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Diese Interpellation will nicht das Ziel des Projektes Via sicura infrage stellen, sondern die Bundesbehörden auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die seine Umsetzung den kleinen Kantone mit einer geringen Anzahl fehlbarer Fahrerinnen und Fahrer verursacht - den Kantonen also, die eine gewisse kritische Grösse nicht erreichen.

Das erste Massnahmenpaket hat seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2013 einen deutlichen Anstieg des administrativen Aufwands der kantonalen Strassenverkehrsämter hervorgerufen (2,5 Vollzeitstellen beim Strassenverkehrsamt des Kantons Jura).

Am 1. Juli 2015 tritt ein neues Massnahmenpaket in Kraft, das die Fahreignungsuntersuchung auf vier Stufen durch medizinische oder psychologische Fachleute mit einer kantonalen Bewilligung umfasst. Diese Bewilligung wird nach Abschluss einer spezifischen Ausbildung erteilt, die anspruchsvoll und vor allem kostspielig ist. Die Investition zahlt sich jedoch nicht aus, wenn es auf den jeweiligen Stufen nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer gibt.

Ähnliche Bedenken und Schwierigkeiten gibt es auch bezüglich der Massnahmen, die später in Kraft treten. 2016 sind dies die Qualitätssicherung bei der Fahreignungsabklärung und die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen sowie die Nachschulung von fehlbaren Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen; 2017 sind es die Datenaufzeichnungsgeräte bei Personen, die Geschwindigkeitsdelikte begangen haben (Blackbox). Die Umsetzung und die Überwachung all dieser repressiven Massnahmen erfordern einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der im Vergleich zur Grösse und zum Potenzial gewisser Kantone in einem völligen Missverhältnis steht; die Bedürfnisse des Kantons Jura können nicht mit jenen des Kantons Zürich verglichen werden.

Daher meine Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat der Probleme bei der Umsetzung gewisser Via-sicura-Massnahmen in kleineren Kantonen, die nicht die kritische Grösse erreichen, bewusst?

2. Könnten Ausnahmeregelungen eingeführt werden, um die pragmatische Umsetzung gewisser Massnahmen zu vereinfachen?

3. Ist eine interkantonale Zusammenarbeit denkbar, um die Umsetzung der Via-sicura-Massnahmen zu optimieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung von bundesrechtlichen Vorgaben, beispielsweise auch im Rahmen von Via sicura, für kleinere Kantone, die über weniger personelle oder finanzielle Ressourcen verfügen, unter Umständen schwieriger sein kann als für grössere Kantone.

2. Dem Bundesrat ist es wichtig, die Belastung der kantonalen Behörden, die durch die Umsetzung von Via sicura entsteht, möglichst gering zu halten. Aus diesem Grund berücksichtigt er u. a. die Anliegen der Vollzugsbehörden betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Massnahmen und erlässt entsprechende Übergangsbestimmungen. So soll es beispielsweise auch nach Inkrafttreten der Qualitätssicherungsmassnahmen bei den Fahreignungsabklärungen möglich sein, während einer Übergangsphase weiter nach dem heutigen System zu verfahren, wenn es keine andere Möglichkeit gibt (Ventilklausel).

3. Eine interkantonale Zusammenarbeit zur Umsetzung von Via sicura ist möglich. Es obliegt den Kantonen, eine solche Zusammenarbeit zu organisieren und zu vereinbaren. So besteht bereits heute mit der Vereinigung der Strassenverkehrsämter eine Dienstleistungsorganisation, die Aufgaben übernimmt, welche einzelne Strassenverkehrsämter nur mit sehr hohem Aufwand selbst erfüllen könnten. Als weitere Beispiele sind die gemeinsame Motorfahrzeug-Prüfstation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden zu erwähnen.

Antwort des Bundesrates.