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Als Folge der Schäden durch den Hurrikan Katrina im Golf von Mexiko vor New Orleans kam es zu Engpässen in der Raffineriekapazität und damit nicht nur zu einer Ölpreisexplosion, sondern auch zu einer Verknappung der Erdölprodukte. Damit hat ein einziger Hurrikan die Welt in die Nähe einer Energiekrise und einer Rezession gebracht. Hätte sich der Hurrikan Rita nur wenige Wochen später nicht rechtzeitig abgeschwächt oder wären noch andere Ereignisse wie Terrorakte auf Pipelines erfolgt, wäre das Problem noch massiv verschärft worden. Damit wäre auch die Versorgungslage der Schweiz angesichts des heutigen minimalen Pflichtlagerbestandes ernsthaft gefährdet worden.

In seiner Antwort auf meine Interpellationen 01.3462 und 04.3326 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass den Pflichtlagern an Erdölprodukten im Sinne einer strategischen Reserve eine entscheidende Bedeutung zukomme. Der Bericht 2003 des EVD bestätige zudem den aktuellen Umfang der Pflichtlager für viereinhalb Monate Normalkonsum vor dem Hintergrund der modernen Bedrohungen. Angesichts der jüngsten Ereignisse drängen sich meines Erachtens aber neue Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche:

1. Besteht angesichts des hohen Erdölpreises nicht die Gefahr, dass Private ihre Reserven nicht auffüllen in der Hoffnung, der Preis sinke alsbald wieder, was beim Eintreten eines Katastrophenfalles die Versorgungslage zusätzlich belasten würde?

2. Ist er angesichts der jüngsten Ereignisse und der daraus folgenden Entwicklungen nicht auch zur Ansicht gelangt, dass eine strategische Reserve von viereinhalb Monaten nicht ausreicht, um negative Folgen einer allfälligen Erdölverknappung für unser Land zu vermeiden?

3. Plant er vor diesem Hintergrund eine Überprüfung des Pflichtlagerkonzepts und zieht er in Erwägung, wieder einen grösseren Vorrat in ausreichend geschützten Tanks anzulegen?

FederalCouncilResponseText

Der vom Interpellanten angesprochene Hurrikan Katrina hat im Süden der Vereinigten Staaten Menschenleben gefordert und schwere Zerstörungen an Erdölförderungs- und Raffinierungsanlagen verursacht und damit die Versorgung von Teilen der USA insbesondere mit Benzin vorübergehend massiv gestört.

Als Reaktion auf diese Versorgungsausfälle hat die Internationale Energie Agentur (IEA), deren Mitglied die Schweiz ist, am 2. September 2005 einstimmig beschlossen, einen Notstandsplan zur Sicherung der globalen Erdölversorgung in Kraft zu setzen und insgesamt 2 Millionen Barrel Mineralöl pro Tag freizugeben.

Die Schweiz hat sich an diesem Notstandsplan beteiligt. Mit dem Erlass der Verordnung des EVD vom 8. September 2005 über die Pflichtlagerfreigabe von flüssigen Treib- und Brennstoffen (SR 531.211.3) hat sie ihre Verpflichtungen gegenüber der IEA intern umgesetzt. Damit wurde der schweizerischen Erdölbranche die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf im Inland Pflichtlagerbestände einzusetzen. Der Entscheid der IEA hat unmittelbar zu einer Beruhigung des globalen Erdölmarktes beigetragen. Die Mineralölwirtschaft ist zum heutigen Zeitpunkt ohne weiteres in der Lage, die zur vollständigen Versorgung der Schweiz mit flüssigen Treib- und Brennstoffen benötigten Benzin-, Diesel- bzw. Heizölmengen an den internationalen Märkten zu beschaffen. Sollte eine physische Mangellage eintreten, ist eine wettbewerbsneutrale Alimentierung des Marktes sofort und reibungslos möglich.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Es trifft zu, dass die Konsumenten in der Hoffnung auf tiefere Marktpreise tendenziell länger mit dem Wiederauffüllen ihrer Heizöltanks zuwarten als früher. Diese Entwicklung war in diesem und im letzten Jahr besonders ausgeprägt. Ende August dieses Jahres lag der Tankfüllgrad bei knapp 44 Prozent. Dabei darf nicht übersehen werden, dass immer mehr Haushalte dazu übergehen, den Tank nur noch teilweise aufzufüllen und auf diese Weise versuchen, ihre Einkäufe nach Möglichkeit zu optimieren. Die einzelnen Bestellungen beim Heizölhandel verteilen sich dadurch immer mehr über die ganze Heizsaison. Der erwartete und auch befürchtete Ansturm auf Heizöl bei Kälteeinbrüchen im Herbst ist deshalb weitgehend ausgeblieben. Die Erdölbranche kennt den Tankfüllgrad der Konsumenten und das veränderte Verhalten der Kunden und kann sich entsprechend darauf einstellen.

2. Die schweizerischen Pflichtlager an Erdölprodukten liegen mit viereinhalb Monaten Normalverbrauch nicht nur über den von der IEA vorgeschriebenen 90 Tagen, sondern auch deutlich über dem internationalen Mittel. Der Bundesrat rechnet nicht mit einem länger dauernden weitgehenden Ausfall der weltweiten Erdölproduktion. Auch der Hurrikan Katrina hat lediglich einen Teil der Erdölförderungs- und Raffinierungsanlagen beschädigt. Mit den vorhandenen Pflichtlagern können partielle Produktionsausfälle über eine wesentlich längere Zeit als die viereinhalb Monate überbrückt werden.

3. Ausmass und Notwendigkeit der Pflichtlager werden alle vier Jahre unter Einbezug der Wirtschaft und aufgrund von Risikoanalysen überprüft. Bei der nächsten Überprüfung - sie wird im Rahmen des Berichtes 2007 über die Pflichtlagerpolitik 2008-2011 stattfinden - werden auch die Entwicklungen auf dem Erdölmarkt (Förderkapazitäten, Kapazitäten von Pipelines, Tankern, Raffinerien, weltweite Nachfrageentwicklung usw.) und weitere Aspekte (Zunahme von Naturkatastrophen, Kosten der Pflichtlagerhaltung für die Wirtschaft sowie die Konsumenten usw.) analysiert. Sollte es sich als nötig erweisen, würden die Pflichtlagermengen entsprechend angepasst.

Antwort des Bundesrates.