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Aus dem Budget 2010 ist ersichtlich, dass dem Bund wegen der Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2010 gute 16 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen werden.

Die Schweiz verfügt - neben der Efta-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU - über 20 Freihandelsabkommen.

Wie kompensiert der Bundesrat die ihm entgehenden Zolleinnahmen?

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Die aus Freihandelsabkommen entstehenden Einnahmenausfälle bei den Zolleinnahmen werden nicht direkt kompensiert, sondern im Rahmen des Gesamtbudgets des Bundes aufgefangen. Die finanziellen Auswirkungen der Freihandelsabkommen sind in Beziehung zu den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen für den Standort Schweiz durch die Verbesserung der Absatzperspektiven für Schweizer Exporte zu setzen. Dank den Freihandelsabkommen erhalten die Efta-Staaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den diskriminierungsfreien Marktzugang für Industrieprodukte auf wichtige und wachsende Märkte. Auch im Bereich des Handels mit Dienstleistungen, Investitionen und dem öffentlichen Beschaffungswesen wird so weit wie möglich beidseitig ein präferenzieller Zugang vereinbart. Dank dem Zollabbau sowie der Garantie des diskriminierungsfreien Marktzugangs wirken sich die Abkommen auf Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und im Partnerland positiv aus. Insbesondere begünstigt der Wegfall von Einfuhrzöllen die schweizerischen Exporte. Gemäss einer Seco-Studie, welche im Oktober 2009 publiziert wurde, ermöglichen Freihandelsabkommen erhebliche Einsparungen von Zöllen, die sonst im Ausland zu zahlen wären. Allein im Jahr 2008 konnte die Schweizer Exportindustrie über 418 Millionen Franken an ausländischen Zöllen einsparen.
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Le budget 2010 prévoit une perte de recettes douanières de 16 millions de francs en raison des accords de libre-échange conclus avec le Japon, le Canada et les Émirats arabes unis.

En plus de la convention AELE et de l'accord de libre-échange avec l'UE, la Suisse a conclu 20 accords de libre-échange.

Comment le Conseil fédéral compte-t-il compenser les pertes de recettes douanières ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss der Medienmitteilung vom 17. November 2009 prüft Skyguide ein gemeinsam zu betreibendes Kontrollzentrum im Grenzgebiet (D, F und CH).

- Nachdem bereits zwei Kontrollzentren (GE, ZH) in der Schweiz bestehen und Skyguide erst kürzlich in ein topmodernes Gebäude in Wangen (ZH) umgezogen ist, stellt sich die Frage, ob es sinnvoll sei, eine solche Studie zu machen.

- Kann eine gemeinsam betriebene Flugsicherung nicht mit den heutigen Mitteln gelöst werden?

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Die erwähnte Machbarkeitsstudie steht in Zusammenhang mit der EU-Initiative für einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky). Diese Initiative hat zum Ziel, das europäische Flugsicherungssystem zu harmonisieren, um dessen Effizienz zu erhöhen. Diese geplante Harmonisierung veranlasste die Luftfahrtbehörden der drei beteiligten Länder Schweiz, Deutschland und Frankreich, die Option eines gemeinsamen Kontrollzentrums im Rahmen einer detaillierten Machbarkeitsstudie vertieft zu analysieren. Diese Studie stellt in keiner Weise einen Vorentscheid für die Option eines gemeinsamen Kontrollzentrums dar. Ihre Ergebnisse sollen vielmehr die Basis für den weiteren Entscheidungsfindungsprozess bilden. Eine gemeinsam betriebene Flugsicherung mit den heutigen Mitteln ist ebenfalls eine der möglichen Lösungen. Wie sie im Vergleich zu einem gemeinsamen Kontrollzentrum zu beurteilen ist, werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zeigen.
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Selon le communiqué de presse du 17 novembre 2009, Skyguide examine la possibilité de mettre en place en zone frontalière un centre de contrôle dont l'utilisation sera commune aux différents pays (D, F et CH).

- Étant donné qu'il existe déjà deux centres de contrôle en Suisse (GE et ZH) et que Skyguide vient d'emménager dans des locaux flambant neufs à Wangen (ZH), une telle étude a-t-elle lieu d'être ?

