liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb stellt das BFE in Aussicht, ein Gasversorgungsgesetz anzustreben, das in zentralen Punkten den umfangreichen Studien diametral widerspricht?

2. Erachtet er eine Gasmarktöffnung zugunsten unserer schweizerischen Industrie, des Gewerbes und der Haushaltkunden als unnötig?

3. Erkennt er ein Bedürfnis, die Gasbranche vor offenem Wettbewerb zu schützen?

4. Warum wurden die Arbeiten am Gasversorgungsgesetz gestoppt?

5. Wie rechtfertigt er Kosten und Aufwand für die Erarbeitung der Studien und die Einführung der Mitarbeitenden des BFE in das Thema, wenn die Erkenntnisse nun nicht umgesetzt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes (GasVG) wurde in der Botschaft über die Legislaturplanung 2015-2019 (BBl 2016 1105, 1222) vom Bundesrat angekündigt. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die entsprechenden Arbeiten am GasVG begonnen und dazu Anfang 2017 zuhanden einer Begleitgruppe (unter anderem mit Vertretern von Industrie, Gasbranche, Kantonen, Preisüberwachung) erste materielle Vorschläge gemacht. Das BFE stützte sich bei seinen Vorschlägen nicht nur auf die Ergebnisse der vom Interpellanten genannten Studien (abrufbar auf der BFE-Website unter Themen > Fossile Energien > Erdgas > Gasversorgungsgesetz). Auch andere Gesichtspunkte, wie die bestehende Verbändevereinbarung (abrufbar unter www.ksdl-erdgas.ch) zwischen Gasbranche und Industrieverbänden sowie eine möglichst hohe Kompatibilität mit entsprechenden EU-Normen, flossen in die Überlegungen ein.

2./3. Der Schweizer Gasmarkt ist mit der bestehenden privatrechtlichen Verbändevereinbarung für grössere Industriekunden geöffnet. Die geringe Anzahl von Kunden, welche sich durch Dritte beliefern lassen, ist ein Hinweis auf Probleme hinsichtlich des diskriminierungsfreien Netzzugangs. Zudem besteht seit dem Schlussbericht der Wettbewerbskommission zur Verbändevereinbarung (Schriftenreihe "Recht und Politik des Wettbewerbs" 2014/1,S. 110ff.) eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Konformität der in der Verbändevereinbarung definierten Marktzugangsbedingungen mit dem Kartellrecht. Anlässlich der Arbeiten an einem GasVG werden verschiedene Marktöffnungsvarianten geprüft. Neben der vollständigen Öffnung sind auch Varianten mit zeitlicher Staffelung oder mit einer Differenzierung der Öffnung nach Kundenmerkmalen in Prüfung. Der Bundesrat wird sich in der Vernehmlassungsvorlage zur genauen Ausgestaltung der Öffnung des Gasmarktes äussern.

4./5. Das BFE hat Ende Mai 2017 die Begleitgruppe zum GasVG darüber orientiert, dass sich die Erarbeitung des Gesetzes verzögert. Die Eröffnung der Vernehmlassung zum GasVG soll voraussichtlich Mitte 2019 erfolgen. Die erarbeiteten Grundlagen werden bei der Formulierung der Vernehmlassungsvorlage weiterhin berücksichtigt.

Antwort des Bundesrates.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Mobilität der "letzten Meile" erleichtert werden kann, insbesondere über die Regelungen zur Nutzung von sogenannten "elektrischen fahrzeugähnlichen Geräten" als Möglichkeit zur Förderung und Attraktivierung des Langsamverkehrs.

FederalCouncilResponseText

Auf den Fussverkehrsflächen dürfen bereits heute neben den zu Fuss Gehenden auch Personen mit fahrzeugähnlichen Geräten (FäG; z. B. nichtmotorisierte Skateboards oder Inlineskates) und gehbehinderte Personen mit motorisierten Rollstühlen und bestimmten Elektro-Stehrollern verkehren. Eine Ausdehnung auf weitere (elektrische) FäG lehnt der Bundesrat zum Schutz der zu Fuss Gehenden jedoch ab, weil andernfalls die Fussverkehrsflächen überlastet und die Sicherheit beeinträchtigt würden.

Abgelehnt wird grundsätzlich auch das Fahren mit FäG auf der Fahrbahn, weil sich diese Geräte insbesondere aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit und der Stabilität nicht problemlos in das Verkehrsgeschehen integrieren lassen. Auch hier würde die Sicherheit beeinträchtigt.

