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Jede Woche kommen neue pikante Tatsachen zum Suva-Skandal an die Öffentlichkeit. Immer breitere Kreise scheinen in die Suva-Affäre involviert zu sein. Es ist zu befürchten, dass die Monopolsituation dazu führte, dass altbekannte Seilschaften vor Fachkompetenz und pflichtgemässem Dienst an der Öffentlichkeit kamen. So steht bereits jetzt fest, dass in den Suva-Skandal Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, aber auch Parteivertreter bis zu höchsten Ebenen verwickelt sind. Die Vorkommnisse erinnern stark an andere leidige Vorfälle in unserem Land. Trotzdem weigert sich der zuständige Bundesrat, einer neutralen Untersuchung durch ein nicht involviertes Departement zuzustimmen.

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Monopolsituation zu dieser Situation beigetragen hat und es nun definitiv angezeigt wäre, eine Aufhebung des Monopols zu prüfen?

2. Erachtet es der Bundesrat angesichts dieser Situation nach wie vor als sinnvoll, dass die Suva über keine unabhängige (externe) Revisionsstelle verfügt?

3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass das BAG seine Aufsichtsfunktion pflichtgemäss ausgeübt hat?

4. Kann der Bundesrat eine unabhängige Untersuchung gewährleisten, obwohl der Suva-Verwaltungsratspräsident und sein Vize, der zuständige Bundesamtsdirektor sowie der Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesamtes sowie der zuständige Bundesrat aus der gleichen Partei stammen?

5. Kann der Bundesrat eine unabhängige Untersuchung durch die EFK gewährleisten, obwohl der Chef der EFK Mitglied des Suva-Verwaltungsrates ist?

6. Ist es zweckgemäss, wenn jetzt das selber betroffene BAG die Untersuchung führt? Wäre es nicht sinnvoller, die Untersuchung durch ein anderes Departement oder eine andere Stelle durchführen zu lassen?

7. Erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, aufgrund der zahlreichen Nebenjobs der Suva-Geschäftsleitung und des fehlenden Willens des Verwaltungsrates, diese zu untersagen, die internen Richtlinien zu ändern? Oder erachtet es der Bundesrat als vernachlässigbar, wenn hoch bezahlte Staatsangestellte in ihrer Freizeit noch Nebenjobs nachgehen, welche einen direkten Bezug zur Haupttätigkeit haben?

8. Wie beurteilt der Bundesrat den Sanierungsbedarf der Suva? Teilt er die Einschätzung, dass nicht zuletzt aufgrund der Wertschriftenbewertung dringlicher Handlungsbedarf besteht?

9. Gibt es weitere bundesnahe Unternehmen, deren Führungsgremien nach Parteibuch zusammengesetzt sind?

FederalCouncilResponseText

Die in der Interpellation erwähnten "Tatsachen", welche in die Öffentlichkeit und in die Presse gelangten, werden laufend abgeklärt. Sie bilden einerseits Gegenstand der laufenden Voruntersuchung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes, die auf Antrag der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurde. Andererseits bilden die Fragen hinsichtlich der Immobiliengeschäfte, der Aufsicht und der Organisation der Suva Gegenstand der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sowie der Abklärungen des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), welches zuhanden des Bundesrates einen Bericht erstellt. Das Ergebnis dieser Abklärungen ist abzuwarten, bevor definitive Schlussfolgerungen gezogen und Massnahmen angeordnet werden können.

Im Übrigen hat sich der Bundesrat bereits in verschiedenen Vorstössen zu den Immobiliengeschäften der Suva und zur Organisation des Verwaltungsrates der Suva geäussert.

1. Die Unregelmässigkeiten im Immobiliengeschäft der Suva haben nach Auffassung des Bundesrates mit der besonderen Stellung der Suva als selbstständiger öffentlichrechtlicher Anstalt mit einem Teilmonopol nichts zu tun. Kriminelle Machenschaften können sich bei jedem Unternehmen zutragen. Aus heutiger Sicht kann indessen gesagt werden, dass gewisse Mängel in der Organisation und Abwicklung der Immobiliengeschäfte der Suva die Unregelmässigkeiten begünstigt haben dürften.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. Dezember 2004 beschlossen, am Teilmonopol der Suva festzuhalten, weil gemäss der Kosten-Nutzen-Analyse zur obligatorischen Unfallversicherung, welche vom Forschungsinstitut für Empirische Ökonomie und Wirtschaftspolitik der Universität St. Gallen im Sommer 2004 erstellt wurde, keine bedeutsamen Ineffizienzen festgestellt werden konnten. Vielmehr wurde explizit festgehalten, dass die Suva - im Vergleich zu den privaten Unfallversicherern - hinsichtlich des Verhältnisses von Versicherungsleistungen und Einnahmen aus der Sicht der versicherten Personen gut abschneidet.

