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In seiner Antwort auf die Motion 16.3293 erklärte der Bundesrat, er wolle die steuerliche Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz für KMU in Zusammenarbeit mit den Kantonen verbessern. Als Antwort auf die Frage 16.5323 sagte der Bundesrat, er warte auf eine Antwort der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

- Wo stehen wir fünfzehn Monate später? Geht es mit der Angelegenheit voran?

- Wann wird das Eidgenössische Finanzdepartement Vorschläge machen? Arbeitet es mit den Kantonen daran?

- Plant es eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden?

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 den Bericht der Arbeitsgruppe Start-ups zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie mehreren Kantonsvertretern zusammen. Im Bericht werden Empfehlungen ausgesprochen, die von der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Finanzdirektorenkonferenz unterstützt werden. Eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird zum heutigen Zeitpunkt nicht als nötig erachtet. Einzelheiten können dem Bericht entnommen werden.
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En réponse à la motion 16.3293, le Conseil fédéral affirme vouloir augmenter l'attrait fiscal de la place économique suisse pour les PME en collaboration avec les cantons. En réponse à la question 16.5323, il disait attendre une réponse de la Conférence des directeurs cantonaux des finances.

- Quinze mois plus tard, où en sommes-nous ? Le dossier avance-t-il ?

- Quand le Département fédéral des finances fera-t-il des propositions ? Y travaille-t-il avec les cantons ?

- Envisage-t-il une adaptation de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Hat der Bund in jüngster Zeit in irgendeiner Form Druckaufträge an Unternehmen in Estland vergeben?

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Nein, in den letzten Jahren hat der Bund keine Druckaufträge nach Estland vergeben.
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La Confédération a-t-elle récemment confié, sous quelque forme que ce soit, des travaux d'imprimerie à des entreprises estoniennes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das SEM lässt in einem Artikel vom 16. November 2017 verlauten, dass es Ausnahmen macht von der Rücküberstellung nach dem Dublin-Übereinkommen. Das Selbsteintrittsrecht, das einem Staat gestattet, auf die Rücküberstellung zu verzichten, wurde von Januar 2014 bis Ende Oktober 2017 in 5600 Fällen geltend gemacht. Laut SEM wurde diese Klausel 2014 für 257 Personen angewendet.

- Auf wie viele Personen wurde die Klausel 2014, 2015, 2016 und 2017 angewendet?

- Kommt diese Klausel wegen des Drucks der NGO zur Anwendung?
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Dans un article paru le 26 novembre 2017, le SEM indique qu'il fait des exceptions aux renvois Dublin. La clause de souveraineté qui permet à un État de ne pas procéder à un renvoi avait été déclenchée 5600 fois de janvier 2014 à fin octobre 2017. Or, cette clause a été activée pour 257 personnes au cours de l'année 2014, selon le SEM.

- Combien de personnes ont bénéficié de cette clause en 2014, 2015, 2016, 2017 ?

- L'application de cette clause est-elle dictée sous la pression des ONG ?
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Diesen Herbst wurden grosse Mengen Mais zum Import freigegeben, obschon wir im Inland eine Rekordernte erwarteten und mit den Lagerkapazitäten an den Anschlag kamen.

- Wie eruiert der Bundesrat die benötigten Importmengen?

- Ist er sich bewusst, dass die ausländischen Importe unseren Inlandmais unter Preisdruck setzten?

