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Dopo il rifiuto dell'articolo costituzionale da parte dei cantoni, il Consiglio federale è invitato a presentare al Parlamento un rapporto in cui definisca gli obiettivi e gli indirizzi che intende perseguire nella politica familiare, in particolare per quanto riguarda il finanziamento delle forme di custodia e gli incentivi alla creazione di nuovi posti in istituti per la piccola infanzia.

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Il Consiglio federale è disposto a illustrare in un rapporto come potrebbe essere sviluppata la politica familiare svizzera nel quadro dell'attuale ripartizione delle competenze, indicando le priorità e gli obiettivi, nonché gli strumenti e i mezzi necessari.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass der Bund über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation seine Pauschalbeiträge an die Kantone gestützt auf das Berufsbildungsgesetz auf Grundlagen berechnet, die exakter und expliziter sind als heute, wo auf die Anzahl Personen in der beruflichen Grundbildung abgestellt wird. Die neue Berechnungsart soll auch eine Beobachtung der Folgen erlauben, insbesondere was Angebote zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs betrifft.

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Seit 2008 werden die Bundesbeiträge zur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben in der Berufsbildung mittels leistungsorientierter Pauschalen an die Kantone ausbezahlt. Dies ermöglicht den Kantonen einen selbstverantworteten gezielten Mitteleinsatz, mit dem regionalen Besonderheiten (z. B. Bevölkerungszusammensetzung, Branchenmix, Bildungsgrad) Rechnung getragen werden kann.

Bei der Erarbeitung des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10) wurden alternative Aufteilungsmodelle für die Kantonspauschalen geprüft. Man entschied sich aus Gründen der Einfachheit und der Transparenz für die Aufteilung nach Anzahl Bildungsverhältnissen in der beruflichen Grundbildung. Diese garantiert eine präzise und klar definierte Aufteilung der Pauschalen aufgrund aktueller Zahlen. Simulationen zeigten, dass kompliziertere Berechnungsmodelle zu keinen wesentlichen Änderungen in der Aufteilung der Beiträge auf die Kantone führen würden. Durch die Aufteilung werden auch keine Präjudizien betreffend den Verwendungszweck geschaffen. Dieser ist in Artikel 53 BBG geregelt und umfasst neben der beruflichen Grundbildung weitere Bildungsgefässe wie zum Beispiel die berufsorientierte Weiterbildung.

Die jährlich erhobenen kantonalen Nettokosten der Berufsbildung zeigen, dass sämtliche Kantone die berufsorientierte Weiterbildung und die Vorbereitung auf eidgenössische Prüfungen im Jahr 2011 mit total über 140 Millionen Franken unterstützt haben.

Arbeitsmarktliche Massnahmen zur Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig; SR 837.0) geregelt. Es handelt sich dabei um Bildungs-, Beschäftigungs- und spezielle Massnahmen, die in allen Kantonen bereitstehen und die vom Bund mitfinanziert werden. Bildungsmassnahmen gemäss Avig sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen des BBG zu gestalten beziehungsweise auszuwählen. Daneben finanziert die Invalidenversicherung Integrationsmassnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

Aus den genannten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aufteilung der Kantonspauschalen aufgrund der Anzahl Bildungsverhältnisse in der beruflichen Grundbildung eine gute Grundlage zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kantone in der Berufsbildung darstellt. Sie lässt den Kantonen genügend Spielraum, auch den beruflichen Wiedereinstieg gemäss ihren Bedürfnissen und ihrer Verantwortung zu fördern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, um die Effizienzsteigerung grosser Heizanlagen voranzutreiben. Neue oder zu ersetzende befeuerte Heizanlagen mit einer Betriebszeit von mindestens 2000 Stunden pro Jahr sollen einen effektiven exergetischen Mindestjahreswirkungsgrad erreichen. Der Wirkungsgrad wird so festgelegt, dass nebst Wärme auch Strom produziert wird und somit ein Beitrag zur schweizerischen Winterstromerzeugung geleistet wird.

