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Im Auftrag des BSV und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband Basel und der Wirtschaftskammer Baselland wurde eine Befragung zum Thema "psychische Probleme am Arbeitsplatz" durchgeführt. Die Studie wurde im Rahmen des Forschungsprogramms FoP-IV durchgeführt. Die interessanten Resultate der Befragung sind im Forschungsbericht 1/11 festgehalten. Unter anderem zeigt sich, dass psychische Probleme mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sehr häufig auftreten. In vielen Fällen wird den Betroffenen die Stelle gekündigt. Kollegen und Vorgesetzte sind mit der Situation oft überfordert. Professionelle Hilfe wird nur in wenigen Fällen zugezogen. Aufhorchen lässt die Erkenntnis, dass die IV von den betroffenen Arbeitgebenden nicht als Problemlöser wahrgenommen wird.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die Erkenntnisse der Befragung der Arbeitgebenden?

2. Welche Schlüsse zieht er aus den Ergebnissen der Befragung?

3. Welche konkreten Aufträge wurden dem BSV aufgrund der Erkenntnisse gegeben?

4. Werden die Erkenntnisse der Studie mit den Arbeitgeberverbänden diskutiert und Massnahmen daraus abgeleitet?

5. Ist nach der Pilotstudie eine Hauptstudie geplant, die neben der Analyse auch Lösungsansätze aufzeigen soll?

6. Welche Schritte unternimmt er, damit die IV in Zukunft als Problemlöser beim Umgang von Arbeitgebenden mit psychisch kranken Mitarbeitenden wahrgenommen wird?

7. Welche konkreten Massnahmen sieht er vor, um die Integration im Arbeitsmarkt und den Arbeitsplatzerhalt von Menschen mit psychischen Problemen zu fördern?

8. Hält er das Ziel der IV-Revision 6a, 17 000 Menschen aus der Rente in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, unter Berücksichtigung der Studienergebnisse nach wie vor für realistisch?

FederalCouncilResponseText

Die Studie "'Schwierige' Mitarbeiter" (BSV-Forschungsbericht Nr. 1/11), auf die die Autorin der Interpellation verweist, war Teil des mehrjährigen Forschungsprogrammes zur Invalidenversicherung (FoP-IV). Die Studie untersucht die "Wahrnehmung und Bewältigung psychisch bedingter Problemsituationen durch Vorgesetzte und Personalverantwortliche". Die von den Befragten geschilderten Problemsituationen haben sich mehrheitlich zwischen den Jahren 2006 und 2008, also kurz vor bis kurz nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision, zugetragen.

1./2./3. Aus der Befragung geht hervor, dass es den Arbeitgebenden nicht an Engagement fehlt, aber dass sie in vielen Fällen "schwierige" Mitarbeitende sehr spät bewusst wahrnehmen und nicht adäquat reagieren können. Dies weist primär auf einen erheblichen Handlungsbedarf aufseiten der Arbeitgebenden hin, beispielsweise im Hinblick auf eine verstärkte Sensibilisierung, Schulung und Unterstützung im Bereich der betrieblichen Personalführung. Letztlich setzt ein rechtzeitiges Eingreifen der Invalidenversicherung (IV) voraus, dass die Arbeitgebenden ihre Verantwortung wahrnehmen, die betroffenen Fälle erkennen und mit der IV-Stelle Verbindung aufnehmen.

Auch zeigt die Studie, dass die Arbeitgebenden die IV-Stellen zunächst nicht als Ansprechpartner für psychisch bedingte Probleme wahrnehmen. Solche "Charakterprobleme" sind in der Wahrnehmung der Arbeitgebenden primär betriebsintern zu lösen. Wenn Probleme schon weit fortgeschritten sind, werden die IV-Stellen beigezogen. Die IV wurde zwischen 2006 und 2008 nur in etwa der Hälfte der Fälle, in denen sie beigezogen wurde, als hilfreiche Partnerin gesehen. Auch waren der Mehrheit der befragten Arbeitgebenden die Früherfassungs- und Frühinterventionsinstrumente der IV nicht bekannt.

