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Der Zusammenschluss UBS/SBV hat intensive Reaktionen ausgelöst. Im Inland stand dabei der bedauerliche Umstand im Vordergrund, dass in den nächsten Jahren ein Abbau von rund 7000 Arbeitsplätzen in der Schweiz mit bis zu 1800 Kündigungen erfolgen soll. Nach letzten Informationen soll allerdings nach Möglichkeit auf die Kündigungen verzichtet werden.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die verantwortlichen Organe der neuen Bank UBS ihre soziale Verantwortung im Zusammenhang mit der Fusion - wie angekündigt - wahrnehmen werden.

Im Ausland wird das Zusammengehen UBS/SBV als neuer Massstab für den globalen Finanzbereich beurteilt. Es werde ein Bankunternehmen geschaffen, das im internationalen Wettbewerb eine starke Position einnehmen und den Finanzplatz Schweiz international stärken werde.

1. Fusionen dieser Art waren das Zusammengehen von Asea und Brown Boveri sowie von Sandoz und Ciba-Geigy. Welche Erfahrungen wurden rückblickend bei diesen Fusionen auf die Entwicklung der Arbeitsplätze in der Schweiz gemacht?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die längerfristigen Auswirkungen der Fusion UBS/SBV auf die Stellung der Schweiz in ihrer Rolle als internationaler Finanzplatz?

3. Die politische und soziale Stabilität unseres Landes, das gut ausgestaltete internationale Vertragsnetz, z. B. die Rechtshilfeabkommen sowie das Bankgeheimnis, sind wichtige Werte für den Finanzplatz Schweiz. Welche Folgen wären von Veränderungen im Bereich des Bankgeheimnisses auf die Erwirtschaftung von Erträgen, insbesondere in den Bereichen "private banking" und "Investment" zu erwarten?

4. Trifft es zu, dass durch die Rückstellungen, welche die Banken dank der Erträge, insbesondere in den Bereichen "private banking" und "Investment", erwirtschafteten, der Strukturwandel in der Schweiz deutlich abgefedert werden konnte?

5. Welchen Einfluss könnte ein Abfluss von ausländischen Vermögensanlagen ins Ausland auf das Zinsniveau in der Schweiz haben?

6. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um das Investitionsklima in der Schweiz zu verbessern und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stimulieren?

7. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Fusion UBS/SBV auf die Kreditbeschaffung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU)?

8. Ist es zutreffend, dass der heutige Verschuldungsstand der Bundesfinanzen das Auffangen der Härten des globalen Anpassungsprozesses zunehmend erschwert?

9. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat zur Schliessung von Steuerschlupflöchern vor, z. B. dass bei der Vermögensbildung in Millionenhöhe durch Ausnutzung der Abzugsfähigkeit von Passivzinsen keine Einkommenssteuern bezahlt werden?

