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In der Diskussion über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wollte der Bundesrat nicht anerkennen, dass die Stimmbürger wussten, dass mit der Annahme der Initiative in letzter Konsequenz das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden müsste, obschon der Bundesrat in seiner Argumentation im Abstimmungsbüchlein auf Seite 36 diese Konsequenzen klar aufzeigte.

1. Welchen Zweck bzw. welche Ziele verfolgte der Bundesrat mit der Argumentation im Abstimmungsbüchlein?

2. Erfüllt die Argumentation nicht die Aufklärung der Stimmbürger über die Konsequenzen der Abstimmung?

3. Erfüllen die Argumente des Bundesrates nicht den Zweck der Aufklärungen über die Konsequenzen der Abstimmung, stellt sich die Frage: Weshalb macht sich dann der Bundesrat die Mühe, eine Argumentation zu verfassen?

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1.-3. Artikel 10a Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verlangt, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen informiert und dass er dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit beachtet. Der Bundesrat hat gemäss Artikel 11 Absatz 2 BPR zudem den Auftrag, den Stimmberechtigten "eine kurze, sachliche Erläuterung" abzugeben.

Nach dem Bundesgericht müssen die Abstimmungserläuterungen ein umfassendes Bild der Vorlage unter Darstellung der Vor- und Nachteile abgeben und den Stimmberechtigten dadurch eine eigenständige Beurteilung ermöglichen (BGE 138 I 61). Zu dieser Darstellung gehört in den Abstimmungserläuterungen die Vorstellung der Vorlage im Detail, worin mögliche Konsequenzen der Annahme beziehungsweise der Ablehnung aufgezeigt werden. Auch schreibt das Gesetz vor, dass die Urheberkomitees für Volksinitiativen und Referenden ihre Argumente dem Bundesrat mitteilen und er diese Argumente in seinen Abstimmungserläuterungen berücksichtigen muss. Damit ein umfassendes Bild der Vorlage entsteht, braucht es in den Abstimmungserläuterungen nebst den Argumenten des Komitees auch die Argumente von Bundesrat und Parlament.

Ziel der Erläuterungen des Bundesrates ist es also, die Stimmberechtigten möglichst umfassend über eine Abstimmungsvorlage und deren Konsequenzen zu informieren. Diesem Grundsatz ist der Bundesrat in den Erläuterungen zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" mit folgenden Worten nachgekommen: "Die Initiative könnte das Ende der Personenfreizügigkeit und der weiteren Abkommen der Bilateralen I bedeuten." Der Bundesrat machte damit die Stimmberechtigten darauf aufmerksam, dass die EU in letzter Konsequenz die Bilateralen kündigen könnte. Demgegenüber hat das Initiativkomitee in denselben Erläuterungen geschrieben, die Initiative wolle "weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU)". Anders als vom Interpellanten angenommen, haben sich weder der Bundesrat noch die Initianten dahingehend geäussert, dass die Bilateralen vonseiten der Schweiz gekündigt werden müssten.
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Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen aufzuzeigen, welche weiter gehenden Massnahmen für die Sicherheit von religiösen Gemeinschaften, die durch potenzielle terroristische und extremistische Gewalt besonders gefährdet sind, getroffen werden können und welche gesetzlichen Grundlagen allenfalls für deren Umsetzung nötig wären.

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Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen und extremistischen Anschlägen, aber auch vor anderen Gewaltakten hat für den Bundesrat höchste Priorität. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einige religiöse Gemeinschaften und Minderheiten besonders bedroht sind. Das gilt namentlich auch für die jüdischen Gemeinschaften und ihre Einrichtungen, die vom islamistischen Terror bedroht sind. Dieser besonderen Bedrohung müssen die verantwortlichen Behörden Rechnung tragen.

