SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welche Steuergeldverschwendung unter Strafe stellt. Bestraft werden soll insbesondere, wer:

1. über Finanzmittel des Bundes, der Kantone oder Gemeinden fahrlässig und/oder grobfahrlässig verfügt und damit dem Steuerzahler einen Schaden zufügt;

2. den Steuerpflichtigen nicht oder unvollständig über die Verwendung von Finanzmitteln informiert;

3. sich oder andere Personen aufgrund eines politischen Mandates von Steuern und Abgaben befreit.

4. Der Versuch ist strafbar.

5. Steuern sind namentlich dann verschwendet, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht in einem vorher festgesetzten und verbindlichen Zeitrahmen erreicht wird.

6. Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Massnahmen begangen werden, bei denen die Kosten der Massnahme den ursprünglich festgelegten Rahmen um mehr als 10 Prozent übersteigen. Der darüber hinausgehende Betrag fällt in voller Höhe unter den Tatbestand.

7. Eine bestehende Immunität gilt nicht für Verfehlungen in Sachen Steuergeldverschwendung.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2014 den gleichlautenden Vorstoss 14.3222 zur Ablehnung empfohlen. Die Argumente, welche zur Ablehnung führten, sind nach wie vor gültig.

Dem Bundesrat ist es wie dem Motionär ein grosses Anliegen, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird. Indessen lehnt er es ab, den bestehenden strafrechtlichen Schutz im Sinne der Motion auszudehnen. Denn bei Umsetzung der Motion würde die Strafbarkeit schier uferlos ausgedehnt. So verlangt die Motion u. a., dass sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des fahrlässigen Umgangs mit Finanzmitteln der öffentlichen Hand strafbar machen, wenn dem Gemeinwesen ein Schaden entstanden ist. Für diesen soll die verantwortliche Person zudem mit ihrem Privatvermögen haften. Ein Schaden dürfte immer dann vorliegen, wenn einer Ausgabe keine oder keine vergleichbare Gegenleistung gegenübersteht. Bei einer weiten Auslegung könnten schliesslich auch unnötige und unbegründete Auslagen den Tatbestand erfüllen, was in der Praxis zu ganz erheblichen Problemen führen würde. Darüber hinaus soll unabhängig vom Vorliegen eines Schadens eine Strafbarkeit begründet werden, wenn der vorher festgesetzte und verbindliche Zeitrahmen nicht eingehalten oder wenn der vorgängig festgelegte Kostenrahmen um mehr als 10 Prozent überstiegen wird. Damit würde jede Verspätung und jede Kostenüberschreitung von mehr als 10 Prozent strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, dies unabhängig von den Gründen, die dazu geführt haben, wie beispielsweise die aufgelaufene Teuerung während eines mehrjährigen Projekts, nachträgliche Projektänderungen und -anpassungen oder neue gesetzliche Vorgaben. Die mit dem neuen Tatbestand geforderte fahrlässige Begehung bewirkt nicht eine Beweislastumkehr, sondern senkt die Strafbarkeitshürde deutlich ab.

Die Umsetzung der Motion hätte weitreichende Konsequenzen auf Investitionen der öffentlichen Hand. Insbesondere grössere Projekte würden kaum mehr realisiert, da nahezu jede Kosten- und Zeitüberschreitung strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen für die Verantwortlichen hätte. Als Folge davon würde wohl niemand mehr die Verantwortung für grössere Investitionen übernehmen wollen, und wenn doch, würden diese nur mit der allergrössten Zurückhaltung und Vorsicht getätigt. Letztlich würde der schweizerischen Volkswirtschaft ein immenser Schaden zugefügt.

Die Motion weist mit Recht darauf hin, dass im geltenden Recht für den fraglichen Bereich bereits diverse Strafbestimmungen bestehen. So können sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte beispielsweise der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) oder der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) strafbar machen. Darüber hinaus können gegen die fehlbaren Staatsangestellten Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden (z. B. Art. 99 der Bundespersonalverordnung; SR 172.220.111.3). Nach Auffassung des Bundesrates sind die im geltenden Recht vorgesehenen strafrechtlichen und administrativen Sanktionen ausreichend. Überdies haften die fehlbaren Staatsangestellten bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten für den entstandenen Schaden (z. B. Art. 8 des Verantwortlichkeitsgesetzes; SR 170.32).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.