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Kürzlich bat ein Bürger das Bundesamt für Statistik (BFS) per Mail um eine aktuelle Statistik betreffend Sozialhilfekosten. Die Antwort lautete lapidar: "Wir sind gegenwärtig daran, die Finanzstatistik der Sozialhilfe zu aktualisieren. Die Daten 2013 und 2014 werden im Herbst publiziert."

Bei der Sozialhilfe handelt es sich um eine kantonale Kompetenz, aber der Bund sammelt auch diese Daten. Sie implizieren einige Brisanz, denn beinahe überall sind die Kosten in massiver Weise im Steigen begriffen. Als Beispiel sei an dieser Stelle der Kanton Wallis erwähnt, wo sich die Kosten für die Fürsorge zwischen 2010 und 2014 verdoppelt haben und die Zahl der Sozialhilfeempfänger in derselben Zeit um 50 Prozent gestiegen ist.

Den Daten des BFS kann entnommen werden, dass im Jahre 2004 schweizweit 1 499 322 279 Franken für Sozialhilfe ausgegeben wurden. Sodann steigern sich die Kosten bis auf 2 371 361 349 Franken im Jahre 2012. Im Weiteren fehlen die Zahlen, um die hiermit gebeten wird, und zwar für die Jahre 1995 bis 2014 und zudem aufgeteilt in Kantone.

1. Weshalb ist ein personell und finanziell derart gut ausgestattetes Bundesamt nicht in der Lage, aktuelle Zahlen benutzergerecht und unbürokratisch aufzubereiten und zu liefern?

2. Ich bitte den Bundesrat um eine (tabellarische und grafische) Darstellung für die letzten 20 Jahre in Bezug auf die Sozialhilfekosten in den einzelnen 26 Kantonen (alle Aufwendungen der öffentlichen Hand).

3. Zudem bitte ich um die Anzahl Personen der letzten zwanzig Jahre in allen 26 Kantonen, welche Sozialhilfe beziehen, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel.

4. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen Schweizern und Ausländern in diesen zwanzig Jahren?

5. Welches sind die Gründe für die Kostensteigerungen?

6. Welche (realistischen) Massnahmen zur Entlastung der kantonalen und kommunalen Haushalte drängen sich auf, gerade auch im Hinblick darauf, dass uns einige Institute und Studien wirtschaftlich schlechtere Zeiten voraussagen?

7. Wie viele Sozialhilfebezüger waren jeweils, sind seit weniger als fünf Jahren in der Schweiz?

FederalCouncilResponseText

1. Die schweizerische Sozialhilfestatistik wurde ab 1997 kontinuierlich aufgebaut. Seit 2003 stehen die Informationen zur Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen und seit 2005 die Zahlen der Sozialhilfeempfängerstatistik nach Kantonen zur Verfügung. Dementsprechend stehen für diese beiden Statistiken Zeitreihen ab 2003 beziehungsweise 2005 zur Verfügung. Die erfragten Zeitreihen über 20 Jahre hinweg kann das Bundesamt für Statistik (BFS) nicht zur Verfügung stellen.

Die Unterstützung Bedürftiger ist gemäss Artikel 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Sache der Kantone. Sowohl organisatorisch wie auch in Bezug auf die Finanzierung ist die Sozialhilfe kantonal unterschiedlich strukturiert. Um eine standardisierte und interkantonal vergleichbare Sozialhilfestatistik erstellen zu können, sind daher umfangreiche Arbeiten zur Qualitätssicherung notwendig. Die Datenlieferungen aller Kantone müssen vollständig erfolgt sein, bevor das BFS die Datenbearbeitung und -auswertung vornehmen kann, um die Daten für die statistische Verwendung zur Verfügung zu stellen.

Seit der Einführung der Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Jahr 2003 werden laufend Massnahmen zur Verbesserung der Qualität und Reduktion des Erhebungsaufwandes umgesetzt. Diese Optimierungsarbeiten haben zur Folge, dass die Ergebnisse der Jahre 2013 und 2014 erst im Oktober 2016 veröffentlicht werden können.

2. Die Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen ist 2003 eingeführt worden und beinhaltet die Resultate ab diesem Erhebungsjahr. Die aktuellsten Ergebnisse stehen auf der Website des BFS sortiert nach Jahr und Kanton unter folgendem Link zur Verfügung: www.statistik.ch > Themen > 13 - Soziale Sicherheit > Bedarfsabhängige Leistungen. Auf dieser Seite, unter "Weitere Themen", "Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen" auswählen.

3. Die Daten der schweizerischen Sozialhilfeempfängerstatistik stehen seit dem Erhebungsjahr 2005 zur Verfügung. Die Angaben sind nach Jahr und Kanton auf der Website des BFS ersichtlich unter: www.statistik.ch > Themen > 13 - Soziale Sicherheit > Bedarfsabhängige Leistungen > Sozialhilfe > Detaillierte Daten. Auf dieser Seite, unter "Umfang der Sozialhilfe und ihre regionale Verteilung", "Sozialhilfefälle und Sozialhilfeempfänger/innen und Sozialhilfequote nach Kantonen 2005-2014" auswählen.

4. Für die schweizerische Sozialhilfeempfängerstatistik ergibt sich im Jahr 2014 ein Verhältnis von 53,3 Prozent Personen mit schweizerischer Nationalität zu 46,7 Prozent Personen mit ausländischer Nationalität. Im Jahr 2005 lag dieses Verhältnis bei 56,2 Prozent zu 43,8 Prozent.

5. Die Nettoausgaben für die Sozialhilfe sind - nach einem Rückgang in den Jahren 2007 bis 2009 - seit 2003 gesamthaft gestiegen. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig. Zurzeit erarbeitet der Bundesrat einen Bericht zur Beantwortung dieser Fragestellung im Rahmen der Postulate der sozialdemokratischen Fraktion 14.3892, "Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe", und Bruderer Wyss 14.3915, "Sozialhilfe. Transparenz schaffen in Bezug auf Kostenentwicklung sowie Beauftragung privater Firmen".

6. Der Bund hat keine rechtliche Grundlage, um die Kantone und Gemeinden bei den Sozialhilfeausgaben zu entlasten. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt sich der Bundesrat aber mit gezielten Massnahmen dafür ein, die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. So hat er beispielsweise im Januar dieses Jahres die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeit für Unternehmen von 12 auf 18 Monate ausgedehnt. Damit will der Bundesrat den von der Frankenstärke betroffenen Unternehmen mehr Zeit gewähren, um sich an die neue Ausgangslage anzupassen, allenfalls neue Absatzmärkte zu erschliessen und Arbeitsplätze zu erhalten. Solche Massnahmen wirken sich auch entlastend auf die kantonalen und kommunalen Haushalte aus.

7. Die Daten zur Aufenthaltsdauer in der Schweiz werden im Rahmen der Sozialhilfeempfängerstatistik nicht als obligatorische Information erfasst. Dementsprechend können für diese Frage keine Angaben auf Basis der Sozialhilfestatistik gemacht werden.

Antwort des Bundesrates.