SubmittedText

In Italien kommen wieder viel mehr Migrantinnen und Migranten an, und auch in der Schweiz nehmen gemäss den jüngst publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) die Asylgesuche deutlich zu. Die Zahl für den Mai 2021 (1029 Gesuche) liegt über derjenigen für den April (+179) und ist deutlich höher als die Zahl für den Mai 2020 (+650).

Der Kanton Tessin als südliches Tor zur Schweiz und angrenzend an Italien ist von dieser Situation besonders betroffen.

Höchstwahrscheinlich werden die Zahlen in den nächsten Monaten noch stark zunehmen, auch weil die coronabedingten Beschränkungen wegfallen. Dann ist eine neue Welle des "Asylchaos" zu erwarten. Die internationale Lage lässt ein solches Szenario als sehr wahrscheinlich erscheinen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die starke Zunahme bei der Zahl der Asylgesuche, die im Mai in der Schweiz eingereicht wurden?

2. Ist nach Ansicht des Bundesrates in den nächsten Monaten mit einer neuen Gesuchswelle zu rechnen?

3. Aufgrund der coronabedingten Schliessungen, die es fast überall gab, war es an der Asylfront zwischenzeitlich relativ ruhig. Dies hat es dem SEM erlaubt, viele Gesuche zu bearbeiten und auch Pendenzen abzubauen. Bereitet sich das SEM darauf vor, effizient auf eine neue Welle zu reagieren?

4. Die Standortgemeinden der Asylzentren müssen sich mit den Problemen auseinandersetzen, die die "Gäste" dieser Strukturen verursachen und die in der warmen Jahreszeit regelmässig zunehmen: Diebstähle, Vandalismus, Lärm und Belästigungen. Die sich abzeichnende massive Zunahme der Asylgesuche löst zu Recht noch stärkere Besorgnis aus. Was tut der Bundesrat, um die Bevölkerung dieser Gemeinden zu beruhigen?

FederalCouncilResponseText

Die vorübergehende Schliessung der meisten europäischen Binnengrenzen im Frühjahr 2020 sowie weitere Massnahmen gegen die Verbreitung des Covid-19-Virus führten dazu, dass 2020 in Europa (EU, EFTA und Vereinigtes Königreich) die Zahl der Asylgesuche um rund einen Drittel auf 500 000 zurückging. In der Schweiz wurden 11 041 Asylgesuche gestellt, rund 23 Prozent weniger als im Jahr 2019 (14 269 Asylgesuche). Nach den Lockerungen im Sommer 2020 stieg die Zahl der Asylgesuche europaweit wieder an. Mit der zweiten Covid-19-Welle im Herbst/Winter 2020/21 ging die Zahl der Asylgesuche wieder zurück, wenn auch bei weitem nicht so stark wie im Frühjahr 2020. Die Covid-19-Pandemie hat die schon angespannte ökonomische Lage in vielen Herkunftsländern von Asylsuchenden verschlechtert. Eine Zunahme der Asylmigration in Richtung Europa und der Schweiz nach dem Ende der Pandemie ist für das Jahr 2022 und die darauffolgenden Jahre ein realistisches Szenario. Wie gross diese Zunahme ausfallen wird, lässt sich zurzeit aber nicht beurteilen.

Zu Frage 1: Der Anstieg der Asylgesuchzahlen im Mai 2021 war aufgrund der europaweit einsetzenden Lockerungen der Covid-19-Massnahmen zu erwarten. Die Zahl der im Mai gestellten Asylsuche (1029) lag leicht unter den entsprechenden Monatswerten vor der Pandemie.

Zu Frage 2: Der Bundesrat rechnet in seinem wahrscheinlichsten Szenario im Sommer 2021 mit 1200 bis 1500 Asylgesuchen pro Monat. Insgesamt erwartet der Bundesrat derzeit in diesem Szenario für das Jahr 2021 15 000 (+/-1500) Asylgesuche. Eine grössere Migrationswelle mit deutlich mehr Gesuchen pro Monat erachtet der Bundesrat für 2021 hingegen als wenig wahrscheinlich.

Zu Frage 3: Das SEM verfolgt die Entwicklung der internationalen Migrationslage laufend und ist dadurch in der Lage, einen signifikanten Anstieg von Asylgesuchen in der Schweiz frühzeitig zu erkennen. Mit Blick auf einen allfälligen Anstieg der Asylgesuche hat es in den einzelnen Asylregionen zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen, die im Bedarfsfall rasch zur Nutzung bereitstünden. Überdies ist das SEM daran, noch weitere Unterbringungsplätze zu suchen für den Fall, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Plätze bei einem starken Anstieg der Asylgesuchszahlen nicht ausreichen würden. Das SEM setzt die personellen Ressourcen so ein, dass die Durchführung der Asylverfahren in den Bundesasylzentren (BAZ) auch bei einem Anstieg sichergestellt ist.

Zu Frage 4: Das SEM hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen verschiedene Massnahmen umgesetzt, um der Kriminalität im Umfeld der BAZ entgegenzuwirken. So trug die Wiedereröffnung des Besonderen Zentrums in Les Verrières wesentlich zur Beruhigung der Situation bei. Zudem haben die BAZ die Zusammenarbeit mit den lokalen Sicherheits- und Polizeibehörden intensiviert. Überdies setzt das SEM in den BAZ seit dem Frühjahr 2021 zusätzliches Betreuungspersonal zur Gewaltprävention ein. Seit dessen Einsatz hat sich die Lage in den BAZ und im Umfeld der BAZ erheblich verbessert.

Antwort des Bundesrates.