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Stimmt es, dass der Bundesrat zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich falsche Angaben macht und damit das Bankgeheimnis aufweichen will?

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Die bundesrätliche Botschaft über ein Zusatzabkommen zum DBA mit Frankreich enthält keine falschen Angaben. Was die Amtshilfe betrifft, so präzisiert sie, dass bei Steuerbetrug Amtshilfe gewährt wird, wobei auch Bankakten offengelegt werden. Ferner enthält sie eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zur Amtshilfe. Sollte die Schweiz nach der Unterzeichnung des Zusatzabkommens mit Frankreich mit einem anderen EU-Mitgliedstaat eine weiter gehende Amtshilfe in Steuersachen vereinbaren, wird Frankreich automatisch derselbe Anwendungsbereich des Informationsaustausches zugestanden. Für den Fall, dass die Schweiz nach der Unterzeichnung dieses Zusatzabkommens gegenüber einem nicht der EU angehörenden Mitgliedstaat der OECD eine weiter gehende Amtshilfe gewähren sollte, so ist Folgendes vereinbart worden: Die zuständigen Behörden beider Staaten nehmen innert eines Jahres nach dem Inkrafttreten einer solchen Ausweitung mit Frankreich Verhandlungen über ein neues Zusatzabkommen auf.

Das Ausmass dieser Amtshilfe und auch die Meistbegünstigungsklausel entsprechen in etwa dem, was bereits zuvor mit Spanien ausgehandelt worden war. Daher kann in diesem Zusammenhang wohl kaum von einer Aufweichung der Amtshilfepraxis gesprochen werden.
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Est-il vrai que le Conseil fédéral a donné de fausses explications en ce qui concerne la convention de double imposition conclue avec la France, en cherchant par là à affaiblir le secret bancaire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Fall der entführten und getöteten Lucie durch einen Wiederholungstäter hat einmal mehr aufgezeigt, dass die Rechtsprechung in der Schweiz immer noch zugunsten der Täter ausfällt, vor allem, wenn diese verhältnismässig jung sind.

- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass bei der Beurteilung von Straftätern vor allem der Schutz der vergangenen oder zukünftigen Opfer im Vordergrund stehen muss und nicht beispielsweise das Alter des Täters?

- Welche Massnahmen gedenkt er diesbezüglich zu ergreifen?
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Le cas de la jeune Lucie, qui a été enlevée et tuée par un délinquant récidiviste, montre une fois de plus que la justice en Suisse est encore et toujours rendue en faveur des auteurs des infractions, surtout s'ils sont relativement jeunes.

- Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que, lorsqu'il s'agit de juger les auteurs d'infractions pénales, c'est avant tout la protection des victimes, passées ou futures, qui doit primer, et non pas l'âge des auteurs, par exemple ?

- Quelles mesures entend-il prendre à ce sujet ?
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- Trifft es zu, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Ausstiegsreglemente von PO und PMO genehmigte, welche nicht der Bundesvorgabe nach Artikel 10a der Milchkontingentierungsverordnung entsprachen?

- Wieso veröffentlicht das BLW die Daten der Mehrmengenprojekte für das Jahr 2008/09 nicht?

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Die Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK; SR 916.350.4) enthält die Voraussetzungen, die eine Organisation erfüllen muss, damit die ihr angeschlossenen Milchproduzenten von der staatlichen Milchkontingentierung ausgenommen werden können. Eine Organisation muss u. a. eine Mengenregelung in einem Reglement festgelegt haben, welches von der Versammlung der Organisation mit der erforderlichen Mehrheit genehmigt wurde. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat alle Gesuche von Organisationen für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung gemäss den Vorgaben der VAMK geprüft und darüber entschieden. Die Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 2998 (SR 916.350.1) gilt nur noch für die in der Kontingentierung verbliebenen Produzenten.

