SubmittedText

Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) wird die Zuständigkeit für die Finanzierung der Behindertenheime von der IV an die Kantone übertragen. Einzelne Kantone haben inzwischen solche Institutionen auf die Pflegeheimliste aufgenommen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kennt er die angesprochene Problematik, und wie beurteilt er das Vorgehen der Kantone, die Finanzierung von Behindertenheimen auf Dritte, auf die Krankenversicherer, abzuschieben?

2. Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen auf die Bewohner und Bewohnerinnen der betroffenen Institutionen?

3. Mit welchen Mehrkosten für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und damit für die Prämienzahlenden müsste gerechnet werden, wenn die Kantone diese Praxis weiterführen?

4. Mit welchen Massnahmen gedenkt er dieser Entwicklung der Kostenverlagerung Einhalt zu gebieten?

FederalCouncilResponseText

1./2. Dem Bundesrat ist die angesprochene Thematik grundsätzlich bekannt. Wieweit die Kantone konkret Behindertenheime auf die Pflegeheimliste nehmen, entzieht sich seiner Kenntnis. Bekannt ist ihm einzig der Kanton Glarus, auf dessen Pflegeheimliste sich zwei Behindertenheime befinden. Diese sind aber separat und explizit als "Behindertenheime IV" aufgeführt, sodass dieser Eintrag nur informativer Natur ist.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) sieht Behindertenheime nicht explizit als Leistungserbringer vor. Als Leistungserbringer "Pflegeheim" können Einrichtungen oder deren Abteilungen, welche nach Artikel 39 Absatz 3 KVG der Pflege und der medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen, anerkannt werden. Erfüllt ein Behindertenheim die entsprechenden Voraussetzungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 3 KVG, so ist es möglich und zulässig, dass das Heim oder eine einzelne Abteilung eines Heims auf die Pflegeheimliste aufgenommen wird. Indessen werden nur Leistungen, die der Behandlung einer Krankheit dienen und die im KVG umschrieben sind, durch die Krankenversicherung übernommen. Beim Aufenthalt im Pflegeheim sind dies die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege, d. h. die Pflegeleistungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31). Es werden jedoch keine Aufenthaltskosten (Art. 50 KVG) vergütet.

Bei der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben von Bund und Kantonen (NFA) wird die Zuständigkeit für die Finanzierung von Behindertenheimen von der Invalidenversicherung auf die Kantone übertragen. In diesem Zusammenhang kann für die Kantone ein Anreiz bestehen, dass Leistungen in Behindertenheimen nach Möglichkeit über die Krankenversicherung finanziert werden. Angesichts der dargelegten gesetzlichen Ausgangslage ist der Bundesrat aber der Meinung, dass bei der Finanzierung der Leistungen von Behindertenheimen wenig Spielraum für eine allfällige Verlagerung auf die Krankenversicherung besteht. Sofern eine solche Verlagerung erfolgt, kommen die allgemeinen KVG-Regeln zur Leistungspflicht und Kostenübernahme - wie z. B. die Erhebung einer Kostenbeteiligung - zum Tragen.

3. Wie bereits ausgeführt, ist dem Bundesrat erstens das konkrete Ausmass dieser "Praxis" nicht bekannt, und zweitens geht es in Bezug auf das KVG primär um eine Frage der Leistungsabgrenzung und -pflicht, die im Einzelfall zu klären ist. Ob und wieweit dies zu Mehrkosten führen wird, kann daher nicht abgeschätzt werden. In allgemeiner Hinsicht geht der Bundesrat davon aus, dass die Kantone für die ihnen im Rahmen der NFA neu übertragenen Zuständigkeiten ihre Verantwortung übernehmen und keine Kosten auf die Krankenversicherung verlagern. Nach der Logik der NFA haben die Kantone für Bau und Betrieb der Behindertenheime diejenigen Kosten zu tragen, die von der IV getragen worden sind.

4. Aus der Sicht des Bundesrates bestehen zum jetzigen Zeitpunkt auf gesetzlicher Ebene keine Lücken. Zudem haben die Versicherer im Rahmen des KVG die Möglichkeit, gegen die Entscheide der Kantonsregierung zur Aufnahme von Heimen auf die Pflegeheimliste Beschwerde zu erheben sowie im Einzelfall die Leistungspflicht zu prüfen. Der Bundesrat wird aber die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls über zusätzliche Massnahmen entscheiden.

Antwort des Bundesrates.