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Das Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) könnte im Jahr 2005 Wirklichkeit werden. Dieser Raum - von Alaska bis Feuerland - würde die grösste Freihandelszone der Welt darstellen, mit einer Bevölkerung von über 800 Millionen Menschen und einem Anteil von 40 Prozent an den weltweit erfassten Bruttoinlandprodukten.

Wenn dieser gewaltige Wirtschaftsraum zustande kommt, hat er unweigerlich Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und den internationalen Handel. Daher bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Auswirkungen hat die FTAA, sofern deren Gründung zustande kommt, auf die Wirtschaft der europäischen Staaten und besonders auf die Schweizer Wirtschaft?

2. Welche möglichen Auswirkungen hat die Gründung der FTAA auf die Abkommen, welche die Efta - zu deren Mitgliedern auch die Schweiz zählt - mit gewissen Staaten des amerikanischen Kontinents abgeschlossen hat?

3. Wie kann sich dieses Projekt auf die im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten multilateralen Verhandlungen auswirken?

4. Besteht nicht die Gefahr, dass die Bildung dieser riesigen Freihandelszone den Einfluss der multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA noch vergrössert bzw. jenen der grossen Mehrheit der Staaten des amerikanischen Kontinents verringert?

5. Besteht nicht auch die Gefahr, dass sich die FTAA, die ohne Leitplanken und ohne alle flankierenden Massnahmen errichtet wird, für die Mehrheit der Bevölkerung Nord- und Südamerikas in sozialer und ökologischer Hinsicht katastrophal auswirkt?

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1. Generell verbessert die Einrichtung einer Freihandelszone die Wettbewerbslage der Wirtschaftsakteure innerhalb dieser Zone gegenüber Ländern und Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in die Freihandelszone eingebunden sind.

Wird das Vorhaben einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) verwirklicht, führt dies zur Abschaffung von Marktzugangsbeschränkungen zwischen den beteiligten Staaten, insbesondere was Zölle und Kontingente für Industrie- und Agrarprodukte anbelangt, sowie zur Abschaffung von Beschränkungen bezüglich grenzüberschreitender Dienstleistungen, Investitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Weiter könnte ein solches System Bestimmungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und über die Handelsdisziplinen beinhalten, die über die weltweiten, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Normen hinausgehen. Dies hätte zur Folge, dass der Marktzugang innerhalb der neuen gesamtamerikanischen Zone für Wirtschaftsakteure von Alaska bis Feuerland erleichtert würde, zuungunsten derjenigen aus Drittländern wie der Europäischen Union oder der Schweiz.

2. Um der Erosion des Wirtschaftsstandorts entgegenzuwirken, hat die Schweiz Anfang der Neunzigerjahre im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) begonnen, mit Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum Freihandelsbeziehungen zu errichten. Diese Freihandelsabkommen entsprechen dabei oft Assoziationsabkommen, die die EU mit den betreffenden Ländern abgeschlossen hat. Die Erweiterung dieses Netzes von Freihandelsabkommen im Rahmen der Efta ist immer noch im Gange. Zurzeit bestehen 17 Abkommen.

Zudem haben die Länder der Efta, als Folge der weltweiten Zunahme von Feihandelsabkommen, mit Partnern ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums Freihandelsverhandlungen aufgenommen oder bereits abgeschlossen, namentlich mit Kanada, Mexiko, Chile und Singapur. Auch sollen Verhandlungen mit Südafrika eröffnet werden. Mittelfristig könnten asiatische und amerikanische Länder wie Südkorea, Japan, die Länder des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, mit denen die Efta-Staaten letztes Jahr eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet haben) sowie auch, zu gegebener Zeit, die Vereinigten Staaten interessante Freihandelspartner werden.

