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Die Finanzdelegation hat schon in ihrem Bericht von 2013 zuhanden des Bundesrates drei Empfehlungen zu den verschiedenen Bedingungen formuliert, die die öffentlichen Ausschreibungen und die Beschaffungen des Bundes betreffen. Die Empfehlungen hatten zum Ziel, die Transparenz im Beschaffungswesen des Bundes zu vergrössern.

Der Bundesrat soll diese Empfehlungen bei den Vorarbeiten zur Vernehmlassung über das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) prüfen.

Angesichts der Bedeutung dieses Sektors sollten die Vergabebedingungen und die Kriterien zur Wahl eines Anbieters oder einer Anbieterin, wie im Tessin bereits vorgeschlagen, Kriterien umfassen, dank denen Schweizer Unternehmen und Produkte bevorzugt werden.

Diese Bedingungen sollen auch auf bundesnahe Unternehmen wie Swisscom, die Schweizerische Post, SBB und SRG angewendet werden, die in den kommenden Jahren für ihre Beschaffungen mehr der Verlockung der reinen Wirtschaftlichkeit folgen könnten.

Da es sich bei den öffentlichen Ausschreibungen jedes Jahr um Projekte handelt, die Millionen verschlingen, und da der Bundesrat daran ist, die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, frage ich den Bundesrat:

1. Hat er die Absicht, ein Kriterium einzuführen, das Schweizer Unternehmen bevorzugt?

2. Will er einen Schwellenwert für Beschaffungen einführen, unterhalb dessen Bund und bundesnahe Betriebe sich einzig und allein an Schweizer Unternehmen wenden müssen?

3. Läuft man mit der strikten Anwendung der Wirtschaftlichkeitsklausel nicht Gefahr, dass Beschaffungen anstatt Schweizer Betrieben ausländischen Unternehmen vergeben werden?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) gilt für Beschaffungen der Bundesverwaltung und der in der Interpellation erwähnten Unternehmen, mit Ausnahme der Swisscom und der SRG.

Die Beschaffungsstellen des Bundes erteilen derjenigen Anbieterin den Zuschlag, die zur Auftragserfüllung geeignet ist, die Verfahrensgrundsätze einhält und deren Angebot sich aufgrund der festgelegten Zuschlagskriterien als das wirtschaftlich günstigste erweist (Art. 21 BöB). Zuschlagskriterien müssen sich auf die zu beschaffende Leistung beziehen. Sie dürfen keine leistungsfremden Kriterien beinhalten, die z. B. struktur-, regional- oder fiskalpolitisch motiviert sind.

Ein Zuschlagskriterium, das Schweizer Unternehmen oder Schweizer Produkte bevorzugt, verstösst gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Anbieterinnen, das im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422, Art. III und IV), im Bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68, Art. 6) sowie in den einschlägigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und entsprechend auch im BöB (Art. 8 Abs. 1 Bst. a, Art. 4 Bst. b) verankert ist.

Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Motionen Quadri 12.3127 und Grunder 13.4220. Darin hat der Bundesrat die internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen ausführlich erläutert und ausgeführt, dass in deren Anwendungsbereich kein Raum für protektionistische Regelungen besteht. Die von der Interpellation gewünschte Festschreibung eines Inländervorrangs würde eine Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtungen und des Nichtdiskriminierungsgebotes bedeuten, was gegebenenfalls Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen könnte. Auch im Regelungsbereich des Bundessubmissionsrechts, in welchem die WTO-Normen und die Staatsverträge keine Anwendung finden, sind Vorgaben zur Inländerbevorzugung weder zielführend noch notwendig. In diesem Bereich können Aufträge im Einladungsverfahren vergeben werden, sofern sie die massgeblichen Schwellenwerte nicht erreichen (Art. 35 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB, SR 172.056.1). Die Auftraggeberin ist dabei frei, wen sie zur Abgabe eines Angebots einlädt; sie muss lediglich sicherstellen, dass sie wenigstens drei Angebote einholt, wovon eines von einer ortsfremden Anbieterin stammen soll (Art. 35 Abs. 1 und 2 VöB). Ortsfremd bedeutet aber nicht, dass eine ausländische Anbieterin eingeladen werden muss.

Die von der Interpellantin angesprochene Problematik ist auf Ebene der öffentlichen Beschaffungen des Bundes in der Praxis auch nicht virulent. Der Anteil an Auslandsvergaben ist gering: Gemäss Angaben des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) profitieren zu über 90 Prozent Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz von der Vergabe öffentlicher Aufträge der Bundesverwaltung. In den vergangenen zwei Jahren flossen so jährlich etwa 4,8 Milliarden Franken, das sind rund 90 Prozent aller Beschaffungszahlungen, an einheimische Firmen (vgl. zu den statistischen Angaben die Tabellen unten). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unter diesen Firmen auch solche mit ausländischer Beherrschung oder mit Mutterhaus im Ausland sind; die Zahlungen erfolgen jedoch ins Inland, wo diese Firmen Arbeitsplätze generieren.

Eine gesetzliche Regelung im Sinne der Interpellantin ist nicht beabsichtigt.

Anzahl Zuschläge der Bundesverwaltung

2013

2012

Anzahl

%

Anzahl

%

Ausland

72

6%

64

7%

Schweiz

1055

94%

919

93%

Total

1127

100%

983

100%

Obige Angaben wurden vom BBL basierend auf den Publikationen von Zuschlägen in Simap.ch errechnet.

Zahlungen der Bundesverwaltung für kommerzielle Güter, Bau- und Dienstleistungen

Jahr

2013

2012

In Mio. CHF

In %

In Mio. CHF

In %

Gesamtzahlungen der BVerw

5'309.641

100

5'359.061

100

Davon an Firmen in der Schweiz

4'799.187

90.4

4'733.594

88.3

Davon an Firmen im Ausland

277.823

5.2

302.199

5.6

Nicht zugeordnete 1)

232.630

4.4

323.268

6.1

1) In der Bundesverwaltung wird für die Gesamtkonsolidierung der Zahlungsempfänger das Nummerierungssystem der Firma Dun & Bradstreet verwendet. Im Jahr 2013 konnten 95,6 Prozent der Zahlungen an Kreditoren der Bundesverwaltung einer Duns-Nummer zugeordnet werden. Die restlichen 4,4 Prozent der Zahlungen werden unter "Nicht zugeordnete" ausgewiesen. Dies übertrifft den gemäss Dun & Bradstreet in Aussicht gestellten Abdeckungsgrad von 80 bis 90 Prozent.Die Angaben des BBL beruhen auf dem Monitoring Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung für den angegebenen Zeitraum.

Antwort des Bundesrates.