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Der Bundesrat gibt keine Importmengen für Futtermittel frei. Importeure bestimmen unter Beachtung der aktuellen Grenzschutzhöhe selber, wie viel Waren sie einführen. Futtermittelimporte unterliegen dem sogenannten Schwellenpreissystem. Die vom Bundesrat für die verschiedenen Futtermittel festgelegten Schwellenpreise entsprechen dem angestrebten Importpreis franko Schweizer Grenze inklusive Grenzabgaben. Diese werden vom Bundesamt für Landwirtschaft monatlich überprüft und angepasst, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Grenzschutz für Futtermittel wirkt sich zum einen auf die Preise im inländischen Futterbau aus und zum andern auf die Kosten für Futtermittel in der Tierhaltung. Im Mittel der Jahre 2014 bis 2016 wurden jährlich knapp 140 000 Tonnen Körnermais importiert. Die inländische Körnermaisproduktion bewegt sich in einer vergleichbaren Grössenordnung. Der angestrebte Importpreis liegt bei 37 Franken je 100 Kilogramm, und der variable Grenzschutz beträgt derzeit 18 Franken je 100 Kilogramm. Im August und September 2017 konnte Körnermais relativ günstig beschafft werden, weshalb je etwa 21 000 Tonnen eingeführt wurden. Allerdings lagen die mittleren Preise verzollt innerhalb der auf Verordnungsstufe festgelegten Bandbreite von plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm vom angestrebten Importpreis. Unter Einbezug der Importe vom Oktober und November von 3000 Tonnen wurden von Januar bis November 2017 rund 149 000 Tonnen Körnermais zu Futterzwecken importiert. Die Nutzung der bestehenden Lagerkapazitäten unterliegt unternehmerischen Entscheiden, wobei über alle Getreide- und Ölsaatenarten Parameter wie Inlandproduktion, Importe und Absatz berücksichtigt werden dürften.
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Cet automne, de grandes quantités de maïs ont été autorisées à l'importation, alors même que nous attendions une récolte record en Suisse et que les capacités de stockage arrivaient à saturation.

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il les quantités importées ?

- Est-il conscient du fait que les importations étrangères mettent notre production nationale de maïs sous pression s'agissant des prix ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit das Berner Kunstmuseum das Erbe des Kunsthändlers Cornelius Gurlitt angenommen hat, das dessen Vater Hildebrand während seiner Tätigkeit als Zwischenhändler für die Nazis angehäuft hatte, hat die Disziplin der Provenienzforschung, die mit der Klärung der Besitzverhältnisse eines Kunstwerkes betraut ist, stark an Gewicht gewonnen. Die Provenienzforschung ist sehr aufwendig. Sie belastet die Finanzen vieler Museen und Sammlungen.

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Provenienzforschung eine nationale Aufgabe ist, dient sie doch dem Ansehen der Schweiz?

2. Wie viel Geld investiert der Bund aktuell in die Provenienzforschung?

3. Ist er bereit, die Bemühungen zur Klärung der Herkunft von Kunstwerken zu verstärken?
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Depuis que le Kunstmuseum Bern a accepté le legs de Cornelius Gurlitt, dont la collection avait été constituée par son père, le marchand d'art Hildebrand Gurlitt, alors que ce dernier servait d'intermédiaire commercial aux nazis, la recherche de provenance, qui s'attache à établir les conditions de propriété des oeuvres d'art, est une discipline qui n'a cessé de gagner en importance. Elle exige de gros moyens. Elle pèse sur les finances de nombreux musées et collections.

1. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que la recherche de provenance est une tâche nationale, étant donné qu'elle contribue à la bonne renommée de la Suisse ?

2. Quelles sommes la Confédération investit-elle à l'heure actuelle dans ce type de recherche ?

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à renforcer les efforts en faveur de l'établissement de la provenance des oeuvres d'art ?
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Durch die Verzögerung der dreijährlichen Überprüfung der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergüteten Medikamente wird Patienten der rasche Zugang zu wirksamen Therapien und deren Vergütung unnötig erschwert.

- Sind diese Verzögerungen einmalig oder muss bei der jährlichen Überprüfung von Arzneimittel auf der Spezialitätenliste auf permanente Verzögerungen gerechnet werden?

- Wie kann eine raschere Bearbeitung neuer Medikamente sichergestellt werden?
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Les médicaments remboursés par l'assurance obligatoire des soins font l'objet d'un réexamen tous les trois ans. Or, l'OFSP a accumulé du retard de sorte que les patients ont des difficultés à obtenir rapidement des thérapies efficaces et leur remboursement.

- Ces retards sont-ils exceptionnels ou le réexamen annuel des médicaments admis sur la liste des spécialités entraînera-t-il toujours des retards ?

- Comment garantir un traitement plus rapide des demandes d'admission des nouveaux médicaments ?
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Die neue Energieverordnung sorgt für grosse Unsicherheit bei Fotovoltaikproduzenten und Netzbetreibern. Denn im Gegensatz zum vom Volk verabschiedeten Energiegesetz und zu der aktuell geltenden Elcom-Verfügung aus dem Jahr 2016 werden andere Parameter für die Berechnung der Rückliefervergütung definiert.