Die erforderlichen Schutzmassnahmen werden durch die verantwortlichen Behörden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften laufend überprüft. Bei Bedarf werden Anpassungen an die aktualisierte Bedrohungslage vorgenommen. Nach Artikel 57 Absatz 2 der Bundesverfassung koordinieren der Bund und die Kantone ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Gestützt auf diese Verfassungsgrundlage ist der Bundesrat bestrebt, die bereits bestehende Koordination zu intensivieren. Er wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Städten sowie im Gespräch mit interessierten Organisationen analysieren, ob das heute vorgesehene Schutzdispositiv genügt oder ob es punktuelle Schwachstellen gibt, die mittels spezifischer Massnahmen eliminiert werden können. Eine verstärkte Koordination entspricht auch den Empfehlungen des vom Sicherheitsverbund Schweiz im Juli 2016 publizierten Berichtes "Präventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung".

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral, en collaboration avec les cantons, est chargé de montrer quelles mesures complémentaires pourraient être prises pour assurer la sécurité des communautés religieuses particulièrement menacées par le potentiel de violence terroriste et extrémiste, et quelles seraient, le cas échéant, les bases légales nécessaires à l'exécution de ces mesures.

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Le Conseil fédéral accorde la plus haute importance à la protection de la population contre les attaques terroristes et extrémistes et les autres actes de violence. Il a conscience du fait que quelques communautés et minorités religieuses sont particulièrement menacées par les mouvements fanatiques. Cela vaut notamment pour les communautés juives et leurs infrastructures, au regard du terrorisme islamiste. Les autorités compétentes doivent tenir compte de ces menaces particulières.

Elles déterminent, en coopération avec les communautés concernées, les mesures de protection nécessaires. Au besoin, elles les adaptent à l'évolution des menaces. En vertu de l'art. 57, al. 2, de la Constitution, la Confédération et les cantons coordonnent leurs efforts en matière de sécurité intérieure. Sur la base de ce fondement constitutionnel, le Conseil fédéral entend intensifier la coordination et analyser, en collaboration avec les cantons et les villes, et de concert avec les milieux intéressés, si le dispositif en place est suffisant et s'il existe des points faibles qui pourraient être éliminés au moyen de mesures spécifiques. Une coordination renforcée correspond d'ailleurs aux recommandations publiées en juillet 2016 dans le rapport "Mesures de prévention de la radicalisation" du Réseau national de sécurité.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di illustrare, insieme ai Cantoni, quali misure di ampia portata possono essere adottate per garantire la sicurezza delle comunità religiose particolarmente minacciate dalla violenza terroristica ed estremista e quali basi legali sarebbero necessarie per la loro eventuale attuazione.

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Il Consiglio federale attribuisce la massima importanza alla protezione della popolazione dagli attacchi terroristici ed estremisti, come pure da altri atti di violenza. È consapevole che alcune comunità religiose e minoranze sono particolarmente minacciate dai movimenti fanatici. Ciò vale in particolare per la comunità ebraica e le sue istituzioni, minacciate dal terrorismo islamista. Le autorità competenti devono tendere conto di queste minacce specifiche.

Esse esaminano, in collaborazione con le comunità interessate, le misure di protezione necessarie e all'occorrenza le adeguano alla situazione di minaccia. In virtù dell'articolo 57 capoverso 2 della Costituzione, la Confederazione e i Cantoni coordinano i loro sforzi in materia di sicurezza interna. Basandosi su questo fondamento costituzionale, il Consiglio federale intende intensificare il coordinamento e analizzare, in collaborazione con i Cantoni e le città e d'intesa con le organizzazioni interessate, se il dispositivo predisposto è sufficiente e se esistono lacune che potrebbero essere colmate con misure specifiche. Un maggiore coordinamento corrisponde peraltro alle raccomandazioni pubblicate nel luglio 2016 nel rapporto "Misure di prevenzione della radicalizzazione" della Rete integrata Svizzera per la sicurezza.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird damit beauftragt, die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen, welche eine institutionelle Aufnahme von Frauenorganisationen in den Sozialpartnerschaften sicherstellen.

