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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzubereiten, damit in absehbarer Zukunft die einzelbetriebliche Milchkontingentierung aufgehoben werden kann.

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Am 1. Mai 1999 trat die neue Milchmarktordnung in Kraft. Sie stützt sich hauptsächlich auf das Kapitel Milchwirtschaft des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998. In Artikel 30 sind die Milchkontingentierung und damit die Fortsetzung dieser produktionslenkenden Massnahme festgeschrieben. Die folgenden Artikel 31 bis 36 öffnen das bisher relativ starre Kontingentierungssystem und überlassen den Produzenten vermehrten Spielraum in Eigenverantwortung. Insbesondere im Bereich der Kontingentsübertragung fand ein Systemwechsel hin zu flexiblen Anpassungsmöglichkeiten statt. Was die Frage der Administration anbelangt, kommen die eingeführten Neuerungen einer wesentlichen Vereinfachung der Massnahme gleich und werden eine Senkung des Aufwandes bewirken. Mit dem Inkrafttreten der neuen Milchmarktordnung sind die milchwirtschaftlichen Produktionslenkungs- und Marktstützungsmassnahmen grundlegend erneuert worden. Es wäre einer erfolgreichen Umsetzung des milchspezifischen Reformpaketes kaum förderlich und einem geordneten Übergang nicht dienlich, wenn das Parlament die beschlossenen Neuerungen praktisch im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens grundlegend in Frage stellen würde, bevor überhaupt die Erfahrung vorliegt, ob die neue Ordnung den Produzenten die erwünschte Flexibilität gebracht hat und ob sie mit dieser auch verantwortungsbewusst umgehen. Das neugeschaffene Instrumentarium soll deshalb seine Wirkung erst einmal entfalten können.

Weiter ist vorgesehen, die Massnahmen im Laufe der kommenden fünf Jahre einer Evaluation zu unterziehen, welche auf die Fragen betreffend Anpassungsbedarf eingeht. Mit ihr soll schliesslich beurteilt werden können, ob und in welchem Mass die gesteckten Ziele erreicht wurden. Insbesondere wird evaluiert werden müssen, ob die Einführung des Kontingentshandels, zusammen mit der Aufhebung der Preis- und Absatzgarantie, eine Entwicklung in Gang gesetzt hat, welche schrittweise zu einer Aufhebung der Milchkontingentierung führen kann.

Mit Artikel 187 Absatz 13 (Übergangsbestimmung) verlangt der Gesetzgeber vom Bundesrat, dass er die Massnahmen für den Sektor Milch nach fünf Jahren überprüft. Die Milchkontingentierung wird auch Gegenstand dieser Prüfung sein. Für den Bundesrat ist dies der Zeithorizont, zu dem es sinnvoll sein wird, sich erneut eingehend mit der Marktstützung und der Milchkontingentierung auseinanderzusetzen. Die eine Frage wird nicht losgelöst von der anderen behandelt werden können. Denn eine Aufhebung der Milchkontingentierung ist auch mit der Frage verknüpft, ob und wie weit der Milchpreis noch gestützt werden soll.

Wichtig im Zusammenhang mit der erwähnten Pflicht zur Prüfung der Massnahmen im Milchbereich nach fünf Jahren wird auch sein, welche Pläne die EU verfolgt. Nach heutiger Beurteilung fasst die EU ein Auslaufen ihrer Quotenregelung frühestens für das Jahr 2006 ins Auge. Vorher, d. h. im Jahr 2003, will sie mittels Berichterstattung das Vorhaben thematisieren.

Es ist aus diesen Gründen zu früh, heute schon die Aufhebung der Milchkontingentierung einzuleiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.