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Der Bundesrat wird beauftragt zu garantieren, dass die kantonalen Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren zusätzlich zu den Informationen, die sie heute schon aus Vostra (dem automatisierten Strafregister) beziehen können, Zugriff erhalten auf folgende Informationen:

a. die Begründung für eine allfällige Verurteilung;

b. die gelöschten Einträge über Verurteilungen;

c. laufende Strafuntersuchungen.

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Die Zugriffsberechtigung hängt im Strafregisterrecht unter anderem von der jeweiligen Datenkategorie ab. Man unterscheidet zwischen den "strafrechtlichen Verurteilungen" und den "Daten über hängige Strafverfahren". Bei den Verurteilungen ist zwischen den "offenen" und den "gelöschten" Einträgen zu differenzieren. Die Löschung eines Eintrags im Strafregister ist - je nach Schwere des Delikts - an bestimmte Fristen gebunden und bewirkt, dass diese Information (obschon physisch noch vorhanden) nicht mehr allen abfrageberechtigten Behörden mitgeteilt werden darf.

Gemäss langjähriger Strafregisterpraxis verfügt die Einbürgerungsbehörde des Bundes (das Bundesamt für Migration; BFM: früher Imes) über einen Online-Zugriff auf alle "offenen" Eintragungen sowie auf alle Daten über hängige Strafverfahren. Die kantonalen Einbürgerungsbehörden erhalten demgegenüber die offenen Urteile nur auf schriftliches Gesuch; auf Informationen über hängige Strafverfahren haben sie gar keinen Zugriff. Den kommunalen Einbürgerungsbehörden hingegen werden keine Auskünfte aus Vostra erteilt; ihre Zugriffsrechte bilden auch nicht Gegenstand der vorliegenden Motion.

Die heutige Strafregisterregelung trägt der Forderung der Motion, dass für die Einbürgerungsbehörden der Grund für die Verurteilung oder das Strafverfahren ersichtlich sein sollte, bereits Rechnung. Denn für die Behörde, die Zugriff auf bestimmte Vostra-Daten hat, ist immer klar erkennbar, welche Delikte dem Betroffenen zur Last gelegt werden.

Die Motion verlangt ferner, dass alle zugriffsberechtigten Einbürgerungsbehörden auch Zugriff auf "gelöschte" Eintragungen haben sollten. Diese Forderung wird mit Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (am 1. Januar 2007) hinfällig, da es künftig keine Löschung von Eintragungen mehr geben wird. Allen abfrageberechtigten Behörden werden künftig sämtliche eingetragenen Urteile zugänglich sein.

Der Zugriff der Einbürgerungsbehörde auf Stufe Kanton auf Daten über hängige Strafverfahren ist hingegen ein berechtigtes Anliegen der Motion und sollte durch eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches ermöglicht werden: Weiss die Einbürgerungsbehörde, dass ein einschlägiges Strafverfahren hängig ist, so kann sie sich unnötigen Arbeitsaufwand ersparen, indem sie vom Betroffenen das Einverständnis einholt, das Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. In der Regel zieht der Betroffene sein Gesuch in einem solchen Fall ohnehin freiwillig zurück. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstossen die Einbürgerungsbehörden nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie bei Vorliegen eines hängigen Strafverfahrens aufgrund der vorhandenen Zweifel am Legalverhalten des Gesuchstellers gar eine Einbürgerung ablehnen, zumal der Betroffene jederzeit ein neues Einbürgerungsgesuch stellen kann. Die Sistierung (oder gar die vorläufige Verweigerung) der Einbürgerung durch die kantonalen Behörden hätte auch eine entsprechende Entlastung der Bundesbehörden zur Folge, da problematische Fälle gar nicht erst beim BFM anhängig gemacht würden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass zwischen der Einbürgerungsbewilligung des Bundes und dem kantonalen Einbürgerungsentscheid oft mehrere Monate liegen. Wird über eine Person erst nach der Überprüfung durch das BFM ein Strafverfahren eröffnet, besteht heute die Gefahr, dass diese ungeachtet des Ausgangs dieses Strafverfahrens eingebürgert wird.

Aus diesen Gründen sollte auch der Einbürgerungsbehörde auf Stufe Kanton (nicht aber auf Stufe Gemeinde) in Zukunft ein umfassendes Online-Zugriffsrecht auf Vostra zugestanden werden. Mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches könnte auch für das Zugriffsrecht des BFM auf Daten über hängige Strafverfahren die formalgesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.