SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Beschränkung der Ausbaukosten des Stromnetzes zu ergreifen. Dazu gehören:

1. Auswirkungen verschiedener Szenarien des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Speichertechnologien auf die Investitionen in Verteilnetzen aufzeigen, und dies auf allen Netzebenen.

2. Bei UVP-pflichtigen Ausbauten des Stromnetzes sollen die Antragsteller aufzeigen müssen, dass sie sämtliche möglichen Massnahmen des Strommanagements (Lastmanagement, Speicherung usw.) ausgeschöpft oder zumindest im Kostenvergleich (Netzausbau versus Lastoptimierung, lokale Speicherung usw.) gegenübergestellt haben.

FederalCouncilResponseText

Mit der Energiestrategie 2050 verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Anteil neuer erneuerbarer Energien am Strommix zu erhöhen. Als Folge daraus wird auch der Anteil an schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion zunehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen erforderlich sind, um diese Stromproduktion zukünftig besser in den Markt integrieren zu können. Eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt dient der Versorgungssicherheit. Diese Integration kann mit einer Flexibilisierung der Nachfrage, mit einer besseren Steuerbarkeit der Produktionsanlagen, durch den Einsatz von Speichertechnologien und durch einen Netzausbau und eine Netzentwicklung hin zu Smart Grids erreicht werden. Die Stromnetze sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Produktion und Verbrauch, und die Strategie Stromnetze ist ein Schlüsselelement bei der Umsetzung der Energiestrategie.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Stromnetze auch ohne die Energiestrategie 2050 in grossem Umfang erneuert und ausgebaut werden müssten. Dies ist einerseits durch das Alter der bestehenden Netze zu begründen, und andererseits muss auch der nationale und internationale Transport der Produktion bestehender und neuer Kraftwerke gewährleistet werden.

1. Verschiedene Szenarien zum Ausbau der erneuerbaren Energien wirken sich auf die Investitionen in die Übertragungs- und Verteilnetze aus. Diese Auswirkungen werden mit dem Netzentwicklungsprozess aus der Strategie Stromnetze aufgezeigt. Sie befindet sich noch in Erarbeitung und folgt deshalb zeitlich nachgelagert zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie. Auf nationaler Ebene soll ein energiewirtschaftlicher Szenario-Rahmen erstellt werden. Dieser bezieht alle relevanten Akteure ein und beinhaltet Produktionsprognosen und Prognosen für den internationalen Stromaustausch. Weiter ist für jede Netzebene eine Koordination der Netzbetreiber mit den betroffenen Akteuren vorgesehen. Diese Koordination trägt stark zu einer verbesserten Netzplanung bei und berücksichtigt regionale Verhältnisse. Speicherkapazitäten (zentral, dezentral) können somit auf jeder Netzebene, nebst der dezentralen Produktion und der zukünftigen Netzinfrastruktur, geplant werden.

2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der in dieser Motion vorgeschlagene Prozess für jene Ausbauten, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern, suboptimal ist. So können zum Beispiel teure dezentrale Energiespeicherungen gegenüber wirtschaftlicheren Stromnetzausbauten bevorzugt werden. Auch ist es einem Netzbetreiber technisch nicht immer möglich, sämtliche Strommanagement-Massnahmen zu garantieren.

Der Bundesrat erachtet die Einhaltung der Netzkosten im gesamten zukünftigen Stromsystem als relevant. Er erachtet es als zielführend, die zukünftigen Netzinfrastrukturen zu optimieren, indem alle möglichen und als gleichwertig anzusehenden technologischen Lösungen zur Integration der dezentralen Einspeisung einbezogen werden. Bei der Wahl der Lösung werden sowohl technische, wirtschaftliche, aber auch umweltrelevante Aspekte mit einbezogen. Intelligente Netze (Smart Grids) spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle und leisten einen grossen Beitrag. Derzeit wird daher eine Smart-Grid-Roadmap für die Schweiz erarbeitet. Sie ist auf Ende des Jahres 2014 terminiert. Ihre Ergebnisse hinsichtlich eines regulatorischen Handlungsbedarfs werden in die Revision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) einfliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.