SubmittedText

Dieser Tage war der Presse zu entnehmen, dass die Corner Bank neu eine Visa-Karte für Kinder ab 14 Jahren herausgebe und mit einer Broschüre bei den Eltern anpreise. Die Karte ist offenbar als Prepaid-Karte konzipiert und aufladbar bis zu einem Betrag von maximal 5000 Franken. Sie soll weltweit an 15 Millionen Akzeptanzstellen, aber auch zum Bezahlen von Dienstleistungen oder Einkäufen via Internet verwendbar sein.

Offensichtlich sollen so bereits Kinder an das "Plastikgeld" gewöhnt, Kundenbindungen aufgebaut und die Kinder zu vermehrtem Konsum animiert werden. Vor allem aber wird es für Kinder und Jugendliche weniger spürbar, wenn sie Geld ausgeben.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat höflich bitte:

1. Wie beurteilt er ganz allgemein die zunehmende Verschuldung des Volkes über Kleinkredite und Kreditkarten ("heute kaufen - bezahlen mit dem Lohn des nächsten oder gar des übernächsten Monates")?

2. Wie beurteilt er den Versuch der Corner Bank, bereits Kinder an das "Plastikgeld" zu gewöhnen, zu vermehrtem Konsum zu verleiten und womöglich als spätere Kunden für eine "gewöhnliche" Kreditkarte zu gewinnen?

3. Was hält er von der (für eine Prepaid-Karte) sehr hohen Jahresgebühr von 50 Franken und von der Gebühr von 5 Franken für jedes Aufladen der Karte? Letzteres namentlich auch im Hinblick darauf, dass auf einer solchen Kinderkarte vernünftigerweise nur sehr bescheidene Beträge aufgeladen werden sollten, sodass sich rasch relativ viele derartige Aufladevorgänge ergeben, für welche jedes Mal 5 Franken zusätzlich zu entrichten sind.

4. Kann die neue Kinderkarte nur durch Entrichtung des entsprechenden Bargeldbetrages aufgeladen werden oder auch durch Belastung einer anderen Bank- oder Kreditkarte?

5. Wie beurteilt er die "Familientauglichkeit" einer solchen Karte, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass vorauszusehen ist, dass unter den Jungen rasch ein erheblicher Gruppendruck entstehen dürfte, dass "man" eine solche Karte einfach haben muss, um "dabei" zu sein, ähnlich wie sich dies heute beispielsweise bei Mobiltelefonen, Markenkleidungsstücken und Markenschuhen (Markenturnschuhen) manifestiert?

FederalCouncilResponseText

1. Folgt man dem Zahlenmaterial des Vereins zur Führung einer Zentralstelle für Kreditinformation (Jahresbericht 2004, S. 9), erreichte das Volumen ausstehender Konsumkredite Ende 2004 den Betrag von 6,573 Milliarden Franken, während es in den Vorjahren bei 6,239 (2003), 5,577 (2002) und 5,449 (2001) Milliarden Franken lag. Der Zuwachs der Verschuldung um rund 15 Prozent in den letzten vier Jahren verlangt, die weitere Entwicklung genau zu verfolgen. Gleichzeitig ist aber auch daran zu erinnern, dass die gesamten Konsumausgaben privater Haushalte im Jahr 2001 255,236 Milliarden Franken betrugen (vgl. Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2005, S. 243). Der Anteil des kreditfinanzierten Konsums an den gesamten Konsumausgaben ist damit mit rund 2,5 Prozent - auch im internationalen Vergleich - als gering einzustufen. Praktisch keine Rolle spielen kommerzielle Konsumkredite bei der Verschuldung Jugendlicher. Nach einer im Kanton Zürich durchgeführten Umfrage borgen sich die Jugendlichen das Geld meist von Familienmitgliedern und Freunden (vgl. Universität Zürich, Lehrstuhl Marketing, Ausgabeverhalten von Jugendlichen, Zürich 2005, S. 4; Kurzbericht).

2. Das Zivilgesetzbuch (ZGB) knüpft die Handlungsfähigkeit an die Vollendung des 18. Altersjahrs (Art. 14 ZGB). Damit liegt bei Jugendlichen unter 18 Jahren die Verantwortung grundsätzlich bei den Eltern. Sie entscheiden darüber, ob ihr Kind über Plastikgeld verfügt, indem die entsprechenden Verträge in der Regel ihrer Zustimmung bedürfen. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind in der Folge für die Verwendung des Plastikgeldes mitverantwortlich; sie sind dazu auch in der Lage.

3. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, sich zu den von der Corner Bank verlangten Gebühren zu äussern. Über deren Zulässigkeit und Angemessenheit haben die Gerichte und allenfalls die Wettbewerbsbehörden zu befinden. Zu beachten bleibt in jedem Fall der Höchstzinssatz von 15 Prozent (Art. 1 der Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz; SR 221.214.11).

4. Ob die neue Kinderkarte auch durch Belastung einer anderen Bank- oder Kreditkarte aufgeladen werden kann, ist bei der Corner Bank zu erfragen. Der Bundesrat mischt sich nicht in diese privatrechtlichen Verhältnisse, wenn er nicht eine ausdrückliche Kompetenz dazu hat.

5. Der Bundesrat teilt die Sorge des Fragestellers. Es ist nicht auszuschliessen, dass die neue Kinderkarte unnötigen Gruppendruck und eine Anspruchshaltung weckt. Auch wenn es das Ziel der Erziehung sein kann, die Kinder den Umgang mit Plastikgeld zu lehren, sind die möglichen Negativfolgen im Auge zu behalten. Zunächst ist dies Aufgabe der Kindererziehung, in die sich der Staat möglichst nicht einzumischen hat.

Antwort des Bundesrates.