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Der Bund, sämtliche Departemente und gar einzelne Teilbereiche und Abteilungen drucken jährlich eine Vielzahl an diversen Informationsbroschüren, Prospekten und sonstigen Druckerzeugnissen, oftmals in der Form von Hochglanzkatalogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, eine vollständige und transparente Auflistung dieser Druckerzeugnisse - exklusive jener Unterlagen, welche für den parlamentarischen Betrieb, also Kommissionssitzungen und Sessionen der eidgenössischen Räte, benötigt werden - zu erstellen und folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Gesamtkosten pro Departement, welche für die Erzeugung der Drucksachen durch den Bund entstehen? Dabei sind sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kosten mit einzubeziehen, von den Fotografen bis zu den Übersetzern, den Layoutern und den Lektoren.

2. Wie viel Prozent der Druckerzeugnisse werden gegen ein Entgelt abgegeben, und wie viel Prozent der Druckerzeugnisse werden kostenlos abgegeben (Beantwortung der Frage nach Departement)? Ist die Erhebung eines bescheidenen Betrages zur grösstmöglichen Deckung der Herstellkosten aus Sicht des Bundesrates eine allfällige Option für die Zukunft? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat entsprechende Beiträge einzuführen? Falls nein, weshalb nicht?

3. Welche Ämter und Abteilungen generieren die höchsten Kosten im Zusammenhang mit Druckerzeugnissen? In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, eine entsprechende tabellarische Aufzeichnung zu offerieren. Dabei ist auch die jeweilige Auflage zu nennen.

4. Wie viel Einsparpotenzial besteht gemäss Einschätzung des Bundesrates, wenn die Auswahl der verwendeten Materialien angepasst wird, indem beispielsweise statt Hochglanzpapier Normalpapier verwendet werden würde?

5. Wo werden die Prospekte und Broschüren des Bundes gedruckt? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auftragsvergabe?

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Zweck der Publikationstätigkeit der Bundesverwaltung ist die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Informationen. Sie ermöglicht die Teilnahme am demokratischen Prozess, vereinfacht das Zusammenleben und stellt die Rechtsanwendung sicher. Der Bund sorgt für eine wahrheitsgetreue, verlässliche und verständliche Information. Dadurch erfüllt der Bundesrat seinen verfassungsrechtlichen Auftrag, die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit zu informieren (Art. 180 Abs. 2 der Bundesverfassung), und die Departemente kommen ihrer entsprechenden gesetzlichen Pflicht nach (Art. 40 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010, vgl. auch dessen Art. 10-11 und 34). Die Formen sind so zu wählen, dass sie für den Bürger, die Gemeinden und die Kantone kostengünstig und teilweise unentgeltlich sind. Im Angebot der Versorgung stehen Publikationen mit allgemeingültigem Inhalt, an deren Verbreitung ein hohes staatspolitisches Interesse besteht. Ein Schwerpunkt der Information ist die Versorgung mit Rechtsdaten; diese umfasst primär die Rechtsetzung (Verfassung, Gesetze, Verordnungen und internationales Recht) und die Rechtsprechung auf Stufe Bund sowie auch Daten öffentlicher Register mit Rechtswirkung.

1. Das Volumen der im Jahre 2011 vergebenen Druckaufträge inklusive Vorstufenleistungen (u. a. Fotografen, Übersetzer, Layouter, Lektoren) des Bundes beläuft sich auf 30,4 Millionen Franken (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Candinas 12.3757, "Vergabe von Bundespublikationen").

Departement

Gesamtkosten (CHF) pro Departement

BK + Gerichte

4 950 000

EDA

1 900 000

EDI

5 300 000

EFD

3 450 000

EJPD

1 400 000

WBF

4 500 000

UVEK

1 450 000

VBS

7 450 000

Total

30 400 000

2. Die Berechnung des Entgeltes für Publikationen in Papierform und auf Datenträgern ist in der Verordnung über die Gebühren für den Vertrieb von Publikationen des Bundes (SR 172.041.11) geregelt. Als zentrale Vertriebsstelle der von den herausgebenden Ämtern zur Veröffentlichung freigegebenen Bundespublikationen gibt das beauftragte Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) 94,37 Prozent der von ihm vertriebenen Publikationen gegen ein Entgelt und 5,63 Prozent kostenlos ab:

