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Der Bundesrat hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Aktualisierung der aus dem Jahre 1998 stammenden Strategie Informationsgesellschaft Schweiz beauftragt. Ein erster Entwurf wurde am 26. Januar 2005 vorgestellt, doch scheint er die Befürworter einer in diesem Bereich effizienteren Politik nicht zu befriedigen. Wir stellen deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Das erste Strategiekonzept des Bundesrates sah die wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung der Informationsgesellschaft vor. Der neue Strategieentwurf sagt nichts über die Resultate dieser Untersuchungen aus. Wurden sie überhaupt durchgeführt? Wie steht es in dieser Hinsicht mit dem vom Bundesrat im Laufe des Jahres 2000 erwähnten Nationalen Forschungsprojekt, das sich mit der Erforschung der Informationsgesellschaft beschäftigen sollte?

2. In der Strategie von 1998 war die Untersuchung der Auswirkungen der neuen Informationstechnologien auf die Kultur vorgesehen. Aus den Jahresberichten des Bakom an den Bundesrat kann man jedoch entnehmen, dass noch nichts in dieser Richtung unternommen wurde. Der neue Strategieentwurf nimmt diesen Punkt wieder auf und verlangt zudem, dass das Eidgenössische Departement des Innern ein Konzept und einen Aktionsplan für den Gesundheitsbereich vorlegt. Wie gedenkt der Bundesrat dies umzusetzen?

3. Laut den Jahresberichten des Bakom wurden diese Forschungsprogramme und konkreten Massnahmen aufgrund von finanziellen Engpässen noch nicht umgesetzt. Hat der Bundesrat die Absicht, für seine neue Strategie ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?

4. Die Kantone Zürich und Solothurn haben beschlossen, sich nicht am Behördenportal "ch.ch" zu beteiligen, weil es nicht ihren Bedürfnissen entspricht; dabei ist dieses Portal ein zentrales Projekt der Strategie Informationsgesellschaft, in das mehrere Millionen Franken investiert wurden. Kann der Bundesrat die Zweifel an der Eignung seiner Strategie beseitigen?

5. Am Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im Dezember 2003, bei dem die Schweiz eine treibende Kraft war, wurden neben den Regierungen erstmals auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft in den Prozess eingebunden. Ist es vorgesehen, dass auch auf Bundesebene eine vermehrte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft eingeführt wird, statt dass der Bundesverwaltung und dem Bakom die alleinige Zuständigkeit über Fragen im Bereich der Informationsgesellschaft überlassen wird?

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1. Die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz von 1998 führt verschiedene Politikbereiche auf. Einer davon ist die wissenschaftliche Begleitung. Unter Leitung der Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GWF) bearbeitete hier eine interdepartementale Arbeitsgruppe folgende Massnahmen:

- Die Organisation und Betreuung einer Evaluation der Umsetzungsarbeiten zur bundesrätlichen Strategie von 1998; die Evaluation wurde 2001/02 durch das Zentrum für Wissenschafts- und Technologiestudien (Cest) durchgeführt, Ergebnisse wurden veröffentlicht und fliessen in die Erarbeitung der von der Interpellantin genannten revidierten Strategie ein.

- Die Veröffentlichung einer auf Statistiken basierenden Analyse zum Stand der Informationsgesellschaft. Der Bericht "Informationsgesellschaft Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven" erschien 2002.

- Das Erarbeiten eines Vorschlages für ein interdisziplinäres Nationales Forschungsprogramm mit dem Titel "Les défis de la société de l'Information". Das damals zuständige Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (seit 1. Januar 2005 Staatssekretariat für Bildung und Forschung) überwies den von ihm überarbeiteten Vorschlag 2003 dem SNF zur Machbarkeitsprüfung, welche aus wissenschaftlichen und finanziellen Gründen eine negative Empfehlung ergab. Das Gesamtergebnis des Prüfungsprozesses steht noch aus.

2. Im Bereich Kultur beauftragte der Bundesrat in seiner Strategie von 1998 das EDI, ein Konzept und einen Aktionsplan zu erstellen, wie neue künstlerische, IKT-gestützte Ausdrucksformen zu fördern seien und Bibliotheken, Archive und Museen über das Netz allen zugänglich gemacht werden könnten. Entsprechende Projekte wurden initiiert und werden vorbehaltlich der verfügbaren Mittel umgesetzt. Eine Evaluation findet jeweils auf Projektebene statt. Der Bereich eHealth wurde vom Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft, u. a. gestützt auf die unter Frage 1 genannte Evaluation des Cest, für die Entwicklung der Schweiz zur Informationsgesellschaft als wichtig identifiziert. Er wird deshalb in der revidierten bundesrätlichen Strategie behandelt und entsprechend umgesetzt werden, vorausgesetzt, die entsprechenden Mittel sind vorhanden.

3. Der Bundesrat erachtet die Umsetzung wesentlicher Projekte betreffend die Informationsgesellschaft für prioritär. Mit wenigen Ausnahmen wurden Massnahmen zur Umsetzung der bundesrätlichen Strategie von 1998 über die ordentlichen Budgets der verantwortlichen Amtsstellen finanziert. Auch künftig wird sich die angespannte Finanzsituation auf Vorhaben zur Umsetzung der Strategie auswirken. Im Rahmen des vorgegebenen Finanzrahmens wird der Bundesrat jedoch darauf achten, dass die für die Zukunft von Gesellschaft und Wirtschaft wichtigsten Projekte finanziert werden können.

4. Der Bereich eGovernment, dem das Schweizer Portal ch.ch zuzuordnen ist, ist einer von acht in der Strategie von 1998 aufgeführten Politikbereichen. Die Staatsschreiberkonferenz nahm im April 2005 zustimmend davon Kenntnis, www.ch.ch zu einer nationalen Einstiegsseite der Verwaltung weiterzuentwickeln. Die Kantone Zürich, Solothurn und Luzern, welche die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit nicht unterzeichnet haben, sind jedoch bereit, ausserhalb dieser Vereinbarung an der Weiterentwicklung von www.ch.ch mitzuwirken. Bis Herbst 2005 wird ein Bericht zuhanden des Bundesrates vorliegen, der die Ziele für www.ch.ch ab 2006 darlegt, Varianten und ihre Auswirkungen aufzeigt und als Entscheidgrundlage für ein weiteres Vorgehen dient.

5. Der Bundesrat hat die revidierte Strategie noch nicht verabschiedet. Daher ist noch offen, wie deren allfällige Umsetzung erfolgen wird. Die verfassungsmässige föderalistische Kompetenzordnung ist dabei einzuhalten. Im Umfeld der Informationsgesellschaft gibt es jedoch viele Bereiche, die weitere Kreise der Gesellschaft betreffen. Hier ist ein pragmatischer Ansatz der Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung zu suchen. Bereits beim Revisionsprozess der Strategie von 1998 wurden mehr als 150 Vertreter und Vertreterinnen aus Verwaltung, Wirtschaft, NGO und Forschung in die Arbeiten einbezogen.

Antwort des Bundesrates.