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Der Bundesrat wird beauftragt, das Aussennetz (Konsulate und Botschaften) entsprechend den aussenpolitischen Schwerpunkten der Schweiz und der zunehmenden Komplexität der internationalen Herausforderungen zu stärken, um den steigenden Erwartungen an das EDA und an die Vertretungen der Schweiz im Ausland gerecht zu werden. Dazu sollen die finanziellen Ressourcen (insb. in den Bereichen Personal und Infrastruktur) des EDA erhöht werden.

Eine Minderheit (Reimann Maximilian, Büchel Roland, Estermann, Pfister Gerhard, Stamm) beantragt die Ablehnung der Motion.

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Das Netz der Schweizer Auslandvertretungen wird laufend auf seine Funktionalität und seine Sachdienlichkeit hin überprüft und entsprechend angepasst. Der Bundesrat und das EDA verfügen über ausreichend Flexibilität bei der Ausgestaltung des Aussennetzes, um die weltweite Wahrung der Schweizer Interessen effizient und zielorientiert gemäss der aussenpolitischen Strategie zu gewährleisten.

Durch verschiedene Massnahmen zur Optimierung des Aussennetzes wie die Schaffung von regionalen Konsularzentren, die Anpassung der Leistungskataloge der Vertretungen, die Konzentration einzelner Dienstleistungen an ausgewählten Standorten, die Schliessung von Vertretungen (Chicago, Jeddah, Toronto, Düsseldorf und Genua) sowie sogenannte Co-Locations (gemeinsame Unterbringung der Vertretungen mehrerer Länder im selben Gebäude) konnten und können Mittel freigespielt werden, um neue Bedürfnisse abzudecken. So wurden allein seit 2013 zwei neue Botschaften in Doha (Katar) und Maskat (Oman), ein neues Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) und ein Swissnex in Rio de Janeiro eröffnet. Weiter wurde das Kooperationsbüro in Bischkek zu einer Botschaft umgewandelt und eine 24-Stunden-Visahotline eingerichtet, deren Service über die letzten Jahre stetig ausgebaut wurde. Von der vorgesehenen Schliessung der Botschaft in Guatemala City wurde, einer vom Parlament überwiesenen Motion (12.3991) entsprechend, abgesehen. Auf Antrag des Bundesrates hat das Parlament zudem im Rahmen des Voranschlags 2015 die Mittel für eine personelle Aufstockung im Visabereich um 10 Stellen beschlossen, um die über mehrere Jahre beobachtete Zunahme des Visavolumens sowie die aufgrund der Biometrieeinführung verursachte Mehrarbeit zu bewältigen. Dabei ist zu erwähnen, dass sich die Situation in diesem Bereich im Jahr 2014 entspannt hat, da die Anzahl Visagesuche gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent zurückgegangen ist (von 552 000 auf 503 000).

Drei Herausforderungen beeinflussen die Arbeit des EDA: die Verschiebung der politischen Gravitätszentren in der Welt und immer komplexere internationale Verhältnisse, die Zunahme der Anforderungen an die Schweizer Aussenpolitik und schliesslich die vom Parlament gewünschten Sparmassnahmen, insbesondere auch im Personalbereich. Um all diesen Herausforderungen und dem Anspruch auf die Erhaltung eines starken und universellen Aussennetzes gerecht zu werden, setzt das EDA bei der Gestaltung und beim Betrieb des Aussennetzes auf mehr Kohärenz und Wirksamkeit. Gleichzeitig geht es von neuen aussenpolitischen Bedürfnissen in den nächsten Jahren aus. Punktuelle Verstärkungen der Botschaften in gewissen einflussreichen Ländern der G-20 sowie in den afrikanischen und asiatischen Schwellenländern würden es erlauben, dem insbesondere von Wirtschaftskreisen angemeldeten Bedarf zu entsprechen. Solche Erweiterungen sind allerdings im Rahmen des bestehenden Budgets nicht realisierbar, zumal die Kosten im Ausland im Allgemeinen inflationsbedingt rascher steigen als in der Schweiz.

Die Lage des Bundeshaushaltes hat sich zudem in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Zur Einhaltung der Schuldenbremse in den Jahren 2016 bis 2019 sind erhebliche Einsparungen nötig. Zahlreiche Risiken wie schlechtere Konjunkturaussichten, weiter abnehmende Steuererträge aufgrund der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro oder eine unvollständige Umsetzung des KAP 2014 durch das Parlament sind dabei noch nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser Ausgangslage werden in den nächsten Jahren grosse Sparbemühungen in allen Departementen erforderlich sein. Von jeder neuen, nichtzwingenden Ausgabe ist in diesem Kontext abzusehen.

Die aktuelle Finanzlage des Bundes spricht somit gegen eine Annahme der Motion. Der Bundesrat wird jedoch auch in Zukunft die Situation aufmerksam verfolgen und bei Bedarf sowie unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bundesfinanzen mögliche Massnahmen zur Stärkung des Aussennetzes vorschlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.