SubmittedText

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates arbeitet eine Änderung des Geschäftsreglementes des Ständerates aus, welche die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse im Ständerat in Form einer Namensliste vorsieht.

InitialSituation

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates arbeitet eine Änderung des Geschäftsreglementes des Ständerates aus, welche die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse im Ständerat in Form einer Namensliste vorsieht.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 12.09.2017

Ständerat sagt Nein zu Namenslisten bei allen Abstimmungen

Im Ständerat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich gegen vollständige Transparenz ausgesprochen.

Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am Dienstag eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab. Nein sagte sie auch zu einer Initiative aus dem Nationalrat. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.

Die Diskussion glich jener vor einigen Jahren, als es um die Einführung der elektronischen Abstimmung ging. Im Ständerat wird seit März 2014 elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht - oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen.

Öffentliches Haus

Die Staatspolitische Kommission kam zum Schluss, diese Einschränkung sei wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet jederzeit leicht nachvollziehbar sei.

In diesem öffentlichen Haus sollten die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich sein, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Die hochgeschätzte politische Kultur im Ständerat hänge nicht von der Geheimhaltung ab, sondern vom Dialogverständnis und von der Bereitschaft zu Sachpolitik. Thomas Minder (parteilos/SH) befand, die Ratsmitglieder seien ihren Wählerinnen und Wählern die Transparenz schuldig.

Angst um Diskussionskultur

Die Gegnerinnen und Gegner fürchteten um die Diskussionskultur im Ständerat und Lösungssuche über die Parteigrenzen hinweg. Die heutige Lösung habe sich bewährt, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen des Ratsbüros. Es gebe keinen Grund, sie nach nur drei Jahren schon wieder zu ändern.

Viele hätten der elektronischen Abstimmungsanlage damals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht zu allen Entscheiden Namenslisten veröffentlicht würden. Mit solchen könnten nämlich die Gründe für das Abstimmungsverhalten nicht nachvollzogen werden.

Anliegen von Medien und Politologen

Man müsse sich fragen, wer die Namenslisten so dringend fordere, gab Keller-Sutter zu bedenken. Das Ständeratsbüro habe den Eindruck, dass die Forderung nicht aus der Bevölkerung komme, sondern aus dem Nationalrat, von den Medien und der Politikwissenschaft. Letztere wollten Rankings erstellen können.

"Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen", sagte Keller-Sutter. Mit der heutigen Lösung könne verhindert werden, dass im Ständerat vermehrt Parteiendisziplin eingefordert werde. Die Entscheidfindung in der kleinen Kammer sollte sich nicht jener im Nationalrat annähern, wo sich Parteien gegenüber stünden.

Untergang des Abendlandes

Robert Cramer (Grüne/GE) pflichtete ihr bei. Auf dem Spiel stehe das gute Funktionieren der Institutionen, sagte er. Thomas Hefti (FDP/GL) warnte, die Daten würden von jenen gesammelt, die Einfluss oder Druck ausüben wollten.

Parteikollege Andrea Caroni (FDP/AR) staunte ob dieser Dramatik. Hier werde der Untergang wenn nicht des Abendlandes, so doch des Ständerates heraufbeschworen. Er sehe die Namenslisten vor allem als Arbeitsinstrument für die Ratsmitglieder selbst, stellte Caroni fest. Von Politgeografen vermessen würden die Ratsmitglieder ohnehin, die Rankings würden erstellt - einfach auf Basis unvollständiger Daten.

"Wir müssen uns von den Beobachtern nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir können auch zu unseren Meinungen und Meinungswechseln stehen", sagte Caroni. Diesen Aspekt betonte auch Peter Föhn (SVP/SZ): "Wir sind doch Frauen und Manns genug." Der Rat wollte dennoch nichts wissen von einer Änderung.