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Der Bundesrat hat am 13. Februar 2002 meine Motion für einen raschen Schienenanschluss des Euro-Airports (EAP) als Postulat entgegengenommen. In seiner Antwort schreibt er, dass "der Anschluss der Landesflughäfen ein wichtiges Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik ist". Der Schienenanschluss käme an der Hochgeschwindigkeits-Zulaufstrecke Basel-Mülhausen-Paris zu liegen. Er ist im SBB-Sachplan integriert. Nach den Plänen des Bundesamtes für Verkehr soll 2006 mit dem Bau des Bahnhofes auf der Höhe von Saint-Louis-la Chaussée begonnen werden. Der Schienenanschluss könnte danach 2010 in Betrieb gehen.

Nun hat sich der SBB-Chef in einem Interview mit der "Basler Zeitung" vom 8. März 2003 dahingehend geäussert, dass der Schienenanschluss wegen der Sparmassnahmen zurückgestellt wird.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Stimmt es, dass der geplante Schienenanschluss am EAP infolge der Sparmassnahmen zurückgestellt wird? Auf wann genau?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass nach dem überproportionalen Abbau der Swiss-Flüge in Basel die Region Basel als zweitwichtigste Wirtschaftsregion der Schweiz nicht noch mehr an einer zukunftsfähigen Verkehrsentwicklung behindert werden darf?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass im Raum Nordwestschweiz, Elsass und Südbaden der EAP von rund zwei Millionen Menschen innerhalb von etwa 45 Minuten Fahrzeit erreichbar ist, ein Spitzenwert im europäischen Vergleich?

Wird nun der Schienenanschluss auch noch gekappt, kann sich die Region wirtschaftlich nicht weiterentwickeln. Dazu braucht sie neben dem Flughafen auch eine gute Schienenanbindung.

FederalCouncilResponseText

1. Im Sachplan "Infrastruktur der Luftfahrt" hat die Schweiz behördenverbindlich - wenn auch ohne definierten Zeithorizont - festgelegt: "Der Flughafen Basel-Mülhausen ist an das Schienennetz anzuschliessen." In welchem Zeitraum dieses Vorhaben umgesetzt werden kann, ist auch von den Ergebnissen der unter Aufsicht einer trinationalen Projektorganisation laufenden Studien und der Position Frankreichs abhängig.

Der schweizerische Kostenanteil für den Bahnanschluss Euro-Airport soll gemäss heutiger Planung über den Kredit zum Anschluss der Ost- und Westschweiz ans europäische Hochleistungs-Eisenbahnnetz (HGV-Anschluss) finanziert werden. Der Bundesrat wird dazu in der zweiten Jahreshälfte 2003 eine Vernehmlassung durchführen.

Der HGV-Anschluss soll in zwei Phasen realisiert werden: In einem ersten Paket werden Massnahmen vorgeschlagen, die rasch baureif sind und für welche bereits ein Angebot festgelegt werden konnte. Für weitere Projekte, zu denen auch der Bahnanschluss Euro-Airport zählt, können die Mittel im Prinzip freigegeben werden, sobald der Umfang der Projekte und der Finanzierungsschlüssel festgelegt sind. Da das soeben beschlossene Entlastungsprogramm auch Auswirkungen auf den FinÖV-Fonds hat, müssen diese Investitionen jedoch noch einmal kritisch auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.

2. Der Bundesrat unterstützt die Bereitstellung bedarfsgerechter Infrastruktur in allen Landesteilen. Der Anschluss der Landesflughäfen an das Schienennetz ist im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt festgelegt; Frankreich führt die Planungsarbeiten für den Euro-Airport. Die Realisierungschancen des Projektes sind intakt, wenn es die in Frankreich vorgesehene Zweckmässigkeitsprüfung besteht. Deren Resultat wird davon abhängen, wie die langfristige Marktentwicklung im Luftverkehr eingeschätzt wird.

3. Das Potenzial des Euro-Airports wird im Rahmen der laufenden Planungsarbeiten geklärt. Nebst dem Einzugsgebiet werden weitere Einflussgrössen evaluiert - so z. B. die Entwicklung der Luftfahrt oder die Attraktivität, welche der Schienenanschluss gegenüber anderen Verkehrsträgern besitzt. Die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen sind daher abzuwarten.

Antwort des Bundesrates.