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Die Situation von Asylsuchenden in Griechenland ist katastrophal. Dies wurde in den letzten Wochen wieder in verschiedenen Medienberichten aufgezeigt. Griechenland bietet den verfolgten schutzbedürftigen Personen weder ein faires Verfahren noch den dringend notwendigen Schutz. Diese Situation ist schon seit längerer Zeit bekannt. Das Bundesamt für Migration hatte im Februar 2009 entschieden, vulnerable Personen nicht mehr nach Griechenland zurückzuschaffen. Dem Vernehmen nach werden in der Praxis aber Vulnerable, welche keine Beschwerde gegen den Dublin-Entscheid einlegen, und alle nichtvulnerablen Personen weiterhin an Griechenland rückübergeben. Ende Oktober rief das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, keine Asylbewerber aufgrund des Dublin-Abkommens nach Griechenland auszuschaffen. Diesem Aufruf sind mehrere europäische Staaten gefolgt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat der Entscheid vom Februar 2009, nach dem besonders Schutzbedürftige nicht nach Griechenland zurückgeschafft werden, nach wie vor und systematisch Gültigkeit oder nur bei fristgerecht eingereichter Beschwerde?

2. Hält es der Bundesrat aufgrund des Aufrufes des UNHCR nicht ebenfalls für dringend angezeigt, dass keine Asylbewerbenden nach Griechenland zurückgeschafft werden?

3. Wann ist mit dem schon lange angekündigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dublin-Verfahren mit Griechenland zu rechnen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat ist über die Situation im griechischen Asylbereich informiert und verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Lage, der asylsuchende Personen vor allem im Bereich der Aufnahme ausgesetzt sind, hat das Bundesamt für Migration (BFM) seine Praxis in Bezug auf Dublin-Verfahren mit Griechenland am 26. Januar 2011 angepasst. Das BFM hat entschieden, so lange mehrheitlich auf Dublin-Verfahren und Rückführungen mit Griechenland zu verzichten und die Asylgesuche selbst zu prüfen, bis Griechenland seinen Verpflichtungen als Dublin-Staat nachkommen kann. Einzig bei Personen, bei denen der Zugang zum Asylverfahren in Griechenland möglich war und die über eine Unterkunft verfügten, soll das Dublin-Verfahren weiterhin durchgeführt werden.

Mit diesem Entscheid wird die bisherige Praxis des BFM angepasst, nur bei besonders verletzlichen Personen keine Dublin-Verfahren mit Griechenland mehr durchzuführen.

Ausserdem trägt das BFM damit auch der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung. In einem Urteil vom 21. Januar 2011 in der Rechtssache M.S.S. g. Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) hat dieser festgestellt, dass die Probleme im griechischen Asylsystem als notorisch bekannt zu gelten haben und deshalb nicht mehr ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass dieses Land die einschlägigen Garantien der EMRK einhält.

3. Mit Hinweis auf die Gewaltentrennung kann der Bundesrat keine Aussagen darüber machen, wann mit einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Dublin-Rückführungen zu rechnen ist.

Antwort des Bundesrates.