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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Impulsprogramm zur Verbreitung innovativer Digitalisierungsprojekte im Bildungsbereich zu schaffen. Über eine Plattform sollen bereits entwickelte Good Practices im gesamten Bildungsraum Schweiz - insbesondere auch über die Sprachgrenzen hinweg - ausgetauscht und weiterverbreitet werden. Zu verbreiten sind neue technisch gestützte Bildungsformate, wie sie an den Hochschulen und insbesondere im neuen Lernzentrum (Learn) der EPFL und an der ETH Zürich entwickelt werden. Die Realisierung erfolgt in engster Abstimmung auf die im Dezember 2018 lancierte Plattform digitalinform.swiss.

Eine Minderheit (Tuena, Glauser, Gutjahr, Herzog, Keller Peter, Müri, Pieren, Rösti) beantragt, die Motion abzulehnen.

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Die Nutzung neuer Technologien eröffnet Chancen für die Bildung auf allen Stufen des Bildungssystems. Zahlreiche digitale Instrumente werden bereits heute zugunsten der Weiterentwicklung des Lehrens und Lernens eingesetzt. Auf allen Bildungsstufen ist man sich der Herausforderungen der Digitalisierung bewusst. Der Bundesrat erachtet die vom Bund oder von den Kantonen (sei es auf interkantonaler Ebene oder auch in den einzelnen Kantonen) eingeleiteten strategischen Prozesse und die bereits getroffenen Massnahmen als zielführend. Wie in der Stellungnahme zur Motion der CVP-Fraktion 18.3517 ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Massnahmen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten, auf bestehenden gesetzlichen Grundlagen und in enger Koordination von Bund und Kantonen kohärent umgesetzt werden können.

Wie in der Motion erwähnt, haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt im Bereich der Berufsbildung im Dezember 2018 die Plattform digitalinform.swiss geschaffen. Diese soll den aktiven Know-how-Transfer zwischen den verschiedenen Projekten im Bereich der Digitalisierung fördern. Ziel ist es, Vorhandenes sichtbar zu machen und die Akteure untereinander besser zu vernetzen. Dieses Projekt bildet bis 2024 einen Förderschwerpunkt des Bundes im Rahmen seiner Projektförderung, die einem Hauptziel der Plattform entspricht. Da die Kompetenz des Bundes zur Projektförderung auf die Berufsbildung beschränkt ist, ist es nicht möglich, die finanzielle Unterstützung auf alle Bildungsstufen auszuweiten und ein Impulsprogramm zu schaffen, wie in der Motion gefordert. Eine Plattform für weitere Bildungsbereiche müsste sich auf den Informationstransfer beschränken. Sie wäre im Rahmen der Bildungszusammenarbeit von Bund und Kantonen gemeinsam zu prüfen und zu tragen.

Im Hochschulbereich sorgen Bund und Kantone im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) gemeinsam für die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination. Auf akademischer Ebene stellt die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (Swissuniversities) den Austausch und die Koordination sicher. Mit den projektgebundenen Beiträgen nach Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) besteht bereits ein Instrument, um Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung über mehrere Jahre finanziell zu unterstützen. Im Jahr 2019 hat Swissuniversities ein mit projektgebundenen Beiträgen finanziertes Impulsprogramm zur "Stärkung von Digital Skills in der Lehre" in den Jahren 2019 und 2020 lanciert. Im Rahmen dieses Projekts führt Swissuniversities auch zwei Workshops zum Austausch über innovative Projekte und Best Practices durch. In der strategischen Planung für die Jahre 2021 bis 2024 hat Swissuniversities die Digitalisierung als Schwerpunktthema definiert und plant unter anderem die Weiterführung des Projekts "Stärkung von Digital Skills in der Lehre". Schliesslich sind aus dem jüngst lancierten Nationalen Forschungsprogramm (NFP) "Digitale Transformation" Erkenntnisse zu Veränderungen der Lehr- und Lernprozesse zu erwarten. Dem Nachweis der Wirksamkeit digitaler Lehr- und Lernformen kommt eine hohe Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat derzeit im Zuständigkeitsbereich des Bundes keinen Bedarf für ein zusätzliches Impulsprogramm oder für eine neue gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat wird in der nächsten BFI-Botschaft für die Jahre 2021-2024 vertieft auf die Herausforderungen der Digitalisierung eingehen.

Sollte die Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Abänderung in einen Prüfauftrag zu beantragen, fokussiert auf eine Plattform für den reinen Informationstransfer im Bildungsbereich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.