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Die Eignerstrategie der Ruag, bei welcher der Bund Alleinaktionär ist, muss per Ende 2005 neu definiert werden, da die alte Eignerstrategie ausläuft. Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wird die Eignerstrategie per Ende 2005 neu definiert?

2. Was sind die Eckpunkte der neuen Eignerstrategie des Bundes?

3. Werden die Kontrollmechanismen für den Bund verbessert, oder bleibt die Ruag ein für den Bund und das Parlament "undurchsichtiger" Verwaltungszweig?

4. Wie hat sich die Eignerstrategie unter dem Gesichtspunkt der Firmenübernahmen durch die Ruag in Deutschland sowie im übrigen Ausland geändert?

5. Wie hoch ist der Marktwert der Infrastruktur (Maschinen, Produktionsanlagen), welche die Ruag von inländischen Produktionsstandorten (insbesondere Thun) ins Ausland überführt hat?

6. Wie viele Arbeitsplätze und wie viel Umsatzvolumen wurden durch die Auslagerung der inländischen Produktionskapazitäten ins Ausland transferiert?

7. Welche Lehren zieht der Bund aufgrund seiner Strategie bei der Ruag für andere Bundesbeteiligungen?

FederalCouncilResponseText

Die geltende Eignerstrategie für die Ruag wurde vom Bundesrat am 29. November 2002 erlassen. Sie ist befristet und läuft Ende 2006 aus. Inzwischen sind im VBS die Arbeiten zur Überprüfung und notfalls Anpassung der Eignerstrategie angelaufen. Gleichzeitig mit der Eignerstrategie will der Bundesrat auch die Grundsätze für die Rüstungspolitik vom 29. November 2002 überprüfen lassen. Zwischen den beiden besteht eine enge Verbindung, indem die Eignerstrategie der Rüstungspolitik Rechnung trägt.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Die Eignerstrategie für die Ruag wird per Ende 2006 neu erlassen.

2. Zurzeit können noch keine Aussagen zum künftigen Inhalt der Eignerstrategie gemacht werden. Die Eignerstrategie wird sich auch künftig an den Grundsätzen des Bundesrates über die Rüstungspolitik des VBS orientieren, deren Revision ebenfalls an die Hand genommen wurde.

3. Bei der Ruag Schweiz AG handelt es sich seit dem 1. Januar 1999 um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im hundertprozentigen Besitze des Bundes. Im Hinblick auf die anstehende Revision der Eignerstrategie werden auch die Kontrollmechanismen einer Prüfung unterzogen.

4. Die Eignerstrategie schliesst Übernahmen im Ausland nicht aus und hat sich insofern auch nicht verändert. Der Bundesrat bringt in der Strategie namentlich seine Erwartung zum Ausdruck, dass zur breiteren Abstützung der Kerntätigkeit es der Ruag erlaubt sein soll, ihre zivilen und militärischen Marktleistungen auszubauen.

5. Im Rahmen einer Firmenübernahme ist es zwingend, allenfalls vorhandene Doppelspurigkeiten innerhalb des neu entstandenen Unternehmensverbundes zu eliminieren. Die verschiedenen Produktionsstandorte sollen sich auf das konzentrieren, wofür sie am besten geeignet sind. Der daraus folgende interne Verlagerungsprozess geht dabei in beide Richtungen, wie es das Beispiel der Kleinkalibermunitions-Produktion zeigt: Hier wurden einzelne Maschinen von der Schweiz nach Deutschland und umgekehrt verschoben. Diese Massnahmen erlaubten, die Produktion insgesamt effizienter und damit wirtschaftlicher zu gestalten.

6. Es gibt keine solche Verlagerung von Umsätzen bzw. Arbeitsplätzen. Im Gegenteil: Die Akquisition im Bereich der Kleinkalibermunition schuf überhaupt erst die Voraussetzung, dass die betreffenden Tätigkeiten im Interesse der Landesverteidigung in der Schweiz noch aufrechterhalten werden können.

7. Die Eignerstrategie für die Ruag enthält spezifische, auf die Interessen der Landesverteidigung ausgerichtete Zielsetzungen und kann somit nur marginal mit den strategischen Vorgaben gegenüber anderen Bundesbeteiligungen verglichen werden. Soweit Parallelen und Abstimmungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Bundesbeteiligungen jedoch bestehen, werden diese im Rahmen der jeweiligen Revisionen eingebracht.

Antwort des Bundesrates.