SubmittedText

Der Schweizer Wald, der auch als Volksgut bezeichnet werden kann, bekommt punkto naturnaher Waldbewirtschaftung ausgezeichnete Noten, dank unseren Waldbesitzern und Förstern. Trotzdem fordern die Forstbehörden noch mehr Naturschutz im Wald, verfolgen eine einseitige Strategie und vernachlässigen die Holzproduktion.

Der Zwischenbericht WAP-CH belegt, dass das Bafu in den letzten Jahren einseitig dem Wald nicht nutzende Ziele verfolgt, indem wirtschaftliche und klimapolitische Ziele ignoriert werden. Mit der Biodiversitätsstrategie wird der einseitige Kurs fortgesetzt und gar noch verschärft, diese Strategie vernichtet Unsummen, die sich nicht rechtfertigen lassen, wenn die Wirtschaftlichkeit beiseitegeschoben wird. Die für die Holzindustrie und das Bauwesen wichtigste Holzart Fichte und weitere Nadelhölzer werden gemieden, zurückgedrängt, durch Altholzinseln vernichtet zugunsten von Laubholz, das teilweise nur gering stofflich verwertbar ist. Damit wird auch dem innovativen und wirtschaftlich orientierten Förster die Motivation entzogen.

Der Schweizer Wald und die Holzkette sichern viele Arbeitsplätze. Im internationalen Vergleich steht diesem Aspekt allerdings auch eine hohe Zahl an Verwaltungsstellen gegenüber, mit der Gefahr, dass einseitig neue Kontroll- und Überwachungsaufgaben kreiert werden.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er sich bewusst, welche negativen Folgen die aktuelle Forstpolitik für die Holzwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze im ländlichen Raum, aber auch für die Klimaziele hat?

2. Verfolgt er das Ziel, immer mehr Stellen vom ländlichen Raum in den Verwaltungsbereich zu verlegen und damit den Wald nicht mehr zu nutzen, sondern nur noch zu verwalten?

3. Ist er bereit, die aktuelle Forstpolitik zu korrigieren, indem er eine deutliche Kurskorrektur hin zur Holznutzung vollzieht, die Bedürfnisse der Klimapolitik mit einbezieht und auf weitere Naturschutz- und Biodiversitätsanreize verzichtet?

4. Teilt er die Auffassung, dass das Reservatsziel von 10 Prozent unter Nichtberechnung des unzugänglichen Waldes sowie des Laubwaldes eine wenig ganzheitliche Sicht der Dinge ist?

5. Ist er bereit, eine positive Haltung zur Holznutzung und -verwendung einzunehmen und zu kommunizieren, dass die Holzernte der Biodiversität nicht schadet?

FederalCouncilResponseText

1./2. Das Waldprogramm Schweiz (WAP-CH, 2004-2015) bildet die Grundlage für die Waldpolitik des Bundes und konkretisiert den Verfassungs- und Gesetzesauftrag im Bereich Wald. Es wurde in einem partizipativen Prozess erarbeitet, ist ausgewogen und berücksichtigt die verschiedenen Waldfunktionen angemessen.

Basierend auf zwei prioritären Zielen des WAP-CH unterstützt der Bund einerseits die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Waldwirtschaft im Rahmen der Programmvereinbarung Waldwirtschaft. Für einen optimalen Umgang mit dem Rohstoff Holz wurde andererseits unter der Leitung des Bafu die Ressourcenpolitik Holz erarbeitet. Angestrebt wird eine kaskadenförmige und mehrfache Verwertung von Holz, wodurch das Potenzial des Holzeinsatzes bezüglich der Wertschöpfung und der Verminderung des CO2-Ausstosses maximal ausgeschöpft werden soll. Damit leisten Wald- und Holzwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu den energie-, klima- und ressourcenpolitischen Zielen des Bundes. Mit dieser Stärkung der Wald- und Holzwirtschaft werden auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert.

Zusätzlich werden im Rahmen der NFA Massnahmen für den Wald gefördert, die indirekt eine positive Wirkung auf die Arbeitsplatzsituation, besonders auch im ländlichen Raum, haben. Insgesamt werden mit rund 80 Millionen Franken Bundesmitteln pro Jahr Gesamtinvestitionen von jährlich über 200 Millionen Franken ausgelöst. Gleichzeitig wurden im Verwaltungsbereich von Bund und Kantonen bei gleichen Aufgaben in den letzten Jahren massiv Stellen abgebaut.

3. Die Waldpolitik des Bundes stützt sich, wie erwähnt, auf ein ausgewogenes Handlungsprogramm (WAP-CH). Die im Zwischenbericht WAP-CH ausgewiesenen Defizite in der Zielerreichung sollen in der zweiten NFA-Periode (2012-2015) behoben werden; dabei werden auch die veränderten Rahmenbedingungen (z. B. Klimawandel) und neue Grundlagen (z. B. Daten zum Holznutzungspotenzial, Ergebnisse des 3. Landesforstinventars, Biodiversitätsstrategie) berücksichtigt. So werden etwa die Ziele der Holznutzung und der CO2-Speicherung im Wald unter Berücksichtigung der Risiken des Klimawandels aufeinander abzustimmen sein.

4. Das Reservatsziel von 10 Prozent bis 2030 stützt sich auf die "Leitsätze einer Waldreservatspolitik Schweiz" (Vereinbarung Buwal mit der Konferenz der kantonalen Forstdirektoren im März 2001). Das Ziel floss in Form von konkreten quantitativen Zwischenzielen in das WAP-CH ein. Für die Ausscheidung von Waldreservaten werden zwischen Waldeigentümern und dem jeweiligen Kanton freiwillig Verträge ausgehandelt. Der Vertragsinhalt enthält unter anderem die angestrebten Biodiversitätsziele, die Nutzungseinschränkungen, die finanzielle Entschädigung sowie die Vertragsdauer.

Die Einbettung dieses Reservatsziels in eine Gesamtstrategie zum nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Grundlagen wird im Rahmen der sich gegenwärtig in Erarbeitung befindenden Biodiversitätsstrategie Schweiz überprüft. Waldreservate sollen langfristig verbindlich für den Biodiversitätsschutz gesichert werden. Dabei sieht der Bundesrat auch das Instrument von sogenannten Förderflächen vor. Auf solchen Flächen soll die Artenvielfalt mit gezielten Massnahmen gefördert werden, ohne diese Flächen aber unter einen langfristigen Schutz zu stellen (z. B. ökologische Aufwertung von Waldrändern). Diese Massnahmen würden ebenfalls freiwillig zwischen den Waldeigentümern und dem jeweiligen Kanton vereinbart. Der Umfang von solchen Förderflächen hängt von den verfügbaren finanziellen Mitteln ab.

5. Der Bundesrat unterstützt im Rahmen seiner Ressourcenpolitik Holz eine nachhaltige Holznutzung aus einheimischen Wäldern und deren effektive Verwertung. Dabei werden auch entsprechende Kommunikationskampagnen unterstützt.

Holznutzung und Biodiversität im Wald schliessen sich nicht generell aus, sondern bedingen sich oftmals gegenseitig. So brauchen z. B. licht- und wärmeliebende Arten lockere bis lückige Wälder. Die (voll)mechanisierte Holzernte hat in vielen Fällen wirtschaftliche Vorteile und stellt bei sachgemässer Ausführung keine Gefährdung des Waldökosystems dar. Diesen Sachverhalt hat der Bundesrat bereits verschiedentlich (vgl. beispielsweise Interpellation von Siebenthal 09.3903) deutlich gemacht.

Antwort des Bundesrates.