SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Organspende den Wechsel von der derzeit angewandten erweiterten Zustimmungslösung zum Widerspruchsmodell zu veranlassen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die Verfügbarkeit von Organen für Transplantationen in der Schweiz unbefriedigend ist. Deshalb hat er am 8. März 2013 beschlossen, einen Aktionsplan "Mehr Organe für Transplantationen" zu lancieren. Ziel des Aktionsplanes ist es, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Nationalen Stiftung für Organspende und Transplantation (Swisstransplant) sowie den betroffenen Institutionen und Gesundheitsfachleuten, die Spenderate von gegenwärtig 13 auf 20 Spendende pro Million Einwohnerinnen und Einwohner zu steigern.

Die Analyse der Situation weltweit zeigt, dass mit isolierten Massnahmen die Spenderate nicht dauerhaft erhöht werden kann. Erfolgreiche Länder konnten ihre Spendezahlen beachtlich steigern, indem sie Massnahmen sinnvoll gebündelt und gezielt in einem Aktionsplan umgesetzt haben. Diese Länder investieren in die Strukturen und Prozesse im Bereich der Organspende. Die Schweiz verfügt auf organisatorischer Ebene bereits über gute Ansätze. Die im Vergleich mit den Ländern wie Spanien oder Österreich deutlich niedrigere Spenderate und die grossen regionalen Unterschiede bei der Zahl gemeldeter Spenderinnen und Spender deuten darauf hin, dass die bisherigen Massnahmen nicht optimal aufeinander abgestimmt sind. Dies soll der Aktionsplan ändern.

Gleichzeitig lehnt der Bundesrat die Einführung der Widerspruchsregelung aufgrund der Erkenntnisse ab, die er in Erfüllung der Postulate Gutzwiller 10.3703, "Für mehr Organspender", Amherd 10.3701, "Widerspruchsmodell bei Organentnahmen", und Favre Laurent 10.3711, "Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung", gewonnen hat.

Die Erfahrung mit der Widerspruchslösung in der Schweiz vor dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes 2007 zeigt, dass der Kanton mit der höchsten Spenderate, nämlich der Kanton Tessin, nicht etwa die Widerspruchsregelung, sondern die Zustimmungslösung kannte, wie sie heute für die ganze Schweiz gilt. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt drei Dinge: In einigen Ländern gilt zwar die Widerspruchslösung, diese wird aber in der Praxis kaum gelebt; angewendet wird meist die erweiterte Zustimmungslösung. In Ländern wie Spanien oder Österreich ist die Spenderate nach Einführung der Widerspruchslösung niedrig geblieben. Erst dank einer Reorganisation im Organspendewesen nahm sie markant zu. In Irland und den USA wurde eine hohe Spenderate auch mit der Zustimmungslösung erreicht.

Die Einführung der Widerspruchslösung wirft zudem ethische Fragen auf. Die Nationale Ethikkommission für Humanmedizin kommt in ihrer Stellungnahme von März 2012 zuhanden des Bundesrates einstimmig zum Schluss, dass kein Anlass besteht, die heutige Rechtsgrundlage zu ändern. Der Bund soll sich stattdessen auf Massnahmen konzentrieren, die einen nachweislich positiven Effekt haben und ethisch unbedenklich sind. Eine deutliche Mehrheit der Kommission lehnt die Widerspruchslösung aus ethischen Überlegungen ab, weil diese die Persönlichkeitsrechte tangiere.

Zudem würde ein Wechsel zur Widerspruchslösung nur mit einer Informationslösung, die eine breite, spezifische und regelmässige Information der Bevölkerung bedingt, und der Einrichtung eines Widerspruchregisters umgesetzt werden können.

Nach Ansicht des Bundesrates ist der behauptete positive Effekt der Widerspruchslösung nicht genügend belegt, als dass eine solche Regelung den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte rechtfertigen würde. Daher lehnt er diese Massnahme ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.