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Der Bundesrat hat dieser Tage sein Sparprogramm bekannt gegeben, das tief greifende Einschnitte in die Bahninfrastruktur zur Folge hat. Unter anderem soll das Jahrhundertprojekt "Bahn 2000" deutliche Abstriche erfahren. Zudem könnte der vom Zürchervolk mit überwältigender Mehrheit gutgeheissene zweite unterirdische Durchgangsbahnhof Löwenstrasse zurückgestellt oder gar nicht realisiert werden. Dessen Eröffnung ist für das Jahr 2012 vorgesehen.

1450 Millionen Franken kostet das gesamte Projekt, wovon der Bund 60 Prozent übernimmt. Eine Zurückstellung oder gar Nichtrealisierung dieses Durchgangsbahnhofes hätte erhebliche Auswirkungen auf das gesamtschweizerische Schienennetz.

Der Kanton Zürich hat überdies grosse Infrastrukturvorhaben im Bahnbereich aufgegleist, deren Verwirklichung durch die bundesrätlichen Sparideen nicht nur verzögert wird, sondern akut gefährdet ist. Ohne Durchgangbahnhof würde es dem Zürcher Verkehrsverbund verunmöglicht, eine Vielzahl von S-Bahn-Linien wie geplant auszubauen. Ausserdem werden Planung und Koordination ("Bahn 2000", Teilergänzung S-Bahn usw.) der öffentlichen Infrastruktur erschwert und vor allem verteuert.

In diesem Zusammenhang drängen sich folgende Fragen auf:

1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem geplanten Durchgangsbahnhof Löwenstrasse in Zürich für die Entwicklung der gesamtschweizerischen Bahninfrastruktur zu?

2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Zurückstellung oder gar Nichtrealisierung dieses Durchgangsbahnhofes negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Bund und Kanton Zürich hätte?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Realisierung des geplanten Durchgangsbahnhofes zu priorisieren und die dafür notwendigen Mittel zu sprechen?

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Der Bundesrat hat am 2. Juli 2003 die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 verabschiedet. Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Der Bundesrat misst dem Durchgangsbahnhof Löwenstrasse grosse Bedeutung für den Bahnverkehr bei. Im Kanton Zürich ermöglicht er neue Perspektiven für den öffentlichen Verkehr, was sich positiv auf diesen Wirtschaftsraum auswirken wird. Vom Zuwachs an Kapazität profitiert auch der Fernverkehr; für alle Regionen der Schweiz wird der Zugang zum Flughafen verbessert.

2. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, den mit der SBB AG vereinbarten Zahlungsrahmen für die Jahre 2003 bis 2006 um 236 Millionen oder 4 Prozent zu kürzen. Verbleibt der finanzielle Rahmen auch mittelfristig auf diesem abgesenkten Niveau, so wird eine Erstreckung verschiedener Bauprogramme oder sogar ein Verzicht unvermeidlich. Für den Durchgangsbahnhof Löwenstrasse bedeutet das aus heutiger Sicht, dass er voraussichtlich frühestens im Jahr 2015 in Betrieb genommen werden kann. Die Ausbaupläne des Zürcher Verkehrsverbundes sind nach Ansicht des Bundesrates trotzdem nicht gefährdet. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sind nicht zu erwarten.

3. Kapazitätserweiterungen im Knoten Zürich, wie sie der Durchgangsbahnhof bringt, sind wichtig für die Weiterentwicklung des öV-Systems. Die finanzielle Situation zwingt den Bund jedoch dazu, weit reichende Sparmassnahmen durchzusetzen. Sie haben Konsequenzen auch für den öffentlichen Verkehr im Raum Zürich.

Antwort des Bundesrates.