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Vor dem Hintergrund der sich verdichtenden Signale, dass der Bundesrat u.a. auch auf Druck aus dem Ausland im Zusammenhang mit der Covid Bekämpfungsstrategie den Wintertourismus stark einzuschränken gedenkt, macht sich die SVP grösste Sorgen um die betroffenen Tausenden von Unternehmungen, die auf die Einnahmen in den wenigen Ferienwochen der Wintersaison angewiesen sind. Die SVP-Fraktion fordert deshalb vom Bundesrat einstimmig für die Festtage von weiteren Corona-Massnahmen abzusehen. Dies zumal die Wintertourismusbetriebe sehr viel in Schutzkonzepte investiert haben. Besonders stossend ist die vorgesehene Beschränkung der Gäste in den Skigebieten auf zwei Drittel der Besucherzahl der vorangehenden Wintersaison. Für die Bergregionen wäre dies in jeder Hinsicht eine Zumutung. Vor diesem Hintergrund stellt die SVP Fraktion die folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Der Bundesrat hat bisher unter Beachtung des Föderalismus richtigerweise einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown vermieden, indem er den Kantonen die Verantwortung in der Corona-Bekämpfungsstrategie zugewiesen hat. Wo liegen die Gründe, von dieser Strategie, wenn es um den Wintertourismus geht, abzuweichen?

2. Fehlt dem Bundesrat das Vertrauen in die bereits in den Skiregionen erarbeiteten Schutzkonzepte und die Handlungsfähigkeit der Kantone zum Schutz vor Covid? Wenn ja, weshalb?

3. Ist nicht auch in Skigebieten, die räumlich weit auseinander liegen, eine in Abhängigkeit der kantonalen Infektionszahlen differenzierte Bekämpfungsstrategie sinnvoll?

4. Erachtet der Bundesrat eine Reduktion der Kapazität auf 2/3 nicht als kontraproduktiv, indem dadurch Menschenansammlungen in den Warteräumen kaum vermieden werden können?

5. Wie stellt sich der Bundesrat den Vollzug zur Einhaltung der Kapazitätsgrenzen vor?

6.) Wo liegt der Unterschied aus epidemiologischer Sicht zwischen einem vollen Tram und einer vollen Gondelbahn?

7. Wenn Kapazitätsgrenzen in Kabinen von Seilbahnen festgelegt werden, bräuchte es dann nicht vielmehr auch solche in allen anderen Verkehrsmittel?

8. Trifft es nicht zu, dass die Verweildauer in den meisten öffentlichen Verkehrsmitteln (Zug, Bus und Tram) meist länger ist, als in Kabinen von Luftseilbahnen, deren Fahrdauer oft unter 15 Minuten beträgt?
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Im Hinblick auf die kommende Wintersaison haben die Schneesportbetriebe auf der Basis der Grundschutzkonzepte von Seilbahnen Schweiz und GastroSuisse eigene, detaillierte und der Situation angepasste Schutzkonzepte zur Eindämmung der Corona-Epidemie verfasst. In den Skigebieten wurde analysiert, wo mögliche Gefahrenpunkte für Menschenansammlungen sein könnten und auf dieser Basis wurden Massnahmen ergriffen (z.B. längere Öffnungszeiten der Bahnen, bauliche Abgrenzungen beim Anstehen oder in den Bahnen, allgemeine Maskenpflicht, Staffelung beim Essen, etc.). Skifahren ist auf dieser Basis sicher und in der Gastronomie der Skigebiete gelten die gleichen Bestimmungen wie bei anderen Gastronomiebetrieben (4-Personen-Tisch-Regel, Maskenpflicht wenn nicht am Tisch, etc.). Dass Après-Ski diesen Winter nicht wie bisher stattfinden kann, ist allen bewusst.

