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Am 27. Mai 2008 notierte der Rohölpreis für ein Barrel bei über 133 Dollar, und ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen. Der rekordhohe Ölpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erdölprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise für Treibstoffe verteuern Produktion, Transport und damit die Konsumgüter des täglichen Bedarfs. Die gesteigerten Kosten werden vollumfänglich auf die Konsumenten überwälzt, was sich in den aktuellen Tankstellenpreisen widerspiegelt. Die Situation wird durch die vielfältige steuerliche Belastung der Mineralölprodukte in der Schweiz zusätzlich verschärft und trifft insbesondere die Randregionen, die KMU, aber auch alle Bürger, die auf den Transport über die Strassen angewiesen sind, stark.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Auswirkungen dieser Preissteigerungen bei den Treibstoffen auf die Volkswirtschaft?

2. Mit welchen Massnahmen und Strategien will er die Auswirkungen dieser massiven Preiserhöhungen mildern?

3. Wieso senkt er die Mineralölsteuer und den Mineralölsteuerzuschlag nicht? Ist er zumindest bereit, eine vorübergehende Senkung zu beschliessen?

4. Sind diesbezüglich im verantwortlichen Departement bereits Abklärungen und konkrete Vorschläge in Auftrag gegeben worden?

5. Warum senkt er den Mehrwertsteuersatz für Brenn- und Treibstoffe nicht von 7,6 Prozent auf den Sondersatz von 2,4 Prozent und stellt sie damit dem Grundbedarf gleich?

6. Warum wird der Diesel steuerlich noch immer benachteiligt gegenüber anderen Treibstoffen?

7. Wieso sistiert er nicht die Erhebung des Mineralölsteuerzuschlages und/oder des Klimarappens, um der übermässigen Abgabelast beim Treibstoff entgegenzuwirken?

8. Will er tatsächlich an seinem Vorhaben festhalten, trotz explosionsartig gestiegener Heizölpreise die CO2-Abgabe per 1. Januar 2009 zu erhöhen? Wäre zur Linderung der Steuerlast nicht eher eine Aufhebung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen angezeigt?

9. Welche anderen Massnahmen sieht er, um die Konsumenten von der Preissteigerung im Treibstoffbereich zu entlasten, vor allem auch im Hinblick darauf, dass der Dollarkurs und damit die Treibstoffpreise in Schweizerfranken wechselkursbedingt nochmals massiv zusätzlich ansteigen würden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweizer Wirtschaft ist von den Folgen des Anstiegs der Erdölpreise vielfältig betroffen. Eine erste Auswirkung wird deutlich im Rückgang der Kaufkraft für die Verbraucher. Das Geld, das zusätzlich für Benzin, Dieselöl oder Heizöl ausgegeben werden muss, reduziert die Menge der anderen Güter und Dienstleistungen, die die Haushalte konsumieren können.

Für die Schweizer Wirtschaft ist darüber hinaus auch der Einfluss des Anstiegs der Erdölpreise auf den weltweiten Handel zu berücksichtigen. Die erdölexportierenden Hauptregionen (Golfstaaten, Iran, Russland, Zentralasien, Nordafrika, Nigeria, Angola, Norwegen, Venezuela, Mexiko) sind zugleich Netto-Importeure von anderen Gütern (z. B. Verbrauchs- und Investitionsgüter). Die Verwendung dieser zusätzlichen, auf den Anstieg der Erdölpreise zurückzuführenden Einnahmen durch diese Länder hat sicher ebenfalls zur guten Lage der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren beigetragen. Das positive Abschneiden des weltweiten Handels insbesondere zwischen 2004 und 2007 hat es der Schweiz, deren Wirtschaft weiterhin stark von den Ausfuhrmärkten abhängt, andererseits ermöglicht, mit dem Aussenhandel Rekordwerte zu erzielen.

Auch der Rohstoffhandel ist für die Schweiz von Bedeutung. Mit dem Anstieg der Preise für Rohstoffe und insbesondere des Erdöls haben sich mehrere grosse Unternehmen in der Schweiz niedergelassen und Rekordumsätze erzielt.