- Les moyens existants ne permettent-ils pas de mettre en place un service de navigation aérienne commun ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit Kurzem müssen die Kantone von allen Lernenden vom Schuleintritt bis zum Bildungsabschluss Individualdaten erheben.

- Wer ist Auftraggeber dieser Studie, und wer finanziert sie?

- Ist diese Aktion mit dem Datenschutz zu vereinbaren, und wie werden die erhobenen Individualdaten geschützt?
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Depuis peu, les cantons doivent recueillir des données personnelles concernant tous les apprenants, et ce du début jusqu'à la fin de leur formation.

- Qui a demandé cette étude et qui la finance ?

- Cette action est-elle conciliable avec la protection des données ?

- Comment les données personnelles recueillies sont-elles protégées ?
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1. Wann beabsichtigt der Bundesrat einzugreifen?

Wie sieht der Terminplan aus?

2. Welches Vorgehen ist geplant?

a. Das gescheiterte Harmos muss von den Kantonen überarbeitet werden.

b. Der Bund überarbeitet das gescheiterte Harmos und macht Vorgaben.

Gemäss Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung muss der Bundesrat eingreifen, wenn sich die Kantone auf keine einheitliche Lösung betreffend Schuleintrittsalter usw. einigen können. Sechs Kantone haben abgelehnt, weitere haben Ablehnung angekündigt.
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1. Quand le Conseil fédéral compte-t-il intervenir dans ce dossier ?

S'est-il fixé un calendrier ?

2. Quelle solution privilégie-t-il :

a. les cantons procèdent à une refonte du projet Harmos ;

b. la Confédération procède elle-même à la refonte du projet et l'impose aux cantons ?

Aux termes de l'art. 62, al. 4, de la Consitution fédérale, la Confédération est tenue de prendre des mesures "si les efforts de coordination n'aboutissent pas à une harmonisation de l'instruction publique concernant l'âge de l'entrée à l'école" notamment. À ce jour, six cantons ont rejeté le concordat alors que d'autres cantons ont déjà annoncé leur rejet.
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Ergänzend zu meiner Interpellation 09.3875:

- Wird die Botschaft des Bundesrates zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz die ausdrückliche Verpflichtung einschliessen, Ergänzungen des Nationalstrassennetzes zu prüfen, etwa die Seequerung bei Genf?

- Und wenn nein, warum?

Die Frage stellt sich angesichts der schriftlichen Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation vor knapp zwei Wochen.

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Was die Seequerung anbelangt, so sieht die Botschaft des Bundesrates vor, dass die Planung eines eventuellen Ausbaus der Nationalstrasse zwischen Le Vengeron und Perly (Modul 3) weitergeführt wird. Zudem ist eine erneute Prüfung im Rahmen der nächsten Programmbotschaft des Bundesrates vorgesehen. Die Ergebnisse der vom Kanton gegenwärtig durchgeführten Zweckmässigkeitsstudie über die neue Seequerung werden selbstverständlich in die Studien des Bundesamtes für Strassen integriert. Im Hinblick auf eine allfällige neue Seequerung will sich der Bundesrat ebenfalls die Option für einen Ausbau der Strecke Coppet-Nyon (Modul 3) offenhalten, denn diese Option erhielt eine gute Bewertung.
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Complément à mon interpellation 09.3875 :

- Est-ce que le message du Conseil fédéral sur l'élimination des goulets autoroutiers comprendra l'engagement formel à examiner des compléments de réseau comme la traversée autoroutière du lac Léman à Genève ?

- Et si non, pourquoi ?

La question se pose compte tenu de la réponse écrite donnée par le Conseil fédéral il y a moins de 15 jours à mon interpellation.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wann genau wird die Botschaft des Bundesrates zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz veröffentlicht, die auch die Frage nach den Ergänzungen des Nationalstrassennetzes behandeln muss?

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Die Botschaft wird wahrscheinlich am 8. Dezember 2009 von der Bundeskanzlei publiziert.
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À quelle date précise sera publié le message du Conseil fédéral sur l'élimination des goulets autoroutiers, qui doit traiter également de la question des compléments de réseau autoroutier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Antwort auf die Interpellation 09.3588, "Familienfreundliche Taxis", hat sich der Bundesrat aufgrund von Sicherheitsbedenken dagegen ausgesprochen, im städtischen Raum die Kindersitzpflicht für Taxis zu lockern.

