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Der Bundesrat wird aufgefordert, Autobahnabschnitte in und um Ballungszentren auf die Tauglichkeit für Tempo 120 hin zu überprüfen und gesetzliche Vorschriften zu Temporeduktionen aus Sicherheitsgründen zu erlassen.

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Nach bestehender Rechtslage (Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19.12.1958 [SR 741.01; SVG] und Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13.11.1962 [SR 741.11 - VRV]) fällt die Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten für Motorfahrzeuge auf allen Strassen in den Rechtsetzungsbereich des Bundesrates.

Um örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen, räumt Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5.9.1979 (SR 741.211 SSV) den zuständigen kantonalen Behörden die Möglichkeit ein, zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs auf einzelnen Strassenstrecken von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abzuweichen. Viele Kantone haben denn auch auf Autobahnabschnitten in städtischen Bereichen Tempomassnahmen getroffen. Hauptsächlich aus Gründen der Verkehrssicherheit (wie geometrische Verhältnisse, enge Folge von Anschlussbauwerken mit vielen Verflechtungen, Tunnelstrecken) wurde z.B. bei Basel, Bern, Genf, Luzern, Neuenburg, St. Gallen und Zürich die Höchstgeschwindigkeit auf 100, 80 oder sogar 60 km/h beschränkt. Im weiteren sind in Luzern besondere, durch die Sicherheitsanforderungen verlangte Massnahmen in Vorbereitung. In dem vom SVG vorgeschriebenen Gutachten hatten die zuständigen kantonalen Behörden jeweils dargelegt, welche Massnahmen nötig, zweck- und verhältnismässig sind. Gerade für die Erstellung des erforderlichen Gutachtens müssen genaue Ortskenntnisse und Grundlagen (wie Ausbaugrad der Strasse, Unfallgeschehen, Gefahrensituationen, Menge und Art des Verkehrs, Geschwindigkeitsniveau, Lärm- und Schadstoffbelastung) vorhanden sein, über die praktisch ausschliesslich der Kanton verfügt.

Die geltende Regelung, wonach gestützt auf das kantonale Gutachten die der örtlichen Situation Rechnung tragende Massnahme angeordnet wird, hat sich bewährt und als sinnvoll erwiesen. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, sämtliche Autobahnabschnitte in und um Ballungszentren auf die Tauglichkeit von Tempo 120 zu untersuchen. Diese Aufgabe obliegt den Kantonen, weil nur sie über die unerlässlichen Detailkenntnisse verfügen. Der vom Motionär offenbar verlangte Erlass einer generellen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in und um Ballungszentren bzw. eine Überprüfung derartiger Strecken unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit durch den Bund ist daher abzulehnen.

Wie eingangs erwähnt, fällt nach Art. 32 Abs. 2 SVG die Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten für Motorfahrzeuge auf allen Strassen in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind daher nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung unechte Motionen, mithin Postulate. Der Bundesrat empfiehlt jedoch aus den obengenannten Gründen, die Motion auch nicht in die Form eines Postulates umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.