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Die von Postauto Schweiz durchgeführten buchhalterischen Tricksereien sind gravierend. Der Fall muss darum lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen angemessen sanktioniert werden. Es ist dabei absolut zentral, dass die Objektivität und Unabhängigkeit der Untersuchungen und der involvierten Akteure jederzeit garantiert werden kann. Doch die Postauto-Affäre ist nur ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems. Das muss zum Anlass genommen werden für eine fundierte Debatte. Die Herausforderung der Post, genauso wie der meisten staatsnahen Unternehmen auf Stufe Bund und Kanton, liegt einerseits in der zunehmenden Digitalisierung ihrer Geschäftsbereiche. Andererseits müssen diese Betriebe mit dem Erodieren ihrer wichtigsten Einnahmequellen aus den traditionellen Geschäftsbereichen zurechtkommen. Als Folge davon suchen sie nach Einnahmequellen in sachfremden Geschäftsbereichen und konkurrenzieren private Unternehmen. Zudem haben die staatsnahen Betriebe von ihrem Eigentümer mehr unternehmerische Freiheiten erhalten, ohne dass gleichzeitig die regulatorischen Einschränkungen entsprechend angepasst wurden. Interessen- und Zielkonflikte waren und sind weiterhin vorprogrammiert.

Aus diesem Grund verlangt die FDP eine aktuelle Debatte. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie kann eine Untersuchung vollkommen unabhängig sein, wenn die zuständige Task-Force wie im Fall Postauto direkt dem Verwaltungsratspräsidenten des betroffenen Unternehmens unterstellt ist?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass im heutigen System Fehlanreize bestehen, die den Postauto-Skandal mitverursacht haben? Könnten solche Fälle mit einer Privatisierung oder Ausgliederung von einzelnen Geschäftsbereichen verhindert werden?

3. Wie kann verhindert werden, dass sich staatsnahe Unternehmen z. B. bei Ausschreibungsverfahren ungerechtfertigt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen?

4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden?

5. Inwiefern verursachen die unterschiedlichen Rollen des Bundes - als Besitzer, Regulator und Auftraggeber - Interessenkonflikte bei bundesnahen Unternehmen? Welche Massnahmen sind vom Bund ergriffen worden, um die Empfehlungen der OECD im Bereich der Governance zur Verhinderung solcher Konflikte umzusetzen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist enttäuscht über die Vorgänge bei der Postauto Schweiz AG. Die Post als bundesnahes Unternehmen hat auch im Umgang mit öffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion. Der Bundesrat erwartet daher eine rasche und lückenlose Aufklärung der Angelegenheit.

Die Schweizerische Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Oberleitung der Gesellschaft obliegt gemäss dem Aktienrecht dem Verwaltungsrat. Es ist demnach auch die Aufgabe des Verwaltungsratspräsidenten, Untersuchungen zu unrechtmässigen Vorgängen innerhalb der Post in Auftrag zu geben respektive eine Task-Force einzusetzen im Zusammenhang mit dem Revisionsbericht BAV von 2007 bis 2015.

Der Bundesrat hat am 27. Februar 2018 Fedpol als zuständig bezeichnet, das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen Postauto Schweiz AG zu führen und Widerhandlungen nach dem Verwaltungsstrafrecht und dem Subventionsgesetz zu verfolgen und zu beurteilen.

Das für die Eignerinteressen gegenüber der Post zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung zuständige GS-UVEK hat eine Task-Force eingesetzt und prüft, ob auch die Corporate-Governance-Praxis des Bundes extern untersucht werden soll. Im Hinblick auf die Generalversammlung 2018 der Schweizerischen Post AG - insbesondere in Bezug auf die Genehmigung der Rechnung 2017 und die Erteilung der Decharge an den Verwaltungsrat - wird unter anderem geprüft, einen Sachverständigen nach Artikel 731a OR zu ernennen oder eine Sonderprüfung nach Artikel 697a OR durchführen zu lassen.

Mit diesen Massnahmen ist eine unabhängige Beurteilung der Vorfälle bei der Schweizerischen Post sichergestellt.

2. Die laufenden Abklärungen befassen sich auch mit der Frage, ob die Unregelmässigkeiten bei der Postauto Schweiz AG im Zusammenhang mit allfälligen Fehlanreizen entstanden sind. Es sei hier darauf hingewiesen, dass der Bundesrat von der Post zwar in allen Geschäftsfeldern eine branchenübliche Rendite erwartet, dass der Post aber bereits 2012 vonseiten des Bundes klargemacht wurde, dass beim abgeltungsberechtigten Regionalverkehr eine Rendite von null gilt.

Eine Privatisierung oder Ausgliederung des Geschäftsbereiches Personenverkehr aus dem Konzern Post hätte beim vorliegend zur Diskussion stehenden Fall nichts geändert, wären doch die Herausforderungen im regionalen Personenverkehr wie auch die massgebenden regulatorischen Vorgaben dieselben. Zudem würden bei der Privatisierung oder Ausgliederung eines Geschäftsbereiches Synergien zu anderen Unternehmensbereichen wegfallen (innerhalb der Post z. B. bei der Beschaffung und dem Unterhalt von Fahrzeugen).

Die vertiefte Prüfung der Frage, ob bei der Bestellung des öffentlichen Regionalverkehrs durch Bund und Kantone generell Fehlanreize bestehen, wurde lange vor Bekanntwerden der Vorfälle bei der Postauto Schweiz AG im Rahmen eines vom Bundesamt für Verkehr geführten und von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projekts bereits an die Hand genommen.

3./4. In diesem Zusammenhang kann auf den Bericht des Bundesrates "Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte" vom 8. Dezember 2017 in Erfüllung der Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 vom 13. Dezember 2012 und Schilliger 15.3880 vom 22. September 2015 verwiesen werden.

Der Bericht geht auf Fallstudien ein, die zeigen, dass gewisse Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die untrennbar mit staatlicher Unternehmenstätigkeit verbunden sind. Im Weiteren hält er fest, dass eine radikale Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen die vollständige Privatisierung der Staatsunternehmen voraussetzen würde. Eine solche Massnahme wäre gegen das Risiko abzuwägen, das der Verlust der direkten Kontrolle der öffentlichen Hand über die Qualität der von diesen Unternehmen betriebenen kritischen Infrastrukturen impliziert. Andere radikale Lösungen wie z. B. ein Verbot von Tätigkeiten ausserhalb des Grundversorgungsauftrags wurden im Bericht untersucht und aus betriebs- wie volkswirtschaftlichen Gründen verworfen.

Zudem kommt der Bericht zum Schluss, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für staatseigene und privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Verhinderung von Marktverzerrungen darin besteht, dass der Staat seine Rollen als Eigentümer der staatsnahen Unternehmen, als Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sowie als Träger von staats- und industriepolitischen Zielen rechtlich, institutionell und administrativ vollständig trennt. Auf der Ebene des Bundes wird diese Voraussetzung nach Massgabe der Richtlinien der OECD weitgehend als erfüllt erachtet.

5. Wie bei den Fragen 3 und 4 dargelegt, ist die vollständige Trennung der verschiedenen Rollen des Staates eine wichtige Voraussetzung zur Schaffung gleich langer Spiesse zwischen privaten und bundesnahen Unternehmen. Bei der Erarbeitung der massgebenden gesetzlichen und weiteren Grundlagen wie den strategischen Zielen, bei deren Erlass auch die eidgenössischen Räte einbezogen werden, ist darauf Wert zu legen, dass für die betroffenen Unternehmen Interessenkonflikte möglichst ausgeschlossen werden können.

Antwort des Bundesrates.