SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er eine Gesamtschau unserer Innovationspolitik gibt. In diesem Bericht sollen die Massnahmen, mit denen die Innovation und das Unternehmertum gefördert werden sollen, klar und so umfassend wie möglich aufgezeigt werden. Das Ziel ist hierbei, einen Zusammenhang zwischen den bestehenden Massnahmen herzustellen sowie festzustellen, was in der Schweiz bereits unternommen wird, was nicht und was verstärkt getan werden sollte, damit die Schweiz ihre führende Position im Innovationsbereich behalten kann. Im Bericht muss ebenfalls bestimmt werden, ob ein "Masterplan zur Innovation" erarbeitet werden soll, in dem alle entsprechenden Fördermassnahmen zusammengefasst werden, oder ob es sogar ein Bundesgesetz über Innovation braucht.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat pflichtet dem Postulanten bei, dass der Innovation in der Schweiz als rohstoffarmem Land eine überragende Bedeutung zukommt.

Der Bundesrat sieht in der komplexen Innovationslandschaft der Schweiz ein historisch gewachsenes und langjährig fein austariertes System von unterschiedlichsten Akteuren, Institutionen und Strukturen. Dieses System ist gerade dadurch zum Erfolg geworden, dass sich der Staat weitgehend auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen beschränkt hat und sich ansonsten um äusserste Zurückhaltung bemüht. Der wichtigste Akteur in der schweizerischen Innovationslandschaft ist die Privatwirtschaft.

Die staatlichen Akteure sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen bemüht, ihre Aktivitäten zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen der Politik und der Öffentlichkeit so umfassend und klar wie möglich darzulegen. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Grundlagenberichten, Auslegeordnungen und Strategiedokumenten veröffentlicht, namentlich von den für Innovations- und Standortförderung zuständigen Bundesstellen (SBFI, Seco, BFE, Bafu), vom mit der Statistik und Indikatorik weiterführend betrauten BFS sowie von den Förderagenturen (KTI, SNF). Eine Bestandesaufnahme des Schweizer Innovationssystems wurde 2009 vom Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat veröffentlicht.

Auf die jeweilige Legislatur fokussierte Darstellungen der Förderlandschaft und ihrer aktuellen Herausforderungen finden sich in den Finanzierungsbotschaften (BFI-Botschaft, Wachstumspolitik-Botschaft u. a.), welche der Bundesrat dem Parlament in den etablierten Mehrjahreszyklen überweist.

Darüber hinaus berichtet der Bundesrat regelmässig über die laufenden Geschäfte der Departemente. Im Falle des WBF wird so beispielsweise das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) voraussichtlich noch im laufenden Jahr neue Erkenntnisse zum Innovationssystem Schweiz, zur künftigen Positionierung im internationalen Vergleich und zur Wirkungsprüfung und Evaluation von Fördermassnahmen veröffentlichen. Weitere Berichte werden 2014 und 2015 folgen, u. a. die Berichterstattung des Bundesrates zur Umsetzung der entsprechenden Motion Gutzwiller und die Berichterstattung des WBF und der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren zum Umsetzungskonzept Innovationspark Schweiz.

Der Bundesrat hält einen Mehrwert des vom Postulanten geforderten zusätzlichen Berichtes nicht für gegeben. Die etablierten staatlichen Instrumente der Innovationsförderung sind hinlänglich beschrieben. Aktuelle Fragen (z. B. bezüglich der weiterführenden Finanzierung durch Risikokapital oder der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung) werden bereits proaktiv angegangen. Der Bundesrat erachtet demnach die bestehenden Förderinstrumente einschliesslich ihrer gesetzlichen Grundlagen als ausreichend. Einen Masterplan oder ein eigenes Gesetz zur Innovation lehnt er angesichts des soeben totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes ab.

Der Bundesrat ist jedoch bereit, ein auf die Innovationsförderung und Innovationspolitik ausgerichtetes umfassendes Kapitel in die BFI-Botschaft 2017-2020 aufzunehmen und damit dem Ansinnen des Postulanten nach einer besseren Würdigung der Innovation in der Schweiz nachzukommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.