InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.06.2013

Voranschlag 2014 nach Rückweisung des KAP 2014 mit roter Null

Der Bundesrat hat heute den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2015-2017 materiell verabschiedet. Mit einem Finanzierungsdefizit von rund 40 Millionen Franken ist das Budget 2014 schuldenbremsekonform: In der aktuellen Konjunkturlage resultiert ein struktureller Überschuss von rund 300 Millionen. Für die Jahre 2015-2017 werden ebenfalls Überschüsse erwartet, die Finanzlage bleibt aber aufgrund gewichtiger möglicher Mehrbelastungen fragil.

Im Februar 2013 hatte der Bundesrat anlässlich der finanzpolitischen Standortbestimmung für das Jahr 2014 noch mit Überschüssen im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken gerechnet. Nachdem der Nationalrat am 13. Juni 2013 das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) zurückgewiesen hat, sah sich der Bundesrat veranlasst, die Sparmassnahmen des KAP 2014 im Voranschlag 2014 zu sistieren. Damit weist das Budget 2014 mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 66 Milliarden ein Defizit von rund 40 Millionen aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind im Voranschlag 2014 dennoch eingehalten. Aufgrund der anhaltenden Unterauslastung der Schweizer Wirtschaft liesse die Schuldenbremse für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 66,3 Milliarden zu. Es resultiert somit ein struktureller Überschuss von rund 300 Millionen. Die Einnahmen wachsen um 2,3 Prozent (1,5 Milliarden), was dem prognostizierten nominellen Wirtschaftswachstum (BIP) für das Jahr 2014 entspricht. Die Ausgaben nehmen gegenüber dem Voranschlag 2013 um 1,7 Prozent (1,1 Milliarden) zu; die Staatsquote ist damit leicht rückläufig.

Fragiles Gleichgewicht im Finanzplan 2015-2017

Bis zum Jahr 2017 wird mit einem durchschnittlichen jährlichen Ausgabenwachstum von 2,3 Prozent gerechnet - leicht weniger als das nominelle Wirtschaftswachstum im gleichen Zeitraum (2,6 Prozent). Mit einem Einnahmenwachstum von durchschnittlich 3,0 Prozent dürfte der Haushalt somit mittelfristig im Gleichgewicht sein. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind somit aus heutiger Sicht auch im Finanzplan 2015-2017 eingehalten. Verschiedene Vorlagen könnten die geringen Überschüsse indes rasch beseitigen:

- Der Bundesrat hält grundsätzlich am KAP 2014 fest und belässt dieses ab 2015 in der Finanzplanung - allerdings ist die Umsetzung eines erheblichen Teils der Massnahmen nach dem Rückweisungsbeschluss des Nationalrats unsicher. Falls das KAP 2014 in den Finanzplanjahren nicht vollständig umgesetzt werden kann, drohen ab dem Jahr 2015 strukturelle Defizite von bis zu 300 Millionen.

- Noch offen ist die Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Armee. Wird die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates auch im Ständerat angenommen, so drohen dem Bundeshaushalt jährliche Mehrausgaben von über 300 Millionen.

- Eine zum jetzigen Zeitpunkt nicht quantifizierbare Mehrbelastung zeichnet sich mit der Unternehmenssteuerreform III ab. Der Bundesrat geht von gewichtigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt aus. Nach Auffassung des Bundesrates muss für dieses wirtschaftspolitisch zentrale Vorhaben rechtzeitig finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden.

Dazu kommt die nach wie vor unsichere weltwirtschaftliche Lage: Voranschlag und Finanzplan basieren auf der Annahme eines konjunkturellen Aufschwungs im Jahr 2014. Ob dieser eintritt, hängt wesentlich davon ab, wie rasch die Schulden- und Strukturprobleme im Euro-Raum gelöst werden. Eine anhaltende Wachstumsschwäche in Europa würde auch die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz verschlechtern, was entsprechende Einnahmenausfälle zur Folge hätte.

