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Der Bundesrat wird gebeten, eine Wertekommission ins Leben zu rufen, in der verschiedene Altersstufen, soziale, kirchliche und kulturelle Gruppierungen vertreten sind, mit der Aufgabe, für das politische Handeln Grundsätze zu erarbeiten.

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Der Bundesrat weiss um die Wichtigkeit einer Reflexion über die ethischen Werte, die unsere gesellschaftlichen Entscheide beeinflussen sollen. Die Verantwortung für diese Entscheide tragen in unserer direkten Demokratie nicht nur die politischen und ökonomischen Führungskräfte, sondern letztlich alle Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch ein Postulat Zbinden (Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat; 97.3113) entgegengenommen, in welchem die Konsequenzen der Globalisierung auf die schweizerische Politik zu analysieren und zu würdigen sind. Dieser Bericht soll dem Parlament in der zweiten Hälfte 1998 unterbreitet werden.

Ethischen Werten kann auf verschiedene Art Beachtung verschafft werden, beispielsweise durch die Einsetzung einer Ethikkommission oder durch den Beizug von Fachleuten für Ethikfragen in Kommissionen und Arbeitsgruppen. Der Bundesrat hält die Einsetzung einer Ethikkommission, deren Auftrag sich nicht auf einen bestimmten, besonders komplexen und ethiknahen Bereich beschränken, sondern die Gesamtheit der aktuellen gesellschaftlichen Probleme abdecken soll, indessen nicht für eine geeignete Lösung. Wie der Motionär feststellt, bestehen auf Bundesebene bereits verschiedene spezialisierte Kommissionen oder sind auf dem besten Weg, in den unterschiedlichsten Bereichen wie Frauenfragen, Rassismus, Gentechnik oder Fortpflanzungsmedizin eingesetzt zu werden. Die Bildung einer weiteren Kommission, die aufgrund ihres allgemeinen Auftrages zwangsläufig in die Bereiche der spezialisierten Kommissionen eingreifen würde, ist nicht sinnvoll. Diese Kommissionen erfüllen ihre Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit und verfügen über die nötigen Kenntnisse. Die neue Kommission müsste im übrigen für sich ebenfalls besondere Untersuchungsgebiete festlegen, es sei denn, sie würde sich auf sehr allgemeine Überlegungen beschränken, die allerdings nicht von grossem Interesse wären. Da sie nicht aus Spezialistinnen und Spezialisten zusammengesetzt wäre, müsste sie externe Sachverständige beiziehen. Die Zusammenfassung aller Spezialkommissionen in einer einzigen Kommission, die sich mit sämtlichen Ethikfragen zu beschäftigen hätte, wäre ebenfalls nicht zweckmässig: Die neue Kommission wäre bald von der Fülle ihrer Aufgaben überfordert. Der Bundesrat ist hingegen bereit, in den von ihm eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen, in welchen er dies noch nicht gemacht hat, vermehrt auf Sachverständige für Ethikfragen zurückzugreifen, und in Fällen, in denen es gerechtfertigt ist, Ethikkommissionen mit der Untersuchung besonderer Gesellschaftsprobleme zu beauftragen. Für die Bearbeitung von solchen Grundsatzfragen hat der Bundesrat im übrigen einen Perspektivstab der Bundesverwaltung eingesetzt, welcher Vertreterinnen und Vertreter aus Dienststellen vereinigt, die sich in Erfüllung ihrer Aufgaben auch mit gesellschaftlichen, räumlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen beschäftigen.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Postulate Rhinow (Leitbild Schweiz; 90.692) und Gadient (Zukunftsdialog; 95.3578) festgehalten hat, ist er willens, bei der Diskussion über die Grundwerte unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle zu spielen. Er ist jedoch der Meinung, dass diese Aufgabe nicht allein ihm zukommt, sondern vielmehr allen an der Politik Beteiligten. In Zusammenhang mit der Legislaturplanung 1999-2003 wird in Parlament und Öffentlichkeit die Gelegenheit bestehen, politische und ethische Grundsatzfragen im allgemeinen und im Kontext der aktuellen Globalisierungstendenzen im speziellen zu diskutieren. Das Projekt der Reform der Bundesverfassung und die Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubiläum des schweizerischen Bundesstaates bieten ebenfalls Gelegenheit, eine Reflexion über die ethischen Werte unserer Gesellschaft zu führen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.