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Der Bundesrat wird eingeladen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den von einer CO2-Abgabe betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Haushalten ermöglichen, sich mit freiwilligen Massnahmen von der Abgabebelastung ganz oder teilweise zu befreien:

1. Klein- und Mittelbetriebe und andere Energieverbraucher, die Investitionen zur Senkung ihrer CO2-Emissionen tätigen, sollen nach Massgabe der aufgebrachten Mehrkosten von der CO2-Abgabe befreit werden.

2. Sie sollen nicht schlechter gestellt sein als die Grossverbraucher, für die besondere Bestimmungen im Gesetz verankert sind (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a des CO2-Gesetzes).

3. Aufwendungen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen in ihrer ganzen technischen Bandbreite anrechenbar sein, sofern sie den Courant normal (Stand der Technik) überschreiten und Bestandteil eines auf den Verursacher zugeschnittenen Massnahmenplans mit Monitoring bilden (Art. 9 Abs. 3 Bst. a-d des CO2-Gesetzes).

4. Es wird weiter angeregt, dass der Bund zuhanden der Kantone eine Positivliste erlässt und den Vollzug gemeinsam mit den Kantonen regelt.

FederalCouncilResponseText

Das CO2-Gesetz legt in Artikel 9 Absatz 2 klar fest, wer sich mit einer Verpflichtung zur Begrenzung der CO2-Emissionen von der CO2-Abgabe befreien lassen kann, nämlich grosse Unternehmen, mehrere Verbraucher gemeinsam sowie energieintensive Unternehmen. Mit dieser Bestimmung steht die Abgabebefreiung nicht nur grossen Unternehmen offen, sondern auch kleinen energieintensiven Unternehmen sowie allgemein kleinen und mittleren Verbrauchern, wenn sie sich zu Verbrauchergruppen zusammenschliessen und sich gemeinsam zu einer CO2-Begrenzung verpflichten.

Gegenwärtig sind die Arbeiten zur Umsetzung des CO2-Gesetzes im Gang. Die freiwilligen Massnahmen in Form von Zielvereinbarungen und Verpflichtungen, wie sie das CO2- und das Energiegesetz vorsehen, sind für die Wirtschaft in der "Richtlinie über freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Emissionen" vom 2. Juli 2001 geregelt. Sie enthält insbesondere auch die Anforderungen für eine allfällige Befreiung von der CO2-Abgabe. Speziell für die KMU ist ein so genanntes Benchmark-Modell vorgesehen. Das Ziel dieses Modells entspricht im Wesentlichen den Anliegen der Motion in den Ziffern 2, 3 und 4: CO2-Emissionen, Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien sollen an einem erreichbaren, fortschrittlichen Massstab (Benchmark) gemessen werden. Dieses Modell soll es den KMU erleichtern, gemeinsam Zielvereinbarungen einzugehen und die Anforderungen von Artikel 9 des CO2-Gesetzes für eine gänzliche Befreiung von der Abgabe zu erfüllen. Jetzt müssen mit diesem Modell Erfahrungen gesammelt werden.

Gemäss Ziffer 1 der Motion sollen Energieverbraucher nach Massgabe der aufgebrachten Mehrkosten von der Abgabe befreit werden. Damit soll den KMU die Möglichkeit gegeben werden, sich auch teilweise von einer allfälligen CO2-Abgabe befreien zu können. Eine derartige Ausgestaltung ist nicht notwendig und würde ausserdem den Vollzugsaufwand sehr stark erhöhen. KMU, die sich engagiert für die Reduktion ihrer CO2-Emissionen einsetzen und Eigenverantwortung übernehmen, haben gute Chancen, sich ganz von der Abgabe befreien zu können. Das Benchmark-Modell schafft dafür die nötigen Voraussetzungen.

Der Bundesrat beantragt, die Ziffer 1 der Motion abzulehnen und die Ziffern 2 bis 4 in ein Postulat umzuwandeln.