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1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass trotz der Bemühungen vieler Institutionen häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Stalking, Zwangsprostitution, Frauenhandel und andere Formen der direkten Gewalt gegen Frauen immer noch sehr häufig vorkommen?

2. Gibt es einen direkten und möglicherweise sogar messbaren Zusammenhang zwischen dem Ausmass der direkten Gewalt gegen Frauen und deren struktureller Diskriminierung?

3. Ist er auch der Meinung, dass dem strukturellen Aspekt der Gewalt gegen Frauen bisher zu wenig Bedeutung zugemessen worden ist?

4. Zurzeit wird das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 60, "Perspektiven einer nachhaltigen Gleichstellungspolitik in der Schweiz", geplant. Es hat zum Ziel, Erkenntnisse über Ursachen der Fortdauer von Geschlechterungleichheiten zu gewinnen und Grundlagen für eine nachhaltige Gleichstellungspolitik zu erarbeiten. Leider wird die Frage nach dem Zusammenhang zwischen direkter und struktureller Gewalt gegen Frauen nicht explizit gestellt. Könnte sich der Bundesrat vorstellen, dem Nationalfonds entweder einen gezielten Forschungsauftrag zu erteilen oder eine dahingehende Präzisierung des NFP 60 zu verlangen?

FederalCouncilResponseText

Das Problem der Gewalt gegen Frauen ist sehr komplex, und es gibt keine eindeutigen Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung. Deshalb ist auch die Beantwortung der gestellten Fragen nicht einfach.

1. Gestützt auf das Postulat Stump 05.3694 hat sich der Bundesrat bereiterklärt, einen Bericht zu den Ursachen von Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen zu erstellen sowie die in den letzten Jahren in der Schweiz dagegen getroffenen Massnahmen aufzuzeigen. Dieser Bericht wird sich auf eine vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) in Auftrag gegebene Studie stützen und voraussichtlich im Mai 2009 veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass eine Vielzahl von Faktoren auf unterschiedlichen Ebenen (Individuum, Beziehung, Gemeinschaft, Gesellschaft) mit dem Vorkommen von Gewalt in Wechselwirkung steht. Dies gilt nicht nur für Gewalt in Paarbeziehungen, als der häufigsten Form der direkten Gewalt gegen Frauen, sondern auch für die anderen in der Interpellation erwähnten Formen von Gewalt gegen Frauen. Diese Vielschichtigkeit von Ursachen und Risikofaktoren erklärt zumindest teilweise, weshalb Gewalt gegen Frauen trotz der verbesserten Rechtslage (GlG, OHG, StGB und ZGB) und der Bemühungen vieler Institutionen auf Bundesebene, in Kantonen und Gemeinden auch in der Schweiz nach wie vor zu häufig vorkommt. Die Bekämpfung dieser Gewalt stellt weiterhin eine grosse Herausforderung dar.

2. Nur sehr wenige Studien zu Gewalt gegen Frauen setzen auf der makrosozialen Ebene an und erfassen den Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und dem Auftreten von Gewalt. Sie zeigen jedoch, dass es auch auf struktureller Ebene Faktoren gibt, die Gewalt gegen Frauen begünstigen. So erachten es Godenzi et al. (2001) in ihrem Forschungsbericht zu Bedingungen gewaltlosen Handelns im sozialen Nahraum als wichtig, dass Massnahmen zur Gewaltprävention mit Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung einhergehen. Konkrete Zahlen dazu gibt es aber nicht.

3. Tatsächlich sind Forschungslücken bei der Erfassung struktureller Aspekte festzustellen. Um auch hier effiziente Massnahmen zu entwickeln, erachtet es der Bundesrat als wünschenswert, wenn der Zusammenhang zwischen struktureller Gewalt und direkter Gewalt gegen Frauen für die Schweiz erhellt wird.

4. Das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 60, "Perspektiven einer nachhaltigen Gleichstellungspolitik in der Schweiz", wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 ausgeschrieben. Der dazugehörige Ausführungsplan, in welchem die Zielsetzung des Programms, die Forschungsschwerpunkte sowie die Evaluationskriterien für die Auswahl der Forschungsprojekte dargestellt werden, ist, basierend auf den Vorgaben des Bundesratsbeschlusses vom 28. November 2007, in Erarbeitung. Grundsätzlich wird es möglich sein, Forschungsprojekte im Themenbereich Gewalt gegen Frauen einzureichen, wenn die Eingaben der Ausrichtung und der Zielsetzung des NFP entsprechen. Wie bei allen NFP üblich, durchlaufen alle Projekteingaben zudem das etablierte Evaluationsverfahren gemäss SNF-Standard. Es besteht jederzeit aber auch die Möglichkeit, Forschungsvorhaben zu dieser Thematik im Rahmen der Normalförderung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) einzureichen.

Antwort des Bundesrates.