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Der Bundesrat wird ersucht, vom Jahr 2002 bis zum Inkrafttreten des total revidierten RTVG den Anteil an den Fernsehempfangsgebühren, der gemäss geltendem RTVG den lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern zukommt, von 5 auf 7,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Dieser Betrag entspricht ungefähr einem Prozent der gegenwärtigen Fernsehempfangsgebühren (etwa 750 Millionen Franken pro Jahr).

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Bei der Beratung des geltenden Radio- und Fernsehgesetzes äusserte das Parlament den Willen, aus dem Ertrag der Empfangsgebühren primär Lokalradios in wirtschaftlich unterprivilegierten Gegenden (Berg- und Randregionen) zu unterstützen. Auf die Frage, ob auch lokale Fernsehveranstalter in den Genuss des Gebührensplittings kommen könnten, antwortete der Bundesrat im Nationalrat, der Gesetzgebungstext schliesse eine solche Unterstützung zwar nicht aus, die Exekutive werde jedoch - ganz im Sinne des vom Parlament manifestierten Willens - das Instrument des Gebührensplittings nur mit grosser Zurückhaltung zugunsten des lokalen Fernsehens einzusetzen. Der Bundesrat hält sich nach wie vor an dieses Versprechen.

Seit der Einführung des Gebührensplittings 1992 beträgt der Anteil der Empfangsgebühren, der für die Förderung der Lokalradios eingesetzt wird, unverändert 7 Millionen Franken pro Jahr. Demgegenüber wurde der Anteil, der an lokale TV-Stationen ausgerichtet wird, sukzessive erhöht: Von den ursprünglich 1,2 Millionen Franken jährlich zunächst auf 3 Millionen und im Jahre 2000 auf 5 Millionen Franken. Damit hat der Bundesrat der Entwicklung in der lokalen TV-Landschaft - insbesondere dem an sich erfreulichen Trend zur Professionalisierung - gebührend Rechnung getragen. Vor dem Hintergrund des klaren gesetzlichen Willens des Parlamentes erscheint es dem Bundesrat jedoch unangebracht, den Gebührenanteil für lokale Fernsehveranstalter nun auf eine Höhe anzuheben, die den Anteil der Radioveranstalter übersteigt.

Eine Erhöhung der an lokale Veranstalter ausgerichteten Gebühren ginge zulasten der SRG. Der Bundesrat erachtet eine solche Umverteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als vertretbar. Verschiedene Faktoren haben in letzter Zeit zu einer Verminderung der SRG-Einnahmen geführt: Zunächst hat die Gebührenbefreiung von ergänzungsleistungsberechtigten AHV- und IV-Bezügern, die der Bundesrat in Vollzug eines Bundesgerichtsentscheides und der durch den Ständerat angenommenen Empfehlung Jean Studer (01.3099) beschlossen hat, zu Gebührenausfällen geführt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Werbeeinnahmen der Medien im Allgemeinen und der SRG im Besonderen in letzter Zeit erheblich zurückgegangen sind. Diese finanzielle Entwicklung zwingt die SRG zu Sparmassnahmen, die kaum ohne Leistungsabbau realisierbar sind.

Wie der Autor der Empfehlung zutreffend bemerkt, ist gegenwärtig die Diskussion rund um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in vollem Gange. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates hat vorgeschlagen, künftig auf eine Unterstützung privater Fernsehveranstalter aus Gebührengeldern zu verzichten. Die in diesem Punkt kontroversen Vernehmlassungsergebnisse werden gegenwärtig ausgewertet. Der Bundesrat wird anlässlich der Verabschiedung der Botschaft einen Entscheid über das Ausmass einer allfälligen öffentlichen Unterstützung lokaler Fernsehveranstalter treffen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt die Ausrichtung von Gebührengeldern an lokale Fernsehstationen zu erhöhen und damit die Abhängigkeit privater Veranstalter von der öffentlichen Hand zu steigern, wäre wenig sachgerecht.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.