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Noch im März sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Zusammenarbeit mit dem Dublin Office in Rom "funktioniert grundsätzlich gut" (Frage 14.5047). Im Juni erklärte der Bundesrat, dass die Zusammenarbeit mit Italien "gut" und "lösungsorientiert" verlaufe (Frage 14.5261). Im September hat die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga erstmals die Probleme eingeräumt.

Dazu möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Gemäss Bundesrat erhielt die Schweiz 2013 bei 5278 Dublin-Ersuchen an Italien 4280 Zustimmungen. Wie viele Dublin-Ersuchen ergingen an Italien in den ersten drei Monaten 2014, und wie viele Zustimmungen erfolgten seitens unseres südlichen Nachbarn?

2. In Anbetracht dieser Zahlen (Januar bis März): Hält er an der im März geäusserten Formulierung fest, dass die Zusammenarbeit mit dem Dublin Office in Rom "grundsätzlich gut" funktioniert hat?

3. Wie viele Dublin-Ersuchen ergingen an Italien in den Monaten April und Mai 2014, und wie viele Zustimmungen erfolgten seitens unseres südlichen Nachbarn?

4. In Anbetracht dieser Zahlen (April und Mai): Hält er an der im Juni geäusserten Formulierung fest, dass die Zusammenarbeit mit Italien "gut" und "lösungsorientiert" gewesen ist?

5. Wie viele Dublin-Ersuchen, Zustimmungen und Überstellungen zwischen Italien und der Schweiz erfolgten zwischen Januar und September (aufgeschlüsselt nach Monaten)?

6. Italien scheint Verträge à la carte und vor allem zu seinen Gunsten auszulegen. Schweizer Unternehmen (insbesondere im Tessin) werden mit einer schwarzen Liste drangsaliert. Italien kommt seinen Verpflichtungen für den Neat-Anschluss nicht nach, die Schweiz finanziert diesen à fonds perdu in der Höhe von 120 Millionen Euro. Und nun die Nichterfüllung des Dublin-Abkommens. Akzeptiert der Bundesrat diese einseitige Vertragsbrüchigkeit, ohne gleichzeitig Gegenleistungen von Italien einzufordern, was beispielsweise die schwarze Liste, die Quellensteuerfrage und ein Steuerabkommen betrifft?

7. Was unternimmt er, damit Italien seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt?

8. Wenn die Registrierungen in Italien und die Dublin-Verfahren mit Italien nicht mehr funktionieren, per Gerichtsbeschluss keine Überstellungen nach Griechenland mehr möglich sind, ist er dann nicht auch der Ansicht, dass das Dublin-Abkommen nur noch auf dem Papier existiert?

FederalCouncilResponseText

1./3./5. Dublin-Ersuchen, Zustimmungen und Überstellungen mit Italien

Monat

Ersuchen

Zustimmungen

Überstellungen

Januar

432

236

140

Februar

474

227

152

März

424

248

129

April

287

280

124

Mai

432

307

124

Juni

721

158

111

Juli

1'807

198

102

August

1'629

212

61

September

1'578

329

89

Bei diesen Statistiken gilt es zu beachten, dass sich die Anzahl Zustimmungen nicht direkt auf die Anzahl Ersuchen im Monat bezieht, weil es sich um eine Flussrechnung handelt: Zustimmungen z. B. im Januar gehören zu Ersuchen, welche in früheren Monaten an Italien gestellt wurden.

2./4./7. Zur Zusammenarbeit mit Italien ist auf die Antwort anlässlich der Fragestunde zur Frage Pieren 14.5437, "Funktioniert das Dublin-Abkommen noch?", zu verweisen: Mit Italien bestand bis vor wenigen Monaten eine gute Zusammenarbeit im Dublin-Bereich. Diese Situation hat sich aber verändert: Aufgrund der beträchtlichen Anzahl von Anlandungen in Süditalien sind die italienischen Behörden nicht mehr imstande, alle Migranten in der Eurodac-Datenbank zu registrieren. Seit Anfang 2014 sind über 134 000 Personen in Italien angelandet, die meisten davon in den Sommermonaten. Zahlreiche anlandende Migranten verweigern die Erfassung ihrer Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank. Italien hat keine rechtliche Handhabe, die Entnahme der Fingerabdrücke zwangsweise durchzusetzen. Durch die fehlende Registrierung ist es für andere Dublin-Staaten schwierig, ein erfolgreiches Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Bundesrat anerkennt, dass sich Italien derzeit in einer sehr schwierigen Lage befindet, die nicht ohne Hilfe von aussen bewältigt werden kann. Deshalb hat die Schweiz Italien ihre Unterstützung angeboten. Gegenüber den italienischen Behörden vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Verpflichtungen der Dublin-III-Verordnung eingehalten werden müssen.

6. Seiner Forderung, die Dublin-Verpflichtungen einzuhalten, hat der Bundesrat anlässlich verschiedener Gelegenheiten sowohl gegenüber Italien wie auch gegenüber der EU mehrfach Nachdruck verliehen. Dies wurde ebenfalls in einem Schreiben an die zuständige europäische Kommissarin bekräftigt. Auch die Europäische Kommission und verschiedene andere Schengen-Staaten haben gegenüber Italien ihre Missbilligung der aktuellen Situation zum Ausdruck gebracht und konkrete Massnahmen gefordert. Der Bundesrat verfolgt im Kontakt mit Italien grundsätzlich eine Politik im Einklang mit den Gesamtinteressen der Schweiz. Er ist bestrebt, in allen Dossiers die Position und die Interessen der Schweiz einzubringen und wahrzunehmen sowie sich für berechtigte Anliegen der Schweizer Unternehmen in Italien einzusetzen. In der aktuellen Lage erscheint es dem Bundesrat als nicht opportun, die Frage der Einhaltung von Dublin mit anderen Geschäften zu verknüpfen. Er ist jedoch auf EU-Ebene mit anderen Dublin-Staaten in Kontakt, um gemeinsame Lösungen zu finden, die auf eine Stabilisierung des Dublin-Systems abzielen.

8. Es ist zutreffend, dass das Dublin-System derzeit einer Belastungsprobe ausgesetzt ist. Die Schweiz hat jedoch ein grosses Interesse an der Dublin-Zusammenarbeit. Die jetzige Situation zeigt auf, wie wichtig ein gut funktionierendes Dublin-System ist - diese Ausnahmesituation stellt nicht Dublin infrage, sondern führt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung vor Augen. Trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass seit Januar bis Ende September 2014 bislang 1990 Personen in andere Dublin-Staaten überstellt wurden. Die Schweiz übernahm in der gleichen Zeitspanne 719 Personen.

Antwort des Bundesrates.