- Was gilt aus Sicht des Bundesrates ab dem 1. Januar 2018 bei der Festlegung der Rückliefervergütung?

- Wird damit die Elcom-Verfügung vom April 2016 revidiert?

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Mit der Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes und der entsprechenden Verordnung per 1. Januar 2018 ändern die Regeln zur Mindestvergütung, die ein Netzbetreiber für die Einspeisung von dezentral erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien zu entrichten hat. Wenn sich der Produzent und der Netzbetreiber nicht anderweitig einigen, hat sich die Vergütung an den Beschaffungskosten des Netzbetreibers zu orientieren, sprich am gewichteten Mittel der Gestehungskosten für die eigene Stromerzeugung und des Bezugs von Strom bei Dritten. Diese Änderungen führen tendenziell zu einer leichten Erhöhung der Mindestvergütung. Allerdings bezahlen bereits heute zahlreiche Netzbetreiber höhere Vergütungen als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum. Die Elcom-Verfügung vom 19. April 2016 wird nicht revidiert, da sie sich auf das alte Energiegesetz bezieht, welches sich für die Mindestvergütung auf die marktorientierten Bezugspreise stützte.
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La nouvelle ordonnance sur l'énergie crée une grande insécurité parmi les producteurs d'électricité d'origine photovoltaïque et parmi les gestionnaires de réseau. Cette ordonnance définit en effet, pour le calcul de la rétribution de reprise de l'électricité, des paramètres autres que ceux fixés dans la loi sur l'énergie, acceptée par le peuple, et dans la décision de l'Elcom de 2016, qui s'applique aujourd'hui.

- Quelles règles s'appliqueront au 1er janvier 2018 en matière de fixation de la rétribution de reprise ?

- Ces règles modifieront-elles la décision de l'Elcom d'avril 2016 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aufgrund des Fachkräftemangels in der Schweiz und generell in Europa lassen die grossen Unternehmen regelmässig Fachkräfte aus dem Ausland kommen. Es handelt sich um in hohem Masse relevante Fragen in Bezug auf die nationale Sicherheit.

- Hat das VBS die nötigen finanziellen Mittel eingeplant, um rasch Fachkräfte für Cybersecurity zu konkurrenzfähigen Löhnen anstellen zu können?

- Wie will das VBS vorgehen, wenn es nicht rasch genug inländische Fachkräfte findet?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Face à la pénurie de spécialistes en Suisse et en Europe, les grandes entreprises font régulièrement venir des spécialistes de l'étranger.

- Le DDPS a-t-il prévu les moyens financiers nécessaires pour embaucher rapidement des spécialistes en cybersécurité avec des salaires compétitifs ?

- Il s'agit bien sûr de questions relevant dans une large mesure de la sécurité nationale, mais comment procéderait le DDPS s'il ne trouvait pas assez rapidement suffisamment de spécialistes suisses ?

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Le DDPS met tout en oeuvre pour répondre aux défis posés par le plan d'action cyberdéfense. Les spécialistes, actuellement au nombre de 50, verront leurs effectifs considérablement augmenter ces prochaines années. Le DDPS prévoit ainsi de consacrer des postes à la cyberdéfense par transferts internes au DDPS en fixant des priorités adéquates, et ce malgré la mise en oeuvre du développement de l'armée et les mesures d'économie du Parlement. Pour trouver les talents requis, les réflexions sont en cours et ce thème est un des sous-projets mentionnés dans le plan d'action qui a récemment été publié par le DDPS.
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Die Antwort des Bundesrates auf die Frage Ruppen 17.5549 lässt noch viele Fragen offen. Diesbezüglich wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

- Welche statistischen Methoden stehen hinter den Feststellungen von Hybriden erster, zweiter oder weiterer Generationen?

- Welches sind die zugrunde liegenden Datenbanken?

- Mit welchem Rechenmodell wird das alles ermittelt?

- Auf welche wissenschaftlichen Grundlagen bezieht sich das alles?

