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Am 1. Juni 2007 trat der Käsefreihandel mit der EU in Kraft. Sowohl der Export wie auch der Import von Käse sind gestiegen. Am 1. Mai 2009 werden die Milchkontingente und damit jegliche Preis- und Mengenkontrollen aufgehoben.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es richtig, dass der Import von Käse aus der EU in die Schweiz in den vergangenen Jahren wesentlich stärker zugenommen hat als der Export?

2. Wenn ja, bedeutet dies seiner Ansicht nach, dass die Schweizer Käseproduzenten insgesamt betrachtet Marktanteile verloren haben?

3. Plant er Massnahmen zur Steuerung des Import-Export-Verhältnisses bzw. zur Förderung der Käseexporte?

4. Wie beurteilt er die momentane Situation und die künftige Entwicklung der Milchwirtschaft in der Schweiz nach dem 1. Mai 2009?

5. Welche Schlüsse zieht er aus den derzeitigen Mengen in den Butter- und Milchpulverlagern der Schweiz?

6. Welche Erwartungen hat er bezüglich der Entwicklung der künftig produzierten Milchmengen, der absatzfähigen Milchmengen und der Milchpreise für die Schweizer Milchwirtschaft nach dem 1. Mai 2009?

7. Mit welcher Entwicklung rechnet er bezüglich Anzahl Betriebe sowie Anzahl Beschäftigter in der Schweizer Milchwirtschaft in den kommenden Jahren?

8. Zielen diese Begleitmassnahmen auf die Erhaltung von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im Speziellen der Milchwirtschaft ab oder auf die Auflösung im Sinne von Ausstiegshilfen (Sterbeprämien)?

9. Wie werden die Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft finanziert?

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1. Im Jahre 2008 wurden 44 800 Tonnen Schweizer Käse (Handelswert: 475 Millionen Franken) in die EU exportiert und 41 100 Tonnen Käse (Handelswert: 382 Millionen Franken) aus der EU importiert. Gegenüber 2003 stiegen die Exporte um 4600 Tonnen und die Importe um 9100 Tonnen. In dieser Zeitspanne stieg der Handelswert der Exporte um 113 Millionen Franken und derjenige der Importe um 93 Millionen Franken. Infolge der Liberalisierung des Käsemarktes Schweiz-EU stieg der Handelswert der Schweizer Exporte zwischen 2003 und 2008 somit stärker als der Handelswert der Importe aus der EU. Die Zunahme der Exportmenge ist in dieser Zeitspanne indessen geringer als die Zunahme der Importmenge. Die Handelsbilanz für Käse ist mengen- und wertmässig positiv für die Schweiz.

2. Der Marktanteil von Schweizer Käse am inländischen Konsum sank von rund 78 Prozent im Jahre 2003 auf rund 75 Prozent im Jahre 2008. In der gleichen Zeitspanne konnten beispielsweise die Exporte nach Deutschland, dem wichtigsten Absatzmarkt für Schweizer Käse, von 8600 Tonnen auf 16 500 Tonnen beinahe verdoppelt werden. Im Übrigen ist die Handelsbilanz im Jahre 2008 für alle Milchprodukte (Exporte minus Importe; in Frischmilch umgerechnet) mit 186 300 Tonnen um 73 Prozent besser als im Vorjahr.

3. Der Bundesrat plant keine Steuerung der Käseimporte und -exporte. Die inländische Käseproduktion wird weiterhin mit der Zulage für verkäste Milch und mit der Zulage für Fütterung ohne Silage gefördert. Zudem unterstützt der Bund im Rahmen der Absatzförderung nach Artikel 12 des Landwirtschaftsgesetzes den Käseexport, sofern die Branche entsprechende Eigenmittel beisteuert.

