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Der Bundesrat hat die Aidsprävention so zu überarbeiten, dass sie vermehrt auf die Risikogruppen ausgerichtet wird. Zu prüfen sind insbesondere, aufgrund der im EpG vorhandenen gesetzlichen Grundlage, Massnahmen zur Verminderung der Zahl der Neuansteckungen bei Homosexuellen, obligatorische Aidstests bei Prostituierten, Routinetests bei Spitaleintritten und Schwangerschaften sowie eine verbindliche staatliche Anordnung der Rückverfolgung der Ansteckungskette ("contact tracing") bei HIV-lnfizierten.

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Die internationalen Experten, welche die Umsetzung des aktuellen nationalen HIV/Aids-Programms kürzlich evaluiert haben, attestieren der Schweiz, dass die Kombination der Information und Aufklärung der Gesamtbevölkerung vor allem durch die Love-Life-Stop-Aids-Kampagne mit zielgruppenspezifischer Motivation und Prävention die richtige Strategie ist, um eine konzentrierte Epidemie zu bekämpfen. Sie bestätigen, dass die Schweizer Aidsbekämpfung im internationalen Vergleich erfolgreich und die Umsetzung durch das Bundesamt für Gesundheit von guter Qualität ist. Sie raten der Schweiz allerdings, die zielgruppenspezifischen Massnahmen noch besser auf die betroffenen Zielgruppen zu fokussieren - insbesondere auf Männer, die mit Männern Sex haben, und auf Migrantinnen und Migranten aus Afrika südlich der Sahara.

Die zahlreichen konkreten Empfehlungen des internationalen Expertenpanels fliessen unmittelbar in die zurzeit laufende Erarbeitung des Nationalen Programms HIV und STI (andere sexuell übertragbare Krankheiten) 2011-2015 ein. Die Experten raten der Schweiz, den Fokus des neuen Programms auf STI auszuweiten und HIV/STI in den Kontext von sexueller Gesundheit zu stellen. Das internationale Expertenpanel lehnt aber obligatorische Tests oder Routinetests ausdrücklich ab und empfiehlt dringend, das freiwillige Testen auf HIV und sexuell übertragbare Infektionen/Krankheiten weiter zu fördern, dies unter Beibehaltung von informierter Zustimmung und Vertraulichkeit.

Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies die erfolgreichere Strategie ist. Die Anliegen der vorliegenden Motion entsprechen zum Teil jenen der Motion von Siebenthal 09.3699 sowie der vom Nationalrat abgelehnten Motion Bortoluzzi 05.3587. In seinen Stellungnahmen auf die Motionen hat der Bundesrat festgehalten, dass die geforderten Zwangstests für Prostituierte kein taugliches Präventionsmittel darstellen. Routinetests bei Spitaleintritt werden von der WHO für Länder mit konzentrierter Epidemie nicht empfohlen; "contact tracing" unter Zwang beeinträchtigt die Bereitschaft zu Tests und behindert damit die Prävention.

An diesen Feststellungen hat sich durch die externe Evaluation nichts geändert: Der Bundesrat hält an den Eckpfeilern seiner Strategie zur Bekämpfung von Aids fest, weil er überzeugt ist, dass die Kombination von Sensibilisierungskampagnen und zielgruppenspezifischer Prävention die wirksamste und kostengünstigste Strategie im Kampf gegen Aids ist. Er erachtet Zwangsmassnahmen als Mittel zur Aidsprävention weiterhin für nicht angezeigt. Die Empfehlungen der internationalen Experten werden in das Nationale HIV/STI-Programm 2011-2015 einfliessen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.