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Im neuen Lötschberg-Basistunnel hat sich am 16. Oktober 2007 ein Unfall ereignet, der durch einen Fehler im dort installierten ETCS verursacht wurde. Dies wirft folgende Fragen zum neuen Zugsicherungssystem ETCS auf:

1. Wie ist es möglich, dass ein ortsfester ETCS-Rechner Befehle empfängt, dann aber verliert, statt sie weiterzuleiten?

2. Wie ist es möglich, dass sich eine eingestellte Fahrstrasse auflösen und durch eine feindliche ersetzen lässt, ohne dass überprüft wird, ob der abgesetzte Nothalteauftrag bereits im fahrenden Zug ankommt und auch ausgeführt werden kann?

3. Wie ist es möglich, dass derart grundsätzliche Fehler im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht erkannt wurden?

4. Wurden die Schnittstellen zwischen dem ortsfesten ETCS-Rechner und dem Stellwerk korrekt definiert?

5. Welche weiteren Mängel sind bei ETCS zutage getreten?

6. Bis wann rechnet der Bundesrat mit einem einwandfrei funktionierenden ETCS-System?

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Mit Bericht vom 22. November 2007 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Neat-Aufsichtsdelegation ausführlich über den Sachverhalt zum Entgleisungsfall vom 16. Oktober 2007 informiert. Diese Ausführungen bleiben gültig, und es wird darauf verwiesen. Die nachfolgenden Antworten beschränken sich daher auf das Wesentliche.

1. Der Grund lag in einem Softwarefehler in der ETCS-Streckenzentrale (RBC), welcher nur in einer spezifischen betrieblichen Situation auftreten konnte. Der Fehler wurde umgehend behoben.

2. Vergleiche Antwort zu Frage 1.

3. Das BAV prüfte, ob die durch die Lieferantin befolgten Prozesse geeignet sind, Sicherheitslücken zu erkennen, und ob diese Prozesse eingehalten wurden. Die Zulassung hat das BAV erteilt, weil der Fehler, trotz Einhaltung der beurteilten Prozesse, niemandem bekannt war.

4. Diese Schnittstelle ist nicht europäisch definiert. Die Verantwortung für die Definition dieser Schnittstelle liegt bei der Lieferfirma. Stellwerk und RBC stammen von der gleichen Lieferfirma. Die Lieferantin hat im Rahmen der Sicherheitsnachweisführung darzulegen, dass die Schnittstellen korrekt definiert wurden. Diese Nachweisführung ist erfolgt. Weshalb der Fehler im Entwicklungsprozess bei der Firma nicht entdeckt wurde, ist Gegenstand von Abklärungen zwischen der Lieferfirma und dem BAV.

5. Im Rahmen der Einführung von ETCS in der Schweiz wurden durch die Interoperabilitätsprüfungen und Streckentests verschiedenste Mängel bei den Produkten der verschiedenen Hersteller aufgedeckt. Bei diesen Mängeln handelt es sich aber, abgesehen von drei Ausnahmen, um nicht sicherheitsrelevante Mängel. Ein Teil ist bereits behoben, bei den restlichen laufen die Arbeiten. Durch entsprechende Ersatzmassnahmen ist jedoch die Sicherheit gewährleistet.

6. Das ETCS-System ist sowohl auf der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist (NBS) und der Ausbaustrecke Derendingen-Inkwil (ABS) als auch im Lötschberg-Basistunnel im vollen Betrieb. Auf der NBS/ABS verkehren täglich bis zu 250 und im LBT etwa 100 Züge unter der Sicherheitsverantwortung von ETCS. Das System funktioniert mit einer hohen Zuverlässigkeit.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Luftreinhalte-Verordnung dahingehend anzupassen, dass unbehandelte Paletten und Verpackungen aus Massivholz wieder in die Liste der zugelassenen Holzbrennstoffe aufgenommen werden.

