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Die Firma Weinmann AG hat unlängst eine Studie mit folgendem Titel veröffentlicht: "Comment assurer l'approvisionnement électrique de la Suisse? Efficacité électrique, production renouvelable, nucléaire: comparaison des coûts" (Wie lässt sich die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen? Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Kernenergie: Kostenvergleich). Diese Studie wurde unter den Mitgliedern der Bundesversammlung und der Kantonsparlamente, aber auch in verschiedenen anderen Kreisen breit gestreut. Kurz zusammengefasst will diese Studie mit Zahlenvergleichen glauben machen, dass Investitionen in erneuerbare Energien und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz den Bau neuer Kernkraftwerke überflüssig machen. Charles Weinmann steht an der Spitze der Energie-Agentur für die Wirtschaft. Damit ist er einer der wichtigen Akteure des Programms Energie Schweiz. Um Licht ins Dunkel zu bringen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Kennt der Bundesrat den Inhalt dieser Studie, und ist er mit den darin dargelegten Positionen einverstanden? Diese widersprechen in zahlreichen Punkten der offiziellen Haltung, wie sie seine Dienststellen vertreten.

2. Hat der Bund die Erarbeitung oder die Verbreitung dieser Studie in irgendeiner Weise unterstützt? Und wenn ja, ist der Bundesrat bereit, seine offizielle Haltung zu bestätigen und öffentlich die Behauptungen, die diese Studie enthält, ins rechte Licht zu rücken?

3. Laut dieser Studie könnte man dank Energieffizienz und erneuerbarer Energien theoretisch die Stromproduktion dreier Druckwasserreaktoren des Typs EPR ersetzen. Was hält der Bundesrat von dieser Aussage?

4. Die Weinmann-Studie geht davon aus, dass der Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 um 13 Terawattstunden sinkt. Das BFE hingegen geht im Rahmen seiner Arbeiten zu den Energieperspektiven 2007 im Szenario IV, das den strengsten Massstäben gehorcht, von einem Rückgang von lediglich 2 Prozent aus. Steht der Bundesrat noch immer hinter diesen Zahlen, oder hat er in der Zwischenzeit seine Meinung geändert?

5. Die Zeichen, dass die Energie schon bald knapp werden könnte, werden immer deutlicher. Dies gibt Anlass zu Besorgnis. Ist der Bundesrat angesichts dieser Situation bereit, öffentlich mit aller Deutlichkeit, Objektivität und den notwendigen Nachweisen zu bestätigen, dass seine Strategie zur Sicherstellung der Stromversorgung unseres Landes die einzig praktikable Lösung ist, deren Umsetzung zudem immer drängender wird?

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1. Die Studie "Comment assurer l'approvisionnement électrique de la Suisse? Efficacité électrique, production renouvelable, nucléaire: comparaison des coûts" der Weinmann-Energies SA wurde von privater Seite verfasst. Der Bundesrat sieht aufgrund der Resultate und Schlussfolgerungen dieser Studie keinen Handlungsbedarf bezüglich seiner Position.

2. Der Bund hat sich weder an der Erarbeitung noch an der Verbreitung der Studie beteiligt. Insbesondere besteht kein Zusammenhang zu Energie Schweiz oder zu anderen Studien und Grundlagenarbeiten des Bundesamtes für Energie (BFE). Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, die Studie im Detail zu kommentieren.

3./5. Der Bundesrat hält an seiner Energiestrategie fest, wonach für eine sichere Energieversorgung der Schweiz alle vier Säulen von Bedeutung sind. Die beiden Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energien reichen nicht aus, um auf Grosskraftwerke verzichten zu können. Er erachtet deshalb den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig und befürwortet grundsätzlich Gaskombikraftwerke als Übergangslösung, falls diese die CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren.

4. Die Energiestrategie des Bundesrates stützt sich auf die Grundlagen der Energieperspektiven 2035 und orientiert sich dabei an Szenario III, das von einer leichten Zunahme des Stromverbrauchs ausgeht. Es liegt in der Natur von Perspektiven, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt Annahmen getroffen werden müssen, die dann im Laufe der Zeit überholt sind. Das BFE wird die Annahmen der Energieperspektiven 2035 zu gegebener Zeit überprüfen und aktualisieren. Zurzeit arbeitet das BFE an einer Neueinschätzung des Potenzials bezüglich Elektromobilität. Sollte dieses Potenzial substanziell höher ausfallen als bisher angenommen, führt dies zu einem weiteren Anstieg des Stromverbrauchs, der in Szenario III nicht berücksichtigt ist.

Antwort des Bundesrates.