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Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die dazugehörende Verordnung sehen vor, dass der Bund seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen vergibt, die die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen (Arbeitsgesetz, Unfallversicherungsgesetz) und der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) gewährleisten. Als Arbeitsbedingungen gelten insbesondere auch die Gesamtarbeitsverträge.

Am 11. Dezember 2003 unterzeichnete Viscom zusammen mit den Gewerkschaften Comedia und Syna einen Vertrag mit dem Bundesamt für Logistik und Bauten (BBL), als Vertreterin der Eidgenossenschaft, mit dem Ziel, dass, basierend auf den genannten gesetzlichen Bestimmungen, das BBL als zentrale Beschaffungsstelle von Publikationen der Bundesverwaltung seine Druckverträge nur an jene Unternehmen der grafischen Industrie zu vergeben hat, die die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbedingungen sowie der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleisten. Im Vertrag wurde auch die Kontrolle geregelt.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 kündigte das BBL den laufenden Kontrollvertrag, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten. Als Begründung wurde unter anderem auch "die Verknappung von personellen Ressourcen und monetären Mitteln" angeführt.

Ich frage den Bundesrat an,

- ob er es hinnehmen will, dass mit diesem Entscheid des Bundesamtes bei der Vergabe von Bundesaufträgen letztlich wiederum und fälschlicherweise einzig noch der Preis eine Rolle spielen darf und die genannten Auflagen des Bundesrechtes nicht beachtet werden;

- ob er bereit ist, dafür zu sorgen, dass der Kontrollvertrag wieder erneuert und in die Realität umgesetzt wird.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hält fest, dass Beschaffungen des Bundes im Einklang mit dem Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) und in Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt werden. Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) und den Artikeln 6 und 7 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB; SR 172.056.11) dürfen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, welche die Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen und die Lohngleichheit einhalten. Dies gilt auch nach Kündigung des sogenannten Kontrollvertrages im Bereich der grafischen Industrie.

Entscheidend für die Kündigung des Kontrollvertrages war einerseits die Tatsache, dass die Kontrollorgane nicht vollständig unabhängig waren, und andererseits war die Umsetzung des Vertrages in der Praxis schwierig. Die Konzeption des Beschaffungswesens geht von effizienten, raschen Auftragsvergaben aus. Die im Rahmen des Vertragsvollzuges durchgeführten Kontrollen dauern bis zur Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses an die 90 Tage. Dazu kommen die Schwierigkeiten bei Kontrollen von Anbieterinnen aus dem bzw. im Ausland sowie bei Mischbetrieben mit dem GAV unterstellten und nichtunterstellten Betriebsteilen. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das BBL den Kontrollvertrag aus den vorgenannten Gründen nicht erneuern wird. Er unterstützt die Absicht des BBL, die Kontrollen effizienter durchzuführen. Er stellt ausdrücklich fest, dass die Einhaltung der submissionsrechtlichen Auflagen anderweitig sichergestellt werden kann: Als Kontrollinstrument dient bei Bundesbeschaffungen seit Jahren die Selbstdeklaration, welche durch die Anbieterinnen schriftlich beizubringen ist und worin sich diese zur Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bekennen. Das BBL überprüft als zuständige zentrale Beschaffungsstelle von Publikationen die Selbstdeklarationen gemäss dem aktuellen Verzeichnis, welches vom Berufsamt der grafischen Industrie jährlich neu herausgegeben wird. Darin sind die vertragstreuen Unternehmen ausgewiesen. Somit ist eine einfache und wirksame Kontrollmöglichkeit gegeben. Aus der Vertragskündigung durch das BBL kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass die Auflagen des Bundesrechts über das öffentliche Beschaffungswesen nicht beachtet werden. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) am 1. Januar 2008 wird zudem eine neue Sanktionsmöglichkeit eingeführt. Arbeitgeber, die ihre Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs- und Ausländerrecht wiederholt oder schwerwiegend missachten, können während höchstens fünf Jahren vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen werden.

Im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechtes soll auch weiterhin daran festgehalten werden, dass an Anbieter, welche die Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen oder den Grundsatz der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann nicht einhalten, keine Bundesaufträge vergeben werden dürfen.

Der Bundesrat betont, dass bei der Vergabe von Bundesaufträgen das jeweils wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält, wie dies das Bundessubmissionsrecht verlangt. Dieser Grundsatz findet auch Anwendung auf Aufträge, welche nicht den Schwellenwert des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen erreichen. Die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes erfolgt insbesondere gestützt auf Zuschlagskriterien wie Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Umweltverträglichkeit usw. Der Preis ist dabei ein wichtiges, aber nicht das einzige Kriterium.

Der Bundesrat stellt im Übrigen die bewährten Errungenschaften der Sozialpartnerschaft weder durch das Beschaffungsrecht noch sonst wie infrage.

Antwort des Bundesrates.