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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit Zivildienstleistende in Notlagen verbindlich aufgeboten und eingesetzt werden können.

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Zivildienstpflichtige können bereits nach geltendem Recht verbindlich zu Einsätzen bei Katastrophen und Notlagen aufgeboten werden. Dabei gelten gesetzliche Aufgebotsfristen von bis zu 30 Tagen. Die entsprechenden Aufgebote ergehen als verwaltungsrechtliche Verfügung. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entweder bereits durch das Gesetz oder durch die zuständige Behörde entzogen. Der Entscheid der Beschwerdeinstanz über ein Begehren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist vorbehalten. Die damit verbleibende Unsicherheit, ob ein Aufgebot im Einzelfall tatsächlich rasch durchsetzbar ist, ist im Rechtsstaat hinzunehmen und in der Vollzugspraxis zu berücksichtigen. Mit Blick auf die anwendbaren Bestimmungen (Art. 7a, Art. 14 Abs. 3 Bst. b und Art. 65 Abs. 2 und 3 Zivildienstgesetz sowie Art. 55 Absätze 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz) besteht kein rechtlicher Handlungsbedarf.

Mit Blick auf die Vollzugspraxis in der COVID-19 Pandemie hat sich bis heute auch kein praktischer Handlungsbedarf gezeigt.

Zwischen Ende März und Ende Juli 2020 hat der Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB) im Prozess Ressourcenmanagement Bund rund 100 Begehren kantonaler Stellen für Unterstützung durch rund 550 Zivildienstpflichtige gutgeheissen. Für diese Notlage-Einsätze hätte das zuständige Bundesamt von Amtes wegen Aufgebote erlassen können, dabei aber die gesetzlichen Aufgebotsfristen beachten müssen. Ein solches Vorgehen war jedoch nicht erforderlich, da die benötigte Personalstärke mit geeigneten Zivildienstpflichtigen erreicht wurde, die sich aufgrund von regional und zeitlich gestaffelten Aufrufen (nicht Aufgeboten) des zuständigen Bundesamtes für Einsätze spontan (d.h. über ihre geplanten ordentlichen Zivildienstleistungen hinaus) zur Verfügung stellten. Sie verzichteten auch auf die Geltendmachung der Aufgebotsfristen und standen damit teilweise auch sehr kurzfristig zur Verfügung. Dieses pragmatische Vorgehen auch in der "zweiten Welle" erlaubte bis heute die bedarfskonforme Alimentierung der vom BSTB gutgeheissenen Begehren für zusätzliche Zivildiensteinsätze. Vor einem allfälligen Einsatz ist zu bedenken, dass Zivildienstpflichtige nicht über die Ausbildung von - wie im Falle der COVID-19 Pandemie - Spital- und Sanitätssoldaten der Armee verfügen und diese deshalb nicht ohne weiteres substituieren können. Zum Einsatz von Zivildienst und Armee siehe auch Ip. 20.4631 Schlatter.

Nach geltender Verfassungs- und Rechtslage hat der zivile Ersatzdienst keinen definierten Personalbestand und ist nicht als Ersteinsatzorganisation konzipiert. Ob die Erfahrung der COVID-19 Pandemie eine andere Konzeption oder Änderungen bei den Aufgebotsfristen verlangt und ob die Aufgabenerfüllung des Zivilschutzes eine verstärkte Integration von Zivildienstpflichtigen erfordert, wird in den laufenden Arbeiten des VBS zum Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz erörtert. Die Kantone sind an diesen Arbeiten beteiligt. Allfälliger gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird sich aufgrund dieses Berichts ableiten lassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.