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Die Stromproduktion ist in der Schweiz seit der Elektrifizierung mehrheitlich in staatlichen Händen. Die in den letzten Jahrzehnten gebaute Struktur der Produktionsanlagen ist nicht das Resultat eines marktwirtschaftlichen Allokationsprozesses, sondern nicht unwesentlich das Resultat der aufgewendeten Bundesmittel für Forschung und Entwicklung in die verschiedenen Technologien. Die Energiestrategie 2050 erfordert einen fundamentalen Umbau des Energiesystems. In diesem Zusammenhang interessiert, wie viel der Bund in der Vergangenheit und in der näheren Zukunft für die verschiedenen Stromerzeugungstechnologien aufwendete bzw. aufwenden wird.

Der Bundesrat wird um folgende Auskunft ersucht:

1. Wie viele Bundesmittel wurden bis 2008 für die erneuerbaren Energien gemäss Ziffer 2 Buchstaben a bis f insgesamt und pro Jahr aufgewendet?

2. Wie viele KEV-Mittel wurden seit Einführung der KEV jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 bereits bezahlt für:

a. Kleinwasserkraftwerke (KK/KW) bis 10 Megawatt?

b. Solaranlagen?

c. Windenergieanlagen?

d. Biomasse-/Holzenergieanlagen?

e. Geothermie?

f. allenfalls übrige KEV-Förderung?

3. Wie viele KEV-Mittel wurden bis Ende 2012 für die Anlagen gemäss Ziffer 2 Buchstaben a bis f für die kommenden Jahre verpflichtet?

4. Wie viele Bundesmittel bezahlte der Bund seit Anfang der Entwicklung der Kernenergie inklusive Forschung, Sicherheit und Entsorgung insgesamt und pro Jahr bis 2012, und zwar:

a. für die Kernspaltung?

b. für die Kernfusion?

FederalCouncilResponseText

Nach Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Dazu gehören sowohl die bundesseitigen Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung als auch die Förderung der erneuerbaren Energien mittels der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Bis zum Inkrafttreten der Mehrkostenfinanzierung (MKF) wurde die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien mittels eines Ausgleichsfonds gefördert. Aus diesem Grund enthält untenstehende Tabelle nur Angaben der Mehrkostenfinanzierung für die Jahre 2006, 2007 und 2008.

Tabelle 1: Eingesetzte Mittel im Rahmen der Mehrkostenfinanzierung, 2006-2008 (in Millionen Franken)

2006

2007

2008

Biomasse

3.6

9.1

16.8

Geothermie

0

0

0

Klär- und Biogas

1.5

1.7

1.8

Fotovoltaik

1.0

1.3

1.5

Wasserkraft

22.3

28.5

29.6

Windenergie

0.4

0.4

0.4

Gesamt

28.9

41.0

50.0

(Quelle: Swissgrid 2013, interne Daten)

2. Die KEV ist seit 1. Januar 2009 in Kraft. Nachfolgende Tabelle enthält neben den KEV-Mitteln auch die nach wie vor geltenden Verpflichtungen aus der MKF sowie die Vergütung nach Marktpreis (MP). Damit stellt sie die Gesamtvergütung, welche die Produzenten erhalten, dar.

Tabelle 2: Eingesetzte Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien seit Einführung der KEV, 2009-2012 (in Millionen Franken)

2009

2010

2011

2012

MKF

KEV

MP

MKF

KEV

MP

MKF

KEV

MP

MKF

KEV

MP

Biomasse

2.9

21

16.9

2.8

29.2

14.5

2.4

36.7

20.8

2.3

63

26.8

Geothermie

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Klär- und Biogas

1.2

0.8

1.1

0.7

Fotovoltaik

0.8

9.8

1.2

0.8

13

1.5

0.9

19.5

2.5

0.8

40.4

4.8

Wasserkraft

22.9

14.1

13.3

22.8

25.1

17.8

21.3

30.2

27.6

24.2

52.7

32.1

Windenergie

0.3

0.5

0.4

0.4

1.5

0.9

0.4

4.8

3.4

0.5

5.8

2.9

Gesamt

28.1

45.4

31.8

27.6

68.8

34.7

26.1

91.2

54.3

28.5

161.9

66.6

(Quelle: Swissgrid 2013, interne Daten)

Im Jahr 2012 wurden 257 Millionen Franken nachgefragt.

3. Für die Berechnung der gesamthaft möglichen Produktion und der dafür verpflichteten Vergütungssumme aus dem KEV-Fonds sind alle Anlagen in Betrieb (MKF und KEV) plus alle Anlagen mit positivem Bescheid, die sich bis Ende 2012 angemeldet haben, massgebend. Die Vergütung beträgt 257 Millionen Franken für Anlagen in Betrieb plus 292,6 Millionen Franken für Anlagen mit positivem Bescheid, also total 549,6 Millionen Franken für 3935 Gigawattstunden Produktion pro Jahr. Darin nicht enthalten ist die Summe aus dem MP von etwa 232,2 Millionen Franken, die den Produzenten ausbezahlt werden.

Der KEV stehen beim gesetzlich maximalen Abgabesatz von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde, nach Abzug aller anderen Programme (Mehrkostenfinanzierung, wettbewerbliche Ausschreibungen, Geothermie, Rückerstattungen usw.), 448 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Das heisst, die KEV wäre zurzeit etwa 101,6 Millionen Franken pro Jahr überbucht.

Dabei ist aber zu beachten, dass nicht alle angemeldeten Anlagen auch tatsächlich realisiert werden.

4. Das Bundesamt für Energie erhebt alle zwei Jahre die von der öffentlichen Hand aufgewendeten finanziellen Mittel für die Energieforschung. Darin enthalten sind Mittel aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm und dem Schweizerischen Nationalfonds. Aktuell läuft die Umfrage für die Jahre 2010/11. Die definitiven Resultate werden voraussichtlich im dritten Quartal 2013 vorliegen.

Tabelle 3: Forschungsaufwendungen des Bundes im Bereich Kernenergie, 1984-2011 (in Millionen Franken)

1984

1985

1986

1987

1988

1989

1990

Kernspaltung

39.3

41.3

38.9

37.9

39.0

36.9

38.6

Kernfusion

20.6

23.9

28.1

28.5

27.3

30.7

35.0

Total

59.9

65.2

67.0

66.4

66.3

67.6

73.6

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

Kernspaltung

37.8

35.5

35.7

35.4

35.1

30.9

31.6

28.3

20.8

28.5

Kernfusion

32.5

32.0

32.2

28.1

25.2

29.6

30.6

24.7

25.2

24.2

Total

70.3

67.5

67.9

63.5

60.3

60.5

62.2

53.0

46.0

52.7

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010*

2011*

Kernspaltung

26.9

30.1

31.2

24.3

22.5

25.4

26.1

29.2

27.9

28.0

26.3

Kernfusion

24.2

23.4

22.7

23.9

25.2

25.2

25.9

27.2

26.4

22.8

23.4

Total

51.1

53.5

53.9

48.2

47.7

50.6

52.0

56.4

54.3

50.8

49.7

* provisorische Zahlen

(Quelle:www.bfe.admin.ch > Energieforschung > Dokumente zum Thema > Projektliste)

Antwort des Bundesrates.