Dass der Bundesrat nun auf Druck der umliegenden Länder die Kapazitäten der Bergbahnen beschränken oder andere repressiven Massnahmen ergreifen will, ist vor dem Hintergrund der bereits geltenden strengen Schutzkonzepte nicht nachvollziehbar. Weitere Einschränkungen und eine Verschärfung der Schutzkonzepte bedeuten, dass die Skigebiete kaum noch wirtschaftlich arbeiten können. Eine Ansteckung mit dem Covid-10-Virus auf Skipisten oder auf einem Skilift ist bis jetzt nicht bekannt. Der Schneesport ist in der Schweiz von grosser Bedeutung - zum einen für die Bevölkerung, aber auch für die ländlichen Regionen und den Tourismus.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um folgende Antworten:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Ansteckung mit dem Covid-19-Virus auf den Skipisten sehr gering ist?

2. Anerkennt der Bundesrat die grossen Anstrengungen der Skigebiete im Bezug auf die Umsetzung und Einhaltung der bisherigen Schutzkonzepte?

3. Warum will der Bundesrat ohne Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten (z.B. nur Ski- und Sessellifte) die Kapazitäten allgemein eindämmen und die Schutzkonzepte nochmals massiv verschärfen?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Skigebiete diesen Winter unter Einhaltung der gültigen Schutzkonzepte, aber ohne Kapazitätseinschränkungen, offen zu lassen?
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1. Le Conseil fédéral partage-t-il l'analyse selon laquelle que la meilleure façon de réduire les souffrances humaines, le dommage économique et la surcharge des soignants consiste à réduire l'intensité de l'épidémie, puis empêcher sa reprise à large échelle ?

2. Le Conseil fédéral estime-t-il aussi que les mesures économiques doivent être adoptées de manière stable jusqu'à la fin de la pandémie, pour éviter un stop-and-go décisionnel, donner une sécurité de planification aux acteurs économiques et permettre ainsi de maintenir les structures des entreprises, les emplois et les revenus ?

3. Le Conseil fédéral estime-t-il aussi qu'une forte solidarité envers les personnes, les entreprises et les institutions pénalisées par la lutte contre l'épidémie est indispensable, dès lors que leur effort permet au reste de l'économie de fonctionner plus ou moins normalement ?

4. Pour combattre la vague actuelle, mais aussi pour éviter une grosse 3ème ou 4ème vague, le Conseil fédéral est-il aussi d'avis qu'une politique plus déterminée de prévention des contaminations, cas échéant avec des mesures plus précoces, est nécessaire, de manière à limiter le risque de devoir ensuite prendre des mesures massives et peu différenciées.

5. Le Conseil fédéral est-il prêt à demander aux cantons de renforcer le Contact Tracing ?

6. Le Conseil fédéral est-il d'avis qu'il faut mettre en place une meilleure protection du personnel soignant, pour réduire les risques encourus par ces personnes elles-mêmes, par les patients et par les personnes hébergées en EMS ?

7. Comment le Conseil fédéral estime-t-il que les conditions de travail et de rémunération du personnel soignant pourraient être améliorées à court et moyen terme ? Comment le Conseil fédéral estime-t-il faire face au manque de personnel soignant à court, moyen et long terme ?

8. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il l'organisation de la vaccination et quelles sont les stratégies envisagées à ce stade ?

9. Comment la Suisse entend-elle s'engager sur le plan international pour que la distribution des vaccins soit équitable pour l'ensemble des pays et que les populations à risque puissent y avoir accès prioritairement ?
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Im kürzlich erschienenen Klima-Rating der Klima-Allianz, in dem über 110 Vorsorgeeinrichtungen in einem Rating auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft wurden, kommt zutage, dass 92 Prozent des Vorsorgekapitals durch Institutionen angelegt werden, die Klimarisiken weitgehend ignorieren. Nur gerade 8 Prozent des Anlagevolumens stammen von Pensionskassen, die ihre Ziele auf das Pariser Klimaabkommen ausrichten. Zu den 92 Prozent gehören auch die beiden bundesnahen Betriebe SBB und Die Post. Dies, obwohl sie sich als Unternehmen für Klimaschutz einsetzen. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Inwiefern ist die Klimastrategie des Bundes (Netto null 2050, Pariser Klimaabkommen) mit der Anlagepolitik (Pensionskassen) der beiden bundesnahen Betriebe SBB und Die Post vereinbar?

