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Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Schweiz zu jenen Ländern gehört, die bei einer Entführung ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Lösegeldforderungen eingehen.

Ich bitte den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist diese Praxis in unserer Verwaltung verbreitet?

2. Welche Beträge sind dadurch bisher direkt in die Kassen von Terrororganisationen oder Verbrecherbanden geflossen?

3. Stimmt es, dass die Schweiz zu jenen Ländern gehört, die für ihre entführten Bürgerinnen und Bürger am meisten und am schnellsten Lösegeld zahlen?

4. Ist er nicht der Ansicht, dass diese Praxis die Situation von Schweizerinnen und Schweizern in Risikoländern stärker gefährdet?

5. Ist er bereit, bei Entführungen nicht mehr auf Lösegeldforderungen einzugehen?

FederalCouncilResponseText

1.-3./5. Die Schweiz verfolgt eine klare Politik. Sie zahlt kein Lösegeld, setzt gleichzeitig jedoch alles daran, dass Geiseln unversehrt freigelassen werden. Die Schweiz lässt sich von Terroristen nicht erpressen. Der Kampf gegen Entführungen zwecks Lösegelderpressung ist eine Priorität unserer Aussenpolitik. Die Schweiz appelliert zudem an alle Staaten, auf die Zahlung von Lösegeld zu verzichten. Der Bundesrat geht dementsprechend nicht auf Forderungen von Entführern ein.

4. Die Schweiz, wie zahlreiche andere Länder, ist sehr besorgt über die Problematik der Zunahme von Entführungen durch terroristische Gruppierungen zwecks Lösegelderpressung. Dieses Vorgehen, welches menschliches Leben zu einer reinen Ware degradiert, bildet für terroristische Gruppen eine wichtige Einnahmequelle. Dies hat zur Folge, dass Lösegeldzahlungen einen indirekten Anreiz für weitere Entführungen und so ein höheres Entführungsrisiko für Staatsangehörige aller Länder darstellen.

Die wirksamste Methode, um diesem inakzeptablem System ein Ende zu bereiten, besteht nach Auffassung des Bundesrates in der Implementierung und Förderung einer Strategie, die jegliche Lösegeldzahlungen ausschliesst.

Die schweizerische Strategie beruht auf drei Pfeilern: erstens Prävention, um Schweizer Staatsangehörige davon abzuhalten, in Regionen mit hohem Entführungsrisiko zu reisen; zweitens Überzeugungsarbeit, damit möglichst viele Länder die Politik verfolgen, kein Lösegeld zu zahlen; drittens Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit in konkreten Entführungsfällen.

Je mehr Staaten auf Lösegeldzahlungen und auf politische Zugeständnisse verzichten, desto stärker ist die Präventionswirkung.

Das Engagement der Schweiz findet auch auf bilateraler und multilateraler Ebene statt. Wir setzen uns aktiv in den Vereinten Nationen und im Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus (GCTF) für die Förderung der Strategie, kein Lösegeld zu bezahlen, ein. Das GCTF fördert insbesondere im "Memorandum von Algier" Regeln über bewährte Vorgehensweisen in diesem Bereich.

Die Schweiz hat Entführungen zwecks Lösegelderpressung auch zu einer Priorität im Rahmen ihres Vorsitzes 2014 der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemacht. Anlässlich der Konferenz zur Terrorismusbekämpfung von Ende April 2014 in Interlaken rief der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter die Teilnehmerstaaten der OSZE auf, eine geschlossene Front von Staaten zu bilden, die kein Lösegeld zahlen.

Der Bundesrat engagiert sich entschlossen im Kampf gegen Lösegeldzahlungen. Es ist wichtig, dass der Teufelskreis der Terrorismusfinanzierung durch Lösegeldzahlungen durchbrochen wird.

Antwort des Bundesrates.