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Eine Osart-Mission im AKW Mühleberg kam Ende 2012 zum Schluss: "The industrial safety programme is not in line with good industry standards." Diese Feststellung bewegte wohl auch das Ensi dazu, in seiner Stellungnahme zum Sicherheitsbericht des AKW Mühleberg 2013 folgende Aussage zu machen: "Aus Sicht des Ensi nimmt der Verwaltungsrat der BKW Energie AG seine Verpflichtung nicht genügend wahr, auf systematische Weise die Sicherheit des KKM zu bewerten, um vorausschauend die nötigen Verbesserungen einzuleiten." Obwohl das Ensi die Sicherheitskultur der BKW Energie AG (BKW) rügt, und dies gegenüber der Zeitung "Der Bund" vom 8. März 2014 nochmals bestätigt, hatte die Rüge keine konkreten Massnahmen seitens der Betreiber des AKW Mühleberg zur Folge.

Die BKW legte vielmehr mehrere nichtrealisierbare Nachrüstprojekte vor und verwarf diese einige Zeit später wieder. Schliesslich kündigte die BKW an, dass sie wegen der geplanten Stilllegung 2019 auf weitere Nachrüstprojekte verzichten wolle. Drei Jahre nach dem Erkenntnisgewinn aus dem Super-GAU in Fukushima ist das AKW Mühleberg weiterhin nicht genügend nachgerüstet. Seit 2011 lassen sich Ensi und UVEK von der BKW an der Nase herumführen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieweit sind die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg gewährleistet, wenn doch die BKW ihre Verpflichtungen "nicht genügend" wahrnimmt?

2. Wie muss und wird das Ensi gegen die mangelnde Sicherheitskultur der BKW vorgehen?

3. Wie viel Zeit wird der BKW noch eingeräumt, um ihre Verantwortung wahrzunehmen?

4. Was muss erfüllt sein, damit sich in diesem juristischen Zusammenhang dem Ensi und vor allem dem UVEK die Frage stellt, dass ein Entzug der Bewilligung angebracht wäre?

FederalCouncilResponseText

1. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen in seiner im Dezember 2013 publizierten sicherheitstechnischen Stellungnahme zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) 2010 des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) beurteilt. Das Ensi kam darin zum Schluss, dass die Anforderungen der Betriebsbewilligung erfüllt sind. Zu einigen Themen hat es punktuellen Verbesserungsbedarf festgestellt und entsprechende Forderungen erhoben.

Das KKM hat sich im Oktober 2012 einer internationalen Überprüfung durch ein Operational Safety Review Team (Osart) der International Atomic Energy Agency (IAEA) unterzogen. Das Review Team gab dem KKM 21 Empfehlungen und erachtete die Arbeitsweise des KKM in 10 Bereichen als Good Practices. Das KKM hatte daraufhin in Aussicht gestellt, die Osart-Empfehlungen zu prüfen und geeignete Massnahmen abzuleiten. Deren Umsetzung wurde von der IAEA in einer Osart-Folgemission im Juni 2014 bewertet. Dabei stellte die IAEA bei sämtlichen Punkten fest, dass diese entweder behoben sind oder bei der Umsetzung der entsprechenden Verbesserungen ein zufriedenstellender Fortschritt zu verzeichnen ist. Die BKW nimmt somit ihre Verpflichtungen genügend wahr, weshalb die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nach wie vor gegeben sind.

2./3. Das Ensi hat in seiner obengenannten Stellungnahme zur PSÜ die Sicherheitskultur der BKW nicht kritisiert. Es hat vielmehr festgehalten, dass sich das KKM aktiv mit der eigenen Sicherheitskultur auseinandersetzt. Die Kraftwerksleitung nimmt mit der Förderung der Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Thematik eine für die Mitarbeitenden sichtbare und klare Haltung ein. Bei der BKW wird somit keine mangelnde Sicherheitskultur erkannt, gegen die das Ensi vorgehen müsste.

4. Gemäss Artikel 67 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) entzieht die Bewilligungsbehörde die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind beziehungsweise wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verfügte Massnahme trotz Mahnung nicht erfüllt. Beides ist beim KKM nicht der Fall.

Antwort des Bundesrates.