SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.

FederalCouncilResponseText

Ausgehend von den Eingängen der direkten Bundessteuer im Jahr 2013 hätte die vom Motionär vorgeschlagene Obergrenze für den horizontalen Ressourcenausgleich zur Folge, dass Schwyz (minus 33 Prozent), Zug (minus 22 Prozent) und Genf (minus 11 Prozent) weniger bezahlt hätten. Die Beiträge der übrigen ressourcenstarken Kantone wären von der Obergrenze nicht betroffen und blieben daher unverändert. Insgesamt fiele das Volumen des horizontalen Ressourcenausgleichs um 10 Prozent tiefer aus. Das Volumen des vertikalen Ressourcenausgleichs müsste ebenfalls gekürzt werden (mindestens um 9 Prozent), da gemäss Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung die Leistungen der ressourcenstarken Kantone mindestens zwei Drittel der Leistung des Bundes ausmachen müssen.

Im bestehenden System des Ressourcenausgleichs zahlen die ressourcenstarken Kantone einen für alle gleichen Anteil ihres Überschussressourcenpotenzials, d. h. des Ressourcenpotenzials, das über dem schweizerischen Mittel liegt, an den horizontalen Ressourcenausgleich. Mit der Obergrenze würde der Beitrag der Kantone Schwyz, Zug und Genf gemessen am Anteil ihres Überschussressourcenpotenzials geringer ausfallen als der Beitrag der übrigen ressourcenstarken Kantone. Gemessen an den Ressourcenpotenzialen würde die Obergrenze eine Ungleichbehandlung der ressourcenstarken Kantone implizieren und tendenziell die schwächeren der ressourcenstarken Kantone belasten.

Diese Ungleichbehandlung rührte daher, dass mit der vom Motionär vorgeschlagenen Belastungsobergrenze ein zusätzliches Bemessungskriterium eingeführt würde. Der Ressourcenausgleich basiert einzig auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage (ASG) der Kantone. Im Grundsatz ist diese Bemessungsgrösse unbestritten. Der Bundesrat hat im Wirksamkeitsbericht 2012-2015 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen u. a. eine eingehende Analyse der Funktionsweise des Ressourcenausgleichs vorgenommen. Er kommt dabei zum Schluss, dass der Ressourcenausgleich zusammen mit den übrigen Instrumenten des Finanzausgleichs die gesetzten Ziele in der betrachteten Periode weitgehend erreicht hat. Eine Anpassung des Mechanismus des Ressourcenausgleichs erachtet der Bundesrat deshalb als nicht notwendig. Er schlägt indessen für die Periode 2016-2019 eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs vor, weil das Ziel der Mindestausstattung in der betrachteten Periode mehr als erfüllt worden ist. Diese Reduktion würde alle ressourcenstarken Kantone erheblich entlasten.

Der Bundesrat hat sich im ersten wie auch im zweiten Wirksamkeitsbericht zur Frage einer allfälligen Belastungsobergrenze für die ressourcenstarken Kantone geäussert. Er kommt dabei zum Schluss, dass dies ein erheblicher Eingriff in das System des Finanzausgleichs wäre und dass damit die Zielerreichung des Finanzausgleichs gefährdet würde. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anpassung der Grunddotation durch das Parlament alle vier Jahre einer Belastungsobergrenze klar vorzuziehen ist, denn dadurch wird eine flexible Reaktion auf Entwicklungen der Ressourcenpotenziale unter Berücksichtigung der übrigen Ziele des Finanzausgleichs ermöglicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.