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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausschliesslich Ärztinnen und Ärzte Hyaluronsäure und Botox spritzen dürfen, welche entsprechend ausgebildet sind und über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

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Injizierbare Produkte, die zur Faltenbehandlung eingesetzt werden, sind nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung entweder als Arzneimittel oder als Medizinprodukt eingestuft. Je nach Einstufung des Produkts kommen unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung.

Als Arzneimittel zugelassene Botulinumtoxin-Präparate dürfen ausschliesslich auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden und nur durch medizinische Fachpersonen angewendet werden.

Als Medizinprodukte in Verkehr gebrachte injizierbare Substanzen sind in der Medizinprodukteverordnung (MepV; SR 812.213) geregelt. Substanzen, die länger als 30 Tage im Körper verbleiben, dürfen grundsätzlich ausschliesslich durch einen Arzt oder eine Ärztin angewendet werden. Kosmetiker und Kosmetikerinnen dürfen diese sogenannten langzeitverbleibenden Produkte nur unter Kontrolle und Verantwortung eines Arztes oder einer Ärztin sowie unter der Voraussetzung, dass sie über eine zusätzliche Ausbildung als diplomierte Pflegefachperson mit Weiterbildung im Bereich der Injektion langzeitverbleibender Produkte verfügen, anwenden. Da die Kontrolle durch die Ärzte und Ärztinnen nicht durchwegs in ausreichendem Masse wahrgenommen wurde, werden die Bestimmungen mit der derzeit laufenden Revision der MepV weiter präzisiert. Sie soll am 26. Mai 2020 in Kraft treten. Gemäss Verordnungsentwurf soll deren Anwendung nur unter direkter Kontrolle und Verantwortung, das heisst unter Anwesenheit von Ärzten oder Ärztinnen, gestattet sein.

Produkte, die nachweisbar weniger als 30 Tage im Körper verbleiben, können durch die Kosmetikerinnen und Kosmetiker in eigener Verantwortung angewendet werden. Die Anwender sind jedoch gemäss der geltenden Sorgfaltspflicht verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Gesundheit der Patientinnen und Patienten nicht gefährdet wird.

Die meisten dieser Produkte dürfen somit bereits aufgrund bestehender bundesrechtlicher Vorgaben entweder überhaupt nicht oder nur unter eingeschränkten Bedingungen von Kosmetikerinnen und Kosmetikern angewendet werden.

Zuständig für die Kontrolle der Abgabe und Anwendung der genannten Produkte in Kosmetikstudios sind die Kantone. Sie sind ebenfalls zuständig für die Ausstellung der Berufsausübungsbewilligung und können somit bestimmen, ob und allenfalls welche Produkte Kosmetikerinnen und Kosmetiker berufsmässig anwenden dürfen.

Die Medizinalberufsgesetzgebung sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen müssen. Für Kosmetikerinnen und Kosmetiker gelten die kantonalen Regelungen, so gilt beispielsweise im Kanton Tessin die Versicherungspflicht.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die oben beschriebenen geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen bzw. die neu vorgesehenen Regelungen einen ausreichenden Schutz der Patientinnen und Patienten darstellen. Die Kontrolle und entsprechend die Sanktionierung von Widerhandlungen liegt jedoch in der Kompetenz der Kantone.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.