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Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Im Entwurf des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz sind neben den neuen Netzelementen Morges und Glatttal weitere Netzergänzungen aufgeführt, deren Realisierung im gegenwärtigen Stadium nicht ausgeschlossen wird, nämlich die Traversée du Lac Léman in Genf, die Südostumfahrung Winterthur und die Spange St. Gallen. Ist der Bund (Bundesamt für Strassen) bereit, für diese zusätzlichen Netzelemente eine fortlaufende Planung, gestützt auf die jeweils aktuellsten Daten, vorzunehmen?

2. Falls ja, in welcher Form (regelmässige Berichterstattung ans Parlament)?

3. Falls nein, warum nicht, wo doch die drei Netzergänzungen vom Bundesrat nicht abgelehnt werden, im Gegensatz zu weiteren Ergänzungen? Dies bedeutet, dass die Traversée du Lac Léman in Genf, die Südostumfahrung Winterthur und die Spange St. Gallen eine gründliche Analyse verdienen und gegebenenfalls langfristig auch umzusetzen sind.

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln unterbreiten. Nach Absatz 3 dieses Artikels des IFG wird er in der Folge den Räten in der Regel alle vier Jahre über den Stand des Programms Bericht erstatten und die Freigabe für die Mittel der nächsten Periode verlangen. Bei Engpassbeseitigungsprojekten handelt es sich dabei technisch um Fahrstreifenergänzungen von mehr als zwei Kilometern Länge (Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 2005; BBl 2006 806).

Bei den Vorarbeiten zur Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln hat sich nun aber gezeigt, dass an einigen wenigen Stellen des Nationalstrassennetzes die Engpassbeseitigung nicht mittels Fahrstreifenergänzungen möglich oder sinnvoll ist, sondern dass hier der Bau eines neuen Netzelementes angezeigt sein könnte. Da ein sehr enger Konnex zur Engpassbeseitigung im Sinne des IFG besteht, ist es angezeigt, die Planung solcher neuer Netzteile gleichzeitig mit der Planung der Engpassbeseitigung voranzutreiben, auch wenn später zu gegebener Zeit diesbezüglich eine Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) durch das Parlament erforderlich sein wird. Zwingend erforderlich sind solche zusätzliche Netzteile nach Ansicht des Bundesrates im Raum Morges (VD) und im Glatttal (ZH). Im Rahmen der Vernehmlassung zur Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln haben die Kantone Genf und St. Gallen weitere Netzergänzungen im Raum Genf und St. Gallen gefordert. Alle vier Fälle werden in den nächsten Planungsschritten vertieft geprüft werden, zudem kann je nach Entwicklung der Planungsarbeiten im Raum Zürich-Nord/Glatttal eine Umfahrung Winterthur wieder zum Thema werden.

1. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der weiteren Planungen auch in Genf und St. Gallen zu prüfen, ob ein neues Netzelement sinnvoller wäre als eine Fahrstreifenergänzung. Bezüglich Winterthur steht beim derzeitigen Erkenntnisstand der Ausbau der bestehenden Nationalstrasse im Vordergrund. Sollten sich aus den Gesamtplanungen im Raum Zürich-Nord/Glatttal neue Erkenntnisse ergeben, müsste die Umfahrung Winterthur zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die Überlegungen einbezogen werden.

2. Der Bundesrat wird in seinen regelmässigen Berichten nach Artikel 6 Absatz 3 IFG (vgl. oben) jeweils auch über den Stand der Abklärungen bezüglich neuer Netzteile informieren. Eine Umsetzung eines solchen Projektes müsste der Bundesrat in einer Botschaft zur Ergänzung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) dem Parlament zum Entscheid vorlegen.

3. Entfällt.

Antwort des Bundesrates.