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Frau Bundesrätin Leuthard erklärte den Medien gegenüber schon öfters, wir hätten gegenüber der EU um 40 Prozent höhere Lebensmittelpreise.

Wie erklärt sie sich diese Tatsache, wenn:

1. heute von einem ausgegebenen Konsumentenfranken bloss noch 20 Rappen beim Bauern ankommen?

2. der Konsument mit seinem Einkommen heute in der Schweiz im Vergleich zur EU in den Genuss der tiefsten Lebensmittelkosten kommt?

3. Wer soll denn heute innerhalb der Nahrungsmittelkette billiger werden?

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1. Der niedrige Anteil der Bauern am Konsumentenfranken verhindert nicht, dass die Lebensmittelpreise in der Schweiz 30 bis 40 Prozent höher sind als in unseren Nachbarländern. Dies ist so, weil nicht nur die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch die Verarbeitung und Verteilung der Lebensmittel in der Schweiz teurer sind als im Ausland. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verhältnisse in der Botschaft zur "Agrarpolitik 2011" dargelegt (BBl 2006 6369).

2. Obschon die Preise in der Schweiz höher sind als in anderen Ländern, braucht die durchschnittliche Schweizer Familie einen relativ kleinen Teil ihres Einkommens, um eine Ware zu kaufen, weil auch die Einkommen höher sind. Das trifft nicht nur für die Nahrungsmittel, sondern ganz generell zu und ist Ausdruck des Wohlstandes. Dieser ist im Wesentlichen auf die hohe Produktivität der Schweizer Wirtschaft, ganz besonders in den exportorientierten Industrie- und Dienstleistungsbranchen, zurückzuführen.

3. Selbstverständlich ist die ganze Lebensmittelkette gefordert, ihre Kosten zu senken. Dies gilt für die vor- und nachgelagerten Stufen ebenso wie für die Landwirtschaft. Letztere steht stärker im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, weil der Bund ihre Preise nicht nur durch Zölle, sondern heute auch noch durch Verarbeitungsbeiträge, -zulagen und -beihilfen stützt. Ausserdem ist die Landwirtschaft infolge ihrer hohen Preise und Kosten besonders verletzlich.

Wenn infolge internationaler Verpflichtungen die Zölle gesenkt werden müssten, würden die Preise schneller sinken, als sich die Produktionsstrukturen und Kosten anpassen können. Entsprechend verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Landwirtschaft im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" und seiner allgemeinen Bemühungen zur Kostensenkung zu verbessern.
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Madame la conseillère fédérale Doris Leuthard a souvent déclaré aux médias que, comparé à l'UE, le prix des denrées alimentaires en Suisse serait jusqu'à 40 % plus élevé.

1. Comment alors se fait-il qu'actuellement, sur un franc dépensé par le consommateur, seuls 20 centimes sont reversés au paysan ?

2. Comment expliquer que, par rapport au consommateur d'un pays de l'UE, et compte tenu de son revenu, le consommateur suisse bénéficie des prix les plus bas pour les denrées alimentaires ?

3. Qui donc pourrait encore baisser ses prix dans la chaîne alimentaire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat sich zu Einbürgerungen geäussert.

Deshalb die Frage:

Hält er Entscheide von Gemeinden zulässig, falls sie:

- während beschränkter Zeit (z. B. drei Jahren) grundsätzlich alle Einbürgerungen ablehnen?

- Einbürgerungen aus einem Land (z. B. Liechtenstein) immer gutheissen, solche von gewissen anderen Staaten aber grundsätzlich ablehnen?

- für gewisse Herkunftsländer eine Quote festsetzen, um Ausgewogenheit zu sichern?

- Einbürgerungen generell nur bei gewissem Mindesteinkommen gutheissen?

- nur Leute einbürgern, die eine Arbeitsstelle haben und z. B. jünger als 55 sind?

