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Die Geschäfte, denen der Bundesrat eine gewisse Priorität beimisst, werden bald nach Beendigung der Vernehmlassung behandelt. Die Umsetzung des Anti-Folter-Protokolls gehört offensichtlich nicht dazu. Die Vernehmlassung hat im Dezember 2005 geendet, und das Protokoll wird demnächst von mindestens zwanzig Staaten ratifiziert, jedoch nicht von der Schweiz. Der Bundesrat hat mitgeteilt, er wolle dem Parlament im Laufe des Jahres 2006 eine Botschaft unterbreiten, die sowohl die Ratifizierung des Zusatzprotokolls als auch die für die Schweiz vorgesehenen Umsetzungsmassnahmen beantragt.

Angesichts der Tatsache, dass bis zur Unterbreitung der Botschaft noch viel Zeit vergehen kann, frage ich den Bundesrat:

1. Ist er bereit, die Resultate der Vernehmlassung zur Umsetzung des Protokolls rasch zu veröffentlichen, damit man sich über die Meinung der öffentlichen und der privaten Vernehmlasser so schnell wie möglich informieren kann?

2. Hält er es ebenfalls für notwendig und wichtig, eine Kommission einzusetzen, die mit den nötigen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet ist, um mit ihrer Arbeit den durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls entstehenden Verpflichtungen nachkommen zu können?

FederalCouncilResponseText

1. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Anfrage Müller-Hemmi 05.1204 und die Frage Brunschwig Graf 05.5029 ausgeführt hat, wirft die innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zahlreiche wichtige Fragen auf. Die Verabschiedung der Botschaft zuhanden der Bundesversammlung ist für das laufende Jahr vorgesehen. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens separat zu publizieren, sondern diese in die Botschaft zu integrieren. Im Wesentlichen zeigen die eingegangenen Stellungnahmen von allen Kantonen, 8 politischen Parteien, 4 Wirtschaftsverbänden und 16 weiteren Organisationen (Strafvollzugskonkordate, Nichtregierungsorganisationen usw.) folgendes Bild: Die Kantone, von der SVP abgesehen die politischen Parteien sowie die Mehrheit der Wirtschaftsverbände und weiteren Organisationen begrüssen die rasche Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls. Der vorgelegte Entwurf wurde in seinen wesentlichen Grundzügen positiv aufgenommen. Kritisiert wurde in erster Linie die vorgesehene Finanzierung und Ausgestaltung des nationalen Präventionsmechanismus (Kommission zur Verhütung von Folter). Zahlreiche Vernehmlasser fordern ferner ausdrücklich, dass im Gesetz ein unbedingter Anspruch der Kommissionsmitglieder auf Entschädigung verankert werde; ebenso wurde mehrfach die Forderung nach einem ständigen Kommissionssekretariat erhoben. Mehrere Vernehmlasser haben zudem Vorschläge unterbreitet, die auf eine verstärkte Sicherung der Unabhängigkeit der Kommission zur Verhütung von Folter abzielen.

2. Der Bundesrat ist unverändert gewillt, das Fakultativprotokoll in Übereinstimmung mit dessen Vorgaben umzusetzen. Er wird dabei die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen gebührend berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.