- Wie viele Taxis waren in den vergangenen zehn Jahren jährlich in Unfälle verwickelt?

- Wie viele davon hatten Körperverletzungen für die Passagiere zur Folge?

- Wie viele der davon Betroffenen waren Kinder (unter sechs Jahren)?

- Welchem Anteil entspricht das?

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Das Bundesamt für Statistik kann über Unfälle mit Taxis lediglich Daten aus den Jahren 2000, 2003, 2005, 2007 und 2008 liefern. Gemäss diesen Daten wurden in diesen fünf Jahren in Taxis keine Kinder unter 7 Jahren verletzt oder getötet. Zu beachten ist, dass Kinder unter 7 Jahren gemäss den geltenden Bestimmungen bereits damals Rückhaltevorrichtungen benutzen mussten. Für diese positive Bilanz gibt es mehrere Gründe, z. B., dass generell wenig Kinder mit Taxis befördert werden, aber auch, dass die Rückhaltevorrichtungen sehr wirksam sind. Die Tatsache, dass keine Kinder unter 7 Jahren verletzt wurden, kann nun nicht dahingehend interpretiert werden, dass die Präventionsmassnahmen überflüssig oder ineffizient seien. Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass sich die Präventionspolitik im Bereich der Verkehrssicherheit bewährt und deshalb weiterverfolgt werden muss.
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En réponse à l'interpellation 09.3588, "Pour des taxis ouverts aux familles", le Conseil fédéral s'est opposé à l'assouplissement, en zone urbaine, des règles relatives à l'obligation de sièges pour enfants dans les taxis, sécurité oblige.

- Ces dernières dix années, quel a été le nombre annuel d'accidents impliquant des taxis ?

- Combien de ceux-ci ont entraîné des lésions corporelles pour les passagers ?

- Combien parmi ceux-ci ont touché des enfants (moins de six ans)?

- Quelles proportions cela représente ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut dem deutschen Fernsehsender ARD soll der deutsche Aussenminister wiederholt die Forderung aus Teheran erhalten haben, die Meinungsfreiheit der in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner einzuschränken.

Gibt es ähnliche Forderungen auch gegenüber der Schweiz?
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Selon les révélations faites récemment sur la chaîne de télévision allemande ARD, le Ministère des affaires étrangères allemand aurait reçu des demandes répétées de Téhéran afin de contenir la liberté d'opinion indépendante des Iraniens vivant en Allemagne.

La Suisse a-t-elle également reçu des demandes similaires ?
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Etwa fünfzig US-Amerikanerinnen und -Amerikaner haben in ihrem Land eine Sammelklage gegen die UBS eingereicht, in der sie diese beschuldigen, für die Hamas und die Hisbollah tätig gewesen zu sein. 2008 wurden vor Gericht 500 Millionen US-Dollar von der UBS verlangt.

- Ist der Bundesrat darüber informiert?

- Ist ihm bekannt, ob es bereits zu Verurteilungen kam?

- Weiss er, auf welche Summe die UBS verurteilt worden ist?

- Hat der Bundesrat bei den US-amerikanischen Instanzen interveniert, um diese Angelegenheit zu verhandeln?
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Une cinquantaine de ressortissants états-uniens ont déposé une plainte collective dans leur pays contre l'UBS, l'accusant d'avoir mené des transactions qui auraient profité au Hamas et au Hezbollah. En 2008, il était réclamé 500 millions de dollars à l'UBS devant la justice.

- Le Conseil fédéral est-il au courant de ces faits ?

- Sait-il s'il y a eu condamnation ?

- Sait-il à combien l'UBS a été condamnée ?

- Le Conseil fédéral, est-il intervenu auprès d'instances des États-Unis pour négocier cette affaire ?
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Mehrere südafrikanische Bürgerinnen und Bürger sowie ONG haben in den USA eine Sammelklage gegen die UBS eingereicht, in der sie diese beschuldigen, das illegale Apartheid-Regime unterstützt zu haben.

