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Die laufende Armeereform zeichnet sich aus durch eine massive Reduktion der Bestände und der Bildung neuer, modularer Strukturen mit flexiblen Einsatzverbänden. Je kleiner die Armee und je vielfältiger die Aufgaben in den verschiedenen sicherheitspolitischen Szenarien, desto wichtiger werden rasche Reaktionsfähigkeit, Flexibilität, Geschwindigkeit, Mobilität und Präzision. All dies erhöht automatisch den Stellenwert der Luftwaffe.

Die klassischen Aufgabenbereiche der Luftwaffe sind Kontrolle des Luftraumes, Luftverteidigung, Lufttransport, Aufklärung und operatives Feuer. Darauf wird sich unsere Luftwaffe auch in den kommenden Jahren konzentrieren müssen.

Gemäss Aussagen des Stv. Kommandanten Luftwaffe ("Facts" 9/2002) und des Chefs Stab Kat Luftwaffe wäre die Schweiz zurzeit nicht in der Lage, ihren Luftraum selbstständig zu schützen. Auch eine interne, noch nicht veröffentlichte Konzeptionsstudie besagt, dass ein Abriegeln des Schweizer Luftraums im grösseren Umfang heute nicht möglich ist. Zudem muss der realistischen Vorstellung Platz gemacht werden, dass die Schweiz im Kriegsfall innert kurzer Zeit über keine eigenen Flugplätze mehr verfügen wird.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Analyse in Bezug auf die gesteigerte Bedeutung der Luftwaffe?

2. Wie gedenkt er die Effizienz der heute offenbar nicht in allen Teilen genügenden Luftwaffe zu verbessern?

3. Erachtet er es noch als Ziel, unter Umständen die Sicherung des eigenen Luftraumes auch aus eigener Kraft zu bewerkstelligen?

4. Wie will er in Zukunft die Luftherrschaft über die Schweiz bewahren, wenn in einem ernsten Konflikt die schweizerischen Flugplätze zerstört oder zumindest unbenutzbar wären?

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Die Analyse der Luftoperationen in Konflikten der jüngeren Vergangenheit, welche in geographisch und topographisch unterschiedlichen Verhältnissen stattgefunden haben (Falkland, Golf, Israel, Balkan, Afghanistan), zeigt die überragende strategische Bedeutung von Luftstreitkräften. Hochtechnologische Kommunikationssysteme ermöglichen Einsatzflexibilität im globalen Rahmen. Die Kooperation von Luftstreitkräften und Spezialverbänden bildet einen Ansatz für neue operative Konzepte und Strukturen.

Die politische Führung moderner Staaten gibt dem Einsatz von Luftstreitkräften immer mehr Priorität, weil im Gegensatz zu Landoperationen bei unvorhersehbaren Lageentwicklungen die Einflussnahme auf den Gang der Operationen bedeutend einfacher und vor allem rascher bewerkstelligt werden kann.

Zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes ist in vielen Bereichen immer stärker die Kooperation mit anderen Staaten notwendig. Die Luftwaffe muss hingegen im Bereich der subsidiären Einsätze im Inland (Wahrung der Lufthoheit und Lufttransport) autonom handeln können. Wie im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 dargelegt wurde, ist die Schweiz grundsätzlich in der Lage, ihren Luftraum selbstständig zu schützen. Allerdings sind dieser Fähigkeit Grenzen gesetzt (vgl. Antwort zu Frage 3).

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Ja. Der Bundesrat trägt diesem Punkt bei der Planung der Rüstungsprogramme Rechnung.

2. Ziel ist, in Anbetracht der knappen finanziellen Mittel in allen nötigen Bereichen mindestens eine "Kernkompetenz" zu erhalten bzw. aufzubauen. Im Rahmen des Projektes "Armee XXI" werden die von der Luftwaffe zu erbringenden Leistungen festgelegt. Die Umsetzung bis zum Endausbau soll bis etwa 2010 erfolgen. Dazu sind Beschaffungsvorhaben in den Bereichen Flieger und Flab notwendig.

Konkret soll mit Priorität der Wiederaufbau der Kampffähigkeit Luft-Boden (operatives Feuer) sowie die Erhaltung der Fähigkeit zur luftgestützten Aufklärung mit neu zu beschaffenden Kampfflugzeugen erreicht werden. Moderne Kampfflugzeuge verfügen über eine "Mehrrollenfähigkeit", sodass mit dieser Beschaffung im Bedarfsfall auch die dynamische Luftverteidigung verstärkt werden kann. Damit wird die operative Handlungsfreiheit der Armeeführung wesentlich erweitert.

Weiter soll eine Verbesserung der defensiven Luftverteidigung mit einem neuen Fliegerabwehrlenkwaffensystem angestrebt werden. Mit diesem System soll die bestehende Lücke im Flabschutz im mittleren und oberen Höhenbereich geschlossen werden. Die spätere Verwendungsmöglichkeit dieses Systems für die Abwehr von ballistischen Raketen wird zu prüfen sein. Ein derartiges System trägt aufgrund seines Einsatzspektrums und Leistungsvermögens ebenfalls wesentlich zur Erhöhung der Handlungsfreiheit auf der politischen und militärischen Ebene bei.

Schliesslich geht es darum, den Bereich "Lufttransport" durch den Aufbau einer Schutzkomponente (zum Selbstschutz bewaffnete Transporthelikopter) zu verstärken.

Mit der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2001 hat der Bundesrat beschlossen, auf die Beschaffung von militärischen Transportflugzeugen vorerst zu verzichten. Entsprechende zukünftige Bedürfnisse im Rahmen von friedenserhaltenden Einsätzen und zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen vorausgesetzt, wird dieser Entschluss überprüft werden.

3. Ja. Die Sicherung des Luftraumes ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Armee. Allerdings können gewisse spezifische Bedrohungen wie ballistische Raketen und/oder Cruise Missiles nur in Kooperation mit unseren Nachbarstaaten zeitgerecht erfasst und bekämpft werden.

Eine umfassende, vollständige Sicherung aus eigener Kraft würde den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eines Kleinstaates sprengen.

4. Es ist richtig, dass unsere Militärflugplätze Ziele mit hoher Priorität darstellen. In Abhängigkeit der eingesetzten Waffen zur Zerstörung dieser Ziele kann es kürzere oder längere Zeit dauern, bis unsere Genieformationen die Brauchbarkeit von Pisten und Rollwegen wieder herstellen können.

Umso wichtiger ist eine entsprechende Redundanz der Infrastruktur, Verfahren und Systeme. Vorbereitete Notlandepisten auf Autobahnabschnitten im Inland können innert kürzester Zeit in Betrieb genommen werden. Ausweichflugplätze bei Kooperationspartnern im Ausland stellen eine weitere Option dar. Solche Kooperationen bedürfen selbstverständlich eines politischen Entscheides. Die Interoperabilität der Luftwaffe ist eine Grundvoraussetzung dazu und muss bereits im Frieden erworben werden. Mit der Beschaffung eines neuen Abfangflabsystems kann die Redundanz der Luftverteidigung im mittleren und oberen Höhenbereich wesentlich verbessert werden. Nach Angriffen auf unsere Flugplätze können zudem allfällige Schwankungen in der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe aufgefangen werden.

Der Bundesrat will weiterhin die Aspekte Redundanz, Schutz und Reparatur unserer Militärflugplätze den neuen Bedrohungsformen anpassen.

Antwort des Bundesrates.