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Der Bundesrat legt dem Parlament einen Zusatzbericht über die sozialen, demografischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle vor. Der Zusatzbericht untersucht die grossräumigen Konsequenzen unter Einschluss benachbarter Kantone und Länder.

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In Erfüllung des vom Nationalrat am 19. Dezember 2003 überwiesenen Postulates Fehr Hans-Jürg 03.3279 vom 13. Juni 2003 "Oberirdische Auswirkungen eines Atommüll-Endlagers" hat der Bundesrat dem Parlament am 16. Juni 2006 basierend auf einer umfassenden, vom BFE in Auftrag gegebenen Studie Bericht erstattet. Mit dieser Studie wurde abgeklärt, ob die Planung, Erstellung und der Betrieb einer Entsorgungsanlage die Lebensqualität und den Wohlstand einer potenziellen Standortregion wesentlich beeinflussen. Insbesondere verfolgte die Studie die folgenden Ziele:

- Schaffung der Übersicht über die Erfahrungen mit bestehenden Einrichtungen für nukleare Entsorgung im Inland (ZWILAG, Würenlingen) und in ausgewählten Standortregionen im Ausland (Oberflächenlager SMA Centre de L'Aube, Frankreich; Zwischenlager und sistiertes Endlagerprojekt Gorleben, Deutschland; Endlagerungsprojekt HAA Olkiluoto, Finnland);

- Verarbeitung der Erkenntnisse aus dem geplanten und abgelehnten Projekt für ein Lager schwach- und mittelaktiver Abfälle am Wellenberg;

- Erhebung der sozioökonomischen Auswirkungen der Planung, des Baus und des Betriebs der ausgewählten Entsorgungsanlagen im In- und Ausland;

- Schaffung von Transparenz über die verschiedenen relevanten Kosten- und Nutzenelemente;

- Bewertung der ausgewählten Fallstudienprojekte, um die Vor- und Nachteile von Planungs-, Bau-, Betriebs- und Nachbetriebsphase von nuklearen Entsorgungsanlagen vertieft abzuklären;

- Evaluation von flankierenden Massnahmen (z.B. Abgeltungen), die in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt getroffen bzw. geplant wurden, um einen Ausgleich für die von der Region für die Allgemeinheit zu tragenden Lasten zu schaffen.

Im Zentrum der Studie stand die Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Entsorgungsanlagen:

- Im wirtschaftlichen Bereich ging es um Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, auf Tourismus und Freizeitaktivitäten, auf die Landwirtschaft, die Boden- und Liegenschaftspreise, die Attraktivität der Standortregion als Wohnort und die öffentlichen Finanzen.

- In gesellschaftlicher Hinsicht war der Fokus gerichtet auf die Sorgen und Ängste bzw. die Einstellung und Wahrnehmung der Bevölkerung, die Lebensqualität, die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhang und auf das Image der Region als Wirtschafts- und Lebensraum.

- Im Bereich Umwelt standen die Auswirkungen auf Landschaft und Naturraum sowie auf den Verkehr im Vordergrund.

Wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung der sozioökonomischen Auswirkungen von Entsorgungsprojekten sind:

- Entsorgungsanlagen können umweltverträglich gebaut und betrieben werden;

- Entsorgungsanlagen haben insgesamt positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft;

- die Auswirkungen von Entsorgungsanlagen sind auf die Kerngemeinden und die engere Region beschränkt;

- für die Akzeptanz von Standortentscheiden ist es unerlässlich, dass die Betroffenen insbesondere von den Behörden umfassend informiert und in das Auswahlverfahren einbezogen werden und so die Arbeit von Projektanten und Behörden verfolgen und beurteilen können.

Die Studie bildet eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung des Sachplans geologische Tiefenlager. Die wesentlichen Erkenntnisse sind in den Konzeptteil eingeflossen: So sollen bei der Umsetzung des Auswahlverfahrens standortbezogen die sozialen, demographischen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen durch Planung, Vorbereitung, Errichtung, Betrieb und Verschluss eines geologischen Tiefenlagers untersucht werden. Diese Untersuchungen werden mit Fortgang des Auswahlverfahrens stufengerecht an Spezifität und Detailliertheit gewinnen. Da die bereits bestehende Studie aufzeigt, dass die Auswirkungen von Entsorgungsanlagen auf die Kerngemeinden und die engere Region beschränkt sind, sind weitere generische oder gar standortbezogene Untersuchungen, wie sie mit diesem Postulat gefordert werden, nicht erforderlich. Der Bundesrat lehnt daher das Postulat ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.