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Seit Jahren ist erkannt, dass die klinische Forschung in der Schweiz einer besonderen Förderoffensive bedarf, auch wegen des wachsenden Ungleichgewichts zwischen der durch die Industrie und der durch die öffentliche Hand finanzierten klinischen Forschung. Schätzungen zufolge sind 80 Prozent der klinischen Forschung industriefinanziert. Dieses Ungleichgewicht hat zur Folge, dass wesentliche Fragen für die Gesellschaft und das Gesundheitswesen nicht gestellt respektive nicht beantwortet werden können. Das betrifft kommerziell wenig interessante Aspekte, bei der medikamentösen Therapie, z. B. die Therapieoptimierungsforschung, Fragen des Funktionierens des Gesundheitswesens, der öffentlichen Gesundheit, der Qualitätssicherung oder der integrierten medizinischen Versorgung. Die knappen Bundesmittel verlangen einen optimalen Mitteleinsatz, stellen Fragen der Steuerung und des Forschungsmonitorings. Wir danken daher dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es eine Policy für die Förderung der nicht industriefinanzierten Forschung im Gesundheitsbereich?

2. Gibt es ein Monitoring der Forschungsaktivitäten, ein System, um wichtige Forschungslücken zu identifizieren?

3. Falls solche identifiziert werden, wer legt die Prioritäten fest, die unterstützt werden sollen, und nach welchen Kriterien?

4. Folgt man allein der Nachfrage der Forschenden, oder sind besondere Fördergefässe zu schaffen, um den Bedarf zu steuern?

5. Gibt es legitimierte Instanzen, welche eine entsprechende Gewichtung zuhanden des SNF vornehmen, eben eine Forschungspolicy kreieren?

6. Ist die Finanzierung des vom Bundesrat befürworteten zentralen öffentlichen Registers aller klinischen Studien finanziell gesichert und in Realisierung?

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Der Bundesrat begrüsst die privatwirtschaftliche Unterstützung der klinischen Forschung in der Schweiz und sieht vor, weiterhin auf gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaften in diesem Bereich zu achten. Wie die Interpellation darlegt, können in solchen Kooperationen aber nicht alle berechtigten Forschungsinteressen berücksichtigt werden. Entsprechend ist auch die Existenz einer von der Industrie unabhängigen und mit öffentlichen Geldern finanzierten klinischen Forschung ohne Zweifel wichtig. Im schweizerischen Fördersystem wird die industrieunabhängige klinische Forschung im Auftrag des Bundes namentlich durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützt. Vor diesem Hintergrund können die Fragen der Interpellation wie folgt beantwortet werden:

1. Ja, es existiert eine Politik für die Förderung der industrieunabhängigen klinischen Forschung und der Forschung im Gesundheitsbereich im weiteren Sinne. Sie besteht aus den folgenden wichtigsten Massnahmen:

a) Der SNF hat ein spezielles Mandat des Bundes zur Förderung der klinischen Forschung. Es umfasst neben der kompetitiven Förderung der medizinischen Grundlagenforschung einerseits die spezifische Förderung von Projekten der patientenorientierten klinischen Forschung (alle Krankheitsbereiche) und andererseits, als strukturelle Massnahme, den Aufbau einer pathologieunspezifischen Swiss Trial Organisation zur Koordination von klinischen Studienzentren bzw. zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung klinischer Studien.

b) Im Weiteren unterstützt der Bund auch das Schweizerische Institut für angewandete Krebsforschung (SIAK). Das SIAK betreibt und koordiniert die klinische und epidemiologische Krebsforschung in der Schweiz und ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Träger auch der industrieunabhängigen klinischen Krebsforschung. In der laufenden Beitragsperiode 2004 bis 2007 wurden die etablierten Forschungsschwerpunkte durch neue Schwerpunkte im Bereich der Krebsprädisposition, der Ergebnisforschung (Outcome Research) und der sozio-klinischen Forschung ergänzt.

2./3. Zurzeit besteht kein umfassendes Monitoring-System, das die Aktivitäten der Forschung im Gesundheitsbereich systematisch überwacht und allfällige Lücken identifizieren könnte. Der Bundesrat sieht auf der Basis des revidierten Forschungsgesetzes vor, dem Verbund der schweizerischen Akademien u. a. die Aufgabe der Früherkennung von gesellschaftlich relevanten Fragen im Bereich der Forschung und Technologie zu übertragen. Auf dieser Grundlage ist vorgesehen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 namentlich die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) mit solchen Monitoringaufgaben und darauf gestützt mit der kritischen Beurteilung des Forschungsbedarfs im Gesundheitsbereich zu beauftragen. Diese Arbeit muss allerdings in enger Zusammenarbeit mit den Hauptakteuren der Förderpolitik und speziell mit dem SNF erfolgen, damit die entsprechenden Ergebnisse direkt für die Beurteilung von Forschungsgesuchen und/oder für die allfällige Entwicklung spezifischer Förderinitiativen nutzbar werden. Denn auch in Zukunft wird der weitere Ausbau der industrieunabhängigen klinischen Forschung hauptsächlich vom entsprechenden Engagement der Forschenden abhängen.

4./5. Hinsichtlich der Bedarfsanalyse betreffend die Forschung im Gesundheitsbereich sind namentlich die folgenden etablierten Verfahren und spezifischen Förderinstrumente zu nennen:

- Evaluationen des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR);

- Durchführung von Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) auf der Basis von Bedarfsanalysen und breit angelegten Bewertungsprozessen;

- Stärkung der Forschung in strategisch wichtigen Bereichen und Etablierung von Kompetenzzentren durch die Förderung von Nationalen Forschungsschwerpunkten (NFS).

Angesichts dieser Situation sieht der Bundesrat zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Den in der Sache berechtigten Anliegen der Interpellation kann nach seiner Auffassung mit den bestehenden und neu geplanten Verfahren zur Bedarfsabklärung und mit den bestehenden Förderorganen und -instrumenten ausreichend Rechnung getragen werden.

6. Der Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) sieht einen Artikel "Studienregister" vor. Er wurde vom 1. Februar bis zum 31. Mai 2006 in die Vernehmlassung geschickt. Der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung wurde am 21. Februar 2007 veröffentlicht. Die Finanzierung des Registers ist noch nicht gesichert, da der Bundesrat bislang keine Entscheidung bezüglich der Ressourcen gefällt hat.

Antwort des Bundesrates.