SubmittedText

Der aktuelle Lehrkräftemangel wird weitgehend als konjunkturell bedingte und vorübergehende Erscheinung interpretiert. Mit entsprechend kurzfristigen Massnahmen im Sinne einer Attraktivitätssteigerung wird er auch angegangen. Zudem beginnt wieder einmal ein interkantonaler und gar internationaler (Deutschland und Österreich) Abwerbewettbewerb. Dabei wird die Entwicklung verkannt, dass wir erst am Anfang einer tiefer greifenden strukturellen Krise mit Bezug auf Rolle und Status der Lehrkräfte in einer sich rasch wandelnden Bildungsgesellschaft stehen.

Angesichts einer sich anbahnenden Strukturkrise auf den schweizerischen Lehrkräftemärkten wird der Bundesrat aufgefordert, zu deren Bewältigung gemeinsam mit den Kantonen eine systematische Analyse und daran anschliessend kurz- und langfristige Massnahmen zu planen und zu realisieren. Er macht dies in Wahrnehmung seiner Mitverantwortung für die Einlösbarkeit des Grundrechtes auf einen ausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19 der Bundesverfassung, BV) und zur Gewährleistung des Sozialzieles, das von Bund und Kantonen Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote erfordert, die den Fähigkeiten der Bildungsinteressierten entsprechen (Art. 41 Abs. 1 Bst. f BV).

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist die derzeitige Entwicklung auf dem schweizerischen Lehrkräftemarkt bekannt. Er ist sich deshalb bewusst, dass sich die Situation in einzelnen Regionen und für einzelne Schulstufen oder auch für einzelne Fachbereiche in der Tat verschärft hat. Mit dem Motionär ist er der Meinung, dass diese Feststellung die Bevölkerung, aber auch die Behörden aller Stufen nicht gleichgültig lassen kann; zumal eine ausreichende Zahl gut qualifizierter Lehrkräfte nicht nur für die adäquate Bewältigung der alltäglichen pädagogischen Arbeit, sondern vor allem auch für die langfristige Sicherstellung der Qualität unseres Bildungswesens von entscheidender Bedeutung ist.

Der Bundesrat möchte allerdings aus heutiger Sicht nicht generell von einer "sich anbahnenden Strukturkrise auf den schweizerischen Lehrkräftemärkten" sprechen. Zutreffend ist indessen wohl, dass der Lehrberuf in den letzten Jahren, namentlich im Zusammenhang mit den wachsenden Anforderungen an die Schule und als Folge des veränderten Umfeldes, wesentlich anspruchsvoller und gleichzeitig aus vielerlei Gründen wohl auch weniger attraktiv geworden ist.

Kurz- und längerfristige Massnahmen sind also gefordert. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich der Bund daran zu beteiligen hat, wie es der Motionär fordert. Der Bundesrat verneint dies aus folgenden Gründen:

- Der Bund führt (abgesehen von den beiden ETH) keine eigenen Schulen. Die Anstellung der Lehrkräfte im öffentlichen Schulbereich ist Sache der Kantone und Gemeinden. Es ist deshalb auch nahe liegend, dass sich diese Gemeinwesen primär selber der Steuerung des schweizerischen Lehrkräftemarktes annehmen.

- Selbst wenn sich der Bund grundsätzlich bereit erklären würde, sich in der anstehenden Frage zu engagieren, so könnte er kaum im Sinne des Motionärs zusammen mit den Kantonen Massnahmen "planen" und "realisieren". Zumindest für den obligatorischen Schulbereich, und um diesen geht es hier in erster Linie, gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Die vom Motionär zitierten Artikel 19 (Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht) und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe f der Bundesverfassung (Möglichkeit, sich den Fähigkeiten entsprechend aus- und weiterbilden zu können) würden für den Bund jedenfalls keine genügende rechtliche Handlungs- oder gar Mitfinanzierungsgrundlage bieten.

- Der Bundesrat ist zudem überzeugt, dass die Kantone zusammen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und den Lehrerverbänden auch diesmal in der Lage sein werden, in den verschiedenen Problembereichen angemessen zu reagieren. Die EDK hat denn auch bereits Anfang Juni 2001 eine Erklärung zu den Perspektiven des Lehrerberufes verabschiedet und neben den Massnahmen, die die Kantone selber treffen, ein konzertiertes Handeln auf gesamtschweizerischer Ebene mit folgenden Stossrichtungen angekündigt:

- Stärkung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer;

- Lancierung einer nationalen Werbe- und Imagekampagne für den Lehrberuf;

- Erarbeiten einer langfristig angelegten Strategie, die der gewandelten Rekrutierungssituation Rechnung trägt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Kantone, die EDK und die Lehrerverbände der anstehenden Frage nicht bloss kurzfristig, sondern auch im Sinne längerfristiger Massnahmen annehmen, und dass deshalb ein - auch aus rechtlichen Gründen problematisches - Eingreifen des Bundes hier nicht nötig ist.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.