Proceedings

Parlament verordnet Bundesrat 150-Millionen-Sparauftrag

sda, 12.12.2013

Der Voranschlag 2014 verordnet dem Bundesrat Einsparungen von 150 Millionen Franken. Eine bürgerliche Mehrheit des Parlament will die lineare Budgetkürzung als Wink an die Verwaltung verstanden wissen, den Gürtel angesichts der sich verdüsternden Finanzlage des Bundes enger zu schnallen.

Im Lauf der Budgetdebatte, die sich über fast drei Wochen hingezogen hatte, war immer wieder auf die dunklen Wolken am Horizont der Bundesfinanzen hingewiesen worden. Tatsächlich drohen mit Projekten wie der Abschaffung der Heiratsstrafe oder einer geplanten Unternehmenssteuerreform III Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Ein Anstieg des Zinsniveaus könnte die Bundesfinanzen zusätzlich in Schieflage bringen. Das Parlament hatte diese Zeichen schon länger erkannt und den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Sparpakets beauftragt. Dieser legte letztes Jahr das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) vor, das für 2014 Einsparungen von 540 Millionen Franken vorsah, danach Einsparungen von 700 Millionen Franken pro Jahr.

Sparen ohne Programm

Der Nationalrat wies das KAP jedoch an den Bundesrat zurück, noch bevor er die Debatte über das Budget 2014 aufnahm. Der Linken waren die Einsparungen zu hoch, die SVP verlangte dagegen wesentlich tiefere Einschnitte in den Bundeshaushalt.

Statt einzelne Sparvorschläge aus dem KAP ins Budget 2014 hinüberzuretten, schlug die nationalrätliche Finanzkommission vor, dem Bundesrat der Einfachheit halber einen pauschalen Sparauftrag von 200 Millionen Franken zu erteilen. 50 Millionen Franken sollten beim Personal, 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden. Wo die Kürzungen konkret umgesetzt werden, sollte dem Bundesrat überlassen bleiben.

Der Ständerat, der das KAP hätte realisieren wollen, lehnte den Sparauftrag von Beginn weg mit klaren Mehrheiten ab. Der Nationalrat hielt daran fest, allerdings führten die drohenden Probleme bei der Umsetzung offenbar zu einem Umdenken bei einigen Ratsmitgliedern.

Aufstockungen gefährdet

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass kurzfristige Einsparungen beim Personal aus arbeitsrechtlichen Gründen fast nur bei noch nicht besetzten Stellen zu realisieren seien.

Damit wäre ausgerechnet die vom Parlament beschlossene Aufstockung des Grenszwachtkorps betroffen gewesen, zudem die zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der letzten Asylrechtsrevision und der Energiestrategie. Ein Einlenken der BDP führte Anfang Woche dazu, dass der Nationalrat den Sparauftrag beim Personal fallen liess.

An den Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand hielt er hingegen fest, obwohl davon vorwiegend der Bereich Verteidigung und die Zollverwaltung betroffen sein werden: Äusserst knapp mit 95 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte er am Donnerstag den Antrag der Einigungskonferenz ab, auf die Budgetkürzung beim Sach- und Betriebsaufwand zu verzichten.

Diesem Entscheid fiel gleichzeitig die vom Nationalrat verlangte Erhöhung der Beiträge im Zusammenhang mit dem "Schoggi-Gesetz" zum Opfer. Damit werden verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Bisher waren 75 Prozent des Rohstoffnachteils ausgeglichen worden. Mit einer Aufstockung von 70 Millionen auf 78 Millionen Franken hätten 90 Prozent ausgeglichen werden können.

Schwarze Null

Nicht durchsetzen konnten sich auch die Anträge der SVP, Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Osthilfe zu machen. Die Linke hätte mehrere hundert Millionen Franken bei der Armee sparen wollen, scheiterte damit aber ebenfalls.

Neben der linearen Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand verweigerte das Parlament dem Bundesrat auch die Aufstockung des Beitrags an die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken. Ansonsten blieb der Voranschlag unverändert.

Dieser sieht eine schwarzen Null vor: Bei Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken und Ausgaben von 66,124 Milliarden Franken resultiert ein Überschuss von 121 Millionen Franken.