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Die Schweiz verfügt über eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft, welche für den Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Interessen der Arbeitgeber besorgt ist. Damit legen die Sozialpartner die Grundlage für unsere Wirtschaftsordnung und unser flexibles Arbeitsrecht. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, dass der Staat die Gestaltungsfreiheit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände nicht eingeschränkt hat. Die Zurückhaltung staatlicher Interventionen bildet die Grundlage für die zahlreichen Gesamtarbeitsverträge (GAV), welche den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gerecht werden und mit denen für die Unternehmen stabile wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Der Kreis der Sozialpartnerschaft ist klar definiert. Er setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammen. Zwischen den Sozialpartnern haben sich klare Rechte und Pflichten eingespielt. Frauenorganisationen verfolgen in der Regel weiter gehende Ziele als die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Die von der Motionärin verlangte Sicherstellung einer institutionellen Aufnahme von Frauenorganisationen in die Sozialpartnerschaft würde auch von anderen Verbänden Forderungen zur Aufnahme in die Sozialpartnerschaft nach sich ziehen. Dadurch könnte die gut funktionierende Sozialpartnerschaft beeinträchtigt werden.

Aktivitäten im Rahmen der Sozialpartnerschaft wie beispielsweise GAV-Verhandlungen sollen deshalb denjenigen Organisationen vorbehalten bleiben, deren primärer Zweck die Vertretung von Arbeitnehmenden bzw. Arbeitgebenden ist.

Der Bundesrat begrüsst es, dass frauenspezifische Anliegen im Rahmen der Sozialpartnerschaft berücksichtigt werden, und ist demnach überzeugt, dass sich die Sozialpartner bzw. die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände der wichtigen Rolle der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bewusst sind und auch ohne staatlichen Eingriff bestrebt sind, berufstätige Frauen in ihren Verbänden und durch ihre Verbandstätigkeit entsprechend zu fördern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'édicter les dispositions nécessaires afin d'institutionnaliser la participation des organisations féminines dans les organes paritaires employeurs-salariés.

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La Suisse dispose d'un partenariat social qui fonctionne bien et qui veille à l'équilibre entre les intérêts des travailleurs et ceux des employeurs. Les partenaires sociaux posent, ce faisant, les bases de notre ordre économique et de notre droit du travail flexible. S'abstenir de restreindre la liberté d'action des associations d'employeurs et des travailleurs est une politique de l'État qui a fait ses preuves. La retenue en matière d'interventions de l'État constitue le fondement des nombreuses conventions collectives de travail (CCT). Ces dernières servent les intérêts des travailleurs et des employeurs et créent des conditions économiques et politiques stables pour les entreprises.

Le cercle du partenariat social est clairement défini. Il se compose d'associations d'employeurs et de travailleurs. Un ensemble de droits et d'obligations claires se sont institués entre les partenaires sociaux. Les organisations féminines poursuivent en général des buts qui vont plus loin que ceux des organisations d'employeurs et de travailleurs. L'institutionnalisation de la participation des organisations féminines au partenariat social demandée par les auteurs de la motion entraînerait des demandes de même ordre de la part d'autres associations. Le bon fonctionnement du partenariat social pourrait en être prétérité.

C'est pourquoi les activités déployées dans le cadre du partenariat social, comme la négociation de CCT, doivent être réservées aux organisations dont le but premier est la représentation des travailleurs et des employeurs.

Le Conseil fédéral est favorable à ce que les préoccupations concernant spécifiquement les femmes soient prises en compte dans le cadre du partenariat social. Il est simultanément convaincu que les partenaires sociaux, autrement dit les associations d'employeurs et de travailleurs, sont conscients de l'importance du rôle des femmes sur le marché du travail et qu'ils s'efforcent, même en l'absence d'intervention de l'État, de promouvoir en conséquence les femmes actives, tant dans leurs associations que par l'activité des associations en question.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di emanare le disposizioni necessarie per istituzionalizzare la partecipazione delle organizzazioni femminili nel partenariato sociale.

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La Svizzera dispone di un partenariato sociale ben funzionante che vigila affinché sia assicurato l'equilibrio tra gli interessi dei lavoratori e dei datori di lavoro. Le parti sociali creano in questo modo le basi del nostro ordinamento economico e del nostro diritto del lavoro flessibile. Finora lo Stato non ha limitato la libertà d'azione delle associazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori; questo atteggiamento da parte dello Stato è il fondamento dei numerosi contratti collettivi di lavoro (CCL), che tengono conto degli interessi dei lavoratori e dei datori di lavoro e creano condizioni quadro economiche e politiche stabili per le imprese.

