SubmittedText

Der Bundesrat wird zwecks Reduktion der bestehenden logistischen und finanziellen Hürden für die schlachtenden KMU beauftragt,

1. in Analogie zur EU-Verordnung 854/2004 den Kreis der zur Schlachttieruntersuchung berechtigten Personen über die amtlichen Tierärzte hinaus zu erweitern ( Art. 55 und 56 VSFK); und

2. die für deren jeweilige Anfahrten beanspruchte Pauschale durch die Kantone nur noch maximal einmal pro Schlachttag erheben zu lassen (Art. 63 Ziff. 3 VSFK).

FederalCouncilResponseText

1. Die Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben ist in der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK, SR 817.190) als Aufgabe der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte definiert (Art. 56 VSFK). Sie umfasst sowohl die Schlachttier- als auch die Fleischuntersuchung. Bei der Anlieferung der Tiere im Schlachtbetrieb muss der amtliche Tierarzt nicht zwingend anwesend sein, da die Schlachttieruntersuchung innerhalb der auf die Ankunft der Tiere folgenden 24 Stunden durchgeführt werden kann (Art. 27 Abs. 3 VSFK). Er muss auch nicht alle Untersuchungen an den Schlachttieren selbst durchführen, sondern wird dabei von den amtlichen Fachassistenten unterstützt (Art. 57 Abs. 1 VSFK). Wenn ein amtlicher Tierarzt die Schlachttieruntersuchung bereits im Herkunftsbetrieb durchgeführt und die Ergebnisse der Prüfung dem amtlichen Fachassistenten im Schlachthof mitgeteilt hat, braucht er vor der Schlachtung auch nicht in der Schlachtanlage anwesend zu sein, sondern die erforderlichen Kontrollen können durch den amtlichen Fachassistenten vorgenommen werden (Art. 57 Abs. 1 Bst. c VSFK). Dies ist auch in der EU so geregelt (Anhang I Abschnitt III Kap. II Ziff. 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 206)). Eine generelle, vollständige Übertragung der amtlichen Funktion der Schlachttieruntersuchung auf Tierärzte, die für diese Aufgabe nicht speziell ausgebildet sind, oder auf Fachassistenten ist weder im Schweizer noch im EU-Recht vorgesehen. Die schweizerische Gesetzgebung ist somit äquivalent zu derjenigen der EU. Entsprechend werden in Anhang 11 Anlage 6 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.916.026.81) die Vorschriften der VSFK und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 als gleichwertig anerkannt.

Die Schlachttieruntersuchung ist ein sehr wichtiger Faktor für die Lebensmittelsicherheit und beinhaltet des Weiteren Aspekte des Tierseuchenrechts und des Tierschutzes. Die Beherrschung dieser sehr komplexen und diversen Materie erfordert nebst einer tierärztlichen Grundausbildung eine umfassende Weiterbildung zum amtlichen Tierarzt nach der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen (SR 916.402). Die Verantwortung für Entscheide der Fleischkontrolle liegt deshalb immer beim zuständigen amtlichen Tierarzt.

Dem Bundesrat ist bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen in Grossbetrieben mit ausreichenden Möglichkeiten zur Unterbringung der Schlachttiere in geeigneten Wartebuchten leichter umgesetzt werden können als in kleineren Betrieben, wo diese Infrastruktur nicht immer vorhanden ist. Er ist jedoch überzeugt, dass sich auch für Betriebe mit beschränkten Platzverhältnissen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen kantonalen Veterinäramt praktikable Lösungen finden lassen, die es erlauben, mehrfache Gänge zu vermeiden.

2. Nach Artikel 45 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) werden für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses Gesetzes dient, Gebühren erhoben. Artikel 63 Absatz 1 VSFK sieht vor, dass die Kantone die Gebühren nach dem hierfür notwendigen Aufwand festlegen. Sie haben sich in dem in Artikel 63 Absatz 2 VSFK vorgesehenen Rahmen zu bewegen. Zudem können die Kantone eine Grundgebühr von höchstens 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage festlegen (Art. 63 Abs. 3 VSFK). Somit liegt es in der Kompetenz der Kantone, ob der Maximalbetrag der Grundgebühr von 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage ausgeschöpft wird oder nicht. Insgesamt haben sich die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach dem Aufwand der Kantone für die Lebensmittelkontrolle zu richten. Der Bundesrat erachtet es deshalb als richtig, dass es den Kantonen obliegt, diese Gebühren, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, festzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.