SubmittedText

Durch die Bolognareform und die neuen Anforderungen an die Hochschullandschaft Schweiz sind Bestrebungen im Gange, die Fachhochschulen und die Universitäten unter ein Dach und allenfalls auch in einem Departement zu vereinen. In welcher Form auch immer eine allfällige Zusammenführung erfolgte, sollte unbedingt die Überlegung einbezogen werden, dass die Berufsausbildung auf keinen Fall alleine in einem Departement zurückbleiben darf - wobei sich das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement für die Berufsbildung gerade auch durch seine Nähe zur Wirtschaft bewährt hat. Wird die Berufsausbildung von den Fachhochschulen getrennt, schwächt dies die gesamte Berufsbildung und schadet dem Berufsbildungsweg. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern verschiedener Parteien, welche sich um die Zukunft der Berufsbildung sorgen, zu beantworten:

1a. Wie sehen seine Pläne bezüglich Zusammenführung der verschiedenen Bildungsbereiche aus?

b. Wäre es denkbar, die gesamte Bildung in einem Departement zu vereinen?

2. Wie stellt er sich zu den Überlegungen, dass die Fachhochschulen keinesfalls von der Berufsbildung auf der Sekundarstufe II getrennt werden dürfen, da diese Struktur den gesamten Berufsbildungsweg schwächt?

3. Ist er bereit, Vorschläge vorzulegen, welche den Berufsausbildungs- und Weiterbildungsweg als Einheit bestehen lassen, und wie sehen diese aus?

4. Wie stellt er sich die berufliche Mobilität von der Berufslehre zur Fachhochschule vor, wenn diese beide nach Departementen getrennt sein sollen?

5. Wo stellt er sich vor, die Höheren Fachschulen zu platzieren? Sollen diese künftig der Berufsbildungs- oder der Hochschulstufe angehören?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2005 vom Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) und des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) über die Vor- und Nachteile eines Transfers des Leistungsbereichs Fachhochschulen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie ins Staatssekretariat für Bildung und Forschung Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er die beiden Departemente beauftragt, die Zusammenführung aller für die Bildung und die Forschung zuständigen Bundesstellen - oder Teile davon - im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die "Hochschullandschaft Schweiz 2008" zu prüfen.

Ergänzend nimmt der Bundesrat zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1a./b. Eine Zusammenführung aller für die Bildung und die Forschung zuständigen Bundesstellen - oder von Teilen davon - in einem Departement ist in naher Zukunft nicht realistisch. Diese Frage muss im Zusammenhang mit der Schaffung eines neuen Bildungsrahmenartikels in der Verfassung und eines neuen Hochschulrahmengesetzes geprüft werden.

2. Der dem Bundesrat am 29. Juni 2005 zur Kenntnisnahme vorgelegte Bericht führt mögliche Nachteile und Vorteile einer organisationsrechtlichen Trennung der Fachhochschulen aus dem EVD ins EDI auf. Als Nachteile werden namentlich die Gefahr einer Abkoppelung der Fachhochschulen von der Wirtschaft und der beruflichen Grundbildung bzw. höheren Berufsbildung sowie einer Akademisierung der Fachhochschulen aufgeführt; als Vorteile werden insbesondere die Schaffung einer einheitlichen Steuerung des gesamten Hochschulbereichs sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen erwähnt. Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit der in Auftrag gegebenen Prüfung einer Zusammenführung der zuständigen Bundesstellen alle massgeblichen Elemente gebührend berücksichtigen.

3. Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen Berufsbildungsgesetz besteht eine abgestimmte (Berufs-)Bildungssystematik. Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit der in Auftrag gegebenen Prüfung einer Zusammenführung der zuständigen Bundesstellen auch allfällige Auswirkungen auf die bestehende Ordnung prüfen.

4. Die berufliche Mobilität "von der Berufslehre zur Fachhochschule" wird grundsätzlich im Fachhochschulgesetz und in den entsprechenden Ausführungserlassen über die Zulassung zu einem Fachhochschulstudium geregelt. Der Bundesrat wird auf der Grundlage der in der Einleitung erwähnten bevorstehenden Prüfung einer Zusammenführung der zuständigen Bundesstellen gegebenenfalls auch allfällige Auswirkungen auf die gegenwärtige Mobilität prüfen.

5. Die höheren Fachschulen bauen auf einer beruflichen Grundbildung auf und sind im Berufsbildungsgesetz unter dem Kapitel der "höheren Berufsbildung" geregelt. Die höheren Fachschulen gehören innerhalb der schweizerischen Bildungslandschaft zusammen mit den eidgenössischen Berufsprüfungen und den höheren Fachprüfungen als eigenständiges Bildungsangebot zum nichtuniversitären Tertiärbereich B. In den vom Bundesrat am 17. November 2004 zur Kenntnis genommenen Reformzielen "Hochschullandschaft 2008" ist keine Änderung dieser Positionierung vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.