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Gegenwärtig verfügt der weit überwiegende Teil der Strafvollzugseinrichtungen in der Schweiz über keine besonderen Strukturen für die Aufnahme von minderjährigen Delinquenten zwischen 15 und 17 Jahren, besonders im Hinblick auf die soziale und berufliche Wiedereingliederung der Betroffenen. Speziell trifft dieser Befund auf Delinquenten im Sinne von Artikel 91 des Strafgesetzbuches zu, die sich durch Gewaltbereitschaft oder durch schwere psychische Störungen kennzeichnen und die eine besondere Infrastruktur benötigen, wenn sie mit Erfolg in die Gesellschaft integriert bzw. reintegriert werden sollen. Der Bund ist sich dieser Situation bewusst, er nimmt das Problem ernst, steht der Einrichtung solcher spezifischer Strukturen positiv gegenüber und ist namentlich bereit, entsprechende Projekte finanziell zu unterstützen.

Mit Blick auf die beschriebene Situation in diesem Bereich wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Schritte zur Einrichtung solcher Strukturen sind bisher unternommen worden? Welche ersten Erfahrungen hat man dabei gemacht? Welche Projekte gibt es, usw.?

2. Welche Beträge sind für diese Schritte eingesetzt worden, und wer profitiert gegenwärtig von der finanziellen Unterstützung?

3. Wie wirkt sich die Änderung des Strafgesetzbuches auf die Schaffung solcher Strukturen aus?

4. Ist eine Evaluierung der unternommenen Schritte geplant? Wenn ja: bis wann?

5. Ist mittelfristig eine Ausweitung der Bemühungen denkbar, z. B. gar die Möglichkeit, dass man die Einrichtung solcher Strukturen für obligatorisch erklärt? Wenn ja: Wie werden die Kosten zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt?

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1. Die grosse Mehrheit der Strafvollzugsanstalten verfügt über keine Strukturen für straffällige Jugendliche. Eine Betreuung von Jugendlichen fällt grundsätzlich auch nicht in ihren Aufgabenbereich. Jugendliche und Erwachsene sollen in der Untersuchung und im Vollzug in getrennten Einrichtungen betreut werden. Diese Idee findet sich im Jugendstrafrecht und liegt als Leitgedanke der Kinderrechtskonvention zugrunde.

Um die Situation, vor allem der in Untersuchungshaft einsitzenden Jugendlichen, zu verbessern, unterstützt der Bund durch Subventionen die Bestrebungen der Kantone für den Bau und den Betrieb von Durchgangs- und Aufnahmeheimen. Hingegen erscheint die Schaffung von Gefängnisstrukturen für Jugendliche aus pädagogisch-therapeutischen und ökonomischen Überlegungen nicht als sinnvoll. Es existieren bereits adäquate Betreuungsstrukturen für besonders schwierige Jugendliche ausserhalb der Strafvollzugsanstalten (z. B. Anstalten für Nacherziehung, Therapieheime, geschlossene Durchgangsheime und für über 17 Jahre alte Jugendliche auch die Arbeitserziehungsanstalten).

2. Die Bundessubventionen sollen dazu beitragen, dass adäquate Platzierungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im Jahre 1999 an 187 anerkannte Erziehungsheime knapp 77,3 Millionen Franken Betriebsbeiträge ausbezahlt; im Jahre 2000 waren es rund 60,5 Millionen Franken an 189 Institutionen. Die Reduktion ist durch das Stabilisierungsprogramm begründet: Am "runden Tisch" wurde zwischen den Beteiligten vereinbart, dass im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzuges Einsparungen zugunsten des Bundes vorgenommen werden sollen. Die Kantone hatten sich verpflichtet, die ausfallenden Bundessubventionen zu übernehmen.

An Baubeiträgen sind 1999 8,3 Millionen Franken zugesichert bzw. ausbezahlt worden (13 Heime). Im Jahre 2000 waren es 5,3 Millionen Franken an 13 Einrichtungen. Auch der Bundesbeitragssatz im Baubereich wurde im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes von 50 auf 35 Prozent reduziert.

Das Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug sieht zudem die Möglichkeit vor, an die Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzeptionen im Straf- und Massnahmenvollzug sowie "für spezialisierte Einrichtungen und Vorkehrungen für Kinder und Jugendliche, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind", auf die Dauer von maximal fünf Jahren Beiträge zu gewähren. Solche Modellversuche müssen evaluiert werden. 1999 sind rund 420 000 Franken an Versuche im Jugendbereich ausbezahlt worden, im Jahre 2000 waren es 891 000 Franken.

3. Auch das künftige Jugendstrafrecht wird im Unterschied zum Recht der Erwachsenen kein Tatstrafrecht, sondern ein Täterstrafrecht sein. Die Wiedereingliederung ist das Ziel aller im Entwurf zum Jugendstrafgesetz (E-JStG) vorgesehenen jugendstrafrechtlichen Sanktionen. So kommen auch künftig in erster Linie erzieherische und therapeutische Schutzmassnahmen zur Anwendung, wenn die straffälligen Jugendlichen ernsthaft gefährdet erscheinen. Dabei handelt es sich neben "ambulanten" Massnahmen (Aufsicht, persönliche Betreuung oder ambulante Behandlung, Art. 11 bis 13 E-JStG) um die Unterbringung bei geeigneten Privatpersonen bzw. in einer Erziehungs- oder Behandlungseinrichtung (Art. 14 E-JStG). Auch die im Revisionsentwurf vorgesehenen Strafen sind weiterhin vorab nach spezial präventiven Gesichtspunkten zu bestimmen. Sie werden neben einer Schutzmassnahme oder als einzige Sanktionen angeordnet.

4. Mitte der Siebzigerjahre wurde im Rahmen eines Nationalfondsprojektes von der Sozialpädagogischen Forschungsstelle des Pädagogischen Instituts der Universität Zürich eine Wirkungsanalyse der Heimerziehung durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung waren vor allem die Heime nach Artikel 93ter des Strafgesetzbuches, d. h. Therapieheime und Anstalten für Nacherziehung, sowie konventionelle Heime dieser Alterskategorie mit ähnlicher Klientel. Seit damals fand keine systematische Evaluation mehr statt. Zurzeit steht das Bundesamt für Justiz mit demselben Institut im Gespräch, um die in den Anstalten für Nacherziehung und Therapieheimen gemäss Artikel 93ter des Strafgesetzbuches seit 1993 erhobenen Daten nach einem einheitlichen Raster auszuwerten.

5. Grundsätzlich sind die Kantone verpflichtet, die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Vollzugseinrichtungen zu bauen und zu betreiben. Da nicht alle Kantone Bedarf für jeden der vorgesehenen Vollzugstypen haben, werden die Einrichtungen gemeinsam von mehreren Kantonen benutzt. Der Bund unterstützt - wie erwähnt - die Errichtung von entsprechenden Einrichtungen mit Subventionen. Weitere Massnahmen des Bundes sind nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.