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Die Zuständigkeit des Bundes im Bereich der ordentlichen Einbürgerung beschränkt sich auf den Erlass von Mindestvorschriften und auf die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2 der Bundesverfassung). Hauptsächlich für die Einbürgerung zuständig sind damit die Kantone und im Rahmen des kantonalen Rechtes die Gemeinden. Der normale Verfahrensablauf ist folgender: Zuerst erfolgt die Einbürgerung in der Gemeinde, dann im Kanton, schliesslich erteilt der Bund die Einbürgerungsbewilligung.

Die gestellte Frage richtet sich daher an die Kantone. Der Bund kann lediglich für seinen Zuständigkeitsbereich, d. h. mit Bezug auf die Einbürgerungsbewilligung, dazu Stellung nehmen. Hierbei kann festgehalten werden, dass die oben gestellten Fragen im Rahmen der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nicht Gegenstand einer Prüfung auf Bundesebene sind.

Damit ist aber nicht gesagt, dass solche kantonale oder kommunale Regelungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Mit Bezug auf die Einbürgerung in Kantonen und Gemeinden ist daher auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes verwiesen, nach welcher bei Einbürgerungen die verfassungsmässigen Rechte (vorliegend insbesondere die Rechtsverweigerung, die Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Willkürverbotes) zu beachten sind.

Vor den Bundesgerichtsentscheiden vom Juli 2003 waren die Gemeinden mit Bezug auf die Ablehnung von Einbürgerungen autonom. Seit diesem Zeitpunkt bedarf die Ablehnung einer Einbürgerung einer Begründung. Die Gerichte entscheiden, welche Begründungen zugelassen werden.
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Le Conseil fédéral s'est prononcé sur les naturalisations. Je l'invite donc à répondre à la question suivante :

Considère-t-il que les décisions des communes seront admissibles :

- si elles rejettent systématiquement les demandes de naturalisation pendant une période déterminée (trois ans p. ex.)?

- si elles reconnaissent toutes les décisions de naturalisation d'un pays (Liechtenstein, p. ex.), mais refusent systématiquement celles d'autres pays ?

- si elles fixent un contingent pour les ressortissants de certains pays afin d'assurer un équilibre ?

- si elles n'approuvent les naturalisations qu'à partir d'un certain niveau de revenu ?

- si elles n'accordent la nationalité suisse qu'aux personnes qui ont un emploi et qui ont, par exemple, moins de 55 ans ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Erachtet es der Bundesrat als kundenfreundlich, wenn eine Branchenbroschüre, wie jüngst im Fall der Branchenbroschüre Nr. 5 "Motorfahrzeuggewerbe" geschehen, am 22. Mai 2007ins Internet (und nur in Deutsch!) gestellt wird und die Stellungnahme der betroffenen Organisationen bis zum 19. Juni 2007 in nur zwanzig Tagen erfolgen sollte?

Wie will er die Kundenfreundlichkeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung steigern?
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Le Conseil fédéral pense-t-il que l'Administration fédérale des contributions (AFC) pratique une politique respectueuse des besoins de la clientèle en publiant sur Internet (uniquement en allemand), le 22 mai 2007, la brochure no 5 "véhicules automobiles" et en ne laissant aux organisations intéressées que vingt jours pour prendre position, soit jusqu'au 19 juin ?

Comment le Conseil fédéral compte-t-il améliorer la politique de la clientèle de l'AFC ?
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Der Bundesrat hat am 17. Mai 2006 mein Postulat angenommen. Der freie Zugriff auf Daten des Handelsregisters in allen Kantonen soll demnach im Rahmen der laufenden Aktienrechtsreform erfolgen.

Könnte ein vorgezogener freier Zugriff nicht schneller realisiert werden, z. B. im Rahmen des laufenden KMU-Entlastungsprogramms des Bundesrates?

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Die freie Einsichtnahme in die Handelsregisterdaten wird heute von einem Drittel der Kantone angeboten.

