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Ich fordere den Bundesrat auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Arbeiten für eine Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnverbindung zwischen Bellegarde und Bourg-en-Bresse rasch an die Hand genommen werden. Für dieses Vorhaben soll der Bund einen Betrag in der von der SNCF für die Beteiligung geforderten Höhe bereitstellen.

Meine Motion stützt sich auf folgende Grundlagen:

Am 27. September 1992 hat das Schweizervolk dem Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale zugestimmt. Artikel 7 dieses Beschlusses lautet: "Der Bund wirkt auf den Einbezug der Westschweiz in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz hin, indem er den Bau und die Modernisierung der Strecke Genf-Mâcon und den Anschluss von Basel anstrebt."

Der Bundesrat hat beschlossen, einen Betrag in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken zur Verbesserung des Anschlusses der Schweiz an das europäische Hochleistungsnetz einzusetzen.

Seit 1991 beschäftigt sich eine Studiengruppe aus Fachleuten des Bundesamtes für Verkehr, der "Direction des transports terrestres" des französischen Verkehrsministeriums für Strassen- und Schienenverkehr, der SBB und der SNCF mit einem Gesamtkonzept für die Eisenbahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich. Bis heute haben die Analysen, Studien und Verhandlungen nicht zu einem Vorprojekt geführt; mit einer Verwirklichung ist in naher Zukunft also nicht zu rechnen.

Das Projekt eines neuen TGV-Anschlusses Genf-Mâcon steckt in der Sackgasse, weil es - auf der Grundlage eines unrealistischen Konzeptes aus dem Jahre 1991 - mit exorbitanten Kosten rechnet, die mit 3 Milliarden Franken erst noch äusserst optimistisch veranschlagt sind.

In der gegenwärtigen Lage haben weder Frankreich noch die Schweiz ein Interesse, sich in ein unrealistisches und prestigeträchtiges Grossprojekt zu verbeissen.

Vor acht Jahren haben die Verantwortlichen der SNCF vorgeschlagen, den Betrieb der sogenannten "ligne des Carpates" wiederaufzunehmen, die von Bellegarde via Nantua nach Bourg-en-Bresse führt. Dadurch würde die Anschlussstrecke um 70 Kilometer kürzer, und die Fahrzeit der TGV zwischen Genf und Paris liesse sich um 25 Minuten reduzieren; und das alles bei Kosten zwischen 200 und 250 Millionen Franken.

FederalCouncilResponseText

Die verschiedenen TGV-Anschlüsse der Westschweiz (Genf, Basel, Jurabogen) werden auf der Basis von Artikel 7 des Alpentransitbeschlusses durch eine französisch-schweizerische Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern der staatlichen Verwaltungen und der Bahngesellschaften der beiden Länder zusammengesetzt ist, untersucht.

Die verschiedenen Studien zum Projekt einer Schnellverbindung Genf - Mâcon sind überholt und müssten, aufgrund der im letzten Jahr in Frankreich festgestellten Überschätzung der Verkehrszahlen und der Rentabilität verschiedener Projekte (Bericht, Rouvillois), aktualisiert werden.

Die mit der Untersuchung der TGV-Anschlüsse der Westschweiz betraute französisch-schweizerische Arbeitsgruppe ist daran, eine Aktualisierung der bestehenden Studien und einen Vergleich der verschiedenen Projekte in Auftrag zu geben. Diese Studie wird ebenfalls die Untersuchung einer Modernisierung der Karpatenlinie zwischen Bellegarde und La Cluse sowie eine Auswertung der notwendigen Anpassungen, welche für die Inbetriebnahme von Neigetechnik-Rollmaterial unverzichtbar wären, beinhalten. Zudem interessiert sich eine private Gruppierung für eine gemischwirtschaftliche Finanzierung der Schnellverbindung Genf - Mâcon. Die französisch-schweizerische Arbeitsgruppe bezieht diesen Aspekt in ihre Überlegungen mit ein.

Aufgrund der Resultate der Vergleichsstudie wird die französisch-schweizerische Arbeitsgruppe ihre Vorschläge zuhanden der Verkehrsminister Frankreichs und der Schweiz unterbreiten. Dieser Vorschlag soll zur Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung führen, ähnlich jener "über die Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecke zur Neat".

Die Vereinbarung sollte die Leitlinien und die konkreten Zielsetzungen bezüglich der Verbesserungen der verschiedenen TGV-Anschlüsse enthalten.

Da die Finanzierung der Anschlüsse der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz einen integralen Bestandteil der Vorlage "Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs" bildet, ist der Bund allerdings nicht in der Lage, in dieser Angelegenheit öffentliche Gelder vor Annahme der Vorlage in einer Volksabstimmung zu verpflichten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.