2. Wie kann es der Bund verantworten, dass die Pensionskassen seiner Betriebe SBB und Die Post ihre Investitionen in fossile Energien tätigen, dies obschon bekannt, dass es sich dabei um hochriskante Investitionen handelt?

3. Was unternimmt der Bund, damit der wirtschaftliche Niedergang der Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie die Spargelder der PK der SBB und der Post nicht dahinschmelzen lässt?

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Der Bundesrat führt die bundesnahen Unternehmen SBB und Post mittels strategischer Ziele. Dabei erwartet er, dass sie im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige und ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgen. Die Umsetzung der strategischen Ziele liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Bundesrat greift nicht in die Gestaltung der Unternehmensstrategie und in die operativen Belange der bundesnahen Unternehmen ein. Die Anlagestrategie der Pensionskassen wird durch das oberste paritätische Organ - hier den Stiftungsrat - festgelegt und verantwortet.

Die Pensionskassen von Post und SBB sind Gründungsmitglieder des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen SVVK. Sie haben sich damit verpflichtet, internationale Standards in Bezug auf die Bereiche Umwelt, Gesellschaft und Governance (ESG) einzuhalten. Im Interesse ihrer Versicherten verfolgen sie eine nachhaltige Anlagepolitik. Die Pensionskasse der Post investiert direkt hohe dreistellige Millionenbeträge in Erneuerbare-Infrastrukturanlagen (Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraftwerke) in der Schweiz und prüft indirekte Investitionen in andere Unternehmen systematisch gemäss den einschlägigen ESG-Kriterien bspw. auf deren Klimaverträglichkeit. Der Stiftungsrat der Pensionskasse der SBB hat ausserdem beschlossen, das Anlageportfolio mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen.

Aus Sicht des Bundesrates leisten die Pensionskassen von Post und SBB mit diesen Anlagestrategien bereits einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele.

Antwort des Bundesrates.
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Il rating climatico dell'Alleanza per il clima, pubblicato di recente, in cui oltre 110 istituti previdenziali sono stati valutati per la loro compatibilità con la protezione del clima, rivela che il 92 per cento del capitale pensionistico è investito da istituzioni che per lo più ignorano i rischi climatici. Solo l'8 per cento del volume degli investimenti proviene da casse pensione che orientano i propri obiettivi all'accordo di Parigi sul clima. Del 92 per cento fanno parte anche le casse pensioni delle due aziende parastatali FFS e Posta, sebbene queste ultime, quali aziende, si impegnino a favore della protezione del clima. Pongo al Consiglio federale le seguenti domande:

1. In che misura la strategia della Confederazione in materia di clima (zero netto 2050, Accordo di Parigi sul clima) è compatibile con la politica d'investimento (casse pensione) delle due aziende parastatali FFS e Posta?

2. Come può la Confederazione giustificare il fatto che le casse pensioni delle sue aziende FFS e Posta investano in energie fossili, anche se è noto che si tratta di investimenti ad alto rischio?

3. Cosa fa la Confederazione per evitare che il declino economico dell'industria del carbone, del petrolio e del gas naturale faccia sciogliere come neve al sole i capitali di risparmio accumulati nelle casse pensioni delle FFS e della Posta?

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Il Consiglio federale dirige le aziende parastatali per mezzo di obiettivi strategici, in cui stabilisce che esse devono seguire, nel quadro delle possibilità aziendali, una strategia imprenditoriale sostenibile e rispettosa dei principi etici. L'attuazione degli obiettivi strategici rientra nelle competenze del consiglio di amministrazione. Il Consiglio federale non interviene nella definizione della strategia aziendale o nell'ambito operativo delle aziende parastatali. La strategia d'investimento delle casse pensioni è determinata dall'organo paritetico più alto - in questo caso il consiglio di fondazione - che ne ha la responsabilità.

