SubmittedText

Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort vom 6. Mai 2009 auf meine Interpellation 09.3086, "Obligatorische Weiterbildung zum Erhalt des Führerausweises", daran, welches das Ziel dieser zweiten Ausbildungsphase zum Erwerb des Führerausweises ist.

Deren Ziel besteht laut Bundesrat darin, "dass die Neulenkenden ihre Fähigkeit verbessern, gefährliche Verkehrssituationen bereits vor der Entstehung zu erkennen und zu vermeiden. Zudem sollen sie das Bewusstsein für ihre eigenen Fähigkeiten schärfen, ihren Verkehrssinn optimieren sowie das umweltschonende und partnerschaftliche Fahren weiterentwickeln. Kurse, in denen die Fahrtechnik im Vordergrund steht und die Kursteilnehmenden die Bewältigung von kritischen Situationen üben, entsprechen nicht diesen Vorgaben."

Trotz dieser klaren Stellungnahme für vorausschauendes Fahren scheint die Botschaft noch nicht überall angekommen zu sein.

Denn die erwähnten Kurse sind manchmal mehr auf Technik statt auf die entsprechende Bewusstseinsbildung ausgerichtet. Es ist bekannt, dass bei bestimmten Kursen, die - wir erinnern uns - obligatorisch und kostenpflichtig sind, der Fokus vor allem auf das Beherrschen des Fahrzeugs gelegt wird. Dies kann zur Folge haben, dass junge Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker sich in gefährliche Situationen begeben und das Leben anderer gefährden, weil sie zu Unrecht den Eindruck haben, jede Situation meistern zu können. Ausserdem scheint die Beaufsichtigung dieser Kurse nicht allzu streng zu sein, was zu obenerwähnten inhaltlichen Verschiebungen führen kann.

Ich stelle dem Bundesrat diesbezüglich die folgenden Fragen:

1. Teilt der Bundesrat meine Bedenken?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, um diese Weiterbildungskurse strikter zu reglementieren und besser zu kontrollieren?

FederalCouncilResponseText

1. Für den Bundesrat ist die Qualitätssicherung der Weiterausbildungskurse sehr wichtig. Deshalb hat er in Artikel 27b der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (SR 741.51) die Kursziele, die Kursinhalte sowie die Anforderungen für die Kursveranstalter der zwei Kurstage verbindlich festgelegt. Die Aufsicht über die Kurse hat er den Kantonen übertragen, welche diese Aufgabe ihrerseits an den Schweizerischen Verkehrssicherheitsrat (VSR) delegiert haben.

Der VSR führt nach den Vorgaben der Kantone regelmässig Audits durch. Jeder Kursveranstalter wird mindestens einmal pro Jahr auditiert. Die bisherigen Auditberichte aus dem Jahr 2010 zeigen ein recht positives Bild vom ersten Kurstag, der systematisch bei allen Kursveranstaltern kontrolliert wurde. Die Auditierung des zweiten Kurstages ist im Aufbau begriffen und wird zurzeit nur stichprobenmässig durchgeführt. Aus den Auditberichten zum ersten Kurstag geht allerdings auch hervor, dass die Moderation nach wie vor eine grosse Herausforderung darstellt. Auch die Inhalte werden von einigen Kursveranstaltern noch nicht immer weisungsgemäss vermittelt. In gravierenden Fällen werden Verbesserungen gefordert und auch Nachaudits durchgeführt. Erfreulicherweise investieren die Kursveranstalter in die Verbesserung ihrer Kurse, sodass die Nachaudits bisher in allen Fällen bestanden wurden.

2. Die Qualitätssicherungskommission, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, des Bundesamtes für Strassen und des VSR, verfolgt diese Entwicklungen genau und ergreift bei Bedarf Massnahmen. So hat sie beispielsweise veranlasst, dass Weiterbildungskurse für die Kursveranstalter angeboten wurden, welche die korrekte Umsetzung der Weisungen (Schwerpunkt: erster Kurstag) zum Inhalt hatten. Nach Besuch dieser Weiterbildungskurse für Kursveranstalter konnte eine weitere Verbesserung festgestellt werden. Momentan wird über eine weitere Professionalisierung der Qualitätssicherung diskutiert.

Die gegenwärtigen rechtlichen Grundlagen geben den Kantonen die nötigen Instrumente, um für eine Entwicklung der Qualität zu sorgen. Eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen zur Zweiphasenausbildung steht daher nicht an.

Antwort des Bundesrates.