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Seit 1989 hat die Schweiz unter dem Titel "Osteuropa-Hilfe" auch diejenigen Staaten, die 2004 EU-Mitglieder sein werden, insgesamt mit mehreren 100 Millionen Franken direkt und indirekt unterstützt.

Ich bitte den Bundesrat genau zusammenzustellen, von wie viel Hilfe aus der Schweiz die Staaten Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und die drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland seit 1989 profitiert haben.

Gleichzeitig möchte ich den Bundesrat fragen, weshalb er nicht im Geist der alten These unseres früheren Kollegen Hans Zbinden diese "Osthilfe" gegenüber der EU heute als antizipierten schweizerischen Beitrag in den EU-Strukturfonds "avant la lettre" illustriert und so sehr gelassen auf die neuesten, meines Erachtens gar nicht unberechtigten, Forderungen der EU eintreten kann mit der Perspektive, bereit zu sein, auch weiterhin solche Beiträge in einer vergleichbaren Höhe bereitzustellen.

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Zwischen 1991 und 2001 hat die Schweiz im Rahmen der drei Osthilfekredite insgesamt 685 Millionen Franken für die acht mitteleuropäischen EU-Kandidatenländer, die per 1. Mai 2004 aufgenommen werden, zur Verfügung gestellt.

Bezieht man jene südosteuropäischen Kandidatenländer mit ein, die in einer nächsten Erweiterungsrunde voraussichtlich ab 2007 in die Europäische Union aufgenommen werden sollen - namentlich Bulgarien und Rumänien, eventuell auch Kroatien -, so erreichen die Verpflichtungen der Schweiz im genannten Zeitraum rund eine Milliarde Franken. Insgesamt hat die Schweiz zwischen 1991 und 2001 im Rahmen der Osthilfe knapp 2,5 Milliarden Franken zugunsten aller osteuropäischen Transitionsländer bereit gestellt. Die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Parlament bewilligte Gesamtverpflichtung für die Osthilfe beläuft sich auf 3,05 Milliarden Franken.

In seiner Antwort auf die Interpellation Bührer 02.3761, "EU-Osterweiterung. Beiträge der Schweiz in den Kohäsionsfonds", vom 13. Dezember 2002 hat der Bundesrat auf dieses beträchtliche Engagement der Schweiz zur Unterstützung des erfolgreichen Übergangs der ehemaligen Planwirtschaften Mittel- und Osteuropas zu sozialen Marktwirtschaften hingewiesen und gleichzeitig festgehalten, dass die Schweiz ihre gesamteuropäische Solidarität auch in Zukunft unter Beweis stellen werde.

Im selben Sinn hat Bundesrätin Calmy-Rey den Brief von EU-Aussenkommissar Patten vom 13. Mai 2003 beantwortet, in dem dieser seiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass die Schweiz ihre bisherige beträchtliche Unterstützung der zukünftigen EU-Staaten weiterführen werde und den Bundesrat einlud, Verhandlungen über einen Beitrag der Schweiz zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einem erweiterten Europa aufzunehmen.

Der Bundesrat hat am 2. Juli 2003 beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Integrationsbüros EDA/EVD einzusetzen, welche bis spätestens Ende November 2003 die Grundlagen für einen Entscheid über das Begehren der EU erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe wird insbesondere die finanziellen, wirtschaftlichen und innen- wie aussenpolitischen Aspekte verschiedener Szenarien analysieren und für jede Variante die Vor- und Nachteile sowie die finanziellen Konsequenzen aufzeigen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.