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Auch dieses Jahr wird wieder eine rekordhohe Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz gestellt. Wir gehören zu den europäischen Ländern mit den höchsten Quoten. Während 2013 in der EU pro Million Einwohner 860 Asylgesuche gestellt wurden, kommt die Schweiz auf rund 2600 Gesuche pro Million Einwohner, fünfmal mehr als Italien, obwohl es sich um ein Land mit Schengen-Aussengrenze handelt, das an der Mittelmeer-Route liegt: Italien kommt im gleichen Zeitraum auf bloss 470 Gesuche pro Million Einwohner.

Solche Unterschiede werfen Fragen auf. Offenbar werden gewisse Staaten gezielt von Flüchtlingen und ihren Schleppern angepeilt - andere nicht. Die Schweiz scheint besonders attraktiv zu sein als Asyldestination. Medienberichte über die teilweise absurd hohen Sozialkosten und enormen Sozialhilfequoten eritreischer Flüchtlinge zeigen, dass das Schweizer Asylwesen als Eintrittsticket zum Schweizer Sozialstaat benutzt bzw. missbraucht wird.

Laut Bundesamt für Migration leben mittlerweile 22 576 Eritreer in der Schweiz. Sie bilden zurzeit die mit Abstand grösste Gruppe der Asylgesuchsteller - im Gegensatz zum übrigen Europa, wo diese Volksgruppe in den Asylstatistiken unter ferner liefen auftaucht. 2013 erhielten 68 Prozent der eritreischen Flüchtlinge Asyl in der Schweiz. Gleichzeitig wurde bekannt, dass 87 Prozent (!) der erwerbsfähigen anerkannten Flüchtlinge aus Eritrea nicht arbeiten, sondern von der Sozialhilfe leben; dies mit Millionen Franken Kostenfolgen für die Gemeinden und Sozialwerke - möglicherweise für Jahrzehnte.

Dazu möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Wie viele Prozent der anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlinge (aufgeschlüsselt nach Nationen) arbeiten nicht?

2. Wie hoch ist die Sozialhilfequote bei den anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlingen (aufgeschlüsselt nach Nationen)?

3. Wie viele Prozent der vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (aufgeschlüsselt nach Nationen) arbeiten nicht?

4. Wie hoch ist die Sozialhilfequote bei den vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (aufgeschlüsselt nach Nationen)?

5. Welche Kosten fallen ungefähr gesamtschweizerisch an für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im erwerbsfähigen Alter, die keiner Arbeit nachgehen bzw. auf Staatskosten leben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat stützt sich für die Beantwortung der Fragen des Interpellanten auf verschiedene Datenquellen. Es sind dies die Asylstatistik (Daten aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem, Zemis) des Bundesamtes für Migration (BFM) sowie die Sozialhilfestatistik im Asylbereich (E-Asyl, Stichprobenerhebung per 30. Juni), die Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich (Flüstat, Vollerhebung per 31. Dezember) und die schweizerische Sozialhilfestatistik (SHS, Vollerhebung per 31. Dezember). Die Erhebungen der Sozialhilfestatistik im Asyl- und Flüchtlingsbereich werden vom Bundesamt für Statistik im Auftrag des BFM erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungsarten sind die gewünschten Kennzahlen nur bedingt miteinander vergleichbar.

Zu beachten ist insbesondere auch, dass in den nachfolgenden Daten jeweils nur Flüchtlinge bis fünf Jahre Aufenthalt und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge bis sieben Jahre Aufenthalt aufgeführt sind. Studien zeigen, dass die Erwerbsquote von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen nach fünf bis sieben Jahren weiter steigt. Jedoch liegen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge bislang keine spezifischen Daten über diesen Zeitraum hinaus vor. Mangels spezifischer Daten werden in Frage 2 die Sozialhilfequoten der erwerbsfähigen ständigen ausländischen Wohnbevölkerung der betrachteten Staaten angeführt, welche auch die längerfristig anwesenden Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge umfasst.

1. Der Bundesrat verfügt nicht über nach Nationen aufgeschlüsselte Zahlen, die aussagen, wie viele Prozent der anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlinge (18-65 Jahre) nicht arbeiten. Er kann hingegen Angaben zu deren gesamtschweizerischer Erwerbsquote (EQ) machen.

Tabelle

2. Aufgrund der relativ tiefen Personenzahl in der Statistik Flüstat können aus Qualitätsgründen nur die Sozialhilfequoten (SHQ) für die sechs Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge berechnet werden. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf erwerbsfähige Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung (bis fünf Jahre Aufenthalt in der Schweiz) und erwerbsfähige vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz) im Jahr 2012.

Tabelle

Der Schweizerischen Sozialhilfestatistik 2012 können die folgenden Sozialhilfequoten der erwerbsfähigen, ständigen Wohnbevölkerung der entsprechenden Nationen entnommen werden:

Tabelle

3. Zur Beantwortung dieser Frage verweist der Bundesrat auf die Asylstatistik des BFM, welche die Erwerbsquote (Erwerbstätige in Prozent der Erwerbsfähigen) für vorläufig Aufgenommene bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz (inklusive vorläufig aufgenommener Flüchtlinge) am 31. Dezember 2013 aufgeschlüsselt nach Nationen ausweist. Die gesamtschweizerische Erwerbsquote lag bei 38,7 Prozent.

4. Die Daten zu den vorläufig aufgenommenen Personen (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz), die Sozialhilfe beziehen, werden in der Statistik E-Asyl erhoben. Aus methodologischen Gründen ist es nicht möglich, die Sozialhilfequote nach Altersgruppe oder Staatsangehörigkeit zu ermitteln. Hingegen betrug die Sozialhilfequote der vorläufig Aufgenommenen über alle Altersgruppen und Nationen hinweg 72,1 Prozent am 30. Juni 2012 und 69,7 Prozent am 30. Juni 2013.

5. Aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems und der kantonalen Zuständigkeit für die Sozialhilfe kann der Bundesrat nur Aussagen über die an die Kantone ausgerichteten Subventionen, nicht aber über die effektiv ausgerichteten Leistungen der Kantone machen. In den ersten 12 Monaten, welche auf das Inkrafttreten des neuen Finanzierungssystems am 1. April 2013 (Änderung der AsylV 2) folgten, hat das BFM den Kantonen 166 Millionen Franken für folgende Personen ausgerichtet: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz) im erwerbsfähigen Alter (18-60 Jahre).

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.