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Ich frage den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er das unbefriedigende Abschneiden unseres Landes mit Bezug auf das Engagement für die Millenniumsziele?

2. Auf welche Weise gedenkt er einen angemessenen Beitrag der Schweiz zur Erreichung der Millenniumsziele zu erreichen? Teilt er insbesondere die Auffassung, dass einerseits die Entwicklungsländer in ihrer Reformpolitik unterstützt werden müssen und dass andererseits unsere Entwicklungshilfe entsprechend verstärkt werden muss?

3. Ist er bereit, seine Bemühungen im Besonderen für Subsahara-Afrika, aber auch im Bereich der Bildung, welcher für alle Bereiche eine unterstützende Rolle spielt, zu verstärken?

4. Sieht er die Notwendigkeit ein, auch mehr finanzielle Ressourcen für die Armutsbekämpfung bereitzustellen? Ist er bereit, den Anteil der öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nach der erfolgten Änderung der Berechnungsmodalitäten wieder neu auszurichten, z. B. eine stufenweise Erhöhung auf mindestens 0,5 Prozent vorzusehen?

5. Wie will er die gesellschaftliche Unterstützung für die Millenniumsziele in unserem Land verbessern? Ist er bereit, diesbezüglich Massnahmen zu ergreifen und z. B. eine Millenniumskampagne durchzuführen?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat zieht im Zwischenbericht der Schweiz zu den Millenniumsentwicklungszielen eine durchaus positive Bilanz. Mit ihren Programmen in Schwerpunktländern und über die Finanzierung multilateraler Institutionen hat die Schweiz erfolgreiche Programme zur Armutsminderung umgesetzt. Die Schweiz hat die Initiative for Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) zur Entschuldung bis jetzt massgeblich unterstützt. Sie setzt sich stark für die Umsetzung globaler Umweltabkommen ein und fördert die Umsetzung der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung. Der Bericht zeigt auf, wo die zukünftigen entwicklungspolitischen Herausforderungen für die Schweiz liegen. Was das finanzielle Engagement anbelangt, orientiert sich der Bundesrat an den vom Parlament verabschiedeten Finanzplan 2004-2008. 2004 hat die Schweiz 1,38 Milliarden US-Dollar für öffentliche Entwicklungshilfe aufgewendet. Damit bewegt sich die Schweiz im Mittelfeld der Geberländer.

2. Der Bundesrat formuliert im Zwischenbericht die Handlungsbereiche für das zukünftige Engagement für die Erreichung der Millenniumsentwicklungziele. Der Bundesrat hat sich in seiner Klausur vom 18. Mai 2005 bereit erklärt, die Frage des Volumens der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) später neu zu prüfen, um für die Zeit nach 2008 ein neues ODA-Ziel festlegen zu können. Des Weiteren ist er gewillt, eine Beteiligung an der Initiative der G8 über einen weiterführenden multilateralen Schuldenerlass zu prüfen. Angesichts der anhaltenden Armut hat sich die Weltgemeinschaft in den letzten Jahren schrittweise auf einen neuen entwicklungspolitischen Rahmen geeinigt. Wie der Bundesrat im Zwischenbericht ausgeführt hat, braucht es für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung armer Länder das wirksame Zusammenspiel der verschiedenen Politikbereiche. Der Bundesrat hat in der Klausur vom 18. Mai beschlossen, die allgemeine und sektorielle Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik mittels verbesserter departementsübergreifender Zusammenarbeit zu stärken.

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass neben der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln die Entwicklungsländer auch in ihren Reformbestrebungen unterstützt werden müssen. Ein Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz liegt in der Unterstützung von Reformprozessen und entsprechend wirkungsvollen Institutionen. Die Schweiz engagiert sich bilateral und multilateral in wirtschaftlichen und politischen Gouvernanz-Fragen.

3. Die auch mit Beiträgen der Schweiz unterstützte Internationale Entwicklungsagentur der Weltbank hat mit dem Africa Action Plan den Fokus auf Afrika verstärkt. Zudem unterstützt die Schweiz die Afrikanische Entwicklungsbank und selektive Uno-Organisationen in ihren Anstrengungen zur Armutsbekämpfung in Afrika. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setzt rund 40 Prozent ihrer Mittel in Subsahara-Afrika ein. Dazu gehören auch Programme im Bereich der Grundausbildung. Aufgrund der budgetären Restriktionen ist kein namhafter Ausbau dieser Programme vorgesehen.

4. Der Bundesrat hat in der Klausur vom 18. Mai 2005 beschlossen, das Wachstum der Entwicklungshilfe für die Periode 2005-2008 unter Berücksichtigung der angespannten Finanzsituation des Bundes auf den Finanzplan zu basieren. Für den am 29. Juni vom Bundesrat verabschiedeten Finanzplan entspricht das einem jährlichen Wachstum von 2,6 Prozent für den Zeitraum 2005-2008, vorbehältlich der Finanzierung der Kohäsionsleistungen. Der Bundesrat hat sich aber auch dazu bereit erklärt, die Situation später neu zu überprüfen, um für die Zeit nach 2008 ein neues ODA-Ziel festlegen zu können.

5. Gemäss Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist die Information über die Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig. Mit dem Zwischenbericht über die Millenniumsentwicklungsziele gibt der Bundesrat öffentlich Rechenschaft über den bis anhin geleisteten Beitrag der Schweiz und skizziert die zukünftigen Herausforderungen. Im Rahmen ihres Informationsauftrages thematisieren die Deza und das Seco regelmässig die Millenniumsentwickungsziele. Eine spezifische Millenniumskampagne ist nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.