SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen:

1. als Planungsvorgabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Verwaltungsorganisationsgesetzes ein jährlich kontinuierlich sinkendes Mengenziel für den schweizerischen Gesamtenergieverbrauch für den Zeitraum bis zum Jahre 2010 zu definieren;

2. das Bundesamt für Energie zu beauftragen, im Dialog mit der Wissenschaft, den Interessengruppen und der Bevölkerung Strategien, Szenarien und Instrumente für die Umsetzung des Mengenziels aufzuzeigen;

3. den eidgenössischen Räten bis Ende 1998 über das definierte Mengenziel, die möglichen Umsetzungsstrategien und ihre Bewertung zu berichten.

FederalCouncilResponseText

1. Mengenziele für den schweizerischen Gesamtenergieverbrauch

Aufgrund der im Vorstoss erwähnten Bestimmung des Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. b) umschreibt der Bundesrat die grundlegenden Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Im Bereich der Energiepolitik kann es, wie von der Motion angeregt, sinnvoll sein, solche Ziele nicht nur qualitativ, sondern auch mengenmässig festzulegen. Dies ermöglicht die kohärente Abstimmung von Zielen und Massnahmen. Quantitative Ziele geben den von den Massnahmen betroffenen Kreisen eine Vorstellung über die zukünftige Stossrichtung. Die Massnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass die Vorgaben eingehalten werden können. Die einzelnen Massnahmen dürfen allerdings nicht über die verfassungsrechtlichen Kompetenzen hinausgehen.

Für das bestehende Aktionsprogramm "Energie 2000" wurden mengenmässige, politisch verpflichtende Ziele für die Energieproduktion (Wasserkraft, Leistung der Kernkraftwerke, erneuerbare Energien) bis zum Jahr 2000, für den Verbrauch der fossilen Energien (bzw. CO2-Emissionen) und der Elektrizität auch für die Zeit nach 2000 formuliert (Stabilisierung der CO2-Emissionen auf dem Niveau 1990 bis 2000, anschliessend Reduktion; Verringerung der Wachstumsrate der Elektrizität bis 2000, anschliessend Stabilisierung). In den vergangenen Jahren wurden auf den Grundlagen des Energieartikels und des Energienutzungsbeschlusses zudem spezifische Energieverbrauchszielwerte für Geräte und Personenwagen auf Verordnungsstufe festgelegt.

Im Entwurf vom 21. August 1996 zum Energiegesetz wird die Absicht des Bundesrates bekräftigt, auch in Zukunft mit politischen Zielen und Programmen im Energiebereich zu arbeiten (Art. 2 Abs. 1). Ausdrücklich wird in dieser Bestimmung darauf hingewiesen, dass dabei die Kantone und die betroffenen Organisationen anzuhören sind. In der zugehörigen Botschaft wird unterstrichen, dass damit nicht eine Planwirtschaft eingeführt werden soll. Es geht vielmehr um politische Vorgaben und Programme, ähnlich dem Aktionsprogramm "Energie 2000".

Mit dem Entwurf zum Gesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen, den der Bundesrat am 23. Oktober 1996 in die Vernehmlassung geschickt hat, soll das längerfristige CO2-Reduktionsziel präzisiert werden (Reduktion der CO2-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent, verglichen mit 1990). Die CO2-Abgabe soll als subsidiäres Instrument im Gesetz verankert werden. Die Abgabe würde erst eingeführt, wenn die anderen Massnahmen (Weiterentwicklung "Energie 2000", Energiegesetz usw.) nicht genügten, wobei im Interesse der Transparenz der Höchstabgabesatz im Gesetz vorab festgelegt werden soll.

Die am 21. März 1995 eingereichte Energie-Umwelt-Initiative will ebenfalls ein mengenmässiges Ziel festlegen (Stabilisierung des Verbrauchs aller nichterneuerbaren Energien innert acht Jahren nach Annahme der Initiative; anschliessend Reduktion um 1 Prozent pro Jahr während 25 Jahren). Für das Jahr 2010 ist dieser Vorschlag bezüglich der CO2-Reduktion mit dem Entwurf zum CO2-Gesetz vergleichbar. Der Bundesrat lehnt aber die Energie-Umwelt-Initiative ab, insbesondere weil die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien und auf Elektrizität aus grösseren Wasserkraftwerken die Entscheidfindung für die bereits vorliegenden Abgabeprojekte erschwert und weil einige Elemente der Initiative problematisch sind, wie etwa die zwingende Einführung der Abgabe.

