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Vor einiger Zeit hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) der Finanzierung eines Kohletagebaus in Kolubara/Serbien zugestimmt. Dieser zieht die Umsiedlung der ansässigen Bevölkerung und massive Umweltverschmutzung vor Ort nach sich; gegen den Investor EPS wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Zurzeit prüft die EBWE mit einem in Serbien geplanten 750-Megawatt-Braunkohlekraftwerk die Finanzierung eines weiteren Kohleprojektes. Dieses hat nicht nur lokale Schadstoffemissionen zur Folge, sondern ist wegen des bedeutenden Ausstosses des klimaschädlichen Gases CO2 auch für die Schweiz problematisch.

Die Schweiz ist ein bedeutendes Mitglied der EBWE. Dabei gehören die Balkanstaaten zu einem Schwerpunkt der Aktivitäten der Schweiz: So fliesst ein grosser Teil der von der Schweiz über die EBWE gewährten Finanzhilfen in diese Länder. Zudem vertritt der Schweizer Botschafter Werner Gruber im EBWE-Direktorium die Schweiz und acht weitere Länder, die vor allem im Balkan lokalisiert sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Zu den Grundsätzen der Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik gehören gemäss der Osec Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber auch Abwehr von Korruption und Geldwäscherei. Wie sind diese Grundsätze mit dem über die EBWE finanzierten Kohletagebau sowie mit der allfälligen Finanzierung eines neuen Kohlekraftwerks in Serbien vereinbar?

2. Die Schweiz hat insbesondere in Bezug auf die Tätigkeit der EBWE in den Balkanländern einen grossen Einfluss. Kann sich der Bundesrat vorstellen, die in der Schweiz zuständigen Stellen und Personen anzuweisen, sich gegen die Finanzierung eines neuen Kohlekraftwerks in Serbien einzusetzen?

3. Die EBWE gibt auf ihrer Internetseite an, eine Geschäftstätigkeit zu verfolgen, die "von dem Bestreben geleitet (sei), eine in Bezug auf die Umwelt solide und nachhaltige Entwicklung zu fördern". Welche Haltung vertritt der Bundesrat in Bezug auf die Entwicklung von Sektorstrategien und Unternehmensgrundsätzen der EBWE, die sicherstellen, dass Projekte, die mit der Nutzung fossiler, aber auch nuklearer Brennstoffe zusammenhängen, zukünftig von einer Finanzierung durch die EBWE ausgeschlossen werden?

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1. Kohle ist in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern aufgrund grosser Vorkommnisse ein bedeutender Energieträger. Die EBRD unterstützt indes nur eine geringe Zahl von Kohleprojekten (2011 waren unter den 380 genehmigten Projekten nur zwei Kohleprojekte). Bei all diesen Projekten stehen die Minimierung der CO2-Emissionen und die Verbesserung der Effizienz im Vordergrund; Alternativen werden sorgfältig abgeklärt, und es kommt der bestmögliche technische Standard zur Anwendung. Im Zentrum des erwähnten EBRD-Projekts steht die Finanzierung von Steuerungs- und Managementsystemen, mit welchen die Effizienz und Qualität der geförderten Kohle verbessert werden sollen, was zu einer Einsparung von 200 000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr führt.

Die Schweiz ist grundsätzlich bemüht, dass die internationalen Finanzierungsinstitutionen eine möglichst grüne Energieversorgung fördern und den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz unterstützen. Die EBRD engagiert sich mit namhaften Beträgen in Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Ressourcen in der Region. In den letzten fünf Jahren hat die EBRD Projekte im Umfang von rund 6,6 Milliarden Euro in diesem Bereich im Operationsgebiet der EBRD finanziert.

Der Bundesrat nimmt Korruptionsvorwürfe sehr ernst. Diesen Grundsatz teilt er mit der EBRD. Die Untersuchung der serbischen Behörden bezüglich Korruptionsvorwürfen wurde bei der Projektbewilligung sorgfältig geprüft. Es gibt keine Hinweise, wonach es bei der Umsetzung der von der Bank finanzierten Projekte zu Missbrauch von bankfinanzierten Mitteln gekommen ist.

2./3. Die Schweiz hat grundsätzlich eine kritische Haltung gegenüber der Finanzierung von auf Kohle gestützten Energieprojekten. Die Schweiz engagiert sich insbesondere im Rahmen der Gruppe "Friends of Fossil Fuel Subsidies Reform" aus wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen sowie auch energie- und klimapolitischen Gründen für die Eliminierung ineffizienter Subventionen auf fossilen Energieträgern. Für die Kompensation unserer Treibhausgasemissionen unter dem "Clean Development Mechanism" unter dem Kyoto-Protokoll genehmigt die Schweiz keine Beteiligungen am Bau oder an der Renovierung von Kohlekraftwerken.

Die Schweiz prüft Vorlagen zur Finanzierung der einzelnen Projekte im Bereich der fossilen Energieträger sehr genau. Wesentlich sind dabei insbesondere die Bedeutung des Projekts für die Entwicklung des Landes sowie mögliche Alternativen aus sozialer, wirtschaftlicher, klima- und umweltpolitischer Sicht. Angestrebt wird die Anwendung neuester Technologie bzw. Standards. Hat die Schweiz nach einer solchen Überprüfung Vorbehalte, wird sie sich entsprechend dazu äussern und gegebenenfalls den Finanzierungsvorschlag nicht befürworten respektive ablehnen.

Die Schweiz übt ihren Einfluss auf die Tätigkeiten der EBRD als Mitgliedland über ihren Einsitz im Exekutivdirektorium aus. Dort vertritt sie als Leiterin einer Stimmrechtsgruppe, der u. a. auch Serbien angehört, auch die Interessen von deren Mitgliedern.

Die EBRD finanziert keine Projekte, welche die Planung, den Bau oder den Betrieb neuer Kernkraftwerke vorsieht. Das Engagement der EBRD in der Kernenergie beschränkt sich auf die Verbesserung der Nuklearsicherheit von unsicheren Kernkraftwerken.

Antwort des Bundesrates.