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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Obergrenze von 400 Liter für steuerbefreiten Dieseltreibstoff, der von inländischen Fahrzeugen im Ausland getankt worden ist, aufzuheben.

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Nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG; SR 641.61) kann der Bundesrat Treibstoffe ganz oder teilweise von der Steuer befreien, wenn sie als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister eingeführt werden. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV; SR 641.611) hält fest: Treibstoffe, die bei anderen Fahrzeugen (als Luftfahrzeuge) als Betriebsmittel im Fahrzeugtank eingeführt werden, sind steuerfrei, sofern sie sich in fest eingebauten, mit dem Antriebsmotor in Verbindung stehenden Tanks befinden und unmittelbar mit demselben Fahrzeug verbraucht werden, bei inländischen schweren Motorwagen jedoch höchstens bis 400 Liter und sofern das Fahrzeug im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Transport im Ausland betankt worden ist.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ausländische schwere Motorwagen im Gegensatz zu inländischen keine reinen Inlandtransporte durchführen dürfen (Kabotageverbot). Der in ausländischen Fahrzeugen getankte Treibstoff wird somit nur bei grenzüberschreitenden Transporten (Import, Export, Transit) verbraucht. Zudem wird damit auch sichergestellt, dass für reine Inlandtransporte nur im Inland versteuerte Treibstoffe verwendet werden, was nicht zuletzt die innerstaatliche Gleichbehandlung garantiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-1751/2006 vom 25. März 2009 bestätigt, dass der Bundesrat mit dem Erlass der entsprechenden Verordnung seine rechtlichen Kompetenzen nicht überschritten habe. Es hat ausserdem festgehalten, dass diese Regelung das Legalitätsprinzip nicht verletze.

Der Vollzug der Mineralölsteuervorschriften und damit auch die Kontrolle der 400-Liter-Obergrenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sie überprüft stichprobenweise und risikogerecht die Einhaltung dieser Vorschriften bei den betroffenen Zollstellen. Die Praxis zeigt, dass schwere Motorfahrzeuge sehr oft mit 800-Liter-Tanks (2 x 400 Liter) ausgerüstet sind und dass selbst Tankvolumen über 1000 Liter keine Seltenheit darstellen. Fälle von Betankungen im Ausland ohne grenzüberschreitenden Transport sowie von Umpumpen in der Schweiz belegen, dass Missbräuche vorkommen. Die Eidgenössische Zollverwaltung wird verstärkt darauf achten, dass die Vorschriften schweizweit einheitlich vollzogen werden.

Der Schweizer Tanksäulenpreis für Dieselöl liegt - Stand Ende 2009 - unter dem Preisniveau von Deutschland, Italien und Frankreich, jedoch über demjenigen von Österreich. Die im Vergleich mit der Schweiz wesentlich höhere Mehrwertsteuer-Belastung (Deutschland 19 Prozent, Frankreich 19,6 Prozent, Österreich und Italien 20 Prozent) führt jedoch dazu, dass es für Schweizer Transporteure selbst bei höheren Säulenpreisen lohnend sein kann, in Frankreich, Italien oder Österreich zu tanken, weil sie dort die Mehrwertsteuer zurückvergütet erhalten.

Steuern und Abgaben auf Treib- und Brennstoffen können zudem vom Parlament angepasst werden. Im Rahmen der Bekämpfung der CO-Emissionen, der Förderung des Agglomerationsverkehrs, des öffentlichen Verkehrs usw. werden immer wieder höhere Steuern und Abgaben thematisiert. Der damit einhergehende steigende Tanksäulenpreis für Dieselöl und Optimierungsmassnahmen des Transportgewerbes würden in der Folge relativ rasch Tanktourismus zulasten der Schweiz zur Folge haben, das heisst Tankfahrten ins Ausland bewirken. Wohl sind derzeit die effektiven Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuer für solche Szenarien praktisch nicht zu beziffern - die Resultate einer Studie zum Tanktourismus dürften erst gegen Ende 2010 vorliegen -, doch ist von Einnahmenverlusten im zweistelligen Millionenbereich auszugehen.

Um die innerstaatliche Gleichbehandlung zu garantieren, den Mittelabfluss zu verhindern und in Anbetracht der Tatsache, dass für ausländische schwere Motorfahrzeuge das Kabotageverbot gilt, will der Bundesrat an der Obergrenze von 400 Liter Treibstoff, der in schweizerischen schweren Motorwagen steuerfrei eingeführt werden darf, festhalten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.