Das BLW veröffentlicht monatlich auf seiner Website eine Zusammenstellung über die gesamthaft eingereichten Mehrmengengesuche und die bewilligten Mehrmengen des laufenden Milchjahres (1. Mai 2008 bis 30. April 2009). Zwar besteht durchaus ein gewisses öffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Daten, die zeigen, wer in einem laufenden Milchjahr wie viel Mehrmenge bewilligt erhielt. Die Veröffentlichung dieser Daten würde jedoch den Wettbewerb zwischen den Akteuren im Milchmarkt stark verzerren. Insider des Milchmarktes könnten mühelos Rückschlüsse ziehen auf die Marktstrategien, Geschäftsgänge oder die hergestellten Produkte, insbesondere der kleineren Produzenten-Milchverwerter-Organisationen, welche die für konkrete Projekte (meist für Käseexporte) Mehrmengen zugesprochen erhielten. Das BLW hat demzufolge auch stets kommuniziert, diese Personendaten erst nach Ablauf eines Milchjahres zu publizieren.
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- Est-il exact que l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) a approuvé les règlements d'exemption d'OP et d'OPU qui ne répondaient pas aux prescriptions fédérales figurant à l'article 10a de l'ordonnance sur le contingentement laitier ?

- Pourquoi l'OFAG ne publie-t-il pas les données concernant les projets de quantités supplémentaires pour l'année 2008/09 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat festgehalten, dass sich die Durban-Überprüfungskonferenz (Durban II) auf die Umsetzung des 2001 beschlossenen Uno-Aktionsprogramms gegen Rassismus beschränken soll. Er sprach sich gegen den Missbrauch der Konferenz für eine Antisemitismus- und Anti-Israel-Plattform aus.

Der Konferenzentwurf steht im Gegensatz zu diesen Zielen. Durban II soll instrumentalisiert werden, auf Kosten einer glaubwürdigen internationalen Rassismusbekämpfung.

Ist der Bundesrat bereit, seine Position zu verdeutlichen und die Nichtteilnahme der Schweiz anzukündigen, falls nicht schon vor der Konferenz entscheidende Korrekturen am Durban-II-Dokument vorgenommen werden?
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Le Conseil fédéral a décidé que la conférence de suivi de la conférence de Durban (conférence de Durban II) doit se cantonner à la mise en oeuvre du programme d'action de l'ONU contre le racisme décidé en 2001. Il s'est prononcé contre l'utilisation abusive de la conférence comme plateforme de l'antisémitisme et de l'opposition à l'État d'Israël.

Le projet de conférence est en contradiction avec ces objectifs. La conférence de Durban II va être instrumentalisée au détriment d'un combat crédible contre le racisme mené à l'échelle internationale.

Le Conseil fédéral est-il prêt à clarifier sa position et à annoncer la non-participation de la Suisse au cas où l'on n'effectuerait pas des corrections radicales dans le document relatif à Durban II avant même le début de la conférence ?
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Die weltweite Finanzkrise trifft die armen Länder besonders hart.

Welchen Beitrag kann die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes leisten, um diese Auswirkungen zu mildern?
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Les pays pauvres sont particulièrement touchés par la crise mondiale.

Que peut faire la coopération au développement de la Confédération pour en atténuer la rigueur ?
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Immer noch warten wir auf eine Zeitangabe, wann die Lärmberechnungen rund um den Flughafen Zürich abgeschlossen sind.

- Wie ist die zu diesem Zweck eingesetzte Projektgruppe personell zusammengesetzt (Schweiz und Deutschland)?

- Wie ist der aktuelle Stand?

- Wie geht es weiter?

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Anlässlich des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin in Bern im April 2008 einigten sich die Regierungen Deutschlands und der Schweiz darauf, die vom Betrieb des Flughafens Zürich ausgehende gesamte Lärmbelastung zu ermitteln, um eine sachliche Grundlage für die weiteren Gespräche in der Fluglärmfrage zu erhalten.

