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Die Wasserqualität des Luganersees vor der italienischen Gemeinde Porto Ceresio wurde erneut als eindeutig "nicht zum Baden geeignet" bewertet; dies, obwohl die italienische Seite bereits im vergangenen Jahr zugesichert hatte, mit Sanierungsarbeiten zu beginnen und so zu vermeiden, dass Abwasser in den See fliesst. Ziel war es, dass sich die Situation schon im Sommer 2015 normalisieren würde.

Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Dass sich das Wasser aufgrund der Versäumnisse auf italienischer Seite an gewissen Stellen des Luganersees nicht zum Baden eignet, schadet dem gesamten Seebecken und der touristischen Attraktivität des Sees als Ganzes. Dies ist besonders gravierend in einem Jahr, in dem das Tessin leider einen Rückgang des Tourismus zu verzeichnen hat.

Es scheint, als sei man - wie z. B. beim Bau der Bahnverbindung Stabio-Arcisate - erneut mit einem Fall konfrontiert, in dem Italien im Rahmen seiner grenzüberschreitenden Beziehungen mit der Schweiz seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Dies ist umso bedauerlicher (sowohl im vorliegenden Fall als auch bei der Bahnverbindung Stabio-Arcisate), wenn man bedenkt, dass die italienischen Gemeinden im Grenzgebiet weiterhin ihren Anteil der Quellensteuer einziehen, die bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhoben wird. Dieser Anteil müsste eigentlich für die Realisierung von Infrastrukturbauten verwendet werden (in erster Linie jenen Bauten, die im gemeinsamen Interesse der Schweiz und Italiens realisiert werden). Die Gelder werden jedoch offensichtlich für die laufenden Verwaltungsaufgaben der nutzniessenden Gemeinden eingesetzt und schaffen somit keinerlei Mehrwert.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Beabsichtigt der Bundesrat, in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien auch die Frage der Wasserverschmutzung im Luganersee zu thematisieren und darauf hinzuweisen, dass diese auf nichtumgesetzte Massnahmen zurückzuführen ist, die Italien versprochen hatte und die notwendig gewesen wären, um zu vermeiden, dass weiterhin Abwasser in den See fliesst?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um Italien dazu zu bringen, den zahlreichen versäumten Verpflichtungen gegenüber dem Tessin (und allgemein gegenüber der Schweiz) nachzukommen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat kennt die Problematik am Luganersee (Ceresio). Entsprechend hat er das Thema Wasserqualität bereits mehrmals an bilateralen Ministertreffen angesprochen. Der Bundesrat wird dieses Schweizer Anliegen durch die entsprechenden Kanäle auch weiterhin vorantreiben.

2. Die bilateralen Beziehungen zu Italien gehören zu den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Durch regelmässige Kontakte mit Italien können wir unsere Interessen auf allen Ebenen wahren, wie die im Mai 2015 durchgeführten Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, mit ihren italienischen Amtskollegen gezeigt haben.

Grenzüberschreitende Beziehungen sind ein wesentlicher Bestandteil der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien, und die Mitglieder des Bundesrates unterstützen die Kantone bei der Behandlung grenzüberschreitender Fragen in ihrem Zuständigkeitsbereich. So kommen offene bilaterale Fragen, auch grenzüberschreitende Themen, regelmässig bei offiziellen Treffen zur Sprache.

Antwort des Bundesrates.