SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie das Projekt "Kein Täter werden" in der Schweiz initiiert werden kann. Dabei sind insbesondere zwei Varianten zu prüfen:

1. Lancierung eines solchen Projektes durch den Bund;

2. Koordination und Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes für Organisationen (Stiftungen, Institute usw.), welche sich in diesem Bereich engagieren.

FederalCouncilResponseText

Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass Kinder vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Er erachtet es als wichtig, dass neben den laufenden Arbeiten am Strafrecht auch präventive Massnahmen, die sich an Personen mit pädophiler Neigung richten, gestärkt werden.

Gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) verfügt der Bund über die Möglichkeit, Organisationen, die sich in diesem Bereich präventiver Massnahmen im Kinderschutz engagieren, zu unterstützen. So erhält der Verein DIS NO seit April 2014 Finanzhilfen für den Aufbau eines Informations- und Hilfsangebots für Erwachsene und Jugendliche, die pädophile Neigungen verspüren oder sexuelle Fantasien mit Kindern haben, jedoch keine sexuellen Übergriffe verübt haben. Das Angebot stützt sich auf die Erfahrungen des Projekts "Kein Täter werden" aus Deutschland. Es erstreckt sich über die ganze Romandie, bietet Betroffenen niederschwellige Beratung an und vermittelt sie an für das Thema sensibilisierte Fachpersonen, welche eine gezielte Therapie durchführen können. Hierzu wurde ein Netzwerk von spezialisierten Therapeutinnen und Therapeuten aufgebaut. Die Ausrichtung der Finanzhilfen an DIS NO hat zudem das Ziel, das Angebot den Betroffenen und weiten Fachkreisen bekanntzumachen und den Austausch von erfolgversprechenden Praktiken mit Spezialisten und analogen Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern. In der Deutschschweiz gibt es neben dem im Postulat erwähnten Forensischen Institut Ostschweiz auch andere Stellen, wie die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel oder der Forensisch-Psychiatrische Dienst der Universität Bern, die präventive Beratungs- und Therapieangebote für Personen mit pädophilen Neigungen anbieten und sich untereinander über ihre Erfahrungen mit den Angeboten austauschen.

Der Bund setzt beim Schutz von Kindern auf einen ganzheitlichen Ansatz. Auf der Stufe der Gesetzgebung zeigt dies zuletzt die Botschaft vom 15. April 2015 (Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Kindesschutz; BBl 2015 3431), mit der der Bundesrat schweizweit vereinheitlichte Melderechte und Meldepflichten bei Gefährdungen von Kindern vorschlägt, auf die der Nationalrat in der Sondersession vom April 2016 Nichteintreten beschloss. Auf der Stufe der Prävention werden die im Postulat angesprochenen Massnahmen in der Schweiz schon umgesetzt. Der Bund kann bereits heute Organisationen unterstützen, die sich in diesem Bereich engagieren. Insbesondere limitiert er sich nicht auf ein einzelnes Projekt und unterstützt bestehende gesamtschweizerische oder sprachregionale Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche. Der im Postulat geforderte Bericht würde über die bereits bekannten Elemente hinaus keinen Mehrwert bringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.