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Angesichts der Unterstützung, die der Bund der Tourismusbranche bereits zugesichert hat, ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

Stimmt es, dass im Kanton Zürich, in dem rund 6000 Geldspielautomaten stehen, die den Fabrikanten und Vermietern der einarmigen Banditen riesige Gewinne eingebracht haben, die lokale Wirtschaft, die Hotellerie, die Cafés und Restaurants usw. keinerlei positiven Auswirkungen verspüren?

Oder umgekehrt, stimmt es, dass das Verbot dieser Maschinen, das seit April 1995 in Kraft ist, in der Tourismusbranche, in der Hotellerie und im lokalen Handel dieses Kantons keinerlei Verluste verursacht hat?

Haben die zuständigen Stellen des Bundes den jüngsten Arbeiten (Doktorarbeiten, Diplomarbeiten an Universitäten und Berufsschulen), welche den Mythos der Belebung des Tourismus durch Spielbanken beseitigen, Rechnung getragen?

Will der Bundesrat noch immer nichts davon wissen, dass die Spieltische der berühmten und luxuriösen Casinos von Monte-Carlo, Cannes usw. praktisch keine Leute mehr anziehen (lediglich 20 Prozent der Einnahmen) und dass einzig die einarmigen Banditen die Arme noch nicht völlig hängen lassen?

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er, indem er den Bau und den Betrieb von Mega-Casinos in Zürich, Basel, Genf und Bern erleichtert, die Spieleinrichtungen, die in den Ferienorten zu Tourismuszwecken betrieben werden, existenzbedrohender Konkurrenz aussetzt?

Kann der Bundesrat nach den jüngsten Kontakten mit den kantonalen Behörden endlich eine Liste aller Projektstudien in den wichtigsten Städten der Schweiz liefern und den Umfang der Investitionen für diese Mega-Casinos angeben?

Erachtet es der Bundesrat als normal, dass eine Bankengruppe, angeführt durch die Schweizerische Kreditanstalt, einem Geldspielautomatenhersteller (rund 50 Angestellte) zu Hilfe eilt, dem schon ein multinationales österreichisches Spielunternehmen einen Kredit von 126 Millionen garantiert? Ist es nicht eine Tatsache, dass dieselben Banken oft seriösen und traditionellen Schweizer Unternehmen viel bescheidenere Kredite verweigern?

Ist diese Zerstörung unserer Wirtschaft nicht fatal, und geht man nicht ähnlichen Missständen im Bereich der Tourismusindustrie entgegen, wenn der Bundesrat keine seriösen Untersuchungen veranlasst, bevor er sich in die Gesetzgebung stürzt wie beispielsweise im Bereich der Spielbanken-Kursäle sowie der grossen und kleinen Geldspiele?

Aus welchen Gründen war die ausserparlamentarische Expertenkommission (Spielbankengesetz) und vor allem ihr St.Galler Präsident für seriöse wirtschaftliche und soziale Untersuchungen überhaupt nicht offen, ausser vielleicht im allerletzten Moment?

FederalCouncilResponseText

Während die derzeitige Homologation von Geschicklichkeitsspielautomaten Sache der zuständigen Bundesbehörden ist, liegt die Betriebszulassung und die Besteuerung der Geschicklichkeitsspielautomaten ausschliesslich in kantonaler Kompetenz. Es können deshalb keine Aussagen darüber gemacht werden, welche Auswirkungen das Verbot des Betriebs von Geschicklichkeitsspielautomaten auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft im Kanton Zürich hat.

Die Expertenkommissionen und die Arbeitsgruppe haben sich einlässlich mit den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Betriebs von Spielbanken auseinandergesetzt und den Anliegen des Tourismus grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Gemäss Entwurf des Bundesgesetzes über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz) hat der Gesuchsteller einer Spielbankenkonzession einen Bericht über den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Standortregion vorzulegen.

Im Bereich der Spielbanken ist (weltweit) die Tendenz festzustellen, dass die klassischen Tischspiele im Vergleich zu den Geldspielautomaten an Attraktivität verlieren. Das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus dem Betrieb von Tisch- und Automatenspielen variiert jedoch von Land zu Land. Im Gesetzesentwurf werden die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Spielbank betrieben werden kann. Der Entwurf ist bezüglich der Standortwahl neutral abgefasst, indem er die Zulassung von Spielbanken in städtischen Agglomerationen weder ausdrücklich fördert noch verbietet.

Der Bundesrat hat grundsätzlich nur von jenen Kursaalprojekten Kenntnis, die von den Kantonen bereits bewilligt und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zur Genehmigung eingereicht werden (vgl. dazu die Ausführungen in der Botschaft zum Spielbankengesetz). Die geplanten Investitionssummen sind nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, weshalb keine näheren Angaben gemacht werden können.

Der Bundesrat hat sich zur Kreditvergabe von Privatbanken nicht zu äussern.

Wie vorstehend ausgeführt, haben die Expertenkommissionen und die Arbeitsgruppe die mit dem Betrieb von Spielbanken verbundenen Fragen einlässlich geprüft.

Antwort des Bundesrates.