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Mit der Revision der Besteuerung des Erwerbseinkommens an der Quelle wurde im schweizerischen Steuerrecht der Begriff "quasiansässig" eingeführt. Die Sozialabzüge für nichtansässige Personen, die an der Quelle besteuert werden, sind folglich nicht mehr gerechtfertigt. Es ist daher angezeigt, das Bundesrecht, im Besonderen Artikel 33 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und Artikel 86 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), entsprechend anzupassen.

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Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und die darauf fussende Rechtsprechung gehen dann von einer vergleichbaren Situation aus, wenn nichtansässige Personen in ihrem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte erzielen und ihr zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit beziehen, die sie im Arbeitsortstaat ausüben. Demzufolge sollen sogenannt quasiansässige Personen die gleichen Abzugsmöglichkeiten wie ansässige Personen geltend machen können.

Diesen völkerrechtlichen Vorgaben hat die Schweiz Rechnung getragen, indem das Parlament am 16. Dezember 2016 das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedete (BBl 2016 8925). Mit der Vorlage werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quellen- und ordentlich besteuerten Personen abzubauen und internationale Verpflichtungen einzuhalten.

Im Zuge der genannten Gesetzesrevision und deren Umsetzung werden nichtansässige Personen, welche die Qualifikation zur Quasiansässigkeit nicht erfüllen, im Vergleich zum geltenden Recht schlechtergestellt. Das neue Regime hat zur Folge, dass die Quellensteuer für diese Personenkategorie eine definitive Belastung darstellt. So tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Künftig wird es keine Tarifkorrekturen mehr geben zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungsgrundlage. Allerdings bleiben auch nach der Revision für Nichtansässige die Sozialabzüge Bestandteil der Quellensteuertarife. Dies ist vom Gesetzgeber implizit bestätigt worden. Hier setzt der Motionär an und geht mit seiner Forderung gegenüber nichtansässigen Personen, die im Quellensteuertarif als Pauschalen eingebetteten Sozialabzüge zu streichen, noch einen Schritt weiter.

Die verlangte generelle Streichung würde im Widerspruch zu den FZA-Vorgaben und deren Auslegung stehen. So lässt es der Europäische Gerichtshof in neueren Urteilen (10. Mai 2012, Rs. C-39/10, und 9. Februar 2017, Rs. C-283/15) zu, dass nichtansässige Personen, die mangels ausreichender Einkünfte im Wohnsitzstaat keine Sozialabzüge geltend machen können, diese im Arbeitsortstaat einfordern können. Diesen Konstellationen wird bei der Umsetzung der obengenannten Gesetzesrevision Rechnung getragen werden.

Die Umsetzung der Motion hätte im Weiteren zur Folge, dass zusätzliche Tarifcodes erstellt und Anpassungen im elektronischen Lohnmeldeverfahren vorgenommen werden müssten. Dies würde zu einer Verkomplizierung und bei den Arbeitgebern unweigerlich zu administrativem Mehraufwand führen.

Vor dem geschilderten Hintergrund erachtet es der Bundesrat zurzeit nicht als angebracht, eine erneute Revision der Quellensteuerordnung zu initiieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.