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Im Vorfeld der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG, Anpassung an das Cassis-de-Dijon-Prinzip) wurde vom Bundesrat betont, dass die Vorlage keine ökologische Verschlechterung bedeute. Vor einigen Tagen ist die THG-Verordnung in die Anhörung gegeben worden.

Wieso fehlen darin die nötigen Ausnahmen für die Effizienzvorschriften für eine Palette von Elektrogeräten (grosse Haushaltgeräte, die Set-Top-Boxen und Elektromotoren), welche am 24. Juni 2009 vom Bundesrat beschlossen wurden?

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Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 über die künftigen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden. Mit dem in der THG-Verordnung enthaltenen Ausnahmenkatalog soll dieser Beschluss nun auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Der damalige Entscheid basierte auf einer umfassenden Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produktrecht vom in der EG geltenden Recht, deren Ergebnisse im Bericht zur Erfüllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122 publiziert sind. Mit der Änderung vom 24. Juni 2009 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 wurden neue, vom entsprechenden EG-Recht abweichende Vorschriften zur Energieeffizienz von gewissen elektrischen Geräten (Kühl- und Gefriergeräte, Haushaltswaschmaschinen, Haushaltswäschetrockner, Elektrobacköfen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Im Unterschied zu den Beschlüssen vom Oktober 2007 wurde dabei jedoch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip erfüllt sind. Da die diesbezüglichen Entscheidgrundlagen auch bei Eröffnung der Anhörung zur THG-Verordnung noch nicht vorlagen, wurde ein expliziter Hinweis aufgenommen, dass das Verhältnis dieser Massnahmen zum revidierten THG noch zu klären sei.
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Dans la phase qui a précédé la révision de la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce (LETC, adaptation au principe du "Cassis de Dijon"), le Conseil fédéral a souligné que le projet n'aurait pas de conséquences écologiques négatives. Il y a quelques jours, une procédure d'audition a été ouverte à propos de l'ordonnance d'exécution de la LETC.

Pourquoi cette dernière ne contient-elle pas les exceptions requises pour les prescriptions régissant l'efficacité énergétique d'une série d'appareils électriques (appareils ménagers de grande taille, décodeurs et moteurs électriques), alors qu'elles avaient été arrêtées par le Conseil fédéral le 24 juin 2009 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Hat der Bund erste Kenntnisse darüber, wie "OM 50 Nemesis" der Genfer Firma AMSD in die Hände von georgischen Eliteeinheiten gelangt sind?

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Das Seco wurde vor rund einer Woche erstmals mit Fotos aus dem Internet konfrontiert, die belegen sollen, dass georgische Soldaten mit Scharfschützengewehren des Typs Nemesis der Schweizer Firma AMSD ausgerüstet sind. Die vorhandenen Fotos lassen für sich alleine indessen keine schlüssige Beurteilung darüber zu, ob es sich bei den abgebildeten Personen tatsächlich um Angehörige der georgischen Streitkräfte handelt. Zudem ist auch nicht klar, wo die Fotos aufgenommen worden sind. Laut Aussage des Schweizer Firmeninhabers soll zumindest eines der Fotos in Grossbritannien abgelichtet worden sein. Vonseiten des EVD ist festzuhalten, dass seit dem Inkrafttreten des Kriegsmaterialgesetzes im Jahre 1998 keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Georgien erteilt worden sind. Ob georgische Soldaten tatsächlich über Schweizer Gewehre verfügen, wird zurzeit abgeklärt. Das Seco hat vorsorglich die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kriegsmaterial über den Sachverhalt informiert.
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Le Conseil fédéral dispose-t-il d'informations sur la façon dont des unités d'élite géorgiennes ont pu se procurer des fusils de précision "OM 50 Nemesis" fabriqués par la société genevoise AMSD ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Dem ugandischen Parlament wurde Mitte Oktober 2009 ein Gesetz vorgelegt, welches Homo-, Bi- und Transsexualität mit der Todesstrafe belegt. Ebenfalls bestraft die Novelle die Unterstützung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen und verlangt, dass homo-, bi- und transsexuelle Menschen sowie Personen, die sich für diese Menschen einsetzen, bei der Polizei denunziert werden. Ebenfalls unter Strafe gestellt wird die HIV/Aids-Prävention.

