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Kaum eine Branche ist so stark reglementiert und überwacht wie die Cabarets. Die bestehende Regelung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts (Art. 34 VZAE) bietet eine gute Rechtssicherheit. Die Abschaffung des Tänzerinnen-Statuts birgt die Gefahr, dass Frauen aus Drittstaaten vermehrt mit einem Tourismusvisum oder illegal in die Schweiz einreisen oder eingeschleust werden. Statt der angestrebten Entlastung werden sich die Behörden noch mehr mit illegaler Migration, Menschenhandel und ihren schlimmen Folgen beschäftigen müssen.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er sich bewusst, dass die Aufhebung des Tänzerinnen-Statuts die Lage der Frauen nicht verbessert, sondern diese in den Untergrund treibt, wo sie keinen Schutz vor Gewalt haben? Hat der Bundesrat dagegen neue Lösungsansätze? Wenn ja, welche?

2. Hat er Kenntnis davon, dass die Entlöhnung, die Arbeitszeiten und Ruhetage, die Form der Auszahlung, die Unterbringung der Tänzerinnen, die Kosten der medizinischen Untersuchung bei der Einreise, die Rückerstattung der Reisekosten, die Höchstsätze für Vermittlungsprovisionen, eine durch den Arbeitgeber zu bezahlende Krankenversicherung sowie die Krankentaggeld- und Unfallversicherungen klar geregelt sind? Besteht allenfalls die Gefahr, bei einer Aufhebung des Statuts L, dass diese Regelungen nicht mehr eingehalten werden?

3. Wird durch die Abschaffung des Tänzerinnen-Statuts der Zustrom von Frauen aus Drittstaaten versiegen? Oder wird sie nicht eher dazu führen, dass vermehrt Frauen mit einem Tourismusvisum oder illegal in die Schweiz einreisen werden? Spielt die Abschaffung des Tänzerinnen-Statuts so indirekt kriminellen Banden in die Hände?

4. Das Zweikreisemodell sieht vor, dass nur qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten. Cabaret-Tänzerinnen sind hier die Ausnahme. Kann sich der Bundesrat vorstellen, das Statut auf andere Berufe auszuweiten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 ein Vernehmlassungsverfahren zur Aufhebung des Cabaretstatuts eröffnet. Der Bundesrat erachtet die Schutzwirkung des Statuts als nicht mehr gegeben, da namentlich die Erfahrungen und Erhebungen der kantonalen Kontrollorgane und der Bundeskriminalpolizei gezeigt haben, dass die effektiven Arbeitsbedingungen im Cabaretbereich prekär sind. Förderung der Prostitution, Menschenhandel sowie zahlreiche weitere Delikte sind in diesem Geschäft oftmals die Regel.

Bei seinem Entscheid hat der Bundesrat die verschiedenen Aspekte sorgfältig abgewogen. Gestützt auf die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen wird er voraussichtlich in der ersten Hälfte 2013 über das weitere Vorgehen entscheiden.

1. Für den Bundesrat steht in diesem Kontext der Schutz der Frauen im Zentrum. Für die Beurteilung der allfälligen Folgen einer Aufhebung des Statuts hat er deshalb die Lage derjenigen Kantone analysiert, die das Statut - teilweise seit Jahrzehnten - nicht mehr anwenden. In diesen Kantonen hat keine systematische Verlagerung in den Untergrund stattgefunden, und die Situation der Frauen in diesen Kantonen hat sich nicht verschlechtert.

Der Bundesrat setzt sich seit Jahren für die Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutungsverhältnissen ein. Die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM), deren Geschäftsstelle sich im Bundesamt für Polizei befindet, erarbeitet Massnahmen und Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels und damit auch gegen die Ausbeutung im Verborgenen. Dazu wurde im Herbst 2012 ein nationaler Aktionsplan verabschiedet.

2. Das Bundesamt für Migration hat in den letzten Jahrzehnten die Regelungen im Cabaretbereich für Tänzerinnen aus Drittstaaten laufend erweitert, um den Schutz der Tänzerinnen zu stärken. Die Realität ist aber eine andere: Die getroffenen Massnahmen greifen nicht genügend. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung konnten nicht verhindert werden. Die Erfahrungen der kantonalen Kontrollorgane und der Bundeskriminalpolizei zeigen, dass die Massnahmen zum Schutz der Tänzerinnen laufend umgangen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung haben sich 22 Kantone für die Aufhebung des Statuts ausgesprochen.

Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, beispielsweise zu Nachtarbeit und Sozialversicherungen, kämen auch bei einer Aufhebung des Statuts weiterhin zur Anwendung.

3. Für den Bundesrat ist in dieser Frage die Situation der Kantone massgeblich, die das Statut nicht oder nicht mehr anwenden. Die Erfahrung in diesen Kantonen zeigt, dass die illegale Einreise von Tänzerinnen aus Drittstaaten nicht zugenommen hat. Die Hauptherkunftsstaaten der Cabarettänzerinnen unterliegen strikten Einreisevorschriften. Die hauptbetroffenen Schweizer Vertretungen im Ausland werden bereits heute entsprechend geschult und auf diese besondere Problematik sensibilisiert.

4. Der Bundesrat hat sich im Rahmen seines Berichtes zu den Folgen der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit vom Juli 2012 vertieft mit dem aktuellen dualen Zulassungssystem auseinandergesetzt. Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, dass das heutige Zulassungssystem den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Er sieht nicht vor, das Cabaretstatut auf andere Berufe auszuweiten.

Antwort des Bundesrates.