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Die Übergangsbestimmungen zum Risikoausgleich im KVG (Art. 2 Abs. 5, Änderung vom 21. Dezember 2007) sehen vor, dass die Ausführungsbestimmungen unter Wahrung der Anreize zum Kostensparen durch die Versicherer erlassen werden. So, wie der Risikoausgleich heute ausgestaltet ist, entspricht er leider nicht diesen Vorgaben: Es finden ungewollte, systematische Quersubventionierungen statt, da die unterschiedlich hohen Prämien in die Berechnung des Risikoausgleichs nicht einkalkuliert werden.

Die Quersubventionierungen gehen von Versicherten mit Wahlfranchise zu jenen mit ordentlicher Franchise, von Personen mit eingeschränkter Arztwahl zu Versicherten ohne Einschränkung der Arztwahl, von Jugendlichen mit Jugendrabatt zu Erwachsenen ab 26 Jahren, von Personen ohne Unfalldeckung zu solchen mit Unfalldeckung usw. Dies widerspricht den obengenannten Prinzipien, da die Anreize zum Kostensparen durch diese Quersubventionierungen untergraben werden.

Kürzlich fand eine Anhörung zu einer technischen Anpassung der Verordnung über den Risikoausgleich im KVG statt. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Frage:

Ist eine Korrektur des obenbeschriebenen "Defekts" in der Verordnung über den Risikoausgleich in Planung?

FederalCouncilResponseText

Der geltende Risikoausgleich berücksichtigt die Ausgleichsfaktoren Alter, Geschlecht und Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr. Die Prämienhöhe bzw. die Gewährung von Rabatten für Versicherte mit Wahlfranchisen, Modellen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer, ohne Unfalldeckung oder junge Erwachsene wird hingegen nicht berücksichtigt, da der Risikoausgleich nur die morbiditätsbasierten Unterschiede in den Leistungskosten ausgleichen soll. Unterschiede wegen höherer Kostenbeteiligung und kostenbewusstem Verhalten (Moral-Hazard-Reduktion) sollen hingegen den Versicherten in Form eines Prämienrabattes zugutekommen.

Der Risikoausgleich wirkt limitierend auf die Möglichkeiten der Versicherer, für Wahlfranchisen und Modelle mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer Rabatte zu gewähren. Diese Limitierung der Rabatte wirkt einerseits der Entsolidarisierung in der Krankenversicherung entgegen, was ein Ziel des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist, lässt aber andererseits noch genügend Anreiz zu, Kosten zu sparen.

Eine spezielle Berücksichtigung der wegen Rabatten unterschiedlich hohen Prämien könnte zudem nicht mittels einer Anpassung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (SR 832.112.1) erreicht werden, sondern würde eine Gesetzesänderung bedingen. In Ziffer 2 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Risikoausgleich) sind die zur Anwendung kommenden Ausgleichskriterien abschliessend aufgezählt; der Ausgleich hat vollumfänglich zu erfolgen.

Aufgrund obiger Ausführungen ist der Bundesrat der Meinung, dass die weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs mit morbiditätsbasierten Kriterien gegenüber der Berücksichtigung der aufgrund von verschiedenen Modellen gewährten Rabatten Priorität hat. Zudem beabsichtigt er zu prüfen, inwieweit es sinnvoll ist, mit den verschiedenen heute existierenden Modellen über 287 000 verschiedene Prämien zu haben, und wie dieses Prämiendickicht vereinfacht werden könnte.

Antwort des Bundesrates.