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Mit Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen) sind dezentrale, fossil oder teilweise fossil befeuerte Anlagen gemeint, die in der Regel mit Erdgas betrieben werden und sowohl Wärme als auch Elektrizität erzeugen. Das Potenzial für den Ersatz von Grossfeuerungsanlagen durch Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen ist beträchtlich. Die zusätzliche Stromproduktion ist aber auch mit zusätzlichen CO2-Emissionen verbunden, weshalb eine solche Massnahme nur zu einer Effizienzsteigerung im Vergleich zu ausländischen Kohlekraftwerken führt, nicht aber im Vergleich zu inländischen Anlagen.

Die Gestehungskosten sind stark von der jeweiligen Anlagengrösse abhängig und unterscheiden sich deutlich: Während bei industriellen Prozessen und bei grossen Gebäuden die WKK-Anlagen je nach Rahmenbedingungen nahezu wirtschaftlich betrieben werden können, sind die Kosten bei den WKK-Anlagen mit Wärmenetzen sowie bei kleinen WKK-Anlagen sehr hoch. Doch haben aufgrund der tiefen Strompreise in Europa in den letzten Jahren Betreiber von WKK-Anlagen in der Industrie kaum noch Strom in das Netz eingespeist.

Ziel der Energiestrategie 2050 ist ein optimales Zusammenspiel aller Stromproduktionsanlagen: Dezentrale WKK-Anlagen sind dazu prädestiniert, im Winterhalbjahr gleichzeitig Strom und Wärme zu liefern, und können die reduzierte Stromproduktion aus Sonne und Wasserkraft kompensieren. WKK-Anlagen können ausserdem bedarfsgerecht produzieren, weil sie rasch ein- und ausgeschaltet werden können. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag an die Stabilität des lokalen Verteilnetzes und an die Versorgungssicherheit. Sie ergänzen die Stromproduktion aus Sonne und Wind optimal, ohne diese zu konkurrenzieren. Allerdings ist der Ersatz fossiler Heizkessel durch fossile WKK-Anlagen mit zusätzlichen CO2-Emissionen verbunden, die im Hinblick auf die Zielerreichung gemäss CO2-Gesetz kompensiert werden müssen.

Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 Vorschläge zur Optimierung der Rahmenbedingungen für WKK-Anlagen unterbreitet. Zurzeit erfolgen die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Überarbeitung der Vorlage. Die Botschaft zur Energiestrategie 2050 wird voraussichtlich im September ans Parlament überwiesen. Der Bundesrat wird in seiner Botschaft darlegen, inwiefern er eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die exergetische Effizienzsteigerung bei grossen Heizanlagen als sinnvoll erachtet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die gemäss Artikel 7a EnG geltende Kompetenz zu nutzen und für Referenzanlagen, welche Hofdünger zur Biogaserzeugung nutzen, die Gestehungskosten tatsächlich zu vergüten. Ein Hofdüngerbonus soll sicherstellen, dass das grosse Potenzial von Biogaserzeugung zur direkten Strom- und Wärmeproduktion oder Biomethaneinspeisung in der Schweiz betriebswirtschaftlich nutzbar wird. Damit wird insbesondere die flexible Winterstromproduktion ermöglicht.

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Im Rahmen der laufenden Revision der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) werden unter anderem die Vergütungssätze für Biogasanlagen überprüft. Die Berechnungen dafür basieren unter anderem auf einer Erhebung von typischen Kosten von Biogasanlagen in der Schweiz. Im Rahmen dieser Überprüfung konnte festgestellt werden, dass sich das Vergütungssystem mit Grundvergütung und Boni (Landwirtschafts- und Wärme-Kraft-Kopplungs-Bonus) für landwirtschaftliche Biogasanlagen grundsätzlich eignet. Anlagen mit guten Voraussetzungen (wie z. B. ausreichend Hofdünger, energiereiche Co-Substrate, gute Wärmeverwendung sowie entsprechende Erträge aus Entsorgung von biogenen Abfällen oder Wärmeverkauf) können mit der heutigen Förderung wirtschaftlich betrieben werden. Anlagen, die grosse Mengen an Kosubstraten verarbeiten, haben namentlich aufgrund sinkender Entsorgungspreise zunehmend Schwierigkeiten, einen wirtschaftlichen Betrieb zu erreichen. Besonders schwierig wird es für Anlagen, die ausschliesslich landwirtschaftliche Substrate verwerten.

Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Schaffung zusätzlicher Anreize für die Ausschöpfung des Potenzials von Hofdünger geprüft. Da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, können derzeit noch keine Aussagen über die Möglichkeiten gemacht werden. Der Bundesrat möchte sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf eine bestimmte Variante festlegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'utiliser la compétence que lui confère l'article 7a LEne et de rembourser les coûts de production des installations de référence qui utilisent des engrais de ferme pour produire du biogaz. Un bonus pour les engrais de ferme doit permettre d'exploiter en Suisse, de manière rentable, le grand potentiel de la production de biogaz pour produire directement de l'électricité et de la chaleur ou pour injecter du biométhane. On pourrait ainsi, entre autres choses, flexibiliser l'approvisionnement en électricité durant l'hiver.

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Les taux de rétribution pour les installations de biogaz font partie des éléments examinés dans le cadre de la révision en cours de l'ordonnance sur l'énergie (OEne ; RS 730.01). Les calculs dans ce domaine se fondent entre autres sur une étude des coûts typiques des installations de biogaz en Suisse. Selon cette étude, le système de rétribution, avec rétribution de base et bonus (agricole et couplage chaleur-force), convient fondamentalement pour les installations de biogaz agricoles. Les installations bénéficiant de bonnes conditions (quantité d'engrais de ferme suffisante, cosubstrats à haute valeur énergétique, bonne exploitation de la chaleur et rendements correspondants tirés de la gestion des déchets biogènes ou de la vente de chaleur) peuvent être exploitées de manière rentable compte tenu de la politique d'encouragement actuelle. Les installations qui traitent de grandes quantités de cosubstrat ont en revanche de plus en plus de difficultés à être rentables en raison notamment de la baisse du prix de l'élimination. Les entreprises traitant exclusivement des substrats agricoles sont à cet égard les plus mal loties.

Sur la base de ces résultats, on examine actuellement la possibilité de créer de nouvelles incitations visant à mieux exploiter le potentiel de l'engrais de ferme. Dans la mesures où les travaux ne sont pas encore terminés, aucune déclaration ne peut être faite à ce sujet aujourd'hui. Le Conseil fédéral ne souhaite donc pas pour l'instant opter pour une solution particulière.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di sfruttare la competenza conferitagli dall'articolo 7 della legge sull'energia (Lene), rimunerando i prezzi di costo degli impianti di riferimento che utilizzano concimi di fattoria per produrre biogas. Un bonus per i concimi di fattoria garantirà che in Svizzera venga sfruttato in modo redditizio il grande potenziale della produzione di biogas per produrre direttamente elettricità e calore o per immettere biometano nella rete del gas. In questo modo verrà anche flessibilizzata la produzione elettrica nel periodo invernale.

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Nel corso dell'attuale revisione dell'ordinanza sull'energia (OEn; RS 730.01) vengono anche esaminati i tassi di rimunerazione degli impianti a biogas. I calcoli si basano, in parte, sullo studio dei costi tipici di tali impianti rilevati in Svizzera. Secondo tale studio, il sistema di rimunerazione che comprende rimunerazione di base e bonus (agricolo e per la cogenerazione di energia elettrica e termica) è fondamentalmente adatto agli impianti agricoli a biogas. Gli impianti che godono di buoni presupposti (come ad es. quantità sufficiente di concimi da fattoria, cosubstrati ad alto valore energetico, buon impiego del calore e rendimenti provenienti dallo smaltimento di scarti biogeni o dalla vendita del calore) possono essere gestiti in modo economicamente vantaggioso anche con gli incentivi attuali. Un esercizio redditizio è invece sempre più difficile nel caso degli impianti che trattano grandi quantità di cosubstrati, soprattutto a causa del calo dei prezzi di smaltimento; si pensi in particolare agli impianti che utilizzano esclusivamente cosubstrati agricoli.

Sulla base di questi risultati, si sta esaminando la possibilità di creare nuovi incentivi che permettano di sfruttare al meglio il potenziale offerto dai concimi da fattoria. Dato che i lavori non sono conclusi, al momento non si può ancora fare alcuna dichiarazione in merito. Il Consiglio federale non intende quindi optare già da ora per una determinata variante.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bund organisiert gemeinsam mit den Kantonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine grosse Einsammelaktion von Waffen. Diese verbindet er mit der Verpflichtung, alle Waffen, die nicht abgegeben werden, registrieren zu lassen.

