InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019

Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verlängern und Bestand erhöhen

Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) verlängern. Zudem will er den Maximalbestand des Kontingents von 165 auf 195 Militärangehörige erhöhen. Damit kann die Armee den zusätzlichen Bedürfnissen der KFOR entsprechen. Denn in den letzten Jahren haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan verschlechtert, wodurch sich die Nato gezwungen sah, von der vorgesehenen Reduktion der KFOR um die Hälfte abzusehen. An seiner Sitzung vom 27. November hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Dieses muss den Einsatz genehmigen, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst.

Der Einsatz der Swisscoy zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) ist von der Bundesversammlung letztmals bis zum 31. Dezember 2020 genehmigt worden und muss nun verlängert werden. Gemäss dem laufenden Mandat und in Anpassung der Leistungen der Swisscoy an die Bedürfnisse der KFOR wurde der Maximalbestand des Kontingents im April 2018 von 235 auf 190 und im Oktober 2019 auf 165 Armeeangehörige reduziert. Diese Bestandsreduktion erfolgte im Rahmen des Rückzugs der für Transport- und Geniearbeiten eingesetzten schweren Mittel, die von der KFOR nicht mehr benötigt wurden.

Weiterhin instabile Lage

Die Nachwirkungen des Konflikts lasten noch immer schwer auf Kosovo, sowohl auf innerstaatlicher Ebene als auch hinsichtlich der Beziehungen mit Serbien. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina verschlechtert, was zu einer erneuten Zunahme von Spannungen und beiderseitig provozierten Zwischenfällen führte. Obwohl das Risiko eines neuerlichen bewaffneten Konflikts in Kosovo gering ist, erfordern die politische Situation und die Sicherheitslage weiterhin die Präsenz der KFOR zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit.

In diesem Zusammenhang sind neue Kapazitätslücken bei der KFOR zu Tage getreten. Insbesondere braucht die KFOR zusätzliche Unterstützung in den Bereichen Bewegungsfreiheit und Nachrichtenbeschaffung sowie bei der Besetzung von Stabsoffiziersfunktionen im KFOR-Hauptquartier. Es handelt sich dabei um Aufgaben, zu denen die Swisscoy bereits früher Beiträge geleistet hat.

Erhöhung auf 195 Armeeangehörige ab April 2021

Damit die Armee diesen neuen Bedürfnissen der KFOR entsprechen kann, will der Bundesrat den Maximalbestand des Kontingents ab April 2021 von gegenwärtig 165 auf 195 Armeeangehörige erhöhen. Wie bis anhin kann das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung zudem für einen Zeitraum von längstens vier Monaten mit 20 Personen verstärkt und der Bestand für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten während längstens acht Monaten um 50 Personen aufgestockt werden.

Das Engagement der KFOR zeigt, welche grosse Bedeutung die europäischen Staaten den in der Region noch bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen beimessen. Aufgrund der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo ist die Stabilität in der Region auch im Interesse der Schweiz. Heute leben rund 500 000 Menschen mit südosteuropäischen Wurzeln in der Schweiz, unter ihnen mehr als 200 000 kosovarischer Herkunft. Mit ihrer Beteiligung zeigt die Schweiz, die von der Präsenz dieser Mission in Kosovo ebenfalls profitiert, dass sie dieses gemeinsame Engagement unterstützt, und beweist ihre Solidarität. Darüber hinaus zieht die Schweizer Armee aus dem Einsatz der Swisscoy seit 1999 nützliche Lehren, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung und Verbesserung ihrer Verfahren.

Das VBS legt jedes Jahr per 31. Dezember zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte einen Zwischenbericht über den Einsatz der Swisscoy vor.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.06.2020

Nationalrat heisst Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes gut

Der Nationalrat ist trotz kritischer Töne einverstanden damit, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verlängern. Auch der Erhöhung des Bestandes auf bis zu 195 Armeeangehörige stimmte die grosse Kammer zu.

Als Erstrat hiess der Nationalrat am Donnerstag die Vorlage mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und der SVP-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug.

Das Eintreten war umstritten: Den Nichteintretensantrag von SVP und Grünen lehnte der Rat ab. Die Grünen hatten obendrein die Rückweisung der Vorlage und einen Rückzug der Swisscoy-Truppen bis Ende 2022 verlangt. Doch auch dieser Antrag kam nicht durch.

Die Mehrheit fand, der Swisscoy-Einsatz sei im Interesse der Schweiz. "Wir können einen Beitrag zur aktiven militärischen Friedensförderung leisten", sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die Sicherheitslage im Kosovo habe sich eher verschlechtert als verbessert, stellte Alois Gmür (CVP/SZ) fest.

"Braucht es dafür Waffen?"

Gegner argumentierten, der Swisscoy-Einsatz dürfe nicht zu einem Dauerauftrag werden und müsse nach zwanzig Jahren beendet werden. Der Kosovo brauche Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Aufbau der Demokratie und rechtlicher Institutionen, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) dazu. "Braucht es dafür Waffen?"

