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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung meiner Fragen und um die Beurteilung, wo er noch Lücken, unklare Zuständigkeiten, weiteren Handlungsbedarf sieht bzw. wie gut die Schweiz aufgestellt ist:

A. Bevölkerungsschutz

1. Bei Terroranschlägen wie z. B. in Paris und Nizza oder aufgrund sogenannter "Dirty Bombs", Anschlägen mit Chemiekampfstoffen, Terroranschlag auf ein Kernkraftwerk, länger andauerndem Stromausfall nach einer Cyberattacke oder bei einem Terrorakt mit B-Kampfstoffen und damit einhergehender Pandemie?

2. Bei einem Erdbeben (wie es 1356 in Basel stattgefunden hatte)?

3. Wie beurteilt er die Fähigkeit der Kantone und des Babs, in solchen Krisenfällen die Bevölkerung schnell und umfassend zu alarmieren? Existieren Projekte in Bund und Kantonen, eine Alarmierung per Smartphone, ähnlich wie in Deutschland (System Katwarn), zu sichern?

4. Bei der Armee haben wir dafür gesorgt, dass sie sich finanziell und materiell weiterentwickeln kann. Wird er dafür besorgt sein, dass dies auch für das System Bevölkerungsschutz garantiert werden kann?

B. Risikomanagement des Bundes

5. Was ist konkret Aufgabe und Bestandteil des Risikomanagements des Bundes, und wo ist die Verantwortung exakt angesiedelt?

6. Ist sichergestellt, dass der vom Bundeskanzler präsentierte neue Ansatz für die Prospektivplanung mit dem Risikomanagement des Bundes abgestimmt ist, respektive wird das Risikomanagement dem neuen Ansatz angepasst?

7. Wird er sicherstellen, dass das Risikomanagement stärker zukunftsgerichtet ausgestaltet wird?

8. Ist er bereit, das Risikomanagement auf die ganze Schweiz zu öffnen und die Beschränkung auf den Bund aufzugeben (beim Erdbeben könnte der Bundesrat z. B. sagen, das Risiko für den Bund beschränke sich auf die Bundesliegenschaften)?

9. Erachtet er es als zielführend, dass Ständerat und Nationalrat eine eigentliche Risikokommission schaffen, anstelle der vergangenheitsbezogenen Arbeitsgruppe "Risikoreporting"?

C. Innere Sicherheit und äussere Sicherheit

10. Teilt er die Ansicht, dass heute die beschriebenen Risiken und Auswirkungen von Bedrohungen und Gefahren eher Nachrichtendienst, Sicherheits- und Polizeikräfte, Zivil- und Bevölkerungsschutz fordern als die Armee bzw. mehr die innere als die äussere Sicherheit gefordert ist?

11. Falls ja, ist er gewillt, die Mittel wo möglich und entsprechend anzupassen?

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Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

A. Bevölkerungsschutz

1. Im Bevölkerungsschutz hat sich gezeigt, dass die Schweiz Schadenereignisse mit lokalen oder regionalen Auswirkungen gut bewältigen kann. Bei grossen, nationalen Ereignissen mit komplexen Auswirkungen besteht hingegen noch Handlungsbedarf. Dies gilt z. B. für die Bewältigung von Terroranschlägen im ABC-Bereich oder eines längeren Stromausfalls oder einer Pandemie. Im ABC-Bereich werden zurzeit Abklärungen für eine Weiterentwicklung der Einsatzequipe VBS gemacht sowie Revisionen der ABCN-Einsatzverordnung und der Notfallschutzverordnung vorbereitet. Stromausfall und Pandemie waren Thema der Sicherheitsverbundsübung 2014, aus der 16 Empfehlungen resultierten, die jetzt umgesetzt werden. Eine umfassende Auslegeordnung bevölkerungsschutzrelevanter Risiken findet sich im Bericht "Welche Risiken gefährden die Schweiz? - Katastrophen und Notlagen Schweiz 2015" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz.

2. Auch bezüglich Erdbeben gilt, dass der Bevölkerungsschutz der Schweiz für Ereignisse bis zu einer gewissen Grösse gut aufgestellt ist. Ein Erdbeben der Grösse wie 1356 in Basel würde den Bevölkerungsschutz aber überfordern und Hilfe von aussen nötig machen. Es wäre aber wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, sämtliche eigenen Kapazitäten auf einen derart schweren und seltenen Fall auszulegen.

