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Bei der Integration von Flüchtlingen gibt es für Wohnheime grosse Probleme mit komplett integrations- und arbeitsunwilligen Personen, insbesondere aus Ostafrika, die sich sämtlichen Bemühungen der Verantwortlichen widersetzen und auf Kosten der Gemeinden ein regelrechtes Asylschmarotzerleben führen.

- Wie werden Wohnheime durch Bundesbehörden unterstützt, um integrations- und arbeitsunwillige Personen zu sanktionieren?

- Welche Grundlagen gibt es für Kantone, um Sanktionen zu ermöglichen?
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Les foyers pour demandeurs d'asile éprouvent de sérieuses difficultés avec l'intégration de personnes, originaires notamment d'Afrique de l'Est, qui refusent totalement de s'intégrer et de travailler et s'opposent à tous les efforts des responsables, pour vivre en véritables parasites de l'asile aux frais des communes.

- Quel appui les autorités fédérales fournissent-elles à ces foyers pour sanctionner les personnes qui refusent de s'intégrer et de travailler ?

- De quelles bases disposent les cantons pour que des sanctions puissent être prises ?
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1. Welche Stoffe werden in Gewässern rechtlich beurteilt, welche nicht?

2. Wie werden die Kriterien begründet, nach denen die Höchstkonzentrationen für Gewässerverunreinigungen durch die verschiedenen Stoffe festgelegt sind?

3. Ist eine Unterscheidung zwischen toxikologisch relevanten und toxikologisch nicht relevanten Stoffen begründet?

4. Wie wird sichergestellt, dass Stoffe unabhängig von ihrer Herkunft beurteilt werden, und dass die verschiedenen Rechtsetzungen aufeinander abgestimmt werden?
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Anfang August wurden in Istanbul ein Dutzend Menschenrechtsverteidiger verhaftet, darunter auch die Direktorin der türkischen Ländersektion von Amnesty International.

- Hat der Bundesrat die Gelegenheit wahrgenommen, die von ihm im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern umzusetzen?

- Beabsichtigt er beispielsweise, künftig Gefängnisbesuche von Inhaftierten zu verlangen oder schweizerische Beobachterinnen und Beobachter zu beauftragen, welche die Prozesse begleiten?
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Début août, une douzaine de défenseurs des droits de l'homme, dont la directrice de la section turque d'Amnesty International, ont été arrêtés à Istanbul.

- Le Conseil fédéral a-t-il cherché à cette occasion à appliquer les lignes directrices sur la protection des défenseurs des droits de l'homme qu'il a approuvées en 2013 ?

- Compte-t-il par exemple exiger des visites aux détenus ou charger des observateurs suisses de suivre les procédures ?
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- Trifft es zu, dass - wie es in der Sonntagspresse hiess - der Oberfeldarzt der Armee freigestellt wurde, ohne dass man ihm gravierende Verfehlungen vorwerfen kann?

- Wie ist der zuständige Bundesrat zu diesem Entscheid gekommen?

- Welche finanziellen Folgen wird diese übereilte Entscheidung haben?

- In Bezug auf die beanstandete Spesenabrechnung von 500 Franken pro Person für ein Weihnachtsessen: Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag, der üblicherweise genehmigt wird?
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- Est-il exact que, comme l'a révélé la presse dominicale, le médecin en chef de l'armée a été suspendu sans qu'on puisse lui reprocher des manquements graves ?

- Comment le Conseiller fédéral responsable de l'armée en est arrivé à cette décision ?

- Quelles seront les conséquences financières de cette décision hâtive ?

- Concernant les notes de frais incriminées, de 500 francs par personne pour un repas de Noël, quelle est la somme moyenne habituellement autorisée ?
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Mit dem Youtube-Kanal "Youngbulanz" will SRF Junge zwischen 13 und 17 Jahren erreichen. Kürzlich wurden ausführlich "Masturbations-Tipps" besprochen. In einer anderen SRF-Webserie namens "Jenny-Wanessa" geht es um ein "Porno-Casting" und Magersuchtwitze.

- Ist der Bundesrat ernsthaft der Meinung, solche Sendungen müssten mit Gebühren finanziert werden?

