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Im März 2005 hat Bundesrat Blocher eine Verfügung über die Einsetzung einer Eidgenössischen Expertenkommission in Erfüllung des Postulates Vermot-Mangold vom 17. Juni 2004 erlassen. Die Öffentlichkeit wurde mittels einer Pressemitteilung mit der Überschrift: "Kindgerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsabkommens" über die interdisziplinär zusammengesetzte Kommission und ihren konkreten Auftrag informiert:

"Die Expertenkommission hat den Auftrag, zu klären, wie der Kinderschutz bei Kindesentführung durch einen Elternteil verbessert werden kann. Zudem ist die Kommission beauftragt, praktische und falls nötig auch gesetzgeberische Verbesserungsvorschläge bei der Behandlung von Fällen internationaler Kindesentführungen auszuarbeiten."

Folgende Kommissionsmitglieder aus der Lehre und Forschung, der Gerichte und Praktiker des Kindesschutzes wurden offiziell genannt:

- Andreas Bucher, Präsident, Prof. internationales Privatrecht, Genf;

- Christoph Häfeli, Sekretär der Vormundschaftsbehördenkonferenz, Niederrohrdorf;

- Niccoló Raselli, Präsident der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichtes, Lausanne;

- Marianne Galli-Widmer, Anwältin und Familienmediatorin, Lugano;

- Heinrich Nufer, Pädagoge und Kinderpsychologe, Zürich.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich der Kanton Zürich sich beim Departementsvorsteher verwendet hat für eine nachträgliche Ernennung der Zürcher Oberrichterin Frau Katzenstein als offizielles Mitglied. Eine nachträgliche Ernennung einer Richterin, welche den Kinderschutz im konkreten Fall Wood in so unglaublicher Weise übergangen hat, und dies auch öffentlich mit fragwürdigen Argumenten vertritt, würde der generellen Zielsetzung und dem Ansehen der Eidgenössischen Expertenkommission entgegenstehen. Zudem wird dadurch das Ungleichgewicht zugunsten der Gerichtsexperten und Juristen verstärkt und erfährt kein Gegengewicht durch eine Verstärkung der Kinderrechts- und Kinderschutzseite. Es fragt sich auch grundsätzlich, ob nicht auch hier im Zusammenhang mit der Gewaltentrennung nicht mehr Subtilität in der Kommissionszusammensetzung angezeigt wäre. Die nachträgliche Ernennung von Frau Annagret Katzenstein ist beim Departementsvorsteher anscheinend noch hängig.

Als Postulantin bin ich sehr beunruhigt über dieses Vorgehen und bitte den Bundesrat um eine Erklärung.

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Die Einsetzung von Frau Oberrichterin Katzenstein erfolgte auf Ersuchen des Zürcher Regierungsrates Notter, um Doppelspurigkeiten mit einer Arbeitsgruppe ähnlicher Zielsetzung im Kanton zu vermeiden. Neben ihr sind folgende Mitglieder in der Kommission vertreten:

- Herr Prof. Dr. Andreas Bucher (Präsident): Er ist einer der besten Kenner des Haager Kindesentführungs- und weiterer internationaler Kindesschutzübereinkommen und beurteilt in seinen Publikationen regelmässig und kritisch die Praxis des Bundesgerichtes. Mindestens so kritisch steht er der Arbeit der Zentralbehörde gegenüber.

- Frau Marianne Galli-Widmer: Sie arbeitet als freischaffende Familienmediatorin und Anwältin und ist Vorstandsmitglied des Schweizerischen Dachverbandes für Mediation.

- Herr Prof. Dr. Christoph Häfeli: Er ist ausgebildeter Sozialarbeiter und Jurist, ehemaliger Rektor der Hochschule für Soziale Arbeit, Luzern, Sekretär der Vormundschaftsbehördenkonferenz; er war Mitglied der Expertenkommission für Revision des Vormundschaftsrechtes. Zudem ist er Vorstandsmitglied der Organisation Kinderschutz Schweiz.

- Herr Bundesrichter Dr. Niccoló Raselli: Er ist als Präsident der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichtes regelmässig mit Kindesentführungsfällen befasst und nahm im Herbst 2003 an einer internationalen Richtertagung zu Kindesentführungen teil.

- Herr Dr. phil. Heinrich Nufer: Er ist Pädagoge und Kinderpsychologe. Als Leiter des Marie-Meierhofer-Institutes für das Kind übt er eine Berater- und Gutachtertätigkeit für Sorge- und Besuchsregelungen im Zusammenhang mit Scheidungen und Kindesschutzverfahren aus und doziert an verschiedenen Hochschulen zu Fragen der Entwicklungspsychologie. Er ist ein Kritiker des Haager Entführungsübereinkommens.

Frau Nationalrätin Vermot-Mangold hat im angesprochenen Postulat die Einsetzung einer "externen juristischen Fachinstanz" verlangt. Der Vorsteher des EJPD ist einen Schritt weiter gegangen und hat eine Expertenkommission eingesetzt, welche interdisziplinär zusammengesetzt ist, von einem (unabhängigen) Vertreter der Lehre präsidiert wird und insbesondere auch die kinderpsychologischen Aspekte berücksichtigt. Durch die Ernennung einer Vertreterin des grössten Obergerichtes der Schweiz und eines Vertreters des höchsten Gerichtes haben nicht nur Praktiker, sondern auch jetzige und zukünftige richterliche Entscheidträger in der Kommission Einsitz genommen. Bei sämtlichen Mitgliedern handelt es sich um gute Kenner der Materie, welche als Kommissionsmitglieder dem Kindesschutz verpflichtet sind.

Nach Auffassung des Bundesrates besteht daher kein Anlass, an der ausgewogenen Zusammensetzung der Kommission Änderungen vorzunehmen.

Antwort des Bundesrates.