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Lärmberechnungen durchführen zu lassen. Sie ist aus Luftfahrt- und Lärmexperten beider Länder zusammengesetzt und steht unter der Leitung des Direktors des Bazl sowie des Leiters der Abteilung Luftfahrt im deutschen Verkehrsministerium. Auf Schweizer Seite sind Fachleute des Bazl, des Bafu und des Kantons Zürich vertreten.

Die Arbeitsgruppe hat sich darauf geeinigt, das Mandat zur Durchführung der Lärmberechnung dem deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu erteilen und als Grundlage das neue deutsche Lärmrecht anzuwenden, das in etwa mit der schweizerischen Lärmschutzverordnung vergleichbar ist. Derzeit ist eine Untergruppe daran, die Lärmberechnungen vorzubereiten und die dafür erforderlichen Daten zu erfassen. Diese Arbeiten sind kurz vor dem Abschluss. Da die Ausführungsbestimmungen für das neue deutsche Lärmrecht noch in Arbeit sind, werden die Lärmberechnungen erst im Frühling beginnen können. Die Ergebnisse sind im Verlauf des Sommers zu erwarten.
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On ne nous a toujours pas indiqué à quelle date les calculs du bruit pour l'aéroport de Zurich seront achevés.

- Quelle est la composition du groupe de projet chargé de ces calculs (part de membres suisses et de membres allemands)?

- Où en sont ces calculs et quelle est la suite des événements ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen zu den "prioritären Bereichen" einer verstärkten Zusammenarbeit gehört.

- Wie weit sind die Vorbereitungen für den Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens gediehen?

- Wann wird der Bundesrat die Verhandlungen einleiten?
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Le 14 mars 2008, dans le cadre de décisions concernant la marche à suivre dans la politique européenne, le Conseil fédéral a établi qu'un accord-cadre entre la Suisse et l'UE sur la participation à des engagements civils et militaires de promotion de la paix, devait faire partie des "domaines prioritaires" d'une collaboration renforcée.

- Où en sont les préparations pour la conclusion d'un accord-cadre à ce sujet ?

- Quand le Conseil fédéral engagera-t-il les négociations ?
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Die jüdische Gemeinschaft ruft die Schweiz dazu auf, die Weltkonferenz Durban II gegen Rassismus nicht zu unterstützen. Italien hat soeben seine Teilnahme an der Konferenz zurückgezogen; die französische Internationale Liga für die Rechte der Frauen ("Ligue du droit international des femmes") fordert Frankreich dazu auf, dasselbe zu tun; Grossbritannien wiederum knüpft seine Teilnahme an die Bedingung, dass für die Abschlussresolution eine Kursänderung vorgenommen wird.

- Wie beurteilt der Bundesrat den Stand der Arbeiten zur Durban-Resolution?

- Entspricht der derzeitige Inhalt der Resolution den vom Bundesrat festgehaltenen Bedingungen für die Teilnahme der Schweiz?
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Les communautés juives appellent la Suisse à ne pas donner son appui à la conférence de Durban II. L'Italie vient de se retirer du processus. La ligue du droit international des femmes demande à la France d'en faire autant. La Grande-Bretagne conditionne sa participation à un changement de cap dans la déclaration finale.

- Comment le Conseil fédéral juge-t-il l'état des travaux sur cette résolution ?

- Le contenu actuel correspond-il aux conditions de participation mises par le Conseil fédéral ?
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Im Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen der Tarife für Laboranalysen frage ich den Bundesrat:

1. Welche Folgen wird die angekündigte Entscheidung auf die wirtschaftliche Existenz von allgemeinmedizinischen Arztpraxen haben?

2. Verfügt das Eidgenössische Departement des Innern über Untersuchungen zur wirtschaftlichen Lage der Schweizer Hausärztinnen und Hausärzte, oder hat es sich für seine Entscheidung lediglich auf den internationalen Vergleich grosser medizinischer Laboratorien gestützt?
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En vue des changements annoncés en ce qui concerne les tarifs des analyses médicales, je pose les questions suivantes :

1. Quelles seront les conséquences des décisions annoncées sur la viabilité économique des cabinets médicaux de médecine générale ?

