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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten:

1. damit die Schweiz als Mitglied des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) gemäss Artikel VIII dieses Vertrages einen Zusatzartikel vorschlägt, der den Artikel VI klarer definiert, indem er völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen postuliert, die möglichst bald zu vollständiger nuklearer Abrüstung führen sollen, unter effektiver internationaler Kontrolle;

2. damit die Schweiz als ein de facto atomwaffenfreier Staat das Verfahren einleitet, um mit dem de facto und de iure atomwaffenfreien Österreich eine atomwaffenfreie Zone gemäss den Richtlinien der Uno zu bilden.

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1. Der Bundesrat unterstützt alle Bemühungen, die zu internationalen Vereinbarungen über möglichst rasche und vollständige nukleare Abrüstung unter effektiver internationaler Kontrolle führen. Die Schweizer Delegationen haben dies in Interventionen, namentlich im Rahmen der Überprüfungskonferenzen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, im Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen und in der Genfer Abrüstungskonferenz, immer wieder klargemacht.

1998 gelang es der Schweiz während ihrer Präsidentschaft der Genfer Abrüstungskonferenz, die Grundlagen für einen Kompromiss über ein Arbeitsprogramm für jenes Jahr zu schaffen, in dem sie der Tatsache zur Anerkennung verhalf, dass die Frage der weiteren nuklearen Abrüstung den Schlüssel für eine Deblockierung dieser Konferenz darstellte. Die Schweiz unterstützte im Übrigen auch die Initiative der so genannten "New Agenda Coalition" (Erklärung von acht Aussenministern vom 9. Juni 1998), in der angesichts der unbefriedigenden Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung konkrete Schritte vorgeschlagen wurden. 1999 unterzeichnete die Schweizer Delegation im Rahmen der Vorbereitungen für die Überprüfungskonferenz 2000 des Vertrages über die Nichtverbreitung der Kernwaffen eine gemeinsame Erklärung von 44 Staaten, in der die Ideen der "New Agenda Coalition" aufgenommen wurden.

Der Bundesrat erachtet indessen das in der Motion vorgeschlagene Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt als unrealistisch. Änderungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bedürfen nach Artikel VIII Absatz 2 der Genehmigung aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind. Es ist von vornherein klar, dass die heutigen fünf Kernwaffenstaaten im Sinne von Artikel IX Absatz 3 des Vertrages einem Zusatzartikel im Sinne der Motion nicht zustimmen würden.

2. Der Bundesrat unterstützt die Schaffung neuer kernwaffenfreier Zonen, z. B. in Zentralasien. Ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten für die Nichtkernwaffenstaaten haben solche Zonen allerdings wenig Bedeutung, und das Stationierungsverbot ist angesichts der grossen Reichweiten moderner Waffen und des Einsatzes von U-Booten militärisch nicht mehr sehr relevant.

Die letztes Jahr von der Uno-Abrüstungskommission verabschiedeten Richtlinien enthalten Bedingungen für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, die in Europa einstweilen nicht erfüllt sind. Die Richtlinien weisen u. a. darauf hin, dass der Schaffung einer solchen Zone alle Staaten einer Region zustimmen müssen und dass ein allfälliger Vertrag bestehende andere Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten voll berücksichtigen muss.

Eine kernwaffenfreie Zone in Europa wird so lange schwer zu realisieren sein, als sowohl die Militärdoktrin Russlands als auch jene der Nato den Einsatz und die Stationierung von Kernwaffen nicht ausschliessen. Auch das neue strategische Konzept der Nato vom 24. April 1999 verzichtet nicht auf Kernwaffen. Mit der Nato-Osterweiterung ist die Idee einer europäischen Zone noch weniger realistisch geworden, und die meisten der dafür in Frage kommenden Staaten haben sie im Übrigen mehrmals ausdrücklich abgelehnt. 13 Staaten Ost- und Mitteleuropas (alles neue bzw. potentielle Nato-Mitglieder, darunter sämtliche in der Motion erwähnten möglichen Partner der Schweiz) haben letztes Jahr mehrmals die Schaffung einer solchen Zone ausdrücklich abgelehnt. Eine nur schweizerisch-österreichische Zone brächte weder für die Schweiz noch für Europa einen Sicherheitsgewinn.

Die Schweiz hat bereits mit der Ratifizierung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in völkerrechtlich bindender Weise auf Kernwaffen verzichtet und ist auch de facto eine kernwaffenfreie Zone. Auch gemäss Artikel 7 Absatz 1 des neuen Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 (SR 514.51) ist es verboten, Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.