- Warum unterbindet er solchen Unsinn nicht via SRG-Konzession?

- Wie viel Geld gibt die SRG im Internetbereich aus?

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Die SRG-Konzession macht der SRG allgemeine Vorgaben, wie sie den gesetzlichen Leistungsauftrag zu erfüllen hat. Wie die SRG diese Vorgaben journalistisch umsetzt, kann sie im Rahmen ihrer Programmautonomie selber entscheiden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Bundesrat der SRG weder einzelne Sendungen vorgeben noch einzelne Sendungen verbieten. Es ist auch nicht seine Sache, sich zu den Inhalten zu äussern. Für die Beurteilung einzelner Beiträge ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zuständig. Sie hat auf Beschwerde hin zu überprüfen, ob ein Beitrag die gesetzlichen Mindestvorgaben (z. B. das Verbot der Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit oder der Publikation jugendgefährdender Inhalte) verletzt hat. Grundsätzlich ist wichtig, dass die SRG auch die Jugendlichen erreicht und Beiträge anbietet, die den Interessen und Bedürfnissen dieser Zielgruppe entsprechen. Dazu können durchaus auch Aufklärungsthemen oder satirische Beiträge gehören. Zu den Kosten der SRG im Internetbereich: Für das konzessionierte Online-Angebot gibt die SRG nach eigenen Schätzungen heute rund 56 Millionen Franken aus.
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La chaîne Youtube de la SRF "Youngbulanz", qui cible les jeunes âgés de 13 à 17 ans, a proposé récemment des conseils détaillés en matière de masturbation. Dans "Jenny-Wanessa", une autre série en ligne de la SRF, il est question d'auditions dans l'industrie pornographique et de blagues sur l'anorexie.

- Le Conseil fédéral est-il vraiment d'avis qu'il faille financer de telles émissions par le biais de la redevance ?

- Pourquoi n'interdit-il pas ce genre de stupidités dans le cadre de la concession SSR ?

- Quel montant la SSR dépense-t-elle pour les contenus proposés sur Internet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Angesichts der von der Schweiz angepeilten Beiträge von 450 bis 600 Millionen US-Dollar sucht der Bund "im Dialog mit dem Privatsektor" nach Ideen und Modellvorhaben, die zu einer substanziellen Zunahme der Mittel aus privaten Quellen führen könnten.

- Um welche Modelle handelt es sich?

- Müssen interessierte Firmen, die mithilfe von Investitionen des Bundes und ihrer eigenen Investitionen zur Klimafinanzierung beitragen, spezifische Sorgfaltspflichten bezüglich Menschen- und Umweltrechten erfüllen?

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Öffentliche Beiträge im Bereich internationaler Klimaschutz werden heute vor allem in Form von Zuschüssen vergeben. Um zukünftig mehr klimafreundliche Investitionen des Schweizer Privatsektors in Entwicklungsländern zu mobilisieren, will der Bundesrat prüfen, ob öffentliche Mittel vermehrt in Form von Krediten, Darlehen oder Garantien vergeben werden können. Diese Finanzierungsinstrumente eignen sich, um die Investitionsrisiken in Entwicklungsländern zu verringern und so das Engagement des Privatsektors zu erleichtern. Zudem haben auch die multilateralen Entwicklungsbanken und internationale Klimafonds ein grosses Potenzial, um private Investitionen zu mobilisieren. Die multilateralen Entwicklungsbanken verfügen bereits über wichtige Erfahrungen mit solchen Zusammenarbeitsformen. Der Bundesrat will diese Erfahrung für die Entwicklung neuer Modelle zur Mobilisierung privater Mittel für klimafreundliche Investitionen nutzen. Projekte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz werden auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit geprüft. Die entsprechenden Sorgfaltspflichten gelten auch für mit öffentlichen Mitteln mobilisierte Investitionen des Privatsektors.
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Eu égard à la contribution de 450 à 600 millions de dollars annoncée par la Suisse, la Confédération est à la recherche, en collaboration avec le secteur privé, d'idées et de modèles de partenariat permettant d'accroître substantiellement les fonds provenant de sources privées.

