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Der Bundesrat wird beauftragt, nach Massgabe der Artikel 69, 70 und 93 der Bundesverfassung und gestützt auf die Artikel 24 und 25 des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. März 2004 (RTVG) die SRG SSR anzuhalten, zur Stärkung des interkulturellen Austausches und zur Förderung der Verständigung zwischen den Sprachregionen einen schweizerischen Fernsehkanal zu realisieren, der bereits ausgestrahlte Sendungen wiederverwertet und in den jeweils anderen Landessprachen untertitelt oder synchronisiert sendet.

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In der Motion wird eine zunehmende Distanz zwischen den verschiedenen Sprachregionen festgestellt und vorgeschlagen, diese über einen neuen Fernsehkanal zu verringern. In eine ähnliche Richtung zielte die Interpellation Widmer vom 30. April 2009 (09.3416), mit welcher die Schaffung eines mehrsprachigen TV-Kulturkanals angeregt wurde.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die genannte Interpellation 09.3416 ausgeführt hat, begrüsst er grundsätzlich Massnahmen, welche geeignet sind, zum Austausch zwischen den verschiedenen schweizerischen Kulturen und zum gegenseitigen Verständnis beizutragen. Die SRG hat hier eine besondere Funktion und muss aufgrund des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) sowie aufgrund ihrer Konzession vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) unter anderem einen Beitrag zum Zusammenhalt zwischen den Sprachräumen leisten.

Dieser Auftrag zur Integration und zur Schaffung von Identität der SRG ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Er ist durch die Gesamtheit der Programme zu erfüllen und muss in erster Linie in jenen Angeboten umgesetzt werden, welche eine hohe Akzeptanz und damit auch die notwendige Breitenwirkung zu entfalten vermögen. Das sind beim Fernsehen die Hauptprogramme SF 1 und 2, TSR 1 und 2 sowie RSI LA 1 und LA 2.

Der Motionär kritisiert nun allerdings, dass die SRG diesem Auftrag in den erwähnten und bestehenden Programmen nur ungenügend nachkomme. Tatsächlich wurde im Rahmen der kontinuierlichen Programmbeobachtung in der Schweiz festgestellt, dass in den Fernsehprogrammen der SRG die jeweiligen anderen Sprachregionen im Vergleich zur eigenen Region deutlich weniger thematisiert wurden. Hier besteht seitens der SRG Handlungsbedarf im Hinblick auf eine bessere Erfüllung des Leistungsauftrages. Die SRG wird dem UVEK in diesem Punkt Rechenschaft ablegen und in einem Bericht darlegen müssen, wie und mit welchen Mitteln sie diesbezüglich eine bessere Erfüllung der konzessionsrechtlichen Pflichten gewährleisten kann. Das Bakom als Aufsichtsbehörde wird die Entwicklung aktiv begleiten und gegebenenfalls die notwendigen Schritte einleiten.

Der Optimierungsbedarf bei den bestehenden Programmen darf jedoch nicht zur Annahme verleiten, dass mit einem weiteren Programm der Auftrag zur Integration und zur Schaffung von Identität besser erfüllt werden könnte. Vielmehr haben frühere Erfahrungen mit dem dreisprachigen Programm Schweiz 4 gezeigt, dass Kanäle mit mehrsprachigen kulturellen Angeboten eine hohe Hürde für die Akzeptanz des Publikums darstellen und die gewünschte Breitenwirkung im Sinne des Service public nicht zu erzielen vermögen. Sie laufen stattdessen Gefahr, eine "Ghettoisierung" wertvoller integrativer Beiträge zu fördern.

Abgesehen davon liesse sich ein solcher Kanal mit den bestehenden Mitteln der SRG nicht finanzieren; er könnte nur über eine Erhöhung der Empfangsgebühren bzw. über eine zusätzliche Belastung der Gebührenzahlenden realisiert werden. Die vom Motionär angesprochene und im vierten Bericht der Schweiz zur "Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitssprachen" aufgeführte Zielvorgabe in Sachen Untertitelung bezieht sich auf die behindertengerechte Aufbereitung in der gleichen Sprache und nicht auf Übersetzungen, welche ungleich teurer zu stehen kämen.

Die absehbaren hohen Kosten stehen infolgedessen in keinem Verhältnis zu dem voraussichtlich geringen Nutzen bzw. zu der voraussichtlich geringen Akzeptanz eines dreisprachigen Fernsehprogramms. Dementsprechend hält es der Bundesrat nicht für angebracht, die SRG zu einem zusätzlichen Angebot zu verpflichten und dieses über eine Gebührenerhöhung zu finanzieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.