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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine kurz- oder langfristige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen (einschliesslich entsandter Arbeitnehmender).

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine kurz- oder langfristige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen (einschliesslich entsandter Arbeitnehmender).

Proceedings

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 24.03.2017

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will dem Bundesrat mit einem Postulat den Auftrag erteilen zu prüfen, ob das Anliegen der Tessiner Standesinitiativen, eine systematische Einholung von Strafregisterauszügen von zuziehenden EU-Angehörigen einzuführen, durch einen Beitritt zum EU-Programm ECRIS (European Criminal Records Information System) erfüllt werden kann.

Zwei Standesinitiativen des Kantons Tessin verlangen die systematische Einholung von Strafregisterauszügen von allen zuziehenden EU-Bürgern (15.320/15.321, siehe die Medienmitteilungen vom 8. November 2016 und vom 20. Januar 2017). Nachdem die SPK beider Räte den Initiativen Folge gegeben haben, stand die SPK des Nationalrates nun vor der Frage, wie sie konkret umgesetzt werden können.

Eine direkte Umsetzung der Initiativen würde bedeuten, dass das Ausländergesetz entsprechend geändert werden müsste. Diese Gesetzesänderung würde aber in klarem Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU stehen. Dieses Vorgehen würde Rechtsunsicherheit verursachen. Möglicherweise würde das Bundesgericht in einem Beschwerdefall einen Vorrang des FZA feststellen, was die Gesetzesänderung obsolet machen würde. Die Beziehungen mit der EU würden belastet.

Die Kommission hat sich informieren lassen, dass die EU einen Austausch von Informationen über Strafverfolgungen im Rahmen von ECRIS (European Criminal Records Information System) kennt. Das Anliegen der Tessiner Standesinitiativen könnte durch einen Beitritt der Schweiz zu ECRIS erfüllt werden. Die Kommission beabsichtigt, den Bundesrat mit einem Postulat zu beauftragen, die Aufnahme von Verhandlungen mit diesem Ziel zu prüfen. Der Text des Postulates wird an der nächsten Sitzung beschlossen. Die Umsetzung der Standesinitiativen wird sistiert, bis diese Prüfung erfolgt ist.

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 13.10.2023

Der Kanton Tessin reichte 2015 zwei Standesinitiativen (15.320/15.321) ein, die verlangen, dass bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger systematisch ein Strafregisterauszug vorgelegt wird. Beiden Initiativen gaben die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) Folge.

Auf Grundlage der beiden Standesinitiativen reichte die SPK-N ein Postulat (17.3269) ein, mit dem der Bundesrat beauftragt wurde, zu prüfen, ob Verhandlungen mit der EU betreffend den Beitritt der Schweiz zu ECRIS (European Criminal Records Information System) aufgenommen werden sollen. Das Programm ermöglicht EU-Mitgliedstaaten den Austausch von Daten über Strafverfolgungen. Die Kommission wollte vom Bundesrat ausserdem wissen, ob durch einen Beitritt der Schweiz zu ECRIS das Anliegen der Tessiner Standesinitiativen erfüllt werden kann.

An der heutigen Sitzung hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung ihres Postulats erstellt hat. Sie unterstützt die Schritte, die der Bundesrat im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zu ECRIS unternommen hat. Die Kommission hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass ein Beitritt zu ECRIS nicht ausreicht, um die Initiativen 15.320 und 15.321 des Kantons Tessin vollständig umzusetzen, da eine systematische Vorlage des Strafregisterauszugs nicht verlangt werden kann. Der Austausch von Strafregisterdaten würde aber erleichtert.

Deshalb möchte die Kommission als Alternative den Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Italien prüfen. Allfällige Entscheidungen diesbezüglich werden zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

Auskünfte

Anne Benoit, Kommissionssekretärin,

058 322 97 76,

spk.cip@parl.admin.ch

Staatspolitische Kommission (SPK)