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Die SRG hat einen öffentlichen Auftrag, welcher in der Konzession vom 28. November 2007 geregelt ist. Dieser Auftrag beinhaltet die Förderung des Verständnisses, des Zusammenhalts und des Austausches unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Landes. Weil die SRG gemäss Konzession mit ihren Programmen die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen muss, ist eine "hohe Akzeptanz bei den verschiedenen Zielpublika" anzustreben (Art. 3 Abs. 2 der SRG-Konzession). Vor diesem Hintergrund stellt die Konzession klar, dass die SRG nicht - wie z. B. private Sender - in einem Wettbewerb um Marktanteile und Gewinn stehen soll: "Sie bemisst die Akzeptanz nicht in erster Linie in Marktanteilen."

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass seitens der SRG umfangreiche Gebührengelder für Lobbying-Aktivitäten ausgegeben werden, obwohl es der Auftrag der SRG gerade nicht erfordert, dass die SRG bei Behörden, Parlamentariern und Parteien um Stimmen und Unterstützung wirbt?

2. Teilt er die Auffassung, dass es störend ist, wenn die SRG für rund eine Viertelmillion Franken Agenturen beschäftigt, welche - neben der hauseigenen Kommunikationsabteilung der SRG - die Aufgabe haben, das Image der SRG zu verbessern und sie in ihrem politischen Engagement zu unterstützen?

3. Kann er eine detaillierte Auflistung machen über die internen und externen Kommunikationskosten der SRG (inkl. Agenturen)?

4. Kennt er andere Unternehmen, welche PR-Agenturen beschäftigen, um bei ihren Auftraggebern für weitere Aufträge zu werben?

FederalCouncilResponseText

1./2./4. Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlichen Auftrag. Die Rahmenbedingungen für die SRG, die zu rund drei Vierteln aus Gebühren finanziert wird, sind im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) und in der Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (BBl 2011 7969; 2013 9073; 2013 3291) geregelt und damit weitgehend politisch definiert. Die Aktivitäten der SRG sind denn auch regelmässig Gegenstand politischer Diskussionen auf nationaler und regionaler Ebene. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass in der Sommersession 2015 der eidgenössischen Räte zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht wurden, welche die SRG zum Gegenstand haben.

Vor diesem Hintergrund muss auch die SRG die Möglichkeiten haben, mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Kontakt zu treten, zu informieren und die eigenen Interessen einzubringen. Das ist in der Unternehmenswelt üblich und im Grundsatz nicht zu beanstanden. Im Unterschied zu bundesnahen Betrieben wie der Swisscom, der Post oder den SBB hat die SRG keine eigene Abteilung für Politik oder Public Affairs. Sie hat sich aus Kostengründen für eine externe Lösung entschieden und eine private Agentur mit dieser Aufgabe betraut.

3. Die SRG hat die internen und externen Kommunikationskosten im Jahr 2011 erstmals konkret errechnet und ausgewiesen. Seither belaufen sie sich konstant auf 240 000 Franken jährlich. Unter diese Kosten fallen Aufwendungen für Informationsanlässe mit Mitgliedern des Parlamentes, für das Mandat der PR-Agentur sowie für das Erstellen von Grundlagenmaterial (Faktenblätter und Positionspapiere).

Antwort des Bundesrates.