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In periodischen Abständen erfährt die Öffentlichkeit von der Gründung von Instituten, Zentren oder anderen Einrichtungen, die - in der Regel auf internationale Verhältnisse ausgerichtete - Fragen der Friedensförderung zur Zielsetzung haben (Beispiele: Genfer Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung, Schweizerische Friedensstiftung, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte).

Einzelne dieser Institutionen werden Pressemeldungen zufolge ganz oder teilweise aus dem Budget des VBS getragen. Da die Mittel für das VBS in den vergangenen Jahren überproportional reduziert werden mussten, kann nicht verhindert werden, dass derartige Ausgaben dazu führen können, dass an anderen, den Angehörigen der Armee nahen Bereichen zum Rotstift gegriffen werden muss, was nicht der Sinn der Sache sein kann. Es ist daher angezeigt, die Kosten der einleitend genannten Gruppe von Institutionen ganz oder schwergewichtig dem Budget des EDA zuzurechnen.

Ich ersuche den Bundesrat:

1. in einer Aufstellung sämtliche derartigen Institutionen aufzulisten mit ihren direkten Subventionen und den ihnen im Rahmen von Projekten zugewiesenen Mitteln und gegliedert nach Departementen;

2. die zulasten des VBS laufenden Kosten, sofern sie nicht ausschliesslich rein militärische Spezialfragen decken, ab nächster Budgetierung der Rechnung des EDA zuzuweisen.

FederalCouncilResponseText

1. Zugunsten vermehrter finanzieller Transparenz ist der Bundesrat bereit, eine Liste der Institutionen der Friedensförderung ausarbeiten zu lassen, aus welcher die direkten Subventionen und die im Rahmen von Projekten zugewiesenen Mittel, gegliedert nach Departementen, ersichtlich sind.

2. Sicherheitspolitik ist im Sinne des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 zu einer umfassenden Aufgabe geworden. Insbesondere beinhalten Friedensunterstützung und Krisenmanagement zivile und militärische Komponenten, die immer mehr im Verbund eingesetzt werden. In diesem Sinne kann sich das VBS nicht, wie der Urheber des Postulates anzunehmen scheint, auf die armeenahen sicherheitspolitischen Aktivitäten beschränken. Vielmehr muss es sich auch in enger Zusammenarbeit mit dem EDA in Bereichen engagieren, in denen zivile und militärische Aspekte ineinander überfliessen. Die drei Genfer Zentren (sicherheitspolitische Ausbildung, humanitäre Minenräumung, demokratische Kontrolle der Streitkräfte) decken solche Themenbereiche ab. Sie wurden auf Initiative des VBS, in Zusammenarbeit mit dem EDA, gegründet und sind ein wesentlicher Teil unserer Beiträge für die Partnerschaft für den Frieden.

Das EDA ist im Stiftungsrat aller Zentren vertreten und stellt, auf eigene Kosten, die Direktoren für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung. Weiter unterstützt es einen Teil der Aktivitäten dieser Zentren.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch ausländische Partnerstaaten (Mitglieder der entsprechenden Stiftung) die beiden bestehenden Zentren namhaft personell und finanziell unterstützen. Solche Unterstützung ist auch für das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte bereits zugesichert worden.

Der Bundesrat ist bereit, Ziffer 1 des Postulates entgegenzunehmen, und beantragt, Ziffer 2 abzulehnen.