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Am 30. Oktober 1996 hat der Bundesrat in seinem Präsentationsdokument für die Partnerschaft für den Frieden (PfP) seine Grundsätze, Ziele, prioritären Bereiche, Mittel und Aktivitäten sowie Verbindungen der schweizerischen Teilnahme festgehalten.

Im Communiqué des Nordatlantikrates auf Aussenministerebene vom 10. Dezember 1996 in Brüssel kommt zum Ausdruck, dass die Nato in einer Reihe von Massnahmen für einen engeren und tieferen Kooperationsverbund u. a. "die Erweiterung der politischen Dimension der Partnerschaft durch zunehmende Möglichkeiten für politische Konsultationen" anstrebt.

Im Juli 1997 will die Nato an ihrem Gipfeltreffen die geplante Osterweiterung der Militärallianz die drei osteuropäischen Länder Polen, Ungarn und die Tschechische Republik offiziell zu Beitrittsverhandlungen einladen. Obwohl die Nato die Stabilität und den Zusammenhalt Europas ins Zentrum der Ausdehnungsüberlegungen stellt, sind der Argwohn und damit der Widerstand Russlands, das innerlich stark destabilisiert ist, gegenüber diesen westlichen Plänen gross. Auch unter namhaften westlichen Sicherheitsexperten und Russlandkennern herrscht Uneinigkeit über die Notwendigkeit und die Gefährlichkeit dieses strategischen politischen Schrittes, der nicht mit einer Ausdehnung des militärischen Potentials verknüpft werden soll. In reger Diplomatie versuchen beide Seiten zurzeit, Zwischenkonstruktionen zu erstellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesrat fragen:

1. Welche Position vertritt die Schweiz in dieser Auseinandersetzung, und zwar aufgrund welcher zentralen Überlegungen?

2. Als OSZE-Mitgliedland: Welche Bedeutung hat die Nato-Osterweiterung für eine zukünftige OSZE, die eine übergreifende europäische Sicherheitskonstruktion anstrebt?

3. Besteht ein Beurteilungskonsens zwischen dem EDA (Politische Direktion) und dem EMD (Generalsekretariat), die beide für die PfP zuständig sind?

4. Hat der Bundesrat die Absicht, seine Stellungnahme zu den Nato-Osterweiterungsplänen durch seine ständigen PfP-Vertretungen in Brüssel (Hauptquartier) und Mons (Koordinationszelle) in die Nato-Entscheidungsgremien einfliessen zu lassen? Wenn ja: Weshalb? Wenn nein: Weshalb nicht?

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1. In der Auseinandersetzung um die Nato-Erweiterung hat sich der Bundesrat weder für die eine noch die andere Seite auszusprechen. Neben der neutralitätspolitisch gebotenen Zurückhaltung sind hierfür vor allem folgende Überlegungen massgebend:

- Das international anerkannte Recht auf Selbstverteidigung gibt jedem Staat die Befugnis, sich zu diesem Zweck mit anderen Staaten zusammenzuschliessen.

- Das Recht eines jeden Staates, seine Sicherheitsvereinbarungen frei zu wählen oder diese im Laufe der Zeit anzupassen, ist von der OSZE in den Gipfelerklärungen von Budapest und Lissabon ausdrücklich bestätigt und von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen worden.

Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre hat der Bundesrat keinen Anlass, den defensiven Charakter des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses in Frage zu stellen. Die Initiative zur Erweiterung ist von den Staaten in Zentral- und Osteuropa ausgegangen. Die Bedingungen bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Kontrolle der Streitkräfte und gutnachbarschaftlicher Beziehungen, die von der Nato an die Beitrittskandidaten gestellt werden, sind dazu angetan, zur weiteren Stabilisierung von Sicherheit und Frieden beizutragen.

Das wird allerdings nur der Fall sein, wenn es zu einem breiten Konsens kommt und die Nato-Erweiterung nicht zu einem neuen Antagonismus in Europa führt. Wie der Interpellant richtig bemerkt, gibt es hierüber verschiedene Auffassungen.

Zwar betrachtet die russische Regierung die Nato-Erweiterung nach wie vor als politischen Fehler. Sie ist aber bereit, mit der Nato eine konstruktive Zusammenarbeit aufzunehmen. Am 27. Mai 1997 wurde in Paris zwischen der Nato und Russland die Gründungsakte über die gemeinsamen Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs unterzeichnet.

Ohne Miteinbezug Russlands gibt es keine wirkliche Sicherheit in Europa. Das Land muss auf der Grundlage der kooperativen Sicherheit einen angemessenen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur einnehmen können. Die Bestrebungen, die Beziehungen zwischen der Nato und Russland mit einer speziellen Vereinbarung zu vertiefen und parallel zum Erweiterungsprozess weiterzuentwickeln, werden deshalb vom Bundesrat begrüsst.

2. Die Regelung des Verhältnisses zwischen Nato und Russland beeinflusst in der OSZE hauptsächlich die Diskussion über das Sicherheitsmodell. Vorläufig haben sich die Arbeiten verlangsamt. Was die künftigen Perspektiven betrifft, ist zu beachten, dass sich die Nato mit den klassischen Dimensionen militärischer Sicherheit befasst, während die OSZE vom umfassenden Charakter und der Unteilbarkeit der Sicherheit ausgeht. Dieser Ansatz erhält mit dem Wegfallen einer unmittelbar militärischen Bedrohung immer grössere Bedeutung. Unabhängig vom Ausgang der Diskussion über das Sicherheitsmodell wird die zentrale Rolle der OSZE im Bereich der Frühwarnung, der Präventivdiplomatie und des postkonfliktuellen Wiederaufbaus durch die Nato-Erweiterung nicht beeinträchtigt werden. In der Diskussion über das Sicherheitsmodell verfolgt die Schweiz vor allem das Ziel, wirksamere Mechanismen für die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen und für den Minderheitenschutz zu erarbeiten. Gemäss der in Lissabon verabschiedeten Erklärung sollen ferner die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen sicherheitspolitisch relevanten Organisationen gefördert und eine europäische Sicherheitscharta vorbereitet werden. Wieweit diese Ziele erreicht werden, ist heute schwer vorauszusagen. Aber die OSZE wird ihre Attraktivität schon deshalb behalten, weil in ihr, im Gegensatz zur Nato, alle Staaten des euroatlantischen Raums mit gleichen Rechten vertreten sind.

3. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Militärdepartement stehen in einem ständigen Dialog über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa. In allen Grundsatzfragen wird die Haltung koordiniert. Die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden findet unter der gemeinsamen Federführung der beiden Departemente statt.

4. Die Stellungnahme der Schweiz zur sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa werden vor allem in der OSZE eingebracht. Wie bereits ausgeführt, setzt sich die Schweiz in der Diskussion über das Sicherheitsmodell auch nach dem Präsidialjahr aktiv für das Entstehen eines kooperativen Sicherheitsraums ohne trennende Gräben in Europa ein. Seit der Unterzeichnung des Rahmendokumentes hat die Schweiz ebenfalls verschiedentlich die Möglichkeit genutzt, ihre Überlegungen in Kontakten mit Gesprächspartnern der Nato in Brüssel oder in den Nato-Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu bringen.

Antwort des Bundesrates.