SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, um die im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel definierten Ziele innerhalb definierter Fristen zu erreichen. In erster Linie sind dabei Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, welche durch die Verursacher getragen werden (Kostendeckungsprinzip).

FederalCouncilResponseText

Mit der Festlegung des allgemeinen Ziels, die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent zu senken, hat der Bundesrat seinen Willen, in diesem Bereich zu handeln, klar signalisiert. Der Aktionsplan enthält mehr als 50 konkrete Massnahmen, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.

Der Bundesrat hat zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von jährlich 2,6 Millionen Franken für die Umsetzung der Massnahmen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) gewährt.

Der Gewässerschutz ist ein Kernziel des Aktionsplans. Mehrere spezifische Massnahmen sind darauf ausgerichtet, die Einträge von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in die Gewässer drastisch zu senken. Die Mehrzahl dieser neuen Massnahmen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) kann schrittweise ohne zusätzliche Mittel umgesetzt werden, indem sie in bereits bestehende Tätigkeitsprogramme integriert werden. So werden beispielsweise im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel neue Anwendungsbeschränkungen festgelegt, um die Abschwemmung in Gewässer zu reduzieren. Ein weiteres Beispiel ist der finanzielle Beitrag zur Aufrüstung von Feldspritzen mit automatischen Spülsystemen, der mit der Revision der Direktzahlungsverordnung eingeführt wurde. Die Zahlungen für die neuen Massnahmen aus dem Aktionsplan, welche bereits 2018 eingeführt werden, werden über das bestehende Direktzahlungsbudget finanziert. Im Budget 2018 sind 3,8 Millionen Franken für Beiträge zur Ressourceneffizienz im Zusammenhang mit der Risikoreduktion bei Pflanzenschutzmitteln veranschlagt.

Auch im Rahmen der bestehenden Forschungsprogramme werden die Prioritäten neu gewichtet. Derzeit fliessen rund 15 Prozent der Ressourcen von Agroscope in den Bereich Pflanzenschutz im Zusammenhang mit den Zielen des Aktionsplans. Agroscope wird im Forschungsportfolio 2018-2021 u. a. die Bereiche "ökonomisch tragbare Alternativen zum Herbizideinsatz im Feldgemüse- und Ackerbau", "Strategien zur Reduktion von PSM-Anwendungen und -Emissionen in Kulturen mit hohen Qualitätsansprüchen an das Erntegut (Obst, Gemüse und Beeren)", "Nutzung von natürlichen Gegenspielern gegen Schädlinge in verschiedenen Kulturen" oder "Ausbau von Prognosesystemen für Schädlinge und Krankheiten" stärken. Ziel ist, in drei bis vier Jahren erste neue Lösungen in der Praxis zu testen und, falls sie sich bewähren, einzuführen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den gewährten Mitteln beträchtliche Fortschritte erzielt werden können. Ausserdem soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Optimierungspotenzial bei den bereits umgesetzten Massnahmen, namentlich im Bereich der Einhaltung der Anwendungsvorschriften, ausgeschöpft werden. Ein erster Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans ist dem Bundesrat 2023 vorzulegen; dann soll beurteilt werden, ob zur Zielerreichung zusätzliche Massnahmen oder Mittel in Betracht zu ziehen sind. Dazu müssen auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die Aspekte der Risikoreduktion beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Finanzierung berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.