InitialSituation

Die vom Komitee für eine begrenzte Zuwanderung lancierte Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" wurde 1995 mit 121 000 Unterschriften eingereicht und will den Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der gesamten Wohnbevölkerung auf 18 Prozent beschränken. Dabei werden inskünftig - im Gegensatz zur heutigen Zählweise - beispielsweise qualifizierte Wissenschafter, Führungskräfte, Künstler, Schüler und Studenten nicht zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung gerechnet. Demgegenüber sollen aber Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Kriegsflüchtlinge mit einem überjährigen Aufenthalt neu mitgezählt werden. Die Volksinitiative äussert sich grundsätzlich nicht darüber, in welchem Zeitraum und mit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden soll.

Ist bei Inkrafttreten der neuen Regelung die Grenze von 18 Prozent überschritten, sieht die Initiative eine rasche Reduktion des Bestandes der ausländischen Wohnbevölkerung durch freiwillige Auswanderung vor. Ist der Geburtenüberschuss der ausländischen Wohnbevölkerung grösser als die Zahl der freiwilligen Ausreisen, dürfen in dieser Situation grundsätzlich keine neuen Aufenthaltsbewilligungen mehr erteilt werden.

Neben diesem Hauptziel - dem Abbau und der Begrenzung der ausländischen Bevölkerung etwa auf den Stand von 1993 - fordert die Initiative für Asylsuchende, Kriegsvertriebene, Schutzsuchende und vorläufig Aufgenommene sowie Ausländer ohne festen Wohnsitz verschärfte Regelungen: Die Unterbindung von finanziellen Anreizen für den Verbleib in der Schweiz sowie die Möglichkeit einer Ausschaffungshaft bei weggewiesenen Ausländern. Zudem dürfen sie während einer Inhaftierung finanziell nicht besser gestellt sein, als dies in ihrem Herkunftsland der Fall wäre.

Auch wenn die Initiative mit Bezug auf die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie, der Durchführbarkeit und der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht den gesetzlichen sowie den von der Praxis, Lehre und Rechtsprechung entwickelten Anforderungen trotz erkennbaren Schwierigkeiten entsprechen dürfte, sind ihr Inhalt und ihre Ziele fragwürdig und ihre Umsetzung höchst problematisch.

Schwierigkeiten können sich im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen sowohl im Wirtschaftsbereich als auch im Bereich des humanitären Völkerrechts ergeben.

Der Bundesrat beantragt, die Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" sei dem Volk und den Ständen ohne Gegenvorschlag mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.

Proceedings

Im Nationalrat stiess die Initiative lediglich im rechtsbürgerlichen Lager auf Zustimmung. Dort berief man sich vor allem auf die Unzufriedenheit im Volk, wies auf die latente Überfremdung hin und auf die schwierigen Zustände in den Schulen mit hohen Ausländeranteilen. Alle übrigen Fraktionen lehnten das Volksbegehren ab. Sie anerkannten zwar in unterschiedlicher Weise ein Überfremdungsproblem in der Schweiz, erklärten aber, der Vorschlag sei in der Praxis nicht durchführbar. Eine Prozentklausel in der Verfassung sei nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch wirtschaftlich nicht tragbar.

Bundesrat Arnold Koller warnte davor, mit der Initiative die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden und die Schweiz wieder zu einem unberechenbaren Partner zu machen. Sollte die Initiative angenommen werden, so müsste möglicherweise der Vertrag über den freien Personenverkehr gekündigt und damit ein Scheitern der gesamten Verhandlungen in Kauf genommen werden. Koller versprach, im kommenden Jahr einen Entwurf für ein totalrevidiertes Ausländergesetz zu unterbreiten und auf diese Weise Klarheit über die künftige Ausländerpolitik des Bundesrates zu schaffen. "Für die Stimmberechtigten bedeutet dies, dass sie bei der Abstimmung über die Initiative voraussichtlich im Jahr 2000 über einen faktischen Gegenvorschlag verfügen", meinte der Bundesrat.

Der Ständerat lehnte das Volksbegehren einstimmig ab.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 mit 63,8 Prozent Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt.