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Der Von-Roll-Konzern von Gerlafingen hat auf Ende dieses Jahres die Schliessung des Stahlwerkes Monteforno in Giornico angekündigt, was für die 320 Beschäftigten des Unternehmens und die 80 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Unternehmen, die Bestellungen von Giornico erhalten, schlimme Folgen hat. Die Schliessung wirkt sich auch auf die ganze Region aus, die bereits stark unter der Krise leidet, und auf auch den Kanton Tessin, einen der Kantone mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Schweiz. Rund 400 Personen mit ihren Familien werden ohne Arbeit sein und die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen müssen.

Die Unterzeichnenden ersuchen darum den Bundesrat:

a. durch seine Dienststellen und in Zusammenarbeit mit denjenigen des Kantons Tessin und der betroffenen Gewerkschaften zu intervenieren und von der Von Roll Gerlafingen folgende Zugeständnisse zu verlangen:

- Sie soll ihren Entscheid, das Werk auf Ende Jahr zu schliessen, rückgängig machen.

- Sie soll ein unabhängiges Gutachten über die tatsächliche Situation und über die Massnahmen, die notwendig sind, um die 400 Stellen zu retten, erstellen lassen.

b. sich auf der Basis der geltenden Gesetzesbestimmungen im Einvernehmen mit der Belegschaft und deren Gewerkschaften sich dafür einzusetzen, dass die Betroffenen Teilzeitarbeiten können mindestens, bis die heutige Situation genau analysiert ist und eine Lösung für die Erhaltung der Arbeitsplätze gefunden ist.

c. zur Frage Stellung zu nehmen, ob seiner Ansicht nach die Entwicklung der Von Roll mit ihrer Konzentration der Rundeisenproduktion in Gerlafingen, da sie ja auch das Werk in Wohlen schliessen will, nicht zu einer Monopolsituation führen wird,

d. alle gesetzlichen Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der Regionalpolitik und der Hilfe an bedrohte Regionen, auszunutzen, um den schweren Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien und für die Bevölkerung einer ganzen Region zu begegnen.

e. die betroffenen Banken dazu anzuhalten, gegenüber dem fraglichen Unternehmen eine Kreditpolitik im Hinblick auf eine Weiterführung der Produktion in Giornico und die Erhaltung der Arbeitsplätze zu verfolgen.
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La chiusura dell'acciaieria Monteforno di Giornico, annunciata dai responsabili della Von Roll di Gerlafingen per la fine del corrente anno, avrà pesanti conseguenze per i 320 dipendenti dello stabilimento e i circa altri 80 salariati delle ditte che ottengono ordinazioni dall'azienda di Giornico, nonchè per tutta la regione, già pesantemente colpita dalla crisi, e per il cantone Ticino, uno dei cantoni con il più alto tasso di disoccupazione della Svizzera. Circa 400 lavoratori e le loro famiglie saranno senza lavoro e a carico dell'assicurazione disoccupazione.

I sottoscritti chiedono perciò al Consiglio Federale:

a) d'intervenire tramite i suoi servizi, in collaborazione con quelli del cantone Ticino e i sindacati interessati, per ottenere dalla Von Roll di Gerlafingen:

- la rinuncia alla decisione di chiusura, entro l'anno, dello stabilimento di Giornico,

- l'allestimento di una perizia neutra sulla reale situazione e le misure da adottare per salvare i 400 posti di lavoro messi in discussione,

b) di impegnarsi, sulla base delle leggi in vigore, a facilitare, in accordo con i dipendenti e i loro sindacati, il ricorso alla disoccupazione parziale almeno fino a quando sarà stata valutata esattamente la situazione e trovate delle soluzioni per la salvaguardia dei posti di lavoro,

c) se non ritiene che l'orientamento scelto dalla Von Roll di concentrare tutta la produzione di tondino a Gerlafingen, dopo la chiusura già decisa dell'acciaieria di Wohlen, non finisca per creare una situazione di monopolio,

d) di mettere in atto tutti gli interventi possibili sulla base delle leggi, in particolare quelle concernenti la politica regionale e l'aiuto alle regioni minacciate, per affrontare le pesanti conseguenze per i lavoratori, le loro famiglie e la popolazione della regione colpita dalle misure unilateriali della Von Roll di Gerlafingen,

