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Der Entscheid der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, die Beitragszahlung der Radio- und Fernsehgesellschaft italienischer Sprache (RTSI) an die Stiftung Orchester der italienischen Schweiz (OSI) ab dem Jahr 2013 massiv zu kürzen, hat in der italienischen Schweiz seitens von Kulturschaffenden, Institutionen und insbesondere seitens der Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Reaktionen ausgelöst.

Die Beitragskürzungen können nicht einfach als verwaltungsinterner Akt betrachtet werden. In den Neunzigerjahren hat die RTSI zugunsten der Stiftung OSI auf 3,5 Millionen Franken verzichtet. Diese finanzielle Unterstützung hat die Kantone Tessin und Graubünden dazu veranlasst, sich ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen.

Während es in der übrigen Schweiz zwölf Orchester gibt, die meistens von den Städten unterstützt werden, ist das OSI das einzige Orchester in der italienischen Schweiz, das überlebensfähig ist und in dieser Region eine Konzerttätigkeit ersten Ranges garantieren kann. Ohne den Beitrag der SRG SSR wird das Orchester an Qualität verlieren und einem langsamen Untergang geweiht sein. Der Übergang von einer finanziellen Trägerschaft der SRG SSR zu einer Finanzierung durch andere Gemeinwesen (die Stadt Lugano sowie die Kantone Tessin und Graubünden) oder private Geldgeber kann nicht kurzfristig und ohne gründliche Vorbereitung erfolgen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er nicht der Meinung, dass dieser Entscheid dem im Radio- und Fernsehgesetz vorgesehenen öffentlichen Auftrag widerspricht, der die Wahrung der kulturellen Vielfalt der Regionen vorsieht?

2. Erachtet er es nicht als notwendig, gemäss dem im Radio- und Fernsehgesetz vorgesehenen Auftrag den Aufschub dieser Entscheidung zu veranlassen, zumindest bis die Weichen gestellt sind, um in der italienischen Schweiz die für das Überleben und die Entwicklung des OSI notwendigen Mittel zu beschaffen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat den Entscheid des Verwaltungsrates der SRG, die jährliche finanzielle Unterstützung für das Orchester der italienischsprachigen Schweiz auf 2013 einzustellen und nur noch effektiv erbrachte Leistungen zu entschädigen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es ist nicht auszuschliessen, dass die kulturelle Entwicklung im Tessin tangiert wird und die Qualität dieses traditionellen und international renommierten Orchesters nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn nicht alternative Finanzierungsquellen gefunden werden.

Der Entscheid der SRG erfolgte vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation des Unternehmens. Die SRG hat das Geschäftsjahr 2008 mit einem Defizit von 79 Millionen Franken abgeschlossen und rechnet auch dieses Jahr mit Fehlbeträgen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Der Verwaltungsrat sah sich deshalb gezwungen, mit einem drastischen Sparpaket die wirtschaftliche Situation mittelfristig zu entschärfen. Das hat dazu geführt, dass in erster Linie Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden mussten, die nicht direkt programmrelevant sind und zu keiner Schmälerung des gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages führen.

Nebst lohnrelevanten Massnahmen fiel diesen Sparmassnahmen unter anderem auch die jährliche Unterstützung des Orchesters in der italienischsprachigen Schweiz zum Opfer. Da diese Mitfinanzierung nicht zum direkten Leistungsbereich des Service public der SRG gehört, ist die Massnahme aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist ein ähnlicher Entscheid schon früher auch in der deutschsprachigen Schweiz getroffen worden.

1. Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40) verlangt von der SRG, mit ihren Programmen zur kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes beizutragen und unter anderem auch das Schweizer Musikschaffen zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung verlangt in erster Linie den Einbezug des einheimischen Kulturschaffens im Rahmen der Programmproduktion. Die SRG soll die regionale Kulturszene mit Aufträgen unterstützen und ihr in den Programmen so weit als möglich auch geeignete Plattformen anbieten. Diese Bestimmung darf aber nicht so weit interpretiert werden, dass damit auch die leistungsunabhängige Subventionierung von Kulturinstitutionen zu verstehen ist.

2. Die SRG hat im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzierung entschieden, auf das Jahr 2013 hin auf die jährlichen Beiträge zugunsten des Orchesters der italienischsprachigen Schweiz zu verzichten. Diesen Entscheid hat die SRG im Rahmen ihres unternehmerischen Ermessens gefällt. Da der Bundesrat darin keine Verletzung des gesetzlichen oder konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages zu sehen vermag, hat er diesen Zeitplan zu akzeptieren. Er geht aber davon aus, dass die SRG auch ab dem Jahr 2013 im Rahmen ihres Kulturmandates auf die musikalischen Leistungen des OSI zurückgreift und mit den entsprechenden leistungsbezogenen Entschädigungen eine gewisse Mitfinanzierung ermöglicht.

In Anbetracht der Bedeutung und des Stellenwertes dieses Orchesters für das kulturelle Selbstverständnis der italienischsprachigen Schweiz hat der Vorsteher des UVEK dem Generalsekretariat jedoch den Auftrag erteilt, Kontakt mit verschiedenen Institutionen sowie mit dem Kanton Tessin aufzunehmen und mit diesen nach allfälligen alternativen Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen.

Antwort des Bundesrates.