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1. Es ist schwer möglich, eine umfassende und abschliessende Beurteilung über die Auswirkungen von Fusionen auf den Schweizer Arbeitsmarkt zu geben. Die Auswirkungen der beiden Fusionen, die in der Interpellation angesprochen werden, können zurzeit wie folgt beurteilt werden. Im Zuge der Fusion von Sandoz und Ciba-Geigy im Frühjahr 1996 gingen aus zwei grossen Unternehmen drei Unternehmen hervor: Die Novartis als ein weltführendes Unternehmen in den Bereichen Pharma, Pflanzenschutz/Saatgut und Ernährung und die beiden, höhermargige Chemiespezialitäten produzierenden Firmen Ciba-Spezialitätenchemie und Clariant. Weiter seien die verselbständigten Firmen Mettler-Toledo und die auf Bauchemie spezialisierte MBT erwähnt. Daneben sind über Auslagerungen verschiedene KMU entstanden. Ein Beispiel dafür stellt der soeben eröffnete Technologiepark, mit Schwergewichten in der Biotechnologie und der Biomedizin, in Allschwil dar. Die Entwicklung des Personalbestandes des Komplexes Sandoz und Ciba-Geigy lässt sich nicht genau nachvollziehen. Anlässlich der Fusion ist ein Personalabbau angekündigt worden. Zu Entlassungen ist es aber nicht gekommen. Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz der Fusion zum Opfer fiel, wurden in einem Pool zur weiteren Vermittlung zusammengefasst und von Novartis entlohnt. Im Pool befanden sich, nach Angaben der Firma, anfänglich rund 1300 Personen. Davon konnten bisher ungefähr 300 intern und nicht ganz 100 extern vermittelt werden. 1988 ist aus der Fusion der schweizerischen BBC und der schwedischen Asea die ABB hervorgegangen. Der international tätige Investitionsgüter- und Elektrotechnikkonzern gehört mit über 5000 Profitcenters, rund 1000 Gesellschaften in 140 Ländern zu den wenigen global operierenden Unternehmen in dieser Branche. 1996 ist ein Joint-venture mit Daimler-Benz (Adtranz) eingegangen worden, womit ABB als vollständiger Anbieter von Bahnsystemen auftreten kann. Wegen der Konzentration auf das Kerngeschäft ist es bei dieser Fusion zu bedeutenden Auslagerungen gekommen. Verschiedene selbständige Firmen, die diese Produktionstätigkeiten übernahmen, arbeiten seither eng mit ABB zusammen. Nach Angaben von ABB zwang der Kostendruck zu weiteren Rationalisierungen und Auslagerungen. Weil die Folgen von Fusionen immer in ihrer langfristigen Wirkung und der dynamischen Sichtweise betrachtet werden müssen, ist es nicht möglich, die Einzelfolgen von Fusionen zu quantifizieren. Die volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt hingegen, dass in der Vergangenheit als Folge des Strukturwandels immer mehr Arbeitsplätze neu geschaffen wurden als vernichtet worden sind.

2. Die Produktion und der Export von Finanzdienstleistungen gehören zu den traditionellen Wirtschaftstätigkeiten der Schweiz. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die neue UBS eine den heutigen globalen Wettbewerbserfordernissen entsprechende Grossbank sein wird. Die Rolle der Schweiz als internationaler Finanzplatz wird von vielen Faktoren abhängen, die nicht direkt mit dem Fusionsentscheid zusammenhängen. Insgesamt gesehen ist der Umstand, dass mit der Fusion der beiden Grossbanken eine Schweizer Grossbank geschaffen wird, die in den internationalen Marktsegmenten, in denen eine erhebliche kritische Grösse notwendig ist, zu einem Marktführer wird, auch ein positiver Impuls für den Schweizer Finanzplatz. Auf inländischer Ebene stellt die Reduktion der Bankendichte, Stichwort "overbanking", eine strukturelle Massnahme dar, die dem Schweizer Finanzplatz auch im internationalen Wettbewerb Vorteile bringen sollte. Der Bundesrat beurteilt die langfristigen Auswirkungen der Fusion deshalb grundsätzlich als positiv und wird sich weiterhin bemühen, gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz zu erhalten. Mit Blick auf das gebündelte Potential der Schweizer Grossbanken sind die Risiken für das gesamte Finanzsystem grösser geworden. Es ist deshalb zu überprüfen, wieweit die geltende Gesetzgebung und die Organisation der Bankenaufsicht diesen Anforderungen zu genügen vermögen.

3. Es ist offensichtlich, dass das Bestehen des Bankgeheimnisses zur Attraktivität des Bankenplatzes Schweiz beiträgt, namentlich was die ausländischen Privatvermögen anbelangt, doch handelt es sich dabei nicht um den einzigen interessanten Faktor in diesem Zusammenhang, kennen doch auch andere Finanzplätze vergleichbare Bestimmungen. Hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang auch die Preisstabilität sowie die den freien Kapitalverkehr begünstigende Politik, die verfügbare Infrastruktur sowie der gesetzliche Rahmen, welcher die Interventionsmöglichkeiten der Behörden klar umschreibt, namentlich im Rahmen der internationalen Rechts- und Verwaltungshilfe. Jede Änderung der Gesetzgebung, welche zu Recht oder zu Unrecht als ein Angriff auf das schweizerische Bankgeheimnis wahrgenommen wird, hat psychologische Wirkungen auf die Kundschaft, welche dadurch bewogen werden könnte, bedeutende Vermögen abzuziehen und sie an anderen Finanzplätzen zu plazieren, namentlich in den Offshore-Zentren. Die Folgen für die Banken, deren Einkommen überwiegend aus der Verwaltung ausländischer Privatvermögen stammen, wären gravierend. In diesem Zusammenhang sei auch dran erinnert, dass beinahe die Hälfte der von den Schweizer Banken verwalteten Aktiven ausländischen Privat- oder institutionellen Kunden gehören und ungefähr zwei Drittel des Nettogewinns aller Schweizer Banken aus der Vermögensverwaltung stammen.

