SubmittedText

Am Wochenende des 6. bis 8. September 2002 fand auf der Arteplage Murten ein Fest der Jenischen, Sinti und Roma statt. Gemäss Presseinformation war es die Zielsetzung dieser Thementage, den Dialog zwischen zwei sich unterscheidenden Kulturen durch die direkte Begegnung nachhaltig zu beleben und zu fördern. Offenbar nahmen auch Fahrende aus dem Ausland an diesen Festivitäten teil. Diese sollen in der Folge von Sozialarbeitern und Angestellten von Hilfswerken dazu ermuntert worden sein, hier ein Asylgesuch zu stellen. Deren Kontakte wiederum nach Rumänien hätten schliesslich zu den kürzlichen Flüchtlingswellen geführt.

Nach der Rückführung nach Bukarest schliesslich haben die erfolglosen Asylbewerber via Bundesamt für Flüchtlinge gemäss Agenturmeldungen noch eine Entschädigung von 500 Franken erhalten.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es richtig, dass am besagten Fest auf der Arteplage in Murten auch Roma aus Rumänien teilgenommen haben? Kamen diese auf Einladung und - wenn ja - von welcher Seite erfolgte diese?

2. Trifft es zu, dass diese Roma dazu animiert wurden, ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen? Von wem wurden diese Gruppen dazu angeregt? Wurden am Rande oder kurz nach der Zusammenkunft auf der Arteplage in Murten Asylgesuche gestellt?

3. Teilt er die Meinung, dass dieses Treffen in Murten ein Pull-Faktor für die illegale Einreise dieser rumänischen Flüchtlinge darstellte?

4. Teilt er die Ansicht, dass die oben genannten Vorgänge Anlass dazu bieten, die Beiträge des Bundes an die Hilfswerke ernsthaft zu überdenken bzw. zu streichen?

5. Wie beurteilt er die Entschädigung von 500 Franken an die erfolglosen Asylbewerber?

6. Wie beurteilt er in diesem Zusammenhang das enorme Engagement verschiedener Hilfswerke im Abstimmungskampf für den 24. November 2002?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Das Fest der Sinti, Jenischen und Roma auf der Arteplage Murten fand im Rahmen der Thementage der Expo.02 statt. Nach der Homepage der Expo war es das Ziel des Festes, den Dialog und die Überwindung von Festgeschriebenem zu suchen, bei dem nicht nur eine "fremde Kultur" dargestellt, sondern auch der Blick auf "unsere Kultur" und deren Sicht auf das "Fremde" geschärft wird. Damit sollte ein Beitrag zur Kultur des Dialoges geleistet werden, zu dem Konflikte und Annäherung ebenso gehören, wie gegenseitige Achtung und Anerkennung von Unterschieden.

Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen diesem Fest und der ab dem 13. September 2002 erfolgten Einreise und den Asylgesuchen von über 400 rumänischen Roma in der Schweiz. Aufgrund der gesamten Umstände sowie der wiederholt gemachten Angaben bei der Befragung zum Reiseweg geht das Bundesamt für Flüchtlinge davon aus, dass diese Asylsuchenden sich vorher in Frankreich aufhielten. Der Grund für die Einreise in die Schweiz dürfte in dem verschärften Vorgehen der französischen Behörden gegen die dort anwesenden Roma liegen.

4. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe übt im Auftrag des Bundesamtes für Flüchtlinge verschiedene Mandate aus, für welche sie von diesem entschädigt wird. Diese Mandate sind in Gesetz und Verordnung klar definiert und geregelt. Sie umfassen einerseits die Koordination und Sicherstellung einer Hilfswerkvertretung bei der Anhörung über die Gründe für das Asylbegehren sowie die Koordination und Finanzierung von Integrationsprogrammen für Flüchtlinge.

Die Finanzierung dieser Aktivitäten erfolgt mittels Beiträgen an die Verwaltungskosten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und entspricht den Kosten von 11,75 Stellen. Im Jahre 2001 beliefen sich die diesbezüglichen Aufwendungen auf 1,672 Millionen Franken. Die Berechnungsgrundlagen dieser Zusammenarbeit werden zurzeit überarbeitet. Künftig werden die Aufgaben und die Abgeltung mittels Leistungsvereinbarungen geregelt. Bei den Integrationsprogrammen ist das bereits heute der Fall. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, aufgrund der Asylgesuche rumänischer Roma die Beiträge des Bundes an die Hilfswerke zu überdenken.

5. Den zurückgeführten rumänischen Roma wurde während des Fluges nach Bukarest 500 Franken pro Familie und 200 Franken pro erwachsene Einzelperson ausgehändigt. Bei diesen Beträgen handelt es sich nicht um eine Entschädigung, sondern um ein Zehrgeld nach Artikel 59 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (SR 142.312). Zweck dieses Zehrgeldes ist es, eine weggewiesene Person nicht völlig mittellos in ihr Heimatland zurückzuschicken, sondern ihr zur Überbrückung der ersten Tage, insbesondere zur Weiterreise an ihren Wohnort, eine finanzielle Hilfe zur Bestreitung der notwendigsten Auslagen auszurichten. Die Aussicht auf ein solches Zehrgeld kann dazu beitragen, dass eine weggewiesene Person sich entschliesst, freiwillig auszureisen. Dies dürfte auch bei den weggewiesenen Roma der Fall gewesen sein.

6. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen den Asylgesuchen der rumänischen Roma und dem Engagement verschiedener Hilfswerke im Abstimmungskampf zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch". Die Hilfswerke sind private Organisationen, deren Mitgliedern es wie jedem Bürger und jeder Bürgerin freisteht, sich öffentlich zu äussern und politisch zu engagieren. Mit ihrem Engagement stehen die Hilfswerke im Übrigen im Einklang mit dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten, die die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen. Der Bundesrat hält nochmals fest, dass der Bund weder der Schweizerischen Flüchtlingshilfe noch einzelnen Hilfswerken finanzielle Mittel im Zusammenhang mit der Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" zur Verfügung stellt (vgl. Fragestunden Laubacher Otto 02.5190, Baader 02.5191 und Freund 02.5192 vom 30. September 2002).

Antwort des Bundesrates.