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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem er untersucht und aufzeigt, wie sich eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP; Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) auf die schweizerische Wirtschaft, auf unsere ökologischen und sozialen Standards sowie auf die Konsumentenrechte auswirken könnte. Der Bericht soll überdies darlegen, welche flankierenden Massnahmen der Bundesrat bei Bedarf treffen könnte, um unsere Wirtschaft, unsere ökologischen und sozialen Standards sowie die Konsumentenrechte vor jeglichen Beeinträchtigungen zu bewahren, die mit dem Eingehen dieser Partnerschaft verbunden sind.

Die EU und die USA verhandeln gegenwärtig über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dieses Abkommen wird in Europa scharf kritisiert, weil es an Transparenz über die Verhandlungen fehlt und weil die europäischen Standards beeinträchtigt werden könnten. Nach Aussage von Bundesrat Burkhalter könnte das Abkommen auch zu einer Verschlechterung der Standards für die Nahrungsmittelproduktion und die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz führen. Die EU und die USA sind gewichtige Handelspartner der Schweiz, und das Cassis-de-Dijon-Prinzip gewährt schon heute Produkten, die den europäischen Vorschriften entsprechen, den Zugang zu unserem Markt, auch wenn sie unseren Standards nicht genügen. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, nimmt sie an den Verhandlungen nicht teil, obwohl diese Partnerschaft negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft und auf die Wettbewerbsverhältnisse haben kann. So könnten nicht nur unsere qualitativen, ökologischen und sozialen Standards infrage gestellt, sondern auch die Zölle zwischen der EU und den USA nach unten korrigiert werden, was einige unserer Exportprodukte, beispielsweise den Käse, tangieren könnte. Auch wenn es schwierig ist, den Verlauf der Verhandlungen und die genauen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf unser Land vorauszusehen, soll der Bundesrat diesbezügliche Szenarien entwerfen. Er soll abklären, mit welchen flankierenden Massnahmen unsere Wirtschaft, unsere ökologischen und sozialen Standards wie auch die Konsumentenrechte vor möglichen Beeinträchtigungen bewahrt werden könnten. Namentlich soll er auch prüfen, wieweit zusätzliche Ausnahmen in die Verordnung vom 19. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt aufzunehmen sind.

FederalCouncilResponseText

Die EU und die USA sind die beiden grössten Handelspartner der Schweiz. Kommt ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt günstigere Rahmenbedingungen einräumen, als der Schweiz gewährt werden, kann es je nach Verhandlungsergebnis zu Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft kommen, z. B. würden Zollsenkungen zwischen der EU und den USA zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten führen. In anderen Bereichen - wie z. B. nichttarifäre Regelungen und Handelshemmnisse, geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen - besteht je nach Verhandlungsergebnis ebenfalls Diskriminierungspotenzial. Das Seco hat im September 2013 das World Trade Institute (WTI) in Bern beauftragt, die potenziellen Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren. Bei der Studie handelt es sich jedoch erst um eine generelle, ökonometrische Einschätzung, welche wegen des frühen Stadiums im Verhandlungsprozess zwischen der EU und den USA weitgehend auf Annahmen beruht. Der Studieninhalt beschränkt sich auf mögliche Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Gesamtwirtschaft sowie in den Bereichen Dienstleistungen, Direktinvestitionen und öffentliches Beschaffungswesen.

Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco werden Abklärungen über die möglichen Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Schweiz gemacht. Abhängig von den Perspektiven und dem Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen zwischen der EU und den USA werden im Rahmen dieser Arbeiten gegebenenfalls konkrete Optionen für das weitere Vorgehen ausgelotet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Bei dieser Analyse soll die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, berücksichtigt und sollen soziale und ökologische Aspekte (beispielsweise mögliche Auswirkungen auf Umweltstandards und entsprechende Begleitschutzmassnahmen) mit einbezogen werden.

Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Böhni 14.3111 vom 18. März 2014 erläutert, kann der Bundesrat keine verlässlichen Aussagen zu den Auswirkungen eines möglichen FHA EU-USA auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt ist. Da es sich um ein umfassendes Freihandelsabkommen handelt, bestehen im Rahmen des Verhandlungsprozesses unzählige Konzessionsmöglichkeiten für einen Abschluss. Daher erachtet es der Bundesrat derzeit als verfrüht, Szenarien und einen Bericht über die möglichen Konsequenzen eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses auf die sozialen und ökologischen Standards, die Konsumentenrechte sowie spezifische Sektoren wie die Landwirtschaft zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.