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Der Motionär möchte die Verbrennung von unbehandelten Paletten und Verpackungen aus Massivholz zur Wärmegewinnung in jeder Art von Holzfeuerungen zulassen. Dies ist nach den heutigen Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) nicht erlaubt. Nach der seit 1992 geltenden Version der LRV wird zwischen naturbelassenem Holz, Restholz sowie Altholz unterschieden. Massgebend ist dabei die Herkunft des Holzes. Reines Holz aus dem Wald gilt als naturbelassenes Holz. Produktionsreste aus der holzverarbeitenden Industrie gelten als Restholz. Bereits einmal gebrauchtes Holz ist per Definition Altholz. Altholz darf nicht in einer Holzfeuerung verbrannt werden. Dies gilt auch für "Altholz aus Verpackungen" und somit für Ein- und Mehrwegpaletten. Die LRV-Änderung vom 4. Juli 2007 präzisiert mit dem Zusatz "einschliesslich Paletten" lediglich diese seit 1992 geltende Regelung.

Grundsätzlich könnten in einer modernen Holzfeuerung natürlich auch unbehandelte Paletten und Verpackungen aus Massivholz verbrannt werden. Wollte man dies zulassen, müsste allerdings die Definition für Holzbrennstoffe geändert werden. Reines naturbelassenes Holz käme nicht nur aus dem Wald oder einer Sägerei, sondern könnte auch "besonders sauberes Altholz" sein. Problematisch an diesem Konzept ist die praktische Kontrolle im Vollzug.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nur unbehandelte Einwegpaletten aus Massivholz diesem Kontrollanspruch genügen würden. Mehrfach benutzte Holzpaletten sind häufig stark verschmutzt und mit Schadstoffen kontaminiert. Dies gilt auch für übrige Verpackungsmaterialien aus Holz, wie Kisten, Harassen oder ähnliche Gebinde. Viele Gebinde aus Holz werden zudem zum Schutz vor Insekten und Fäulnis chemisch behandelt. Alle diese Holzabfälle können visuell nicht mehr eindeutig von unbehandeltem Massivholz unterschieden werden. Sie müssen weiterhin als Altholz deklariert und entsprechend verbrannt werden.

Der Bundesrat ist indessen bereit, unbehandelte Einwegpaletten aus Massivholz als Holzbrennstoff zuzulassen. Dazu müssen diese als Restholz im Sinne von Anhang 5 Ziffer 31 Absatz 1 Buchstabe c LRV anerkannt werden. Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende Änderung von Anhang 5 Ziffer 31 Absatz 1 Buchstabe c LRV in die Wege zu leiten.

Aus den obendargelegten Gründen gilt diese Änderung jedoch nicht für Mehrwegpaletten aus Holz. Folglich muss die Motion aus formalen Gründen in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden. Sollte die Motion dennoch angenommen werden, wird der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'ordonnance sur la protection de l'air, de sorte que les palettes et emballages en bois massif non traité soient de nouveau assimilés à du bois de chauffage.

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L'auteur de la motion souhaite admettre la combustion de palettes et emballages en bois massif non traité aux fins de chauffage dans toutes les sortes de combustion au bois. Or, l'ordonnance en vigueur sur la protection de l'air (OPair) ne le permet pas. La version de l'OPair appliquée depuis 1992 fait la distinction entre le bois à l'état naturel, les résidus de bois et le bois usagé. L'élément déterminant est l'origine du bois. Du bois pur venant de la forêt est considéré comme bois à l'état naturel. Les restes de production de l'industrie de transformation du bois sont qualifiés de résidus de bois. Le bois déjà utilisé est par définition du bois usagé. Il ne doit d'ailleurs pas être incinéré dans un chauffage au bois. Cette règle s'applique aussi au "bois usagé provenant d'emballages", c'est-à-dire aux palettes à usage unique ou multiple. La modification de l'OPair du 4 juillet 2007 précise cette règle, applicable depuis 1992, avec l'expression "y compris les palettes".

En principe, un chauffage moderne au bois devrait naturellement pouvoir brûler aussi des palettes et emballages en bois massif non traité. Si l'on voulait l'autoriser, il faudrait néanmoins revoir la définition des combustibles en bois. Le bois pur à l'état naturel ne viendrait pas seulement de la forêt ou des scieries, mais pourrait aussi être du "bois usagé très propre". Le problème serait de contrôler l'exécution dans la pratique.

