SubmittedText

Der Bundesrat hat Ende letzten Jahres verschiedene Motionen (11.3844, 11.3923, 11.3910) zur Annahme empfohlen, welche den Forschungs- und Pharmastandort Schweiz stärken wollen und den Bundesrat beauftragen, dazu bis im Sommer 2012 einen Masterplan vorzulegen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Medikamenten ist ein Thema dieser Motionen. Namentlich wird gefordert, dass Preissenkungen nicht allein wegen Währungsschwankungen erfolgen sollen. Wie beurteilt der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Vorschläge des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) für eine Anpassung des Auslandpreisvergleichs der Medikamente an die ausserordentliche Währungssituation, welche dieses Anliegen ignorieren und exakt zu Preissenkungen allein wegen Währungsschwankungen führen würde?

2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit den Vorschlägen des BAG ausgerechnet die Firmen belohnt werden, die nicht in der Schweiz investieren und für die der Schweizerfranken weniger ein Problem ist? Wie verträgt sich das mit dem Bekenntnis zum Standort und der Entgegennahme der Motionen für eine Revitalisierung des Forschungs- und Pharmastandortes?

3. Ist es richtig, dass sowohl Santésuisse wie forschende Pharmafirmen der Schweiz das Bundesamt aufgefordert haben, eine einvernehmliche Lösung der wichtigsten Beteiligten zu suchen? Ist der Bundesrat bereit, das BAG anzuweisen, gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation eine einvernehmliche Lösung für die Währungsproblematik zu finden?

4. In den vom Bundesrat zur Annahme beantragten und bereits vom Erstrat überwiesenen Motionen werden Fristen für das Vorlegen des Masterplans zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz genannt. Wie gedenkt er der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs gerecht zu werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat am 21. März 2012 Massnahmen verabschiedet, die es erlauben, rein wechselkursbedingte Preissenkungen abzufedern. So wurde bei der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre die bisherige Toleranzmarge von 3 Prozent auf 5 Prozent für das Jahr 2012 angehoben. Dies bedeutet, dass der Schweizer Fabrikabgabepreis nur auf einen Preis zu senken ist, welcher den Auslandpreisvergleich um die auf Gesuch hin geltend gemachte Toleranzmarge übersteigt.

Zusätzlich wird bei den Preisüberprüfungen anlässlich der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste, aufgrund einer Indikationserweiterung oder Limitierungsänderung, bei der Überprüfung nach Ablauf des Patentschutzes und bei freiwilligen Preissenkungen innerhalb von achtzehn Monaten seit Spezialitätenliste-Aufnahme ebenfalls ein durchschnittlicher Wechselkurs über zwölf Monate statt bisher sechs Monate eingeführt. Damit werden Wechselkursschwankungen besser geglättet. Eine Toleranzmarge zum Auslandpreisvergleich wird bei diesen Preisüberprüfungen nach wie vor nicht gewährt.

2. Die getroffenen Massnahmen haben, gemessen am realen Wechselkurs, einen positiven Einfluss auf alle Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln, die auf der Spezialitätenliste aufgelistet sind, unabhängig davon, ob sie in der Schweiz produzieren oder im Ausland. Es gilt darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz produzierende Pharmaunternehmungen in der Regel ihre Rohmaterialien zur Herstellung der Arzneimittel zu einem überwiegenden Teil im Ausland einkaufen beziehungsweise zum Teil ihre Arzneimittel durch ihre ausländischen Tochtergesellschaften herstellen lassen und dadurch auch vom starken Schweizer Franken im Verhältnis zu den ausländischen Währungen (Euro, GBP, USD) profitieren, auch wenn Teile ihrer Produktion in der Schweiz zu höheren Kosten erfolgen. So tragen die Wechselkursvorteile zur Verbesserung der Margen bei und können höhere Produktionskosten in der Schweiz teilweise aufwiegen.

3. Die neuen Massnahmen wurden mit Vertretern der Verbände der Pharmaindustrie und der Krankenversicherer sowie der Konsumenten und Konsumentinnen diskutiert. Es war dem Bundesrat ein Anliegen, nach vorgängigen Diskussionen mit Verbandsvertretern der Pharmaindustrie, der Krankenversicherer und der Konsumenten eine Lösung zu finden, die den betroffenen Akteuren im Gesundheitswesen aber auch der Zielsetzung der sozialen Krankenversicherung gerecht wird. So wurden bei der Ausarbeitung der Vorlage sowohl die gesundheitspolitischen wie auch die wirtschaftspolitischen Interessen gewichtet. Der Bundesrat hat somit umgehend auf die bestehende Wechselkurssituation reagiert. Im Rahmen der Gespräche, welche mit der Pharmaindustrie, den Versicherern und den Konsumentenorganisationen im Vorfeld des Entscheides des Bundesrates geführt wurden, hat der Vorsteher des EDI Offenheit signalisiert für gemeinsame Vorschläge zur mittelfristigen Neugestaltung der Regelungen zur Festsetzung der Medikamentenpreise. In Ermangelung konkreter und konsensfähiger Vorschläge zum heutigen Zeitpunkt war es indes richtig, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 21. März 2012 unmittelbar gehandelt hat.

4. Im Auftrag des Bundesrates sind verschiedene Verwaltungseinheiten damit befasst, den Masterplan mit hoher Priorität auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung des Forschungs- und Pharmastandortes soll dabei der Schwerpunkt auf Massnahmen liegen, die nachweislich einen positiven Effekt auf die Standortwahl haben.

Antwort des Bundesrates.