- De quels modèles s'agit-il ?

- Les entreprises intéressées qui contribueront au financement climatique à l'aide de fonds de sources publiques et de leurs propres investissements, se verront-elles imposer un devoir de diligence spécifique s'agissant des droits de l'homme et des droits environnementaux ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Zusammenhang mit dem Imam, der gemäss übereinstimmenden Medien wiederholt in der Bieler Moschee Ar'Rahman zur Zerstörung aller Islamfeinde aufgerufen hat, stellt sich die Forderung je länger je dringender, allfällig gefährdende Islamisten und Hassprediger früh zu erkennen und Massnahmen zu ergreifen. Der Bericht des Bundesrates gemäss Postulat 16.3314 soll aufzeigen, was im Bereich der Ausbildungsvoraussetzungen für die Imamausbildung anzugehen ist.

Wann ist er zu erwarten?
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Le cas de l'imam qui, à la mosquée Ar-Rahman de Bienne, a appelé, selon la presse, à détruire tous les ennemis de l'islam, démontre la nécessité de plus en plus urgente d'identifier suffisamment tôt les islamistes et les prêcheurs de haine potentiellement dangereux afin de pouvoir agir en conséquence. Le po 16.3314 charge le Conseil fédéral d'établir un rapport dans lequel il expose les mesures visant à réglementer la formation des imams.

Quand ce rapport sera-t-il publié ?
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- Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass die SRG Gebührengelder gegen die No-Billag-Initiative einsetzt?

- Von welchem Betrag geht er aus?

- Müsste sich die SRG nach seiner Meinung nicht neutral verhalten?

- Welchen Betrag erhalten die Regionalgesellschaften, die sich an vorderster Front gegen die No-Billag-Initiative engagieren, aus dem Gebührentopf?

- Die SRG vermischt in ihrem Lobbying in eigener Sache ihre Social-Media-Kanäle des Vereins SRG und der Sender. Ist das zulässig?

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In journalistischer Hinsicht muss die SRG die Abstimmung über die No-Billag-Initiative wie jede andere eidgenössische Abstimmungsvorlage auch begleiten. Es gelten die gleichen Grundsätze und programmrechtlichen Vorgaben: Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) verlangt von ihr eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung (Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG). Das heisst, die SRG muss alle Argumente ausgewogen berücksichtigen. Ihre Berichterstattung kann auf Beschwerde hin durch die UBI und das Bundesgericht überprüft werden. Die Trägerschaft, das heisst der Verein SRG, hat gemäss den SRG-Statuten das Recht und die Pflicht, in der Öffentlichkeit Diskussionen über den Service public und damit auch über die No-Billag-Initiative zu führen. Es ist den SRG-Regional- und Mitgliedgesellschaften überlassen, die No-Billag-Initiative an Podien oder anderen Veranstaltungen zu thematisieren. Solche Auftritte müssen sachlich und transparent sein, und es darf kein unverhältnismässiger Aufwand betrieben werden. Für solche Tätigkeiten erhält die Trägerschaft keine zusätzlichen Mittel. Die SRG weist ihren vier Regionalgesellschaften jährlich insgesamt 6,75 Millionen Franken zu (SRG-D: 3,88 Millionen; RTSR: 1,29 Millionen; Corsi: 1,28 Millionen; SRG-R: 301 500 Franken). Damit müssen in erster Linie die Vereinsorgane, Ombudsstellen und die Publikumsräte finanziert werden. Für Kampagnen gegen die No-Billag-Initiative werden gemäss SRG keine Gebühren eingesetzt. Eine allfällige Vermischung von publizistischen Informationen der SRG und Informationen der Trägerschaften wäre heikel. Auch dies könnte auf Beschwerde hin durch die UBI beurteilt werden.
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- Que pense le Conseil fédéral du fait que la SSR utilise une partie des recettes de la redevance de radio-télévision pour combattre l'initiative "No Billag"?

- Quel montant cela représente-t-il ?

- De l'avis du Conseil fédéral, la SSR ne devrait-elle pas faire preuve de neutralité ?

