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Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Was hat ihn dazu bewogen, mit der Begegnungszone eine neue Zonenform einzuführen, die es im internationalen Strassenverkehrsrecht in dieser Form nicht gibt, sondern dort als Wohnzone oder Wohnstrasse auf Wohngebiete beschränkt wird, wo praktisch kein Durchgangsverkehr existiert?

2. Wie kommt er dazu, dass neu auch Hauptstrassen in solche Zonen einbezogen werden dürfen, obwohl dies niemand - auch der Ständerat nicht - verlangt hat?

3. Wie will er sicherstellen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer bei der zunehmenden Zonenvielfalt jeweils im Klaren darüber sind, in welcher Zone sie sich befinden, und welche Verkehrsregeln gelten?

4. Was hat er vorgesehen, dass der öffentliche Verkehr nicht zunehmend auf der gleichen Verkehrsfläche verkehren muss wie Inlineskater, Trottinett- und Velofahrer, Fussgänger usw.?

5. Ist er sich bewusst, dass solche Situationen den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs völlig durcheinanderbringen, insbesondere, wenn die Vortrittsregeln noch zugunsten des Langsamverkehrs geändert werden?

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1. Die im Januar 2001 in die Vernehmlassung geschickte Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) sieht vor, das Signal Wohnstrasse durch das neue Signal Begegnungszone zu ersetzen. Zu diesem Zweck wurde das bisherige Signal Wohnstrasse optisch leicht überarbeitet, ohne jedoch dessen Erscheinungsbild im Grundgehalt zu verändern. Einerseits soll mit dem neuen Signalbild noch besser zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um eine für Fuss- und Fahrverkehr gemeinsam benützbare Verkehrsfläche handelt, und andererseits soll mittels Integration des Signals Höchstgeschwindigkeit 20 unmissverständlich auf die auf dieser Verkehrsfläche zulässige Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden. Insofern ergeben sich aus dem Revisionsentwurf weder an der Grundaussage des Signalbildes noch an den damit verbundenen materiellen Verkehrsregeln, wonach die Fussgänger gegenüber dem Fahrverkehr vortrittsberechtigt sind und für den Fahrverkehr 20 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit gilt, Änderungen.

Hingegen soll dieses Verkehrsregime inskünftig nicht mehr nur in Wohnquartieren, sondern auch in Quartieren mit überwiegend gewerblicher Nutzung (so genannten Geschäftsbereiche) eingerichtet werden können. Damit wird u. a. dem Postulat Weyeneth 98.3348 vom 26. Juni 1998 entsprochen, welches die Schaffung von Zonen für ein gleichwertiges Nebeneinander von Fussgängern und rollendem Verkehr verlangt und vom Bundesrat in diesem Sinne entgegengenommen wurde. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll den Kantonen und Gemeinden ein zusätzliches Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität zur Verfügung gestellt werden, welches auch in stark durchmischten innerörtlichen Gebieten sichere und attraktive Verhältnisse für den Fussverkehr schafft und gleichzeitig den Fahrverkehr zulässt.

Sowohl das Signal Begegnungszone als auch die damit verbundenen Verkehrsregeln stehen im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten internationalen Übereinkommen über den Strassenverkehr und über Strassenverkehrszeichen.

2. Entgegen der Vermutung des Interpellanten ist im Revisionsentwurf nicht vorgesehen, dass Hauptstrassen in Begegnungszonen einbezogen werden dürfen.

Nachdem verschiedene Kreise verlangt hatten, ausnahmsweise auch Hauptstrassenabschnitte in Tempo-30-Zonen einzubeziehen, wurde diese Frage in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt.

3. Der Beginn und das Ende einer Zone werden mit den entsprechenden Signalen angezeigt. Die Ein- und Ausfahrten einer Tempo-30-Zone oder einer Begegnungszone sollen zudem dem Fahrzeuglenker durch eine angemessene Gestaltung verdeutlicht werden.

4. Die in der SSV enthaltenen Signale und Markierungen sowie bauliche Massnahmen ermöglichen es, alle oder einige Verkehrsteilnehmer auf derselben Fläche zuzulassen oder gewisse Verkehrsflächen für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen auszuscheiden. Es ist Sache der kantonal zuständigen Behörde zu entscheiden, welcher Lösung im konkreten Einzelfall der Vorzug zu geben ist.

Zudem ist zu bemerken, dass die allgemeinen Verkehrsregeln auch in Begegnungszonen gelten; danach vermeiden es die Fussgänger, unnötig auf der Fahrbahn zu verweilen (Art. 46 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung, VRV; SR 741.11), Spiel- und Sporttreibende dürfen die anderen Strassenbenützer weder behindern noch gefährden (Art. 50 Abs. 1 und 2 VRV).

5. Der Vollzug des Strassenverkehrsrechtes fällt in die Kompetenz der Kantone. Es ist somit Sache der kantonal zuständigen Behörde zu entscheiden, ob und wo ein bestimmtes Verkehrsregime zweckmässig ist, bei dem die Fussgänger gegenüber dem Fahrverkehr vortrittsberechtigt sind. Dabei sind die Bedürfnisse aller Betroffenen - auch jene des öffentlichen Verkehrs - entsprechend zu prüfen und gegeneinander abzuwägen.

Antwort des Bundesrates.