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Die Arbeit des Grenzwachtkorps ist intensiv und hat in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen. Mit der Umsetzung des Zollgesetzes kommen zahlreiche belastende Aufgaben hinzu, wie die Steuerung des Zustroms der Migrantinnen und Migranten und die grenzüberschreitende Kriminalität. Der Migrationsdruck wird weiter steigen. Die Tätigkeitsfelder sind unterschiedlicher geworden und erfordern eine Aufstockung des Personals. Auf die Problematik des Personalbestandes wird seit Jahren hingewiesen. Es besteht nachweislich Personalmangel in den Regionen, zudem hat sich der gesamte bewilligte Personalbestand in den letzten zehn Jahren verringert. Aus diesem Grund hat das eidgenössische Parlament auch die Motion Romano 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen. Betrachtet man das Korps in seiner Gesamtheit, stellt man eine bedeutende Zunahme der Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) in der Zentrale in Bern fest. Das Personal, das für administrative Aufgaben in der Zentrale in Bern und in den regionalen Kommandos eingestellt wird, nimmt zu, und zwar auf Kosten der operativen Tätigkeit vor Ort. Angesichts dieser Tendenz habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wie viele Personen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) arbeiten 2015 in der Kommandozentrale des Grenzwachtkorps in Bern (einschliesslich der befristet angestellten und der entsandten Personen)? Wie gross ist ihr prozentualer Anteil am gesamten bewilligten Personalbestand?

2. Wie hat sich das Personal, das in den vergangenen fünfzehn Jahren beim Zentralkommando gearbeitet hat, entwickelt? Wie viele Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) gab es dort in den Jahren 2000, 2005, 2010 und 2015?

3. Falls eine Zunahme festzustellen ist, was ist der Grund dafür?

4. Falls eine Zunahme festzustellen ist, hat dies zu einer Verringerung der Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) in den Regionen geführt?

5. Wie wird das restliche Personal auf die sieben Regionen verteilt (Stand 1. Januar 2015)? Zum Vergleich: Wie viele Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) waren das 2010?

6. Welchen Anteil machen die Wachen in den einzelnen Kommandos im Verhältnis zu den gesamten Stellen (umgerechnet auf Vollzeitstellen) einer Region aus? Ich bitte um Angaben für die einzelnen Regionen.

7. Welche strategischen und logistischen Dienste (Technik/Logistik, Personalmanagement, Verwaltung, Ausbildung) werden mit der Eidgenössischen Zollverwaltung gemeinsam genutzt? Gibt es einen Optimierungsspielraum?

8. Welche kurz- oder mittelfristigen Massnahmen sind denkbar, um Personal von der Zentrale wegzuholen und in den Regionen für operative Aufgaben einzusetzen? Welche zentralen Dienste könnten gemeinsam genutzt werden?

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Es ist auch der Führung des Grenzwachtkorps (GWK) ein Anliegen, dass in erster Linie die operativen Kräfte an der Grenze und nicht die Stäbe gestärkt werden. Im Rahmen der Reorganisation Innova hat das GWK im Jahr 2007 eine ganze Hierarchiestufe abgeschafft und die Stäbe in den Regionen von 21 auf 7 reduziert. Hierbei wurden auch Aufgaben im Kommando (Kdo) GWK in Bern zentralisiert.

Das GWK ist heute ein gut ausgebildetes und ausgerüstetes, modernes Korps. Es arbeitet gesamtschweizerisch und international. Um den notwendigen hohen Standard zu halten, ist es auf eine gute Ausrüstung sowie Informatik- und Technikmittel angewiesen. Dies bedarf aber auch eines zunehmenden Supports, der primär durch das Kdo GWK erbracht wird.

1. Am 1. Januar 2015 betrug der bewilligte Etat-Bestand des Kdo GWK 112 Vollzeiteinheiten (FTE) - ohne Sonderformation -, was 5,5 Prozent des gesamten Etat-Bestands von 2027 FTE ausmacht.

Dem Kdo GWK sind aus verwaltungsökonomischen Überlegungen Organisationseinheiten administrativ zugeteilt, obwohl diese operative Aufgaben für das GWK und teilweise für die ganze Zollverwaltung wahrnehmen (z. B. Lage- und Nachrichtenzentrum, Fachstellen für Drogenbekämpfung, Ausweisfälschungen, Biometrie usw.).

2.

Jahr

Etat

Prozent von Etat

2007

75 FTE

entspricht 3,9 Prozent von 1928

2012

87 FTE

entspricht 4,5 Prozent von 1941

2013

94 FTE

entspricht 4,7 Prozent von 1982

2014

106 FTE

entspricht 5,3 Prozent von 1982

2015

112 FTE

entspricht 5,5 Prozent von 2027

Vergleichbare Zahlen können erst ab der Reorganisation Innova von 2007 geliefert werden, da ab diesem Zeitpunkt, wie oben erwähnt, eine neue Organisationsstruktur bestand.

