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Der im September 2006 von der Weltbank veröffentlichte Bericht "Doing Business 2007" belohnt in seinem Länderrating Staaten mit einem geringen Arbeitsschutz. Der Bericht bewertet 175 Staaten nach ihrer "Geschäftsfreundlichkeit". Reformen zugunsten des "Investitionsklimas" entscheiden über den erreichten Rang. An der Spitze steht Georgien als "Topreformer", gefolgt von Rumänien. Sie werden u. a. dafür honoriert, dass sie in jüngster Zeit den Kündigungsschutz lockerten, die an die Löhne gebundenen Sozialaufwendungen senkten und das gewerkschaftliche Recht auf Kollektivverhandlungen aufweichten. Ähnlich weitgehende Empfehlungen zur Deregulation der Arbeitsmärkte enthält der 2006 vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichte Bericht "World Economic Outlook". Er lobt jene Länder, die durch Arbeitsmarktreformen die Lohnstückkosten gesenkt haben, ohne danach zu fragen, ob dies nicht gleichzeitig zu einer Senkung des Lohnanteils am Volkseinkommen und damit zu einer Senkung der Gesamtnachfrage führt. Geht die Schere zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen immer stärker auf, ist aber ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wegen ungenügender Binnennachfrage unwahrscheinlich.

Weltbank und Währungsfonds setzen sich in diesen Berichten nirgends ernsthaft mit der Frage auseinander, ob alle diese "Reformen" vereinbar sind mit dem menschenrechtlich und von der ILO vielfach bekräftigten Recht auf Arbeit unter gerechten und günstigen Arbeitsbedingungen, dem Recht auf soziale Sicherheit, auf Bildung, auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf ein Höchstmass an Gesundheit, namentlich auch am Arbeitsplatz. Die einseitig ökonomistische Sicht führt im Weltbank-Bericht "Doing Business 2007" beim Indikator "Beschäftigung" zur unannehmbar positiven Bewertung von Ländern, die ihre Arbeitsmärkte über das Mass hinaus liberalisiert haben, das die ILO-Kernübereinkommen und die anderen anerkannten sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechtsstandards zulassen. So wird etwa die Arbeitsmarktpolitik von Singapur äusserst positiv bewertet, obschon Singapur die ILO-Kernübereinkommen Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit) und Nr. 111 (Diskriminierungsverbot) nicht ratifiziert hat und von der ILO jüngst wieder wegen fehlender Kooperationsbereitschaft scharf kritisiert wurde (ilolex No. 122006SGP). Es ist nicht akzeptabel, dass die Weltbank die Arbeitsmarktpolitik von Singapur lobt und weit besser bewertet als etwa jene der Schweiz oder - noch viel weiter hinten - von Spanien, das fünfmal mehr ILO-Konventionen als Singapur ratifiziert hat, darunter alle acht ILO-Kernübereinkommen, und bei deren Umsetzung eng mit der ILO zusammenarbeitet.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wird er die Vertreter der Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen anweisen, darauf hinzuwirken, dass sich diese Institute in der ganzen Breite ihrer Tätigkeit nicht in Widerspruch zu den Zielen der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit und namentlich der ILO-Kernübereinkommen begeben?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, die ILO in ihrem Bestreben zu unterstützen, ihre Interessen, namentlich die Agenda für menschenwürdige Arbeit, bei den internationalen Finanzinstituten und weiteren internationalen Handels- und Wirtschaftsorganisationen besser als bisher durchzusetzen?

3. Welche Wege sieht er, zu verhindern, dass die Empfehlungen der beiden Berichte "Doing Business 2007" und "World Economic Outlook" dazu missbraucht werden, die Verletzung der ILO-Kernübereinkommen und anderen anerkannten sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechtsstandards zu legitimieren?

