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In ihrem Audit vom 24. Februar 2020 stellte die EFK gravierende Mängel bei den Kontrollen beim Import von Edelmetallen durch die EZV und die EMK fest. So fehlt etwa die Transparenz über den Ursprung von Gold. Dadurch kann Gold, das mit Menschenrechtsverletzungen abgebaut wurde, in die Schweiz gelangen. Wann macht der Bundesrat endlich seine Arbeit für einen sauberen Goldhandel?

- Ist der Bundesrat bereit, die Empfehlungen der EFK vollständig umzusetzen?

Falls ja: bis wann?

- Bis wann setzt er die acht Empfehlungen aus dem Bericht über Goldhandel und Menschenrechte um?

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Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über die Wirksamkeit der Edelmetallkontrolle vom 24. Februar 2020 enthält vier Empfehlungen an die Eidgenössische Zollverwaltung. Sie ist mit diesen Empfehlungen einverstanden. Die Verbesserung der Transparenz der Importstatistik im Bereich des Goldhandels wird bis Ende 2020 teilweise umgesetzt; die vollständige Umsetzung erfolgt zusammen mit den drei weiteren Empfehlungen bis Ende 2021. Die Schweiz wird sich auch international dafür einsetzen, dass das Harmonisierte System der Weltzollorganisation in den nächsten Jahren entsprechend geändert wird. Um eine optimale Koordination und Kohärenz zu gewährleisten, wurden die Empfehlungen, die im Bericht zur Beantwortung des Postulates Recordon 15.3877 vorgestellt wurden, im Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte: Nationaler Aktionsplan der Schweiz 2020-2023" integriert. Der Bundesrat hat den Aktionsplan am 15. Januar 2020 gutgeheissen. Der aktuelle Stand der Umsetzung wird in das Berichtsverfahren des Nationalen Aktionsplans integriert.
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Lors de son audit du 24 février 2020, le Contrôle fédéral des finances (CDF) a constaté de graves manquements de la part de l'Administration fédérale des douanes (AFD) et du Bureau central du contrôle des métaux précieux dans le cadre de leurs contrôles à l'importation. L'origine de l'or fait par exemple l'objet d'un manque de transparence. Il est ainsi possible que de l'or extrait en violation des droits de l'homme arrive en Suisse. Quand le Conseil fédéral compte-t-il enfin faire son travail pour garantir que le commerce de l'or soit propre ?

- Le Conseil fédéral est-il disposé à mettre en oeuvre les recommandations du CDF ?

Dans l'affirmative, quand ?

- Quand mettra-t-il en oeuvre les huit recommandations figurant dans son rapport sur le commerce de l'or et les droits de l'homme ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Kann der Bundesrat genaue Zahlen darüber abgeben, wie viele Personen zur Zeit in Corona-Quarantäne sind und wie viele davon positiv auf Covid-19 getestet wurden?

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Die Zahl der Personen in Isolation und Quarantäne sowie die Zahl der laborbestätigten Fälle stehen auf der Website des BAG zur Verfügung. Am 9. September 2020 befanden sich 2063 Personen in Isolation und 5208 ihrer Kontaktpersonen in Quarantäne. Zu dieser Zahl sind 8496 Personen hinzuzurechnen, die wegen ihrer Rückkehr aus Risikoländern in Quarantäne sind. Dem Bundesrat liegen die Zahlen über die Anzahl positiv getesteter Personen bei den unter Quarantäne gestellten Personen nicht vor.
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Le Conseil fédéral est-il en mesure de donner des chiffres exacts sur le nombre de personnes se trouvant actuellement en quarantaine et de préciser combien d'entre elles ont été testées positives au COVID-19 ?

