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Erst gerade letzte Woche hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Funktion als Präsident der OSZE erklärt, dass das Resultat des Referendums zum Anschluss der Krim an Russland als illegal erachtet werden müsse, da es völkerrechtswidrig sei.

Ein paar Tage danach sagte derselbe Didier Burkhalter in seiner Funktion als Bundespräsident, dass die Schweiz weder die Europäische Union noch die USA sei und dass ihre Hauptaufgabe darin bestehe, als Mediatorin zu helfen; mit ihrer Unparteilichkeit stärke sie ihre Glaubwürdigkeit. Mit diesen Erklärungen hat Didier Burkhalter den Schweizer Entscheid gerechtfertigt, sich nicht den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.

Es sei daran erinnert, dass die Guten Dienste der Schweiz im Bereich der Mediation in Konflikten seit vielen Jahrzehnten international anerkannt sind. Die Vertretung der Interessen der USA in Iran durch die Schweiz ist nur ein Beispiel dafür.

Die Haltung der OSZE in der Krimkrise steht in krassem Gegensatz zu derjenigen der Schweiz, und dies zeigt die enorme Schwierigkeit, gleichzeitig zwei Hüte zu tragen. Auch wenn es verständlich ist, dass die Schweiz den mit viel Prestige verbundenen Vorsitz der OSZE innehaben möchte, so muss sie doch in erster Linie darauf achten, dass sie ihre eigenen Interessen wahrt und ihren Ruf schützt.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Besteht nicht die Gefahr, dass die Schweiz auf internationaler Ebene ihre Glaubwürdigkeit verliert?

2. Besteht nicht die Gefahr, dass wir unseren Status als neutrales Land verletzen?

3. Besteht nicht die Gefahr, dass wir unsere Glaubwürdigkeit als unparteiische Verhandlungspartner verlieren?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass in Zukunft besser darauf verzichtet werden sollte, Ämter auf internationaler Ebene zu übernehmen, die im Widerspruch stehen können mit der weltweit anerkannten Glaubwürdigkeit der Schweiz in Verhandlungen?

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Die öffentlichen Aussagen von Bundesrat Burkhalter zum Referendum in der Krim und zur Annexion der Krim einerseits und zur Bedeutung der unparteilichen und unabhängigen Vermittlungstätigkeit der Schweiz bzw. des Schweizer OSZE-Vorsitzes andererseits sind Ausdruck einer kohärenten Aussenpolitik. Ersteres war eine völkerrechtliche Beurteilung, Letzteres eine friedenspolitische Prämisse für das Engagement der Schweiz.

Auch in der Substanz entsprechen sich die Haltung der offiziellen Schweiz und jene des OSZE-Vorsitzes in dieser Angelegenheit. Die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und die Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker sind beide Grundprinzipien der Schweizer Aussenpolitik. Der OSZE-Vorsitz muss sich für die Einhaltung der von den OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangenen Verpflichtungen einsetzen und gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität in der OSZE-Region fördern und unparteiisch zwischen den Teilnehmerstaaten vermitteln.

1. Die Abstimmung vom 16. März 2014 auf der Krim stellte einen Verstoss gegen die ukrainische Verfassung dar und war folglich unrechtmässig. Die Angliederung der Krim an Russland verstösst gegen das Völkerrecht, namentlich gegen den Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten. Ausserdem hat Russland seine internationalen Verpflichtungen verletzt, die es mit verschiedenen bilateralen und multilateralen Abkommen eingegangen ist. Das russische Vorgehen verstösst aber auch gegen die Schlussakte von Helsinki. Da die Einhaltung des Völkerrechts einen Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik darstellt, muss die Schweiz, um als glaubwürdig wahrgenommen zu werden, diese bedeutenden Verletzungen des Völkerrechts klar beanstanden.

2. Die Einhaltung völkerrechtlicher Normen ist auch mit Bezug auf die internationale Achtung der Neutralität von Bedeutung. Schliesslich ist die Neutralität auch Teil des Völkerrechts.

Die OSZE stellt dabei historisch gesehen eine Organisation dar, welche die Interessen der neutralen Staaten besonders geschützt und gefördert hat. In der Schlussakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde das Recht auf Neutralität explizit in Kapitel 1 erwähnt.

3. Die Schweiz, als diesjährige Vorsitzende der OSZE, muss den Erwartungen der 57 Teilnehmerstaaten dieser grössten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt gerecht werden, indem sie sich für den Frieden und die Stabilität in Europa einsetzt. Dies gewinnt an Bedeutung angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine.

Dabei ist festzuhalten, dass alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten dasselbe Recht in dieser Organisation geniessen und alle Entscheide nach dem Prinzip des Konsenses gefällt werden. Zudem zielt die OSZE darauf ab, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Sowohl die Funktionsweise als auch die Aktivitäten der OSZE können daher nicht als einseitig oder parteiisch wahrgenommen werden.

Die gute Reputation als unparteiliche Vermittlerin, welche die Schweiz bei allen involvierten Akteuren geniesst, ist dabei ein nicht zu unterschätzender Vorteil für die Ausübung des Vorsitzes.

4. Der OSZE-Vorsitz und die schweizerische Neutralität sind nicht nur miteinander kompatibel, sondern sie bekräftigen sich gegenseitig. Der Bundesrat ist dementsprechend überzeugt, dass es im Interesse der Schweiz und im Einklang mit den strategischen Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik ist, auch in Zukunft internationale Aufgaben zu übernehmen und ihren Beitrag als aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu leisten.

Antwort des Bundesrates.