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Der Bundesrat wird beauftragt, den vorhandenen gesetzlichen Handlungsspielraum (Art. 43 Abs. 7 KVG) zu nutzen und wo nötig zusätzliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit er die dringend notwendige Überarbeitung des Tarifmodells Tarmed an die Hand nehmen kann. Dabei sollen folgende Eckpunkte gelten:

1. Stärkung der Hausarztmedizin (Aufwertung der ärztlichen Leistung gegenüber dem Einsatz von Technik, eigene Tarifgruppe für spezifisch hausarztmedizinische Leistungen, Abgeltung Notfalldienst usw.);

2. Verbindliche und einheitliche Festsetzung der Taxpunkte pro Tarifposition;

3. Anpassung des Tarifmodells auf Gruppenpraxen (integrierte Versorgung);

4. Vereinfachung der Rechnungen an die Patientinnen und Patienten, damit die Möglichkeit zur Kontrolle erhöht wird.

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Nach Artikel 46 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind - mit wenigen Ausnahmen - die Versicherer und die Leistungserbringer für die Vereinbarung der Tarife zuständig. Es gilt die Tarifautonomie. Entsprechend haben die Tarifpartner die Organisation Tarmed Suisse gegründet, welche für die Pflege und Entwicklung des Arzttarifes Tarmed verantwortlich ist.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Tarmed einer Überarbeitung bedarf und hat deshalb bereits im Rahmen der Genehmigungen der Anpassungen des Tarmed in den Jahren 2005 und 2006 eine solche gefordert. Der in der Motion vorgeschlagene Weg würde aber dazu führen, dass der Bund das Tarifmodell vorgibt, die Tarifautonomie ausschaltet und somit einen Amtstarif einführt. Dies erachtet der Bundesrat als einen grundsätzlichen und unverhältnismässigen Eingriff in die heutige Systematik. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab.

Der Bundesrat ist aber im Sinne der Schlussfolgerungen des erwähnten Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle und in Übereinstimmung mit den Diskussionen in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 24. März 2011 und des Ständerates vom 31. März 2011 bereit, die mit der Vorlage "Dringliche Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung" (09.053) am 1. Oktober 2009 abgelehnte, aber im Grundsatz unbestrittene Ergänzung von Artikel 43 KVG wieder aufzunehmen. Entsprechend unterstützt er die in der SGK-N gutgeheissene parlamentarische Initiative 11.429, welche genau diese Ergänzung aufnimmt. So könnte der Bundesrat Anpassungen an der Tarifstruktur festsetzen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweisen und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. So könnten auch einzelne Kapitel und/oder Positionen der Tarifstruktur geprüft und angepasst werden.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat die Tarifpartner am 13. Mai 2011 bezüglich des Stands der Tarifverhandlungen angehört. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden die Eckwerte der Revision und eine Frist bis zum 30. September 2011 für ein Revisionskonzept der Tarifpartner vereinbart. Für einen Antrag auf Revision des Tarmed an den Bundesrat wurde ein Termin bis Ende 2012 ins Auge gefasst, der bei Vorliegen des Revisionskonzepts noch zu bestätigen sein wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.