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In der letzten Zeit sind mehrere Ausschreibungen des Bundes im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erschienen (Nr. 170 vom 4. September 2009, Nr. 143 vom 25. Juli 2008, Nr. 231 vom 27. November 2008, Nr. 49 vom 12. März 2009, Nr. 91 vom 13. Mai 2009, Nr. 127 vom 6. Juli 2009, Nr. 156 vom 14. August 2009 usw.), die verlangen, dass nicht nur der Projektleiter oder die Projektleiterin über Deutschkenntnisse verfügt, wie dies bisher der Fall war, sondern dass alle am Projekt beteiligten Angestellten fliessend Deutsch sprechen und sich in deutscher Sprache ausdrücken können.

In der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche" erklärte das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) am 23. August 2009, dass diese Ausschreibungen auf den Bereich der Informatik begrenzt seien, weil da die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Deutsch spreche.

Fragen an den Bundesrat:

1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass solche Ausschreibungen die Westschweizer und Tessiner Unternehmen benachteiligen, da sie für eine Teilnahme am Verfahren zwangsläufig zweisprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen müssen?

2. Falls die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bund deutschsprachig sind, weshalb wird von ihnen nicht verlangt, dass sie Französisch zumindest verstehen?

3. Was unternimmt der Bund, um Westschweizer und Tessiner Informatikfachleute einzustellen?

4. Sind diese diskriminierenden Ausschreibungen tatsächlich auf den Bereich der Informatik begrenzt?

5. Was unternimmt der Bundesrat, um diese Diskriminierung zu stoppen?

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1. Der Bundesrat geht von der Gleichwertigkeit der Landessprachen aus, auch wenn insgesamt die Anteile der verschiedenen Sprachgemeinschaften nicht gleich gross sind. 2008 ergingen bei WTO-Beschaffungen (ab dem Schwellenwert 248 950 Franken) von 120 Zuschlägen für Güter und Dienstleistungen im Verantwortungsbereich des BBL deren 10 an Firmen aus der Romandie und dem Tessin. 2009 waren es (bis Ende Oktober) von 64 Zuschlägen deren 5. Ab dem Jahr 2010 werden auch Auswertungen je Kanton möglich. Es kann vorkommen, dass in einzelnen Projekten eine der Landessprachen dominiert. Diese wird in Form eines Eignungskriteriums (Muss-Kriterium) in der Ausschreibung für die Beschaffung der Dienstleistung formuliert. Unternehmen, die anderssprachige Mitarbeitende mit ausreichenden Kenntnissen der festgelegten Projektsprache anbieten können, sind beim Auswahlverfahren keineswegs ausgeschlossen. Selbstverständlich werden auch Projekte ausgeschrieben, für die Mitarbeitende mit sehr guten Kenntnissen der französischen oder italienischsprachigen Sprache gesucht werden (Beispiele: SHAB Nr. 244 vom 15. Dezember 2006, 00202763; Nr. 244 vom 15. Dezember 2006, 00202765; Nr. 182 vom 19. September 2008, 00324239; Nr. 96 vom 20. Mai 2009, 00373357).

2. Die Bundesverwaltung verlangt von ihren Mitarbeitenden, dass sie mindestens eine zweite Amtssprache verstehen. Von ihren Führungskräften verlangt die Bundesverwaltung, dass sie mindestens in zwei Amtssprachen kommunizieren können. Diese Anforderungen sind im Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG), in der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) sowie in den Weisungen des Bundesrates zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen) vom 22. Januar 2003 festgehalten. Für die Vertiefung der zweiten Amtssprache werden Sprachkurse für Mitarbeitende angeboten und wird deren Besuch gefördert.

3. Sämtliche Ausschreibungen auf dem Stellenportal der Bundesverwaltung erfolgen in allen Amtssprachen. Für die Rekrutierung von (Informatik-)Spezialisten wird zusätzlich in Fachzeitschriften und Zeitungen im deutschen, französischen und italienischen Sprachraum inseriert.

4. Die Ausschreibungspraxis im Informatikbereich ist nicht diskriminierend. Wie die unter Antwort 1 aufgeführten Zahlen und Beispiele zeigen, werden als Hauptsprache auch spezifisch französische oder italienische Sprachkenntnisse verlangt.

5. Der Bundesrat sieht gegenwärtig im Bereich der Beschaffung keinen speziellen Handlungsbedarf (vgl. Antwort 1). Er arbeitet mit seinen Verwaltungseinheiten generell ständig an der Stärkung der Mehrsprachigkeit sowie an der guten Zusammenarbeit zwischen den Sprachgemeinschaften, damit keine Diskriminierung stattfindet.

Antwort des Bundesrates.