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Gewaltige Verluste von Pensionskassen in Derivatgeschäften (z. B. Pensionskassen Landis & Gyr, Coop usw.) haben einen dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesaufsicht über die BVG-Einrichtungen aufgezeigt. Optionsgeschäfte wurden von waghalsigen und unbeaufsichtigten Pensionskassenverwaltungen nicht nur zum Erwerb von Wertpapieren, sondern in grossem Stil auch für Anlagestrategien für das Fondsvermögen missbraucht. Optionshandel und Derivatgeschäfte dürfen nicht für die langfristig anzulegenden BVG-Vermögen der Versicherten benutzt werden, ausser vielleicht für den definitiven Erwerb von Wertpapieren.

Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung zum BVG (BVV 2) mit restriktiven Vorschriften über Derivatgeschäfte zu ergänzen?

2. Ist er bereit, die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge mit der raschen Erarbeitung diesbezüglicher Vorschläge zu beauftragen?

3. Ist er bereit, den Optionshandel für alle BVG-Einrichtungen zu verbieten oder derart einzuschränken, dass er nur als Instrument zum definitiven Erwerb von Wertpapieren benutzt werden kann?

4. Ist er bereit, folgende weiteren Vorschriften in der BVV 2 zu erlassen:

a. Sicherstellung der Unterlegung bei Derivat- und Optionsgeschäften;

b. Transparenz solcher Geschäfte, die durch BVG-Einrichtungen abgewickelt werden;

c. Wahrung der Professionalität im Umgang mit solchen Finanzmarktinstrumenten durch BVG-Einrichtungen;

d. Unterbindung der Over-the-cointer-Optionsgeschäfte (OTC) durch BVG-Einrichtungen?

5. Welchen Zeitplan für die Abänderung der Verordnung sieht der Bundesrat vor? Wird er bis zum Inkrafttreten dieser Verordnungsänderungen die BVG-Einrichtungen mit Empfehlungen (Kreisschreiben oder ähnlicher Mitteilungsform) unterrichten?

FederalCouncilResponseText

Derivative Finanzinstrumente sind nicht eigenständige, sondern von Basisanlagen (beispielsweise Aktien, Obligationen, Fremdwährungen) oder Referenzsätzen (Währungen, Zinsen) abgeleitete Instrumente. Ihr Preis- und Risikoverhalten leitet sich demnach von den Bewegungen der Basis ab. Als wichtige Risikoelemente sind Markt-, Kredit- und Abwicklungsrisiken zu erwähnen. Die derivativen Instrumente bergen bei richtiger Handhabung ein kalkulierbares Risiko; sie sind aus der heutigen Finanzwelt gar nicht mehr wegzudenken. Sie können insbesondere zur Verminderung des Risikos (Absicherung) eingesetzt werden.

Zu den Fragen 1 und 2

Vorsorgeeinrichtungen haben grundsätzlich ihr Geld unter Berücksichtigung der kassenspezifischen Voraussetzungen mit einem langfristigen Horizont anzulegen und nicht spekulative Geschäfte zu tätigen.

Derivative Instrumente werden in den massgebenden Anlagevorschriften für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen (BVV 2) nicht explizit erwähnt. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich zum Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten für die Vorsorgeeinrichtungen in seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge vom 28. Dezember 1988, 28. September 1990 und 20. November 1992 geäussert. Dabei sind insbesondere die Bedingungen für die Absicherung von Wertschriften, für den Kauf auf Termin an Stelle von Transaktionen am Kassamarkt und für die Ertragsverbesserung mittels Leerverkauf formuliert worden. Als weitere Voraussetzung ist festgehalten worden, dass die Verwendung derivativer Instrumente im Jahresbericht der Vorsorgeeinrichtung erwähnt werden muss.

Die Vorsorgeeinrichtungen alleine sind dafür verantwortlich, dass sie ihre Risikofähigkeit beim Einsatz der derivativen Instrumente beachten, dass sie ihre Geschäfte mit ausgewählten Finanzinstituten abwickeln und dass sie über qualifiziertes Personal mit den nötigen technischen Hilfsmitteln verfügen. Die Kontrolle über den Einsatz dieser Instrumente muss ebenfalls sichergestellt sein.

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hat sich als beratendes Organ des Bundesrates an ihrer letzten Sitzung vom 19. September 1994 intensiv mit dem Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten auseinandergesetzt.

Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe zur Abklärung der Problematik der derivativen Instrumente im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen eingesetzt. Letztere hat abzuklären, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Derivaten mit den allgemeinen Anlagegrundsätzen (Art. 71 BVG) und der Führungsverantwortung des zuständigen Organs (Art. 51 und 52 BVG) vereinbar ist. Aufgrund des erarbeiteten Ergebnisses ist zu untersuchen, ob die BVV 2 ergänzt oder abgeändert werden muss.

Bevor nicht der Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe vorliegt, kann sinnvollerweise keine Revision der Anlagevorschriften an die Hand genommen werden.

Zu Frage 3

Es macht aus sachlichen Gründen keinen Sinn, den Einsatz der derivativen Instrumente nur auf den definitiven Kauf von Wertpapieren zu beschränken. Dabei würden z. B. die Möglichkeiten für eine Absicherung stark eingeschränkt.

Zu Frage 4

Es ist der BVG-Kommission und der Verwaltung angesichts der komplexen Materie genügend Zeit einzuräumen, die auch vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen zu prüfen.

Zu Frage 5

Der Zeitplan zu einer allfälligen Revision der Anlagevorschriften in der BVV 2 wird aufgrund des Berichtes der BVG-Kommission festgelegt. Bei einem allfälligen Handlungsbedarf in der Zwischenzeit besteht jedoch allein im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge eine Oberaufsichtskompetenz des Bundesrates.

Antwort des Bundesrates.