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Am 4. März 2014 habe ich im Nationalrat eine Motion (14.3031) eingereicht, mit der ich den Bundesrat beauftragt habe, Massnahmen zu treffen, damit die Führungskräfte der Finma (Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) vor ihrer Ernennung systematisch einer Sicherheitsprüfung (oder "due diligence process", wie die Angelsachsen diese nennen) unterzogen werden.

In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 hat der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt. Er hat sich dazu verpflichtet, den Anhang zur Verordnung über die Personensicherheitsprüfung (PSPV; SR 120.4) so zu ändern, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Finma vor ihrer Ernennung einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden müssen.

An seiner Sitzung vom 1. Juli 2015 hat der Bundesrat Thomas Bauer zum Verwaltungsratspräsidenten der Finma gewählt. Dieser war bis 2014 Partner in der Rechtsabteilung von Ernst & Young. Am 1. August 2015 ist Thomas Bauer in den Verwaltungsrat der Finma eingetreten. Am 1. Januar 2016 wird er sein Amt als Verwaltungsratspräsident antreten.

Laut einem Artikel der Tageszeitung "24 heures" vom 18. September 2015 steht Thomas Bauer in der Kritik aufgrund der undurchsichtigen Art und Weise, mit der er die Liquidation des Unternehmens International Sport Leisure (ISL) durchgeführt hat, als er noch für Ernst & Young tätig war. Die ISL war ein Sportvermarktungsunternehmen, das der Fifa nahestand und das 2001 in Konkurs ging.

1. In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 zur Motion 14.3031 hat der Bundesrat sich verpflichtet, den Anhang zur PSPV zu ändern. Hat er dies getan?

2. Wurde Thomas Bauer vor seiner Ernennung zum Verwaltungsratspräsidenten der Finma einer Sicherheitsprüfung unterzogen?

3. Wenn ja, wurden die Probleme im Zusammenhang mit Thomas Bauers Tätigkeit als Liquidator des Unternehmens ISL bei der Sicherheitsprüfung angesprochen?

4. Ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, dass Thomas Bauer die geeignete Besetzung für das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Finma ist?

FederalCouncilResponseText

1. Die Arbeiten zur Änderung des Anhangs zur Verordnung über die Personensicherheitsprüfung (PSPV) wurden im federführenden Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport aufgrund einer laufenden Überprüfung der Abläufe der Personensicherheitsprüfungen bis Ende 2015 sistiert. Damit soll ermöglicht werden, dass Erkenntnisse aus dieser Überprüfung in die Revision einfliessen können. Über das weitere Vorgehen wird im ersten Quartal 2016 zu befinden sein.

2. Thomas Bauer wurde vor seiner Ernennung zum Verwaltungsrat der Finma einer erweiterten Sicherheitsprüfung mit Befragung im Sinne von Artikel 12 PSPV unterzogen.

3. Im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung mit Befragung sind sehr weitgehende Auskünfte zu geben. Die Persönlichkeitsschutzrechte der geprüften Personen verlangen, dass die Inhalte der Prüfung lediglich den dazu gesetzlich vorgesehenen Behörden bekanntgegeben werden. Gemäss Artikel 26 PSPV steht ein Einsichtsrecht lediglich der entscheidenden Instanz, d. h. der Anstellungsbehörde, zu. Die Prüfungsunterlagen dürfen gemäss Artikel 28 PSPV ausschliesslich zur Personensicherheitsprüfung verwendet werden.

Eine Auskunft oder Offenlegung von Inhalten der Prüfung ist unter diesen Umständen nicht möglich.

4. Der Bundesrat ist aufgrund des Lebenslaufes, der Persönlichkeit und der Ergebnisse des Rekrutierungsverfahrens von Thomas Bauer weiterhin davon überzeugt, dass Thomas Bauer die geeignete Person für das Amt des Präsidenten des Verwaltungsrates der Finma ist.

Die frühere Tätigkeit von Thomas Bauer für Ernst & Young und namentlich die Führung von Mandaten in grossen Konkurs- und Liquidationsverfahren waren dem Bundesrat bei der Wahl bekannt. Auch aus heutiger Sicht besteht kein Anlass, an der Eignung und Integrität von Thomas Bauer in irgendeiner Form zu zweifeln.

Antwort des Bundesrates.