1. Wie reagiert die schweizerische Aussenpolitik auf diese Situation? Hat sie Protest eingelegt?

2. Was wird zum Schutz der betroffenen Menschen unternommen?
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Un projet de loi visant à punir l'homosexualité, la bisexualité et la transsexualité de la peine de mort a été soumis au Parlement ougandais à la mi-octobre 2009. Serait également punissable le fait de soutenir des personnes homosexuelles, bisexuelles ou transsexuelles ; toute personne qui s'y risquerait serait à dénoncer à la police. Enfin, les activités de prévention du VIH/sida seraient aussi motif à sanction.

1. Comment le DFAE réagit-il à cette situation ? A-t-il déjà adressé une protestation officielle au gouvernement ougandais ?

2. Qu'entreprend la Suisse pour protéger les personnes concernées ?
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Betroffene, Angehörige und eine breite Öffentlichkeit werten die aktuellen Plakate und TV-Spots des BSV zur IV als beleidigend, verletzend und diskriminierend für Menschen mit Behinderungen.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die inhaltliche und formale Umsetzung dieser Sensibilisierungs- und Informationsmassnahmen?

2. Ist er bereit, die Kampagne zu stoppen, eine Wirkungsanalyse durchführen zu lassen und allenfalls eine Neukonzeption mit Einbezug der Behindertenorganisationen anzuordnen?
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Les personnes handicapées, leurs proches et une grande partie de l'opinion publique considèrent que les affiches et les spots télévisés de l'OFAS consacrés à l'AI sont blessants, offensants et discriminatoires pour les personnes handicapées.

1. Que pense le Conseil fédéral du contenu et de la forme de ces mesures d'information et de sensibilisation ?

2. Est-il prêt à mettre un terme à cette campagne, à faire procéder à une analyse de son efficacité, voire à ordonner le remaniement de cette campagne en associant aux travaux les organisations de défense des handicapés ?
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Es ist offensichtlich, dass die Personenfreizügigkeit, zumal in der Rezession, für unser Land nicht verkraftbar ist, weil die arbeitslosen EU-Bürger nicht nach Hause zurückkehren, sondern unsere attraktiven Sozialwerke belasten. Darum sind die Freizügigkeitsabkommen zu kündigen und besser auszuhandeln.

- Teilt der Bundesrat diese Auffassung?

- Wie begründet er seine Haltung?

- Sieht er taugliche Alternativen zur Kündigung?

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Der Bundesrat teilt die Auffassung des Fragestellers nicht, wonach das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu kündigen sei. Das Abkommen ist integraler Bestandteil des bilateralen Weges der Schweiz und kann nicht ohne erhebliche Auswirkungen auf andere Bereiche gekündigt werden. Der Bundesrat beobachtet kritisch, dass nach wie vor eine deutliche, wenn auch sinkende Zuwanderung aus dem EU-/Efta-Raum in die Schweiz erfolgt, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt. Es ist aber auch eine Tatsache, dass in einzelnen Branchen weiterhin eine Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften besteht, weil nicht ausreichend passend qualifizierte inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Annahme, mit einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens könnten die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden, teilt der Bundesrat indessen nicht. Neben der Kündigung des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens eine Sondersitzung des Gemischten Ausschusses zu beantragen, um bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen geeignete vorübergehende Abhilfemassnahmen zu prüfen. Derartige Massnahmen können vom Gemischten Ausschuss einstimmig beschlossen werden. Der Bundesrat prüft, ob die Anrufung dieser allgemeinen Schutzklausel in der gegenwärtigen Situation eine Entlastung des schweizerischen Arbeitsmarkts bewirken könnte.
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Il est manifeste que la libre circulation des personnes met notre pays à trop rude épreuve, et cela d'autant plus en pleine récession. En effet, au lieu de rentrer au pays, les citoyens de l'UE qui sont au chômage préfèrent grever nos assurances sociales attrayantes. Il convient donc de résilier l'Accord sur la libre circulation des personnes et de mieux le renégocier.