Le Conseil fédéral est d'avis que seules les palettes en bois massif non traitées à usage unique répondraient à cette exigence de contrôle. Les palettes en bois à usage multiple sont souvent très sales quand elles ne sont pas contaminées de polluants. C'est valable aussi pour d'autres emballages en bois, comme les caisses, les harasses ou autres récipients. Nombre d'emballages en bois subissent en outre un traitement chimique insecticide ou fongicide. Tous ces déchets de bois ne peuvent plus être distingués nettement de visu du bois massif non traité. Ils doivent rester déclarés en tant que bois usagé, et brûlés comme tels dans les conditions prescrites.

Le Conseil fédéral est néanmoins disposé à classer les palettes à usage unique en bois massif non traité parmi le bois combustible. Pour cela, les palettes à usage unique en bois massif non traité doivent être qualifiées de résidus de bois au sens de l'annexe 5 chiffre 31 alinéa 1 lettre c OPair. Le Conseil fédéral est prêt à entreprendre une modification de l'annexe 5 chiffre 31 alinéa 1 lettre c OPair allant dans ce sens.

Cette modification ne concernera cependant pas les palettes en bois à usage multiple, pour les motifs exposés précédemment. La motion doit, par conséquent, être rejetée dans son ensemble pour des raisons formelles. Si la motion devait toutefois être acceptée, le Conseil fédéral demanderait à la seconde chambre de la modifier en mandat d'examen.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, Personen keinen Waffenerwerbsschein abzugeben, die das 21. Altersjahr noch nicht vollendet haben, und für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorzusehen, dass diese für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen.

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Im Rahmen der "nationalen" Revision des Waffengesetzes war bereits in beiden Räten darüber diskutiert worden, das Mindestalter, ab dem eine Waffe erworben werden kann, heraufzusetzen. Die entsprechenden Anträge wurden abgelehnt, und das Mindestalter wurde bei 18 Jahren belassen, damit es mit dem Mündigkeitsalter zusammenfällt. Wer volljährig wird, kann seine bürgerlichen Rechte ausüben, wird handlungs- und geschäftsfähig. Die Verfassungs- und Gesetzgeber gestehen allen, die das Mündigkeitsalter erreicht haben, zu, Verantwortung zu tragen. Bislang gibt es keinen Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen.

Nach militärischem Recht können Personen, die nach Vollendung des 17. Lebensjahres an Jungschützenkursen teilnehmen, eine Waffe ausleihen. Im Interesse einer Harmonisierung des zivilen und des militärischen Rechtes wird die leihweise Abgabe von Sportwaffen an jugendliche Sportschützen und -schützinnen neu auch im Waffengesetz vorgesehen, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen.

Auch die Forderung nach einem von einem Amts- oder Privatarzt ausgestellten fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnis war im Rahmen der "nationalen" Revision des Waffengesetzes bereits erörtert worden: Dem Anliegen wurde mit grosser Mehrheit nicht entsprochen.

Die Voraussetzung eines derartigen Fähigkeitszeugnisses für den Erhalt eines Waffenerwerbsscheins birgt die Gefahr, dass ein solcher nur noch in Ausnahmefällen ausgestellt würde. Dies kann indessen nicht das Ziel sein. Davon abgesehen sind die unter Artikel 8 Absatz 2 des Waffengesetzes getroffenen Massnahmen ausreichend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte qu'on ne délivre pas de permis d'acquisition d'armes aux moins de 21 ans, mais aussi qu'on ne délivre pas de première autorisation d'acquérir et de posséder une arme à feu aux moins de 25 ans qui ne sont pas titulaires d'un certificat d'aptitude mentale établi à leurs frais par un médecin au service d'un organe étatique ou par un médecin ou un psychologue spécialisés.

