SubmittedText

Die Krankenversicherung ist ein heikler Bereich, der seit mehreren Jahren Anlass zu zahlreichen heftigen Diskussionen gibt. Die Beitragszahlungen werden für die Versicherten zunehmend zu einer finanziellen Belastung, insbesondere für Familien, Personen mit niedrigem Einkommen und die Mittelklasse.

Der häufigste Vorwurf an die Krankenversicherer ist ihre mangelnde Transparenz. Als nämlich die Prämien am 1. Januar 2003 erneut stark erhöht wurden, weigerte sich die Mehrheit der Versicherer auf Anfrage der Versicherten, die Zahlen zur Rechtfertigung dieser Prämienerhöhung vorzulegen. Die einzige Antwort lautete, dass diese Zahlen nicht öffentlich seien.

In einem so heiklen Bereich wie der Krankenversicherung haben die vom Bund durchgeführten Kontrollen gemäss Artikel 21 KVG (Aufsicht) eine erhebliche Bedeutung und können über das Vertrauen oder Misstrauen der Schweizer Bevölkerung entscheiden. Der Bund verfügt über zwei Kontrollmechanismen:

1. Die Versicherer müssen beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ihre Jahresberichte und Jahresrechnungen per 31. Juli einreichen, damit die Beiträge für das folgende Jahr errechnet werden können. Dieses Verfahren, das auf Unterlagen beruht, die vom BSV erarbeitet worden sind, ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt, weil es in den Medien alljährlich gross diskutiert wird.

2. Die Fachleute des BSV führen Inspektionen bei den Einrichtungen der Krankenversicherer durch. Diese Inspektionen sind äusserst wichtig und schaffen deutlich mehr Transparenz. Dabei werden die finanzielle Lage der Kassen, die Bedingungen für eine Aufnahme in die Grundversicherung und die Versicherungsleistungen (Aufteilung zwischen Grundversicherung und Zusatzversicherungen) untersucht. Die Ergebnisse dieser Inspektionen führen häufig zu Änderungen in der Praxis des Krankenversicherers oder sogar dazu, dass allen Versicherern allgemeine Weisungen zur korrekten Anwendung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erteilt werden, wenn sie es falsch ausgelegt haben, oder wenn es zwischen den Versicherten Ungleichbehandlungen gibt.

Die Qualität dieser Inspektionen ist bei den Versicherern unbestritten. Das Problem jedoch liegt in ihrer Häufigkeit. So habe ich im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit festgestellt, dass diese Inspektionen im Falle zweier Kassen mittlerer Grösse (250 000 bis 400 000 Versicherte) acht bzw. mehr als sieben Jahre auseinander lagen. Dieser Rhythmus reicht natürlich niemals, um die unerlässliche Transparenz zu gewährleisten, die von den Versicherten erwartet wird.

Deshalb bitte ich beim Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er sich bewusst, wie wichtig für die Glaubwürdigkeit der Krankenversicherung diese Inspektionen des BSV bei den Verwaltungen der Krankenversicherer sind?

2. Kann er genaue Angaben machen, wie häufig diese Inspektionen durchgeführt werden?

3. Ist er nicht auch der Auffassung, dass diese Inspektionen zumindest jedes zweite Jahr durchgeführt werden müssten?

4. Was gedenkt er zur Verbesserung der Situation zu unternehmen?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) prüft jährlich die von einer unabhängigen Revisionsstelle der einzelnen Krankenversicherer geprüfte, nach einem vom BSV für alle Krankenversicherer einheitlich festgelegten Kontenplan erstellte Jahresrechnung sowie die Statistiken. Aufgrund dieser Ergebnisse weist das BSV die Revisionsstellen gegebenenfalls an, spezielle weitere Prüfungen (z. B. Sonderprüfung im Bereich der Kapitalanlagen) vorzunehmen. Diese Aufsichtstätigkeit wird durch materielle Kontrollen vor Ort (Audit) ergänzt.

1. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der materiellen Kontrollen vor Ort bewusst. Im Rahmen der Auditierung werden insbesondere die Bereiche Organisation und Unternehmensführung, Versicherungs- und Dienstleistungen sowie die Finanzlage geprüft.

2. Die einzelnen Krankenversicherer werden nicht in einem bestimmten Rhythmus, im Schnitt jedoch alle vier bis fünf Jahre auditiert. Relevant für die Bestimmung der zu auditierenden Krankenversicherer, den Umfang und die Häufigkeit der Kontrollen sind neben Struktur und Grösse des einzelnen Krankenversicherers insbesondere die sich aus den Ergebnissen der jährlichen Rechnungskontrolle und der Revisionsberichte sowie die sich aufgrund von Aufsichtsbeschwerden der Versicherten abzeichnende spezifische Kassenproblematik. So führt das BSV neben vollumfänglichen Audits auch kurzfristig themenspezifische Kontrollen vor Ort durch. In der Regel werden die versicherungsinternen Kontroll- und Führungsinstrumente, Prämienkonformität, das Spektrum der vergüteten Leistungen (Abgrenzung Grund-/Zusatzversicherung, Einhaltung Pflichtleistungskatalog) und die Qualität der Dienstleistungen sowie die weitere Entwicklung der Jahresrechnung, der Betriebskosten sowie der Wertpapieranlagen geprüft. Je nach Ergebnis der durchgeführten Audits werden gegebenenfalls kurzfristig Nachkontrollen durchgeführt. Bis Ende 2003 werden die grössten Krankenversicherer, welche zusammen rund 80 Prozent aller Versicherten umfassen, auditiert sein.

3./4. Die Auditierung vor Ort erfolgt seit 1999. Mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes hat das BSV im Bereich der Aufsicht zusätzliche Aufgaben erhalten. So werden nicht nur wie unter dem alten Recht die Verwaltungskosten, sondern neu im Rahmen der Finanzaufsicht auch die Bilanz und die Erfolgsrechnung, die Zusammensetzung und die Entwicklung der Betriebskosten analysiert sowie anhand von Stichproben die Bewegung, die Entwicklung und die Rentabilität der Wertpapieranlagen überprüft. Vor dem Hintergrund des dargelegten Kontrollkonzeptes scheint dem Bundesrat eine systematische zweijährliche Auditierung sämtlicher Krankenversicherer weder sachlich geboten noch zweckmässig zu sein.

Antwort des Bundesrates.