SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 5 des Bundesbeschlusses zur Festlegung des Mehrjahresprogrammes 2016-2023 der neuen Regionalpolitik (NRP) dahingehend anzupassen, dass bei den Förderkriterien neben dem Exportbasis-Ansatz auch andere regionalökonomische Entwicklungsmodelle berücksichtigt werden. Mit der Anpassung und Erweiterung der Kriterien soll dem Entwicklungspotenzial, den spezifischen Wirtschaftsstrukturen und den Bedürfnissen der Regionen besser Rechnung getragen werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt die verschiedenen regionalökonomischen Konzepte und die Weiterentwicklung von Gesellschaft und Arbeitsformen ernst. Er wird in den kommenden Jahren prüfen, ob der Exportbasis-Ansatz angepasst oder ergänzt werden sollte. Dazu wird er vertiefende Abklärungen vornehmen, die unter anderem auch auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und die Entwicklung der Regionalpolitik im internationalen Kontext eingehen, und wird 2020 bis 2023 entsprechende Pilotprojekte starten.

Der Exportbasis-Ansatz als Grundlage für die NRP hat sich grundsätzlich bewährt. Im Vergleich zu anderen regionalökonomischen Entwicklungsmodellen entfaltet er die grösste Hebelwirkung und wirkt nachhaltig. Das regionalwirtschaftliche Erklärungsmodell des Exportbasis-Ansatzes geht davon aus, dass der Wohlstand und das Entwicklungspotenzial einer Region von denjenigen wirtschaftlichen Aktivitäten bestimmt werden, die Wertschöpfung durch die Exporte von Gütern und Dienstleistungen aus diesen Regionen in andere Regionen oder Kantone oder auch ins Ausland erarbeiten. Empirische Untersuchungen im schweizerischen Alpenraum haben gezeigt, dass diese Regionen nur dann am allgemeinen Wachstum partizipieren können, wenn ihre Unternehmen stark auf die Nachfrage überregionaler und internationaler Märkte ausgerichtet sind und sie auf diesen Märkten wettbewerbsfähig sind. Die rein regional ausgerichteten Wirtschaftszweige hängen vom Treiber Exportwirtschaft ab. Die OECD hebt die Relevanz von überregional handelbaren Gütern und Dienstleistungen für die regionale Wettbewerbsfähigkeit unter anderem im jüngsten "OECD Regional Outlook" aus dem Jahr 2016 hervor.

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Seco und den Kantonen zur Vorbereitung des Mehrjahresprogramms 2016-2023 wurde dieser Ansatz bekräftigt. Die Aktivitäten, die im Fokus der NRP-Förderung stehen, sind darauf ausgerichtet, die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit von Unternehmungen und ganzen Regionen zu verbessern.

In der Debatte zum Mehrjahresprogramm 2016-2023 hat das Parlament den Exportbasis-Ansatz als Grundlage für die NRP bestätigt. In der Debatte wurde, wie nun von der Motion erneut angeregt, eine Ergänzung von Artikel 5 des Bundesbeschlusses zur Festlegung des Mehrjahresprogramms 2016-2023 der neuen Regionalpolitik, in dem der Exportbasis-Ansatz verankert wird, beantragt. Das Parlament hat den Antrag in der Herbstsession 2015 abgelehnt. Mit dem Abstützen der NRP auf den Exportbasis-Ansatz trägt das Parlament der Tatsache Rechnung, dass die breite Wohnattraktivitätsförderung, wie sie im Investitionshilfegesetz (IHG) praktiziert wurde, nur bedingt zielführend war.

Eine Ergänzung des Exportbasis-Ansatzes während des laufenden Mehrjahresprogramms scheint aufgrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen mit der auf überregional handelbare Güter und Dienstleistungen ausgerichteten NRP und der bereits angedachten vertiefenden Abklärungen sowie mit Blick auf die klare Positionierung des Parlamentes vor zwei Jahren nicht angebracht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.