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Auch acht Monate nach Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) hält die Frankenstärke an. Dies stellt Teile der Exportindustrie sowie Teile der Tourismus- und Gastrobranche sowie des Detailhandels vor grosse Herausforderungen. Es droht eine Deindustrialisierung der Schweiz. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Bundesrat hat einen Bericht mit Massnahmen zur Währungssituation gemacht, ihn bislang aber nicht freigegeben. Warum ist er nicht bereit, diesen zu veröffentlichen? Teilt er die Haltung, dass nur eine aktive Währungspolitik der SNB mit einem klaren Kursziel das Kernproblem des zu hoch bewerteten Frankens lösen kann? Wie kann die Politik die SNB darin unterstützen?

2. Wie beurteilt er die Arbeitsmarktentwicklung innerhalb der letzten acht Monate seit Aufhebung des Mindestkurses, und welchen Einfluss sieht er diesbezüglich bei der Frankenstärke? Inwiefern kann die Arbeitsmarktentwicklung durch die administrative Entlastung von KMU positiv beeinflusst werden? Teilt der die Ansicht, dass administrative Entlastung nicht bedeutet, Umweltgesetzgebungen abzuschaffen oder auf wesentliche Reformen wie die grüne Wirtschaft zu verzichten, sondern vielmehr, diese effizient auszugestalten?

3. Bis Ende Jahr wird die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. Es braucht deshalb ein antizyklisches Vorgehen: investieren statt sparen. Welche Massnahmen mit nachhaltiger Wirkung plant er in diesem Zusammenhang? Ist er bereit, in diesem Zusammenhang die Investitionen in neue erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen zu erhöhen, nach dem Motto "Geld bleibt hier - Arbeit bleibt hier"?

4. Welche Massnahmen sieht er vor, um einer Deindustrialisierung entgegenzutreten? Welche Potenziale sieht er insbesondere in der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0), um die Schweizer Industrie auch angesichts der Frankenstärke weiterzuentwickeln, Arbeitsplätze zu erhalten und die Ressourceneffizienz zu verbessern? Welche Rolle kann die Digitalisierung für die administrative Entlastung von KMU spielen?

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1. Mit der Einführung von Negativzinsen auf Giroguthaben konnte ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Marktlage erreicht werden, die aber nicht ohne Not gefährdet werden sollte. Nach Rücksprache mit der Nationalbank war es mit Blick auf das währungspolitische Umfeld deshalb bisher angezeigt, mit einer Veröffentlichung allenfalls möglicher, weiter gehender Massnahmen noch zuzuwarten, um nicht unnötig ungewollte Reaktionen bei den Marktteilnehmern hervorzurufen.

Nach Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung führt die Schweizerische Nationalbank (SNB) als unabhängige Zentralbank eine dem Gesamtinteresse dienende Geld- und Währungspolitik. Ihren geld- und währungspolitischen Kernauftrag erfüllt die SNB nach Artikel 6 NBG weisungsfrei. Die SNB kann auf den Wechselkurs einwirken, um ihren Auftrag zu erfüllen, der in der Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung (Art. 5 NBG) besteht. Ein allfälliges erneutes explizites Kursziel fällt in die Zuständigkeit der SNB. Eingriffe auf dem Devisenmarkt sind Teil ihrer Instrumente zur Führung der Geld- und Währungspolitik und um den Druck auf den Franken zu verringern. So hat die SNB darauf hingewiesen, dass sie bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik weiterhin der Wechselkurssituation Rechnung tragen und bei Bedarf am Devisenmarkt eingreifen werde.

2. Mit der Aufhebung des Mindestkurses hat sich die Arbeitsmarktsituation leicht eingetrübt. Bezogen auf die Gesamtbeschäftigung hat der Frankenschock von Mitte Januar zwar bislang noch keine deutlichen Spuren hinterlassen; die Beschäftigung nahm auch im zweiten Quartal 2015 weiter zu. Nach Sektoren betrachtet, stieg die Beschäftigung aber nur noch im Dienstleistungssektor, während sie insbesondere in der Industrie zurückging, was mit der Währungslage zusammenhängen dürfte. Die Arbeitslosenquote hat sich auf saisonbereinigter Basis von 3,2 Prozent im Januar auf 3,3 Prozent im August erhöht. Die Expertengruppe des Bundes geht in der Juni-Prognose für dieses Jahr von einem Durchschnitt von 3,3 Prozent und fürs kommende Jahr von einem Durschnitt von 3,5 Prozent aus.

Der positive Einfluss guter Rahmenbedingungen für Unternehmen auf die Beschäftigung ist unbestritten. Bei der Beurteilung von Regulierungsprojekten berücksichtigt der Bundesrat immer den Gesamtkontext, d. h. Regulierungsnutzen und Regulierungskosten, dies gilt für alle Gesetzgebungen und Reformen. Der Abbau der administrativen Belastung und der Regulierungskosten gehört zu den ständigen Aufgaben des Bundesrates. Im Vordergrund steht dabei, unnötige administrative Belastungen abzubauen, ohne die Ziele einer wirksamen Regulierung zu beeinträchtigen. In regelmässigen Berichten zur administrativen Entlastung schlägt der Bundesrat jeweils zahlreiche Massnahmen vor.

3. Trotz der gedämpften Konjunkturlage mit leicht steigender Arbeitslosigkeit zeichnet sich keine schwere gesamtwirtschaftliche Krise ab. Daher sind aus Sicht des Bundesrates konjunkturpolitische Massnahmen derzeit nicht angebracht. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass nachfrageseitig wirkende Konjunkturprogramme in erster Linie die Binnennachfrage stützen können. Der von der Frankenaufwertung betroffenen Exportindustrie und dem Tourismus können sie hingegen nur wenig Hilfestellung gewähren. Der Bundesrat erachtet es daher als umso wichtiger, den hiesigen Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und diese weiter zielgerichtet zu verbessern. Dies erlaubt den Schweizer Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu steigern und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.

4. Der Erhalt bzw. die Verbesserung der guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist ein sehr wichtiges Mittel zur Förderung der Standortattraktivität des Werkplatzes Schweiz. Diese Strategie ist im Bericht zur neuen Wachstumspolitik des Bundesrates ausführlich dargelegt. Die in der Interpellation angesprochene Digitalisierung der Wirtschaft stellt eine Chance für die Schweiz dar, da sie erheblich zum Wirtschaftswachstum und damit zum Erhalt bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann. Die Digitalisierung der Industrie hat das Potenzial, die industrielle Produktion in der Schweiz noch effizienter zu gestalten bzw. die Produktivität zu erhöhen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Werkplatz Schweiz insgesamt. Wie im Bericht über die administrative Entlastung vom September 2015 dargelegt, sieht der Bundesrat ein grosses Potenzial bei den elektronischen Behördendiensten (z. B. elektronische Abwicklung der MWST, Zoll, One-Stop-Shop usw.) und verweist diesbezüglich auch auf die E-Government Strategie Schweiz.

Antwort des Bundesrates.