4. Die Milchproduktion stieg 2008 um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig verdreifachte sich die Differenz zwischen dem Schweizer und dem mittleren EU-Milchpreis auf rund 30 Rappen pro Liter Milch. Die schwierige Wirtschaftslage beeinträchtigt zusätzlich die Exporte von Schweizer Käse. Dadurch sahen sich die Milchverarbeiter gezwungen, vermehrt Milchpulver und Butter zu produzieren, was zu grossen und teuren Lagern führte. Auf den 1. Januar 2009 wurden die Milchpreise durch die Abnehmer gesenkt, was zu einer Verringerung des Produktionsanreizes führen soll. Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 wurden die Beiträge ab 2009 für Raufutter verzehrende Nutztiere (Kühe zur Verkehrsmilchproduktion) um 250 auf 450 Franken pro RGVE (Raufutter verzehrende Grossvieheinheit) erhöht. Mit dieser Erhöhung soll die Reduktion des Markterlöses abgefedert werden. In Antwort 6 nimmt der Bundesrat Stellung zur Entwicklung ab dem 1. Mai 2009.

5. Das EVD hat im Januar 2009 zusammen mit den Dachorganisationen der Land- und Milchwirtschaft ein Massnahmenpaket zur Entlastung des Milchmarktes geschnürt. Geeinigt hat man sich unter anderem auf das Folgende: Die Branche übernimmt die Kosten für die Sanierung des Milchpulvermarktes, und der Bund beteiligt sich an der Sanierung des Buttermarktes. Der Bundesrat hat ein Nachtragskreditbegehren I/2009 von 14 Millionen Franken verabschiedet, welches dem Parlament in der Sommersession 2009 unterbreitet wird. Der Bund beabsichtigt in diesem Zusammenhang, Rahmexporte und den Butterabsatz für Gewerbe und Industrie im Inland im laufenden Jahr mit 14 Millionen Franken zu fördern.

6. Der Bundesrat schätzt im Einklang mit der Dachorganisation der Milchproduzenten, dass die Milchmenge und der Absatz der daraus hergestellten Produkte in einem positiven Marktumfeld mittelfristig bis zu 15 Prozent höher sein können als die Referenzmenge vor dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung von rund 3,2 Millionen Tonnen Verkehrsmilch. Der Milchpreis würde sich dabei in etwa parallel zu den Preisen in der EU zuzüglich der Zulagen und eines allfälligen Qualitätsbonus bewegen. In einem schlechteren Marktumfeld (schwacher Konsum, starker Schweizerfranken und tiefe Preise auf dem Weltmarkt) werden die produzierten und absatzfähigen Milchmengen tiefer sein.

7. Seit dem Jahr 2001 sank die Zahl der Milchproduktionsbetriebe (ohne Sömmerungsbetriebe) im Durchschnitt um rund 4,1 Prozent pro Jahr. Weil nach wie vor bedeutende Rationalisierungspotenziale bestehen, wird dieser prozentuale Rückgang in den nächsten Jahren etwa gleich hoch sein. Die Anzahl der Beschäftigten auf den Milchproduktionsbetrieben wird ebenfalls etwa in dieser Grössenordnung sinken. Trotzdem wird die Milchproduktion weiterhin ein wichtiges Standbein der Schweizer Landwirtschaft bleiben.

8. Im Hinblick auf weiter gehende Marktöffnungen hat das EVD eine verwaltungsexterne Arbeitsgruppe aus Branchenvertretern beauftragt, bis Mitte 2009 konkrete Begleitmassnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat wird diese Vorschläge abwarten, bevor er sich zu konkreten Massnahmen äussert.

9. Als erster Schritt zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen sollen die Zolleinnahmen aus Agrarprodukten und Lebensmitteln in den Jahren 2009 bis 2016 in der Grössenordnung von durchschnittlich jährlich 400 Millionen Franken durch eine Zweckbindung in der Bilanz des Bundes reserviert werden. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2009 eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Ein definitives Finanzierungskonzept für die Begleitmassnahmen sowie die Begleitmassnahmen selber werden gleichzeitig mit der Genehmigung eines solchen Abkommens dem Parlament unterbreitet werden.

Antwort des Bundesrates.