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Die Stromnetze werden immer mehr zum Stromhandel benutzt. Es gibt enorme Leistungsflüsse quer durch Europa. Zudem plant die EU eine Erweiterung des Stromverbundnetzes. Folgende Fragen stellen sich:

1. Welche Auswirkungen auf die Schweiz und deren Höchstspannungsnetze hat die von der EU geplante Erweiterung des europäischen Stromverbundnetzes?

2. Sind die Netze in diesem Bereich überhaupt für die zu erwartenden zusätzlichen Lasten ausgelegt?

3. Muss das Höchstspannungsnetz in den kommenden Jahren verstärkt werden, damit es grösseren Belastungen standhält und es zu keinen Pannen kommt?

4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Netzbetreiber das Netz fit machen für zusätzliche Lasten?

5. Welche Auswirkungen hat eine Verstärkung des Höchstspannungsnetzes auf die Strompreise?

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In der Schweiz zeigt sich in letzter Zeit eine zunehmend angespannte Lage bei der Auslastung des Übertragungsnetzes. In Zukunft werden sich diese Probleme noch verstärken. Gründe dafür sind u. a. die zusätzlich erstellten und unregelmässig einspeisenden Wind-Off-Shore-Anlagen im Norden Europas sowie auch die in grossem Umfang geplante Erweiterung der Pumpspeicherkapazitäten in der Schweiz. Die Schweiz sollte dabei ihre eigenen Erweiterungsprojekte eng mit der EU koordinieren.

Mit der Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit hat der Bund wichtige Schritte zur Definition und Realisierung des mittelfristig relevanten Übertragungsleitungsnetzes eingeleitet, damit insbesondere die prognostizierten Kraftwerkszubauten (u. a. Emosson, Linth-Limmern) und Lastzunahmen vom Netz verkraftet werden können.

Die Inbetriebnahme neuer Grosskraftwerke (z. B. Kernkraftwerke mit 1600 Megawatt Leistung) stellt die Netze ebenfalls vor Herausforderungen. Die eingespiesene Leistung muss zu jedem Zeitpunkt abtransportiert und einer entsprechenden Last zugeführt werden können. Tagsüber sind dies eher grosse Lastzentren wie die Städte oder die Industrie, nachts eher die Pumpen der Speicherkraftwerke.

1. Die EU will das europäische Stromverbundnetz aus ähnlichen Gründen erweitern wie die Schweiz. Erweitert die EU ihre Netze, können Verstärkungsmassnahmen in der Schweiz notwendig werden. Die notwendigen Anpassungen sind sinnvollerweise mit den entsprechenden Gremien der Nachbarländer und der EU (z. B. Agentur der Netzregulatoren und European Network Transmission System Operators-Electricity) zu koordinieren.

2./3. Das Schweizer Übertragungsnetz kommt schon heute an die Belastungsgrenzen. Auch die geplanten Erweiterungen im Rahmen des strategischen Netzes bis 2015 können dies nicht nachhaltig abwenden. Daher werden zusätzliche Verstärkungsmassnahmen zur Erhöhung der grenzüberschreitenden und schweizinternen Transportmöglichkeiten unumgänglich sein.

4. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gehört es gemäss Stromversorgungsgesetz zu den Aufgaben der Netzbetreiber, ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a). Dazu erstellen sie Mehrjahrespläne (Abs. 2). Die nationale Netzgesellschaft betreibt und überwacht das gesamtschweizerische Übertragungsnetz (Art. 20 Abs. 2 Bst. a). Bei Gefährdung des sicheren Netzbetriebs ordnet sie die notwendigen Massnahmen an. Sie erstattet der Regulierungsbehörde (Elcom) jährlich Bericht über den Zustand des Übertragungsnetzes. Letztere nimmt ebenfalls eine Überwachungsfunktion wahr. Insbesondere wird der Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes überprüft (Art. 22 Abs. 3). Die Regulierungsbehörde unterbreitet dem Bundesrat Vorschläge, falls sich abzeichnen sollte, dass die mittel- oder langfristige Versorgungssicherheit gefährdet ist (Art. 22 Abs. 4).

5. Netzkosten, die aufgrund von Transitflüssen durch die Schweiz entstehen, werden heute mit einem sogenannten Inter-TSO-Compensation-Mechanismus ausgeglichen. Die laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU im Stromdossier haben u. a. zum Ziel, dass diese Ausgleichszahlungen auch in Zukunft sichergestellt werden können. Für die notwendigen Netzausbauprojekte im Inland sind aber trotzdem mittel- bis längerfristig Investitionen in Milliardenhöhe zu erwarten. Diese können zu einem Anstieg der Netznutzungsentgelte für das Schweizer Übertragungsnetz führen.

Antwort des Bundesrates.