Botschaft betreffend Erlass des Personalgesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Die Anstellungsbedingungen des Personals der Gemeinde Ilanz/Glion richten sich gestützt auf Art. 50 Abs. 1 der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion (Gemeindeverfassung; RIG 11.1) nach der jeweiligen kantonalen Personalgesetzgebung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Schulgesetzes und der kantonalen Lehrerbesoldungsverordnung. Diese Anstellungsbedingungen gelten soweit die Gemeinde keine abweichenden Bestimmungen erlässt. Damit die Gemeinde Ilanz/Glion auch in Zukunft attraktive Stellen anbieten und einzelne Details massgeschneidert auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde angepasst werden können, wurde eine eigene Personalgesetzgebung erarbeitet. In der Zwischenzeit hat eine Vernehmlassung beim Personal der Gemeinde Ilanz/Glion stattgefunden und das Personalgesetz der Gemeinde Ilanz/Glion (Personalgesetz; PersG; RIG 21.1) liegt zur Beschlussfassung vor.

Ausgangslage

Seit dem 1. Januar 2025 ist das neue Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz; PG; BR 170.400) in Kraft. Künftig möchte die Gemeinde Ilanz/Glion die Zuständigkeiten und Abweichungen im Vergleich zur kantonalen Personalgesetzgebung in einem kommunalen Personalgesetz regeln. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde unter Beizug von Rechtsanwalt und Notar Reto T. Annen von der Kanzlei Kornplatz erarbeitet. Die Gemeinde Ilanz/Glion beschäftigt als bevölkerungs- und flächenmässig grösste Gemeinde der Surselva rund 160 Mitarbeitende (rund 80 Mitarbeitende Verwaltung und 80 Mitarbeitende Schule). Viele grosse Gemeinden des Kantons Graubünden verfügen in Ergänzung zur kantonalen Personalgesetzgebung über eine eigene Personalgesetzgebung, die ihnen in personalrechtlichen Angelegenheiten eine gewisse Entscheidungsfreiheit verschafft. Das neue Personalgesetz der Gemeinde Ilanz/Glion wird das Dienstverhältnis und die Besoldung des Personals der politischen Gemeinde in Ergänzung zur kantonalen Gesetzgebung regeln. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2026 geplant.

Gestützt auf das neue Personalgesetz wird das geltende Arbeitszeitreglement der Gemeinde Ilanz/Glion in eine Arbeitszeitverordnung überführt. Mit der Überführung wurden einzelne Anpassungen vorgenommen, welche ebenfalls durch Reto T. Annen von der Kanzlei Kornplatz geprüft wurden. Die vorliegende Fassung der Arbeitszeitverordnung wird dem Gemeindeparlament Ilanz/Glion zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Inkraftsetzung erfolgt durch den Gemeindevorstand. Die Inkraftsetzung ist ebenfalls auf den 1. Januar 2026 geplant. Der Arbeitszeitverordnung der Gemeinde Ilanz/Glion (Arbeitszeitverordnung; AzV; RIG 21.12) geht das kantonale Schulgesetz ebenfalls vor. In diesem wird die Arbeitszeit der Lehrpersonen über die Anzahl Lektionen geregelt, und zusätzlich festgelegt, welche Arbeiten dieses Pensum umfasst. Eine punktuelle Erwähnung der Ausnahme für Lehrpersonen wird nicht empfohlen. Ansonsten müsste dies bei jeder einzelnen Bestimmung vorgenommen werden.

Gestützt auf die rechtlichen Abklärungen ist der Erlass einer Personalverordnung der Gemeinde Ilanz/Glion durch den Gemeindevorstand zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.

Gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. a. der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion (Gemeindeverfassung; RIG 11.1) ist das Gemeindeparlament für den Erlass von Gesetzen zuständig. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a der Gemeindeverfassung.

Vernehmlassung

Am 26. März 2025 hat eine Informationsveranstaltung für das Personal der Gemeinde Ilanz/Glion stattgefunden. An dieser Veranstaltung haben die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung inkl. Gemeindebetriebe sowie die Lehrpersonen der Schule Ilanz/Glion teilgenommen. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung waren bis zum 2. Mai 2025 schriftliche Rückmeldungen zur Schaffung einer Personalgesetzgebung für die Gemeinde Ilanz/Glion möglich. Es sind insgesamt 11 Stellung-nahmen eingegangen, wovon zwei als Kollektivstellungnahmen mehrfach unterzeichnet wurden. Sämtliche Stellungnahmen wurden vom Gemeindevorstand behandelt.

