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Mali ist seit 1977 ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 1980 eröffnete die Deza in Mali ein Kooperationsbüro. Mit dem Militärputsch vom März 2012, der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Nordens im April 2012 und den sich anschliessenden Kriegshandlungen wurden die Früchte dieses langjährigen Engagements namentlich in den nördlichen Provinzen von Mali grundsätzlich infrage gestellt.

1. In welchen Regionen von Mali konnte die Schweiz ihre Entwicklungsprojekte aufgrund der kriegerischen Handlungen 2012/13 und der seither instabilen Lage nicht mehr fortsetzen?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Schweiz die Entwicklungsprojekte in allen Regionen von Mali, d. h. auch im Norden, wieder aufnehmen kann?

3. Welche friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verfolgt der Bundesrat in Mali heute? Mit welchen Partnern, Massnahmen und Projekten?

4. 2007 entwickelte die Abteilung für menschliche Sicherheit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ein Unterstützungskonzept, um die zivilen Komponenten von afrikanischen Friedensmissionen zu stärken. Wie wurde dieses Konzept in Mali umgesetzt? Wie waren die Schnittstellen zur Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet?

5. Was unternimmt der Bundesrat, damit alle Bereiche der Schweizer Kooperationsstrategie mit Mali - Ernährungssicherheit, Gesundheit, Migration, Klima, gute Regierungsführung sowie Staatsbildung und Friedensförderung einschliesslich Konflikttransformation - in einem ganzheitlichen und kohärenten Ansatz zusammengeführt werden können?

6. Laut Medienberichten hat die Europäische Union Ende Januar 2013 die Schweiz eingeladen, an einer Friedensmission in Mali mitzuwirken. Was war der Inhalt der EU-Anfrage, und wie wird sie der Bundesrat beantworten?

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Mit dem Putsch und den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Norden Malis hat die Schweiz ihre Entwicklungsprogramme gemäss den in der Mehrjahresstrategie vorgesehenen Szenarien angepasst. Sie unterstützt in Mali die ländliche Entwicklung, die Dezentralisierung, den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, den Bildungssektor und den Zugang der Bevölkerung zum Arbeitsmarkt.

1. Die Sicherheitslage in den Regionen um Timbuktu, in Mopti und Youwarou erforderten die Suspendierung der Aktionen der Deza. Die Programme im Süden (Region Sikasso) konnten weitgehend fortgesetzt werden. Als politische Massnahme stellte die Schweiz vorübergehend die finanzielle Unterstützung und direkte Zusammenarbeit mit der Zentralregierung ein. Diese konnte im ersten Quartal 2013 wieder aufgenommen werden. Ende Mai 2013 konnte die Deza den Wiederaufbau der Verwaltungsstrukturen und die Förderung des Schulbetriebs in Timbuktu unterstützen, auch in der Region Mopti/Youwarou konnten Aktivitäten in den Bereichen Bildung/Landwirtschaft in beschränktem Masse wieder aufgenommen werden.

2. Die Schweiz unterstützt die vom Konflikt betroffene Bevölkerung im Norden Malis und die Flüchtlinge in den Nachbarländern mit humanitären Programmen. Seit Anfang 2012 hat sie 38,7 Millionen Franken als Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise im Sahel, die politische Krise in Mali und die Auswirkungen auf die Nachbarländer bereitgestellt. Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklungsprogramme sind die Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung, die Wiedereinsetzung der Behörden und Sicherheitsmassnahmen.

3. Der Bundesrat engagiert sich für Stabilität und Sicherheit im Sahel und setzt auf den politischen Dialog, die Friedensförderung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Dank der langjährigen Beziehungen zu den Ländern der Region konnte die Schweiz ihre Kompetenzen für die Vermittlungstätigkeiten von Burkina Faso im Auftrag von Ecowas, der Uno und der Afrikanischen Union seit Beginn des Konflikts anbieten. Sie hat massgeblich zu den Verhandlungen und zum Abschluss des Abkommens vom 18. Juni 2013 beigetragen, das die Voraussetzungen für die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli schaffte und einen inklusiven Dialog über die Wurzeln der Krise ermöglichen soll. Die Schweizer Vermittler werden ihre Arbeit im Rahmen des Ausschusses zur Überwachung und Einschätzung des Abkommens fortsetzen.

4. Die Schweizer Unterstützung für die Ecole de Maintien de la Paix de Bamako (EMP), die im Jahr 2008 begann, hat deren zivile Komponente durch die Unterstützung der Entwicklung von Kursen zu Operationen zur Friedensunterstützung und der Finanzierung von zivilen Instrukteuren gestärkt. Nach dem Putsch wurde die Finanzierung suspendiert. Seit dem 1. Juni 2013 unterstützt die Schweiz die EMP wieder und beurteilt dabei laufend die politische Situation. Der Bundesrat hat am 14. August 2013 beschlossen, die durch den Uno-Sicherheitsrat in Resolution 2100 (2013) autorisierte Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies au Mali (Minusma) mit bis zu acht unbewaffneten Armeeangehörigen zu unterstützen. Die Interventionen der Afrikanischen Friedensmission haben wesentlich dazu beigetragen, den Raum für humanitäre und Entwicklungsaktivitäten zu öffnen.

5. Der Bundesrat fördert die kohärente Anwendung der verschiedenen Instrumente und die Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen der Bundesverwaltung. Dazu hat er den Staatssekretär des EDA beauftragt, die entsprechenden Koordinationsmechanismen, welche die verschiedenen Akteure zusammenführen, zu verstärken.

6. Zur Umsetzung der Ausbildungsmission der EU (EUTM) Mali wurde die Schweiz um Beteiligung angefragt. Die Mission schult und berät die malischen Streitkräfte unter der Kontrolle der zivilen Behörden. Das EDA prüft die Entsendung einer zivilen Person; die Bedürfnisse der Mission scheinen im Moment weitgehend gedeckt. Im Rahmen der EU-Beobachtungsmission für die Präsidentschaftswahlen vom Sommer 2013 engagierte sich die Schweiz mit zwei Experten.

Antwort des Bundesrates.