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Die Freigabe des Wechselkurses zum Euro erschwert den Export Schweizer Milchprodukte. Doch der Ruf nach mehr Bundesgeldern kann die Probleme im Milchmarkt nicht nachhaltig lösen. Der Preiszerfall ist zum Teil hausgemacht. Noch nie wurde von so wenigen Betrieben mit intensiver Milchproduktion so viel Milch in Verkehr gebracht wie 2014. Die Bemühungen der Branchenorganisation Milch (BOM), die Mengen zu begrenzen und den Markt zu stabilisieren, sind in den letzten Jahren regelmässig gescheitert. Eine leichte Überproduktion reicht aus, um die Preise massiv unter Druck zu setzen, was die Intensivierungsspirale drehen lässt: mit verheerenden Wirkungen auf den Produzentenpreis, die rindergemässe Fütterung, die Tierzucht und das Tierwohl.

Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Massnahmen zu prüfen:

1. Anhebung der Beiträge für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion (GMF) und Verschärfung der Kriterien. GMF-Beiträge sollen Anreiz bieten, dass Milch und Fleisch auf der eigenen Raufutterbasis produziert wird. Der heutige Grundbeitrag von 200 Franken pro Hektare soll ergänzt werden durch einen wesentlich höheren Zusatzbeitrag für Betriebe (innerhalb Zahlungsrahmen), die über 90 Prozent Gras einsetzen oder sogar ganz auf Kraftfutter verzichten.

2. Stärkere Ausrichtung der Viehzucht auf Grundfutter, Lebensdauer und Gesundheit. Der Bund unterstützt die Zuchtverbände mit jährlich 30 Millionen Franken. In Zukunft soll mindestens die Hälfte davon für nachhaltige Viehzucht ausgegeben werden, zum Beispiel für die Ausrichtung auf Grundfutter, höhere Lebensdauer, kombinierte Nutzung Milch/Fleisch und/oder Gesundheit/Robustheit.

3. Keine Frühschlachtung von Kälbern. Züchtung auf extreme Milchleistung bringt immer mehr Kälber hervor, die nicht gemästet werden können. Die Zahl der Frühschlachtungen nach wenigen Tagen ist massiv angestiegen, was ethisch unhaltbar ist. Die nicht auf dem Hof verfütterte Milch trägt zur überschüssigen Verkehrsmilch bei. Hier gibt es Handlungsbedarf. Der Anspruch auf Direktzahlungen für GMF, BTS und RAUS soll an die Bedingung gebunden werden, dass die Kälber mindestens zwölf Wochen alt werden.

4. Investitionskredite für tiergerechte Stallsysteme. Bund und Kantone müssen die Kriterien für die Vergabe von Investitionskrediten überdenken und Anreize für tiergerechte Stallsysteme schaffen.

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1. Der Bundesrat hat in der Direktzahlungsverordnung festgelegt, dass der Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion (GMF) ausbezahlt wird, wenn die raufutterverzehrenden Nutztiere eines Betriebes mit 90 Prozent Grundfutter gefüttert werden. Mit der Differenzierung des Grasanteils nach Produktionszonen wird den Betrieben entsprechend den Standortgegebenheiten etwas Flexibilität für die Rationengestaltung gewährt. Diese Massnahme wurde im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur AP 2014-2017 eingehend geprüft. Es gilt nun, diese umzusetzen und ihre Wirkung zu messen. Mit dem Postulat 15.3380, "Perspektiven im Milchmarkt" bittet zudem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates den Bundesrat, die Auswirkungen darzulegen, wenn die Produktion durch Umlagerung von Direktzahlungen verstärkt auf graslandbasierte Fütterung, gute Gesundheit und höhere Lebensdauer ausgerichtet wird.

2. Zur Verbesserung der Grundlagen in der Tierzucht unterstützt der Bund die Zuchtverbände in den Bereichen Milch- und Fleischrinderzucht mit jährlich rund 24 Millionen Franken. Im Rahmen ihrer Aufgaben überprüfen die zuständigen Zuchtorganisationen laufend den Stand der Zucht und definieren das Zuchtziel. Sie berücksichtigen künftige Entwicklungen wie die Anforderungen der Interessierten, der Märkte und der Gesellschaft, um zu definieren, wie sich die Rasse in den nächsten paar Jahren entwickeln soll. Die Zuchtverbände verfolgen konsequent das Ziel, eine problemlose, gesunde, fruchtbare, langlebige, robuste, und an Schweizer Produktionssysteme angepasste Kuh zu züchten. Sie weisen hierfür unter anderem Gesamtzuchtwerte aus, welche auch den mit Nachhaltigkeit verbundenen Merkmalen besondere Aufmerksamkeit schenken. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass kein weiterer Regelungsbedarf besteht.

3. Gemäss Artikel 10 der Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) dürfen Tiere, die weniger als sieben Tage alt sind, nicht geschlachtet oder zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung getötet werden. Bei den Milchviehrassen wurde im Durchschnitt der letzten sieben Jahre gemäss Tierverkehrsdatenbank rund 1 Prozent der Kälber in den ersten zwei Lebensmonaten geschlachtet. Bei männlichen Kälbern beträgt dieser Anteil rund 2 Prozent. Um den Schwierigkeiten bezüglich Mast männlicher Kälber aus Milchviehbetrieben entgegenwirken zu können, steht dem Schweizer Milchviehzüchter neuerdings gesextes Sperma zur Verfügung. So können die besten Milchkühe gezielt für weibliche Tiere und andere Milchkühe mit Spermien einer Fleischrasse besamt werden. Aus Sicht des Bundesrates besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf.

4. Die Tierschutzgesetzgebung definiert die Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit ein Tierhaltungssystem als artgerecht gilt. Besonders tierfreundliche Haltungssysteme (BTS) werden beim Bau mit einem Zuschlag von 20 Prozent der Investitionshilfen und über Direktzahlungen mittels BTS-Beiträgen gefördert. Durch die beiden Massnahmen wurden seit 2004 beim Rindvieh zirka 90 Prozent der mit Investitionskrediten unterstützten Ställe gemäss den BTS-Anforderungen erstellt. Anbindeställe werden vor allem bei kostengünstigen Umbauten im Berggebiet oder in traditionellen Dorfsiedlungen und auf Alpen realisiert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende Anreizsystem wirkt und kein weiterer Regelungsbedarf besteht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.