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Der Bundesrat wird beauftragt, eine substantielle Senkung der Ausgaben für Zivilschutzbauten vorzunehmen respektive vorzusehen, allenfalls sind dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen.

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Im Zusammenhang mit der Neuorientierung des Zivilschutzes wurden die im baulichen Zivilschutz noch vorzunehmenden Investitionen gegenüber den früheren Vorstellungen durch Verzichte und Anpassungen um mehr als eine Milliarde Franken reduziert. Der Anteil des Bundes an diesen Sparmassnahmen beträgt mehr als 500 Millionen Franken. Zusätzlich werden mit den auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzten Lockerungen bei der Schutzraumbaupflicht zugunsten der meist privaten Bauherrschaften jährlich gegen 40 Millionen Franken eingespart. Als zusätzliche Steuerungsmassnahme hat das Parlament den Jahreszusicherungskredit für Schutzbauten für 1995 gekürzt und auf 30 Millionen Franken festgelegt. Dies entspricht noch rund einem Viertel der Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre jährlich bewilligten Kredite. Der noch offene Verpflichtungsstand von über 275 Millionen Franken von 1991 hat Ende 1994 auf rund 150 Millionen Franken abgenommen. Schon Ende 1996 wird der Verpflichtungsstand voraussichtlich weniger als 100 Millionen Franken betragen.

Im Rahmen der neuen Finanzplanung sieht der Bundesrat vor, eine weitere substantielle Senkung der Ausgaben für Zivilschutzbauten vorzunehmen. Verglichen mit dem laufenden Jahr (1995: 62 Millionen Franken) werden diese Ausgaben für 1996 und 1997 vorerst auf 50 Millionen Franken und anschliessend für 1998 auf 45 Millionen Franken sowie 1999 auf 40 Millionen Franken reduziert. Damit werden die Ausgaben für die Zivilschutzbauten in absehbarer Zeit nur noch einen Drittel der seinerzeitigen Ausgaben (1991: 119,5 Millionen Franken) betragen.

Auf diese Weise wird einerseits das mit der Motion der Finanzkommission beantragte Anliegen der substantiellen Senkung der Ausgaben für Zivilschutzbauten im wesentlichen erfüllt. Andererseits wird dabei aber die untere Grenze des Machbaren erreicht. Weiter gehende finanzielle Einschränkungen würden aus heutiger Sicht nämlich dazu führen, dass die im Bereich der Schutzbauten (Schutzräume für die Bevölkerung und die Kulturgüter sowie Anlagen für die Organisation und den Sanitätsdienst) noch vorhandenen Lücken nicht geschlossen werden könnten. Zudem wäre es nicht möglich, die Werterhaltung der aufgebauten Schutzinfrastruktur längerfristig sicherzustellen. Dies wäre weder mit dem verfassungsmässigen Auftrag noch mit dem Zivilschutzleitbild vereinbar.

Im Rahmen der Regierungsreform 93 überprüft der Bundesrat gegenwärtig Aufgaben, Funktionen und Organisation der Bundesverwaltung. Von dieser Analyse wird auch der Zivilschutz nicht ausgenommen. Im übrigen soll, gestützt auf das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, eine periodische Überprüfung der wichtigen Aufgaben institutionalisiert werden. Die Prüfungsmethoden und das Mehrjahresprogramm werden auch den finanzpolitischen Aspekten und Bedürfnissen Rechnung tragen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
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Ich frage den Bundesrat an:

1. Warum hat der Bundesrat für die Agglomeration und Region Basel nur zwei Konzessionen ausgeschrieben? Welche Interessen standen dahinter?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden ausgeschriebenen Konzessionen je an Radio Basilisk und an Radio Raurach gehen - es sich faktisch um zwei Konzessionen für eine einzige Station eines in weiten Teilen identischen Unternehmens handelt, mithin von privatwirtschaftlicher Konkurrenz, wie sie für andere Regionen postuliert wird, nicht mehr gesprochen werden kann?

3. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der neuen Sachlage mindestens eine dritte Konzession auszuschreiben, zumal, da eine im Auftrag des Bakom erstellte Studie der Firma Prognos die Lebensfähigkeit eines dritten Privatsenders in der Nordwestschweiz bestätigt?