FederalCouncilResponseText

1. Bei der Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele kommt der ILO im Vergleich zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank eine komplementäre Rolle zu. Diese Komplementarität drückt sich z. B. darin aus, dass die ILO beim Internationalen Währungs- und Finanzausschuss des IWF und beim Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank über einen Beobachterstatus verfügt. Jede dieser Organisationen hat besondere Ziele und Kompetenzen. So ist der IWF für die Sicherung und Förderung der internationalen Finanzstabilität verantwortlich, während das Kernmandat der Weltbank in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Bekämpfung der Armut liegt. Das Mandat der ILO besteht darin, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt zu sichern; zu diesem Zweck erlässt sie Konventionen zur Ratifikation und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

Die Weltbank erachtet die Möglichkeit zu arbeiten als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der Armen. Arbeit gibt den Menschen Würde, ein Einkommen, um ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, und trägt zur sozialen Integration bei. Effiziente Arbeitsmärkte tragen direkt zur Armutsreduktion bei, indem sie Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Im Staat Georgien etwa, der in der Anfrage als Beispiel erwähnt wurde, hat eine Anpassung des Arbeitsgesetzes, das aus dem Jahre 1973 (d. h. aus der Zeit des Kommunismus) stammte, zu einem Anstieg der Löhne beigetragen.

Anlässlich der jüngsten Diskussion über den Bericht "Doing Business" (2007) im Exekutivrat der Weltbank verlangte der Schweizer Exekutivdirektor ein Überdenken des Indikators "Beschäftigung", da dieser zu stark auf Anstellung und Entlassung fokussiert sei und die soziale Verantwortung von Unternehmen unberücksichtigt lasse. Der Bundesrat wird den Schweizer Vertreter bei der Weltbank auch weiterhin dazu anweisen, die Einhaltung der Arbeitsnormen in den Programmen der Weltbank und des IWF sicherzustellen. Auch der Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, hat im Anschluss an die Diskussion des Exekutivrates anerkannt, dass die Methodologie des Berichtes "Doing Business" überprüft werden muss.

2. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation Levrat 06.3566 zum Thema Schweizer Beteiligung in der ILO und bestätigt die Bedeutung des Engagements der Schweiz im Rahmen der ILO zur Stärkung der internationalen Arbeitsnormen und der sozialen Dimension der Globalisierung. Die ILO und die Institutionen von Bretton Woods führen regelmässig hochrangige Treffen durch, um eine bessere Koordination ihrer Aktivitäten im Bereich der Sozialrechte zu erzielen. Die ILO hat sodann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche für alle Mitglieder offen steht und in welcher sich die Schweiz aktiv beteiligt; der Auftrag dieser Arbeitsgruppe ist es, Fragen im Zusammenhang mit der sozialen Dimension der Globalisierung zu diskutieren und die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Institutionen zu stärken. Auch Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen, der WTO, der OECD und der Europäischen Kommission verfolgen die Arbeiten dieser Gruppe. Die Generalversammlung der ILO wird sich sodann im Juni 2007 mit den verschiedenen Möglichkeiten befassen, um die Kapazität der ILO und deren Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Zieles der Arbeitssicherheit zu stärken.

3. Die zentralen Publikationen der verschiedenen internationalen Organisationen sind grundsätzlich kohärent. Die Empfehlungen des Berichtes "Doing Business" der Weltbank beachten die ILO-Kernübereinkommen über die Rechte der Arbeiter. Der Bericht legitimiert somit in keiner Weise die Verletzung von Arbeitsrechten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Bemühungen auf konkrete Massnahmen konzentrieren sollten, um die von den Mitgliedstaaten ratifizierten ILO-Kernübereinkommen umzusetzen und die Übereinkommen zu unterstützen, welche noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden sind. Der Bericht "World Economic Outlook" des IWF präsentiert die wichtigsten wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in der Welt. Diese halbjährlich erscheinende Publikation beinhaltet keine systematische Analyse der Arbeitsmarktpolitik.

Antwort des Bundesrates.