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1. Was geschieht mit dem Plutonium von Schweizer Kraftwerken, das noch im Ausland lagert? Wird es zu MOX-Brennelementen verarbeitet und in Schweizer Reaktoren verbrannt, wie es das Gesetz vorsieht? Welchen rechtlichen Voraussetzungen und Bewilligungen unterliegt die Veräusserung an Dritte, und wer sind die möglichen Abnehmer?

2. Was wird in Zukunft mit Plutonium und Wiederaufarbeitungsuran aus Schweizer AKW gemacht, wenn das Wiederaufarbeitungsverbot in Kraft tritt und die Veräusserung nicht mehr möglich sein sollte?

3. Die Schweizer Kernkraftwerke geben an, die Verwendung von plutoniumhaltigen Brennstäben (MOX-Programme) beendet zu haben. Brennstäbe russischer Herkunft unter Verwendung von Wiederaufarbeitungsuran sollen künftig nur noch von der Axpo (in den AKW Beznau und Leibstadt) verwendet werden. Das AKW Gösgen sieht in den neuen Verträgen von einer Zusammenarbeit mit Russland ab. Stimmen diese Angaben?

4. Das Bundesamt für Energie (BFE) bemühte sich zusammen mit der Axpo, einen Einblick in die Wiederaufbereitungs- und Anreicherungsprozesse in Russland zu gewinnen. Ein Besuch der Anlage in Majak wurde aber verwehrt. Daraufhin gab die Axpo an, künftig auf mittelangereichertes Uran aus der Anlage Majak zu verzichten. Wird das Material ersetzt und mit welchen ökologischen Folgen?

Gemäss Aufstellung des BFE über die Schweizer Kernmaterialbestände im Ausland lagerten die Kernkraftwerkbetreiber per Stichdatum 31. Dezember 2014 unter anderem 1 Kilogramm Plutonium sowie 68 416 Kilogramm sogenanntes Wiederaufarbeitungsuran in ausländischen Anlagen. Plutonium entsteht unvermeidlich in jedem mit Uranbrennstoff betriebenen Kernreaktor. Es gibt auf der Welt einen Überschuss an Plutonium, seit Supermächte sich auf eine massive nukleare Abrüstung geeinigt haben. Russland ist nach wie vor das einzige Land, welches Wiederaufarbeitungsuran kommerziell weiterverarbeitet. Die Ukraine-Krise und die durch die EU verhängten Sanktionen werfen Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Partnerschaft auf, selbst wenn momentan der Kernenergiesektor vorderhand nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen ist.

FederalCouncilResponseText

1./2. Die rechtlichen Bestimmungen zur Wiederaufarbeitung von Brennelementen sind in Artikel 9 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) geregelt. In der Schweiz gilt seit Juli 2006 ein zehnjähriges Moratorium für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente (vgl. Art. 106 Abs. 4 KEG). Seit Inkrafttreten des Moratoriums wurden keine Brennelemente aus schweizerischen Kernkraftwerken (KKW) zur Wiederaufarbeitung ins Ausland ausgeführt. Sämtliches Plutonium aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus schweizerischen KKW wurde in Mischoxid-Brennelemente (MOX-Brennelemente) für schweizerische KKW verarbeitet, rückgeführt und bereits eingesetzt. Seit 2013 sind in den Schweizer KKW keine MOX-Brennelemente mehr im Einsatz, da alle ihren Lebenszyklus in den Reaktoren beendet haben. Im Ausland befindet sich nur noch ein Kilogramm Plutonium, das Bestandteil von abgebrannten Brennstäben bildet, die wissenschaftlichen Untersuchungen dienen. Nach Beendigung der Untersuchungen wird dieses Kernmaterial in die Schweiz zur Entsorgung zurückgeführt.

Es gibt keinen internationalen Markt für Plutonium. MOX-Brennelemente können nur mit eigens produziertem Plutonium hergestellt werden. Über die Wiederverwendung des im Ausland befindlichen Urans (68 Tonnen) aus der Wiederaufarbeitung in Schweizer Besitz haben die schweizerischen KKW-Betreiber noch keine Entscheidung getroffen.

Werden Brennelemente nicht wiederaufarbeitet, verbleiben das angefallene Plutonium, das noch vorhandene Uran sowie die Spaltprodukte in den abgebrannten Brennelementen. Diese werden in den KKW und im zentralen Zwischenlager Würenlingen (Zwilag) gelagert. Später werden sie als Ganzes in ein geologisches Tiefenlager gebracht.

3. Die strategische und wirtschaftliche Entscheidung für die Beschaffung von Brennelementen für den Einsatz in schweizerischen KKW liegt bei den KKW-Betreibern. Das BFE stellt sicher, dass bei Beschaffung, Transport und Endlagerung die internationalen Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die internationalen Bestimmungen der Exportkontrolle erfüllt sind. Dazu stellt es auch sicher, dass die nationale Gesetzgebung und die bilateralen Abkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie eingehalten werden.

4. Das angereicherte Uran, welches in Majak produziert wird, stammt aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus Schiffen oder U-Booten. Bei der Firma MSZ Elektrostal wird dieses Uran mit anderem Uran vermischt, um die gewünschte Anreicherung zu erreichen. Das zusätzliche Uran stammt aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus westeuropäischen KKW sowie aus eigener Produktion bei MSZ. Der Verzicht auf den Anteil Uran aus Majak würde bedeuten, dass zusätzliches frisches Uran benötigt würde.

Antwort des Bundesrates.