2. Est-ce que le Département fédéral de l'intérieur dispose d'une analyse économique dans les cabinets des praticiens ou s'est-il borné à une comparaison internationale de grands laboratoires ?
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1. Mit welchen Risiken und Folgen sind Patientinnen und Patienten konfrontiert (Sicherheit, Fehldiagnosen, Notwendigkeit einer zweiten Visite, Überweisung von der Praxis in das Spital, notfallmässige Hospitalisierung, zusätzliche Kosten), wenn Routineanalysen nicht länger in Arztpraxislaboratorien durchgeführt werden?

2. Was ist mit den Versprechen, die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte zu stärken?
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1. Quels sont les risques et les conséquences encourus pour le patient (sécurité, erreurs de diagnostic, nécessité d'une deuxième visite, report des visites du cabinet à l'hôpital, hospitalisations d'urgence, coûts supplémentaires) en cas d'abandon des analyses de routine dans les cabinets médicaux ?

2. Où sont passées les promesses de renforcer le rôle des médecins de famille ?
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Könnte sich das Eidgenössische Departement des Innern eine Kompromisslösung vorstellen, welche die wirtschaftliche Tragbarkeit der in Arztpraxislaboratorien durchgeführten Routineanalysen sichert und eine deutliche Senkung der doch sehr grosszügigen Tarife der "grossen" Laboratorien vorsieht?
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Est-ce que le Département fédéral de l'intérieur pourrait envisager une solution de compromis pour garantir la viabilité économique des analyses de base dans les cabinets médicaux et de réduire substantiellement les tarifs apparemment confortables des "grands" laboratoires ?
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Am 30. August 2008 hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 08.3155 angekündigt, er werde zu gegebener Zeit über die Teilnahme der Schweiz an der Konferenz Durban II entscheiden.

Am 6. März 2009 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 08.3848 die Bedingungen für seine Teilnahme an der Konferenz Durban II bekanntgegeben.

- Sieht der Bundesrat seine Bedingungen für die Teilnahme an der Konferenz im April 2009 angesichts der Abschlussresolution erfüllt, über die zurzeit debattiert wird?

- Wann wird er entscheiden?
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30 mai 2008 : le Conseil fédéral annonçait qu'il déciderait le moment venu de la participation de la Suisse à la conférence de Durban II (réponse à l'interpellation 08.3155).

6 mars 2009 : le Conseil fédéral communiquait les conditions de sa participation à Durban II (réponse à l'interpellation 08.3848).

- Au vu de la résolution finale en discussion actuellement, le Conseil fédéral estime-t-il remplies les conditions de sa participation à la conférence d'avril 2009 ?

- Quand prendra-t-il formellement la décision d'y participer ?
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Kann der Bundesrat garantieren, dass die Gelder der Steuerzahlenden nicht für die Kampagne zur Unterstützung der Einführung von biometrischen Pässen ausgegeben werden, die von der Kommunikationsagentur Furrer/Hugi & Partner AG geleitet wird, welche bereits in der Vergangenheit für den Bund gearbeitet hat?
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Le Conseil fédéral peut-il garantir que l'argent du contribuable ne sera pas utilisé pour la campagne de soutien des passeports biométriques assurée par l'agence de communication Furrer/Hugi et partenaires, qui a déjà travaillé pour la Confédération dans le passé ?
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Mit meiner Interpellation 08.3332 habe ich darauf hingewiesen, dass mit der restriktiven Jugendschutzverordnung viele Lehrstellen verloren gehen. Gemäss Gesprächen mit dem BBT soll die gewünschte Änderung erfolgen, aber noch ist nichts passiert.

Wann dürfen wir mit der Lösung rechnen?

Für die Gewerbebetriebe eilt es sehr.

