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Mit einem Gesetz geht Frankreich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor. In seltener Einmütigkeit beschloss das Parlament letzten Monat, dass künftig der Grosshandel unverkaufte Nahrungsmittel nicht mehr wegwerfen darf. Insbesondere wird es den Lebensmittelhändlern verboten, ihre unverkaufte Ware für den Konsum ungeeignet zu machen.

Die beschlossenen Massnahmen beinhalten, dass die Händler jegliche Verschwendung vermeiden müssen: Unverkaufte Ware soll gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden. Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schliessen. An Schulen soll zudem Unterricht gegen die Verschwendung von Lebensmitteln in den Lehrplan aufgenommen werden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die Situation und den Handlungsbedarf bezüglich Lebensmittelverschwendung in der Schweiz?

2. Existieren statistische Angaben, wie viele Lebensmittel von Herrn und Frau Schweizer jährlich weggeworfen werden und welchem Gegenwert dies entspricht?

3. Welche möglichen Szenarien sieht der Bundesrat zur drastischen Verringerung bzw. Halbierung der Lebensmittelverschwendung?

4. Kann er sich vorstellen, dass sich der Bund unterstützend oder gar koordinierend in einem entsprechenden Projekt von Wirtschaft und Verbänden engagiert?

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1. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Nahrungsmittelabfälle bewusst. Die Verringerung von Food Waste ist eine der 27 Massnahmen im Aktionsplan Grüne Wirtschaft des Bundesrates von März 2013. Die Erarbeitung von Massnahmen zur Reduktion der Nahrungsmittelabfälle wird von einer Projektgruppe der Bundesverwaltung (BLW, Bafu, BLV, Deza) koordiniert.

2. Das Gesamtaufkommen an Nahrungsmittelabfällen in der Schweiz ist zurzeit noch lückenhaft erfasst und schwer abzuschätzen. Strukturierte Erfassungen gibt es bis anhin auf Stufe Detailhandel, Gastronomie und Haushalt. Gemäss dem Bericht des Bundesrates "Nahrungsmittelverluste im Detailhandel und der Gastronomie" vom 19. November 2014 haben umgerechnet 100 000 Tonnen pro Jahr ihren Ursprung im Detailhandel und 290 000 Tonnen pro Jahr in der Gastronomie. Auf der Stufe Haushalt beläuft sich, gemäss Bafu-Studie "Erhebung der Kehrichtzusammensetzung 2012", die Menge der Lebensmittelabfälle auf umgerechnet 251 000 Tonnen pro Jahr. Für die Stufen der lebensmittelverarbeitenden Industrie und der Landwirtschaft sind Projekte zur Erfassung der Nahrungsmittelabfälle im Jahr 2014 angelaufen. Die Ergebnisse werden im ersten Quartal 2016 erwartet.

3. Die Projektgruppe Food Waste des Bundes hat zur Reduktion von Nahrungsmittelabfällen einen breiten Dialog mit Akteuren aller Stufen der Lebensmittelkette und interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft geführt. Dadurch ist ein dynamischer Prozess ohne Zielvorgaben und damit verbundenen staatlichen Massnahmen in Gang gesetzt worden. Der Bundesrat will diesen Weg weiterverfolgen.

4. Der Bund nimmt mit dem obenerwähnten Stakeholderdialog und einem Forscherdialog bereits eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr. Im Rahmen des Stakeholderdialogs sind zusätzlich zu den privaten Initiativen folgende konkrete Ergebnisse entstanden:

Zum Thema "Datierung von Nahrungsmitteln" wurden zwei Leitfäden erarbeitet. Der erste bietet der Nahrungsmittelindustrie und dem Detailhandel eine Auslegeordnung der rechtlichen Grundlage zur Datierung von Nahrungsmitteln und macht zudem konkrete Empfehlungen zur Datierung. Der zweite erläutert Konsumentinnen und Konsumenten in einfacher Sprache die verschiedenen Haltbarkeitsdaten, er soll im Verlauf dieses Jahres publiziert werden.

Anhand eines weiteren Leitfadens werden Nahrungsmittelproduzenten und dem Detailhandel die rechtlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Nahrungsmitteln an Hilfsorganisationen dargelegt. Um die Nahrungsmittelspenden aus Landwirtschaft/Industrie/Grosshandel zu vereinfachen, wird in einem Pilotprojekt eine Online-Spendendatenbank umgesetzt und getestet.

Mit dem Ziel der Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit wurde ein Grobkonzept für eine gemeinsame Sensibilisierungskampagne im Bereich Kommunikation und Bildung definiert.

Antwort des Bundesrates.