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Die Preise verschiedener Rohstoffe sind aktuell im freien Fall, darunter Erdöl, Kupfer, Eisenerz und Gold. Die "Neue Zürcher Zeitung" ("Handelsfirmen wie Glencore als Auslöser?", "NZZ online", 1. Dezember 2014) vermutet hinter den Preisschwankungen spekulative Geschäfte von Schweizer Rohstoffhändlern.

- Wie beurteilt das der Bundesrat?

- Hält er es für vertretbar, wenn Rohstoffhändler Preise unabhängig von realen Entwicklungen zu ihren Gunsten beeinflussen?

- Wie will er solche Spekulation in Zukunft verhindern?

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Der vom Fragesteller zitierte Artikel vermutet, dass die seit 2012 bei vielen Rohstoffen sinkenden Preise in irgendeiner Form auf das Verhalten von Rohstoffhändlern zurückgeführt werden können. Ebenso sollen die meisten Rohwaren "seit Jahren weit über dem Gleichgewichtspreis gehandelt werden". Dazu ist Folgendes zu sagen:

1. Wo der sogenannte Gleichgewichtspreis eines Gutes liegt, bestimmen die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem jeweiligen Markt tätigen Anbieter und Nachfrager nach einem Gut. Das im Artikel angeführte Beispiel des Kupfers ist in diesem Zusammenhang nicht überzeugend, da der Förderpreis nicht dem Verkaufspreis entspricht und auf diesen auch allfällige Transport-, Lager- und Versicherungskosten hinzugeschlagen werden müssen.

2. Sinkende Preise sind generell ein Zeichen für gesättigte Märkte. Die Preisspitzen von 2008 sowie von 2011 und 2012 haben bei vielen Rohstoffen entsprechende Investitionen in die Produktion ausgelöst, beispielsweise in Tiefseebohrungen, Ölgewinnung durch Ausbeutung von Ölsandlagerstätten oder Fracking bei Erdgas. Die Produktion als Folge solcher Investitionen ist deshalb bei vielen Rohstoffen stark gestiegen. Dies hat zu einer Steigerung des Angebotes und zu einer Verlagerung der Anbieter geführt. Das wiederum führt zu Marktturbulenzen. Beispielsweise hat sich auch die Weltproduktion von Roheisen seit 2000 ungefähr verdreifacht. Gleichzeitig ist die Nachfrage in vielen Ländern nicht mehr so stark wie noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass die Preise sinken, erscheint deshalb einleuchtend. Es gibt gegenwärtig keine Hinweise, dass Rohstoffhändler Preise unabhängig von realen Entwicklungen zu ihren Gunsten beeinflussen.
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Les prix de plusieurs matières premières sont en chute libre. C'est notamment le cas des prix du pétrole, du cuivre, du minerai de fer et de l'or. Selon la "Neue Zürcher Zeitung" ("Handelsfirmen wie Glencore als Auslöser", "NZZ Online" 1er décembre 2014), les fluctuations des prix sont probablement dues aux opérations spéculatives effectuées par des négociants en matières premières.

- Qu'en pense le Conseil fédéral ?

- Trouve-t-il acceptable que des négociants en matières premières influencent les prix en leur faveur, sans tenir compte des évolutions réelles ?

- Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour empêcher ce genre de spéculation à l'avenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Präsident der ETH Lausanne ist neu auch Präsident des Aufsichtsrates von Novartis Venture Funds, dem grössten Schweizer Risikokapitalfonds im Bereich der Biotechnologie.

- Hat man die Organe, die über die Nominierung informiert werden müssen, ordnungsgemäss informiert?

- Kennt der Bundesrat die spezifischen Aufgaben und Befugnisse, die eine solche Position beinhaltet, und sieht er ein Risiko eines Unabhängigkeitsverlustes oder von Interessenkonflikten zwischen dem Präsidium der ETH Lausanne und demjenigen des Aufsichtsrates?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Auf den National-, Kantonal- und Gemeindestrassen wird vielfach die erlaubte Höchstgeschwindigkeit durch zusätzliche Massnahmen immer wieder reduziert. Dieser stete Wechsel der Geschwindigkeit führt durch vermehrtes Abbremsen und Anfahren zu mehr Emissionen, einem Verlust an Sicherheit und schadet dem Verkehrsfluss.

Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden diese schädlichen Reduktionen so weit als möglich zu reduzieren und die unhaltbare Situation zu verbessern?

