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2005 wurde das Länderexamen Italiens vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführt und interessanterweise nicht von der FATF. Dabei wurden dennoch bedeutende Schwachstellen entdeckt: So fehlten etwa Vorschriften zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, waren die Überwachungsanstrengungen auf dem Gebiet ungenügend, und es mangelte an gesetzlichen Regelungen für Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung, um nur die gröbsten Mängel zu nennen. Trotzdem wurde die Prüfung als "bestanden" angesehen, was doch sehr verwunderlich, um nicht zu sagen skandalös ist. Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie kommt es, dass manche Länder vom IWF und manche von der FATF geprüft werden?

2. Wie wird sichergestellt, dass beide Instanzen die gleichen Bewertungskriterien anwenden?

3. Sollte der Bundesrat nicht bei der OECD und dem IWF intervenieren, damit diese Prüfungen nur von einer Instanz durchgeführt werden, sodass vollkommene Transparenz gewährleistet werden kann und alle Länder wirklich die gleiche Behandlung erfahren?

4. Wie werden die jeweiligen Fachleute für die Länderprüfungen bestimmt? Besteht die Möglichkeit, bestimmte Expertinnen oder Experten abzulehnen?

5. Plant der Bundesrat, beim nächsten Länderexamen eher eine Prüfung durch den IWF als durch die FATF zu verlangen, damit die Schweiz nicht von "Fachleuten" aus Nachbarländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder dem Vereinigten Königreich examiniert wird, die sich uns gegenüber auf internationaler Ebene immer seltsamer benehmen?

6. Hält es der Bundesrat für normal, dass Expertinnen und Experten aus Ländern mit besonders grossen Mängeln, wie Italien, für die FATF Länderexamen durchführen dürfen?

7. Was gedenkt der Bundesrat allgemein zu unternehmen, damit alle Länder unabhängig von ihrer Grösse die gleiche Behandlung erfahren und die Länderexamen nicht zu einem bequemen Vorwand werden, manche Länder auf den Index zu setzen und anderen zu ermöglichen, dem wohlverdienten Pranger zu entgehen?

8. Warum benutzt der Bundesrat nicht den für Italien so wenig vorteilhaften Bericht im Rahmen des "Dialogs", den er derzeit mit unserem südlichen Nachbarn führt?

FederalCouncilResponseText

Es besteht ein Arrangement der Groupe d'action financière (Gafi) mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, wonach die Gafi alle ihre Mitgliedstaaten selber evaluiert mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von Ländern, die vom IWF evaluiert werden. Im Rahmen des derzeit laufenden dritten Evaluationszyklus handelt es sich um Italien, Dänemark, Mexiko, Österreich, Deutschland und die Niederlande. Alle drei Institutionen, Gafi, IWF und Weltbank, wenden im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung bei den Evaluationen dieselben Empfehlungen und dieselbe gemeinsam erarbeitete Methodologie an. Alle Länderberichte, ob sie von der Gafi oder vom IWF stammen, müssen zuletzt von der Gafi-Plenarversammlung genehmigt werden. Diese unterzieht die Länderberichte zuvor einer "peer review" und sorgt damit für Konsistenz und Gleichbehandlung der Länderberichte.

Die Verfahren im Rahmen einer Evaluation sind grundsätzlich gleich, indem das evaluierte Land zuerst einen eigenen Bericht einreicht, der als Grundlage der Evaluation dient. Allerdings sind die Experten bei Gafi-Evaluationen zusammengesetzt aus Vertretern von Mitgliedländern und dem Sekretariat der Gafi; demgegenüber sind die Prüfer bei einer IWF-Evaluation meistens Experten des IWF.

Die Schweiz ist im Jahre 2005 im Rahmen des dritten Zyklus von der Gafi evaluiert worden. Die Evaluationen des IWF fallen nicht generell besser aus, sie können ebenfalls streng und hart ausfallen, wie sich dies am Beispiel von Österreich sehr gut gezeigt hat. Sowohl die Schweiz wie auch Italien sind in einen Follow-up-Prozess gekommen, welcher denselben von der Gafi bestimmten Regeln unterworfen ist. Beide Länder haben Anstrengungen unternommen und sind 2009 im Rahmen einer Gafi-Plenarversammlung aus diesem Prozess ausgeschieden. Dies beweist, dass beide Evaluationen, diejenige der Gafi und diejenige des IWF, ihre Vor- und Nachteile haben. Im Endeffekt sind aber beide Prüfungen effizient und halten sich punkto Stärken und Schwächen die Waage.

Der Bundesrat pflegt intensive Kontakte zum Nachbarstaat Italien und hat eine Strategie zum Steuerdialog entwickelt, den er mit verschiedenen Ländern führt.

Antwort des Bundesrates.