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Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr, dass Flugverkehr aus der Schweiz nach Übersee die Schweizer Ticketabgabe durch Umsteigeverkehr über gebührengünstige europäische Flughäfen umgeht?
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De l'avis du Conseil fédéral, existe-t-il un risque que les vols directs entre la Suisse et les pays d'outre-mer soient remplacés par des vols avec escale via des aéroports européens moins taxés afin d'éluder la taxe sur les billets d'avion ?
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Die Branchenorganisation Milch (BOM) hat auf Intention der Lebensmittelindustrie den Import von über 3000 Tonnen Butter beantragt. Das Begehren wurde vom Bundesrat bewilligt. Nun erscheint diese Butter im Detailhandel im selben "Kleid " wie die Schweizer Butter. Viele Konsumenten denen eine heimische Produktion wichtig ist, sind irritiert.

- Was sind die Gründe, dass die Importbutter nicht in der Lebensmittelindustrie seine Verwendung findet?

- Liegt hier gar eine Täuschung des Konsumenten vor?

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Aufgrund der stabilen Milcheinlieferungen aber der gleichzeitig höheren Käseproduktion stand in den vergangenen Monaten weniger Milch für die schweizerische Butterherstellung zur Verfügung. Die Branchenorganisation Milch (BOM) beantragte daher, das Importkontingent für Butter ab 1. Juni 2020 vorübergehend zu erhöhen, um die Versorgung über das ganze Jahr gewährleisten zu können. Aufgrund dieser Knappheit von Butter aus Schweizer Milch hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) dieser Anfrage provisorisch zugestimmt. Die Empfehlung der BOM, diese Importbutter nicht unter bestehenden Marken zu vermarkten, wurde von der Butterindustrie nicht umgesetzt. Grund dafür war, dass die Umstellung auf Importbutter sehr kurzfristig erfolgen musste und die Zeit für die Schaffung einer neuen Marke dafür nicht reichte. In diese brancheninternen Abmachungen war der Bund nicht involviert. Die Lebensmittelindustrie verwendet diese Importbutter aber kaum in der Verarbeitung ihrer Produkte. Grund dafür ist, dass sie sonst den notwendigen Anteil an Schweizer Rohstoffen für ihre unter "Swissness" vermarkteten Lebensmittel nicht erreichen könnte. Der Bundesrat stellt hingegen fest, dass die Verpackung der importierten Butter, wie sie zurzeit erhältlich ist, korrekt gekennzeichnet ist. Bei verarbeiteten Lebensmitteln darf anstelle des Produktionslands ein übergeordneter geographischer Raum angegeben werden (z. B. "EU"; Artikel 15 der Verordnung betreffend die Information über Lebensmittel, LIV; SR 817.022.16). Damit ist die Angabe "hergestellt in der EU" für die importierte Butter korrekt und informiert die Konsumentinnen und Konsumenten klar über deren Herkunft.
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Selon le souhait de l'industrie agroalimentaire, l'Interprofession du lait a requis l'importation de plus de 3000 tonnes de beurre, ce que le Conseil fédéral a approuvé. Ce beurre importé est présenté dans nos rayons dans le même emballage que le beurre suisse. Cette situation irrite de nombreux consommateurs pour qui la production suisse revêt de l'importance.

- Pour quelles raisons le beurre importé n'est-il pas utilisé dans l'industrie agroalimentaire ?

- Ne faut-il pas y voir une duperie des consommateurs ?

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Das UNHCR suchte bereits im Frühling dringlich für 33 000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln Aufnahmeländer. Die Schweiz nahm einige unbegleitete minderjährigen Asylsuchende aus Griechenland auf. Nach dem Brand in Moria braucht es nun Plätze für Tausende.

Ist der Bundesrat bereit, rasch und unbürokratisch Flüchtlinge aufzunehmen?

