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Die Repression der tibetischen Kultur und der Religionsfreiheit durch die Volksrepublik China hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Peking scheut sich heute nicht einmal mehr davor, die noch verbleibenden religiösen Stätten zu zerstören und die Schulen, in denen Tibetisch unterrichtet wird, zu schliessen. Dies bereitet im Hinblick auf die Zukunft dieses tausendjährigen Volkes grosse Sorgen.

Ebenso besorgniserregend ist die Lage in Regionen, die ausserhalb der autonomen Region Tibet liegen. So in östlich von Tibet gelegenen Region Kham Dragko, die heute zu der Provinz Sechuan gehört. In dieser Provinz hat sich die Repression intensiviert, wie folgenden Ereignissen, über die zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 berichtet wurde, zeigen:

- Die vom Kloster Dragko Ganden Rabten Namgyalling betriebene buddhistische Gedhen-Nangten-Schule wurde zerstört. Vor ihrer Schliessung erhielten hier rund 130 Kinder eine traditionelle, aber auch eine moderne Ausbildung. Die Schule bot insbesondere Tibetisch-, Chinesisch- und Englischunterricht und Kurse in buddhistischer Philosophie an.

- Die chinesischen Behörden von Dragko haben in der Stadt zwei bedeutende buddhistische Statuen zerstört, 45 grosse buddhistische Gebetsmühlen entfernt und alle tibetischen Gebetsfahnen verbrannt.

- Sie haben eine Razzia durchgeführt und zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner, darunter der Leiter und drei weitere Verantwortungsträger des Klosters von Dragko sowie den tibetischen Bildhauer Lhamo Yangkyab, festgenommen.

- Sie haben in Dragko ein Viertel mit Wohnungen tibetischer Mönche zerstört, um dort eine Zucht für Geflügel und Schweine zu errichten. Dies kommt einer Demütigung der Tibeterinnen und Tibeter gleich und ist ein weiteres Zeichen dafür, wie deren kulturelle und religiöse Rechte missachtet werden.

- Die Region Kham Dragko ist heute von den chinesischen Behörden praktisch komplett abgeriegelt und die Lage der Tibeterinnen und Tibeter wird immer verzweifelter.

Fragen:

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?

- Beabsichtigt die Schweiz, diese Taten zu verurteilen?

- Welche konkreten Schritte hat die Schweiz unternommen, um den Schutz des religiösen und kulturellen Erbes der Tibeterinnen und Tibeter in dieser Region, die ausserhalb des Autonomiegebiets Tibet liegt, vor der Zerstörung durch die Volksrepublik China zu garantieren?

- Welche Anstrengungen hat die Schweiz unternommen, um sicherzustellen, dass die buddhistische tibetische Gemeinschaft ihr Recht, ihre religiösen Vertreter selber zu bezeichnen, ausüben kann?

FederalCouncilResponseText

1. Wie bereits in der China-Strategie 2021-2024 (www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundlagen > Geografische Strategien) festgehalten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich die Menschenrechtslage in China deutlich verschlechtert hat. Die Rechte von ethnischen Gruppen, namentlich der Tibeterinnen und Tibeter, geraten unter zusätzlichen Druck. Berichte über willkürliche Zerstörungen religiöser Kulturstätten und Schliessungen von örtlichen Bildungsinstitutionen der tibetischen Sprache sowie Dokumentationen über aussergerichtliche Verhaftungen von protestierenden Personen sind besorgniserregend.

2., 3. & 4. Die allgemein schwierige Menschenrechtslage in den tibetischen Regionen nimmt die Schweiz in ihrem regulären Dialog mit den chinesischen Behörden kritisch auf. Die Schweiz setzt sich weltweit für die Achtung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ein. Dazu gehört unter anderem, dass Religionsgemeinschaften ihr Oberhaupt und ihre religiösen Führer selbst bestimmen können. Zu den Vorkommnissen in Drago hat die Schweiz bisher keinen Kontakt mit den chinesischen Behörden gehabt.

Antwort des Bundesrates.