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Das IVG (Art. 73 Abs. 2c) legt fest, dass "die durch die Beschäftigung von Invaliden entstehenden zusätzlichen Betriebskosten" durch Betriebsbeiträge gedeckt werden können. Diesem Gesetzesparagraphen hat das Betriebsbeitragssystem der IV etwa dreissig Jahre lang entsprochen. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 und dem Tagesansatz-Entlastungsprogramm (TAEP) der IV erfuhr die erwähnte Abgeltung eine Änderung - mit dem Ergebnis, dass Institutionen, die im Jahr 2000 hervorragend gearbeitet haben, jetzt erheblich schlechter fahren, zum Teil Minderabgeltungen in Millionenhöhe verkraften müssen und umgekehrt. Die Höhen der Betriebsbeiträge 2004 variieren nun erheblich, zwischen 0 und 17 Franken pro Stunde.

1. Welche Änderungen bzw. Ergänzungen der Messkriterien im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003, nebst dem TAEP, sind für die grossen Unterschiede der Stundenansätze bei den Abgeltungen an Werkstätten und für die zum Teil erheblichen Minderabgeltungen verantwortlich?

2. Ist er sich der Folgen, welche die Änderungen der Zuteilung der Betriebsbeiträge haben könnten, bewusst? Dass zum Beispiel die Bedarfsgerechtigkeit des Angebotes infrage gestellt sein könnte?

3. Ist er bereit, die Angemessenheit der Zuteilung 2003/04 insbesondere in Fällen von massiven Minderabgeltungen zu überprüfen und zu korrigieren?

4. Ist er bereit, für eine nach vergleichbaren Kriterien bemessene Leistungsabgeltung zu sorgen?

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Artikel 73 IVG legt fest, dass die IV Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Institutionen gewährt, die der Dauerbeschäftigung von Invaliden oder deren Unterbringung (Baubeiträge) dienen. Derselbe Artikel legt ebenfalls fest, dass Beiträge an die durch die Beschäftigung oder Unterbringung von Invaliden entstehenden zusätzlichen Kosten gewährt werden können (Betriebsbeiträge). Die Formulierung "Beiträge an" bedeutet, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht hatte, sämtliche durch die Betreuung Behinderter entstehenden zusätzlichen Kosten aus den Mitteln der Invalidenversicherung zu übernehmen.

Bis und mit dem Jahr 2003 wurden die Betriebsbeiträge durch das Bundesamt für Sozialversicherung anhand der jährlich ausgewiesenen Betriebskosten der Institutionen mit einem detaillierten Berechnungsverfahren ermittelt. Mit den Änderungen der Verordnung vom 2. Juli 2003 infolge des Entlastungsprogramms des Bundes wurde das Berechnungsverfahren vereinfacht. Der Betriebsbeitrag an eine Institution setzt sich ab dem Jahr 2004 zusammen aus dem Betriebsbeitrag für das Jahr 2000, einer Zulage für die Teuerung und je nach Umständen einem Zuschlag für die Kosten, die durch die Schaffung zusätzlicher Plätze entstanden sind (Platzzuschlag), oder einem Zuschlag für die Kosten, die durch einen erhöhten Betreuungsbedarf verursacht wurden (Betreuungszuschlag). Die gesetzliche Vorgabe, wonach ein Beitrag an die durch die Betreuung behinderter Menschen entstehenden zusätzlichen Kosten zu leisten ist, wird durch dieses System weiterhin erfüllt.

Die Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Institutionen (Baubeiträge) werden durch die erwähnte Verordnungsänderung nicht tangiert und weiterhin nach demselben System ermittelt wie vor 2004.