La cerchia delle parti sociali è definita in maniera chiara e si compone delle associazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori. I loro diritti e doveri sono definiti in modo chiaro. In genere le organizzazioni femminili perseguono obiettivi che vanno al di là di quelli delle associazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori. L'istituzionalizzazione della partecipazione delle organizzazioni femminili al partenariato sociale chiesta dagli autori della mozione porterebbe altre associazioni ad avanzare la stessa richiesta e ciò potrebbe compromettere il buon funzionamento del partenariato sociale.

Per questo motivo, le attività svolte nell'ambito del partenariato sociale, come le trattative riguardanti i CCL, devono essere riservate alle organizzazioni che hanno lo scopo primario di rappresentare i lavoratori e i datori di lavoro.

Il Consiglio federale apprezza il fatto che si tenga conto delle questioni specifiche femminili nell'ambito del partenariato sociale. È inoltre convinto che le parti sociali, ossia le associazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori, siano consapevoli dell'importante ruolo svolto dalle donne sul mercato del lavoro e si adoperino, anche senza l'intervento dello Stato, per sostenere le donne attive sia al loro interno sia attraverso le loro attività di associazioni.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat ist bestrebt, im Interesse des Weltfriedens - ein freundschaftliches Treffen zwischen Russland und den USA in Genf zu organisieren.

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Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Es wird sich weisen müssen, welche Rolle die USA künftig in Bezug auf die globale und auf die europäische Sicherheitsordnung einnehmen werden. Ein diesbezüglich wichtiger Faktor ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland. Eine Rückkehr zu mehr Zusammenarbeit würde Chancen zu einer Stärkung der europäischen Sicherheit bieten. Voraussetzung ist allerdings, dass dies auf der Basis von gemeinsam vereinbarten Prinzipien geschieht, wie etwa denjenigen von Helsinki und Paris. Für den Bundesrat sind hierbei namentlich der Gewaltverzicht, die Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie die Menschenrechte von zentraler Bedeutung.

Gemäss ihrem verfassungsmässigen Auftrag und im Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 engagiert sich die Schweiz im Bereich Frieden und Sicherheit und setzt sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung ein. Beispiele dafür sind der OSZE-Vorsitz 2014 oder die Aktivitäten im Bereich der Guten Dienste. In diesem Kontext war die Schweiz in den letzten Jahren Gastgeberin zahlreicher Runden von Friedensgesprächen zu Syrien, Jemen, Libyen und Zypern. Ausserdem unterstützte die Schweiz die Durchführung von Gesprächen in Genf und Lausanne, die 2015 zum Abschluss des Abkommens über das iranische Nuklearprogramm geführt haben. Solche Bemühungen erfolgen auf ausdrückliches Ersuchen der beteiligten Akteure und/oder der Vereinten Nationen.

Die Schweiz konnte dank ihrer eigenständigen und mitgestaltenden Aussenpolitik nützliche Beiträge an die Förderung von Frieden und Sicherheit leisten. Sie kann Brücken bauen, wo andere blockiert sind. Dieses Engagement wird von der internationalen Gemeinschaft einschliesslich der USA und Russland sehr geschätzt und nicht zuletzt aufgrund der Diskretion unseres Landes auch regelmässig in Anspruch genommen.

Die Schweiz ist bereit, ihre Guten Dienste zur Verfügung zu stellen und ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands zu unterstützen, sofern die Parteien die Schweiz darum ersuchen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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En vue de promouvoir la paix à l'échelle mondiale, le Conseil fédéral s'efforcera d'organiser à Genève une rencontre entre la Russie et les États-Unis.

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La situation sécuritaire en Europe s'est dégradée au cours des dernières années. Reste à savoir comment les États-Unis se positionneront à l'avenir par rapport à l'architecture européenne et mondiale de sécurité. Les relations entre les États-Unis et la Russie joueront à cet égard un rôle important. Le retour à une collaboration plus soutenue entre ces deux puissances pourrait permettre de renforcer la sécurité européenne. Celle-ci ne pourra être instaurée, toutefois, que sur la base de principes définis d'un commun accord, comme ceux par exemple d'Helsinki et de Paris. Aux yeux du Conseil fédéral, certains principes comme le non-recours à la force, le respect de la souveraineté et de l'intégrité territoriale ainsi que le respect des droits de l'homme revêtent une importance fondamentale.