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Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulanten als wichtig und begrüsst diesbezügliche kantonale Initiativen. Die Durchführung einer entsprechenden Einsammelaktion unterliegt jedoch klarerweise der kantonalen Kompetenz. So verpflichtet Artikel 31a des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) die Kantone bereits, überzählige Waffen gebührenfrei entgegenzunehmen. Im Übrigen wird die Einführung einer Registrierungspflicht für alle Feuerwaffen zurzeit im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motionen 13.3000 bis 13.3003 betreffend Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs geprüft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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La Confédération organisera une vaste campagne de collecte des armes avec les cantons et les organisations de la société civile. Parallèlement, elle instaurera une obligation de faire enregistrer toutes les armes qui n'auront pas été remises.

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Le Conseil fédéral estime que le thème soulevé par l'auteur de la motion est très important et salue l'initiative cantonale à ce sujet. L'organisation de collectes de ce type relève toutefois clairement de la compétence cantonale. Conformément à l'article 31a de la loi sur les armes (LArm ; RS 514.54), les cantons sont déjà tenus de reprendre les armes surnuméraires sans prélever d'émoluments.

Par ailleurs, l'introduction de l'enregistrement obligatoire de toutes les armes à feu est actuellement examinée dans le cadre des travaux de mise en oeuvre des motions 13.3000 à 13.3003, qui proposent des mesures de lutte contre l'utilisation abusive des armes.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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La Confederazione è incaricata di organizzare, insieme ai cantoni e alle organizzazioni della società civile, una grande azione di raccolta delle armi, vincolandola all'obbligo di far registrare tutte le armi non consegnate.

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Il Consiglio federale ritiene importante il tema sollevato dall'autore della mozione e caldeggia la pertinente iniziativa cantonale. L'organizzazione di raccolte di questo tipo rientra tuttavia chiaramente nella competenza cantonale.

In virtù dell'articolo 31a della legge sulle armi (LArm; RS 514.54) i cantoni sono già tenuti a prendere in consegna gratuitamente armi in eccesso. L'introduzione di un obbligo di registrazione per tutte le armi da fuoco è peraltro attualmente esaminata nell'ambito dei lavori in corso per l'attuazione delle mozioni 13.3000 a 13.3003 concernenti le misure volte a contrastare l'abuso di armi.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat zeigt in einem Bericht die Vor- und Nachteile eines oberirdischen Endlagers für radioaktive Abfälle gegenüber einem geologischen Tiefenlager auf.

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Die Frage nach dem Entsorgungskonzept für eine sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle wurde in der Schweiz lange und intensiv diskutiert. Zur Klärung dieser Frage setzte der damalige Vorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, 1999 die "Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle" (Ekra) ein, mit dem Auftrag, mögliche Lagerkonzepte zu beurteilen. Die Ekra hat insgesamt sechs Lagerkonzepte beurteilt, wovon drei die Lagerung an der Oberfläche beinhalten. Neben der Sicherheit von Mensch und Umwelt als wichtigstem Kriterium wurden auch Handlungsspielraum, Gerechtigkeit, Verursacherprinzip und Akzeptanz in die Beurteilung der Konzepte einbezogen. Die Ekra kam zum Schluss, dass einzig die geologische Endlagerung den erforderlichen langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt gewährleisten kann, und hielt fest, dass an der Erdoberfläche gelegene Abfalllager dem Ziel der Langzeitsicherheit nicht gerecht werden. Das von der Ekra entwickelte und empfohlene Konzept der kontrollierten geologischen Langzeitlagerung, welches Endlagerung und Reversibilität verbindet, wurde vom Parlament als "geologisches Tiefenlager" in das Kernenergiegesetz aufgenommen.

