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Die kantonalen Migrationsämter erteilen offenbar Dutzende von Aufenthaltsbewilligungen an EU-Bürger, die noch gar keine Arbeit haben und in der Schweiz eine Stelle suchen, obwohl laut Freizügigkeitsabkommen die Voraussetzung für den Aufenthalt eines EU-Bürgers in der Schweiz ein gültiger Arbeitsvertrag ist. Ausserdem werden offenbar solchen vertragsgegenläufig in der Schweiz lebenden EU-Bürgern sogar Rückkehrgelder, Sozial- und Nothilfe ausbezahlt. Der Bundesrat wird gebeten, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch war schweizweit die Anzahl solcher bewilligter Gesuche an EU-Bürger in den Jahren 2010 bis 2013, die schon bei ihrer Einreise keine Arbeit in der Schweiz hatten?

2. Aus welchen Ländern stammten diese EU-Bürger?

3. Wie hoch sind die jährlichen Kosten von Rückkehrgeldern, Sozial- und Nothilfe in den Jahren 2010 bis 2013, welche an EU-Bürger ausbezahlt wurden?

4. Wie gedenkt der Bundesrat die vertragsgegenläufige Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen an arbeitslose EU-Bürger in Zukunft zu verhindern?

5. Wie gedenkt er die stossende Auszahlung von Rückkehrgeldern und Sozialhilfe an vertragsgegenläufig in der Schweiz anwesende EU-Bürger zu verhindern oder zumindest zu verringern?

FederalCouncilResponseText

1. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 2876 Kurzaufenthaltsbewilligungen L zur Stellensuche an EU-/Efta-Staatsangehörige (neuzugezogene oder bereits anwesende Personen) erteilt. Im Jahr 2011 waren es 3143 Bewilligungen, im Jahr 2012 4080 Bewilligungen und in der Periode zwischen Januar und August 2013 3238 Bewilligungen.

2. 36 Prozent aller in der Periode 2010 bis August 2013 erteilten Kurzaufenthaltsbewilligungen L EU/Efta zur Stellensuche wurden an portugiesische Staatsangehörige erteilt, 18,3 Prozent an deutsche Staatsangehörige, 8,8 Prozent an italienische Staatsangehörige und 7,25 Prozent an spanische Staatsangehörige.

3. Für die Erteilung von Rückkehr-, Not- und Sozialhilfe an EU-/Efta-Staatsangehörige sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bundesrat verfügt daher zurzeit nicht über Zahlen zu den jährlich an EU-/Efta-Staatsangehörige entrichteten Unterstützungsleistungen.

4. Die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen L zur Stellensuche an EU-/Efta-Staatsangehörige entspricht den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA). Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Anhang I FZA können EU-/Efta-Staatsangehörige als Stellensuchende in die Schweiz einreisen, ohne bereits über einen gültigen Arbeitsvertrag zu verfügen. Sie können ferner nach Beendigung eines kurzfristigen Arbeitsverhältnisses während eines angemessenen Zeitraums, der im Grundsatz sechs Monate beträgt, zur Stellensuche in der Schweiz verbleiben. Artikel 18 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs enthält die Ausführungsbestimmungen zum Aufenthalt zur Stellensuche.

5. Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Anhang I FZA können Stellensuchende aus der EU/Efta von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Beziehen diese Personen dennoch Sozialhilfe, kann ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen daher, konsequent auf die Ausrichtung von Sozialhilfe an Stellensuchende zu verzichten. Vorbehalten ist stets die Auszahlung eines Notbedarfs, wenn dies für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist. Auf dieses Grundrecht können sich alle Personen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und vom Aufenthaltsstatus berufen. Damit ist aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verbunden. Die Unterstützung kann sich bei Stellensuchenden aus der EU/Efta beispielsweise auch auf die Bezahlung der Rückreise in den Heimatstaat beschränken.

Die vom Bundesrat am 24. April 2013 beschlossenen Massnahmen bezüglich der Anmeldung der Stellensuchenden ab dem ersten Tag, der Auszahlung von Sozialhilfe an Stellensuchende und der fiktiven Arbeitsverträge werden mit den Kantonen und den mitbeteiligten Stellen beraten und weiterverfolgt. Diese Massnahmen fliessen in das vom Bundesamt für Migration gemeinsam mit den Kantonen durchgeführte FZA-Vollzugsmonitoring ein.

Antwort des Bundesrates.