3. Neben den gegenwärtigen Alarmierungssystemen (Sirenen, Radio) arbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz an einem Projekt, mit dem die Alarmierung und Information mit einer App ("Alertswiss", inklusive Push-Funktion) auf die Mobiltelefonie gebracht wird. Parallel dazu werden die Informationen auch über das Internet verbreitet (www.alertswiss.ch). Der Bundesrat wird Anfang 2017 eine Auslegeordnung zu den bevölkerungsschutzrelevanten Alarmierungs-, Informations- und Kommunikationssystemen vornehmen und entscheiden, ob es zusätzliche Lösungen braucht.

4. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die Revision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vorzubereiten. Ziel ist eine Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bevölkerungsschutz, um dessen Weiterentwicklung im Sinne der vom Bundesrat 2012 verabschiedeten Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus zu ermöglichen. In diesem Rahmen und den weiteren, obenerwähnten Arbeiten im Bereich Bevölkerungsschutz werden auch allfällige noch bestehende Lücken und Zuständigkeitsfragen sowie die mit der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes verbundenen finanziellen Konsequenzen zu klären sein.

B. Risikomanagement des Bundes

5. Das Risikomanagement ist ein wichtiger Teil der Führungsverantwortung auf allen Ebenen des Bundes und umfasst die gesamte Palette von Risiken. Die oberste Verantwortung liegt beim Bundesrat, die Koordination beim EFD. Das Risikomanagement hat die Aufgabe, die Risiken des Bundes möglichst frühzeitig zu identifizieren, zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Es soll so zu einer vorausschauenden Aufgabenerfüllung und zur Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung beitragen. Ein Handbuch zum Risikomanagement Bund erläutert die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen innerhalb der Bundesverwaltung.

6. Zwischen dem Risikomanagement Bund und der Krisenfrüherkennung der Bundeskanzlei besteht eine enge Zusammenarbeit. Neue Einschätzungen aus der Krisenfrüherkennung zu bereits erfassten und neuen Risiken werden im Sinne einer Qualitätskontrolle dem Risikomanagement Bund gemeldet. Zudem findet zweimal jährlich ein Treffen des Bundespräsidenten mit dem Bundeskanzler und dem Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle statt, um eine Einschätzung der Risiken auf Stufe Bundesrat vorzunehmen. Der alle vier Jahre erscheinende Bericht der Bundeskanzlei zur Lage und zum Umfeld der Schweiz soll bewusst eine von den übrigen Instrumenten unabhängige Sichtweise auf die künftigen Entwicklungen der Schweiz wiedergeben.

7. Das Risikomanagement ist immer zukunftsgerichtet; es geht nur um künftige Ereignisse und Entwicklungen.

8. Das Risikomanagement Bund ist ein Führungsinstrument zur Aufgabenerfüllung und Zielerreichung der Bundesverwaltung. Sofern eine Aufgabe oder ein Ziel einer Verwaltungseinheit die gesamte Schweiz betrifft, wird diese oder dieses im Risikomanagement des Bundes berücksichtigt. Das Beispiel des Erdbebens aufgreifend, hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) die Aufgabe, die Erdbebenvorsorge durch Information und die Erarbeitung von Grundlagen und Lösungsansätzen zu fördern. Das Erdbebenrisiko des Bafu berücksichtigt deshalb mögliche Infrastrukturschäden in der gesamten Schweiz. Dagegen erfasst das Erdbebenrisiko des Bundesamtes für Bauten und Logistik - gemäss seiner Aufgabe - nur die Schäden an Bundesliegenschaften.

9. Für die Bestellung von parlamentarischen Kommissionen sind die eidgenössischen Räte zuständig. Die kleine und spezialisierte Arbeitsgruppe "Risikoreporting Bundesrat" der Geschäftsprüfungskommission gewährleistet aus Sicht des Bundesrates die unerlässliche Vertraulichkeit der Risikoberichterstattung.

C. Innere Sicherheit und äussere Sicherheit

10. Das Auseinanderdividieren der einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente entlang der inneren und äusseren Sicherheit hält der Bundesrat hingegen nicht für sinnvoll und zielführend. Aufgrund der realen, diffusen und grenzüberschreitenden Bedrohungslage geht es vor allem darum, die Zusammenarbeit und den Verbundgedanken weiter zu stärken. Welche Leistungen von jedem einzelnen Instrument gefordert sind und wie diese zusammenarbeiten müssen, wird neben der Analyse der sicherheitspolitischen Bedrohungen und Gefahren in dem neuen Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz vom 24. August 2016 dargelegt.

11. Die Ausrichtung und Mittel der einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente werden laufend überprüft und angepasst, ausgehend von der aktuellen Analyse der Bedrohungslage und den geforderten Leistungen. Bei den meisten sicherheitspolitischen Instrumenten sind in den letzten Jahren wesentliche Änderungen und Reformen umgesetzt oder eingeleitet worden, wobei teilweise auch die Mittel und Ressourcen angepasst worden sind.

Antwort des Bundesrates.