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Am 24. November 2013 hat der Souverän die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette und den Netzbeschluss abgelehnt. Hätte es ein Ja gegeben, wäre beim Bundesamt für Strassen (Astra) für die Übertragung von 400 Kilometern Strasse von den Kantonen an den Bund und ihre Bewirtschaftung ein Personalausbau notwendig geworden. Um sich für die Mehrarbeit vorzubereiten, stellte das Astra bereits vor der Abstimmung 34 neue Leute ein, um den Netzbeschluss rasch umzusetzen. 60 Angestellte sollten später noch hinzukommen. Nachdem der Souverän der Vorlage die Gefolgschaft verweigert hatte und die Finanzdelegation den schnellstmöglichen Abbau der Stellen verlangt hatte, kommunizierte das Astra im Dezember 2013 die Entlassung der betreffenden Personen. Dieser Stellenabbau hat jedoch nie stattgefunden. Das Astra hat die Kündigungen umgangen. Von den 34 Personen lösten drei von sich aus das Arbeitsverhältnis auf, und eine Mitarbeiterin verabschiedete sich damals in den Mutterschaftsurlaub. Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wo fanden die 30 neuangestellten Personen innerhalb des Astra eine definitive Beschäftigung?

2. Um welche Arbeiten handelt es sich?

3. Welche Stellen konnten durch natürliche Fluktuation ersetzt werden, und welche wurden neu geschaffen?

4. Am 31. März 2016 umfasste das Astra gemäss eigenen Angaben 566 Stellen. Wenn die Fluktuation im Durchschnitt 5 Prozent beträgt, werden jährlich weniger als 30 Stellen frei. Wie und wo konnten plötzlich die 30 Neuanstellungen erfolgen?

5. Wie präsentiert sich die Situation heute? In welchen Bereichen innerhalb des Astra verrichten die 30 zusätzlich angestellten Personen ihre Arbeit?

6. Wie hoch sind die Kosten der Anstellungsaktion zu veranschlagen?

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1.-3./5. Am 24. November 2013 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Anhebung des Preises der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr) abgelehnt. Die zusätzlichen Erträge hätten Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometern Strassen finanziert, die bei einer Annahme dieser Gesetzesänderung neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen worden wären (Neuer Netzbeschluss Nationalstrassen, NEB). Am 24. November 2013 hatte das Bundesamt für Strassen (Astra) im Hinblick auf die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben 34 von 60 neuen Stellen besetzt, die vom Bundesrat am 18. Januar 2012 im Rahmen der Verabschiedung der diesbezüglichen Botschaft bewilligt worden waren. Den 34 neuen Mitarbeitenden wurden unverzichtbare Vorbereitungsaufgaben für die Umsetzung des NEB zugewiesen.

Aufgrund der Ablehnung der Vignettenpreiserhöhung trat der NEB nicht in Kraft. Da die erwähnten Aufgaben wegfielen, wurden alle fraglichen Stellen gestrichen. Das Astra schloss deshalb im Januar 2014 mit jeder der 34 betroffenen Personen einen Vertrag zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab - dies auf der Basis der Verordnung vom 10. Juni 2004 über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen (SR 172.220.111.5). Vier Personen reichten daraufhin ihre sofortige Kündigung ein. 20 Personen fanden aufgrund der natürlichen Fluktuationen (Kündigungen, planmässige Pensionierungen) erneut eine Stelle im Astra, weitere neun im Rahmen der Umsetzung der Internalisierungsempfehlung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte sowie eine aufgrund der Reaktivierung einer vakanten Stelle.

Diese insgesamt 30 Personen wurden von den folgenden Astra-Organisationseinheiten eingestellt: Abteilung Direktionsgeschäfte (1), Abteilungen Strasseninfrastruktur Ost und West (19), Abteilung Strassennetze (9) sowie Direktion (1). Sie besetzten die folgenden Stellen: 1 Business Analyst bzw. Analystin, 1 Spezialist bzw. Spezialistin Landerwerb, 17 Tiefbauingenieure bzw. -ingenieurinnen, 1 Jurist bzw. Juristin, 2 Spezialisten bzw. Spezialistinnen Baupolizei, 1 Assistent bzw. Assistentin, 3 Spezialisten bzw. Spezialistinnen BSA (Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen), 1 IT-Systemarchitekt bzw. -architektin BSA, 1 Spezialist bzw. Spezialistin Langsamverkehr, 1 Planungsingenieur bzw. -ingenieurin sowie 1 Verkehrsoperator bzw. -operatorin.

Per 31. Mai 2016 arbeiten noch 26 dieser 30 Personen im Astra, 23 davon in denselben Funktionen wie 2014 und drei in anderen Funktionen. Vier Personen haben das Astra in der Zwischenzeit verlassen.

4. Das Astra weist eine jährliche Fluktuationsrate von durchschnittlich 6 bis 7 Prozent auf, was 30 bis 37 neu zu besetzenden Stellen entspricht. Im Jahr 2014 kündigten 34 Mitarbeitende, 2015 waren es 20, und seit Jahresbeginn 2016 (bis 31. Mai 2016) wurden 15 Kündigungen verzeichnet. In diesen Zahlen sind die Pensionierungen nicht enthalten. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Fluktuationsrate in der Schweiz liegt laut Bundesamt für Statistik bei etwa 8 Prozent.

6. Die im Jahr 2014 vorgenommenen Rekrutierungen hatten keine Auswirkungen auf das Budget - dies dank der 20 Stellen, die wegen der natürlichen Fluktuationen frei wurden, sowie aufgrund der 10 internalisierten Stellen.

Antwort des Bundesrates.