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Der Nachholbedarf im Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote ist in der Schweiz sehr gross. Es fehlt an Zehntausenden von Krippen-, Tagesfamilien- und Tagesschulplätzen. Entsprechend dringlich stellt sich die Frage, wie das Angebot erweitert und die dafür nötigen Investitionen finanziert werden können. Als neueste Ideen stehen Betreuungsgutschriften und Steuerabzüge zur Diskussion. Zur Versachlichung der anstehenden Diskussion bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, das Modell der Betreuungsgutschriften, wie es in Hamburg seit ein paar Jahren angewendet wird, in einem Bericht darzustellen und insbesondere bezüglich der Kriterien Nachfragewirkung, soziale Gerechtigkeit und Qualität der Betreuung zu bewerten?

2. Ist er bereit, im Zusammenhang mit den diskutierten kantonalen Pilotprojekten für die interessierten Kantone eine Studienreise nach Hamburg zu organisieren, damit das Hamburger Modell vor Ort studiert werden kann?

3. Hat er Kenntnis von einem Modell irgendwo auf der Welt, das mit Steuerabzügen für familienergänzende Betreuung eine Nachfragesteigerung erzielt hätte? Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, dieses Modell ebenfalls zu präsentieren und mit Vor- und Nachteilen gegenüber den Betreuungsgutschriften zu bewerten?

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1. Im April 2007 wurde eine breitangelegte wissenschaftliche Studie zur Situation in den Kindertagesstätten in Hamburg veröffentlicht, in der die Auswirkungen des neuen Beitragsmodells ausführlich und kritisch dargelegt werden (Die Lage in den Kitas im Jahr 2006, Band 1: Endbericht für die Max-Traeger-Stiftung, April 2007). Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Studie analysieren und dafür besorgt sein, dass die entsprechenden Erkenntnisse in allfällige, durch den Bund unterstützte Pilotprojekte einfliessen. Ein zusätzlicher Bericht erübrigt sich deshalb.

2. Da die erwähnte Studie umfassend Auskunft über die Umsetzung und Wirkung des Gutscheinmodells gibt, besteht nach Ansicht des Bundesrates zum jetzigen Zeitpunkt kein Bedarf für eine Studienreise nach Hamburg. Sollten sich bei der Detailplanung eines Pilotprojektes jedoch konkrete Fragen bezüglich der Durchführung stellen, wird es an den Projektverantwortlichen sein, zu entscheiden, ob es Sinn macht, diese mit den Verantwortlichen in Hamburg vor Ort zu diskutieren.

3. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von einem ausländischen Modell mit Steuerabzügen für familienergänzende Betreuung, dessen Wirkungen hinsichtlich Nachfragesteigerung evaluiert worden sind. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Frage, ob und wie ein Abzug für die familienergänzende Kinderbetreuung einzuführen ist, im Rahmen der vom Bundesrat bereits in die Wege geleiteten Reform der Familienbesteuerung angegangen werden soll. Aufgrund des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden können die Kantone bereits heute - bis zur Inkraftsetzung dieser Reform - einen Abzug für die während der Erwerbstätigkeit der Eltern entstehenden Kinderbetreuungskosten vorsehen. Die überwiegende Mehrheit der Kantone hat denn auch inzwischen einen solchen Abzug in den kantonalen Steuergesetzen verankert. Im Übrigen schliesst sich eine Kombination der von der Fragestellerin genannten zwei Modelle nicht aus.

Antwort des Bundesrates.