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Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage der bisher vorliegenden unabhängigen wissenschaftlichen Studien die Gefährlichkeit der Familie der SDHI-Pestizide für die Umwelt, die Biodiversität und die menschliche Gesundheit neu zu bewerten. Er soll dabei die nachgewiesenen toxischen Wirkungen solcher Pestizide auf menschliche Zellen bei chronischer und langfristiger Exposition gegenüber einer sehr niedrigen Dosis berücksichtigen. Er soll in seine Bewertung auch das hohe Expositionsniveau, dem sowohl die Anwenderinnen und Anwender als auch die Anrainerinnen und Anrainer ausgesetzt sind, miteinbeziehen. Ausserdem sollen die Auswirkungen auf Bodenorganismen und Wurzelsysteme mit Blick auf die Erhaltung ihrer Fruchtbarkeit und die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen der globalen Erwärmung berücksichtigt werden.

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Wie bereits in der Antwort auf die Motion Python 20.4486 «Sofortiger Widerruf der Zulassung der SDHI-Fungizide» ausgeführt, unterliegen Pflanzenschutzmittel einem strengen Zulassungsverfahren. Die in der Schweiz geltenden Dossieranforderungen und Zulassungskriterien sind weitgehend mit jenen der EU harmonisiert und wurden in den letzten zwanzig Jahren deutlich verschärft. So werden Pflanzenschutzmittel nur zugelassen, wenn durch ihre Anwendung – unter Einhaltung der durch die Zulassungsstelle verfügten Anwendungsauflagen und -bedingungen – nach dem heutigen Wissensstand kein Risiko für unannehmbare Nebenwirkungen auf Mensch und Umwelt besteht.

Die Beurteilungen der EU basieren auf international anerkannten und validierten Studien. Sie umfassen insbesondere mögliche toxische Wirkungen, aber auch Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit lebender Organismen im Boden usw. Den Wirkungsweisen der Toxizität von Pflanzenschutzmitteln wird systematisch Rechnung getragen, indem unerwünschte Nebenwirkungen für Tierarten bewertet werden, um sie auch für den Menschen zu vermeiden.

SDHI-Fungizide sind eine Gruppe von Wirkstoffen, die hauptsächlich zur Bekämpfung wichtiger Pilzkrankheiten in verschiedenen Kulturen wie Getreide, Obst und Reben eingesetzt werden. In der Schweiz sind aktuell sieben Wirkstoffe aus dieser Gruppe genehmigt.

In der EU hat das Verfahren zur Erneuerung der Genehmigungen aller zurzeit genehmigten SDHI-Wirkstoffe bereits begonnen oder wird dieses Jahr starten. In diesem Rahmen werden die von den Gesuchstellerinnen eingereichten regulatorischen Studien sowie die aktuell verfügbare wissenschaftliche Literatur berücksichtigt. Die Kommission der EU hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Prüfung dieser Wirkstoffe nicht zu lange hinauszuzögern.

Die Schweiz überprüft die zugelassenen Pflanzenschutzmittel, einschliesslich jener mit SDHI-Wirkstoffen, nachdem die Genehmigungen der Wirkstoffe, die darin enthalten sind, in der EU erneuert wurden. Gemäss Artikel 24 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) übernimmt die Schweiz die Beurteilungsergebnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für diese Wirkstoffe sowie die Erwägungen der Kommission der EU. Dieses Verfahren der gezielten Überprüfung stellt sicher, dass die aktuellsten Resultate der Beurteilung der EU übernommen werden und die Arbeit in der Schweiz nicht wiederholt wird.

Das Schweizer Verfahren zur Überprüfung der betroffenen Pflanzenschutzmittel wird die Kriterien der PSMV berücksichtigen, einschliesslich der möglichen Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf Mensch und Nichtzielarten. Gegebenenfalls werden die Bewilligungen für diese Pflanzenschutzmittel in der Folge angepasst, eingeschränkt oder entzogen (Art. 29 PSMV).