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In einer Medienorientierung in Bern wurde am 10. September 1996 vom zuständigen Bundesamt das neue Versorgungskonzept für Krisenzeiten vorgestellt. Die neue Strategie für die Nahrungsmittelversorgung in Krisenzeiten sieht die folgenden Hauptmassnahmen vor:

- Ausschöpfung aller Importmöglichkeiten;

- Entleerung der Pflichtlager;

- Anpassung der Inlandproduktion;

- Lenkung des Konsums.

Die Aufzählung der Hauptmassnahmen in den Presseunterlagen und in den Medien könnte den Schluss zulassen, dass der Ausschöpfung der Importmöglichkeiten erste Priorität zukommen soll. Diese Darstellung entspricht allerdings nicht dem Grundsatz des neuen Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung. Zudem können - gemäss der vorgestellten Ernährungssicherungs-Strategie - Bedrohungsrisiken auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Kann man davon ausgehen, dass für die Nahrungsmittelversorgung in Krisenzeiten auch in Zukunft der Auslandunabhängigkeit höchste Priorität beigemessen wird?

- Kommt damit der inländischen Produktion weiterhin erstrangige Bedeutung zu?

- Ist es richtig, dass in diesem Sinne die Erhaltung der Pflichtlagermengen einen wichtigen Beitrag zur Risikominimierung leistet?

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Die Ernährungssicherungs-Strategie der Schweiz basiert, auch in Zukunft, auf folgenden drei Pfeilern:

- Inlandproduktion, die während länger dauernden Krisen gesteigert und umgestellt wird;

- Ausschöpfen von Importmöglichkeiten in einer Krise durch Wirtschaft und Bund;

- Vorratshaltung (freie Vorräte und Pflichtlager der Wirtschaft).

Je nach Krisen- oder Katastrophenfall stehen die Inlandproduktion, der Import oder die Vorratshaltung im Vordergrund. Wenn eine qualifizierte Mangellage nach Landesversorgungsgesetz entsteht, ist der Bund zudem ermächtigt, Massnahmen der Angebots- und Nachfragelenkung anzuordnen.

Die "Umfassende Risikoanalyse Schweiz" (Stand 1995) zeigt, dass im Bereich der Ernährungssicherung mit den unterschiedlichsten Risiken gerechnet werden muss:

- Naturkatastrophen;

- technisch bedingte Katastrophen wie eine grossflächige Verstrahlung;

- Destabilisierung des Ökosystems;

- Bevölkerungsentwicklung und -bewegung;

- Wirtschafts- und Versorgungskrisen;

- machtpolitische Ereignisse.

Diese unterschiedlichen Ursachen können ganz verschiedene Folgen haben. Es können nur einzelne Nahrungsmittel knapp werden, oder die ganze Ernährungssituation der Bevölkerung kann gefährdet sein. Welches strategische Mittel zu welchem Anteil zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung beitragen kann, hängt von der konkreten Situation in der Krise ab.

Der vom Volk am 9. Juni 1996 angenommene Landwirtschaftsartikel (Art. 31octies der Bundesverfassung) beschreibt den Beitrag der schweizerischen Landwirtschaft in Absatz 1 wie folgt: "Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur (Bst. a) sicheren Versorgung der Bevölkerung." Dieser Auftrag gilt bereits präventiv, d. h. zu jeder Zeit. Dies ist einer der Gründe für die Unterstützung der schweizerischen Landwirtschaft durch den Bund. In einer Notlage oder Krise wird die landwirtschaftliche Produktion umgestellt und erhöht. Da diese Umstellung aber nicht von einem Tag auf den anderen geschehen kann, die Steigerungsmöglichkeiten nicht unbegrenzt sind und auch Fälle denkbar sind, wo die Landwirtschaft selbst betroffen ist (z. B. grossflächige Verstrahlung), gehören die Vorratshaltung und die Ausschöpfung von Importmöglichkeiten ebenfalls zu den tragenden Säulen der Landesversorgung. Bei der Konstruktion und Dimensionierung dieser drei Säulen ist im übrigen auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten.

Der Auslandunabhängigkeit der Nahrungsmittelversorgung und somit der Inlandproduktion wird auch in Zukunft hohe, wenn auch nicht ausschliessliche Priorität beigemessen. Auch die Pflichtlager werden weiterhin ihren angemessenen Beitrag zur Versorgungssicherung leisten.

Antwort des Bundesrates.