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1. Im Rahmen seiner Weisungen zur Sendernetzplanung bestimmt der Bundesrat unter anderem die Ausdehnung der einzelnen Lokalradio-Versorgungsgebiete und die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter. Die Versorgungsgebiete müssen publizistisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen inneren Zusammenhang aufweisen und den Veranstaltern eine genügende Finanzierungsgrundlage bieten. Ausserdem muss ein so definiertes Gebiet frequenztechnisch versorgt werden können. Diese Voraussetzungen sind in bezug auf das Gebiet Nordwestschweiz mit zwei werbefinanzierten Lokalradioveranstaltern erfüllt. Zum Zeitpunkt der ersten Entwürfe des Bundesamtes für Kommunikation Anfang 1994 war ein dritter Veranstalter vorgesehen, dessen Versorgungsgebiet die engere Agglomeration Basel umfassen sollte. Das Wirtschaftspotential der Region hätte allerdings nur einen nicht oder schwach kommerziellen dritten Veranstalter zugelassen.

Ausschlaggebend für den Verzicht auf eine dritte Lokalradiokonzession in der Nortwestschweiz war der starke Widerstand beider Basler Regierungen und der bestehenden Nordwestschweizer Lokalradioveranstalter.

2. Konzessionsbehörde für Lokalradios ist das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Gegenwärtig werden dort die eingegangenen Gesuche im ordentlichen Verfahren geprüft. Es ist Sache des Departementes, die von der Interpellantin angeführten Umstände vor den anstehenden Konzessionsentscheiden in Betracht zu ziehen.

3. Die Weisungen zur Sendernetzplanung werden vom Bundesrat unabhängig von der aktuellen Lage von einzelnen tätigen Lokalradioveranstaltern getroffen, wie aus der Antwort auf die Frage 1 hervorgeht. Deshalb ergibt sich aus einer organisatorischen oder programmlichen Neuausrichtung eines bestehenden Veranstalters auch keine neue Sachlage, was die Ausdehnung der Versorgungsgebiete oder die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter in der Region Nordwestschweiz betrifft. Im heutigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat aus diesen Gründen keinen Anlass, seine Weisungen vom 31. August 1994 abzuändern.
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Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral :

1. Pourquoi n'a-t-il mis au concours que deux concessions de diffusion pour l'agglomération et la région bâloises ? Quels étaient les intérêts en jeu ?

2. Pense-t-il lui aussi que si l'on octroie ces deux concessions à Radio Basilisk et à Radio Raurach, cela reviendra à donner deux concessions à une seule et même station de radio, appartenant à bien des égards à la même société, et que, par conséquent, on ne pourra plus parler de concurrence relevant de l'économie privée, telle qu'elle doit s'appliquer dans d'autres régions ?

3. Est-il prêt, compte tenu de la situation nouvelle, à mettre au concours au moins une troisième concession, d'autant plus que l'étude commandée par l'Ofcom à la société Prognos a confirmé la viabilité d'un troisième diffuseur privé dans le Nord-Ouest du pays ?
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Die Steuerstatistik ist bisher nicht nach Frauen und Männern aufgeteilt. Der Bundesrat wird eingeladen, bei der künftigen Auswertung der direkten Bundessteuer die Höhe des Bruttoarbeitseinkommens nach Geschlechtern aufgeschlüsselt auszuweisen.
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Dans la statistique fiscale actuelle, les hommes et les femmes n'apparaissent pas sous des rubriques distinctes. J'invite le Conseil fédéral à déterminer désormais séparément le revenu brut de chaque sexe lors de l'évaluation du montant de l'impôt fédéral direct.
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Des vétérinaires peu sérieux, des engraisseurs de bétail aux pratiques douteuses et des vendeurs de médicaments dénués de scrupules ont constitué en Suisse, selon un rapport de la "SonntagsZeitung", un réseau de la viande, chacun tirant profit de l'activité des autres. Ils utilisent des médicaments bon marché importés illégalement de France et d'Allemagne, entre autres afin d'accélérer la croissance des animaux à l'engrais. Un porc, un boeuf ou un veau grandit beaucoup plus vite s'il est dopé aux antibiotiques. Il semble que des vétérinaires se prêtent à cette pratique douteuse en dressant des ordonnances en blanc depuis leur bureau.

1. Est-il vrai que les autorités douanières suisses n'ont pas de contrôle sur l'importation de médicaments bon marché, car la réglementation des importations est lacunaire ?

2. Est-il vrai que les directives concernant la fabrication et la distribution d'aliments médicamenteux, édictées en 1988 par l'Office intercantonal de contrôle des médicaments, sont systématiquement violées par les vétérinaires, les engraisseurs de bétail et les paysans ?