Die Preissteigerungen führen auch zu einer Zunahme der Mehrwertsteuer-Einnahmen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft, denn die Mehrwertsteuer ist aussenhandelsneutral.

2. Der Bundesrat sieht die globale Preishausse als Auswirkung der Marktkräfte, auf welche die Schweiz keinen Einfluss hat. Kurzfristige Massnahmen sind vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll und können, sofern sie die Signale des Marktes verzerren, sogar kontraproduktiv wirken. So kann z. B. die Subventionierung des Energieverbrauchs die nachfragedämmende Wirkung hoher Preise ausschalten. Aus klimapolitischer Sicht ist der Rückgang der Nachfrage nach fossilen Energieträgern ausserdem dringend notwendig. Eine Subventionierung des Energieverbrauchs würde den klimapolitischen Zielen des Bundesrates widersprechen.

Als langfristiges Massnahmenpaket hat der Bundesrat am 20. Februar 2008 eine erste Konkretisierung der Energiestrategie Schweiz beschlossen. Eines der wichtigsten Anliegen ist dabei die Diversifizierung der Energieträger, wodurch u. a. die langfristige Umstellung vom Erdöl auf nichtfossile Energieträger erleichtert werden soll. Zu diesem Ziel sollen Massnahmen in vier Kategorien beitragen. Erstens soll die Energieeffizienz verstärkt werden. Zweitens sollen erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden. Drittens soll der Staat die von ihm gesetzten Rahmenbedingungen auf allen Ebenen prüfen und verfahrenstechnische sowie rechtliche Hindernisse beseitigen und Anreize schaffen, um Energieinvestitionen zu begünstigen. Viertens soll die Energieaussenpolitik die Versorgungssicherheit der Schweiz durch Energie aus dem Ausland erhöhen, um die bestehende Differenzierung nach Herkunftsländern und nach Energieträger auch weiterhin zu garantieren.

3. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, die Mineralölsteuersätze zu ändern. Dazu wäre eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes durch das Parlament erforderlich.

4. Die Schweiz weist im europäischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Brenn- und Treibstoffe aus. Für den Bundesrat sind staatliche Markteingriffe zudem kein geeignetes Mittel, um Preiserhöhungen auf dem Brenn- und Treibstoffmarkt entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund wurde bis anhin darauf verzichtet, Abklärungen zur Senkung der Mineralölsteuer in Auftrag zu geben.

5. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Brenn- und Treibstoffe bedürfte einer Änderung des Mehrwertsteuergesetzes. Hierfür ist der Gesetzgeber zuständig. Der Bundesrat erachtet eine solche Senkung als nicht angebracht. Zum einen ist festzuhalten, dass heute bei Weitem nicht der ganze Grundbedarf der privaten Haushalte dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterstellt ist. So werden beispielsweise Kleider und Schuhe, Wasch- und Reinigungsmittel, Wohnungseinrichtungsgegenstände und selbst Brillen und medizinische Prothesen zum Normalsatz von 7,6 Prozent besteuert. Zum anderen führte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Brenn- und Treibstoffe zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen. So würden der Individualverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr und Haushalte mit Öl- oder Gasheizungen gegenüber solchen mit Wärmepumpenheizungen begünstigt, was u. a. den klimapolitischen Zielen des Bundesrates widerspricht.

Ein solches Vorgehen widerspricht ausserdem dem Ziel des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Dieses Ziel kann am besten mit einem Einheitssatz und mit der Aufhebung möglichst vieler Steuerausnahmen erreicht werden. Mit dem vom Bundesrat angestrebten Einheitssatz von 6,1 Prozent würde auf Brenn- und Treibstoffen die Steuerbelastung um 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Auch in der EU werden die Brenn- und Treibstoffe im Übrigen zum Normalsatz besteuert. Die Belastung schwankt zwischen 15 Prozent in Luxemburg und Zypern und 25 Prozent in Dänemark und Schweden.

