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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die folgenden Substanzen in das Betäubungsmittelverzeichnis des Schweizerischen Heilmittelinstituts, das von Artikel 1 Absatz 4 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) vorgesehen ist, aufzunehmen:

1. Piperazine, die mit dem in der Schweiz schon verbotenen Benzylpiperazin (BZP) verwandt sind.

2. 1,4-Butanediol (1,4-BD), ein Produkt mit denselben Wirkungen wie Gammahydroxybutyrat (GHB).

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Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) hat den Zweck, den Umgang mit den bekannten Stoffen zu regeln, und zwar sowohl im illegalen als auch im legalen, therapeutischen Bereich. Neben dem BetmG sind die weiterführenden Bestimmungen in vier Verordnungen festgelegt. Eine dieser Verordnungen, die BetmV-Swissmedic (SR 812.121.2), enthält insgesamt vier Verzeichnisse als Anhänge. Die Eingliederung in die unterschiedlichen Verzeichnisse hängt mit der Strenge der Kontrolle dieser Stoffe und Präparate zusammen. Die Zusammenstellung der Verzeichnisse erfüllt die Anforderungen der zuständigen Uno-Institution (INCB, International Narcotics Control Board, Uno-Wien) und basiert auf den drei Uno-Konventionen zu Betäubungsmitteln, die von der Schweiz ratifiziert wurden (Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung, SR 0.812.121.0; Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe, SR 0.812.121.02; Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, SR 0.812.121.03). Daneben steht es den nationalen Behörden frei, zusätzliche Stoffe oder Präparate ebenfalls in den Verzeichnissen aufzuführen.

Zurzeit ist Swissmedic im Nachgang zur Revision des BetmG dabei, unter der Federführung des BAG die vier obengenannten Verordnungen komplett zu überarbeiten. Geplant sind zwei Bundesratsverordnungen und eine Departementsverordnung. Letztere wird die obengenannten Verzeichnisse als Anhänge führen. Da es sich dabei um einen Anhang zu einer Departementsverordnung handelt, können Änderungen im Verzeichnis kurzfristig erfolgen (heute ist Swissmedic für die Erstellung der Verzeichnisse zuständig). Neue, gefährliche Substanzen, von denen vermutet wird, dass sie ähnlich wirken wie Betäubungsmittel, und die noch nicht im Betäubungsmittelverzeichnis enthalten sind, können ebenfalls aufgenommen werden. Damit hätten BAG, Fedpol, Swissmedic und die kantonalen Behörden (Justiz, Polizei) ein geeignetes Instrument im Kampf gegen die sogenannten Designerdrogen in der Hand. Diese neuen Verordnungen sollten bis Ende 2010/Anfang 2011 in Kraft treten.

Zu den beiden Anträgen des Motionärs:

1. Im geltenden Betäubungsmittelverzeichnis (BetmV-Swissmedic) ist Benzylpiperazin (BZP) nicht aufgeführt und daher zurzeit nicht dem BetmG unterstellt. Allerdings ist ein Aufnahmeverfahren, BZP als sogenannt verbotenen Stoff zu registrieren, hängig. Es ist davon auszugehen, dass ab Frühjahr 2010 BZP in das Verzeichnis der verbotenen Stoffe aufgenommen sein wird.

2. Die Substanz 1,4-Butandiol gehört zu den chemischen Grundstoffen und wird weltweit jährlich in einer Menge von etwa 1 Million Tonnen hergestellt. Der Preis beläuft sich auf etwa 1000-2000 Euro/Tonne. Für die Verwendung als illegale Droge (Ersatz von Gamma-Hydroxybuttersäure, GHB) sind pro Dosis wenige Milligramm der Substanz erforderlich.

Aufgrund des immensen Mengenverhältnisses zwischen industrieller Verwendung (z. B. in der Kunststoffproduktion) und unerlaubter Verwendung als Droge ist es nicht möglich, 1,4-Butandiol in der heute gültigen Verordnung auf das Verzeichnis der verbotenen Substanzen gemäss BetmG zu setzen. Eine Unterstellung unter das BetmG, wie der Motionär dies verlangt, führt in der Umsetzung zu unlösbaren Problemen für die chemische Industrie. Zudem ist es nicht möglich, mit solchen Massnahmen den Missbrauch einzudämmen. Die Problematik, wie sie vom Motionär geschildert wird, ist aber erkannt. Im Rahmen der Verordnungsänderungen im Betäubungsmittelrecht wird an einer Lösung gearbeitet, wie in Zukunft mit Stoffen mit psychotroper Wirkung, die in grossen Mengen im Industriebereich verwendet werden, umgegangen werden soll. Es werden Lösungen gesucht, die den Missbrauch reduzieren, jedoch die Arbeit der Industrie nicht übermässig einschränken (z. B. Verbot des Verkaufs solcher Substanzen an Private). Beispiele und Erfahrungen aus dem Ausland werden in die Überlegungen mit einbezogen.

Aktuell kann zu 1,4-Butandiol festgehalten werden, dass gemäss Beobachtungen der involvierten Strafverfolgungsbehörden kein signifikantes Problem in der Drogenszene besteht. Die beiden verwandten Substanzen GHB und GBL (Gammabutyrolacton) sind deutlich attraktiver und in der Szene auch verfügbar. Beide unterstehen aber klar der Betäubungsmittelgesetzgebung, und sowohl Handel als auch Anwendung sind per se strafbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.