SubmittedText

Das CO2-Gesetz ist dahingehend zu ändern, dass mindestens 50 Prozent Zertifikate im Ausland gekauft werden dürfen, damit die Reduktionsziele bei den Treibhausgasemissionen erreicht werden können.

Eine Minderheit (Nordmann, Badran Jacqueline, Bertschy, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz) beantragt, die Motion abzulehnen.

FederalCouncilResponseText

Das Parlament hat im revidierten CO2-Gesetz (SR 641.71) abweichend vom Entwurf des Bundesrates (vgl. Botschaft 09.067 vom 26. August 2009 zur Klimapolitik nach 2012) ein reines Inlandziel verankert: Bis 2020 sind die inländischen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Damit hat es den Fokus auf Reduktionsanstrengungen im Inland verstärkt. In Erfüllung dieses Gesetzesauftrags hat der Bundesrat bei der Umsetzung die klimapolitischen Massnahmen entsprechend ausgestaltet. Weil das letzte verfügbare Treibhausgasinventar erst das Jahr 2013 erfasst und der Instrumentenmix erst seit Inkrafttreten des revidierten CO2-Gesetzes allmählich zu wirken beginnt, ist es für eine Beurteilung der Zielerreichung noch zu früh. Eine erste Beurteilung des eingeschlagenen Reduktionspfades wird der Bundesrat bei der Überprüfung der in der CO2-Verordnung (SR 641.711) festgelegten Zwischenziele für die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr für das Jahr 2015 vornehmen.

Einen minimalen Anteil von 50 Prozent für ausländische Massnahmen festzulegen, wie die Motion fordert, würde eine Änderung der Spielregeln bedeuten. Damit würden der gerade erst eingeführte Instrumentenmix und die getätigten Investitionen infrage gestellt. Als direkte Folge dürften die Bemühungen zur weiteren Reduktion der Treibhausgasemissionen erlahmen, womit das Fernziel, die Emissionen auf ein klimaverträgliches Niveau von jährlich 1 bis 1,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf zu senken, schwierig zu erreichen ist. Wie der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Girod 11.3523, "Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz", aufzeigt, sind die Kosten geringer, je früher die Investitionen getätigt werden. Dass die Investitions- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen durch unvorhersehbare und abrupte Änderungen in den klimapolitischen Rahmenbedingungen gefährdet wird, ist zu vermeiden.

Abgeleitet aus dem Fernziel und dem geltenden Reduktionsziel für das Jahr 2020 hat der Bundesrat im Hinblick auf das zukünftige Klimaregime und die Klimakonferenz Ende 2015 in Paris inzwischen weiter gehende Reduktionsziele beschlossen: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz gegenüber 1990 im Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel gesamthaft um mindestens 50 Prozent, im Inland um mindestens 30 Prozent sinken. Dieses Ziel lässt sich nur einhalten, wenn die Massnahmen konsequent umgesetzt und die inländischen Treibhausgasemissionen kontinuierlich abgesenkt werden.

Um die völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, welche die Schweiz für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2013 bis 2020 eingegangen ist, können - auf internationaler Ebene - ausländische Zertifikate auch ohne Änderung des CO2-Gesetzes angerechnet werden. Für den Erwerb solcher Zertifikate sollen gemäss einer Vereinbarung zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen deren Reserven eingesetzt werden.

Bei einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion wie folgt zu beantragen: Das CO2-Gesetz ist zeitgleich mit der Vorlage über die Klimapolitik für die Zeit nach 2020 dahingehend zu ändern, dass ausländische Zertifikate angerechnet werden dürfen, um das Reduktionsziel einzuhalten. Der zulässige Auslandanteil richtet sich dabei nach der allfälligen Ziellücke für das Jahr 2020.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.