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Die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien wird in der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 geregelt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2009 für Anlagen, die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen wurden.

Im "Newsletter" Nr. 8 (2008) des Bundesamtes für Energie wurden Betreiberinnen sowie Personen, die eine solche Anlage planen, darüber informiert, dass die Mehrwertsteuer ab sofort bei den KEV-Tarifen inbegriffen sei, anders als bei der Mehrkostenfinanzierung, die weiterhin für diejenigen Betreiberinnen gilt, die ihre Anlagen vor dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen haben.

Um es anders auszudrücken: Die vom Parlament abgesegnete KEV wird durch diese Bestimmung um 7,6 Prozent reduziert.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

Ist er sich bewusst, dass:

1. dasselbe Produkt doppelt besteuert wird, da die Endverbraucherinnen und -verbraucher die Mehrwertsteuer auch auf der KEV bezahlen?

2. jede zukünftige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes einen Einfluss auf die Vergütung hat, wenn die Mehrwertsteuer in den KEV-Tarifen inbegriffen ist?

3. die Betreiberinnen von Anlagen, die der Mehrkostenfinanzierung unterliegen, und die Betreiberinnen, die von der KEV Gebrauch machen, ungleich behandelt werden?

4. das vom Bundesrat gesteckte Ziel, jährlich 5400 Gigawattstunden grünen Strom zu produzieren, nicht erreicht werden kann, da zahlreiche Anlagen, auf welche die KEV angewandt wird, finanziell kaum rentabel sind?

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Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Nur der Verbrauch am Ende einer Produktionskette sollte mit der Steuer belastet werden. Dieses Ziel wird erreicht, indem jedes Glied in der Kette die auf seinen Bezügen lastende Mehrwertsteuer als Vorsteuer von der auf dem Umsatz geschuldeten Steuer abziehen kann. Solange jedes Glied einer Produktionskette alle seine Umsätze versteuert und folglich sämtliche Vorsteuern abziehen kann, entsteht innerhalb der Produktionskette keine Steuerbelastung (Taxe occulte).

1. Gestützt auf die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.01) berechnet das Bundesamt für Energie (BFE) die Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), welche den jeweiligen Produzenten von erneuerbarer Energie für die Einspeisung ihrer Energie ins Netz zusteht. Das BFE versteht die Mehrwertsteuer als Kostenfaktor, weshalb die Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent in der KEV enthalten ist. Dies wird auch in einem Entscheid der Elcom bestätigt, der auf der Internetseite der Elcom aufgeschaltet ist.

Die Produzenten von erneuerbarer Energie verkaufen ihre Energie an die Bilanzgruppe für erneuerbare Energie, welche vertraglich dazu verpflichtet ist, diese Energie gemäss der vom BFE für jeden einzelnen Produzenten bestimmten KEV zu entschädigen.

Handelt es sich bei einem Produzenten um eine steuerpflichtige Person, stellt dieser der Bilanzgruppe für erneuerbare Energie die ihm zustehende Entschädigung mit offen ausgewiesener Mehrwertsteuer in Rechnung. Diese überwälzte Mehrwertsteuer wird nun von der Bilanzgruppe für erneuerbare Energie als Vorsteuer von der ESTV zurückgefordert. Dieser Vorgang ist mehrwertsteuerlich neutral. Der steuerpflichtige Produzent von erneuerbarer Energie kann zudem sämtliche Vorsteuern, welche auf seinen Investitionen (Bau der Anlage usw.) lasten, abziehen. Da vor allem neue oder erweiterte Anlagen von der KEV profitieren können, entstehen durch den Abzug der Vorsteuern auf den Investitionen erhebliche Einsparungen.

Erreicht ein Produzent von erneuerbarer Energie die jährliche Umsatzschwelle von 75 000 Franken nicht und ist deshalb nicht mehrwertsteuerpflichtig, hat dieser auf seiner KEV die Mehrwertsteuer nicht abzuliefern. Im Gegenzug kann er aber auch die Vorsteuern auf seinen Investitionen nicht zurückfordern. Somit ist der nichtsteuerpflichtige Produzent gegenüber einem steuerpflichtigen Produzenten nicht bevorteilt.

Die nichtabziehbaren Vorsteuern des nichtsteuerpflichtigen Produzenten fliessen nicht als Taxe occulte in den Endverbrauchspreis ein, da sie bei der Festsetzung der KEV nicht kostenerhöhend berücksichtigt werden. Die Mehrwertsteuer auf der KEV wird somit bloss einmal vom Endverbraucher mit seiner Stromrechnung bezahlt. Es findet innerhalb der Wertschöpfungskette keine unerwünschte Steuerkumulation statt.

2. Eine Erhöhung des Steuersatzes der Mehrwertsteuer, wie dies beispielsweise im Zusammenhang mit der Sanierung der IV geplant ist, führt bei jedem einzelnen Produzenten zu einer entsprechenden Reduktion seiner KEV. Bei einer Änderung des Steuersatzes wird das BFE deshalb die Anpassung der Vergütungssätze prüfen.

3. Die bisherige Mehrkostenfinanzierung (MKF) unterscheidet sich grundlegend vom Modell der KEV. Die KEV wird als kostendeckender Tarif für die Produzenten von erneuerbarer Energie berechnet. Die MKF gleicht die Mehrkosten aus, welche den Energieversorgungsunternehmen durch den garantierten Abnahmepreis für Energie unabhängiger Produzenten entstehen. Aus diesem Grunde sind die Systeme nicht vergleichbar, und es kann keine Ungleichbehandlung durch die mehrwertsteuerliche Handhabung entstehen.

4. Die überraschend zahlreichen Anmeldungen überstiegen alle Erwartungen. Die Sorge, dass zu wenig Projekte angemeldet würden, ist somit unbegründet und die Rentabilität mit über 6000 angemeldeten Projekten kaum infrage gestellt. Es konnten positive Bescheide für eine voraussichtliche Produktionsmenge von 4067 Gigawattstunden ausgestellt werden. Das gesetzlich verankerte Ziel einer Mehrproduktion bis 2030 von 5400 Gigawattstunden muss nicht alleine aus dem Mechanismus der Einspeisevergütung generiert werden, die Produktion auf dem Ökostrommarkt steuert ebenfalls einen Beitrag bei. Zudem kann der Bundesrat den Energieversorgungsunternehmen ab 2016 Quoten für Strom aus erneuerbaren Energien vorschreiben, um das Ziel zu erreichen.

Antwort des Bundesrates.