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VW hat eine sogenannte Zykluserkennung in der Motorsteuerung seiner Diesel-Fahrzeuge verwendet, um die US-amerikanischen (und damit de facto auch die etwas weniger strengen europäischen) Abgasnormen zu umgehen. Laut der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen im Einsatz. In der Schweiz sind demnach 128 802 Fahrzeuge betroffen. Laut Veröffentlichung der US- Umweltbehörde EPA erkennt die von VW installierte Software, die für die Abgaskontrollanlage zuständig ist, die Prüfungssituation. Sie optimiert unter Prüfungsbedingungen die Abgasaufbereitung so, dass möglichst wenig Stickoxide (NOx) entstehen. Im normalen Fahrbetrieb werden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage ausser Betrieb gesetzt, weshalb die NOx-Emissionen dann 10- bis 40-fach höher sind als im Testergebnis.

Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie bewertet er das Vergehen der Volkswagen AG?

2. Wie hoch sind geschätzt die zusätzlichen Emissionen? Welche Folgen haben sie? In welchem Ausmass sind Natur und menschliche Gesundheit in der Schweiz dadurch geschädigt?

3. Welche Konsequenzen zieht er aus dem Betrug der Volkswagen AG und dessen Auswirkungen auf die Schweiz?

4. Wer ist strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (Händler, Importeur, Hersteller, Autobesitzer usw.), und ist in der Schweiz bislang eine entsprechende Strafanzeige seitens des Bundes oder von dritter Stelle gestellt worden? Welche Rechtsfolgen drohen?

5. Existieren in der Schweiz rechtliche Grundlagen für einen Realersatz (also die Reduktion der zusätzlich entstandenen Emissionen bei anderen Emittenten, um dort die durch die manipulierten Fahrzeuge entstandene Mehrbelastung zu reduzieren) - allenfalls ergänzend zu oder anstelle von finanziellen Kompensationsforderungen oder Bussen - für die durch die Mehremissionen entstandenen Schäden? Falls nicht, wie beurteilt er Vorschläge, gesetzliche Grundlagen für einen Realersatz im Strafrecht zu verankern, die in vergleichbaren Fällen in Zukunft anwendbar wären?

6. Wie bewertet er jenseits der rechtlichen Grundlagen Forderungen nach einem freiwilligen Realersatz der Volkswagen AG für die entstandenen Schäden, z. B. indem der NOx-Ausstoss an anderen Emissionsquellen entsprechend technisch vermindert wird? Gibt es aus seiner Sicht wirksame Alternativen zu einem Realersatz?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat erachtet die vom zuständigen deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgehaltenen Manipulationen des Volkswagen-Konzerns als schwerwiegend.

2. Diese Menge kann weder bestimmt noch annähernd geschätzt werden. Zum einen ist nicht bekannt, in welchem Mass sich die Manipulation auf das tatsächliche Emissionsverhalten im Verkehr auswirkt. Zum andern hängt das reale Emissionsverhalten von Motorfahrzeugen stark von den jeweiligen Betriebsbedingungen, Witterungsverhältnissen und vom Fahrstil ab. Ein allfälliger Schaden für die Umwelt kann deshalb nicht beziffert werden.

3. Nach Bekanntwerden der Manipulationen wurde im Rahmen einer Weisung für noch nicht in der Schweiz zugelassene und potenziell betroffene Fahrzeuge ein Zulassungsverbot erlassen. Zudem findet ein regelmässiger Austausch mit den zuständigen deutschen Stellen, insbesondere dem KBA, statt. Fest steht, dass Volkswagen alle manipulierten Fahrzeuge im Rückrufverfahren in einen gesetzeskonformen Zustand bringen muss. Diesen Vorgang werden die zuständigen Schweizer Behörden begleiten und überwachen. Weiter beabsichtigt der Bundesrat, die von der EU geplanten neuen Prüfverfahren und Grenzwerte zeitgleich zu übernehmen. Im neuen Prüfverfahren ist vorgesehen, dass unter anderem die tatsächlichen Emissionen auf der Strasse gemessen werden, womit solche Manipulationen künftig verunmöglicht werden sollen.

4. Gemäss Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom 29. Oktober 2015 sind die Schweizer Staatsanwälte-Konferenz (SSK) und die BA übereingekommen, sämtliche in der Schweiz eingereichten Strafanzeigen in Sachen "VW-Abgasaffäre" bei der BA zusammenzuführen und an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig weiterzuleiten. Diese hat bereits ein Strafverfahren eröffnet und der BA die Übernahme sämtlicher Strafanzeigen aus der Schweiz zugesagt.

5./6. In der Schweiz existiert keine Rechtsgrundlage für einen Realersatz bei Überschreitung der zulässigen NOx-Emissionen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine monetäre oder reale Kompensation einer für Menschen und Umwelt lokal erhöhten Belastung mit giftigen Abgasen nicht vertretbar. Emissionen, die für Mensch und Umwelt direkt schädlich sind, müssen an der Quelle begrenzt werden, weshalb diese Abgase einem Grenzwert unterliegen. Eine Kompensationspflicht bei Überschreitung des Grenzwerts vorzusehen würde den Grenzwert relativieren und damit ein falsches Signal aussenden.

Antwort des Bundesrates.