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Der am 6. Mai 2019 veröffentlichte Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) zieht eine vernichtende Bilanz zum Zustand der globalen Biodiversität. Prozentual sterben derzeit bis zu 100-mal mehr Arten aus, als es auf natürliche Weise in den letzten 10 Millionen Jahren geschah. Die Zerstörung und Fragmentierung der Ökosysteme und die nichtnachhaltige Nutzung rauben die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen, die direkt abhängig sind von Wäldern, Fischerei oder der Subsistenzlandwirtschaft. Kein einziger Staat wird die 20 Aichi-Biodiversitätsziele der Biodiversitätskonvention bis 2020 erreichen. Der IPBES-Bericht warnt deshalb davor, dass die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (SDG) nicht erreicht werden, und nennt besonders die Ziele zu Hunger, Gesundheit, sauberem Wasser, nachhaltigen Städten, Klimaschutz, Leben unter Wasser und Leben an Land. Regierungen haben es in der Hand zu handeln, zugunsten der Biodiversität und der Erhaltung der Lebensgrundlagen aller. Im Herbst 2020 wollen die Staaten in China ein neues globales Abkommen beschliessen, welches den rapiden Verlust der Biodiversität weltweit aufhalten sollte.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Erkennt der Bundesrat den Handlungsbedarf, um den Biodiversitätsverlust in der Schweiz und weltweit zu stoppen?

2. Wie stellt er sicher, dass globale Lösungen mit anderen Staaten definiert werden, um den weltweiten Biodiversitätsverlust zu stoppen?

3. Plant die Schweiz, ihr internationales Engagement zu stärken im Hinblick auf den Uno-Biodiversitätsgipfel in China 2020?

4. Welche Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität unternimmt der Bundesrat in seiner internationalen Zusammenarbeit durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, damit die genannten Ziele der SDG bis 2030 erreicht werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) hat Ursachen und Risiken des Biodiversitätsverlusts deutlich aufgezeigt. Die Schweizer Wissenschaft war aktiv in die Erarbeitung des Berichtes involviert. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf, um den Biodiversitätsverlust in der Schweiz und weltweit zu stoppen. Das zuständige Bundesamt für Umwelt ist daran, diesen Bericht zu analysieren, und prüft, ob sich daraus zusätzliche Erkenntnisse für allfällige neue nationale oder internationale Handlungsoptionen ableiten lassen. Dabei werden auch die Auswirkungen des Drucks der Schweiz auf die globale Biodiversität mitberücksichtigt.

2. Das Stoppen des Biodiversitätsverlusts, die Förderung der Biodiversität und ihre nachhaltige Nutzung ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine globale Herausforderung. Der Bundesrat anerkennt, dass es für die Förderung der Biodiversität auch internationaler Regeln und Zusammenarbeit bedarf. So nimmt die Schweiz aktiv an den verschiedenen internationalen für die Biodiversität relevanten Prozessen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (SR 0.451.43) und dessen Protokollen, dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Cites-Übereinkommen; SR 0.453), dem Ramsar-Übereinkommen zum Schutz der Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (SR 0.451.45), dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (SR 0.451.46), und der Weltnaturschutzunion IUCN (International Union for Conservation of Nature) teil. Die Schweiz hat im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO, Food and Agriculture Organization of the United Nations) das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (SR 0.916.20) sowie den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (SR 0.910.6) ratifiziert. In diesen multilateralen Prozessen setzt sich die Schweiz für effektive Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität ein.

3. 2020 soll an der 15. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ein weiterführendes internationales Rahmenwerk für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität verabschiedet werden. Dieser Prozess erfordert ein verstärktes Engagement aller zuständigen Bundesstellen und einen intensivierten Austausch mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. In diesen Verhandlungen setzt sich die Schweiz für einen Zielrahmen mit klar umschriebenen, messbaren Zielen, entsprechenden Indikatoren und einer regelmässigen Überprüfung der Zielerreichung ein. Die Schweiz beabsichtigt durch das Rahmenwerk auch eine Konkretisierung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) im Biodiversitätsbereich besser sicherzustellen.

4. Der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität ist eine der Voraussetzungen für die Erreichung der in der Agenda 2030 definierten Ziele zur nachhaltigen Entwicklung. Mehrere Nachhaltigkeitsziele betreffen denn auch direkt die Biodiversität. Die Schweiz setzt sich international nicht nur für Rahmenbedingungen, Regeln und Standards ein, welche die Erreichung dieser Ziele fördern. Sie unterstützt im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit auch konkrete Projekte zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Biodiversität (z. B. Partnerschaft mit IUCN, Unterstützung von internationalen Saatgutbanken oder Förderung des Handels mit biologischen Produkten, "Biotrade"). Weiter tragen auch das WBF durch die Arbeit in der FAO sowie das EDI durch sein Engagement für die Umsetzung des Cites Übereinkommens zur Erhaltung der Biodiversität bei.

Antwort des Bundesrates.