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Die Katastrophe im Gotthardtunnel ist ein deutliches Zeichen für eine unhaltbare Situation. Bei Wiedereröffnung des Tunnels muss das Gefälle zwischen der Aufnahmekapazität und dem anfallenden Verkehr - ich denke dabei in erster Linie an den Schwerverkehr - deutlich vermindert werden. Denn nur so kann die Gefahr eines Unfalls und somit eines erneuten Unterbruchs dieses vitalen Verkehrsweges wirksam abgewandt werden.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Welche Schlussfolgerungen zieht er aus der Gotthardkatastrophe im Hinblick auf die Verkehrspolitik des Bundes?

- Wie gedenkt er wirksame Massnahmen zu prüfen und durchzuführen, und für welche dringend notwendige Lösung zur Bewältigung des Schwerverkehrs wird er sich entscheiden?

- Wie gedenkt er eine bessere Verkehrslösung und vor allem eine Reduktion des Schwerverkehrs in der Alpenregion mit den benachbarten Alpenländern zu erörtern und allenfalls abzustimmen?

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- Das Unglück im Gotthardtunnel hat einmal mehr gezeigt, dass die schweizerische Verkehrspolitik - mit dem Ziel der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene - auf dem richtigen Weg ist. Seither wurde die Verlagerungspolitik mittels Zusatzangeboten weiter intensiviert. So wurden beispielsweise die Kapazitäten aller bestehenden Güterverkehrsangebote auf der Schiene (Rola, UKV, EWLV) erhöht und eine neue Kurz-Rola (Brunnen-Lugano) in Betrieb genommen.

Der Weg der Verlagerung wird konsequent weitergeführt. Dazu werden weitere sinnvolle Massnahmen geprüft, zusätzliche Anstrengungen von den Bahnunternehmungen gefordert und die europäische Zusammenarbeit (siehe unten) harmonisiert und intensiviert.

- Das UVEK hat das Bundesamt für Strassen beauftragt, Sofortmassnahmen für das nationale Strassenverkehrsmanagement der Alpenstrassentunnels St. Gotthard und San Bernardino zur Bewältigung des Gesamtverkehrs und zur Reduktion der Sicherheitsrisiken zu prüfen. Bei der Wiedereröffnung des Gotthardtunnels ab dem 21. Dezember 2001 sollen Dosierungsmassnahmen, wie sie heute am San Bernardino bestehen, ergriffen werden (Einbahnregelung, Mindestabstände). In jedem Fall haben derartige Massnahmen nichtdiskriminierend zu erfolgen. Das Bundesamt für Strassen hat auch eine Konzeption für ein Strassenverkehrsmanagement des schweren Güterverkehrs und des Gesamtverkehrs für das Nationalstrassennetz und den Bahnverlad zu erarbeiten.

- Um eine Verringerung des alpenquerenden Verkehrs schon vor der Inbetriebnahme der Neat und vor der Einführung der vollständigen LSVA zu unterstützen, hat die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 im Rahmen des Verkehrsverlagerungsgesetzes eine Reihe flankierender Massnahmen eingeführt. Der erste Bericht über die Verkehrsverlagerung wird diesbezüglich im Frühling 2002 die ersten Ergebnisse liefern.

Der Bundesrat ist jedoch davon überzeugt, dass die Anstrengungen auf europäischer Ebene koordiniert werden müssen. In diesem Sinn hat der Bundespräsident am 30. November 2001 die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Nachbarländer sowie je eine Vertreterin der EU-Präsidentschaft und der EU-Kommission nach Zürich eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wurde eine gemeinsamen Erklärung verabschiedet. Darin sind Massnahmen vorgesehen, um einerseits den Transport auf der Schiene zu verstärken und andererseits die Strassensicherheit auf den risikoreichen Alpenstrecken zu verbessern. Dieses letzte Ziel muss mittels verstärkter Kontrollen und einer verstärkten Verkehrsregulierung (Höchstgeschwindigkeit, Abstand zwischen den Fahrzeugen, alternierender Verkehr in eine Richtung usw.) sowie mittels einer verbesserten Sicherheit der Fahrzeuge und der Infrastrukturen erreicht werden. Für die Umsetzung dieser Massnahmen soll eine ständige Stelle geschaffen werden. Zudem wird Mitte 2002 nochmals ein Ministertreffen stattfinden, um die erreichten Fortschritte auszuwerten.

Antwort des Bundesrates.