Künftig soll eine kostenlose Online-Konsultation in der ganzen Schweiz möglich sein. Wie in seiner Stellungnahme auf das Postulat Imfeld 06.3025, "Freier Internetzugriff auf Handelsregisterdaten", dargestellt, hatte der Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag schon am 2. Dezember 2005 im Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechtes in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der überwiegend positiven Vernehmlassungsergebnisse und weil eine formelle gesetzliche Grundlage nicht erforderlich ist, entschied der Bundesrat, die Unentgeltlichkeit der auf Internet abgerufenen Handelsregisterauszüge - möglichst schnell - bereits im Rahmen der laufenden Totalrevision der Handelsregisterverordnung zu verwirklichen.

Die neue Handelsregisterverordnung wird voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten (gleichzeitig mit der Neuregelung des GmbH-Rechtes und der Neuordnung der Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht). Das Anliegen von Herrn Imfeld wird demnach sehr rasch erfüllt.
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Le 17 mai 2006, le Conseil fédéral a accepté mon postulat 06.3026. Ainsi, le libre accès aux données des registres du commerce dans tous les cantons doit être introduit par le biais de la réforme en cours du droit de la société anonyme.

Ne serait-il pas possible d'accélérer l'introduction du libre accès à ces données, par exemple dans le cadre du programme d'allègement administratif des PME lancé par le Conseil fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In den Medien war zu lesen, dass der Bundesrat mit der Erleichterung der Zulassung von Produkten aus der EU die Pflicht zur Herkunftsdeklaration abschaffen will.

1. Beabsichtigt er tatsächlich, die Deklaration "Schweizer Produkt" abzuschaffen?

2. Ist die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips möglich, ohne die Deklaration "Schweizer Produkt" aufzugeben?

3. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Deklaration "Schweizer Produkt" auf die Landwirtschaft (Konkurrenzfähigkeit, Preise usw.) in der Schweiz?

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1. Schweizer Produkte werden durch die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips natürlich nicht verschwinden. Im Übrigen kennt die schweizerische Rechtsordnung keine Deklaration "Schweizer Produkt". Hingegen sieht die Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln vor, dass auf vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland und unter bestimmten Voraussetzungen das Produktionsland von Rohstoffen in Lebensmitteln anzugeben sind. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) wurde vorgeschlagen, diese Bestimmungen an das EG-Recht anzupassen, gemäss welchem der Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben werden muss, wenn ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung des Lebensmittels möglich ist. Zurzeit werden die Grundlagen für den Entscheid des Bundesrates über das Beibehalten von oder den Verzicht auf Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht ausgearbeitet. Diesem Entscheid kann nicht vorgegriffen werden. Sollte der Bundesrat entscheiden, auf diese Abweichung im schweizerischen Recht zu verzichten, bleibt es jedem Produzenten freigestellt, die Herkunft seiner Produkte freiwillig zu deklarieren.

2. Grundsätzlich wäre es möglich, diese schweizerische Sonderbestimmung beizubehalten. Je mehr Abweichungen vom EG-Recht beibehalten bzw. Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip geschaffen werden, desto mehr werden die Vorteile der THG-Revision (Senkung der im Vergleich zum Ausland überhöhten Preise insbesondere für Lebensmittel) geschmälert.

3. Es ist davon auszugehen, dass Hersteller von schweizerischen Nahrungsmitteln das Herkunftsland freiwillig angeben, wenn sie sich davon einen Vorteil auf dem Markt erhoffen. Der Verzicht auf die obligatorische Herkunftslanddeklaration würde somit eine Chance darstellen, die Vorteile der Qualitätsmerkmale von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten differenziert anzupreisen.
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On a appris par la presse que le Conseil fédéral entend supprimer l'obligation de déclarer l'origine des produits à la faveur de l'instauration des mesures visant à faciliter l'admission des produits provenant de l'UE.

1. Le Conseil fédéral entend-il effectivement supprimer la déclaration "produit suisse"?

2. Est-il possible d'instituer le principe dit du "Cassis-de-Dijon" sans abandonner la déclaration "produit suisse"?

3. Quelles conséquences aurait la suppression de cette déclaration pour l'agriculture suisse (sa compétitivité, les prix, etc.)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wann gedenkt der Bundesrat die alljährliche Viehzählung Anfang Mai bei den Rindern durch einen Datenbezug ab der Tierverkehrsdatenbank zu ersetzen?

