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Am 16. Dezember 2010 hat der Europarat von Dick Martys Bericht über den Organhandel in Kosovo Kenntnis genommen. Die Behauptungen dieses Berichts sind glaubhaft. Angesichts dieser Verbrechen wird der Bundesrat aufgefordert:

1. seine Kosovo-Politik zu bewerten;

2. eine neue Kosovo-Politik anzustreben, die vor allem die Interessen Serbiens und insbesondere der serbischen Minderheit in Kosovo besser als bisher berücksichtigt;

3. zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, auf internationaler Ebene zu der Suche nach einer neuen, gerechten und akzeptablen Lösung für den Konflikt zwischen Kosovo und Serbien beizutragen.

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates - welche er zur Annahme empfiehlt - ausgeführt, hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Bericht über die unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Organhandel in Kosovo, den Ständerat Dick Marty dem Europarat unterbreitet hat. Der Bericht enthält schwerwiegende Anschuldigungen, und der Bundesrat erachtet es für sehr wichtig, dass die Hinweise und Zeugenaussagen sorgfältig geprüft und die notwendigen Beweise vorgelegt werden. Durch das EDA hat der Bundesrat die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, ihren Beitrag zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe zu leisten. Er erwartet von den zuständigen Behörden - einschliesslich der Eulex-Mission der Europäischen Union -, dass sie die erforderlichen gerichtlichen Massnahmen treffen. Der Bundesrat wird diese gravierende Angelegenheit auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.

Zu den einzelnen Fragen des Postulates nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das Engagement der Schweiz in Kosovo hat vor allem die Stärkung des Rechtsstaates und die Förderung der Demokratie, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der sozioökonomischen Entwicklung des Landes zum Ziel. Damit will die Schweiz zur Stabilität und zur Entwicklung der gesamten Region beitragen. Aufgrund der Ereignisse während der Neunzigerjahre ist der politische und sozioökonomische Transitionsprozess in dieser Region, den auch unsere wichtigsten internationalen Partner, allen voran die Europäische Union, unterstützen, mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere wegen der grossen kosovarischen Diaspora in unserem Land erachtet es der Bundesrat jedoch für wichtig, dass die Schweiz ihr Engagement und den Ausbau der bilateralen Beziehungen im bisherigen Rahmen fortsetzt, der unseren wohlverstandenen Interessen entspricht, was die Stabilität auf unserem Kontinent, die innere Sicherheit, die Migrationspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betrifft.

2. Die Schweiz verfolgt eine ausgewogene Politik in Südosteuropa, wo sie mit allen Staaten sehr gute Beziehungen unterhält. Dies gilt auch für Serbien, obwohl die serbische Regierung die Unabhängigkeit Kosovos ablehnt. Ausdruck der guten Beziehungen sind beispielsweise die ausgezeichnete und nie abgebrochene Zusammenarbeit innerhalb der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen, die verschiedenen Treffen zwischen der Vorsteherin des EDA und ihrem serbischen Amtskollegen Jeremic (u. a. ein offizieller Besuch in Bern im März 2009) oder der offizielle Besuch von Premierminister Cvetkovic in der Schweiz im Mai 2010. Zu den Prioritäten der Schweiz in Kosovo gehören der Schutz und die Förderung aller Gemeinschaften, insbesondere der serbischen Gemeinschaft. Durch ihre Aktivitäten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der zivilen Friedensförderung und durch die Beteiligung der Swisscoy an der KFOR leistet die Schweiz einen Beitrag zur schrittweisen Konsolidierung eines multiethnischen und demokratischen Kosovos, das die Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner ungeachtet ihrer Herkunft schützt. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung der Serbinnen und Serben im Süden des Landes bei den vor Kurzem durchgeführten Gesamterneuerungswahlen war ein wichtiges Zeichen für die wachsende Bereitschaft dieser Gemeinschaft, am politischen Leben Kosovos teilzuhaben. Die Schweiz freut sich über diese Entwicklung und ist entschlossen, sie auch weiterhin zu unterstützen.

3. Der Bundesrat verfolgt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Kosovo sehr aufmerksam. Nachdem der Internationale Gerichtshof die Rechtmässigkeit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung im Juli 2010 bestätigt hatte, nahm die Uno-Generalversammlung im September 2010 eine Resolution durch Konsens an, die von Serbien und den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingereicht worden war. Damit wurde die Europäische Union beauftragt, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zur Förderung der Zusammenarbeit, zur weiteren Annäherung an die Europäische Union - die die Beitrittsfähigkeit der südosteuropäischen Länder anerkennt - sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu erleichtern. Der Bundesrat freut sich über diese Entwicklungen, die namentlich die proeuropäische Ausrichtung Serbiens und Kosovos bestätigen. Die Schweiz ist selbstverständlich bereit, in Absprache mit den Parteien und der Europäischen Union, die hier die Federführung innehat, einen Beitrag zu diesem wichtigen Prozess zu leisten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.