4. Im Verlaufe der achtziger Jahre wuchsen die Kredite der Banken an im Inland domizilierte Schuldner (Firmen und Haushalte) kräftig. Seit Beginn der Stagnationsphase der Schweizer Wirtschaft 1991 nahmen diese Kredite nur noch geringfügig zu. Im Rückblick beurteilen die Banken ihre Kreditpolitik der achtziger Jahre als zu wenig risikobewusst. Die Eidgenössische Bankenkommission ermittelte die Verluste (Wertberichtigungen, Rückstellungen, nicht vereinnahmte Zinsen, Abschreibungen auf ersteigerten Liegenschaften) im inländischen Kreditgeschäft für die Jahre 1991-1996 mit total 42,3 Milliarden Franken, wovon der Grossteil von den Grossbanken zu tragen war. Die Banken, vor allem die Grossbanken, haben aus den Kreditproblemen Konsequenzen gezogen und eine risikobewusstere Kreditpolitik eingeführt. Dies führte in der Folge namentlich seitens der KMU zu Klagen über eine übervorsichtige Kreditpolitik und zu kurze Anpassungsfristen für die Umstellung. In der jüngsten Vergangenheit sind verschiedene Regional- und Kantonalbanken in Schwierigkeiten geraten. Viele dieser Problemfälle löste das schweizerische Bankensystem aus eigener Kraft und federte damit den Strukturwandel ab. Weiter ist zu beachten, dass die Banken die Bereinigung ihrer Kreditportefeuilles mit eigenen Mitteln bewältigt und diesen Prozess über mehrere Jahre hingezogen haben. Auch in diesem Sinne haben sie mitgeholfen, den Strukturwandel abzufedern.

5. Generell haben grössere internationale Kapitalbewegungen entsprechende Auswirkungen auf Wechselkurse und Zinsen. Ein starker Abfluss von ausländischen Kapitalanlagen aus der Schweiz ins Ausland wäre mit einer Abschwächung des Frankens und einem Anstieg des Schweizer Zinsniveaus verbunden. Daneben beeinflussen jedoch verschiedene andere Faktoren, wie z. B. die Inflation oder die Konjunkturentwicklung, Wechselkurse und Zinsen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Fusion von UBS und SBV nicht zu Kapitalbewegungen in einem Ausmass führen wird, von welchem Auswirkungen auf Wechselkurs und Zinsniveau erwartet werden müssten.

6. Die Schweiz blickt Ende 1997 auf sieben Jahre Stagnation zurück. In dieser Zeit schrumpften die Bauinvestitionen deutlich. Die für die Produktion, den Produktivitätsfortschritt und die Produkteinnovation bedeutsamen Ausrüstungsinvestitionen dagegen hielten sich auf dem hohen Stand von Ende der achtziger Jahre, ausgenommen eines Tauchers 1992 und 1993. Der Bundesrat ist bestrebt, seine Politik der Stärkung der Wachstumskräfte, der Förderung eines guten Investitionsklimas und der Schaffung von der Schweizer Wirtschaft adäquaten Arbeitsplätzen fortzusetzen. Als Beispiele seien angeführt: die Technologieförderung, die Fachhochschulen, die Wettbewerbsförderung, die Deregulierungs- und Privatisierungsbestrebungen, die Unternehmenssteuerreform 1997, die administrative Entlastung von KMU. Zu diesen Bemühungen gehört die Schaffung gesunder Staatsfinanzen. Der Bundesrat hat deshalb dem "Haushaltziel 2001" höchste Priorität eingeräumt.

