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Kürzlich hat das Bundesgericht festgestellt, dass die SBB schwere Unregelmässigkeiten begingen, als sie Grundstücke veräusserten, die für den Bau des Güterbahnhofs von Lugano-Vedeggio enteignet wurden, für welche aber die Enteigneten das Rückforderungsrecht hatten.

Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat aufzuzeigen, welche Entscheidungs- und Prüfungsverfahren in bezug auf Verwaltung und Veräusserung des Immobilienbesitzes der SBB angewendet werden.

Ich bitte insbesondere um Antworten zu folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist der finanzielle Schaden dieser Veräusserungen für den Bund im Vergleich zu dem vom Bundesgericht festgesetzten unanfechtbaren Richtwert?

2. Stimmt es, dass der Verwaltungsrat der SBB bloss die Aufgabe der formalen Schlussgenehmigung erfüllt, faktisch aber die Kontrolle über die effektive Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB - bekanntlich der bedeutendste des Bundes - nicht hat?

3. Stimmt es, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die Mindestvorschriften zum Verfahren systematisch übergangen werden?

4. Stimmt es, dass das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement keine eigentliche Kontrolle über die Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB ausübt bzw. meint, sie nicht ausüben zu müssen?

5. Sind die Immobilien, die durch vorsorgliche Enteignung in den Besitz der SBB gelangen, in den Bilanzen und Berichten, welche die SBB detailliert und präzis erstellen sollten, erwähnt? Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen um so notwendiger.

6. Welche Ermittlungen wurden nach meiner Anzeige vom 1. Juni 1991 konkret durchgeführt und, unabhängig davon, vor und nach dem Bundesgerichtsentscheid? Hat sie überhaupt zu einem Ergebnis geführt?

7. Welche organisatorischen, strukturellen und gesetzlichen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat aufgrund dieses Sachverhaltes zu ergreifen, um eine strenge Aufsicht über die Tätigkeit der SBB im Immobiliensektor sicherzustellen?

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In den 60er Jahren enteigneten die SBB in den Gemeinden Manno und Bioggio grössere Landflächen für das Projekt eines Güterbahnhofs Lugano-Vedeggio. Dieses Projekt wurde nur teilweise realisiert. Auf dem nicht benötigten Terrain liessen die SBB rund zwanzig Jahre später Baurechte errichten. Dadurch verletzten die SBB das Rückforderungsrecht einzelner Enteigneter. Sie wurden deshalb schadenersatzpflichtig aufgrund des Enteignungsgesetzes des Bundes. Inzwischen sind die Rechtsfälle abgeschlossen und die Entschädigungen bezahlt, wobei das Bundesgericht nicht von "schweren Unregelmässigkeiten" spricht.

Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Gemäss den vorliegenden Unterlagen ist den SBB kein finanzieller Schaden entstanden. Aus sämtlichen liegenschaflichen Operationen der SBB im Zusammenhang mit dem Projekt Lugano-Vedeggio entstanden keine bleibenden Vermögensverluste, da entsprechende Realwerte entgegenstehen.

2. Die SBB verfügen über ein Geschäftsreglement, das sich auf das SBB-Gesetz und die dazugehörige Verordnung stützt. In diesem Reglement sind die Kompetenzgrenzen für den Erwerb und die Veräusserung von Liegenschaften im Detail und mit entsprechenden Schwellenwerten festgehalten. Beispielsweise obliegt der Entscheid dem Verwaltungsrat der SBB, wenn der Verkauf einer Liegenschaft mit Wert über 5 Millionen Franken zur Diskussion steht.

3. Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), welches insbesondere Ausschreibungsverfahren und die Vergabekriterien regelt. Für den Bau der Neat gilt grundsätzlich der Alptransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991, insbesondere Artikel 13 (freier Wettbewerb). Die SBB halten sich an diese Vorgaben, was 1995, nach Vergabe der Planungsaufträge am Gotthard, auf Antrag der Delegation beider Räte von der Eidgenössischen Finanzkontrolle überprüft und betätigt wurde. Landverkäufe sind dem BöB nicht unterstellt; in der Regel werden Objekte zum Verkauf bzw. Übernahme im Baurecht öffentlich ausgeschrieben.

Die SBB sind eine autonome, partei- und prozessfähige Anstalt des Bundes. Als solche geniessen sie eine gewisse unternehmerische Freiheit. Gemäss Artikel 8 des SBB-Gesetzes übt der Bundesrat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt der Bundesbahnen aus. Der Bundesrat kann diesen Weisungen erteilen, die zur Wahrung wichtiger Landesinteressen notwendig sind.

5. Jede durch die SBB erworbene Liegenschaft wird in einem Verzeichnis einzeln aufgeführt und in der Bilanz ordnungsgemäss erfasst.

6. Es wurde nach dem Vorfall in der Gemeinde Manno eine Untersuchung durchgeführt. Damit in Zukunft keine Rechte Enteigneter verletzt werden können, haben die SBB eine Weisung erlassen, die verlangt, dass sämtliche SBB-internen Anträge auf Veräusserung einer Liegenschaft eine verbindliche Angabe darüber enthalten, unter welchen Umständen die Liegenschaft von den SBB erworben wurde. Damit wird ausgeschlossen, dass sich der Fehler wiederholt und ein Grundstück ungeachtet bestehender Rückforderungsrechte an Dritte veräussert wird.

7. Im Rahmen der Bahnreform werden die Aufgaben und Kompetenzen der Organe der SBB überprüft. Geplant ist eine Totalrevision des SBB-Gesetzes.

Antwort des Bundesrates.