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Der Bundesrat wird beauftragt, einige Daten der Sanierungsvariante mit rollender Landstrasse zu aktualisieren (in der Annahme, dass der 4-Meter-Korridor umgesetzt werden kann):

a. Wie viele alpenquerende Schwerverkehrsfahrten werden für den Zeitraum 2020-2030 erwartet? Ab welcher Verkehrsmenge wäre eine rollende Landstrasse "2+2" notwendig (statt "2+1")?

b. Wie viele Trassen sind im Basistunnel zwischen 2020 und 2030 verfügbar? Ab wann reichen sie nicht mehr aus für eine rollende Landstrasse ("2+1" und "2+2")?

c. Wann wird der politische Entscheidungsprozess zur Sanierung des Gotthardtunnels abgeschlossen sein? Wie viele Jahre müssen realistischerweise für das Plangenehmigungsverfahren für die Terminals eingeplant werden, wenn man die in den betroffenen Regionen zu beobachtenden Widerstände berücksichtigt? Hält es die Regierung noch für möglich, vor 2025 eine rollende Landstrasse in Betrieb zu nehmen?

FederalCouncilResponseText

Der Bau eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat am Gotthard wird es ermöglichen, dass bis zu 160 000 Sattelauflieger pro Jahr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden können. Deswegen müssen die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung im Synthesebericht "Sanierung Gotthard-Strassentunnel: Rollende Landstrasse (Rola)" vom 24. Januar 2012 jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Ferner hat sich der Bundesrat am 27. Juni 2012 entschieden, die Sanierungsvariante mit dem Neubau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) weiterzuverfolgen. Der Bundesrat erachtet daher zusätzliche Untersuchungen zu dieser Frage zum heutigen Zeitpunkt als nicht erforderlich.

a. Die Vorhersagen für den alpenquerenden Strassenverkehr variieren je nach Berechnungsszenario zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Schwerverkehrsfahrten für den Zeithorizont 2020 und zwischen 1,25 und 1,6 Millionen für 2030. Die Annahmen des Bundes für den Synthesebericht beruhen auf dem Mittelwert dieser Szenarien, das heisst auf einem Volumen von ungefähr 1,3 Millionen alpenquerenden Lastwagen (LKW) für den Zeithorizont 2020. Im Synthesebericht wurde eine Modellierung bezüglich der Attraktivität einer Rola sowie bezüglich der potenziellen Verkehrsverlagerungen auf andere Transitachsen oder Verkehrsträger für den Fall einer Schliessung des Gotthard-Strassentunnels durchgeführt. Aus dieser Modellierung geht hervor, dass etwa 600 000 LKW die Rola benützen würden. Der restliche Schwerverkehr würde sich auf die übrigen schweizerischen oder europäischen Alpentransitachsen verlagern. Die Rola "2+1" besitzt eine maximale Kapazität von 750 000 Fahrzeugen pro Jahr. Für ein höheres Fahrzeugvolumen ist eine Rola "2+2" nötig. Beim Vergleich der beiden zitierten Studien ist Vorsicht angebracht, handelt es sich doch um Modellierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Der Synthesebericht versuchte, die Attraktivität einer Rola sowie die potenzielle Verlagerung auf andere Verkehrsträger und Transitachsen während einer Schliessung des Gotthard-Strassentunnels zu evaluieren. In der anderen Studie ging es unter anderem darum, den Nutzen des 4-Meter-Korridors zu quantifizieren, ohne dass dabei von einer Einschränkung der Strassenkapazität ausgegangen wird. Bekanntlich suchen Industrie- oder Wirtschaftsbetriebe in einer von Verkehrsbehinderungen geprägten Situation nach neuen Lösungen. So wird z. B. die Produktivität erhöht oder werden andere Lieferanten gesucht, was zum "Verschwinden" eines gewissen Verkehrs führen kann. Dieses Phänomen konnte während der unfallbedingten Schliessungen des Gotthard-Strassen- (2001) bzw. -Bahntunnels (2012) beobachtet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die zur Diskussion stehenden Zahlen das Ergebnis von Modellierungen sind, deren Zweck das Herausschälen von Trends ist und deren Resultate von den Arbeitshypothesen abhängen.

b. Es ist nicht zu erwarten, dass mit der Inbetriebnahme des 4-Meter-Korridors der Güterverkehr über den Gotthard insgesamt (Strasse und Schiene) markant zunehmen wird. Im Grundsatz stimmen die im Synthesebericht enthaltenen Aussagen zu den für den gesamten Güterverkehr zur Verfügung stehenden Trassen somit auch für diesen Fall.

c. Der politische Prozess für die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet sollte nach heutigem Kenntnisstand spätestens 2015 abgeschlossen werden können. Falls die Sanierungsvariante mit dem Neubau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) nicht umgesetzt werden kann, wird die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mittels Vollsperrung mit kurzer Sommeröffnung realisiert. Für die Projektierung und Plangenehmigung der dann notwendigen Verladeanlagen muss realistischerweise mit etwa neun Jahren gerechnet werden. Da der Bau der Verladeanlagen jedoch lediglich drei bis vier Jahre dauert, könnten diese auch bei einem Projektierungsbeginn im Jahr 2015 immer noch rechtzeitig in Betrieb genommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.