SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Kernangebot des Projekts ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) gezielte Kapazitätsverbesserungen auf der Eisenbahnachse Lausanne-Genf anzustreben, namentlich durch den Ausbau von Streckenabschnitten auf drei oder vier Gleise. Die Entwicklung des Fernverkehrs darf jedoch nicht zum Nachteil der Entwicklung der Genfer und Waadtländer S-Bahnen geschehen.

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Diskussionen über die Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte (FINIS) und des Bundesgesetzes über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Erstellung einer Gesamtschau. Das Bundesamt für Verkehr erhielt in der Folge den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den SBB die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) festzulegen. Der Bundesrat hat am 4. April 2007 das Vernehmlassungsverfahren zu diesem Geschäft unter dem Titel "Gesamtschau FinöV" eröffnet.

Mit ZEB wird im Rahmen der Gesamtschau FinöV eine Reihe von Massnahmen vorgesehen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können und die in Kombination miteinander den grössten Nutzen für das Bahnnetz Schweiz bringen. ZEB schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass der Personenverkehr weiter wachsen kann. Zudem kann mit ZEB die für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene notwendige Kapazität zur Verfügung gestellt werden. ZEB bringt Fahrzeitverkürzungen, bessere Anschlüsse und eine Verdichtung des Angebotes auf verschiedenen Strecken. Es entstehen neue Knoten in Biel, Lausanne, Interlaken, Delémont, Luzern, Schaffhausen, Kreuzlingen, Romanshorn und St. Gallen. Damit werden die Ost- und die Westschweiz eine halbe Stunde näher zusammenrücken. Von diesen Verbesserungen profitieren alle Landesteile.

ZEB bringt auch in der Westschweiz zahlreiche Verbesserungen. In Biel und Lausanne entstehen Vollknoten mit Halbstundentakt, in Delémont und Visp jeweils ein Vollknoten mit Stundentakt. Die Leistung des Knotens Lausanne wird deutlich gesteigert. Gleichzeitig erfährt auch der Raum Genf eine Leistungssteigerung. Dadurch ergeben sich insbesondere auf den Strecken Lausanne-Bern, Lausanne-Wallis-Italien, Biel-Delémont sowie Genf-Lausanne Fahrzeitverkürzungen und bessere Anschlüsse.

Die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die für das Angebot ZEB nötig sind, erfolgt über den FinöV-Fonds. Die für die Grossprojekte Neat, Bahn 2000, 1. Etappe, HGV-Anschluss und Lärmsanierung nicht beanspruchten Mittel stehen für ZEB zur Verfügung. Grundsätzlich stehen aus dem Fonds rund 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995) zur Verfügung. Damit ergibt sich - abhängig vom erforderlichen Neat-Gesamtkredit - für ZEB ein Finanzrahmen von rund 5 Milliarden Franken (Preisstand 2005). Damit sind die im FinöV-Fonds vorhandenen Mittel bis in den Zeitraum 2030 vollständig gebunden.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird es nicht möglich sein, allen Ausbauwünschen der Regionen zu entsprechen. So ist ein drittes Gleis zwischen Genf und Lausanne nicht Gegenstand der über ZEB finanzierten Investitionen; dies, weil auf diese Massnahme verzichtet werden kann, ohne dass das ZEB-Angebotskonzept gefährdet wird. Die Kapazitätsengpässe in Spitzenzeiten zwischen Genf und Lausanne können durch das im Rahmen von ZEB vorgesehene vierte Gleis zwischen Lausanne und Renens sowie durch Doppelstockzüge und Anpassungen in den Bahnhöfen von Genf und Lausanne entschärft werden.

Allerdings wurden im Rahmen der Arbeiten zu ZEB in Zusammenarbeit mit den Kantonen Angebotsvorstellungen entwickelt, die über das mit ZEB finanzierbare Angebot hinausgehen. Ein partielles drittes Gleis zwischen Genf und Lausanne fällt auch darunter. Diese sogenannten Erweiterungsoptionen werden in der Vorlage Gesamtschau FinöV dargestellt, um der Forderung nach einer Gesamtschau nachzukommen. Sie sind jedoch nicht finanziert.

Der Bundesrat wird die Botschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung voraussichtlich Ende Jahr zuhanden des Parlamentes verabschieden. Der Entscheid zum definitiven Projektumfang obliegt, unter Vorbehalt einer Volksabstimmung im Falle eines Referendums, dem Parlament. Im Hinblick auf die langfristige Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur (Zeitraum ab 2030) wird dem Parlament Mitte des nächsten Jahrzehnts Bericht erstattet. Dann wird dargestellt werden, in welchem Umfang die Neat effektiv Mittel beansprucht haben wird und welche Erweiterungsoptionen aus den allenfalls noch frei verfügbaren Mitteln finanziert werden könnten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.