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L'augmentation de l'âge minimum pour l'acquisition d'une arme a déjà été discutée lors de la révision de la législation sur les armes à l'échelon national. Les propositions correspondantes ont été rejetées et l'âge minimum laissé à 18 ans, afin de coïncider avec l'âge de la majorité. En effet, à cet âge, l'exercice des droits civils est acquis et, par conséquent, tout type de contrat peut être conclu. La constitution et la loi partent ainsi du principe qu'à partir de ce moment-là, chacun est capable d'assumer ses responsabilités. À ce jour, rien n'indique la nécessité de s'éloigner de ce principe.

Par ailleurs, le droit militaire prévoit que les personnes qui peuvent suivre les cours de jeunes tireurs dès 17 ans reçoivent leur arme en prêt à 18 ans. Dans l'intérêt d'une harmonisation des droits civils et militaires, le prêt d'armes destinées au sport ou aux jeunes tireurs est également prévu dans le cadre de la nouvelle loi sur les armes, pour autant qu'aucune restriction n'apparaisse.

Pour ce qui est de l'exigence d'un certificat médical ou psychologique rédigé par un médecin officiel ou indépendant, ce thème a également déjà été abordé dans le cadre de la révision de la législation sur les armes à l'échelon national et rejeté par une large majorité.

L'exigence d'un tel certificat de capacité en vue de l'obtention d'un permis d'acquisition d'armes comporte le risque qu'un tel document ne soit délivré que dans des cas exceptionnels. Or, cela n'est pas justifié puisque les mesures de restriction du nouvel art. 8, al. 2, de la loi sur les armes suffisent.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale deve vietare il rilascio di un permesso d'acquisto di armi a persone che non hanno ancora compiuto 21 anni. Per quanto concerne le persone con meno di 25 anni, è invitato a subordinare il primo rilascio di un permesso d'acquisto e di possesso di un'arma da fuoco alla presentazione di un certificato ufficiale o medico (rilasciato da un medico o psicologo specializzato) attestante l'idoneità mentale del candidato. Quest'ultimo dovrà procurarsi il certificato a proprie spese.

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Nell'ambito della revisione "nazionale" della legge sulle armi, le Camere federali hanno già discusso sull'opportunità di aumentare l'età minima per l'acquisto di un'arma. Le relative proposte sono state respinte e l'età minima è stata mantenuta a 18 anni per farla coincidere con la maggiore età. Infatti a questa età si acquista la capacità di agire e di esercitare i diritti civili. Per la Costituzione e la legge, a partire da tale momento ciascuno è in grado di assumersi le proprie responsabilità. Finora non vi sono motivi per derogare a tale principio.

Del resto, secondo il diritto militare, i partecipanti ai corsi per giovani tiratori ricevono la loro arma in prestito una volta compiuti i 18 anni. Nell'interesse di un'armonizzazione del diritto civile e militare, il prestito di armi sportive ai giovani tiratori è previsto anche nell'ambito della nuova legge sulle armi, a condizione che non sussista alcun impedimento.

La richiesta di un certificato medico o psicologico redatto da un medico ufficiale o indipendente era già stata sollevata e respinta a larga maggioranza nell'ambito della revisione della legge sulle armi.

Il requisito di un tale certificato di capacità per ottenere un permesso d'acquisto d'armi comporta il rischio che un tale documento venga rilasciato soltanto in casi eccezionali. Ciò non è tuttavia giustificato. Inoltre le misure restrittive di cui al nuovo articolo 8 capoverso 2 della legge sulle armi sono sufficienti.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Die Obergrenze des Massnahmealters gemäss Artikel 19 Absatz 2 im Jugendstrafrecht ist in bestimmten Fällen von bisher 22 auf 25 Jahre anzuheben.

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Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 7. Dezember 2007 auf die Anfrage Galladé 07.1110, "Änderungsbedarf betreffend die maximale Altersobergrenze für erzieherische und therapeutische Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht", ausführte, teilt er die Auffassung, dass gerade im Jugendstrafrecht mit gezielten erzieherischen Sanktionen viel erreicht werden kann und deshalb für geeignete Interventionen zur Resozialisierung genügend Zeit zur Verfügung stehen muss.