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Die im Zusammenhang mit dem Grossraubtiermanagement anfallenden genetischen Proben lässt das Bundesamt für Umwelt im Forschungslabor der Universität Lausanne untersuchen. Dieses Labor arbeitet stets nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Technik. Somit wird sichergestellt, dass die modernste zurzeit verfügbare Methodik angewandt wird und die Interpretation der Laborergebnisse mit dem notwendigen populationsgenetischen Hintergrundwissen erfolgt. Nach wissenschaftlichem Standard und zwecks wissenschaftlicher Nachvollziehbarkeit ist ein genaues Protokollieren des Vorgehens eine Selbstverständlichkeit. Somit liegen sämtliche der von Nationalrat Ruppen angesprochenen Hintergrunddaten bei der Universität vor. Sie können vom Bundesrat aber aus fachlichen und aus zeitlichen Gründen nicht für eine rasche Beantwortung aufbereitet werden.
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La réponse du Conseil fédéral à la question Ruppen 17.5549 laisse encore de nombreuses questions en suspens.

À cet égard, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

- Quelles méthodes statistiques sous-tendent les constatations relatives aux hybrides de première, deuxième et générations suivantes ?

- Quelles banques de données sont à la base de ces constatations ?

- Quel est le modèle de calcul utilisé ?

- Quelles bases scientifiques servent de fondement à ces études ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat der EU die Zahlung einer Kohäsionsmilliarde, effektiv 1,302 Milliarden Franken, zugesichert. Hat er dafür eine Gegenleistung eingefordert?

Und nun ist die Schweiz unerwartet auf der "grauen" EU-Steuersünderliste, der sogenannten Watch List, gelandet. Ist das nun etwa die Gegenleistung der EU?

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Der Bundesrat hat von den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 5. Dezember 2017 Kenntnis genommen. Diese enthalten eine Liste von 17 aus EU-Sicht nichtkooperativen Steuerjurisdiktionen ("schwarze Liste"). Der Rat begrüsst in den Schlussfolgerungen zudem, dass sich 47 Staaten zu einer Anpassung von als schädlich beurteilten Steuerpraktiken verpflichtet haben. Unter diesem Stichwort wird im Anhang der Schlussfolgerungen auch die Schweiz wegen den international kritisierten Steuerregimes erwähnt. Das Engagement der Schweiz zur Abschaffung der Steuerregimes entspricht der gemeinsamen Verständigung mit der EU vom Oktober 2014. In dieser hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, bestimmte international kritisierte Steuerregimes abzuschaffen. Dies war Teil der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und ist nun Teil der Steuervorlage 17, zu welcher bis am 6. Dezember 2017 die Vernehmlassung lief. Der Bundesrat hat im November 2017 vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Beziehungen zur EU die Weichen für einen weiteren Beitrag an ausgewählte EU-Staaten gestellt. Er erwartet, dass diese positive Dynamik weitergeführt wird. Dazu gehört unter anderem der Äquivalenzentscheid betreffend die Schweizer Börse (Mifir 23), der im Verlauf dieses Monats erwartet wird. Sollten sich die Beziehungen wieder verschlechtern, wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
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Le Conseil fédéral a promis à l'UE le versement d'un "milliard de cohésion", qui se monte à vrai dire à 1,302 milliard de francs. A-t-il demandé une contrepartie ?

Or voilà que la Suisse a inopinément atterri sur la liste grise des paradis fiscaux établie par l'UE, connue sous le nom de "Watch List". C'est donc cela, la contrepartie de l'UE ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut Medienberichten prüfen Banken und SIX die Errichtung eines zentralen Kundeninformationszentrums. Alle Institute sollen Zugriff erhalten, um bei der Kundenakquisition die Identität eines Anlegers zu überprüfen.

- Prüft der Bundesrat, den Aufbau eines solchen Zentrums zu unterstützen?

- Wirkt sich der heutige Wettbewerb negativ auf die Qualität der Identitätsprüfungen aus, indem Institute annehmen müssen, dass aus regulatorischen Gründen abgelehnte Kunden bei der Konkurrenz unterkommen?

