InitialSituation

Mit der Botschaft wird den eidgenössischen Räten ein Rahmenkredit in der Höhe von 119,9 Millionen Franken beantragt, um die Unterstützung des Bundes für die drei Genfer Zentren weiterzuführen: das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in der multipolaren und vernetzten Welt von heute einen besonders hohen Stellenwert. Die Schweiz stärkt mit entsprechenden Massnahmen ihre eigene Sicherheit und leistet wichtige, sichtbare Beiträge für die internationale Gemeinschaft. Der Auftrag dazu leitet sich aus Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung ab.

Gegenstand der Botschaft sind die Beiträge des Bundes an die drei Genfer Zentren: Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) und Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Die drei Zentren wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als Stiftungen mit einer internationalen Trägerschaft gegründet. Seither haben sie sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige, spezialisierte Beiträge in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Genfer Zentren haben dem internationalen und humanitären Genf ausserdem zusätzliche Anziehungskraft und Visibilität verschafft.

Mit der Botschaft wird ein Rahmenkredit von 119,9 Millionen Franken für den Zeitraum 2012-2015 beantragt, um die Schweizer Unterstützung für die drei Genfer Zentren weiterzuführen. Für die Periode 2008-2011 wurde bereits ein entsprechender Rahmenkredit im Umfang von 148 Millionen Franken von den eidgenössischen Räten gutgeheissen. Der Grund für die Reduktion des Gesamtbetrags gegenüber dem letzten Rahmenkredit liegt hauptsächlich in der Neuordnung der Kompetenzen und Zuständigkeiten des Bundes in diesem Bereich. Bisher teilten sich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Zuständigkeit für die Genfer Zentren. Ab 2011 liegt die Verantwortung alleine beim EDA. Die bisher im selben Rahmenkredit beantragten Mittel für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich sowie die Kooperationsprojekte des VBS (28,4 Mio. Fr. in der Periode 2008-2011) werden neu gesondert beantragt und sind nicht mehr Teil der Botschaft. Zudem müssen entsprechend den Vorgaben des Konsolidierungsprogramms 2012-2013 des Bundes auf allen Ebenen der Verwaltung Massnahmen ergriffen werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Die mit der Botschaft beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzplanung; der jährliche Durchschnitt beträgt 29,97 Millionen Franken (gegenüber 37 Mio. Fr. in der Periode 2008-2011). (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat war Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten. Der Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) hielt fest, dass es der Schweiz mit diesen drei Zentren gelungen sei, sich einen guten Namen zu schaffen und eine besondere Art der humanitären Friedenssicherung weiterzuentwickeln. Diese Zentren seien eine ausgezeichnete Investition in die Sicherheit der Welt. Mit 38 zu 0 Stimmen wurde der Bundesbeschluss angenommen.

Im Nationalrat war Eintreten ebenfalls nicht bestritten. In der Detailberatung wollte jedoch eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) unterstützt von der SVP-Fraktion den Betrag von 119,9 auf 36,2 Millionen Franken kürzen. Sie wollte damit nur das Zentrum für die humanitäre Minenräumung weiterhin unterstützen, hingegen die Kredite für das Zentrum für Sicherheitspolitik und für das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte streichen. Begründet wurde dies damit, dass die Dienstleistungen dieser Zentren nicht sehr bedeutend seien und es fehle diesen Instituten an einer eigenen Strategie. Die Mehrheit konterte damit, dass eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik in der vernetzten Welt eine grosse Bedeutung erlange. Die Schweiz leiste mit diesen drei Zentren einen wichtigen Beitrag für die internationale Gemeinschaft. Eine Kürzung würde einen Leistungsabbau mit sich bringen und ein fatales Signal an die anderen Staaten senden. Mit 112 zu 35 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 111 zu 32 Stimmen angenommen.