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Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Unterstützt der Bundesrat angesichts der widersprüchlichen Informationen die Forderungen des EU-Parlaments an die Uno nach einer unabhängigen Untersuchungskommission über die schweren Auseinandersetzungen vom 8. November 2010 in der Westsahara im Zeltlager Gdaim Izik, welches sich unweit der Stadt Laayoune in der ehemaligen Spanisch-Sahara befindet?

2. Gedenkt der Bundesrat, sich bei der Uno für eine Verlängerung des Minurso-Mandats einzusetzen, damit dieses dahingehend erweitert werden kann, dass die Einhaltung der Menschenrechte überwacht wird?

3. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit die Phosphat- und Fischvorkommen der Westsahara gemäss den Genfer Konventionen, also zum Gewinn für die einheimische Bevölkerung, genutzt werden?

4. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Marokko und der Polisario bezüglich des geplanten Projekts, das eine Selbstbestimmung vorsieht?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat nimmt Kenntnis von der an verschiedene Stellen wie die Europäische Kommission gerichteten Entschliessung des Europäischen Parlamentes, welche die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission verlangt, die die schweren Unruhen, die sich am 8. November in der Westsahara zugetragen haben, untersuchen soll. Er hält fest, dass zum heutigen Zeitpunkt weder im Sicherheitsrat noch in der Generalversammlung der Uno ein entsprechendes Gesuch zur Einsetzung einer solchen Kommission hängig ist.

2. Für die Erweiterung und die Modalitäten des Minurso-Mandats ist der Uno-Sicherheitsrat zuständig. Da die Schweiz dem Sicherheitsrat nicht angehört, hat sie keinen direkten Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Mandats. Sie setzt sich jedoch in anderer Weise für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung bei Friedenssicherungseinsätzen der Uno ein, unter anderem indem sie sich aktiv an der Arbeit des Uno-Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze und an den Aktivitäten der "Gruppe der Freunde" für den Schutz von Zivilpersonen beteiligt.

3. Angesichts des speziellen Status der Westsahara werden die Grundrechte und die Menschenrechte zugunsten der Bevölkerung der Westsahara durch die Uno-Charta und das humanitäre Völkerrecht garantiert. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der Uno für die Einhaltung des Völkerrechts ein, welches unter anderem sowohl den Schutz vor Ausbeutung der Ressourcen unter Artikel 73 der Uno-Charta als auch die Einhaltung der durch das humanitäre Völkerrecht gewährten Garantien zugunsten der Bevölkerung der Westsahara umfasst.

4. Im Januar 2009 hat der Uno-Generalsekretär den amerikanischen Botschafter Christopher Ross zum Sondergesandten für die Westsahara ernannt. Seitdem haben sich die hochrangigen Delegationen der beiden Konfliktparteien unter seiner Ägide viermal zu informellen Gesprächen getroffen. Die beiden letzten Treffen fanden im November und Dezember 2010 statt, und das nächste Treffen ist bereits wieder für Ende Januar 2011 geplant. Die bedauerlichen Ereignisse in El-Layoun haben den Rhythmus der Gespräche bisher nicht beeinflusst. Die Parteien haben sich auf strukturierte, umfassende und langfristige Gespräche geeinigt, die verschiedene Themen des Konfliktes aufgreifen sollen. Zudem werden die Parteien Anfang Februar mit dem UNHCR in Genf die Verstärkung von vertrauensbildenden Massnahmen besprechen.

Die Schweiz unterstützt diesen Prozess, indem sie dem Sondergesandten Christopher Ross einen erfahrenen Schweizer Mediationsexperten zur Verfügung stellt; ein weiterer Schweizer Mediationsexperte arbeitet als Konsulent der Uno im Prozess mit.

Antwort des Bundesrates.