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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen getroffen werden sollten, damit die Stellung der Schweiz im Bereich der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens verstärkt werden kann, und zwar im Bereich sowohl der Forschung, der praktischen Anwendung wie auch der Gründung neuer Unternehmen.

Dabei sollen verschiedene Ziele verfolgt werden:

- die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und ihre Fähigkeit, sich in Themenbereichen von grossem Potenzial für die Zukunft zu positionieren, verbessern

- eine Anwendung der neuen Technologien gewährleisten, die im Einklang steht mit ethischen Grundsätzen und im Interesse der Bevölkerung ist

- für die Schweizer Wirtschaft, vor allem aber auch für die Bevölkerung unseres Landes einen Mehrwert schaffen, indem die Diversität der Anwendungsfelder vergrössert wird.

Der Bundesrat wird im Besonderen beauftragt, die folgenden Optionen zu prüfen:

1. Unterstützung der Schaffung von Finanzierungszentren, möglicherweise in Partnerschaft mit Privaten, deren Ziel die Finanzierung von Jungunternehmen ist, die im Bereich des maschinellen Lernens tätig sind und die grosse Schwierigkeiten haben, Finanzmittel zu finden

2. Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, Start-ups in diesem Bereich den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, zum Beispiel indem Pensionskassenfonds erlaubt wird, einen kleinen Teil ihrer Mittel dafür zu verwenden, die Gründung zukunftsträchtiger Unternehmen in der Schweiz zu unterstützen

3. Nationale Forschungsprojekte im Bereich der künstlichen Intelligenz stärken und ihre Zusammenarbeit organisieren, indem die verschiedenen Organe, die in der Schweiz in der finanziellen Unterstützung von Forscherinnen und Forschern tätig sind, zur Zusammenarbeit angehalten werden

4. Ein nationales Kompetenzzentrum schaffen, das dazu beiträgt, dass die Stellung unseres Landes in diesem Bereich auf internationaler Ebene gestärkt wird.

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Im Rahmen der bundesrätlichen Strategie Digitale Schweiz hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Bericht "Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Forschung in der Schweiz" vom 5. Juli 2017 die Position des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandortes im Hinblick auf die Digitalisierung untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Schweiz grundsätzlich gut aufgestellt ist: Die Akteure in Bildung, Forschung und Innovation haben die Herausforderungen der Digitalisierung angenommen und haben diesbezüglich auch bereits reagiert. So existieren in der Schweiz etwa mehrere renommierte Forschungszentren im Bereich der künstlichen Intelligenz (neben Instituten an den beiden ETH z. B. auch das Istituto Dalle Molle di Studi sull'Intelligenza Artificiale im Tessin oder das Idiap Research Institute im Kanton Wallis). Im Rahmen des seit 2017 laufenden Nationalen Forschungsprogramms "Big Data" werden die Grundlagen für Anwendungen von künstlicher Intelligenz thematisiert. Der Bericht identifiziert allerdings auch punktuelle Schwächen der Schweiz. Hierzu hat das WBF einen Aktionsplan lanciert, welcher unter anderem eine grundsätzliche Stärkung der Forschungskapazitäten im Bereich der Digitalisierung vorsieht. Dabei wurde gemäss den - auch im Kontext der Digitalisierung - bewährten Prinzipien der Schweiz darauf verzichtet, die Förderung bestimmter Technologien seitens des Bundes vorzugeben. Ebenso verzichtet der Bundesrat auch hinsichtlich der Digitalisierung auf eine Industriepolitik im Sinne einer Förderung bestimmter Technologien in der Privatwirtschaft.

Der Bundesrat hat im Rahmen der Aktualisierung der Strategie Digitale Schweiz Entwicklungen der künstlichen Intelligenz als weitere wichtige Herausforderungen der Digitalisierung benannt. In diesem Kontext hat er am 5. September 2018 das WBF beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zusammenzustellen. Die Idag wird dem Bundesrat bis im Herbst 2019 eine Übersicht über bestehende Aktivitäten inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung im Bereich der künstlichen Intelligenz unterbreiten. Dabei wird auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse auch eine Einschätzung zu neuen Handlungsfeldern vorgenommen. Dies beinhaltet Überlegungen zu einem transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf, den Arbeiten dieser Idag zum derzeitigen Zeitpunkt vorzugreifen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.