Im Jahr 2007 beliefen sich die Mehrwertsteuer-Einnahmen aus Brenn- und Treibstoffverkäufen auf rund 780 Millionen Franken (davon stammen fast 70 Prozent aus dem Treibstoffbereich). Gegenüber dem Jahr 2006 ergab sich ein Rückgang von rund 40 Millionen Franken, weil der mengenmässige Absatz beim Heizöl um fast 27 Prozent abnahm. In der Bundeskasse verbleibt nur die Mehrwertsteuer auf Brenn- und Treibstoffen, die von privaten Haushalten sowie von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen und staatlichen Körperschaften konsumiert werden. Dies entspricht rund 4 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer. Im Jahr 2008 wird dieser Betrag, unter den Annahmen, dass die Preise bis Ende Jahr auf dem Niveau von April 2008 bleiben und der Absatz in Tonnen nur mehr wenig zurückgeht, auf rund 880 Millionen Franken ansteigen. Eine Senkung des Steuersatzes von 7,6 auf 2,4 Prozent würde also, bezogen auf das Jahr 2008, Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken zur Folge haben. Davon wäre nicht nur die allgemeine Bundeskasse betroffen, sondern auch die AHV, die fast 80 Millionen Franken weniger erhalten würde, sowie die Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung (rund 25 Millionen Franken). Der Bundeshaushalt könnte einen Einnahmenausfall in dieser Grössenordnung nicht verkraften, womit sich die Frage der Gegenfinanzierung stellen würde.

6. Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Benzin wird mit 73,12 Rappen je Liter belastet, Dieselöl mit 75,87 Rappen (jeweils inklusive Mineralölsteuerzuschlag von 30 Rappen). Die Steuerdifferenz beläuft sich demnach auf 2,75 Rappen je Liter.

Betrachtet man jedoch die Belastung durch die Mineralölsteuer (inklusive Mineralölsteuerzuschlag) bezogen auf den Energiegehalt, so steht Dieselöl heute schon besser da, weil hier 7,6 Rappen je Kilowattstunde geschuldet sind, während beim Benzin 8,3 Rappen je Kilowattstunde anfallen.

Mit der Änderung des Mineralölsteuergesetzes per 1. Juli 2008 wird Dieselöl gegenüber Benzin bevorteilt. Die Änderung bezweckt die steuerliche Förderung von erneuerbaren Energien. Biogene Treibstoffe, die bestimmte ökologische und soziale Bedingungen erfüllen, werden ab 1. Juli ganz oder teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Die steuerliche Entlastung erfolgt haushaltneutral. Die erwarteten Mindereinnahmen werden durch einen Aufschlag beim Benzin pro ante kompensiert. Ab 1. Juli 2008 beträgt der Zuschlag 1,35 Rappen, langfristig sollte ein solcher von 6 bis 7 Rappen die Haushaltneutralität sicherstellen. Indem die Mindereinnahmen "nur" über einen höheren Mineralölsteuersatz beim Benzin kompensiert werden, wird Dieselöl indirekt steuerlich bevorzugt. Die Differenz zum Steuersatz für Benzin beträgt ab 1. Juli noch 1,4 Rappen je Liter. Mittelfristig wird der Ausgleich übers Benzin dazu führen, dass Dieselöl steuerlich weniger belastet wird als Benzin.

7. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, die Mineralölsteuersätze zu ändern, geschweige denn, die Erhebung der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags ausser Kraft zu setzen. Dazu wäre eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes durch das Parlament erforderlich.

Die schweizerischen Treibstoffpreise gehören nach wie vor zu den tiefsten im europäischen Vergleich, was sich auch im Tanktourismus zeigt. Eine Reduktion der Abgaben begünstigt diesen noch mehr, was zu einer grösseren CO2-Reduktionslast der Schweiz führt. Die Abgabenbelastung ist in der Schweiz niedriger als in den meisten europäischen Ländern. Von einer übermässigen Abgabenlast kann daher nicht gesprochen werden.