- Ist der Bundesrat darüber informiert?

- Ist die Höhe der Forderungen an die UBS bekannt und ob es bereits zu Verurteilungen kam und, wenn ja, wie hoch die Summe ist, zu der die UBS verurteilt wurde?

- Hat der Bundesrat bei den US-amerikanischen Instanzen interveniert, um diese Angelegenheit zu verhandeln?

- Plant er, dies später zu tun?
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Diverses personnes et ONG sud africaines ont déposé aux États-Unis une class action contre l'UBS, l'accusant d'avoir porté son soutien au régime illégal de l'apartheid.

- Le Conseil fédéral est-il au courant de ces faits ?

- Sait-il quel est le montant réclamé à ce jour contre l'UBS et s'il y a déjà eu condamnation et, le cas échéant, à combien l'UBS a été condamnée ?

- Le Conseil fédéral, est-il intervenu auprès d'instances aux États-Unis pour négocier cette affaire ?

- Compte-t-il le faire ultérieurement ?
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Für die Ende November in Genf stattfindende Ministerkonferenz der WTO sind keine formellen Verhandlungen geplant, doch wird aufgrund der Anwesenheit sehr zahlreicher Minister sicherlich über die Doha-Runde diskutiert werden.

Aber obwohl die Aussenpolitischen Kommissionen im März 2008 über den Entwurf eines Mandats diskutiert hatten, wurde ein solches vom Bundesrat nie erteilt, da die WTO-Ministerkonferenz im Juli 2008 gescheitert ist.

Ich frage den Bundesrat, auf welches Mandat hin sich Bundesrätin Leuthard nach Genf begibt.

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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La conférence ministérielle de l'OMC de fin novembre à Genève qui ne prévoit pas de négociations formelles, mais la présence de très nombreux ministres fait que le cycle de Doha va certainement être discuté.

Or, si en mars 2008 les CPE avaient discuté d'une proposition de mandat, celui-ci n'a jamais été approuvé par le Conseil fédéral, la ministérielle de l'OMC de juillet 2008 ayant échoué.

Je demande au Conseil fédéral sur quel mandat de négociations il se rend à Genève.

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Il est correct que les ministres présents à Genève sont également en charge des négociations de Doha et qu'il y aura certaines discussions sur le cycle de Doha en marge de la 7e Conférence ministérielle de l'OMC. Il n'y aura cependant pas de négociation sur le cycle Doha lors de cette conférence et il n'y aura donc pas de résultats sur le cycle de Doha ces prochains jours. Dès lors, il n'y a pas de besoin de mettre à jour maintenant le mandat de négociation. Dans le cadre du cycle de Doha, la Suisse négocie sur la base du mandat de 2002. Ce dernier a été modifié au printemps 2003 dans les domaines de l'agriculture, des services et des produits industriels. En automne 2003 une troisième précision du mandat a eu lieu dans les domaines de l'agriculture et des produits industriels. Pour les négociations dans les services, le Conseil fédéral a donné un mandat élargi en 2005. Si le besoin devait se faire sentir sur le front de la négociation à Genève, le Conseil fédéral envisagerait l'adaptation du mandat de négociation pour tenir compte de la nouvelle donne.
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Banker, die Angst vor Reisen ins Ausland haben, weil sie aufgrund von Fiskaldelikten eine Auslieferung in die USA oder Sanktionen der USA befürchten, erhalten eine Rechtsberatung und Risikoanalyse des Bundesamtes für Justiz (BJ).

Ebenfalls eine Rechtsauskunft durch die Verwaltung erhalten UBS-Kunden, die von den USA der Steuerflucht verdächtigt werden, von einer Help-Line der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

1. Werden diese Rechtsberatungen unentgeltlich erteilt?

2. Wie viele Leute sind damit beschäftigt?

3. Gewährt das BJ auch andern potenziellen Straftätern, denen im Ausland die Strafverfolgung droht, Rechtsberatung?

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Allgemeine Bemerkungen: Das Bundesamt für Justiz klärt Personen, welche in der Schweiz wohnhaft sind und befürchten, im Ausland im Rahmen eines Strafverfahrens von einem anderen Staat gesucht zu werden, in allgemeiner Form über die Risiken eines Auslandaufenthaltes auf. Diese Auskünfte werden vom Bundesamt für Justiz mündlich, unpräjudiziell und unentgeltlich erteilt. Auskünfte zu konkreten Fahndungen werden indessen keine erteilt, da diese grundsätzlich vertraulich sind und dem Amtsgeheimnis unterstehen. Bis jetzt hält sich der Aufwand für das Bundesamt für Justiz zur Beantwortung dieser Anfragen in engen Grenzen.