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Nach der strassenverkehrsrechtlichen Kompetenzordnung ist der Bund für die Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten zuständig. Ebenso ist er befugt, die Voraussetzungen festzulegen, unter welchen die Vollzugsbehörden abweichende Höchstgeschwindigkeiten anordnen dürfen. Von diesen Kompetenzen hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Herabsetzungen der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sind demnach nur zulässig, wenn sie aus bestimmten, abschliessend vorgegebenen Gründen erforderlich und verhältnismässig sind.

Es ist daher nicht die Aufgabe des Bundesrates, sondern der Vollzugsbehörden - und im Streitfall der Gerichte - zu beurteilen, welche Geschwindigkeitsherabsetzungen im Einzelfall angemessen sind.
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La vitesse maximale autorisée sur les routes communales, cantonales et nationales est constamment réduite en de nombreux endroits par des mesures supplémentaires. Ces changements incessants de limitation de vitesse entraînent davantage d'émissions dues aux nombreuses accélérations et décélérations ainsi qu'une baisse de la sécurité, sans parler du fait qu'ils entravent la fluidité du trafic.

Le Conseil fédéral est-il disposé, en collaboration avec les autorités compétentes, à limiter autant que faire se peut ces réductions de vitesse inappropriées afin d'améliorer la situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In Beantwortung meiner Interpellation 14.3898 spricht der Bundesrat vom Aufbau eines gemeinsamen, nationalen Analysezentrums Migration.

- Warum wird nicht ein Analysezentrum gegen jegliche illegale Aktivitäten im Grenzraum geschaffen?

- Bis wann ist mit der Einsatzbereitschaft eines solchen, inklusive Inbetriebnahme der dafür notwendigen technischen Einrichtungen, zu rechnen?

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Ein effizientes Vorgehen gegen jegliche Form der illegalen Migration bedingt eine abgestimmte nationale Sicht- und Herangehensweise. Die Erkenntnisse der zahlreichen operativen Akteure der schweizerischen Grenzverwaltung sollen künftig zusammengeführt werden. Diese Aufgabe wird das geplante nationale Analysezentrum Migration übernehmen. Der Fokus des Zentrums liegt auf der strategischen Analyse. Die Erkenntnisse werden auch den Ermittlungs- und Grenzkontrollbehörden zur Verfügung stehen, die in den Grenzregionen tätig sind. Die Zusammenführung der Analysetätigkeiten erfolgt schrittweise ab 2015.
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Dans son avis relatif à mon interpellation 14.3898, le Conseil fédéral évoque la création d'un "centre national commun d'analyse en matière de migration".

- Pourquoi ne crée-t-on pas un centre d'analyse contre les activités illégales qui ont lieu dans les régions frontalières ?

- Quand un tel centre pourra-t-il être opérationnel, en tenant compte de la mise en service des équipements techniques nécessaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wurde der IBM-Aktionsplan (Integrated Border Management), wie angekündigt, der KKJPD an der Herbstversammlung im November 2014 vorgelegt?

- Liegt die dazugehörige Rahmenvereinbarung zwischen EJPD und KKJPD vor, respektive ist diese unterzeichnet?

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Nach dem Bundesrat am 2. Juli 2014 hat am 13. November 2014 nun auch die KKJPD den Aktionsplan zum Integrated Border Management zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrat Hans-Jürg Käser die dazugehörige Rahmenvereinbarung zwischen EJPD und KKJPD unterzeichnet.
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- Le "Plan d'action en matière de gestion intégrée des frontières" a-t-il été soumis, en novembre 2014, à la Conférence des chefs des départements cantonaux de justice et police (CCDJP), comme cela était prévu ?

- La convention-cadre entre le DFJP et la CCDJP a-t-elle été signée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Weltweit findet eine Debatte zur Raubkunst statt. Der Begriff der Raubkunst wird in Deutschland weiter gefasst als bei uns.

Bietet der Fall Gurlitt nicht die Gelegenheit, dass der Bundesrat sich dieses Themas annimmt, oder wartet er lieber auf Druck aus dem Ausland?

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Auf weltweiter Ebene sind die "Richtlinien der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nazis konfisziert wurden" (Washingtoner Richtlinien) von 1998 massgebend. Der Bund hat diese im Dezember 1998 zusammen mit 43 weiteren Staaten angenommen. Ihre Anwendbarkeit wurde 2009 anlässlich der Prague Conference on Holocaust Era Assets mit der Terezin Declaration bestätigt.

