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Mit dem Bericht "Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht" vom 14. September 2009 legt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Zu diesem Bericht habe ich folgende Fragen:

20. Auf Seite 41 ist die Rede davon, dass die Prüfgesellschaft Ernst & Young zwischen 2005 und 2007 ein angemessenes Kontrollumfeld bestätigte. Offenbar hat sich die EBK darauf abgestützt.

- Ist die Beurteilung richtig, dass die EBK angelogen wurde?

- Welche Konsequenzen hatte dies?

- Wann bemerkte die EBK, dass sie angelogen wurde?

- Mussten damals Verantwortliche zurücktreten?

- Hat man Massnahmen ergriffen, damit die Revision verbessert wird?

21. Generell:

- Hat man bei der EBK-Finma irgendwelche personelle Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Berichts gezogen?

- Gibt es irgendwelche Verfahren, Strafanzeigen gegen irgendjemanden?

- Der damalige Direktor ist heute Vizepräsident. Bleibt das so?

- Welche Pläne bestehen betreffend die Erneuerung des Verwaltungsrats der Finma (der Bericht erwähnt das Problem von mehreren bevorstehenden Rücktritten)?

22. Zukunft:

Auf den Seiten 42, 43 ist über die Eigenmittelvorschriften zu lesen, dass man daran denkt oder bereits beschlossen hat, das Schweizer Geschäft auch in die Berechnung der Leverage Ratio einzubeziehen.

- Wie ist hier der Stand?

- Um wie viel geht es?

- Wie hoch sind die zusätzlichen Eigenmittel, die nötig werden?

- Was genau ist bei den vorgeschlagenen Änderungen der Liquiditätsvorschriften beschlossen, und was kosten diese Änderungen?

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Im Rahmen der parlamentarischen Aufträge aus dem Postulat 08.4039 von Ständerat Eugen David und der Motion WAK-N 09.3010 findet zurzeit eine Überprüfung der Tätigkeit der Finma in der Finanzmarktkrise statt. Diese Arbeiten beinhalten insbesondere eine unabhängige Analyse des Berichts der Finma vom 14. September 2009 durch zwei externe Experten. Aufgrund ihrer Arbeiten wird der Bundesrat dem Parlament einen umfassenden Bericht abgeben, in dem er die Rolle der Finma analysieren und aus eigener Sicht Stellung nehmen wird. In der Zwischenzeit beschränkt sich der Bundesrat in der Antwort auf die vorliegende Interpellation darauf, die Sicht und Antworten der Finma auf die gestellten Fragen wiederzugeben.

20. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Interpellationen 09.3776 (Finma-Bericht vom 14. September 2009, Teil 2) und 09.3777 (Finma-Bericht vom 14. September 2009, Teil 3) mehrfach dargestellt wurde, gilt für den Geschäftsbericht, dass die Prüfgesellschaft nur dann eine Einschränkung vorzunehmen hat, wenn die von ihr identifizierten Kontrollschwächen direkte Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung haben. Dies traf vorliegend nicht zu.

In der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung nimmt die Prüfgesellschaft zur Angemessenheit der internen Organisation und des internen Kontrollsystems in den wesentlichen Geschäftsbereichen und im Bereich Informatik Stellung. Dieser Bericht ist an den Verwaltungsrat der Bank und die Finma adressiert und ist nicht öffentlich einsehbar. Die Berichte der letzten Jahre enthalten keine Beanstandungen der Prüfgesellschaft zu Schwächen in der internen Organisation und des internen Kontrollsystems. Die Berichte 2006, 2007 und 2008 enthalten sogenannte Bemerkungen und erwähnen mehrere Kontrollschwächen, die aber nicht als wesentlich taxiert wurden. Diese Mängel sind Teil eines grossen Projektes bei der UBS und zum heutigen Zeitpunkt noch nicht behoben. Die Finma überwacht die Fortschritte.

Die Finma ist daran, die Rolle der Prüfgesellschaften sowie die Qualitätsprüfung und -sicherung im Rahmen eines Finma-internen Projekts zu überprüfen.

21. Erste Lehren aus der Finanzkrise flossen bereits per 1. Januar 2009 in die Organisation der Finma ein. Mit den organisatorischen Änderungen der Finma auf den 1. Oktober 2009 konnten weiter eine stärkere Verankerung der Geschäftsleitung Finma als Entscheidgremium in operativen Belangen, eine Straffung der Prozesse und die Stärkung der Aufsichtsfunktionen entlang der Lehren aus der Krise erreicht werden. In personeller Hinsicht bedarf es einer gezielten Verstärkung bestimmter Aufsichtsfunktionen durch qualifizierte Spezialisten. Einzelne Rekrutierungen von Fachexperten oder im mittleren Kader konnten erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Finma hat keine Kenntnisse von Verfahren oder Strafanzeigen gegen Organe oder das Personal der Finma.

Der Bundesrat ist das für die Wahl des Verwaltungsrates Finma zuständige Gremium. Der Verwaltungsrat Finma ist in seiner heutigen Zusammensetzung bis Ende 2011 gewählt.

22. Allfällige Anpassungen der Grossbanken-Verfügungen sollen mit künftigen internationalen Vorschriften, welche derzeit entwickelt werden, abgestimmt sein. Im aktuellen Stadium des Entwurfs der Leverage Ratio des Basler Ausschusses ist keine Abzugsfähigkeit von inländischen Kreditgeschäften vorgesehen. In der Schweiz macht dieser Abzugsposten bei der UBS zurzeit rund 10 Prozent, bei der Credit Suisse rund 13 Prozent der Bilanzsumme aus. Bei einer entsprechenden Aufhebung dieser Ausnahme würde die Leverage Ratio sinken. Die Zielwerte sind allerdings gemäss Verfügung erstmals per 1. Januar 2013 zu erfüllen.

Über die "Kosten" des neuen Liquiditätsregimes können erst nach Festlegung der definitiven Kalibrierung verlässliche Aussagen gemacht werden. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die minimal verfügbare Liquidität gegenüber den heutigen Vorschriften zu erhöhen, um die Robustheit zu steigern.

Antwort des Bundesrates.