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Am 18. Juni haben die USA und die EU die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkündet. Aus Sicht der Schweiz entsteht dadurch ein erhebliches Diskriminierungspotenzial für die Schweizer Aussenwirtschaft. Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wissenschaftliche Studien beziffern die negativen Auswirkungen eines Abschlusses auf die Schweiz auf bis zu 3,8 Prozent des BIP. Wie schätzt er die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz ein?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, um das Diskriminierungspotenzial für Schweizer Unternehmen in den USA und der EU möglichst einzudämmen?

3. Unter welchen Voraussetzungen wären aus seiner Sicht mit den USA Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen?

4. Sollte ein bilaterales Freihandelsabkommen oder eines im Rahmen der Efta angestrebt werden?

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1. Zwei bekannte Studien zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA enthalten unter anderem Aussagen über die Auswirkungen auf Drittländer, inklusive der Schweiz. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des Centre for Economic Policy Research in London zeigt, dass der Wohlstand in den grossen Handelsblöcken EU und USA als Folge eines Abkommens steigt und somit auch deren Nachfrage nach Importen. Von dieser erhöhten Nachfrage könnten auch Drittländer profitieren. Die positive Wirkung für Drittländer (inkl. Schweiz) wird in der Studie auch auf den Abbau von technischen Handelshemmnissen zurückgeführt. Beispielsweise könnten harmonisierte Produktanforderungen auch von Drittländern übernommen werden. Eine Studie des Ifo-Instituts in München für das Deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kommt zum gegenteiligen Schluss: Für die wichtigsten Freihandelspartner der EU und der USA könnte ein Freihandelsabkommen EU-USA grosse Wohlfahrtsverluste zeitigen. Starke Handelsumlenkungseffekte könnten entstehen, weil sich die EU und die USA mit dem Freihandelsabkommen gegenseitigen präferenziellen Zugang zum jeweiligen Hauptabsatzmarkt verschaffen würden. Im Fall der Schweiz wird eine Schrumpfung des Bruttoinlandprodukts von 3,8 Prozent ausgewiesen und beispielsweise für Kanada eine solche von 9,5 Prozent.

Die USA und die EU sind unsere beiden grössten Handelspartner. Kommt ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt günstigere Rahmenbedingungen einräumen, als der Schweiz gewährt werden - vor allem in Bereichen, die für die Schweiz von besonderem Interesse sind -, kann es durchaus zu einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft kommen. Ein Freihandelsabkommen EU-USA könnte sich auch ganz generell negativ auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auswirken.

2. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als angezeigt, die Entwicklungen beim geplanten Abkommen EU-USA eng zu verfolgen. Im Spannungsfeld zwischen den handelsschaffenden und handelsumlenkenden Effekten eines Freihandelsabkommens auf Drittstaaten, das die unter Ziffer 1 erwähnten unterschiedlichen Studienergebnisse aufzeigen, werden im Rahmen einer seit dem Frühjahr bestehenden, interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco eigene Abklärungen über die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz gemacht.

3. Abhängig von den Perspektiven und dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden im Rahmen der Arbeiten der unter Ziffer 2 erwähnten Arbeitsgruppe gegebenenfalls konkrete Optionen für das weitere Vorgehen ausgelotet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Zu diesen Optionen gehört auch die Möglichkeit zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA bzw. von Zusatzvereinbarungen mit der EU. Bei dieser Analyse sollen die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, und die Auswirkungen auf die laufenden Marktzugangsverhandlungen mit der EU berücksichtigt werden.

4. Die Efta hat den USA kürzlich die Einsetzung eines Trade Policy Dialogue zwischen den beiden Seiten vorgeschlagen, um u. a. Informationen zu den laufenden Freihandelsverhandlungen EU-USA zu erhalten. Die Reaktion seitens der USA auf den Vorschlag der Efta fiel positiv aus. Diese Plattform soll es den Efta-Staaten ermöglichen, ihre Interessen gegenüber den USA sicherzustellen. Ein solcher Dialog soll jedoch kein Präjudiz für allfällige spätere, weiter gehende Schritte darstellen.

Antwort des Bundesrates.