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Im Eidgenössischen Militärdepartement wird erwogen, die Fliegerabwehrlenkwaffe Bloodhound 64 ersatzlos zu verschrotten. Mit dem Abwracken des gut dreissig Jahre alten, aber noch immer einsatzbereiten Waffensystems sollen jährliche Unterhaltskosten von 16 Millionen Franken eingespart werden. Ich frage den Bundesrat an:

1. Hält er den Verzicht auf eine funktionierende und in ihrem Einsatzbereich als einziges Mittel vorhandene Waffe für zweckmässig, bevor Ersatz beschafft ist?

2. Nachdem eine den Luftraum voll abdeckende Verteidigung sowohl statische als auch dynamische Elemente (also Boden-Luft-Lenkwaffen ebenso wie Flugzeuge) zu umfassen hat, befürchtet der Bundesrat nicht, dass ein Pfeiler aus einem zusammenhängenden Konzept herausgebrochen wird?

3. Ändert das für Florako vorgesehene Pflichtenheft, das in einer Option auch auf den Lenkwaffeneinsatz im mittleren und oberen Luftraum zugeschnitten ist, wenn gar keine Lenkwaffen in diesem Bereich mehr zur Verfügung stehen?

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1. Aufgrund der heutigen Bedrohungslage und der ständig knapper werdenden Ressourcen jeglicher Art hat das EMD am 23. Oktober 1997 die schrittweise Ausmusterung und Liquidation des Abfangfliegerabwehrsystems Bloodhound (BL 64) beschlossen. Das mit der Rüstungsbotschaft 1961 bewilligte und 1964 bei der Truppe eingeführte System hätte erst im Jahre 2005 ausser Betrieb gesetzt werden sollen. Der relativ aufwendige Unterhalt des 33jährigen Systems sowie die Tatsache, dass mit den BL 64 keine Möglichkeit besteht, die Abwehr bzw. die Bekämpfung von Boden-Boden- und Luft-Boden-Lenkwaffen sicherzustellen, machten eine Neubeurteilung der Lage nötig. Diese ergab, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis für dieses System im heutigen Umfeld nicht mehr zu verantworten ist. Ein Kampfwertsteigerungspotential der BL 64 muss ausgeschlossen werden.

Die Ausbildung am BL-64-System in Rekruten- und Kaderschulen wird auf Ende des laufenden Jahres eingestellt; die bereits ausgehobenen Rekruten werden neu den Lenkwaffenschulen Rapier zugeteilt. Das Gros des Lenkwaffenregiments 7 wird in das auf Anfang des Jahres 2000 zu bildende Drohnengeschwader 7 überführt. Dieses neue Geschwader wird für Einsatz und Betrieb der Aufklärungsdrohne 95 verantwortlich sein.

Ein effektiver Einsatz des Systems BL 64 ist nur im Falle der reinen Luftverteidigung oder im kombinierten Land-/Luftkrieg denkbar. Aufgrund der heutigen Lagebeurteilung sind solche Konflikte erst wieder in acht bis zehn Jahren möglich, d. h. nach dem Jahre 2005. Das System würde demnach bis zu diesem Zeitpunkt nur noch zu Ausbildungszwecken eingesetzt. Im Jahre 2005 wäre das System 41 Jahre in Betrieb und könnte aufgrund der sehr schwierigen Ersatzteilbeschaffung kaum mehr als einsatzbereit gelten. Bereits heute belaufen sich die Unterhaltskosten auf jährlich etwa 15 Millionen Franken, und dies bei ständig sinkendem Kampfwert.

Ein Nachfolgesystem wird erst dann beschafft werden können, wenn die Fähigkeit zur Abwehr von Boden-Boden- bzw. Luft-Boden-Lenkwaffen gegeben ist. Dies ist zurzeit nicht der Fall; auf dem aktuellen Markt sind noch keine überzeugenden Systeme dieser Art vorhanden, und die Luftwaffe wäre aufgrund der auf den eigenen Luftraum beschränkten Überwachungsmöglichkeiten nicht in der Lage, rechtzeitig zu reagieren. Systeme, die wirkungsvoll weitreichende, ballistische Boden-Boden- bzw. Luft-Boden-Lenkwaffen bekämpfen können, befinden sich erst in der Entwicklung. Die Fähigkeit der Erfassung und Bekämpfung solcher Lenkwaffen bereits ausserhalb unserer Landesgrenzen ist Bedingung und setzt eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Luftraumüberwachung voraus. Dazu müssen vorgängig die notwendigen politischen Entscheide gefällt werden.

Aufgrund dieser Lage wäre eine Anschlussbeschaffung auch im Jahre 2005 kaum realisierbar. Im Rahmen der aktuellen Rüstungsplanung der Luftwaffe ist vorgesehen, ein Abfangfliegerabwehrsystem frühestmöglich ab Rüstungsprogramm 2004 zu beschaffen. Die entsprechende Eingabe für erste Projektierungsarbeiten ab 1999 wurde im Oktober 1997 beantragt. Unter diesen Umständen ist eine operationelle Einsatzbereitschaft eines Ersatzsystems frühestens ab etwa 2007 denkbar.

2. Es ist richtig, dass sich eine wirkungsvolle Luftverteidigung nach Möglichkeit auf eine bodengestützte (aber mobile) Komponente sowie auf luftgestützte Waffensysteme abstützt. Da jedoch mit dem statischen BL-64-System in einem modernen Kriegsszenario ausschliesslich Flugzeuge bekämpft werden können - was auch mit Kampfflugzeugen möglich ist - und da es nicht gegen Lenkwaffen eingesetzt werden kann, ist der Verzicht darauf vertretbar.

3. Die Ausmusterung des Abfangfliegerabwehrsystems BL 64 hat keine Auswirkungen auf das Pflichtenheft des neu anzuschaffenden Luftraumüberwachungssystems Florako. Im Hinblick auf einen allfälligen späteren Ersatz der BL 64 muss die Fähigkeit von Florako zum Einsatz eines Boden-Luft-Lenkwaffensystems erhalten bleiben.

Antwort des Bundesrates.