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Dieser Bundesrat verliert zunehmend an Vertrauen und Glaubwürdigkeit: In Hauruck-Übungen werden im Legislaturprogramm verankerte Positionen von unserer Landesregierung über Bord geworfen. In der Öffentlichkeit liefern sich unsere Bundesräte oft einen politischen Schlagabtausch. Und ausgerechnet unser Justizminister kritisiert unverhohlen immer wieder Beschlüsse des Bundesrates und vom Bundesrat beschlossene Projekte seiner Kollegen in aller Öffentlichkeit. Damit untergräbt er das Ansehen und das Vertrauen des Volkes in unsere Regierung und schwächt die Position des Bundesrates, welcher Behörde er selbst angehört, empfindlich.

Auch inhaltlich zeigt sich der Bundesrat so widersprüchlich wie noch nie zuvor. Jüngstes Beispiel ist die unverständliche Kehrtwende beim Klimaschutz: Die Schweiz hat sich wiederholt in internationalen Abkommen zum Klimaschutz verpflichtet, den Ausstoss von Luftschadstoffen zu verringern. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung sind verschiedene Massnahmenprogramme entwickelt und teilweise auch gesetzlich verankert worden. Unter anderem hat sich der Bundesrat mit dem Legislaturprogramm auch verpflichtet, mit einem ökologischen Umbau der Importsteuern auf Motorfahrzeugen Anreize für den Kauf von Autos, die weniger Benzin verbrauchen und weniger Abgase ausstossen, zu schaffen. Diese Massnahme hat er am 23. November 2005 wieder verworfen, nachdem er sie vor über einem Jahr und letztmals im Sommer dieses Jahres noch als Teil seiner Klimaschutzpolitik ausdrücklich bestätigt hatte.

Zur desolaten Situation des Bundesrates nach innen und aussen und bezüglich des angeführten konkreten Beispieles Klimapolitik stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat höflich bitte:

1. Ist er nicht auch der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass einzelne seiner Mitglieder Beschlüsse in aller Öffentlichkeit kritisieren? Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass solches Verhalten sein Ansehen, seine Positionen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung massiv schwächt?

2. Besteht nicht innerhalb des Bundesrates ein Verhaltenskodex, der solches Handeln verbietet, und was unternimmt er, wenn ein solcher Kodex, oder auch einfach der kollegiale Anstand, von einzelnen seiner Mitglieder immer wieder verletzt wird?

3. Was gedenkt er vorzukehren, um rasch wieder gegenüber aussen besser auftreten und verlorenes Vertrauen beim Volk zurückgewinnen zu können?

4. Wie stellt er sich zum Vorwurf, er verletze seine verfassungsmässige Pflicht zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, indem er die CO2-Abgabe auf Treibstoffe fallen lässt, die CO2-Abgabe auf Brennstoffe nun offensichtlich auch nicht mehr voll mitträgt (Interview Finanzminister) und nun auch eine weitere Massnahme, eine ökologische Ausgestaltung der Importsteuer auf Autos, fallen lässt?

5. Warum hat er, der eine grosse Vorliebe dafür entwickelt hat, Problemlösungen den Marktkräften zu überlassen, ausgerechnet die marktwirtschaftliche Massnahme der ökologischen Ausgestaltung der Importsteuer auf Autos fallen gelassen, nachdem er diese in seinem Legislaturprogramm hat und noch vor wenigen Monaten auf dieses marktwirtschaftliche Instrument verwiesen hat, als er die CO2-Abgabe auf Treibstoffe fallen liess?

6. Ist er sich, der er doch an der bevorstehenden Klimakonferenz von Montreal die anderen Ländern auffordern will, mit dem Klimaschutz vorwärts zu machen, bewusst, welche Signale er selbst mit seinen widersprüchlichen Entscheiden beim Klima- und Umweltschutz in der Schweiz aussendet und wie er damit Vertrauen und Gefolgschaft in der Bevölkerung verliert?

FederalCouncilResponseText

Der Interpellant stellt Fragen zum einheitlichen Auftritt des Bundesrates und zur Umsetzung der Klimapolitik. Der Bundesrat nimmt dazu wie folgt Stellung:

1.-3. Der Bundesrat entscheidet gemäss Artikel 177 Absatz 1 der Bundesverfassung als Kollegium. Artikel 10 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes bestimmt, dass der Bundesrat für eine "einheitliche .... Information" sorgt.

Im Leitbild der Konferenz der Informationsdienste über "Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung" (http://www.admin.ch/ch/d/cf/leit.pdf) sind die "Grundsätze der Information" festgehalten. Darin wird zur Einheitlichkeit Folgendes ausgeführt:

"Das Kollegialprinzip verlangt im Grundsatz, dass der Bundesrat gegen aussen mit einer Stimme spricht. Es ist aber möglich, Varianten darzulegen, auf Zwischentöne hinzuweisen und die Beschlüsse zu erklären. Die Information richtet sich - unabhängig von departementalen Einzelinteressen - nach den Entscheiden der Kollegialregierung. Das Kollegialprinzip steht teilweise im Widerspruch zu einer umfassenden, transparenten Information - vor allem über Entscheidungsprozesse."

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Einhaltung dieser Kriterien für die Einheitlichkeit der Information seine Position und das Vertrauen der Bevölkerung stärkt. Er sieht deshalb keinen Anlass, einen "Verhaltenskodex" zu erlassen, wie er vom Interpellanten skizziert wird.

Der Bundesrat diskutiert immer wieder die Möglichkeiten und Grenzen der Kollegialität. Über diese Diskussionen wird jedoch nicht informiert; der Bundesrat will solche internen Diskussionen auch weiterhin nicht an die Öffentlichkeit tragen.

4.-6. Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung beim Klimaschutz bewusst und setzt alles daran, damit die Arbeiten zur Umsetzung der Klimapolitik zügig vorankommen.

Ein wichtiger Schritt wurde mit der Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe durch den Bundesrat am 22. Juni 2005 gemacht. Demnach soll auf fossilen Brennstoffen eine Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 erhoben werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, bei den Treibstoffen dem privatwirtschaftlich erhobenen Klimarappen eine befristete Chance zu geben. Falls der Klimarappen die erforderliche Wirkung nicht erbringen kann, ist auch auf Benzin die Einführung einer CO2-Abgabe geplant.

Ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet die Förderung von Gastreibstoffen sowie von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen, die der Bundesrat mittels einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes erreichen will. Der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich kann durch die beabsichtigte Steuerreduktion um jährlich rund 250 000 Tonnen CO2 reduziert werden. Die entsprechende Botschaft wird derzeit ausgearbeitet und soll dem Parlament im Jahr 2006 vorgelegt werden.

Auf die vom Interpellanten angesprochene Revision des Automobilsteuergesetzes zur Förderung energieeffizienter und schadstoffarmer Fahrzeuge hat der Bundesrat am 23. November 2005 verzichtet, weil er die Wirkung im Verhältnis zum Vollzugsaufwand als zu gering einstuft. Dieser Entscheid ist nicht als Absage an den Klimaschutz zu verstehen, sondern entspringt dem Bedürfnis, das klimapolitische Instrumentarium optimal auszugestalten. Das UVEK erarbeitet nun Kriterien für leichte Motorfahrzeuge, die sich auf den Treibstoffverbrauch und auf die ökologische und gesundheitliche Bedeutung der Emissionen dieser Fahrzeuge beziehen. Dies erlaubt es den verschiedenen Akteuren (Kantonen, Städten, Flottenbetreibern, Bürgerinnen usw.), energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen bzw. zu fördern.