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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen mit einer Einschätzung der potenziellen Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP oder Tafta) auf die Schweizer Wirtschaft, unsere ökologischen und sozialen Standards sowie die Konsumentenrechte angesichts der jüngsten Veröffentlichungen von Informationen über den Inhalt der Verhandlungen. Dieser Bericht sollte ausserdem Begleitmassnahmen beinhalten, die der Bundesrat gegebenenfalls umsetzen könnte, um unsere Wirtschaft, unsere ökologischen und sozialen Standards sowie die Konsumentenrechte vor jeder Art von Verletzung durch die Umsetzung des Abkommens zu schützen.

Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dieses Abkommen wird in Europa stark kritisiert wegen der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der möglichen Gefährdung der europäischen Standards. Bis vor ein paar Wochen war eine Diskussion über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung schwierig, weil der genaue Inhalt der ausgehandelten Texte nicht bekannt war. Seit dem 2. Mai ist jedoch ein grosser Teil des Abkommens öffentlich zugänglich. Diese Texte haben leider die Risiken für die Gesundheit, die Umwelt und das Klima, vor denen gewarnt worden war, bestätigt. In seiner Antwort auf das Postulat 14.3314 vom 13. August 2014 sagte der Bundesrat, er könne keine verlässlichen Aussagen zu den Auswirkungen eines möglichen Freihandelsabkommens EU/USA auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt sei.

Die neuesten Enthüllungen über die Inhalte der Verhandlungen würden ihm jetzt erlauben, auf einer viel solideren Grundlage als im August 2014 eine Stellungnahme auszuarbeiten. Die grüne Fraktion wiederholt deshalb ihre Anfrage an den Bundesrat, angesichts der Tatsache, dass weder der Bundesrat noch das Parlament sich jetzt noch auf einen Mangel an Informationen berufen können. Im Gegenteil, der Bundesrat verfügt nun über genügend Angaben, um mögliche Szenarien zu diesem Thema zu entwickeln und die Möglichkeit von Begleitmassnahmen zu prüfen, um unsere Wirtschaft, unsere ökologischen und sozialen Standards ebenso wie die Konsumentenrechte vor einem Angriff durch die TTIP zu schützen

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Die im Mai von der Organisation Greenpeace veröffentlichten Verhandlungstexte für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) lassen keine Rückschlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu. Diese Dokumente enthalten für zahlreiche wichtige Punkte, bei denen die Parteien sich noch nicht einig sind, keinerlei Kompromisslösungen. In solchen Fällen stehen die verschiedenen Positionen jeweils in Klammern nebeneinander. Diese Differenzen sind bereits bekannt und stellen somit keine Überraschung dar. Ausserdem stammen einige der von Greenpeace veröffentlichten Texte aus dem Jahr 2015 und geben wohl nicht den neuesten Stand der Diskussionen wieder. Zudem decken sie auch nicht alle Verhandlungsbereiche ab. Diese Dokumente liefern folglich keine neuen Anhaltspunkte und erlauben keine Aussagen darüber, wie die Verhandlungen in Bezug auf die heikelsten Themen ausgehen werden.

Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, können die möglichen Auswirkungen der TTIP auf die Schweiz nicht im Detail beurteilt werden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Pfister Gerhard 14.4186, das angenommen wurde, festgehalten hat, kann die Schweiz ausserdem ihre Strategie erst festlegen, wenn der Inhalt der TTIP bekannt ist. Sobald die Verhandlungsergebnisse vorliegen, wird der Bundesrat mögliche Optionen in Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz prüfen. Zu den Optionen gehört ein Beitritt zur TTIP, sofern das Abkommen diese Möglichkeit für Drittstaaten wie die Schweiz vorsieht, oder ein Freihandelsabkommen mit den USA. Bei der Prüfung dieser Optionen wird der Bundesrat die gesamtwirtschaftliche Situation, die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Diese Punkte werden bei der Erfüllung des Postulates Pfister Gerhard untersucht.

Was die Standards sowie den Schutz der Konsumentenrechte anbelangt, hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Böhni 14.3111 entsprechend Stellung genommen.

Antwort des Bundesrates.