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Im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2017-2020 wird der Bundesrat beauftragt, eine Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes im Bereich Finanzierung der Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen zu erarbeiten. Ziel dieser Revision soll eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes zusätzlich zu den heutigen BFI-Krediten sein. Dadurch soll die höhere Berufsbildung (Tertiär B) gestärkt und die interkantonale Freizügigkeit optimiert werden.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass die höhere Berufsbildung gestärkt und ihre Anerkennung national und international optimiert werden soll. Der Bund hat mit diesem Ziel bereits mehrere Massnahmen ergriffen. Die vom Motionär erwähnte Erhöhung der Bundesbeiträge für die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen (Berufsprüfungen, höhere Fachprüfungen) gehört ebenso dazu wie die Unterstützung von Trägerschaften bei der Entwicklung neuer und der Weiterentwicklung bestehender eidgenössischer Prüfungen sowie bei der Entwicklung von Bildungsgängen höherer Fachschulen. Im Parlament ist zudem die Vorlage 11.023 in Beratung, mit der die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten erweitert werden. Der Bundesrat wird ferner demnächst über die Rechtsgrundlage für die Einführung eines Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR-CH-BB) entscheiden, der auf den Qualifikationsrahmen der EU für Berufsbildungsabschlüsse abgestimmt ist. Dadurch soll die internationale Vergleichbarkeit insbesondere von Abschlüssen der höheren Berufsbildung verbessert werden.

In Bezug auf die Finanzierung der Vorbereitungskurse für eidgenössische Prüfungen sind seit einiger Zeit Abklärungen und Gespräche mit den Verbundpartnern der Berufsbildung (Bund, Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) im Gange. Geprüft werden verschiedene Modelle für eine landesweit harmonisierte Subventionierung der Kurse. Angestrebt wird eine Lösung, welche die Teilnehmenden effektiv entlastet, wie dies auch mit der Erhöhung der Prüfungsbeiträge auf Anfang 2013 beschlossen wurde. Unnötige Regulierungen und eine Verschulung der - bis anhin freiwilligen - Vorbereitungskurse sollen vermieden werden. Darauf hatten im letzten Jahr auch die 70 Teilnehmenden der Vernehmlassung über die Vorlage zur Erhöhung der Prüfungsbeiträge (Änderung von Art. 65 der Berufsbildungsverordnung) Wert gelegt. Einzubeziehen sind weiter die bestehenden Kostenbeteiligungen von öffentlicher Hand und privater Seite sowie der individuelle Nutzen, der aus dem Abschluss resultiert.

Vor dem Hintergrund der laufenden Abklärungen und Gespräche wäre es für den Bundesrat verfrüht, sich bereits auf eine bestimmte Gesetzesänderung zu verpflichten. Der Bundesrat will keine Präjudizien für die BFI-Botschaft 2017-2020 schaffen. Die laufende BFI-Periode hat erst begonnen, und die Vorbereitung der nächsten Vierjahresperiode steht noch bevor. Zu berücksichtigen sind auch die Entwicklungen und Bedürfnisse in anderen BFI-Bereichen sowie die finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sollte sie dennoch angenommen werden, würde er in der Kommission des Zweitrates einen Abänderungsantrag stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.