Der Bund prüft indessen, ob bestimmte elektrische FäG, welche die technischen Anforderungen für Mofas erfüllen (z. B. einige motorisierte Trottinette und Stehroller), auf Radverkehrsflächen fahren dürfen. Eine entsprechende Neuordnung der Mofakategorie wird zurzeit erarbeitet und soll im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Diskussion gestellt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé d'examiner comment la mobilité du "dernier kilomètre" peut être facilitée, notamment en réglementant l'utilisation des "engins électriques assimilés à des véhicules" en vue de promouvoir la mobilité douce et de la rendre attrayante.

FederalCouncilResponseText

En dehors des piétons, les personnes munies d'engins assimilés à des véhicules (tels que des skateboards ou des patins en ligne non motorisés) et les personnes à mobilité réduite utilisant des fauteuils roulants motorisés et certains gyropodes électriques sont d'ores et déjà autorisées à circuler sur les aires piétonnes. Le Conseil fédéral se refuse toutefois à étendre ce droit à d'autres engins (électriques) assimilés à des véhicules, et ce dans un souci de protection des piétons. En effet, avec une telle mesure, les aires piétonnes se retrouveraient surchargées, ce qui nuirait à la sécurité.

Le Conseil fédéral refuse aussi sur le principe d'autoriser les engins assimilés à des véhicules à circuler sur la chaussée, parce qu'ils ne s'intègrent pas aisément dans le trafic en raison de leur vitesse et de leur stabilité. Là aussi, la sécurité serait compromise.

Néanmoins, la Confédération réfléchit à autoriser certains engins électriques assimilés à des véhicules et qui remplissent les exigences techniques posées aux cyclomoteurs (comme certains gyropodes et trottinettes motorisés) à circuler sur les aires cyclables. Une réforme en ce sens de la catégorie des cyclomoteurs est en cours d'élaboration et sera soumise à la discussion dans le cadre d'une procédure de consultation.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di verificare come si possa agevolare la mobilità dell'"ultimo miglio", in particolare disciplinando l'utilizzo dei "mezzi elettrici simili a veicoli" per promuovere e accrescere l'interesse verso la mobilità lenta.

FederalCouncilResponseText

Già oggi nelle aree pedonali possono circolare, oltre alle persone a piedi, anche i mezzi simili a veicoli (MSV; p. es. skateboard o pattini in linea non motorizzati), persone disabili con sedie a rotelle motorizzate e determinati monopattini elettrici. Il Consiglio federale rifiuta tuttavia di estendere l'autorizzazione ad altri MSV (elettrici), per tutelare i pedoni ed evitare un congestionamento delle zone loro riservate e una diminuzione della sicurezza.

Fondamentalmente è respinta anche l'idea di autorizzare l'utilizzo di MSV su strada perché problematici a livello di interazione con la restante utenza, in particolare in ragione della velocità di marcia e della questione della stabilità. Anche in tal caso si metterebbe a rischio la sicurezza.

La Confederazione sta verificando invece la possibilità per determinati MSV elettrici che soddisfano i requisiti tecnici per i ciclomotori (p. es. alcuni monopattini a motore, tradizionali e bilanciati) di utilizzare le piste ciclabili. A tal proposito si sta rivedendo la categoria dei ciclomotori, le cui modifiche saranno poste in discussione nell'ambito di una procedura di consultazione.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
SubmittedText

Das Volk hat am 24. September 2017 zwar knapp, aber immerhin die von einer Mehrheit von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Rentenreform abgelehnt. Dennoch besteht Einigkeit bezüglich der Dringlichkeit einer Reform: Wir können uns einen Reformstau schlicht nicht länger leisten, denn die Finanzierung der AHV ist nicht mehr gesichert. Deshalb braucht es eine Vorlage, die noch in der aktuellen Legislatur dem Volk unterbreitet werden kann.

Daher wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Treffen vom 27. Oktober zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern und den Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Sozialpartnern und anderen Organisationen?

2. Ist er in der Lage, eine Vorlage noch in der aktuellen Legislatur auszuarbeiten und dem Parlament zur Behandlung zu unterbreiten?

3. Inwiefern ist er der Meinung, dass die neue Vorlage zur Reform der Altersvorsorge auf Grundlage der am 24. September 2017 knapp abgelehnten Reform Altersvorsorge 2020 bzw. der am 19. November 2014 vom Bundesrat verabschiedeten Vorlage ausgearbeitet werden soll?

4. Ist er der Meinung, dass die AHV und die berufliche Vorsorge gleichzeitig reformiert werden sollen? Und falls ja: sollen beide Vorlagen in einem Paket oder in zwei verschiedenen Vorlagen zur Abstimmung kommen?