In der nationalen Auslegung der Washingtoner Richtlinien geht Deutschland aufgrund seiner Geschichte und der damit zusammenhängenden besonderen Verantwortung bei der Wiedergutmachung weiter als die internationalen Grundlagen. Auf internationaler Ebene ist hingegen derzeit keine zwischenstaatliche Initiative zur Ausweitung des Begriffs der Raubkunst bekannt.

Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion Reynard 14.3480 zur Stärkung der Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien betont, dass er bereit ist, ein entsprechendes Begehren zu prüfen, sofern sich auf internationaler Ebene die Situation ändert. Auch wenn der Nachlass Gurlitt aussergewöhnlich und einzigartig ist, sieht er derzeit keine Notwendigkeit für einen Alleingang der Schweiz.
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L'art volé fait actuellement l'objet de discussions à l'échelle mondiale. En Allemagne, ce terme ("Raubkunst") a une acception plus large que chez nous.

L'affaire Gurlitt ne constitue-t-elle pas une occasion idéale pour que le Conseil fédéral se saisisse de ce dossier, ou n'agira-t-il que sur pression de l'étranger ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die SBB wollen auf ihren Arealen in den nächsten zehn Jahren 3000 bis 4000 neue Wohnungen bauen.

- In welchen Preissegmenten sollen diese Wohnungen liegen?

- Wie werden die Bedürfnisse nach preisgünstigem Wohnungsbau und modernen, flexiblen und generationenübergreifenden Wohnformen berücksichtigt?

- Wie nimmt der Bundesrat Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Immobilienpolitik der SBB und der anderen Bundesunternehmen?

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Bis 2034 planen die SBB rund 3000 neue Wohnungen zu bauen. Dabei entstehen auch Wohnungen im preisgünstigen Bereich. Der Anteil preisgünstiger Wohnungen im SBB-Portfolio soll langfristig bei rund einem Drittel liegen. Damit rangieren die SBB im Vergleich zu anderen Immobilienfirmen oder zu den Städten auf den vordersten Rängen.

Für jedes Areal wird die geeignete Nutzung individuell geprüft und definiert. Die SBB streben in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden die bestmögliche Lösung für das jeweilige Areal an. Dabei wird auch der preisgünstige Wohnungsbau thematisiert.

Der Bund steuert die verselbstständigten Einheiten als Eigner mit strategischen Zielen. Für die SBB umfassen die strategischen Ziele des Bundesrates auch Vorgaben für den Immobilienbereich.
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Les CFF veulent construire 3000 à 4000 logements sur leurs terrains dans les dix prochaines années.

- Quelle sera la fourchette des prix de ces logements ?

- Dans quelle mesure les projets de construction comprendront-ils des appartements bon marché et des formes d'habitation modernes, flexibles et transgénérationnelles ?

- Comment le Conseil fédéral usera-t-il de son influence sur l'évolution de la politique immobilière des CFF et des autres entreprises de la Confédération ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es im Interesse der Wissenschaft ist, wenn öffentlich geförderte Forschung auch öffentlich zugänglich ist?

- Wie werden Open Access (Zugang zu Publikationen) und Open Research Data (Zugang zu Forschungsdaten) aktuell gefördert?

- Welche zusätzlichen Möglichkeiten sieht er, um sicherzustellen, dass Resultate öffentlich (mit)geförderter Forschungsaktivitäten grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen?

- Gibt es Gründe für Ausnahmen?

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Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Kommission für Technologie und Innovation und die Bundesverwaltung sind verpflichtet, die Forschungsresultate im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Demnach verpflichtet der Schweizerische Nationalfonds die durch ihn geförderten Forschenden grundsätzlich zur Open-Access-Publikation ihrer Forschungsresultate. Mit seiner konsequenten Publikationsförderung orientiert er sich an den internationalen Entwicklungen. Die Hochschulen ihrerseits haben sich verpflichtet, die Daten in den sogenannten Repositorien zu archivieren und zu unterhalten. Auf übergeordneter Ebene werden die Forschungsresultate vermehrt in Open-Research-Data-Plattformen" gebündelt und für die weitere wissenschaftliche Nutzung aufbereitet. Solche Plattformen werden teilweise auch durch den Bund gefördert. Beispiele dafür sind die sozialwissenschaftliche Infrastruktur Fors oder das Schweizerische Institut für Bioinformatik gemäss Artikel 15 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes.

Ausnahmen vom Grundsatz des Open Access bilden diejenigen Förderbereiche der Kommission für Technologie und Innovation, die durch die Frage des geistigen Eigentums und spezifischer Nutzungsrechte tangiert sind; dies gemäss Artikel 27 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes.
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- Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis selon lequel il est dans l'intérêt de la science que l'on donne librement accès aux projets de recherche financés par les pouvoirs publics ?

