InitialSituation

Der Bericht erscheint sieben Jahre nach dem vorhergehenden Integrationsbericht von 1999. Die zwischenzeitlichen Entwicklungen in der Schweiz und der EU und deren Folgen für die schweizerische Europapolitik werden in die Untersuchung einbezogen. Aus schweizerischer Sicht sind insbesondere die wachsende Interdependenz mit der EU und deren mittelbaren und unmittelbaren Folgen zu erwähnen. Diese umfassen unter anderem die Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung an das Gemeinschaftsrecht (über bilaterale Abkommen oder auf autonome Weise), die Weiterverfolgung der internen wirtschaftlichen Reformen und schliesslich die Regelung der verschiedenen Probleme, welche regelmässig im Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrer Hauptpartnerin auftreten.

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Genehmigung der bilateralen Abkommen I durch das Stimmvolk und die ersten damit gesammelten Erfahrungen, der Abschluss der bilateralen Abkommen II und die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit durch den Souverän.

Seitens der EU sind insbesondere die Unterzeichnung und die Anwendung des Vertrages von Nizza, die Einführung der einheitlichen Währung, die Erweiterung auf zehn neue ost- und südeuropäische Staaten, die zahlreichen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit und der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages zu erwähnen. Wenngleich diese Entwicklungen zahlreich und wichtig sind, so schmälern sie doch nicht die Massgeblichkeit der früheren Berichte, insbesondere desjenigen von 1999, denn die Grundlagen der EU einerseits und die Beziehungen zwischen der Schweiz und dieser andererseits sind im Wesentlichen gleich geblieben.

Der Bericht bezweckt, die verschiedenen politischen Instrumente, welche der Schweiz im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU zur Verfügung stehen, umfassend darzustellen. Sämtliche Analysen sollen dabei stets mit einem besonderen Fokus auf die Interessenwahrung erfolgen. Der Bericht untersucht die Auswirkungen der Hauptinstrumente auf verschiedene für das schweizerische Modell charakteristische Schlüsselbereiche. Die Betonung liegt dabei klar auf den Instrumenten, womit die evolutive Natur der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU hervorgehoben werden soll - eine Beziehung, die sich permanent an interne und externe Entwicklungen anpassen muss. Im Hinblick auf eine Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und deren konkreten Ausgestaltung soll dieser Bericht daher als Referenzdokument und als Gesprächsgrundlage dienen. Dabei wird dem Aspekt der bestmöglichen Interessenwahrung besonderes Gewicht verliehen. Zudem soll der Bericht die Beantwortung von parlamentarischen Interventionen ermöglichen.

Proceedings

Im Ständerat wurde der Bericht von allen Rednern bewertet als eine gute Auslegeordnung und Bestandesaufnahme der Beziehungen zur Europäischen Union sowie der denkbaren Möglichkeiten, diese Beziehungen zu entwickeln. Der Sprecher der Kommission, Philipp Stähelin (C, TG), erläuterte, dass die Kommission für die bilateralen Abkommen mit der EU einen institutionellen Rahmen schaffen möchte - die Lösung dazu wäre ein Rahmenvertrag mit der EU. Der Bundesrat solle den Stellenwert und die Auswirkungen eines solchen Rahmenvertrages klären und die Möglichkeit eines solchen Weges prüfen. Für die bürgerlichen Redner hat der Bundesrat mit dem Bericht einen neuen Weg eingeschlagen, der eine Art Rückkehr zur Realität und zum schweizerischen Pragmatismus darstellt. Der EU-Beitritt ist nicht mehr das strategische Ziel des Bundesrates, sondern nur noch eine Möglichkeit, die sich ergeben kann. Von bürgerlichen Rednern wurde der Bundesrat aber auch gemahnt, dass die Schweiz nicht mehr in der Mitte des neuen Europas stehe, das Hauptgewicht der EU habe sich nach Osten verschoben. Die Schweiz könne beim Gesetzgebungsprozess der EU nicht mitreden und zukünftige bilaterale Verträge wären immer schwieriger abzuschliessen, da diese nun von viel mehr Staaten ratifiziert werden müssen. Damit die Schweiz nicht von der schnellen Entwicklung des EU-Rechts überrollt werde, müssen die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Föderalismus und Demokratie im Rahmen eines Föderalismusberichtes tiefergehend bearbeitet werden. Es gab aber auch kritische Worte zum Bericht, so wurde von linker Seite gesagt, dass der Bericht ohne Aussagekraft bleibe, es fehle eine politische Würdigung. Der Bundesrat müsse auch in der Europapolitik Ziele formulieren und der Bevölkerung aufzeigen, wie er diese Ziele erreichen will. Es genüge nicht, nur die Schweizerischen Interessen aufzuzeigen und dabei jegliche Diskussion über einen Beitritt auszuklammern. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hielt fest, dass der Bundesrat das Prinzip verfolgt, dass die Europapolitik Bestandteil der Aussenpolitik ist und dementsprechend das Ziel ist, die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu vertreten. Für eine optimale Interessenvertretung brauche es eine dynamische, flexible Europapolitik. Der Bundesrat verkenne nicht, dass der bilaterale Weg auch seine Nachteile habe. Mit der Umsetzung und dem Ausbau des bilateralen Vertragswerks könne die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt ihre Ziele weitgehend erreichen, dies könne sich jedoch unter veränderten Bedingungen jederzeit ändern. Für Bundesrätin Doris Leuthard ist das Instrument des Bilateralismus auch ein Instrument der Interessenvertretung im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik, welches in Zukunft durchaus entwicklungsfähig sei. Für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz seien nicht nur die bilateralen Beziehungen zur EU von Bedeutung, auch die Wachstumsmärkte in Asien würden ein Schwergewicht bilden. Der Bundesrat sei mit der Prüfung eines Rahmenabkommens für die Bilateralen Abkommen einverstanden und auch die Bereiche Föderalismus und Demokratie müssten genauer untersucht werden.

