InitialSituation

Die Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)" wurde am 23. Januar 2012 mit 112 301 gültigen Unterschriften vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereicht. Sie verlangt einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen. Das Parlament empfiehlt Volk und Ständen die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat wies in seiner Botschaft vom 13. Januar 2013 darauf hin, dass bei den niedrigen und mittleren Löhnen die Sozialpartnerschaft und die Gesamtarbeitsverträge (GAV) eine wichtige Rolle spielen. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit seien flankierende Massnahmen ergriffen worden, um Erwerbstätige vor missbräuchlicher Lohnunterbietung zu schützen. Der Bundesrat habe dem Parlament neue Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit sowie zur Verstärkung der Solidarhaftung vorgelegt, die eine noch effizientere Bekämpfung der Lohnunterbietungen erlauben. Diese Massnahmen seien vom Parlament gutgeheissen worden. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit seien am 1. Januar 2013 in Kraft getreten, die Verstärkung der Solidarhaftung würde voraussichtlich am 1. Juli 2013 wirksam. Damit stünden geeignete Instrumente zur Verfügung, um unerwünschten Entwicklungen bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen entgegenwirken zu können. Das hervorragende Funktionieren der Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde dieser durch die Einschränkung des Handlungsspielraumes bei den Verhandlungen sowie durch die verminderte Verantwortung der Sozialpartner geschwächt werden. Der Bundesrat beantragte daher, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Proceedings

Im Ständerat monierten die bürgerlichen Politiker, dass die Initiative kaum zur Armutsbekämpfung beitrage. Sie werde Arbeitsplätze kosten und damit auch die Integration von Jugendlichen erschweren, und sie würde die liberale Tradition der privat bzw. sozialpartnerschaftlich festgelegten Löhne brechen. Die Mindestlohninitiative säge am Wohlstandsast, auf dem wir sitzen, betonte Pankraz Freitag (RL, GR). Christian Levrat (S, FR) bezeichnete die staatlichen Mindestlöhne hingegen als "soziale Notwendigkeit". 430'000 Lohnempfänge verdienten in der Schweiz weniger als 4'000 Franken, auch wenn sie eine Lehre abgeschlossen haben. Es sei kein Zustand, dass die öffentliche Hand via Sozialgelder jemanden unterstützen müsse, der Vollzeit arbeite, sagte Paul Rechsteiner (S, SG). Bei der Lohnarbeit sei es letztlich wie im Strassenverkehr: Es brauche minimale Regeln. Anita Fetz (SP, BS) warnte davor, dass die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mit der EU abnehmen könnte. Der Rat empfahl schliesslich die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen abzulehnen.

Im Nationalrat ergriffen über 70 Ratsmitglieder das Wort. Die nach mehreren Stunden dauernde Debatte verlief nach klassischem Links-Rechts-Schema. Sozialdemokraten und Grüne sprachen sich für die Initiative, die bürgerliche Ratsmehrheit dagegen aus: Löhne zu verhandeln, müsse Sache der Sozialpartner sein, unterstrich der Kommissionssprecher Hansruedi Wandfluh (V, BE). Ein nationaler Mindestlohn nehme keinerlei Rücksicht auf Regionen und Branchen. Corrado Pardini (D, BE) sah hingegen riesige Löcher in der von den Bürgerlichen so hoch gelobten Sozialpartnerschaft. Tatsächlich sei nur die Hälfte der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer einem GAV unterstellt. Die andere Hälfte sei der Willkür des Arbeitsmarkts ausgesetzt. Die bürgerlichen Gegner erinnerten derweil daran, dass die Schweiz ein Erfolgsmodell sei, welches ohne staatlichen Mindestlohn weit bessere Ergebnisse liefere als die meisten anderen Länder. Im falschen Film wähnte sich Thomas Maier (GLP, UH): Rund um die Schweiz herum kämpften Länder mit Krisen und hoher Arbeitslosigkeit, doch in der bisher verschonten Schweiz wolle man nun just jene Modelle torpetieren, welchen den Wohlstand ermöglicht hätten. Schliesslich sprach sich auch die Grosse Kammer mit 128 zu 59 mit einer Enthaltung gegen das Volksbegehren aus.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen und im Nationalrat mit 137 zu 56 bei 2 Enthaltungen angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.