SubmittedText

Einen zentralen Wettbewerbsfaktor der Schweiz bilden leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, welche im Güterverkehr ein unabdingbarer volkswirtschaftlicher Pfeiler für die Wirtschaft sind. Aufgrund des starken Wechselkursdrucks auf den Schweizerfranken kommt der Wettbewerbsfähigkeit von Logistik- und Güterverkehrsinfrastrukturen eine absolut strategische Bedeutung zu.

Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Der Containerisierungsgrad nimmt weltweit laufend zu, für die Schweiz insbesondere beim Import- und Exportverkehr, aber auch im Binnenverkehr. Die heutige, kleinstrukturierte Terminallandschaft in der Schweiz erfüllt die notwendige Bündelungsfähigkeit für grosse Verkehrsströme nicht. Ist der Bundesrat gewillt, hier die Planung und Realisierung strategischer und verkehrstechnisch günstig gelegener Umschlagsplattformen für den Import-/Exportverkehr (vor allem Basel-Nord und Zürich-Limmattal) mit bestmöglicher Vernetzung der Verkehrsträger Binnenschiff/Bahn/Strasse aktiv zu fördern, und wenn ja, mit welchen Massnahmen?

2. Die Terminalkapazitäten der für die Schweizer Volkswirtschaft wichtigsten Seehäfen Rotterdam und Antwerpen werden in den kommenden 15 bis 20 Jahren bis verdreifacht, zusätzlich wird die Verlagerung auf Binnenschiff und Bahn Richtung Hinterland durch vertragliche Auflagen an die Terminalbetreiber gefördert. Diese klare Strategie führt zu einer Verkehrssteigerung im Containerverkehr, welche auf der Oberrheinachse Richtung Schweiz nicht allein durch die Bahn aufgefangen werden kann. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die noch über grosse freie Kapazitäten verfügende Rheinschifffahrt gezielt und kostengünstig (ohne Investitionen in die Streckenkapazität) in Basel effizient mit der Bahn verknüpft werden muss, damit der Grossteil des steigenden Schiffsverkehrs ab den Seehäfen die letzte Meile in der Schweiz möglichst auf der Bahn zurücklegt?

3. Für Investitionshilfen im kombinierten Verkehr stehen dem Bund jährlich 40 Millionen Schweizerfranken zur Verfügung. Diese wurden in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft und teilweise für andere Gefässe (z. B. Neat) verwendet. Für die Realisierung der anstehenden strategischen Grossterminals Zürich-Limmattal und Basel-Nord sowie weitere ergänzende Terminalinvestitionen werden von 2014 bis 2018 die Jahrestranchen von 40 Millionen Schweizerfranken erhöht werden müssen. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament entsprechende erhöhte Tranchen zu unterbreiten?

FederalCouncilResponseText

1. Mit Annahme der Motion Hutter Markus 11.3284, "Terminalpolitik des Bundes", ist der Bundesrat beauftragt worden, eine Stossrichtung zu erarbeiten, wie der Aufbau von Terminalkapazitäten des kombinierten Verkehrs für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre sichergestellt werden kann. Der Bundesrat sieht vor, die Motion zusammen mit der Motion KVF-S 10.3881, "Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche", zu erfüllen. Mit der Vorlage soll auch ein Vorschlag für die zukünftigen Planungsprozesse für Güterverkehrsanlagen unterbreitet werden.

2. Der Bundesrat hat bereits im Bericht über die Schifffahrtspolitik der Schweiz vom 14. Oktober 2009 (BBl 2009 7683) auf die Bedeutung von intermodalen Lösungen für den Gütertransport, insbesondere im Import-/Exportverkehr, hingewiesen. Der Einbindung von Hafenanlagen in das landgebundene Verkehrsnetz kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Um die prognostizierte Verkehrssteigerung bewältigen zu können und eine effiziente Transportabwicklung zu ermöglichen, sind auch aus Sicht des Bundesrates Investitionen in Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs Binnenschiff/Schiene im Raum Basel erforderlich. Das UVEK ist derzeit mit verschiedenen Güterverkehrsakteuren im Gespräch, um die unterschiedlichen Möglichkeiten und Varianten des erforderlichen Ausbaus der Umschlagskapazitäten zu bewerten.

3. Dem für die finanzielle Förderung von Investitionen im kombinierten Verkehr zuständigen Bundesamt für Verkehr liegen derzeit noch keine konkreten Fördergesuche für die von der Interpellantin genannten Terminals Gateway Limmattal und Basel-Nord vor. Gemäss dem im BAV bekannten Planungsstand liegen die Kosten für die beiden Projekte bei etwa 175 Millionen Franken, wobei der Anteil des Bundes gemäss den geltenden Finanzierungsrichtlinien maximal 80 Prozent der Investitionskosten - also in der Summe der beiden Projekte maximal 140 Millionen Franken - beträgt. Ob die gemäss Finanzplan des Bundes für Terminalinvestitionen vorgesehenen Mittel für die Finanzierung dieser Projekte ausreichen würden, hängt somit massgeblich vom geplanten Investitionsvolumen bzw. von der Höhe des jeweiligen Bundesbeitrags sowie vom konkreten Zeitpunkt und von der Dauer der Projektrealisierung ab. Zudem spielt auch eine Rolle, ob andere Gesuche für Terminalprojekte - z. B. für den alpenquerenden kombinierten Verkehr - vorliegen und diese Projekte zeitgleich realisiert werden.

Antwort des Bundesrates.