e) di rivolgere un appello alle banche interessate affinchè nei confronti della ditta in questione pratichino una politica creditizia che favorisca la continuazione della produzione dello stabilimento di Giornico e la salvaguardia dei posti di lavoro in pericolo.
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Conformément à divers reportages dans les médias, de nombreux bacheliers toucheraient des allocations de chômage une fois leur maturité en poche, s'ils ne trouvent pas toute de suite un emploi. Il semblerait que ces allocations puissent atteindre 2300 francs par mois, ce qui dépasserait même le montant des rentes AVS ! Jusqu'à présent, on a toujours considéré que les allocations de chômage étaient réservées aux personnes qui ont travaillé avant de se retrouver au chômage, et qui ont donc versé des cotisations, déduites de leur salaire.

Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral :

1. En vertu de quelles dispositions légales (article, loi, ordonnance) ces allocations sont-elles versées ?

2. Combien de bacheliers ont touché des allocations de chômage depuis 1992 ? Pendant combien de temps, en moyenne et par personne, en ont-ils touché, et à raison de quel montant ?

3. Que pense-t-il du fait que des bacheliers touchent des allocations de chômage et, le cas échéant, quelles mesures faudrait-il prendre à son avis ?
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Der Bundesrat wird gebeten, die rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit der Dirnenlohn künftig einklagbar ist und der Vertrag zwischen Dirne und Freier folglich nicht mehr als sittenwidrig angesehen wird.

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Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung zu den Artikeln 19 und 20 OR, dass mit der Verabredung eines Dirnenlohns kein klagbarer Anspruch begründet wird. Umgekehrt wird aus Artikel 66 OR abgeleitet, dass der einmal geleistete Dirnenlohn nicht zurückgefordert werden kann (zuletzt Claire Huguenin, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Basel 1992, N 38 zu Art. 20, m.w.H.). Strafrechtlich kann sich der Freier, der sich weigert, eine Dirne trotz Beanspruchung ihrer Dienste zu bezahlen, dem Vorwurf des Betrugs aussetzen (Art. 148 StGB). Dies gilt zumindest dann, wenn der Freier seine Zahlungsbereitschaft vortäuschte, beispielsweise durch die Hingabe von Falschgeld (Basler Juristische Mitteilungen, 1969, S. 80f.).

Die Gerichte haben auch nie gezögert, den im Verhältnis zum Vertragspartner nicht realisierbaren Anspruch der Dirne zu ihrem Vermögen zu zählen. So kann eine Dirne gegenüber Dritten namentlich deliktische Schadenersatzansprüche wegen eines ihr allenfalls entgangenen Dirnenlohns geltend machen (Art. 41 OR; BGE 111 II 295ff.).

Die Artikel 19 und 20 OR enthalten Generalklauseln. Was als sittenwidriges Verhalten gilt, steht nicht ein für allemal fest, sondern unterliegt dem Wandel. Der Gesetzgeber hat es bewusst den Gerichten überlassen, diesen Wertewandel zu verfolgen, um ihm in einer entsprechenden Konkretisierung der Artikel 19 und 20 OR Ausdruck zu verleihen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Frage, ob der Dirnenlohn einklagbar sein soll oder nicht.

Eine Annahme der Motion bedeutete, dass der Gesetzgeber isoliert ein Problem herausgreifen und dem Richter erklären würde, was unter Sittenwidrigkeit zu verstehen sei. Dies ist, selbst wenn man mit dem Anliegen des Motionärs einverstanden wäre, gesetzgeberisch kein überlegtes Vorgehen. Damit wäre künftig nämlich immer zuerst eine Reaktion des Gesetzgebers nötig, um einem Wertewandel Rechnung zu tragen. Die Überweisung der Motion als Postulat könnte von den Gerichten wiederum so missverstanden werden, dass bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers die heutige Praxis unbesehen fortgesetzt werden müsste. Als sachrichtig erweist sich vor diesem Hintergrund nur die Ablehnung der Motion. Damit wird am besten zum Ausdruck gebracht, dass das Problem des Dirnenlohns den Gesetzgeber nicht zu beschäftigen hat, sondern dass - wenn schon - Lehre und Praxis aufgerufen sind, eine allenfalls erforderliche Neubewertung vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démarches juridiques nécessaires pour que le salaire des prostituées soit dorénavant recouvrable par une action en justice ; en d'autres termes, le contrat entre la prostituée et son client ne doit plus être considéré comme contraire aux bonnes moeurs.