Wenn die Efta-Staaten vor oder gleichzeitig mit der Errichtung der FTAA mit gewissen Staaten des amerikanischen Kontinents Abkommen schliessen könnten - wie sie es mit Mexiko soeben getan habe, und mit Chile im Begriff sind zu tun -, in denen ein Grad der Liberalisierung festgelegt wird, der mindestens so hoch ist wie der in der FTAA vorgesehene, so würden unsere Wirtschaftsakteure auf diesen Märkten keine Benachteiligungen erfahren. Zudem könnten bereits geschlossene Übereinkommen im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit angepasst werden, damit diese dem Inhalt der FTAA entsprechen. Hingegen wäre unsere Wirtschaft auf den Märkten der FTAA-Mitgliedstaaten benachteiligt, mit denen sie keine Freihandelsabkommen abgeschlossen hätte. Die Schweizer Wirtschaft würde nach der Meistbegünstigung entsprechend dem in den relevanten Abkommen der WTO (insbesondere Gatt und Gats) erreichten Liberalisierungsgrad behandelt und wäre also gegenüber den Konkurrenten aus FTAA-Ländern diskriminiert, die durch die Abkommen der FTAA eine Vorzugsbehandlung erfahren; dies unter der Hypothese, dass in einer kommenden Verhandlungsrunde der WTO nicht der gleiche Liberalisierungsgrad erreicht wird.

Der Bundesrat wird die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen. Er wird je nach Interessenlage die Aufnahme von Freihandelsbeziehungen in erster Linie mit den wichtigsten Staaten der FTAA anstreben. Dabei wird der Bundesrat, trotz offensichtlicher Schwierigkeiten, versuchen, die Kumulation im Bereich der Ursprungsregeln mit den verschiedenen Freihandelspartnern zu verwirklichen. Bestehen die einzelnen Efta-Freihandelsabkommen nur parallel und ohne Verbindung zueinander, so könnte der freie Warenverkehr (wenn die Waren beispielsweise teilweise europäischen Ursprungs sind) nicht innerhalb der gesamten FTAA-Zone realisiert werden, im Gegensatz zum Warenverkehr unter den FTAA-Ländern. Es gilt ebenfalls, die Vorteile solcher Abkommen für Industrie und Dienstleistungen als auch die Kosten infolge des Zugangs von zusätzlichen landwirtschaftlichen Produkten zum schweizerischen Markt zu beurteilen. Es ist in der Tat zu erwarten, dass eine Verhandlung über die Teilnahme an einer derart wichtigen Freihandelszone wie der FTAA auch weitgehende Forderungen nach Konzessionen im Bereich Agrarprodukte zur Folge haben.

3. Die regionale und die multilaterale Ebene ergänzen sich in ihrer heutigen Ausgestaltung gegenseitig. Die Gefahr des Regionalismus, der gegen innen liberale, aber gegen aussen protektionistische Handelsblöcke hervorbringen könnte, besteht tatsächlich. Aber die heutige Entwicklung geht in eine andere Richtung, wenngleich Wachsamkeit natürlich angebracht ist. Die Lancierung einer multilateralen Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, mit dem Ziel, den Waren- und Dienstleistungshandel progressiv zu liberalisieren, die Systemregeln zu verbessern und die Vereinbarkeit der multilateralen Regeln mit den anderen Bereichen der Politik, insbesondere der Entwicklungs- und der Umweltpolitik, zu bewerkstelligen, stellt das beste Mittel dar, um die Bildung protektionistischer Blöcke zu verhindern.

