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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zur vollumfänglichen Entschädigung nach Haftpflichtrecht von Asbestopfern einzurichten, die gegenüber einem zivil- oder vertragsrechtlich Haftenden aufgrund abgelaufener Fristen keine oder nur eine teilweise Genugtuung geltend machen konnten. Der Bundesrat kann die näheren Voraussetzungen für den Bezug einer Entschädigung festlegen. Er bestimmt zudem die geeignetste Finanzierungsform für den Fonds.

Eine Minderheit (Huber, Brand, Egloff, Markwalder, Merlini, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander) beantragt, die Motion abzulehnen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Schwierigkeiten von Opfern von Spätschäden und insbesondere von Asbestopfern und ihren Angehörigen bei der Geltendmachung von Entschädigungen bewusst. So hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 26. November 2013 für künftige Fälle die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden auf 30 Jahre vorgeschlagen. Am 11. März 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die geltende schweizerische Rechtsprechung zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Asbesterkrankungen das Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäss Artikel 6 Ziffer 1 EMRK verletzt.

Bei der Entschädigung von Asbestopfern steht die privatrechtliche Haftung von privaten Personen als Schadensverursacher im Vordergrund, insbesondere von Arbeitgebern gegenüber ihren Arbeitnehmenden. Die beantragte Errichtung eines staatlichen Fonds zur vollumfänglichen Entschädigung von Asbestopfern würde eine Abwälzung privater Verantwortung auf den Staat bedeuten, zumal die Motion die zentrale Frage der Finanzierung offenlässt und dabei auch unklar ist, ob und inwiefern Private gesetzlich zu Beitragsleistungen verpflichtet werden sollten und könnten. Nach Ansicht des Bundesrates sind die Probleme bei der Entschädigung von Asbestopfern durch die Schadensverursacher sowie die entsprechenden Versicherungen zu lösen. Daher ist den Asbestopfern und ihren Angehörigen in Umsetzung des eingangs erwähnten Urteils des EGMR mittels einer Sonderregelung im Verjährungsrecht eine materielle Beurteilung ihrer Entschädigungsansprüche durch ein Gericht zu ermöglichen. Eine solche Regelung könnte im Rahmen der laufenden Revision des Verjährungsrechts geschaffen werden.

Im Übrigen ist zu beachten, dass die meisten bisher bekannten Asbesterkrankungen berufsbedingt sind, und die überwiegende Mehrheit der Asbestopfer ist im Rahmen des schweizerischen Versicherungsmodells bei der Suva versichert und hat damit Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen (u. a. Ersatz der Heilungskosten, Taggelder, Integritätsentschädigung). Die meisten Asbestopfer erhalten damit bereits nach geltendem Recht unabhängig von allfälligen, möglicherweise verjährten Zivilansprüchen verschiedene Entschädigungsleistungen. Auch gibt es schon heute aufgrund privater Eigeninitiative fondsähnliche Hilfseinrichtungen, die in Härtefällen Leistungen an bestimmte Asbestopfer ausrichten.

Zudem prüft der Bundesrat derzeit die Einberufung eines runden Tisches mit den Hauptakteuren mit dem Ziel, angemessene Lösungen für die Hilfe an Asbestopfer und ihre Angehörigen zu finden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.