- Le Conseil fédéral partage-t-il cet avis ?

- Comment justifie-t-il son attitude ?

- Entrevoit-il d'autres solutions ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Als Ausfluss der Motion WAK-N 09.3010 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht zu unterbreiten.

Es wurde mitgeteilt, dass ein Auftrag an die Experten Prof. Hans Geiger und David Green erteilt wurde, dessen Wortlaut ist jedoch nicht bekannt.

Ich bitte den Bundesrat, den erteilten Auftrag öffentlich zu machen, da sich dieser nicht nur auf das Thema "Finanzkrise" beschränken soll und die Probleme des Finanzplatzes integral durchdacht werden müssen.
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Ayant été chargé par la voie de la motion CER-N 09.3010 d'établir un rapport sur les lacunes de la surveillance des marchés financiers, le Conseil fédéral a confié le mandat à deux experts, les professeurs Hans Geiger et David Green. Or les termes précis du mandat n'ont pas été communiqués.

Je prie le Conseil fédéral de publier la teneur du mandat confié aux experts.

Celui-ci ne doit pas, en effet, se limiter à l'examen des causes de la crise financière mais englober l'ensemble des problèmes liés à la place financière.
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Seit Lothar wird der Wald mehr und mehr verwaltet, die Wirtschaftlichkeit läuft auf einem Nebengeleise, den Wünschen der Holzindustrie wird wenig bis gar keine Rechnung getragen. Altholzinseln werden vergoldet, die Arbeiten im Wald hingegen können nicht kostendeckend ausgeführt werden.

Was kostet die Verwaltung des Waldes den Steuerzahler jährlich, aufgeteilt in Bund und Kantone?

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Der Bund wendet pro Jahr rund 90 Millionen Franken für den Wald auf. Diese werden für folgende Aufgaben eingesetzt: Für Investitionen in eine naturnahe und stabile neue Waldgeneration und Anschubfinanzierungen für die Bildung von Betriebsgemeinschaften wendet der Bund 14 Millionen Franken auf. Die Pflege des Schutzwaldes wird mit knapp 60 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Für die Förderung der Biodiversität im Wald zahlt der Bund jährlich 8 Millionen Franken. Der Bund unterstützt im Rahmen der Ressourcenpolitik Holz Aktivitäten zur Ankurbelung der Holzverwendung im Umfang von 4 Millionen Franken pro Jahr, so z. B. Ausbildungskurse für Architekten im Holzbau oder die Präsentation von Holzbauten an Fachmessen. Die eigentlichen Verwaltungskosten, sprich der Personalaufwand beim Bund, belaufen sich auf rund 4 Millionen Franken. Die Kantone wenden für den Wald rund das Dreifache des Bundes auf.
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Le passage de l'ouragan Lothar a imposé le principe de la gestion des forêts : l'aspect économique est de plus en plus mis sur la touche et l'industrie du bois peine à faire entendre sa voix ; les ilôts de vieilissement sont choyés, tandis que les travaux dans les forêts sont déficitaires.

À combien s'élève la facture annuelle de la gestion des forêts pour le contribuable (distinguer les coûts de la Confédération et ceux des cantons)?

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Am 16. November 2009 wurde die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels der FAO in Rom verabschiedet. Die Schweiz war an dieser Konferenz mit einer Delegation unter Leitung von BLW-Direktor Bötsch anwesend.

- Wie wird der Bundesrat die Deklaration des Welternährungsgipfels umsetzen?

- Was wird er tun, damit das Komitee für Ernährungssicherheit sein Mandat als Gouvernanzorgan umsetzen kann und die klimarelevanten Punkte der Deklaration in das neue Klimaabkommen eingebracht werden können?