- Quel montant provenant des recettes de la redevance de radio-télévision les sociétés régionales qui sont en première ligne dans le combat contre l'initiative "No Billag" reçoivent-elles ?

- Dans ses activités de lobbying en sa faveur, la SSR utilise aussi bien les canaux de diffusion des médias sociaux de l'association SSR que ceux de ses différentes chaînes. Est-ce licite ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Trifft es zu, dass Standortkantone von Bundeszentren, namentlich von Bundesausreisezentren, Asylbewerber die ausgeschafft werden, nicht aber ausgeschafft werden können, dem Standortkanton des jeweiligen Ausreisezentrums zugeteilt werden?

- Bleiben diejenigen, die nicht rückgeführt werden können im Ausreisecenter, oder werden sie auf die Gemeinden verteilt?
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- Est-il vrai que les requérants d'asile qui devraient être renvoyés ou expulsés mais qui ne peuvent pas l'être sont attribués au canton qui abrite le centre de la Confédération, notamment le centre de départ, où ces requérants sont hébergés ?

- Les personnes qui ne peuvent pas être rapatriées restent-elles dans le centre de départ concerné ou sont-elles réparties entre les communes ?
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- Wie viele SRG-Mitarbeiter waren rund um die Übertragung der Bundesratswahlen involviert?

- Wie viele SRG-Mitarbeiter waren in den zwei Tagen im Bundeshaus vor Ort?

- Was hat die Übertragung total gekostet (inklusive Personal, Technik usw.)?

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Für die Berichterstattung in Radio, Fernsehen und online hat die SRG zusätzlich zu ihren Bundeshausjournalistinnen und -journalisten noch 48 akkreditierte Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. Diese haben in vier Sprachen berichtet. Dazu kamen rund 160 Technikerinnen und Techniker aus dem Bundeshausstudio und aus den SRG-Unternehmenseinheiten. Die Kosten der Übertragungen der Bundesratswahlen in alle Landesteile sind vergleichbar mit den Produktionskosten ähnlicher Live-Übertragungen. Es dürfte sich um einen hohen fünfstelligen Betrag handeln. Laut SRG sind fast ausschliesslich Kosten im technischen Bereich und bei der Infrastruktur angefallen. Es wurden keine zusätzlichen Personen eingestellt.
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- Combien de collaborateurs de la SSR ont-ils été impliqués pour la retransmission de l'élection du conseiller fédéral ?

- Combien de collaborateurs de la SSR se trouvaient-ils sur place dans le Palais fédéral pendant ces deux jours ?

- Combien a coûté la retransmission au total (personnel, technique, etc.)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 8. September 2017 hat der Präsident des IKRK Peter Maurer in einem Interview mit der Zeitung Le Monde über die Lage in Israel/Palästina berichtet, dass immer häufiger offen eine starke Position für die Enteignung von Land durch Israeli eingenommen wird. Auf die Frage, wie er die Entwicklung der Siedlungen in der Zone C, die den grössten Teil des Westjordanlands ausmacht, einschätzt, antwortete er, dass es sich um eine De-facto-Annexion handle.

Stellt die abwartende Haltung der Schweiz betreffend die Anerkennung des palästinensischen Staates nicht eine De-facto-Anerkennung der Annexion dar?
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Le 8 septembre 2017, le président du CICR Peter Maurer, a déclaré dans Le Monde au sujet de la situation en "Israël-Palestine": "On assiste à l'affirmation de plus en plus ouverte et soutenue de la prise des terres par les Israéliens".

À la question "Comment qualifieriez-vous le développement des colonies en zone C [la plus grande partie de la Cisjordanie]?", il dit "C'est une annexion de facto".

L'attentisme suisse dans la reconnaissance de la Palestine n'est pas une reconnaissance de facto de l'annexion ?
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Die Schweizer Armee organisiert am 26. Oktober 2017 nur für den jährlichen Informationsrapport der Luftwaffe eine grosse Veranstaltung im Kongresszentrum Basel mit Mittagsbuffet und Umtrunk zum Abschluss. Die grafisch kostspielige Einladung wurde zusätzlich zu zahlreichen Marschbefehlen innerhalb der Truppe breit gestreut.

