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Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen vorzulegen,

- damit Behandlungskosten, welche einzig durch das Erfordernis eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses ausgelöst werden, von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgenommen werden;

- welche für Arbeitgeber die Möglichkeit schaffen, Vertrauensärzte zu bestimmen, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei krankheits- und unfallbedingten Absenzen konsultiert werden müssen.

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Heute werden die Kosten für das Ausstellen eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in der Regel im Rahmen von Tarmed abgerechnet. Das Ausstellen eines nichtformalisierten Arbeitsunfähigkeitszeugnisses gilt als Bestandteil der Konsultation, wobei die Leistungserbringer ärztliche Atteste nur nach sachgerechter Untersuchung des Patienten auszustellen haben und nachdem sie festgestellt haben, dass ein Patient an einer Krankheit leidet. Das Ausstellen des Zeugnisses ist damit lediglich die Folge der Feststellung der Krankheit im Sinne der OKP. Durch die Formulierung "einzig durch das Erfordernis eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses" im Motionstext wird der Anreiz geschaffen, dass sich Versicherte bei einem Arztbesuch noch andere Leistungen verschreiben lassen, damit die Kosten von der OKP übernommen werden, obwohl lediglich das Ausstellen eines ärztlichen Attests nötig gewesen wäre. Dies hätte Mehrkosten zulasten der OKP zur Folge. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nicht nötig ist.

Ob und wieweit eine Pflicht zur Vorlage eines Arztzeugnisses besteht, ist arbeitsvertragsrechtlich nicht geregelt. Der Arbeitgeber hat aber das Recht, ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung ein Attest zu verlangen. Ein Arztzeugnis verbessert in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit die Beweislage der Arbeitnehmenden entscheidend, da die Gerichte meist darauf abstellen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer in jedem Fall ein Interesse daran hat, ein solches beizubringen. Sollte er aus Kostengründen auf die Beibringung eines Arztzeugnisses verzichten, droht er in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit unter Umständen in Beweisnot zu geraten. Da er in einer solchen Situation in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit beweispflichtig ist, wird es in der Regel seine Sache sein, die Kosten für das Erstellen eines Attests zu tragen, sollten diese nicht mehr über die OKP abgerechnet werden können. Mit der Annahme der Motion würde die arbeitsrechtliche Position der Arbeitnehmenden geschwächt, weshalb es der Bundesrat auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ablehnt, eine Anpassung der Rechtslage vorzunehmen.

Was den Beizug von Vertrauensärzten anbelangt, hält der Bundesrat fest, dass der Arbeitgeber bereits heute die Möglichkeit hat, die Richtigkeit eines Arztzeugnisses überprüfen zu lassen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, sich auf Aufforderung des Arbeitgebers von einem von diesem bezeichneten Vertrauensarzt untersuchen zu lassen, sofern objektiv gesehen Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des Arztzeugnisses besteht. Die Kosten solcher Untersuchungen gehen zulasten des Arbeitgebers.

Für den Bundesrat besteht aufgrund der vorstehenden Ausführungen kein Anlass, dem Parlament eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen. Er wird in dieser Auffassung durch den Entscheid des Nationalrates bestärkt, welcher am 9. September 2009 anlässlich der Beratung der dringlichen KVG-Revision einen Antrag im Sinne der vorliegenden Motion abgelehnt hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.