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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Artikel 36 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März 1985 vorzulegen, damit die Strassenrechnung künftig nur als Finanzierungskonto geführt wird.

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Nach dem Wunsch der Motionäre sollten in der schweizerischen Strassenrechnung nur noch die laufenden Einnahmen der öffentlichen Gemeinwesen aus dem Motorfahrzeugverkehr - was allerdings nicht heisst, dass alle diese Einnahmen dem Motorfahrzeugverkehr zuzuschreiben sind - den laufenden Ausgaben für den Bau, den Ausbau, den Unterhalt und den Betrieb der Strassen gegenübergestellt werden.

Die Strassenrechnung in ihrer heutigen Form soll jedoch weiteren Zwecken dienen. Sie ist ein wissenschaftliches Instrument, das den Behörden die Entscheidfindung erleichtern soll. Sie erlaubt denn auch die Beantwortung zahlreicher Fragen wie:

- Wieviel kostet das Strassennetz?

- Sind die investierten Mittel langfristig durch besondere Einnahmen gedeckt?

- Bezahlen die Strassenbenützerinnen und -benützer die Kosten, die sie verursachen?

- Entsprechen die Investitionen im Strassenbereich den Zielen der Verkehrspolitik?

- Wie stark werden die einzelnen Kantone durch die Strassenkosten belastet (Bestandteil des Verteilerschlüssels für den Kantonsanteil an den Treibstoffzolleinnahmen)?

Die heutige Methode zur Erstellung der Strassenrechnung war Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen. Aufgrund der Arbeiten der Kommission Nydegger wurde sie 1986 gänzlich überarbeitet. Der Bundesrat hat den entsprechenden Beschluss am 20. Juni 1986 gefasst. Auch wenn diese Methode kompliziert erscheinen mag, so heisst das noch lange nicht, dass sie abzuschaffen ist. Bisher wurde noch kein wissenschaftlich abgestütztes Argument vorgebracht, das die Grundlagen der Methode zur Erstellung der Strassenrechnung hätte in Zweifel ziehen können.

Auf die Argumente der Motionäre möchten wir nicht im Detail eingehen; wir möchten aber einige Präzisierungen anbringen.

Was die Anrechnung der Einnahmen anbelangt, so wird unterschieden zwischen voraussetzungslos geschuldeten Steuern und Steuern, die in direktem Zusammenhang mit dem Privatverkehr stehen. Letztere nennt man "spezifische Leistungen des Strassenverkehrs". So gilt beispielsweise die Wust nicht vollumfänglich als eine solche spezifische Leistung. Die Fachleute haben darauf hingewiesen, dass die Wust eine allgemeine Steuer ist, der die meisten Waren gleichermassen unterworfen sind. Die Kommission zur Revision der Strassenrechnung hat den Vorschlag der Kommission Nydegger - die Einnahmen aus der Wust nicht der Strassenrechnung gutzuschreiben - insofern geändert, als sie einen Teil dieser Einnahmen dennoch als spezifische Leistungen erachtet hat.

Die anrechenbaren Zinsen erlauben es, die Kosten des Kapitals, das in die Strasseninfrastruktur investiert ist, zu erfassen. Das für den Betrieb notwendige Kapital wird verzinst und der Strassenrechnung gutgeschrieben. Der Restwert ist direkt abhängig von der gewählten Abschreibungsform, insbesondere von der Abschreibungsfrist. Die schweizerische Strassenrechnung geht von einer Nutzungsdauer von 40 Jahren für neue Anlagen aus; der bauliche Unterhalt wird als Verbesserung der Investition mit einer Abschreibungsfrist von 12,5 Jahren betrachtet. Die Infrastruktur des Strassennetzes schlägt in der gegenwärtigen Strassenrechnung mit 52 400 Millionen Franken zu Buche. Das schweizerische Strassennetz bedeckt nach einer empirischen Untersuchung eine Fläche von 73 000 Hektaren. Die anrechenbaren Zinsen und die Abschreibungen werden also aufgrund eines investierten Wertes von 71 Franken pro Quadratmeter Schweizer Strasse errechnet.

Natürlich können bestimmte Annahmen diskutiert werden. Die zuständigen Dienststellen des Bundes überprüfen sie im übrigen regelmässig. Sie sind ebenfalls daran, bestimmte Details zu verfeinern, neue Tatbestände wie beispielsweise die Einführung der Mehrwertsteuer einzubeziehen und die Zinssätze an die Entwicklung anzupassen.

Der nächste grundlegende Schritt in der Strassenrechnung besteht darin, die externen Kosten und Nutzen des Strassenverkehrs einzubeziehen. Dadurch wird es neben der Ausgaben- und der Kapitalrechnung eine volkswirtschaftliche Globalrechnung geben. Diese Entwicklung ist unbedingt notwendig, um zur Kostenwahrheit im Strassenverkehr, dem zentralen Anliegen einer modernen Verkehrspolitik, zu kommen und dabei das Bedürfnis nach Mobilität zufriedenzustellen und dennoch die Umwelt zu schützen und die Ressourcen sparsam zu nutzen.

Auch in anderen Staaten, wie beispielsweise Österreich, Deutschland und Grossbritannien, werden Strassenrechnungen als wissenschaftliche Grundlage für verkehrspolitische Entscheide verwendet.

Der Bundesrat ist insgesamt der Meinung, dass die Methode zur Errichtung der Strassenrechnung wissenschaftlich abgestützt ist. Natürlich sind immer wieder Einzelheiten zu verbessern oder zu überarbeiten und müssen Anpassungen an neue Entwicklungen vorgenommen werden. Doch die Grundausrichtung der Strassenrechnung einzig deshalb in Zweifel zu ziehen, weil man sektoriellen politischen Interessen dienen will, hätte schwerwiegende Folgen. Damit würden nämlich die Grundlagen der Schweizer Verkehrspolitik untergraben und insbesondere die Verwirklichung der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips zusätzlich erschwert.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.