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Ich ersuche den Bundesrat, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) als eigenständig organisierte Einheit aufzuheben. Die heutigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen der einzelnen Fachgebiete der Bereiche Umwelt, Wald und Landschaft sind in bestehende Departemente bzw. Bundesämter zu (re-)integrieren.

Es erscheint dabei sinnvoll, dass alle Departemente, in deren Aufgabenbereichen und Kompetenzen sich ebenfalls Fragen der Umwelt befinden, entsprechend eine Umweltbeauftragte bzw. einen Umweltbeauftragten benennen.

Künftig sind dazu nur diejenigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen zu übertragen, die für eine effiziente, kostengünstige und nachhaltige Erreichung der entsprechenden Zielsetzungen notwendig sind und die im Landesinteresse liegen.

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Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG, SR 172.010) regelt u. a. auch die Zuständigkeiten für die Führung der Bundesverwaltung und die Überprüfung der Bundesaufgaben. So ist gemäss Artikel 8 Absatz 1 RVOG der Bundesrat für die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung zuständig. In Artikel 5 RVOG wird der Bundesrat verpflichtet, die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu überprüfen. Das Gesetz hat dem Bundesrat somit ausdrücklich die Organisationsautonomie für die Regelungen der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung übertragen. Dies gilt auch für die Entscheidkompetenz der einzelnen Verwaltungseinheiten, die der Bundesrat nach Artikel 47 Absatz 2 RVOG durch Verordnung festlegt.

Der Umweltschutz ist als Querschnittsaufgabe Teil jedes Politikbereiches und muss somit im Sinne der nachhaltigen Entwicklung auch bei der Arbeit der gesamten Bundesverwaltung berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt aber auch für die anderen beiden Faktoren der Nachhaltigkeit, d. h. die ökonomische und die soziale Nachhaltigkeit. Dass gerade die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit bei ihrer Umsetzung häufig zu Zielkonflikten führt, liegt auf der Hand. Solche Konflikte können aber nicht gelöst werden, indem - wie in der Motion vorgeschlagen - bei den verschiedenen Departementen oder Ämtern Umweltbeauftragte und allenfalls Beauftragte für ökonomische und soziale Fragen eingesetzt werden. Vielmehr sind die Zielkonflikte so transparent wie möglich zu machen und die getroffenen Entscheide zu begründen. Dass Entscheide zuungunsten einer Interessengruppe diese dazu bewegen kann, die zulässigen Rechtsmittel zu ergreifen, gehört zu unserem Staatssystem, und zwar unabhängig davon, ob ein Amt, ein Departement oder der Bundesrat den erstinstanzlichen Entscheid getroffen hat. Von den ungefähr 4500 erstinstanzlichen Entscheiden des Buwal im Jahre 2001 wurden insgesamt 14 angefochten.

Die Schaffung des Buwal im Jahre 1989, bei der die Aufgaben des Bundes im Umweltschutz, im Natur- und Landschaftsschutz sowie im Forstwesen unter ein gemeinsames Dach gestellt wurden, hatte zwei wesentliche Ziele. Zum einen sollte damit eine effizientere Verwaltungsführung ohne unnötige Doppelspurigkeiten gewährleistet werden. Zum anderen sollten die Synergien der verschiedenen Aufgaben im Sinne einer umfassenden, zwischen Schutz- und Nutzaspekten abwägenden Umweltpolitik genutzt werden. Mit der Schaffung eines Kompetenzzentrums für Umweltfragen auf Bundesebene wurde auch dem Wunsch der Kantone und der Wirtschaft nach einer spezifischen Ansprechsstelle entsprochen. Diese mit der Aufgabenzusammenlegung verbundene Zielsetzung wurde vom Bundesrat mehrfach geprüft und mit der Zuordnung des Buwal zum UVEK (ehemals EVED) im Jahre 1997 sogar noch verstärkt, indem die Integration (anstelle von Separation) von Schutz- und Nutzaspekten auch innerhalb des Departementes ein explizites Ziel wurde. Ein Auseinanderreissen der heute vom Buwal wahrgenommenen gesetzlichen Aufgaben würde also eine klare Schwächung der auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umweltpolitik bedeuten. Gleichzeitig würde damit ein struktureller, administrativer und nicht zuletzt finanzieller Mehraufwand verursacht.

Viele der dringlichsten Umweltprobleme sind nur mittels internationaler Zusammenarbeit zu lösen. Zu diesem Zweck werden auf multilateraler regionaler und globaler Ebene zwischen den Staaten eine grosse Anzahl spezifischer Fachverhandlungen geführt, wie u. a. in den Bereichen Klima, Biodiversität oder zum Schutz der Ozonschicht. Im Rahmen der Uno gehört heute der Umweltbereich zu den dynamischsten Politikbereichen überhaupt. Der Bundesrat hat deshalb in seinen aussenpolitischen Berichten von 1993 und 2000 den Schutz der Lebensgrundlagen als eine seiner aussenpolitischen Prioritäten definiert. Es wäre deshalb gegen die Interessen unseres Landes und würde weder in der schweizerischen Öffentlichkeit noch in der internationalen Staatenwelt verstanden, wenn die Schweiz als praktisch einziges Land der Welt durch die Abschaffung seiner Umweltfachstelle an der Ausarbeitung dieser im besten nationalen Interesse liegenden internationalen Lösungen im Umweltbereich nicht mehr teilnehmen würde.

Das Budget 2002 des Buwal hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 160 Millionen Franken erhöht. Dabei handelt es sich aber nicht um Ausgaben, welche die Bundeskasse belasten, sondern um reine Transferzahlungen, die zuvor in der Bundeskasse als Einnahme verbucht wurden. Zum einen betrifft dies die Rückerstattung der seit dem 1. Januar 2000 auf flüchtigen organischen Verbindungen erhobenen Lenkungsabgabe (rund 150 Millionen Franken), die nun ab 2002 über die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung, also die Krankenkassen, gleichmässig an die Bevölkerung verteilt wird. Zum anderen sind im Budget des Buwal neu 26 Millionen Franken Beiträge an die Kantone zur Sanierung von Altlasten bereit gestellt, die jedoch voll aus einer Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen im In- und Ausland gedeckt sind.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.