SubmittedText

Das Aussennetz ist ein entscheidendes Instrument bei der Umsetzung der aussenpolitischen Strategie, wie sie der Bundesrat am 2. März 2012 in seinem Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte für die laufende Legislatur festgelegt hat. Dieser Bericht hält vier strategische Schwerpunkte fest, von denen sich drei auf die EU beziehen:

1. Pflege und Ausbau unserer Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

2. Anpassung und Vertiefung unserer Beziehungen zur Europäischen Union unter langfristiger Wahrung unseres politischen Handlungsspielraums und unserer wirtschaftlichen Interessen.

3. Fortsetzung und Anpassung des Engagements der Schweiz zugunsten der Stabilität in Europa, in Grenzregionen zu Europa und in der übrigen Welt.

442 400 Schweizerinnen und Schweizer, 62 Prozent aller Auslandschweizer, leben in EU-/Efta-Staaten (2012).

In den letzten Jahren wurden nichtsdestotrotz die schweizerischen Botschaften und Konsulate in Ländern der EU stark redimensioniert. Das EDA hat sogar eine ganze Reihe von Botschaften innerhalb der EU zu sogenannten Interessenwahrungsposten deklassiert. Dazu gehören Luxemburg, Kopenhagen, Dublin, Helsinki, Lissabon, Bratislava und Zagreb sowie unsere Botschaft beim Efta-Partner Norwegen in Oslo. Die auf einen Schweizer Diplomaten reduzierten Posten werden als sogenannte Laptop-Botschaften bezeichnet.

Diplomatie braucht konstante Beziehungspflege vor Ort und findet nicht nur zu Bürozeiten statt. Blitzreisen von Schweizer Diplomaten in diese für uns wichtigen europäischen Hauptstädte erlauben keine nachhaltigen Interessenvertretungen.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Ist er bereit, auf die Schaffung weiterer Interessenwahrungsposten-Botschaften zu verzichten und allenfalls die bereits existierenden Interessenwahrungsposten nicht weiter abzubauen und somit nicht abzuschaffen bzw. zu schliessen?

2. Ist er bereit, die Botschafter in den für uns wichtigen europäischen Hauptstädten mit mindestens einem versetzbaren diplomatischen Stellvertreter zu unterstützen?

3. Ist er bereit, die geplanten Liegenschaftenveränderungen im Aussennetz dem Parlament zu unterbreiten?

4. Ist er bereit, die Konsulate nicht weiter abzubauen und wenn möglich auch die sprachlichen Befindlichkeiten zu berücksichtigen (z. B. Portugiesen müssen sich neu an das Konsulat in Spanien wenden)?

FederalCouncilResponseText

Das Netz der Schweizer Auslandvertretungen wird laufend auf seine Funktionalität und seine Sachdienlichkeit überprüft und entsprechend angepasst. Der Bundesrat und das EDA müssen über ausreichend Flexibilität bei der Ausgestaltung des Aussennetzes verfügen, um die weltweite Wahrung der Schweizer Interessen möglichst effizient und zielorientiert gemäss der aussenpolitischen Strategie zu gewährleisten. Nur so kann den internationalen Herausforderungen, der zunehmenden Multipolarität der Weltpolitik, den steigenden Erwartungen an die Aussenpolitik der Schweiz und an die konsularischen Dienstleistungen sowie dem vom Parlament festgelegten Budget entsprochen werden.

1./2. Bei den aussenpolitischen Tätigkeiten der Vertretungen gilt es zwischen der politischen und wirtschaftlichen Interessenwahrung, der internationalen Zusammenarbeit und der Erbringung von konsularischen Dienstleistungen zu unterscheiden.

Die Schaffung von Posten, welche sich auf die Wahrung der politischen und diplomatischen Interessen der Schweiz und die gezielte Pflege eines Kontaktnetzes vor Ort fokussieren, entspricht den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik an den betroffenen Standorten, immer unter Berücksichtigung der Budgetvorgaben für das Aussennetz.

Es gilt zu beachten, dass die Anzahl diplomatischer Mitarbeiter vor Ort in keinem direkten Zusammenhang mit der politischen Wichtigkeit einer Vertretung steht. Entscheidend ist die Komplexität des Umfelds. So gestaltet sich die Interaktion mit den Ministerien in Westeuropa oft unkompliziert und weniger zeit- und ressourcenintensiv als in anderen Regionen der Welt. Was das Personal der konsularischen Sektion einer Botschaft betrifft, so übt dieses andere Aufgaben aus, welche keine direkte Unterstützung für die Aktivitäten der Interessenwahrung bieten.

In Bezug auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union kommt einerseits der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel eine zentrale Rolle zu; diese Mission ist in den letzten Jahren personell verstärkt worden. Andererseits bleiben diesbezüglich auch die Vertretungen in den EU-Mitgliedstaaten wichtig, weshalb der Bundesrat keine Schliessung beabsichtigt.

Rund ein Viertel des Personals im Aussennetz (Rotationspersonal Deza und Lokalpersonal ausgenommen) ist in EU- und Efta-Staaten tätig.

3. Gemäss dem neuen Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz), zu welchem gegenwärtig das fakultative Referendum läuft, werden die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen inskünftig vom Bundesrat zu geplanten Änderungen im Bestand der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz im Ausland konsultiert und über den Stand der Realisierung dieser Vorhaben informiert.

Was die Immobilien betrifft, so beinhaltet das Liegenschaftsportfolio des Bundes im Ausland rund 700 Objekte. Bauvorhaben und Liegenschaftskäufe mit Ausgaben von über 10 Millionen Franken werden dem Parlament ebenfalls jeweils im Rahmen der Immobilienbotschaften des EFD einzeln zum Beschluss unterbreitet, wie dies z. B. beim Neubau der Schweizer Botschaft in Moskau der Fall war. Die Immobilienbotschaft des EFD wird jährlich den Subkommissionen der Finanzkommission im Detail präsentiert. Kleinere Bauvorhaben sind Teil der Rahmenkredite, welche ebenfalls mit diesen Immobilienbotschaften unterbreitet werden. In diesem Bereich ist es zentral, rasch reagieren zu können, um ein optimales Ressourcenmanagement zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat das Parlament entschieden, dem Bundesrat durch die Gewährung von Rahmenkrediten eine gewisse Flexibilität zuzugestehen.

4. Es ist wichtig, dass der Bundesrat das Vertretungsnetz regelmässig den sich wandelnden Rahmenbedingungen, der Nachfrage nach Dienstleistungen und den wachsenden Bedürfnissen insbesondere in aufstrebenden Ländern wie in mehreren dynamischen Ländern Asiens anpasst. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund einer geringen Anzahl Geschäftsfälle an einem Standort keine konsularische Sektion mehr betrieben werden soll. Das EDA hat jedoch keine Pläne in diese Richtung und sieht grundsätzlich nicht vor, weitere Zusammenführungen von konsularischen Sektionen zu realisieren, wie dies in den letzten Jahren in Europa grösstenteils der Fall war.

Der Umstand, dass konsularische Dienstleistungen länderübergreifend getätigt werden, ist nicht neu und hat sich bewährt, um die entsprechende Effizienz, ein genügendes Arbeitsvolumen sowie ein gutes Ressourcenmanagement im finanziellen Bereich zu erzielen. Das EDA achtet dabei darauf, dass an Standorten mit Verantwortung für weitere Länder, wenn immer möglich, Lokalpersonal rekrutiert wird, welches die entsprechende Sprache beherrscht.

Antwort des Bundesrates.