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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Punkte zu erläutern:

1. Mit welchen Instrumenten überwacht der Bundesrat die Kohärenz seiner Beschlüsse? Plant er eine jährliche Erfolgskontrolle bzw. Berichterstattung? Wie wird die Mitsprache der Deza bei Beschlüssen sichergestellt, die die nachhaltige Entwicklung von Ländern des Südens betreffen?

2. Eine besondere Erwähnung finden im Bericht des Bundesrates die Aktivitäten des Seco zur Mobilisierung von Steuereinnahmen, insbesondere aus dem Rohstoffsektor. Kann der Bundesrat abschätzen, in welchem Verhältnis die dank Seco-Hilfe mobilisierten Steuereinnahmen stehen zu den Verlusten der gleichen Länder durch die Schweizer Steuerpolitik? Welche Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Politikkohärenz sieht der Bundesrat, um die Wirksamkeit der Aktivitäten des Seco zur Mobilisierung von Steuereinnahmen aus dem Rohstoffsektor zu erhöhen?

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1. Bundesratsentscheide beruhen auf systematischen Konsultationen der Departemente und Bundesämter, um die Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen und eine verbesserte Kohärenz sicherzustellen. Die betroffenen Ämter, namentlich die Deza, äussern sich zur Politikkohärenz im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich in Bezug auf Rohstoffe, internationale Steuerfragen und Investitionen. Bereits vor der Ämterkonsultation findet in den entsprechenden interdepartementalen Foren (Rohstoffe, Steuerfragen) eine Interessenabwägung bezüglich der Positionen der Bundesverwaltung statt.

Ausserdem legt die Schweiz bei der Umsetzung der Agenda 2030 einen besonderen Akzent auf die Politikkohärenz. Ein Direktionskomitee, in dem auch die Deza und das Seco vertreten sind, sowie zwei Delegierte des Bundes, die die Koordination sicherstellen, spielen hier eine wichtige Rolle. Berücksichtigt wird die Politikkohärenz auch beim Monitoring der Strategie für nachhaltige Entwicklung des Bundesrates sowie beim freiwilligen Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030, den die Schweiz alle vier Jahre zuhanden der Uno erstellt. Ausserdem wird sie im aussenpolitischen Bericht des Bundesrates und im Rahmen des Halbzeitberichtes zur Umsetzung der Botschaft 2017-2020 thematisiert.

2. Der Bundesrat ist stets bestrebt, die Konformität der Schweiz mit den geltenden internationalen Standards im Steuerbereich sicherzustellen. Beispiele für entsprechende Massnahmen sind die am 19. Mai 2019 von den Stimmberechtigten gutgeheissene Steuerreform und die Umsetzung weiterer Standards im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Amtshilfe für Steuerzwecke, einschliesslich des automatischen Informationsaustausches.

Die OECD heisst den globalen Steuerwettbewerb grundsätzlich gut, solange dieser nicht auf schädlichen Praktiken beruht. Der Bundesrat teilt diese Ansicht. Die Schweiz leistet einen Beitrag an die OECD für ihre technische Unterstützung an Entwicklungsländer, damit diese die globalen Standards zur Gewinnverschiebung und Gewinnverkürzung adäquat umsetzen können und dabei gegenüber den Industrieländern gleich lange Spiesse erhalten. Die Höhe der Steuereinnahmen in Entwicklungsländern wird von mehreren, interdependenten Faktoren beeinflusst. Für eine langfristig nachhaltige Einnahmenpolitik sind eine Verbesserung der Steuerverwaltung und die Verbreiterung der Steuerbasis im Entwicklungsland zentral, einschliesslich der Verringerung von Ausnahmen und Erleichterungen. Zudem ist der Einfluss ausländischer Steuerpolitiken auf die Einnahmen in einem Entwicklungsland auch von dessen Wirtschaftsstruktur abhängig.

Was die unlauteren und illegalen Finanzflüsse (IFF) betrifft, ist sich der Bundesrat ihrer negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer bewusst, dies sowohl in Bezug auf die Mobilisierung einheimischer Ressourcen zur Entwicklungsfinanzierung als auch in Bezug auf die Schwächung des Rechtsstaats und der staatlichen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für die Eindämmung der IFF ein, namentlich im Rohstoffsektor.

Antwort des Bundesrates.