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Der Bundesrat sieht den Datenbezug von der Tierverkehrsdatenbank (TVD) als Grundlage für die Berechnung der tierbezogenen Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2009 vor. Bereits im Jahr 2002 wurde diese Möglichkeit umfassend geprüft, musste aber aus verschiedenen Gründen verschoben werden. In der Zwischenzeit wurden rechtliche, technische und organisatorische Änderungen vorgenommen. Ab Herbst 2007 werden die Betriebsregister harmonisiert sein. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung für den Datenbezug ab der TVD erfüllt, und die Tierdaten der TVD können mit den direktzahlungsberechtigten Landwirtschaftsbetrieben verknüpft werden. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und bezüglich der TVD sind aber vor der Umsetzung noch weitere Fragen zu klären. Der Bund setzt alles daran, um den Zeitplan einzuhalten. Bei einem positiven Ergebnis sollen die nötigen Verordnungsänderungen im Frühjahr 2008 verabschiedet werden.
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Quand le Conseil fédéral entend-il remplacer le recensement annuel des bovins, qui s'effectue début mai, par l'exploitation des données de la Banque de données sur le trafic des animaux ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie lang ist das auf schweizerischem Territorium gelegene Teilstück der etwa 26,5 Kilometer langen Streckenausbauvariante Bellinzona-Luino-Laveno?

Mit welchen mutmasslichen Investitionskosten ist für unser Land zu rechnen?
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Sur les quelque 26,5 kilomètres d'aménagements envisagés sur la ligne Bellinzone-Luino-Laveno, quelle est la longueur du tronçon situé en Suisse ?

À combien devraient se monter les coûts d'investissement pour la Suisse ?
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Mit der Änderung des Bundespersonalgesetzes plant der Bundesrat die Abschaffung der Pflicht zur Weiterbeschäftigung von Mitarbeitenden bei unverschuldeten Kündigungen. Für eine entsprechende Regelung auch für missbräuchliche Kündigungen, wie sie das Obligationenrecht (OR) vorsieht, wurde die Schweiz vor Kurzem von der Internationalen Arbeitsorganisation gerügt.

Sieht der Bundesrat vor, dass in der Bundesverwaltung künftig auch missbräuchliche Kündigungen im Sinne von Artikel 336 OR gültig sein sollen und der Arbeitnehmende einzig Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe einiger weniger Monatslöhne besitzt?
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Le Conseil fédéral prévoit une modification de la loi sur le personnel de la Confédération visant à supprimer l'obligation d'affecter à un autre poste l'employé dont le contrat est résilié sans qu'il y ait eu faute de sa part. La Suisse a été tancée récemment par l'Organisation internationale du travail à propos d'une règle similaire en cas de licenciement abusif (cf. Code des obligations, CO).

Le Conseil fédéral veut-il rendre possibles les licenciements abusifs au sens de l'article 336 CO au sein de l'administration fédérale et souhaite-t-il que les employés n'aient, dans de tels cas, droit qu'à une indemnité s'élevant à quelques mois de salaire ?
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Der Bundesrat plant grundlegende Änderungen beim Kündigungsschutz im Bundespersonalrecht. Bereits das bestehende Gesetz ermöglicht Kündigungen. Der Abbau von bisher etwa 2500 Stellen war ohne Unzulänglichkeiten für den Bund möglich. Es besteht deshalb die Vermutung, dass die beabsichtigte Änderung des erst vor wenigen Jahren erlassenen Bundespersonalgesetzes ihren Grund in einigen wenigen Einzelfällen hat.

Hat der Bundesrat bereits einen detaillierten Bericht über die aktuellen Probleme im Bereich von Kündigungen erarbeitet?

