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Gemäss bundesrätlicher Strategie ist das oberste Ziel der Energiepolitik die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Reduktion der CO2-Emissionen zur Erreichung der Klimaziele. Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen haben die geplanten Massnahmen zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz, namentlich im Gebäude- und Verkehrsbereich, auf den künftigen Stromverbrauch?

2. Welchen Einfluss haben andere Faktoren wie Bevölkerungswachstum, die Marktdurchdringung neuer Geräte und Anwendungen sowie sogenannte Rebound-Effekte auf den künftigen Stromverbrauch?

3. Besteht zwischen den übergeordneten Zielen des Aktionsplans Energieeffizienz, der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger und der Begrenzung des Verbrauchswachstums bzw. der Stabilisierung des Stromverbrauchs nicht ein Widerspruch?

4. Kann die im Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehene Begrenzung des Verbrauchswachstums bzw. Stabilisierung des Stromverbrauchs die Umsetzung der CO2-Reduktionsziele von 20 bzw. 30 Prozent gefährden?

FederalCouncilResponseText

Die Perspektivarbeiten des Bundesamtes für Energie ermöglichen eine Gesamtbeurteilung der energiepolitischen Optionen. In diesem Zusammenhang wurde auch die gegenseitige Abhängigkeit der Versorgungssicherheit und der Klimapolitik für den Strombereich analysiert. Der Bundesrat hat seine künftige Energie- und Klimapolitik, die Energiestrategie sowie die Aktionspläne Energieeffizienz und Erneuerbare Energien basierend auf diesen Perspektiven ausgearbeitet. Die Energie- und die Klimapolitik wurden so aufeinander abgestimmt.

1. Im Gebäudesektor liegt eines der grössten Effizienzpotenziale. Der Nationalrat hat einem nationalen Gebäudeprogramm, wie es im Aktionsplan Energieeffizienz vorgeschlagen wurde, in der Frühjahrssession 2009 zugestimmt. Gleichzeitig mit der Sanierung der Gebäudehülle sollen auch die erneuerbaren Energien Holz und Wärmepumpen vermehrt zum Einsatz kommen. Insbesondere durch den Einsatz von Wärmepumpen kann die Stromnachfrage im Gebäudebereich steigen, falls in energieeffizienten Häusern unter Berücksichtigung des Ersatzes von Elektroheizungen und durch andere Heizungssysteme netto ein Mehrbedarf entsteht. Im Verkehrsbereich spricht die ETH von einer "Elektrifizierung" des Verkehrs. Wird sich die Elektromobilität langfristig durchsetzen, so wird dies zu einem erheblichen Zuwachs des Elektrizitätskonsums führen. Bis 2020 wird aber wohl nur ein bescheidener Anteil am gesamten motorisierten Individualverkehr durch Elektrofahrzeuge ersetzt.

2. Der Bevölkerungszuwachs und das Wirtschaftswachstum sind zwei der grossen Treiber des Energieverbrauchs. Der Rebound-Effekt beschreibt, dass durch Energieeffizienz eingespartes Einkommen wiederum zu Konsum und damit zu Energieverbrauch führt. Internationale Studien zeigen, dass dieser Effekt existiert, der Energieverbrauch insgesamt aber trotzdem in erheblichem Masse abnimmt. Der Rebound-Effekt unterscheidet sich je nach Anwendung, bei der die Einsparung erzielt wurde. Für die Schweiz existieren keine empirischen Studien zum Rebound-Effekt.

3./4. Wie bei Frage 1 gezeigt, gibt es durchaus CO2-Reduktionsmassnahmen, die zu mehr Stromverbrauch führen. Darum ist es besonders wichtig, auch die Effizienz in allen Stromanwendungen zu erhöhen. So zeigen die Energieperspektiven, dass mit Ausschöpfung des technischen Potenzials die CO2-Emissionen um rund 20 Prozent reduziert werden können (Szenario III). Die Ziele und Massnahmen der Aktionspläne Energieeffizienz und Erneuerbare Energien orientieren sich an diesem Szenario und sind abgestimmt mit der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes nach 2012.

Antwort des Bundesrates.