InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.02.2017

Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Armeebotschaft 2017 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt je einen Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm 2017 von 900 Millionen Franken, für die Rahmenkredite zum Armeematerial 2017 von 750 Millionen Franken und für das Immobilienprogramm VBS 2017 von 461 Millionen Franken.

Die eidgenössischen Räte beschlossen mit der Weiterentwicklung der Armee einen Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 von 20 Milliarden Franken. Der Bundesrat beabsichtigt, davon rund 40 Prozent für Investitionen in Rüstung und Immobilien zu verwenden. Mit der Armeebotschaft 2016 hat er dazu den Investitionsbedarf aufgezeigt. Die damals dargelegte Beschaffungs- und Immobilienplanung wurde inzwischen überarbeitet. Dies wurde insbesondere durch die vom VBS entschiedene Sistierung des Projektes Bodengestützte Luftverteidigung 2020 notwendig. Die aktualisierte Planung ist Teil der vorliegenden Armeebotschaft 2017.

Der Bundesrat beantragt mit der Armeebotschaft 2017 erstmals die jährlichen Verpflichtungskredite für die Investitionen der Armee gleichzeitig. Bis anhin wurden die Verpflichtungskredite für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet. In der vorliegenden Botschaft werden sie als Rahmenkredite zum Armeematerial 2017 vorgelegt. Dadurch wird die Gesamtsicht über die anstehenden Beschaffungen der Armee verbessert.

Das Parlament beschliesst über den Zahlungsrahmen die maximalen Ausgaben der Armee. Der Bundesrat beantragt nun mit den Verpflichtungskrediten, für welche Investitionen die finanziellen Mittel verwendet werden sollen. Dadurch werden keine zusätzlichen Ausgaben ausserhalb des Zahlungsrahmens beschlossen.

Investitionen in Rüstung und Immobilien

Mit dem Rüstungsprogramm 2017 beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 900 Millionen Franken. Dieser umfasst vier einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite. Es sollen die Nutzung der Kampfflugzeuge F/A-18 verlängert (450 Mio. Fr.), das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem werterhalten (175 Mio. Fr.), die Informatikkomponenten für das VBS zum Rechenzentrum Campus beschafft (50 Mio. Fr.) sowie ein ausserordentlicher Nachholbedarf für die Munition (225 Mio. Fr.) gedeckt werden.

Die Verlängerung der Nutzungsdauer bis 2030 für die F/A-18-Kampfflugzeuge wird erforderlich, um eine Lücke beim Schutz des Luftraums in den 2020er Jahren zu vermeiden. Die F/A-18 sollen länger als ursprünglich geplant im Einsatz bleiben, nämlich bis zum Abschluss der Einführung der neuen Kampfflugzeuge. Diese sollen etwa im Jahr 2030 einsatzbereit sein, wie dies der Bundesrat in seinem Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes angekündigt hat.

Weiter werden mit den Rahmenkrediten für Armeematerial 2017 gesamthaft 750 Millionen Franken vorgelegt. Die Rahmenkredite sollen für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB; 173 Mio. Fr.), für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (AEB; 421 Mio. Fr.) sowie für die Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB; 156 Mio. Fr.) verwendet werden.

Zudem beantragt der Bundesrat mit dem Immobilienprogramm VBS 2017 einen Gesamtkredit von 461 Millionen Franken. Dieser beinhaltet neun einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite (251 Mio. Fr.) und einen Rahmenkredit (210 Mio. Fr.). Unter anderem beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 27 Millionen Franken, damit eine am 8. November 2016 unterzeichnete Mietvereinbarung mit dem Kanton Genf zur Nutzung von Immobilien in Epeisses und Aire-la-Ville in Kraft treten und den Waffenplatzvertrag aus dem Jahr 1985 ablösen kann.

Mehr als eine Milliarde fliesst in die Schweizer Volkswirtschaft

Die schweizerische Volkswirtschaft profitiert von den beantragten Beschaffungen. Die Investitionen in Rüstung und Immobilien werden über direkte Aufträge an schweizerische Unternehmen (direkte Beteiligungen) und über Kompensationsgeschäfte (indirekte Beteiligungen) in der Schweiz beschäftigungswirksam. Die direkten und indirekten Beteiligungen betragen mehr als eine Milliarde Franken.

