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In der "Weltwoche"-Ausgabe Nr. 11/06 ist zu lesen, dass die EU-Polizeikooperation (Enfopol) unter dem harmlosen Titel "Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" einen Prozess eingeleitet hat, der tief ins schweizerische Recht eingreift.

Gemäss geltendem Schengen-Vertrag müssen Polizisten, die einen Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen Staates verfolgen (sogenannte Nacheile) oder einen Verdächtigen auch nach Überschreiten der Grenze planmässig überwachen wollen (sogenannte Observation), eine Reihe von Bedingungen einhalten, so u. a. das Prinzip der doppelten Strafbarkeit, gemäss welchem die Polizei nur bei jenen Delikten grenzüberschreitend aktiv werden darf, die von beiden Staaten gleichermassen verfolgt werden. Der Bundesrat hat diesen Grundsatz im Abstimmungskampf zu Schengen/Dublin feierlich beschworen und die von der SVP vorgebrachten Bedenken als unbegründet abgetan. Dennoch soll nun das Prinzip der doppelten Strafbarkeit von der Enfopol mittels "griffiger internationaler" Kooperation ausgeschaltet werden.

Aufgrund dieser unverständlichen und - wider besseres Wissen des Bundesrates - eigentlich voraussehbaren Entwicklung in diesem hochbrisanten, sensiblen Bereich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Steht er bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern weiterhin zur doppelten Strafbarkeit?

2. Ist er bereit, Massnahmen gegen die Aushöhlung unseres Rechtsstaates durch ausländische Organisationen zu ergreifen?

3. Ist er willens, den Schengen-Vertrag aufzukündigen, falls die EU nicht bereit ist, auf das Vorgehen der Enfopol zurückzukommen und auf diese rechtsstaatlich höchst bedenklichen Eingriffe zu verzichten?

FederalCouncilResponseText

Die Staaten der Schengener Sicherheitskooperation sind bestrebt, die bestehende Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen und lokalen Strafverfolgungsbehörden zu verstärken.

Zur Erreichung dieser Zielsetzung sollen die jetzigen Schengener Polizeikooperationsregelungen überprüft werden. Die Kommission der EU unterbreitete den Schengen-Staaten deshalb im Herbst 2005 einen entsprechenden Weiterentwicklungsvorschlag. Dieser Vorschlag enthielt u. a. Regelungen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile. Im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Observation wurde ein vereinfachtes Verfahren vorgeschlagen. Während nach den heutigen Regeln die Strafverfolgungsbehörden jeweils überprüfen müssen, ob die Observation sowohl nach ihrem eigenen Recht wie auch nach dem Recht des Zielstaates zulässig ist, hätte dies nach dem Vorschlag der Kommission arbeitsteilig geschehen sollen: Die Strafverfolgungsbehörden würden ihr Dispositiv auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsordnung ausrichten und es den Behörden des Zielstaates überlassen, die Observation gegebenenfalls zu untersagen. An die Verweigerung der Observation wären keine Bedingungen gebunden. Diese neue Regelung hätte bewirkt, dass das Prinzip der doppelten Strafbarkeit vom ersuchenden Staat nicht mehr geprüft werden müsste. Von diesem Vorschlag nicht betroffen waren die Nacheile und Zwangsmassnahmen im Rahmen der Rechtshilfe wie Zeugeneinvernahme oder Einsicht in Bankkonten.

Die einseitige Nichtüberprüfung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit sowie weitere Bestimmungen des Kommissionsvorschlages waren umstritten. Insbesondere waren sich die Staaten uneinig, inwiefern die neuen Bestimmungen die Zusammenarbeit unter Strafverfolgungsbehörden effektiv verbessert hätten. Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich deshalb anlässlich seiner Sitzung vom 27. April 2006 in Luxemburg, an der sich auch die Schweiz beteiligte, entschieden, die Verhandlungen zu sistieren. Die Kommission soll nach einer Reflexionsphase den Schengen-Staaten neue Vorschläge unterbreiten.

In Anbetracht dieser Ausgangslage kann der Bundesrat die ihm gestellten Fragen wie folgt beantworten:

1. Der Bundesrat wird auch in Zukunft am Prinzip der doppelten Strafbarkeit ohne Abstriche festhalten. Dank diesem Prinzip werden die grenzüberschreitende Observation oder andere polizeiliche und justizielle Massnahmen auf diejenigen Fälle beschränkt werden, bei denen der infrage stehende Sachverhalt nach dem nationalen Recht aller betroffenen Staaten eine Straftat darstellt.

2. Der Bundesrat wird die obendargelegte Position sowohl im Rahmen von Schengen als auch in anderen internationalen Gremien (Europarat, Uno) sowie bei bilateralen Verhandlungen konsequent vertreten. Weiter gehende Massnahmen sind nicht geplant und auch nicht notwendig.

3. Die Verhandlungen sind wie erwähnt sistiert, und in der jetzigen Situation stellt sich die Frage der Kündigung nicht. Sollte eine Weiterentwicklung der Schengener Polizeizusammenarbeit aber einmal fundamentalen Interessen der Schweiz nicht entsprechen, so könnte die Problematik im Rahmen eines speziellen, im Schengener Assoziierungsabkommen vorgesehenen Einigungsverfahrens besprochen werden.

Antwort des Bundesrates.