2. Auch wenn dies im UVG nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird, mandatiert die Suva selbstverständlich eine externe Revisionsstelle. Die jährliche externe Kontrolle wird in einem Mehrjahresrhythmus abwechselnd durch renommierte Revisionsgesellschaften wahrgenommen. Zurzeit ist es die KPMG Fides Peat.

3. Die Suva untersteht nach Artikel 61 Absatz 3 UVG der Oberaufsicht des Bundesrates. Die mit der Oberaufsicht verbundenen Aufgaben werden vom EDI zusammen mit dem ihm unterstellten Bundesamt für Gesundheit (BAG) wahrgenommen. Ergänzt wird die Oberaufsicht durch die direkte Aufsicht über den Betrieb der Suva durch den vom Bundesrat gewählten Verwaltungsrat (Art. 63 Abs. 4 Bst. i UVG). Aus heutiger Sicht hat das BAG seine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben pflichtgemäss erfüllt.

4. Der Bundesrat sowie die ihm unterstellten Dienste führen selber keine Untersuchungen im Hause der Suva durch. Eine solche Untersuchung wird auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt durchgeführt. Weiter haben externe Experten die Immobiliengeschäfte der Suva untersucht. Die entsprechenden Berichte wurden dem EDI Mitte Dezember 2005 abgeliefert. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, an der Unabhängigkeit der Experten zu zweifeln. Die Untersuchungsberichte werden gegenwärtig vom EDI analysiert. Das Ergebnis wird in seinen Bericht zuhanden des Bundesrates einfliessen.

5. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führt bei der Suva keine Untersuchung durch. Für die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung und der Arbeitssicherheit untersteht die Suva nicht der EFK. Lediglich bezüglich der Durchführung der Militärversicherung, welche per 1. Juli 2005 der Suva übertragen wurde, hat die EFK Aufsichtsfunktionen. Aus diesem Grund hat der Direktor der EFK mit Schreiben vom 7. Juli 2005 seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Suva per 31. Dezember 2005 erklärt.

6. Die Frage der Zuständigkeit des EDI für die Erarbeitung des Berichtes zum Immobiliengeschäft der Suva wurde am 19. Oktober 2005 im Bundesrat diskutiert. In der Folge hat der Bundesrat das EDI offiziell damit beauftragt. Das EDI verfügt über die Unabhängigkeit und die Kentnisse, welche für die Erstellung des Berichtes erforderlich sind.

7. Die Geschäftsleitungsmitglieder der Suva sowie alle Suva-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind keine Staatsangestellten. Bei bundesnahen Betrieben wie der Suva ist trotzdem die Kaderlohnverordnung (SR 172.220.12) anwendbar. Gemäss Artikel 11 dieser Verordnung entscheidet das oberste Leitungsorgan der jeweiligen Unternehmung über die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen. Das oberste Leitungsorgan der Suva ist sein Verwaltungsrat. Ob diese Ordnung zweckmässig ist und ob gegebenenfalls Änderungen erforderlich sind, muss nach Vorliegen des Berichtes des EDI entschieden werden.

8. Gemäss dem publizierten Finanzbericht der Suva werden die Kapitalanlagen weitgehend nach den anerkannten Bilanzierungsgrundsätzen der Swiss GAAP FER bewertet. Es wird damit hauptsächlich nach der sogenannten Niedrigstwertmethode bewertet, d. h. die jeweils niedrigste Bewertung wird bis zum Verkauf eines Titels beibehalten. Ob Handlungsbedarf besteht, muss nach Vorliegen des Berichtes des EDI entschieden werden.

9. Der Verwaltungsrat der Suva wird gemäss Artikel 63 Absatz 2 UVG auf Vorschlag der Verbände der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden vom Bundesrat gewählt. Dabei berücksichtigt er die Landesteile und die Berufsarten. Die Bundesvertreter werden namentlich nach fachlichen Kriterien gewählt. Die Wahl der Direktion der Suva erfolgt durch den Bundesrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates (Art. 64 UVG). Das Parteibuch ist nach dem Gesagten nicht massgebend.

Antwort des Bundesrates.