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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Möglichkeiten sieht er, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) willkürlichen Prämienfestsetzungen entgegenzutreten?

2. Welche Möglichkeiten bestehen, die Städte mit Zentrumsfunktionen und hohem Kostenniveau im Gesundheitsbereich spürbar zu entlasten?

3. Mit welchen Massnahmen auf Bundesebene kann der auch aufgrund hoher Krankenkassenprämien drohenden Abwanderung von Steuerzahlern aus den Städten entgegengewirkt werden?

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1. Im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens 1999 hat das BSV insgesamt rund 6500 einzelne Prämieneingaben geprüft, wovon anschliessend rund 500 Prämien durch die Versicherer angepasst werden mussten.

Die Prämiengenehmigung hat zum Ziel, die Prognosen der Krankenversicherer zu hinterfragen und auf deren Plausibilität zu überprüfen. Die Prämienkalkulation stützt sich auf Prognosen für die Kostenentwicklung, Prognosen für die Zahl der Versicherten (darin eingeschlossen die Prognosen für die Fluktuation), Prognosen für die Morbidität dieser Versicherten und Prognosen für die durch Managementmassnahmen zu erwartenden Einflüsse auf die kassenspezifische Entwicklung, insbesondere die Reserven. Innerhalb dieser engen und vom BSV überprüften Rahmenbedingungen besteht für jeden Versicherer ein gewisser unternehmerischer Handlungsspielraum.

Immerhin hat das BSV in den letzten zwei Prämienrunden den Nachweis erbracht, dass es seine Aufgabe im Bereich der Prämiengenehmigung in zählbare Resultate umsetzen kann, haben doch die Versicherer bei ihren Prämieneingaben für 1999 noch mit einer gesamtschweizerischen Erhöhung von über 6 Prozent gerechnet, die sich nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens auf nur noch 2,83 Prozent belief.

2. Gemäss Artikel 61 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) können die Versicherer die Prämien kantonal oder innerhalb eines Kantons regional abstufen. Ausschlaggebend für diese Abstufungen sind die ausgewiesenen Kosten in den betreffenden Kantonen und Regionen sowie der Wohnort der versicherten Personen. Eine Entlastung gewisser Regionen in bewusster Missachtung der tatsächlichen Kosten ist den Krankenversicherern nicht erlaubt. Die Prämien in Städten mit Zentrumsfunktion und hohem Kostenniveau im Gesundheitsbereich dürfen auch nicht durch Quersubventionierung entlastet werden.

Das KVG bietet jedoch den Kantonen als Träger von Spitälern und Pflegeheimen die erforderlichen finanziellen Steuerungsinstrumente, um das Kostenniveau im Gesundheitsbereich zu beeinflussen und die Prämienbelastung ihrer Einwohner in Grenzen zu halten (Art. 51 KVG). Die Kantone haben ferner die Möglichkeit, den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Prämienverbilligungen zu gewähren (Art. 65ff. KVG).

3. Die Abwanderung von Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen aus den Städten ist nicht allein auf die relativ hohen Krankenkassenprämien zurückzuführen. Dieses Phänomen wird richtigerweise noch vermehrt mit dem Steuerniveau in Verbindung gebracht. Es lässt sich somit nicht allein durch Massnahmen im Rahmen des KVG aus der Welt schaffen.

Immerhin wird die im Rahmen der Teilrevision KVG vorgesehene einheitliche Regelung der Regionenbildung die Möglichkeit bieten, eine zu enge geographische Abgrenzung der teureren Kernstädte als selbständige Prämienregion zu verhindern. In Stadtkantonen wie Basel-Stadt und Genf, wo es keine Regionenbildung gibt, ist die Entlastung der Versicherten durch Abänderung der Regionen nicht möglich.

Schliesslich besteht im KVG schon heute die gesetzliche Grundlage für kostensparende alternative Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers, wie Health Maintenance Organization (HMO) oder HMO-ähnliche Versicherungsmodelle, die gerade in den städtischen Ballungszentren verbreitet sind und die den Versicherten spürbare Prämienentlastungen offerieren. In verschiedenen vom BSV publizierten Unterlagen zur Krankenversicherung (z. B. die frei beziehbare Publikation der Prämienübersicht 1999) wird auch immer wieder auf die Möglichkeit des Prämiensparens durch Abschluss einer dieser besonderen Versicherungsformen hingewiesen.

Antwort des Bundesrates.