Vor diesem Hintergrund mag die mit dem neuen Jugendstrafgesetz (JStG) verbundene Senkung der maximalen Altersobergrenze für die Unterbringung besonders gefährlicher oder schwererziehbarer jugendlicher Straftäter in einer Erziehungseinrichtung von bisher 25 Jahren auf 22 Jahre prima vista erstaunen. Indessen lag diese Altersobergrenze für alle andern erzieherischen Massnahmen schon nach altem Jugendstrafrecht bei 20 oder 22 Jahren. Die Änderung erklärt sich ferner insbesondere durch den mit der Inkraftsetzung des JStG verbundenen Systemwechsel: Das alte Jugendstrafrecht folgte dem sogenannten Monismus. Das Gericht konnte also nur eine Strafe oder eine Massnahme verhängen. Das geltende Recht beruht demgegenüber auf dem dualistisch-vikariierenden System. Bei gegebenen Voraussetzungen hat das Gericht also eine Strafe und eine Massnahme auszufällen. Gerade bei besonders gefährlichen oder schwererziehbaren Jugendlichen dürfte das Gericht deshalb neben der Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung (Art. 15 JStG) häufig auch die Strafe des Freiheitsentzuges bis maximal 4 Jahre (Art. 25 JStG) anordnen. Muss eine Massnahme abgebrochen werden, bevor sie ihren Zweck erreicht hat, weil der Jugendliche das 22. Altersjahr vollendet hat, so entscheidet die urteilende Behörde, ob und inwieweit die ausgesprochene Strafe noch zu vollziehen ist (Art. 32 JStG). Es besteht damit neu die Möglichkeit, den Vollzug eines ausgesprochenen Freiheitsentzuges anzuordnen und die begonnenen erzieherischen Bemühungen in diesem Rahmen fortzusetzen (vgl. Art. 27 JStG).

Im Übrigen ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, rechtzeitig geeignete vormundschaftliche Massnahmen zu beantragen, sofern der Wegfall der Schutzmassnahme für den Betroffenen selber oder für die Sicherheit Dritter mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist (Art. 19 Abs. 3 JStG). Auch in jenen Fällen, in denen im Anschluss an die Massnahme kein Freiheitsentzug zu vollziehen bleibt, ist also eine angemessene Betreuung des Jugendlichen gewährleistet.

Der Bundesrat sieht deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung zu einer Anpassung des erst am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen JStG. Es ist aber geplant, die Frage im Rahmen einer Evaluation des neuen JStG eingehend zu prüfen. Sollten dabei Mängel festgestellt werden, wird der Bundesrat geeignete Massnahmen treffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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L'art. 19, al. 2, du droit pénal des mineurs sera modifié de sorte que les mesures éducatives et thérapeutiques puissent, dans certains cas, être appliquées jusqu'à ce que l'intéressé ait 25 ans.

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Comme il l'a exposé dans sa réponse du 7 décembre 2007 à la question Galladé 07.1110 (Droit pénal des mineurs. Prise en charge éducative et thérapeutique jusqu'à 25 ans), le Conseil fédéral est convaincu de la grande efficacité de mesures éducatives ciblées, notamment en droit pénal des mineurs, et de la nécessité de disposer d'assez de temps pour favoriser la réinsertion.

On pourrait donc s'étonner que l'âge maximum pour le placement des délinquants mineurs particulièrement dangereux ou difficiles dans un établissement d'éducation ait été abaissé à 22 ans dans le nouveau droit pénal des mineurs (DPMin), contre 25 ans auparavant. Il y a à cela plusieurs raisons. D'une part, l'ancien droit limitait à 20 ou 22 ans l'âge auquel il était possible de bénéficier des autres mesures éducatives. D'autre part, le DPMin consacre un changement de système : l'ancien droit reposait sur un principe moniste, c'est-à-dire que le juge pouvait prononcer soit une peine, soit une mesure. Le nouveau droit prévoit un système dualiste vicariant, dans lequel le juge peut, à certaines conditions, prononcer une peine et une mesure. Il est particulièrement susceptible d'assortir le placement dans un établissement d'éducation (art. 15 DPMin) d'une privation de liberté, de quatre ans au plus (art. 25 DPMin), dans le cas d'un jeune particulièrement dangereux ou difficile. Si, aux 22 ans de l'intéressé, la mesure est interrompue avant d'avoir produit les effets escomptés, l'autorité de jugement décide si la peine prononcée doit être exécutée et dans quelle mesure (art. 32 DPMin). Il est donc possible d'ordonner l'exécution d'une privation de liberté et de continuer dans ce cadre la prise en charge éducative (cf. art. 27 DPMin).

