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Am 18. Januar 2001 hat die Schweizerische Post angekündigt, ihr Poststellennetz massiv zu reduzieren. In diesem Zusammenhang hat sie insgesamt 1550 Poststellen als P-Stellen typisiert. Diese Kategorie soll in den nächsten fünf Jahren drastische Änderungen erfahren. Entweder werden sie zu Filialen einer grösseren Poststelle oder zu so genannten Agenturen umfunktioniert; dabei werden gemeinsame Schalter mit anderen bereits bestehenden Geschäfteinrichtungen (Gemeindeverwaltungen, Detaillistenläden und Bahnstationen) angestrebt. In diesem Zusammenhang muss mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden, dass ausgerechnet die Zusammenarbeit mit Bankinstituten nicht erwähnt wird. Dabei drängt sich gerade eine solche auf, weil die Banken zum Teil identische Voraussetzungen im Infrastruktur- und Personalbereich mitbringen. Ausserdem lässt der Blick in die Liste der P-Poststellen darauf schliessen, dass an vielen Orten in der Schweiz eine Zusammenarbeit mit ansässigen Bankinstituten mindestens prüfenswert wäre. Wenn die Post ihr Stellennetz in dünn besiedelten Regionen schon derart massiv reduzieren will, dürfen die besten Ersatzlösungen nicht schon zum Vornherein, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen werden. Darum bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, in der laufenden Umstrukturierung des Poststellennetzes die hier vorgebrachten Anregungen auf Verordnungs- oder Erlassstufe zu berücksichtigen?

2. Ist er bereit, im Rahmen der Gesetzgebung die Post zu einer solchen Zusammenarbeit mit den Banken anzuhalten?

FederalCouncilResponseText

Die Post hat im Rahmen der Postreform 1998 vom Parlament einen anspruchsvollen Auftrag erhalten. Die Post muss zum einen die flächendeckende Grundversorgung (Service public) mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualität gewährleisten. Zum anderen muss die Post in einem immer härter werdenden Konkurrenzkampf bestehen und eigenwirtschaftlich arbeiten. Sie erhält - mit Ausnahmen im Bereich des Postautoverkehrs und bei der Zustellung von Zeitungen - keine staatlichen Abgeltungen für ihre Tätigkeit. Will die Post die vom Parlament gesetzten Ziele erreichen, muss sie einerseits Kosten senken und andererseits neue Einnahmequellen erschliessen. Der Entscheid der Post zum Umbau des Poststellennetzes hält sich an diese Vorgaben. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht auch den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Im Bereich der P-Poststellen wird dank der vorgesehenen neuen Angebote Hausservice, Filialen, Agenturlösungen oder mobile Post die postalische Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet. Die Post wird in den nächsten fünf Jahren nur rund 80 Poststellen ohne Ersatzangebot schliessen. Die übrigen vom Umbau betroffenen Poststellen werden in die erwähnten neuen Formen geführt. Fest steht, dass die Post auch nach dem Umbau des Poststellennetzes über eines der dichtesten Poststellennetze in Europa verfügen wird.

Wie und unter welchen Voraussetzungen die Post mit anderen Unternehmen zusammenarbeitet, entscheidet die Post gestützt auf das Postgesetz und unter Berücksichtigung der strategischen Vorgaben des Bundesrates selbstständig. Die Post hat im Bereich von Postfinance ihre Angebotspalette im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Mit Ausnahme des Aktivgeschäftes gleichen sich die Angebote der Post und Banken. Unter diesem Umständen ist es der Post nicht mehr möglich, diese Kooperationen an der Verkaufsstelle aufrechtzuerhalten. Bei der Dienstleistungserstellung zeugen hingegen verschiedene Beispiele für eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Bankinstituten. Die Post wird folglich in jedem Einzelfall nach Absprache mit der Gemeinde entscheiden, welche Lösung sinnvoll ist. Es sind im Rahmen der genannten Modelle die verschiedensten Möglichkeiten und Zusammenarbeitsformen denkbar. Diese Entscheidungen muss die Post allerdings selbstständig fällen können, generelle Vorgaben zur Kooperation mit Banken für den Poststellenumbau würden eine auf den Einzelfall angepasste Variante verhindern und das Ziel des Poststellenumbaus, die kundengerechte Ausgestaltung des Poststellennetzes, von vornherein auf bestimmte Partnerschaften einschränken.

Antwort des Bundesrates.