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Die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels enthält fünf Grundprinzipien für eine nachhaltige zukünftige globale Ernährungssicherheit, welche die Schweizer Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik bereits heute zu einem grossen Teil verfolgt. Das EVD wird in Zusammenarbeit mit dem EDA die weitere Umsetzung dieser Grundprinzipien für die Schweiz im Detail überprüfen. Die Schweiz hat sich für die Reform des Komitees für Ernährungssicherheit (CFS), welche noch nicht abgeschlossen ist, stark engagiert. Sie wird sich weiter dafür einsetzen, dass das CFS praxis- und zielorientiert arbeitet und sich alle Anspruchsgruppen, insbesondere die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft, aktiv im Komitee beteiligen können. Der Bundesrat wird in diesem Kontext weiterhin den Rat des Schweizerischen nationalen FAO-Komitees in Anspruch nehmen. Im Weiteren unterstützt die Schweiz die UN High Level Task Force on Food Security in ihrer koordinierenden Arbeit im gesamten UN-System. In den Klimaverhandlungen in Kopenhagen wird sich die Schweiz zudem dafür einsetzen, dass die Nahrungsmittelproduktion stärker einbezogen wird, was auch die Ernährungssicherheit stärkt.
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La déclaration finale du Sommet mondial de l'alimentation organisé à Rome par la FAO a été adoptée le 16 novembre 2009. La Suisse était représentée à cette occasion par une délégation conduite par le directeur de l'OFAG, Monsieur Manfred Bötsch.

Comment le Conseil fédéral entend-il mettre en oeuvre la déclaration du Sommet mondial de l'alimentation et que fera-t-il pour que le Comité de la sécurité alimentaire mondiale puisse appliquer son mandat d'organe directeur et que les points de la déclaration relatifs au climat puissent être introduits dans la nouvelle convention sur le climat ?

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Im Kanton Thurgau konnte sich kürzlich ein Rekrut, der in alkoholisiertem und bekifftem Zustand mit einem Militärfahrzeug einen Unfall verursacht hat, dadurch der angeordneten Untersuchung entziehen, dass er kurzfristig ein Gesuch um Umteilung in den Zivildienst stellte.

Was unternimmt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, um die ordnungsgemässe Untersuchung zum mutmasslich Tatsache gewordenen rechtswidrigen Verhalten zu gewährleisten?

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Wenn ein Angehöriger der Armee im Militärdienst einen Unfall verursacht, wird gegen ihn ein Verfahren eröffnet. In leichten Fällen wird der Unfallverursacher durch den zuständigen Kommandanten allenfalls disziplinarisch bestraft. In schweren Fällen eröffnet die Militärjustiz ein Strafverfahren. Erfolgte der Unfall beispielsweise im Urlaub oder Ausgang, so ist es auch möglich, dass ein ziviles Strafverfahren eingeleitet wird. Unabhängig davon, ob der Unfallverursacher nach dem Unfall ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst stellt oder nicht, wird das Verfahren eröffnet, durchgeführt und wo nötig mit einer Sanktion abgeschlossen. Weder die Entlassung aus der aktuellen Militärdienstleistung, aus WK oder RS, noch die Entlassung aus der Militärdienstpflicht kann bewirken, dass ein Unfallverursacher der Strafe entgeht. Für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, dem der genannte Fall nicht bekannt ist, ergibt sich somit kein Handlungsbedarf, so wenig wie für das VBS.
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Dans le canton de Thurgovie, une recrue a provoqué récemment un accident de la circulation alors qu'elle conduisait un véhicule militaire sous l'emprise d'alcool et de drogues. Elle a pu se soustraire à l'enquête consécutive en déposant rapidement une demande de mutation au service civil.

Qu'entreprend le Département fédéral de l'économie pour assurer que l'enquête réglementaire quant au comportement illicite présumé de la recrue sera bien menée ?

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Selbst die EU-Kommission räumt heute ein, dass die Kontrolle der Flüchtlinge an der EU-Südgrenze (Mittelmeer) ausser Kontrolle geraten sei.