Zum Verfahren mit den USA: Die Task-Force Amtshilfe USA der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat eine Helpline eingerichtet. Sie dient einzig dazu, Auskünfte über den Ablauf des Amtshilfeverfahrens zu erteilen. Solche Auskünfte werden in jedem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erteilt. Wegen der grossen Zahl von betroffenen Personen wurden drei Mitarbeiterinnen intern geschult und auf allfällige Anfragen vorbereitet. Die Erteilung von Rechtsauskünften gehört ausdrücklich nicht zu den Aufgaben der Helpline. Bei solchen Fragen werden die Anrufer konsequent darauf hingewiesen, dass sie sich bei Steuerberatern oder Anwälten erkundigen sollen. Die Zahl der Anrufe insgesamt wird nicht erfasst. Es handelte sich um maximal vier bis sechs pro Tag, wobei die Tendenz abnehmend ist. Die Auskunft erteilenden Personen erledigen diese Aufgabe neben ihrer normalen Tätigkeit.
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Les banquiers qui craignent de se déplacer à l'étranger parce qu'ils redoutent une extradition aux États-Unis ou une sanction des autorités américaines en raison de soupçons d'infraction fiscale qui pèsent sur eux peuvent bénéficier de conseils juridiques de l'Office fédéral de la justice, qui établit également une analyse des risques à leur intention. Les clients d'UBS soupçonnés par les États-Unis d'évasion fiscale peuvent bénéficier des mêmes services de l'administration des contributions, qui a mis à leur disposition un numéro d'assistance.

1. Ces conseils sont-ils gratuits ?

2. Combien de personnes sont-elles affectées à cette tâche ?

3. L'OFJ accorde-t-il également ces services à d'autres personnes soupçonnées d'infraction par des autorités étrangères et menacées de poursuites ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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SBB Cargo lässt 214 Getreidewagen bei der VTG Graaff mit Sitz in Hamburg revidieren. Leer ausgegangen ist bei der Auftragsvergabe die Schweizer Unternehmung Josef Meyer Transport Technology in Rheinfelden. Mit dem Auftrag hätten in Rheinfelden die Arbeitsplätze von 20 bis 25 hochqualifizierten Personen über mindestens ein Jahr gerettet werden können.

Wie beurteilt der Bundesrat den industriepolitisch fatalen Entscheid von SBB Cargo und den weiteren Rückschritt für den Waggonbau in der Schweiz?

