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Der Bundesrat wird beauftragt:

- die Sparempfehlungen für den Nationalstrassenbau der interdepartementalen Kommission und der GPK-N umzusetzen, konkret insbesondere an dem vom EVED selbst vorgeschlagenen Fall des A9-Autobahnabschnittes Visp-West-Visp-Ost (Umfahrung von Visp), und dabei:

- die Nordvariante N 1 mit der Südvariante S 1 aufgrund der dem EVED bereits vorliegenden Unterlagen der diversen Ausführungsvarianten zu überprüfen, und zwar rasch und ganzheitlich, durch einen neuen, unabhängigen, aussenstehenden Experten;

- seinen Entscheid vom 17. September 1997 über die A9-Umfahrung Visp, neues Projekt, bis zum Vorliegen dieser Überprüfung auszusetzen und Arbeiten im angrenzenden Abschnitt (Visp-Ost-Brig), welche die Linienführung der Umfahrung Visp allenfalls präjudizieren könnten, zu sistieren;

- aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung das weitere Vorgehen festzulegen, und zwar im Sinne der Empfehlungen der GPK-N vom 14. Mai 1997 betreffend die Aufwertung des generellen Projektes.

FederalCouncilResponseText

Die Zuständigkeiten für Planung und Projektierung der Nationalstrassen sind im Bundesgesetz über die Nationalstrassen (NSG) verbindlich festgelegt. Danach wird die generelle Projektierung vom Bundesamt für Strassenbau (ASB) in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und den Kantonen durchgeführt (Art. 13 NSG). Artikel 11 der zugehörigen Verordnung über die Nationalstrassen (NSV) ermächtigt das ASB, die Kantone mit der Ausarbeitung der generellen Projekte zu betrauen. Letztlich entscheidet jedoch der Bundesrat über die generellen Projekte (Art. 20 NSG). Für die Ausführungsprojekte sind hingegen die Kantone verantwortlich, selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem ASB und den interessierten Bundesstellen (Art. 21 NSG). Das ASB prüft insbesondere diese Projekte vor der öffentlichen Auflage und gibt dem Kanton seine Beurteilung bekannt (Art. 13 Abs. 1 NSV). Nach Abschluss eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens genehmigt das EVED die Ausführungsprojekte.

Diese gesetzliche Ordnung zeigt, dass die Forderungen des Vorstosses in die Zuständigkeit von Bundesrat, Departement und Verwaltung eingreifen. Nach feststehender Praxis darf der Inhalt einer Motion jedoch nicht den delegierten Kompetenzbereich erfassen.

Im übrigen sei auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 97.3355 des Motionärs verwiesen, zumal die darin gestellten Fragen teilweise mit den Anträgen des vorliegenden Vorstosses übereinstimmen.

Ergänzend hält der Bundesrat fest, dass die von ihm in Auftrag gegebene Erarbeitung eines neuen generellen Projektes gerade zum Ziel hat, die unter allen massgeblichen Gesichtspunkten preisgünstigste Lösung zu finden. Dieses Vorgehen liegt also auf der Linie der Sparempfehlungen der GPK-N. Ein seriöser Vergleich der bekannten Varianten ist heute wegen allzu unterschiedlicher Bearbeitungstiefe nicht möglich.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Raum Visp eine Lösung für ein heikles Siedlungsgebiet in einem schwierigen topographischen und geologischen Gelände gesucht werden muss. Darum hat er für die Weiterbearbeitung die notwendigen Leitplanken für einen erfolgversprechenden Planungsschritt gesetzt und insbesondere das ASB mit einer engeren Begleitung der Projektierungsarbeiten beauftragt. Es versteht sich, dass dabei das generelle Projekt dem heutigen Erkenntnisstand entsprechend aufgewertet wird, wie das übrigens schon bei der Umfahrung Biel geschehen ist.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.