Dieses grosse Fest ist nur ein Teil der politischen Kampagne, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

- Wie viele Marschbefehle wurden für diesen Informationsanlass an welche Truppen versendet?

- Wie viele Einladungen wurden an Zivilbehörden gesendet und an welche?

- Wie viele Einladungen wurden an Medien gesendet?

- Wie viele weitere Einladungen wurden an Personen, die sich nicht in den erwähnten Kreisen bewegen, gesendet?
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L'Armée suisse organise le 26 octobre 2017 pour la simple présentation du rapport annuel des Forces aériennes un grand évènement au Centre des Congrès de Bâle avec buffet à midi et verre de l'amitié à la fin. L'invitation au graphisme dispendieux a été distribuée largement en plus des nombreux ordres de marche au sein de la troupe.

Ce grand raout n'est autre qu'un élément de campagne politique financé par les contribuables.

Dès lors, je demande au Conseil fédéral d'indiquer :

- Combien d'ordres de marche ont été adressés et à quelles troupes pour cet évènement de communication ?

- Combien d'invitations ont été adressées à des autorités civiles et auxquelles ?

- Combien d'invitations ont été adressées aux médias ?

- Combien d'autres invitations ont été envoyées à des personnes non incluses dans les cercles évoqués ci-dessus ?
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Es macht den Anschein, dass die Luftwaffe für Schweizer Pilotinnen und Piloten Flüge mit der F-35 organisiert oder organisieren wird. Dies ergibt überhaupt keinen Sinn, weil kein Entscheid über den Kauf neuer Kampfflugzeuge gefällt wurde, weder über den Kauf neuer Flugzeuge, noch - vor dem Hintergrund der Verlängerung der möglichen Betriebsdauer der F/A-18-Flugzeuge - über das Datum einer solchen Beschaffung und noch weniger über den Typ eines neuen Kampfflugzeugs.

- Warum kriegen Pilotinnen und Piloten dieses Zückerchen?

- Wie hoch sind die Kosten für die Bundeskasse?
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Il apparaît que les Forces aériennes organisent ou vont organiser des vols en F-35 pour les pilotes suisses. Cela n'a aucun sens dès lors qu'aucune décision d'achat de nouveau avions de combat n'a été prise ni sur l'achat de nouveaux avions, ni sur la date d'un tel achat vu les prolongations des heures de vol possible des F/A-18 actuels et encore moins sur le type d'avion de combat.

- Pourquoi ce susucre aux pilotes ?

- Pour quel coût pour les caisses fédérales ?
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Das VBS organisiert ständig öffentliche Veranstaltungen, an denen zu unterschiedlichsten Themen Bericht erstattet wird, wie z. B. der Rapport am 26. Oktober 2017 in Basel. Die anderen Departemente veröffentlichen ihre Berichte im Sinne der Wirtschaftlichkeit über eine Medienmitteilung oder eine Pressekonferenz.

Welche Veranstaltungen wurden während der letzten fünf Jahre anlässlich von Rapporten oder zur Ankündigung von Reformen, zu denen politische Behörden von Bund und Kantonen und/oder Medien eingeladen wurden durchgeführt und wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Veranstaltungen?
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Le DDPS organise en permanence des événements publics pour présenter les divers rapports, comme celui prévu le 26 octobre 2017 à Bâle. Les autres départements, dans un esprit d'économicité, présentent les rapports, par communiqué ou conférence de presse.

Quels ont été les évènements de ces cinq dernières années de présentation de rapports ou de réformes auxquels ont été conviés les autorités politiques fédérales ou cantonales et/ou les médias et le coût pour chacune d'elle ?
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Gemäss Antwort auf meine Interpellation 17.3467 wird geprüft, ob die Pauschale des Bundes angehoben wird. Entsprechende Arbeiten sind im Gang.

- Wird der Bundesrat eine allfällige Anpassung dafür nutzen, vermehrt auf die Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu achten?