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Die Errichtung eines zentralen Kundeninformationszentrums zur Prüfung der Identität von Anlegern und Anlegerinnen ist Teil der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung. Entsprechend haben die involvierten Marktakteure darüber zu entscheiden. Derzeit prüft der Bundesrat keine Unterstützung dieses spezifischen Projekts. Der Bundesrat will aber klare Regeln für einen digitalen Identitätsnachweis erlassen, der staatlich anerkannt, überprüfbar und eindeutig ist. Entsprechend hat er an seiner Sitzung vom 15. November 2017 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach Kenntnisnahme der Resultate der Vernehmlassung beauftragt, bis im Sommer 2018 einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei gelten für die Banken weltweit ähnliche Regelungen zur Identifizierung der Kundinnen und Kunden und zur Verifizierung ihrer Identität aufgrund nationaler Gesetzgebungen, die die massgebenden Standards der Financial Action Task Force umsetzen. Die Banken nehmen diese Anforderungen sehr ernst. Der heutige Wettbewerb dürfte sich deshalb nicht negativ auf die Qualität der Identitätsprüfungen auswirken.
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Selon plusieurs médias, les banques et SIX examinent la possibilité de créer un centre d'information concernant les clients des banques. Tous les établissements auraient accès à ce centre afin de pouvoir vérifier l'identité d'un investisseur lors de la prospection de clientèle.

- Le Conseil fédéral envisage-t-il de soutenir la création d'un tel centre ?

- La concurrence actuelle a-t-elle une influence négative sur la qualité de la vérification de l'identité des clients, les établissements ne pouvant ignorer que des clients qu'ils refusent pour des raisons réglementaires seront acceptés par la concurrence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2017 verabschiedet, darunter auch die Weinverordnung. Die Weinbaubranche ist nicht zufrieden mit den Anpassungen.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

- Warum unterscheidet sich im Rahmen der Weinlesekontrolle die Qualitätskontrolle der Ernte, je nachdem, ob man Produzentin/Produzent oder Händlerin/Händler ist?

- Warum muss die Traubenmenge in Kilogramm angegeben werden und nicht in Litern, wie das von der Mehrheit der Dachverbände und von mehreren Kantonen gefordert wurde?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le 18 octobre 2017, le Conseil fédéral a adopté le train d'ordonnances agricoles 2017, dont celle sur le vin. La branche vitivinicole n'est pas satisfaite des modifications apportées.

Nous demandons :

- Pourquoi lors du contrôle de la vendange le mode opératoire du contrôle de la qualité récoltée est-il différent selon qu'on est producteur ou négociant ?

- Pourquoi la quantité de vendanges doit-elle être exprimée en kilogrammes et non en litres, comme demandé par la majorité des associations faîtières de plusieurs cantons ?

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L'encaveur doit enregistrer pour chaque lot de vendange plusieurs données, en particulier la quantité de raisin en kilos. Cette quantité doit être pesée dans le cas des lots achetés. Elle est estimée ou pesée, dans le cas des propres lots de vendange des entreprises qui transforment leur propre raisin et ne vendent que leurs propres produits, et qui n'achètent pas plus de 20 hectolitres par an en provenance de la même région de production (vignerons-encaveurs). Le pesage n'a pas été rendu obligatoire pour les vignerons-encaveurs afin de ne pas les contraindre à acheter une balance ou à se déplacer chez un tiers pour procéder au pesage. C'est un des éléments d'allègement des petites entreprises résultant des consultations entre l'OFAG et les chefs de département de cantons romands. S'agissant de la distinction entre les producteurs de raisins et les producteurs de vins, celle-ci est traitée dans la réponse à la question Romano 17.5630.

Dans tous les cantons, à l'exception des cantons de Vaud et de Genève, les quantités des lots de raisins encavés sont exprimées en kilos et l'exécution de cette disposition ne présente aucune difficulté. Cela est en ligne avec les dispositions en matière de rendements maximaux fixées en kilos dans l'ordonnance sur le vin et confirmées par la révision. Il s'agit d'une exigence qui s'applique aux raisins. Une expression en litres s'appliquerait aux vins, donc en aval du contrôle de la vendange, et ne permettrait pas d'assurer la traçabilité jusqu'aux lots de raisins.