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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Krankenversicherungsgesetz-Reform (KVG) vorzulegen, welche die Möglichkeit der Abstufung von Taxpunktwerten auf regionaler Ebene, nach Leistungsspektrum oder nach Qualitätskriterien zulässt. Ein solches Instrument ermöglicht es den Vertragspartnern, ihre Verantwortung zu übernehmen und für eine territorial ausgewogene Versorgung zu sorgen.

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Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Artikel 43 mehrere Tarifarten für die Rechnungsstellung der Leistungserbringer vor. Bei den Einzelleistungstarifen, die auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen müssen, werden jeder einzelnen Leistung Taxpunkte zugeordnet und wird ein Taxpunktwert in der Regel vertraglich festgelegt und auf kantonaler Ebene genehmigt. Eine Differenzierung der Tarife nach Leistungsspektrum besteht daher bereits auf Ebene der Tarifstruktur: Unterschiedliche Leistungen berechtigen nicht zu derselben Vergütung.

Im Rahmen seiner Arbeiten zur Vorbereitung der Reglementierung, welche die Zulassungsbeschränkung ablösen soll, hat der Bundesrat bereits die Möglichkeit einer Einführung differenzierter Tarife zur Steuerung des Angebots im ambulanten Bereich geprüft. Abgesehen davon, dass eine solche Praxis gegen die Grundsätze der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verstossen würde (namentlich gegen den wesentlichen Grundsatz, dass die Tarife höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistungen decken dürfen), erwiesen sich die Frage nach der Wirksamkeit der Massnahme sowie die Frage nach den dadurch geschaffenen Anreizen als problematisch.

In erster Linie müssten die Bürgerinnen und Bürger den Paradigmenwechsel akzeptieren, d. h. den Wechsel von einem System, in welchem die Prämien zur Deckung der Kosten der Leistungen dienen, zu einem System, in welchem die Prämien zur Finanzierung eines Tarifs dienen, der die Entscheidung der Ärztinnen und Ärzte beeinflusst, sich in einer Region niederzulassen oder nicht. Letztlich müssten manche Bürgerinnen und Bürger hinnehmen, für die gleiche Leistung mehr zu bezahlen, und dies nur zwecks Anreizpolitik gegenüber den Leistungserbringern.

Die Umsetzung der differenzierten Tarife wäre zudem kompliziert (es ist nicht einfach, den richtigen Preis festzulegen), schwerfällig (der Preis müsste aufgrund der Entwicklung des Angebots regelmässig angepasst werden) und kostspielig (man müsste Monitorings einführen, und die Änderung der Tarifverträge erfordert viel Aufwand vonseiten der Partner).

Die Wirksamkeit von differenzierten Tarifen ist fragwürdig. Man darf beispielsweise nicht vergessen, dass Ärztinnen und Ärzte bei der Niederlassung nicht nur den Tarif der Leistungen berücksichtigen, sondern auch das soziale Umfeld, die äusseren Lebensbedingungen oder die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit. Es ist damit zu rechnen, dass die Tarifunterschiede massiv sein müssten, um Leistungserbringer dazu zu bewegen, in einer Randregion Grundversorgung zu betreiben statt in einem städtischen Zentrum als Spezialist tätig zu sein.

Die differenzierten Tarife hätten unerwünschte Auswirkungen, namentlich eine Verschiebung der Patientinnen und Patienten an Orte, wo die Leistung weniger kostet. Aufseiten der Ärztinnen und Ärzte besteht bei einem Einzelleistungstarif die Gefahr, dass eine Senkung des Taxpunktwerts durch eine Erhöhung der erbrachten Leistungen ausgeglichen wird.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung den Partnern dank der Tarifautonomie einen grossen Handlungsspielraum einräumt. Mit einem Tarif, der nicht zwingend gesamtschweizerisch einheitlich ist, wäre es möglich, die regionalen Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Die derzeitigen Verträge enthalten zudem bereits Bestimmungen zur Qualität. Diese Bestimmungen können namentlich Auswirkungen auf die Vergütung vorsehen, falls die Qualität bezüglich der von den Tarifpartnern vereinbarten Kriterien als ungenügend erachtet wird. Es ist hingegen sehr wahrscheinlich, dass die Überprüfung der Einhaltung der diesbezüglichen Abmachungen zwischen den Partnern und die Anwendung der festgelegten Sanktionen besser umgesetzt werden könnten. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass eine Differenzierung der Tarife nach Qualitätskriterien es nicht ermöglichen würde, das regionale Versorgungsangebot zu regulieren, da insbesondere unerwünschte Anreize geschaffen würden und schwer umsetzbare flankierende Massnahmen erforderlich wären.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.