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Der Bundesrat wird beauftragt, die angemessenen und notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Kanton Genf im Hinblick auf die Sicherheit der internationalen Organisationen zu unterstützen.

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Jeder Staat hat gegenüber seinen Bürgern sowie den Ausländern, die sich auf seinem Territorium aufhalten, eine Schutzpflicht. In der Schweiz obliegt dieser Schutz als ordentliche Polizeiaufgabe den Kantonen. Im Unterschied zu diesem normalen Schutz der Bürger ist bei ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen ein verstärkter Schutz erforderlich. Es handelt sich dabei um eine spezielle Schutzaufgabe, die sich aus dem Völkerrecht herleitet. Aus dieser speziellen Schutzaufgabe erwächst der Schweiz eine internationale Verantwortung, die sie verpflichtet, zweckmässige Schutzmassnahmen in Abhängigkeit des Gefahrenpotenzials, dem die ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen ausgesetzt sind, zu ergreifen. Das Vorliegen eines angemessenen Sicherheitsdispositivs ist zu einem entscheidenden Faktor der schweizerischen Sitzstaatpolitik geworden. Gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) leistet der Bund den Kantonen, die in grossem Ausmass völkerrechtliche Schutzpflichten der Schweiz erfüllen, eine angemessene Abgeltung, wobei der Anteil des Bundes an die für ihn getätigten Aufwendungen gemäss Ausführungsbestimmungen in der Regel 80 Prozent der Gesamtkosten nicht übersteigen soll.

Für besondere Polizeiaufgaben (sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Schutzaufgaben aus völkerrechtlichen Verpflichtungen) erhält der Kanton Genf vom Bund eine Pauschalentschädigung von jährlich 5 Millionen Franken. Eine letztmalige Erhöhung dieser Abgeltung erfolgte 1993. Ausserdem besteht seit Ende 1997 zwischen dem Bund und dem Kanton Genf eine Vereinbarung, wonach der Bund der Kantonspolizei Genf jährlich zusätzlich maximal 5 Millionen Franken für den Schutz der ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen bezahlt. Ende letzten Jahres ersuchte die damalige Polizeidirektorin des Kantons Genf den Vorsteher des EJPD um eine Anpassung der Entschädigung. In seiner Antwort hielt er fest, dass sich das Departement mit dieser Angelegenheit befasst und nach Bereinigung der Unterlagen das weitere Vorgehen festlegen wird. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheide über die Ausgestaltung des Botschaftsschutzes ab 2008 und die damit verbundene Abgeltung ein wichtiges Beurteilungselement für eine allfällige Anpassung der Entschädigung bilden. Die Prüfung des Genfer Gesuchs durch das Bundesamt für Polizei befindet sich in der Endphase, und die aus der Beurteilung hervorgehenden Schlüsse und Anträge werden anschliessend dem Vorsteher EJPD unterbreitet. Weiter beteiligt sich der Bund zusätzlich an den Sicherheitskosten des Kantons Genf im Rahmen von ausserordentlichen Ereignissen (G8-Gipfel in Evian, Weltinformationsgipfel u. a.) und leistet jährlich eine Entschädigung von über 1 Million Franken für die Informationsbearbeitung gestützt auf Artikel 2 der BWIS-Abgeltungsverordnung (SR 120.6). Neben dieser finanziellen Abgeltung erfolgt auch eine personelle Unterstützung der Kantonspolizei durch den Bund. So werden die stationären Bewachungsaufgaben vor den ausländischen Vertretungen in Genf von der Armee wahrgenommen. Im 2005 standen täglich im Durchschnitt 226 Angehörige der Armee im Einsatz. Das VBS rechnet mit Kosten von etwa 130 Franken pro Mann und Tag, was einen Betrag von rund 10,7 Millionen Franken verursachte.

Auch in Bezug auf bauliche Massnahmen zum Schutz der internationalen Organisationen hat die Schweiz als Gaststaat gewisse völkerrechtliche Verpflichtungen. Wie im Bericht 2005 des Bundesrates über das Verhältnis zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in Genf (Bericht 05.042, BBl 3903 2005) sowie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 04.3344 dargestellt, ist der Gaststaat gemäss internationaler Praxis verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zum Aussenschutz des Perimeters der Organisationen zu treffen. Der Schutz der Gebäude und des Geländes, inklusive Umzäunung, ist hingegen Sache der Organisationen selber. In einer ersten Phase wurde ein Konzept zur Verbesserung der Aussensicherheit für die Uno-Hochkommissariate für Flüchtlinge und für Menschenrechte umgesetzt, dessen Kosten von Bund und Kanton Genf gemeinsam getragen werden. In einer zweiten Phase haben die zuständigen Behörden des Bundes und des Kantons Genf den Ergebnissen von Verhandlungen über einen allgemeinen Verteilschlüssel zugestimmt, wonach die Kosten für die peripheren Sicherheitsmassnahmen zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Kanton Genf getragen werden sollen.

Die erwähnten Aktivitäten zeigen auf, dass der Bund dem Kanton Genf heute schon auf verschiedenen Stufen in der Sicherheit der ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen Unterstützung in ausserordentlichem Ausmass gewährt und diese bereits verstärkt hat. Ob sich eine Änderung der heutigen Abgeltung aufdrängt, werden die laufenden gemeinsamen Untersuchungen zeigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.