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Bei den Renten zeigen sich im Verhältnis zwischen Ehepaaren bzw. eingetragenen Partnerschaften und Konkubinatspaaren vergleichbare Ungerechtigkeiten wie bei den direkten Bundessteuern. Eine Lösung würde die Individualisierung der Renten bringen. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwiefern ist für ihn die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen Ehepaaren bzw. eingetragenen Partnerschaften und Konkubinatspaaren bei den Renten ein Thema? Wie beurteilt er die Problematik?

2. Hat er Überlegungen angestellt, wie diese Ungleichheiten zu beseitigen wären? Was hält er davon, die Renten ebenso zu individualisieren, wie dies bei den Steuern angestrebt wird?

3. Gibt es aktuelle Berechnungen? Mit welchen Kosten wäre bei den einzelnen Modellen, allenfalls ungefähr, zu rechnen?

4. Hat er die Absicht, diese Frage in nächster Zeit anzugehen? Gibt es einen Zeitplan?

5. Wäre er bereit, dazu eine Vernehmlassung analog der direkten Bundessteuer durchzuführen?

FederalCouncilResponseText

Um dem neuen Eherecht von 1988, das die Gleichstellung von Mann und Frau verankert, Rechnung zu tragen, wurden die Ehepaarrenten 1997 (10. AHV-Revision) durch Individualrenten mit Teilung der während der Ehe erzielten Einkommen ersetzt. Die Summe der beiden Individualrenten eines Ehepaares darf nicht grösser sein als 150 Prozent der Maximalrente. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrenten gekürzt (Art. 35 AHVG). Diese Plafonierung der Renten kommt bei Ehepaaren bzw. eingetragenen Partnerschaften zur Anwendung, nicht aber bei Konkubinatspaaren.

1. Der Bundesrat ist sich der ungleichen Behandlung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften einerseits und Konkubinatspaaren anderseits bewusst. Er hat aber keinen Anlass, diese Praxis zu ändern, weil es eine mit der steuerrechtlichen Situation vergleichbare Benachteilung der Ehepaare bzw. eingetragenen Partnerschaften in der 1. Säule nicht gibt. Im Allgemeinen privilegiert die AHV-Gesetzgebung die Ehe und seit dem 1. Januar 2007 auch die registrierte Partnerschaft als offiziell anerkannte Form des Zusammenlebens und schützt sie besonders. Das Konkubinat ist eine Partnerschaft ohne Regelung (im ZGB) und damit kein Institut des Familienrechtes, an welches die Sozialversicherungen anknüpfen. Konkubinatspaare sind daher in der AHV in verschiedenen Punkten schlechter gestellt. So haben nur verheiratete Personen im Todesfall ihres Partners Anspruch auf eine Hinterlassenenrente (Art. 23-24b AHVG) oder einen Verwitwetenzuschlag zu ihrer Altersrente (Art. 35bis AHVG). Die Einkommensteilung (Art. 29quinquies AHVG) kommt bei Konkubinatspaaren nicht zur Anwendung. Auch kann eine erwerbstätige Person die nichterwerbstätige Partnerin oder den nichterwerbstätigen Partner nur dann von der persönlichen Beitragspflicht befreien (Art. 3 AHVG), wenn sie verheiratet sind bzw. in eingetragener Partnerschaft leben. Konkubinatspartner haben auch keinen Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, wenn sie einen Partner bzw. eine Partnerin mit einer schweren Behinderung betreuen (Art. 29septies AHVG).

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass aus sachlichen und finanziellen Überlegungen eine vollständige Individualisierung der Renten nicht in Betracht zu ziehen ist. Er hat deshalb am 13. September 2006 bereits das Postulat Meier-Schatz 06.3311, "Koordiniertes Vorgehen. Modellwahl in der Steuergesetzgebung und AHV-Revision", abgelehnt.

Im Rahmen der 10. AHV-Revision hat das Parlament im Übrigen auch die Frage der Plafonierung der Renten von Konkubinatspaaren geprüft. Es sah davon ab, weil eine vollständige Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren im Widerspruch zum besonderen Schutz der Ehe stehen würde. Die teilweise nachteilige Behandlung der Konkubinatspaare in der AHV soll nach Ansicht des Bundesrates aber auch nicht zusätzlich verstärkt werden, indem die Renten von Konkubinatspaaren gleich wie Renten der Ehepaare plafoniert würden.

3. Die Aufhebung der Obergrenze würde für die AHV zusätzliche Kosten von über 1,5 Milliarden Franken pro Jahr verursachen. Dies entspricht etwa dem im Jahr 2006 ausgewiesenen Defizit der IV und würde rund 0,6 Mehrwertsteuerpunkte ausmachen.

4.-5. Mehrkosten in dieser Grössenordnung für die Besserstellung verheirateter Paare bzw. eingetragener Partnerschaften sind für den Bundesrat nicht vertretbar. Er beabsichtigt daher nicht, an der bestehenden Regelung betreffend Plafonierung der Renten in nächster Zeit etwas zu ändern.

Antwort des Bundesrates.