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Am 12. April 2007 zerschellte ein Tornado-Kampfflugzeug der deutschen Luftwaffe auf einem "bewilligten Navigationsflug" im Berner Oberland an einer Felswand.

Anfang Dezember 2007 wurden die Belegungspläne der Flugplätze Meiringen und Sitten 2008 bekannt. Während für Sitten eine verlängerte flugfreie Phase in der touristischen Saison eingeräumt wird, wird Meiringen 2008 eine intensivierte Belastung erfahren.

Seit langer Zeit ist bekannt, dass die Initiative von Franz Weber gegen den Kampfjetlärm Anfang 2008 zur Abstimmung gelangen wird. Beide obenbeschriebenen Auswirkungen von Entscheiden des VBS sind Wasser auf die Mühle der Initianten.

1. Hat man die Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" so vorauseilend aufgenommen, dass sogleich für die gegnerische Initiative Propaganda betrieben wurde?

2. Welche der beiden obenbeschriebenen Massnahmen beurteilt der Bundesrat im Sinne der Initianten als die wirkungsvollere?

3. Hält es der Bundesrat für sachdienlich, im unmittelbaren Vorfeld von Volksabstimmungen nicht gerade die im Abstimmungskampf engagierten bzw. betroffenen Kreise zu provozieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Fluglärmproblematik schon seit Längerem bewusst, unabhängig von der Initiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten". Er setzt deshalb auf den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung und wird diesen auch nach der Abstimmung weiterführen. Ziel ist, eine für alle Partner akzeptierbare Koexistenz von Militärflugplatz und Anwohnern auch in Zukunft sicherzustellen. So wurde schon eine ganze Reihe von Massnahmen getroffen, welche die Lebensqualität der Bevölkerung in der Umgebung von Militärflugplätzen verbessern sollen.

Im Vorfeld der Abstimmung über die Initiative wurden keine besonderen Massnahmen getroffen, welche die betroffenen Kreise provozieren oder die Argumente der Initianten unterstützen könnten. Es wurde jedoch auch explizit auf kurzfristige Massnahmen zur Lärmreduktion verzichtet, die keine nachhaltige Wirkung haben und die rein dazu getroffen würden, um die Stimmbürger zu beeinflussen. So fanden alle Aktivitäten der Luftwaffe, inklusive der Belegungsplanungen für die kommenden Jahre, auch im vergangenen Jahr wie gewöhnlich und wie geplant statt.

In diesem Sinne bewegte sich auch der "bewilligte Navigationsflug" im Rahmen des Üblichen.

Zur Frage der Flugbelastung hält der Bundesrat fest, dass in Meiringen im Jahr 2008 drei Wochen länger (39 Wochen) F/A-18-Flugdienst vorgesehen ist als im Jahr 2007 (36 Wochen). Dies entspricht dem militärischen Minimalbedürfnis. Die totale Anzahl der Flugbewegungen wird jedoch gegenüber den Vorjahren nicht erhöht. In Sitten konnte trotz entsprechenden Forderungen des Kantons Wallis die flugfreie Phase aus betrieblichen Gründen nicht verlängert werden; sie entspricht aber der Dauer und dem Zeitraum vergangener Jahre.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:

1. Es wurde keine Propaganda für die Initiative von Franz Weber betrieben. Umgekehrt wurden aber auch keine nur vorübergehenden Anpassungen in der Belegungsplanung gemacht, da dies einer Mogelpackung gleichkäme.

2. Es ist nicht auszuschliessen, dass die beiden Massnahmen bzw. Ereignisse das Abstimmungsverhalten bei einigen Stimmbürgern zu beeinflussen vermögen.

3. Keine der Massnahmen hatte zum Ziel, die betroffenen Kreise zu provozieren oder zu beschwichtigen.

Antwort des Bundesrates.