5. Teilt er die Meinung, dass eine allfällige Senkung des BVG-Umwandlungssatzes mit entsprechenden Kompensationsmassnahmen verknüpft werden muss? Hat der Bundesrat eine Vorstellung, wie letztere aussehen sollen?

6. Teilt er die Auffassung gewisser Parteien und Organisationen, dass auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden soll oder ist er der Meinung, dass dies keine Option darstellt?
SubmittedText

Der Einfluss der direkten Demokratie auf die Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewahrt. Die Steuern sind dort am tiefsten und die Ausgaben am geringsten, wo das Volk direkt mitentscheiden kann. Die SVP ist deshalb der klaren Ansicht, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unbedingt auch die Möglichkeit erhalten sollen, sich zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen zu äussern. Die SVP reichte deshalb am 6. Juni 2017 die parlamentarische Initiative "Einführung eines Finanzreferendums" (17.446) ein, welche eine Ergänzung der Bundesverfassung dahingehend verlangt, dass Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen zu bestimmenden Betrag überschreiten, dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Diese ist zurzeit hängig und wurde der SPK-N zur Vorprüfung zugewiesen.

Unterdessen bewilligte der Bundesrat rund 1,3 Milliarden Franken für die sogenannte "Ostmilliarde". Leider sieht die Bundesverfassung die Möglichkeit eines fakultativen Referendums in diesem Fall nicht vor. Auch vor diesem aktuellen Hintergrund erscheint die Einführung eines Finanzreferendums für die SVP dringlich.

In Bezug auf eine dringliche Einführung eines Finanzreferendums stellen sich folgende Fragen, die in einer dringlichen Debatte behandelt werden sollen:

1. Beurteilt der Bundesrat die Einführung eines allgemeinen Finanzreferendums auf Bundesstufe als zweckmässiges Mittel, um die finanzpolitischen Kompetenzen des Volks zu erhöhen?

2. Ist er bereit, die parlamentarische Initiative 17.446 unter Berücksichtigung der Stärkung der Volksrechte zur Annahme zu empfehlen?

3. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass ein allgemeines Finanzreferendum ein zweckdienliches Instrument dafür ist, den Bundeshaushalt ausgeglichen und die Bundesschulden tief zu halten?

4. Teilt er unsere Ansicht, dass ein allgemeines Finanzreferendum eine dämpfende Wirkung auf partikuläre monetäre Begehrlichkeiten hat und damit ein probates Mittel ist, das Wachstum der Bundesausgaben zu reduzieren?
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineralölsteuer-Gesetzgebung so zu ändern, dass der Treibstoff für den Betrieb von landwirtschaftlichen Anlagen zur Frostbekämpfung von der Steuer befreit wird.

FederalCouncilResponseText

Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassenbenutzungsgebühr. Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird.

Zur Verhinderung von Frostschäden werden hauptsächlich im Obstanbau und in geringem Ausmass auch im Weinbau Anlagen zur Frostschutzberegnung eingesetzt. Der Betrieb dieser Anlagen erfolgt vorwiegend mit dieselölbetriebenen Wasserpumpen.

Wie der Motionär zutreffend bemerkt, geht es hierbei um relativ kleine Treibstoffmengen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Treibstoffverbrauch witterungsbedingt von Jahr zu Jahr relativ stark schwankt. Gemäss Fachliteratur fehlen die nötigen Installationen im Weinbau zurzeit weitgehend. Im Bereich des Obstanbaus würde die im Wortlaut der Motion verlangte vollständige Befreiung von der Mineralölsteuer gestützt auf eine grobe Schätzung des Schweizer Obstverbandes einen Einnahmenausfall von rund 400 000 Franken pro Jahr verursachen. Damit würde jeder Betrieb durchschnittlich nicht einmal 100 Franken Rückerstattung erhalten.

Die geringe durchschnittliche Treibstoffsteuer-Rückerstattung würde für den einzelnen Betrieb nur eine unerhebliche Senkung der Produktionskosten bewirken und seine Wettbewerbssituation nicht verbessern. Da die zur Diskussion stehenden Pumpen nicht nur für die Frostschutzberegnung eingesetzt werden, sondern z. B. im Sommer auch für die Bewässerung der Kulturen, müssten die Landwirtschaftsbetriebe - wie in bereits bestehenden Rückerstattungsverfahren (z. B. konzessionierte Transportunternehmungen und Naturwerkstein-Abbau) - für die Ermittlung der eingesetzten Treibstoffmengen Verbrauchskontrollen führen. Dadurch entstünde für die Antragsteller ein administrativer Mehraufwand, welcher die ohnehin schon sehr beschränkte Wirkung der Steuerrückerstattung noch weiter verringern würde.

