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Im Zusammenhang mit der Reorganisation von BBT/KTI, bei der eine neue Abteilung "Internationale Beziehungen" per 1. März 2008 geschaffen wurde, und aufgrund der Antworten von Frau Bundesrätin Leuthard anlässlich der Fragestunde vom 9. Juni 2008 stellen sich folgende Fragen:

1. Gemäss Antwort von Bundesrätin Leuthard nimmt die Nachfrage ausländischer Staaten nach dem dualen Bildungssystem der Schweiz zu. Die Bundesverwaltung reagiert mit der Schaffung einer neuen Abteilung. Wie sieht die Strategie des BBT aus? Wie wurde sie erarbeitet, und in welcher Form wurden welche Partner und betroffenen Akteure einbezogen (Good Governance)?

2. Wenn Schweizer Betriebe im Ausland das duale Bildungssystem der Schweiz in ihren Betrieben einführen möchten und das als Grund für die Neuerrichtung einer Abteilung "Internationale Beziehungen" am BBT aufgeführt wird, wie und wann wurden denn diese über dieses neue Angebot informiert?

3. Die neue Abteilung "Internationale Beziehungen" beinhaltet auch wesentliche Teile der KTI-Aktivitäten. Warum wurde die neue Abteilung vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist (31. März 2008) der Teilrevision KTI bereits implementiert?

4. Warum wurde die Reorganisation gegen den Willen der betroffenen Kader-Mitarbeitenden am BBT und in der KTI gemacht?

5. Die KTI funktioniert im Wesentlichen mit ausgewiesenen Experten aus Forschung und Wirtschaft. Warum wurde der Brief (vom 29. März 2008) mit den Bedenken der Experten zur geplanten Reorganisation nie beantwortet?

6. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 entschieden, die erwartete Departementsreform und damit die Bildung eines Bildungsdepartementes nicht umzusetzen. Das BBT hat die neue Struktur aber bereits am 1. März 2008 eingeführt. Aufgrund von welchen Fakten wurde diese vorzeitige Strukturanpassung gemacht?

7. Bis anhin hat das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) die Wissenschaftsaussenpolitik verantwortet und dabei sämtliche Aspekte des BFI-Systems Schweiz vertreten. Delegationsleiter bei internationalen Aktivitäten war der Staatssekretär, der bei Verhandlungen nach Bedarf die betroffenen Bundesämter an die internationalen Verhandlungen mitgenommen hat. Warum wurde dieses System ohne Konsultation des Parlamentes und der betroffenen Kreise verändert? Führt das BBT nun eine eigene BFI-Aussenpolitik? Warum wurde dieses Ansinnen nicht im Rahmen der BFI-Debatte 2008-2011 transparent gemacht?

FederalCouncilResponseText

1./6. Die Regelungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und dessen nachfolgende Erlasse bestimmen die Arbeitsweise, Organisation und Struktur des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT). Dazu zählt eine Amtsorganisation, die effizient und effektiv den Aufgaben des BBT Rechnung trägt. Die Schaffung des Leistungsbereichs "Internationale Beziehungen" dient der Verbesserung der Effizienz in den internen Abläufen, denn neben der Berufsbildung sind auch zahlreiche Anliegen im Bereich der Fachhochschulen (u. a. Anerkennung von ausländischen Diplomen) und der Innovationsförderung (z. B. Eureka, Eranet) zu erledigen. Die Reorganisation hat keinen Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesrates vom 21. Mai 2008. Die Strategie im Bereich der Berufsbildung sieht vor, unser duales System ausländischen Staaten bekanntzumachen, ihnen die Vorteile zu erläutern und auf diese Weise dessen Attraktivität zu steigern. Das ist angesichts der zunehmenden Globalisierung von grösster Bedeutung. Dabei arbeitet das BBT sowohl mit den multilateralen Organisationen wie der OECD oder der EU als auch bilateral mit ausgewählten Staaten zusammen. Über diese Aktivitäten werden die Verbundpartner der Berufsbildung regelmässig in den entsprechenden Gremien orientiert und bei den Aktivitäten beigezogen.

2. Das BBT hat seine wichtigsten Partner nach der Reorganisation schriftlich informiert.

3./5. Es besteht kein Konnex zwischen der Teilrevision des Forschungsgesetzes und der organisatorischen Anpassung der Strukturen des BBT. Die Reorganisation dient strukturellen Zwecken und der Optimierung der Arbeitsabläufe im BBT. Damit werden Synergien geschaffen, um der Zunahme der internationalen Aktivitäten und Anfragen gerecht zu werden. Die Bestimmung der optimalen Detailorganisation bleibt gemäss Verwaltungs- und Organisationsgesetz Aufgabe der jeweiligen Amtsdirektionen. Das in der Interpellation erwähnte Schreiben vom 29. März 2008 ist im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zur Revision des Forschungsgesetzes eingereicht worden. Die im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren eingereichten Stellungnahmen werden nicht einzeln beantwortet. Auf sie wird generell bei der Darstellung der Ergebnisse zur Vernehmlassung hingewiesen.

4. Die Geschäftsleitung des BBT hat sich bereits im Mai des vergangenen Jahres zusammen mit den Ressortleitenden eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, wie den gestiegenen Ansprüchen im Zusammenhang mit den internationalen Aktivitäten auf eine geeignete Weise Rechnung getragen werden kann. Die im Anschluss an die verschiedenen Diskussionen vorgeschlagene Anpassung der BBT-Reorganisation wurde in der Geschäftsleitung des BBT beschlossen und vom Generalsekretariat des EVD am 27. Februar gutgeheissen.

7. Die Organisationsverordnungen für das EDI (vom 28. Juni 2000) und für das EVD (vom 14. Juni 1999) regeln die Zuständigkeiten im Bereich Bildung, Forschung und Technologie/Innovation. In beiden Verordnungen wird auf die gegenseitige Zusammenarbeit verwiesen. Diese Zusammenarbeit findet nicht zuletzt Niederschlag in den regelmässigen Treffen der Direktionen SBF und BBT. Die beiden Ämter sind bestrebt, ihre internationalen Aktivitäten aufeinander abzustimmen, sodass sich die Interessenschwerpunkte des SBF (Grundlagenforschung) und des BBT (angewandte Forschung) optimal ergänzen. Bestehende Kanäle werden bereits heute gemeinsam genutzt (z. B. Swissnex).

Antwort des Bundesrates.