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2011 und 2012 hat die Schweiz den Vorsitz der Alpenkonvention inne, diese "Präsidialjahre" finden im September 2012 in Poschiavo/GR mit einer "Alpenwoche" und der Ministerkonferenz der Alpenstaaten und der EU ("Alpenkonferenz") ihren Abschluss.

Die Schweiz ist seit 1999 Vertragspartnerin der Alpenkonvention. Die Schweiz und Italien sind die einzigen Vertragsparteien, die noch kein einziges Durchführungsprotokoll ratifiziert haben.

Dem Alpenraum droht allgemein ein Bedeutungsverlust gegenüber den Agglomerationen.

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Beabsichtigt er, zum Abschluss des Vorsitzes der Alpenkonvention, konkrete und über die Vorsitzdauer hinaus wirksame Akzente für eine nachhaltige Entwicklung in den Alpen zu setzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

2. Ist er bereit, alpenweite Projekte, z. B. im Klima- oder im Informationsbereich, anzuschieben und die entsprechende Finanzierung zu sichern? Wenn ja, welche?

3. Ist er nicht auch der Meinung, dass aus der sehr zurückhaltenden Position der Schweiz gegenüber der Alpenkonvention ein Glaubwürdigkeitsproblem für unser Land resultiert? Wenn ja, was gedenkt er dagegen zu tun?

4. Sieht der Bundesrat in der makroregionalen Strategie im Alpenraum, die von der EU vorangetrieben wird, eine neue Chance im Sinne der Alpenkonvention für eine nachhaltige, grenzüberschreitende Entwicklung des Alpenraumes und welche Position vertritt er in diesem Zusammenhang?

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Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Dem Bund ist es ein zentrales Anliegen, die Präsidentschaft der Alpenkonvention zu nutzen, um ihr durch eine verbesserte Zusammenarbeit und eine thematische Fokussierung neuen Schub zu verleihen. In diesem Sinne wurde im Oktober 2011 eine internationale Gebirgskonferenz in Luzern organisiert. Diese Konferenz war aus Sicht der Bergregionen eine wichtige Wegmarke im Vorbereitungsprozess zur Uno-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro 2012 ("Rio+20"). Als Folge dieser Konferenz haben sich die Alpenstaaten auf eine gemeinsame Position zur Bedeutung der Berge im Hinblick auf Rio+20 verständigt.

Der eigentliche Höhepunkt der Präsidentschaft wird die Alpenwoche im September 2012 im Valposchiavo sein. Die verschiedenen Akteure aus dem gesamten Alpenraum sollen sich austauschen und gemeinsame Projekte anpacken. Dadurch sollen die Synergien zwischen den verschiedenen alpenweit tätigen Akteuren künftig besser genutzt werden.

2. Der Bund beteiligt sich seit über zehn Jahren im Rahmen des Alpenraumprogramms, Interreg B, an verschiedenen alpenweiten Projekten, die seit 2008 im Rahmen der neuen Regionalpolitik mitfinanziert und inhaltlich für die Schweizer Seite durch das Bundesamt für Raumentwicklung betreut werden. Weiter unterstützt der Bund im Rahmen seines Engagements für das Gemeindenetzwerk "Allianz in den Alpen" konkrete lokale Projekte im Berggebiet. Dieses Jahr wurden Projekte im Bereich Wohnen im Alter, Jugendbeschäftigung, ökologische Vernetzung, touristische Besucherlenkung, neue Informationstechnologien und erneuerbare Energien eingereicht.

3. Nein. Die Schweiz geniesst im Alpenraum im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ein hohes Ansehen. So setzt die schweizerische Verkehrspolitik europaweit Massstäbe im Umgang mit dem alpenquerenden Güterverkehr. Darüber hinaus ist im Schweizer Berggebiet das Niveau der Grundversorgung und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Vergleich zu den Nachbarstaaten weiterhin sehr hoch. Auch in den Bereichen der Naturgefahren und der Wasserkraft hat die Schweiz viel Know-how anzubieten. Deshalb stellt die Nichtratifizierung der Durchführungsprotokolle in der thematischen Zusammenarbeit kein Hindernis dar. Die in den Durchführungsprotokollen enthaltenen Bestimmungen sind zudem weitestgehend Bestandteil der schweizerischen Gesetzgebung, sowohl auf Bundes- wie auf kantonaler Ebene. Der Bund beteiligt sich zudem sehr aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen und Plattformen der Alpenkonvention. Ausdruck dieses Engagements ist z. B. der Schweizer Vorsitz in mehreren Arbeitsgruppen (Wildtiere und Gesellschaft, Wasser, Naturgefahren).

4. Die makroregionale Strategie ist ein Instrument der EU-Kommission zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts in europäischen Grossregionen mit gemeinsamen Herausforderungen und Potenzialen. Darin verständigen sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Regionen und der EU-Kommission auf bestimmte strategische Ziele. Bisher bestehen zwei Makroregionen im Ostsee- und Donauraum. Zurzeit wird auch im Alpenraum darüber diskutiert, ob sich eine solche Strategie für die zukünftige alpenweite Zusammenarbeit eignen würde.

Der Bund verfolgt die aktuelle Diskussion über eine mögliche makroregionale Strategie im Alpenraum und betrachtet dieses neue Instrument als Chance, um die nachhaltige Entwicklung im Alpenraum insgesamt zu stärken. Eine makroregionale Strategie bietet die Möglichkeit zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen und zu einer besseren Koordination zwischen den verschiedenen Politikbereichen.

Antwort des Bundesrates.