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Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz wie folgt zu ändern:

Die Kantone werden verpflichtet, nach dem Modell der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren mit ihren Regionalkonferenzen fünf bis sieben Regionen zu schaffen, die für die medizinische Grundversorgung zuständig sind. Diese Regionen müssen je nach geografischer Lage untereinander grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Jede Region muss die Sicherheit der Grundversorgung auf ihrem Gebiet gewährleisten und die dazu nötigen Planungen treffen. Zudem haben die Regionen Verfahren zu schaffen, die im Bereich der Bedarfsplanung gemeinsame kantonale Entscheidungen ermöglichen. Der Bundesrat hat eine Frist zu setzen, innerhalb deren das Projekt umgesetzt werden muss.

Wenn die Kantone der genannten Aufgabe nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachkommen, hat der Bund die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um die Kantone dazu zu verpflichten.

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Am 21. Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte die KVG-Revisionsvorlage zur Spitalfinanzierung verabschiedet. Neben einer neuen Finanzierungsregelung enthält die Vorlage auch neue Bestimmungen über die Spitalplanung. Die Kantone werden verpflichtet, ihre Planungen zu koordinieren. Der Bundesrat hat einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erlassen, wobei er die Kantone, Leistungserbringer und Versicherer vorgängig anhört. Der Bundesrat wird die Umsetzungsbestimmungen zeitgerecht verabschieden, damit sie zusammen mit der KVG-Revisionsvorlage am 1. Januar 2009 in Kraft treten können.

Der Bundesrat hat sich seit der Einführung des KVG stets für die interkantonale Spitalplanung starkgemacht. Er geht davon aus, dass die Kantone zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen auch die Nutzung des ausserkantonalen Angebotes in der Spitalplanung einschliessen. Dank der neuen Kompetenz zum Erlass von einheitlichen Spitalplanungskriterien strebt der Bundesrat eine Regelung auf Verordnungsstufe an, welche die Kantone auffordert, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Ohne Umsetzung dieser Grundsätze würde das Sparpotenzial der KVG-Revision nicht ausgeschöpft, und die Qualitätsoptimierung würde nicht realisiert. Die Spitalplanung wäre nicht als bedarfsgerecht zu bezeichnen, weil die obligatorische Krankenpflegeversicherung wie auch die Kantone unnötig belastet würden.

Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung bestimmen die Kantone aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, ob eine engere Zusammenarbeit und Konsenssuche mit anderen Kantonen notwendig ist. Anhand des Verlaufs der Patientenströme entscheiden sie, ob die Bildung von Spitalregionen zweckmässig ist oder ob Vereinbarungen zwischen voneinander isolierten Kantonen im Vordergrund stehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit den durch die KVG-Revision gesetzten finanziellen Anreizen beide Arten der Zusammenarbeit gefördert werden. Er sieht vor, mit den in der Verordnung zu definierenden Kriterien eine Grundlage dafür zu schaffen, dass die kantonalen Unterschiede in den Planungskonzepten verringert werden und der effiziente Mitteleinsatz gefördert wird. Nicht zuletzt wegen der durch diese Revision vergrösserten Wahlfreiheit der Versicherten dürften die Kantonsgrenzen an Bedeutung verlieren.

Der Bundesrat hält es vor diesem Hintergrund nicht für opportun, die Kantone zur Bildung von Spitalregionen zu verpflichten. Zudem ist er der Ansicht, dass die eben erst beschlossene KVG-Revision umgesetzt und ihre Wirkungen entfalten soll, bevor die Grundsätze über die Spitalplanung schon wieder geändert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.