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Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament im Interesse einer möglichst erfolgreichen Wirtschaft eine Gesamtkonzeption für das Marketing für den Standort Schweiz sowie die Exportförderung für unser Land zu unterbreiten. Bei der Ausarbeitung dieser Konzeption sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

- Es soll aufgezeigt werden, wie dieses Konzept unter einer gesamtheitlichen Führung umgesetzt wird.

- Das Konzept soll möglichst gut auf die Anstrengungen von Privaten - Verbände, Handelskammern usw. - abgestimmt werden.

- Das System soll insbesondere für die KMU einfach, günstig und transparent ausgestaltet werden.

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1. Die Unterscheidung von Exportförderung und Standortmarketing entspricht dem heutigen Ansatz der schweizerischen Aussenwirtschaftsförderung. Dabei wird jede Förderungsmassnahme mit klaren Zielsetzungen, eindeutigen Zielgruppen und möglichst messbaren Zielvorgaben versehen.

Grundlage für die Exportförderung ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über die Förderung des Exports (SR 946.14). Mit der Exportförderung sollen "Absatzmöglichkeiten im Ausland ermittelt und wahrgenommen, die schweizerischen Exporteure als international konkurrenzfähige Anbieter positioniert und der Zugang zu ausländischen Märkten unterstützt werden". (Art. 1 Abs. 2 Exportförderungsgesetz). Es geht im Exportförderungsauftrag also primär darum, den schweizerischen und liechtensteinischen Unternehmen zu helfen, sich im internationalen Geschäft besser zu behaupten. Das Exportförderungsgesetz ist am 1. März 2001 in Kraft getreten, mit einem Zahlungsrahmen von insgesamt 45,3 Millionen Franken für drei Jahre (15,1 Millionen Franken/Jahr).

Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat Osec Business Network Switzerland für die Zeitperiode von 2001-2003 das Mandat zur Exportförderung (Leistungsauftrag) übertragen (www.osec.ch). Osec Business Network Switzerland ist ein Verein nach ZGB und wird zu rund zwei Dritteln vom Bund finanziert.

Grundlage für das Standortmarketing ist der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (SR 951.972). Mit dem Programm "Standort: Schweiz" will der Bund die Information über den Unternehmensstandort Schweiz im Ausland fördern und dazu alleine, gemeinsam mit Kantonen oder mit Dritten Massnahmen treffen, welche die Ansiedlung neuer Unternehmen in unserem Land zum Ziel haben (Art. 1 BB zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz). Es geht beim Programm "Standort: Schweiz" also darum, potenzielle ausländische Investoren (Unternehmer, Manager, Berater und andere Intermediäre) vom Unternehmensstandort Schweiz zu überzeugen und dadurch neue und produktive Firmen in die Schweiz zu bringen.

Dienstleistungen zugunsten von Schweizer Firmen bietet "Standort: Schweiz" - im Gegensatz zur weiter oben beschriebenen Exportförderung - nicht an. Dem Seco steht für die Zeitperiode von 1996-2006 (zehn Jahre) ein Rahmenkredit von 24 Millionen Franken (2,4 Millionen Franken/Jahr) für das Standortmarketing zur Verfügung.

2. Die Exportförderung wird zurzeit einer ersten Evaluation unterzogen. In diesem Zusammenhang ist im Dezember 2002 die Zielerfüllung des laufenden Leistungsauftrages mit einer Marktanalyse überprüft worden. Der Bundesrat wird dem Parlament im ersten Quartal 2003 eine Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004-2007 überweisen. Die Botschaft wird Auskunft über die Evaluation der Exportförderung geben. Ebenso wird die Botschaft vorschlagen, dass das Seco zur Koordination von Massnahmen mit gleicher Förderfunktion (z. B. Messebeteiligungen) eine neue, departementsübergreifende "Expertengruppe Förderfunktionen" schafft.

Ziel dieser neuen Expertengruppe werden der Informationsaustausch sowie die Suche nach möglichen Synergien sein. Zwischen der Exportförderung und dem Standortmarketing besteht bereits eine enge Zusammenarbeit. So haben "Standort: Schweiz" und die Osec im Sommer 2002 eine strategische Partnerschaft im Messebereich vereinbart, um die bestehenden Synergien optimal zu nutzen: Die Rolle der Osec als Generalunternehmer im Messebereich wird gestärkt, während sich "Standort: Schweiz" mit seinen Messebeteiligungen auf das Standortmarketing fokussieren kann.

Im Standortmarketing wurde 2001 eine "Halbzeitbilanz" gezogen und die Strategie überarbeitet. Da das Programm "Standort: Schweiz" Ende 2005 auslaufen wird, werden in den nächsten zwölf Monaten verschiedene Optionen für eine Weiterführung des Standortmarketings durch den Bund geprüft werden müssen.

Der Bundesrat wird auf Basis der Weiterführung der Exportförderung 2004-2007 und der Prüfung der strategischen Handlungsoptionen für die Weiterführung des Standortmarketings nach 2005 ein Gesamtkonzept erarbeiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.