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Der Bundesrat wird aufgefordert, der Sicherheitsbehörde HSK dringend nahe zu legen, die Freigabe für das Wiederanfahren des Pannenatomkraftwerkes Leibstadt einstweilen zu verweigern, bis:

1. alle nötigen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitskultur der Kernkraftwerk Leibstadt AG, der verantwortlichen Betreiberin dieses gefährlichen Atomreaktors, definiert, von der Sicherheitsbehörde überprüft und genehmigt sowie effektiv umgesetzt worden sind;

2. alle nötigen Massnahmen zur Verbesserung der Organisation und der Struktur des Managements der Kernkraftwerk Leibstadt AG definiert, von der Sicherheitsbehörde überprüft und - einschliesslich eventuell nötiger Konsequenzen in der personellen Zusammensetzung der Unternehmensleitung - effektiv umgesetzt worden sind.

FederalCouncilResponseText

Beim Generatorschaden im Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) war die nukleare Sicherheit nicht geschwächt. Ein Schaden oder Ausfall des Generators hat keinen Einfluss auf die Notkühlung des Reaktors. Zur Sicherstellung der Notkühlung sind im KKL zwei externe Stromversorgungsnetze (220-kV- und 50-kV-Netz) und bei deren Ausfall 5 Dieselgeneratoren für die Notstromversorgung vorhanden. Die Notkühlsysteme sind als Sicherheitssysteme eingestuft und daher ständig einem strengen Prüfverfahren unterworfen.

Das KKL hatte innerhalb eines Jahres drei Ereignisse der Stufe 1 ("Anomalie") auf der achtstufigen (0 bis 7) internationalen Störfallbewertungsskala Ines zu verzeichnen. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) hat diese Vorkommnisse gemäss den Vorgaben der HSK-Richtlinie R-15 der Stufe B zugeordnet ("Vorkommnisse mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung"). Beim jüngsten Ines-1-Ereignis handelte es sich um einen Fehler beim Beladen des Reaktors. Die technischen Spezifikationen des KKL verbieten das Einsetzen von Brennelementen in den Reaktorkern, wenn nicht alle Steuerstäbe eingefahren sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich somit um eine klare Verletzung der technischen Spezifikationen. Beim Beladen bestand dennoch zu keiner Zeit die Gefahr der Kritikalität (spontane Kettenreaktion).

Aus Sicht der Organisation und des Personalverhaltens ist Folgendes zu bemerken: Das KKL hat den Fehler beim Beladen des Reaktorkernes aufgrund von routinemässigen Nachprüfungen entdeckt und der HSK sofort gemeldet. Zudem hat das KKL eine vertiefte Analyse des Vorkommnisses zur Abklärung der Ursachen veranlasst und entsprechende Gegenmassnahmen definiert und umgesetzt. Das Qualitätssicherungskonzept der Anlage hat somit einwandfrei funktioniert. Die beiden anderen Ines-1-Ereignisse im KKL hat die HSK bereits in ihrem Aufsichtsbericht 2004 ausführlich behandelt.

Zu den geforderten Massnahmen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das KKL hat die beiden Vorkommnisse aus dem Jahre 2004 sorgfältig analysiert. Das Werk verwendet zur Vorkommnisanalyse eine anerkannte Methode (SOL, Sicherheit durch Organisationales Lernen), welche am Lehrstuhl für Psychologie und Arbeitswissenschaft an der Technischen Universität Berlin unter aktiver Mitwirkung des KKL entwickelt wurde und heute in allen schweizerischen und vielen deutschen Kernkraftwerken angewandt wird. Aus dieser vertieften Analyse hat das KKL mehrere Massnahmen abgeleitet und die meisten davon bereits umgesetzt. Gewisse Massnahmen sind Daueraufgaben, welche systematisch verfolgt werden. Die HSK hat sowohl die Analyse der Vorkommnisse als auch die Umsetzung von Massnahmen in Fachgesprächen und Inspektionen intensiv verfolgt und ist der Auffassung, dass sich zurzeit keine weiteren Massnahmen aufdrängen.

2. Die Sicherheitskultur kann nur durch durchdachte Vorgehensweisen weiterentwickelt werden. Der Weiterentwicklungsprozess ist langwierig und kann durch personelle Umbesetzungen, insbesondere im Management, gestört werden. Die mit dem Postulat geforderten Konsequenzen in der personellen Zusammensetzung könnten negative Auswirkungen auf die Organisations- und Sicherheitskultur des KKL haben und sind deshalb in dieser Form abzulehnen.

Damit Massnahmen zur Förderung der Sicherheitskultur auch tatsächlich einen positiven Effekt zeigen, ist es von grosser Bedeutung, dass sie von der Organisation selber - also vom KKL - entwickelt und getragen werden. Das KKL hat vor mehreren Jahren ein Programm zur Förderung der Sicherheitskultur festgelegt. Seit rund einem Jahr hat sich im KKL eine Reihe von Vorkommnissen ereignet, deren Ursachen namentlich in den Bereichen Arbeitsvorbereitung, Ergonomie (u. a. die Ursache der Schnellabschaltung vom 1. September 2005) und Umgang mit Vorschriften liegen. Die HSK ist aufgrund dieser Häufung zum Schluss gekommen, dass das obengenannte Programm zu wenig wirksam war. Sie hat deshalb vom KKL u. a. gefordert, die personellen Ressourcen zur systematischen Überprüfung der nuklearen Sicherheit zu erhöhen.

Die Organisation des KKL und die Struktur des Managements sind der HSK bekannt. Sie verfolgt deren Entwicklung laufend in periodischen Sitzungen, in Fachgesprächen, Inspektionen und anhand der Berichte des Werkes. Die HSK ist sich bewusst, dass die Situation mit langem Stillstand, aufwendiger Reparatur, zusätzlichen Reparaturaktivitäten und ungewohnter Arbeitsweise für das Personal und das Management eine grosse Herausforderung darstellt. Sie hat deshalb ihre Aufsicht auf diesem Gebiet intensiviert. Nachdem sich die HSK vergewissert hat, dass das KKL die Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb für den kommenden Zyklus erfüllt, hat sie die Freigabe zum Wiederanfahren erteilt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.