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Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu den Entwicklungen seit dem Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag im Jahre 1977 zu erstatten, insbesondere zur sicherheitspolitischen und zur verfassungsrechtlichen Situation, wie sie tatsächlich eingetreten ist mit und seit der 1995 erfolgten unbegrenzten Verlängerung dieses der kollektiven Sicherheit gewidmeten Vertrages (www.solami.com/NPT.htm).

Als Organisation für kollektive Sicherheit bindet der Atomsperrvertrag - und die damit liierten internationalen Sicherheits-, Überwachungs- und Exportkontroll-Gremien (London Club) - die Schweiz gemäss Völkerrecht und Referendumsbestimmungen der Bundesverfassung (Art. 140).

Der Bundesrat wird gleichermassen eingeladen, zusammen mit den betroffenen Parteien die Voraussetzungen zur Einberufung einer Nachfolgeveranstaltung zu der 1968 in Genf abgehaltenen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten abzuklären. Deren Ziel ist die wirksame, verlässliche und andauernde Förderung der regionalen und globalen Stabilitäts- und Sicherheitsanliegen, welche mit den derzeitigen Nichtweiterverbreitungs-Mitteln und -Methoden offensichtlich mangelhaft verfolgt werden. Letztere sollen durch geeignete Instrumente ergänzt oder ersetzt werden, und es sollen jene Massnahmen und Anordnungen getroffen werden, welche unter den gegebenen Umständen als angemessen und wirksam erscheinen. Als Richtschnur dienen dem Bundesrat dabei in erster Linie die einschlägigen Prinzipien und Souveränitätsrechte, die altbewährte immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz und deren traditionellen Guten Dienste.

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1. Über die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ("Atomsperrvertrag") hat sich der Bundesrat schon mehrmals geäussert, zuletzt beispielsweise im Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2000 (vom 30. August 2000) und im Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2004 (vom 8. September 2004).

2. Zu den verfassungsrechtlichen Fragen hat der Bundesrat in der Botschaft vom 30. Oktober 1974 Stellung genommen. Er hat dargelegt, dass der Atomsperrvertrag gemäss Artikel X.1 jederzeit, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1976 über die Genehmigung des Atomsperrvertrages unterstand daher gemäss den damals geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung nicht dem Staatsvertragsreferendum.

3. Weder die Botschaft noch der Bundesbeschluss enthalten Hinweise, wonach der Bundesrat beabsichtigte, nach dem 1995 fälligen Verlängerungsbeschluss ein obligatorisches Referendum über die Frage durchzuführen, ob die Schweiz Mitglied des Atomsperrvertrages bleiben soll. Das obligatorische Referendum gegen Staatsverträge ist bei einem Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften vorgesehen (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Dieser Vertrag begründet keine Organisation für kollektive Sicherheit. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Unterstellung unter das Referendum sind somit nicht erfüllt.

4. Die Einberufung einer neuen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten scheint dem Bundesrat in diesem Zeitpunkt nicht opportun. Diese Staaten konsultieren sich in verschiedenen Gremien schon jetzt sehr intensiv. Die Probleme der internationalen Sicherheit können ausserdem nicht ohne Miteinbezug der Kernwaffenstaaten gelöst werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.