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Am 21. und 22. Januar 2015 gab die Schweizer Regierung vor dem Uno-Kinderrechtsausschuss in Genf Auskunft über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz. Dabei war auch die Problematik der von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffenen und gefährdeten Mädchen in der Schweiz sowie was der Bund zu deren Unterstützung und Schutz unternimmt Thema.

Nach dem Strafgesetzbuch-Artikel von 2012 ist es nun höchste Zeit die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu verstärken, damit Frauen und Mädchen, die unter weiblicher Genitalverstümmelung leiden, die benötigte Unterstützung bekommen, und dass potenziell gefährdete Mädchen besser geschützt werden.

Hierfür müssen Bund und Kantone sowie grössere Städte deutlich mehr finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen.

1. Wie gedenkt der Bundesrat in Sachen weiblicher Genitalverstümmelung weiter vorzugehen, so, wie es der Uno-Kinderrechtsausschuss empfiehlt?

2. In welchem Zeitraum?

FederalCouncilResponseText

1. Die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine Menschenrechtsverletzung, die vom Bundesrat verurteilt wird. Der Bund engagiert sich im Rahmen des Nationalen Programms Migration und Gesundheit seit 2003 mit Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung. Das Bundesamt für Gesundheit und das Staatssekretariat für Migration finanzieren seit 2006 eine Vermittlungsstelle zur Prävention von Mädchenbeschneidung, die von Caritas Schweiz geführt wird. Zudem unterstützen sie Massnahmen in den Bereichen Information, Vernetzung und Wissenstransfer. Anfang 2012 wurde auf Initiative der beiden Ämter die Nationale Arbeitsgruppe FGM gegründet, mit dem Ziel, bestehende Massnahmen verschiedener Organisationen (Ebene Bund und Nichtregierungsorganisationen) zu bündeln und untereinander abzustimmen sowie Wissen zum Thema zu generieren.

Durch die Immigration aus Ländern mit hoher FGM-Prävalenz ist die Schweiz vermehrt mit FGM konfrontiert. Aufgrund der aktuell starken Zunahme von Asylgesuchen aus den betroffenen Ländern ist auch in den nächsten Jahren mit einem Anstieg der Anzahl betroffener und gefährdeter Frauen und Mädchen in der Schweiz zu rechnen. Der Bundesrat anerkennt daher den weiteren Handlungsbedarf und seine aus internationalen Verpflichtungen und nationalen Rechtsgrundlagen hervorgehende Verantwortung und ist bereit, sich weiterhin mit einem nachhaltigen Angebot gegen die weibliche Genitalverstümmelung zu engagieren.

Im Rahmen der Erstellung eines Berichtes über die Massnahmen, die u. a. in Erfüllung der Motion Bernasconi 05.3235, "Sexuelle Verstümmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen", in den letzten Jahren umgesetzt wurden, werden zurzeit die Ausrichtung der weiterführenden Massnahmen wie auch die Zuständigkeiten für die Umsetzung erarbeitet. Die weiterführenden Massnahmen sollen die verschiedenen Fachpersonen aus dem Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Polizei- und Justiz-, Migrations-, Integrations- und Asylbereich sowie aus dem Bereich Kinderschutz beim Kontakt mit den betroffenen oder gefährdeten Mädchen und Frauen unterstützen. Bei der Umsetzung dieser Massnahmen wird sich der Bund auf die Fachkompetenz der Nichtregierungsorganisationen stützen können.

2. Der Bundesrat wird diesen Bericht noch vor der Sommerpause 2015 zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen beschliessen.

Antwort des Bundesrates.