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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vorzulegen. Es soll ein formelles Verfahren mit Verwirkungsfristen vorgesehen werden sowie ein Beschwerderecht, und vor allem soll anerkannt werden, dass die kantonalen Behörden kompetent sind, über die wirtschaftlichen Gegebenheiten auf ihrem Gebiet zu befinden.

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Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg, SR 221.215.311) regelt bereits heute das Verfahren zur Ausdehnung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die nicht Mitglieder der GAV-Parteien sind. Das Aveg regelt auch die Zuständigkeiten und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Allgemeinverbindlichkeit (AVE). Das AVE-Verfahren beinhaltet die Publikation des AVE-Gesuchs im kantonalen Amtsblatt bzw. im Schweizerischen Handelsamtsblatt mit der Möglichkeit, Einsprache gegen die AVE zu erheben. Weiter ist der Ablauf des Einspracheverfahrens gesetzlich geregelt, ebenso der Entscheid der zuständigen Behörde. Gegen eine kantonale AVE kann beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.

Heute bestehen in der Tat keine gesetzlichen Fristen, welche die Dauer der AVE-Verfahren regeln. Die Verfahrensdauer hängt allerdings nicht von den AVE-Behörden allein ab, sondern auch von den GAV-Parteien. Die Einführung von Fristen erachtet der Bundesrat nicht als zielführend, da dies die Sozialpartner in Bedrängnis bringen könnte. Sie benötigen oftmals mehrere Wochen oder Monate, um Lösungen für ihren GAV zu finden, die der AVE zugänglich sind.

Weil mit der AVE eine Einschränkung der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit einhergeht und Nichtmitglieder der GAV-Parteien zwangsweise einem GAV unterstellt werden, prüfen die für die Durchführung des AVE-Verfahrens zuständigen Behörden namentlich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der AVE erfüllt sind. Dies dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit. Die AVE soll zudem keine unerwünschten Auswirkungen auf die regionalen und betrieblichen Minderheitsinteressen in der zu regulierenden Branche sowie die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen haben. In diesem Sinne wird auch lokalen wirtschaftlichen Realitäten Rechnung getragen.

Es ist ausserdem von grosser Bedeutung, dass die zuständigen Bundes- und kantonalen Behörden eine einheitliche Praxis verfolgen, wofür das Seco soweit möglich besorgt ist. In dieser Rolle kommen dem Seco allerdings keine formellen Entscheidkompetenzen zu. Die Anordnung der AVE liegt allein in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden (Regierungsrat) und des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. des Gesamtbundesrates. Wäre das Seco nicht bereits während der AVE-Verfahren für eine einheitliche Praxis besorgt, könnte es dazu kommen, dass das WBF als Genehmigungsbehörde der kantonalen AVE diese zurückweisen müsste. Dies ist weder aus Sicht der Sozialpartner noch aus Sicht der Kantone, noch des WBF wünschenswert.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das heutige System zur AVE eines GAV gut funktioniert und sich bewährt hat.

Wie aufgezeigt wird, ist das Verfahren zur AVE von GAV bereits formalisiert, und es bestehen auch Rekursmöglichkeiten. Der Bundesrat sieht somit keinen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.