Wenn nicht: Ist dies vorgesehen?
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Le Conseil fédéral prévoit d'importants changements dans la protection contre les licenciements prévue dans le droit du personnel de la Confédération. Or la loi en vigueur permet déjà les licenciements, puisque rien n'a empêché la Confédération de supprimer quelque 2500 postes à ce jour. On est donc en droit de présumer que la modification prévue de la loi sur le personnel de la Confédération, qui a été édictée il y a quelques années à peine, est motivée par de rares cas isolés.

Le Conseil fédéral a-t-il déjà élaboré un rapport détaillé sur les problèmes posés par le droit actuel du licenciement ?

Dans la négative, prévoit-il de rédiger un tel rapport ?
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Seit Anfang 2005 erarbeitete eine interdepartementale Gruppe unter Leitung des Eidgenössischen Personalamtes Vorschläge zuhanden des Bundesrates für ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Gemäss neuester Information soll dieses Projekt bis 2008 sistiert sein.

Welche Gründe führten zu dieser Sistierung?
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Depuis début 2005, un groupe interdépartemental dirigé par l'Office fédéral du personnel élaborait pour le Conseil fédéral des propositions relatives à la gestion de la santé au sein des services fédéraux. Or, j'ai appris récemment que ce projet avait été suspendu jusqu'en 2008.

Pourquoi l'a-t-on suspendu ?
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Hinsichtlich der Definition des Begriffs des Baubeginns und allfälliger Subventionen im Strassenbau herrschen im Moment Unklarheiten. Klar ist, dass der Begriff des Baubeginns Planungsarbeiten nicht umfasst. Ohne vorgängige Planung ist aber weder ein Subventionsgesuch erstellbar, noch kann eine Abstimmung darüber stattfinden, ob ein Projekt gebaut werden soll. Am Beispiel der Nordzufahrt Baar-Zug sollen folgende Fragen geklärt werden:

Sind Planungskosten als Teil der Baukosten anzusehen?

Falls ja, wie sieht es mit der Subventionsberechtigung diesbezüglich aus?
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Il règne actuellement un certain flou dans le domaine de la construction des routes concernant la notion de début des travaux et le droit aux subventions qui en découle. En tout état de cause, il apparaît clairement que les études de projet interviennent avant le début des travaux. Or, sans planification préalable, impossible de soumettre une demande de subvention ou d'organiser un scrutin populaire pour décider de l'avenir d'un projet de construction. Je souhaiterais donc poser les questions suivantes, en prenant l'exemple de la route d'accès nord Baar-Zoug.

Faut-il considérer que les frais de planification font partie des frais de construction ?

Dans l'affirmative, donnent-ils droit à des subventions ?
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Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, damit die Anstellungsbedingungen in der Bundesverwaltung mittelfristig auf konkurrenzfähigem Niveau gehalten werden können?

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Der Bund muss als vorbildlicher Arbeitgeber gelten, um den hohen Anforderungen an die Staatstätigkeit gerecht zu werden. Entsprechend ist der Bundesrat bestrebt, auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Die durchgeführten Vergleichsstudien zeigen auf, dass die Bundesverwaltung insbesondere im Kaderbereich bezüglich Lohn, Lohnnebenleistungen und Pensionskasse gegenüber der Privatwirtschaft an Attraktivität verliert. Um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, sind in den nächsten Jahren u. a. konkrete Massnahmen im Kaderbereich vorgesehen.
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Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises pour que les conditions d'engagement restent attrayantes à moyen terme dans l'administration fédérale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist aufgrund der Antwort von Herrn Bundesrat Merz auf die Frage 07.5107, "Energiebilanz und Stromverbrauch", davon auszugehen, dass die im dunkelgrün gestrichenen Treppenhaus installierten Kopfspiegelglühbirnen - die ineffizientesten Leuchtmittel, die überhaupt auf dem Markt erhältlich sind; eigentlich keine Lampen, sondern kleine Wandheizungen - spätestens beim Abschluss der Renovationsarbeiten im Bundeshaus durch energie-effiziente Stromsparlampen ersetzt werden?

