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In ihrer Mitteilung vom 21. April 2010 (COM/2010/0163, Abs. 2.2.2) spricht sich die Europäische Kommission für die Aufnahme eines neuen Standards für eine nach Ländern untergliederte Rechnungslegung (Country by Country Reporting, CBCR) in die OECD-Leitsätze aus.

Angesichts dieser Tatsache stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Gedenkt der Bundesrat, die Aufnahme des CBCR-Standards in die Leitsätze, die gegenwärtig aktualisiert werden, zu unterstützen?

2. Ist der Bundesrat gewillt, sich aktiv für diesen Vorschlag einzusetzen und andere Regierungen dafür zu gewinnen?

3. Mit welchen politischen und inhaltlichen Argumenten gedenkt er seine Position zu rechtfertigen?

4. Welche alternativen Lösungen für eine Rechnungslegung könnten von multinationalen Unternehmen verlangt werden, die die nationalen Steuergesetze durch falsche Verrechnungspreise bei konzerninternen Transaktionen zu umgehen suchen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2010 das Verhandlungsmandat für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verabschiedet. Darin werden die Verhandlungsziele und Positionen der Schweiz in ihren Grundsätzen festgelegt. Die Schweiz wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Leitsätze ein führendes Instrument zur Unterstützung von verantwortungsvoller Unternehmensführung bleiben. Die OECD und die Unterzeichnerstaaten der OECD-Leitsätze werden die betroffenen Interessengruppen (Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen) eng in den Aktualisierungsprozess einbeziehen, um gemeinsam klare und praktikable Lösungen zu erarbeiten.

Im Einzelnen können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1./2. Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und anderen Arbeiten werden die Fragen zur Rechnungslegung (u. a. Country by Country Reporting) in verschiedenen Arbeitsgruppen der OECD behandelt. Die Schweiz wird sich an diesen Arbeiten beteiligen, konkrete Vorschläge analysieren und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Dabei werden die Schweizer Vertreter auch in engem Kontakt mit Vertretern anderer Staaten stehen. Der Bundesrat erachtet jedoch die bestehenden Regeln als hinreichende Grundlage für ein transparentes Verhältnis zwischen den Steuerbehörden und ihren Steuerpflichtigen.

3. Nach heutiger Auffassung reichen die bestehenden Rechnungslegungsvorschriften, welche multinationale Unternehmen anwenden, aus. So ist beispielsweise in den International Financial Reporting Standards (8 § 33) vorgesehen, dass Unternehmen bereits heute Kundeneinkünfte zwischen Hauptsitz und den wichtigsten Kundenländern aufzuschlüsseln haben. Weiter sind international tätige Unternehmen schon heute bereit, ihre Konzernstrukturen gegenüber den Steuerbehörden offenzulegen sowie Grundlagen und Details der Berechnung der konzernintern verwendeten Preise im Rahmen der weltweit akzeptierten Verrechnungspreisrichtlinien der OECD zuhanden der mit der Steuererhebung befassten Behörden zu dokumentieren. Die Schweiz wird allfällige neue Vorschläge zu gegebener Zeit prüfen.

4. Die OECD und die Vereinten Nationen haben sowohl Regierungen als auch multinationale Unternehmen in der ganzen Welt aufgefordert, bei der Festsetzung von Verrechnungspreisen unter verbundenen Unternehmungen den sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz ("arm's length principle") anzuwenden. Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmungen sollen demnach so bewertet werden, wie dies unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Umständen getan hätten. Sollte dies nicht der Fall sein, kann ein Vertragsstaat gestützt auf die entsprechende Bestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen eine Aufrechnung vornehmen. Die daraus resultierende Doppelbesteuerung kann im Rahmen eines Verständigungsverfahrens gelöst werden. Dieses Verfahren erlaubt den Austausch von relevanten Informationen zur Festsetzung der Verrechnungspreise unter den Steuerverwaltungen.

Antwort des Bundesrates.