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Die Post diskutiert neue Konzepte zur Postversorgung, dies besonders für den ländlichen Raum und für die Berg- und Randgebiete. Wenn der Briefpostbereich weniger Erträge abwerfen sollte und die Tariferhöhungen ausgereizt sind, kommt die Post unter noch stärkeren Kostendruck. Der Post-Monopolbereich kommt in der EU unter Beschuss. Der Wettbewerb und das Rosinenpicken unter den Verteilerfirmen nehmen zu. Gleichzeitig hat die Post die ihr gestellten Verpflichtungen zur flächendeckenden Grundversorgung zu erfüllen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie begegnet er der Gefahr, dass sich die Post mit dem wettbewerbsfreien Service aus den dünn besiedelten Gebieten zurückzieht und damit die Solidarität gefährdet?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit die kleinen Poststellen im ländlichen Raum erhalten werden können?

3. Kann er die rasche, kostengünstige Zustellung von Paketpost mit verderblichem Inhalt auch aus dem Berggebiet zu gleichen Tarifbedingungen garantieren?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass die vorgesehene Aufgabe von Massensendungen in nur noch wenigen Zentren die Unternehmungen und die Bevölkerung in den Randgebieten diskriminiert?

5. Inwieweit wird an der im Optima-Umbau der Post vorgesehenen Deklassierung von 1800 mittleren Poststellen im Randgebiet zu kleinen Poststellen festgehalten?

6. Sind Kooperationen der Post mit anderen Verteilorganisationen zur Sicherstellung des Service public auch im Paketpostbereich vorgesehen?

7. Wie wurden die Bedürfnisse der Bevölkerung und der kleinen und mittleren Unternehmungen im Berg- und Randgebiet evaluiert?

FederalCouncilResponseText

1. Soweit unter dem "wettbewerbsfreien Service" reservierte und nicht reservierte Dienste verstanden werden, kann auf den Auftrag der Schweizerischen Post (Post) in Artikel 2 des Postgesetzes (PG) verwiesen werden. Demnach muss der Universaldienst in allen Landesteilen nach den gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden. Hinsichtlich der Wettbewerbsleistungen legt Artikel 9 PG fest, dass der Bundesrat die Wettbewerbsdienste der Post bezeichnet. Gleichzeitig steht aber auch fest, dass die Post in diesem Bereich grundsätzlich denselben Regeln unterstellt ist wie die privaten Anbieter. Sie hat u. a. also auch keinen gesetzlichen Leistungsauftrag im Bereich der Wettbewerbsdienste.

2./5. Die Post beabsichtigt nicht, sich aus dem ländlichen Raum zurückzuziehen. Erste Planstudien zum künftigen Poststellennetz hat der Verwaltungsrat Anfang März als überholt erklärt. Fest steht, dass die Verkaufsorganisation gestrafft wird und die bisher 40 Verkaufsregionen auf neu 7 Regionen reduziert werden. Zurzeit klärt die Post das weitere Vorgehen ab. In jedem Fall aber wird die Post bei punktuellen Schliessungen sowohl die betroffenen Behörden als auch das Personal in den Entscheid einbeziehen. Selbst wenn es zu Schliessungen kommen sollte, bleibt der gesetzlich verankerte Service public der Post davon unberührt. Die Post wird ihre Dienstleistungen weiterhin flächendeckend anbieten und die Kundschaft gegebenenfalls vor Ort mit Hauslieferservice, mobilen Poststellen oder in Zusammenarbeit mit Partnern bedienen.

3. Die Post bietet im Bereich des Universaldienstes (Pakete bis 20 Kilogramm) Dienstleistungen an, die eine schnelle Zustellung von Paketen in allen Landesteilen, also auch im ländlichen Raum, nach gleichen Grundsätzen gewährleisten. Für Pakete, die rasch zugestellt werden müssen, besteht gemäss neuer Tarifordnung ab 1. Januar 2001 das Angebot des "PostPac Priority". Gegen einen gewichtsunabhängigen Zuschlag werden Pakete bis 20 Kilogramm am Tag nach der Aufgabe zugestellt. Der Zuschlag beträgt für Schalterkunden 2 Franken und für Geschäftskunden 1 Franken bzw. 3 Franken. Ein Paket von 20 Kilogramm Gewicht wird damit in der ganzen Schweiz für den Betrag von total 17 Franken am ersten Tag nach der Aufgabe zugestellt (Grundgebühr von 15 Franken zuzüglich Zuschlag für Schalterkunden von 2 Franken). Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit den neuen Tarifen die Kosten für die Paketpost nicht durch diesen Geschäftsbereich gedeckt werden.

Betreffend die Transportbedingungen für Pakete mit verderblichem Inhalt gelangen grundsätzlich die Bestimmungen der Lebensmittelverordnung zur Anwendung. Diese verlangen für Frischprodukte die Einhaltung des Temperaturbereiches von 0 bis 50 Grad Celsius. Die Post bietet heute die Beförderung von Frischprodukten nicht an. Ob mittelfristig diese Transportleistung flächendeckend oder regional angeboten werden soll, ist gegenwärtig in Abklärung.

4. Im Bereich der Briefpost Inland sind weder hinsichtlich der Aufgabe von Massensendungen im besonderen oder der Postversorgung im generellen Leistungseinschränkungen geplant. Auch bei der Paketpost erfährt das Leistungsangebot für Massensendungen keine Änderungen, welche die Unternehmungen und die Bevölkerung in Randgebieten diskriminieren würden.

6. Die Paketsortierung und damit die Verteilorganisation im Heimmarkt Schweiz ist ein Kerngeschäft der Post. In diesem Bereich wurden bisher keine Kooperationen eingegangen. Mit den für das Projekt "Paketpost 2000" in die Paketzentren Frauenfeld, Härkingen und Daillens getätigten Investitionen verfügt die Post über eine zukunftsgerichtete Logistikplattform für die nationale Verteilorganisation. Bei der Annahme, dem Transport und der Zustellung von Paketen arbeitet die Post hingegen bereits heute mit namhaften Transportpartnern zusammen. Die Feinverteilung von Paketen in entlegenen Gebieten bringt hohe Kosten mit sich. Aus Sicht der Post ist auf diesem Gebiet eine engere Zusammenarbeit mit weiteren Logistikanbietern sinnvoll. Deshalb wird die Post die Realisierbarkeit solcher Zusammenarbeitsformen mit ihren Mitbewerbern prüfen.

7. Die Post ist verpflichtet, den Universaldienst in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen zu erbringen. Von daher erübrigte sich bis anhin grundsätzlich eine spezielle Evaluation in Berg- und Randgebieten. Die weitere Liberalisierung des Postmarktes wird auch die Schweiz und damit besonders die Berg- und Randgebiete betreffen. Bei der Prüfung der weiteren Liberalisierungsschritte des Postmarktes werden folglich auch die Bedürfnisse der Randregionen gebührend zu berücksichtigen sein.

Antwort des Bundesrates.