SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Arbeit mit Tatpersonen bei häuslicher Gewalt in der Schweiz zu verfassen und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Wo steht die Arbeit mit Tatpersonen bei häuslicher Gewalt? Wie werden bestehende Angebote genutzt? Wie sieht es aus mit der Verpflichtung von Tatpersonen zu einer Beratung oder zur Teilnahme an einem Lernprogramm durch die Behörden? Wo bestehen Lücken, und wie können diese geschlossen werden?

Die Rahmenbedingungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und zum Schutze der Opfer sind im letzten Jahrzehnt insbesondere durch verschiedene Gesetzesänderungen auf Bundes- und Kantonsebene wesentlich verbessert worden. Dennoch gehört häusliche Gewalt zu einem der grössten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit: Im Jahr 2013 wurden gemäss polizeilicher Kriminalstatistik 24 Personen innerhalb der Familie getötet, durchschnittlich starb also alle zwei Wochen ein Mensch wegen häuslicher Gewalt. Eine neuere europäische Studie zeigt, dass mindestens jede fünfte Frau in Europa bereits einmal Gewalt von ihrem Partner erlitten hat (vgl. fra.europa.eu). Die Schweizer Gesellschaft investiert jährlich gemäss der vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) veröffentlichten Studie jährlich 164 bis 287 Millionen Franken in die Folgen häuslicher Gewalt.

Wissenschaft und Praxis sind sich einig, dass für weitere massgebliche positive Veränderungen im Bereich häusliche Gewalt verstärkte Anstrengungen in der Täterarbeit nötig sind. Für die nachhaltige Beendigung von häuslicher Gewalt ist die effektive Inverantwortungnahme der Tatperson nämlich unabdingbar. So zeigen die Resultate des NFP-60-Projekts von D. Gloor und H. Meier, dass Gewalt auch dann nicht aufhört, wenn ein bestimmtes Opfer keine Gewalt mehr erleidet, da der Täter sein gewalttätiges Verhalten häufig in neuen Partnerschaften fortsetzt.

Der Erkenntnis, dass die Täterarbeit für das Stoppen häuslicher Gewalt zentral ist, trägt auch die von der Schweiz im Jahr 2013 unterzeichnete Istanbul-Konvention (vgl. u. a. Interpellation 14.3257) Rechnung: Artikel 16 verpflichtet die Vertragsstaaten, gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen einzurichten, die darauf abzielen, gewaltausübende Personen zu lehren, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Auch in Vorbereitung der Umsetzung dieser Konvention ist deshalb eine vertiefte Auseinandersetzung mit Täterinnen und Tätern angezeigt.

FederalCouncilResponseText

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hat 2008 einen Bericht publiziert, der den Stand der Arbeit mit gewaltausübenden Personen in der Schweiz ausweist. Grundlage für den Bericht bildete eine umfangreiche Befragung aller damals in der Schweiz tätigen Institutionen, die spezialisierte Beratung und Lernprogramme für erwachsene Personen anbieten. Eine aktuelle, nicht abschliessende Liste mit 33 Institutionen findet sich auf der Website des EBG.

Die Organisation und Finanzierung, die Konzepte, Angebote und Arbeitsweisen dieser Institutionen unterscheiden sich in verschiedener Hinsicht. Die Zielsetzung ihrer Beratungstätigkeit ist jedoch die gleiche: Gewaltfreiheit, Verantwortungsübernahme, Verbesserung der Selbstwahrnehmung und -kontrolle bzw. der sozialen Kompetenz sowie Beziehungsfähigkeit ihrer Klienten und Klientinnen. Der Bericht hielt weiter fest, dass in der italienischsprachigen Schweiz sowie in ländlichen Regionen ein spezialisiertes Angebot bislang noch fehle und spezifische Angebote für Frauen deutlich weniger verbreitet seien als solche für Männer. Diese Situation hat sich seither insofern verändert, als im Tessin eine Stelle bezeichnet wurde und eine Reihe von Beratungsstellen ihr Angebot auch für Frauen geöffnet hat. Handlungsbedarf sehen die befragten Stellen insbesondere in der methodischen Weiterentwicklung und Förderung der Zugänglichkeit der Beratungsangebote, in Fragen der Qualitätssicherung und Evaluation der erbrachten Leistungen sowie in der Finanzierung der Angebote, die in die Kompetenz der Kantone fällt.

Seit 2004 organisiert das EBG jährlich nationale Koordinations- und Vernetzungstreffen der Täter- und Täterinnenberatungsstellen und unterstützt Projekte zur Entwicklung von Qualitätsstandards und einer einheitlichen Statistik. 2010 wurde der Fachverband Gewaltberatung Schweiz (FVGS) gegründet, der seither die jährlichen nationalen Treffen organisiert und stellenübergreifende Themen (Statistik, Qualitätssicherung u. a.) behandelt.

Das EBG hat 2012 ein Rechtsgutachten publiziert, das die Anordnung von Pflichtberatung und Lernprogrammen im Rahmen von strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere als Weisung, beleuchtet. Das Gutachten diskutiert die bestehenden Möglichkeiten der Anordnung von Lernprogrammen und weist darüber hinaus auf weitere Möglichkeiten für die Anordnung von Lernprogrammen und Pflichtberatungen hin. So wäre zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden kantonalen polizeirechtlichen Gewaltschutzmassnahmen entsprechend ergänzt werden können. Als weitere Möglichkeit wäre auch eine Revision von Artikel 55a StGB zu prüfen: Die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Gewalt in Ehe und Partnerschaft könnte an die Beratung bzw. das Absolvieren von Lernprogrammen geknüpft werden. Der Bundesrat hat in der Antwort zur Motion Heim 09.3059, "Eindämmung der häuslichen Gewalt", in Aussicht gestellt, die Praxis zu Artikel 55a StGB zu evaluieren und je nach Ergebnis auch eine gesetzliche Regelung von Lernprogrammen zu prüfen. Allfällige Änderungen könnten im Rahmen der Umsetzung der Motion Keller-Sutter 12.4025, "Opfer häuslicher Gewalt besser schützen", vorgenommen werden.

Mit diesen Massnahmen trägt der Bundesrat den Anliegen des Postulates bereits Rechnung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.