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Gemäss Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 31 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) darf ein Arbeitgeber Jugendliche unter 18 Jahren während der Nacht und an Sonntagen grundsätzlich nicht beschäftigen. Insbesondere im Interesse der beruflichen Ausbildung können jedoch Ausnahmen vorgesehen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Beschäftigung in der Nacht oder am Sonntag unentbehrlich ist, um die Ziele einer beruflichen Grundbildung zu erreichen.

Wie in der Antwort zur Interpellation 08.3332 ausgeführt wurde, ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese Schutzmassnahmen für Jugendliche einer fachgerechten Ausbildung im Betrieb nicht entgegenstehen. Er sieht deshalb keine Veranlassung für eine Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen.

Das Anliegen der Ausdehnung der Sonntagsarbeit auf jugendliche Lernende im Detailhandel in der Bäckereibranche wurde zwischen den zuständigen Bundesbehörden und den Sozialpartnern besprochen. Eine entsprechende Anpassung der Departementsverordnung befindet sich in Vorbereitung, und die Änderung kann voraussichtlich per 1. Mai 2009 in Kraft treten.
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Dans le cadre de mon interpellation 08.3332, j'avais attiré l'attention sur le fait que de nombreuses places d'apprentissage pourraient être créées si la nouvelle ordonnance sur la protection des jeunes travailleurs (OLT 5) n'était pas aussi restrictive. Lors de discussions menées avec l'OFFT, celui-ci a annoncé que les adaptations nécessaires allaient être effectuées. Or il ne s'est toujours rien passé.

Quand le nécessaire sera-t-il fait ?

Pour les entreprises, le temps presse.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 24. März 2006 hat der Nationalrat mit dem Postulat 05.3610, "Polizeistatistische Übersicht", eine quantitative Erhebung von polizeistatistischen Daten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene gefordert. In der Fragestunde vom 2. Juni 2008 stellte der Bundesrat eine Berichterstattung bis Ende 2008 in Aussicht.

Bis wann darf mit einer entsprechenden Publikation gerechnet werden?
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Le 24 mars 2006, le Conseil national a adopté le postulat 05.3610, "Statistiques sur la police", qui demande que des données statistiques policières soient relevées aux niveaux fédéral, cantonal et communal. Lors de l'heure des questions du 2 juin 2008, le Conseil fédéral a annoncé qu'il présenterait un rapport sur la question avant la fin 2008.

Quand nous soumettra-t-il ce rapport ?
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Die SRG will unter dem Titel "Konvergenz" Radio DRS und Schweizer Fernsehen unter einer Direktion zusammenlegen.

- Wurde der Bundesrat über das Projekt frühzeitig informiert?

- Wie stellt er sich dazu?

- Wie beurteilt er diese Strategie in Bezug auf die Sicherung der Programmqualität und -vielfalt?

- Kann durch eine solche zentralisierte Leitung tatsächlich mehr Effizienz erzielt werden?

- Welche Folgen hätte die Konvergenzstrategie insbesondere für die Autonomie der Arbeit der Mitarbeitenden von Radio DRS?

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Die SRG hat den Bundesrat über die internen Konvergenzdiskussionen informiert. Der SRG-Verwaltungsrat wird voraussichtlich am nächsten Mittwoch über den Start und die Rahmenbedingungen für ein nationales Konvergenzprojekt entscheiden. Dabei wird aber lediglich das Projekt gestartet, in dessen Verlauf die sich stellenden Konvergenzfragen vertieft abgeklärt und beantwortet werden müssen. Definitiv entschieden werden vorerst nur die Zielvorgaben und die Rahmenbedingungen.

Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass die SRG ihre Prozesse hinterfragt und anpassen will. In der Organisation und in der Produktion können durch konvergente Lösungen sicher Synergien realisiert werden.

