der Regel) in einer Holdingstruktur unter einem Dach vereint sind und mit einem in der Branche bekannten (Kurz-)Namen und Logo am Markt auftreten.

Das BSV hat die KVG-Versicherer denn auch mittels Weisungen zu vermehrter Transparenz, insbesondere beim Marktauftritt, aufgefordert. In einem ersten Schritt hat das BSV am 28. Januar 2003 die KVG-Versicherer angewiesen, das Erscheinungsbild so zu gestalten, dass die Funktion als sozialer Krankenversicherer jederzeit gegenüber den Versicherten, der Aufsichtsbehörde und der interessierten Öffentlichkeit transparent ist. Es muss aus dem Erscheinungsbild klar ersichtlich sein, um welchen Krankenversicherer es sich handelt. Bei einer ausreichenden Transparenz ist es den Versicherten durchaus möglich, die Grundversicherung und die Zusatzversicherungen auseinander zu halten. Der Bundesrat will zunächst die Auswirkungen dieser Massnahmen auf Weisungsebene abwarten, bevor geprüft wird, ob und inwieweit allenfalls der Erlass zwingender gesetzlicher Massnahmen angezeigt ist.

Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich des Prämienvolumens bei den Zusatzversicherungen die Zahlen der Motionärin nicht nachvollziehbar sind: Gemäss Bundesamt für Privatversicherungen und BSV resultierte vom Jahr 2000 mit 5,160 Milliarden Franken auf das Jahr 2001 mit 5,177 Milliarden Franken nur ein geringer Anstieg des Prämienvolumens. Bereits im Jahre 1997 - nach der Überführung der Zusatzversicherungen in privatrechtliche Produkte - betrug deren Prämienvolumen 5,012 Milliarden Franken.

2. Verbesserung des Risikoausgleiches

In seiner Botschaft vom 18. September 2000 zur zweiten Teilrevision des KVG schlug der Bundesrat die Überführung des bis anhin auf zehn Jahre befristeten Risikoausgleiches ins ordentliche Recht vor. Die eidgenössischen Räte haben es indessen vorgezogen, den Risikoausgleich für eine weitere, auf zehn Jahre befristete Zeitspanne im Gesetz zu belassen. Verschiedene Anträge zur Verbesserung des Risikoausgleiches und zur Ergänzung des Risikoausgleiches mit einem Hochkostenpool wurden abgelehnt.

Im Hinblick auf allfällige Systemänderungen im Rahmen der dritten Teilrevision des KVG haben die Räte beschlossen, dass der Bundesrat in seinem Antrag für eine Gesetzesrevision auch eine Verbesserung des Risikoausgleiches vorschlagen soll. Im Rahmen der Vorarbeiten, die im Hinblick auf die dritte KVG-Revision verwaltungsintern vorangetrieben werden, hat eine Arbeitsgruppe auch einen Bericht im Bereich des Risikoausgleiches erstellt. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht können zur gegebenen Zeit in den Vorschlag des Bundesrats zur dritten Teilrevision des KVG einfliessen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.