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Auf Basis der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Ausarbeitung von Richtlinien und Weisungen für einen hochstehenden Sicherheitsstandard durch die Übernahme von internationalen Normen und Empfehlungen (von der Icao oder Easa). Diese Normen und Empfehlungen garantieren einen sicheren Flugverkehr, was unbestritten auch im Interesse der Schweiz liegt. Da aber die Empfehlungen dieser Behörden als nicht bindende Vorgaben in der Schweiz jeweils trotzdem vorauseilend und mustergültig umgesetzt werden, bürdet das Bazl den Flugplatzbetreibern unnötige zusätzliche Kosten wie auch Wettbewerbsnachteile auf. Gerade für die General Aviation ist der Kostendruck enorm und jede zusätzliche Regulierung zur Erreichung eines überdurchschnittlichen Sicherheitsstandards im Sinne eines Swiss Finish kann vor allem für Regionalflugplätze und Flugfelder existenzbedrohend wirken.

Der Bundesrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwieweit ist er bereit, von der direkten Übernahme von Empfehlungen der Icao oder Easa abzuweichen?

2. Wie wird vor der Übernahme von unverbindlichen Empfehlungen mittels Regulierungsfolgenabschätzung die Verhältnismässigkeit einer solchen Empfehlung geprüft?

3. Wieso braucht es bei einer Abweichung von Best-Practice-Vorgaben (Empfehlungen) ein "safety assessment" oder eine "aeronautical study", obwohl es sich um keine bindenden Vorgaben handelt?

4. Welches Potenzial sieht er, um den Flugplatzbetreibern mehr Freiheiten in der Ausgestaltung der Empfehlungen zu geben?

5. Welche Möglichkeiten bestehen, damit Regionalflugplätze und Flugfelder, die hauptsächlich für die General Aviation (insbesondere für Arbeitsfliegerei, Leicht- und Sportaviatik) genutzt werden, eine weniger strikte Übernahme von internationalen Empfehlungen gewährleistet wird?

6. Der Bundesrat spricht in der Neuauflage des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo) betreffend die Übernahme von internationalem Recht von einer Subsidiarität der Regulierungen. Wie weit soll dies durchgesetzt werden, und wie beeinflusst dies den Handlungsspielraum des Bazl?

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1. Die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) definierten Normen beschreiben das weltweit angestrebte minimale Sicherheitsniveau. Ein zusätzliches Mass an Sicherheit wird durch Bestimmungen angestrebt, die dem sogenannten Stand der Technik entsprechen (Best Practice bzw. Empfehlungen oder "recommendations"). Zugunsten der Sicherheit im Luftverkehr gilt in der Schweiz dieser Stand der Technik als Richtgrösse (Art. 108a Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, LFG; SR 748.0).

Im Gegensatz zu den direkt anwendbaren Normen und Empfehlungen der Icao werden europäische Normen im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EU nach der Beratung im Gemischten Ausschuss von der Schweiz übernommen. Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gilt jedoch lediglich für die Flugplätze Zürich, Genf, Bern, Lugano und St. Gallen-Altenrhein.

2.-5. Gestützt auf Artikel 6a LFG in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1bis der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (SR 748.131.1) sind die Normen und Empfehlungen der Icao in den entsprechenden Anhängen zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (Übereinkommen; SR 0.748.0) sowie die dazugehörigen technischen Vorschriften für Flugplätze, Luftfahrthindernisse, das Vermessen des Geländes und den Bau von Flugsicherungsanlagen unmittelbar anwendbar. Es erfolgt daher vorgängig keine Verhältnismässigkeitsprüfung.

Die Schweiz hat sich hingegen gegenüber der Icao vorbehalten, im Einzelfall von allen Vorgaben der Anhänge abzuweichen, sofern aufgrund einer luftfahrttechnischen Studie der gleiche Sicherheitsstandard nachgewiesen wurde. Eine Abweichung von einer Empfehlung ist somit im Einzelfall grundsätzlich möglich, wenn das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) bei der Beurteilung der vom Flugplatz einzureichenden Unterlagen zum Schluss kommt, dass die Umsetzung der Empfehlung nicht verhältnismässig ist. Die Verhältnismässigkeit wird somit im konkreten Anwendungsfall gestützt auf operationelle, wirtschaftliche und ökologische Kriterien beurteilt.

Eine konsequente Abweichung von Empfehlungen und damit eine Sonderregelung für Regionalflugplätze und Flugfelder, welche hauptsächlich für die General Aviation genutzt werden, erachtet der Bundesrat nicht als zielführend: Anstatt neue separate Grundlagen für Regionalflugplätze und Flugfelder zu schaffen, erachtet er es im Hinblick auf eine Verhinderung von zusätzlichen Regulierungen sinnvoller, die bestehenden Empfehlungen wie bisher mit Augenmass unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit anzuwenden.

6. Der Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz hält fest, dass sich die Schweiz für einen angemessenen Umfang und Detaillierungsgrad der internationalen Regulierungen einsetzt. Dabei sollen die internationalen Vorschriften nur jene Bereiche erfassen, deren Harmonisierung für die sichere Durchführung der Luftfahrt zweckmässig ist und daneben Freiraum lassen für nationale Lösungen (Subsidiarität der Regulierungen).

Das Bazl konsultiert die schweizerische Aviatikindustrie regelmässig zu Gesetzgebungsvorhaben auf internationaler Ebene, um die Schweizer Position im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten einzubringen und gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung für die Schweiz zu erwirken.

Antwort des Bundesrates.