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Die provisorisch installierten Kopfspiegelglühbirnen im Treppenhaus werden spätestens beim Abschluss der Renovationsarbeiten durch energie-effiziente Stromsparlampen ersetzt.
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Peut-on déduire de la réponse apportée par Monsieur le conseiller fédéral Merz à la question 07.5107, "Bilan énergétique et consommation d'électricité", que les ampoules à incandescence installées dans la cage d'escalier peinte en vert foncé du Palais du Parlement - ces ampoules, ou plutôt ces petits radiateurs muraux, sont le dispositif d'éclairage au plus bas rendement énergétique disponible sur le marché - seront remplacées par des ampoules à basse consommation, au plus tard au terme des travaux de rénovation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die "Neue Importbestimmung für Fischer und Jäger" (BVET vom 18. April und 10. Mai 2007) mit ihren neu erlassenen Beschränkungen, wonach schweizerische, private Sportfischer nur noch maximal 20 Kilogramm eigengefangene Lachse (Lachsprodukte) aus EU-Drittländern pro Einfuhr mitführen und importieren dürfen, währenddessen im EU-Raum keinerlei Gewichtslimiten für private, nichtkommerzielle Einfuhren für den Selbstverzehr vorgesehen sind?

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Die Schweiz hat mit der Europäischen Union in den vergangenen Jahren die tierseuchenrechtlichen und lebensmittelhygienischen Bestimmungen harmonisiert. An seiner Sitzung vom 18. April 2007 hat der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Ein- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten verabschiedet. Damit werden nun auch die Vorgaben für Importe aus Nicht-EU-Ländern aufeinander abgestimmt. Die Einfuhrbedingungen für den gewerblichen Handel und für Private werden den Bestimmungen der EU angepasst. So dürfen Reisende aus Nicht-EU-Ländern grundsätzlich keine tierischen Lebensmittel in die Schweiz mitnehmen (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr; AS 2007 2755).

Dieses Verbot umfasst auch selbstgefangene Fische und selbsterlegtes Wild. Fischer können jedoch Fische und Fischerzeugnisse ohne Mengenbeschränkung unter den strikten Regeln für den gewerblichen Handel in die Schweiz einführen. Dazu muss der Fisch aus einem von der EU anerkannten Betrieb stammen und von einem offiziellen Veterinärzeugnis begleitet sein, welches die Behörde des Herkunftslandes ausstellt. Zudem ist eine grenztierärztliche Kontrolle in der Schweiz nötig.

Damit haben Fischer bei einer Einfuhr in die Schweiz die gleichen Bedingungen zu erfüllen wie bei einer Einfuhr in die EU. Die Schweiz übernimmt im Übrigen für die Umsetzung dieser Importvorschriften das elektronische Meldesystem der EU, wobei bis zu einem Gesamtgewicht von 20 Kilogramm auf die Erfassung durch den Kleinimporteur verzichtet wird.
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Sur quelle base légale se fondent les "Nouvelles conditions d'importation pour les pêcheurs et chasseurs" (OVF du 18 avril et 10 mai 2007), restrictions selon lesquelles les pêcheurs privés suisses non professionnels ne peuvent importer plus qu'au maximum 20 kilogrammes à la fois de saumon pêché (ou de produits à base de saumon) en provenance de pays non membres de l'Union européenne, alors que, à l'intérieur de l'UE, aucune limite de poids n'est prévue pour les importations privées, non commerciales, destinées à la consommation propre ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat bereit, auf seinen negativen Entscheid zur Unterstützung der 1.-August-Feier auf dem Rütli zurückzukommen, nachdem sich verschiedene Kantone - so auch der Kanton Bern ("Berner Zeitung" vom 13. Juni 2007) - bereiterklärt haben, zur Ermöglichung der Rütlifeier Polizeikräfte in die Innerschweiz zu schicken?
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Le Conseil fédéral est-il disposé à revenir sur sa décision négative concernant le soutien de la fête du 1er août au Grütli, dès lors que divers cantons - notamment aussi le canton de Berne ("Berner Zeitung" du 13 juin 2007) - se sont déclarés prêts à envoyer des forces de police en Suisse centrale pour que cette manifestation puisse avoir lieu ?