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Der Übergang vom Dreiphasensystem zur Tarifizierung beim Früchte- und Gemüseimport ist relativ reibungslos vor sich gegangen.

Es stehen also nicht die Gatt-Abkommen zur Diskussion; dagegen gibt ihre gegenwärtige Umsetzung zu starker Kritik Anlass. In diesem Jahr wird die schweizerische Produktion durch unrechtmässige Importe stark bedrängt, die weit über die Marktbedürfnisse hinausgehen.

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um:

a. zuverlässige und aktuelle Zahlen über die eingeführten Mengen der verschiedenen Früchte und Gemüse zu veröffentlichen;

b. die geltenden Bestimmungen durchzusetzen und die Importkontrollen durch die Zollverwaltung zu verstärken;

c. schleunigst konkrete Sanktionen gegen diejenigen zu ergreifen, die illegale Einfuhren tätigen?

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Angesichts der schwierigen Situation im Frühling 1996 hat die Bundesverwaltung beim Eintritt in die bewirtschaftete Phase (grosse Inlandproduktion) die während der freien Phase importierte Menge sowie die zu Beginn der bewirtschafteten Phase vorhandenen Lagerbestände verstärkt kontrolliert.

Insgesamt hat sich aufgrund der durchgeführten Kontrollen der Lagerbestände gezeigt, dass weder massiv erhöhte Einfuhren während der freien Phase stattgefunden haben noch übermässig hohe Lagerbestände importierter Ware vorhanden waren.

Die Absatzschwierigkeiten gewisser inländischer Produkte zu Beginn der bewirtschafteten Phase sind auf andere Faktoren zurückzuführen. Es ist insbesondere unbestritten, dass grosse Lagerbestände der vorjährigen Inlandernte, z.B. Karotten und Zwiebeln, den Absatz der neuen Ernte konkurrenziert und die Preise gedrückt haben. Die Schweizerische Gemüse-Union hat zu Beginn der freien Phase bekanntgegeben, dass die Lagerbestände vorjähriger inländischer Karotten und Zwiebeln übermässig hoch waren.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

a)

Die Eidg. Oberzolldirektion veröffentlicht monatlich die Schweizerische Aussenhandelsstatistik. In dieser Publikation sind die Einfuhren je Zolltariflinie aufgeführt. Diese Zahlen sind öffentlich.

Die Zuteilung der Zollkontingente sowie die tatsächlich eingeführten Warenmengen werden jährlich im Rahmen des Berichts des Bundesrates über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht. Die Publikation der Zuteilung der Zollkontingente im 2. Halbjahr 1995 kann als Separatdruck bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden.

b)

Die Behörden kontrollieren mittels Stichproben bei besonders sensiblen Produkten. Die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der Verwaltungsökonomie gelten auch für den Bereich der Importregelung. Immerhin wurden noch nie so viele Kontrollen wie in diesem Jahr durchgeführt.

Die Grenzkontrollen durch die Zollbehörden werden aufgrund von Risikoanalysen laufend angepasst. Sie müssen sich indessen auf gezielte Stichproben beschränken. Über 10'000 Lastwagen fahren täglich in die Schweiz ein.

c)

Der Bundesrat setzt alles daran, dass im Rahmen seiner Kompetenzen und seiner ihm zur Verfügung stehenden Mittel wirksame Verwaltungsmassnahmen und Strafen gegen Importeure, die rechtswidrig gehandelt haben, ergriffen werden. Um solche Sanktionen zu treffen, ist es unabdingbar, dass die erforderlichen Untersuchungen gewiss schnell, aber insbesondere vertieft erfolgen. Oberflächliche Abklärungen genügen den gesetzlichen Erfordernissen der Beweisführung nicht und wären zudem kontraproduktiv. Beim bis jetzt grössten aufgedeckten Fall der illegalen Einfuhr von Früchten und Gemüse, der sog. "Tomaten-Affäre", ist die Untersuchung abgeschlossen.

Antwort des Bundesrates.