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Im Internet erscheinen unter "www.prepcom.org" laufend Artikel mit der Intention, Waffenbesitz weltweit zu ächten und verbieten zu lassen. Die Website wird von etwa 45 Nichtregierungsorganisationen (NGO) getragen und in ihrem Veranstaltungskalender auch das internationale GSoA-Festival erwähnt (31. Juli bis 2. August 1998). Sie hat ihr Domizil in Monterey (Kalifornien, USA).

Es überrascht, unter dem Dutzend aufgelisteter Sponsoren der Übung auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu finden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann besteht diese Sponsorenrolle?

2. Wie hoch ist die Sponsorenleistung heute jährlich; wieviel hat man sich diese Teilnahme bisher insgesamt kosten lassen?

3. Welche sonstigen Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang sonst erfolgt und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand?

4. Welches sind die Ziele dieser Organisation? Auf welchen Wegen werden sie umgesetzt?

5. In der Schweiz besteht eine relativ strenge Waffengesetzgebung. Ist diese mit den Zielsetzungen der PrepCom zu vereinbaren? Bestehen bedingt durch die Einflüsse der Zusammenarbeit mit der PrepCom Absichten, die schweizerische Gesetzgebung in irgendeine Richtung anzupassen?

FederalCouncilResponseText

Die vom Interpellanten gestellten Fragen sind inhaltlich identisch mit der Einfachen Anfrage Loretan Willy vom 7. Oktober 1998 (Bundesgelder für private Propaganda im Internet; 98.1159). Der Bundesrat verweist daher auf seine Antwort auf die Einfache Anfrage Loretan Willy, in der er sich wie folgt geäussert hat:

1. Der einmalige finanzielle Beitrag an die vom Monterey Institute of International Studies betreute Website PrepCom ist ein Teil der schweizerischen Bemühungen zur Eindämmung des weltweiten Problems der Kleinkaliber- und leichten Waffen. Die Federführung liegt gemeinsam bei EDA und VBS.

2. Das Monterey Institute ist ein international renommiertes wissenschaftliches Institut, das im Bereich der nuklearen Nonproliferation zu den führenden "think tanks" der Welt gehört. Das Institut bietet internationale Führungslehrgänge an, die von den Streitkräften und Verteidigungsministerien der ganzen Welt, auch der Schweiz, genutzt und geschätzt werden.

Das erklärte Ziel des PrepCom-Projektes ist es, "to provide a place for NGO and individuals to meet for the purpose of developing a global campaign to alleviate the problems associated with the proliferation, accumulation and misuse of small arms and light weapons". PrepCom bietet also eine Website als Plattform an, auf der sich Interessierte im Bereich der Kleinwaffen auf dem laufenden halten, offizielle und nicht offizielle Dokumente konsultieren und Meinungen austauschen können. Es geht somit mitnichten darum, generell zu verhindern, dass Waffen sich im zivilen Besitz befinden. Unterstützt wird die Website nicht nur von der Schweiz, sondern auch von den Regierungen Kanadas, Grossbritanniens, Belgiens und der Niederlande.

Gegenwärtig sind zahlreiche Regierungen, internationale Organisationen und private Organisationen bestrebt, die mit der Proliferation, dem Missbrauch und dem illegalen Handel von Kleinwaffen verbundenen Probleme besser in den Griff zu bekommen. Der Bundesrat begrüsst diese Bestrebungen. In den heutigen Konflikten sind Kleinwaffen die am häufigsten benützten Waffen. 90 Prozent der durch Kleinwaffen verursachten Opfer sind Zivilisten, meist Frauen und Kinder. Da die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten Prioritäten unserer Aussenpolitik sind, beteiligen wir uns an diesen internationalen Bestrebungen. Die Schweiz hat jedoch keineswegs die Absicht, auf Einschränkungen des Besitzes von privaten Waffen (Sport-, Jagdgewehre) sowie von Ordonnanzwaffen hinzuwirken. Vielmehr geht es darum, in Konfliktregionen und anderen leidgeprüften Gebieten der Welt den Zugriff zu derartigen Waffen möglichst zu erschweren. Insbesondere will die Schweiz durch ihre proaktive Haltung mögliche unnötige Rückwirkungen durch internationale Regulierungen auf unsere sicherheits- und militärpolitischen Interessen verhindern.

Die Tatsache, dass die Schweiz die PrepCom-Website finanziell unterstützt, bedeutet keineswegs, dass sie auch alle dort wiedergegebenen Meinungen teilt. Ein entsprechender ausdrücklicher Vorbehalt figuriert übrigens auch auf der Website (http://www.prepcom.org/low/index.html).

3. Die schweizerische Unterstützung an PrepCom beschränkte sich auf einen einmaligen Beitrag von 10 000 US-Dollar für die Website.

4. Die Unterstützungsaktion für die PrepCom-Website war auch vom Monterey Institute als einmalige Aktion für 1998 konzipiert.

Antwort des Bundesrates.