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Kürzlich gab der Fall SBB Cargo und DB Schenker Rail zu reden. Laut Medienberichten hat SBB Cargo DB Schenker Rail ein Angebot unterbreitet, das nach Ansicht der Gewerkschaften nicht kostendeckend ist. Da konnte BLS Cargo nicht mehr mithalten, was Folgen für seine Angestellten haben wird. Das Tessin wird davon besonders betroffen sein: Es ist die Rede davon, dass hier 20 der insgesamt 70 bis 80 Angestellten ihre Arbeit verlieren werden. Dieser Verlust an Arbeitsplätzen im Tessin wiegt besonders schwer, wenn man die Beschäftigungssituation in diesem Kanton berücksichtigt. Die Rolle, die SBB Cargo in diesem Zusammenhang gespielt hat, irritiert und wirft Fragen auf.

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Hat er Kenntnis von dieser Aktion des ehemaligen Regiebetriebes des Bundes? Wie bewertet er sie?

2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass SBB Cargo ein nichtkostendeckendes Angebot gemacht hat, wie dies nach Ansicht der Gewerkschaften der Fall ist?

3. Welche Garantien gibt es dafür, dass dieses möglicherweise nichtkostendeckende Angebot nicht mithilfe von Lohndumping realisiert wird?

4. Wie kommt es, dass der Vertrag von SBB Cargo und nicht von SBB Cargo International unterschrieben wird, da es doch um den internationalen Transitverkehr geht?

5. SBB Cargo ist defizitär. Wie ist es da möglich, dass das Unternehmen nichtkostendeckende Angebote abgibt?

6. Werden Schweizer Lokführerinnen und -führer ihre Stelle verlieren, weil eine deutsche Firma mit Unterstützung von SBB Cargo im Transitverkehr in der Schweiz eigene Wagen mit ausländischem Lokpersonal einsetzt, deren Lohn nicht dem in der Schweiz üblichen entspricht? Beabsichtigt der Bundesrat, hier einzugreifen?

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1. Der Bundesrat hat davon Kenntnis, dass DB Schenker Rail auf den Fahrplanwechsel 2013/14 einen grossen Auftrag für Traktions- und Betriebsleistungen durch die Schweiz von BLS Cargo an SBB Cargo übertragen hat. Der Entscheid für einen Wechsel des Traktionspartners durch die Schweiz liegt in der unternehmerischen Verantwortung der DB Schenker Rail. Die im Zuge der Auftragsvergabe eingereichten Angebote von BLS Cargo und SBB Cargo liegen in der unternehmerischen Verantwortung dieser beiden Unternehmen.

2. Der Bundesrat kennt die Inhalte des Angebotes, das SBB Cargo DB Schenker Rail unterbreitet hat, nicht. Die Ausgestaltung des Angebotes ist Teil des unternehmerischen Spielraums von SBB Cargo. Der Bund verlangt von der SBB im Rahmen der Eignerziele, dass der Bereich Schienengüterverkehr ab 2013 ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht.

3. Für den Einsatz des Bahnpersonals gelten die jeweiligen Vorschriften des Einsatzlandes. SBB Cargo schliesst als in der Schweiz angesiedeltes Unternehmen die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitenden nach schweizerischem Recht ab. Entsprechend kommen die relevanten Rechtsvorschriften des Obligationenrechtes (SR 220), des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (SR 822.11) sowie des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (SR 822.21) zur Anwendung; dies in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit.

4. Gemäss Angaben von SBB Cargo betrifft ein grosser Anteil konventionelle Schienengüterverkehre (Wagenladungsverkehr), für die bereits eine Kooperation zwischen DB Schenker Rail und SBB Cargo über die sogenannte Xrail-Allianz (Allianz von sieben europäischen Güterbahnen, u. a. DB Schenker Rail und SBB Cargo) besteht. SBB Cargo International ist gemäss Angaben von SBB Cargo in den Auftrag eingebunden und soll ebenfalls Leistungen als Unterauftragnehmerin von SBB Cargo erbringen.

5. Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, kennt der Bundesrat die Inhalte des Angebotes von SBB Cargo nicht.

6. Mit den verschiedenen Schritten der Bahnreform sowie den Bestimmungen des Landverkehrsabkommens (SR 0.740.72) wurden die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb im schweizerischen Schienengüterverkehr geschaffen. Es liegt in der Natur des geöffneten Marktes, dass im Zeitablauf die Güterverkehrsangebote von unterschiedlichen Anbietern erbracht werden können und auch Zugangsrechte für ausländische Unternehmen bestehen. Im konkreten Fall sieht der Bundesrat keine Anzeichen, dass durch den Anbieterwechsel vermehrt ausländisches Personal zum Einsatz kommt. Gemäss Angaben von SBB Cargo werden für die Durchführung der mit dem neu übernommenen Auftrag verbundenen Traktions- und Betriebsleistungen von SBB Cargo in geringem Umfang auch ausländische Triebfahrzeugführende eingesetzt (in der Höhe von rund zehn Vollzeitstellen). Dies entspricht der bisherigen Praxis von BLS Cargo und DB Schenker Rail und wird von SBB Cargo in gleicher Weise fortgesetzt.

Antwort des Bundesrates.