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Existe, mais pas encore saisie

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Frankreich hat sich geweigert, zwei Iraner an die Schweiz auszuliefern, und hat die beiden in ihre Heimat abgeschoben. Damit stellt sich die Frage eines Prozesses im Abwesenheitsverfahren.

Hat der Bundesrat zusammen mit dem Staatsanwalt des Kantons Waadt und dem für die Ermittlungen im Mordfall Kazem Radjavi zuständigen Untersuchungsrichter die Frage geprüft, ob ein solches Verfahren opportun wäre?

Wie der Waadtländer Untersuchungsrichter Roland Châtelain öffentlich erklärt hat, verfügt er über sehr solides Beweismaterial. Es ist ihm gelungen, eine Liste mit nicht weniger als 13 verdächtigen Personen aufzustellen, deren wahre oder falsche Identität aufgrund von Fotokopien ihrer Identitätsausweise eindeutig feststeht. Es scheinen weitere Beweisstücke vorzuliegen, namentlich von einer Radarfalle aufgenommene Fotos, die die Identifizierung der vier Insassen des von den Mördern benutzten Personenwagens erlauben.

Obwohl ein Prozess in Abwesenheit der Angeklagten anerkanntermassen nicht unseren Sitten und Gebräuchen entspricht, muss man doch zugeben, dass nur ein solches Verfahren es erlaubt, der Öffentlichkeit im Inland und in der ganzen Welt die Umstände dieses besonders gemeinen Terroranschlags vor Augen zu führen.
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Le refus français d'extradition de deux Iraniens vers la Suisse et leur renvoi dans leur pays d'origine soulève la question d'un procès par contumace.

Le Conseil fédéral a-t-il examiné, avec le Procureur général du Canton de Vaud et le juge d'instruction chargé de l'enquête sur l'assassinat de Kazem Radjavi, l'opportunité d'une telle procédure ?

D'après des déclarations publiques faites par le juge d'instruction vaudois Roland Châtelain, ce dernier dispose d'un dossier particulièrement solide. Il a pu dresser une liste de non moins de 13 suspects, dont les identités, vraies ou fausses, sont parfaitement connues à partir de photocopies de leurs papiers d'identité. Il semblerait, en outre, qu'il existe d'autres éléments de preuve, en particulier des photographies prises par un piège-radar, qui permet d'identifier les quatre occupants de la voiture utilisée par les assassins.

Bien qu'il faille admettre qu'un procès en l'absence des accusés ne correspond pas forcément à nos us et coûtumes, il faut reconnaître que seule cette procédure permet de porter à la connaissance du public et du monde les détails de cet assassinat terroriste particulièrement odieux.

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La question du procès par contumace relève entièrement de la compétence des autorités judiciaires vaudoises. Les autorités fédérales ne peuvent pas se prononcer sur cette question.
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Le Conseil fédéral est chargé de retenir dans une circulaire que les dépenses liées à la garde des enfants sont dorénavant considérées comme des frais d'obtention du revenu et qu'en tant que tels ils sont déductibles du revenu, dans la mesure où ils sont impératifs pour permettre l'activité lucrative.

Si, contre toute attente, le Conseil fédéral devait être d'avis que cette modification de la pratique ne peut être introduite par voie de circulaire, il est chargé de proposer, dans les meilleurs délais, un complément ad hoc à l'article 26 de la LIFD, stipulant que les dépenses liées à la garde des enfants et indispensables à l'exercice de la profession sont déductibles au titre de frais d'obtention du revenu.

