InitialSituation

Mit dem Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 ersuchen wir Sie um Ihre Zustimmung zu 27 Kreditnachträgen im Umfang von 144,3 Millionen. 12 der beantragten Kreditaufstockungen (38,6 Mio.) stehen im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungsjahres der Auslandvertretungen von diversen Bundesstellen.

Betragsmässig entfallen die Nachtragskredite zu 99 Prozent auf Aufwandkredite und zu 1 Prozent auf Investitionskredite. Sie sind grossmehrheitlich finanzierungswirksam (144,2 Mio.). Beim verbleibenden Betrag (0,1 Mio.) handelt es sich um ein Begehren um Aufstockung von internen Leistungsverrechnungen. Bringt man von den finanzierungswirksamen Kreditnachträgen die erbrachten Kompensationen von 38,3 Millionen in Abzug, resultiert eine Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Ausgaben von 0,2 Prozent, etwas weniger als im Durchschnitt der letzten sieben Jahre. Keiner der Nachtragskredite musste bevorschusst werden.

Mit den hier anbegehrten nicht kompensierten Nachtragskrediten und den vom Bundesrat genehmigten finanzierungswirksamen Kreditübertragungen (12,8 Mio.) sowie den vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Stabilisierungsmassnahmen der Stufe 2 (710 Mio.; Nachtrag Ia/2009) ist der verbleibende Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft.

Die mit dieser Botschaft beantragten finanzierungswirksamen Kredite beziehen sich zum Grossteil (64 %) auf den Eigenbereich (Umstellung des Rechnungsjahres bei den Auslandvertretungen, Globalbudget ASTRA, Asylverfahren). Im Transferbereich fallen hauptsächlich die zusätzlichen Mittel für die Sozialhilfe im Asylbereich sowie die Zulagen zur Unterstützung der Milchwirtschaft ins Gewicht.

Die Begehren für die Kreditnachträge sind im Zahlenteil dieser Botschaft geordnet nach Departementen und Verwaltungseinheiten, einzeln aufgeführt und stichwortartig begründet.

Mit dieser Botschaft wird ein neuer Verpflichtungskredit im Betrage von 2,2 Millionen beantragt. Zudem unterbreiten wir Ihnen mit einem separaten Bundesbeschluss Aufstockungen innerhalb der Sonderrechnung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte um insgesamt 54,6 Millionen (Lötschberg-Basislinie, Kapazitätsanalyse Nord-Süd-Achse).

Mit dieser Botschaft informieren wir Sie ferner über die beschlossenen Kreditübertragungen im Voranschlag der Eidgenossenschaft im Umfang von 12,8 Millionen aus Voranschlagskrediten, die im Jahr 2008 nicht voll beansprucht wurden, sowie über die Kreditübertragung im Umfang von 950 000 Franken zu Gunsten des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte.

Sodann informieren wir Sie über haushaltneutrale Kredittransfers im Betrag von 32,3 Millionen vom GS EJPD sowie vom fedpol zum GS VBS. Die Kredittransfers stehen im Zusammenhang mit der Überführung eines Teils des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) vom EJPD ins VBS. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Ständerat genehmigte den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 ohne Debatte einstimmig.

Der Nationalrat hatte über einen Minderheitsantrag der SVP-Fraktion zu befinden. Die Minderheit verlangte, dass der vom Bundesamt für Migration (BfM) nachgefragte Nachtragskredit in der Höhe von knapp 52 Millionen Franken gänzlich im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu kompensieren sei. Die Kommission hatte diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Lieni Füglistaller (V, AG) führte aus, dass seit dem Jahr 2007 die Auslagen fürs BfM um fast 32 Prozent gestiegen sind. Und dies trotz Schengen/Dublin-Abkommen und trotz Frontex-Abkommen; beides Abkommen, die durch das EJPD gepriesen wurde, da durch sie der Aufwand im Asylbereich gesenkt würde. Thomas Müller (CEg, SG) wies den Minderheitssprecher darauf hin, dass der Nachtragskredit nötig wurde, weil das Budget 2009 des BfM von 10 000 Asylgesuchen ausging; de facto waren es aber deren 15 000. Darüber hinaus sei eine Kompensation der Summe im EJPD schon deswegen nicht möglich, weil ein grosser Teil der Gelder gebundene Ausgaben seien. Mit 118 zu 41 Stimmen lehnte der Rat den Antrag ab. Nur die SVP-Fraktion hatte den Antrag unterstützt, wenn auch nicht geschlossen.