En vertu du mandat qui lui est conféré par la Constitution et conformément à sa stratégie de politique étrangère 2016-2019, la Suisse s'engage dans le domaine de la paix et de la sécurité et oeuvre en faveur d'un ordre international juste et pacifique. L'exercice de la présidence de l'OSCE en 2014 et les activités liées aux bons offices sont autant d'exemples qui en témoignent. Dans ce cadre, la Suisse a notamment accueilli ces dernières années de nombreuses sessions de pourparlers de paix sur la Syrie, le Yémen, la Libye ou Chypre. Elle a également facilité la tenue des pourparlers à Genève et à Lausanne, qui ont débouché sur l'accord sur le nucléaire iranien en 2015. Les efforts déployés répondent à des demandes explicites des parties prenantes et/ou des Nations Unies.

La Suisse a déjà pu, par le passé, contribuer efficacement à la promotion de la paix et de la sécurité grâce à une politique étrangère indépendante et participative. Elle peut bâtir des ponts pour débloquer des situations. Notre pays, dont l'engagement est très apprécié de la communauté internationale, États-Unis et Russie compris, est régulièrement sollicité, en raison, entre autres, de la discrétion dont il sait faire usage.

La Suisse est disposée à proposer ses bons offices et à faciliter une possible rencontre entre les présidents des États-Unis et de la Russie, pour autant qu'elle soit approchée en ce sens par les parties concernées.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Nell'interesse della pace nel mondo, il Consiglio federale deve cercare di organizzare un incontro tra la Russia e gli Stati Uniti in uno spirito di amicizia.

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Negli ultimi anni, la situazione in Europa sotto il profilo della politica di sicurezza è peggiorata. Nei prossimi mesi si chiarirà quale ruolo assumeranno gli Stati Uniti rispetto all'ordine di sicurezza globale ed europeo: un fattore determinante in questo contesto sarà il rapporto tra gli Stati Uniti e la Russia. Un ritorno a una maggiore cooperazione offrirebbe nuove possibilità per rafforzare la sicurezza in Europa, a condizione che ciò avvenga sulla base di principi concordati insieme, come per esempio quelli di Helsinki e di Parigi. Per il Consiglio federale rimarrà d'importanza centrale la rinuncia alla violenza e il rispetto della sovranità, dell'integrità territoriale e dei diritti umani.

Conformemente al mandato conferitole dalla Costituzione federale e in sintonia con la Strategia di politica estera 2016-2019, la Svizzera si adopera nel settore della pace e della sicurezza e s'impegna per un ordine internazionale giusto e pacifico, e lo ha fatto, per esempio, con l'assunzione della presidenza dell'OSCE (2014) o sostenendo attività nell'ambito dei buoni uffici. In questo stesso spirito, negli ultimi anni la Svizzera ha ospitato numerose tornate dei colloqui di pace sulla Siria, lo Yemen, la Libia e Cipro. Il nostro Paese ha inoltre promosso lo svolgimento a Losanna e Ginevra dei colloqui che, nel 2015, hanno portato alla conclusione dell'accordo sul programma nucleare iraniano. Questi interventi sono effettuati su esplicita richiesta degli attori partecipanti e/o delle Nazioni Unite.

Grazie alla sua politica estera indipendente e attiva, la Svizzera è riuscita a fornire contributi efficaci alla promozione della pace e della sicurezza, forte anche della sua capacità di "costruire ponti" là dove altri trovano la strada interrotta. Questo suo impegno è molto apprezzato dalla comunità internazionale - compresi la Russia e gli Stati Uniti -, che vi fa periodicamente appello anche per la discrezione dimostrata dal nostro Paese.

La Svizzera è pronta a mettere a disposizione i propri buoni uffici e ad agevolare un possibile incontro tra i presidenti di Stati Uniti e Russia, purché le parti interessate ne facciano richiesta.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.