3. Est-il vrai qu'il ne sert à rien que le contrôleur de l'État visite une étable, parce l'accès peut lui en être interdit ?

4. Que faire pour interdire aux vétérinaires l'établissement d'ordonnances en blanc et aux engraisseurs de bétail l'usage abusif de médicaments ? De quelle peine les contrevenants sont-ils passibles ?
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Aufgrund der Studien des Bundesamtes für Zivilschutz von 1994 muss in der Schweiz mit einem durchschnittlichen jährlichen Schadenpotential aus Naturgefahren von 10 Milliarden Franken gerechnet werden.

Es wird befürchtet, dass in Zukunft öfter mit Naturkatastrophen gerechnet werden muss. Auch wenn sich diese Befürchtungen nicht bewahrheiten sollten, muss mit einer Zunahme der Schäden aufgrund der Wertzunahme der geschädigten Objekte gerechnet werden.

In Anbetracht dieser Situation ist es notwendig, dass die Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren und zur Verminderung der Schäden gesamtheitlich geplant und koordiniert durchgeführt werden. Eine grobe Analyse der verschiedenen Gefahrenarten in bezug auf die Methoden und Organisationen der Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung der Schäden zeigt sektoriell hohe Qualität, andererseits aber auch Teilbereiche mit Mängeln. Besonders muss festgestellt werden, dass eine gesamtheitliche Erfassung der Probleme und die Koordination der Massnahmen fehlen.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht:

1. die Grundlagen für eine gesamtheitliche Problemanalyse und optimale Massnahmenplanung bereitzustellen;

2. die Qualität der bestehenden Reglemente und Institutionen anhand ihrer bisherigen Wirkung und Tätigkeit zu untersuchen;

3. den eidgenössischen Räten die nötigen Regelungen und Massnahmen vorzuschlagen, damit die Abwehr der Naturgefahren besser koordiniert wird und die Analyse und die Bewältigung der Schäden verbessert werden.
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Les études réalisées en 1994 par l'Office fédéral de la protection civile révèlent qu'en Suisse, le montant annuel moyen des dommages liés à des catastrophes naturelles s'élève à 10 milliards de francs.

On craint que les catastrophes naturelles se fassent plus nombreuses à l'avenir, et même si ces craintes devaient ne pas être fondées, les dommages augmenteront en raison de la plus-value acquise par les objets endommagés.

Cette situation rend nécessaire que les mesures de prévention des catastrophes naturelles et de diminution des dommages soient mises en oeuvre de manière planifiée et coordonnée. En analysant sommairement, pour les différents types de dangers, l'organisation des mesures destinées à prévenir les catastrophes et à limiter l'ampleur des dégâts, on remarque que la qualité de la prévention est très bonne dans certains secteurs, mais que des domaines particuliers présentent des insuffisances. Il faut relever notamment l'absence d'un inventaire complet des problèmes et d'une coordination des mesures.

Le Conseil fédéral est donc chargé :

1. de jeter les bases d'une analyse globale des problèmes et d'une planification optimale des mesures ;

2. d'examiner la qualité des règlements et des institutions existants en se fondant respectivement sur leur efficacité et sur leur activité actuelles ;

3. de proposer aux Chambres fédérales les réglementations et les mesures à adopter afin de mieux coordonner la prévention des catastrophes naturelles et d'améliorer l'analyse des dommages et les moyens d'y faire face.
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Eine ausreichende Verkehrserschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für den privaten Verkehr ist eine wichtige Voraussetzung für die flächendeckende Besiedlung und Bewirtschaftung unseres Landes. In peripheren Gebieten und im Berggebiet spielt dabei neben der Bahn auch die strassenmässige Erschliessung für den öffentlichen und den privaten Verkehr eine zentrale Rolle.

Ein Vergleich unter den verschiedenen Regionen zeigt, dass heute erhebliche qualitative Unterschiede in bezug auf die Verkehrserschliessung und das Verkehrsangebot bestehen. Mit den bevorstehenden, umfangreichen Investitionsvorhaben ("Bahn 2000", Fertigstellung der Autobahnen, Neat u. a.) dürften bestehende Wettbewerbsverzerrungen teilweise verstärkt werden. Mit zu berücksichtigen sind dabei auch die Beschäftigungseffekte während der Bauphase.

