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Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Risikoausgleiches in der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu unterbreiten. Dieser Risikoausgleich soll:

- einen Ausgleich zwischen Vorsorgeeinrichtungen mit sehr hohen und solchen mit tieferen Kosten für die Risiken Tod und Invalidität und damit eine gewisse Solidarität herstellen. In den Ausgleich dürfen nur die effektiven Kosten für Invaliditäts- und Hinterlassenenleistungen einbezogen werden, unter Ausschluss allfälliger Kostenprämien;

- sich am System der Zuschüsse für ungünstige Altersstrukturen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a BVG orientieren;

- vom Sicherheitsfonds BVG durchgeführt werden, der dafür gesonderte Beiträge erhebt und eine separate Rechnung führt.

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Der Bundesrat ist sich der explosionsartigen Zunahme der Invaliditätsfälle und insbesondere der für die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen daraus erwachsenden, oft prohibitiven Kosten bewusst. Er ist der Ansicht, dass alles versucht werden muss, um diese Kosten zu begrenzen. Nach der geltenden Gesetzgebung sind die Entscheide der Eidgenössischen Invalidenversicherung für die Vorsorgeeinrichtungen verbindlich. Diese können die Verfügung der IV-Stelle zwar anfechten. Ist sie allerdings in Kraft getreten, so gilt sie für die Vorsorgeeinrichtung ohne Einschränkung. Deshalb muss in erster Linie bei der zunehmenden Zahl von Invaliditätsfällen bei der ersten Säule angesetzt werden. Entsprechende Massnahmen sind bereits getroffen worden (4. IV-Revision) und werden zurzeit vorbereitet (5. IV-Revision).

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kostenspirale bekämpft werden muss, die Kosten allerdings nicht über einen Kostenausgleich in den Griff zu bekommen sind. In der beruflichen Vorsorge sind die Leistungskosten vom Finanzierungssystem der Vorsorgeeinrichtung abhängig, insbesondere vom Entscheid zwischen Leistungs- und Beitragsprimat. Mit einem Kostenausgleichssystem, das einem Umlageverfahren entspricht und eine Solidarität einführt, würde das geltende System der zweiten Säule erheblich umstrukturiert. Dadurch würde aber nicht die Steigerung der Kosten bekämpft; diese würden lediglich auf eine grössere Versichertenzahl umverteilt, was letztlich nicht dem gewünschten Effekt entspricht.

Ein Risikoausgleich in der beruflichen Vorsorge würde die Versicherungsdeckung vermutlich schwächen. Alle Vorsorgeeinrichtungen müssten eine zusätzliche Prämie an den Sicherheitsfonds zahlen. Diese Prämie würde aufgrund der Lohnsumme und/oder der Freizügigkeitsleistungen berechnet, was die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich belasten würde, ohne die Ursachen für den Anstieg der Invaliditätsfälle zu bekämpfen. In einem solchen System würden Versicherte, die einer Beitragsprimatskasse angehören, indirekt die Vorsorgepläne von Versicherten in Leistungsprimatskassen finanzieren, wenn deren Vorsorgepläne besser, die Kassen aber einem höheren Invaliditätsrisiko ausgesetzt sind.

Nach Ansicht des Bundesrates sind erst einmal die Ursachen für den Anstieg der Invaliditätsfälle zu untersuchen. Angesetzt werden muss dabei bei den strukturellen Faktoren, die auf wirtschaftliche Probleme und nicht so sehr auf gesundheitliche zurückzuführen sind (z. B. ältere Arbeitslose, die zu Invaliditätsfällen werden).

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.