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In der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Frankreich wurden die Benzinpreise aus klima- und umweltpolitischen Motiven wiederholt erhöht. Im Gegenzug wurden andere Abgaben gesenkt. Der Benzinpreisunterschied zwischen Deutschland und der Schweiz beträgt mittlerweile knapp 40 Rappen pro Liter.

1. Wie gross sind die Erträge der Schweiz aus dem Tanktourismus?

2. Wie gross sind die Erträge, wenn die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Österreich Retorsionsmassnahmen ergreifen, ähnlich wie die Lombardei?

3. Gehört es zur erklärten Strategie des Bundesrates, die Klimapolitik der Nachbarländer zu unterlaufen?

4. Hält es der Bundesrat für anständig, Steuersenkungen auf Kosten der Nachbarstaaten zu finanzieren?

5. Sind die Einnahmen aus dem Benzintourismus für die Schweiz wichtiger als geltende Gesetze, namentlich die Einhaltung des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls?

6. Wird der Bundesrat bei seinem Entscheid über die CO2-Abgabe in Erwägung ziehen, dass Retorsionsmassnahmen dauerhaft zu höheren Kosten führen könnten als z. B. eine CO2-Abgabe von z. B. 20 bis 30 Rappen pro Liter?

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1. Anfang Juli 2004 waren gemäss Erhebung der Eidgenössischen Zollverwaltung die Benzinpreise in den schweizerischen Grenzzonen im Vergleich zu Deutschland 28 bis 34 Rappen, zu Italien 42 Rappen und zu Frankreich 18 Rappen tiefer. Demgegenüber ist der Diesel in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland und zu Frankreich um 3 bis 5 Rappen pro Liter teurer. Eine Ausnahme bildet hier Italien, das um über 12 Rappen höhere Dieselpreise verfügt. Das Ausmass des aufgrund der Preisdifferenzen entstehenden Tanktourismus - in die Schweiz für Benzin und aus der Schweiz für Diesel - kann nicht genau bestimmt werden. Methodisch wird der Ertrag aus dem Tanktourismus als Differenz zwischen den statistisch erhobenen Absatzzahlen für Benzin und Diesel und dem mit Modellrechnungen geschätzten Verbrauch erfasst. Mit dieser Methode ermittelte Infras (Infras, 2003: CO2-Abgabe/Klimarappen bei Treibstoffen, Juni 2003) einen Tanktourismuseffekt, der zu jährlichen Nettoeinnahmen von 200 bis 300 Millionen Franken führt. Die Einnahmen schwanken in Abhängigkeit der Preise im Vergleich zum grenznahen Ausland.

2. Die Massnahme der lombardischen Regionalregierung, welche der Bevölkerung im grenznahen Raum seit Juli 2000 Rabatte von 15 bis 30 Rappen pro Liter Treibstoff gewährt, führte für die Bundeskasse zu Einnahmenverlusten von 140 Millionen Franken. Vergleichbare Massnahmen zur Vergünstigung des Benzins in deutschen und französischen Grenzzonen hätten sicherlich weitere Mineralölsteuerausfälle zur Folge. Das Ausmass ist jedoch schwierig zu beziffern, da der Tanktourismus nicht ausschliesslich von Preisunterschieden abhängt. Mitentscheidend sind auch die Wechselkurse, die Zusammensetzung der Fahrzeugflotte (Dieselanteil) sowie die Fahrleistung und der spezifische Verbrauch der verschiedenen Fahrzeugtypen.

3./4. Die Strategie des Bundesrates baut zum einen auf internationale Zusammenarbeit, zum anderen auf glaubwürdige Massnahmen im Inland. Mit der Unterzeichnung und der Ratifikation des Kyoto-Protokolls hat sich die Schweiz zu einer international abgestimmten Klimapolitik bekannt. Das CO2-Gesetz als wichtigste gesetzliche Grundlage setzt in erster Linie auf freiwillige CO2-Reduktionsmassnahmen sowie auf energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische Massnahmen, welche CO2-wirksam sind. Wenn das Reduktionsziel mit diesen Massnahmen nicht erreicht wird, sieht Artikel 6 des CO2-Gesetzes die Einführung einer CO2-Abgabe vor. Mit diesen Elementen wird die Klimapolitik der Nachbarländer nicht unterlaufen. Die Frage nach Steuersenkungen auf Kosten dieser Staaten ist gegenstandslos, da solche nicht geplant sind.

5. Einnahmen aus dem Tanktourismus sind für den Bundesrat nicht wichtiger als das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll. Unter dem Regime der Schuldenbremse haben Einnahmenausfälle aber Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Der Einnahmenverlust müsste entweder kompensiert oder die Ausgaben müssten im selben Umfang gekürzt werden.

6. Der Bundesrat wird seinen Entscheid über die CO2-Abgabe auf alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse abstützen. Gemäss Artikel 6 des CO2-Gesetzes berücksichtigt er dabei u. a. auch die getroffenen Massnahmen anderer Staaten und die Preise der Brenn- und Treibstoffe in den Nachbarstaaten. Dazu gehören auch Erwägungen bezüglich allfälliger Retorsionsmassnahmen.

Antwort des Bundesrates.