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Sind die Mitglieder des Büros nicht auch der Meinung, dass die Wahl des Bundespräsidenten und -vizepräsidenten bzw. der Bundespräsidentin und -vizepräsidentin heute in einem sehr unfeierlichen Rahmen erfolgt?

Regierungsräte, Familienangehörige und Freunde der nominierten Mitglieder des Bundesrates reisen morgens sehr früh aus ihren Heimatkantonen an, nur um während einer Viertelstunde eine wenig stilvolle Wahl auf der Tribüne mitzuerleben. Dass die Mitglieder des Bundesrates - auch die gewählten - nicht einmal im Saal anwesend sind, ist umso enttäuschender. Anschliessend findet morgens früh bereits um 8.45 Uhr ein Apéro statt. Der knapp halbstündige Unterbruch der Debatten erlaubt es den Ratsmitgliedern nicht einmal, den Gewählten zu gratulieren. Nach dem Apéro müssen die Räte ihre Beratungen vor mehr als halbleeren Sälen fortsetzen, was respektlos ist.

Vorab für die Gäste auf der Tribüne ist dieses Wahlverfahren geradezu beschämend. Immerhin wählen wir den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende unserer Landesregierung. Diese Wahl verdient mehr Stil und eine feierlichere Zeremonie!

Denkbar wäre eine Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung am Schluss der vormittäglichen Beratung, so gegen 12 Uhr. Sinnvoll wäre die Anwesenheit der gesamten Regierung, wie bei den Bundesratswahlen. Die jeweiligen Kandidaten bzw. Kandidatinnen könnten kurz von ihren Fraktionen zur Wahl vorgeschlagen werden. Während der Wahl verlässt der Bundesrat den Saal. Nach der Wahl werden die Gewählten von der Vereinigten Bundesversammlung empfangen. Wünschenswert wäre auch eine kurze Ansprache des neugewählten Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin. Die Feier fände ihren Abschluss in einem gemeinsamen Apéro ohne anschliessende Fortsetzung der Debatten in den Räten.

Dies ist nur ein Vorschlag. Ich danke dem Büro für eine feierliche Gestaltung der Wahl.

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Die Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten sowie der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Bundesrates findet traditionsgemäss am Mittwoch der zweiten Woche der Wintersession zu Beginn der Vormittagssitzung statt. Das Büro möchte an dieser Praxis festhalten, da zum Auftakt einer Legislatur oder bei der Entstehung einer Vakanz im Bundesrat vorgängig eine zeitaufwendige Gesamterneuerung bzw. Neubesetzung des Bundesrates durchzuführen ist, die weiterhin zu Beginn der vormittäglichen Beratungen stattfinden muss. Aus der Sicht des Büros wäre es störend, wenn die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung zu unterschiedlichen Zeiten beginnen.

Skeptisch beurteilt das Büro zudem die Idee, dass alle Mitglieder des Bundesrates im Saal anwesend sein sollen, um sich den Wahlvorschlag der betroffenen Fraktion anzuhören. Allfällige Wahlvorschläge der Fraktionen gehören bereits zum Wahlakt, welcher in Abwesenheit der Regierung zu erfolgen hat. Nach Ansicht des Büros sollte die Anwesenheit des Gesamtbundesrates auf die Verabschiedung eines abtretenden Mitgliedes sowie auf die Eröffnung der neuen Legislatur beschränkt bleiben. Ein Auftritt und eine Ansprache der designierten Bundespräsidentin bzw. des designierten Bundespräsidenten scheinen dem Büro nicht angebracht, da sie oder er noch nicht im Amt ist und die Erklärung der Ziele des Bundesrates für das folgende Jahr von der noch amtierenden Bundespräsidentin bzw. dem noch amtierenden Bundespräsidenten abgegeben wird.

Das Büro des Ständerates hat der Antwort des Büros des Nationalrates am 7. Mai 2010 zugestimmt.