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Ich frage den Bundesrat, welche Massnahmen er in die Ausführungsverordnung zum Avig aufnehmen will, damit Personen, die vor dem 1. April 2011 arbeitslos gemeldet sind, insbesondere Kulturschaffende und Personen in atypischen Arbeitsverhältnissen, weiterhin die nach bisherigem Recht vorgesehene Anzahl Taggelder erhalten.

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Nachdem der Gesetzgeber im revidierten Avig keine Übergangsbestimmung vorgesehen hat, gelten ab dem 1. April 2011 sämtliche Änderungen im Prinzip für alle Versicherten. Personen, die bereits vor dem 1. April arbeitslos gemeldet waren (namentlich Kulturschaffende und atypische Arbeitnehmende, die eine Beitragszeit von weniger als 18 Monaten nachweisen), wird somit ab diesem Datum die Höchstzahl der ihnen zustehenden Taggelder gekürzt, oder sie haben keinen Leistungsanspruch mehr.

Für Personen, welche vor diesem Datum eine Rahmenfrist eröffnet haben, sieht ein Weisungsentwurf des Seco folgende Regelungen vor:

- Alle Versicherten, die ihre Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 eröffnet haben, müssen keine zusätzlichen neuen Wartetage bestehen, auch wenn das neue Avig dies vorsehen würde.

- Versicherte, die ihre Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 eröffnet haben und deren versicherter Verdienst aufgrund der Anrechnung von Kompensationszahlungen ermittelt worden ist, behalten den zu Beginn der Rahmenfrist ermittelten versicherten Verdienst. Es erfolgt keine Neuberechnung des versicherten Verdienstes.

- Versicherte, deren Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 unter Anrechnung einer Beitragszeit eröffnet worden ist, die in einem von der öffentlichen Hand finanzierten Programm erbracht wurde (Art. 23 Abs. 3bis), behalten ihren Anspruch auf Leistungen der ALV. Es erfolgt keine Neubeurteilung des Anspruchs.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass atypische Arbeitnehmende und vor allem unregelmässig beschäftigte Personen im Kulturbereich von den neuen Bestimmungen des Avig besonders betroffen sind. Er möchte aber auch auf die Tatsache hinweisen, dass die Avig-Revision diesen Versicherten gewisse Vorteile bringt. Die im gegenwärtig in Vernehmlassung befindlichen Verordnungsentwurf des Bundesrates geplante Änderung des Berechnungsmodus für den versicherten Verdienst wird zu einer Erhöhung des versicherten Verdienstes dieser Arbeitnehmenden führen. Der Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst wird nach Artikel 37 Absätze 1 bis 3 Aviv festgesetzt. Gemäss dem neuen Berechnungsmodus werden nur die effektiv gearbeiteten Tage berücksichtigt. Dadurch wird der massgebende Verdienst durch eine geringere Anzahl Monate dividiert als früher, was zur Folge haben wird, dass der versicherte Verdienst höher ausfallen wird.

Zudem sei noch darauf hingewiesen, dass die Beitragszeit von Personen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen für die ersten 30 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt wird (Art. 12a Aviv). Auch das ist eine Besserstellung von atypischen Arbeitnehmenden.

Zu betonen ist, dass der Bundesrat nicht eine einzelne Versichertenkategorie zum Nachteil aller anderen Versicherten bevorzugen kann; dies umso weniger, als sich der Gesetzgeber bemüht hat, die "Opfer" auf alle versicherten Personen zu verteilen.

Antwort des Bundesrates.