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Existe, mais pas encore saisie

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes ist mit der Verteilung von heroinhaltigen Zigaretten an Drogensüchtige umgangen worden. Es scheint, dass dafür die Abteilung Pharmazie und Betäubungsmittel des Bundesamtes für Gesundheitswesen die Verantwortung übernommen hat.

Ist sich der Bundesrat bewusst,

- dass die Kontrolle dieser heroinhaltigen Zigaretten nicht gewährleistet werden kann und dass diese weiterverkauft oder Leuten angeboten werden können, die keine Ahnung davon haben, dass darin ein für die Gesundheit gefährliches Betäubungsmittel enthalten ist? Wer zehn Zigaretten pro Tag erhält, wird ja nicht immer einen Polizisten an seiner Seite haben;

- dass ausgerechnet die Bundesverwaltung solche Massnahmen durchführt und den Bundesrat mit ihrer Drogenpolitik an der Nase herumführt?
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L'article 8 de la loi sur les stupéfiants a été détourné par la distribution de cigarettes à l'héroïne à des toxicomanes. Il semble que ce soit la Division pharmacie et stupéfiants de l'Office fédéral de la santé publique qui en ait pris la responsabilité.

Le Conseil fédéral est-il conscient :

- qu'on ne peut maîtriser le contrôle de ces cigarettes à l'héroïne et qu'elles peuvent être soit revendues ou encore offertes à des gens ne se doutant pas qu'elles contiennent un stupéfiant dangereux pour la santé ? Aucun policier ne se tiendra aux côtés de celui qui reçoit une dizaine de cigarettes par jour ;

- que c'est l'administration qui prend de telles mesures et dirige la politique de la drogue à la barbe et au nez du Conseil fédéral ?

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1. Des cigarettes à l'héroïne sont effectivement remises à un petit nombre de personnes gravement dépendantes dans le cadre des essais de distribution contrôlée de stupéfiants. La remise de cigarettes vise à faire cesser la pratique de l'injection, dont les risques de transmission du virus VIH qui y sont liés sont trop bien connus. À la fin du mois d'avril 1994, 15 % environ de tous les participants aux essais avaient reçu des cigarettes d'héroïne.

2. En principe, les cigarettes doivent être fumées dans les locaux où elles sont remises.

3. Le médecin responsable du projet peut autoriser des participants aux essais à emporter des cigarettes d'héroïne. Ce mode de remise des cigarettes est exceptionnel, puisqu'à la fin d'avril 1994 quatre participants seulement avaient été autorisés à en emporter.

4. Les abus font l'objet de mesures qui peuvent aller jusqu'à l'exclusion des participants qui les ont commis ou au refus de toute remise ultérieure de cigarettes.

Les chefs de projet sont responsables de la sécurité entourant la remise des substances. Ils tiennent un contrôle informatisé des stocks et des quantités remises chaque jour. Seul un nombre très restreint de personnes ont accès aux stupéfiants. Les organes responsables de la Confédération et des cantons effectuent des contrôles très serrés, en partie à l'improviste. En résumé, on peut dire que les autorités fédérales et cantonales vouent une grande attention aux aspects de sécurité.

Le 27 avril 1994, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a annoncé qu'il avait constaté, en sa qualité d'autorité de surveillance, lors d'un contrôle de routine, une différence de 236 cigarettes d'héroïne à 50 mg entre le contrôle des stupéfiants et le stock au centre de distribution du projet Zokl 2 de l'"Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Drogen/Arud" (association visant à diminuer les risques liés à l'utilisation de drogues) à Zurich. L'Arud et l'OFSP ont déposé plainte pénale. Les premiers résultats de l'enquête à la fin du mois d'avril permettent d'exclure avec une grande probabilité un vol commis par des participantes. Il n'est pas encore établi clairement s'il s'agit d'un vol commis par d'autres personnes ou d'une erreur de comptabilité commise par l'Arud.
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Aufgrund von Unterlagen und Erklärungen des Bundesamtes für Polizeiwesen vom Januar 1994 sollen durch eine Aenderung der Verkehrsregeln-Verordnung (VRV), die 40- und 44-Tonnen-Fahrzeuge aus den Ländern der Europäischen Union im Rahmen des kombinierten Verkehrs bereits auf den 1. April 1994 zu Terminals im schweizerischen Mittelland zugelassen werden. In den Dokumenten des BAP sind insgesamt maximal 29 Terminals in der Schweiz zur Zulassung der 40/44-Tönner vorgesehen.