Aus umweltpolitischer Sicht ist eine Reduktion des Treibstoffverbrauchs dringend notwendig. Die CO2-Emissionen aus den Treibstoffen liegen weit über den Zielen des CO2-Gesetzes. Im Jahr 2006 lagen die CO2-Emissionen aus dem Treibstoffverbrauch 9 Prozent über den Werten aus dem Jahr 1990, müssten aber bis 2010 8 Prozent tiefer liegen als 1990.

Trotz den Preissteigerungen hat auch im Jahr 2007 der Treibstoffabsatz zugenommen; daher ist aus umweltpolitischer Sicht von einer Sistierung des Mineralölsteuerzuschlags abzusehen.

Der Klimarappen wurde als freiwillige Massnahme von der Privatwirtschaft eingeführt, um die übermässigen CO2-Emissionen des Verkehrs wenigstens teilweise zu kompensieren. Der Bundesrat geht davon aus, dass trotz der gestiegenen Treibstoffpreise der Beitrag des Klimarappens zur Erfüllung der Ziele des CO2-Gesetzes und der völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäss Kyoto-Protokoll notwendig bleibt.

8. Die Preise für fossile Energieträger sind weltweit gestiegen. Die Schweiz hat auf die Preisentwicklung der Energieträger keinen Einfluss und ist davon in ähnlichem Ausmass betroffen wie ihre Handelspartner. Die Steuerlast in der Schweiz wird durch die CO2-Abgabe auf Brennstoffen grundsätzlich nicht erhöht, da die CO2-Abgabe als reine Lenkungsabgabe konzipiert ist und vollumfänglich an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt wird.

Ausserdem sieht das CO2-Gesetz vor, die Abgabe gestuft und in Abhängigkeit der erzielten CO2-Reduktionen einzuführen. Liegen die Emissionen aus dem Jahr 2007 mindestens 10 Prozent unter den Werten aus dem Jahr 1990, wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffen auf den 1. Januar 2009 nicht erhöht. Wenn die CO2-Reduktion in ungenügendem Masse erfolgt ist, erhöht sich die Abgabe auf 24 Franken je Tonne CO2. An diesem Mechanismus will der Bundesrat - auch im Interesse der Wirtschaft - festhalten.

Für energieintensive Unternehmen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind, sieht das CO2-Gesetz die Möglichkeit zur Befreiung von der CO2-Abgabe vor. Diese Unternehmen können sich gegenüber dem Bund zu einer Begrenzung ihrer CO2-Emissionen verpflichten und werden im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit. Heute nutzen bereits gegen 1000 Unternehmen diese Flexibilität des CO2-Gesetzes.

9. Der Erdölpreis wird international in US-Dollar kotiert. Der US-Dollar hat gegenüber dem Schweizerfranken seit Anfang 2001 38 Prozent an Wert verloren. Somit war die tatsächliche Preishausse in der Schweiz um ein gutes Drittel weniger stark als die von den Warenmärkten kommunizierte und in US-Dollar ausgedrückte Hausse. Die von einigen Förderländern erwogene Umstellung der Kotierung auf andere Währungen (hauptsächlich Euro und Yen) hätte keinen Einfluss auf den in alternativen Währungen ausgedrückten Erdölpreis. Sie würde aber die Wahrnehmung der Verteuerung entsprechend vermindern. Es bleibt aber Tatsache, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, bei einer Verknappung und entsprechenden Verteuerung von Waren spezielle Massnahmen zu ergreifen, solange die Wirtschaft und der Markt funktionieren. Mit Blick auf die weitere Zukunft ist zu bedenken, dass die Entwicklung alternativer Lösungen durch persistent hohe Preise stimuliert wird, sodass mit der Zeit den angesprochenen Entwicklungen auf der Nachfrageseite auch auf der Angebotsseite Reaktionen wie der Durchbruch alternativer Technologien oder die Erschliessung neuer Fördergebiete gegenüberstehen werden. Der Bundesrat unterlässt es indes, bezüglich zukünftiger Entwicklungen wie den Zusammenhängen zwischen Rohstoffpreisen auf Dollarbasis und Kursentwicklung des Dollars Hypothesen zu entwickeln.

Antwort des Bundesrates.