Wie reagiert der Bundesrat auf diesen Tatbestand?
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Même la Commission européenne admet aujourd'hui qu'il est devenu impossible de contrôler les flux de réfugiés à la frontière méridionale de l'UE (Méditerranée).

Comment le Conseil fédéral réagit-il à cet état de fait ?
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- Wie kommt es, dass die Spieler der Schweizer Fussballnationalmannschaft seit geraumer Zeit Leibchen tragen, auf denen das Schweizerkreuz kaum mehr sichtbar ist?

- Ist es Absicht, dass unser Landessymbol verschwunden ist?

- Falls dies nicht gewollt ist: Gedenkt der Bundesrat, etwas zu unternehmen, damit das Schweizerkreuz wieder gut sichtbar auf den Leibchen der Nationalmannschaft prangt?
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- Comment se fait-il que les joueurs de l'équipe suisse de football arborent depuis un certain temps des tricots où la croix suisse n'est pour ainsi dire plus visible ?

- Cet effacement de notre symbole national est-il voulu ?

- Et si ce n'est pas le cas, le Conseil fédéral pense-t-il entreprendre quelque chose pour faire réapparaître la croix suisse de manière bien visible sur les maillots de l'équipe nationale ?
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1. Welche finanziellen Konsequenzen für die Arbeitslosenversicherung (ALV) wird die Entschädigung arbeitsloser Grenzgängerinnen und Grenzgänger während der ersten drei Monate ihrer Arbeitslosigkeit haben?

2. Muss die Schweiz auch für arbeitsmarktliche Massnahmen während dieses Zeitraums aufkommen? Wenn ja: Welche Kosten entstehen der ALV daraus?

3. Wird die Teilarbeitslosigkeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern von der Schweiz ebenfalls nur während der ersten drei Monate entschädigt? Wenn nein: Wie viel kostet diese Leistung die ALV?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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1. Quelles conséquences financières pour l'assurance-chômage aura l'indemnisation des chômeurs frontaliers pendant les trois premiers mois de leur chômage ?

2. La Suisse devra-t-elle aussi payer les mesures du marché du travail pendant cette période, si oui quel en sera le coût pour l'assurance-chômage ?

3. Est-ce que le chômage partiel des frontaliers est aussi indemnisé par la Suisse uniquement pendant les trois premiers mois ? Si tel n'est pas le cas, quel est le coût de cette prestation pour l'assurance-chômage ?

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Les questions portent sur le nouveau règlement CEE 88312004, dont la reprise dans l'annexe II de l'Accord sur la libre circulation des personnes est actuellement en discussion.

1. En ce qui concerne l'impact financier pour la Suisse du remboursement des prestations de chômage à l'État de domicile prévue par ce règlement, il est difficile à évaluer étant donné qu'il dépend de la situation conjoncturelle. De toute façon, le montant en jeu ne peut être qu'inférieur par rapport à la rétrocession des cotisations d'assurance-chômage qui a eu lieu jusqu'en mai 2009.

2. À notre avis, non. Cette question est toutefois encore pendante auprès de la Commission européenne qui n'a jusqu'à ce jour pas donné de réponse formelle sur cette question. Lors d'une première discussion informelle avec un représentant de la Commission européenne, celui-ci a confirmé notre position en argumentant que le règlement CE 883104 ne s'applique qu'aux prestations versées en forme d'indemnités de chômage.

3. Le règlement CE 883104 ne concerne que les prestations en cas de chômage complet versées aux individus. Les prestations en cas de chômage partiel, soit des prestations en cas de réduction de l'horaire de travail qui sont versées aux entreprises, restent soumises exclusivement au droit national. De ce fait, la limitation selon le règlement CE 883104 n'est pas applicable.
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Aminatou Haidar ist eine Menschenrechtsaktivistin in der West-Sahara. Die marokkanischen Behörden haben sie am vergangenen 13. November bei ihrer Landung auf dem Flughafen El Aaiun festgenommen. Die offizielle Rede des marokkanischen Königs vom 6. November lässt das Schlimmste befürchten, da er bekräftigt hat, er wolle harte Massnahmen gegen die Feinde der territorialen Einheit Marokkos ergreifen.