Wir stellen dem Bundesrat dazu folgende Fragen:

1. Wie kommt der Bundesrat dazu, bereits auf den 1. April 1994 die überschweren Container und Fahrzeuge aus den Staaten der EU zuzulassen, noch bevor die bilateralen Verhandlungen mit Brüssel begonnen haben? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit einer vorauseilenden Bewilligungspraxis den sichtbar gewordenen Unmut in der schweizerischen Bevölkerung (auch bei den Integrationsbefürwortern!) gegenüber den europäischen Schwerverkehr noch weiter verstärkt?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schweiz vor Beginn der bilateralen Verhandlungen mit Brüssel keine Vorleistungen gegenüber der EU im Güterverkehr erbringen sollte? Sollte die Schweiz nicht mit neuen Konzessionen gegenüber der EG-Lastwagenlobby Zurückhaltung üben und neue Rechte erst mit den bilateralen Verträgen gewähren?

3. Zu welchen Terminals will der Bundesrat die überschweren Container und Fahrzeuge aus den EG-Staaten zulassen? Wie gedenkt er zu kontrollieren, dass die 20 km-Zonen von den überschweren Transportern tatsächlich eingehalten werden, insbesodere dann, wenn sich die Zonen noch überschneiden oder nahekommen?

4. Sprecher des EVED und des BAP begründeten das beabsichtigte Entgegenkommen gegenüber der EU bloss als Erfüllung des Transitvertrags Artikel 7, Ziffer 1.4. Warum hat der Bundesrat weder in der Botschaft zum Transit-Vertrag noch in den Erläuterungen zur VRV-Revision (VRV Art. 83) die Absichten zur Zulassung der 40-Tönner aus der EU offengelegt und die Terminals namentlich genannt? Welche konkreten Zusicherungen zu Art. 7 Ziffer 1.4 des Transitabkommens sind seinerzeit der EG gegenüber abgegeben worden?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Zulassung von 40-Tönnern ins schweizerische Mittelland müsste - wenn sie ausnahmsweise gewährt wird - an die Bedingung geknüpft werden, dass es sich um schadstoffarme, moderne Dieselfahrzeuge mit Katalysator handelt? Hat der Bundesrat nicht in Erwägung gezogen, bei solchen Zulassungen ähnliche Oeko-Bedingungen für Transportfahrzeuge zu verlangen, wie sie Oesterreich im Transitvertrag gefordert und erhalten hat?
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Il ressort des documents de l'Office fédéral de la police et des déclarations qu'il a faites en janvier de cette année, qu'une modification de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR) permettra, le 1er avril 1994 déjà, aux véhicules de 40 et de 44 tonnes provenant de pays de l'Union européenne d'accéder aux terminaux situés sur notre Plateau, dans le cadre du trafic combiné. Dans les documents de l'office précité, il est prévu que l'admission des dits poids lourds se fera au maximum dans 29 terminaux suisses.

Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes :

1. Comment se fait-il que le gouvernement autorise l'entrée, le 1er avril 1994 déjà, des conteneurs et des camions ultra-lourds en provenance de l'UE, avant même que les négociations bilatérales avec Bruxelles n'aient été entamées ? Le Conseil fédéral se rend-il compte du fait que la précipitation avec laquelle il octroie des autorisations, indisposera encore davantage même ceux qui sont favorables à l'intégration, vu les réticences manifestes de notre population à l'égard du trafic des poids lourds européens ?

2. Le Conseil fédéral n'est-il pas également d'avis que la Suisse devrait se garder de fournir des prestations anticipées en matière de transport de marchandises à l'UE avant que les négociations bilatérales avec Bruxelles ne se soient engagées et qu'elle devrait surtout faire preuve d'une grande retenue à l'égard du lobby des camionneurs de l'UE, auquel de nouveaux droits ne sauraient être accordés que dans le cadre d'accords bilatéraux ?

