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Der Bundesrat wird gebeten, in Bezug auf die angedachte Reform des Ehe- und Familienrechts und das dazu erstellte Gutachten Schwenzer folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bestrebt, die Empfehlungen des Gutachtens in Bezug auf Polygamie und Inzest ernst zu nehmen und hierbei eine Öffnung anzustreben?

2. Ist er bestrebt, der Empfehlung "Kein Eheinstitutionenschutz" des Gutachtens nachzukommen, oder will er die Ehedefinition beliebig ausweiten?

3. Ist er sich bewusst, dass er mit solch einseitigen Gutachten und provokativen Empfehlungen den sozialen und weltanschaulichen Frieden der Schweiz gefährdet?

4. Gedenkt er, auch Experten und Wissenschaftler zu konsultieren und allenfalls mit Forschungsgeldern zu beglücken, welche sich für die traditionelle Ehe starkmachen?

5. Was spricht gemäss Bundesrat für den Erhalt des Schutzes der Ehe zwischen Mann und Frau?

6. Wie steht er zu Studien, die belegen, dass das Aufwachsen im Umfeld von Vater und Mutter als Zweigespann die beste Voraussetzung für die Entwicklung eines Kindes ist?

7. Wie viel hat das in Auftrag gegebene Gutachten bei Professor Schwenzer gekostet?

FederalCouncilResponseText

Der Nationalrat hat am 14. Dezember 2012 das Postulat Fehr Jacqueline 12.3607, "Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht", mit 102 zu 88 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, sich in einem Bericht Gedanken darüber zu machen, wie ein modernes Familienrecht aussehen könnte. Gemäss dem überwiesenen Postulat soll ausserdem von Anfang an der Dialog mit Akteuren unserer vielfältigen Gesellschaft (Zivilgesellschaft, Politik, Religion, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft) gesucht werden.

1./2./5./6. Diese Fragen sollen im Bericht zur Beantwortung des Postulates 12.3607 diskutiert und allenfalls beantwortet werden. Ob und gegebenenfalls wie sich der Bundesrat hier positionieren wird, ist zurzeit noch offen und bildet Gegenstand der laufenden Arbeiten. Der Bundesrat wird die in den Gutachten vertretenen Positionen und die darin unterbreiteten Reformvorschläge entsprechend dem Auftrag des Postulates öffentlich diskutieren und kritisch hinterfragen. Anschliessend wird sich der Bundesrat eine eigene Meinung bilden. Ob und welche Massnahmen der Bundesrat allenfalls vorschlagen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Aus diesem Grund können die Fragen 1, 2, 5 und 6 zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

3. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Beantwortung des Postulates 12.3607 wurden vom EJPD drei externe Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachterinnen und Gutachter genossen dabei volle wissenschaftliche Unabhängigkeit; insbesondere wurden ihnen keinerlei Vorgaben im Hinblick auf den möglichen Inhalt der Gutachten gemacht. Die Gutachten sind deshalb als verwaltungsunabhängige externe Expertengutachten anzusehen, die weder die Ansichten der Bundesbehörden wiedergeben noch diese auf irgendeine Weise binden. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass auch kritische und provokative Ansätze in einer solchen Diskussion Platz haben müssen, ohne dass dadurch der soziale und weltanschauliche Frieden in der Schweiz gefährdet wird.

4. Entsprechend dem Auftrag des Postulates sollen die Thesen und Analysen in diesen Gutachten in einem nächsten Schritt breit diskutiert werden. Dazu fand am 24. Juni 2014 eine öffentliche Tagung in Freiburg statt. An dieser Tagung konnten sich Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft - aus allen politischen Lagern und mit unterschiedlichem Hintergrund - zu den in den Gutachten aufgeworfenen Fragen und zur Zukunft der Familie ganz allgemein äussern.

7. Die Gutachterin erhielt für ihre Tätigkeit 20 000 Franken (inklusive Mehrwertsteuer).

Antwort des Bundesrates.