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Die Post befindet sich bekanntlich im Umbruch. Mit dem Projekt "Optima" hätten ursprünglich 50 Prozent der Poststellen in den städtischen Bereichen aufgehoben werden sollen. Auch in ländlichen Gebieten wäre etwa die Hälfte der Poststellen geschlossen worden. Der Richtungswechsel, der kürzlich stattgefunden hat, lässt nun eine neue Strategie erwarten. Trotzdem sind manche Postkunden in Randregionen weiterhin beunruhigt. Auch wenn die Unternehmensphilosophie, sich marktgerecht zu verhalten und innovativ zu handeln, es der Post ermöglichen sollte, sich der derzeitigen Entwicklung anzupassen, bleibt es eine Tatsache, dass allein wirtschaftliche Kriterien für den Entscheid, Poststellen zu schliessen, nicht ausreichen. Bevor die Post solche Entscheide fällt, muss sie ihren Partnern gegenüber mit offenen Karten spielen und ihre Absichten der Bevölkerung, ihren Kunden, den Wirtschaftskreisen sowie den staatlichen Behörden mitteilen.

Auch wenn ich mich nicht in die Führung eines privaten Betriebes einmischen will, möchte ich doch daran erinnern, dass die Post den gesetzlichen Auftrag hat, den Service public sicherzustellen.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Entsprechen im Projekt "Optima" die Grundleistungen der Post als Universaldienst den strategischen Zielen, wie sie der Bundesrat festgelegt hat?

2. Beabsichtigt er gemeinsam mit der Schweizerischen Post andere als nur wirtschaftliche Kriterien zu prüfen, um Lösungen zu finden, die sowohl dem Markt gerecht werden als auch den Kundenbedürfnissen entsprechen, und damit Service public und Kundennähe miteinander zu verbinden?

3. Ist er bereit, den Randregionen, die vom öffentlichen Verkehr weniger gut bedient werden, besonders Rechnung zu tragen?

4. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die Modernisierung der Schweizerischen Post im Dialog zwischen den Kunden und den kantonalen politischen Behörden erfolgen wird?

FederalCouncilResponseText

Das weit verzweigte Poststellennetz ist eine strategische Erfolgsposition der Post und spielt eine zentrale Rolle zur Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ausgestaltung des Netzes ein für allemal gegeben ist. Im Gegenteil: Wie schon im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte wird auch in Zukunft das Netz Veränderungen unterworfen sein. Diese Veränderungen sind nötig, damit die Post auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Kunden und des Marktes eine adäquate Antwort geben kann.

In seinen strategischen Zielen für die Post unterstreicht der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag einer flächendeckenden postalischen Grundversorgung. Die Sicherstellung des Service-public-Auftrages wird auch in Zukunft ein zentrales Anliegen des Bundesrates bleiben.

1. Erste Planstudien zur Zukunft des Poststellennetzes hat der Verwaltungsrat Anfang März dieses Jahres als überholt erklärt. Die ursprünglich genannten Zahlen zur Reduktion der Poststellen in den Agglomerationen haben deshalb keinen Bestand mehr. Fest steht immerhin, dass die Verkaufsorganisation gestrafft wird und die bisher 40 Verkaufsregionen auf neu 7 Zentren reduziert werden. Zurzeit klärt die Post das weitere Vorgehen ab. Der Bundesrat wird darüber wachen, dass auch künftige Vorhaben der Post zur Anpassung des Netzes im Rahmen der strategischen Ziele erfolgen. Fest steht, dass vor punktuellen Schliessungen die Post in jedem Fall die betroffenen Behörden und das Personal in den Entscheid einbeziehen wird.

2. Die Post fällt ihre Entscheide betreffend das Poststellennetz nicht allein aufgrund betriebwirtschaftlicher Kriterien. Bevor über die Zukunft einer Poststelle entschieden wird, erfolgen umfassende Untersuchungen. Dabei werden u. a. auch topographische, regional- und sozialpolitische Aspekte berücksichtigt.

3. Der Auftrag der Post erstreckt sich über das ganze Gebiet der Schweiz und ist unabhängig von der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

4. Will die Post auch in einem liberalisierten Umfeld konkurrenzfähig bleiben, muss sie sich noch stärker auf die Markt- und Kundenbedürfnisse ausrichten. Diese Herausforderung kann die Post nur bewältigen, wenn sie den Dialog mit allen Betroffenen sucht und führt.

Antwort des Bundesrates.