Im Hinblick auf die staatspolitisch wichtige Verpflichtung des Bundes, eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen sicherzustellen, wird der Bundesrat ersucht, folgende Punkte konzeptionell zu bearbeiten und soweit möglich im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses zur Neat zur Darstellung zu bringen:

1. Definition von minimalen Erschliessungsstandards, welche mittelfristig landesweit erreicht werden sollen. Unter anderem geht es um die Anschlüsse an das internationale Verkehrsnetz, die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze, die Angebote des öffentlichen Verkehrs (insbesondere SBB, KTU, PTT), die Entlastung von Siedlungen sowie die Sicherheit der Verkehrsverbindungen;

2. Bewertung des Erschliessungsgrades der einzelnen Regionen und wichtigsten Orte, vorab der Touristenzentren;

3. Darstellung von kurz-, mittel- und langfristig notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung einer möglichst gleichwertigen Erschliessung aller Regionen unseres Landes;

4. Erarbeitung von Vorschlägen für eine ausgeglichene Finanzierung der Investitionen und des Unterhaltes einer landesweiten Basiserschliessung.
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Pour que l'ensemble du territoire de notre pays puisse être habité et exploité, il est capital que les voies de communication ouvertes aux transports publics et privés soient suffisamment développées. Outre les chemins de fer, les routes ouvertes aux transports publics et privés jouent un rôle primordial dans les régions périphériques et dans les régions de montagne.

Si l'on compare les différentes régions du pays, on constate qu'elles font l'objet de disparités importantes en ce qui concerne les voies de communication et l'offre de transports. Or, les importants investissements prévus prochainement ("Rail 2000", achèvement du réseau des autoroutes, NLFA, notamment) pourraient encore aggraver les distorsions actuelles de la concurrence. Ajoutons qu'il convient de tenir compte des emplois créés lors de la phase de construction.

Dans l'optique du devoir de la Confédération, important sur le plan politique, d'assurer un développement équilibré de toutes les régions du pays, le Conseil fédéral est chargé d'examiner les points suivants et, dans la mesure du possible, de les intégrer à l'arrêté relatif au financement des NLFA :

1. définition de normes minimales d'aménagement des voies de communication devant être respectées dans tout le pays à moyen terme ; il s'agit notamment du raccordement aux réseaux de transports internationaux, de la capacité des réseaux, de l'offre des transports publics (en particulier les CFF, les entreprises de transport concessionnaires et les PTT), du désengorgement des centres urbains et de la sécurité des transports ;

2. évaluation du degré de développement des voies de communication des différentes régions et des villes les plus importantes, en particulier les centres touristiques ;

3. présentation des mesures qui s'imposent à court, moyen et long terme pour assurer un développement équilibré des voies de communication dans toutes les régions du pays ;

4. élaboration de propositions visant à équilibrer le financement des investissements engagés dans la mise en place et l'entretien d'un réseau de base couvrant tout le pays.
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Die Rahmenbedingungen, denen sich die schweizerische Volkswirtschaft gegenübersieht, sind tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. Der europäische Binnenmarkt, die neue Welthandelsordnung sowie das Revitalisierungsprogramm, um nur einige zu nennen, werden nicht ohne Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit bleiben. Deren Gesamtwirkung zu beziffern fällt schwer. Die Signale sind widersprüchlich: Während der Innovationstest der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich für das Jahr 1993 oder die aktuellen Wachstumsraten der Exporte zuversichtlich stimmen, lassen andere Beobachtungen im Umfeld des EWR-Neins den Investitionsstandort Schweiz als gefährdet erscheinen. Was fehlt, ist eine eigentliche Standortbestimmung, welche die verschiedenen Einflüsse, welche auf unsere Wettbewerbsfähigkeit einwirken, zu einem umfassenden Gesamtbild verdichtet.

Die Wettbewerbsfähigkeit steht in enger Beziehung zu unserer Wohlstands- und Beschäftigungsentwicklung. Zweifellos ist die gegenwärtige Arbeitslosigkeit noch von der letzten Rezession beeinflusst. Dennoch ist eine der wichtigen Fragen, die sich heute stellen, die, ob unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Rahmenbedingungen hinreichend sind, um im laufenden Aufschwung eine massgebliche Senkung der Arbeitslosigkeit herbeizuführen, oder ob es grösserer struktureller Änderungen namentlich auch im geschützten Binnenmarkt bedarf, um die Vollbeschäftigung mittelfristig zurückzuerlangen.

