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Die SVP-Fraktion hat in den letzten beiden Sessionen eine dringliche Ratsdebatte zum Steuerdruck der EU gefordert. Leider erachteten andere Parteien eine Diskussion zu den Angriffen auf unsere Souveränität als nicht dringlich. In der Zwischenzeit haben sich die Befürchtungen der SVP leider bewahrheitet: Die EU hat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, und, noch viel schlimmer, der Bundesrat hat bereits Dialogbereitschaft bekundet.

1. Wie definiert der Bundesrat "Dialog" und wie "Verhandlungen"? Wo liegt die Grenze?

2. Wieso will der Bundesrat einen Dialog führen, wenn er nicht verhandeln möchte?

3. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der EU der Eindruck entsteht, Dialogbereitschaft bedeute Verhandlungsbereitschaft?

4. Wird der Bundesrat auch nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 auf Verhandlungen verzichten?

5. Ist der Bundesrat bereit, sämtliche Kohäsionszahlungen an die EU und Verhandlungen in anderen Bereichen zu unterbrechen, solange die EU die Schweizer Steuersouveränität nicht anerkennt? Insbesondere in den Bereichen:

a. Stromdossier;

b. Kohäsion;

c. Personenfreizügigkeit.

6. Wenn nicht, wieso nicht?

7. Erachtet es der Bundesrat nicht als vordringlich, alle möglichen Trümpfe (auch in sachfremden Dossiers) gegenüber der EU auszuspielen, um die Schweizer Steuersouveränität zu schützen?

8. Ist der Bundesrat bereit, einen Nichtverhandlungspakt der Parteien zu unterstützen?

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1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweiz weder das Freihandelsabkommen von 1972 verletzt noch Teil des EG-Binnenmarktes ist und deshalb kein Anlass für Verhandlungen besteht. Er ist jedoch gleichzeitig der Auffassung, dass zwischen wirtschaftlich und politisch wichtigen Partnern wie der Schweiz und der EU der Dialog gepflegt werden muss. Der Dialog erlaubt es den Partnern, ihre Haltungen auszuführen und zu erklären, was zu einem besseren Verständnis beiträgt. Verhandlungen gehen über den Dialog hinaus und haben in der Regel eine vertragliche, rechtlich verbindliche Einigung zum Ziel.

2. Auch wenn der Bundesrat in der Steuerfrage keinen Verhandlungsbedarf sieht, erachtet er es aus den folgenden Gründen als angezeigt, gemäss den internationalen Gepflogenheiten den Dialog mit der EU fortzusetzen: Erstens hat die Schweiz nichts zu verbergen und hat kein Problem damit, ihre Steuerpolitik im Ausland zu vertreten. Zweitens würde eine Verweigerung des Dialogs das Problem nicht lösen. Drittens haben die Schweiz und die EU ein sehr enges Verhältnis, sind wichtige Handelspartner und haben ein grosses Interesse am Erhalt dieser Beziehungen.

3. Der Bundesrat kann nie ausschliessen, dass einzelne Akteure in der EU Verhandlungsbereitschaft zu erkennen glauben. Die Haltung des Bundesrates bezüglich der Steuerkontroverse war und ist aber immer klar. Wann immer nötig wird die Schweiz ihren Standpunkt erneut erläutern, um falsche Erwartungen zu korrigieren.

4. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass die Wahlen vom 21. Oktober 2007 eine Änderung der Haltung der Schweiz in dieser Frage bewirken werden.

5./6. Das bilaterale Vertragswerk ist die Rechtsgrundlage für die intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es muss im beiderseitigen Interesse verhindert werden, dass bisher Erreichtes infrage gestellt wird. Die Schweiz tut deshalb alles Nötige, um die Anwendung und das gute Funktionieren der bilateralen Abkommen zu garantieren. Der Bundesrat geht grundsätzlich davon aus, dass auch die EU ihre Verpflichtungen einhält. Solange dies der Fall ist, hält er es nicht für angebracht, Verbindungen zu anderen Dossiers herzustellen.

7. Für den Bundesrat ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit für in- und ausländische Firmen von grösster Bedeutung. Denn sie ist der Schlüssel für Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit in der Schweiz. Nach dieser Zielsetzung richtet sich auch die Gestaltung der Beziehung des Bundesrates gegenüber der EU.

8. Der Bundesrat vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass einzelne Bereiche der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, welche im gegenseitigen Interesse vertraglich geregelt werden können, trotz der bestehenden Differenzen mit der EU weiterverfolgt werden sollen.

Antwort des Bundesrates.