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Der Bundesrat ist besorgt über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Grossbrand in der Einrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Er verfolgt die Situation laufend und die betroffenen Departemente stimmen sich dabei eng ab. Bereits in den frühen Morgenstunden des 9. September 2020 gab es erste Kontakte mit den zuständigen griechischen Behörden. Die Schweiz ist bereit, Soforthilfe zu leisten und hat den zuständigen griechischen Behörden noch am gleichen Tag ein offizielles Hilfsangebot zukommen lassen. Griechenland hat sich bereits bei der Schweiz für das Angebot bedankt und wird der Schweiz möglichst bald mitteilen, welche Form der Unterstützung konkret benötigt wird. Es geht in den nächsten Tagen vor allem darum, unverzüglich die Unterbringung, Versorgung und den Schutz der Migrantinnen und Migranten vor Ort sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei auch der medizinischen Versorgung zukommen. Die Schweiz wird - sobald ihr die griechischen Behörden den konkreten Bedarf mitgeteilt haben - Art und Umfang der Soforthilfe umgehend prüfen. Zum weiteren Vorgehen: Die griechische Regierung hat erste Krisensitzungen abgehalten, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, trifft sich in Athen mit der griechischen Regierung. Die Schweiz ist bilateral im Kontakt mit Griechenland und laufend im Gespräch mit der Europäischen Union. Derweil führt die Schweiz ihr laufendes bilaterales Engagement in Griechenland weiter. Ebenso setzt sie sich weiterhin mit Nachdruck für eine Dublin-Reform mit einer gerechten Verteilung der Verantwortung ein. Die Praxis der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen auf der Basis der geltenden Dublin-Bestimmungen wird ebenfalls fortgesetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft koordiniert die Arbeiten für die sofortige Evakuierung und Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen. Die Schweiz wurde informell von Deutschland angefragt und hat eine Beteiligung in Aussicht gestellt.
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Ce printemps déjà, le Haut-Commissariat de l'ONU pour les réfugiés cherchait d'urgence des pays d'accueil pour 33 000 réfugiés arrivés dans les îles grecques. La Suisse a certes pris en charge plusieurs mineurs non accompagnés en provenance de Grèce, mais après l'incendie qui a ravagé le camp de Moria, il faut trouver une solution pour des milliers de personnes.

Le Conseil fédéral est-il disposé à accueillir des réfugiés dans les meilleurs délais et sans excès bureaucratiques ?

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Vom 12.-13. September findet die "Fête du Peuple jurassien" statt, veranstaltet vom "Mouvement autonomiste jurassien" (MAJ). Die jurassische Kantonsregierung wird gemäss RFJ.ch in corpore am politischen Teil der Veranstaltung teilnehmen. In den Statuten des MAJ steht sinngemäss, dass der Berner Jura "von der bernischen Herrschaft zu befreien sei".

Findet es der Bundesrat angebracht, dass die jurassische Regierung durch seine Anwesenheit eine verfassungswidrige Organisation politisch unterstützt?

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Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben unter der Schirmherrschaft des Bundes und im Rahmen der Tripartiten Konferenzen Jura vereinbart, die Jurafrage mit der Organisation von Abstimmungen definitiv zu lösen. 2013 sprachen sich die Stimmberechtigten des Berner Juras mit 71,8 Prozent der Stimmen dagegen aus, ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons einzuleiten. Die Regierung des Kantons Jura hat dieses Ergebnis akzeptiert und seitdem nie in Frage gestellt. Die "Fête du Peuple jurassien" ist ein wichtiger Anlass, der für die Identität des Kantons Jura historisch relevant ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Anwesenheit der jurassischen Regierung an der "réception officielle" dieses Festes ihre konstante Haltung zum Berner Jura nicht in Frage stellt.
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La Fête du peuple jurassien organisée par le Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) aura lieu les 12 et 13 septembre. Selon le site RFJ.ch, les membres du gouvernement du canton du Jura assisteront tous à la partie politique de la manifestation. Or si l'on en croit ses statuts, le MAJ a pour but, en substance, d'affranchir le Jura bernois de la domination bernoise.

Le Conseil fédéral trouve-t-il approprié que le gouvernement jurassien soutienne politiquement, par sa présence, une organisation qui viole la Constitution ?