- Comment assure-t-on actuellement la promotion du libre accès aux publications et aux données de la recherche ?

- Quelles possibilités supplémentaires le Conseil fédéral voit-il pour garantir que les résultats des activités de recherche qui sont (co)financées par les pouvoirs publics soient mis à la disposition de tous ?

- Y a-t-il des raisons de faire des exceptions ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 28. November 2014 sprach sich der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision dafür aus, dass künftig für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen wichtiger börsenkotierter Gesellschaften eine Frauenquote von 30 Prozent gelten solle. In der Wintersession 2013 hat sich der Nationalrat mit 123 zu 55 Stimmen klar gegen die Einführung einer solchen Quote ausgesprochen. Ebenso wurde eine Quote für bundesnahe Betriebe mit 111 zu 67 Stimmen abgelehnt.

Warum missachtet der Bundesrat diesen Entscheid des Parlamentes?

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Der Bundesrat hat am letzten Freitag die Eröffnung der Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision beschlossen. Der Vorentwurf beinhaltet insbesondere auch eine Regelung zur Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung grösserer börsenkotierter Aktiengesellschaften. Es wird ein Richtwert vorgeschlagen, wonach beide Geschlechter zu mindestens 30 Prozent vertreten sein müssen. Sofern der Richtwert nicht erreicht wird, muss die Gesellschaft über die Gründe für die Untervertretung und über entsprechende Massnahmen Bericht erstatten ("comply or explain"). Eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten wird vorgesehen.

Die Vernehmlassungsvorlage unterscheidet sich daher in wesentlichen Aspekten von der parlamentarischen Initiative 12.469, die vor einem Jahr im Nationalrat beraten wurde. Diese schlug nämlich eine Geschlechterquote von 40 Prozent vor und sah als Sanktion den Entzug der Börsenzulassung der Gesellschaft vor. Zudem forderte sie eine sehr kurze Übergangsfrist bis längstens 2017. Schon unter diesem Gesichtspunkt kann von einer Missachtung des Entscheides des Parlamentes nicht die Rede sein. Vielmehr stellt der Bundesrat heute eine alternative Lösung zur Debatte, die weniger weit geht und keinem seiner bisherigen Entscheide widerspricht.
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Le 28 novembre 2014, le Conseil fédéral a proposé, dans le cadre de la révision du droit des sociétés anonymes, qu'un quota de femmes de 30 % soit mis en place pour les conseils d'administration et les directions des grandes sociétés cotées en Bourse. Lors de la session d'hiver 2013, le Conseil national s'est prononcé très clairement, par 123 voix contre 55, contre l'introduction d'un quota. Il a également rejeté à une nette majorité, par 111 voix contre 67, la mise en place d'un quota dans les entreprises proches de la Confédération.

Pourquoi le Conseil fédéral fait-il fi de la décision du Parlement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
InitialSituation

Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2014

Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist leicht zurückgegangen, bewegt sich aber immer noch auf hohem Niveau. Im Berichtsjahr waren 7'702 Eingänge zu verzeichnen (2013: 7'918). Das Gericht erledigte 7'563 Fälle (2013: 7'876). In 55 Verfahren fand eine öffentliche Beratung statt (2013: 46). Die Pendenzen stiegen gegenüber dem Vorjahr leicht an auf 2'650 Fälle (2013: 2'511). Die durchschnittliche Prozessdauer betrug praktisch gleich wie im Vorjahr 131 Tage. Das Bundesgericht reichte 2014 beim Bundesamt für Justiz Vorschläge zur Stärkung seiner verfassungsrechtlichen Stellung als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes ein. Die Vorschläge haben zum Ziel, den Zugang zum Bundesgericht bei allen grundlegenden Rechtsfragen, beziehungsweise bei besonders wichtigen Fällen zu gewährleisten. Im Gegenzug soll das Bundesgericht von weniger bedeutenden Fällen entlastet werden. Im Rahmen dieser Vorschläge zur Verbesserung des Bundesgerichtsgesetzes wurde zudem eine Gesetzesänderung beantragt, die im Sinne eines langfristigen Ziels die Zusammenführung des Gerichts an seinem Sitz in Lausanne erlauben würde. Die Standortfrage wurde in zwei parlamentarischen Interpellationen aufgegriffen, ie das Bundesgericht im Februar 2015 beantwortet hat. Weiter gab das Bundesgericht dem Bundesamt für Justiz seine ablehnende Haltung zu der in einer Motion erhobenen Forderung bekannt, bei mündlichen Beratungen dem Urteil des Bundesgerichts die abweichende Meinung (Dissenting Opinion) beizufügen. Das Gericht regte in diesem Zusammenhang gegebenenfalls eine vertiefte Studie an, in welcher der gesamte Entscheidungsprozess inklusive das Verfahren bei einer Änderung der Rechtsprechung einzubeziehen und die nötigen Massnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz zu prüfen wären. Der Ständerat hat im Berichtsjahr die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen, mit der eine Erweiterung der bundesgerichtlichen Kompetenz bei der Überprüfung von Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vorgeschlagen wurde. Die kleine Parlamentskammer schloss sich der Auffassung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts an, dass vielmehr eine Berufungskammer innerhalb des Bundesstrafgerichts zu schaffen wäre. Keine Folge gab der Ständerat dem vom Bundesgericht unterstützten gesetzgeberischen Vorstoss, Widerhandlungen gegen Magistratspersonen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgen, von Amtes wegen zu verfolgen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurden 2014 292 Beschwerden gegen die Schweiz registriert (2013: 514). Der EGMR fällte 386 Entscheidungen betreffend die Schweiz, wovon 18 Urteile. Wie im Vorjahr wurde in neun Fällen eine Verletzung der EMRK festgestellt. In den anderen neun Fällen wurde die Konvention nicht verletzt.

Bericht
InitialSituation

Communiqué de presse du Tribunal fédéral relatif à son rapport de gestion 2014

Le volume de travail du Tribunal fédéral a légèrement diminué, mais se maintient encore à un niveau élevé. Durant l'exercice écoulé, 7'702 entrées ont été enregistrées (2013 : 7'918). Le Tribunal a liquidé 7'563 cas (2013 : 7'876). Une délibération publique a eu lieu dans 55 procédures (2013 : 46). Le nombre des affaires pendantes a légèrement augmenté par rapport à l'année précédente pour atteindre le nombre de 2'650 cas (2013 : 2'511). La durée moyenne de procédure s'est élevée à 131 jours, durée pratiquement identique à celle de l'année précédente. En 2014, le Tribunal fédéral a remis des propositions à l'Office fédéral de la Justice visant à consolider le Tribunal fédéral dans sa fonction constitutionnelle d'autorité judiciaire suprême de la Confédération. Ces propositions ont pour but de garantir l'accès au Tribunal fédéral lorsque se posent des questions juridiques fondamentales, ou dans les cas particulièrement importants. En contrepartie, le Tribunal fédéral devrait être déchargé des affaires de moindre importance. Dans le cadre des propositions d'amélioration de la loi sur le Tribunal fédéral, il a été décidé de requérir une modification légale qui permette à plus long terme de réunir le Tribunal fédéral au siège de Lausanne. La question du site a été relayée dans deux interpellations parlementaires auxquelles le Tribunal fédéral a répondu en février 2015. En outre, le Tribunal fédéral a communiqué son avis défavorable concernant la motion qui demandait de pouvoir mentionner dans l'arrêt une opinion dissidente (Dissenting Opinion) exprimée lors des débats oraux. Le Tribunal a suggéré, le cas échéant, de réaliser une étude approfondie qui intègre l'ensemble du processus de décision, y compris la procédure en cas de modification de la jurisprudence, et qui étudie les mesures nécessaires pour sauvegarder l'indépendance de la justice. Durant l'exercice écoulé, le Conseil des États a renvoyé au Conseil fédéral son projet d'extension des compétences du Tribunal fédéral lors de l'examen de recours contre les décisions de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral . La Chambre haute a suivi l'avis du Tribunal fédéral et du Tribunal pénal fédéral en faveur de la création d'une cour d'appel au sein du Tribunal pénal fédéral. Le Conseil des États n'a pas donné suite à l'intervention législative, soutenue par le Tribunal fédéral, visant à poursuivre d'office les infractions dirigées contre les magistrats en raison de leur activité professionnelle. En 2014, la Cour européenne des droits de l'homme (CourEDH) a enregistré 292 recours contre la Suisse (2013 : 514). La Cours EDH a rendu 386 décisions concernant la Suisse, dont 18 arrêts. La Cour a constaté une violation de la Convention par la Suisse dans 9 cas, comme l'année précédente, et dans 9 affaires la Convention n'a pas été violée.

Rapport