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Der Bundesrat will das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft um drei Jahre bis 2013 verlängern.

Die FDP hält dieses Moratorium für forschungs- und innovationsfeindlich. Mehr noch: Das Moratorium verhindert den Fortschritt in einem Bereich, der einen Ausweg aus der derzeitigen Nahrungsmittelkrise darstellen könnte. Die freisinnig-demokratische Fraktion ersucht den Bundesrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Möglichkeit, mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren der zunehmenden Nahrungsmittelkrise zu begegnen?

2. Ist der Einsatz von GVO nach Ansicht des Bundesrates eine Chance gegen die Nahrungsmittelknappheit?

3. Welche Konsequenzen zieht er aus der Nahrungsmittelkrise hinsichtlich seiner Haltung zum Gentech-Moratorium?

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Mit dem Moratorium wird die Forschung in der grünen Biotechnologie nicht verhindert; sie ist explizit vom Moratorium ausgeschlossen. Kurz nach dem Entscheid des Volkes zum Moratorium wurde das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 59, "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen", lanciert, in welchem beachtliche Forschungsmittel zur Klärung noch offener Fragen eingesetzt werden. Mit der Verlängerung des Moratoriums bis 2013 können die Ergebnisse des NFP 59 abgewartet werden und in die politische Entscheidungsfindung einfliessen.

1. Entwicklungsländer und vor allem die armen Bevölkerungsschichten in ländlichen Regionen sind von der Nahrungsmittelkrise am stärksten betroffen. Die Preise werden durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst. Der Beitrag einer bestimmten Technologie, wie der Gentechnologie, spielt dabei jedoch nur eine untergeordnete Rolle.

Die Schweiz setzt sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise für einen multisektoriellen Ansatz ein. Die Nahrungsmittelversorgung ist nicht allein von der landwirtschaftlichen Flächenproduktivität abhängig. Sie wird auch von anderen Faktoren wie der Stabilität der Produktionssysteme gegenüber dem Klimawandel, der Energieeffizienz und der effizienten Marktintegration vor allem auf regionaler Ebene, namentlich aber auch durch die Regierungsführung und Rechtssicherheit beeinflusst. Ein zentraler Punkt ist die Förderung der nachhaltigen Intensivierung von bäuerlichen Familienbetrieben durch den Aufbau und die Erhaltung von Forschungs- und Beratungskapazität und Ausbildung. Dies erlaubt die ständige Anpassung der Produktions- und Vermarktungssysteme an neue Herausforderungen. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Nutzung des gesamten Forschungs- und Entwicklungspotenzials durch Süd-Süd- und Nord-Süd-Vernetzung unabdingbar.

Mit dem Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) besteht im Grundsatz ein Potenzial zur Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft und zur Produktion von Nutzpflanzen mit verbessertem Nährwert. Dadurch kann der Spielraum ausgeweitet und können Prozesse beschleunigt werden (z. B. Krankheits-, Schädlings- und Dürreresistenz, Nährwert, Qualitätsmerkmale, Produktionsverfahren). In diesem Sinne können GVO einen Beitrag leisten, um der Ernährungskrise zu begegnen.

2. Der Einsatz von GVO birgt Möglichkeiten, die Nahrungsmittelknappheit anzugehen. Voraussetzung dabei ist aber die Einbettung in Konzepte der Förderung von nachhaltigen Produktionssystemen. Der politische Entscheid über die Nutzung der grünen Biotechnologie ist den einzelnen Ländern zu überlassen.

3. Das Moratorium "gentechnikfreie Landwirtschaft" gilt für die Schweiz; es wurde in der Volksabstimmung vom 27. November 2005 mit 55,7 Prozent Jastimmen und der Zustimmung aller Stände beschlossen. Im NFP 59 wird unter anderem die gesellschaftliche Akzeptanz von gentechnisch veränderten Pflanzen untersucht. Der Bundesrat will, obwohl sich die internationale Ernährungslage verschärft hat, diese Ergebnisse abwarten, und er hält an seiner Absicht, das Gentech-Moratorium bis 2013 zu verlängern, fest.

Für die internationale Agrarforschung sind die Resultate aus dem NFP 59 von Interesse und werden durch die Deza über ihre internationalen Netzwerke wie die Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) verbreitet. Weltweit entwickelt die Forschung immer neue Anwendungsmöglichkeiten der grünen Biotechnologie. Viele Entwicklungsländer sind im Begriff, ihre Politiken bezüglich der grünen Biotechnologie zu definieren und Kapazitäten für biotechnologische Forschung aufzubauen. Aus dieser Konstellation ergibt sich ein Potenzial für Forschungspartnerschaften, welches von der Deza in mehreren Programmen genutzt wird.

Antwort des Bundesrates.