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In mehreren Gemeinden und einzelnen Kantonen wird über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer diskutiert. Die Gemeinde Silvaplana will eine Zweitwohnungssteuer konkret einführen. Der Fall ist beim Bundesgericht hängig.

Bestehen aus Sicht des Bundesrates innerhalb des Bundesrechts Normen, die die Einführung einer Zweitwohnungssteuer auf Kantons- und/oder Gemeindeebene erschweren/verhindern? Wenn ja, ist der Bundesrat gewillt, die Schranken zu beseitigen?

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Die Stimmberechtigten von Silvaplana haben am 17. Februar 2010 als erste Schweizer Gemeinde die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mit Lenkungszweck beschlossen. Dabei handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Abgabe (Steuersatz: 2 Promille des Vermögenssteuerwerts der Zweitwohnung), die nicht nur auf neuentstandenen, sondern auch auf allen bereits bestehenden Zweitwohnungen erhoben wird. Nicht steuerpflichtig sind touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen. Bei den privat bewirtschafteten Zweitwohnungen reduziert sich die Zweitwohnungssteuer insoweit, als nachgewiesen wird, dass die betroffenen Wohnungen in den Hauptsaisonzeiten effektiv touristisch bewirtschaftet worden sind. Die Erträge der Zweitwohnungssteuer sollen zur Förderung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum für die ansässige Bevölkerung sowie zur Förderung von Beherbergungsbetrieben verwendet werden. Die vorgesehene Steuer will im Rahmen eines Gesamtkonzepts zusammen mit anderen Massnahmen (Erstwohnungsanteilsregelung, Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus) raumplanerische Ziele verfolgen.

Ob anhand der konkreten Ausgestaltung die von Silvaplana beschlossene Zweitliegenschaftssteuer den erhofften Lenkungseffekt zu entfalten vermag und damit als geeignete Massnahme zur besseren Auslastung der Zweitwohnungen betrachtet werden kann, ist Gegenstand des hängigen Verfahrens vor Bundesgericht. In diesem Zusammenhang wird von höchstrichterlicher Warte zu prüfen sein, ob die angefochtene Zweitwohnungssteuer vor den einschlägigen verfassungsrechtlichen Besteuerungsgrundsätzen (Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV) standzuhalten vermag. Mit dem Vorliegen des Gerichtsentscheids werden die Handlungsspielräume und konkreten Schranken greifbar sein, an die sich der Bundesrat zu halten hat.

Abzugrenzen ist die Silvaplaner Zweitwohnungssteuer von der Zweitliegenschaftssteuer, die anlässlich der Ausarbeitung eines umfassenden Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter", 10.060) zur Diskussion stand. Ein vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war 2010 zum Schluss gekommen, dass es verfassungsrechtlich unzulässig wäre, die Kantone im Steuerharmonisierungsgesetz zu verpflichten, eine Zweitliegenschaftssteuer zu erheben. Konkret wurde festgehalten, dass Sondersteuern stets in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen. Sie bedürfen deshalb einer besonderen Rechtfertigung und qualifizierten Begründung. Von der Ausgestaltung her ist darauf hinzuweisen, dass die damals vorgeschlagene Zweitliegenschaftssteuer eine andere Funktion aufwies als die im Wortlaut der Interpellation genannte Silvaplaner Zweitwohnungssteuer. Erstere verfolgte einen ausschliesslich fiskalischen Zweck, um den mit der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung einhergehenden Wegfall von Einnahmen bei den Tourismuskantonen zu kompensieren. Aufgrund des negativen gutachterlichen Urteils wurde die Schaffung einer Verfassungsbestimmung als neue Lösungsvariante ins Auge gefasst, um auf diese Weise die finanziellen Mittel für die mit hohem Zweitwohnungsbestand betroffenen Kantone sicherzustellen (parlamentarische Initiative 11.401). Nachdem der indirekte Gegenvorschlag in der Wintersession 2011 gescheitert war, wurde die eingereichte Kommissionsinitiative gegenstandslos. Konsequenterweise wurde sie von der Initiantin, der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, am 19. März 2012 zurückgezogen.

Antwort des Bundesrates.