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Der Bundesrat wird beauftragt, zügig eine Strategie und ein Konzept zu erarbeiten, damit möglichst bald auf möglichst vielen Dächern von Bundesbauten Solaranlagen errichtet werden.

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Der Bundesrat setzt im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die soll Energieforschung verstärkt werden.

Im Zusammenhang mit den Arbeiten zur "Vorbildfunktion Bund im Energiebereich (VBE)" aus der Energiestrategie 2050 des Bundes laufen bereits Gespräche mit den Organen des Bundes. Darunter finden sich auch die drei Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Armasuisse Immobilien und ETH-Bereich. Die bestehenden Ziele und Massnahmen der Organisationseinheiten sollen stärker auf die Ziele der Energiestrategie ausgerichtet werden.

Armasuisse Immobilien und das BBL verfolgten bereits vor der Energiestrategie 2050 ehrgeizige Ziele im Energiebereich. Beispielhaft werden hier die wichtigsten Instrumente aufgezeigt, wobei sich die Aktivitäten von Armasuisse Immobilien betreffend erneuerbare Energien inhaltlich weitgehend mit jenen des BBL decken.

Die Energiestrategie für Immobilien des BBL von 2010 enthält als Zielsetzung, dass die Bundesverwaltung grundsätzlich mit erneuerbarer Energie versorgt wird. Einer der Strategiebestandteile ist, dass die alternative Energieproduktion in, auf oder an den Gebäuden gefördert wird. Gestützt darauf verabschiedet das BBL alle zwei Jahre konkrete Massnahmen, mit welchen die Strategie umgesetzt wird. Die aktuellen Massnahmen sehen vor, dass bei grösseren Neu- und Umbauprojekten die Möglichkeit der Errichtung und Erweiterung von Fotovoltaikanlagen immer geprüft wird. Bei Sanierungen wird die Deckung der elektrischen Antriebsenergie für die Gebäudetechnik durch eine Fotovoltaikanlage geprüft.

Diese Strategie gilt auch für die bundeseigenen Bauten im Ausland, welche die diplomatischen Vertretungen der Schweiz (Botschaften, Residenzen) beherbergen und zum Image der Schweiz im Ausland beitragen. In seinem am 8. März 2013 verabschiedeten Aktionsplan für grüne Wirtschaft äussert der Bundesrat ausdrücklich die Absicht, die internationale Präsenz der Schweiz in Bezug auf grüne Wirtschaft und saubere Technologien zu stärken.

Gestützt auf ihre Energiestrategie aus dem Jahr 2009 erarbeitet Armasuisse Immobilien im Moment eine Energiebereitstellungsstrategie. Diese basiert auf umfangreichen Potenzialanalysen bezüglich der Produktionsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und zeigt auf, aus welchen Quellen der künftige Energiebedarf von Armasuisse Immobilien gedeckt werden soll.

In Beantwortung der Motion 10.3638 der nationalrätlichen Kommission für öffentliche Bauten, "Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Bundesbauten", bestätigte der Bundesrat dementsprechend, dass bei Erneuerungen und Neuerstellung von Anlagen und Bauten bereits heute geprüft wird, ob diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.

Im Zusammenhang mit dem Umweltbericht 2011 der Bundesverwaltung hat der Bundesrat am 16. September 2011 sodann zwei Prüfaufträge an das BBL formuliert:

- bei anstehenden Um- oder Neubauten ist jeweils die maximal mögliche Nutzung erneuerbarer Energie darzulegen, wobei bei Gesamtsanierungen und grösseren Umbauten immer eine vorbildliche energetische Sanierung anzustreben ist;

- es ist eine Potenzialanalyse vorzunehmen für die verstärkte Produktion bzw. Nutzung von neuen erneuerbaren Energien bei bestehenden Gebäuden der Bundesverwaltung.

Die Resultate der Prüfaufträge werden dem Bundesrat Mitte dieses Jahres vorgelegt.

Der Bundesrat erachtet die bestehenden Strategien und die weiteren Instrumente, welche auch der Möglichkeit des Einbaus von Solaranlagen stets gebührend Rechnung tragen, als geeignete Grundlage, um auch im Rahmen der Energiewende vorbildlich aufzutreten. Den vor diesem Hintergrund laufenden Arbeiten zur "Vorbildfunktion Bund im Energiebereich (VBE)" aus der Energiestrategie 2050 sollte nicht mit Einzellösungen, wie dem in der Motion geforderten erheblichen Ausbau von Solardächern, vorgegriffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.