7. Wie in der Antwort auf Ziffer 4 schon erläutert, sind die Banken in den neunziger Jahren, geprägt durch die hohen Verluste im Kommerzgeschäft, zu einer deutlich vorsichtigeren Kreditpolitik übergegangen. Die Grossbanken haben kürzlich bedauerlicherweise die Teilnahme am "Bürgschaftskonzept 2000" abgelehnt, das eine Rekapitalisierung des Genossenschaftskapitals vorsieht. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes führte Anfang Oktober 1997 mit Repräsentanten der Schweizer Banken über die Frage der Kreditpolitik gegenüber KMU einen Meinungsaustausch. Er unterstrich dabei, dass es wichtig sei, bei neuen Kreditbedingungen eine Anpassungszeit zu gewähren. Die Bankenvertreter betonten, dass die schwierigste Zeit nun vorüber sei und dass künftighin eine Zusammenarbeit mit den KMU profitabel sein werde. Auch im Zusammenhang mit der Bankenfusion UBS/Schweizerische Bankgesellschaft und SBV wiesen die Bankenvertreter auf die Bedeutung des Geschäfts mit den KMU hin. Nach Angaben der Crédit Suisse stellt das Geschäft mit den KMU ein Kerngeschäft dar. Fünf Sechstel der Ausleihungen im Bereich der Firmenkredite würden an KMU gehen und vier Fünftel aller Kundenberater würden für dieses Kundensegment arbeiten. Bei diesem am 10. Dezember 1997 zwischen dem BWA und den Vertretern der neuen Bank stattgefundenen Treffen erhielt das BWA Garantien betreffend das Geschäft mit den KMU sowie insbesondere die Verwendung des Spezialfonds von 150 Millionen Franken, welcher zugunsten der KMU geschaffen wurde. Die neue Bank hat sich zum Ziel gesetzt, ein starker Partner der KMU in der Schweiz zu werden; so sollen diese 150 Millionen Franken in erster Linie dazu dienen, eine grosszügigere Praxis bei der Vergabe und der Erneuerung von Krediten in den zurzeit problematischen Fällen zu erlauben (5 bis 10 Prozent der KMU-Kunden). Zudem bestehen bereits Fonds zur Finanzierung neuer Risikokapitaleinsätze (ungefähr 50 Millionen Franken beim SBV).

8. Die Bundesschulden betrugen 1990 noch 38,5 Milliarden Franken, oder 12 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Ende 1997 dürften sie sich auf rund 95 Milliarden Franken oder 26 Prozent des Bruttoinlandproduktes belaufen. Entsprechend hat die Bedeutung der Zinszahlungen am Gesamthaushalt zugenommen. Der Anteil der Passivzinsen an den Gesamtausgaben ist in den letzten Jahren auf rund 7 Prozent gewachsen und nimmt gemäss Finanzplan bis ins Jahr 2001 auf rund 9 Prozent zu. Der finanzpolitische Spielraum nimmt, ohne zusätzliche Entlastungsmassnahmen, somit weiter ab. In dieser Situation fällt es immer schwerer, die eigentlichen Aufgaben des Bundes erfüllen zu können. Zusätzliche Belastungen des Haushaltes sind ohne Kompensationsmassnahmen kaum verkraftbar. Der Bundesrat misst aus diesen Gründen dem Haushaltausgleich bis ins Jahr 2001 höchste Priorität zu.

9. Die umfassende Abzugsfähigkeit aller Schuldzinsen, insbesondere im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne, ist ein Thema, das schon seit einiger Zeit bearbeitet wird. Ende 1996 beauftragte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Expertenkommission, das System der direkten Steuern auf Lücken zu überprüfen und aufzuzeigen, wie diese beseitigt oder zumindest verringert werden können. Untersuchungsgegenstand der Kommission ist neben der Steuerfreiheit der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen und der steuerlichen Freistellung gewisser Vermögenserträge namentlich auch der unbeschränkte Schuldzinsenabzug. Die Kommission hat ihren Bericht dem EFD bis Ende April 1998 vorzulegen. Der Bundesrat wird den Bericht prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Antwort des Bundesrates.