Departement

Anzahl Drucksachen

kostenlos

in %

kostenpflichtig

in %

BK + Gerichte

45 913

27

00,06

45 886

99,94

EDA

48

48

100

0

0

EDI

796

571

71,73

225

28,27

EJPD

597

186

31,16

411

68,84

VBS

3422

434

12,68

2988

87,32

EFD

1084

571

52,68

513

47,32

WBF

561

406

72,37

155

27,63

UVEK

1135

771

67,93

364

32,07

Total

53 556

3014

5,63

50 542

94,37

Von der oben ausgewiesenen Gesamtanzahl aller Drucksachen sind diejenigen der Bundeskanzlei zu rund 95 Prozent rein elektronisch abrufbar oder werden erst auf Verlangen hin im Printing-on-demand-Verfahren gefertigt (Gesetze/Verordnungen). Ebenfalls in der Gesamtanzahl enthalten sind alle Sprachversionen (d/f/i/rr), sodass sich total etwa 3300 Drucksachen ergeben.

Gemäss Artikel 4 der Verordnung über die Gebühren für Publikationen besteht grundsätzlich eine Gebührenpflicht. Über die Ausnahmen (Gebührenbefreiung, Gebührenermässigungen, Freiexemplare) entscheidet gemäss Artikel 5 das herausgebende Departement bzw. die Bundeskanzlei. Bei der Bemessung der Gebühren werden dem Kostendeckungsprinzip entsprechend die Herstell- und Vertriebskosten (inklusive Lagerung) einbezogen. Mit dieser gesetzlich geregelten Praxis der Gebührenberechnung und Gebührenerhebung sind die Herstellkosten der Bundespublikationen gedeckt. Deshalb sieht der Bundesrat in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf.

3. Vgl. tabellarische Übersicht zur Antwort 2; eine tabellarische Aufzeichnung auf niedrigerer Organisationseinheitsebene ist nicht verfügbar. Die eigentlichen Auflagenhöhen der Drucksachen werden in der Regel auf einem Vierjahresbedarf festgelegt. Für die Wahl des Vergabeverfahrens ist die Vergabesumme massgebend. Vergaben über dem Schwellenwert von 230 000 Franken werden öffentlich ausgeschrieben. Für Vergaben unter dem Schwellenwert wird das Einladungsverfahren angewandt. Die Liste über die Drucksachen und Auflagen des Bundes ist umfangreich und umfasst 64 Seiten imFormat A4 quer. Sie wird dem Interpellanten vom BBL auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt.

4. Gemäss Umweltbericht des Bundesrates 2011 (Berichtsperiode 2009/10) lag der Recyclinganteil im Bereich der Drucksachen 2010 bei 72 Prozent. Die Drucksachen des Bundes basieren auf einer umweltverträglichen und einfachen Materialisierung. Die Verlagerung von gedruckten Publikationen auf die elektronische Form der Informationsvermittlung zeigt insbesondere beim Papierverbrauch für Drucksachen markante Auswirkungen. Der Papierbedarf sank in den letzten Jahren kontinuierlich: 2008, 2077 Tonnen; 2009, 1685 Tonnen; 2010, 1443 Tonnen.

Neben der eigentlichen Papierwahl bringt vorab der schnelle technologische Wandel im Publikationswesen ein erhebliches Einsparpotenzial mit sich, nämlich dann, wenn die Drucksachen nicht mehr in Papierform hergestellt werden müssen. Allerdings wird es bezogen auf das Zielpublikum auch in Zukunft Drucksachen geben, bei welchen Hochglanzpapier eingesetzt wird (beispielsweise Präsenz Schweiz). Solche Publikationen generieren in der Regel 15 bis 20 Prozent Mehrkosten gegenüber dem allgemeinen Bundesstandard, werden aber nur zurückhaltend eingesetzt.

5. Bezüglich der Frage, wo die Drucksachen hergestellt werden sowie nach welchen Kriterien die Auftragsvergabe erfolgt, wird auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Candinas 12.3757, "Vergabe von Bundespublikationen", verwiesen.

Antwort des Bundesrates.