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1. Ist der Bundesrat nicht auch der Überzeugung, dass ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder dringend ist?

2. Welche Schritte ist der Bundesrat zu unternehmen bereit?

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1. Im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft entschied sich die Schweiz für die Bereitstellung von Mitteln zugunsten eines Schuldenerlasses für die ärmsten Länder der Welt. Mit den zur Verfügung gestellten Geldern konnten fast alle bilateralen Schulden gegenüber der Schweiz erlassen werden.

Die Schweiz engagiert sich innerhalb des Pariser Clubs, einer informellen Gruppierung von 19 Gläubigernationen, die zusammen die höchsten bilateralen Schuldforderungen auf sich vereinen, für eine international abgestimmte Regelung der Schuldenfrage der ärmsten Länder.

Seit über zehn Jahren beteiligt sich die Schweiz intensiv an der internationalen Debatte über die multilaterale Entschuldung, die 1996 mit der Lancierung der multilateralen Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten ärmsten Länder ("Heavily Indebted Poor Countries", HIPC) aufgenommen wurde. Seit Beginn leistet die Schweiz substanzielle Beiträge an die HIPC-Initiative. Die Schweiz ist bereit, die Initiative auch weiterhin zu unterstützen, sofern die anderen Geberländer ihren Verpflichtungen ebenfalls nachkommen. Im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft gewährt der Bund an all jene Länder bi- und multilaterale Schuldenerlasse, welche die Qualitätskriterien der HIPC-Initiative erfüllen. Die im Rahmen von HIPC definierten Kriterien, wie die Erarbeitung einer Strategie zur Armutsbekämpfung oder die Verbesserung des Budgetmanagements, garantieren, dass die durch den Schuldenerlass freiwerdenden Mittel auch den gewünschten Effekt im Sinne der Armutsbekämpfung erzielen.

Die G8 präsentierte anlässlich ihres Gipfeltreffens in Gleneagles im Jahr 2005 einen Vorschlag, der einen vollständigen Schuldenerlass für jene Länder vorsieht, welche die Kriterien der HIPC-Initiative vollumfänglich erfüllen. Nebst dem im Rahmen der HIPC-Initiative gewährten Schuldenerlass werden diesen Ländern auch die Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Internationalen Entwicklungsbank (IDA-Weltbankgruppe) und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) zu 100 Prozent erlassen. Diese multilaterale Entschuldungsinitiative ("Multilateral Debt Reduction Initiative", MDRI) stellt einen wichtigen Schritt in Richtung vollständige und nachhaltige Entschuldung der hochverschuldeten ärmsten Länder dar. Da die Initiative als Beitrag zu einer raschen Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) definiert wurde, sollte deren Finanzierung gemäss dem G8-Gipfeltreffen in Gleneagles grundsätzlich über zusätzliche Mittel in Ergänzung zu den bestehenden Beiträgen der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) erfolgen.

2. Der Bundesrat hat am 7. Mai 2005 zugestimmt, dass die Schweiz sich an der Finanzierung der im Rahmen der MDRI für den IWF anfallenden Kosten beteiligen wird. Der IWF finanziert die Kosten mit internen Mitteln.

Der Bundesrat hat die Finanzierung der MDRI, welche im Rahmen der Wiederauffüllungen der Internationalen Entwicklungsagentur und des Afrikanischen Entwicklungsfonds erfolgen soll, an zwei Sitzungen behandelt. Der Bundesrat hat im Mai 2007 Mittel im Umfang von 33 Millionen Franken für die zwei ersten Jahre der Initiative, das heisst für 2006 und 2007, zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden in den bereits bestehenden multilateralen Budgets der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) kompensiert. In seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 hat der Bundesrat beschlossen, für die Phase II der MDRI (2008-2015) 190 Millionen Franken bereitzustellen: 111 Millionen Franken werden durch zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Bundesbudget finanziert, und 79 Millionen Franken werden aus den bilateralen Budgets von Deza und Seco kompensiert.

Nebst den Finanzierungsaspekten beteiligt sich die Schweiz zudem aktiv an den internationalen Diskussionen über die Entschuldung. Um sicherzustellen, dass die Mittel gezielt im Sinne der MDG eingesetzt werden, vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die Kriterien der HIPC-Initiative in den Bereichen makroökonomische Stabilität, Armutsbekämpfung, gute Regierungsführung und Qualität des Budgetmanagements auch auf die Schuldenerlasse angewendet werden müssen. Er erachtet es als notwendig, dass bei der Aufnahme eines Landes in die HIPC-Initiative auf die Einhaltung der festgelegten Kriterien geachtet wird.

Zu beachten ist zudem, dass ein Schuldenerlass allein noch keine Garantie für eine nachhaltige Entschuldung darstellt. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass das "Debt Sustainability Framework" den internationalen Finanzinstitutionen, den Kreditoren und vor allem den Schuldnerländern als Referenzrahmen dient. Dadurch soll eine erneute Schuldenspirale vermieden werden. Die Schweiz setzt sich über die technische Zusammenarbeit für institutionelle Lösungen bezüglich Schuldenmanagement ein.

Antwort des Bundesrates.