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Die Aufwertung des Schweizerfrankens droht den konjunkturellen Aufschwung im nächsten Jahr abzuwürgen und den Abbau der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ohne den Franken ständig mit einem festen Wechselkursverhältnis an die Mark binden zu wollen, wäre es heute durchaus möglich, durch eine gezielte und konzertierte Wechselkursbeeinflussung die Relation über 85 Franken pro 100 DM zu führen, was der schweizerischen Exportwirtschaft bereits eine beträchtliche Schadenminderung bringen würde.

Mit einer geschickten und undogmatischen Kombination von Signalsetzung, erneuter Diskontsatzsenkung und Wechselkurspflege durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) wäre eine wechselkurspolitische Situationsverbesserung für den Produktionsstandort Schweiz möglich. Bedenken wegen inflationären Tendenzen sind derzeit unbegründet und dienen eher als Vorwand für das Schlitternlassen.

Wir bitten den Bundesrat angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Konjunkturlage und die Wechselkurssituation?

2. Was gedenkt er in den nächsten Monaten wirtschaftspolitisch zu unternehmen, um die Konjunktur zu stützen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern?

3. Ist er bereit, bei seinen Gesprächen mit der SNB auf eine pragmatische und weniger dogmatische Politik zu drängen, die auch auf den Wechselkurs und den Produktionsstandort Schweiz besser Rücksicht nimmt?

4. Die SNB hat in der letzten Zeit durch bestimmte Aussagen die Kapitalflüsse und damit die Frankenkurserhöhung geradezu provoziert. Wie kann der Bundesrat beim SNB-Direktorium seinen Einfluss geltend machen, damit die realwirtschaftlichen Aspekte (Wechselkurs, Exportindustrie, Beschäftigung) mehr Berücksichtigung finden?

5. Haben der Bundesrat und die SNB Szenarien und Reaktionsmuster für den Fall entwickelt, dass der Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken anhält oder dass Währungsturbulenzen im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion plötzlich eine drastische Schadenminderung für die schweizerische Wirtschaft notwendig machen?

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1. Der Bundesrat erachtet die gegenwärtige Konjunkturlage als schwierig. Der Mitte 1993 eingesetzte Aufschwung stockt. Nach einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 1,2 Prozent 1994 rechnet die Kommission für Konjunkturfragen dieses Jahr mit einem Wachstum von nur noch rund 0,75 Prozent. 1996 sollte der Aufschwung jedoch angesichts des weitherum günstigen weltwirtschaftlichen Umfeldes wieder "an Fahrt gewinnen" und die Wachstumsrate auf 1,25 Prozent steigen. Damit bleibt das Wachstum jedoch weiterhin unter der Rate des mittelfristigen Potentialwachstums von rund 2 Prozent. Der Schweizerfranken ist heute, gemessen an der Kaufkraftparität, als überbewertet zu bezeichnen. Der reale Wechselkursindex ist innert Jahresfrist um rund 8 Prozent gestiegen. Diese Situation stellt für die Exportwirtschaft (Güter und Dienstleistungen, vor allem Tourismus) - angesichts der Importkonkurrenz aber auch für Teile der Binnenwirtschaft - eine Belastung dar. Der Bundesrat hofft jedoch, dass sich die Lage auf den Devisenmärkten angesichts der aktuellen Überbewertung des Schweizerfrankens wieder korrigiert und sich der Schweizerfranken im nächsten Jahr wieder etwas abschwächen wird.

2. Die gegenwärtige Konjunkturerholung ist verhaltener als in früheren Aufschwungphasen. Dies ist insbesondere auf die Frankenstärke, die Sparbemühungen der öffentlichen Haushalte und strukturelle Bereinigungen im Bau- und Immobiliensektor zurückzuführen. Zumindest so lange, als die konjunkturelle Erholung anhält, kommt bei den öffentlichen Haushalten dem Abbau struktureller Defizite Priorität zu. Entsprechend verzichtet der Bundesrat zurzeit auf ein eigentliches Beschäftigungsprogramm zur Belebung der Wirtschaft. Mit ein Grund ist, dass im Baugewerbe die Strukturanpassung nicht verzögert werden sollte.

Interventionen zur Schwächung des Schweizerfrankens sind nicht erfolgversprechend. Zwar könnte der Aussenwert des Schweizerfrankens durch eine expansive Geldpolitik vorübergehend beeinflusst werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine solche Politik in zwei bis drei Jahren zu erhöhter Inflation führt, die dann mit einer Hochzinspolitik wieder bekämpft werden muss. Ein gewisser Spielraum für Zinssenkungen ist durch die Höherbewertung des Frankens allerdings entstanden - und die SNB hat ihn auch genutzt, indem sie den Diskontsatz im Jahre 1995 viermal senkte und eine Halbierung der Zinssätze am Geldmarkt zuliess. Statt das Heil in einer zu expansiven, inflationären Geldpolitik zu suchen, sind die Wachstumskräfte durch eine konsequente Umsetzung des Programmes der marktwirtschaftlichen Erneuerung zu stärken.

3./4. Die SNB führt im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik und versucht damit, Voraussetzungen zu schaffen, die ein Realwachstum bei stabilen Preisen und tiefer Arbeitslosigkeit ermöglichen. Zwischen dem Bundesrat und dem Direktorium der SNB finden regelmässig Aussprachen statt, an denen sich die beiden Behörden über die wichtigen Belange in ihren Bereichen gegenseitig orientieren. Dazu gehören auch die Diskussion der Wechselkurse und die Abstimmung der Geldpolitik auf die aktuelle Konjunkturlage. Die SNB hat angesichts der nur schwachen Konjunkturerholung und der unter den Erwartungen bleibenden Teuerungsrate den Restriktionsgrad der Geldpolitik im Verlaufe des Jahres gelockert und den Diskontsatz viermal gesenkt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich bietende Spielräume im Rahmen der mittelfristig auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik weiterhin genutzt werden sollten.

5. Bundesrat und SNB verfolgen die Situation auf den Devisenmärkten im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Europäischen Währungsunion aufmerksam. Die von Fall zu Fall angemessene Politik wird unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Situation festgelegt werden müssen. Dabei werden sich Bundesrat und SNB gegenseitig konsultieren. Falls sich die Europäische Währungsunion zu einem Hartwährungsblock entwickelt, ist kaum mit einem Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken zu rechnen. Dagegen ist leider zu befürchten, dass Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Herausbildung einer monetären Union in Europa in den nächsten Jahren für eine anhaltend hohe Volatilität an den Geld- und Devisenmärkten sorgen werden.

Antwort des Bundesrates.