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Ein Genfer Grenzgänger, der bei der Erhebung der Quellensteuer nicht alle seine Pendlerkosten abziehen konnte, ist bis vor das Bundesgericht gelangt. Dieses hat in seinem Entscheid den Abzug der Pendlerkosten, wie er heute gehandhabt wird, explizit infrage gestellt.

Die bundesrechtliche Grundlage für diese Einschränkung für Personen, die an der Quelle besteuert werden, findet sich im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und in der Quellensteuerverordnung.

Der Bundesgerichtsentscheid führt nicht aus, ob nur Grenzgängerinnen und Grenzgänger oder alle an der Quelle besteuerten Personen, beispielsweise solche mit Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B), künftig in den Genuss höherer Steuerabzüge für ihre Pendlerkosten kommen sollten.

1. Hat das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr bei diesem Bundesgerichtsentscheid eine Rolle gespielt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat dieser Entscheid auf die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen?

3. Sind alle an der Quelle besteuerten Personen vom Entscheid betroffen?

FederalCouncilResponseText

Die Berufskosten der an der Quelle besteuerten Pflichtigen werden im Tarif berücksichtigt, und zwar mittels pauschaler Abzüge. Dies bedeutet, dass die Quellenbesteuerten insbesondere bei den Fahrtkosten nicht die gesamten Abzüge geltend machen können, die den ordentlich Besteuerten gewährt werden. Allerdings nehmen die Steuerbehörden am Tarif häufig Korrekturen vor, soweit dies Bundesrecht und kantonales Recht erlauben.

1. Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob Quellenbesteuerten ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz höhere Abzüge als die Pauschalabzüge, wie sie im Tarif gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und gemäss kantonalem Recht eingebaut sind, verweigert werden dürfen oder ob dies einer Diskriminierung im Sinne des Personenfreizügigkeitsabkommens und im Sinne von Artikel 8 der Bundesverfassung gleichkommt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Situation eines Schweizer Grenzgängers mit Wohnsitz in Frankreich, der in der Schweiz fast das gesamte Einkommen des Ehepaars erzielt (nämlich über 90 Prozent), mit derjenigen einer hier ansässigen Person vergleichbar ist. Folglich stellt die Tatsache, dass dieser Person nicht die gleichen Abzüge gewährt wurden wie einem in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen (insbesondere bezüglich der effektiven Fahrtkosten), eine Diskriminierung nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen dar. Bundesrat und Verwaltung gingen bisher davon aus, dass das Freizügigkeitsabkommen gemäss Artikel 21 Absatz 3 für die Besteuerung an der Quelle nicht anwendbar sei. Im Übrigen hat das Bundesgericht nicht die Besteuerung an der Quelle als solche infrage gestellt, die nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens zulässig ist, sondern lediglich die im Rahmen dieser Besteuerung gewährten Abzüge.

2. Über die Auswirkungen dieses Bundesgerichtsentscheids für die Steuereinnahmen der Kantone und des Bundes lässt sich noch nichts sagen; dies insbesondere aufgrund der je nach Kanton stark variierenden Anzahl Quellenbesteuerter und der unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen über die Besteuerung an der Quelle. Ausserdem ist zurzeit nicht absehbar, wie viele Steuerpflichtige sich bei ihrer jeweiligen Steuerbehörde auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts berufen werden.

3. An der Quelle besteuert werden zum einen Personen, die in der Schweiz für kurze Dauer oder als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, zum andern ausländische Arbeitnehmer, die in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt haben, jedoch keine fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung besitzen. Das Bundesgericht hat ausschliesslich die Situation eines Schweizer Grenzgängers mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat beurteilt. Ebenfalls betroffen sind Grenzgänger, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder der Efta sind und die in einem dieser Staaten wohnen. Das Bundesgericht hat hingegen weder direkt noch im Rahmen eines "obiter dictum" die Situation der ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung geprüft, die in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Gegenwärtig prüft die Eidgenössische Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kantonen, ob der Entscheid des Bundesgerichts indirekte Auswirkungen für weitere Kategorien von Quellenbesteuerten hat. Gestützt auf diese Analyse werden anschliessend Massnahmen vorgeschlagen.

Antwort des Bundesrates.