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Mit Schreiben vom 17. September 2007 informiert die Osec die kantonalen Wirtschaftsförderungsstellen, für 2008 werde das Programm in Indien gestrichen. In der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 19. September 2007 ist der Osec-Vertreter D. Küng zitiert, es sei nicht sinnvoll, dass Kantone im Alleingang versuchten, in China oder Indien Firmen anzuziehen. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Erachtet er es als sinnvoll, dass einerseits die aussenwirtschaftliche Strategie des Bundesrats auf die Bric-Staaten fokussiert, andererseits aber gerade in einem dieser Staaten kein Osec-Programm 2008 stattfindet?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, dass Kantone und ihre Wirtschaftsförderungsstellen ausreichend auf dem indischen Markt vertreten sind? Teilt er die Auffassung, dass gerade die Zentralschweizer Kantone auf eine starke Präsenz in Indien angewiesen sind, nur schon, was den Tourismusmarkt angeht?

3. Wie beurteilt er den Entscheid der Osec, 2008 auf ein Programm in Indien zu verzichten? Wie beurteilt der Bundesrat Indien bezüglich seines Potenzials für die Schweizer Wirtschaft?

4. Was unternimmt er, dass die Schweiz eine kohärente aussenwirtschaftspolitische Strategie hat?

FederalCouncilResponseText

1. Indem der Bundesrat 2006 erstmals länderspezifische Strategien für die Wirtschaftspolitik der Schweiz gegenüber den sogenannten Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) verabschiedet hat, trägt er dem in den letzten zehn Jahren massiv gestiegenen weltwirtschaftlichen Stellenwert dieser Staaten Rechnung. Auch bei der Landeswerbung berücksichtigt der Bund die erhöhte weltwirtschaftliche Bedeutung der Bric-Länder. Die grössten Potenziale bestehen heute in den Bereichen Export und Tourismus und werden in Indien sowohl von Osec mit dem Swiss Business Hub Mumbai als auch von Schweiz Tourismus genutzt.

Location Switzerland, das Standortpromotionsprogramm des Bundes, wird gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte per 1. Januar 2008 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) an die Osec ausgelagert. 2008 wird zu einem Übergangsjahr, die Marktaktivitäten (Märkte, Produkte, Auftritt, Repräsentanten) erfolgen gemäss den Vorjahren und werden noch vom Seco geplant, dies aber in enger Absprache mit der Osec. Für 2009 und die folgenden Jahre wird dann die Osec, in Koordination mit den Kantonen, eine neue strategische Ausrichtung vornehmen. Im September 2007 mussten das Seco und die Osec nach einer Güterabwägung aus Ressourcengründen davon ausgehen, dass 2008 auf Aktivitäten in Indien verzichtet werden müsse. In der Zwischenzeit konnte die Jahresplanung in den etablierten Märkten abgeschlossen werden. Nachdem nun die definitiven Budgetzahlen vorliegen und gewisse Budgetumverteilungen vorgenommen werden konnten, zeigt sich, dass es möglich sein sollte, im nächsten Jahr einige Standortpromotionsaktivitäten in Indien durchzuführen. Die Abklärungen, welche konkreten Aktivitäten in Indien durchgeführt werden können, sind zurzeit im Gange.

2. Die Kantone und ihre Wirtschaftsförderungsstellen sind mit Osec und Schweiz Tourismus in zweifacher Hinsicht auf dem indischen Markt vertreten. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Schweiz Tourismus mit seinem Engagement in Indien ein wichtiges Bedürfnis abdeckt, weil gerade die Zentralschweizer Kantone, was den Tourismusmarkt angeht, auf eine starke Präsenz in Indien angewiesen sind. Es steht den Kantonen, in deren Verantwortung die kantonale Standortpromotion liegt, ausserdem offen, mit der Osec eine entsprechende Zusatzvereinbarung für die Abdeckung des indischen Marktes abzuschliessen.

3. Der Bundesrat hätte den Entscheid nachvollziehen können, 2008 auf nationale Standortpromotionsaktivitäten in Indien zu verzichten. Er begrüsst es aber, dass dank der neuen Ausgangslage nun doch auch 2008 Standortpromotionsaktivitäten in Indien ins Auge gefasst werden können. Weiter beurteilt er Indien bezüglich seines Potenzials für die Schweizer Wirtschaft als sehr gut. In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 hält er fest, dass die Schweizer Wirtschaft versuchen muss, sich in Indien möglichst gut zu positionieren, um am weiteren wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu können. Er ist deshalb bestrebt, die Schweizer Unternehmen in Indien mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. So plant die Vorsteherin des EVD für 2008 auch eine Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indien. Darüber hinaus ist die Schweiz im Rahmen der verfügbaren Mittel im indischen Markt vertreten, und sowohl die Schweizer Exportförderung als auch die Tourismuspromotion sind präsent.

4. Wie er in seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 darlegt, sind die Aussenwirtschaftsstrategien als sektorielle Anwendungen und Elemente der allgemeinen aussenpolitischen Strategien zu verstehen, und es ist die Koordination mit der Aussen- und der Aussenwirtschaftspolitik zu gewährleisten. Um die Kohärenz in der aussenwirtschaftspolitischen Strategie zu erreichen, legt der Bundesrat in seinen Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik die prioritären Leitlinien und Massnahmen fest und verfolgt laufend deren Umsetzung.

Antwort des Bundesrates.