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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und Artikel 34 Absatz 4 des Ausländergesetzes (AuG) die sprachliche Integration der Migrantinnen und Migranten (sowohl der EU- als auch der Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger) mittels Bildungsgutscheinen und einem entsprechenden Zeitkredit in der Grössenordnung von 500 Kursstunden wirksam zu fördern, dies im Interesse der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Integration. Dazu müssten mindestens 10 000 zusätzliche bedürfnisorientierte Kursplätze geschaffen werden.

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Das neue Ausländergesetz (AuG) sowie die dazugehörenden Ausführungserlasse sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Im Vorfeld der Gesetzesrevision hat der Bundesrat am 30. August 2006 den Integrationsbericht 2006 des Bundesamtes für Migration zur Kenntnis genommen und die Departemente und Ämter beauftragt, bis Sommer 2007 ein Paket mit entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Integration auszuarbeiten. Der Integrationsbericht 2006 hält fest, dass in Anbetracht des hohen Anteils ausländischer Personen an der Wohnbevölkerung die Integration im Grossen und Ganzen als erfolgreich bezeichnet werden kann. Im Bereich der Sprache wurde festgestellt, dass in den meisten Kantonen grundsätzlich ein breitgefächertes und quantitativ weitgehend dem Bedarf entsprechendes Angebot an Sprachförderungsmassnahmen besteht. Dieses ist zum Teil aber ungenügend koordiniert und weist in qualitativer Hinsicht noch Verbesserungspotenzial auf.

Der Bundesrat hat am 22. August 2007 das Paket mit insgesamt 45 Massnahmen verabschiedet (Bericht Integrationsmassnahmen 2007). Dieses setzt Prioritäten in den Bereichen Bildung, Arbeit und Sprache. Im Bereich der Sprache werden die bestehenden Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden fortgeführt und weiter verbessert. Eine Massnahme des Bundesamtes für Migration besteht darin, dass die Förderung des Spracherwerbes im Rahmen des Integrationsförderungskredits nach Artikel 55 AuG (16 Millionen Franken pro Jahr) ein grösseres Gewicht erhält. Die Umsetzung der Förderung liegt neu weitgehend bei den Kantonen, welche hierzu Programme erarbeiten. Dabei werden auch gezielt der Bedarf und die Lücken im bestehenden Angebot erhoben.

Des Weiteren wird unter der Federführung des Bundesamtes für Migration mit den relevanten Akteuren im Bereich der Sprache ein Rahmenkonzept Sprachförderung erarbeitet. Dieses zu Beginn des kommenden Jahres vorliegende Konzept wird Auskunft geben über die Sprachförderungslandschaft Schweiz und den allfälligen Handlungsbedarf hinsichtlich Qualitätsverbesserung, Koordination und Ergänzung des bestehenden Angebotes.

Die Frage, ob, für welche Zielgruppen und mittels welcher Massnahmen die Sprachförderung zu verstärken oder zu verbessern ist, wird sich auf der Grundlage dieser laufenden Arbeiten klären, namentlich auch, ob sich diese auf das Berufsbildungsgesetz (BBG) abstützen lassen. Der zitierte Artikel 3 BBG bestimmt die Ziele, auf die das Berufsbildungssystem als Ganzes ausgerichtet werden soll. Elementare Sprachkenntnisse in einer Landessprache sind indessen unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt Zugang zum Berufsbildungssystem zu erhalten. Die berufsorientierte Weiterbildung ihrerseits (Art. 30-32 BBG) ist auf neue, vertiefte oder erweiterte berufliche Qualifikationen und berufliche Flexibilität ausgerichtet. Sie wird vom Bund dann unterstützt, wenn es um den Verbleib im Erwerbsleben oder um Wiedereinstieg geht.

Die Umsetzung von Artikel 34 Absatz 4 AuG erfolgt somit indirekt im Wesentlichen über das Paket "Integrationsmassnahmen". Was Bildungsgutscheine betrifft, so ist deren Wirksamkeit umstritten. Sie wird zurzeit im Rahmen eines Pilotprojektes untersucht, dessen Ergebnisse Ende 2008 vorliegen sollen. Falls Bildungsgutscheine eingeführt werden, ist die Grösse des Angebotes der Nachfrage entsprechend zu entwickeln. Es macht folglich keinen Sinn, bereits jetzt festzulegen, wie viele Kursplätze geschaffen werden müssten.

Im Übrigen hat der Ständerat am 11. März 2008 die Motion Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", überwiesen. Diese beauftragt den Bundesrat, in einer Gesamtsicht zu prüfen, welche allfälligen weiter gehenden Schritte zur Verbesserung der Integration und Integrationsförderung ergriffen werden sollen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.