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Am 28. Februar 2016 haben die Stimmberechtigten dem Bau eines zweiten Strassentunnels zwischen Göschenen und Airolo zugestimmt. Im Hinblick auf dessen Erstellung wird festzulegen sein, wer im Auftrag des Bundes die Funktion der Bauherrschaft ausüben soll.

Beim Bau des Neat-Basistunnels Gotthard und Ceneri wurde diese Funktion der Alptransit Gotthard AG (ATG) übertragen. Diese verfügt heute über die Kompetenzen und Erfahrungen in sämtlichen Projektmanagement- und Fachbereichen, die - mit Ausnahme der Bahntechnik - auch beim Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels erforderlich sein werden. Zudem ist die ATG vor Ort mit den betroffenen Kantonen Tessin und Uri gut vernetzt. Es scheint zweckmässig zu überlegen, ob und in welcher Form sich das vorhandene Know-how nutzen lässt oder ob es andernorts neu aufgebaut werden soll. Im Hinblick darauf stellen sich folgende Fragen:

1. Welches Verfahren sieht der Bundesrat für die Bestimmung der Bauherrschaftsfunktion für den Bund beim Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels vor?

2. Zieht er in Betracht, die bei der ATG über zwanzig Jahre aufgebauten Kompetenzen weiterhin zu nutzen?

3. Falls ja: in welcher Form?

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Die Alptransit Gotthard AG (ATG) verfügt über fundierte Kompetenzen und Erfahrungen im Management anspruchsvoller Bauprojekte. Aufgrund ihres Fachwissens ist sie grundsätzlich geeignet, bei der Planung und Projektierung von Bauten des Bundes oder im Auftrag des Bundes mitzuwirken.

1. In der geltenden Nationalstrassengesetzgebung ist die Zuständigkeit des Bundes für den Unterhalt und die Erneuerung der Nationalstrassen, wie beispielsweise für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels, in Artikel 49a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (SR 725.11) verankert. Gemäss Artikel 10 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1) ist das Bundesamt für Strassen (Astra) Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr. In dieser Funktion hat das Astra den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen wahrzunehmen. Das Astra verfügt über keine Kompetenz, die Bauherrschaftsfunktion an Dritte zu delegieren. Um die Bauherrenfunktion einem Dritten übertragen zu können, wären somit gesetzliche Anpassungen nötig.

Das Astra plant, projektiert und leitet seit Jahren die Ausführung von komplexen Nationalstrassenprojekten. Durch den Betrieb des heutigen Gotthard-Strassentunnels ist es zudem in den Standortkantonen gut verankert. Aufgrund der bisherigen planerischen Arbeiten an der zweiten Röhre hat das Astra überdies bereits grosse Kenntnisse des Projektes für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels erworben. Der Bundesrat hat deshalb nicht die Absicht, die Bauherrschaftsfunktion in diesem Projekt zu externalisieren. Sämtliche diesbezüglichen Beschaffungen werden durch das Astra als zentrale Beschaffungsstelle (Verordnung vom 24. Oktober 2012 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung; SR 172.056.15) in Anwendung des geltenden Beschaffungsrechts (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1) durchgeführt.

2./3. Die fundierten fachlichen Kompetenzen, welche die ATG aufgebaut hat, sind unbestritten. Die ATG ist eine Tochtergesellschaft der SBB, die mit der Fertigstellung des Gotthard- und Ceneri-Basistunnels ihren Auftrag grundsätzlich erfüllt hat. Es obliegt der SBB, über die wirtschaftliche Zukunft ihrer Gesellschaft zu entscheiden. Da das Astra regelmässig Fachkräfte für seine Bauprojekte sucht, steht es den Angestellten der ATG offen, sich beim Astra anstellen zu lassen.

Antwort des Bundesrates.