Mit dem Schlussbericht der Ekra ("Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle", 31. Januar 2000) liegt bereits ein Bericht vor, der die Vor- und Nachteile eines oberirdischen Lagers für radioaktive Abfälle gegenüber einem geologischen Tiefenlager aufzeigt. Es besteht auch international breiter Konsens darüber, die radioaktiven Abfälle in geologischen Schichten zu entsorgen. Somit besteht kein Anlass, zur Konzeptfrage einen neuen Bericht zu verfassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Le Conseil fédéral est prié de présenter, dans un rapport, les avantages et les inconvénients d'un dépôt final en surface par rapport à un dépôt final en couches géologiques profondes pour le stockage des déchets radioactifs.

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Le concept de gestion des déchets pour un stockage sûr des déchets radioactifs a été longuement et abondamment débattu en Suisse. Afin de clarifier cette question, l'ancien conseiller fédéral Moritz Leuenberger, alors chef du DETEC, a créé en 1999 le Groupe d'experts pour les modèles de gestion des déchets radioactifs (EKRA), en le chargeant d'évaluer différents concepts de dépôt. L'EKRA a analysé six modèles au total, dont trois comprennent le stockage en surface. Outre la sécurité de l'homme et de l'environnement, qui constitue une priorité absolue, le groupe d'experts a également pris en compte, dans son évaluation, les notions de marge de manoeuvre, d'équité, de principe de causalité et d'acceptabilité. L'EKRA est arrivé à la conclusion que seul le stockage final en couches géologiques profondes est en mesure de garantir la protection à long terme requise pour l'homme et l'environnement, et que les dépôts de surface ne satisfont pas à l'objectif de sécurité à long terme. Développé et recommandé par l'EKRA, le concept d'"entreposage géologique durable sous contrôle", qui permet de combiner stockage final et réversibilité du processus, a été ancré dans la loi sur l'énergie nucléaire sous le nom de "dépôt en couches géologiques profondes" par le Parlement.

Le rapport final de l'EKRA ("Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle", 31 janvier 2000) constitue déjà une étude sur les avantages et les inconvénients d'un dépôt de surface pour déchets radioactifs par rapport à un dépôt en couches géologiques profondes. À l'échelle internationale également, un large consensus se dessine en faveur du stockage des déchets radioactifs dans des couches géologiques. Il n'y a donc pas lieu de rédiger un nouveau rapport sur les différents modèles de gestion des déchets.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Il Consiglio federale illustra in un rapporto i vantaggi e gli svantaggi di un deposito finale per scorie radioattive in superficie rispetto ai vantaggi e agli svantaggi di un deposito in strati geologici profondi.

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In Svizzera, la questione del modello da adottare per uno smaltimento sicuro delle scorie radioattive è stata oggetto di lunghe e intense discussioni. Per giungere a un chiarimento, l'allora capo del DATEC, il Consiglio federale Moritz Leuenberger, istituì nel 1999 un gruppo di esperti per studiare possibili modelli di smaltimento delle scorie radioattive ("Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle, EKRA"). L'EKRA ha preso in considerazione complessivamente sette modelli di smaltimento, tre dei quali prevedevano lo stoccaggio in superficie. Oltre alla sicurezza delle persone e dell'ambiente quale principale criterio, nella valutazione dei modelli sono stati anche considerati aspetti come il margine di manovra, l'equità, il principio di causalità e la propensione ad accettare la presenza di un deposito. L'EKRA è giunto alla conclusione che solo lo stoccaggio finale in strati geologici profondi può garantire la necessaria protezione a lungo termine delle persone e dell'ambiente e rilevò che i depositi in superficie non garantiscono il soddisfacimento del criterio della sicurezza a lungo termine. Il modello dello stoccaggio geologico controllato a lungo termine sviluppato e raccomandato dall'EKRA, che unisce stoccaggio finale e reversibilità, è stato inserito dal parlamento nella legge sull'energia nucleare (LENu) come modello del "deposito in strati geologici profondi".

Il rapporto conclusivo dell'EKRA ("Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle", 31 gennaio 2000) illustra già i vantaggi e gli svantaggi di un deposito in superficie per scorie radioattive rispetto a un deposito in strati geologici profondi. Anche a livello internazionale, vi è ampio consenso sul fatto che le scorie radioattive debbano essere stoccate in strati geologici. Non vi è quindi motivo di allestire un nuovo rapporto.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.