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Der Bundesrat wird aufgefordert:

a. den Leistungsauftrag an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) für die nächste Vertragsperiode (2008 bis 2011) nicht zu kürzen, sondern eine angemessene Erhöhung zu prüfen; und

b. damit ein klares Zeichen zu setzen, dass er weiterhin zur Institution Public-Private-Partnership steht, sofern diese - wie am Beispiel des FiBL erwiesen - für beide Seiten und damit für das Image der Schweiz von Erfolg gekrönt ist.

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1. Die Hauptakteure der landwirtschaftlichen Forschung sind die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Agroscope, das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL), die ETH Zürich sowie die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft, Zollikofen. Agroscope vereinigt die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes, welche im Rahmen von Flag (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) vom Parlament bzw. dem Bundesrat gesteuert werden. Agroscope stiftet mit ihrer inter- und transdisziplinären Forschung zu verschiedenen Themenbereichen, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind (Nachhaltigkeit, Umwelt, Gesundheit/Ernährung sowie Wirtschaftlichkeit), Nutzen für die gesamte Schweizer Landwirtschaft. Agroscope wirkt zudem bei Kontroll- und Vollzugsaufgaben, insbesondere die Landwirtschaftsgesetzgebung betreffend, mit (Prüfung Pflanzenschutzmittel, Sortenprüfung und Sortenschutz, Düngungsgrundlagen und -richtlinien, genetische Ressourcen, Futtermittel, Gewässer- und Emissionsschutz usw.). Das FiBL ist eine private Organisation, die sich ausschliesslich Themen des biologischen Landbaus (Biolandbau) widmet.

Agroscope und FiBL sind im landwirtschaftlichen Wissenssystem zentrale Akteure der angewandten Forschung und ergänzen sich in der Forschung im Biolandbau: Agroscope ist im Biolandbau schweizweit für den Acker- und Futterbau zuständig. Das FiBL hat sich im Pflanzenbau auf die Spezialkulturen konzentriert.

2. Heute werden in der Schweiz rund 110 000 Hektaren (10,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche) von knapp 5900 Betrieben nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschaftet. Der Umsatz für Bioprodukte betrug 2006 gut 1,2 Milliarden Franken, was einem wertmässigen Marktanteil von 4,5 Prozent am ganzen Lebensmittelmarkt entspricht.

Ein Fünftel des Forschungsvolumens von Agroscope ist von hohem spezifischem Nutzen für den Biolandbau (Forschungstätigkeiten des Bundesamtes für Landwirtschaft für den Biologischen Landbau, 2001). Hinzu kommen die Forschungsaktivitäten des FiBL, das ein Budget von rund 16 Millionen Franken ausweist. Fazit: Heute fliesst im Vergleich zum Anteil der nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie zum Marktanteil der Bioprodukte ein überproportionaler Anteil der Ressourcen in die Forschung im biologischen Landbau.

3. Der Bund unterstützt das FiBL gemäss Leistungsauftrag 2004-2007 mit jährlich 5 Millionen Franken (davon 4,5 Millionen zulasten des Budgets des BLW und 0,5 Millionen zulasten des Budgets des BVET). Das BVET hat im Rahmen der Budgetkürzungen des Bundes (Entlastungsprogramm 2003, Aufgabenverzichtplanung) seinen Anteil am Leistungsauftrag 2004-2007 an das FiBL im Jahre 2007 um 200 000 Franken gekürzt und will seinen Beitrag für die folgenden Jahre nicht mehr erneuern. Der zulasten des Budgets des BLW gehende Anteil der Unterstützung des FiBL soll demgegenüber im Rahmen des Leistungsauftrages 2008-2011 bei 4,5 Millionen Franken pro Jahr nominal stabil gehalten werden.

Das BVET begründete seinen Antrag wie folgt: Prophylaktische Massnahmen können über die Tiergesundheitsdienste gezielter und effizienter ergriffen werden als über das FiBL, da diese jeweils die Gesamtheit der Tierhaltenden von verschiedenen Tierarten (Rind, Schwein, kleine Wiederkäuer) ansprechen. Weiter werden durch das FiBL wenig neue Erkenntnisse in den Schwerpunktthemen des BVET generiert.

Der Bundesrat beurteilt die im Postulat angesprochene Private-Public-Partnership (PPP) zwischen Bund und FiBL insgesamt als erfolgreich - deshalb die Erneuerung des Leistungsauftrages. Mit der Unterstützung von 4,5 Millionen Franken jährlich ist die PPP nicht gefährdet.

4. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung der Budgets im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung aus finanzpolitischen Gründen ab. Einer Aufstockung der Mittel für das FiBL zulasten des Budgets von Agroscope steht er ebenso ablehnend gegenüber, da die Forschung im Bereich des biologischen Landbaus im Vergleich zum nach dieser Methode bewirtschafteten Flächenanteil bereits heute überproportional gefördert wird und er eine solche Verschiebung der Mittel von der staatlichen zur privaten Forschung aufgrund der spezifischen Ziele und Aufgaben der staatlichen Ressortforschung als nicht sinnvoll erachtet.

Das FiBL hat zudem wie alle anderen Forschungsinstitute die Möglichkeit, im Wettbewerb Forschungsprojekte beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Kommission für Technologie und Innovation einzureichen. Im Übrigen schliesst die oben dargelegte grundsätzliche Haltung des BVET gegenüber einem allgemeinen Forschungsbeitrag an das FiBL nicht aus, dass sich dieses Institut im Rahmen von Ausschreibungen des BVET mit Projektanträgen bewerben oder spezifische Projektgesuche an dieses Amt einreichen kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.