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Am 19. November 2009 hat SBB Cargo der Firma VTG-Graaff Transportsysteme den Zuschlag für den Umbau von 214 Getreidewagen erteilt. Der Auftragsvergabe gingen mehrwöchige, intensive Verhandlungen voraus. Aus diesem Prozess resultierte die deutsche Wagenbaufirma eindeutig als Bestbieterin. Ihr Angebot überzeugte in Bezug auf Preis, Technik, Zuverlässigkeit und Garantien für das Umbaukonzept und dessen Ausführung. Die Offerte der Firma Josef Meyer Transport Technology AG konnte von SBB Cargo trotz intensiver Bemühungen beider Seiten nicht berücksichtigt werden. SBB Cargo stützte sich bei dem Entscheid auf unternehmerische Kriterien und entschied sich für das beste Angebot. Dabei waren nicht nur finanzielle, sondern auch qualitative Aspekte ausschlaggebend. Der Bund als Eigner verlangt von SBB Cargo die Führung des Unternehmens nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Gesichtspunkten. In den letzten Jahren erzielte SBB Cargo erhebliche Verluste und unternimmt deshalb seit März 2008 grosse Sanierungsanstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation. Darüber hinaus ist SBB Cargo in der aktuellen Wirtschaftskrise starkem Druck ausgesetzt. Auch in diesem Jahr wird SBB Cargo kein ausgeglichenes Ergebnis - wie vom Eigner in seinen strategischen Zielen gefordert - erzielen können. Dass sich SBB Cargo für das finanziell und qualitativ beste Angebot entschieden hat, gehört - auch für bundesnahe Betriebe - zum normalen Wirtschaftsgeschehen in liberalisierten Märkten und stärkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Die Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen bei Drittunternehmen in der Schweiz und die Stärkung des Industriestandortes Schweiz, so wünschbar sie sein mögen, können nicht Sache einer auf dem freien Markt tätigen Unternehmung sein, auch wenn sie im Bundesbesitz ist. Vor diesem Hintergrund beurteilt der Bundesrat den getroffenen Entscheid von SBB Cargo zur Auftragsvergabe an den besten Bieter als richtig.
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CFF Cargo fait transformer 214 wagons céréaliers par la société VGT Graaff, dont le siège est à Hambourg. Le marché n'a pas été attribué à l'entreprise Josef Meyer Transport Technology de Rheinfelden. Ce mandat aurait pourtant permis d'assurer le poste de 20 à 25 employés hautement qualifiés pendant au moins un an.

Que pense le Conseil fédéral de la décision de CFF Cargo, désastreuse en termes de politique industrielle, et de la poursuite de la régression dans le secteur de la construction de wagons en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Kürzlich hat SBB Cargo einen Grossauftrag zum Umbau und zur Revision von 214 Getreidegüterwagen an eine Firma ins Ausland vergeben; dies, obwohl in Form der Firma Josef Meyer Transport Technology in Rheinfelden auch eine qualifizierte und in der Schweiz beschäftigungswirksame Konkurrenzofferte vorlag.

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, damit bei der Auftragsvergabe staatsnaher Betriebe künftig vermehrt der Werkplatz Schweiz gestärkt werden kann?

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Am 19. November 2009 hat SBB Cargo der Firma VTG-Graaff Transportsysteme den Zuschlag für den Umbau von 214 Getreidewagen erteilt. Der Auftragsvergabe gingen mehrwöchige, intensive Verhandlungen voraus. Aus diesem Prozess resultierte die deutsche Wagenbaufirma eindeutig als Bestbieterin. Ihr Angebot überzeugte in Bezug auf Preis, Technik, Zuverlässigkeit und Garantien für das Umbaukonzept und dessen Ausführung. Die Offerte der Firma Josef Meyer Transport Technology AG konnte von SBB Cargo trotz intensiver Bemühungen beider Seiten nicht berücksichtigt werden. SBB Cargo stützte sich bei dem Entscheid auf unternehmerische Kriterien und entschied sich für das beste Angebot. Dabei waren nicht nur finanzielle, sondern auch qualitative Aspekte ausschlaggebend. Der Bund als Eigner verlangt von SBB Cargo die Führung des Unternehmens nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Gesichtspunkten. In den letzten Jahren erzielte SBB Cargo erhebliche Verluste und unternimmt deshalb seit März 2008 grosse Sanierungsanstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation. Darüber hinaus ist SBB Cargo in der aktuellen Wirtschaftskrise starkem Druck ausgesetzt. Auch in diesem Jahr wird SBB Cargo kein ausgeglichenes Ergebnis - wie vom Eigner in seinen strategischen Zielen gefordert - erzielen können. Dass sich SBB Cargo für das finanziell und qualitativ beste Angebot entschieden hat, gehört - auch für bundesnahe Betriebe - zum normalen Wirtschaftsgeschehen in liberalisierten Märkten und stärkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Die Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen bei Drittunternehmen in der Schweiz und die Stärkung des Industriestandortes Schweiz, so wünschbar sie sein mögen, können nicht Sache einer auf dem freien Markt tätigen Unternehmung sein, auch wenn sie im Bundesbesitz ist. Vor diesem Hintergrund beurteilt der Bundesrat den getroffenen Entscheid von SBB Cargo zur Auftragsvergabe an den besten Bieter als richtig.