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Mitte Januar 2001 hat die Post die Reduktion ihres Poststellennetzes angekündigt. In diesem Zusammenhang sind 1550 so genannte P-Poststellen vorgeschlagen worden. Gerade im Bereich dieser P-Poststellen steht für die Zukunft vieles im Ungewissen. Dies lässt sich am vagen Konzept der Post ableiten. Sie sieht nämlich für die P-Postenstellen veschiedene Varianten vor, die je nach dem andere Folgen für die Betroffenen haben. Es ist ein entscheidender Unteschied, ob eine bisherige Poststelle aufgelöst und durch einen Hausservice respektive durch ein Postmobil ersetzt wird oder ob sie in eine Filiale oder eine Agentur umgewandelt wird.

Deshalb drängt sich eine Differenzierung des vorgeschlagenen P-Poststellennetzes im Sinne eines transparenten Planungs- und Umsetzungsprozesses auf. Und zwar in P-Poststellen, die aufgelöst und durch den Hausservice oder durch den mobilen Dienst ersetzt werden, und in solche, die nach der Reorganisation als Filialen oder Agenturen ("P plus"-Poststellen) weiterbetrieben werden. Das Netz an "P plus"-Poststellen muss dabei eine ausreichende Dichte aufweisen. Dafür braucht es regionale Konzepte, die von der Post im Voraus und vor irgendwelchen Abbauschritten zur Diskussion gestellt werden müssen. Zudem stellen sich auch grundsätzliche Fragen, die die postalische Grundversorgung und die Verantwortung der Post in der Berufsausbildung betreffen.

Darum bitte ich den Bundesrat, in seiner rechtlichen Verantwortlichkeit für die postalische Grundversorgung (Service public) folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchem Mass ist der gesetzliche Leistungsauftrag, den die Post de jure zu erbringen hat, durch die angekündigten Massnahmen noch erfüllbar?

2. Ist der Bundesrat bereit, in der laufenden Umstrukturierung des Poststellennetzes die hier vorgebrachten Anregungen für eine Differenzierung des P-Poststellennetzes in "P plus"-Poststellen und die Schaffung der Transparenz im Planungs- und Umsetzungsprozess zu veranlassen?

3. Ist der Bundesrat bereit, für die Postdienste - unter der Voraussetzung, dass die Postdienste auch bezüglich der Finanzierung der Grundversorgung Bundesaufgabe bleiben - das Bestellprinzip mit Leistungsabgeltung (wie es im Verbund mit dem öffentlichen Verkehr bereits praktiziert wird) zu prüfen?

4. Wie ist mit der vorgesehenen Reorganisation der Post sichergestelt, dass auch in Zukunft genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind?

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1. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt zum einen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht zum anderen den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Der Umbau des Poststellennetzes tangiert den gesetzlichen Auftrag - Erbringung des Universaldienstes - in keiner Weise. Der Service public ist über die gesetzliche Anforderung hinaus gewährleistet. P-Poststellen werden binnen fünf Jahren entweder durch einen Hausservice ersetzt, durch eine mobile Poststelle abgelöst, in eine Agentur oder in eine Filiale umgewandelt. In jedem Fall wird mit den betroffenen Gemeinden die Zukunft ihrer Poststelle besprochen. Gemeinsam mit den Gemeinden sucht die Post nach Lösungen, erst dann wird entschieden. Dieses Vorgehen ist transparent und nachvollziehbar.

2. Im Rahmen der Verhandlungen mit den Gemeinden wird die Post die im Einzelfall angemessene Lösung finden. Die Lösung hängt von zahlreichen ortsspezifischen Faktoren ab, die mit den betroffenen Gemeinden diskutiert werden. Damit stellt die Post sicher, dass die nötigen Differenzierungen vorgenommen werden und den Anliegen der betroffenen Gemeinden Rechnung getragen werden kann. Die Post kommt den Anliegen des Interpellanten somit in weiten Teilen bereits nach.

3. Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die verschiedenen Möglichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert. Es handelt sich um Kosteneinsparungen bei der Post, um die Eröffnung neuer Geschäftsfelder für die Post sowie um die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und um Konzessionsabgaben. Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen zum Gesamtpaket eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.

4. Der Umbau des Poststellennetzes tangiert die postalische Ausbildung nicht, da die betroffenen P-Poststellen kleine und Kleinstpoststellen sind, in denen keine Lehrlinge ausgebildet werden. Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass die Post in den letzten Jahren stets neue Lehrstellen geschaffen hat und die Anzahl der Lehrlinge im letzten Jahr auf über tausend angestiegen ist.

Antwort des Bundesrates.