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- Warum bezahlt das EDA 3 Millionen Franken an Steuergeldern an ein Hilfswerk, dessen Kader erwiesenermassen mehrere Personen angehör(t)en, die mit Islamisten sympathisieren?

- Was unternimmt das EDA, um die 3 Millionen wieder zurückzuerhalten?
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- Pourquoi le DFAE verse-t-il 3 millions de francs, provenant évidemment des contribuables, à un oeuvre dont il est prouvé que plusieurs de ses cadres sont proches des milieux islamistes ?

- Que compte faire le DFAE pour récupérer ces 3 millions de francs ?
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- Warum kommuniziert das BAG täglich (anstatt z.B. wöchentlich) Infektionszahlen, die Bürger bereits bei leicht steigender Tendenz in Angst versetzen, obwohl v.a. Positivitätsrate von Tests, Anzahl Hospitalisierungen/Tote aussagekräftig sind?

Die Spitäler sind seit langem nicht mehr überlastet.

- Was für eine Strategie verfolgt der Bundesrat? Massnahmen, bis ein Impfstoff vorliegt?

- Warum aktualisiert das BAG die Daten der saisonalen Grippe auf der Homepage seit 25 Wochen nicht mehr?

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Das Vorgehen des Bundesrates zur Bewältigung der Coronakrise hatte und hat zum Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz zu schützen und die Auswirkungen des Ausbruchs und der Verbreitung des Coronavirus - auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft - so weit als möglich zu minimieren. Die Fallzahlen, die Anzahl der Hospitalisierungen und Todesfallzahlen sowie weitere Indikatoren sind für die Beurteilung des Verlaufs der Epidemie wichtig. Zudem ermöglicht es die regelmässige Publikation dieser Informationen interessierten Personen und Medien, sich ein Bild der Lage zu machen. Aktuell sind vor allem junge Menschen vom neuen Coronavirus betroffen. Jugendliche erkranken in der Regel milder als ältere Menschen. Aus diesem Grund sind derzeit die Spitäler nicht überlastet. Wenn sich in den nächsten Wochen die Infektionen von jüngeren auf ältere Menschen übertragen, ist eine erneute Belastung der Spitäler möglich. Zudem liegt mit Übergang in die besondere Lage im Juni 2020 die Federführung für die weitere Bekämpfung der Epidemie liegt bei den Kantonen. Mit geeigneten Massnahmen auf kantonaler und regionaler Ebene soll eine erneute Eindämmung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, wie sie im März und April 2020 eintrat, verhindert werden. Die Grippe-Berichterstattung ist Covid-19-bedingt früher als in anderen Jahren eingestellt worden (dieses Jahr ab Woche 13, in anderen Jahren üblicherweise ab Woche 17). Die virologische Überwachung am Referenzzentrum im Rahmen der Sentinella-Überwachung beginnt wie in anderen Jahren auch mit Woche 40/2020.
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- Pourquoi l'OFSP communique-t-il chaque jour (au lieu d'une fois par semaine) le nombre d'infections, au risque d'inquiéter les citoyens au moindre frémissement de la courbe, alors que ce sont surtout le taux de tests positifs et le nombre d'hospitalisation et de morts qui sont pertinents ?

Il y a longtemps que les hôpitaux ne sont plus surchargés.

- Quelle stratégie poursuit le Conseil fédéral ? Entend-il maintenir les mesures jusqu'à ce qu'on dispose d'un vaccin ?

- Pourquoi l'OFSP ne tient-il plus à jour depuis 25 semaines les données relatives à la grippe saisonnière sur son site ?

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In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3382 der Grünen Fraktion erachtet der Bundesrat "ein zusätzliches Impulsprogramm derzeit nicht als nötig". In Bezug auf die Biodiversität verweist der Bundesrat auf Investitionen, die schon vor Jahren beschlossen wurden.

