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Der Umzug des Bundesamtes für Statistik (BFS) nach Neuenburg hat eine allmähliche Latinisierung des Personals dieses Bundesamtes mit sich gebracht. Während das BFS zum Zeitpunkt des Umzugs 17 Prozent frankophones Personal zählte, sind es heute bereits 36 Prozent. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er - nachdem die bessere Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften ein Ziel der Anfang der Neunzigerjahre lancierten Dezentralisierung der Bundesverwaltung war - nicht der Meinung, dass es gut wäre, weitere Projekte dieser Art in der französischen Schweiz, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz durchzuführen, und dies insbesondere anlässlich der Schaffung neuer Ämter oder neuer Bundesstellen?

2. Obwohl die Dezentralisierung des BFS insgesamt positiv zu beurteilen ist, hat sie - glaubt man seinem Direktor Carlo Malaguerra (Interview mit "L'Impartial" vom 29. Dezember 2000) - auch ihre Kehrseite, und zwar zählen dazu die zuweilen ungenügenden Deutschkenntnisse der neuen frankophonen Angestellten. Ist er bereit, Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation zu treffen?

3. Wie beurteilt er allgemein die Dezentralisierung der Bundesverwaltung im kulturellen, sprachlichen und sozioökonomischen Bereich und aus regionalpolitischer Sicht?

4. Gedenkt er, in diesem Bereich weitere Initiativen zu ergreifen?

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1. Die bessere Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird nach wie vor unterstützt und gefördert. Dabei ist eine der möglichen Massnahmen unter anderem die weitere räumliche Dezentralisierung und Verlegung von neu geschaffenen Bundesstellen an Standorte der lateinischen Sprachgemeinschaften. Ob solche Dezentralisierungen sachgerecht sind, kann nicht abstrakt entschieden werden, sondern muss im jeweiligen konkreten Fall unter Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen beurteilt werden.

Trotz diesen grundsätzlich positiven Äusserungen zu einer weiteren Dezentralisierung sind aber leider in der Bundesverwaltung auch gegenläufige Tendenzen zu vollziehen. So wird es im Rahmen der Umsetzung der "Armee XXI" unumgänglich sein, bei den dezentralen Verwaltungs- und Betriebsstrukturen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport schweizweit Stellen abzubauen, inklusive anteilmässigen Stellenabbaus im Tessin und in der französischsprachigen Schweiz.

2. Um auch bei den dezentralen, in anderen Sprachregionen untergebrachten Bundesstellen eine Ausgewogenheit der Sprachkenntnisse zu erreichen, werden noch vermehrt Sprachkurse vor Ort zulasten der Kredite der betroffenen Ämter angeboten. So werden in Neuenburg am Standort des Bundesamtes für Statistik zusätzliche Deutschkurse organisiert. Zudem werden die Mitarbeitenden motiviert sich sprachlich weiterzubilden.

3. Die Dezentralisierung der Bundesverwaltung ist im kulturellen, sprachlichen und sozioökonomischen Bereich und aus regionalpolitischer Sicht insgesamt als positiv zu beurteilen. Was die Regionalpolitik betrifft, sind jedoch bestehende Programme wie das Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortkredites, das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten, das Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten, der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, das Bundesgesetz über die Investitionshilfe für Berggebiete und der Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus bedeutungsvoller.

4. Bei der Schaffung von neuen Bundesstellen wird auch in Zukunft die dezentrale Unterbringung geprüft. Zusätzlich zu den kulturellen, sprachlichen und sozioökonomischen Kriterien werden wirtschaftliche und betrieblich-organisatorische Überlegungen mit einbezogen. Bei den Standortentscheiden werden möglichst viele Argumente und Kriterien bewertet und mitberücksichtigt. Ökonomische und vor allem auch regionalpolitische Aspekte sollen aber auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Rahmen der bestehenden Instrumente und Projekte bearbeitet und weitergeführt werden.

Antwort des Bundesrates.