Die Stellungnahmen betrafen im Wesentlichen die Regelung zum Teuerungsausgleich in Art. 9. Angesprochen wurde zum einen der Wortlaut der Bestimmung, wobei die Formulierung wonach «in Zeiten schwacher Wirtschaftslage und angespannter Gemeindefinanzen» vom vollen Teuerungsausgleich abgewichen werden könne (Art. 9 Abs. 1), als unpräzis bezeichnet und eine Konkretisierung dieser Passage gefordert wurde. Darüber hinaus wurde beanstandet, dass die Teuerung vom Gemeindevorstand Ilanz/Glion festzusetzen ist, wobei auch auf eine mögliche Ungleichbehandlung unter den Gemeindemitarbeitenden und speziell den Lehrpersonen der Gemeinde hingewiesen wurde, die dem kantonalen Schulgesetz unterstehen (Art. 1 Abs. 2) und demzufolge dem kantonalen Teuerungsausgleich unterliegen. Weitere Kritikpunkte betrafen namentlich die Regelung zu den öffentlichen Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen in Art. 16 sowie ganz grundsätzlich den Zeitpunkt der Einführung des Personalgesetzes während der noch laufenden Verfassungsrevision.

Durch die Mitwirkung soll der Gesetzesentwurf breit abgestützt und auch auf Zustimmung beim bestehenden Personal der Gemeinde Ilanz/Glion stossen. Sämtliche Arbeitsverträge, welche derzeit unter anderem auf das Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz; PG; BR 170.400) verweisen, sind anzupassen. Diese Anpassung soll, wenn möglich, ohne Änderungskündigungen erfolgen.

Gesetzliche Bestimmungen im Überblick

Art. 1

Einleitend wird der Geltungsbereich festgelegt. Bestimmungen in der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion (Gemeindeverfassung; RIG 11.1) und im kantonalen Schulgesetz bleiben vorbehalten.

Art. 2

Grundsätzlich gilt subsidiär weiterhin das Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz; PG; BR 170.400). Folgende gesetzlichen Bestimmungen finden bei der Gemeinde Ilanz/Glion keine Anwendung:

Leistungs- und Spontanprämie (Art. 24 PG GR):

Unterstützung für Drittbetreuung von Kindern (Art. 28a PG GR):

Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende (Art. 30 PG GR):

Personalfürsorgefonds (Art. 31 PG GR):

Zulagen für besondere Aufgaben und Pflichten (Art. 32 PG GR):

Abgangsentschädigung (Art. 40 PG GR):

Meldestelle (Art. 47a PG GR):

Personalkommission (Art. 61 und 62 PG GR):

Rechte und Pflichten der nebenamtlichen Mitarbeitenden (Art. 69 und 70 PG GR):

Art. 3

Die Stellenausschreibung wird eigens für die Gemeinde Ilanz/Glion geregelt. Insbesondere können auch interne Stellenwechsel wie auch die Anstellung von Lernenden ohne Kosten für externe bzw. öffentliche Stellenausschreibungen beschlossen werden.

Art. 4

Die Gemeinde Ilanz/Glion ist eine öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin.

Art. 5

Die Kündigungsfristen wurden ohne Abstufung nach Dienstalter festgelegt. Demgegenüber sieht der Kanton Graubünden ab dem 10. Dienstjahr eine Frist von vier Monaten vor.

Art. 6

Der Arbeitsort sorgte in der Vergangenheit immer wieder hinsichtlich der Vergütung von Spesen für Diskussionen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Gemeindegebiet von Ilanz/Glion als Arbeitsort festgelegt.

Art. 7

Durch eine vorverschobene Pensionierung können Kosteneinsparungen erzielt werden. Eine Fortführung nach der ordentlichen Pensionierung ist weiterhin möglich. Darüber soll jedoch der Gemeindevorstand entscheiden, da dies letztendlich auch ein politischer Entscheid ist. Durch eine Anpassung des Arbeitsverhältnisses sollen die Anstellungsbedingungen mit der Fortführung der Tätigkeit auch neu festgelegt werden.

Art. 8 und Art. 9

Die Einstufung erfolgt durch die zuständige Instanz gemäss Art. 17 des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Es wird lediglich eine Kompetenzverschiebung vorgeschlagen in dem Sinne, dass nicht die Regierung des Kantons Graubünden, sondern der Gemeindevorstand Ilanz/Glion den Teuerungsausgleich festlegt. Beim Kanton muss der Vorschlag/Entscheid der Regierung bei der Budgetbehandlung vom Grossen Rat genehmigt werden. Ähnlich muss der Vorschlag/Entscheid des Gemeindevorstands vom Gemeindeparlament im Rahmen der Budgetberatung abgesegnet werden. Die Entscheidungskompetenz in dieser Frage muss bei der Gemeinde liegen, damit sie autonom entscheiden kann. Ohne Not wird die Gemeinde nicht von der kantonalen Empfehlung abweichen.

