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Die schweizerische grafische Industrie steckt in einer tiefen konjunkturellen Krise. Die Branche leidet unter komparativen Kostennachteilen und hat in den vergangenen zehn Jahren die Hälfte der Unternehmen und über 40 Prozent der Arbeitsplätze verloren. Für die Medienvielfalt, aber auch die Lehrlingsausbildung in der Schweiz hat die grafische Branche eine grosse Bedeutung.

Fragen an den Bundesrat:

1. Sieht er Unterstützungsmöglichkeiten für den Strukturanpassungsprozess in der grafischen Branche auf der Grundlage des Strukturhilfeartikels 103 in der Bundesverfassung, namentlich zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau sowie zur Imagewerbung?

2. Kann er sich angesichts der grossen Bedeutung der öffentlichen Beschaffung für die grafische Branche eine Änderung von Artikel 8 des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung dahingehend vorstellen, dass Vergaben auf Anbietende beschränkt werden, die in der Schweiz Lernende ausbilden?

3. Gedenkt er, entsprechende Empfehlungen an die vom Bund beherrschten Unternehmen (z. B. Post, SBB und Swisscom) abzugeben?

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1. Gemäss einer Studie der ETH Zürich (Iselin, D. (2011): Branchenstrukturbericht grafische Industrie, KOF-Studien 28, Zürich, September 2011) hat die grafische Industrie unter der jüngsten Rezession gelitten. Die betroffenen Unternehmen erwarten aber für die Zukunft eine Verbesserung ihrer Situation. Der Bundesrat will den Strukturanpassungsprozess grundsätzlich nicht behindern, weil er eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist. Der Bund verfügt aber bereits heute über Instrumente und Massnahmen, um diesen Prozess möglichst erträglich zu gestalten. Der Fokus liegt dabei auf guten Rahmenbedingungen, indem beispielsweise die administrative Belastung für alle Unternehmen so tief wie möglich gehalten oder durch E-Government-Angebote reduziert wird. Zudem erleichtert der Bund den Zugang zur Finanzierung durch das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen oder unterstützt Unternehmen mit Internationalisierungsabsichten durch Switzerland Global Enterprise. Auch zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau bestehen bereits Angebote der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Neben dem Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und der Wirtschaft fördert die KTI auch die Realisierung von Geschäftsideen durch Ausbildungsprogramme und Coachings und verhilft Innovationen zum Durchbruch, indem sie Forschungs- und Entwicklungsprojekte mitfinanziert. Zusätzlich können Unternehmen in strukturschwachen Regionen, die Arbeitsplätze schaffen oder erhalten, von Steuererleichterungen profitieren. Im Übrigen hat der Bund im Rahmen der Arbeitslosenversicherung die Möglichkeit, Arbeitnehmenden, die von Massenentlassung bedroht sind, arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verfügung zu stellen. Diese Massnahmen dienen einerseits der Aufrechterhaltung bedrohter Arbeitsplätze bzw. Restrukturierung von Unternehmen und andererseits der Unterstützung bereits gekündigter Personen im Hinblick auf eine rasche Wiedereingliederung. Der Bundesrat sieht deshalb keinen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für einzelne Branchen.

2. Der Bundesrat hat sich schon in früheren Stellungnahmen zur Frage des Zuschlagskriteriums der Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung für öffentliche Beschaffungen geäussert (BBl 2013 5457). Die Berücksichtigung der Ausbildung von Lernenden eignet sich weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt würden (so bereits der erläuternde Bericht zur Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 1. Januar 2010, S. 20: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/17793.pdf). Vielmehr schränkt eine solche Vermischung den Wettbewerb ein und wirkt sich verzerrend auf das Grundsatzkriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots aus. Allerdings sieht bereits heute Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) vor, dass bei gleichwertigen Angeboten schweizerischer Anbieter oder Anbieterinnen, also von Anbietern oder Anbieterinnen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz, berücksichtigt wird, inwieweit diese Ausbildungsplätze anbieten. Der Rückgriff auf vergabefremde Kriterien ist mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar und dürfte aus diesem Grunde von unseren Handelspartnern als Abschottung der schweizerischen Beschaffungsmärkte gewertet werden. Als Folge möglicher Retorsionsmassnahmen würde der Zugang der schweizerischen Anbieter zu den ausländischen Beschaffungsmärkten beeinträchtigt oder verunmöglicht werden. Der Abbau von Arbeits- und Lehrlingsausbildungsplätzen wäre sodann die Folge. Vgl. insbesondere das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (Government Procurement Agreement, GPA), die marktzugangsrelevanten Freihandelsabkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens mit Drittstaaten sowie das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999.

3. Aufgrund der in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 dargelegten Gründe verzichtet der Bundesrat auf entsprechende Empfehlungen an die vom Bund beherrschten Unternehmen (z. B. Post, SBB und Swisscom).

Antwort des Bundesrates.