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Der Bundesrat wird beauftragt, die Zollansätze für Weisszucker in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis zu bestimmen, um für die Schweizer Zuckerrübenproduktion einen Schwellenpreis festzulegen, mit dem die Produktionskosten gedeckt sind.

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Mit dem zu vorliegendem Vorstoss analogen Ziel einer Grenzschutzerhöhung für Zucker wurden bereits die parlamentarische Initiative 15.479 und die Petition 15.2031 eingereicht.

Im Rahmen der bilateralen Verträge II wurde das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (SR 0.632.401.2) revidiert. Ausgehend vom ähnlichen Preisniveau für Zucker in der Schweiz und in der EU wurde anlässlich der Revision unter anderem zur Verbesserung der Exportmöglichkeiten für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie und zur Einsparung von Ausfuhrbeiträgen der Verzicht auf Preisausgleichsmassnahmen für Zucker in landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Deckungsbereich des Protokolls Nr. 2 vereinbart (sogenannte Doppel-Null-Lösung). Seit dem 1. Februar 2005 kann deshalb im Handel mit der EU Zucker in landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (z. B. Süssgetränke, Schokolade, Milchprodukte, Biskuits) frei von Grenzabgaben und Ausfuhrbeiträgen in die Schweiz importiert und in die EU ausgeführt werden. Weitere Informationen finden sich in der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen (Bilaterale II; BBl 2004 5965).

Zur Vermeidung von Marktverzerrungen auf Stufe Lebensmittelverarbeitung und zur Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie bedingt die Doppel-Null-Lösung die Sicherstellung vergleichbarer Zuckerpreise in der EU und der Schweiz. Dies wird mit der Erhebung einer variablen Grenzabgabe auf unverarbeitetem Zucker erreicht. Die Grenzabgaben werden monatlich überprüft und jeweils so festgelegt, dass sie der Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem EU-Marktpreis entsprechen.

Die in der Motion geforderte Gewährleistung eines für die Schweizer Zuckerrübenproduzenten kostendeckenden Preises mittels entsprechender Grenzabgaben würde den Rohstoff Zucker über den EU-Marktpreis hinaus verteuern. Dies würde die Wettbewerbskraft der inländischen Lebensmittelindustrie auf den in- und ausländischen Märkten verringern. Über eine geringere Zuckernachfrage infolge Marktanteilsverlusten und/oder Produktionsverlagerungen könnte dies der gesamten Wertschöpfungskette zum Nachteil gereichen. Über 80 Prozent des Schweizer Zuckers werden weiterverarbeitet. Marktanteilsverluste und/oder Produktionsverlagerungen inländischer Lebensmittelhersteller zugunsten importierter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse könnten sich nebst dem Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Schweiz in einem Absatzrückgang von Schweizer Zucker niederschlagen und den Fortbestand einer Zuckerfabrik infrage stellen.

Die Entwicklung der Agrarpolitik seit den 1990er Jahren garantiert keine Preise mehr, welche - wie dies vorliegender Vorstoss fordert - die Produktionskosten decken. Die Wiedereinführung derartiger Politikmassnahmen würde eine Schwächung der Wettbewerbskraft der Wertschöpfungskette Zucker begünstigen und eine Sonderbehandlung für die Zuckerwirtschaft darstellen.

Für eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Zuckerwirtschaft stehen kontinuierliche Effizienzsteigerungen entlang der Wertschöpfungskette im Vordergrund. Subsidiär steht dem Bundesrat mit dem letztmals im Frühjahr 2015 erhöhten Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung ein Stützungsinstrument zur Verfügung, das die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Kunden der Schweizer Zucker AG nicht beeinträchtigt.

Der Bundesrat verfolgt das Marktgeschehen und steht bezüglich der weiteren Entwicklung der Zuckermarktordnung in Kontakt mit der Land- und Ernährungswirtschaft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.