Auch im Nationalrat wurde allgemein anerkannt, dass der Bericht ein fundiertes Nachschlagewerk sei. Die Sprecher der Kommission, Heiner Studer (E, AG) und Jacques-Simon Eggly (RL, GE), stellten fest, dass der Bericht auf Visionen verzichte und sich mit einer pragmatischen Sicht der Europapolitik begnüge. Christoph Mörgeli (V, ZH) begrüsste es, dass der Bundesrat vom längerfristigen Ziel des EU-Beitritts abrückt und nur noch von einer längerfristigen Option spricht. Die SVP-Fraktion hätte es aber vorgezogen, wenn der Bundesrat das Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen hätte. Nun seien auch beim bilateralen Weg ein Marschhalt und ein Bekenntnis zum Sonderfall Schweiz angezeigt. Es gehe nicht an, weiterhin nach neuen Verhandlungsgegenständen zu suchen und sich Brüssel anzudienen. Für Mario Fehr (S, ZH) ist der bilaterale Weg mittelfristig nicht der richtige Weg für die Schweiz. Die Schweiz könne sich den Regeln, die im Rahmen der EU erarbeitet und verabschiedet werden, nicht entziehen. Der autonome Nachvollzug höhle ihre direkte Demokratie und Souveränität aus. Der bilaterale Weg mit 25, bald 27, Staaten werde immer komplizierter. Die Schweiz werde keine bilateralen Verträge abschliessen können, ohne mit jedem einzelnen EU-Land einen Vertrag abzuschliessen. Der Bericht sei keine mutige Vision, er zeige keine Zukunftsperspektive auf. Auch Kathy Riklin(C, ZH) sah die Grenzen des Bilateralismus. Die bilateralen Verträge seien statische Verträge und mit jeder Volksbefragung seien diese wieder in Frage gestellt. Gerold Büher (RL, SH) bezeichnete den Bericht als Rückkehr zu aussenpolitischem und aussenwirtschaftspolitischem Realitätssinn. Die Rückstufung des strategischen Beitrittsziels zu einer Option sei ein überfälliger, logischer Schritt, der sich nicht nur aus Rücksicht auf die innenpolitische Befindlichkeit aufgedrängt habe, sondern auch für die Interessenwahrung der einzig richtige strategische Weg sei. Francine John-Calame (G, NE) vermisste im Bericht Ziele für die Zukunft, besonders mit Blick auf die Machbarkeit und Effizienz von zukünftigen bilateralen Verhandlungen mit 27 Staaten. Sie unterstrich, dass die Grünen einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union wünschten. Christa Markwalder Bär (RL, BE) warnte davor, dass bei einer negativen Abstimmung zu einem bilateralen Abkommen die Gefahr bestehe, dass die Schweiz isoliert im EU-Raum dastehe. Der Europabericht hätte die Gelegenheit gegeben, eine Strategie und einen Zeitplan für die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU zu entwickeln. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrätin Doris Leuthard betonten den neuen Ansatz der bundesrätlichen Europapolitik. Der Bericht lasse die ideologische Frage eines EU-Beitritts beiseite. Es gehe darum, die Interessen der Schweiz bestmöglich zu wahren. Dazu gehöre auch die kantonale Steuerhoheit. Die Schweiz bleibe auf dem bilateralen Weg, solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich nicht zu ihrem Nachteil veränderten und die EU bereit sei, sektorielle Abkommen mit ihr abzuschliessen. Die Europapolitik sei voller Herausforderungen und müsse deshalb flexibel geführt werden.