Die Beteiligungen führen bei der schweizerischen Volkswirtschaft zu Know-how-Aufbau und Wertschöpfung in teilweise technologisch hochstehenden Industriezweigen. Weiter werden durch den nachfolgenden Betrieb und die Instandhaltung langfristig Arbeitsplätze erhalten und teilweise neu geschaffen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.06.2017

Armee - Nationalrat beerdigt Aufrüstung von Schweizer Kampfjets zu Bombern

Schweizer Kampfjet-Piloten sollen vorerst keine Bombenabwürfe trainieren. Im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm 2017 hat der Nationalrat am Donnerstag den Kauf von Übungsmunition für 20 Millionen Franken abgelehnt.

Das Thema Erdkampffähigkeit hatte der Bundesrat aufs Tapet gebracht. Er entschied aber, dass erst die neuen Kampfflugzeuge Bodenziele bombardieren können sollen. Die Sicherheitpolitische Kommission des Nationalrats (SiK) wollte nicht so lange warten und nahm die Bomberpläne ins Rüstungsprogramm auf.

Im Rat verteidigte aber nur die SVP den Antrag mit Herzblut. Wenn das Erdkampf-Training erst mit den neuen Kampfjets aufgenommen werde, gingen fünf bis sieben Jahre verloren, sagte Thomas Hurter (SH). Die FDP war zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass Schweizer Kampfjets Bomben abwerfen können. Aus finanzpolitischen Gründen stimmte jedoch fast die Hälfte der Fraktion gegen die Aufstockung der Rüstungsausgaben.

"Absurde Bubenspielerei"

Die übrigen Fraktionen hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, dass die F/A-18-Jets Bomben abwerfen können. Dafür fehle das Szenario, sagte SP-Sprecherin Edith Graf-Litscher (TG). "Das Risiko, zu zerstören, was verteidigt werden sollte, ist zu gross." BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (ZH) sprach von einer "absurden Bubenspielerei." Der Antrag der Kommission scheiterte schliesslich mit 97 zu 85 Stimmen.

Der Bundesrat hatte für das Rüstungsprogramm 900 Millionen Franken beantragt. Die Hälfte davon ist für die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfjets vorgesehen. Das ist nötig, weil ein neuer Kampfjet frühestens ab 2025 eingeführt werden kann. Bis dahin haben die meisten Maschinen das Ende ihrer Nutzungsdauer bereits erreicht.

Mit dem Geld sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden. Es gehe darum, eine Verteidigungslücke zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Dem Stimmte der Nationalrat mit grosser Mehrheit zu. Die Grünen hatten zuvor vergeblich versucht, die Zahl der langfristig betriebenen Flugzeuge auf zwölf zu beschränken.

"Munition für den Ernstfall"

Im Zusammenhang mit dem neuen Bereitschaftskonzept hatte der Bundesrat auch festgestellt, dass der Armee schon nach kurzen Einsätzen die Munition ausgehen würde. Er will daher 225 Millionen Franken für die Aufstockung der Vorräte ausgegeben. Damit sollen Gewehr- und Maschinengewehrpatronen gekauft sowie die Treibladung der Panzermunition ersetzt werden.

Ein Armeeeinsatz sei nur dann glaubwürdig, wenn die Soldaten ausreichend ausgerüstet seien, sagte Parmelin. "Wir brauchen Munition im Ernstfall", betonte auch SVP-Sprecher Hurter. Die Linke hingegen lehnte den Munitionskauf ab. Für den Einsatz fehle das Szenario, ausserdem gebe es Probleme bei der Lagerung, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).

Auch in anderen Fraktionen gab es Zweifel, weil die Munitionsbeschaffung quasi als Ersatz für den gescheiterten Kauf von Boden-Luft-Raketen ins Rüstungsprogramm gerutscht war. Beat Flach (GLP/AG) sprach von einer "Verlegenheitsbeschaffung". Der Nationalrat stimmte der Aufstockung der Munitionsvorräte dennoch klar zu.

Nicht umstritten war der Unterhalt des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems für 175 Millionen Franken. Mit diesem kann der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Millionen Franken kosten die Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus in Frauenfeld.

Kampfjet-Auswahl nicht verzögert

Erstmals wurde zusammen mit der Armeebotschaft auch der Rahmenkredit für Armeematerial traktandiert. Dieser ist insgesamt 750 Millionen Franken schwer. Mit 421 Millionen Franken soll der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf gedeckt werden. Über ein Drittel des Betrags ist für Material zur Führungsunterstützung vorgesehen, darunter Systeme für die elektronische Kriegsführung. 156 Millionen Franken sind für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung eingeplant.