En l'absence de privation de liberté à exécuter à la fin de la mesure, il est aussi possible de fournir un encadrement approprié, car l'autorité d'exécution est tenue de requérir en temps utile les mesures tutélaires appropriées si la fin de la mesure de protection expose l'intéressé à des inconvénients majeurs ou compromet gravement la sécurité d'autrui (art. 19, al. 3, DPMin).

Pour l'heure, le Conseil fédéral ne juge donc pas nécessaire d'adapter le DPMin, dont l'entrée en vigueur remonte à peine au 1er janvier 2007. Il est cependant prévu d'étudier la question de manière exhaustive dans le cadre d'une évaluation du nouveau DPMin. Si des défauts devaient apparaître, le Conseil fédéral prendrait les mesures appropriées.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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In determinati casi occorre aumentare da 22 a 25 anni la soglia massima d'età per misure prevista all'articolo 19 capoverso 2 DPMin.

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Come ha già spiegato nella sua risposta del 7 dicembre 2007 all'interrogazione Galladé (07.1110, Soglia massima d'età per misure protettive educative e terapeutiche nel diritto penale minorile. Necessità di modifica), anche il Consiglio federale è convinto della grande efficacia di sanzioni educative mirate, segnatamente nel diritto penale minorile, e della necessità di disporre di tempo sufficiente a favorire il reinserimento sociale.

A prima vista potrebbe dunque stupire che nel nuovo diritto penale minorile (DPMin) la soglia d'età massima per collocare in un istituto giovani passibili di pena particolarmente pericolosi o molto difficili sia stata ridotta da 25 a 22 anni. Tuttavia, già il vecchio diritto penale minorile fissava tale soglia d'età massima a 20 o 22 anni per tutte le altre misure educative. Inoltre, la modifica si spiega in particolare con il cambiamento di sistema legato all'entrata in vigore del DPMin. Il vecchio diritto penale minorile si fondava su un principio monistico, vale a dire che il giudice poteva infliggere una pena o una misura. Il diritto vigente si basa per contro sul sistema dualistico facoltativo, in cui il giudice può, in presenza di date condizioni, pronunciare una pena e una misura. Proprio nel caso di giovani particolarmente pericolosi o difficili, il giudice potrebbe dunque spesso ordinare, oltre al collocamento in un istituto educativo (art. 15 DPMin), anche la pena della privazione della libertà (art. 25 DPMin). Se una misura deve essere interrotta prima di aver raggiunto il suo scopo poiché il giovane ha compiuto 22 anni, l'autorità giudicante decide se e in che misura la pena inflitta debba ancora essere eseguita (art. 32 DPMin). Sussiste quindi la possibilità di ordinare una privazione della libertà e di proseguire i provvedimenti educativi avviati in tale ambito (cfr. art. 27 DPMin).

L'autorità d'esecuzione è del resto obbligata a chiedere per tempo l'applicazione di misure tutorie adeguate qualora la soppressione di una misura protettiva comporti gravi svantaggi per l'interessato stesso o per la sicurezza altrui (art. 19 cpv. 3 DPMin). Ai giovani è dunque garantita un'assistenza adeguata anche in assenza di una privazione della libertà da eseguire alla fine della misura.

Al momento il Consiglio federale non ritiene pertanto necessario adeguare il DPMin entrato in vigore appena il 1° gennaio 2007. È tuttavia previsto di approfondire la questione nell'ambito di una valutazione del nuovo DPMin. Se dovessero essere rilevate lacune, il Consiglio federale adotterà i provvedimenti del caso.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision des Tierschutzgesetzes zu unterbreiten, mit welcher der Handel mit Katzenfellen und deren Ausfuhr verboten werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.