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Mit ihrem Besuch Mitte März in Teheran hat Bundesrätin Calmy-Rey gegen alle Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik verstossen: Neutralität, Respekt und Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Doppelstandards des EDA sind unerträglich und stossen unsere traditionellen aussenpolitischen Partner in Nordamerika und Europa vor den Kopf.

1. Welchen finanziellen Betrag (inkl. mehrere Flugreisen von Bundesrätin Calmy-Rey und Staatssekretär Ambühl nach Teheran) muss der Schweizer Steuerzahler für die verfehlte Iran-Politik, die überall auf der Welt für Kopfschütteln sorgt, berappen?

2. Kann das EDA konkrete Resultate der angeblichen Vermittlungsversuche im iranischen Nuklearstreit, die weder von den USA noch von der EU wirklich erwünscht sind, und des sogenannten Menschenrechtsdialogs vorzeigen?

3. Warum hofiert die neutrale Schweiz ein Land, das zu den wichtigsten Sponsoren des internationalen Terrorismus gehört, die Menschen- und Frauenrechte systematisch verletzt und dessen Führung den Holocaust negiert?

4. Was ist der Erfolg der Lehrstunde, die Bundesrätin Calmy-Rey den Iranern in Sachen Holocaust geben wollte?

5. Wann stoppt der Bundesrat die Profilierungsversuche von Bundesrätin Calmy-Rey, die den Interessen unseres Landes und vor allem der Neutralität zuwiderlaufen?

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1. Bei den Reisen der Vorsteherin des EDA und des Staatssekretärs wurden sehr unterschiedliche Themen behandelt. Es ist deshalb nicht möglich und zulässig, die Kosten für jedes Thema, das bei einem Besuch besprochen wird, separat auszuweisen.

2. Die Schweiz hat seit 2006 verschiedene Ideen zum iranischen Atomprogramm entwickelt, die es den direkt betroffenen Partnern erlauben sollen, einen Dialog einzuleiten und eine diplomatische Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hatte die Schweiz zahlreiche Kontakte mit Iran, mit der Gruppe der P5+1 (Deutschland, China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA) und deren Vertreter, Javier Solana, sowie mit der Internationalen Atomenergiebehörde. Wie bei solchen Aktivitäten üblich, ist der Erfolg der schweizerischen Bemühungen derzeit schwer zu beurteilen.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Dialog nach wie vor das beste Instrument zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ist. Der bilaterale Menschenrechtsdialog, den die Schweiz und Iran seit mehreren Jahren führen, ist in diesem Kontext zu sehen. So hat die Vorsteherin des EDA bei ihrem Besuch in Teheran gewisse Auffassungen und Praktiken Irans wie Steinigungen, Amputationen und die Todesstrafe, insbesondere bei Minderjährigen, klar verurteilt.

4. Die Vorsteherin des EDA hat die antiisraelische Rhetorik der iranischen Behörden wiederholt verurteilt und die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie des Holocaust für inakzeptabel erklärt. Die Reise nach Teheran bot Gelegenheit, diese Position allen Gesprächspartnern, auch dem iranischen Präsidenten, unmissverständlich in Erinnerung zu rufen.

5. Für den Abschluss des Vertrags erwies sich eine politische Unterstützung als wichtig. Der Bundesrat wurde über den geplanten Gasliefervertrag zwischen der EGL und der staatlichen iranischen Gesellschaft Nigec sowie über die Anwesenheit eines Mitgliedes des Bundesrates bei der Unterzeichnung informiert.

Antwort des Bundesrates.