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Der Bundesrat wird beauftragt, Frauen unter zwanzig Jahren gratis und anonym Zugang zu Verhütungsmitteln zu gewähren (insbesondere der Antibabypille).

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Schwangerschaftsabbruch immer eine traumatische Erfahrung für Frauen jeden Alters ist, und nimmt die Thematik sehr ernst. Aus diesem Grund ist er auch froh, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche insbesondere bei Jugendlichen abgenommen hat. Die Rate der Schwangerschaftsabbrüche in dieser Altersklasse (15- bis 19-Jährige) lag im Jahr 2005 noch bei 6 pro 1000 Frauen und ist seither auf 4,4 gesunken. Bei Schweizerinnen ist die Rate noch tiefer, während sie bei Ausländerinnen etwas höher liegt (3,7 versus 7,5 im Jahr 2010).

Überhaupt verzeichnet die Schweiz im europäischen Vergleich eine sehr tiefe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen bei Jugendlichen wie auch bei erwachsenen Frauen. 2012 wurden insgesamt 10 853 Abbrüche durchgeführt (7 pro 1000 Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren), bei unter 20-jährigen Frauen waren es 956. Diese Abbruchraten sind deutlich tiefer als jene in Grossbritannien, Skandinavien und Frankreich und liegen auch unter den Zahlen der Bundesrepublik Deutschland. In Frankreich lag die Rate bei Jugendlichen 2007 bei über 15 pro 1000, in Grossbritannien und Schweden 2009 bei über 20 pro 1000. Nur in der Bundesrepublik Deutschland lag die Rate 2010 mit 5,5 vergleichbar tief wie in der Schweiz.

Der Bund verfügt zwar mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) über eine bundesgesetzliche Regelung, über welche eine Vergütung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geregelt werden könnte. Wie schon in verschiedenen Antworten auf parlamentarische Vorstösse dargelegt (Interpellation Gilli 10.3104; Interpellation Seydoux 10.3765; Motion Stump 10.3306; Motion Stump 10.4119), fällt die Abgabe von Verhütungsmitteln indessen nicht in den Aufgabenbereich der Krankenversicherung.

Die Forderung nach einem kostenlosen und anonymen Zugang lässt sich zudem weder über das KVG-System noch über andere Systeme umsetzen, weil eine ärztliche Verschreibung der Antikonzeptionsmedikamente zwingend vorgeschrieben ist und nicht anonym umgesetzt werden kann.

Gemäss Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5) haben Bund und Kantone dafür zu sorgen, dass unmittelbar an einer Schwangerschaft beteiligte Personen unentgeltliche Beratung und Hilfe in Anspruch nehmen können. Dies beinhaltet auch die Beratung zur Schwangerschaftsverhütung. Insofern ist die öffentliche Hand in die Prävention unerwünschter Schwangerschaften bereits involviert. Wie in der Antwort auf die Frage Stump 10.5073, "Kostenloser Zugang zur Schwangerschaftsverhütung für alle", erläutert, liegt es nach Meinung des Bundesrates in erster Linie in der individuellen Verantwortung, unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden. Diese individuelle Verantwortung kann bei gewissen Bevölkerungsgruppen, insbesondere bei Migrantinnen in prekären Verhältnissen oder jungen Frauen, unterstützt werden, indem niederschwellige Beratungszentren subventionierte Verhütungsmittel an diese Zielgruppen abgeben. In einigen Kantonen ist dies gängige Praxis.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.