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Da der Ruf unseres Landes mit dem Ruf des IKRK verbunden ist, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Gemäss verschiedenen Presseberichten, die das IKRK bestätigte, wurden im Jahr 1949 gesuchten Nazikriegsverbrechern Reisedokumente des IKRK ausgehändigt. Dabei spielte der damalige Schweizer Konsul in Genua offenbar eine Schlüsselrolle: Gemäss diesen Berichten übergab der Schweizer Konsul solche Dokumente auch an Josef Mengele und Adolf Eichmann. Kann er die Hintergründe dieser Vorfälle erläutern?

2. Das IKRK hat nach eigenen Angaben 70 000 Reisedokumente nach dem Zweiten Weltkrieg an Kriegsopfer verteilt. Unter den Empfängern von Reisedokumenten sollen sich allerdings auch berüchtigte Kriegsverbrecher befunden haben. Ist er bereit, beim IKRK vorzusprechen, damit unabhängige Experten abklären, was sich hinter den erhobenen Vorwürfen verbirgt?

3. Hat er Kenntnis vom und der Bund Akten über den angeblichen Aufenthalt des Kriegsverbrechers Mengele in der Schweiz im Jahre 1961?

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1. Da es sich bei den vom IKRK ausgehändigten Papieren weder um Pässe noch um Passersätze der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelte, ist zu prüfen, ob das Konsulat in Genua tatsächlich solche Dokumente aushändigte. Möglich ist, dass das Konsulat im Auftrag des IKRK 1949 solche Dokumente weiterleitete. Aufgrund einer ersten vorläufigen Recherche, die auf den Akten im Schweizerischen Bundesarchiv beruhen, liegen bezüglich der Rolle des Konsulates in Genua noch keine eindeutigen Ergebnisse vor. Eine Klärung der Frage bedingt weitere Nachforschungen sowohl in den Beständen des Schweizerischen Bundesarchives als auch in denjenigen der Staatsarchive und des IKRK-Archives in Genf.

2. In einem Interview im "Israelitischen Wochenblatt" vom 26. Februar 1999 hat IKRK-Präsident Sommaruga den Vorschlag begrüsst, die damaligen Vorgänge im IKRK durch unabhängige Historiker erforschen zu lassen, und erklärt: "Ich persönlich verbürge mich dafür, dass diese Forscher in unserem Hause volle Unterstützung erhalten und alle Archive für diese geöffnet werden." Der Bundesrat begrüsst diese offene Haltung des IKRK.

3. In verschiedenen Beständen des Schweizerischen Bundesarchives, namentlich im Bestand des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und im Bestand des Eidgenössischen Politischen Departementes (heute EDA), finden sich folgende Informationen betreffend den angeblichen Aufenthalt von Josef Mengele in der Schweiz: Am 17. August 1960 ersuchte die Bundesrepublik Deutschland die damalige Eidgenössische Polizeiabteilung um eine Aufenthaltsnachforschung nach Josef Mengele mit dem Aliasnamen Gregor. Die deutschen Behörden vermuteten, dass der mit einem Rotkreuzpass unter dem Aliasnamen Gregor 1949 nach Argentinien ausgewanderte Mengele sich in der Schweiz aufhalten oder aufgehalten haben könnte. Am 24. August 1960 veranlasste die Eidgenössische Polizeiabteilung eine entsprechende Nachforschung in allen Kantonen und ersuchte die deutschen Behörden über das damalige Eidgenössische Politische Departement um nähere Auskünfte über ein allfälliges deutsches Fahndungsersuchen. Am 7. März 1961 meldete die Kantonspolizei Zürich, dass eine mögliche Kontaktperson (verwitwete Schwägerin Josef Mengeles) in Zürich überwacht werde, und fragte an, ob Mengele gegebenenfalls verhaftet werden dürfe. Am 8. März 1961 teilte die Eidgenössische Polizeiabteilung der Kantonspolizei mit, dass Mengele in provisorische Auslieferungshaft zu versetzen sei, falls es gelinge, ihn zu ermitteln. Gleichzeitig ersuchte die Eidgenössische Polizeiabteilung die deutschen Behörden um weitere Angaben im Hinblick auf ein mögliches Auslieferungsersuchen. Da keine weiteren Angaben aus Deutschland eintrafen und Mengele nach Medienberichten in Südamerika verhaftet worden sein sollte, fragte die Eidgenössische Polizeiabteilung am 7. September 1961 die Staatsanwaltschaft Frankfurt und am 11. September 1961 den hessischen Justizminister an, ob die Fahndung in der Schweiz weiterhin erwünscht sei. Am 15. September 1961 bestätigten die deutschen Behörden das Fahndungsersuchen und lieferten die entsprechenden Angaben. Nach diesen Recherchen lässt sich allerdings nicht mit Sicherheit feststellen, dass in Zürich oder an einem anderen Ort in der Schweiz tatsächlich eine konkrete Möglichkeit bestanden hätte, Mengele festzunehmen. Ob weitere Recherchen, namentlich im Schweizerischen Bundesarchiv oder auf kantonaler Ebene, zu neuen Erkenntnissen führen werden, bleibt abzuwarten.

Antwort des Bundesrates.