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Insbesondere in den Randregionen hat die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die in Konkurs gehen, zugenommen. Gemäss Swissinfo (11. Januar 2010) nahm die Zahl der Konkurse im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 um 23,5 Prozent zu. Laut derselben Quelle (18. September 2010) ist es im August 2010 im Vergleich zum Vorjahr sogar zu 44 Prozent mehr Konkursen gekommen. Gemäss dem Schweizerischen Verband Creditreform weist die Konkursstatistik für den September 2010 ein Nettowachstum auf. Die Lage ist beunruhigend.

Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, einen ausführlichen Bericht über die Zahl der Konkurse von KMU im Jahr 2010 und die möglichen Gründe dafür vorzulegen. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken - kleine und mittlere Unternehmen sind wichtige Bausteine des sozialen Gefüges, Garanten der Unabhängigkeit und der Autonomie.

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Die Statistiken des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Konkurseröffnungen von 10 741 im Jahr 2008 auf 11 587 im Jahr 2009 zugenommen haben, also um 7,9 Prozent. Gleichzeitig zeigen diese Statistiken aber auch, dass die Verluste aus Konkursfällen zwischen 2008 und 2009 um 12 Prozent gesunken sind. So gesehen haben sich die realen Auswirkungen von Konkursen auf die schweizerische Wirtschaft abgeschwächt.

Creditreform veröffentlicht aktuellere Werte. Gemäss Pressemitteilung vom 4. November 2010 wird erwartet, dass sich 2010 die Zahl der Insolvenzen wahrscheinlich um 12,2 Prozent erhöht, während Privatkonkurse um 1,7 Prozent abnehmen dürften. Die Zunahme der Löschungen um 48,8 Prozent im Jahr 2010 geht auf die Auflösung von Gesellschaften zurück, die der Richter aufgrund von Artikel 731b des Obligationenrechts verfügt. Diese Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und erlaubt es dem Richter, die Auflösung einer Gesellschaft gemäss den Bestimmungen zum Firmenkonkurs anzuordnen, wenn die Firma Organisationsmängel aufweist. Da die betreffenden Gesellschaften zumeist inaktiv sind, gehen quasi keine Stellen verlustig, und diese Art von Firmenauflösung ist eher zu begrüssen.

Aufgrund dieser zwei Quellen bestätigt sich die Vermutung einer explosionsartigen Zunahme von Firmenkonkursen nicht. Die festgestellten Veränderungen stehen im Einklang mit dem Eintritt in eine ökonomisch schwierige Zeit. Auch sind diese Zahlen in Bezug zu setzen zur Zahl der Firmengründungen. Deren Zahl wird 2010 auf über 30 000 zu liegen kommen, und der Anstieg 2010 wird 5,7 Prozent gemäss Creditreform betragen. Dieses Institut sieht ebenfalls voraus, dass es trotz der wirtschaftlichen Krise 2010 zu einer Nettozunahme der Zahl der Firmen kommt, und dies in stärkerem Mass als im Vorjahr.

Die eingeleitete Revision der Konkursstatistik wird es gestatten, ab 2011 zwischen Firmenkonkursen aufgrund von Insolvenzen und solchen aufgrund von Organisationsmängeln (Art. 731b OR) zu unterscheiden. In der Revision ist auch vorgesehen, in einem zweiten Schritt die einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer mit der Konkursstatistik zu verbinden. Dies wird es erleichtern, zwischen Firmen- und Privatkonkursen zu unterscheiden, und die Aufschlüsselung der Statistik nach Regionen, nach Wirtschaftszweigen und nach Beschäftigtengrösse wird es erlauben, mit mehr Bestimmtheit die ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Auftretens von Konkursen einzuschätzen.

Zu den Ursachen von Konkursen haben das Seco und das BJ 2009 eine eingehende ökonomische Analyse publiziert, die auf der Internetseite des Seco abgerufen werden kann (unter Themen/Wirtschaftspolitik/Strukturanalysen und Wirtschaftswachstum/Wirtschaftswachstum).

Die vorgenommenen Untersuchungen erlaubten es, eine einlässliche Liste von Massnahmen zur Reform des Konkursrechts aufzustellen. Ein erstes Revisionsprojekt zum Konkursrecht ist bereits im Parlament, aber der Bundesrat hat auch beschlossen, die notwendigen Abklärungen für eine zweite Reform an die Hand zu nehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.