Falls sich der Bundesrat in diesem wichtigen Bereich tatsächlich nicht zusätzlich engagieren möchte, wäre er dann wenigstens bereit, die im Titel erwähnten OECD-Empfehlungen ("Du confinement à la reprise: Les réponses environnementales à la pandémie de COVID-19") umzusetzen?
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En réponse à l'Ip. 20.3382 du Groupe des Verts, le Conseil fédéral estime, "qu'un programme d'impulsion supplémentaire n'est pas nécessaire actuellement". En ce qui concerne la protection de la biodiversité, il fait référence à des investissements décidés il y a des années.

Si le Conseil fédéral ne veut vraiment pas prendre d'engagement supplémentaire dans ce domaine important, est-il toutefois prêt à mettre en oeuvre les recommandations de l'OCDE susmentionnées ?
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In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3382 erachtet der Bundesrat "ein zusätzliches Impulsprogramm derzeit nicht als nötig". Was den Schutz der Biodiversität betrifft, beruft er sich auf Investitionen, die schon vor Jahren beschlossen wurden.

Angesichts der Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landwirtschaft über biodiversitätsschädigende Subventionen frage ich den Bundesrat:

Wie sorgt er dafür, dass diese Impulsprogramme die Biodiversität fördern oder sich zumindest nicht negativ auf sie auswirken?
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En réponse à l'Ip. 20.3382, le Conseil fédéral estime, "qu'un programme d'impulsion supplémentaire n'est pas nécessaire actuellement". En ce qui concerne la protection de la biodiversité, il fait référence à des investissements décidés il y a des années.

Au vu de l'étude du WSL sur les subventions nuisibles à la biodiversité :

Comment le Conseil fédéral veille-t-il à ce que les éléments de ces programmes d'impulsion favorisent la biodiversité ou, du moins, n'aient pas d'effets négatifs sur elle ?
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Es gibt Befürchtungen, dass sich die COVID-19-Situation während der Winterzeit noch verschlimmern könnte.

- Was passiert, wenn Kitas ganz oder teilweise wegen Fällen geschlossen werden müssen bzw. in Quarantäne müssen?

- Wie würden diese Einnahmeausfälle kompensiert?

- Ist hier eine finanzielle Hilfestellung vorgesehen - auch für die betroffenen Eltern?

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Für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig. Sollte es erneut zu einer ausserordentlichen Lage kommen, so kann der Bundesrat gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung Massnahmen zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung anordnen. Das Parlament berät in der laufenden Session das Covid-19-Gesetz. Es entscheidet, ob der Bundesrat darauf gestützt für Personen, insbesondere auch für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen, weiterhin Entschädigungen des Erwerbsausfalls vorsehen kann. Der Bundesrat hat am 11. September 2020 entschieden, die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu verlängern. Mit dieser Verlängerung soll sichergestellt werden, dass die Verordnung lückenlos in Kraft bleibt, bis diese auf die neue Gesetzesbestimmung im Covid-19-Gesetz abgestützt werden kann. Der Entscheid des Parlaments zum Covid-19-Gesetz bleibt vorbehalten.
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Certains craignent que l'épidémie de coronavirus ne reparte pendant l'hiver.

- Que se passera-t-il si les crèches doivent être totalement ou partiellement fermées en raison d'une augmentation des cas de contamination ou si une quarantaine est imposée ?

- Comment les pertes de recettes des crèches seraient-elles alors compensées ?

- Est-il prévu d'allouer une aide financière, y compris aux parents concernés, si une telle situation se produit ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Im Bundesasylzentrum Chiasso wird eine Zunahme von Migrantinnen und Migranten aus Maghreb-Staaten verzeichnet, die in der Regel Asyl beantragen.

- Kann der Bundesrat diesen Zuwachs bestätigen?

Gleichzeitig haben auch die Fälle von rüpelhaftem, rechtswidrigem und gegenüber unseren Institutionen respektlosem Verhalten zugenommen.

