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1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es für den entstehenden Ökostrommarkt entscheidend ist, die Missverständnisse in Bezug auf die Definition von Ökostrom so schnell wie möglich zu beheben?

2. Anerkennt der Bundesrat, dass naturemade, das ökologisch glaubwürdigste schweizerische Label für erneuerbaren Strom und für Ökostrom, wesentlich zur Umsetzung der bundesrätlichen Energiepolitik im Bereich der neuen erneuerbaren Energien und zur Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes beiträgt?

3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass gerade das Bundesamt für Energie in seiner Fördertätigkeit eine klare, wissenschaftlich begründete und breit abgestützte Definition von Ökostrom als Grundlage anerkennen sollte?

4. Wie gedenkt der Bundesrat die Anstrengungen der Partner des Vereins für umweltgerechte Elektrizität (VUE) WWF, Pro Natura, Konsumentenforum, Swiss-Eole, Swissolar, Biogas Forum, Schweizer Wasserwirtschaftsverband sowie verschiedene Elektrizitätsproduzenten und -lieferanten, die ihre Bereitschaft zu ökologischen Mehrleistungen bewiesen haben, zu fördern?

FederalCouncilResponseText

In den vergangenen Jahren wurden vor allem im Hinblick auf die Öffnung des Elektrizitätsmarktes in der Schweiz und in Europa eine Fülle von Marken und Labels zur Kennzeichnung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie von "Ökostrom" geschaffen. Damit sollen diese gefördert werden. Dies entspricht den Zielen des Aktionsprogramms Energie Schweiz, das der Bundesrat zur Realisierung der schweizerischen Energie- und Klimaziele im Januar 2001 beschlossen hat. Energie Schweiz steht daher der Entwicklung solcher Labels positiv gegenüber.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Es ist nicht Sache des Bundes, eigene Labels zu schaffen oder bestimmte Labels oder Marken zu verbieten. Der Begriff "Ökostrom" ist weder eine Marke noch ein Label. Er ist nirgends definiert. Die bestehenden Labels stellen unterschiedlich strenge Anforderungen an den Umweltschutz. Für die Vermarktung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien ist es vorteilhaft, wenn mit einem anerkannten Qualitätszeichen geworben werden kann. Es wäre deshalb zu begrüssen, wenn sich ein Label im Markt durchsetzen könnte. Das Label naturemade hat dafür eine gute Chance. Sollten eine Vielzahl von Labels mit sehr unterschiedlichen Anforderungsstufen auf dem Markt erscheinen, so dass der Konsument sich nicht mehr darin zurecht finden kann, würde der Bundesrat geeignete Massnahmen prüfen.

2. Der Einsatz eines möglichst hohen Anteils Elektrizität gemäss naturemade entspricht den Zielen von Energie Schweiz. Durch die strengen Umweltauflagen trägt die Qualität naturemade auch zur rascheren Durchsetzung der neuesten Gewässerschutzbestimmungen auch bei älteren Wasserkraftwerken bei und leistet wertvolle Beiträge zur naturnahen Gestaltung von Wasserkraftwerken.

3. Gemäss einem Ziel von Energie Schweiz sollen die erneuerbaren Energien bis 2010 einen Prozentpunkt mehr zum Stromverbrauch beitragen. Dabei werden keine speziellen Labels gefordert.

Mit dem Elektrizitätsmarktgesetz soll die Kennzeichnungspflicht für Elektrizität eingeführt werden (Herkunft und Erzeugungsart). Weil die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dieser Informationsgrundlage ihre Lieferantin nicht nur aufgrund des Preises, sondern auch umweltbewusst wählen können, werden damit ebenfalls die erneuerbaren Energien generell gefördert. Die Kennzeichnung hat auch eine Konsumentenschutzfunktion, indem sich die Kundenwerbung auf eine vergleichbare Grundlage stützt. Die Kennzeichnungspflicht erleichtert ergänzende Marketingmassnahmen wie Ökolabels oder Solarstrombörsen.

4. Das Programm Energie Schweiz unterstützt das Label naturemade auf indirekte Weise, insbesondere durch Beiträge an die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für die Zertifizierung einzelner erneuerbarer Energieträger.

Antwort des Bundesrates.