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Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen. Die Tötung von Terrorverdächtigen wirft Fragen zum Gewaltverbot der UN-Charta auf und stellt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte infrage, wenn keine Beweise vorliegen und kein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt wurde. Hinzu kommt, dass bei solchen Einsätzen häufig auch nichtbeteiligte Dritte getötet werden.

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz von Drohnen zwecks Tötung unliebsamer Personen:

a. aus Sicht des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte;

b. aus Sicht des von der Schweiz unterzeichneten Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV 196), das dem Zweck dient, die Bestrebungen zur Verhütung des Terrorismus ohne nachteilige Auswirkungen auf den uneingeschränkten Genuss der Menschenrechte, insbesondere des Rechtes auf Leben, umzusetzen;

c. aus Sicht einer möglichen Verletzung der UN-Charta (Verletzung des Gewaltverbots gemäss Art. 2 Abs. 4, da ohne UN-Mandat, ohne Einwilligung des betroffenen Staates und ohne Vorliegen eines Selbstverteidigungsfalles Gewalt in einem anderen Staat angewendet wird)?

2. Der Uno-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, kritisierte die Kriegsführung mit tödlichen Drohnen 2010 in einem Bericht scharf. Der Uno-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung, Ben Emmerson, kündigte am 24. Januar 2013 an, die Auswirkungen der Drohneneinsätze auf die zivile Bevölkerung und die damit verknüpften Menschenrechtsfragen zu untersuchen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Bestrebungen der Uno, und wie unterstützt er diese?

3. Ist die Tötung von Kommandanten der Al Kaida völkerrechtlich zulässig? Gilt dies auch dann, wenn diese ohne Beweise und rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt wurden?

4. Diese Fragen stellen sich noch dringender, wenn die USA mittels Drohnen mutmassliche Aufständische in Pakistan, Jemen, Somalia und auf den Philippinen töten. Wie beurteilt der Bundesrat diese Einsätze aus Sicht des humanitären Völkerrechtes, der Menschenrechte sowie mit Blick auf eine Verletzung der UN-Charta?

5. Erfordert der tödliche Einsatz von Drohnen eine Anpassung des humanitären Völkerrechtes? Steht der Bundesrat in dieser Frage im Dialog mit dem IKRK?

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1. Die Schweiz ist der Ansicht, dass jede Anwendung von Waffengewalt unter Achtung des Völkerrechts erfolgen muss. Die Gewaltanwendung zwischen Staaten ist in der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Der Einsatz von tödlicher Gewalt durch Drohnen im Ausland fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta (SR 0.120). Das darin enthaltene Gewaltverbot wird jedoch dann nicht verletzt, wenn:

- der Einsatz der Drohnen im Rahmen einer vom Uno-Sicherheitsrat unter Kapitel VII der Uno-Charta autorisierten militärischen Mission erfolgt;

- der Staat, auf dessen Territorium die Operation durchgeführt wird, dem Einsatz der Drohnen zugestimmt hat; oder

- der die Drohnen einsetzende Staat sich gegenüber dem vom Einsatz betroffenen Staat auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Uno-Charta berufen kann.

Ob eine dieser drei Ausnahmen vom Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta gegeben ist, muss jeweils im Einzelfall eines konkreten Einsatzes genau geprüft werden. Es kann daher nicht in allgemeiner Form beurteilt werden, ob der Einsatz von tödlicher Gewalt durch Drohnen im Ausland das Gewaltverbot verletzt.

Bei Luftangriffen, einschliesslich Drohnenangriffen, müssen zudem die Menschenrechte und - in bewaffneten Konflikten - die Regeln des humanitären Völkerrechts beachtet werden. Drohnenangriffe (und Drohnen) als solche sind gemäss Völkerrecht nicht verboten, doch müssen dessen Regeln eingehalten werden, und zwar auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

Beim Einsatz von bewaffneten Drohnen in bewaffneten Konflikten müssen die Regeln der Kriegsführung gemäss dem humanitären Völkerrecht, einschliesslich der Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht, eingehalten werden. Die Drohnen dürfen also nicht gegen Zivilpersonen und zivile Objekte gerichtet werden. Bei jedem Angriff muss deshalb geprüft werden, ob diese Prinzipien eingehalten wurden.

Ausserhalb von bewaffneten Konflikten gelten andere, strengere Regeln für die Anwendung von Waffengewalt. Der rechtliche Rahmen wird durch die Menschenrechte, insbesondere durch das Recht auf Leben, definiert. So bestimmt etwa Artikel 6 Absatz 1 des Uno-Pakts II, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, dieses Recht gesetzlich zu schützen, und verbietet es, Menschen willkürlich ihres Lebens zu berauben. Gewalt darf nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, und die Gewaltanwendung ist mit zahlreichen Garantien verbunden. Im Rahmen dieser Garantien ist in jedem Fall eine restriktive Verhältnismässigkeitsprüfung, also eine Abwägung zwischen dem Interesse des Staates auf Schutz der übrigen Bürger und dem Interesse des Einzelnen auf Wahrung seiner Rechte, unabdingbar.

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus bekräftigt den Grundsatz, wonach die Vertragsstaaten die nationalen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer Straftaten unter Wahrung des Völkerrechtes im Allgemeinen und der Menschenrechte im Besonderen treffen und anwenden müssen. Das Übereinkommen enthält keine neuen Regeln zur Anwendung von Waffengewalt.

2. Die Schweiz unterstützt die Mechanismen im Bereich des Menschenrechtsschutzes, wie die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates. Ihrer Ansicht nach ist es legitim, dass die Gremien zur Umsetzung der Menschenrechte die Fragen prüfen, die durch den Einsatz neuer Kampfmittel und -methoden durch die Staaten aufgeworfen werden. Die Schweiz ist grundsätzlich der Überzeugung, dass bei angeblichen Verstössen gegen das Völkerrecht genaue Informationen zum Sachverhalt wichtig sind. Sie unterstützt deshalb die vom Sonderberichterstatter für den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus geleitete Untersuchung und wird seinen Bericht prüfen.

3./4. Um die Rechtmässigkeit eines Luftangriffs mittels Drohnen wie etwa bei der Bekämpfung der Al Kaida oder mutmasslicher Aufständischer in Pakistan, Jemen, Somalia oder den Philippinen zu beurteilen, ist eine Analyse des Einzelfalls notwendig. Die Schweiz verfügt jedoch nicht über die erforderlichen Informationen, um diese Sachverhalte rechtlich beurteilen zu können.

5. Die Schweiz setzt sich traditionsgemäss dafür ein, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird und den aktuellen Herausforderungen angepasst bleibt. Neben verschiedenen gemeinsamen Initiativen unterhält die Schweiz mit dem IKRK einen regelmässigen Dialog über das humanitäre Völkerrecht und insbesondere über den Einsatz neuer Technologien wie bewaffnete Drohnen in bewaffneten Konflikten.

Antwort des Bundesrates.