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Die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO sind für die Geld- und Vermögensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen zuständig. Dieses Vermögen beläuft sich auf etwa 35 Milliarden Franken.

In ihrem Jahresbericht 2014 haben die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO - zum ersten Mal! - die Mandate zur Vermögensverwaltung erwähnt:

- Insgesamt gibt es 46 Mandate.

- Von diesen 46 Mandaten wurden 21 intern und 25 extern vergeben.

- Von diesen 25 externen Mandaten wurden 11 an Verwaltungen in der Schweiz vergeben, 6 an Verwaltungen in London und 8 an Verwaltungen in den USA (laut dem Jahresbericht befinden sich diese in New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco).

- Insgesamt wurden also 14 Mandate extern an Vermögensverwaltungen im Ausland vergeben.

In seiner Antwort auf die erste Frage der Interpellation 15.3587 bestätigt der Bundesrat, dass Ende 2014 "14 Mandate an Vermögensverwaltungen ausserhalb der Schweiz vergeben waren", und hält fest, dass diese 9 Milliarden Franken verwalten. Der Bundesrat rechtfertigt diese Entscheidung mit der "Erfahrung mit den lokalen Gegebenheiten" und der "richtigen Zeitzone". In seiner Antwort auf die dritte Frage schreibt der Bundesrat jedoch Folgendes: "Entgegen der Angabe des Interpellanten wird das Vermögen nicht in den USA, sondern in der Schweiz - teilweise durch amerikanische Verwaltungsgesellschaften - verwaltet."

1. Wie kann der Bundesrat schreiben, dass "das Vermögen nicht in den USA, sondern in der Schweiz - teilweise durch amerikanische Verwaltungsgesellschaften - verwaltet wird", und gleichzeitig einräumen, dass 14 Mandate an Vermögensverwaltungen "ausserhalb der Schweiz" vergeben waren?

2. Wie kann der Bundesrat schreiben, dass "das Vermögen nicht in den USA, sondern in der Schweiz - teilweise durch amerikanische Verwaltungsgesellschaften - verwaltet wird", wenn doch im Jahresbericht 2014 der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO erwähnt wird, dass sich die amerikanischen Vermögensverwaltungen in New York, Boston, San Francisco usw. befinden?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass seine widersprüchlichen Antworten nicht den Eindruck einer transparenten Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO vermitteln?

4. Welcher Anteil der 9 Milliarden Franken, die von den 14 Vermögensverwaltungen ausserhalb der Schweiz verwaltet werden, wird von den 8 Verwaltungsgesellschaften in den USA verwaltet und welcher Anteil von den 6 Verwaltungsgesellschaften in London?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 der Interpellation Feller 15.3587, "Warum wird ein Teil des AHV-Vermögens in den USA verwaltet?", stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich. Vierzehn Portfolios sind an externe Manager mit Sitz in den USA/UK vergeben. Das gesamte Vermögen befindet sich aber in der Schweiz, bei der Depotbank UBS Zürich. Folgerichtig sind denn auch alle Transaktionen eines Aktien- oder Obligationenmandates in der Schweiz stempelsteuerpflichtig, auch wenn dieses Mandat von einem Manager im Ausland verwaltet wird.

4. Die an ausländische Vermögensverwalter vergebenen vierzehn Mandate, welche mit 8,8 Milliarden Franken 26,7 Prozent des Gesamtvermögens ausmachen, waren wie folgt aufgeteilt (Stand 31. Dezember 2014):

a. USA: Acht Manager bewirtschafteten 6375 Millionen Franken, 19,3 Prozent des Gesamtvermögens;

b. UK: Sechs Manager bewirtschafteten 2447 Millionen Franken, 7,4 Prozent des Gesamtvermögens.

Antwort des Bundesrates.