Art. 10 und Art. 11

Die Lohnfortzahlung wird aufgrund der bestehenden Versicherungsleistungen angepasst. Der Kanton Graubünden sieht bei der Lohnzahlung während Krankheit keine zwingende Reduktion nach dem zwölften Monat der Arbeitsunfähigkeit auf 90 Prozent vor. Ebenso erfolgt die Lohnfortzahlung während Unfall beim Kanton Graubünden ohne Reduktion auf 90 Prozent nach dem zwölften Monat der Arbeitsunfähigkeit.

Art. 12

Die Gemeinde Ilanz/Glion ist aktuell bei zwei Pensionskassen angeschlossen. Die Lehrpersonen bei der Pensionskasse Graubünden und die weiteren Mitarbeitenden bei der Integral Stiftung.

Art. 13

Wie einleitend erwähnt, wird das bestehende Arbeitszeitreglement überarbeitet und in eine Arbeitszeitverordnung überführt. Der vorliegende Entwurf der Verordnung wird dem Gemeindeparlament Ilanz/Glion zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Art. 14

Der jährliche Ferienanspruch richtet sich nach der kantonalen Personalgesetzgebung. Der Erwerb von zusätzlichen unbezahlten Ferientagen wird anders als beim Kanton Graubünden auf fünf oder zehn Tage beschränkt. Die Lohnkürzung erfolgt entsprechend der Anzahl Ferientage. Eine abweichende Anzahl von Ferientagen kann nicht festgelegt werden.

Der Schulbetrieb erlaubt keinen Bezug von zusätzlichen unbezahlten Ferientagen. Die Ferien von Lehrpersonen werden wie bis anhin durch das Schulgesetz bestimmt (vgl. auch Vorbehalt in Art. 1 Abs. 2 PersG). Eine explizite Erwähnung, dass Lehrpersonen davon ausgenommen sind, wird nicht empfohlen. Ansonsten müsste das komplette Personalgesetz und die Arbeitszeitverordnung bei jeder einzelnen Bestimmung mit dem Vorbehalt ergänzt werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass überall, wo die Ausnahme nicht explizit erwähnt wird, die Bestimmung trotz Vorrang des Schulgesetzes greifen soll.

In Bezug auf die Möglichkeit von zusätzlichen unbezahlten Ferientagen wird zudem darauf hingewiesen, dass diese nicht erworben werden können, wenn betriebliche Gründe wie beispielsweise der Schulbetrieb dagegensprechen.

Art. 15

Bezahlte Kurzurlaube werden für Ereignisse wie Vaterschaft, Adoptionen, Betreuung von Angehörigen, Todesfälle, Wohnungswechsel oder ähnliches gewährt. Eine abschliessende Aufzählung ist in der kantonalen Gesetzgebung zu finden.

Art. 16

Die Ausübung von öffentlichen Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen soll nun klar geregelt werden. Insbesondere die frühzeitige Meldung an die gemäss Art. 17 des vorliegenden Gesetzesentwurfs zuständige Anstellungsinstanz ist von Bedeutung. Dadurch kann rechtzeitig Einfluss genommen werden.

Art. 17

Die Begrifflichkeiten der kantonalen Personalgesetzgebung weichen von den Anstellungsinstanzen der Gemeinde Ilanz/Glion ab. Deshalb werden die Zuständigkeiten geregelt.

Art. 18

Der Gemeindevorstand Ilanz/Glion kann im Bedarfsfall eine Personalverordnung erlassen. Gemäss den rechtlichen Abklärungen ist dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Zudem wird festgehalten, dass dem Gemeindevorstand insbesondere die Kompetenzen zustehen, die in der kantonalen Personalgesetzgebung der Regierung eingeräumt werden.

Art. 19

Das Verfahren bei personalrechtlichen Streitigkeiten wird festgehalten.

Art. 20 und Art. 21

Das vorliegende Personalgesetz findet auch für allfällige Anstellungen bis zur Inkraftsetzung Anwendung (beispielsweise Anstellungen im Dezember 2024). Des Weiteren wird die Inkraftsetzung geregelt.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

das Personalgesetz der Gemeinde Ilanz/Glion zu genehmigen.

Ilanz/Glion, den 13. Mai 2025	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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