Zu beachten ist auch Artikel 7 Buchstabe g des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1). Dieser legt fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuer-Rückerstattung ist aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gründen nicht angebracht. Die Motion steht zudem im Widerspruch zum Engagement der Schweiz in internationalen Gremien zugunsten eines Abbaus von Subventionen für fossile Energieträger.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de modifier la législation sur l'imposition des huiles minérales de manière à ce que le carburant destiné à faire fonctionner les installations agricoles de lutte contre le gel soient exonérés de l'impôt.

FederalCouncilResponseText

Les carburants sont soumis à l'impôt sur les huiles minérales ainsi qu'à la surtaxe sur les huiles minérales. L'impôt sur les huiles minérales ne constitue pas une taxe d'utilisation des routes, mais bien un impôt partiellement affecté. Il est donc indifférent que le carburant soit consommé dans le trafic routier ou d'une autre manière.

Afin d'éviter les dommages causés par le gel, des installations d'aspersion antigel sont utilisées principalement dans la culture fruitière et, dans une faible mesure, dans la viticulture. Ces installations fonctionnent essentiellement à l'aide de pompes hydrauliques à moteur diesel.

Comme l'auteur de la motion l'a souligné à juste titre, les quantités de carburant en question sont relativement peu importantes. En outre, il faut partir du principe que les conditions météorologiques entraîneront d'une année à l'autre d'assez fortes fluctuations de la consommation de carburant. Selon la littérature spécialisée, les installations nécessaires font actuellement largement défaut dans la viticulture. D'après une estimation approximative de Fruit-Union Suisse, l'exonération totale de l'impôt sur les huiles minérales demandée par l'auteur de la motion entraînerait une diminution des recettes de près de 400 000 francs par année dans le domaine de la culture fruitière. En moyenne, le montant remboursé à chaque exploitation ne s'élèverait ainsi même pas à 100 francs.

Le faible montant moyen d'impôt sur les carburants remboursé n'occasionnerait qu'une diminution négligeable des coûts de production pour chaque exploitation et n'améliorerait pas la situation concurrentielle existante. Comme les pompes en question ne sont pas utilisées uniquement en vue de l'aspersion antigel, mais par exemple aussi en été pour irriguer les cultures, les exploitations agricoles devraient effectuer des contrôles de la consommation pour déterminer les quantités de carburant utilisées, comme dans le cadre des procédures de remboursement déjà existantes (par ex. entreprises de transport concessionnaires et entreprises d'extraction de pierre de taille naturelle). Cela entraînerait pour les requérants une augmentation de la charge administrative qui réduirait encore l'effet déjà très restreint du remboursement de l'impôt.

Il convient aussi de tenir compte de l'art. 7, let. g, de la loi sur les subventions (LSu ; RS 616.1). Celui-ci dispose qu'il faut en principe renoncer aux aides financières revêtant la forme d'allègements fiscaux. Pour des raisons tant légales que budgétaires, il n'est pas approprié d'élargir le cercle des bénéficiaires d'un remboursement de l'impôt sur les carburants. La motion est par ailleurs en contradiction avec l'engagement pris par la Suisse au sein d'organisations internationales en ce qui concerne la suppression des subventions aux agents énergétiques fossiles.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di modificare la legislazione sull'imposizione degli oli minerali in modo da esentare dall'imposta il carburante destinato a fare funzionare gli impianti antigelo usati nell'agricoltura.

FederalCouncilResponseText

I carburanti soggiacciono all'imposta sugli oli minerali e al supplemento fiscale sugli oli minerali. L'imposta sugli oli minerali è un'imposta a destinazione parzialmente vincolata e non una tassa per l'uso delle strade. Perciò è irrilevante che il carburante sia impiegato nella circolazione stradale o altrove.

Per impedire i danni causati dal gelo, nella frutticoltura soprattutto ma in parte anche nella viticoltura, si utilizzano impianti di irrigazione antigelo. Il funzionamento di questi impianti avviene prevalentemente tramite pompe dell'acqua alimentate a olio diesel.

Come notato correttamente dall'autore della mozione, si tratta di quantitativi relativamente esigui di carburante. Si deve inoltre tenere conto del fatto che il consumo di carburante varia considerevolmente di anno in anno a causa delle condizioni meteorologiche. Secondo le pubblicazioni specializzate, all'ora attuale la viticoltura non dispone degli impianti necessari. Nel campo della frutticoltura, l'esenzione totale dall'imposta sugli oli minerali richiesta nella mozione causerebbe, secondo una stima molto approssimativa dell'Associazione Svizzera Frutta, una perdita di entrate di circa 400 000 franchi all'anno. Ciò significa che, in media a ogni azienda non verrebbero restituiti nemmeno 100 franchi.

