SubmittedText

Der Eisenbahnlärm ist für die Bevölkerung, die in der Nähe vielbefahrener Bahnstrecken wohnt, eine grosse Belastung. Eine Massnahme der SBB zur Lärmbekämpfung ist der Bau von Schallwänden. Überdies erzielte der ehemalige Regiebetrieb bedeutende Fortschritte in der Modernisierung der Schienenfahrzeuge im Personenverkehr. Für den Fahrzeugbestand des Güterverkehrs blieben jedoch solche Modernisierungsmassnahmen praktisch aus.

Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat, ob er nicht der Meinung ist, dass nun die Sanierung und die Modernisierung der Fahrzeuge für den Güterverkehr Vorrang haben. Wenn ja, bis wann sollen diese Arbeiten geschehen?

Ist der Bundesrat bereit, zu diesem Zweck die nötigen Kredite freizugeben, insbesondere jene Kredite, die noch aus dem 1998 zu diesem Zweck beschlossenen FinöV-Fonds zur Verfügung stehen? Sind diese Kredite noch ausreichend?

Ist der Bundesrat ausserdem gewillt, ab 2009 den Lärmbonus bei der Berechnung des Trassenpreises dem modernisierten Fahrzeugbestand entsprechend zu erhöhen? So könnte ein Anreiz zur Mithilfe bei der Lärmbekämpfung für private wie auch ausländische Eisenbahnunternehmen sowie andere Unternehmen im Güterwagenbetrieb geschaffen werden.

FederalCouncilResponseText

Nach Ansicht des Bundesrates bestehen in der Schweiz ausreichende und zweckmässige Grundlagen, um die Auswirkungen des Schienenlärms so weit wie möglich und tragbar zu begrenzen.

Die Lärmsanierung im Rahmen des FinöV-Fonds ist ein wesentliches Instrument dazu. Im Rahmen des FinöV-Projektes "Lärmsanierung der Eisenbahnen" werden mit hohem Mitteleinsatz umfangreiche Massnahmen realisiert. Gemäss Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen geniesst die technische Sanierung der Schienenfahrzeuge und damit auch der Schweizer Güterwagen erste Priorität. Als Sanierungsfrist für das Rollmaterial ist das Jahr 2009 vorgesehen.

Die Umrüstung auf lärmarme Komposit-Bremssohlen ist im Gang und wird intensiv weitergeführt. Dabei handelt es sich um die bislang einzige erprobte, international zugelassene und wirtschaftliche Massnahme an bestehenden Fahrzeugen, welche rasch Erleichterungen für die von übermässigem Lärm betroffene Bevölkerung bringt. Die Sanierung der Reisezugwagen ist bereits weitestgehend abgeschlossen. Bei den Güterwagen wurden bislang bereits rund 2900 Wagen saniert. Damit sollten die gesetzlichen Zielvorgaben weitgehend eingehalten werden können, einzig die vollständige Sanierung der privaten Güterwagen ist zeitkritisch. Was die ausländischen Güterwagen betrifft, so sind Bundesrat und Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in internationalen Gremien und Arbeitsgruppen bemüht, die Lärmsanierung auch auf internationaler Ebene voranzutreiben.

Die finanziellen Mittel für die Lärmsanierung der Eisenbahnen sind ausreichend, um das Massnahmenkonzept umzusetzen und die gesetzlichen Zielvorgaben zu erreichen. Seit Verabschiedung des Verpflichtungskredits für die "Lärmsanierung der Eisenbahnen" sind die Kosten für die Rollmaterialsanierung gesunken; dies insbesondere aufgrund von zwei Faktoren: Einerseits gibt es aufgrund der fortschreitenden Modernisierung der Güterwagenflotte weniger lärmige, zu sanierende Fahrzeuge. Andererseits kann aufgrund des technischen Fortschritts häufig auf den ursprünglich vorgesehenen teuren Radersatz verzichtet werden.

Als zusätzliches Instrument besteht im heutigen Trassenpreissystem ein "Lärmbonus" von aktuell 1 Rappen pro Achskilometer. Dieses Instrument kann eine Lenkungswirkung hin zu lärmärmeren Fahrzeugen im Schienenverkehr entfalten. Gegenwärtig wird intensiv untersucht, ob eine Erhöhung des Ansatzes zielführend ist, um den Anreiz zu verstärken. In der Schweiz verkehrt ein hoher Anteil an ausländischen Güterwagen mit relativ tiefen Laufleistungen. Eine Trassenpreisdifferenzierung kann vor diesem Hintergrund seine volle Wirkung erst entfalten, wenn auch umliegende Länder ähnliche Instrumente einführen.

Antwort des Bundesrates.