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Am 5. Juni 2005 hat das Schweizervolk die Schengen/Dublin-Abkommen angenommen. Diese Abkommen betreffen das Asyl- und das Ausländerrecht und haben, da sie die Schweiz mit den am Schengener Raum teilnehmenden Staaten verbinden, zweifelsohne internationale Tragweite.

Der Volksentscheid wird rechtliche Auswirkungen auf unsere nationale Gesetzgebung haben. Da der Nationalrat in der laufenden Session die Revision des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes beraten muss, sollten die Auswirkungen von Schengen/Dublin in diesen Bereichen in die laufenden Debatten miteinbezogen werden können.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist zumindest seit der Annahme der Schengen/Dublin-Abkommen durch das Volk eine Liste der notwendigen legislatorischen Änderungen erstellt worden?

2. Ist im EJPD und zwischen den betroffenen Departementen eine Koordinationsstelle eingerichtet worden, damit die Rechtssicherheit sowie die Umsetzung der Abkommen in das schweizerische Recht gewährleistet sind?

3. Am letzten Tag der Sommersession 2005 wurde der Abbau zahlreicher Arbeitsplätze im EJPD angekündigt. Sind angesichts dieses Abbaues in den letzten Monaten die notwendigen personellen Ressourcen und wissenschaftlichen Kenntnisse noch vorhanden, damit eine schnelle Umsetzung des Volksentscheides vom 5. Juni sichergestellt und so den Erwartungen der Wirtschaft, speziell der Tourismusbranche, entsprochen werden kann?

FederalCouncilResponseText

1. Die Umsetzung der Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin in der Schweiz erfordert eine Reihe von Anpassungen sowohl auf Gesetzes- als auch auf Verordnungsstufe. Eine Auflistung der erforderlichen Änderungen auf Gesetzesstufe findet sich im Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen/Dublin (BBl 2004 7149). Diese Änderungen wurden vom Parlament bereits zusammen mit den Abkommen am 17. Dezember 2004 verabschiedet. Die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe werden gegenwärtig von den zuständigen Fachämtern ausgearbeitet; entsprechende Entwürfe werden bis Ende 2005 vorliegen. Die allfällig erforderlichen legislatorischen Anpassungen auf kantonaler Ebene werden voraussichtlich bis Ende 2006 vorgenommen werden. Eine entsprechende Liste seitens der Kantone besteht zurzeit noch nicht.

2. Im EJPD ist eine spezielle Projektleitung mit der Umsetzung und Anwendung der Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin beauftragt worden. Diese hat am 1. November 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie wird die Arbeiten der zuständigen Ämter innerhalb des EJPD sowie anderer betroffener Departemente bei der Umsetzung und bei der Übernahme von künftigen Weiterentwicklungen von Schengen/Dublin koordinieren. Sie ist insbesondere auch dafür verantwortlich, dass die innerstaatliche Entscheidfindung in Bezug auf die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin frühzeitig und stufengerecht erfolgen kann.

Die Projektleitung arbeitet eng mit der Abteilung für internationale Angelegenheiten des Bundesamtes für Justiz und der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Projektgruppe Europäische Sicherheitsfragen EU-Schweiz" zusammen, welche bereits die Verhandlungen zu Schengen/Dublin begleiteten.

Durch die Projektleitung des EJPD werden weder die bestehenden Abläufe für die Gesamtkoordination der Europapolitik noch die Aufgaben und Funktionen des Integrationsbüros EDA/EVD oder der Schweizerischen Mission in Brüssel noch die Verantwortlichkeit der betroffenen Ämter tangiert.

3. Der am 17. Juni 2005 bekannt gegebene Entscheid, im EJPD 116 Stellen abzubauen, betraf die zentralen Dienste, d. h. die Bereiche Stabsdienste, Personal, Finanzen, Sekretariate, allgemeine Informatik, Betrieb und Logistik. Somit sind die für die Umsetzung von Schengen/Dublin verantwortlichen Dienststellen durch diesen Abbau nicht betroffen. Die für die zeitgerechte Umsetzung des Volksentscheides vom 5. Juni 2005 erforderlichen personellen Ressourcen und Fachkenntnisse sind auch mit der Umsetzung des Stellenabbaues zu jeder Zeit sichergestellt. So nimmt die Schweiz bereits seit der Unterzeichnung der Abkommen im Oktober 2004 provisorisch an den Arbeiten in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Kommission und des Rates im Bereich Schengen/Dublin teil.

Antwort des Bundesrates.