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Aufgrund des Evaluationsberichts des Eidgenössischen Personalamts (EPA) zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung von 2004 bis 2008 und der Empfehlungen, die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 56 (NFP 56) formuliert wurden, wird der Bundesrat beauftragt, folgende Punkte zu untersuchen:

- Festlegung einer einheitlichen und vor allem verbindlichen Vorgehensweise, die eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung (namentlich bei den Führungskräften) erlaubt, sowie Definition von Zielen als auch von Fristen, bis zu denen diese Ziele erreicht sein müssen;

- Schaffung einer "Einheit" (z. B. bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Dienststellen) zur Förderung der Mehrsprachigkeit oder Ernennung einer oder eines Mehrsprachigkeitsbeauftragten. Die Frage, welchem Departement diese Stelle angegliedert sein sollte, ist ebenfalls zu untersuchen.

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Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Bundesverwaltung und namentlich das Eidgenössische Personalamt (EPA) in letzter Zeit auf dem Gebiet der Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung verdienstvolle Anstrengungen unternommen haben (Leitfaden zur Förderung der Mehrsprachigkeit, vollständiger Evaluationsbericht 2004-2008, neue zentrale Sprachenausbildung).

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Staatspolitischen Kommissionen beider Räte anerkannten an ihren Sitzungen vom 5. und 12. Dezember 2009 in Anwesenheit des EPA die Zweckdienlichkeit der Massnahmen, die das EPA zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung getroffen hat.

Das neue Sprachengesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Es schreibt insbesondere eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften in den Bundesbehörden vor. Die Vollzugsverordnung, die sich gegenwärtig in Ausarbeitung befindet, soll dem Bundesrat bis Ende Juni 2010 unterbreitet werden.

Die Politik des Bundesrates gründet unter anderem auf zwei Instrumenten und Grundsätzen, die sich ergänzen: zum einen auf der Festlegung von Zielwerten, die auf allen hierarchischen Stufen der Bundesverwaltung angestrebt werden, und zum andern auf der Verantwortung der Departemente, für eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften zu sorgen. Das EPA wird im Sinne von Artikel 20 des Sprachengesetzes der interdepartementalen Arbeitsgruppe, die beauftragt ist, die Verordnung zum Sprachengesetz auszuarbeiten, Vorschläge für ein umfassendes Förderprogramm der Mehrsprachigkeit unterbreiten einschliesslich klarer Kriterien zur sprachlichen Vertretung.

Aus diesem Grund befürwortet der Bundesrat ein einheitliches Vorgehen, d. h. die Ausarbeitung eines jährlichen oder vierteljährlichen Massnahmenkatalogs durch alle Departemente, der ihren jeweiligen Bedürfnissen Rechnung trägt. Die verbindliche Vorgehensweise lehnt er dagegen ab, weil sie dem für die Schweiz charakteristischen Geist der Toleranz zwischen den Sprachgemeinschaften widerspricht (siehe Antwort des Bundesrates auf das Postulat Rennwald 09.4015).

Die Schaffung einer "Einheit" oder einer Stelle eines oder einer "Mehrsprachigkeitsbeauftragten auf Bundesebene", mit der die Mehrsprachigkeit gefördert werden soll, ist nach Auffassung des Bundesrats nicht zielführend. Gemäss Artikel 17 des Sprachengesetzes können Bund und Kantone ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum zur Koordination, Einführung und Durchführung der angewandten Forschung im Bereich der Sprachen und der Mehrsprachigkeit unterstützen. Deshalb ist die Schaffung einer Ombudsfunktion im EPA im Dienste der Departemente und Sprachgemeinschaften in unserem Land viel geeigneter und effektiver. Die Kompetenz zur Umsetzung der Weisungen des Bundesrates ist den Departementen zugewiesen und soll so beibehalten werden.

Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Annahme der Motionen, die von Nationalrat Cassis (Motion 09.4268) und Ständerat Lombardi (Motion 09.4331) eingereicht wurden.

Der Bundesrat zeigt damit, wie wichtig es ihm ist, sich für eine mehrsprachige und multikulturelle Bundesverwaltung als wichtigen Bestandteil des nationalen Zusammenhalts einzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.