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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 (BGBM) vorzulegen, die es den Kantonen erlaubt, bei öffentlichen Beschaffungen des Kantons oder der Gemeinden betreffend die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen das "Leistungsortsprinzip" anzuwenden, nach dem Muster von Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).

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Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) ist ein Rahmengesetz, das hauptsächlich darauf abzielt, von den Kantonen und Gemeinden aufgestellte Beschränkungen des Marktzugangs abzubauen. Es legt das Herkunftsortsprinzip (Art. 2 Abs. 3 BGBM) als Grundpfeiler für die Förderung eines einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraums (Art. 95 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101) fest. Bei der Erarbeitung dieses Gesetzes wurde die Anwendung des Leistungsortsprinzips für die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Beschaffungswesen diskutiert, insbesondere im Rahmen der Vernehmlassung (siehe Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 23. November 1994; BBl 1995 I 1213). Der Bundesrat war der Ansicht, dass mit einer Reglementierung, bei der die öffentlichen Beschaffungen immer unter Einhaltung der geltenden Gesamtarbeitsverträge (GAV) am Leistungsort ausgeführt werden müssen, externe Konkurrentinnen und Konkurrenten, die an andere GAV gebunden sind, praktisch vom betreffenden Markt ausgeschlossen würden, da sie gezwungen wären, über eine eigene Niederlassung in der entsprechenden Region zu verfügen. Ausgehend von der Feststellung, dass das Schutzniveau der GAV für die verschiedenen Branchen in der ganzen Schweiz ungefähr vergleichbar ist, wurde im BGBM somit das Herkunftsortsprinzip verankert. Der Bundesrat steht nach wie vor hinter dieser Entscheidung.

Im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) wurde die Frage diskutiert, welche Vorschriften im Bereich Arbeitsbedingungen auf lokaler Ebene für Beschaffungen des Bundes gelten sollten. Der Bundesrat hatte sich in seinem Entwurf für eine Harmonisierung zwischen den Rechtsordnungen des Bundes und der Kantone ausgesprochen und die Übernahme des Herkunftsortsprinzips vorgeschlagen, an das die Kantone durch das BGBM gebunden sind (siehe Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Februar 2017; BBl 2017 1851). Das Parlament hat jedoch die Revisionsvorlage für das BöB geändert und das Leistungsortsprinzip beibehalten. In der parlamentarischen Debatte wurde das Parlament darauf hingewiesen, dass dies zu einem gewissen Widerspruch zwischen dem Beschaffungsrecht auf Bundesebene und jenem auf kantonaler Ebene führen würde.

Auch wenn die Kantone aufgrund des BGBM nicht grundsätzlich das Leistungsortsprinzip vorschreiben können, lässt sich dessen Anwendung im Ausnahmefall rechtfertigen, insbesondere wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Dies würde beispielsweise zutreffen, wenn die GAV unterschiedlich sind und bezüglich Lohn bedeutend voneinander abweichen (Bedingungen von Art. 2 Abs. 5 und Art. 3 BGBM, siehe Gutachten der Wettbewerbskommission vom 21. Oktober 2019 betreffend Zulässigkeit des Leistungsortsprinzips für Arbeitsbedingungen im kantonalen Beschaffungsrecht, zuhanden des Interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen).

Angesichts dessen beabsichtigt der Bundesrat nicht, eine Änderung des BGBM im Sinne des Motionärs vorzuschlagen. Die Vorschriften des Herkunftsorts spielen eine entscheidende Rolle für die Schaffung eines einheitlichen Schweizer Wirtschaftsraums und die Umsetzung des zentralen Grundsatzes des freien Marktzugangs.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.