In dem Zusammenhang ging es noch einmal um die Kampfjets. Der Bundesrat beantragte für die Auswahl und Erprobung von Flugmaterial 44 Millionen Franken, davon 10 Millionen für die Evaluierung des neuen Kampfjets. Die Linke wollte den ganzen Betrag streichen. Zunächst brauche es eine umfassende Analyse des Dossiers Luftverteidigung, sagte Pierre Alain Fridez (SP/JU). Die Mehrheit stimmte dem Rahmenkredit jedoch klar zu.

Diskussionslos stimmte der Nationalrat dem Immobilienprogramm 2017 des VBS zu. Dieses hat ein Volumen von 461 Millionen Franken. Davon sollen insgesamt 75 Millionen Franken auf dem Flug- und dem Waffenplatz Emmen LU investiert werden. In Payerne VD werden für je 31 Millionen Franken eine Brandausbildungsanlage gebaut und ein Teil der Pisten saniert. Für nicht einzeln spezifizierte Immobilienvorhaben ist ein Rahmenkredit von 210 Millionen Franken vorgesehen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 25.09.2017

Räte bewilligen Armee-Beschaffungen für 2,1 Milliarden

Der Ständerat unterstützt wie der Nationalrat Beschaffungen für die Armee. Er genehmigte am Montag für Rüstungseinkäufe, Material und Immobilien rund 2,1 Milliarden Franken. Ein Antrag der Linken, Munitionsbeschaffungen zu streichen, wurde abgelehnt.

Erstmals legte der Bundesrat mit der Armeebotschaft das Rüstungsprogramm (900 Millionen Franken), die Rahmenkredite für Armeematerial (750 Millionen Franken) und das Immobilienprogramm des VBS (461 Millionen Franken) gemeinsam vor. Beide Räte haben diese ohne Abstriche genehmigt.

In dem mit 32 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigten Rüstungsprogramm ist der grösste Posten die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfjets für 450 Millionen Franken. Das ist nötig, weil neue Kampfflugzeuge frühestens ab 2025 eingeführt werden können.

Umstrittener Munitionskauf

Dann müssten die meisten der F/A-18-Kampfflugzeuge auf Grund ihres Alters ausgemustert sein. Mit dem nun bewilligten Geld sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden.

Eine Minderheit um Géraldine Savary (SP/VD) hätte auf die 225 Millionen Franken für die Aufstockung von Munitionsvorräten verzichten wollen, drang aber mit 9 zu 29 Stimmen nicht durch. Schon im Nationalrat war die Linke mit diesem Antrag unterlegen.

Es gebe viele offene Fragen, begründete Savary am Montag den Antrag. Zum Beispiel sei nicht klar, weshalb gerade jetzt so viel Munition gebraucht werde, welche Lebensdauer diese habe und wo sie gelagert werde. Auch in den Finanzkommissionen hätten die Sachdienlichkeit, die Notwendigkeit und die Einkaufsmenge zu reden gegeben.

Die Mehrheit fand, dass die Armee auf den Kauf dieser Munition angewiesen sei, um ihre Einsatzfähigkeit zu verbessern. Das Ja sei mit wenig Begeisterung beschlossen worden, berichtete Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR).

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) habe diskutiert, wie die Munition ohne den Verzicht auf das Projekt bodengestützte Luftverteidigung (BODLUV) beschafft worden wäre. Jean-René Fournier (CVP/VS) sagte, er habe den Eindruck, dass Einkäufe jahrelang aufgeschoben worden seien.

Die Armee müsse auf verschiedene Bedrohungen vorbereitet und glaubwürdig sein, begründete Verteidigungsminister Guy Parmelin den Munitionskauf. "Munition kann man nicht einfach bestellen, wenn ein Konflikt sich konkretisiert." Zudem müsse alte Munition ersetzt werden.

Funkaufklärung und Informatik

Zum Rüstungsprogramm gehören auch der Unterhalt des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems für 175 Millionen Franken. Mit diesem kann der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Millionen Franken kosten die Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus in Frauenfeld.

Die Rahmenkredite für Armeematerial (750 Millionen Franken) hiess der Ständerat am Montag mit 39 zu 1 Stimme gut und das Immobilienprogramm im Umfang von 461 Millionen Franken ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.