SVP und Grüne hielten eine Fortsetzung des Einsatzes von Schweizer Armeeangehörigen im Kosovo auch wegen der Schweizer Neutralität für problematisch. "Die Armee hat im Kosovo nichts mehr zu suchen", sagte Erich Hess (SVP/BE). Die übrigen Fraktionen stellten sich hinter die erneute Verlängerung, wenn auch nicht ohne Kritik.

Er sei grundsätzlich der Meinung, dass der militärische Einsatz irgendwann beendet werden sollte, sagte Gmür. Auch Beat Flach (GLP/AG) wünschte sich, dass die Schweiz die Soldaten zurückziehen und anderswo helfen könnte. Doch in zivilen Kleidern lasse sich in einem Konfliktgebiet weniger erreichen als in Uniform.

Aufstockung auf 195 Köpfe

In der Detailberatung beantragte Stefanie Heimgartner (SVP/AG) - sie unterstützte den Einsatz als ehemalige Angehörige der Swisscoy -, die Obergrenze des Swisscoy-Bestandes bei 165 Personen statt wie beantragt bei 195 zu setzen.

Aufgaben aus den Bereichen Unterhalt oder Gastronomie könnten an lokale Fachleute vergeben werden, sagte Heimgartner zum Antrag. Dies gäbe der Arbeit der Menschen vor Ort einen Wert. Franziska Roth (SP/SO) widersprach: "Es mutet schon etwas willkürlich an, wenn wir die von der KFOR erfragte Aufstockung ablehnen."

Option für temporäre Massnahmen

Die Aufstockung entspreche realen Bedürfnissen vor Ort, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die zuletzt verschärfte Lage im Kosovo habe Lücken im Dispositiv aufgezeigt. Der Antrag von SVP und Grünen wurde mit 102 zu 80 Stimmen abgelehnt.

Mit 103 zu 81 Stimmen von SVP und Grünen sagte der Nationalrat auch Ja zum Passus, wonach das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für längstens vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden kann. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem während bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.

Diese Möglichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Passus sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd. Zwei Mal habe der Bundesrat bisher darauf zurückgegriffen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 16.06.2020

Parlament verlängert Einsatz der Swisscoy im Kosovo

Die Swisscoy bleiben mindestens bis Ende 2023 im Kosovo. Nacht dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Verlängerung und auch der vom Bundesrat beantragten Erhöhung des Bestandes von zurzeit 165 auf 195 Armeeangehörige zugestimmt.

Der Ständerat sagte am Dienstag mit 33 zu 6 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP und Grünen. Die Mehrheit fand jedoch, dass der Einsatz der Swisscoy im Interesse der Schweiz liege. Eskaliere in dem Balkanstaat die Lage, müsste mit einer Flüchtlingswelle gerechnet werden.

"Rom nicht an einem Tag erbaut"

"Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut", sagte Charles Juillard (CVP/JU) im Namen der Mehrheit. Im Kosovo habe sich die Lage wieder verschlechtert, ebenso das Verhältnis zu Serbien. Die Nato habe daher darauf verzichtet, die KFOR-Truppe zu verkleinern. Die internationalen Truppen sorgten in dem Land für Stabilität.

Wie schon im Nationalrat beantragte auch im Ständerat eine Minderheit, den Bestand der Swisscoy bei 165 Personen zu belassen. Werner Salzmann (SVP/BE) nannte die beantragte Aufstockung unnötig.

Es könnte Personal vom Süden in den Norden verschoben werden, wo die Lage besonders fragil sei, schlug er vor. Um die Wirtschaft im Kosovo zu stärken, könnten beispielsweise Unterhalts-Aufgaben, die die Swisscoy nicht selbst ausführen könne, lokalen Firmen übergeben werden. Der Antrag unterlag mit 9 zu 29 Stimmen.

Mehrheitssprecher Juillard verwies auf das von der KFOR angemeldete Bedürfnis für zusätzliche Stabsoffiziere. "Wenn wir in den Einsatz gehen, dann richtig und so, dass es funktioniert", sagte auch Daniel Jositsch (SP/ZH).

Die schwieriger gewordene Lage im Kosovo habe Lücken im Dispositiv aufgezeigt, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Schweiz sei von der KFOR, den Spezialisten vor Ort, um zusätzliche Leistungen angefragt worden, vor allem Genieleistungen. "So wenig wie möglich und so viele wie nötig" bleibe auch künftig die Devise für den Bestand der Swisscoy.

Option für temporäre Massnahmen

Das Parlament sagte auch Ja zum Artikel, wonach das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für längstens vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden kann. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem während bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.

Diese Möglichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Artikel sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd im Nationalrat. Zwei Mal habe der Bundesrat bisher auf diese Möglichkeit zurückgegriffen.

Der Nationalrat hatte mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen Ja gesagt, trotz kritischer Stimmen im Rat. Die Mehrheit fand, der Swisscoy-Einsatz sei im Interesse der Schweiz. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und aus der SVP-Fraktion.