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Der internationale französischsprachige Fernsehsender TV5 Monde kann über seine verschiedenen Programme mehr als 175 Millionen Haushalte in 200 Ländern erreichen. Jeden Tag schalten rund 25 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer diesen multilateralen, frankophonen Fernsehsender ein, der auf der Rangliste der grössten Fernsehnetze der Welt den zweiten Platz einnimmt. Auch für die Imageförderung der Schweiz ist TV5 ein sehr wichtiger Faktor, denn die Schweiz ist bei TV5 mit verschiedenen Programmen des Westschweizer Fernsehens TSR, namentlich den Tagesnachrichten, vertreten (5600 Stunden pro Jahr).

Doch auf der Verwaltungsebene von TV5 zeichnet sich nun die sehr ernst zu nehmende Gefahr einer Kontrollübernahme durch Frankreich ab.

So hat die französische Regierung die Gründung der Holding "France Monde" beschlossen, in der TV5 Monde mit dem Nachrichtenkanal France 24 und dem Radiosender RFI zusammengelegt werden sollen. Dadurch könne Frankreich im öffentlichen Auslandsfernsehen kohärenter auftreten und de facto die mediale Präsenz von Frankreich weltweit verstärken.

Auf diese erste Entscheidung, gefolgt von umstrittenen Besetzungen des Präsidiums und der Direktion von "France Monde", haben die Partnerländer von TV5 Monde mit Besorgnis reagiert. Die Schweiz und die SRG bzw. die TSR, Belgien, Kanada und Québec sowie alle anderen frankophonen Staaten sehen in dieser Umstrukturierung ein grosses Risiko für die publizistische Unabhängigkeit von TV5 und befürchten, dass die französische Perspektive gegenüber der frankophonen übergewichtet werde. Zudem besteht das Risiko, dass das umfassende Sendernetz von TV5 Monde zukünftig vor allem die Stimme Frankreichs und nicht den vielstimmigen Chor der gesamten Frankophonie wird ertönen lassen. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende dringliche Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat diese neue Situation, und welche Risiken könnten daraus erwachsen?

2. Gibt es in diesem Dossier eine enge Zusammenarbeit mit der SRG bzw. mit der TSR, welche bei TV5 Monde als Aktionärin und als Betreiberin beteiligt ist?

3. Welche Haltung vertritt der Bundesrat in diesem Dossier zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft?

4. Gibt es alternative Lösungen für den Fall, dass Frankreich auf seinen Absichten beharrt?

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1. Zurzeit ist Frankreich innerhalb von TV5 Monde durch die Rundfunkanstalten France Télévisions und Arte France sowie durch das Institut national de l'audiovisuel vertreten, die gemeinsam 66 Prozent des Kapitals von TV5 Monde halten. Nach unseren Informationen beabsichtigt die französische Regierung, die Aktien dieser drei Aktionäre auf eine Holding-Gesellschaft zu übertragen, die zu 100 Prozent vom französischen Staat gehalten wird (France Monde). Grundsätzlich entscheidet zwar jeder Mitgliedstaat selber, wie er sich innerhalb des Senders vertreten lassen will. Wenn aber France Monde allein Mehrheitsaktionärin des multilateralen frankophonen Senders wird, könnte daraus faktisch eine Kontrolle durch den französischen Staat entstehen. Der Bundesrat ist nicht bereit, eine solche Eingliederung von TV5 Monde in eine Holding zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass die Beschaffung von Programmen erschwert werden könnte, wenn die französischen Fernsehveranstalter nicht mehr selbst Aktionäre von TV5 Monde sind. Heute basiert der Sender auf dem Prinzip, dass alle beteiligten Veranstalter ihre Sendungen ohne Abgeltung zur Verfügung stellen.

2. Die Vertreter der SRG bzw. der TSR wurden bei allen Vorgängen, an denen die Schweiz beteiligt war, eng einbezogen. Dies gilt namentlich für die "Treffen ranghoher Beamter", für die Ministerkonferenz, deren Vorsitz 2007 die Schweiz innehatte, sowie für weitere Interventionen auf hoher Ebene.

3. Die Schweiz hatte schon mehrmals Gelegenheit, ihre Haltung in dieser Frage darzulegen. Der Bundesrat bekräftigt, dass die wesentlichen Errungenschaften von TV5 Monde nicht der von Frankreich geplanten Reform zum Opfer fallen dürfen. Dies gilt namentlich für die publizistische Unabhängigkeit, die vollständige Kontrolle der Verbreitung über das aufgebaute, hervorragende (Satelliten-)Netz sowie die autonome Führung des Senders. Die neue Struktur der Beteiligung von Frankreich an TV5 Monde darf nicht zu einer Schwächung der Schweiz innerhalb dieses Senders führen. Der Bundesrat unterstreicht, dass im Zeitalter der Globalisierung und der Vorherrschaft der englischen Sprache der Beteiligung der Schweiz an TV5 Monde grosse Bedeutung zukommt als wichtiges Instrument für die multilaterale Zusammenarbeit und die kulturelle Vielfalt im frankophonen Raum. Der Bundesrat betont ausserdem die Bedeutung des Senders für die Auslandschweizerinnen und -schweizer, die durch TV5 Monde mit ihrer Heimat verbunden bleiben.

4. Die Schweiz prüft in Absprache mit der SRG alle Optionen, die eine Annäherung der Standpunkte ermöglichen könnten (Änderung des Aktionariats und der Budgetaufteilung unter den Partnern, Ernennung des Präsidenten, des Geschäftsführers und von Personen in Schlüsselpositionen, neue Regeln für eine multilaterale Führung usw.). Dabei ist darauf zu achten, dass Frankreich in den neuen Strukturen nicht eine so beherrschende Stellung einnimmt, dass dadurch der multilaterale Charakter von TV5 Monde infrage gestellt wird. Sollte sich dieser Standpunkt nicht durchsetzen können, müsste der Bundesrat den Sinn der Beteiligung der Schweiz an TV5 Monde grundsätzlich hinterfragen und auch andere Möglichkeiten prüfen, um die Fernsehpräsenz der Schweiz in der Frankophonie weiterhin zu gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.