- Werden auffällige Migrantinnen und Migranten gemäss Artikel 24a AsylG unverzüglich in besondere Zentren überführt?

Falls nein, warum nicht?

- Welche Massnahmen und welche Strategie sind im Umgang mit diesen Migrantinnen und Migranten vorgesehen, deren Einwanderung wirtschaftlich motiviert ist und die unser System nicht respektieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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On signale une augmentation du nombre de migrants originaires du Maghreb, qui demandent généralement l'asile, hébergés à Chiasso.

- Le Conseil fédéral confirme-t-il cette augmentation ?

Les incivilités et les comportements illégaux et irrespectueux des institutions augmentent parallèlement.

- Les coupables sont-ils immédiatement transférés dans des centres spécifiques, conformément à l'art. 24a LAsi ?

Si tel n'est pas le cas, pourquoi ?

- Quelles sont les mesures et les stratégies prévues pour gérer ce flux de migrants économiques, irrespectueux de notre système ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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E segnalato un aumento del numero di migranti di origine magrebina, che di regola chiedono asilo, collocati a Chiasso.

- Il Consiglio federale conferma la crescita?

Contemporaneamente aumentano i casi di comportamenti incivili, illegali e irrispettosi delle Istituzioni.

- Questi sono immediatamente trasferiti nei centri speciali secondo l'Articolo 24a LAsi?

Se no, perché?

- Quali misure e quale strategia sono previste per gestire questo flusso caratterizzato da motivi economici e con profili irrispettosi del sistema?

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Nei centri federali d'asilo del Canton Ticino sono attualmente collocati circa 160 richiedenti l'asilo, di cui circa 30 di origine magrebina. Non è stato registrato un aumento significative di questo gruppo di persone nei centri federali d'asilo. La gestione pilota del centre speciale condotta fino ad agosto 2019 ha evidenziato che il bisogno di posti è nettamente inferiore rispetto a quanto previsto dalla pianificazione globale. È stato perciò deciso di sospendere temporaneamente la gestione del centre speciale a partirà da settembre 2019. La SEM verifica tuttavia periodicamente la necessità di un'eventuale riapertura. Nei confronti dei richiedenti l'asilo che violano il regolamento interne, la SEM può ordinare esclusivamente misure disciplinari amministrative. In seguito ai comportamenti negativi verificatisi ultimamente nella regione di Chiasso, la SEM ha intensificato la presenza di pattuglie di sicurezza esterne nei dintorni dei centri federali d'asilo. Inoltre, la SEM e l'Amministrazione federale delle dogane sono in costante contatto con i Comuni coinvolti e con le autorità locali responsabili delia sicurezza pubblica.
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Vor neun Monaten hat das Parlament für eine Wiedereinführung der Zweisprachigkeit gestimmt, doch entgegen dem Willen des Parlaments bleibt das Monopol des Englischen bestehen. Die Skyguide hat dennoch eine Sicherheitsprüfung vorgenommen und die schnellstmögliche Wiedereinführung des Französischen in Sitten empfohlen. Der Bund hat der Skyguide für den betroffenen Luftraum das Luftraum-Management sowie die Funktion als ATS-Authority im Sinne der Anhänge 2 und 11 des Chicago-Übereinkommens übertragen.

Wie will der Bundesrat die rasche Umsetzung dieser Empfehlung sicherstellen?
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Cela fait 9 mois que le Parlement a voté un retour au bilinguisme. Malgré sa volonté, le monopole de l'anglais subsiste. Skyguide a pourtant procédé à un examen de sécurité et recommandé la réintroduction du français dès que possible à Sion. Or, la Confédération a confié à Skyguide la gestion de l'espace aérien concerné et la fonction d'autorité ATS au sens des annexes 2 et 11 de la Convention de Chicago.

Comment le Conseil fédéral assurera-t-il la mise en oeuvre rapide de cette recommandation ?