Bei einer allfälligen Zusammenlegung von Radio und Fernsehen stellen sich aber wichtige inhaltliche Fragen. Die beiden Medien funktionieren nicht gleich, sie sprechen verschiedene Zielgruppen an und beleuchten unterschiedliche Aspekte. Der Verzicht auf eine eigene Redaktion für jedes Medium kann zu einem Verlust an Themen, Meinungen und Qualität führen. Ein solches Projekt kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn es - auch innerhalb der betroffenen Unternehmenseinheiten der SRG - die nötige Akzeptanz der Mitarbeitenden hat. Bevor definitive Entscheide gefällt werden, müssen die Chancen und Risiken einer solchen Entwicklung daher sorgfältig analysiert und abgewogen werden.

Aus rechtlicher Sicht ist es grundsätzlich der SRG überlassen, ihre Produktionsstrukturen und Produktionsprozesse zu definieren. Sie hat hier eine verfassungsrechtlich geschützte Autonomie. Diese Autonomie geht aber nur so weit, wie die SRG noch imstande ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen.

Für den Bundesrat ist es deshalb entscheidend, dass die SRG Strukturen und Prozesse wählt, mit denen der Service public möglichst effizient erfüllt werden kann.
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La SSR prévoit d'instituer une direction commune pour la radio DRS et la télévision suisse (projet "Convergence des médias").

- Le Conseil fédéral a-t-il été informé à temps de ce projet ?

- Qu'en pense-t-il ?

- La qualité et la diversité des programmes seront-elles assurées ?

- Une direction commune permettra-t-elle réellement de gagner en efficacité ?

- Ce projet aura-t-il des conséquences sur l'autonomie des collaborateurs de la DRS en particulier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Finma hat an der Sitzung vom 18./19. November 2008 beschlossen, dass der Ausstand für Eugen Haltiner für die Behandlung des US-Crossborder-Geschäftes der UBS aufgehoben wird (vgl. Fragestunde vom 9. März 2009).

- Wie erklärt sich dieser Beschluss, nachdem die Ausstandsregelung der Finma selber besagt, dass auch der Anschein der Befangenheit zu vermeiden ist (Art. 10 Abs. 1)?

- Ist er nicht auch der Meinung, dass dies klar heissen müsste, dass Herr Haltiner als Ex-Manager der UBS bei allen die UBS betreffenden Geschäfte in Ausstand treten müsste, damit auch jeder Anschein der Befangenheit vermieden werden kann?

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Die Eidgenössische Bankenkommission als unabhängige Aufsichtsbehörde hat als Kollegialorgan an der Sitzung vom 18./19. November 2008 unter Ausstand von Eugen Haltiner entschieden, dass bei der Behandlung des Crossborder-Geschäfts bei Eugen Haltiner kein Ausstandsgrund und damit auch kein Anschein von Befangenheit vorliegt.

Seit dem 1. Januar 2009 ist der Verwaltungsrat Finma zuständig für den Entscheid, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist oder nicht. Der Entscheid der EBK wurde vom Verwaltungsrat der Finma unter Ausstand des Präsidenten bestätigt.

Die Finma wendet die Ausstandsregeln in eigener Kompetenz an. So ist der Verwaltungsrat zuständig, um über den Ausstand seiner Mitglieder zu befinden. Er wendet dabei die Vorgaben des Organisationsreglementes der Finma an.
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À sa séance des 18 et 19 novembre 2008, la FINMA a décidé que Monsieur Haltiner n'aurait pas à se récuser lors de l'examen des opérations transfrontières menées aux États-Unis par UBS (cf. heure des questions du 9 mars 2009).

- Comment le Conseil fédéral s'explique-t-il cette décision, étant donné qu'il est précisé dans les règles de récusation élaborées par la FINMA elle-même que celles-ci s'appliquent aussi lorsqu'il y a simple présomption de conflit d'intérêt (art. 10 al. 1)?

- En conséquence, Monsieur Haltiner ne devrait-il pas, en tant qu'ancien dirigeant d'UBS, se récuser dans toutes les affaires qui concernent cette banque, afin d'éviter toute présomption de conflit d'intérêt ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.