Die Änderung bei der Berechnung der Betriebsbeiträge wurde notwendig, weil das Kostenwachstum in diesem Bereich zwischen 1999 und 2001 jährlich über 10 Prozent betrug, ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen war und diese in Hinblick auf die Finanzlage von Bund und IV nicht mehr verantwortbar war. Dazu kam, dass dieses Kostenwachstum nicht vollständig auf die Zunahme an Plätzen oder auf erhöhten Betreuungsbedarf zurückzuführen war, sondern auch auf bedarfsunabhängige Faktoren wie Ausbau der Verwaltung oder Lohnanpassungen.

1. Die Unterschiede bei den IV-Beiträgen pro Arbeitsstunde der Behinderten sind keine Folge der Massnahmen des Entlastungsprogramms. Sie bestanden bereits früher und wurden nun lediglich transparenter. Sie sind darauf zurückzuführen, dass die behinderungsbedingten Mehrkosten abhängig sind von der Behinderung der betreuten Menschen und deren verbleibenden Erwerbsfähigkeit. Menschen, die trotz ihrer Behinderung noch verhältnismässig selbstständig arbeiten können, brauchen weniger Betreuung als Menschen, die geistig schwer beeinträchtigt sind und intensive Anleitung benötigen, oder Menschen, die aufgrund ihrer Hilflosigkeit zusätzlich zur arbeitsbezogenen Anleitung auch auf Hilfe bei der Verrichtung alltäglicher Tätigkeiten wie Essen, Verrichten der Notdurft usw. angewiesen sind.

Im Vergleich zum Jahr 2000 gibt es - sofern die Institution keinen Leistungsabbau vorgenommen hat - keine Minderabgeltungen. Der Beitrag im Jahr 2004 entspricht mindestens demjenigen aus dem Jahr 2000 zuzüglich der Teuerung. Dazu kann noch ein bedarfsabhängiger Platz- oder Betreuungszuschlag kommen. Bei einzelnen Institutionen kann der Beitrag im Jahr 2004 jedoch unter demjenigen für das Jahr 2003 liegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Institution ihre Kosten gesteigert hat, ohne dass zusätzliche Plätze geschaffen wurden oder ohne dass sich der Betreuungsbedarf der Behinderten erhöht hat. In diesem Fall hat die Institution keinen Anspruch auf einen der beiden Zuschläge. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass es nicht Sache der IV ist, solche bedarfsunabhängigen Kostensteigerungen auszugleichen.

2. Aus obgenannten Darlegungen geht hervor, dass das neue Beitragssystem erlaubt, die Mittel der IV wesentlich gezielter und bedarfsgerechter einzusetzen als früher. Der Gesetzesauftrag - Beiträge an die durch die Behinderung entstehenden Mehrkosten auszurichten - wird konsequenter umgesetzt.

3. Die Betriebsbeiträge 2003 werden noch gemäss den früheren Verordnungsbestimmungen abgerechnet. Die Änderung betreffend die Beiträge ab dem Jahr 2004 wurde den Institutionen frühzeitig kommuniziert. Sie hatten Zeit, sich mit entsprechenden Massnahmen darauf vorzubereiten. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat die Beitragsbemessung sowie die Zuteilung der Zuschläge sorgfältig vorgenommen. Da allfällige Minderabgeltungen die Folge von bedarfsunabhängigen Kostensteigerungen sind, sieht der Bundesrat keinen Anlass, diese zulasten der IV zu korrigieren. Sind einzelne Institutionen mit der Beitragsbemessung nicht einverstanden, steht ihnen jedoch der ordentliche Rechtsweg offen.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutige Beitragsbemessung bereits leistungsbezogen ist und auf vergleichbaren Kriterien beruht. Eine Änderung des Abgeltungssystems ist deshalb nicht nötig.

Der Bundesrat weist abschliessend darauf hin, dass die Betriebsbeiträge an Wohnheime und Werkstätten für das Betriebsjahr 2006 1,4 Milliarden Franken übersteigen werden. Dies entspricht einer Kostensteigerung von knapp 40 Prozent gegenüber den für das Jahr 2000 ausbezahlten 1 Milliarde Franken.

Antwort des Bundesrates.