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Der 11. September 2001 hat gezeigt, dass kein Land vor terroristischen Anschlägen sicher ist. Das Attentat vom 19. August 2003 in Bagdad, bei dem der Uno-Hochkommissar für die Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, umkam, hat zusätzlich gezeigt, dass auch die Vereinten Nationen nicht oder - wegen ihrer symbolischen Bedeutung - erst recht nicht vor solchen Anschlägen geschützt sind.

Deshalb stellt sich die Frage der Sicherheit der verschiedenen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf in verschärfter Weise.

Dies erklärt übrigens, warum die Uno-Generalversammlung einen Kredit von 22 Millionen US-Dollar bewilligt hat, mit dem das Sicherheitsdispositiv des Palais des Nations in Genf verbessert werden soll, und warum die Frage der jeweiligen Verantwortlichkeiten und Aufgaben von Uno, Bund und Kanton Genf auf der Tagesordnung steht.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche Konsequenzen hat er aus den tragischen Ereignissen von Bagdad für die Sicherheit der internationalen Organisationen mit Sitz in Genf gezogen?

2. Wie beurteilt er die gegenwärtige Situation?

3. Haben die beteiligten Partner besprochen, wie die Verantwortlichkeiten im Sicherheitsbereich aufgeteilt werden sollen?

4. Gedenkt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf in diesem Bereich zu verstärken?

FederalCouncilResponseText

1. Die Vereinten Nationen (Uno) sind daran, das Sicherheitsniveau ihrer verschiedenen Sitzgebäude, darunter das Palais des Nations in Genf, spürbar zu erhöhen, und zwar nicht erst seit dem Attentat gegen die Uno-Mission im Irak am 19. August 2003, sondern bereits seit den Ereignissen vom 11. September 2001. Der Bund und die Genfer Behörden unterstützen sie aktiv bei dieser Aufgabe, sei es durch Unterstützung grösserer Kreditbegehren des Generalsekretärs an die Generalversammlung in New York, durch angemessene Polizeimassnahmen ausserhalb des Perimeters des Palais des Nations oder durch Gewährung der erforderlichen Baubewilligungen zur Verstärkung der Sicherheitsvorrichtungen.

Seit dem Anschlag von Bagdad überprüfen die Vereinten Nationen die Sicherheitsbedingungen in sämtlichen von ihnen belegten Gebäuden weltweit. Ähnliche Anstrengungen unternehmen auch verschiedene wichtige internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz, seien sie Teil des Systems der Vereinten Nationen oder nicht. In diesem Zusammenhang haben sich die Vereinten Nationen und andere Organisationen an die schweizerischen Behörden gewandt, und diese haben rasch reagiert. Dabei geht es darum, dass einerseits die schweizerische Polizei sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsstufe denjenigen Organisationen, die dies wünschen, beratend zur Seite steht. Andererseits soll die Sicherheit der von den Organisationen benutzten Gebäude sowie ihrer Einfriedungen verstärkt werden; dafür sind die Organisationen selber verantwortlich. Darüber hinaus ist es in mehreren Fällen nötig, die Sicherheit auch ausserhalb des Perimeters zu erhöhen, eine Aufgabe, die nach Massgabe des Völkerrechtes grundsätzlich dem Gaststaat obliegt. Obwohl die Polizeihoheit in erster Linie den Kantonen zukommt, arbeiten der Kanton Genf und die Eidgenossenschaft in diesem Bereich eng zusammen. Auf Bundesseite betrifft dies vor allem den Bundessicherheitsdienst, die Politische Abteilung III des EDA sowie die Ständige Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf. Es finden auch Absprachen mit anderen Gaststaaten der Vereinten Nationen statt, insbesondere mit Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.

2. Die jüngsten konkreten Drohungen aus Kreisen des islamistischen Terrorismus gegen den Uno-Generalsekretär und andere hochrangige Uno-Beamte machen die Tragweite des Problems deutlich. Der Dienst für Analyse und Prävention, eine Hauptabteilung des Bundesamtes für Polizei, schätzt die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlages in Genf als mittelhoch ein. Diese Einschätzung deckt sich mit jener der Uno.

Das hohe Sicherheitsniveau unseres Landes ist ein entscheidender Pluspunkt unserer Gaststaatpolitik und trägt viel zur Attraktivität des internationalen Genfs bei. Es ist unabdingbar, dass die Schweiz dieses Niveau weiterhin garantieren kann und den berechtigten Schutzanliegen der Uno und anderer internationaler Organisationen Rechnung trägt.

3. Die Schweiz nimmt ihre Pflicht zur Gewährleistung des Schutzes der internationalen Organisationen wahr und kommt ihrer Verantwortung als Gaststaat insbesondere dadurch nach, dass sie gute Sicherheitsbedingungen ausserhalb der von diesen Organisationen belegten Gebäude und Perimeter gewährleistet.

Es handelt sich dabei um eine Polizeiaufgabe, die in der Schweiz in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Die Finanzierung von Sicherheitseinrichtungen in und an den Gebäuden sowie innerhalb ihrer Umfriedung inklusive Umzäunung ist Sache der Organisationen und obliegt letzten Endes den Mitgliedstaaten. Diese Zuweisung der Verantwortlichkeiten wird auch von anderen Gaststaaten angewandt und ist von den Vereinten Nationen und den anderen betroffenen Organisationen akzeptiert.

Die Behörden des Bundes und des Kantons Genf stehen in engem Kontakt und arbeiten Hand in Hand, um den gestiegenen Sicherheitsansprüchen der internationalen Organisationen mit Sitz in Genf gerecht zu werden.

4. Es ist vorgesehen, dass die "Ständige gemeinsame Gruppe Bund-Kanton Genf über das internationale Genf" sich nächstens mit Fragen der Koordination zwischen Bund und Kanton Genf bezüglich der Sicherheit der Uno und der anderen internationalen Organisationen befasst. Diese Gruppe umfasst eine Delegation der Genfer Regierung sowie eine Delegation des Bundes unter der Leitung des Staatssekretärs des EDA.

Antwort des Bundesrates.