In gewisser Weise kann der heutige Regionalismus als Ausdruck des Erfolgs des Multilateralismus verstanden werden. Die Abkommen der WTO haben ein leistungsfähiges multilaterales Handelssystem errichtet. Wie die Diskussionen in der WTO über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der WTO-Bestimmungen in gewissen Entwicklungsländern zeigen, bedingen diese Bestimmungen oftmals substanzielle interne Reformen. Die Teilnahme an einem präferenziellen System kann dazu beitragen, dass diese Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Der Regionalismus kann somit dazu beitragen, dass sich gewisse Länder besser in das multilaterale Handelssystem einfügen, was wiederum den Multilateralismus stärkt.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, die spezifischen Konsequenzen einer zu schaffenden FTAA auf die Verhandlungen in Rahmen der WTO abzuschätzen. Die Gespräche über dieses regionale Abkommen haben eben erst begonnen, und das Resultat ist noch offen. Falls die FTAA zustande kommt, müsste die Kompatibilität einer solchen Freihandelszone mit den Regeln der WTO garantiert sein, was im Übrigen dem ausdrücklichen Willen der Minister der Länder der zukünftigen FTAA entspricht, wie man ihren Äusserungen am Gipfeltreffen vom April dieses Jahres in Quebec entnehmen konnte. Solange die FTAA ein offenes System bleibt, das auf Liberalisierungen im Einklang mit den Regeln der WTO abzielt, kann sie positive Impulse in Richtung einer progressiven Liberalisierung im Rahmen des multilateralen Handelssystems auslösen. Die Vereinbarkeit der verschiedenen Präferenzabkommen wird in der WTO geprüft. Seit der Schaffung der WTO ist es klar, dass ein solches Abkommen Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens sein kann, wie der Streitfall Indiens und der Türkei bezüglich Textilquoten zeigt. Verschiedene Mechanismen bestehen also, um sicherzustellen, dass eine zukünftige FTAA nicht ausschliesslich die Interessen ihrer Teilnehmer, sondern auch diejenigen der anderen WTO-Mitglieder berücksichtigt. Unter diesen Umständen könnte die FTAA eine positive Rolle bei den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO spielen.

4. Die Frage nach dem steigenden Einfluss der multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA kann sich tatsächlich stellen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele dieser Unternehmen Umsatzzahlen erzielen, die teilweise sehr viel höher liegen als das Bruttoinlandprodukt (BIP) gewisser kleiner Länder in Lateinamerika und der Karibik. Es ist auch eine Tatsache, dass auf dem amerikanischen Kontinent das BIP der Vereinigten Staaten ungefähr dreimal so hoch ist wie die Summe des BIP der anderen 33 Länder; es besteht also kein Gegengewicht. Sofern die FTAA darauf abzielt, den Unternehmen, Industrien und Wirtschaftssektoren innerhalb der Freihandelszone grössere, unausgeschöpfte Handels- und Investitionsmöglichkeiten aufzutun, werden alle Wirtschaftsakteure, einschliesslich der multinationalen Unternehmen, ihren Einfluss steigern können. Aber die Unterschiede bezüglich Reichtum und Entwicklungsstand zwischen Nordamerika einerseits und Lateinamerika und der Karibik andererseits können verschiedene Auswirkungen haben. Diese Asymmetrie kann, in einem Handelsklima mit besser abgestimmten Regeln, für die gesamte Wirtschaft des Kontinents Einkommen erzeugen. Der Freihandel eröffnet auch den anderen Partnern des Kontinents neue Chancen. Was Drittländer anbelangt, so wird diese Frage weitgehend durch den offenen oder geschlossenen Charakter des Systems entschieden, was wiederum die Wichtigkeit der WTO unterstreicht.

5. Wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das schon gewisse Leitplanken in sozialer und ökologischer Hinsicht enthielt, könnte die FTAA ebenfalls solche Klauseln enthalten. Dies hängt vom Willen der Mitgliedstaaten ab, und es ist zu früh, um zu dieser Frage irgendwelche Aussagen zu machen. Im Übrigen werden die potenziellen sozialen und ökologischen Folgen der FTAA zur Hauptsache von der Existenz und der Anwendung oder Nichtanwendung diesbezüglicher nationaler Regelungen in den verschiedenen Ländern der Freihandelszone abhängen. Zudem sind die Bestimmungen der diversen völkerrechtlichen Verträge, beispielsweise in Bezug auf die Umwelt, anwendbar, sofern die FTAA-Länder diese Verträge unterzeichnet haben.

Antwort des Bundesrates.