InitialSituation

Im letzten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 musste die schweizerische Eidgenossenschaft im Zusammenhang mit der UBS zwei Massnahmen ergreifen:

1. Mitte Oktober 2008 hatte die UBS aufgrund der Finanzkrise und ihren Auswirkungen ein schwerwiegendes Liquiditätsproblem, das die Existenz der Bank bedrohte. Nachdem eine weitere private Rekapitalisierung der Bank nicht erzielt werden konnte, ergriffen der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Oktober 2008 konzertiert Massnahmen, um diese Gefahr und massive Schäden für die schweizerische Volkswirtschaft und die Finanzstabilität abzuwenden. Der Bundesrat beschloss an diesem Tag, die UBS mit der Übernahme einer Pflichtwandelanleihe von sechs Milliarden Franken zu stützen. Die SNB verpflichtete sich zum gleichen Zeitpunkt gegenüber der UBS, "toxische" Papiere im Wert von maximal 60 Milliarden Dollar zu übernehmen.

2. Nach monatelangen Verhandlungen der UBS mit den amerikanischen Behörden sah sich die Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) am 18. Februar 2009 gezwungen, die Übergabe von Kundendaten durch die UBS zu verfügen. Die Bemühungen verschiedener Schweizer Behörden (insbesondere Eidg. Bankenkommission [EBK]/FINMA und Eidg. Finanzdepartement [EFD]), den ständig zunehmenden Druck der amerikanischen Behörden im Rahmen der beiden Amtshilfeverfahren an die US-Börsenaufsicht SEC und die amerikanische Steuerbehörde IRS ab März 2008 abzubauen, hatte die Datenübergabe nicht verhindern können.

Eine solch massive finanzielle Intervention der Eidgenossenschaft zugunsten eines privaten Unternehmens, wie sie die erste Massnahme darstellt, ist für die Schweiz von ausserordentlicher Tragweite. Auch die zweite Massnahme hatte weitgehende Konsequenzen für das Land: Die Schweiz musste im Nachgang zur Übergabe von Kundendaten im Februar 2009 die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung relativieren, den Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen übernehmen und den USA eine erweiterte Amtshilfe im Rahmen einer Revision des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz - USA (DBA) im Sommer 2009 zugestehen.

Inspektion der GPK

Vor diesem Hintergrund führten die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte (GPK) von März 2009 bis Ende Mai 2010 gemeinsam eine umfassende Inspektion durch, die das Verhalten der involvierten Schweizer Behörden im Vorfeld der beiden Massnahmen auf seine Zweckmässigkeit und Wirksamkeit hin unter-suchte. Die Beurteilung des Verhaltens der UBS wie auch der amerikanischen Behörden liegt nicht im Kompetenzbereich der parlamentarischen Oberaufsicht, so dass die GPK dieses auch nicht untersuchen konnten.

Die GPK führten in 30 Sitzungen 60 Anhörungen mit den Mitgliedern des Bundesrats, Vertretern des EFD, des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der EBK/FINMA, des Bundesverwaltungsgerichts, der SNB, der UBS sowie mit externen Experten durch.

Für die Beurteilung des Behördenverhaltens vor und während der Finanzkrise im internationalen Vergleich liessen die GPK durch externe Experten eine Studie erstellen. Sie zogen im Weiteren umfangreiche Dokumentationen bei und beauftragten ihre Geschäftprüfungsdelegation (GPDel), die vertraulichen Dokumente der Bundeskanzlei über die Verhandlungen im Bundesrat zu konsultieren. (Quelle: Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates)

Proceedings

Nationalrat und Ständerat nahmen vom Bericht Kenntnis.