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Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Mitgliedern der Mafia vom 8. März 2016 im Wallis hat die Polizia di Stato Filmmaterial ins Internet gestellt, welches zeigt, dass italienische Polizisten bei der Verhaftung anwesend gewesen sind und dabei die Verhaftung unmittelbar selbst vorgenommen haben.

Aus aktuellem Anlass ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hatte die Bundespolizei Kenntnis vom italienischen Polizeieinsatz gehabt, bzw. hat sie diesen in der durchgeführten Art genehmigt?

2. Hatte die Bundespolizei Kenntnis davon, dass die italienische Polizei die gesamte Verhaftung filmt und die entsprechenden Filmsequenzen ins Internet stellt?

3. Wieso hat die Bundespolizei nicht eingegriffen, als sie diese illegale Tätigkeit der ausländischen Beamten bemerkt hat?

4. Wieso hat die Bundespolizei das entsprechende Filmmaterial nicht beschlagnahmt?

5. Wäre es schweizerischen Polizeibehörden möglich, Verhaftungen unter gleichen Umständen im Ausland vorzunehmen, insbesondere diese gleichzeitig zu Propagandazwecken zu filmen?

6. In wie vielen Fällen haben ausländische Polizeibehörden in der Schweiz im Jahre 2015 Verhaftungen vorgenommen oder begleitet?

7. Hat die Bundespolizei die Kontrolle über ausländische Polizeieinsätze in der Schweiz verloren?

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1. Die italienischen Behörden hatten zwischen Februar 2015 und Januar 2016 an die Schweiz verschiedene Auslieferungsersuchen mit Bezug zur mafiösen Vereinigung Ndrangheta gerichtet. Am 8. März 2016 fand in der Schweiz im Auftrag des Bundesamtes für Justiz eine koordinierte Aktion in verschiedenen Kantonen statt. Diese wurde durch die zuständigen Kantonspolizeien vollzogen und verlief erfolgreich. Es konnten 15 mutmassliche Mitglieder der Ndrangheta in Auslieferungshaft genommen werden.

Gleichzeitig wurden im Kanton Wallis auf Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden hin Hausdurchsuchungen durchgeführt, namentlich in Saas-Grund/VS. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) führte diese im Auftrag der Bundesanwaltschaft durch. Bei dieser Zwangsmassnahme waren mit Genehmigung der Bundesanwaltschaft italienische Polizisten der Polizia di Stato anwesend. Diese waren vom Fedpol zu Beginn instruiert worden, dass sie lediglich als Beobachter dabei sein und keinerlei aktiven Handlungen durchführen dürfen.

2. Das Fedpol hatte den italienischen Polizisten im Einverständnis mit dem Beschuldigten das Erstellen eines Fotos für die Polizeiakten erlaubt. Sie waren darauf hingewiesen worden, dass dieses Foto ausschliesslich für dienstlichen Gebrauch zu verwenden sei. Das Filmen war nicht autorisiert. Das Fedpol hatte keine Kenntnis davon, dass die italienischen Polizisten beabsichtigten, eine Filmsequenz zu erstellen. Die ins Internet gestellte Szene stellt nicht die Verhaftung dar. Die Verhaftung der Person war zuvor durch die Walliser Kantonspolizei vollzogen worden.

3. Die Mitarbeitenden vom Fedpol waren zum Zeitpunkt der Wegführung des Beschuldigten durch die Walliser Kantonspolizei mit den Abschlussarbeiten der Hausdurchsuchung beschäftigt. Sie waren deshalb zum Zeitpunkt dieser Filmaufnahmen nicht zugegen.

4. Da das Filmmaterial ohne Kenntnis vom Fedpol erstellt worden war, liess sich das Material nicht sicherstellen.

5. Auf bewilligtes Rechtshilfeersuchen hin können schweizerische Polizeibeamte im Ausland ebenfalls als Beobachter dem Vollzug von Zwangsmassnahmen beiwohnen. Es ist in der Schweiz jedoch nicht Usus, Verhaftungen oder andere Polizeiaktionen zu filmen und zu Informationszwecken im Internet zu publizieren.

6. Ausländischen Polizeibehörden ist es untersagt, in der Schweiz Verhaftungen vorzunehmen. Für das Auslieferungsverfahren ist das Bundesamt für Justiz zuständig. Dieses hat in den letzten Jahren keine Bewilligung für eine direkte Teilnahme an einer derartigen Verhaftung erteilt.

7. Die italienischen Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen betraut, auch wenn der ins Internet gestellte Film einen anderen Eindruck vermittelt. Das Fedpol ist durch den Vorfall sensibilisiert und wird künftig dafür sorgen, dass sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen. Die Souveränität der Schweiz ist stets gewährleistet.

Antwort des Bundesrates.