2. Dialog über die Umsetzung eines Mengenziels

Der zurzeit laufende Dialog des EVED über die langfristige Energiepolitik und Energieversorgung stützt sich auf eine Reihe von Szenarien, die für das Bundesamt für Energiewirtschaft, die Elektrizitätswirtschaft sowie Umweltorganisationen in der jüngsten Vergangenheit auf wissenschaftlichen Grundlagen erarbeitet wurden. Selbstverständlich sollen neue Forschungsarbeiten und Einsichten in der Diskussion aufgegriffen werden. Unvermeidlich ist, dass bei umstrittenen und mit Risikofragen behafteten Themen vielfach auch die wissenschaftlichen Meinungsäusserungen kontrovers sind.

Ein zusätzlicher Einbezug von Bevölkerungskreisen in den laufenden Energiedialog ist vom EVED in der jetzigen Phase nicht beabsichtigt. Bürgerforen oder -gutachten können, wie Beispiele zeigen, ihre Berechtigung haben und sind auch für energiepolitische Fragen nicht auszuschliessen. Im jetzigen Zeitpunkt könnten solche Verfahren aber kaum rechtzeitig abgeschlossen werden, und es stellt sich auch die Frage, welche Bedeutung sie im demokratischen Entscheidprozess haben. Enttäuschungen sind insbesondere zu erwarten, wenn in Bürgerforen erarbeitete Lösungen im direktdemokratischen Verfahren dann doch chancenlos bleiben. Von den energiepolitischen Grundsatzfragen sind nicht nur abgrenzbare Bevölkerungsgruppen, sondern es ist die gesamte Schweiz betroffen. Das EVED ist bestrebt, im Rahmen seiner personellen Kapazitäten, in Medien und Veranstaltungen über die aktuellen energiepolitischen Grundsatzfragen zu informieren und Gespräche zu führen.

Zu bereits bestehenden Vorschlägen über quantitative Ziele (CO2-Gesetz, Energie-Umwelt-Initiative) wird sich das Parlament in naher Zukunft äussern. Über die Volksinitiativen (Energie-Umwelt-Initiative) und, falls Referenden ergriffen werden, über die vorgeschlagenen Bundesgesetze (Energie- und CO2-Gesetz) wird letztlich auch der Volkswille bestimmen.

Grundsätzlich mögliche Instrumente zur Umsetzung von Mengenzielen sind Vorschriften, Subventionen, Lenkungsabgaben und weitere marktwirtschaftliche Instrumente (z. B. Zertifikatslösungen). Verbrauchsreduktionen können auch Gegenstand von freiwilligen Vereinbarungen und Massnahmen sein. Wichtig sind flankierende Massnahmen, wie Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung, Information und Beratung. Aufgrund der hängigen Vorschläge (Energie- und CO2-Gesetz, Volksinitiativen) und zum Teil mit den bestehenden Bundeskompetenzen lassen sich solche Instrumente einsetzen. Restriktionen wie Rationierung oder Kontingentierung sind nach geltendem Recht nur im Falle von schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst begegnen kann, möglich (Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung).

3. Berichterstattung an die eidgenössischen Räte bis Ende 1998

Im Rahmen des Aktionsprogramms "Energie 2000" orientiert das EVED jeweils jährlich, also entsprechend der Motion auch 1998, über den Stand der Strategien und Massnahmen im Energiebereich und über den Grad der Zielerreichung. Die Aussagen, die in den jährlichen Konferenzen diskutiert werden können, stützen sich auf Erhebungen und Umfragen bei den energiepolitischen Akteuren (u. a. Kantone, Wirtschaft). In einer Analyse der statistisch erfassbaren Verbrauchsentwicklungen wird jeweils der Grad der Zielerreichung beurteilt, wobei auch Einflüsse bewertet werden, die von energiepolitischen Massnahmen nicht gesteuert werden können, wie etwa die Entwicklungen der Witterung oder der Gesamtwirtschaft (siehe Beilagenband zum 6. Jahresbericht des Aktionsprogramms "Energie 2000"). Im neuesten Jahresbericht wurde auch abgeschätzt, wie sich das Aktionsprogramm auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgewirkt hat. Ein wichtiger Aspekt der heutigen Energiepolitik sind die damit geförderten Innovationen und Markterschliessungen.

Die obigen Ausführungen zeigen, dass der Bundesrat seine Auffassung über mengenmässige Energieverbrauchsziele bis 2010 dargelegt hat und dass auch weiter gehende Vorschläge vorliegen. Der Bundesrat erachtet es als unzweckmässig, zum jetzigen Zeitpunkt neue Varianten zur Diskussion zu stellen. Das EVED prüft zunächst im Rahmen des im August 1996 eingeleiteten energiepolitischen Dialoges mit den Interessengruppen Ziele, Strategien und Instrumente für die Zeit nach 2000. Der Abschluss des Dialoges ist für Sommer 1997 vorgesehen. Die Motion ist deshalb als Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.