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In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. In welchen Bereichen erkennt er auf der Grundlage der jüngsten Klimaszenarien (CH 2018) die grössten Herausforderungen für die Berggebiete im Zusammenhang mit dem Klimawandel?

2. Wie beurteilt er ausgehend von dieser Analyse die Massnahmen, die auf der Basis des Aktionsplans 2014-2019 bisher umgesetzt wurden, um die Anpassungen an den Klimawandel in den Berggebieten zu fördern, namentlich in Bezug auf den alpinen Tourismus, die Berglandwirtschaft, die Alpwirtschaft, den Energiebereich, das Wassermanagement und die Infrastrukturmassnahmen im Zusammenhang mit der Prävention von Naturrisiken?

3. Welche zusätzlichen Massnahmen fasst er ins Auge, um in den kommenden Jahren die Anpassungen an den Klimawandel in den Berggebieten in diesen verschiedenen Bereichen zu fördern? Welche finanziellen Mittel wird er dafür aufwenden?

4. Ist aus seiner Sicht die bestehende institutionelle Zusammenarbeit zwischen Bundesämtern, Bund und Kantonen, Gemeinden sowie regionalen Akteuren ausreichend, um die Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel in den Berggebieten umzusetzen? Welche Verbesserungen sind denkbar?

5. Ist er bereit, angesichts der besonderen und spezifischen Betroffenheit der Berggebiete vom Klimawandel und von der Dringlichkeit der Anpassungsmassnahmen einen "Aktionsplan Klimawandel Berggebiete" auszuarbeiten und umzusetzen?

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1. Der Bundesrat hat in seiner Strategie "Anpassung an den Klimawandel" die grössten Herausforderungen durch den Klimawandel für die Schweiz identifiziert. Für das Berggebiet relevant sind: die zunehmende Trockenheit, das grössere Hochwasserrisiko, die steigende Schneefallgrenze, die abnehmende Hangstabilität und zunehmenden Massenbewegungen sowie die Veränderungen der Artenzusammensetzung, der Lebensräume und der Landschaft. Die Anpassungsstrategie basiert auf den Klimaszenarien CH 2011. Die neuen Klimaszenarien CH 2018 zeigen das gleiche Bild und führen bezüglich Herausforderungen zur gleichen Einschätzung.

2./5. Die Anpassungsstrategie ist eine Strategie für die Bundesebene und unterscheidet nicht zwischen den geografischen Grossräumen der Schweiz. Dementsprechend ist auch kein spezifischer Aktionsplan für das Berggebiet geplant. Verschiedene Bergkantone haben aber eigene Klimaberichte, Strategien und Massnahmenpläne erarbeitet.

Die Massnahmen des Aktionsplans 2014-2019 werden im Rahmen der betroffenen Sektorpolitiken umgesetzt. Bei den Naturgefahren ist die Anpassung an den Klimawandel Bestandteil des integralen Risikomanagements und in die Programmvereinbarungen mit den Kantonen und die Einzelprojekte "Schutzbauten und Gefahrengrundlagen" sowie "Schutzwald" aufgenommen. Zum Umgang mit der zunehmenden Trockenheit hat der Bundesrat mit der Verabschiedung des Berichtes in Beantwortung des Postulates Walter 10.3533 konkrete Massnahmen in der Wasser- und Landwirtschaft beschlossen. Massnahmen im Tourismusbereich zielen unter anderem auf die Stärkung und Neupositionierung des Sommer- und Ganzjahrestourismus ab. Diese Massnahmen sollen in Zukunft fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

3. Der Bundesrat überprüft derzeit den Handlungsbedarf bei der Anpassung und wird bis Ende Jahr einen zweiten Aktionsplan für die Periode 2020-2024 vorlegen, der auch den Finanzbedarf aufzeigt.

4. Für die Zusammenarbeit mit den Kantonen bei sektorenübergreifenden Fragestellungen führt der Bund seit 2014 eine jährliche Koordinationskonferenz mit den Kantonen durch. Die Zusammenarbeit bei der Anpassung in den Sektorpolitiken erfolgt im Rahmen der bestehenden Gefässe und Prozesse. Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat vor, die Kantone bei der Anpassung an den Klimawandel stärker einzubinden.

Antwort des Bundesrates.