SubmittedText

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) erhebt den Anspruch, ein gerechtes und soziales Gesetz zu sein.

Die ersten vollständigen Berichte lassen jedoch ernsthafte Zweifel darüber aufkommen, ob dieser Zielsetzung nachgelebt wird.

So sind etwa die kantonalen Ungleichheiten, von denen in einer (bis heute unbeantworteten) Interpellation Guisan die Rede ist, immer noch nicht beseitigt, sie sollen sich sogar tendenziell verstärken.

Kurz: Man wird das Gefühl nicht los, dass das KVG entweder ein Schiff ohne Steuermann oder schlicht unlenkbar ist, und dem Bürger könnte allmählich der Verdacht aufkommen, dass dieses Gesetz einzig von gewissen Versicherern und für gewisse Versicherer konzipiert worden ist.

Um mehr Klarheit zu bekommen, bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was die kantonalen Ungleichheiten betrifft: Wie erklärt sich der Bundesrat, dass im Kanton Zürich die erfassten Kosten (ohne Verwaltungskosten) höher sind als die entsprechenden Prämieneinnahmen?

2. Kann uns das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zahlenmässig belegen, dass der unter seiner Verantwortung festgesetzte und für jeden Kanton einzeln berechnete Standard genau den Durchschnittskosten pro Einwohner entspricht, für den die Kassen aufzukommen haben?

3. Kann uns das BSV zahlenmässig belegen, dass die Buchhaltungen der drei möglichen Versicherungsformen (obligatorische Pflegeversicherung, freiwillige Taggeldversicherung und Zusatzversicherung) hinsichtlich Bruttoprämien, Leistungen, Verwaltungskosten, Rückstellungen und Reserven völlig getrennt voneinander geführt werden?

4. Verfügt das BSV wirklich über die nötigen Buchführungsinstrumente, um seinen Kontrollauftrag wirksam und genügend rasch auszuüben?

5. Wie rechtfertigt der Bundesrat schliesslich die Tatsache, dass die in Artikel 31 der Verordnung über die Krankenversicherung enthaltenen Bestimmungen über die Veröffentlichung nicht angewendet werden?

FederalCouncilResponseText

Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Guisan (98.3099) ausführlich dargelegt hat, kann er die Ergebnisse der Studie von Herrn Patrick Hubert, soweit sie den in der vorliegenden Interpellation gestellten Fragen zugrunde liegt, nicht bestätigen. Zweifel ergeben sich namentlich hinsichtlich der Berechnungsmethoden dieser Studie, die sich im wesentlichen auf einen Vergleich zwischen den vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) publizierten kantonalen Durchschnittsprämien und den von der Risikoausgleichsstelle berechneten Durchschnittskosten stützt. Eine neutrale Instanz wird beauftragt werden, die divergierenden Standpunkte zwischen der Studie von Herrn Hubert und jener des BSV zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden zweifellos die nötige Transparenz in diesem Bereich schaffen. Damit erübrigt sich die Antwort auf die Frage 1.

Zu den weiteren Fragen hält der Bundesrat folgendes fest:

2. Gemäss Art. 61 Abs. 2 KVG richten sich die kantonal oder regional abgestuften Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden des einzelnen Versicherers. Massgebend sind grundsätzlich die effektiv bei den einzelnen Versicherern anfallenden Kosten unter Berücksichtigung der Beiträge bzw. Abgaben des Risikoausgleichs und nicht die Durchschnittskosten pro Einwohner eines bestimmten Kantons. Je nach Zusammensetzung des Risikobestandes (Alter, Geschlecht, Morbidität usw.) variieren diese Kosten von Versicherer zu Versicherer im gleichen Kanton. Dementsprechend legen die Versicherer die Prämien fest. Diese Zahlen werden im Zuge der Prüfung und Genehmigung der Prämientarife in Anwendung von Art. 92 Abs. 2 und 3 KVV erhoben und vom BSV geprüft. Das BSV hat anlässlich der letzten Prämienrunde auch den Kantonen erstmals Einblick in diese Unterlagen verschafft. Im übrigen verweist der Bundesrat auf die Antwort unter Punkt 5.

3. Die Rechnungslegung der anerkannten Krankenversicherer erfolgt auf der Basis von Art. 60 KVG bzw. Art. 81 ff. KVV. Danach führen die Versicherer neben ihrer ordentlichen Rechnung gesonderte Betriebsrechnungen für

- die obligatorische ordentliche Krankenpflegeversicherung;

- jede besondere Versicherungsform nach Art. 62 KVG;

- die Taggeldversicherung;

- die Zusatzversicherungen, sofern der Versicherer vom Bundesamt für Privatversicherungswesen die entsprechende Konzession erlangt hat.

In den gesonderten Betriebsrechnungen sind namentlich die Prämienerträge, die Versicherungsleistungen, die Verwaltungskosten, die Rückstellungen und Reserven getrennt auszuweisen. Was die Publikation der massgebenden Kennzahlen betrifft, wird auf die Antwort auf Punkt 5 verwiesen.

4. Die Rechnungslegung der Krankenversicherer erfolgt aufgrund eines für alle Versicherer seit 1. Januar 1994 verbindlichen Kontenplanes. Per 1. Januar 1999 ist vorgesehen, diesen Kontenplan durch einen neuen Kontenrahmen zu ersetzen. Das BSV ist durchaus in der Lage, seine Aufsichtsfunktion in diesem Bereich wahrzunehmen. Ueberdies ist zu betonen, dass die externen und unabhängigen Revisionsstellen der Krankenversicherer (in aller Regel Revisoren mit besonderer Befähigung gemäss Art. 727b OR) ihrerseits zu prüfen und Rechenschaft darüber abzulegen haben, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die Statistiken der Versicherer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Im weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfungsmethode des BSV im Bereich der Genehmigung der Prämien der Krankenversicherer aufgrund eines Expertengutachtens bereits im letzten Jahr ausgebaut und optimiert wurde. Schliesslich ist auch die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Versicherern im Bereich der Kostenprognosen und bei der Prämiengenehmigung verstärkt worden.

5. Der Bundesrat hat bisher darauf verzichtet, von der in Art. 31 KVV vorgesehenen Möglichkeit der Veröffentlichung von Kennzahlen der Versicherer Gebrauch zu machen, nachdem er das Jahr 1996 - in dem das neue Krankenversicherungsgesetz in Kraft getreten ist - als eigentliches Uebergangsjahr betrachtet. Er beabsichtigt jedoch, im Herbst 1998 die Kennzahlen für 1996 sowie für 1997 zu publizieren.

Antwort des Bundesrates.