InitialSituation

Den eidgenössischen Räten wird beantragt, in der Form eines Verpflichtungskredits ein Darlehen von 20 Millionen Franken an die FIPOI für die Verdichtung (intra-muros-Erweiterung) des WTO-Sitzgebäudes in Genf zu gewähren.

Am 1. August 2008 hat sich die Schweiz in einem Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTO-Sitzgebäudes Centre William Rappard (CWR) in drei Phasen geeinigt, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach (zum sogenannten "site unique") zu erlauben und das langfristige Wachstum ihres Personalbestandes zu bewältigen. Eine ausführliche Beschreibung des "site unique"-Projekts wurde den eidgenössischen Räten schon mit der Botschaft vom 30. Mai 2008 zur ersten Phase der Umsetzung des WTO-Immobilienprojekts unterbreitet (BBl 2008 5033). Die eidgenössischen Räte haben daraufhin in der Herbstsession 2008 für die erste Phase des Projekts (Renovation des CWR) einen Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken bewilligt.

Mit der vorliegenden Botschaft ersucht der Bundesrat nun die eidgenössischen Räte um die Gewährung des Verpflichtungskredits für die Finanzierung der zweiten Phase des WTO-Immobilienprojekts (Verdichtung bzw. intra-muros-Erweiterung des CWR, ohne dessen Grundfläche zu erhöhen oder die Aussenfassade zu verändern).

Das Vorhaben soll im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik über ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen des Bundes an die FIPOI finanziert werden.

Für die dritte und letzte Etappe des "site unique"-Projekts (Erweiterung des CWR über einen Annexneubau) wird zu gegebener Zeit eine separate Botschaft vorgelegt.

Die Schweiz verfügt über eine langjährige Tradition als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchführungsort von Konferenzen und multilateralen Treffen. Diese Rolle als Gaststaat verschafft unserem Land eine wertvolle und einzigartige Plattform, um seine aussenpolitischen Ziele zu verfolgen und seine Interessen zu verteidigen. Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, welche der Bund über die FIPOI gewähren kann. So erlaubt das Gaststaatgesetz dem Bund unter anderem, zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz über die FIPOI Darlehen für Bauprojekte zu gewähren. Es handelt sich dabei um eine besondere Art der Standortförderung der Schweiz, mit welcher die Verankerung von anerkannten, vorwiegend in Genf etablierten internationalen Organisationen gestärkt wird.

Die WTO ist eine der bedeutendsten zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Die FIPOI soll das Verdichtungsprojekt begleiten und die WTO als Bauherrin bei der Umsetzung des Projekts beraten.

Die Gewährung des für ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbaren Darlehens bestimmten Verpflichtungskredits bringt für die Eidgenossenschaft finanzielle Lasten von 20 Millionen Franken mit sich. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Nationalrat war Eintreten nicht bestritten. Diskutiert wurde die Frage der Kosten der Honorare für Architekten, die mit 21 Prozent des Kredits zu Buche schlugen. Die Kommissionsmehrheit beantragte die Honorarkosten auf 15 Prozent zu begrenzen, die Kommissionsminderheit Geri Müller (G, AG) formulierte den Kürzungsantrag unverbindlicher. Mit 95 zu 85 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsminderheit. Von verschiedenen Rednern wurde kritisiert, dass es störend sei, dass die dem Freihandel verschriebene WTO bei eigenen Bauten nicht die gängigen Verfahren einhalte. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 122 zu 56 Stimmen angenommen.

Auch im Ständerat war Eintreten nicht bestritten. Zu Reden gaben wie bereits im Nationalrat die Architektenhonorare. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey legte jedoch dar, dass der Antreil auf rund 18 Prozent gesenkt werden soll. Bei den einzelnen Bestimmungen schloss sich der Rat den Beschlüssen des Nationalrates an. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 35 zu 0 Stimmen angenommen.