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Zurzeit werden in den Medien die unterschiedlichsten Zahlen genannt bezüglich der offerierten Gegengeschäfte. Wir bitten den Bundesrat um eine korrekte und umfassende Information.

1. Welches Volumen in welcher Qualität und Verteilung hatten die derzeitigen Offerten im Vergleich zu den jeweiligen Beschaffungskosten?

2. Wie beurteilt er den Ausfall dieser konditioniert offerierten Gegengeschäfte für die Schweizer Wirtschaft und deren langfristige Entwicklung?

3. Welche alternativen Beschaffungs- bzw. Finanzierungsmodelle wurden in welcher Weise durch wen geprüft, und wie begründet er deren Zurückweisung bzw. deren Ablehnung?

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1. Gemäss der Offsetpolitik des Bundesrates ist ein ausländischer Hersteller verpflichtet, den Vertragswert für militärische Güter zu 100 Prozent durch Aufträge an Schweizer Unternehmen wirtschaftlich auszugleichen. Die Zielsetzungen für das Schweizer Industriebeteiligungs-Programm (SIP) des Tiger-Teilersatzes lauten wie folgt:

- Transfer von Technologien im Bereich der Luftfahrt im Hinblick auf die langfristige Unterstützung der Luftwaffe bei Betrieb, Instandhaltung und Weiterentwicklung der neuen Flugzeuge;

- Transfer von Technologien im Bereich der allgemeinen Wehr- und Sicherheitstechnik zur Stärkung der Unterstützung der Armee durch die Schweizer Industrie auch ausserhalb der Luftfahrt;

- Aufbau von langfristigen, nachhaltigen Geschäftsbeziehungen mit der Schweizer Industrie, die auch nach Erfüllen der Offsetverpflichtung wirksam bleiben;

- Unterstützen der Schweizer Industrie beim Erschliessen von neuen Märkten.

Je nach Typenwahl würde der gewählte Hersteller der Schweizer Industrie im Rahmen SIP zusätzliche Aufträge im Umfang von etwa 3,5 bis 5 Milliarden Franken erteilen. Gemäss den Zielsetzungen sollten nachhaltige Geschäftsbeziehungen aufgebaut werden, sodass Folgeaufträge auch nach der Erfüllung der Offsetpflicht erwartet werden können. Bezüglich regionaler Verteilung werden als Minimalziele für die Romandie 25 bis 30 Prozent und für die italienische Schweiz 5 Prozent des gesamten Offsetvolumens angestrebt. Die Prozentsätze sind vom Umsatzvolumen der Industrie in den betreffenden Regionen abgeleitet.

2. Der Bundesrat bedauert, dass die von den drei Flugzeugherstellern und der Schweizer Industrie für die Zeit von 2010 bis 2020 vorbereiteten Offsetgeschäfte nicht abgeschlossen werden können. Im heutigen Zeitpunkt hätten diese wirksame Impulse zu nachhaltiger Beschäftigung der Schweizer Industrie in technologisch zukunftsträchtigen Sparten vermittelt. Der finanzielle Druck im VBS, der im Moment eine andere Prioritätensetzung erzwingt, und die angespannte Lage im Bundeshaushalt lassen aber im Moment die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht zu. Bei einer späteren Beschaffung, wie sie der Bundesrat vorsieht, wird sich der Flugzeughersteller nach der dannzumal gültigen Rüstungs- und Offsetpolitik des Bundesrates richten müssen. Aus heutiger Sicht wird sich die Firma verpflichten, den Vertragswert zu 100 Prozent durch Aufträge an Schweizer Unternehmen wirtschaftlich auszugleichen.

3. Das VBS hat in Zusammenarbeit mit dem EFD aufgrund der vorliegenden Offerten der Tiger-Teilersatz-Anbieter sowohl alternative Beschaffungs- als auch alternative Finanzierungsmodelle geprüft. Dabei ging es darum, Flugzeuge allenfalls gestaffelt oder nur in Teilmengen zu beschaffen. Finanzierungsvarianten sahen zudem vor, Zahlungspläne in mehreren Varianten über die Beschaffungszeit hinaus zu erstrecken. Auch mit alternativen Beschaffungs- und Finanzierungsmodellen hätte die Beschaffung von 22 Flugzeugen zu einem Mehrmittelbedarf für das VBS geführt. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundeshaushaltes und mit Blick auf die Mechanismen der Schuldenbremse hat der Bundesrat deshalb den Zeitpunkt der Beschaffung auf spätestens Ende 2015 verschoben. Bis Ende 2011 werden das EFD und das VBS gemeinsam ein Finanzierungskonzept für die Beschaffung erarbeiten.

Antwort des Bundesrates.