3. Mit der Beteiligung an Schengen wurden dem GWK neue Aufgaben und Pflichten auferlegt. Dies erforderte eine höhere Führungsunterstützung und einen wesentlich höheren Support- und Betriebsaufwand. Beides wird durch das Kdo GWK erbracht. Dieser Support, aber auch die durchgeführten Reorganisationsmassnahmen haben eine klare und nachhaltige Steigerung an Effizienz und Qualität generiert, die in erster Linie im Rahmen der operativen Tätigkeit an der Grenze zum Tragen kommt. Für das Kdo GWK ergab sich dadurch ein Mehraufwand, der nur durch zusätzliche und spezialisierte Ressourcen erbracht werden konnte.

Um den Entwicklungen in den Bereichen Technik und internationale Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, sah sich das Kdo GWK deshalb gezwungen, zusätzliche spezialisierte Funktionen zu schaffen, z. B. für folgende Bereiche: Kontrollen von biometrischen Daten (Fingerabdruckentnahme bei Schengen-Aussengrenzkontrollen, DNA-Proben), laufende Erhöhung der Anforderungen an die Informatik- und Kommunikationsmittel sowie an die Technik und Ausrüstung allgemein (z. B. Projekte wie ein neues Einsatzleitsystem, automatische Grenzkontrollen, automatische Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung, Weiterentwicklung und Unterhalt von Polycom). Aber auch um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnerbehörden zu verbessern, war es notwendig, Verbindungsoffiziere (Europol, Frontex, Deutsche Bundespolizei, Staatssekretariat für Migration, Fedpol) und Airport Liaison Officers an Flughäfen von Drittstaaten einzusetzen.

Dieser zusätzliche Ressourcenbedarf des Kdo GWK wird ebenfalls im Geschäftsbericht des Bundesrates vom 19. Februar 2014, Band I, "Schwerpunkte der Geschäftsführung des Bundesrates", dargelegt. Darin hat der Bundesrat mit einem Kurzbericht Auskunft über die Gründe für den Aufbau gewisser Stellen im Kdo GWK gegeben.

4./5. Durch die Erhöhung des Gesamtbestandes von 1928 FTE (2007) auf 2027 FTE (2015) konnten die Bestände in den Regionen gehalten oder erhöht werden. Einzelne Bestandessenkungen basieren auf laufenden Lage- und Risikobeurteilungen. Die Bestände und das Einsatzgebiet der Region VII wurden 2011 im Rahmen einer Reorganisation (Strukturoptimierung) auf die Regionen I und II aufgeteilt. Die Region VI erfuhr eine Erhöhung des Bestandes aufgrund der Übernahme der Schengen-Aussengrenzkontrollen am Flughafen Genf.

Soll

Region I

Region II

Region III

Region IV

Region V

Region VI

Region VII

Region VIII

2010

314

205

229

301

187

340

135

118

2015

419

260

219

302

200

355

aufgelöst

115

Unter Berücksichtigung der Integration der Region VII in die Regionen I und II ist ersichtlich, dass die Grössenverhältnisse ungefähr gleich geblieben sind.

6.

2015

Region I

Region II

Region III

Region IV

Region V

Region VI

Region VIII

Bestand der Region

419

260

219

302

200

355

115

Bestand des Regionen-Kdos

17

12

12

16

8

15

9

Prozent Regionen-Kdo zum Regionenbestand

4,1%

4,6%

5,5%

5,3%

4%

4,2%

7,8%

Trotz regionaler Unterschiede bewegen sich die Bestände der Kommandos im Verhältnis zu denjenigen der Regionen in vergleichbarem Rahmen, und sie sind mit einer Verwaltungsquote von durchschnittlich 4,8 Prozent eher klein.

7. Da das GWK ein Bestandteil der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ist, sind die Querschnittfunktionen seit je sehr eng gestaltet worden. Das GWK stützt sich auf die folgenden Querschnittfunktionen der EZV: Immobilien/Infrastruktur, Personaldienst, Rechtsdienst, Finanzdienst, Material und Drucksachen, Informatik, Logistik. Diese Struktur wurde in der aktuellen Reorganisation der Oberzolldirektion, welche auf den 1. Mai 2015 umgesetzt wird, überprüft und bestätigt.

8. Das GWK ist stets bemüht, mit den bestehenden Ressourcen und trotz laufend zunehmender Aufgaben seinen Leistungsauftrag umfassend und effizient zu erfüllen.

In den letzten Jahren hat das GWK regelmässig seine Prozesse informatisiert und automatisiert. Auch hat es Ausrüstung, Hilfsmittel und Struktur strategiebezogen optimiert.

Es besteht weder kurz- noch mittelfristig Spielraum für einen Abbau in der Zentrale, ohne an notwendigen Support- und Koordinationsfunktionen einzubüssen.

Schliesslich sei auch noch erwähnt, dass das Kdo GWK ebenfalls Dienstleistungs-, Koordinations- und Informationsfunktionen gegenüber anderen Departementen, dem Bundesrat und dem Parlament sowie nationalen und internationalen Partnerbehörden wahrnimmt.

Antwort des Bundesrates.