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1. Ist der Bundesrat gewillt, bei allen raumrelevanten Politikbereichen die nötigen Massnahmen und Vorkehrungen zu treffen, damit die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz der Arten und Lebensräume von europäischer Bedeutung wahrnehmen kann?

2. Warum wurden die angekündigten Massnahmen, die er in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Cina zum Smaragd-Netzwerk vom 3. Oktober 2001 für das Jahr 2002 in Aussicht stellte, nicht umgesetzt, namentlich die Information der kantonalen Dienststellen, die Publikation einer Informationsbroschüre sowie die Einbettung des Smaragd-Netzwerkes in den Bericht zur NHG-Revision betreffend grossflächiger Schutzgebiete?

3. Welche konkreten Massnahmen plant der Bund im Jahr 2003 und im Jahr 2004, um:

a. das Smaragd-Netzwerk bei den Fachleuten und dem breiten Publikum bekannt zu machen?

b. die ersten Smaragd-Gebiete zu bezeichnen?

4. Wie weit sind die Überlegungen fortgeschritten für den Schutz, die Pflege und die Aufwertung von Smaragd-Habitaten in Schutzgebieten. Welche zusätzlichen finanziellen Anreize können für die besondere Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen und forstlichen Flächen geschaffen werden? Sind dazu Anpassungen von Verordnungen nötig?

5. Hat sich der aktuelle Kenntnisstand über Arten und Habitate von europäischer Bedeutung in der Schweiz inzwischen verbessert? Wie wird das Smaragd-Netzwerk konkret in das Programm zur Überwachung der Biodiversität in der Schweiz sowie in das nationale ökologische Netzwerk integriert?

FederalCouncilResponseText

1. Damit die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz der Arten und Lebensräume von europäischer Bedeutung auch in Zukunft wahrnehmen kann, ist der Bundesrat gewillt, im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen und der vorhandenen finanziellen Mittel die nötigen Massnahmen und Vorkehrungen zu treffen. Ein wichtiger Baustein hierbei ist die Realisierung des Smaragd-Netzwerkes. Dabei handelt es sich um ein Programm, das zum Ziel hat, länderübergreifend ein gesamteuropäisches Netzwerk von Schutzgebieten aufzubauen. Die Schweiz ist dabei, insbesondere dank der nationalen Biotopinventare (Hoch- und Flachmoore, Auen, Amphibienlaichgebiete, Trockenwiesen und -weiden), relativ weit fortgeschritten.

Trotzdem sind, wie die Entwicklung der Roten Listen der seltenen und gefährdeten Pflanzen- und Tierarten dies eindrücklich zeigt, weitere Anstrengungen zur Erhaltung der Biodiversität erforderlich. Aufgrund dieser Erkenntnis hat der Bundesrat bereits 1997 mit der Gutheissung des Landschaftskonzeptes Schweiz (LKS) die Departemente beauftragt, die Ziele des LKS - Erhaltung der biologischen und landschaftlichen Vielfalt - bei ihren raumwirksamen Tätigkeiten umzusetzen und die im LKS vorgesehenen Massnahmen möglichst bis ins Jahr 2006 zu realisieren (Antwort des Bundesrates vom 19. Dezember 1997). Über den Stand der Umsetzung der LKS-Ziele erstattet das UVEK in Abstimmung mit den betroffenen Departementen dem Bundesrat bis Ende 2003 Bericht.

2./3. Das Programm zur Realisierung des Smaragd-Netzwerkes ist - mit einer gewissen Verzögerung gegenüber den in der Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Cina 01.1103, "Smaragd-Netzwerk. Stand der Umsetzung", angekündigten Massnahmen - im Gange:

Die kantonalen Dienststellen sind über die allgemeinen Grundsätze von Smaragd informiert. Sie werden jedoch erst dann konkret einbezogen, wenn es darum geht, spezifische Objekte auf ihrem Territorium als Smaragd-Gebiete auszuscheiden. Im Weiteren wurde kürzlich ein technischer Bericht für das Fachpublikum veröffentlicht (Smaragd-Netz in der Schweiz. Ergebnisse der Vorarbeiten, Schriftenreihe Umwelt Nr. 347). Von einer Publikumsbroschüre wird abgesehen; stattdessen soll eine breitere Information anlässlich der Anmeldung der ersten Schweizer Smaragd-Gebiete beim Europarat erfolgen.

Die Vorbereitungen für die Bezeichnung der Smaragd-Gebiete sind so weit fortgeschritten, dass Ende 2003 die ersten 30 Gebiete bekannt sein dürften und den betroffenen Kantonen vorgestellt werden können. In der ersten Phase kommen dabei aus zeitlichen Gründen nur bereits bestehende Schutzgebiete infrage; neue benötigen wegen der erforderlichen fachlichen Abklärungen und der planerischen Umsetzung mehr Zeit und werden deshalb erst in einer späteren Phase hinzukommen.

Ebenfalls erst in einer späteren Phase können allfällige Synergien zwischen Regionen mit einem Natur- bzw. Landschaftsparkprojekt (grossflächige Schutzgebiete im Sinne der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, NHG; SR 451), Smaragd-Gebieten sowie allfälligen weiteren Projekten und Planungen abgeschätzt und gegebenenfalls genutzt werden.

4. Die Absicht besteht unverändert, im konkreten Anwendungsfall auf der Grundlage des NHG und im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel eine weitreichende finanzielle Unterstützung von Smaragd-Gebieten durch den Bund zu prüfen. Ob darüber hinaus noch zusätzliche finanzielle Anreize für die besondere Bewirtschaftung von Wald und von landwirtschaftlichen Flächen geschaffen werden sollen und ob hierzu Verordnungsanpassungen notwendig sind, kann erst beurteilt werden, wenn die ersten konkreten Smaragd-Gebiete vorliegen.

5. Der Kenntnisstand über Arten und Habitate von europäischer Bedeutung wird einerseits durch den technischen Bericht zum Smaragd-Netzwerk Schweiz, andererseits mit den Arbeiten zur Revision der Roten Listen laufend verbessert. Die Koordination zwischen den verschiedenen laufenden Programmen wird gewährleistet sein. So wird beispielsweise das Biodiversitätsmonitoring sowohl über die Indikatoren zu seltenen Arten als auch über das Modul für häufige Arten Informationen liefern, die für das Smaragd-Netzwerk wichtig sind. Die ausgeschiedenen Smaragd-Gebiete werden Knotenpunkte des ökologischen Netzwerkes sein, so wie dies die Objekte der nationalen Biotopinventare bereits heute sind.

Antwort des Bundesrates.