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Die Entstehung zahlreicher neuer Staaten stellt die Schweiz, wie alle anderen Länder auch, vor die Frage, ob sie in allen Ländern diplomatische und konsularische Vertretungen unterhalten sollte und, falls nicht, auf welche sie am ehesten verzichten könnte. Der Bundesrat hat bereits vor einiger Zeit beschlossen, aus Spargründen verschiedene Schweizer Vertretungen aufzuheben und die Schweizer Interessen durch eine andere, wenn möglich geographisch nahe gelegene Schweizer Vertretung wahrnehmen zu lassen.

Zwischen dem Beschluss des Bundesrates und dem Inkrafttreten des Beschlusses vergeht eine je nachdem kürzere oder längere Zeit, während welcher sich die Verhältnisse im betroffenen Land, in seiner Umgebung oder weltweit beträchtlich ändern können. Ein Beispiel für eine solche Änderung ist Angola.

Als Folge des Lusaka-Planes ist ein Friedensprozess in Gang gekommen, der zwar noch nicht einen gesicherten Frieden gebracht, jedoch trotz vieler noch bestehender Schwierigkeiten eine unverkennbare Entwicklung eingeleitet hat. So soll die Strassenverbindung mit Namibia demnächst für den Lastwagenverkehr wieder geöffnet werden, was die Lebensbedingungen in Luanda wesentlich verbessern wird. Die Belebung macht sich auch in den Hafenstädten Benguela und Lobito, ja sogar im stark zerstörten Hinterland Huambo bemerkbar.

Die Wirtschaft reagiert auf diese erfreulichen Zeichen positiv. Das trifft sowohl für Unternehmen wie Nestlé, Ciba-Geigy usw. zu, welche während des Bürgerkrieges ausgeharrt hatten, als auch für neue potentielle Investoren in diesem riesigen, an Bodenschätzen und Landwirtschaftspotential reichen Land. Vor wenigen Wochen hat ein Bankenkonsortium unter der Leitung der Schweizerischen Bankgesellschaft der Regierung Angolas einen kommerziellen Kredit in der Höhe von 310 Millionen US-Dollars, rückzahlbar innert vier Jahren, gewährt.

Diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten haben dazu geführt, dass in den letzten drei Jahren verschiedene Staaten wie die USA, Südafrika, Israel usw. neue Missionen eingerichtet und andere, wie die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, die Niederlande usw. ihre bereits bestehenden Vertretungen ausgebaut haben.

Der Beschluss des Bundesrates vom 21. Dezember 1994 über die Schliessung der Schweizer Vertretung in Luanda ist eindeutig von den Ereignissen überholt worden. Ende 1996 wie vorgesehen die Schweizer Flagge einzuziehen, käme einer falschen Massnahme im falschen Moment gleich. Der Nutzen wäre ausserdem minim, da per Saldo kaum Personal, schon gar nicht aus dem diplomatischen Dienst, freigestellt würde. Die offizielle schweizerische Präsenz lediglich noch durch einen Koordinator der Entwicklungszusammenarbeit wahrzunehmen, entspräche weder den politischen noch den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Es sollte vermieden werden, dass eine ähnliche Situation wie in Vietnam entsteht, wo wenige Jahre nach der Schliessung wieder eine Vertretung, jedoch unter wesentlich schlechteren Bedingungen, eröffnet werden musste.

Ich frage den Bundesrat:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die früher gesetzten Länderprioritäten nicht mehr in jedem Fall den Realitäten entsprechen?

2. Ist der Bundesrat bereit, seine Planung über Offenhaltung oder Schliessung von Schweizer Vertretungen im Ausland laufend zu überprüfen und wenn nötig rasch den geänderten Verhältnissen anzupassen?

3. Ist der Bundesrat bereit, im Falle von Angola rasch zu handeln und die Funktion eines interimistischen Geschäftsträgers im Range eines Generalkonsuls aufrechtzuerhalten?

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Der Bundesrat hat Ende 1994 eine grundlegende Überprüfung des Vertretungsnetzes vorgenommen. In Anbetracht der Notwendigkeit eines sehr sparsamen Einsatz der Mittel und aufgrund veränderter Gegebenheiten - Rationalisierungsmöglichkeiten durch verbesserte Kommunikationsmittel; politische, wirtschaftliche Entwicklungen und Gewichtsverschiebungen - sind darauf folgende Anpassungen erfolgt: Geschlossen wurden die Botschaften in Panama und Yaoundé sowie die konsularischen Berufsvertretungen in Bregenz, Le Havre, Dijon, Freiburg im Breisgau und Curitiba. An allen Schliessungsorten wurden Honorarvertretungen errichtet. Die vormals eigenständige Unesco-Delegation wurde zudem in die bilaterale Botschaft in Paris integriert. Des weiteren wurde in Bonn auf den 1. April 1996 ein Dienstleistungszentrum in Betrieb genommen, an welchem alle konsularisch-administrativen Geschäfte für Deutschland zentral verarbeitet werden. Schliesslich wurde die Botschaft in Beirut reaktiviert und in Shanghai ein Generalkonsulat eröffnet. Noch nicht abgeschlossen sind die Schliessungen in Luanda und Windhoek. Die diesbezüglichen Arbeiten sind jedoch schon weit fortgeschritten.

Die ständige Überprüfung des Mitteleinsatzes auch im Vertretungsnetz ist eine Daueraufgabe des EDA. Leitlinie ist das Bestreben, gemäss aussenpolitischem Bericht im Rahmen der beschränkten Mittel möglichst viel Interessenwahrung pro eingesetzten Franken und Person zu erzielen respektive im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben konsularisch-administrativer Natur eine möglichst hohe Dienstleistungsqualität und -quantität zu erreichen. Entsprechend sind auch nach der grundsätzlichen Standortbestimmung von Ende 1994 bereits wieder punktuelle Anpassungen erfolgt, welche damals noch nicht ins Auge gefasst wurden. Das augenfälligste Beispiel ist die Errichtung einer Botschaft in Sarajevo, mit welcher der Bundesrat der politischen Entwicklung in der Region Rechnung trug. Wie pragmatisch auf veränderte Gegebenheiten reagiert wird, zeigt aber auch das Beispiel des Visabüros in Casablanca. Das EDA ist auf den ursprünglichen Schliessungsentscheid von 1994 zurückgekommen, nachdem sich mit der Schliessung der Visasektion auf der Botschaft in Rabat eine Alternative anbot, welche vergleichbare Ressourceneinsparungen bringt, das Dienstleistungsangebot aber deutlich weniger schmälert.

Was Angola anbelangt, sieht der Bundesrat trotz der politischen Entwicklung keinen Anlass, auf seinen Entscheid, die Botschaft zu schliessen, zurückzukommen. Wie an den anderen Schliessungsorten wird aber auch hier eine Honorarvertretung eröffnet werden. Mit der zusätzlichen Errichtung eines Büros der humanitären Hilfe des Bundes in Luanda wird die schweizerische Präsenz vor Ort gesamthaft nicht abnehmen. Das Gewicht wird lediglich auf denjenigen Bereich verlagert, welcher in der gegenwärtigen Lage deutlich im Vordergrund steht.

Antwort des Bundesrates.