InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.04.2017

Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.

Die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" (Rasa-Initiative) will die Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar 2014 rückgängig machen: Der Zuwanderungsartikel (Art. 121a BV) und die Übergangsbestimmung dazu (Art.197 Ziff. 11 BV) sollen ersatzlos aus der Bundesverfassung (BV) gestrichen werden.

Der Bundesrat hatte bereits im Oktober 2016 entschieden, diese Initiative abzulehnen, weil er am Verfassungsziel einer Steuerung der Zuwanderung mit geeigneten Mitteln festhalten will. Gleichzeitig sprach sich der Bundesrat damals im Grundsatz für einen direkten Gegenentwurf aus. Am 16. Dezember 2016 verabschiedete das Parlament die Ausführungsgesetzgebung zum Zuwanderungsartikel. Fünf Tage später beschloss der Bundesrat, zwei Varianten eines direkten Gegenentwurfs zu erarbeiten, mit denen er den Zuwanderungsartikel so ändern wollte, dass der Konflikt zwischen der Ausführungsgesetzgebung und dem Zuwanderungsartikel bereinigt wird. Seine Vorschläge zur Änderung der Verfassung schickte er dann am 1. Februar 2017 in die Vernehmlassung, die bis 1. März 2017 dauerte.

Überwiegend ablehnende Vernehmlassungsantworten

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer lehnten, mit wenigen Ausnahmen, die vom Bundesrat vorgeschlagenen direkten Gegenentwürfe ab. Teilweise schlugen sie neue Varianten für einen Gegenentwurf vor, allerdings gehen die Vorstellungen über deren Inhalt weit auseinander. Angesichts dieses überwiegend ablehnenden Ergebnisses der Vernehmlassung ist nicht davon auszugehen, dass ein Gegenentwurf gefunden werden kann, der im parlamentarischen Prozess und in der Volksabstimmung mehrheitsfähig wäre. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass in der Zwischenzeit auch kein Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zustande kam, verzichtet der Bundesrat auf einen direkten Gegenentwurf.

Breite Unterstützung für den bilateralen Weg

Im Übrigen zeigte sich in der Vernehmlassung erneut, dass der bilaterale Weg mit der EU eine breite Unterstützung findet. Die Vernehmlasser unterstützen mehrheitlich auch das vom Parlament beschlossene Gesetz, das mit dem Vorrang für Stellensuchende aus dem Inland ein wichtiges Anliegen des Zuwanderungsartikels aufnimmt.

Das Eidgenössische Parlament hat nun bis zum 27. April 2018 Zeit, um über seine Abstimmungsempfehlung zur Rasa-Initiative zu beschliessen. Das Parlament kann diese Frist um ein Jahr verlängern, wenn mindestens ein Rat über einen Gegenentwurf entschieden oder einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Beschluss gefasst hat.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 19.09.2017

Nationalrat lehnt RASA-Initiative und Gegenvorschläge ab

Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arrangiert. Die einen atmeten erleichtert auf, die anderen wetzen bereits die Messer für die nächste Abstimmung. Auf die RASA-Initiative hat kaum jemand gewartet.

Trotzdem musste sich der Nationalrat am Dienstag damit befassen. Nach fünf Stunden Debatte lehnte er das Volksbegehren mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab. Enthalten haben sich vor allem SP und Grüne. Die Initiative "Raus aus der Sackgasse" (RASA) will den Zuwanderungs-Artikel aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht.

Quer in der Landschaft

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt, die die Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Seither steht die RASA-Initiative etwas quer in der politischen Landschaft. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von einem "Geburtsfehler": Die RASA-Initiative sei ein Sicherheitsnetz gewesen, falls die Umsetzung die Bilateralen gefährdet hätte.

Das Ziel der Initiative sei erreicht, sagte FDP-Sprecher Matthias Jauslin (AG). "Die RASA-Initiative wurde von der Zeit überholt." Die Schweiz sei bereits aus der Sackgasse raus, stellte auch Marco Romano (CVP/TI) fest. SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) warnte davor, dass eine Ablehnung zu grosser Rechtsunsicherheit führen würde. Ein Nein zur RASA-Initiative wäre schwierig zu interpretieren.

Die Vertreter der SVP-Fraktion verbargen ihre Bitterkeit nicht. Das Anliegen der Initiative, demokratisch gefällte Entscheide nicht umzusetzen, sei längst erfüllt, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Alfred Heer (SVP/ZH) erklärte, RASA sei nichts anderes als ein Feigenblatt für die "feige Tat der Nichtumsetzung".

Kein Rückzug in Sicht

Die meisten Ratsmitglieder hofften, die Initianten würden diese Probleme durch einen Rückzug lösen. Die Initiative heize die innenpolitische Diskussion über die Europapolitik an und schwäche die Position der Schweiz, sagte Romano. Seine Fraktionskollegin Marianne Streiff (EVP/BE) warnte vor einem Eigengoal.

Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) hatte diesbezüglich jedoch keine guten Nachrichten: In der Anhörung hätten sich die Initianten gegen einen Rückzug ausgesprochen, berichtete er. Ihrer Ansicht nach hat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation zwar entschärft, das Konfliktpotenzial mit der EU aber nicht beseitigt. Die Rechtssicherheit sei nicht gewährleistet.

Im Gegensatz zu den Initianten kann die Mehrheit des Nationalrats mit dieser Situation leben: Der Rat lehnte die RASA-Initiative klar ab. Gescheitert sind auch verschiedene Versuche, eigene Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag unterzubringen.

