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Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die bereits revidierte Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) und die beantragte Änderung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG), die er dem Parlament noch dieses Jahr zur Behandlung zuleiten will, derart modifiziert werden, dass der administrative Aufwand vereinfacht, die Bestimmungen bürgernah und kundenfreundlich ausgestaltet und die Kosten für einen Schweizer Pass auf einem tragbaren Niveau angesetzt werden. Zudem soll bei der Ausfertigung des Schweizer Passes der Miteinbezug des Fotofachhandels weiterhin möglich bleiben.

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Die vom Bundesrat am 17. März 2006 beschlossene Änderung der Ausweisverordnung ermöglicht einen befristeten Pilotbetrieb zur Ausstellung einer beschränkten Anzahl biometrischer Pässe (Pass 06). Das vorgesehene Antragsverfahren lehnt sich eng an das heutige Passausstellungsverfahren an. An der Beteiligung des Fotofachhandels (nicht zu vergessen die Fotoautomatenhersteller) ändert sich nichts, da weiterhin zur Antragstellung bei der Wohnsitzgemeinde ein Passfoto mitgebracht werden muss. Neu müssen die antragstellenden Personen jedoch zusätzlich in einem von acht Erfassungszentren in der Schweiz bzw. acht Zentren im Ausland die benötigten biometrischen Daten erfassen und überprüfen lassen. Der Bundesrat will an diesem Verfahren für die Dauer des Pilotprojektes nichts ändern.

Im Sommer/Herbst 2005 hatte der Bundesrat im Hinblick auf den Pilotbetrieb und die definitive Einführung biometrischer Pässe einen Entwurf des revidierten Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Darin war vorgesehen, dass bei der definitiven Einführung neu die Kantone die für die Entgegennahme von Ausweisanträgen zuständigen Stellen bestimmen sollen. Dieser Vorschlag ist auf breite Zustimmung gestossen, und das EJPD plant deshalb, diese Bestimmung in den definitiven Entwurf aufzunehmen. Bei der Erarbeitung eines neuen Ausstellungsverfahrens wird der Bund federführend beteiligt sein. Dabei steht die Implementierung eines einstufigen Verfahrens (nur einmalige Vorsprache der antragstellenden Person und damit sehr bürgerfreundlich) im Vordergrund.

Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Amherd (06.3165) ausgeführt, ist es die Absicht des Bundesrates, eine möglichst niedrige, aber trotzdem kostendeckende Passgebühr zu erheben. Die hohe Qualität der Reiseausweise soll weiterhin gewährleistet sein, und die Kantone sollen für ihre Aufwendungen (Antrags- und Identitätsüberprüfung) angemessen entschädigt werden. Die Gebühr ist somit im Hinblick auf die definitive Einführung und damit höheren Produktionszahlen gestützt auf eine Vollkostenrechnung unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips in der Ausweisverordnung festzulegen.

Im Hinblick auf die definitive Einführung biometrischer Pässe wird der Bundesrat, soweit dies einem bürgerfreundlichen Verfahren nicht im Wege steht, die Möglichkeit offenlassen, dass Bürgerinnen und Bürger Bilder von Fotografen oder Fotoautomaten mitbringen können.

Gestützt auf diese Ausführungen ergibt sich, dass es nicht opportun wäre, im Ausweisgesetz das Antragsverfahren detailliert zu regeln. Die Kantone sollen die Behördenorganisation bestimmen können. Insbesondere sollen kleine Kantone auch die Möglichkeit haben, gemeinsame Lösungen anzubieten. Dies garantiert, dass das Ausstellungsverfahren effizient und kostengünstig sein wird und die Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen Reiseausweisen kommen. Der Preis der neuen Reiseausweise wird in der Ausweisverordnung festgelegt werden.

Der Bundesrat hat in den letzten Monaten die Bevölkerung mehrmals informiert, dass bei rechtzeitigem Gesuch um Ausstellung eines Passes 03 (in der Schweiz bis Mitte September, im Ausland bis Mitte August 2006) keine Notwendigkeit für einen Pass 06 besteht. Nur jene Personen benötigen den Pass 06, die nach dem 26. Oktober 2006 ohne Visum in oder durch die USA reisen wollen und noch keinen Pass vom aktuellen Modell 03 besitzen, der vor diesem Datum ausgestellt wurde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.