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Der Bundesrat wird aufgefordert, höhere Pflichtlager für Benzin, Diesel und Heizöl einzuführen.

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Es ist eine Tatsache, dass Erdöl nicht unerschöpflich vorhanden ist, und dass seit ein paar Jahren eine stark steigende Nachfrage, insbesondere in den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien, nach Erdöl besteht. Derzeit kann aber festgestellt werden, dass der Weltmarkt auf absehbare Zeit noch ausreichend mit Rohöl und mit raffinierten Produkten versorgt wird. Der derzeitige hohe Ölpreis ist im Wesentlichen Ausdruck der erhöhten Nachfrage und der politischen Spannungen insbesondere im Mittleren Osten. Er hat aber wenig mit der tatsächlichen Versorgungslage zu tun. Kritisch wird es für unsere Versorgung, sobald weitere Faktoren wie Terroranschläge auf wichtige Infrastruktur- und Produktionsanlagen, Kriege in Förderländern oder andere machtpolitische Spannungen ins Spiel kommen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die Abhängigkeit in Bezug auf das Rohöl von politisch nicht stabilen Förderländern in Afrika und im Mittleren Osten als kritisch zu beurteilen, sondern neuerdings vermehrt auch hinsichtlich der raffinierten Produkte. Angesichts knapper Raffineriekapazitäten in den westlichen Industrieländern, insbesondere in den USA, zusehends aber auch in Europa, sind verschiedene Förderländer dazu übergegangen, selber ins Raffinationsgeschäft einzusteigen. Vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage zeichnet sich hier somit eine verstärkte Abhängigkeit von diesen Staaten ab.

Für Krisenfälle bestehen in unserem Land Pflichtlager an Erdölprodukten. Bei Treib- und Brennstoffen deckt der Umfang den Normalbedarf von rund viereinhalb Monaten (Flugpetrol drei Monate) ab. Die schweizerischen Pflichtlager an Erdölprodukten liegen über den von der Internationalen Energieagentur vorgeschriebenen 90 Tagen. Mit den vorhandenen Pflichtlagern können partielle Produktionsausfälle über eine längere Zeit als die viereinhalb Monate überbrückt werden. Das heutige Ausmass der Pflichtlager entspricht einem der Risikolage angepassten Niveau und ist ökonomisch vertretbar. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das heute bestehende Pflichtlagervolumen aufrechterhalten werden muss, um in einer Krise eine ausreichende Bewirtschaftungsmasse zur Verfügung zu haben.

Die Pflichtlagerhaltung ist nicht das einzige Instrument der wirtschaftlichen Landesversorgung, das die Versorgungssituation in Krisen verbessern kann. Bei einer Unterversorgung würde das EVD zwar zuerst die Pflichtlager zur Alimentierung des Marktes freigeben. Gleichzeitig würden aber auch verstärkte Importanstrengungen unternommen und Sparappelle an die Bevölkerung gerichtet. Erst wenn das Versorgungsdefizit massiv ausfiele und es längere Zeit anhalten würde, müssten auch Massnahmen auf der Nachfrageseite wie eine Kontingentierung oder Rationierung ergriffen werden.

Das Ausmass und die Notwendigkeit der Pflichtlager werden alle vier Jahre mittels Risikoanalysen unter Einbezug der Wirtschaft überprüft. Angesichts der neuerlichen Tendenz, Produkte vermehrt in Förderländern Nord- und Westafrikas und des Mittleren Ostens zu raffinieren, werden derzeit Massnahmen zur Sicherung angemessener Seetransportkapazitäten für Erdölprodukte geprüft. Damit sollen Importanstrengungen der Landesversorgung im Falle einer längeren oder verschärften Krisenlage abgesichert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.