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Ein aus "non governmental organizations" (NGO) und Privaten bestehendes "Preparatory Committee for a Global Campaign on Small Arms and Light Weapons" (PrepCom) präsentiert sich im Internet (www.precom.org) mit der Zielsetzung, weltweit zu verhindern, dass sich Waffen im zivilen, privaten Besitz befinden. Diese Organisation scheint u. a. auch im Kontakt mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zu stehen; so hat PrepCom das "internationale Festival" der GSoA vom 31. Juli bis 2. August 1998 in seine Internetliste für "peace-related events 1998" aufgenommen.

PrepCom erhält für seine Veröffentlichungen weltweit von acht verschiedenen Stellen finanzielle Unterstützung. Zwei davon stammen laut Website aus der Schweiz, nämlich vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Nebst Kanada sind dies die einzigen Regierungsstellen, welche die Website von PrepCom finanziell unterstützen. Dies ist nicht nur wegen der andauernden Finanzknappheit beim Bund höchst erstaunlich, sondern noch mehr angesichts der Tatsache, dass unser Land sowohl mit dem Militärgesetz als auch mit dem neuen Waffengesetz (Missbrauchsgesetzgebung) die von PrepCom aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit Besitz, Erwerb und Tragen von Waffen klar und entsprechend unseren Traditionen der Miliz, der Schützen, Jäger usw. geregelt hat. In unserem traditionell dem Frieden verpflichteten, neutralen Land stellen sich die Probleme der (rechtswidrigen) Proliferation von Faust- und Handfeuerwaffen sowie anderer leichter Waffen nicht oder nur sehr marginal. Viele anständige Bürger fragen sich: Was steckt hinter diesen departementalen Umtriebigkeiten?

Ich ersuche in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die - auch finanziellen - Unterstützungsaktionen seiner Verwaltung für PrepCom? Wer hat die Federführung in diesem Geschäft?

2. Gibt es irgendwelche Gründe, die für den ideellen und finanziellen Einsatz des Bundes zugunsten von PrepCom sprechen?

3. Welche finanziellen und personellen Mittel des Bundes sind bis heute allgemein (nicht nur für die Website) zugunsten von PrepCom aufgewendet worden?

4. Ist der Bundesrat bereit, den sofortigen Abbruch der Unterstützung und damit den Ausstieg des Bundes aus der Internet-Aktion (und allenfalls weiterer Publikationen) von PrepCom zu veranlassen? Wenn nein, welche Gründe sprechen für eine Fortsetzung der Unterstützungsaktionen?

FederalCouncilResponseText

1. Der einmalige finanzielle Beitrag an die vom Monterey Institute of International Studies betreute Website PrepCom ist ein Teil der schweizerischen Bemühungen zur Eindämmung des weltweiten Problems der Kleinkaliber- und leichten Waffen. Die Federführung liegt gemeinsam beim EDA und VBS.

2. Das Monterey Institute ist ein international renommiertes wissenschaftliches Institut, das im Bereich der nuklearen Nonproliferation zu den führenden "think tanks" der Welt gehört. Das Institut bietet internationale Führungslehrgänge an, die von den Streitkräften und Verteidigungsministerien der ganzen Welt, auch der Schweiz, genutzt und geschätzt werden.

Das erklärte Ziel des PrepCom-Projektes ist es, "to provide a place for NGO and individuals to meet for the purpose of developing a global campaign to alleviate the problems associated with the proliferation, accumulation and misuse of small arms and light weapons". PrepCom bietet also eine Website als Plattform an, auf der sich Interessierte im Bereich der Kleinwaffen auf dem laufenden halten, offizielle und nicht offizielle Dokumente konsultieren und Meinungen austauschen können. Es geht somit mitnichten darum, generell zu verhindern, dass Waffen sich im zivilen Besitz befinden. Unterstützt wird die Website nicht nur von der Schweiz, sondern auch von den Regierungen Kanadas, Grossbritanniens, Belgiens und der Niederlande.

Gegenwärtig sind zahlreiche Regierungen, internationale Organisationen und private Organisationen bestrebt, die mit der Proliferation, dem Missbrauch und dem illegalen Handel von Kleinwaffen verbundenen Probleme besser in den Griff zu bekommen. Der Bundesrat begrüsst diese Bestrebungen. In den heutigen Konflikten sind Kleinwaffen die am häufigsten benützten Waffen. 90 Prozent der durch Kleinwaffen verursachten Opfer sind Zivilisten, meist Frauen und Kinder. Da die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten Prioritäten unserer Aussenpolitik sind, beteiligen wir uns an diesen internationalen Bestrebungen. Die Schweiz hat jedoch keineswegs die Absicht, auf Einschränkungen des Besitzes von privaten Waffen (Sport-, Jagdgewehre) sowie von Ordonnanzwaffen hinzuwirken. Vielmehr geht es darum, in Konfliktregionen und anderen leidgeprüften Gebieten der Welt den Zugriff zu derartigen Waffen möglichst zu erschweren. Insbesondere will die Schweiz durch ihre proaktive Haltung mögliche unnötige Rückwirkungen durch internationale Regulierungen auf unsere sicherheits- und militärpolitischen Interessen verhindern.

Die Tatsache, dass die Schweiz die PrepCom-Website finanziell unterstützt, bedeutet keineswegs, dass sie auch alle dort wiedergegebenen Meinungen teilt. Ein entsprechender ausdrücklicher Vorbehalt figuriert übrigens auch auf der Website (http://www.prepcom.org/low/index.html).

3. Die schweizerische Unterstützung an PrepCom beschränkte sich auf einen einmaligen Beitrag von 10 000 US-Dollar für die Website.

4. Die Unterstützungsaktion für die PrepCom-Website war auch vom Monterey Institute als einmalige Aktion für 1998 konzipiert.

Antwort des Bundesrates.