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Am 8. April 2013 hat sich der Chef des Bereichs Sozialdienst der Armee zur Verteilung der Sozialhilfen zugunsten unserer Armeeangehörigen geäussert. Gegenüber den Medien wagte er den gestiegenen Bedarf nach Unterstützung in gewissen Kantonen der französischen Schweiz damit zu begründen, dass die Wirtschaft dort weniger rund laufe und die Welschen mentalitätsbedingt mehr Unterstützung verlangen würden.

Bekanntlich ist der Genferseeraum eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Schweiz - vielleicht sogar die dynamischste. Und zwei der sechs Kantone, die am meisten zum interkantonalen Finanzausgleich beisteuern, sind Westschweizer Kantone. Somit ist das zweite Argument dieses Herrn in Zweifel zu ziehen.

Ist der Bundesrat bereit:

1. eine fundierte Erklärung für die Aufteilung dieser Unterstützungsgelder nach Kantonen zu liefern?

2. diesen Bundesangestellten zur Ordnung zu rufen, dem es an Respekt vor einem Viertel der Schweizer Bevölkerung mangelt und der in einer Institution, die sich stolz darauf beruft, ein Pfeiler der Einheit unseres Landes zu sein, solche Vorurteile pflegt?

3. mit einer breitangelegten Information in der Bundesverwaltung dafür zu sorgen, dass solche Entgleisungen künftig nicht mehr vorkommen?

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Die Zeitung "Schweiz am Sonntag" publizierte am 7. April 2013 den Artikel "Die Armee als Hilfswerk". Ein Mitarbeiter des VBS beantwortete im Vorfeld des Artikels schriftlich einen Fragekatalog dieser Zeitung und machte die vom Interpellanten kritisierte Aussage. Nach Erscheinen des Artikels nahmen verschiedene Medien in der französischsprachigen Schweiz das Thema auf.

Der Bundesrat bedauert die Aussage des VBS-Mitarbeiters, die dessen persönliche Vermutung widergibt und rein spekulativ ist. Der Bundesrat hält fest, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Von der Sozialhilfe der Armee haben 2012 895 Angehörige der Armee profitiert. Der grösste Teil der Ausgaben fällt jeweils für die Unterstützung von Absolventen von Rekrutenschulen (59 Prozent) an. Insgesamt sind im Jahr 2012 Fr. 1 373 634.20 für die Sozialhilfe der Armee aufgewendet worden. Hauptposten waren Mietzuschüsse, Überbrückungszahlungen im Rahmen der Erwerbsersatzordnung sowie allgemeine Unterstützung. Insgesamt leistete die Armee fast die Hälfte der gesamten Sozialaufwendungen an Angehörige aus den Kantonen Waadt (28,54 Prozent) und Genf (16,01 Prozent). Es folgen Bern (9,85 Prozent), Wallis (8,14 Prozent), Zürich (6,3 Prozent), Freiburg (5,42 Prozent) und Neuenburg (5,24 Prozent). Die restlichen 20,5 Prozent teilen sich die übrigen 19 Kantone mit Anteilen unter 3,54 Prozent. Die Armee als Institution hinterfragt oder interpretiert diese Fakten nicht. Wie der Interpellant richtig festhält, versteht sich die Armee als einen Pfeiler der Einheit unseres Landes und leistet Sozialhilfe im Rahmen des geltenden Rechts.

2. Der betroffene Mitarbeiter hat unbeabsichtigt geltende Prozesse und Kontrollmechanismen verletzt. Eine rechtzeitige Überprüfung des Textes durch die vorgesetzte Kontrollstelle war dadurch nicht mehr gegeben. Der Mitarbeiter wurde von vorgesetzter Stelle ermahnt und nochmals auf die geltenden Prozesse hingewiesen.

3. Der Bundesrat erachtet eine solche Informationskampagne innerhalb der Verwaltung als weder nötig noch verhältnismässig, da es sich um einen Einzelfall handelt.

Antwort des Bundesrates.