SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Kommunikation zwischen Bund und Volk bezüglich der EU, deren Funktionsweise und Institutionen sowie bezüglich aktueller politischer Fragen besser gestaltet werden kann.

FederalCouncilResponseText

Bundesrat und Bundesverwaltung haben, wie unter anderem in der Botschaft des Bundesrates über die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" (BBl 2005 4373), dargelegt, die Aufgabe, zu kommunizieren, um in Ergänzung der Arbeit der Medien die freie und unverfälschte Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Mit einer aktiven Kommunikation erreichen Bundesrat und Bundesverwaltung mehrere Ziele: Informationen zu vermitteln, Zusammenhänge aufzuzeigen, Transparenz zu schaffen und Vertrauen herzustellen.

Bezüglich der Information über die schweizerische Europapolitik erachtet der Bundesrat den Informationsstand der Schweizer Bevölkerung nicht als ungenügend. Die Schweizer Stimmberechtigten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Gelegenheit, im Zusammenhang mit Volksabstimmungen über bilaterale Themen Einblick in verschiedene EU-Themenbereiche zu erhalten und dabei von den diversen politischen Sichtweisen Kenntnis zu nehmen.

Gleichwohl erachtet es der Bundesrat als unerlässlich, die Information über die schweizerische Europapolitik sowie die europäische Integration auf einem hohen Niveau zu halten. Seit 1961 ist das Integrationsbüro, eine gemeinsame Dienststelle des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), für die Bereitstellung dieser Informationen zuständig.

Das Integrationsbüro EDA/EVD kommt diesem Auftrag in erster Linie durch die Bereitstellung von Informationen bzw. Informationsmaterialien und den direkten Kontakt mit der Bevölkerung, den Medien und mit Organen der Bundesverwaltung nach. Dabei orientiert sich das Integrationsbüro an den Grundsätzen der Behördeninformation: Kontinuität, Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit.

Mit der Einhaltung dieser Grundsätze will das Integrationsbüro zu einer freien und unverfälschten Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der schweizerischen Europapolitik beitragen. Der Fokus liegt deshalb auf der Bereitstellung eines möglichst vielfältigen Informationsangebotes, das auf verschiedene Zielgruppen (Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Behörden, Interessierte im Ausland) zugeschnitten ist.

Dank technischer Neuerungen ist die Möglichkeit einer interaktiven Nutzung des Web-Angebotes grundsätzlich möglich. Ein Ausbau des interaktiven Angebotes - etwa die Betreuung eines Blogs - hängt allerdings von der Verfügbarkeit der dafür notwendigen Ressourcen ab und ist auch im Lichte des obenerwähnten Prinzips der Verhältnismässigkeit zu beurteilen.

Die vom Postulanten erwähnte Durchführung einer Fernsehsendung ist nach Ansicht des Bundesrats nicht Sache der Bundesverwaltung, sondern Sache der Medien.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass, gemessen an den verfügbaren Ressourcen, das Integrationsbüro EDA/EVD seinen Informationsauftrag in genügender Weise erfüllt und dass der Kenntnisstand der Schweizer Bevölkerung bezüglich der EU und der Integrationspolitik der Schweiz insgesamt gut ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.