Plattform für Begehrlichkeiten

SP und Grüne wollten die RASA-Initiative zur Stärkung der flankierenden Massnahmen nutzen. Kontingente und Höchstzahlen sollten aus dem Zuwanderungsartikel gestrichen und das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert werden. "Falls wir wirklich noch einmal abstimmen, sollten wir nicht zurück auf Feld eins, sondern einen Schritt nach vorne", sagte Glättli.

Eine von Mitte-Links geprägte Variante verlangte, die Zuwanderung im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtungen und im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz zu steuern. Damit würde das Kernelement der Masseneinwanderungsinitiative respektiert, sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Gleichzeitig sei es ein unmissverständliches Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen.

Ihr Fraktionskollege Beat Flach (AG) bezeichnete den Gegenvorschlag als Chance für die Schweiz, "mit sich und der Verfassung ins Reine zu kommen". Justizministerin Simonetta Sommaruga attestierte diesem Vorschlag weitgehende Übereinstimmung mit den Beschlüssen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die SVP wollte mit einem Gegenvorschlag die Pflicht zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in die Verfassung schreiben. Wenn es nicht möglich sei, den Zuwanderungsartikel auf andere Weise umzusetzen, sei das die einzige Möglichkeit, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die grenzenlose Migrationspolitik funktioniere nicht, erklärte Thomas Burgherr (SVP/AG). Der ehrliche Weg sei die Beseitigung der Personenfreizügigkeit.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 07.12.2017

Ständerat will Diskussion um Zuwanderungsinitiative rasch beenden

Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen.

Diese müssen nun entscheiden, ob sie die Initiative zur Abstimmung bringen wollen. Zuerst müsse das Initiativkomitee die Entscheide des Parlaments diskutieren, sagte Franziska Barmettler vom Rasa-Komitee auf Anfrage.

Die Initiative "Raus aus der Sackgasse" (Rasa) will den Zuwanderungsartikel, der mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in die Verfassung aufgenommen wurde, ersatzlos streichen. Allerdings ist dieser Artikel inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.

"Das Hauptanliegen der Initiantinnen und Initianten, die bilateralen Abkommen mit der EU nicht zu gefährden, ist erfüllt", sagte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ). Diese Diskussion solle nicht wieder aufgenommen werden, weil damit mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen würde. Mit dem gleichen Argument hatte die Staatspolitische Kommission auch einen Gegenvorschlag abgelehnt.

Klarstellung des Souveräns

Für einen solchen machte sich der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni stark. Er schlug vor, den Zuwanderungsartikel zu ergänzen. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die gegen den Artikel verstossen, wäre nicht mehr verboten. Die Zuwanderungssteuerung soll dabei aber berücksichtigt werden müssen. Zudem soll in der Verfassung verankert werden, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten muss.

Caroni erinnerte an die Kluft zwischen dem Auftrag des Zuwanderungsartikels und dem Umsetzungs-Gesetz, dass ohne Kontingente und Höchstzahlen auskommt. Mit einer Ergänzung könne der Souverän klarstellen, dass er die Wertung des Gesetzgebers gutheisse, sagte Caroni. Er warnte davor, dass sonst noch schärfere Initiativen wie die Kündigungs- oder die Selbstbestimmungs-Initiative Rückenwind bekommen könnten.

Unterstützung erhielt Caroni vor allem von der Linken. "Wir müssen etwas tun", sagte der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli angesichts der Diskrepanz zwischen Verfassung und Gesetz. Ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative sei eine Gelegenheit, um Rechtssicherheit zu schaffen. "Lassen Sie das Volk entscheiden", forderte auch Daniel Jositsch (SP/ZH).

Die Rasa-Initiative selber fand kaum Unterstützung. Im Namen der Befürworter erinnerte Robert Cramer (Grüne/GE) daran, dass die Masseneinwanderungsinitiative nur knapp angenommen worden war. Die Auffassung, dass der Zuwanderungsartikel nichts in der Verfassung zu suchen haben, sei weit verbreitet.

Die grosse Mehrheit des Ständerats sprach sich sowohl gegen die Initiative als auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Thomas Minder (parteilos/SH) argumentierte grundsätzlich: Die Schweiz verkrafte keine unbegrenzte Zuwanderung. Minder sprach von Stau, steigenden Steuern, Arbeitslosigkeit und Armut. Die Annahme der Rasa-Initiative bedeute: "Schleusen auf für 511 Millionen EU-Bürger."

Gefährliches Signal

Philipp Müller (FDP/AG) hatte Bedenken, weil eine klare Ablehnung der Rasa-Initiative als Zeichen für die Einführung von Kontingenten gelesen werden könnte. Die Möglichkeit einer Klärung zeichne sich mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ab ab. Auch Beat Vonlanten (CVP/FR) warnte vor einem "Eigentor". Daran könnten auch die Initianten kein Interesse haben.

Viele Ratsmitglieder forderten daher einen Rückzug der Rasa-Initiative. Sie erinnerten an die mit der Personenfreizügigkeit vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Unter diesen Umständen hätten die Initianten die Rasa-Initiative wohl gar nicht lanciert, sagte Raphaël Comte (FDP/NE). "Wenn du ein totes Pferd reitest, ist es besser, abzusteigen", erklärte Stefan Engler (CVP/GR).

Schliesslich entschied der Ständerat mit 34 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Rasa-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Gegenvorschlag scheiterte jedoch mit 29 zu 14 Stimmen.