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Im April 2010 ist eine Gruppe von Mitgliedern der eidgenössischen Räte nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete gereist. Die Gruppe hatte den Eindruck, dass die Schweizer Vertretung eine sehr einseitige und parteiische Vorstellung von ihrer Mission hat, und fragte sich, ob der Bundesrat diese Situation gutheisst oder einfach hinnimmt.

Ausserdem schien den Parlamentsmitgliedern, die sich vor Ort informieren wollten, die Auskunft des Schweizer Vertreters über die Aktivitäten des Personals des EDA in den palästinensischen Gebieten sehr lückenhaft. Die Äusserungen der Angestellten, die oft nicht fähig oder nicht gewillt waren, die ihnen gestellten Fragen zu beantworten, erweckten zudem den befremdlichen Eindruck einer antiisraelischen Haltung.

Angesichts dieser Situation stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Zeugt die reservierte Haltung des Schweizer Vertreters gegenüber der Gruppe Schweiz-Israel von einer durch die Politik der Departementschefin diktierten Missbilligung?

2. Wie kontrolliert die Schweiz die Aufteilung und Verwendung der Fonds (22 Millionen Franken), die der Regierung in Ramallah für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden?

3. Ist der Bundesrat sicher, dass die für die palästinensische Bevölkerung bestimmten Gelder der Schweiz nicht für politische oder wirtschaftliche Aktivitäten oder für den Börsenhandel verwendet und somit zweckentfremdet werden?

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Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten verfügt für ihr Programm im besetzten palästinensischen Gebiet über jährlich 22 Millionen Franken. Die Hälfte dieses Beitrags ist für humanitäre Programme bestimmt, die andere für Programme der Entwicklungszusammenarbeit. Die Deza leistet keinen direkten Beitrag an das Budget der palästinensischen Autonomiebehörde. Hingegen unterstützt sie einige parastaatliche Institutionen, die für den Aufbau und das Funktionieren eines demokratischen Staates erforderlich sind, wie das palästinensische Statistikamt und die unabhängige Menschenrechtskommission. Die anderen Partner der Deza sind die Vereinten Nationen (UNRWA, WFP, OCHA, WHO) und Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Die Partner der Deza werden nach strengen Kriterien ausgewählt. Bevor sie eine neue Partnerschaft eingeht, führt die Deza eine gründliche institutionelle Analyse durch: Die Statuten, Ziele und Grundsätze der Organisation müssen mit den Werten vereinbar sein, für die sich die Schweiz engagiert. Dazu gehört insbesondere die Ablehnung von Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und des Pluralismus, die Nichtdiskriminierung und die Transparenz (insbesondere, was Geschäftsführung und Buchhaltung betrifft). Die Deza steht in regelmässigem Kontakt zu ihren Partnern, um sicherzustellen, dass die Projekte ordnungsgemäss durchgeführt werden. Die Partner werden zudem regelmässig von unabhängigen Experten überprüft und evaluiert.

Die Gelder werden nach den strategischen Prioritäten der Deza verteilt. Die Tätigkeit konzentriert sich dabei auf zwei Bereiche: die Stärkung des Rechtsstaates und die Verbesserung des Schutzes der am stärksten verwundbaren Bevölkerungsgruppen sowie die Wirtschaftsförderung. Das Kooperationsbüro der Deza für das besetzte palästinensische Gebiet in Ostjerusalem ist mit der Durchführung der Projekte und dem Dialog mit den Partnern beauftragt.

Alle Partner der Deza müssen regelmässig Rechenschaft über die Erfüllung der Zielvorgaben und die Verwendung der Gelder ablegen. Die Geschäftsführung und die Buchhaltung aller Partner werden zudem von unabhängigen Stellen geprüft. Das Kooperationsbüro der Deza für das besetzte palästinensische Gebiet in Ostjerusalem begleitet die Umsetzung der von den Partnern durchgeführten Projekte äusserst aufmerksam und stellt sicher, dass die Gelder korrekt verwendet werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten führt beim Programm der Deza im besetzten palästinensischen Gebiet sowie beim Kooperationsbüro regelmässig ein Audit durch.

Antwort des Bundesrates.