SubmittedText

Die Lage in Sri Lanka verschlimmert sich von Tag zu Tag. Angesichts der Komplexität des Konflikts schockieren uns insbesondere die Massenflucht von Zivilpersonen sowie die an Zivilpersonen begangenen Massaker. Das IKRK, das als einzige nichtstaatliche Organisation noch in das im Nordosten Sri Lankas gelegene Gebiet gelangen kann, wo in den letzten Wochen zum Sturmangriff geblasen wurde, beurteilt die Lage als katastrophal und befürchtet sogar, dass die Zahl ziviler Todesopfer weiter ansteigen wird.

Heute ist bekanntgeworden, dass es Frankreich und Grossbritannien nicht gelungen ist, Zugang zum Konfliktgebiet zu erhalten, und dass die Waffenstillstandsverhandlungen gescheitert sind.

Am 21. April 2009 hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechtes aufgerufen. Das EDA hat zugleich daran erinnert, dass die Schweiz bereit ist, im Bereich der Hilfe und des humanitären Schutzes, aber auch im Rahmen eines politischen Dialogs tätig zu werden.

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Schritte hat das EDA unternommen, um diesen Vorschlag der Regierung in Colombo zu übermitteln?

2. Stiess dieser Aufruf auf Gehör?

3. In welcher Form liesse sich diese Hilfe konkretisieren?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Minderheitenfrage in Sri Lanka mittelfristig nur über eine politische Lösung beigelegt werden kann. Die Schweiz unterstützt deshalb eine Politik, die eine nachhaltige politische Friedensordnung für Sri Lanka hervorbringt. Sie appellierte am 19. Mai an alle Parteien und Gruppierungen sowie an Angehörige der Diaspora, von Aufrufen zum Hass abzusehen, durch einseitige oder gemeinsam vereinbarte Massnahmen auf eine Versöhnung hinzuarbeiten und offen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen eine nachhaltige Lösung im Rahmen eines politischen Dialogs zu suchen.

Die Schweiz bietet, wie bereits während den Friedensgesprächen im Februar und Oktober 2006 in Genf, ihre Guten Dienste an. Sie ist weiterhin bereit, in den Bereichen der humanitären Hilfe, des humanitären Schutzes und des politischen Dialogs zur Versöhnung und zur Ausarbeitung institutioneller Lösungen zum Schutz der Minderheiten und zur Dezentralisierung eine aktive Rolle zu übernehmen. Entsprechend setzt sich die Schweiz für die rasche und sichere Rückkehr der Binnenvertriebenen sowie die Umsetzung des von Sri Lanka im Rahmen der Sondersession beim Uno-Menschenrechtsrat (26./27. Mai 2009) versprochenen nationalen Aktionsplans für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein.

3. Am dringendsten erachtet der Bundesrat den Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere für evakuierte Kriegsopfer und Binnenvertriebene. Die Schweiz setzte sich vor Ort aktiv dafür ein, dass internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu diesen Menschen hatten und sie adäquat mit Nahrung, Medikamenten sowie Notunterkünften unterstützt werden. Die Lage in Sri Lanka hat sich in den letzten eineinhalb Monaten stark verändert. Die Kriegshandlungen sind eingestellt. Gemäss Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sind seit Oktober 2008 bis heute mehr als 280 000 binnenvertriebene Menschen registriert worden (Stand 5. Juni 2009), welche in den 41 Camps in der Region von Vavunija temporär untergebracht sind. Nach Möglichkeit und aufgrund der aktuellen Entwicklungen vor Ort wird der betroffenen Zivilbevölkerung geholfen, baldmöglichst in Sicherheit und Würde in ihre ursprünglichen Wohngegenden zurückzukehren.

Zusätzlich zum ordentlichen Budget von 4,8 Millionen Franken hat die Schweiz ihre humanitäre Hilfe um eine weitere Million für die Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Norden Sri Lankas aufgestockt. Die Schweiz unterstützt damit Nothilfeprogramme des IKRK, des UNHCR und des Welternährungsprogramms sowohl finanziell als auch personell mit der Entsendung von Experten aus dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe.

Antwort des Bundesrates.