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Am 26. Februar 2006 ist auf den Philippinen Crispin Beltran, Abgeordneter der Oppositionspartei "Anakpawis", verhaftet worden. Seither ist der 73-Jährige wegen seiner politischen Ansichten inhaftiert. Ich bin über diese Situation, welche die Demokratie in Gefahr bringt, sehr besorgt und ersuche den Bundesrat deshalb um Antworten auf folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass angesichts dieses schwerwiegenden Angriffs auf die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte dringend diplomatische Schritte unternommen werden müssen, beispielsweise indem die Schweiz die philippinische Regierung um die Freilassung des Abgeordneten ersucht?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich ein demokratischer Staat wie die Schweiz in Absprache mit anderen Ländern bei internationalen Organisationen wie dem neu geschaffenen Menschenrechtsrat dafür einsetzen sollte, dass sich die Lage Crispin Beltrans so rasch wie möglich verbessert? Und sollte der Bundesrat nicht darauf hinwirken, dass die philippinische Regierung die demokratischen Grundrechte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie ganz allgemein die Grundrechte der Bevölkerung respektiert?

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1. Die Verhaftung des philippinischen Abgeordneten Crispin Beltran am 25. Februar 2006 erfolgte auf der Grundlage von teilweise schon zwei Jahrzehnte zurückliegenden Anschuldigungen sowie neuen Vorhaltungen im Zusammenhang mit dem Notstand, den die Präsidentin des Landes vom 24. Februar bis zum 3. März 2006 wegen einer angeblich drohenden Umsturzgefahr verhängt hatte. Auf gerichtliche Anordnung und auf eigenen Wunsch wurde der Abgeordnete Beltran am 25. April 2006 in das philippinische Herzzentrum verlegt. Seither wurde er verschiedentlich dem Zivilrichter vorgeführt. Obschon er sich weiterhin in Untersuchungshaft befindet, meldet er sich auf der Internetseite seiner Partei, der Anakpawis, oft zu Wort, in eigener Sache oder um seine Standpunkte zu politischen Ereignissen darzulegen.

Während den Tagen des Notstands prüften die zuständigen schweizerischen Stellen die Möglichkeit einer Intervention bei den philippinischen Behörden zusammen mit gleichgesinnten Staaten vor Ort, um jene an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Aufgrund des raschen Endes des Notstands wurde zwar damals auf eine Intervention verzichtet. Die zuständigen schweizerischen Stellen beobachten jedoch die Menschenrechtslage seither mit besonderer Aufmerksamkeit. Sollten sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen - beispielsweise im Rahmen des Verfahrens gegen den Abgeordneten Beltran oder durch Massnahmen gegenüber anderen Parlamentariern - bestätigen, werden diese sich nicht scheuen, in der geeigneten Form das Gespräch mit den philippinischen Behörden zu suchen.

2. Im Rahmen ihrer Aussenpolitik setzt sich die Schweiz für die Verbesserung der Menschenrechtslage auch in den Philippinen kontinuierlich ein. Sie hat in den vergangenen Jahren die philippinischen Behörden wiederholt dazu aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen - eine Massnahme, welche die Regierung der Philippinen am 24. Juni 2006 umsetzte. Des Weiteren unterstützt die Schweiz auch Anstrengungen zur Verhütung der Folter in den Philippinen. Kürzlich stellte sie beispielsweise Mittel für ein diesem Thema gewidmetes Seminar zur Verfügung. Sie hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die philippinischen Behörden nur zwei Wochen nach dem Ende dieses Seminars im Rahmen ihrer Kandidatur für den neu geschaffenen Uno-Menschenrechtsrat Bemühungen zugunsten des Zusatzprotokolls zur Folterkonvention in Aussicht stellten.

Dennoch bleibt die Schweiz über zahlreiche Aspekte der Menschenrechtslage in den Philippinen besorgt. Dies gilt namentlich für die zahlreichen aussergerichtlichen Tötungen, welche gerade in jüngster Zeit zu verzeichnen sind und deren Hintergründe zumeist ungeklärt bleiben. Die zuständigen schweizerischen Stellen sprechen sich darüber regelmässig mit Vertretern gleichgesinnter Staaten ab, wobei auch Handlungsoptionen erörtert werden. Ausserdem setzt sich die Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat dafür ein, dass die vorgesehene universelle periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in dessen Rahmen rasch realisiert wird und prioritär jene Mitgliedsstaaten des Rates erfasst, welche - wie die Philippinen - vorerst nur für ein Jahr gewählt worden sind.

Antwort des Bundesrates.