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Obwohl der Bundesrat am 28. Juni 2006 den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle akzeptiert hat, sind bis heute wichtige technische Fragen unbeantwortet (aufgeführt in NTB 08-02), und es kamen sogar neue dazu (aufgeführt zum Beispiel in der Stellungnahme KNS zu Etappe 1 Sachplanverfahren).

Die Gasentwicklung im Tiefenlager im Zusammenhang mit den Behältermaterialien, um nur ein Beispiel zu nennen, ist ein sicherheitsrelevantes Problem, welches das vorgesehene Konzept der geologischen Tiefenlagerung (Nagra NTB 02-02) und damit den Entsorgungsnachweis grundsätzlich infrage stellen könnte.

Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten:

1. Ist er auch der Ansicht, dass allfällige (sicherheits-)technische Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist, den Entsorgungsnachweis infrage stellen?

2. Wie gedenkt er vorzugehen, wenn die Entsorgung radioaktiver Abfälle nach heutigem Entsorgungskonzept an (unlösbaren) technischen Problemen scheitert? Hat er einen Plan B?

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Ende 2002 reichte die Nagra den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle beim Bund ein.

Das Ensi (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat), die KNE (Kommission Nukleare Entsorgung), die KNS (Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit) sowie ein internationales Expertengremium der OECD/NEA kamen zum Gesamturteil, dass der geforderte Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle mit dem Projekt Opalinuston Zürcher Weinland erbracht ist. Sie formulierten verschiedene technische Fragestellungen, die im Hinblick auf die Realisierung eines Lagers näher zu untersuchen sind, jedoch die grundsätzliche Machbarkeit eines Tiefenlagers nicht infrage stellen. Der Bundesrat hat den Entsorgungsnachweis am 28. Juni 2006 gutgeheissen.

Mit seinem Entscheid zum Entsorgungsnachweis verfügte der Bundesrat, dass die Kernkraftwerksgesellschaften gleichzeitig mit dem Entsorgungsprogramm nach Artikel 32 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) einen Bericht zu unterbreiten haben, der alle in den Gutachten und Stellungnahmen von Ensi, KNE, KNS und den OECD/NEA-Experten enthaltenen offenen Fragen, Hinweise und Empfehlungen systematisch erfasst und aufzeigt, wie diese im weiteren Verfahren zeit- und sachgerecht beantwortet werden. Die Nagra hat das Entsorgungsprogramm (Nagra Technischer Bericht 08-01) und den Bericht zum Umgang mit den offenen Fragen aus dem Entsorgungsnachweis (Nagra Technischer Bericht 08-02) den Bundesbehörden im Oktober 2008 eingereicht. Zurzeit werden sie durch die Behörden geprüft und danach zusammen mit den behördlichen Stellungnahmen öffentlich aufgelegt.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Entsorgungsnachweis ist der Nachweis über die grundsätzliche Machbarkeit der Entsorgung radioaktiver Abfälle in einer bestimmten geologischen Schicht. Er ist weder eine atomrechtliche Bewilligung noch eine Standortwahl. Der Gesetzgeber wollte sich mit diesem Vorgehen frühzeitig vergewissern, dass eine spätere sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle grundsätzlich in der Schweiz gewährleistet ist. Der Entsorgungsnachweis ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg hin zur Realisierung von geologischen Tiefenlagern.

Standortwahl, Bau, Betrieb, Überwachung und Verschluss eines geologischen Tiefenlagers ist ein über Jahrzehnte dauernder, schrittweiser Prozess. Im Rahmen des rund 10- bis 12-jährigen Auswahl- und Rahmenbewilligungsverfahrens sowie bei den danach folgenden Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren wird der Kenntnisstand stufenweise vertieft. In jedem Bewilligungsschritt findet eine sicherheitstechnische Begutachtung durch die Behörden statt. Dieses Vorgehen erlaubt es, offene Fragen stufen- und zeitgerecht zu beantworten und neue Erkenntnisse zu nutzen. Aus diesem Grund muss der Entsorgungsnachweis nicht infrage gestellt werden.

2. 1999 setzte das UVEK die Expertengruppe "Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle" (Ekra) ein. Diese erhielt den Auftrag, Grundlagen zu erarbeiten, um die zur Debatte stehenden Entsorgungskonzepte zu vergleichen. Die Ekra kam zum Schluss, dass einzig die geologische Tiefenlagerung den erforderlichen langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt gewährleisten kann. Sie entwickelte das Konzept der "kontrollierten geologischen Langzeitlagerung". Dieses verbindet die Endlagerung mit der Möglichkeit, die radioaktiven Abfälle nach Abschluss der Einlagerung während einer gewissen Zeit zu überwachen und ohne grossen Aufwand zurückzuholen. Vor dem Verschluss des Lagers sind eine längere Beobachtungsphase sowie der Betrieb eines Pilotlagers vorgesehen. Kontrolle, Unterhalt und Rückholung sind somit während mehreren Generationen möglich. Das Ekra-Konzept ist international anerkannt und wurde als "geologische Tiefenlager" in das KEG aufgenommen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen und einen Plan B zu entwickeln.

Antwort des Bundesrates.