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Der Bundesrat sieht in seiner neuen Botschaft über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Uefa Euro 2008 einen Beitrag von 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung sowie 5 Millionen Franken für Projekte und Massnahmen im Umfeld des Turniers vor. Damit hat der Bundesrat gezeigt, dass er die richtigen Lehren aus dem Debakel um die Expo 2002 gezogen hat: Um eine nachhaltige Wirkung aus dem Anlass zu erzielen, muss man investieren. Von der Expo 2002 ist heute kaum mehr etwas zu spüren. Das soll mit der Euro 2008 nicht mehr passieren. Die Euro 2008 ist ein wichtiges Fenster. Seit der Fussball-WM 1954 hatte die Schweiz nie mehr eine solche Chance, um weltweit für sich zu werben. Zudem haben einige unserer grössten Konkurrenten im Standortwettbewerb - unsere Nachbarstaaten Italien, Deutschland und Österreich - mit den Olympischen Winterspielen Turin 2006, der Fussball-WM 2006 bzw. als Mitorganisator der Euro 2008 dieselben Chancen und nutzen sie. Das Verpassen einer solchen Chance wäre verantwortungslos. Jeder im Rahmen der Euro 2008 investierte Franken bringt mehr für die Landeswerbung, als wenn er ausserhalb dieses Anlasses eingesetzt würde.

Es stellen sich jedoch noch einige Fragen, die ich den Bundesrat bitte zu beantworten:

1. Die grösstmögliche Wirkung ist zu erreichen, wenn die Investitionen zusätzlich erfolgen und nicht durch Abstriche an anderen Orten kompensiert werden müssen. Angesichts des offensiven Verhaltens unseres Mitorganisators Österreichs: Reichen aus der Sicht des Bundesrates die vorgesehenen 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung? Wie viel erwartet er, dass die Partner, namentlich Schweiz Tourismus, Pro Helvetia, Präsenz Schweiz usw. beisteuern?

2. Mit den Investitionen der öffentlichen Hand allein lässt sich keine erfolgsversprechende Landeswerbung machen. Wie wird die Einbindung der Partner, namentlich Schweiz Tourismus, Pro Helvetia, Präsenz Schweiz usw. in die Projekte sichergestellt?

3. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Gelder zielgerichtet und effizient eingesetzt werden, sodass die Chance Euro 2008 wirklich zugunsten des ganzen Landes gepackt wird?

4. Welche Kriterien bestehen für die Projekte, die mit Bundesgeldern unterstützt werden sollen?

5. Für Projekte und Massnahmen in der Schweiz, insbesondere zur Sport- und Bewegungsförderung, will der Bundesrat 5 Millionen Franken bereitstellen. Reicht diese Summe, um wirklich die gesamte Schweiz mit einzubeziehen, oder konzentriert man sich da nicht zu sehr auf die vier Austragungsorte?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Möglichkeiten, welche sich aus der Euro 2008 für das Standortmarketing und die Landeswerbung der Schweiz ergeben, bewusst und will diese Chance für die ganze Schweiz nutzen.

Zu diesem Zweck hat er dem Parlament in der Botschaft zur Euro 2008 vom 9. Dezember 2005 vorgeschlagen, einen zusätzlichen Kredit von 10 Millionen Franken zu sprechen.

1. In seinem Beschluss zur Botschaft Euro 2008 hat der Bundesrat u. a. die Projektleitung öffentliche Hand beauftragt, mit den genannten Partnern (Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz usw.) bis Ende Februar 2006 ein Konzept zu erarbeiten und dieses anschliessend dem Bundesrat vorzulegen. Dieses Konzept wird aufzeigen, wie und in welcher Form die beteiligten Organisationen in die weitere Planung und Umsetzung des Standortmarketings und der Landeswerbung mit einbezogen werden. Ein erstes Grobkonzept, basierend auf einem Beitrag des Bundes in der Höhe von 10 Millionen Franken, sah vor, dass sich die Austragungsorte total mit 1 Million Franken, Schweiz Tourismus mit einem Beitrag von 2,5 Millionen Franken aus dem ordentlichen Budget und Dritte mit 0,5 Millionen Franken an einer Kampagne beteiligen. Es ist jedoch zu bedenken, dass namentlich Schweiz Tourismus und Präsenz Schweiz ebenfalls weitgehend oder gar ausschliesslich vom Bund finanziert werden. Trotzdem erachtet der Bundesrat angesichts der momentanen Finanzknappheit des Bundes eine Partnerbeteiligung als gerechtfertigt und baut auf eine gesunde Nutzung der Synergien aller Beteiligten.

2. Solange das Konzept über das Standortmarketing und die Landeswerbung nicht verabschiedet ist, können keine abschliessenden Aussagen über die Art und Weise der Einbindung der Partner gemacht werden. Das Konzept wird im Frühjahr 2006 vorliegen. Die Detailplanung und Umsetzung kann frühestens ab Sommer 2006 erfolgen, wenn die vorgesehenen Gelder vom Parlament gesprochen werden.

3./4. Zu den Fragen 3 und 4 wird auf die bereits aufgeführten Argumente verwiesen. Bevor das Konzept im Detail vorliegt, können keine Kriterien für die Vergabe von Projekten formuliert werden.

5. Der Bundesrat hat für Projekte und Massnahmen in der Schweiz einen Betrag von 5 Millionen Franken gesprochen. Angesichts der Situation des Bundeshaushaltes und vor allem auch angesichts der grossen Sparanstrengungen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen lässt sich ein höherer Beitrag nicht vertreten. Es bestehen jedoch bereits verschiedene vom Bund initiierte Sport- und Bewegungsförderungsprojekte (z. B. schule.bewegt und schweiz.bewegt), auf die im Rahmen der Euro 2008 aufgebaut werden kann. Zudem besteht zwischen dem Bund, den Kantonen und den Sportverbänden bereits heute ein reger Kontakt. Auch Kantone, Gemeinden, Sportverbände und Private werden sich an solchen Projekten beteiligen, was einen grösstmöglichen Einbezug aller Beteiligten in der Sport- und Bewegungsförderung in der Schweiz garantiert. Der Beitrag des Bundes wirkt in diesem Sinn als Katalysator und wird letztlich wesentlich grössere Investitionen für Projekte und Massnahmen in der Schweiz auslösen.

Antwort des Bundesrates.