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Grossbetriebe, öffentliche Verwaltungen und auch kleine und mittlere Unternehmungen (KMU) versuchen vermehrt, die Arbeitnehmer als Selbständigerwerbende zu beschäftigen und hiermit die Sozialversicherungsabgaben auf diese zu überwälzen.

Manche Outsourcing-Aktionen dienen vor allem diesem Zweck. Öffentliche Betriebe können auf diese Weise auch einen Personalstopp umgehen.

Aber auch die Arbeitnehmer haben in bestimmten Situationen Anreize, den Weg in eine unechte Selbständigkeit zu suchen. Sie wollen z. B. die Freizügigkeitsleistungen der 2. Säule ausbezahlt bekommen.

Ab einem gewissen Alter bleibt manchen Arbeitslosen nur noch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit offen, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Dabei müssen sie sich bewusst sein, dass sie mit der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit versichert sind und sie auch andere Versicherungsrechte verlieren.

Zur Vermeidung von schwierigen Verfahren mit AHV-, IV-, EO- und BVG-Nachzahlungen sowie zur Sicherung der sozialen Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes ist staatliches Handeln zwingend.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die nachstehenden Fragen zu beantworten:

1. Wie stellen der Bundesrat und die Ausgleichskassen sicher, dass das Outsourcing von einzelnen Personen und Stellen nicht zu einem Missbrauch der AHV und der Unfallversicherung führt?

2. Haben die Ausgleichskassen ausreichend Ressourcen, um notwendige Kontrollen zur Vermeidung von unechten selbständigen Erwerbstätigkeiten durchzuführen?

3. Wie kann eine einheitliche und strenge Praxis der Ausgleichskassen gesichert werden?

4. Ist die Koordination zwischen der Arbeitslosenversicherung und der AHV nach Ansicht des Bundesrates ausreichend gewährleistet?

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Es trifft zu, dass heute vermehrt versucht wird, Arbeiten an Selbständigerwerbende zu vergeben, um damit Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. Allerdings wäre es nicht richtig, bestimmte Arbeitgeberkreise oder die Arbeitgeber insgesamt an den Pranger zu stellen, ist sich doch die Mehrheit ihrer sozialen Verantwortung durchaus bewusst. Die AHV-rechtliche Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit hat insofern weitreichende Folgen, als damit entschieden wird, ob eine Person in der obligatorischen Arbeitslosenversicherung und (grundsätzlich) auch in der beruflichen Vorsorge und der obligatorischen Unfallversicherung versichert ist. Was konkret die berufliche Vorsorge angeht, so können Personen, die von der AHV als Selbständigerwerbende anerkannt werden, beim Verlassen der Vorsorgeeinrichtung die Barauszahlung der Austrittsleitung verlangen. Sie verlieren damit unter Umständen einen über Jahre angesammelten Rentenanspruch. Bezüglich der Arbeitslosenversicherung ist zu beachten, dass mit der Anerkennung als Selbständigerwerbende der Schutz bei Arbeitslosigkeit verlorengeht. Der Bundesrat ist angesichts der Tragweite der angesprochenen Abgrenzung daher der Meinung, dass dieser nicht der Parteiabsprache überlassen werden kann, sondern von den Durchführungsorganen der AHV von Amtes wegen und unter Prüfung der Umstände des Einzelfalles vorgenommen werden muss.

Zu den Fragen im einzelnen:

1. Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163). Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass, unabhängig vom Arbeitserfolg, Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 331 Erw. 2d, ZAK 1986 S. 120 Erw. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Allein diese wenigen Grundsätze lassen erkennen, dass die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung jeweils eine gründliche Abklärung des Sachverhaltes erfordert. Eine Erfassung als Selbständigerwerbende können die Ausgleichskassen daher nur unter Würdigung der gesamten Umstände des konkreten Falles vornehmen. Damit können Missbräuche verhindert werden. Ausserdem haben die Ausgleichskassen anlässlich der periodischen Arbeitgeberkontrollen zu prüfen, ob die Arbeitgeber sämtliche Entgelte für unselbständige Tätigkeiten abgerechnet haben, und diese allenfalls nachzuerfassen. Bezüglich der Unfallversicherung (UV) besteht heute eine weitgehend übereinstimmende Praxis, die sich auch auf gemeinsame Richtlinien für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von erwerbstätigen Personen stützt. Im Rahmen der bevorstehenden Revision der UVV wird eine rechtliche Verankerung der Koordination der UV mit der AHV angestrebt.

2. Über die Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden die Ausgleichskassen selber. Der Bundesrat weiss zwar, dass der Aufwand zur Qualifikation der Erwerbstätigen angesichts der erwähnten Tendenzen in letzter Zeit zugenommen hat, doch verfügt er über keine Anhaltspunkte, dass sie mangels Ressourcen ungenügend vorgenommen würde.

3. Beim Abwägend der Elemente, die für und gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen, sind unterschiedliche Beurteilungen nie ganz auszuschliessen. Trotzdem kann nach Ansicht des Bundesrates heute von einer weitgehend einheitlichen Praxis gesprochen werden. Es ist Aufgabe des Bundesamtes für Sozialversicherung, sich im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit für eine gleichmässige Rechtsanwendung einzusetzen. Es hat zu diesem Zweck ausführliche Weisungen erlassen (Wegleitung über den massgebenden Lohn). Darin ist auch die in diesem Bereich sehr bedeutsame Rechtsprechung verarbeitet.

4. Nur wer in der AHV als unselbständigerwerbend gilt, ist auch in der Arbeitslosenversicherung versichert und beitragspflichtig (Art. 2 Abs. 1 Avig). Leistungen der ALV erhalten sodann bloss die dort Versicherten. Die Koordination ist somit sichergestellt.

Antwort des Bundesrates.