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Der Bundesrat wird verpflichtet, die Aufwendungen der Bundesverwaltung, die sich aus Öffentlichkeitsarbeit und PR ergeben, zu reduzieren und eine entsprechende Verzichtplanung vorzulegen, sodass Minderausgaben von wenigstens 15 Millionen Franken erzielt werden.

Die Umsetzung ist im nächsten Voranschlag für den Bundeshaushalt vorzusehen.

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Öffentlichkeitsarbeit ist für den Bundesrat ein wichtiges Führungsinstrument. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger transparent und umfassend über Entscheide und Massnahmen informiert werden, können sie sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen. Der Bundesrat teilt aber die Ansicht des Motionärs, dass sich die personellen und finanziellen Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit in einem vernünftigen Rahmen zu bewegen haben. Deswegen hat er seit 2002 der Verwaltung auch in diesem Bereich alljährlich Sparaufträge erteilt.

Gemäss der jüngsten Erhebung hat die Bundesverwaltung im Jahr 2004 rund 61 Millionen Franken für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Das sind 12,6 Millionen Franken weniger als im Vorjahr (minus 17,2 Prozent). Umgerechnet auf Vollzeitstellen beschäftigten Departemente und Ämter letztes Jahr noch 252 Personen in der Öffentlichkeitsarbeit, gegenüber 286 im Jahr 2003. Die jüngste Kostenreduktion, zu der alle Departemente wie auch die Bundeskanzlei beigetragen haben, ist eine direkte Folge des Entlastungsprogramms 2003. Weitere Ausgabensenkungen sind im Zuge der allgemeinen Sparmassnahmen zu erwarten.

Die Personalkosten betrugen im Jahr 2004 insgesamt 39,3 Millionen Franken, was einem nominellen Rückgang von 17,9 Prozent bzw. 8,5 Millionen Franken entspricht. Die Sachkosten (Produktion, Honorare) betrugen im Jahr 2004 rund 21,7 Millionen Franken, knapp 16 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Damit ist das Anliegen des Motionärs weitgehend erfüllt.

Die Informationsdienste der Bundesverwaltung werden weiterhin unter Spardruck stehen. Die Entlastungsprogramme des Bundes und insbesondere die Aufgabenverzichtplanung erfordern auch im Kommunikationsbereich Einsparungen. Das Festlegen einer zusätzlichen konkreten Verzichtplanung und Ausgabenreduktion, wie sie die Motion bereits für das Budget 2006 verlangt, scheint dem Bundesrat hingegen nicht angebracht zu sein.

Ausserdem hätte der Bundesrat Bedenken, die Öffentlichkeitsarbeit generell auf Stufe Departement zu zentralisieren. Dies würde bedeuten, den Bundesämtern ihr fachliches Wissen im Bereich der Kommunikation zu entziehen, deren Informationsnetze aufzuheben und dafür in den Departementen neue Infrastrukturen zu schaffen.

Der Bundesrat wird jedoch im Rahmen der Verwaltungsreform 2005-2007 auch die Informationsstrukturen in den Departementen und Bundesämtern überprüfen. Er ist bestrebt, allfällige Doppelspurigkeiten auszumerzen, auf Werbekampagnen zu verzichten und sich auf bürgerfreundlich ausgestaltete Information zu konzentrieren. Politische bzw. das ganze Departement betreffende Kommunikation wird vom Informationsdienst des jeweiligen Departementes wahrgenommen, während die Bundesämter für die fachspezifische Information zuständig sind.

Im Übrigen ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine sachliche, zeitgerechte, transparente Kommunikation zwingend bleibt, weshalb er sich auch in Zukunft für eine offene und umfassende Öffentlichkeitsarbeit einsetzen wird.