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Gemäss The Global E-Waste Statistics Partnership liegt die Schweiz weltweit auf Platz drei beim Anfallen von Elektroschrott pro Person. 2019 ist in der Schweiz 23,41 kg Elektroschrott pro Kopf angefallen, nur Norwegen und das Vereinige Königreich haben einen noch höheren Wert. Schaut man sich alle Länder an, fällt auf, dass der Wert stark mit dem Bruttoinlandprodukt pro Kopf korreliert oder anders ausgedrückt: Wer Geld hat kauft sich schnell ein neues Gerät.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um Hersteller zu längerer Bereitstellung von Ersatzteilen zu verpflichten (national oder international)?

2. Wie steht der Bundesrat zu einer Erhöhung der gesetzlichen Gewährleistung (Garantie) für gewisse Geräte, damit die Hersteller langlebigere Geräte bauen?

3. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, die Reparatur von Geräten für Hersteller und Kunden attraktiver zu machen gegenüber dem Kauf eines neuen Produktes?

4. Sieht der Bundesrat weitere Möglichkeiten, das Anfallen von Elektroschrott zu reduzieren?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz hat am 22. April 2020 in der Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV, SR 730.02) neben den Anforderungen zur Energieeffizienz auch solche zur Ressourceneffizienz von sechs Produktegruppen (Kühlgeräte, Haushaltswaschmaschinen und -trockner, Haushaltsgeschirrspüler, Displays, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion, Schweissgeräte) aus den Durchführungsverordnungen zur EU-Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) übernommen. Die Anforderungen umfassen beispielsweise Reparaturfähigkeit, Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Die EU beabsichtigt, die Regelungen auf weitere Produkte auszuweiten, wie PCs, Smartphones und Tablets.

2. Das Gewährleistungsrecht war bereits Gegenstand von mehreren parlamentarischen Vorstössen. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf seine Antwort auf die Motion Hurni (20.4025). So prüft er im Rahmen der Folgearbeiten zum Postulat Vonlanthen (17.3505) mittels einer vertieften Regulierungsfolgenabschätzung, ob eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist für langlebige Produktekategorien im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft volkswirtschaftlich effizient ist. Dabei wird auch die befristete Beweislastumkehr im Falle von mangelhaften Produkten analysiert. Ebenfalls wird die Option geprüft, wonach ein Hersteller ein mangelhaftes Produkt reparieren müsste, statt es durch ein neues zu ersetzen.

3. In der Schweiz gibt es verschiedene Möglichkeiten, Geräte zu reparieren. Einen Überblick vermitteln die Webseiten www.repair-cafe.ch für kostenlose Reparaturveranstaltungen sowie www.reparaturfuehrer.ch für professionelle Angebote. Eine weitere Option zur Abfallvermeidung bieten zudem Occasion-Märkte und Tauschbörsen. Frankreich hat kürzlich eine Deklaration der Reparierfähigkeit (Reparierbarkeitsindex) auf elektrischen Geräten eingeführt. Diese Option wird im Rahmen des Berichts in Erfüllung des Postulates Vonlanthen (17.3505) in einer vertieften Regulierungsfolgenabschätzung ebenfalls geprüft.

4. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Sommer 2020 im Rahmen der aktuellen Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG, SR 814.620) einen Vorschlag zur Reduktion von Elektroschrott in die Vernehmlassung geschickt: Öffentliche Sammelstellen sollen die Möglichkeit erhalten, entsorgte aber noch funktionstüchtige oder reparaturfähige Geräte erneut in Verkehr zu bringen. Der Verordnungsentwurf wird zurzeit auf Basis der Vernehmlassungseingaben überarbeitet. Schliesslich wird das Thema auch im Rahmen der parlamentarischen Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (20.433) "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" behandelt.

Antwort des Bundesrates.