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Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge zur Harmonisierung der Gesetzgebung betreffend Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso auszuarbeiten.

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1. Allgemeines

Alleinerziehende gehören, wie verschiedene Untersuchungen immer wieder gezeigt haben, zu den von Armut am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen. Ein Grund dafür ist sicher die Tatsache, dass viele Alimentenpflichtige nicht in der Lage sind, genügend hohe Unterhaltsbeiträge zu leisten, oder dass sie ihrer Leistungspflicht nicht immer nachkommen.

Die Bevorschussung von Alimenten und das Alimenteninkasso haben den Zweck, die Durchsetzung der gerichtlich oder vertraglich festgelegten Unterhaltsansprüche zu erleichtern. Die bisherigen Erfahrungen in den Kantonen zeigen, dass insbesondere die Bevorschussung von Alimenten dazu beiträgt, die negativen finanziellen Konsequenzen einer Scheidung zu mildern.

2. Alimentenbevorschussung

Artikel 293 Absatz 2 ZGB legt fest, dass das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes regelt. Seither haben sämtliche Kantone die Bevorschussung von Kinderalimenten, etliche auch diejenige von Ehegattenalimenten, eingeführt. Die meisten Kantone machen die Bevorschussung von Einkommens- bzw. Vermögensgrenzen abhängig. Alle Kantone haben für die Bevorschussung einen Maximalbetrag pro Kind und Jahr festgelegt, der meistens der maximalen Waisenrente nach AHVG entspricht.

Die Einführung einer einheitlichen Regelung der Alimentenbevorschussung auf Bundesebene wurde bereits im Rahmen der Revision des Scheidungsrechtes diskutiert. Damals kam der Bundesrat in seiner Botschaft (BBl 1996 122) zum Schluss, dass die Alimentenbevorschussung mangels Verfassungsgrundlage nicht bundesrechtlich geregelt werden könne. Vielmehr bleibe die Lösung dieser Aufgabe dem öffentlichen Fürsorgerecht vorbehalten, das in die kantonale Zuständigkeit falle.

Auch mit Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung (BV) hat diese Rechtslage nicht geändert. Die neue BV enthält keine Bestimmung, die es dem Bund ermöglichen würde, im vorgesehenen Bereich zu legiferieren, sei es auch nur im Sinne einer Harmonisierung. Artikel 116 Absatz 1 BV hat folgenden Wortlaut: "Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen."

Für sich allein hat der erste Satz keinen kompetenzbegründenden Charakter. Mit dem zweiten Satz wird dem Bund indessen explizit die Möglichkeit eingeräumt, Massnahmen zum Schutz der Familie zu unterstützen. Die Alimentenbevorschussung stellt an sich eine solche Massnahme dar. Der Bund kann jedoch diese Massnahmen nicht selber an die Hand nehmen, sondern nur Massnahmen anderer unterstützen.

Wird eine Harmonisierung wirklich für notwendig erachtet, und zwar auch von den Kantonen selber, so müssten diese bzw. ihre mit der Materie befassten Behörden aktiv werden, so wie das z. B. erfolgreich und wirksam im Bereich der Sozialhilfe durch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erfolgt ist.

Zudem hat die Studie der SKOS vom Januar 2003 über die Existenzsicherung im Föderalismus gezeigt, dass die bestehenden markanten Unterschiede im verfügbaren Einkommen je nach Kanton und Gemeinde auf einem komplexen Zusammenspiel der einzelnen Transfers und Abgaben beruhen (neben der Alimentenbevorschussung: Tarife für die Kinderbetreuung, Verbilligung von Mietzinsen und Krankenversicherungsprämien, Familienzulagen, Steuerbelastung usw.). Ein Ausgleich kann hier besser im Rahmen einer ganzheitlichen Sozialpolitik der Kantone als durch eine Intervention des Bundes in einem bestimmten Gebiet erreicht werden.

3. Alimenteninkasso

Alle Kantone haben gestützt auf die Verpflichtung von Artikel 290 ZGB das Alimenteninkasso eingeführt, welches allen betroffenen Eltern unentgeltlich zukommt. Dem Alimenteninkasso sind jedoch durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten und die gerichtlich festgelegten Alimente klare Grenzen gesetzt.

Im Bereich des internationalen Alimenteninkassos ist die Schweiz seit längerem durch die Einbindung in verschiedene multilaterale Übereinkommen engagiert, welche die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen über die Landesgrenzen hinweg erleichtern, sei es in der Rechtshilfe, bei der Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, bei Fragen des anwendbaren Rechtes sowie der gerichtlichen Zuständigkeit. In diesem Bereich nimmt der Bund bereits Koordinationsaufgaben wahr und hat eine Drehscheibenfunktion.

Im Bereich des Alimenteninkassos besteht deshalb kein Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.