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Der zuständige Uno-Ausschuss hat am 23. November 2010 seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Umsetzung des Internationalen Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Pakt I) veröffentlicht. In Ziffer 19 zeigt sich die Uno über die hohe Anzahl von Schusswaffensuiziden in der Schweiz besorgt und empfiehlt dem Bundesrat, dagegen wirksame Massnahmen zu ergreifen. Ich frage den Bundesrat:

1. Welche Anzahl von Schusswaffensuiziden ist in der Schweiz in den letzten 40 Jahren zu beklagen?

2. Kann er die Aussage des Uno-Ausschusses bestätigen, dass diese hohe Zahl mit dem allzu leichten Zugang zu Schusswaffen zu erklären ist ("A large number of suicides is committed with easily accessible firearms")?

3. Wann und in welcher Form wird er den vom Uno-Ausschuss empfohlenen nationalen Aktionsplan für die Suizidprävention konzipieren und umsetzen ("The Committee recommends that the State party take effective measures to combat suicide including through the adoption and implementation of a national action plan for the prevention of suicide")?

4. Wird er die empfohlenen wissenschaftlichen Studien zur Erforschung der Ursache für die hohe Suizidrate in der Schweiz durchführen und unterstützen ("The Committee also recommends that the State party conduct systematic surveys and undertake scientific studies on the root causes of suicide")?

5. Wird er die für diese Forschungen unverzichtbaren statistischen Daten über die Verfügbarkeit von Schusswaffen in den Händen von Privaten in der Schweiz (Armeeleihwaffen, privatisierte Armeewaffen, Sport- und Jagdwaffen usw.) aufgeschlüsselt nach Regionen (Kantonen) und Altersgruppen veröffentlichen?

6. Der Uno-Ausschuss empfiehlt, in der Schweiz den Zugang zu Armeewaffen einzuschränken ("The Committee further recommends that the State undertake measures restricting access to firearms kept at home in connection with service in the army"). Welche neuen, zusätzlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat, um diese Empfehlung umzusetzen?

7. Was unternimmt er, um auch die Verfügbarkeit der rund 1,5 Millionen Armeewaffen zu vermindern, welche in den letzten Jahrzehnten privatisiert worden sind?

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Der Bundesrat erachtet die regelmässige Berichterstattung an den zuständigen Uno-Ausschuss als sinnvolles Instrument zur Beobachtung der Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I) und sieht darin eine wertvolle Orientierungshilfe. Das für die Berichterstattung zum Uno-Pakt I federführende Seco wird sich mit den zuständigen Bundesstellen und kantonalen Gremien in Verbindung setzen, um die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen zu prüfen. Zu den Fragen der Interpellantin in Bezug auf Ziffer 19 dieser Empfehlungen kann der Bundesrat wie folgt Stellung nehmen:

1. Am 28. Dezember 2010 veröffentlichte das Bundesamt für Statistik erstmals eine Übersicht zur Thematik der Suizide mit Schusswaffen. Aus der Todesursachenstatistik geht hervor, dass zwischen 1995 und 2008 die Anzahl der Schusswaffensuizide von 392 auf 239 Todesfälle pro Jahr gesunken ist. Im Jahr 1995 benutzten 36,3 Prozent der Männer und 5,5 Prozent der Frauen, die Suizid begingen, eine Schusswaffe. Im Jahr 2008 nahmen sich noch 26,8 Prozent der Männer und 1,8 Prozent der Frauen mit einer Schusswaffe das Leben. Zeitlich weiter zurückreichende Daten sind nicht verfügbar.

2. In der Botschaft zur Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" (09.098) vom 16. Dezember 2009 (BBl 2010 155) hat der Bundesrat den Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und Schusswaffensuizid als unbestritten dargelegt. In den Abstimmungserläuterungen weist er darauf hin, dass für die Sicherheit nicht nur die Verfügbarkeit von Waffen entscheidend sei, sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit ihnen.

3. Da Suizid häufig auch eine Folge von psychischen Krankheiten sein kann, ist es denkbar, dass die Suizidprävention im Zusammenhang mit psychischen Krankheiten in Zukunft eine Priorität bei der Umsetzung des geplanten Bundesgesetzes über Prävention und Gesundheitsförderung darstellen könnte. Den entsprechenden Gesetzentwurf und die Botschaft dazu hat der Bundesrat am 30. September 2009 an das Parlament überwiesen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Widmer Hans 08.3533, Gemeinsam gegen Suizid).

4. Im Rahmen der Forschungsförderung durch den Bund werden immer wieder Forschungsprojekte zu diesem Fragenkomplex finanziert. Ein umfassendes Forschungsprogramm zu den Ursachen der hohen Suizidrate in der Schweiz ist daher nicht vorgesehen. Das im Jahr 2010 bewilligte Nationale Forschungsprogramm "Lebensende" (NFP 67) beschäftigt sich allerdings am Rande mit der Thematik Suizid, dies primär im Zusammenhang mit der Erforschung von Sterbeprozessen und Sterbeverläufen.

5. Die Kantone erfassen den Erwerb von Feuerwaffen in kantonalen Informationssystemen. Mit allfälligen Erhebungen und Veröffentlichungen müssten die Kantone einverstanden sein.

6. Im Bereich der Ordonnanzwaffen wurden bereits Massnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit von Waffen zu reduzieren. Seit Ende 2007 erhalten Armeeangehörige keine Taschenmunition mehr, seit Januar 2010 können sie ihre persönliche Waffe auf freiwilliger Basis in einem Zeughaus (Logistik-Center der Armee) hinterlegen. Am Ende der Dienstzeit erhalten sie die persönliche Waffe seit Januar 2010 nur mit einem gültigen Waffenerwerbsschein. Zudem klärt die Armee das Gefährdungspotenzial bei der Rekrutierung differenzierter ab, und das Militärkader wird besser auf diese Problematik sensibilisiert. Wie sich diese Massnahmen auswirken, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Allgemein kann gesagt werden, dass in den letzten Jahren massiv weniger Armeewaffen nach Dienstende übernommen wurden. Mit der Verpflichtung, dass die persönliche Waffe mit einem gültigen Waffenerwerbsschein zu erwerben ist, ist aufgrund der aktuellen Zahlen davon auszugehen, dass sich diese Zahl im Jahre 2010 nochmals verringern wird.

7. Das Waffengesetz (SR 514.541) verpflichtet in Artikel 31a die Kantone dazu, nicht mehr benötigte Waffen gebührenfrei entgegenzunehmen. Gestützt darauf haben viele Kantone Einsammelaktionen durchgeführt, bei denen zahlreiche Waffen eingesammelt und vernichtet wurden. Überzählige Waffen können auch weiterhin bei der Polizei abgegeben oder einem Waffenhändler verkauft werden. Weitere Massnahmen drängen sich nach Meinung des Bundesrates derzeit nicht auf.

Antwort des Bundesrates.