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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und entsprechend Artikel 20quater der Verordnung über die Invalidenversicherung so anzupassen, dass bei einem Krankheitsrückfall während der Umschulung (Lehre) der Anspruch auf Taggeldleistungen durch die IV verlängert wird und so lange besteht, bis die betroffene Person die Umschulung (Lehre) wieder fortsetzen kann oder sich ihre Situation wieder normalisiert hat.

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Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vorliegende Motion nur auf bestimmte berufliche Massnahmen abzielt, namentlich auf die erstmalige berufliche Ausbildung (Lehre) und auf die Umschulung. Eine Änderung von Artikel 20quater der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) hätte jedoch Auswirkungen auf alle im Rahmen der Wiedereingliederungsmassnahmen ausgerichteten Taggelder.

Gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) richtet die Invalidenversicherung während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 ein Taggeld aus, wenn die versicherte Person an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder wenn sie in ihrer gewohnten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent aufweist.

Die in Artikel 8 Absatz 3 IVG erwähnten Eingliederungsmassnahmen umfassen:

a. medizinische Massnahmen;

b. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;

c. Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe);

d. die Abgabe von Hilfsmitteln.

Abgesehen von den medizinischen Massnahmen bei Geburtsgebrechen bis zum vollendeten 20. Altersjahr sowie der Abgabe von Hilfsmitteln, die nicht direkt der Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, haben die versicherten Personen nur Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1a IVG).

Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 zur 5. IV-Revision ist die "Ausrichtung von Taggeldern nicht eine Eingliederungsmassnahme als solche, sondern eine akzessorische Leistung, die zusätzlich zu den Eingliederungsmassnahmen gewährt wird" und die "von den IV-Stellen sehr gezielt im Rahmen eines Eingliederungsplanes und stets im Hinblick auf eine erfolgreiche berufliche Wiedereingliederung ausgewählt und zugesprochen werden muss" (S. 4561).

Artikel 20quater IVV hält fest, dass der Anspruch auf das Taggeld erlischt, wenn die Eingliederungsmassnahme abgebrochen wird. Wird die Eingliederungsmassnahme wegen Krankheit oder Unfall vorübergehend unterbrochen und besteht kein Anspruch auf ein Taggeld einer anderen Sozialversicherung oder einer freiwilligen Taggeldversicherung in der gleichen Höhe wie das Taggeld der Invalidenversicherung, wird der versicherten Person weiterhin ein Taggeld gewährt. Im ersten Jahr der Eingliederungsmassnahmen wird das Taggeld während 30 Tagen weiter ausgerichtet, im zweiten Jahr während 60 Tagen und ab dem dritten Jahr während 90 Tagen (in Kraft seit dem 1. Januar 2012). Die Dauer der Taggeldausrichtung ist analog zur Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Obligationenrecht (OR) gemäss Artikel 20quater Absatz 2 IVV von der Dauer der Massnahme abhängig.

Da die Ausrichtung eines Taggeldes nicht eine Eingliederungsmassnahme an sich ist, sondern eine akzessorische Leistung zur Unterstützung der Eingliederungsmassnahme, und weil die Eingliederungsmassnahmen gemäss Botschaft vom 22. Juni 2005 gezielt im Hinblick auf die Wiedereingliederung zu gewähren sind, ist der Anspruch auf ein Taggeld nicht mehr gerechtfertigt, wenn die Massnahme infolge Krankheit oder Unfall für längere Zeit unterbrochen wird. Hinzu kommt, dass bezüglich der versicherten Person, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen während mehr als 30 Tagen nicht aktiv an den laufenden Massnahmen teilnehmen kann, in jedem Fall eine Neueinschätzung der Situation erforderlich ist, um zu bestimmen, ob die Massnahme für sie überhaupt geeignet ist.

Sollte die berufliche Wiedereingliederung wegen eines Unfalls oder einer Krankheit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr möglich sein, ist der Rentenanspruch zu prüfen. Die versicherte Person kann während der Abklärung des Invaliditätsgrades Sozialhilfe in Anspruch nehmen, muss die Leistungen aber zurückzahlen, wenn ihr eine IV-Rente zugesprochen wird. Wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person jedoch verbessert, hat sie im passenden Zeitpunkt Anspruch auf eine neue Eingliederungsmassnahme und kann erneut Taggelder beziehen. Personen, die vor der Wiedereingliederungsmassnahme eine Rente bezogen haben, profitieren hingegen von einer dreijährigen Schutzfirst, d. h., sie würden eine Übergangsleistung erhalten, die einer IV-Rente gleichgestellt werden kann, wenn die Eingliederungsmassnahme nicht weitergeführt werden sollte (Art. 32 und 33 IVG sowie Art. 30 und 31 IVV in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion insofern, als die Ausrichtung eines Taggeldes eine akzessorische Leistung zur Unterstützung der Eingliederungsmassnahme ist und nicht die finanzielle Absicherung der versicherten Personen zum Ziel hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.