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Fragen an den Bundesrat:

1. Warum wurde die geforderte Lockerung der AHV-Beitragspflicht auf Härtefallleistungen bei der Revision der AHVV nicht umgesetzt?

2. Wie wird er die mangelnde Umsetzung der Motion korrigieren und die Stärkung der Wohlfahrtsfonds beherzigen?

3. Was unternimmt er, um den neuen bürokratischen Aufwand der Wohlfahrtsfonds und AHV-Behörden zu stoppen und die Destinatäre in ihrer Integrität und Würde zu schützen?

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1./2. Das Parlament hat am 14. Juni 2014 dem Bundesrat die Motion 13.3664 überwiesen. Am 15. Oktober 2014 hat der Bundesrat Artikel 3ter AHVV geändert und damit den beitragsbefreiten Betrag vom doppelten auf den viereinhalbfachen Betrag der jährlichen Höchstaltersrente, von 56 160 Franken auf 126 900 Franken, erhöht und in Artikel 8ter AHVV eine Ausnahme des massgebenden Lohns für ausserordentliche Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers zur Linderung einer finanziellen Not des Arbeitnehmers verankert. Die Verordnungsänderung ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten, womit die Motion unverzüglich umgesetzt wurde.

Entgegen der Darlegung in der Interpellation ist die AHV-Praxis gegenüber Wohlfahrtsfonds nicht "verschärft" worden. Die Ausnahmen von der Beitragspflicht sind im Gegenteil erweitert worden. Zusätzlich zu den ganz oder teilweise beitragsfreien Leistungen (z. B. reglementarische Leistungen sowie unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge an Krankenkassenprämien, Zuwendungen an Hinterlassene, Leistungen an Arztkosten, bei ungenügender beruflicher Vorsorge usw.) ist die Freigrenze für Entlassungsentschädigungen wesentlich erhöht und sind neu auch Leistungen in Härtefällen von den Sozialabgaben befreit worden.

Wie aus der Begründung der Motion 13.3664 als Ergebnis einlässlicher Diskussionen hervorgeht, war es entscheidend, dass sozial notwendige Leistungen gezielt und limitiert gefördert werden, ohne jedoch dabei das AHV-Beitragssubstrat zu gefährden. Den "Härtefall" hat der Bundesrat in Artikel 8quater AHVV mit einer "finanziellen Not" umschrieben und damit das in der Motion angestrebte Ziel erfüllt. In diesem Sinne ist die Ausnahme zwar flexibel, aber nicht extensiv zu verstehen und zu handhaben. Für die Auslegung des Begriffs "finanzielle Not" richtet sich die Praxis, wie beim Erlass der Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen, sinngemäss nach der Ergänzungsleistungsregelung (Art. 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV; SR 830.11). Nach Ansicht des Bundesrates ist es sachgerecht, sich in der Praxis an ähnlichen, im Sozialversicherungsrecht bereits verwendeten Begriffen auszurichten.

Die Motion wurde damit auftragsgemäss umgesetzt und am 15. Juni 2015 abgeschrieben. Es besteht demnach kein Bedarf an weiteren Massnahmen.

3. In der Praxis soll der Existenzbedarf lediglich als Richtwert dienen. Eine detaillierte Berechnung soll nicht in jedem Fall, sondern nach Bedarf vorgenommen werden. Eine Auslegung in diesem Sinne entspricht den Erläuterungen zu Artikel 8quater Absatz 2 AHVV (vgl. Anhang zur Medienmitteilung des Bundesrates vom 15. Oktober 2014). Es wird somit kein formalistisches und bürokratisches, sondern ein pragmatisches Vorgehen angestrebt. Um die Gleichbehandlung sicherzustellen, muss die Ausgleichskasse jedoch die Situation ausreichend einschätzen und beurteilen können. Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die eine Beitragsbefreiung beanspruchen, müssen die Notsituation im Rahmen ihrer Mitwirkungsfrist dartun.

Antwort des Bundesrates.