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Eine grosse Beratungsgesellschaft hat Anfang November mitgeteilt, dass die beiden Schweizer Grossverteiler beträchtliche Bruttomargen erzielt haben - die höchsten in ganz Europa!

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist es für den Bundesrat akzeptabel, dass die Margen der Schweizer Produzentinnen und Produzenten, die seit zehn Jahren hauptsächlich die beiden Grossverteiler beliefern, um mehr als 20 Prozent zurückgegangen sind, während die Margen der Grossverteiler um 10 Prozent gestiegen sind?

- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Margen teilweise dank der Globalisierung erzielt werden konnten, ohne Rücksicht auf die Natur, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Produktionsbedingungen und die Produktionsqualität?

- Stehen diese Margen, die zwischen 33 und 37 Prozent liegen, nicht im Widerspruch zu den Regeln der Wettbewerbskommission in Bezug auf die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen?

- Wenn nicht, verfügt der Bundesrat über Mittel, die Grossverteiler zur Weitergabe der mit diesen Margen verbundenen Gewinne an die Produzenten und die Konsumentinnen und Konsumenten zu zwingen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat konnte keinen vertieften Einblick in die Untersuchung nehmen, die der Interpellation zugrunde liegt. Sie wurde von einer europäischen Vereinigung von Herstellern von Markenartikeln veranlasst und in der Schweiz durch die parallele nationale Organisation bekanntgemacht. Die Detailhändler, die ihrerseits erhöhte Einstandspreise als Grund eines höheren Preisniveaus in der Schweiz anführen, rückten die Veröffentlichung ins Spannungsfeld aktueller Preisverhandlungen zwischen der Produzenten- und der Handelsstufe.

Dies vorausgeschickt, kann zur Interpellation wie folgt Stellung genommen werden:

Die angeführte Bruttomarge ist anscheinend definiert als Umsatz mit Konsumenten minus die Ausgaben der Grossverteiler für ihre Einkäufe. Da von publizierten Geschäftsberichten ausgegangen wird, dürfte die zitierte Marge erheblich davon beeinflusst sein, welche Schritte im Rahmen der Wertschöpfungskette die Grossverteiler im eigenen Unternehmen vornehmen. Da auch die amtliche Statistik keine genügenden Anhaltspunkte liefert, kann die allgemeine Frage nach der Entwicklung der Detailhandelsmargen in den letzten Jahren nicht verlässlich beantwortet werden.

Im Bereich der Landwirtschaft verlangt Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes eine Marktbeobachtung bei Warenpreisen, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden. Diese wird durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) durchgeführt. Monatlich wird die Entwicklung der Bruttomargen für die wichtigsten Agrarprodukte erhoben, wobei die Bruttomarge, vereinfacht dargestellt, die Differenz zwischen dem Konsumentenpreis eines Produktes und dem Produzentenpreis der entsprechenden Agrarrohstoffe ist. Die Daten sind aggregiert und - sowohl aus methodischen als auch aus Datenschutzgründen - nicht pro Firma veröffentlicht. Auf der Website des BLW sind sie für alle Interessierten zugänglich (vgl. http://www.blw.admin.ch/dokumentation/00844/00859/index.html?lang=de). Eine Feststellung, wann Margen zu hoch sind, ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe der Politik. Die Politik muss für genügenden nationalen und internationalen Wettbewerb sorgen, der die Margen unter Druck setzt, und Schutzbestimmungen erlassen, wo das öffentliche Interesse dies gebietet.

Bezüglich Wettbewerbsintensität ist anzumerken, dass die Wettbewerbsbehörde in den vergangenen Jahren verschiedentlich Anlass hatte, sich mit dem schweizerischen Detailhandel auseinanderzusetzen, dies aufgrund einer Mehrzahl von bedeutenden Unternehmenszusammenschlüssen. Diese wurden allerdings alle gutgeheissen, wenn z. T. auch nur mit Auflagen, die in der Auffassung der Wettbewerbskommission gründen, dass Coop und Migros gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung einnehmen.

Die Zusammenschlüsse standen unter anderem im Zusammenhang mit dem Markteintritt neuer Wettbewerber, die die genossenschaftlich organisierten beiden grossen Schweizer Detailhändler zu Struktur- und Preisanpassungen und zum Eingehen internationaler Einkaufskooperationen veranlassten. Die veränderte Wettbewerbslage wirkte sich so auch auf die Herstellerstufe aus.

Die Antwort auf den letzten Punkt der Interpellation liegt für den Bundesrat in der fortgesetzten internationalen Öffnung und in der Weiterentwicklung des Kartellrechts, wozu im zweiten Halbjahr 2010 eine Vernehmlassung stattfand.

Antwort des Bundesrates.