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Die deutsche Regierung will in der gegenwärtigen Uno-Session den Vorschlag einbringen, den Anspruch jedes Menschen auf dieser Welt, dass seine bzw. ihre Personendaten ohne seine bzw. ihre ausgesprochene Zustimmung weder von einem Staat noch von einer Firma genutzt oder gesammelt werden dürfen, so in den Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte aufzunehmen.

Im Zusammenhang dieses Bemühens bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Sorge vieler, dass es einen globalen Schutz gegenüber privaten wie staatlichen Institutionen braucht, wofür sich die Uno anbietet?

2. Unterstützt er den Vorschlag der deutschen Bundesregierung im Laufe der eben begonnenen UN-Session?

3. Wenn nicht oder nur teilweise, welche Modifikationen möchte er vorsehen, und wie und wo gedenkt er sie einzubringen?

FederalCouncilResponseText

Am Treffen der Aussenminister der vier deutschsprachigen Länder vom 26. August 2013 in Salzburg hat Deutschland seine in der Anfrage erwähnte Initiative zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgestellt und insbesondere angeregt, den Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Pakt II) in dieser Hinsicht mit einem Zusatzprotokoll zu ergänzen.

Der Bundesrat steht dem Anliegen der Stärkung des Schutzes der Privatsphäre positiv gegenüber und hat die Initiative Deutschlands in diesem Sinne unterstützt. Er hat wiederholt auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre hingewiesen, so jüngstens in der Fragestunde vom 16. September 2013 (Frage Glättli 13.5283). Er erinnert daran, dass der Schutz der Privatsphäre bereits heute in internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte verankert ist, insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bearbeitung von Personendaten und der daraus folgenden Risiken für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann sich ein verbindliches internationales Instrument als wichtig erweisen. Der Bundesrat befürwortet ebenfalls wo nötig die Verstärkung der bestehenden Regelungen und unterstützt namentlich die laufenden Arbeiten des Europarates für eine Modernisierung der Konvention STE 108 über den Datenschutz. Darüber hinaus unterstützt er die Politik des Europarates, welche darauf abzielt, den Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zur Konvention STE 108 zu fördern.

Die Aussenminister der deutschsprachigen Länder sowie Ungarn haben sich zu diesem Zweck in einem Schreiben an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte gewandt. In diesem Schreiben wird Artikel 17 des UN-Paktes II als menschenrechtlicher Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz anerkannt. Als Folge der technischen Entwicklung schlagen die Aussenminister vor, weitere Massnahmen zu treffen. Dazu zählt insbesondere die Einladung an den UN-Menschenrechtsausschuss, seine Allgemeine Bemerkung zu Artikel 17 UN-Pakt-II zu aktualisieren. Zudem wurde die Uno-Hochkommissarin eingeladen, die Schirmherrschaft über eine von den deutschsprachigen Staaten organisierte Veranstaltung zu dieser Thematik am Rande der 24. Sitzung des Menschenrechtsrates zu übernehmen.

Diese Veranstaltung fand am 20. September 2013 unter der Schirmherrschaft der Hochkommissarin statt und wurde von Delegierten verschiedener Staaten im Menschenrechtsrat sowie von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sehr gut besucht. In der Sache waren sich die Redner einig, dass dem Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter noch verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Es wurden verschiedene Möglichkeiten erwähnt, wie die Thematik im Menschenrechtsrat weiter eingebracht und vertieft werden könnte. Bisher wurde darüber kein Entscheid gefällt. Der Bundesrat wird die Diskussion wie bisher aktiv begleiten.

Antwort des Bundesrates.