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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Erlass zur Förderung von Innovation und angewandter Forschung in den Klein- und Mittelbetrieben auszuarbeiten; damit sollen alle Stellen des Bundes (einschliesslich der unabhängigen Institutionen wie des Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Fachhochschulen und der unabhängigen Forschungsinstitute wie das CSEM, die vom Bund eine Finanzierung nach Artikel 16 des Forschungsgesetzes erhalten) dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihres Budgets, mindestens aber 1 Prozent ab dem ersten Jahr, an ein spezielles Forschungs- und Entwicklungsprogramm zugunsten der KMU abzutreten.

Dieses Programm darf nicht mit den Verträgen gleichgesetzt werden, die gegenwärtig als Forschungs- und Entwicklungsaufträge des Bundes bestehen und die die Verwaltung für ihren eigenen Bedarf an die KMU vergibt.

Es handelt sich also hier vielmehr um eine ganz neue und andere Art von Initiative, an deren Umsetzung sich die KMU beteiligen müssen.

Der Bundesrat kann sich bei der Vorbereitung dieses Programms nach dem "Small Business Innovation Research Program" richten, das in den Vereinigten Staaten seit 1982 in Kraft ist und das bereits zweimal, 1986 und 1992, verlängert wurde.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine verstärkte Mitbeteiligung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) an der Forschung ein wichtiges Ziel darstellt. Erschliesst sich in diesem Punkt dem in der Motion geäusserten Anliegen an, ist jedoch unterschiedlicher Meinung mit Bezug auf die einzusetzenden Instrumente.

Die Beteiligung der KMU ist eines der wichtigsten Ziele zur Förderung der angewandten Forschung: Das Programm 1996-1999 der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), das durch die Eidgenössischen Räte im November 1995 angenommen worden ist, sieht vor, dass der Anteil der KMU 80 Prozent der unterstützten Projekte erreichen sollte. Die Kommission konzentriert ihre speziellen Aktivitäten auf Branchen und Bereiche, in denen die KN1U dominieren. Im übrigen entspricht das vorgeschlagene amerikanische Modell weitgehend dem Förderungsprogramm der KTI. Die KMU-Orientierung bildet auch ein wichtiger Aspekt der europäischen Forschungsprogramme, an denen sich die Schweiz mitbeteiligt. Diese verschiedenen Instrumente bezwecken vor allem, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen zu stärken und die Verbreitung neuer Technologien zu verbessern. Diese Massnahmen scheinen uns vielversprechender zu sein als die Umsetzung eines nordamerikanischen Modells, mittels neuem Gesetz die Bundesstellen dazu zu verpflichten, mindestens ein Prozent ihres Forschungsbudgets extra-muros zu Gunsten von KMU-Programmen abzutreten. Angesichts der Tatsache, dass sich die öffentliche Hand in der Schweiz viel weniger stark in der Forschung engagiert, würde eine solche Verpflichtung nicht garantieren, dass die nötige kritische Masse erreicht wird. Zudem bestünde die Gefahr einer Verzettelung der Kräfte.

Nach Meinung des Bundesrates ist es allerdings möglich, die Effizienz der Forschungsförderung -gerade indem man sich durch ausländische Erfahrungen inspirieren lässt -, im Hinblick auf eine erleichterte Teilnahme der KMU noch zu verbessern. Angesichts der sehr schnellen Veränderungen, denen Wirtschaft und Technologien unterworfen sind, ist es unbedingt notwendig, die Entwicklung dauernd zu verfolgen, um die Rahmenbedingungen und Förderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen in den Bereichen Forschung, Steuern und in vielen andern Gebieten anzupassen. In dieser Hinsicht spielt die Information eine entscheidende Rolle. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Bund heute über neue Instrumente zugunsten der KMU verfügt, vor allem zur Teilnahme an internationalen Informations- und Beratungsprogrammen (Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995).

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.