Der Bundesrat wird eingeladen, sich in einem Bericht umfassend über die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft zu äussern. Im Rahmen der Strukturberichterstattung sind die Voraussetzungen darzustellen, welche der Schweiz mittelfristig eine Rückkehr zur und den Erhalt der Vollbeschäftigung gewährleisten.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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L'économie suisse doit faire face à des facteurs conjoncturels soumis à des changements profonds. Notre compétitivité sera forcément influencée par le marché intérieur européen, le nouvel ordre du commerce mondial et le programme de revitalisation, pour ne citer qu'eux. Leur effet global demeure difficile à chiffrer. Les signes sont contradictoires. Si le questionnaire de 1993 sur l'innovation dans l'entreprise du Centre de recherches conjoncturelles de l'EPFZ et le taux de croissance actuelle des exportations sont rassurants, d'autres observations montrent néanmoins que le non à l'EEE a terni l'image de la Suisse auprès des investisseurs. Il nous manque un point de la situation qui nous permettrait de brosser un tableau global et exhaustif des facteurs qui influencent la compétitivité.

Notre prospérité et le développement de l'emploi dépendent directement de la compétitivité de notre économie. Le chômage actuel est indubitablement une des séquelles de la dernière récession. Une des principales questions qui se posent aujourd'hui consiste à savoir si notre compétitivité et la conjoncture, dans la période de reprise actuelle, permettront de réduire sensiblement le chômage, ou si d'importantes modifications structurelles, notamment dans le domaine du marché intérieur protégé, seront nécessaires pour rétablir le plein emploi à moyen terme.

Nous prions le Conseil fédéral de nous fournir un rapport exhaustif sur la compétitivité de l'économie suisse. S'agissant des aspects structurels, ce rapport devra mettre en évidence les conditions qui permettront à la Suisse de rétablir et de conserver le plein emploi à moyen terme.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures nécessaires pour que les petites exploitations pratiquant l'agriculture écologique ne soient plus désavantagées ou exclues à l'avenir lors de l'octroi de paiements directs.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit künftig die landwirtschaftlichen Direktzahlungen nur noch an Ökobauern (Biolandbau, integrierte Produktion, kontrollierte Freilandhaltung) ausbezahlt werden. Der Umbau soll schrittweise erfolgen und spätestens bis im Jahr 2000 abgeschlossen sein.

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Mit den Beschlüssen vom 15. Februar 1995 hat der Bundesrat unterstrichen, dass er gewillt ist, die zusätzlich notwendigen Direktzahlungen ausschliesslich für Beiträge für besondere ökologische Leistungen (Ökobeiträge) gemäss Artikel 31b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) bereitzustellen. Dieser Grundsatz kommt auch in der Finanzplanung zum Ausdruck. Lediglich die Budgetrubrik für Ökobeiträge gemäss Artikel 31b weist einen namhaften Anstieg aus. Alle übrigen Positionen betreffend Direktzahlungen stagnieren oder sind rückläufig. Damit wird das Ziel des Motionärs praktisch erreicht. Vergleichbare Einkommen werden nur noch für Bio- und IP-Landwirtschaftsbetriebe erzielbar sein. An diesem Grundsatz will der Bundesrat festhalten, und er geht damit insofern mit dem Motionär einig, als der Umbau schrittweise zu geschehen hat.

Hingegen lehnt es der Bundesrat ab, alle Direktzahlungen bis spätestens im Jahr 2000 an besondere und damit über die geltende Gesetzgebung hinausgehende Auflagen zu binden.

Da heute die Auswirkungen der Gatt-Verpflichtungen sowie die Effekte des Umbaues der Marktordnungen nicht mit abschliessender Sicherheit beurteilt werden können, wäre es verfehlt, eine zeitlich festgelegte Umlagerung zu beschliessen.

Zu den Direktzahlungen gehören nebst den Ökobeiträgen nicht nur die ergänzenden Direktzahlungen gemäss Artikel 31a LwG, sondern unter anderem auch die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sowie die sozialpolitisch motivierten Direktzahlungen. Diese Direktzahlungsarten können ohne soziale und/oder regionalpolitische Folgeprobleme - insbesondere für das Berggebiet - nicht im verlangten Zeitrahmen an zusätzliche Auflagen gebunden werden.

Einem solchen Vorgehen wären auch rechtliche Grenzen gesetzt. So wäre beispielsweise im Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone keine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden.

Trotz diesen Vorbehalten ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen des anstehenden 2. Reformpakets zur Agrarpolitik zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures nécessaires pour que les paiements directs ne soient plus versés qu'aux détenteurs d'exploitation écologique (culture biologique, production intégrée, élevage contrôlé en plein air). Cette transition se fera par étapes et aboutira au plus tard en l'an 2000.

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Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.