Die Studie konnte aufzeigen, dass die Ausrichtung der 6. IVG-Revision richtig ist. Der in der Studie identifizierte IV-seitige Handlungsbedarf deckt sich mit der vorgesehenen Verstärkung der präventiven Zusammenarbeit mit den Arbeitgebenden. Entsprechend besteht keine Notwendigkeit, dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) weiter gehende Aufträge aufgrund der Erkenntnisse aus der Studie zu erteilen.

4. Die Erstellung der Studie selbst wurde durch eine Begleitgruppe breit unterstützt, unter anderem von Vertretungen der regionalen Arbeitgebenden- und Personalverbände. In diesem Rahmen wurden die Ergebnisse intensiv diskutiert. Auch fliessen die Studienerkenntnisse in eine vom BSV eingesetzte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Arbeitgeberverbands, des Gewerbeverbands, der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe, der IV-Stellen sowie des BSV ein. Diese Arbeitsgruppe begleitet die Arbeitgebenden-Aktivitäten der IV. Daraus folgende konkrete Massnahmen betreffen beispielsweise eine aktivere Kommunikation der IV-Instrumente gegenüber den Arbeitgebenden sowie Massnahmen zur Sensibilisierung der Arbeitgebenden.

5. In der Studie "'Schwierige' Mitarbeiter" stand die Analyse von bestehenden Lösungsansätzen in den Unternehmen selbst im Vordergrund, und der identifizierte Handlungsbedarf betrifft dementsprechend primär die Arbeitgebenden. Die auf die IV bezogenen Erkenntnisse aus der Studie fliessen bereits in den Gesetzgebungsprozess ein.

Das BSV sieht von einer in der Anlage identischen Hauptstudie mit vergrösserter Stichprobe ab. Hingegen wird geprüft, welche aus den Ergebnissen ableitbaren weiteren Fragestellungen angegangen werden könnten. Die Studie weist etwa auf einen vertieften IV-relevanten Forschungsbedarf hin, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebenden und den IV-Stellen.

6./7. Der bestehende gesetzgeberische Handlungsbedarf bezüglich einer verstärkten Eingliederung von Personen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt und einer entsprechend verbesserten präventiven Zusammenarbeit mit den Arbeitgebenden wurde insbesondere mit der 5. und der 6. IVG-Revision angegangen. Im Rahmen der 5. IVG-Revision wurden im Jahr 2008 mit der Früherfassung und der Frühintervention sowie den Integrationsmassnahmen IV-Instrumente geschaffen, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Personen mit psychischen Erkrankungen zugeschnitten sind und gleichzeitig auch eine Grundlage für eine vertiefte fallabhängige Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebenden und den IV-Stellen bilden. Diese Massnahmen erfahren mit der 6. IVG-Revision eine Ausweitung und Flexibilisierung.

Mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6a) wird zudem explizit geregelt, dass bei der eingliederungsorientierten Rentenrevision ein Anspruch auf eine Beratung und Begleitung der Arbeitgebenden durch die IV-Stellen - sowohl während des Eingliederungsprozesses als auch nach erfolgreicher Eingliederung - besteht. Zu diesem Zweck werden auch die Personalressourcen der IV-Stellen erhöht und wird die entsprechende Aus- und Weiterbildung der IV-Mitarbeitenden zielgerichtet verstärkt.

Im zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b) soll diese sowohl fallabhängige als auch fallunabhängige "eingliederungsorientierte Beratung und Begleitung" der Arbeitgebenden erweitert werden. Die IV-Stellen erhalten den Auftrag zur präventiven Unterstützung von Arbeitgebenden. Dies soll ein noch schnelleres und unbürokratischeres sowie bedarfsbezogenes erstes Reagieren der IV ermöglichen.

8. Das Ziel, im Rahmen der Umsetzung der Revision 6a innerhalb von sechs Jahren 17 000 Personen aus der Rente in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, ist ambitioniert, aber realistisch. Die Ergebnisse der Studie deuten auf ein erhebliches Potenzial bei den Arbeitgebenden in Bezug auf eine verbesserte Eingliederung von Personen mit psychischen Erkrankungen hin. Das Erreichen des Ziels setzt eine enge, eingliederungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebenden, den IV-Stellen, den behandelnden Ärzten und den versicherten Personen voraus, die alle gleichermassen gefordert sind. Die 6. IVG-Revision schafft die hierfür notwendigen Grundlagen.

Antwort des Bundesrates.