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Gewisse politische Kräfte haben, vermutlich zu Wahlkampfzwecken, das Thema "Autobahngebühr für den Gotthard-Strassentunnel" wiederbelebt.

Die Einführung einer Gebühr wäre für das Tessin nachteilig, es sei denn, man könnte sie auf ausländische Fahrzeuge im Transitverkehr durch die Schweiz beschränken. Das ist aber aufgrund der bilateralen Abkommen mit der EU (die auch von den Befürwortenden der Gebühr unterstützt werden) rechtlich nicht möglich, ganz zu schweigen von der schwierigen praktischen Umsetzung.

Ich frage den Bundesrat:

- Stimmt der Bundesrat zu, dass das Tessin mit der Einführung einer Gebühr für den Gotthard-Strassentunnel der einzige Kanton wäre, der vom Rest des Landes aus über eine gebührenpflichtige Autobahn zu erreichen wäre?

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass dies aus Sicht des nationalen Zusammenhalts und des Föderalismus darauf hinauslaufen würde, dass das Tessin ein Kanton zweiter Klasse wäre, also "weniger schweizerisch" als die anderen?

- Denkt der Bundesrat auch, dass sich durch eine Gebühr der Verkehr auf die Passstrassen und auf die Strassen durch die Ortschaften verlagern wird?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Einführung einer Autobahngebühr oder eines Reservierungssystems für den Gotthard-Strassentunnel die Schaffung von Abstellplätzen erfordert, für die es jedoch keinen Platz gibt?

- Findet der Bundesrat es richtig, dass täglich Zehntausende von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Kleinunternehmerinnen und -Kleinunternehmern (alles Ausländerinnen und Ausländer) mit dem Auto aus Italien, also aus einem fremden Staat, ins Tessin einreisen können, ohne eine Gebühr zu zahlen oder irgendeiner mengenmässigen Beschränkung zu unterliegen, während Schweizerinnen und Schweizer für die Fahrt ins Tessin aus der übrigen Schweiz eine Autobahngebühr zahlen müssten?

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es widersprüchlich und unzulässig wäre, für den Gotthard-Strassentunnel eine Gebühr und Beschränkungen einzuführen, ohne die gleichen Massnahmen für den durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger verursachten Verkehr zu ergreifen?

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Autobahngebühr für den Gotthard-Strassentunnel sozusagen eine Steuer auf dem Tourismus im Tessin wäre?

- Wäre der Bundesrat bereit, zu prüfen, ob eine Autobahngebühr ausschliesslich für ausländische Fahrzeuge im Transitverkehr durch den Gotthardtunnel eingeführt werden könnte, also für Fahrzeuge, die aus dem Ausland ins Ausland fahren, ohne dass das Tessin davon wirtschaftlich profitiert?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der besonderen Lage des Tessins und der Wichtigkeit einer guten Verkehrserschliessung mit den übrigen Landesteilen bewusst. Im Rahmen der Erfüllung des Postulats Stadler 22.4044 «Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr» prüft er Möglichkeiten, die Stausituationen am Gotthard zu reduzieren und die negativen Auswirkungen von Ausweichverkehr auf die Bevölkerung zu minimieren. Dafür prüft er verschiedene Massnahmen, darunter gehört auch die Einführung von Pricing-Modellen. Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragestellungen wird der Bundesrat in seinem Postulatsbericht Stellung nehmen.