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Im Spätsommer dieses Jahres haben aussergewöhnliche Hochwasser weite Teile von Regionen Deutschlands, Österreichs und Tschechiens überschwemmt und verheerende Verwüstungen angerichtet. Schwer betroffen ist Ostdeutschland. Es handelt sich um eine ausserordentliche Lage im Ausland, in einer so genannten Grenzregion gemäss der massgebenden schweizerischen Gesetzgebung. Die Behebung der eingetretenen Schäden wird Monate dauern und bedarf eines grossen Einsatzes.

Mit dem Instrument der Katastrophenhilfe hat die Schweiz die Möglichkeit, in einer solchen Situation mit materiellen und personellen Mitteln Hilfe zu leisten, sei dies durch das Katastrophenhilfekorps oder mit Assistenzdiensten der Rettungstruppen der Armee, welche für solche Aufgaben hervorragend ausgebildet ist und über das erforderliche Material verfügt.

Eine Hilfeleistung vor Ort würde bei den erfolgten Ereignissen von der Sache her Sinn machen und wäre als freundnachbarliche Geste im heutigen europäischen Umfeld auch aussenpolitisch von ausserordentlichem Wert.

Diesbezüglich stelle ich folgende Fragen an den Bundesrat:

- Wurde neben der erfolgten Aushilfe mit Material auch geprüft, ob nicht auch der Einsatz des Katastrophenhilfekorps oder eines Assistenzdienstes der Armee der schwierigen Lage in Ostdeutschland angemessen wäre?

- Falls diese Überprüfung erfolgt ist, zu welchen Schlussfolgerungen ist der Bundesrat gelangt?

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1. Ausgangslage

Die Überschwemmungen, welche Mitte August Europa und Asien heimsuchten, haben viele Menschenleben gekostet und verheerende Zerstörungen an Infrastrukturen und Wohnbauten hinterlassen. Der Bundesrat beschloss deshalb am 22. August einen Nachtragskredit zugunsten der Flutopfer in der Höhe von 50 Millionen Franken, um den betroffenen Menschen in Europa und Asien mit gezielten Massnahmen zu helfen und Solidarität zu leben.

Die 50 Millionen Franken werden im Rahmen des Nachtragskredites II des Budgets 2002, welcher vom Parlament noch zu genehmigen ist, dem Rahmenkredit über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft belastet. Sie wurden auf ein spezielles Depotkonto zugunsten der Flutopfer überwiesen. Um verzugslos und rasch handeln zu können wurde ein Vorschuss von 30 Millionen Franken benötigt.

Der Bundesrat beauftragte das EDA, in Zusammenarbeit mit dem VBS, Projekte für eine rasche Hilfeleistung vorzubereiten. Die Federführung und Koordination für die Umsetzung dieses Nachtragskredites liegt beim EDA, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Dank bestehenden, gegenseitigen Unterstützungsmechanismen mit unseren Nachbarländern für den Fall von grossen Naturkatastrophen (bilaterale Verträge mit Deutschland, Österreich und Russland) und Kontakten im wissenschaftlichen Bereich war und ist eine direkte und unbürokratische Zusammenarbeit ohne Zeitverlust möglich.

Die nationale Zusammenarbeit erstreckt sich zusätzlich zum interdepartementalen Bereich mit Einbezug verschiedener Bundesämter auch auf Universitäten, schweizerische Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Privatwirtschaft sowie multilaterale Organisationen (Uno-Entwicklungsprogramm, UNDP, Uno-Umweltprogramm, Unep, Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften), der EU, Schweizer Vertretungen und Behörden in den Überschwemmungsgebieten.

Mit folgenden Bundesstellen arbeitet die Deza zusammen:

- VBS: Mit der Direktion für Sicherheitspolitik, dem Generalstab und dem Zivilschutz in den Bereichen der Soforthilfe und des Kulturgüterschutzes;

- UVEK: Mit dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und dem Bundesamt für Wasser und Geologie in den Bereichen Umweltschutz und Hochwasserschutz;

- EDI: Mit dem Bundesarchiv im Bereich der Archivrestaurierung;

- EDA: Mit den Politischen Abteilungen I und II, mit Schweizer Botschaften und dem Konsulat in Dresden in den Bereichen der Information und der Umsetzungsunterstützung;

- Mit der Forschungsanstalt für Wasser, Schnee und Landschaft in den Bereichen Prävention, Ereignisdokumentation und Gefahrenzonierung.

