SubmittedText

Die breite Öffentlichkeit erfuhr vor Kurzem aus den Medien, dass neben der offiziellen Verhandlungsdelegation für die Klimakonferenz COP28 eine zweite Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Schweizer Finanzplatzes, in Dubai weilte.

Laut Medien nahm diese Delegation unter der Leitung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen daran teil; angeblich war sie mit offiziellen Schweizer Zutrittsausweisen ausgestattet.

Über die Teilnahme der offiziellen Verhandlungsdelegation waren wir informiert. Hingegen lagen uns weder über die Teilnahme dieser Delegation aus dem Finanzsektor noch über ihr Mandat, d. h. über ihre Rolle und ihre Aufgaben, Informationen vor.

Bestätigt der Bundesrat, dass er einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern des Schweizer Finanzplatzes offizielle Zutrittsausweise zur Verfügung gestellt hat? Wenn ja, welches Ziel und welches Mandat verfolgte diese zweite Delegation?

Gab es solche inoffiziellen Delegationen auch in den vorangegangenen Jahren?

Was hat diese "inoffizielle" Delegation konkret gemacht und was hat sie erreicht? Wird ihr Ergebnis in irgendeiner Weise vom Bundesrat bekannt gemacht?

Gibt es neben den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzplatzes noch andere inoffizielle Gruppierungen, die an der COP28 teilnahmen und die mit den offiziellen Zutrittsausweisen ausgestattet wurden?

Nach welchen Kriterien entscheidet die Schweiz, wem sie neben der offiziellen Verhandlungsdelegation Zutrittsausweise zuteilt?

Warum hat der Bundesrat nicht alle oder einen Teil dieser Zutrittsausweise genutzt, um andere Akteure der Zivilgesellschaft einzuladen und dadurch eine Vertretung zu gewährleisten, die der Vielfalt der nationalen Interessen besser Rechnung trägt?

Wie gedenkt der Bundesrat künftig die Transparenz und Inklusion bei der Vergabe der von der Schweiz ausgestellten Zutrittsausweise zu verbessern?

FederalCouncilResponseText

Die SIF-Staatssekretärin war an der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai in erster Linie anwesend, um die Departementsvorsteherin EFD im Rahmen der Sitzungen der «Coalition of Finance Ministers for Climate Action» zu vertreten. Die Schweiz ist seit 2019 auf Entscheid des Bundesrats in diesem Gremium vertreten. Diese Sitzungen finden jeweils anlässlich der Frühjahrs- und Jahrestagung der Bretton Woods-Institutionen sowie am «Finance Day» der COP statt.

Zehn Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Finanzbranche (Blackrock, Pictet, Schweizerische Bankiervereinigung, SIX, Swiss Green Fintech Network, Swiss Life, Swiss Re, Swiss Sustainable Finance, UBS und Vontobel) sowie zwei weitere Vertreterinnen und Vertreter des SIF reisten mit der SIF-Staatssekretärin an die COP28. Die Vertreterinnen und Vertreter des SIF und der Finanzbranche erhielten sogenannte «Overflow Badges», welche Zugang zum COP-Gelände gewähren. Die Vergabe solcher Badges wurde dem Bundesrat am 22. September 2023 zusammen mit dem COP28-Verhandlungsmandat vorgelegt.

Die Vertreterinnen und Vertreter des SIF und der Finanzbranche waren nicht in die offiziellen Verhandlungen involviert, sondern besuchten am 4. («Finance Day») und 5. Dezember 2023 eine Vielzahl von Side-Events (inkl. aktive Auftritte) und führten eine Reihe von bilateralen Gesprächen. Bezugnehmend auf die «Building Bridges»-Initiative, die 2019 in Genf von verschiedenen privaten und staatlichen Akteuren zur Unterstützung der Klima-Transition lanciert wurde, haben sich diese Vertreterinnen und Vertreter zu Kommunikationszwecken als «Building Bridges Delegation» bezeichnet. Die Präsenz an der COP28 bot die Gelegenheit, die neusten Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance mitzuverfolgen und diverse Kontakte zu knüpfen, um mögliche Schweizer Initiativen und Konferenzen zur klimaverträglichen Ausrichtung von Finanzflüssen zu besprechen (beispielsweise in Kooperation mit zukünftigen COP-Präsidentschaften). Damit wird der Entscheid des Bundesrats vom 2. November 2022 umgesetzt, auf eine Kandidatur für die COP31 zu verzichten und dafür auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen COP-Präsidentschaften zu setzen.

Der offiziellen Verhandlungsdelegation der Schweiz gehörten drei Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Wirtschafts- und Umweltkreisen sowie ein Jugendvertreter und eine Verteterin der Wissenschaft an, welche die Diversität gut abbilden. Diese Personen haben aktiv an den Verhandlungen mitgewirkt und die Interessen der Schweiz vertreten. Dies gemäss den Richtlinien des Bundesrates über die Entsendung von Delegationen an internationale Konferenzen vom 9. Dezember 2022 (BBI 2022 3078).

Weitere Vertreter der Bundesverwaltung haben einen Badge erhalten, um an spezifischen Veranstaltungen und Aktivitäten teilzunehmen, bei denen die Schweiz eine Rolle spielen soll, beispielsweise an Thementagen zu Gesundheit oder Landwirtschaft. Dies entspricht dem Vorgehen, welches zusammen mit dem Verhandlungsmandat dem Bundesrat vorgelegt wurde. Die Liste der von der Schweiz vergebenen Badges wird vom Organisator der Konferenz transparent veröffentlicht (https://unfccc.int/documents/634503). Zudem gibt es für Akteure der Zivilgesellschaft verschiedene Wege, einen Badge für die COP zu erhalten. Dementsprechend waren weitere Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Zivilgesellschaft an der COP28 anwesend.