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Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Stärkung der Gesetzgebung im Bereich der Bekämpfung von Spam abzuklären. Er soll dies insbesondere mit Blick darauf tun, dass die zunehmende Beeinträchtigung der Freiheit, Informationen zu senden oder zu empfangen, beseitigt oder zumindest verringert wird. Es sollen zivilrechtliche, aber auch strafrechtliche Sanktionen gegen die Urheberinnen und Urheber von Spam vorgesehen werden; ferner sollen technische Massnahmen gefördert werden, die dem übermässigen Filtern von E-Mails entgegenwirken.

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Spam ist gemäss Artikel 3 Buchstabe o des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Betroffene können sich vor den kantonalen Behörden mit einer Zivilklage oder einem Strafantrag gegen Spam wehren. Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sind zur Bekämpfung von Spam gemäss Artikel 45a des Fernmeldegesetzes verpflichtet. Diese Pflicht hat der Bundesrat in den Artikeln 82 und 83 der Fernmeldedienstverordnung konkretisiert und verschiedene Pflichten definiert. Das Bakom verfolgt die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Spam, sieht aber derzeit keine wirkungsvolleren Massnahmen.

Spam wird heute vielfach von internationalen kriminellen Organisationen versendet, die alles tun, um den Anschein zu erwecken, es handle sich nicht um Spam, sondern um andere Nachrichten. Weltweit ist es bisher nicht gelungen, dieses Problem zu lösen. Im Kampf gegen Spam bildet der Einsatz von Filtern heute eine wichtige Gegenmassnahme. Bei mehreren Milliarden Spams täglich kann dies nur automatisiert, dynamisch (z. B. stündliche Anpassung der Filter), mehrstufig (Schlüsselwörter, Absender, Randdaten usw.) und international vernetzt erfolgen. Dabei werden grosse Anstrengungen unternommen, um eine maximale Trefferquote zu erreichen, ohne sonstige Nachrichten zu behindern. Die Inhaber von E-Mail-Konten können selbst dazu beitragen, indem sie die Strenge ihres Spamfilters bestimmen sowie empfangenen Spam als solchen kennzeichnen.

Es gibt eine unbegrenzte Zahl von Anknüpfungspunkten für die Aussortierung von Spam - z. B. Schlüsselwörter, die Adresse des Absenders, die Adresse der verschiedenen Zwischenstationen, benutzte Technologien, die Bezeichnung als Spam durch bisherige Empfänger ähnlicher Nachrichten usw. Würde der Bund hier detaillierte Vorgaben machen, könnten sich Spammer rasch darauf einstellen und innerhalb weniger Tage mehr Spam als bisher erfolgreich ans Ziel bringen.

Im Übrigen besteht die in der Begründung des Postulates erwähnte Möglichkeit eines Rekurses "im weiteren Sinn" bereits heute, indem man sich vor den Zivil- und Strafgerichten gegen die Behandlung von Nachrichten als Spam wehren kann. Darauf wurde auch das im Postulat angesprochene Referendumskomitee von der Bundesverwaltung hingewiesen. Darüber hinaus gibt es auch informelle Möglichkeiten für Absender, sich gegen eine Behandlung als Spammer zu wehren. Dies wird von echten Spammern bisweilen missbraucht, indem diese beispielsweise behaupten, ihre Nachrichten seien fälschlicherweise blockiert worden oder Drittpersonen hätten ihre Adresse heimlich zum Versenden von Spam missbraucht. Darum würden die ohnehin bereits jetzt durch Spam gefährdeten modernen Kommunikationskanäle wie z. B. E-Mail durch eine zusätzliche Rekursmöglichkeit weiter beeinträchtigt.

Das BIT filtert monatlich von den 200 Millionen bei der Bundesverwaltung eingehenden E-Mails 190 Millionen wegen Spam und Viren aus. Es sorgt so für das Funktionieren des E-Mail-Verkehrs mit der Bundesverwaltung. Die Parlamentsdienste werden prüfen, ob eine Zusammenarbeit ihres Anbieters von Fernmeldediensten mit dem BIT möglich ist, damit auch die Parlamentarier von der Kompetenz des BIT profitieren können.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass alle sinnvollen Massnahmen im Bereich der Bekämpfung von Spam bereits umgesetzt worden sind und zusätzliche Massnahmen eher schaden als nutzen würden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.