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Im Zusammenhang mit einem eventuellen Agrarfreihandelsabkommen mit der EU wird immer wieder darauf hingewiesen, dass damit die Konsumenten von tieferen Nahrungsmittelpreisen profitieren würden. Auf der anderen Seite hat die Agrarreform gezeigt, dass tiefere Produzentenpreise nicht zu Vorteilen für die Konsumenten geführt haben. Nach den Agrarberichten des Bundesrates sind die Produzentenpreise unter der Reform um gut 20 Prozent gesunken, derweil die Konsumentenpreise ihrerseits um rund 15 Prozent angestiegen ist.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie erklärt er sich, dass die Agrarreform bis heute nicht zu einer besseren preislichen Wettbewerbfähigkeit, sondern im Gegenteil für Konsumentinnen und Konsumenten zu höheren Preisen für einheimische Lebensmittel geführt hat?

2. Wie beurteilt er die Chancen, dass ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU nicht nur zu tieferen Produzentenpreisen führt, sondern auch den Konsumenten preisliche Vorteile bringt?

3. Welche Massnahmen sieht er, um solche preislichen Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten durchzusetzen?

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1. Im Gegensatz zu den Produzentenpreisen, die zwischen 1990-1992 und 2005 um 26 Prozent gesunken sind, stiegen die Konsumentenpreise für Nahrungsmittel im selben Zeitraum um 11 Prozent. Der Rückgang der Agrarpreise hat die Entwicklung der Konsumentenpreise zwar gebremst, aber keine Trendumkehr bewirkt. Dafür gibt es mehrere Erklärungen:

- markante Änderung der Konsumgewohnheiten seit etwa fünfzehn Jahren (stärker verarbeitete Produkte, kleine Portionen, Verpackungen, Convenience Food usw.) und dadurch Verringerung des Werts der verwendeten Rohstoffe im Vergleich zu den gesamten Gestehungskosten der vermarkteten Nahrungsmittel;

- kein unmittelbarer Einfluss des Abbaus bzw. der Aufhebung gewisser agrarpolitischer Massnahmen zur Stützung der Produzentenpreise (z. B. Lager- oder Verarbeitungsbeiträge, Verkäsungszulage) auf den Endpreis für die Konsumenten;

- der Anstieg der Importpreise für Nahrungsmittel im erwähnten Zeitraum;

- die Entwicklung der Marktstrukturen unter Rahmenbedingungen, die keinen für eine optimale Weitergabe der Preissenkungen ausreichenden Wettbewerb ermöglichen;

- die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und der Anstieg der Transportkosten;

- die Erweiterung des Deklarations- und Rückverfolgungssystems bei den Nahrungsmitteln.

Mit den zur Verfügung stehenden Informationen lassen sich die Margen im Verarbeitungssektor und im Handel sowie ihre Rolle in der Entwicklung der Konsumentenpreise nur schwer bestimmen. Bekannt ist hingegen, dass sie in der Schweiz höher sind als in der Europäischen Union (EU).

2. Eines der vorrangigen Ziele des Bundesrates ist die Senkung der hohen Konsumgüterpreise in der Schweiz. Angesichts der grossen Preisunterschiede zur EU auf allen Stufen des Ernährungssektors bildet der Rückgang der Produzentenpreise eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Die Einführung eines Freihandels für Agrarprodukte und Nahrungsmittel mit der EU würde Rahmenbedingungen schaffen, in denen grössere Chancen auf eine Reduktion der Konsumentenpreise bestünden. Es müsste dabei ein breiter Ansatz gewählt werden, der den gesamten Ernährungssektor (vorgelagerte Produktionsmittel, Landwirtschaft, nachgelagerte Verarbeitung und Vertrieb) sowie die tarifären und nichttarifären Bereiche berücksichtigt. Ein solcher Freihandel würde alle Handelshemmnisse abschaffen und die Konkurrenz im gesamten Sektor verstärken. Die vollständige Marktöffnung gegenüber der EU hätte - im Gegensatz zu rein internen Reformen - eine Annäherung der Schweizer Preise an das europäische Niveau zur Folge.

Im Rahmen der Exploration und der vertieften Analysen eines allfälligen Agrarfreihandelsabkommens, mit denen der Bundesrat im Juni 2006 die Verwaltung beauftragt hat, werden die einzel- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen näher untersucht. Die Ergebnisse werden auch Hinweise auf das Potenzial für die Senkung der Konsumentenpreise geben. Bei der Beantwortung des Postulates Frick 06.3401 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit das Parlament über diese Ergebnisse informieren.

3. Der Agrarfreihandel ist Teil eines Massnahmenbündels des Bundesrates, das einen Rückgang der Konsumentenpreise bezweckt. Mit dem Kartellgesetz vom 6. Oktober 2005 und dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 verfügt er bereits über zwei Instrumente. Auch die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse gehört zu diesen Massnahmen. Der Bundesrat kann jedoch nur dafür sorgen, dass den wirtschaftlichen Akteuren möglichst günstige Rahmenbedingungen für eine Senkung der Konsumentenpreise geboten werden. In einer Marktwirtschaft kann er tiefere Konsumgüterpreise nicht erzwingen.

Antwort des Bundesrates.