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Fastweb wurde von Finanzjongleuren zweifelhaften Rufes gekauft. Besonders heraus stachen dabei Silvio Scaglia und Francesco Micheli. Die Übernahme kostete die Swisscom 6 Milliarden Franken. Laut neuesten Informationen sollen bei diesem Deal die beiden Herren Scaglia und Micheli 800 Millionen Euro beziehungsweise 680 Millionen Euro kassiert haben. Der Realwert von Fastweb wurde dank tatkräftiger Unterstützung von Stefano Parisi nach oben gedrückt. Dieser war von 1997 bis 2000 City Manager von Mailand. 2004 wurde er geschäftsführender Direktor bei Fastweb. Während seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst begünstigte er die Platzierung von Fastweb (damals noch e.Biscom) und damit auch deren Expansion.

Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die risikoreiche Investition von 6 Milliarden Franken, die dazu hätten genutzt werden können, die Preise der Telefonie im Inland zu senken? Ist er nicht auch der Meinung, die Regierung müsse die strategischen Ziele für Zukäufe im Ausland festlegen?

2. Laut Medienmitteilung der Swisscom zum Skandal, in den Fastweb verwickelt ist, wusste die Swisscom bei der Übernahme von Fastweb im Jahr 2007 von den laufenden Untersuchungen. Zwei Gutachten von unabhängigen Steuerberatungsfirmen hätten vorgelegen und bescheinigt, die beanstandeten Transaktionen seien gesetzeskonform gewesen. Fastweb sei deshalb berechtigt, den fraglichen Mehrwertsteuerbetrag zurückzufordern. Die Gefahr, diesen Betrag niemals zu erhalten, habe man damals im Kaufpreis berücksichtigt. Waren der Verwaltungsrat der Swisscom und der Bundesrat bei der Übernahme auf dem Laufenden über die hängigen Steuer- und Strafverfahren gegen Fastweb und deren Exponenten in Italien? Wenn ja, wie wurde das Risiko beurteilt?

3. Wusste der Verwaltungsrat der Swisscom von den wirtschaftlich-politischen Verflechtungen, die zur Entwicklung des Umsatzes von Fastweb geführt haben? Wenn ja, wie beurteilt der Bundesrat die Übernahme eines Unternehmens, das auf einem solchen Boden zur Blüte gelangte?

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Bundesbetriebe bei Geschäften im Ausland und insbesondere in Ländern, die wie Italien bekannt sind für ihre Steuerhinterziehungs- und Korruptionsprobleme, mit allergrösster Vorsicht zu Werke gehen müssen? Wenn er diese Meinung teilt, was für Gegenmassnahmen will er ergreifen?

5. Welche Spitzenleute der Swisscom haben an der Übernahme von Fastweb mitgewirkt?

6. Welche Konsequenzen hatte die Tatsache, dass das Unternehmen einen Verlust von 5 Milliarden Franken zu verzeichnen hatte?

7. Stimmt es, dass die Herren Scaglia und Micheli die erwähnten Beträge erhalten haben?

8. Wusste die Geschäftsleitung der Swisscom von dem Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft, an dem Parisi emsig gewoben hat und wodurch de facto der Wert der Fastweb-Aktien stieg?

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1. Der Bundesrat nimmt die Aktionärsinteressen der Eidgenossenschaft gegenüber Swisscom mittels strategischer Ziele wahr, die sich auch auf die Übernahme von ausländischen Gesellschaften beziehen. Der Verwaltungsrat von Swisscom ist gegenüber dem Bundesrat verantwortlich für die Einhaltung der strategischen Ziele. Der Bundesrat überprüft diese jährlich und erstattet darüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht.

Die Übernahme von Fastweb lag in der abschliessenden Zuständigkeit des Verwaltungsrates von Swisscom. Der Bundesrat stellte im Februar 2007 fest, dass die Übernahme im Einklang mit seinen strategischen Zielen stand, und erhob infolge dessen keine Einwände dagegen.

Fastweb ist von grosser strategischer Bedeutung für Swisscom. Trotz der schweren Wirtschaftskrise in Italien stiegen der Kundenbestand und der Umsatz des Unternehmens seit der Übernahme um 30 Prozent, das Geschäftsergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) um über 40 Prozent und der Marktanteil um 50 Prozent. Fastweb steuert einen substanziellen und steigenden Anteil zum Umsatz, zum Geschäftsergebnis und zur Dividendenausschüttung von Swisscom bei und unterstützt dank ihres international führenden technologischen Know-hows die Weiterentwicklung des Schweizer Kerngeschäfts. Nur dank Fastweb gelingt es Swisscom, die aufgrund des Preiszerfalls schrumpfenden Umsätze und Ergebnisse im Schweizer Markt auszugleichen. Die Werthaltigkeit der Beteiligung wird jährlich überprüft und wurde noch nie angepasst.

2. Nachdem die italienischen Untersuchungsbehörden Fastweb im November 2006 darauf hingewiesen hatten, dass gewisse Mehrwertdienstgeschäfte der Jahre 2003 bis 2006 von Dritten zum Zwecke des Mehrwertsteuerbetrugs missbraucht worden waren, stellte Fastweb die fraglichen Geschäfte umgehend ein und informierte die Öffentlichkeit. Zudem liess Fastweb mehrere juristische Gutachten erstellen, die ergaben, dass Fastweb selbst die Mehrwertsteuer korrekt gehandhabt hatte.

Der Verwaltungsrat von Swisscom war im Vorfeld der Übernahme über die laufenden Untersuchungen im Bild. Das damals erkennbare Maximalrisiko bestand darin, dass Fastweb die vom italienischen Staat im Zuge der Ermittlungen blockierten Steuerguthaben im Umfang von 72 Millionen Euro nicht zurückerhalten und allenfalls mit einer Busse belegt werden könnte. Dieses Risiko wurde als vertretbar eingestuft. Nachdem die italienischen Untersuchungsbehörden im Februar 2010 Anschuldigungen gegen frühere und aktuelle Exponenten von Fastweb erhoben hatten, wurde eine Rückstellung von 70 Millionen Euro gebildet.

3. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Verwaltungsrat von Swisscom über alle wesentlichen Aspekte der Übernahme von Fastweb informiert war und diese bei seinem Entscheid gebührend in Betracht zog.

4. Entscheidungen über Auslandsengagements von bundesnahen Unternehmungen liegen, sofern sie die strategischen Ziele des Bundesrates einhalten, in der abschliessenden Zuständigkeit und Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die strategischen Ziele als Führungsinstrument zweckmässig und ausreichend sind.

5. An der Übernahme von Fastweb haben der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von Swisscom in ihrer damaligen Zusammensetzung mitgewirkt.

6. Die Geschäftsentwicklung von Fastweb bis 2007 wurde in den Übernahmeverhandlungen berücksichtigt. 2009 erzielte Fastweb trotz schwerer Rezession in Italien ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen in Höhe von 551 Millionen Euro.

7. Dazu liegen dem Bundesrat keine Informationen vor.

8. Siehe Antwort auf Frage 3.

Antwort des Bundesrates.