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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) muss im Jahre 2016 die Räumlichkeiten an der Monbijoustrasse 49 und 51a in Bern verlassen. Vorgesehen war, dass das ganze Amt, exklusive Labor Spiez, in das neue Gebäude G1 im Wankdorf in Bern einzieht. Neuesten Gerüchten zufolge heisst es nun allerdings überraschenderweise, dass der Geschäftsbereich Ausbildung ins Eidgenössische Ausbildungszentrum nach Schwarzenburg umziehen werde.

Ich bitte den Bundesrat höflich, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass der Geschäftsbereich Ausbildung nicht in das extra erstellte neue Gebäude einziehen wird? Liegt hier eine Fehlplanung vor, welche von einem falschen Raumbedarf ausging?

2. Gibt es differenzierte Abklärungen und eine Machbarkeitsstudie für den Umzug nach Schwarzenburg?

3. Wurde diese Möglichkeit mit den Behörden von Schwarzenburg detailliert besprochen und analysiert?

4. Das Zentrum in Schwarzenburg wird momentan auch als Ausbildungsstätte für die Zivildienstleistenden betrieben. Weshalb wurde der Vertrag mit dem Zivildienst nicht verlängert?

5. Wo werden die Zivildienstleistenden in Zukunft ausgebildet? Wird für diese ein neues Zentrum gebaut, und werden weitere Steuergelder dafür eingesetzt, wenn ja: wie viele?

6. Weshalb wird das EAZS nicht als Bundes-Ausbildungszentrum (EPA) genutzt?

7. Wurden Alternativen zum Umzug nach Schwarzenburg geprüft, z. B. ob für den Geschäftsbereich Ausbildung freiwerdende Bundesbauten in der Region Bern zur Verfügung stehen oder in Kürze stehen könnten?

8. Wurde das Instruktionspersonal genügend in die Entscheidungsfindung mit einbezogen?

9. Warum muss die Nationale Alarmzentrale (NAZ) angesichts des offenbar ungenügenden Raumprogramms im neuen Gebäude unbedingt nach Bern umziehen? Wäre es sicherheitspolitisch nicht sogar besser, wenn die NAZ in Zürich bleiben würde? Wäre es allenfalls nicht effizienter und günstiger, die NAZ in Zürich zu belassen und den Geschäftsbereich Ausbildung im Wankdorf G1 unterzubringen?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Konzentration verschiedener Verwaltungseinheiten ziehen ab 2017 auch Teile des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) in den im Bau befindlichen Verwaltungskomplex des Bundes in Bern-Wankdorf. Dies betrifft die Direktion sowie die Geschäftsbereiche Zivilschutz, Nationale Alarmzentrale, Infrastruktur und Support. Während Direktion, Zivilschutz, Infrastruktur und Support schon bisher am Standort Bern arbeiteten, wird die Nationale Alarmzentrale von Zürich nach Bern verlegt. Der Geschäftsbereich Ausbildung wird schon Ende 2016 vollständig im Eidgenössischen Ausbildungszentrum in Schwarzenburg (EAZS) angesiedelt; das Labor bleibt in Spiez.

Im Detail beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Der auf zwei Standorte verteilte Geschäftsbereich Ausbildung wird Ende 2016 im EAZS konzentriert. Dort haben bereits heute rund 30 Prozent der Mitarbeitenden permanent ihren Arbeitsplatz. Das Gros der Ausbildung findet im EAZS statt. Bei der Planung des Verwaltungskomplexes Wankdorf wurde der Umzug des gesamten Geschäftsbereiches Ausbildung nach Schwarzenburg bereits berücksichtigt.

2. Abklärungen im Zusammenhang mit einem Umzug des Geschäftsbereiches Ausbildung nach Schwarzenburg laufen schon länger. Eine Machbarkeitsstudie wurde 2010 erstellt. Letztere bestätigte die positiven Resultate der vorangegangenen Studien in jeder Hinsicht. Die zusätzlichen Arbeitsplätze können in das heutige Gebäudevolumen integriert werden.

3. Der Gemeinderat von Schwarzenburg wurde laufend über den geplanten Umzug informiert.

4. Bereits bei der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2010 wurde der Vollzugsstelle für den Zivildienst mitgeteilt, dass ein Umzug des Geschäftsbereiches Ausbildung des Babs nach Schwarzenburg möglich sei und daher die Vertragsverlängerung über das Jahr 2015 hinaus nicht zugesichert werden könne. Im Rahmen der Vertragsverlängerung Mitte 2012 wurde festgehalten, dass aufgrund des definitiv geplanten Umzuges nach Schwarzenburg das Babs den Vertrag über 2015 hinaus nicht verlängern wird.

5. Das Bundesamt für Bauten und Logistik sucht im Auftrag der Vollzugsstelle für den Zivildienst intensiv nach einer neuen Lösung für das Ausbildungszentrum. Bundeseigene Gebäude, die ab 2016 genutzt werden könnten, stehen nicht zur Verfügung. Voraussichtlich wird eine Übergangslösung nötig werden. Dabei ist von erheblichen Mehrkosten auszugehen, welche aber noch nicht beziffert werden können und von der gefundenen Lösung abhängig sind. Umgekehrt führt die Verlegung des Geschäftsbereiches Ausbildung nach Schwarzenburg zu Einsparungen für den Bund.

6. Das Eidgenössische Personalamt (EPA) führt einen Grossteil seiner Aus- und Weiterbildung im Ausbildungszentrum der Bundesverwaltung (AZB) in Bern durch. Das EAZS wird zwar auch durch externe Veranstalter benutzt, für zusätzliche Kurse reichen die Kapazitäten aber nicht.

7. Alternativen wurden keine geprüft, weil das EAZS eine auf die Bedürfnisse des Babs zugeschnittene Ausbildungsinfrastruktur bietet. Eine Konzentration des Geschäftsbereiches Ausbildung in Schwarzenburg erlaubt es, diese Infrastruktur und das mit einem einzigen Standort verbundene Synergiepotenzial optimal zu nutzen.

8. Das Personal des Geschäftsbereiches Ausbildung wird seit September 2011 regelmässig über den für Ende 2016 vorgesehenen Umzug informiert und kann seine Anliegen in das Projekt einbringen.

9. Mit dem Umzug der NAZ nach Bern soll die Einsatzorganisation des Bundes im direkten Umfeld der verantwortlichen politischen und fachlichen Führungsgremien des Bundes positioniert werden: Mit der neuen Verordnung über die Organisation von Einsätzen bei ABC- und Naturereignissen (ABCN-Einsatzverordnung) hat die NAZ neue Aufgaben übernommen. Sie ist das Kernelement des neuen Bundesstabs ABCN und hat damit Koordinationsaufgaben zwischen verschiedenen Bundesstellen zu erfüllen. Zudem arbeitet auch der Bundesstab ABCN selber in Bern. Aufgrund dieser Umstände liegt es auf der Hand, dass auch der Standort der NAZ nach Bern verlegt wird.

Antwort des Bundesrates.