SubmittedText

Laut der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (PäV) muss bei der Errichtung eines Naturparks von den im Naturparkperimeter liegenden Gemeinden in Abstimmung mit dem Kanton eine Charta über den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks verabschiedet werden, die für mindestens zehn Jahre Gültigkeit hat.

Nach der Charta des Ela Parc in Graubünden regelt ein sogenannter Parkverein den Betrieb des Naturparks. Dies ist ein privatrechtlicher Verein, in dem Exekutivmitglieder der betroffenen Gemeinden im Vorstand und in der Mitgliederversammlung vertreten sind. Sie haben die Aufgabe, die jeweilige Gemeinde zu vertreten und die Statuten des Vereins festzulegen. Nun scheint es aber zu hoheitlich und demokratisch höchst bedenklichen und undeklarierten, also der Bevölkerung nicht transparenten Vorgängen zu kommen. So heisst es in den Statuten des Bündner Parks Ela in Artikel 4 der Parkträgerschaft: "Die Parkgemeinden sind Hoheitsmitglieder im Verein Parc Ela und können die in den Statuten des Vereins festgelegten Rechte ausüben."

Nach der Pärkeverordnung des Bundes steht auch privaten Organisationen die Möglichkeit offen, Mitglieder eines Parkvereins zu werden.

Ist es rechtlich zulässig, dass ein oder mehrere bzw. ganz viele privatrechtliche Vereine, auch solche, die erst in Zukunft entstehen und beitreten, die also heute niemand kennt, an hoheitlichen Aufgaben mitwirken, wie zum Beispiel der Erteilung oder Ablehnung von Baugesuchen? Wie werden mögliche Einsprachen entschieden? Gibt es überhaupt Rekursmöglichkeiten?

Kommt es hier nicht zu einer staatsrechtlich unzulässigen "Bastardisierung" von öffentlichen Aufgaben durch private Einflüsse, die von den Gemeindesouveränen nicht mehr demokratisch kontrolliert werden können? Zu Ende gedacht würde dies bedeuten, dass wir alarmierende Anzeigen einer Privatisierung von öffentlichen Kernaufgaben vor uns haben.

Hat der Bundesrat dies erkannt?

Ist er bereit, Leitplanken zu setzen, damit hoheitliche Aufgaben nicht der demokratischen Kontrolle entzogen und in die Hände von privaten Organisationen gelegt werden können?

FederalCouncilResponseText

Pärke von nationaler Bedeutung entstehen auf der Basis freiwilliger Initiativen aus der Bevölkerung, sie sind ein Förderinstrument des Bundes. Jede Gemeinde bzw. deren Bevölkerung kann frei entscheiden, ob sie sich an einem Park beteiligen will oder nicht. Durch deren Beteiligung gestalten die Gemeinden den Park zusammen mit allen anderen Akteuren im Park.

Die am Park beteiligten Gemeinden gründen eine Trägerschaft für den Betrieb des Parks. Gemäss Artikel 23j des Bundesgesetzes über Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und insbesondere Artikel 25 der Pärkeverordnung (PäV; SR 451.36) ist für einen Park eine Trägerschaft erforderlich, welche eine geeignete Struktur aufweist, d. h., sie muss über eine Rechtsform, eine Organisation und finanzielle Mittel verfügen, welche die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung gewährleisten. Dies kann wie im Fall Parc Ela ein Verein, aber beispielsweise auch eine Stiftung oder ein Zweckverband sein. Im Parkvertrag regeln die am Park beteiligten Gemeinden ihre Beteiligung am Park und die Aufgaben der Trägerschaft. Die an einem Park beteiligten Gemeinden müssen massgeblich in der Parkträgerschaft vertreten sein (Art. 25 Abs. 2 PäV). Verschiedene Pärke regeln dies so, dass nur Gemeinden Mitglieder einer Parkträgerschaft sein können. Andere, wie beispielsweise der Parc Ela, haben in ihren Vereinsstatuten festgehalten, dass zwischen den Hoheitsmitgliedern (dies sind ausschliesslich die Gemeinden) und Einzelmitgliedern unterschieden wird. Die Hoheitsmitglieder haben eine statutarische Stimmenmehrheit.

Mit einem Park bzw. dessen Trägerschaft werden weder eine neue hoheitliche Struktur noch neue Zuständigkeiten geschaffen. An den einschlägigen Kompetenzregelungen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden ändert sich mit der Errichtung eines Parks bzw. der Beteiligung einer Gemeinde an einer Parkträgerschaft nichts. Dies ist beispielsweise beim Parc Ela in Artikel 3 des Parkvertrages explizit festgehalten. So kann beispielsweise die Prüfung von Baugesuchen in keinem Fall einer Parkträgerschaft übertragen werden. Dies ist auch innerhalb eines Parks Aufgabe der Gemeinde bzw. des Kantons.

Die Kantone nehmen eine wichtige Rolle ein, indem sie gegenüber dem Bund als Gesuchsteller für globale Finanzhilfen für Pärke und als Antragsteller für die Verleihung des Parklabels auftreten (vgl. Art. 23j und 23k NHG sowie Art. 3 und 8 PäV). In dieser Funktion prüfen sie die Dossiers der Pärke, insbesondere die Charta und die Statuten. Die Kantone stellen sicher, dass die darin enthaltenen Grundlagen kantonalem Recht nicht widersprechen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass hoheitliche Aufgaben, d. h. Aufgaben, für welche die Gemeinden, die Kantone oder der Bund zuständig sind, auch innerhalb eines Parks weiterhin von der jeweils zuständigen Stelle wahrgenommen werden. Da an der bisherigen Kompetenzregelung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund nichts geändert wird, besteht kein Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.