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Ab 1. Juli 1999 werden gemäss Artikel 160 Absatz 8 des Landwirtschaftsgesetzes (Verbot antimikrobieller Leistungsförderer, Melde- und Aufzeichnungspflicht) die landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

Die angestrebten Ziele sind unbestritten:

- Verbesserung der Tiergesundheit;

- ein zurückhaltender, korrekter Antibiotika-Einsatz zur Minimierung des Resistenzrisikos;

- vermehrte Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird Artikel 18a der Fleischhygieneverordnung, der sich auf Artikel 160 Absatz 8 des Landwirtschaftsgesetzes stützt, umgesetzt und überprüft?

2. Trägt er bei der Umsetzung der hohen Relevanz zur Lebensmittelsicherheit und damit zur öffentlichen Gesundheit durch gezielte flankierende Massnahmen und Anreizstrategien genügend Rechnung?

3. Wie wird sichergestellt, dass sich diesbezüglich Tierhaltungsbetriebe und die veterinärmedizinische Versorgung fachgerecht verhalten?

4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass kantonale Unterschiede im Vollzug verhindert werden?

5. Wie erklärt er der Öffentlichkeit, dass bezüglich Lebensmittelsicherheit bei importierten Produkten tierischer Herkunft weniger strenge Kriterien gelten als bei gleichen Inlandprodukten, bzw. was gedenkt der Bundesrat zu tun, dass Konsumenten in Kenntnis dieser Fakten mindestens die Wahlfreiheit haben?

6. Ist er nicht auch der Meinung, dass bei der landwirtschaftlichen Forschung im Bereich der Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Verhältnis der öffentlichen Gesundheit ein höherer Forschungsbedarf besteht, welcher interdisziplinär angegangen werden sollte?

FederalCouncilResponseText

Das neue Landwirtschaftsgesetz verbietet die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer und unterstellt den therapeutischen Einsatz von Antibiotika einer Melde- und Aufzeichnungspflicht.

Auf dieser gesetzlichen Basis soll ein Beitrag zur Verhinderung der Bildung von Keimen, die gegen Antibiotika resistent sind, geleistet werden. Die Melde- und Aufzeichnungspflicht soll dem Antibiotika-Einsatz Transparenz verschaffen, insbesondere mit dem Ziel, rückstandarme Lebensmittel herstellen zu können.

Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Die Umsetzung der Fleischhygieneverordnung bezüglich der Aufzeichnung der verabreichten Antibiotika obliegt der beruflichen Sorgfaltspflicht sowohl der Tierärztinnen und der Tierärzte wie auch der Tierhalterinnen und der Tierhalter. Bei Verabreichung von Antibiotika an Tiere muss eine der erwähnten Personen die entsprechenden Angaben in das Behandlungsjournal eintragen. Die Tierhalterinnen und die Tierhalter sind verantwortlich für den entsprechenden Eintrag in das Begleitdokument, falls ein behandeltes Tier den Betrieb verlässt und die Absetzfrist des verabreichten Medikamentes nicht abgelaufen ist. Die Kontrolle dieser Vorschriften gehört in den Verantwortungsbereich der zuständigen kantonalen Veterinärdienste.

2. Der Bundesrat sorgt mit den entsprechenden Vollzugsvorschriften in der Fleischhygieneverordnung dafür, dass die nötigen Angaben vorliegen, welche ausreichend Auskunft über die Behandlung eines bestimmten Tieres geben können. Die Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte, der Schweizerische Bauernverband und die betroffenen Bundesstellen fördern mittels Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein für die komplexe Problematik sowohl bei den Produzenten, den Konsumenten wie bei den behandelnden Tierärzten.

3. Sowohl Personen, welche Tierhaltungsbetriebe betreuen, wie Personen, welche die veterinärmedizinische Versorgung sicherstellen, verfügen über eine fundierte Ausbildung, welche die Voraussetzung für ein fachgerechtes Verhalten bildet. Ebenso steht ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung, das laufend den steigenden Anforderungen entsprechend überarbeitet wird. Der Bundesrat unterstützt diese Weiterbildung.

4. Die zuständigen Bundesstellen betreiben und koordinieren eine fachlich fundierte Information, die einen einheitlichen Vollzug fördert. So werden um der Einheitlichkeit willen erforderliche Hilfsmittel, zum Beispiel das Behandlungsjournal, vom Bund bereitgestellt.

5. Die Produktionsvorschriften, wie sie nun in der Schweiz gelten, sind bezüglich des Verbotes der Verwendung von Antibiotika als Leistungsförderer europaweit für den Moment nur mit Schweden vergleichbar. Die Anwendung dieses Verbotes auf Importprodukte wäre weder WTO-konform noch überprüfbar: Im Produktionsland nicht national geltende Anforderungen an die Produkte können nicht kontinuierlich überprüft werden, ebensowenig können bei Beachtung von Absetzfristen Rückstände nachgewiesen werden. Regelmässige Kontrollen an der Grenze führen jedoch dazu, dass Produkte, die nachweislich Rückstände von Antibiotika aufweisen, zurückgewiesen werden. Mit der bereits vorgeschriebenen Deklaration des Herkunftslandes auf dem Produkt haben die Konsumentinnen und Konsumenten vorerst eine Entscheidungsgrundlage, ob sie die jeweiligen Produkte und damit ihre Produktionsart akzeptieren wollen. Eine entsprechende Information wird durch die involvierten Kreise, nämlich den Bauernverband, die landwirtschaftlichen Beratungszentralen, die Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte und die Behörden, sichergestellt. Eine über die Herkunftsdeklaration hinausgehende Vorschrift zur Deklaration von bestimmten, in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden, in Ausführung von Artikel 18 Landwirtschaftsgesetz, ist in Vorbereitung.

6. Der Bundesrat erachtet es als wichtig und dringend, die interdisziplinäre Forschung im Bereich Tiergesundheit und Lebensmittel zu fördern. Aus diesem Grund unterstützt er verschiedene Studien mit dem Schwerpunkt Antibiotikaresistenzbildung in der Nahrungskette und fördert die Zusammenarbeit der Laboratorien mit dem Ziel, Resultate interpretieren und auswerten zu können. Im Rahmen einer Schwerpunktbildung wurde innerhalb der landwirtschaftlichen Forschung ein "Kompetenzzentrum für tierische Produktion und Lebensmittel tierischer Herkunft" gebildet, das interdisziplinär breit abgestützte Problemlösungen erarbeitet. Die Tiergesundheit und die Sicherheit von tierischen Lebensmitteln stehen dabei im Zentrum.

Antwort des Bundesrates.