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Die Kündigungen von Beamtinnen und Beamten und von Fachleuten bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei haben sich derart gehäuft, dass sogar die Presse eingehend darüber berichtet hat. Weitere Kündigungen sollen unmittelbar bevorstehen.

Angesichts dieser besonderen und äusserst besorgniserregenden Situation stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welches sind die Gründe für diese gehäuften Kündigungen, und welche Massnahmen wurden oder werden getroffen, damit diese bei der Bekämpfung der Geldwäscherei so wichtige Institution wieder normal funktionieren kann?

2. Ist die Kontrollstelle noch in der Lage, den bedeutenden Aufgaben nachzukommen, die ihr vom Gesetz übertragen wurden?

3. Besteht nicht die Gefahr, dass das kürzlich in Kraft getretene Gesetz einzig eine Aufzählung ausgezeichneter Grundsätze ist, die vor allem bei der praktischen Anwendung aufgrund fehlender Mittel leere Worte bleiben?

4. Findet der Bundesrat nicht, dass diese schwere Krise die Glaubwürdigkeit unseres Landes bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäscherei beeinträchtigen und seinem Ruf schwer schaden könnte?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist über die Situation bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) orientiert.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die gehäuften Kündigungen der letzten Zeit bei der Kontrollstelle erfüllen den Bundesrat mit Besorgnis. Es ist jedoch in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es sich beim Geldwäschereigesetz um ein neues Gesetz handelt, welches zum ersten Mal den Schweizer Nichtbankensektor reguliert. Erfahrungsgemäss bringt jedes neu eingeführte Gesetz zu Beginn seines Vollzuges gewisse Anlaufprobleme mit sich, die sich im Verlaufe der Zeit jedoch in der Regel beheben lassen. Für die erfolgten Abgänge bei der Kontrollstelle gibt es verschiedene Beweggründe. Neben persönlichen Motiven haben auch die exponierte Stellung der Kontrollstelle, der durch die zahlreichen Pendenzen entstandene Druck und aufgeworfene juristische Fragen bei der Auslegung des Geldwäschereigesetzes zu den Kündigungen geführt. Als vorrangige Massnahmen zur Schaffung eines guten und soliden Arbeitsumfeldes für die Kontrollstelle sind eine personelle Verstärkung, kombiniert mit einer hierarchischen Aufwertung der Kontrollstelle, die Klärung verschiedener juristischer Fragen, eine klare, breit abgestützte Strategie und die Intensivierung der Beziehungen zu den Selbstregulierungsorganisationen vorgesehen.

2. Mit den erfolgten Abgängen entstehen zweifellos Engpässe. Ein unmittelbarer Rekrutierungsbedarf ist deshalb gegeben. Über den Ersatz der entstehenden Vakanzen hinaus ist ein personeller Ausbau der Kontrollstelle geplant. Dringlich ist zudem die Schaffung einer zeitlich befristeten Task force für die Bearbeitung der rund 550 eingereichten Gesuche um Direktunterstellung. Um den Personalmehrbedarf in Grenzen zu halten und auch in Anbetracht der Rekrutierungsprobleme bei gewissen Berufsgattungen wird zudem geprüft, ob und wie gewisse Aufgaben der Kontrollstelle, wie z. B. Kontrollen vor Ort, ausgelagert werden können.

3. Nein, die Gefahr besteht nicht. Es ist die feste Absicht des Bundesrates, alles vorzukehren, was einer effizienten und effektiven Umsetzung des Geldwäschereigesetzes dient.

4. Die Gefahr einer Beeinträchtigung des Rufes des schweizerischen Finanzplatzes auf internationalem Niveau ist klar abzuwenden. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Bundesrat, das oben erwähnte Massnahmenpaket rasch umzusetzen. Die Umsetzung der Geldwäschereinormen stösst jedoch nicht nur in der Schweiz auf Anlaufprobleme. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich relativ weit fortgeschritten. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass ernsthafter Schaden an der Glaubwüridgkeit der Schweiz im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung nur dann droht, wenn die geschilderten Massnahmen nicht konsequent in die Tat umgesetzt würden.

Antwort des Bundesrates.