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Die Statistik zeigt, dass Menschen ab dem 50. Altersjahr ein erhöhtes Sozialleistungsrisiko aufweisen. Dies ist aber erst seit wenigen Jahren so - etwa seit 2008 die Übergangsbestimmungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU ausgelaufen sind. Gefragt wird hier nach dem (mutmasslich unfreiwilligen) Stellenverlust und nach den Auswirkungen auf Entwicklungen in der Invalidenversicherung inklusive Ergänzungsleistungen, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Frühpensionierungen inklusive Auszahlung der Pensionskasse, Auswanderungen, Vermögensverbrauch, Verkauf von Liegenschaften usw.

1. Wie viele über 50-Jährige haben in den Jahren 2000 bis 2007 ihre Arbeitsstelle ohne Anschlussstelle verloren?

2. Wie viele Personen über 50 Jahre haben 2008 bis 2017 ihre Arbeitsstelle ohne Anschlussstelle verloren?

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Die Betroffenheit von älteren Personen von unfreiwilligem Stellenverlust lässt sich am besten anhand der Zahl der neueröffneten Rahmenfristen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung abschätzen. Gemäss einer Auswertung des Seco eröffneten zwischen 2001 und 2007 pro Jahr im Durchschnitt 24 152 Personen ab 50 Jahren eine solche Rahmenfrist. Zwischen 2008 und 2017 waren es im Durchschnitt 30 478.

Die absolute Zunahme bei der Anzahl neuer Rahmenfristen lässt sich vorwiegend mit der Zunahme an Erwerbspersonen in dieser Altersgruppe erklären. Für Erwerbspersonen im Alter von 50 bis 64 Jahren lag das durchschnittliche jährliche Risiko, eine Rahmenfrist bei der ALV eröffnen zu müssen, in den Jahren 2001 bis 2007 bei 2,4 Prozent. In den Jahren 2008 bis 2017 lag es mit 2,5 Prozent nur sehr leicht darüber. Für 25- bis 49-jährige Personen lagen die entsprechenden Werte bei 3,9 Prozent bzw. 4,0 Prozent.

Der leichte Anstieg im Risiko eines ALV-Leistungsbezugs bei Personen ab 50 Jahren ist damit nicht aussergewöhnlich und mit der schwierigen Wirtschaftslage nach 2008 zu erklären.

Ihr Arbeitslosenrisiko blieb mit 2,5 Prozent auch in der Periode 2008-2017 deutlich unter jenem der 25- bis 49-Jährigen mit 4,0 Prozent. Auswirkungen der Personenfreizügigkeit sind in diesen Entwicklungen nicht zu erkennen. Auch der neueste Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen bestätigt im Übrigen, dass bei der einheimischen Bevölkerung über die letzten Jahre - trotz starker Zuwanderung in den Arbeitsmarkt - keine Verschlechterung der Arbeitsmarktintegration und auch keine mit der Zuwanderung verbundene Zunahme beim Bezug der genannten Sozialleistungen bei der einheimischen Bevölkerung festzustellen war.

Der Bundesrat fördert mit seiner Arbeitsmarktpolitik eine hohe Erwerbsintegration bis ins Pensionsalter und wenn möglich sogar darüber hinaus. Im Rahmen der Fachkräfte-Initiative setzt der Bund sich zusammen mit allen beteiligten Akteuren für dieses Ziel ein. Wie aus Daten des Bundesamtes für Statistik hervorgeht, nahm die Erwerbsbeteiligung der Personen ab 55 Jahren über die letzten sieben Jahre zu, während die Frühpensionierungsquote zwischen 2012 und 2015 abnahm. Ältere Erwerbspersonen haben ein unterdurchschnittlich hohes Risiko, arbeitslos zu werden. Einmal arbeitslos geworden, brauchen sie jedoch im Durchschnitt länger, bis sie wieder eine Stelle finden. Die Instrumente der Arbeitslosenversicherung nehmen auf die grösseren Schwierigkeiten älterer Stellensuchender Rücksicht und sind auf deren rasche und dauerhafte Reintegration ausgerichtet. An der vierten nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende haben Bund, Kantone und Sozialpartner zudem die Absicht geäussert, nach Lösungsvorschlägen gegen Probleme zu suchen, die durch drohende Aussteuerungen von älteren Arbeitslosen entstehen können.

Antwort des Bundesrates.