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Zwei neue Laboranalysen im Auftrag von Greenpeace weisen in der Trinkwasserversorgung der Basler Hard besorgniserregende Chemikalien (Hexachlorbutadien, deren Abbauprodukte Tetrachlorbutadien, Methansulfonanilid, Perchlorethen, Trichlorethen, Spuren von polychlorierten Biphenylen) nach. Diese werden mit den wenige hundert Meter entfernten lecken Chemiemülldeponien in Muttenz in Verbindung gebracht. Die meisten dieser Chemikalien sind gesundheitgefährdend und stehen beispielsweise im Verdacht, Krebs und Missbildungen zu fördern. Die Stoffe wurden von den damaligen Basler Chemieunternehmen u. a. als Lösungsmittel eingesetzt. Im Grundwasser rund um die Deponien Feldrebengrube, Margelacker und Rothaus sind diese Stoffe sowie die Lösungsmittel, die solche Stoffe als Verunreinigungen enthielten, zum Teil bereits seit längerem nachgewiesen worden. Es war zudem bekannt, dass verschmutztes Grundwasser von der Deponie Feldreben Richtung Trinkwasserversorgung Hard fliessen kann.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Risikosituation aufgrund der neuen Chemikalien-Funde im Basler Trinkwasser?

2. Wie schätzt der Bundesrat die gesundheitlichen Risiken für Konsumenten ein, die über lange Zeit Hardwasser getrunken haben respektive auch weiterhin trinken?

3. Was ist die Basis für diese Einschätzung, und wie geht der Bundesrat damit um, dass weitere Chemikalien vielleicht vorhanden, aber noch nicht entdeckt sind oder dass keine Grenzwerte oder verlässliche toxikologischen Studien zu den Einzelstoffen und zu den Stoffgemischen existieren?

4. Wie steht der Bundesrat zur Tatsache, dass die bekannten Risiken angesichts des enormen Schadenpotenzials nicht früher systematisch untersucht und kommuniziert wurden?

5. Haben die kantonalen Behörden ihre Aufsichtspflicht angesichts des bekannten grossen Risiko- und Schadenspotenzials genügend wahrgenommen?

6. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Trinkwassersicherheit ein höheres öffentliches Interesse darstellt, welches die Offenlegung der bisherigen Trinkwasseruntersuchungen rechtfertig?

7. Welche Sofortmassnahmen sind nach Ansicht des Bundesrates nötig, um kurzfristig die Lieferung von belastetem Trinkwasser aus der Hard garantiert auszuschliessen?

8. Welche Massnahmen sind nötig, um mittel- und langfristig eine Gefährdung des Trinkwassers auszuschliessen?

9. Ist der Bundesrat bereit, den Vollzug der Altlastenverordnung, die keine Deponie-Chemikalien im Trinkwasser toleriert, zu beschleunigen und die Politik des Bafu (ehemals Buwal), wonach persistente Deponien zu beseitigen sind, durchzusetzen?

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1. Der Bundesrat beurteilt das Risiko für die Nutzer der Trinkwasserversorgung Hardwasser AG aus heutiger Sicht als klein. Die von Greenpeace veranlassten Laboranalysen zeigen, dass die Belastung der Hard mit Fremdstoffen weit unter den Grenzwerten für Trinkwasserqualität liegt. Sie bestätigen damit frühere Messresultate.

2./3. Nach heutigem Wissen bestehen gegenwärtig wie auch in der Vergangenheit keine gesundheitlichen Langzeitrisiken beim Konsum von Trinkwasser aus der Hard. Eine aktuelle und umfassende Expertise des Bundesamtes für Gesundheit bestätigt diesen Befund.

Die chemische Industrie hat Tausende chemische Verbindungen entwickelt und in unzähligen Produkten eingesetzt. Bis heute sind nicht alle dieser Stoffe durch die schweizerische Lebensmittelgesetzgebung abgedeckt. Allerdings wurde die Mehrheit der im Hardwasser nachgewiesenen Stoffgruppen auf internationaler Ebene im Rahmen von toxikologischen Studien, die von amerikanischen und europäischen Instituten durchgeführt worden sind, untersucht. Um den Wissensstand laufend zu verbessern, werden in der Schweiz wie auch im Ausland weiterhin toxikologische Studien über diese verschiedenen chemischen Substanzen durchgeführt. Alle bisherigen Untersuchungen bestätigen indessen, dass die identifizierten Stoffgruppen sowie die geringen Konzentrationen, die in Muttenz nachgewiesen wurden, keine gesundheitliche Gefährdung der betroffenen Personen darstellen.

4. Gemäss den dem Bundesrat vorliegenden Informationen wurde das Trinkwasser aus der Hard regelmässig untersucht, wie die Bundesvorschriften es verlangen. Die Information der Öffentlichkeit ist Pflicht der Trinkwasserwerke.

5. Die regelmässigen Trinkwasseranalysen erfolgten in Absprache mit und unter Aufsicht der kantonalen Behörden. Mit der laufenden Altlasten-Untersuchung der drei Muttenzer Deponien haben die kantonalen Behörden und die Hardwasser AG zudem ein umfassendes Monitoring für das Trinkwasser aus der Hard eingeleitet. Die kantonalen Behörden haben damit ihre Aufsichtspflicht wie vorgeschrieben wahrgenommen.

6. Trinkwasser ist ein elementares öffentliches Gut von grosser wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Artikel 5 der Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser verpflichtet deshalb die Trinkwasserwerke, ihre Konsumentinnen und Konsumenten mindestens einmal pro Jahr über die Qualität des abgegebenen Trinkwassers umfassend zu informieren.

7. Die im Trinkwasser der Hard gemessenen Stoffkonzentrationen stellen gemäss den Bundesvorschriften keine Gesundheitsgefährdung für die Konsumentinnen und Konsumenten dar. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass für Sofortmassnahmen. Mit der Weiterführung der bisherigen Kontrollen des Hardwassers besteht eine ausreichende Sicherheit für die Nutzer.

8. Die Gewässerschutzgesetzgebung schreibt vor, dass Trinkwasserfassungen durch Grundwasserschutzzonen geschützt werden. Dort sind grundsätzlich keine Anlagen zugelassen, von denen eine Gefahr für das Trinkwasser ausgeht. Bei bestehenden Anlagen in Bereichen mit Grundwasservorkommen, die für die Trinkwassernutzung geeignet sind, hat die Behörde dafür zu sorgen, dass die in der Gewässerschutzgesetzgebung festgelegten Schutzmassnahmen getroffen und bei Bedarf die erforderlichen Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden.

9. Die Umweltfachstellen des Kantons Basellandschaft und des Bundes stehen in dieser Angelegenheit in einem engen regelmässigen Kontakt. Die Untersuchungen der drei Muttenzer Deponien verlaufen aus Sicht des Bundes entsprechend den Vorgaben der Altlastenverordnung (AltlV) und sollten im Frühjahr 2007 abgeschlossen sein. Die kantonalen Behörden entscheiden erst dann über einen allfälligen Sanierungsbedarf. Sanierungsmassnahmen, die noch auf Generationen hinaus teure Sickerwasser- oder Abluftreinigungen nötig machen, erachtet der Bundesrat nach wie vor nicht als nachhaltige Gefahrenbeseitigung.

Antwort des Bundesrates.