- Was gedenkt die Schweiz für Aminatou Haidar zu unternehmen?

- Kann sie das Anliegen der Sahraoui bei der Uno voranbringen?
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Aminatou Haidar est une activiste pour la défense des droits de l'homme au Sahara Occidental. L'État marocain l'a arrêtée à sa descente d'avion le 13 novembre dernier à l'aéroport d'Elaayun. Le discours officiel du roi du Maroc tenu le 6 novembre laisse craindre le pire, car il a affirmé vouloir prendre des mesures sévères contre les ennemis de l'unité territoriale.

Que pense ou peut entreprendre la Suisse pour Aminatou Haidar et faire avancer le dossier des Saharaouis auprès de l'ONU ?
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Gemäss einer Mitteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es im Zusammenhang mit einem Impfstoff des Pharmaunternehmens GSK gegen die pandemische Grippe (H1N1) zu einer ungewöhnlich hohen Anzahl "schwerer" allergischer Reaktionen gekommen. In der Schweiz wird derselbe Impfstoff (Pandemrix mit Verstärker) verwendet. Pandemrix mit Verstärker ist umstritten, weil Swissmedic ihn für unter Achtzehnjährige und für schwangere Frauen nicht zulassen will.

Haben die Gesundheitsbehörden die mit ihrer Panikmache verbundenen Risiken richtig eingeschätzt?
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L'OMS signale un nombre inhabituel de réactions allergiques "graves" à un lot de vaccins contre la grippe H1N1 du laboratoire GSK. En Suisse, le même vaccin (Pandemrix aved adjuvant) est utilisé et suscite la controverse, car Swissmedic ne veut pas l'autoriser chez les moins de 18 ans et les femmes enceintes.

Les risques induits par l'alarmisme sanitaire des autorités sont-ils correctement évalués ?
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Die Spielsucht ist ein sehr problematisches Thema, dessen Bedeutung aufgrund der zahlreichen, im Internet zugänglichen Spiele weiter zunimmt. Um dieser neuen Gefahr wirksam entgegenzutreten und eine weitere Zunahme spielsüchtiger Personen zu verhindern, muss die Präventionspolitik überdacht werden. Dies könnte im Rahmen der Arbeitsgruppe geschehen, die für die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" zuständig ist.

Warum sind der "Groupement romand d'études d'addiction" und der Fachverband Sucht in diesen Prozess nicht mit eingebunden?

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Das EJPD hat in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachdirektorenkonferenz "Lotteriemarkt und Lotteriegesetz" eine Projektorganisation und in diesem Rahmen eine Studienkommission ins Leben gerufen, die zurzeit daran ist, insbesondere die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" zu prüfen. Die Studienkommission hat vorgesehen, einen Vertreter der beiden Organisationen Grea und Fachverband Sucht Anfang Januar 2010 anzuhören. Die Co-Präsidentin der Studienkommission hat deshalb die beiden Organisationen mit Schreiben vom 12. November 2009 mit der Bitte angeschrieben, einen Vertreter für diese Anhörung zu bezeichnen. Mit Schreiben vom 25. November 2009 haben die beiden Organisationen mittlerweile einen Vertreter bezeichnet. Ihr Einbezug ist somit vorgesehen.
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L'addiction au jeu est très problématique et prend de l'ampleur avec l'accès à de nombreux jeux sur le net. La politique de prévention doit être repensée pour répondre efficacement à ce nouveau danger et éviter autant que possible une recrudescence des personnes dépendantes. Cela pourrait se faire dans le cadre du groupe de travail mis sur pied pour traiter l'initiative populaire "pour des jeux d'argent au service du bien commun".

Alors pourquoi le Groupement romand d'études d'addiction et le "Fachverband Sucht" ne sont-ils pas associés à cette réflexion ?

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