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In Zusammenhang mit der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie) und der beschlossenen Anpassung des Tarmed bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er den offensichtlichen Widerspruch zwischen den Zielen der NCD-Strategie, die Präventionsleistungen fördern und finanzieren will, und der Tarmed-Anpassung mit einer limitierten Grundkonsultation, die eine Einschränkung von ärztlichen Präventionsleistungen bedeutet?

2. Was versteht er unter einer sachgerechten Vergütung der ärztlichen Präventionsleistung gemäss Massnahmenplan der NCD-Strategie?

3. Wie will er sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten die notwendigen Präventionsleistungen im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung erhalten?

4. Wie beurteilt er die offensichtlichen Widersprüche zum Ausbildungskonzept Profiles an den medizinischen Fakultäten, welches 2017 verabschiedet wurde und 2020 eingeführt wird?

FederalCouncilResponseText

1./3. Die sinnvolle Erbringung sowie die angemessene Vergütung von Präventionsleistungen sind dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die Leistungen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) werden in den Artikeln 12a bis 12e der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) abschliessend aufgelistet. Nichtaufgelistete Leistungen der medizinischen Prävention werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht vergütet. Präventive Leistungen nach Artikel 26 KVG umfassen entweder die frühzeitige Erkennung von Krankheiten oder vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten, die in erhöhtem Masse gefährdet sind (z. B. Koloskopie, Mammografie, Vorsorgeuntersuchung, Impfungen usw.). Artikel 26 KVG beschreibt somit einen restriktiven Geltungsbereich.

Die Anpassungen an der Tarifstruktur Tarmed stellen die Vergütung der Präventionsleistungen im Rahmen der OKP nicht infrage. Diese werden in der Tarifstruktur Tarmed entweder mit spezifischen Tarifpositionen abgebildet oder im Rahmen der Grundkonsultation vergütet. Zudem gibt es teilweise spezifische Verträge zur Abgeltung gewisser Präventionsleistungen, insbesondere wenn kantonale Programme damit verbunden sind (z. B. HPV-Impfung, Mammografie-Screening). Gerade Präventionsleistungen im Sinne von Aufklärung und Information der Patientin bzw. des Patienten durch die Ärztin bzw. den Arzt zum Vorbeugen und Minimieren von Risikofaktoren bzw. zur präventiven Unterstützung erkrankter oder Risikofaktoren aufweisender Menschen können grösstenteils, auch mehrfach in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen der Grundkonsultation erbracht und abgerechnet werden. Ergänzend gibt es spezifische Tarifpositionen wie z. B. "die spezifische Beratung durch den Facharzt für Grundversorgung".

Im Rahmen der Umsetzung der nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) sind weitere Aktivitäten im Bereich der Finanzierung von Präventionsleistungen vorgesehen: Unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsquellen wird eine gemeinsame Lösung mit interessierten Akteuren wie z. B. der öffentlichen Hand, der Versicherer und der Arbeitgeber erarbeitet. Dabei stehen auch Ansätze ausserhalb des Tarmed bzw. der OKP zur Diskussion. Dies gilt auch für nichtärztliche Beratungs- und Koordinationsfunktionen im Rahmen von Präventionsleistungen, z. B. für Beratungsangebote der Gesundheitsligen. Bei der Umsetzung dieser Aktivitäten steht das Bundesamt für Gesundheit noch am Anfang. Entscheide zu diesen Fragen werden vom Bundesrat zu gegebener Zeit gefällt.

2. Der Begriff der Sachgerechtigkeit wird im Rahmen des KVG verwendet. Die Tarife sollen der aufwand- und verursachergerechten Entschädigung der Leistungen dienen. Gleichzeitig sind auch die Vorgaben des KVG zu erfüllen (Wirtschaftlichkeit und Billigkeit, qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten).

Wie zu den Fragen 1 und 3 festgehalten, werden die ärztlichen Präventionsleistungen, sofern es sich um Pflichtleistungen des KVG handelt, auch mit der Anpassung des Tarmed durch den Bundesrat weiterhin sachgerecht vergütet. Der Eingriff des Bundesrates hat indessen subsidiären Charakter. Bei einer Gesamtrevision des Tarmed bleibt es im Sinne der NCD-Strategie Aufgabe der Tarifpartner, die Sachgerechtigkeit der Vergütung für die Pflichtleistungen zu gewährleisten.

4. Das Ausbildungskonzept Profiles bildet den zukünftigen Lernzielkatalog für das Studium der Medizin in der Schweiz. Es wurde von der Schweizerischen Medizinischen Interfakultätskommission verabschiedet und ist gemäss Prüfungsverordnung zum Medizinalberufegesetz ab 1. Januar 2018 Grundlage für den Inhalt der eidgenössischen Prüfung in der Humanmedizin. In dem in der Begründung erwähnten Lernziel (General Objective 1.13) wird das Schwergewicht auf die Art und Weise der Kommunikation der Ärztin bzw. des Arztes gelegt. Die Kommunikation wird mit den Anpassungen des Tarmed nicht infrage gestellt, da im Bereich der Grundkonsultation die Ärztin bzw. der Arzt nach wie vor mit der Patientin bzw. dem Patienten ein Beratungsgespräch im Sinne der Lernziele nach Profiles führen kann (vgl. die Antwort auf die Fragen 1 und 3).

Antwort des Bundesrates.