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Der Bundesrat wird aufgefordert, das Gewässerschutzrecht so anzupassen, dass der finanzielle Anreiz für Revitalisierungen von Fliessgewässern so stark verringert wird, dass die Entscheide der Kantone nicht nur einseitig finanzpolitisch motiviert sind, sondern dass eine echte Interessenabwägung, beispielsweise mit dem Kulturlandverlust, stattfinden kann.

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Die Revitalisierungspflicht der Kantone ist seit 2011 im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Art. 38a des Gewässerschutzgesetzes, GSchG; SR 814.20) verankert. Sie ist ein bedeutender Bestandteil des Kompromisses, der zum Rückzug der Volksinitiative "Lebendiges Wasser" (07.060) geführt hat. Gemäss dem Kompromiss sollen anstelle von 16 000 Kilometer Gewässerläufe lediglich 4000 Kilometer wieder in den natürlichen Zustand zurückgeführt werden. Im erläuternden Bericht der UREK-S ist dazu festgehalten, dass Revitalisierungen - wie vergleichbare Bundesaufgaben - zu durchschnittlich 65 Prozent subventioniert werden und sich die effektive Höhe der Abgeltungen nach der Bedeutung der Massnahmen für die Gewässer und nach deren Wirksamkeit zu richten hat. Diese Anliegen sind in Artikel 62b Absatz 3 GSchG und Artikel 54b der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) aufgenommen (Abgeltungshöhe zwischen 35 und 80 Prozent).

Massgebend für die Höhe der Bundesbeiträge an ein Revitalisierungsprojekt sind die Ergebnisse der kantonalen Revitalisierungsplanung nach Artikel 41d GSchV sowie die konkrete Breite des Gewässerraums, innerhalb dessen die Massnahmen umgesetzt werden. Letzterer ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Revitalisierung, gewährleistet einen nachhaltigen Hochwasserschutz und wird gemäss den gesetzlichen Anforderungen durch den Projektträger bestimmt. Die Abgeltungshöhe folgt damit klar definierten, gesetzlich begründeten Kriterien.

Revitalisierungsprojekte sind raumwirksam und bedingen eine umfassende Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung, RPV; SR 700.1). Die unterschiedlichen Interessen (insbesondere Schutz des Kulturlandes, Kosten, Hochwasserschutz, Nutzen zugunsten des Gewässers und der Erholung der Bevölkerung, räumliche Entwicklung) werden von den Kantonen abgewogen und in einem partizipativen Prozess in einen zielführenden Kompromiss überführt.

Der mittlere Subventionssatz der rund 380 zwischen 2011 und 2018 schweizweit umgesetzten Revitalisierungsprojekte lag bei 55 Prozent. Davon wurden gut 10 Prozent mit einem Gewässerraum umgesetzt, der das Minimum gemäss Artikel 41a Absatz 2 überstieg und mit einem höheren Subventionsanteil (plus 25 Prozent) gefördert wurde. Dies verdeutlicht, dass die angestrebten durchschnittlichen Subventionssätze nicht überschritten werden und die Interessenabwägung nicht zu überhöhten Subventionssätzen oder "gekauften Projekten" verleitet.

Revitalisierungsprojekte sind zentral für die Widerstandsfähigkeit der Gewässer gegenüber Klimawandel sowie für einen nachhaltigen Hochwasserschutz und für die Naherholung der Bevölkerung unverzichtbar.

Würden die Abgeltungssätze für Revitalisierungsprojekte gesenkt, so wäre die Umsetzung von Artikel 38a GSchG gefährdet und somit der damals gefundene Kompromiss hinfällig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.