InitialSituation

Mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 4,1 Milliarden schliesst die Rechnung des Bundes im Jahr 2007 sowohl gegenüber dem Budget (0,9 Mrd.) als auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres (2,5 Mrd.) deutlich besser ab. Verglichen mit dem Vorjahr wachsen die Einnahmen um 5,8 Prozent, die Ausgaben um 3,0 Prozent. Ein wichtiger Grund für dieses erfreuliche Resultat ist zweifellos die dynamische Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr: Wurde dem Voranschlag noch die Annahme eines nominellen BIP-Wachstums von 2,8 Prozent zugrunde gelegt, gehen die jüngsten Schätzungen von einem Wert von 4,5 Prozent aus. Die höher als budgetiert ausgefallenen Einnahmen sind zur Hauptsache darauf zurückzuführen. Nicht minder erfreulich ist die Tatsache, dass die positive Entwicklung auch wesentlich von der Ausgabenseite herrührt: Das Ausgabenwachstum liegt deutlich unter demjenigen der Gesamtwirtschaft, und die getätigten Ausgaben liegen um 1,1 Milliarden unter dem Budget. Was zu einer leichten Senkung der Ausgabenquote des Bundes (von 10,8 Prozent auf 10,6 %) führt. Das gute Rechnungsergebnis widerspiegelt also zu einem nicht unbedeutenden Teil die anhaltende Ausgabendisziplin des Bundes.

Im ausserordentlichen Haushalt sind zwei Transaktionen zu verzeichnen: Eine ausserordentliche Ausgabe im Umfang von 7 Milliarden aus der Überweisung des Bundesanteils am Golderlös der SNB an den Ausgleichsfonds der AHV und ausserordentliche Einnahmen von 0,8 Milliarden aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien. Das Finanzierungsergebnis des Bundes mündet dadurch in ein Defizit von -2,3 Milliarden. Diese Zahl muss jedoch relativiert werden, weil die Überweisung des Golderlöses

bloss das Gegenstück zur korrespondierenden ausserordentlichen Einnahme im Jahr 2005 darstellt: Übers Ganze gesehen ist die Transaktion haushaltsneutral und hat somit auch keine Auswirkung auf die Verschuldung des Bundes. Dagegen wurde der Erlös aus dem Aktienverkauf - gemäss denm Vorgaben der Schuldenbremse - vollständig zum Abbau der Verschuldung eingesetzt. Insgesamt führt das Finanzierungsergebnis somit zu einem deutlichen Abbau der Verschuldung des Bundes und einer Reduktion der Schuldenquote (von 25,4 Prozent auf 23,8 %). (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Nationalrat genehmigte die Rechnung mit 120 zu 41 Stimmen. Einzig die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich dagegen gestimmt. Trotz des sehr guten ordentlichen Finanzierungsergebnisses wurden auch kritische Töne laut. Die Ratslinke strich die steigende Belastung der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung heraus. Sie setzte den grossen Anstieg der Überstunden mit dem Entlastungsprogramm in Verbindung. Die Linke wandte sich auch gegen die sich in Vorbereitung befindende Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Werner Marti (S, GL) strich heraus, dass diese nur wenig Sinn habe. Sie löse keine Probleme, denn die Invalidenversicherung müsse saniert werden und die Infrastrukturen müssen gebaut und eben auch finanziert werden. Das Gegenteil sei eher der Fall: Die Problemlösung würde hinausgeschoben.

Die Bürgerlichen zeigten sich erfreut über das gute Resultat, mahnten jedoch an, die Ausgabendisziplin weiterhin aufrecht zu halten, zumal sich die Konjunkturaussichten bereits verschlechterten. Bundesrat Hans-Rudolf Merz schloss sich dieser Sicht der Dinge an und ergänzte, dass bereits wieder zusätzliche Begehrlichkeiten und Einnahmenkürzungen von insgesamt 20 Milliarden Franken gemeldet oder in Vorbereitung seien (Zinsfinanzierung der IV, Zukunft des Eisenbahnverkehrs (ZEB 1 und 2), Erweiterung der Entwicklungshilfe, Agrarfreihandelsabkommen und Landwirtschaft, Familienbesteuerung, Ausgleich der kalten Progression und Unternehmenssteuerreform III).

Die SVP-Fraktion wies die Rechnung zurück, da ihr die finanzpolitischen Bemühungen noch nicht weit genug gingen. Ueli Maurer (V, ZH) wies darauf hin, dass die Rechnung die Situation zu optimistisch einschätzte. Ihr würden die notwendigen Rückstellungen fehlen, was sie zu einer "Gutwetterbilanz" machen würde.

Der Bundesrat wurde von verschiedener politischer Seite wiederholt wegen des Verzichts auf die Departementsreform kritisiert. Auch gefiel etlichen Sprechern die sanftere Gangart in der Aufgabenüberprüfung nicht.

Auch der Ständerat bewilligte die Rechnung ohne grössere Debatte. Kommissionssprecher Philipp Stähelin (CEg, TG) würdigte die gute Rechnung, erinnerte jedoch auch mahnend daran, dass das positive Gesamtresultat der Rechnung stark auf die konjunkturabhängige Einnahmeseite zurückzuführen sei. Und diese könne sich bekanntlich leicht ändern. Sämtliche Beschlüsse wurden vom Ständerat einstimmig angenommen.