L'importo, mediamente esiguo, della restituzione dell'imposta sui carburanti comporterebbe per alcune aziende soltanto una riduzione trascurabile dei costi di produzione e non ne migliorerebbe la concorrenzialità. Dato che le pompe menzionate più sopra non vengono impiegate soltanto per l'irrigazione antigelo ma, ad esempio, in estate anche per l'irrigazione delle colture, le aziende agricole dovrebbero effettuare controlli del consumo per determinare la quantità di carburante impiegato, come avviene per le procedure di restituzione esistenti (ad es. imprese di trasporto concessionarie ed estrazione della pietra da taglio naturale). Ciò provocherebbe un aumento dell'onere amministrativo per il richiedente, riducendo ulteriormente l'effetto già molto limitato della restituzione dell'imposta.

Occorre tener conto anche dell'articolo 7 lettera g della legge del 5 ottobre 1990 sui sussidi (LSu; RS 616.1), secondo il quale di regola si deve prescindere da aiuti in forma di agevolazioni fiscali. Per motivi di natura politico-istituzionale nonché di politica finanziaria non è pertanto opportuno estendere i sussidi sotto forma di restituzione dell'imposta sul carburante. La mozione è inoltre in contrasto con l'impegno della Svizzera negli organi internazionali a favore di una riduzione dei sussidi per i combustibili fossili.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) mit dem Inhalt vorzulegen, die Definition der Vergewaltigung breiter zu fassen und sie auf die sexuelle Nötigung auszuweiten - unabhängig vom Geschlecht des Opfers.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hatte in seinen Stellungnahmen zur Interpellation Hiltpold 13.3485 und zur Motion Hiltpold 14.3651 in Aussicht gestellt, im Rahmen der Arbeiten zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch zu prüfen, ob eine Revision der Artikel 189 (Sexuelle Nötigung) und 190 (Vergewaltigung) StGB erforderlich sei. Diese Prüfung ist in der Zwischenzeit vorgenommen worden. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen im Frühjahr 2018 beschliessen wird. Darin wird eine Revision der Artikel 189 und 190 StGB im Sinne der Motion vorgeschlagen. Allerdings sollen nicht sämtliche abgenötigten sexuellen Handlungen, sondern nur die abgenötigten beischlafsähnlichen Handlungen neu vom Begriff "Vergewaltigung" erfasst werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de modifier le Code pénal (CP) afin d'élargir la définition du viol et de l'étendre aux contraintes sexuelles, indépendamment du sexe de la victime.

FederalCouncilResponseText

Dans sa réponse à l'interpellation Hiltpold 13.3485 et son avis sur la motion Hiltpold 14.3651, le Conseil fédéral avait signalé sa volonté d'examiner, dans le cadre des travaux consacrés à la loi fédérale sur l'harmonisation des peines dans le Code pénal, la nécessité de réviser les articles 189 (contrainte sexuelle) et 190 (viol) CP. Cet examen a maintenant été réalisé. Le Conseil fédéral devrait adopter le message sur l'harmonisation des peines au printemps 2018. Il y proposera une modification des articles 189 et 190 CP dans le sens proposé par l'auteure de la motion. La notion de viol ne couvrira cependant que les actes analogues à l'acte sexuel, et non tous les actes d'ordre sexuel subis sous la contrainte.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di modificare il Codice penale per estendere la definizione della violenza carnale alla coazione sessuale, a prescindere dal sesso della vittima.

FederalCouncilResponseText

Nei pareri relativi all'interpellanza Hiltpold 13.3485 e alla mozione Hiltpold 14.3651 il Consiglio federale aveva annunciato la sua intenzione di esaminare, nel quadro dei lavori riguardanti la legge federale sull'armonizzazione delle pene nel Codice penale, la necessità di rivedere gli articoli 189 (coazione sessuale) e 190 (violenza carnale) CP. Questo esame è stato nel frattempo effettuato. Il Consiglio federale prevede di presentare nella primavera 2018 il messaggio concernente l'armonizzazione delle pene, in cui sarà proposta una revisione degli articoli 189 e 190 CP ai sensi di quanto chiesto nella mozione. Con tale revisione l'espressione "violenza carnale" non includerà tuttavia tutti gli atti sessuali estorti, bensì soltanto quelli analoghi alla congiunzione carnale.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.