- Erwägt der Bundesrat angesichts des Rückgangs der Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber, bei deren Zuteilung zu den Kantonen wieder zum ursprünglichen Konzept zurückzukehren und unbegleitete minderjährige Asylbewerber nur den Kantonen zuzuteilen, die über geeignete Unterkünfte verfügen?
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Dans sa réponse à mon interpellation 17.3467, le Conseil fédéral a expliqué qu'il vérifierait l'opportunité d'adapter les forfaits de la Confédération. Les travaux sont en cours.

- Le Conseil fédéral profitera-t-il d'une éventuelle adaptation pour améliorer l'application de la Convention relative aux droits de l'enfant ?

- Compte tenu du recul du nombre de requérants mineurs non accompagnés, envisage-t-il de revenir au concept initial et de n'attribuer ce type de migrants qu'aux cantons disposant de structures d'hébergement adaptées ?
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THC-armer Hanf wird als Tabakersatzprodukt eingestuft.

- Mit welcher Rechtfertigung missachtet der Bundesrat die Tabakverordnung, wonach die Tabakersatzstoffe keine psychotropen Wirkungen und kein Nikotin enthalten dürfen?

- Wie und durch wen werden diese heiklen Abgrenzungen und die Vorgaben von Artikel 3 der Tabakverordnung kontrolliert?

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Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Geissbühler 17.5199 festgehalten hat, ist Hanf mit einem THC-Gehalt von weniger als einem Prozent als Tabakersatzprodukt zum Rauchen eingestuft. Nebst dieser wichtigsten Kategorie der Tabakersatzprodukte gibt es seit Neuestem auch eine klassische Zigarette mit Tabak und Hanf. Das Betäubungsmittelrecht führt Cannabisprodukte ab einem THC-Gehalt von einem Prozent als verbotene Produkte auf. Wenn Hanf jedoch einen tieferen THC-Wert aufweist, darf es als Tabakersatzprodukt oder auch in Zigaretten mit Tabak und Hanf eingesetzt werden. Für beide Produktkategorien gilt, dass die Hersteller gemäss Lebensmittelgesetz die Selbstkontrolle einhalten müssen. Dazu sind dem Bundesamt für Gesundheit vor dem Bereitstellen auf dem Markt Nachweise zu erbringen, wie zum Beispiel ein Labornachweis zum THC-Gehalt. Bei Tabakersatzprodukten und Zigaretten mit Tabak und Hanf liegt der THC-Gehalt in beiden Fällen unter diesem Grenzwert.
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Le cannabis pauvre en THC est classé dans les succédanés de tabac.

- Quelle est la justification avancée par le Conseil fédéral lorsqu'il ignore l'ordonnance sur le tabac, qui précise pourtant que les succédanés de tabac ne doivent avoir aucun effet psychotrope et ne doivent pas contenir de nicotine ?

- Comment et par qui sont contrôlées ces distinctions délicates et les prescriptions de l'article 3 de l'ordonnance sur le tabac ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Selbstregulierung hat sich bewährt, sie ermöglicht eine praxisgerechte Umsetzung von Regeln. Hingegen verursachen Vorgaben auf Gesetzes-/Verordnungsebene häufig unnötig hohe Kosten.

- Welche Bedeutung misst der Bundesrat der Selbstregulierung (z. B. VSB) bei der Umsetzung der FATF-Empfehlungen bei?

- Wie stellt er sicher, dass ihr ein angemessener Spielraum für die Ausgestaltung erhalten bleibt und dieser auf Stufe Geldwäscherei-Verordnung Finma nicht ungebührlich eingeschränkt wird?

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Bei der Verhandlung der FATF-Empfehlungen hat sich die Schweizer Delegation stark engagiert, damit die Selbstregulierung, wie die Schweiz sie kennt (sogenannte "dirigierte" Selbstregulierung, d. h. Beaufsichtigung der Selbstregulierungsorganisationen durch die Finma), auf internationaler Ebene anerkannt wird. Der Bericht über die Länderprüfung der Schweiz vom letzten Jahr anerkennt die Qualität unseres Systems der Selbstregulierung im Geldwäschereibereich. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese dirigierte Selbstregulierung eine wichtige Rolle im Bereich der Geldwäschereiprävention spielt. Sie muss auch entsprechend in den regulatorischen Entwicklungen berücksichtigt werden.