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Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis des Schreibens der Comcom/Weko und des Preisüberwachers eine rasche Teilrevision des Fernmeldegesetzes durchzuführen. Die Comcom soll neu nicht nur aufgrund einer Klage einer Fernmeldedienstanbieterin, sondern auch von sich aus tätig werden können, falls Anhaltspunkte vorliegen, dass die Bedingungen des Zugangs zu Netzen nicht rechtskonform (diskriminierungsfrei und kostenbasiert) angeboten werden. Damit kann Investitions- und Rechtssicherheit geschaffen werden.

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Die vorliegende Motion nimmt im Wesentlichen die gemeinsame Empfehlung der Wettbewerbskommission (Weko), des Preisüberwachers und der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) vom 25. August 2008 auf.

Bisher ist eine Zugangsregulierung durch die Comcom nur auf das Gesuch einer Anbieterin von Fernmeldediensten hin möglich. Der Grundsatz, dass die Regulierungsbehörde nur eingreifen kann, wenn sich die Parteien nicht einigen können (Verhandlungsprimat), gilt seit dem Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes im Jahre 1998. Im Rahmen der 2007 in Kraft getretenen Gesetzesrevision wurde diskutiert, ob die Comcom neu ohne Zuwarten und ohne neues Gesuch zum Einschreiten ermächtigt werden sollte. Diese vom Bundesrat in den Vernehmlassungsentwurf aufgenommene Ex-ante-Regulierung wurde jedoch in Berücksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses wieder verworfen. Im Parlament wurde das Anliegen zwar erneut aufgenommen. Der entsprechende Antrag wurde aber in der vorberatenden Kommission deutlich abgelehnt und deshalb gar nicht erst ins Plenum getragen.

Die in der Motion vorgeschlagene Änderung des Fernmeldegesetzes beabsichtigt nicht, eine umfassende Ex-ante-Regulierung einzuführen. Die Comcom soll lediglich von sich aus, d. h. von Amtes wegen, tätig werden können, wenn sie im Einzelfall Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Fernmeldedienstanbieterin den Zugang nicht rechtskonform anbietet. Insbesondere könnte die Comcom auch ohne entsprechendes Gesuch volkswirtschaftlich bedeutsame Zugangspreise untersuchen, bei denen erhebliche Zweifel an ihrer kostenorientierten Festsetzung bestehen. Das dürfte in Fällen wie der Mobilterminierung geschehen, in denen sich mehrere marktbeherrschende Anbieterinnen für gleichartige Zugangsleistungen gegenseitig Preise verrechnen und deshalb kein Interesse an einem generell tieferen Preisniveau haben.

Hingegen wären die verfahrensrechtlichen Regeln auch bei einem Einschreiten von Amtes wegen im Wesentlichen die gleichen. Auch in diesen Fällen könnten die Entscheidungen der Comcom angefochten werden, und zu viel bezahlte Beträge wären erst nach Rechtskraft der Entscheidung zurückzuzahlen.

Ziel der Motion ist mithin, das bestehende materielle Recht auch in jenen Fällen durchzusetzen, in denen die Fernmeldedienstanbieterinnen kein hinreichendes Interesse daran haben. Nicht erwartet werden kann hingegen, dass die Gesetzesrevision auch zu einer wesentlich rascheren Durchsetzung des Rechts und damit zu einer rascheren Weitergabe von allfälligen Preisreduktionen an die Konsumentinnen und Konsumenten führt, da sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht wenig ändert.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.