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Das Problem der Chancengleichheit im Bereich der Gesundheit für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LGBT-Personen) ist Gegenstand einer Studie (Gruppe Gesundheit von Preos, 2012), deren Ergebnisse von Professor Alain Pécoud (Universität Lausanne) als alarmierend bezeichnet werden. In der Studie werden sowohl Analysen und Feststellungen gemacht als auch Empfehlungen gegeben. Einige Aspekte sind aus Sicht der öffentlichen Gesundheit besorgniserregend. Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Was ist die allgemeine Haltung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen, die im erwähnten Bericht gezogen werden?

2. Ist er angesichts der Dringlichkeit gewisser gesundheitlicher Probleme bei Jugendlichen (Suizidrisiko oder Zunahme der Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten) bereit, in Zusammenarbeit mit den anderen wichtigen Akteuren (Kantone, Ärzteschaft, Schule) eine gezielte Strategie zur Schaffung von Kompetenzzentren auszuarbeiten und Präventionsmassnahmen im Bereich der Gesundheit von LGBT-Personen zu entwickeln?

3. Wie gedenkt er die Lücken in der Ausbildung der Gesundheitsfachleute zu schliessen, damit den Besonderheiten der Gesundheit von LGBT-Personen Rechnung getragen werden kann?

4. Beabsichtigt er die Lücken bei den Daten zur Gesundheit von LGBT-Personen im Rahmen grosser landesweiten Gesundheitsbefragungen zu schliessen?

5. Wie gedenkt er das Thema der Gesundheit von LGBT-Personen in die bestehenden und zukünftigen nationalen Gesundheitspläne und -programme aufzunehmen?

6. Kann garantiert werden, dass - aus Sicht der Betroffenen - der Zugang zu medizinischen Leistungen und deren Finanzierung wie auch Massnahmen zum Schutz der Integrität gewährleistet sind und dass LGBT-Personen in keiner Weise diskriminiert werden?

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1. Der Bundesrat anerkennt, dass die Schlussfolgerungen des Berichtes der Gruppe Gesundheit des Projekts "prévenir le rejet basé sur l'orientation sexuelle et l'identité de genre chez les jeunes (Preos)" zutreffen und dass Probleme im Bereich der Gesundheit für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LGBT) bestehen. Der Bund engagiert sich für die Gesundheitsförderung bei LGBT-Personen, indem er beispielsweise Programme zur Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) bei Schwulen unterstützt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat auch die Preos-Tagung, die im November 2011 in Lausanne stattfand, finanziell unterstützt. Trotz dieser Bemühungen bestehen weiterhin Versorgungslücken in der gesundheitlichen und schulischen Infrastruktur. Diese Einrichtungen fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Die Empfehlungen im Bericht der Gruppe "Gesundheit" von Preos richten sich in erster Linie an die kantonalen Gesundheits- und Schulbehörden. Der Bund wird seinerseits die Massnahmen des Ziels Chancengleichheit der Gesundheitspolitischen Agenda 2020 auf die spezifische Problematik von LGBT überprüfen.

2. Das Nationale Programm "HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen 2011-2017" sieht Massnahmen vor, um neuen Infektionen bei jungen LGBT-Personen vorzubeugen. Die Prävention von Homosexuellenfeindlichkeit und Suizid infolge Ablehnung fällt in die Zuständigkeit der Schulgesundheitsdienste und der von der Sexualpädagogik vermittelten Botschaften. Der Bundesrat hat nicht die explizite Kompetenz, eine gezielte Strategie im Bereich der LGBT-Gesundheit zu entwickeln. Aber er wird im Rahmen der Umsetzung des Ziels Chancengleichheit im nächsten Nationalen Programm "HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten" den gesundheitlichen Problemen der LGBT-Personen spezielle Aufmerksamkeit schenken. Auf kantonaler Ebene gibt es bereits Kompetenznetze. Die Kantone Genf und Waadt haben sich beispielsweise dazu verpfichtet, gemeinsam der Homosexuellenfeindlichkeit an den Schulen vorzubeugen. Die Gesundheitszentren für die Community (Checkpoints) in Basel, Genf, Waadt und Zürich, die von den Kantonen finanziell unterstützt werden, bieten LGBT-Personen Leistungen für die sexuelle und psychische Gesundheit an.

3. Der Bundesrat empfiehlt den Bildungseinrichtungen für Gesundheitsfachleute, diese für die Vulnerabilität und spezifischen gesundheitlichen Bedürfnisse von LGBT-Personen zu sensibilisieren.

4. Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist sich bewusst, dass die Schweiz über Daten zur Gesundheit von LGBT-Personen verfügen sollte, und ist daher bereit, den Einbezug der Variablen sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität in die nationalen Gesundheitserhebungen zu prüfen. In der Schweizerischen Gesundheitsbefragung hat es seit 2007 ein Modul zum Sexualverhalten, und das BFS wird in Abstimmung mit dem BAG prüfen, inwiefern der Frageblock betreffend Zielsetzung, Zweckmässigkeit und Konsistenz im Hinblick auf die Gesundheitsbefragung 2017 angepasst werden kann.

5. Das BAG hat 2013 die Entwicklung des Projekts "Gay Health Schweiz" (GH-CH) vorgeschlagen, das in der Schaffung eines nationalen Büros für schwule Gesundheit bestanden hätte. Dessen Aufgabe wäre in erster Linie gewesen, die nationalen Programme zur HIV-/STI-Prävention bei Männern, die Sex mit Männern haben, zu führen. Seit 2014 wird diese Idee unter der Verantwortung der Aids-Hilfe Schweiz umgesetzt. Weitere Projekte zur LGBT-Gesundheit (psychische Gesundheit, Sucht) können in Zukunft von dieser Struktur entwickelt werden. Das BAG unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten und Aufgaben Projekte zur Förderung der Gesundheit von LGBT-Personen.

6. In der Schweiz garantiert das Bundesrecht LGBT-Personen den Zugang zur medizinischen Versorgung und deren Finanzierung. Heute ist jede kantonale, kommunale und private Versorgungseinrichtung selbst dafür verantwortlich, die ethischen Verhaltensregeln für ihre Mitarbeitenden festzulegen und Disziplinarmassnahmen anzuwenden, wenn es zu Diskriminierungen kommen sollte. Der Bundesrat wird sich in Zusammenhang mit dem Postulat Naef 12.3543 grundsätzlich mit dem Thema Schutz vor Diskriminierung im geltenden Bundesrecht auseinandersetzen und dabei den Fokus insbesondere auch auf LGBT-Personen legen.

Antwort des Bundesrates.