SubmittedText

Die Prämisse, die dem bilateralen Menschenrechtsdialog der Schweiz mit China zugrunde liegt, orientiert sich an dem Glauben, dass sich durch die wirtschaftliche Entwicklung China öffnen würde, sich demokratischen Grundsätzen annähern und so die Menschenrechte für die Bevölkerung sich in der Folge nachhaltig verbessern würden.

Die Realität, besonders seit der Machtübernahme durch Xi Jinping, zeigt jedoch, dass China die Menschenrechte massiv verletzt und besonders in Tibet und Ostturkestan Tibeter und Tibeterinnen und Uiguren und Uigurinnen dramatisch unterdrückt, ihre Bewegungsfreiheit, ihre Religionsausübung und jede Form von Versammlungsmöglichkeit praktisch verunmöglicht.

Wie beurteilt der Bundesrat diese neue, dramatisch verschlechterte Menschenrechtssituation in China?

Ist er gewillt, seine grundsätzliche Einschätzung der Situation zu überdenken und entsprechend die Politik gegenüber China neu auszurichten?

Ist heute nicht eine stärker multilateral ausgerichtete Strategie gegenüber der chinesischen Regierung wirksamer als ein asymmetrisches bilaterales Verhandeln mit der Grossmacht China?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Sorge über die beschriebenen Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Minderheiten in China. Die Schweiz unterstreicht gegenüber der chinesischen Regierung regelmässig die Bedeutung, die sie den Menschenrechten beimisst - auf bilateralem und auf multilateralem Weg. Auf multilateraler Ebene äussert sich die Schweiz regelmässig und konsequent zur Menschenrechtssituation in China. im vergangenen Jahr beispielsweise zweimal unter Item 4 im Menschenrechtsrat und mit vier Empfehlungen im Rahmen der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) Chinas im November 2018. Zusammen mit über 20 anderen Staaten hat die Schweiz zudem in einem öffentlichen Brief an den Präsidenten des Menschenrechtsrates im Juli 2019 ihre Besorgnis über die Situation der Personen uigurischer Ethnie und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang kundgetan.

China nimmt in multilateralen Gremien zunehmend Einfluss auf die weltweit geltenden Menschenrechtsstandards. Aufgrund der gegenwärtigen Machtverhältnisse kann nicht erwartet werden, dass die Bemühungen der Schweiz alleine ausreichen, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu bewirken. Deshalb ist ein enger Austausch mit anderen Staaten und eine gut abgestimmte Kombination von bilateralen und multilateralen Massnahmen wichtig.

Der bilaterale Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China ist ein wichtiges Instrument, um die Menschenrechtssituation in China zu thematisieren. Demarchen, Interventionen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die Beobachtung von Gerichtsprozessen sowie Medienmitteilungen wie im Juli 2017 zum Tod von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ergänzen fallweise das Instrumentarium der Menschenrechtspolitik gegenüber China.

Eine ausführlichere Einschätzung des Menschenrechtsengagements der Schweiz gegenüber China findet sich im Bericht des Bundesrates zur Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018. Wie in seiner Stellungnahme zur Motion 18.4336 dargelegt, wird der Bundesrat im Rahmen der Erarbeitung der neuen aussenpolitischen Strategie (2020-2023) die China-Strategie aufdatieren.

Antwort des Bundesrates.