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Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist seit Jahren im "Würgegriff" der extrem expansiven Geld- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass die EZB ihren Kurs in nächster Zeit grundsätzlich ändern wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Die Schulden der Euroländer liegen bei über 10 Billionen Euro mit Staatsverschuldungsquoten vieler Länder deutlich über 100 Prozent des BIP. Für die Schweiz bedeutet dies, sich auf zwei alternative Szenarien einstellen zu müssen. Im einen Szenario hält die SNB an den Negativzinsen fest oder erhöht diese gar. Dies hat je länger, desto mehr gravierende Folgen für unsere Vorsorgewerke, für die Preisentwicklung von Sachwerten wie Immobilien oder für das Verhalten der privaten Sparer. Es besteht insbesondere die akute Gefahr von beträchtlichen Fehlallokationen. Im andern Szenario erhöht die SNB die Zinsen signifikant und nimmt eine deutliche Aufwertung des Schweizerfrankens in Kauf. Dies hätte schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft, direkt vor allem für wechselkurssensitive Branchen wie die Exportindustrie und den Tourismus, indirekt aber für die ganze Wirtschaft. Eines dieser beiden Szenarien wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die Rahmenbedingungen für die Unternehmen unseres Landes in den nächsten vier Jahren prägen.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, in der Legislaturplanung 2019-2023 aufzuzeigen, mit welchen konkreten Massnahmen er den negativen Folgen der beiden alternativen geldpolitischen Szenarien - immer unter vollständiger Wahrung der Unabhängigkeit der SNB - begegnen will. Die Schweiz dürfte in beiden Fällen mit gravierenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert sein. Der Bundesrat wird ersucht, diese Entwicklungen zu antizipieren und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

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Der Bundesrat hat sich unter anderem in seinem Bericht vom 21. Dezember 2016 zur Geldpolitik ausführlich mit den geldpolitischen Instrumenten befasst, die der SNB zur Erfüllung ihres Mandats - Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - zur Verfügung stehen. Weiter beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen im Bereich berufliche Vorsorge und Finanzstabilität und trifft, wenn nötig, Vorkehrungen, um die unerwünschten Nebenwirkungen des Tiefzinsumfelds abzumildern. So können die potenziellen Gefahren tiefer Zinsen für die Finanzstabilität gezielt durch verschärfte makroprudenzielle Massnahmen oder Regulierungen bzw. Selbstregulierungen des Finanzsektors (z. B. strengere Kriterien der Banken bei der Hypothekarvergabe) adressiert werden. In dieselbe Richtung wirkt der jüngste Entscheid der SNB, die Berechnungsgrundlage für den Negativzins auf Sichtguthaben bei der SNB anzupassen. Durch die neue Freibetragsberechnung werden die negativen Auswirkungen der Negativzinsen etwas gemildert.

Der Bundesrat befasst sich laufend mit geld- und wirtschaftspolitischen Fragen, unter anderem im Rahmen seiner regelmässigen Treffen mit dem Direktorium der SNB. Sollte sich aufgrund wirtschaftspolitisch getriebener Entwicklungen akuter Handlungsbedarf ergeben, wird er im Rahmen seines Handlungsspielraums die notwendigen Massnahmen umgehend in die Wege leiten. In der Legislaturplanung 2019-23 wird er zudem eine Reihe von Massnahmen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vorlegen. Diese verfolgen das Ziel, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft zu stärken, den Zugang zu ausländischen Märkten zu erleichtern und Handelshemmnisse abzubauen und die führende Stellung der Schweiz im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation zu halten. Auch Massnahmen zur Standortförderung sind vorgesehen. Hingegen erachtet es der Bundesrat nicht als zweckmässig, in der Legislaturplanung Eventualplanungen für unterschiedliche geld- und wirtschaftspolitische Szenarien zu unterbreiten. Die je nach Entwicklungen zu ergreifenden Massnahmen müssen situationsadäquat auf die konkreten Herausforderungen ausgerichtet werden und lassen sich nicht zum Voraus bestimmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.