Das Hilfsprogramm umfasst ein dreistufiges Konzept: die Nothilfe, den Wiederaufbau und die Prävention. Im Rahmen dieses zeitlich abgestuften Vorgehens sollen innerhalb von zwei Jahren rund 80 Prozent des gesprochenen Kredites in Europa eingesetzt werden - nämlich in Deutschland, Österreich, Tschechien, Russland und der Slowakei - und rund 20 Prozent in Asien. Prozentual werden ungefähr 25 Prozent für Nothilfe, 50 Prozent für den Wiederaufbau und 25 Prozent für die Präventionsmassnahmen aufgewendet.

Darüber hinaus unterstützt die Deza, zusammen mit der Glückskette Schweiz, welche bis Mitte Oktober für Europa bereits 6,6 Millionen Franken und für Asien 2,5 Millionen Franken gesammelt hat, Hilfsmassnahmen von Schweizer Hilfswerken in den betroffenen Ländern.

2. Bisherige Massnahmen

Bereits seit Mitte August leistet die Schweiz Soforthilfe an die Flutopfer in Deutschland. So hat das VBS/GST, Untergruppe Operationen, Koordinations- und Leitstelle Katastrophenhilfe VBS, beispielsweise 540 000 Sandsäcke im Wert von über 1 Million Franken kostenlos zur Verfügung gestellt. Nach Tschechien wurden umgehend Pumpen, Entfeuchter und Räumungsmaterial im Wert von rund 800 000 Franken geliefert. Auch in Asien wurden bereits Programme (China, Indien, Nepal und Bangladesch) finanziell mit über 2 Millionen Franken unterstützt. In Deutschland, Tschechien, Österreich und Russland haben Angehörige des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe, SKH, die Bedürfnisse mit den lokalen Behörden vor Ort abgeklärt und zusammen mit Spezialisten der Rettungs- und der Genietruppen des VBS erste Nothilfemassnahmen eingeleitet. Die Schweizer Botschaften und die Koordinationsbüros der Deza unterstützen diese Arbeiten aktiv.

Es war die Absicht, mit diesen raschen, gezielten und von Angehörigen des SKH begleiteten Soforthilfemassnahmen ein sichtbares Zeichen der schweizerischen Solidarität zu setzen.

Auch ein möglicher Personen- und/oder Materialeinsatz von Armeeteilen für Deutschland, Österreich und Tschechien wurde geprüft. Innerhalb von 24 Stunden konnte das VBS die Sandsäcke nach Deutschland liefern. Es zeigte sich jedoch bald, dass die betroffenen Gebiete über genügend eigene Ressourcen insbesondere im personellen Bereich verfügten. Sie benötigen in erster Linie Spezialisten (Statiker, Wasserbauingenieure, Kunstrestauratoren), Geräte (Pumpen, Entfeuchter), medizinische Versorgungsgüter (Impfstoffe) und Cash-Beiträge für die Wiederaufbauhilfe. Aus diesem Grund stellte sich die Frage nach einem Assistenzdienst von Armee- oder Zivilschutzformationen zur Katastrophenhilfe im Ausland (Militärgesetz, Art. 69) nicht.

3. Massnahmen im Bereich des Wiederaufbaues und der Prävention

Für Europa wird nach den Aufräumarbeiten und Schadenanalysen an konkreten Wiederaufbau- und Präventionsmassnahmen gearbeitet. Die Schweiz stellt dazu Spezialisten, Know-how, Material und finanzielle Beiträge zur Verfügung. In Asien ist aufgrund der noch immer anhaltenden Monsunregen mit weiteren Zerstörungen zu rechnen; endgültige Schadenschätzungen sind noch nicht möglich. Die Hilfeleistungen laufen vor allem über die etablierten Kanäle, wie Uno-Organisationen, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie über die schweizerischen Vertretungen und einige Schweizer NRO.

Es erfolgten bisher über vierzig Einsätze von Angehörigen des SKH, teilweise verstärkt durch Spezialisten des VBS, BWG, WSL, des Kulturgüterschutzes und aus der Privatwirtschaft.

In Deutschland, Tschechien und Russland, wo der Hauptteil des für Europa vorgesehenen Kredites eingesetzt werden soll, konzentriert sich die Hilfe auf direkte finanzielle Unterstützung zugunsten der betroffenen Bevölkerung, für die Wiederherstellung von Wohnraum und sozialen Einrichtungen, für den Neustart landwirtschaftlicher und handwerklicher Kleinbetriebe, für die Rettung von Kulturgütern und für Hochwasserschutzmassnahmen. Für Österreich stellt die Schweiz Beiträge für Massnahmen zur Beseitigung von Ölverschmutzungen sowie für den Wiederaufbau von sozialen Einrichtungen zur Verfügung.

Die Medien, die interessierten Bundesämter, die Schweizer NRO, Partner in der Schweiz und vor Ort werden regelmässig über den Stand der Hilfsprogramme und die Umsetzungsfortschritte orientiert.

Antwort des Bundesrates.