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Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie weit sind die Arbeiten am Prüfauftrag eines möglichen digitalen Service public vorangeschritten und wann wird er dem Parlament vorgelegt?

2. Welche Ziele verfolgt der Bundesrat grundsätzlich bei der möglichen Schaffung eines digitalen Service public? Wie ordnet er seine Überlegungen in die "Strategie Digitale Schweiz" ein?

3. Sieht der Bundesrat in gewissen digitalen Themen und Dienstleistungen heute Marktversagen und falls ja in welchen? Sieht er andere Gründe (z.B. hohes Mass an Vertrauen, Datenschutz usw.), welche einen staatlichen Markteingriff hin zu einem digitalen Service public nötig machen? Bei welchen digitalen Dienstleistungen sieht der Bundesrat allenfalls eine Dringlichkeit, regulierend einzugreifen.

4. Falls der Bundesrat einen digitalen Service public als notwendig erachtet, wer käme potenziell dafür in Frage, diesen Dienst für die Schweiz anzubieten? Sieht der Bundesrat dabei Probleme der Marktverzerrung oder des Datenschutzes? Wenn ja welche?

FederalCouncilResponseText

Zu Frage 2: Die Strategie "Digitale Schweiz" 2023 (www.digital.swiss) verfolgt die Vision, digitale Angebote konsequent zum Nutzen der Menschen ("Digital First") zu priorisieren. Dies gilt auch für den digitalen Service public. Der Bundesrat vertritt weiterhin die Ansicht, dass für die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Service public im digitalen Raum in erster Linie massgeschneiderte Lösungen je nach Sektor zu suchen sind. Grundlage sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe im digitalen Raum ist der Zugang zu einer effizienten, erschwinglichen und zuverlässigen Hochbreitbandinfrastruktur, wie der Bundesrat in seinem Grundlagenbericht "Digitaler Service public" in Erfüllung des Postulats 19.3574 ausgeführt hat. Das bisherige Grundversorgungsangebot wird in der Grundversorgungskonzession ab 2024 weiter ausgebaut. Mit der Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) hat der Bundesrat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 das Angebot den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen sowie dem Stand der Technik angepasst. Die Kundinnen und Kunden der Grundversorgung werden zwischen dem bisherigen Internetzugang mit einer Down- und Upload-Geschwindigkeit von 10 Mbit bzw. 1 Mbit pro Sekunde und dem neuen Internetzugang von 80/8 Mbit/s wählen können. Der Service public wird sich im digitalen Zeitalter zudem vermehrt mit den Rahmenbedingungen für das Generieren und den Zugang zu Daten beschäftigen.

Eine Dienstleistung mit Grundversorgungscharakter im digitalen Zeitalter ist das Bereitstellen einer Infrastruktur, die es ermöglicht, dass Bestätigungen aller Art von unterschiedlichsten Akteuren abgegeben, vorgewiesen und auf ihre Echtheit überprüft werden können. Ein Anwendungsfall einer solchen, noch aufzubauenden Infrastruktur, der staatliche elektronische Identitätsnachweis (E-ID), soll die eindeutige Identifikation einer Person für Behörden- wie Privatgeschäfte ermöglichen. Die Rechtsgrundlage für die Infrastruktur sowie für die auf dieser auszugebende E-ID soll mit dem neuen E-ID-Gesetz geschaffen werden. Die parlamentarische Beratung wird voraussichtlich im Herbst 2023 beginnen.

Zu Fragen 1, 3 und 4: Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, die sich stellenden Fragen zur Notwendigkeit und Machbarkeit einer digitalen Grundversorgung vertieft abzuklären. Dabei soll untersucht werden, ob vorliegende oder entstehende Mängel einen staatlichen Eingriff erfordern, welche Institution sich für die Wahrnehmung eines entsprechenden Auftrags am besten eignen würde und wo eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen wäre. Diese Arbeiten sind derzeit im Gange. Die Verabschiedung des Berichts durch den Bundesrat ist für den Spätherbst 2023 geplant.

Antwort des Bundesrates.