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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt er sein personalpolitisches Ziel (möglichst wenige Entlassungen) zu erreichen, wenn die Ämter nicht departementsübergreifend verpflichtet werden können, bei guter Eignung Personal anzustellen, das die bisherige Stelle verliert?

2. Teilt er die Auffassung, dass die departementsübergreifenden Aktivitäten des Eidgenössischen Personalamtes wie Information, Koordination, Monitoring, Job Center, Beratung und Ausbildung u. a. verstärkt werden müssen, wenn die personalpolitischen Ziele effizient erreicht werden sollen?

3. Ist er angesichts der neuen Rahmenbedingungen in der Dezentralisierung der Personalpolitik nicht generell zu weit gegangen? Kann er seine zentrale Verantwortung noch wahrnehmen und die heute notwendigerweise restriktivere Ressourcensteuerung auf der Ebene der gesamten Bundesverwaltung ("Konzernebene") ausreichend sicherstellen?

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1. Mit der Verabschiedung der Verordnung vom 10. Juni 2004 über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen hat sich der Bundesrat zur Idee bekannt, den Stellenabbau möglichst ohne Entlassungen durchzuführen. Damit ist klar, dass sich auch die Dienststellen der Bundesverwaltung dieser übergeordneten Zielsetzung unterzuordnen haben. Der Bundesrat hat bei der Ausgestaltung der Verordnung von einer zentralen Steuerung der Personalgewinnung abgesehen und den Departementen damit ihre Autonomie in der Anstellungspolitik weitgehend belassen. Im Gegenzug erwartet er jedoch von den Dienststellen jene Kooperation und Solidarität, die erforderlich ist, um die für einen sozialverträglichen Stellenabbau notwendigen Umplatzierungen von Betroffenen innerhalb der Bundesverwaltung vornehmen zu können. Um die Vermittlungschancen von Betroffenen zusätzlich zu erhöhen, werden weitere Instrumente wie Fairness-Regeln oder Ausführungsbestimmungen aufgestellt. Zudem soll bedarfsgerecht ein Verbundsystem (Job Center) zwischen den Personalverantwortlichen des Eidgenössischen Personalamtes (EPA), der Departemente, Gruppen und Ämter aufgebaut werden. Verbund bedeutet also vor allem Vernetzung und Ergänzung der bestehenden Organisationseinheiten. Die gegenseitige Unterstützung und der Informationsaustausch (Job-Börse) zwischen den HR-Fachleuten soll einerseits möglichst viele bundesinterne Stellenvermittlungen ermöglichen und andererseits Doppelspurigkeiten von verschiedenen Angeboten wie Outplacements, Ausbildungsangeboten, Temporäreinsätzen usw. verhindern.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Instrumente in der Praxis bewähren. Mit der Zusatzdokumentation zur Staatsrechnung 2004 wird den Finanzkommissionen erstmals darüber Bericht erstattet. Der Bundesrat behält sich - sofern erforderlich - vor, gestützt auf die ersten Erfahrungen Korrekturen und Anpassungen an den Instrumenten vorzunehmen, um seine Zielsetzung, den Stellenabbau möglichst ohne Entlassungen durchzuführen, zu erreichen.

2./3. Zu den Aufgaben des EPA gehören grundsätzlich alle Aufgaben, deren departementsübergreifender Charakter einen unternehmerischen Zusatznutzen bringt. Dazu zählen in erster Linie strategisch-konzeptionelle Aufgaben bei der Formulierung der Bundespersonalpolitik, Grundsatzfragen der Personal- und Kaderentwicklung, die Steuerung finanz- und personalpolitischer Entwicklungen aus übergeordneter Perspektive, Personalreporting/-controlling und die Fachaufsicht. Massgebend sollten u. a. Wirtschaftlichkeitsgewinne durch Skaleneffekte, die personalpolitische Kohärenz und Effizienz auf Konzernebene (die Interessen des Bundesrates als Arbeitgeber nach Art. 3 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes) und politische Anforderungen sein, wie sie sich namentlich aus den Bedürfnissen der Aufsichtskommissionen ergeben (vgl. Interpellation Imfeld 03.3475, Empfehlung der Finanzkommission SR 03.3244, Bericht der GPK zur Personalpolitik vom 12. Februar 1998). Es ist nicht auszuschliessen, dass in der Praxis die Dezentralisierung teilweise zu Uneinheitlichkeit geführt hat. Allfällige Fehlentwicklungen wird der Bundesrat im Rahmen der Verwaltungsreform aufgreifen, wobei er auch die sinnvolle Aufteilung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen auf die Ebenen Bundesrat, Departemente und Ämter prüfen und die Rolle des Fachamtes EPA klären wird.

Antwort des Bundesrates.