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Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.03.2022

Geschäftsbericht 2021 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 seinen Geschäftsbericht 2021 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehören diverse Strategien und zahlreiche Botschaften. Wegen der Corona-Pandemie konnten etliche Massnahmen nicht so weit vorangetrieben werden wie geplant. Dafür hat der Bundesrat 2021 über 140 Geschäfte im Zusammenhang mit Covid-19 verabschiedet.

2021 ist das zweite Jahr der Legislaturperiode 2019-2023. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2021 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für diese Legislaturperiode gegeben hat: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung. 2) Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Diesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2021 insgesamt 123 Massnahmen umfassten. Davon hat der Bundesrat 83 umgesetzt.

Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehörten Strategien: So hat der Bundesrat erstmals eine China-Strategie, eine neue Strategie zur Aussenwirtschaft, eine Tourismusstrategie, eine nationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die Jahre 2020 bis 2023, eine neue Strategie zur Unterstützung von Sportgrossanlässen in der Schweiz, und eine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 verabschiedet. Weiter zu nennen sind Botschaften im Steuerbereich, im Bereich der Digitalisierung, in der Finanzmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik, im Bildungs- und Forschungsbereich, in der Verkehrspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Migrationspolitik, zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, in der Sicherheitspolitik, in der Agrarpolitik, sowie in Sachen Stromversorgung.

In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils detailliert Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Ebenso legt er Abweichungen von den Jahreszielen und wichtige ungeplante Vorhaben dar und begründet diese. Für solche Abweichungen gibt es unterschiedliche Ursachen. Aussenpolitisch hängt es unter anderem von der Agenda der internationalen Partner ab, ob der Bundesrat seine Ziele erreichen kann. Und innenpolitisch kann zum Beispiel eine Vernehmlassung zu Anpassungen an einer Vorlage und zu einer entsprechenden Verzögerung bei der Umsetzung führen. Häufig nimmt der Bundesrat Massnahmen in den Zielen des Folgejahres wieder auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise hat umsetzen können.

2021 konnten etliche Massnahmen nicht erreicht werden, weil Geschäfte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht fertiggestellt werden konnten oder nicht mehr vom Bundesrat verabschiedet werden konnten. 2021 hat der Bundesrat zudem entschieden, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, was Auswirkungen auf verschiedene andere Vorlagen hatte.

In einem speziellen Kapitel wird gebündelt auf die Entscheide des Bundesrates zur Covid-19-Pandemie eingegangen. In einem ersten Teil werden in einer chronologischen Übersicht die Beschlüsse des Bundesrates zusammengefasst. Ein tabellarischer Anhang gibt in einem zweiten Teil Titel und Beschlussdatum aller Geschäfte wieder, die der Bundesrat im Kalenderjahr 2021 zur Covid-19-Pandemie verabschiedet hat.

Der Bericht wird nur noch online publiziert.

Geschäftsbericht: Link

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.06.2022

Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht des Bundesrates zum Jahr 2021 genehmigt. Das Coronavirus und der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU prägten das vergangene Jahr. Etliches habe wegen der Pandemie nicht umgesetzt werden können, weil Geschäfte nicht fertiggestellt oder verabschiedet hätten werden können, schrieb der Bundesrat. Der Rat lehnte einen Antrag von Eric Nussbaumer (SP/BL) mit 100 zu 80 Stimmen ab, der verlangte, die Berichterstattung über Tätigkeiten zur Erreichung des Legislaturziels von der Genehmigung auszunehmen. Das Legislaturziel "Geregelte Beziehungen mit der EU" sei nicht erreicht, hatte Nussbaumer den Antrag begründet. Er hatte dabei an die abgebrochenen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen erinnert.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 16.06.2022

Der Ständerat hat als Zweitrat den Geschäftsbericht des Bundesrates zum Jahr 2021 genehmigt, ohne Opposition.