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Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf Autobahnen geeignete Massnahmen zu ergreifen. Namentlich ist die Einführung eines Überholverbotes für Lastwagen auf zweispurigen Autobahnen zu prüfen.

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Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Hubacher vom 18. Juni 1987 betreffend ein Überholverbot für Lastwagen ausgeführt, dass ein generelles Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen als allgemeine Verkehrsregel unverhältnismässig und der Verkehrssicherheit abträglich wäre. Er hält an dieser Beurteilung aus folgenden Gründen auch heute fest:

1. Ein Überholverbot für Lastwagen auf zweispurigen Autobahnen würde zu kilometerlangen Lastwagenkolonnen und sogar zu Staus führen, weil sich sämtliche Lastwagen dem langsamsten Fahrzeug anpassen müssten. Dies wäre nicht nur dann der Fall, wenn der langsamste Lastwagen viel, sondern auch wenn er nur geringfügig langsamer als die für solche Fahrzeuge zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern fahren würde. Diese Problematik könnte nicht durch eine Ausnahmeregelung, beispielsweise durch die Abgabe eines Klebers für schwach motorisierte ausländische Lastwagen am Zoll, behoben werden, wie dies der Postulant vorschlägt; eine solche Regelung wäre in der Praxis kaum vollziehbar.

Nicht zu vergessen ist, dass nicht nur schwere Motorwagen zum Sachentransport auf der Autobahn nicht schneller als 80 Stundenkilometer fahren dürfen, sondern auch leichte Motorwagen mit Anhänger, beispielsweise Personenwagen mit Wohnanhänger. Solche Fahrzeugkombinationen wären aber vom Überholverbot für Lastwagen nicht betroffen und könnten folglich bei Überholmanövern das gleiche Hindernis für den übrigen Verkehr bilden wie überholende Lastwagen.

Die Kolonnenbildung von Lastwagen auf dem rechten Fahrstreifen würde auch vermehrt dazu führen, dass der übrige Verkehr nach Abschluss des Überholmanövers nicht mehr auf den rechten Fahrstreifen wechselt, weil die Fahrer befürchten, dort in Kürze wieder in einer Lastwagenkolonne eingeschlossen zu werden. Zudem könnte es wegen der auf dem rechten Streifen zu erwartenden kompakten Lastwagenkolonnen für Fahrzeugführer, die die Autobahn verlassen wollen, oft schwierig werden, rechtzeitig vor der Ausfahrt eine genügend grosse Lücke in einer solchen Kolonne zu finden; riskante Wechsel vom linken auf den rechten Streifen und die Gefahr von Staus wären die Folge.

Ein Überholverbot würde daher nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrs beitragen, sondern im Gegenteil die Kapazität unserer Autobahnen unnötig einschränken, was der Verkehrssicherheit abträglich wäre.

2. Auf Gesuch der Polizeikommandantenkonferenz hat sich das Integrationsbüro des EDA/EVD 1996 bei mehreren europäischen Ländern erkundigt, ob deren Strassenverkehrsrecht ein allgemeines Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen vorsehe oder eine solche Verkehrsregel geplant sei. Alle angefragten Länder haben diese Fragen verneint. Sie haben darauf hingewiesen, dass bei ihnen ein Überholverbot für Lastwagen im Einzelfall angeordnet werde, wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sei, beispielsweise bei Steigungen, auf denen für den Langsamverkehr kein zusätzlicher Fahrstreifen bestehe. Solche Verbote seien ordnungsgemäss signalisiert. Das gleiche Vorgehen wird auch in der Schweiz angewendet; es hat sich bewährt.

Ein allgemeines Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen liesse sich im übrigen auch nicht mit dem Weltübereinkommen und dem Europäischen Zusatzübereinkommen über den Strassenverkehr vereinbaren, welche die Schweiz 1991 ratifiziert hat (Art. 11 Abs. 5 des Weltübereinkommens in Verbindung mit Ziff. 10 des Anhanges des Europäischen Zusatzübereinkommens).

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.