SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen zu prüfen und Bericht zu erstatten:

1. wie die Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Hausarztmedizin verbessert werden kann und wie die Randregionen für Hausärzte attraktiver gemacht werden können;

2. inwiefern die mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vereinbarten Massnahmen zur Verbesserung der Grundversorgung wirksam werden;

3. wie sich die Honorierung der Allgemeinpraktiker entwickelt.

FederalCouncilResponseText

1. Die von der Kommission eingebrachten Anliegen sind seit dem Jahre 2005 Gegenstand des gesundheitspolitischen Dialogs zwischen Bund und Kantonen. Aus dieser Kooperation sind Ende Oktober 2006 - gestützt auf eine Reihe von Studien und Analysen - zwei von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) gemeinsam getragene Berichte zur Organisation des Notfalldienstes und zur Finanzierung einer spezifisch hausärztlichen Weiterbildung mit Empfehlungen ausgearbeitet und veröffentlicht worden. Die Materialien und Konzepte wurden am 9. November 2006 an der Arbeitstagung zur nationalen Gesundheitspolitik in Basel mit über 200 Teilnehmenden vorgestellt und diskutiert. Der im Nachgang zu diesem Anlass publizierte Tagungsband "Stärkung der Grundversorgung" (Geschäftsstelle des Bundes für die nationale Gesundheitspolitik, Bundesamt für Gesundheit, März 2007) gibt wegweisende Antworten zu den Ziffern 1 und 2 des Postulates.

Die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte entspricht heute den Zielen zur Stärkung der Grundversorgung. Die Studiengänge aller Fakultäten sind inzwischen gemäss den internationalen Trends auf die entsprechenden Vorgaben des Bundesgesetzes über die Medizinalberufe ausgerichtet worden. Zudem haben die Kantone Institute bzw. Lehrstühle für Hausarztmedizin (Basel, Zürich) geschaffen. Einige Universitäten haben integrierte Unterrichtsmodelle realisiert, welche den Studierenden Praxishalbtage bei den Grundversorgern ermöglichen (Genf, Bern, Lausanne).

In der Weiterbildung besteht dagegen Handlungsbedarf. Das EDI hat deshalb im Mai 2005 anlässlich der Akkreditierung von 44 Weiterbildungsgängen im Bereich Humanmedizin - gestützt auf Empfehlungen internationaler Experten - Anpassungen an den Weiterbildungsprogrammen gefordert. Die notwendigen Veränderungen müssen gerade auch mit Blick auf die Stärkung der Hausarztmedizin vorangetrieben werden. Der Bundesrat hat in jüngster Zeit seine Massnahmen zur Stärkung der Grundversorgung verschiedentlich dargelegt, so insbesondere in seiner Antwort auf die Interpellation Huguenin 06.3166, "Ärztemangel in der Grundversorgung. Haltung des Bundesrates". Managed-Care-Modelle und die Vertragsfreiheit bringen gerade den Hausärztinnen und Hausärzten eine Aufwertung ihrer Tätigkeit, und sie schaffen positive Anreize und günstige Rahmenbedingungen.

2. Eine vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium im April 2007 veröffentlichte Studie über Angebot und Nachfrage in der ambulanten Versorgung kommt zum Schluss, dass die Angebotsdichte nur in einigen wenigen Regionen eine Unterversorgung vermuten lässt. Gesamtschweizerisch nimmt die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten zu, und auf dem Lande ist keine generelle Verschlechterung festzustellen. Das heutige Gleichgewicht könnte sich allerdings ungünstig verändern, wenn ein rascher Angebotsrückgang durch Schliessungen von Praxen eintritt.

Die Umsetzung der vorerwähnten Empfehlungen der GDK und des EDI bedarf langfristig angelegter Veränderungsprozesse. Es wird Jahre dauern, bis die Auswirkungen der Massnahmen messbar sind. Die Arbeiten werden in einer breitabgestützten Arbeitsgruppe weitergeführt und in ihrer Umsetzung begleitet.

3. Die Auswirkungen auf die Einkommensverhältnisse durch Tarmed und die behördlichen Massnahmen sind durch Auswertungen des Datenpools von Santésuisse sowie durch Erhebungen der FMH dokumentiert.

Die Grundversorger bringen vor, dass Tarmed ihnen nicht die versprochene Besserstellung gebracht hat. Die zugänglichen Umsatzzahlen zeigen jedoch, dass sich die Umsätze der Grundversorger grundsätzlich positiv entwickelt haben. Auch wenn kein linearer Zusammenhang zwischen Umsatz und Einkommen einer Praxis besteht, so ist doch davon auszugehen, dass sich die durchschnittlichen Einkommen der Grundversorger mit Tarmed eher erhöht haben. Allerdings ist es möglich, dass aufgrund der Kostenneutralitätsvorgaben in gewissen ländlichen Kantonen, in denen Grundversorger überproportional stark vertreten sind, die angestrebte Besserstellung bedingt durch tiefere kantonale Taxpunktwerte nicht ganz erreicht werden konnte. Es ist dem Bund deshalb ein Anliegen, dass regionale Ungleichgewichte in Bezug auf die Höhe der Taxpunktwerte mittelfristig reduziert werden sollen. Grundsätzlich liegt es allerdings an den Tarifpartnern, die Leistungsabgeltung für die verschiedenen Kategorien von Leistungserbringern festzulegen.

Der Bundesrat geht demnach davon aus, dass die im Vorstoss genannten Elemente bereits geklärt sind. Die zu den einzelnen Ziffern verlangten Angaben sind vorhanden und werden für die Stärkung der Grundversorgung genutzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.