3. Quels sont les terminaux auxquels les conteneurs et autres véhicules ultra-lourds des pays de l'UE auront accès, selon le Conseil fédéral ? Comment le gouvernement entend-il déterminer si les dits véhicules restent vraiment dans les zones de 20 km prévues, notamment si ces zones sont voisines ou se superposent ?

4. Les porte-parole du DFTCE et de l'Office fédéral de la police ont fait valoir que la concession accordée à l'UE n'est qu'une application de l'article 7, chiffre I.4, de l'accord sur le trafic de transit. Pourquoi le Conseil fédéral a-t-il omis, tant dans le message sur ledit accord, que dans les explications qu'il a données au sujet de la revision de l'OCR (art. 83), de signaler qu'il avait l'intention de permettre l'entrée des 40 tonnes de l'UE dans notre pays et d'indiquer nommément les terminaux auxquels ils auraient accès ? Quels engagements précis a-t-on pris lors des négociations avec la CE au titre de l'article 7, chiffre I.4, de l'accord sur le trafic de transit ?

5. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que l'autorisation donnée - exceptionnellement - aux poids lourds de 40 tonnes de circuler sur le Plateau suisse, devrait être liée à la condition qu'il s'agisse de véhicules diesel modernes peu polluants et équipés de catalyseurs ? Le Conseil fédéral n'a-t-il pas prévu de lier l'octroi de telles autorisations à l'observation de dispositions de protection de l'environnement analogues à celles que l'Autriche a exigées et obtenues dans l'accord sur le transit ?
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Die vorsorglichen Massnahmen, über die das Bundesamt für Strassenbau am 22. Februar die Kantone informiert hat, haben verständlicherweise für Unruhe gesorgt.

Die Massnahme wurde nicht nur in der Bevölkerung als "Retourkutsche" der Bundesbehörden empfunden. Eine solche Reaktion muss Besorgnis auslösen, weil sie geeignet ist, die in unserem Land bereits vorhandenen Spannungen noch zu vergrössern und das Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden zu verstärken.

Ich bin der Meinung, dass schon eine genauere Überprüfung der von der Verfügung betroffenen Strassenabschnitte durch das zuständige Departement es erlauben würde, die Massnahme für eine Reihe dieser Abschnitte rückgängig zu machen.

Untersucht man zum Beispiel die tatsächlichen Verhältnisse der Strassenabschnitte, die im Tessin von der vorsorglichen Massnahme betroffen sind, so ist es offensichtlich, dass eine solche Überprüfung notwendig und angebracht ist.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

- Bis wann gedenkt er die vorgeschlagene Überprüfung vorzunehmen?

- Meint er nicht, er sollte in einem dringlichen Bundesbeschluss festlegen, wie Absatz 3 des neuen Artikels 36sexies der Bundesverfassung zu vollziehen ist? Ein solcher Bundesbeschluss würde es erlauben, die dringlichen Fragen im Zusammenhang mit der Lösung von Mobilitäts-, Umwelt- und Wirtschaftsproblemen besser zu berücksichtigen.
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Les mesures provisionnelles communiquées aux cantons le 22 février dernier par l'Office fédéral des routes ont suscité une perplexité compréhensible.

De manière générale, et pas seulement dans les couches populaires, la mesure a été perçue comme une forme de rétorsion de la part de l'autorité politique fédérale. Une telle réaction ne peut manquer de préoccuper, car elle est de nature à accroître les tensions déjà présentes dans le pays et la méfiance à l'égard des autorités fédérales.

Je pense pour ma part qu'un examen plus détaillé par le département compétent des tronçons faisant l'objet de la suspension permettra de soustraire certains projets à cette décision.

La nécessité et l'opportunité d'un tel examen paraît évidente, compte tenu de la nature des tronçons touchés par cette suspension au Tessin.

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral :

- quand il entend procéder à l'examen susmentionné ?

- s'il estime opportun de préciser les modalités d'application de l'alinéa 3 du nouvel article 36sexies de la constitution par l'adoption d'un arrêté urgent permettant de mieux prendre en considération la nécessité de résoudre rapidement les problèmes qui se posent dans les domaines de la mobilité, de l'environnement, et de l'économie ?