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Die Katastrophe im Montblanc-Tunnel hat direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Als Ausweichroute für den voraussichtlich mindestens ein Jahr gesperrten Strassentunnel stehen neben demjenigen von Fréjus auch Routen durch die Schweiz zur Diskussion. Obwohl keine offizielle Anfrage Frankreichs oder Italiens für eine vorzeitige Zulassung von "40-Tönnern" in der Schweiz eingetroffen ist, wird bereits über diese Möglichkeit diskutiert. Andererseits sind in letzter Zeit von seiten des französischen Verkehrsministers positive Signale für eine Verlagerung auf die Schiene zu lesen gewesen. Die italienischen Staatsbahnen ihrerseits haben angekündigt, ihr Angebot im Bahngüterverkehr massiv zu erhöhen.

Für den Verkehr aus dem Raum Lyon in Richtung Mailand besteht die Simplonlinie (Dijon-Léman-Simplon-Novara), welche nicht stark ausgelastet ist und somit erhebliche Kapazitäten aufweist. Ohne grosse Aufwendungen kann auf dieser Linie das Güterverkehrsvolumen massiv gesteigert werden.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Auffassung, dass eine vorzeitige Zulassung von "40-Tönnern" nicht in Frage kommen kann und statt dessen eine Verlagerung des Montblanc-Verkehrs auf die Schiene angestrebt werden muss?

2. Ist er bereit, ein Treffen der Verkehrsminister Frankreichs, Italiens und der Schweiz zu organisieren, um kurzfristig Erleichterungen für die Nutzung des vorhandenen Angebotes für den alpenquerenden Schienenverkehr durch die Schweiz (Wagenladungsverkehr, unbegleiteter kombinierter Verkehr, aus Nordostfrankreich auch rollende Landstrasse) zu erreichen? Dies kann durch die Einrichtung (provisorischer) Verlade- und Umlademöglichkeiten geschehen.

3. Welche Anstrengungen unternimmt er in Zusammenarbeit mit den SBB, um das Angebot im Bahngüterverkehr auch auf der Simplonlinie zu vergrössern?

4. Ist er bereit, die kurzfristige Schaffung zusätzlicher Bahnangebote für die Aufnahme des Montblanc-Verkehrs finanziell zu unterstützen und zu diesem Zweck die pauschale Schwerverkehrsabgabe bereits auf den 1. Juli 1999 statt auf den 1. Januar 2000 zu verdoppeln (Einnahmen eines halben Jahres: rund 85 Millionen Franken)?

FederalCouncilResponseText

Die Verlagerung von alpenquerendem Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene ist eines der Hauptziele der schweizerischen Verkehrspolitik. Bei allfälligen Engpässen in der Bewältigung des Strassengüterverkehrs, sei dies in der Schweiz oder im Ausland, ist deshalb grundsätzlich zunächst das bestehende Bahnangebot auszunutzen. Auf dem Schweizer Schienennetz sind die existierenden Kapazitäten heute nicht ausgelastet. Auch das im Transitabkommen von 1993 verankerte Überlaufmodell wurde bisher nicht beansprucht.

Eine allfällige Änderung der bisherigen Praxis bei Ausnahmen von der 28-Tonnen-Limite oder vom Nachtfahrverbot könnte erst dann in Frage kommen, wenn auch die heute noch freien Bahnkapazitäten ausgenutzt wären. Der Bundesrat würde in diesem Fall aber vorher Rücksprache mit den Kantonen nehmen.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat teilt, wie einleitend dargelegt, die Meinung des Interpellanten.

2. In der Schweiz hat die Sperrung des Montblanc-Tunnels bisher keine spürbaren Auswirkungen auf das Güterverkehrsaufkommen auf Strasse und Schiene gezeitigt. Aus schweizerischer Sicht besteht somit kein Anlass für ein Treffen der Verkehrsminister Frankreichs, Italiens und der Schweiz. Sollten Organe der Europäischen Gemeinschaft oder Frankreich und Italien die Kontaktnahme mit der Schweiz wünschen, wie dies auch in einer Resolution des Europäischen Parlamentes angeregt wurde, wäre der Bundesrat selbstverständlich bereit, bei der Suche nach einer Lösung mitzuhelfen. Im Vordergrund stehen müsste dabei jedoch die Förderung des Schienengüterverkehrs.

3. Nach der Sperrung des Montblanc-Tunnels haben die SBB und die Hupac sofort Ausdehnungen des Bahnangebotes für den Güterverkehr geplant. Die Hupac informierte die SBB und die italienischen Staatsbahnen, dass sie zwei zusätzliche Züge für die rollende Landstrasse zu führen bereit sei. Seither hat sich jedoch weder die Nachfrage nach Schienentransportmöglichkeiten erhöht, noch ist das bestehende Angebot - beispielsweise im unbegleiteten kombinierten Verkehr - besser ausgelastet worden. Die Einführung zusätzlicher Bahnangebote ist deshalb im Moment nicht nötig, bleibt jedoch als Möglichkeit bestehen.

4. Aus den unter Ziffer 3 genannten Gründen besteht weder Anlass für zusätzliche Unterstützungsmassnahmen finanzieller Art noch für eine Änderung des bundesrätlichen Beschlusses, die pauschale Schwerverkehrsabgabe auf den 1. Januar 2000 zu verdoppeln.

Antwort des Bundesrates.