Le casse pensioni della Posta e delle FFS sono membri fondatori dell'Associazione svizzera per investimenti responsabili (ASIR). Si impegnano quindi a rispettare norme internazionali relative all'ambiente, alla società e alla governance (ESG). Nell'interesse dei loro assicurati, perseguono una politica di investimento sostenibile. La cassa pensioni della Posta investe direttamente in Svizzera diverse centinaia di milioni di franchi in impianti di produzione di energia da fonti rinnovabili (centrali eoliche, solari, a biomassa e idroelettriche) e verifica sistematicamente gli investimenti indiretti in altre aziende secondo i pertinenti criteri ESG, ad esempio per quanto riguarda la loro compatibilità climatica. Il Consiglio di fondazione della cassa pensioni delle FFS ha inoltre deciso di adeguare il portafoglio di investimenti all'Accordo di Parigi sul clima.

Secondo il Consiglio federale, con queste strategie d'investimento le casse pensioni della Posta e delle FFS forniscono già un contributo efficace all'attuazione degli obiettivi climatici.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, in welchem aufgezeigt wird, welche Aktivitäten von Non-Governmental Organizations (NGO) mit Sitz in der Schweiz im Zusammenhang mit der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) mit welcher gesetzlichen Grundlage finanziert werden.

Der Bericht soll Transparenz schaffen, welche Aktivitäten von NGO, mit welchen Finanzierungsinstrumenten, zu welchem Zweck mit Bundesmittel finanziert werden. Er soll eine Liste/Beschreibung aller NGO enthalten und konkrete Beispiele zu den obengenannten Leistungsaufträgen, bzw. Projekte und die finanziellen Beiträge/Subventionen enthalten.

Gleichzeitig soll der Bericht zeigen, welche konkreten Interessenbindungen die finanzierten NGO verzeichnen und welche politischen Vertreter die Steuerungsorgane bilden. Gleichzeitig soll der Bericht erklären, welche Voraussetzungen eine NGO zu erfüllen hat, damit ihre Projekte von der Finanzierung des Bundes profitiert und welche Rolle dabei die ZEWO, als Zertifizierungsorganisation spielt.

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Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist eine umfassende Dokumentation hierzu öffentlich zugänglich, insbesondere auf den Webseiten des EDA und des WBF. Dort sind unter anderem Informationen zu den Rechtsgrundlagen, Modalitäten und Vergaben von Beiträgen und Mandaten sowie Projektbeispiele zu finden.

Der Bundesrat ist bereit, diese Information mit einem Bericht zu ergänzen, der die Periode 2017-2020 abbildet, die Zusammenarbeit aller mit der Umsetzung der IZA betrauten Verwaltungseinheiten (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA, Abteilung Frieden und Menschenrechte, AFM im EDA und der Bereich Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO im WBF) mit Schweizer NGO zusammenfasst und die Anliegen des Postulats behandelt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport indiquant quelles activités des organisations non gouvernementales (ONG) établies en Suisse sont financées dans le cadre de la coopération internationale au développement, et sur quelles bases légales ?

Le rapport montrera de manière transparente quelles activités des ONG bénéficient d'une contribution de la Confédération, par quels instruments de financement et dans quel but. Il fournira une liste comprenant une description de toutes les ONG ainsi que des exemples concrets de leurs mandats de prestations mais aussi des projets et des contributions financières et subventions.

Par la même occasion, les liens d'intérêts des ONG financées et les représentants politiques faisant partie des organes de direction de ces dernières figureront dans le rapport. Celui-ci expliquera également les conditions qu'une ONG doit remplir afin que ses projets puissent bénéficier d'un financement de la Confédération et le rôle que joue la ZEWO en tant qu'organisme de certification.

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Le Conseil fédéral accorde une grande importance à la transparence dans le domaine de la coopération internationale (CI). C'est la raison pour laquelle de très nombreux documents sont accessibles au public, en particulier sur les sites Internet du DFAE et du DEFR, qui contiennent, entre autres, des informations sur l'octroi des contributions et des mandats, les bases légales applicables et les modalités choisies, et présentent des exemples de projets.

Le Conseil fédéral est prêt à publier un rapport complémentaire couvrant la période 2017-2020, qui porte sur la coopération entre les ONG suisses et tous les services de l'administration fédérale chargés de la mise en oeuvre de la CI (Direction du développement et de la coopération, DDC, division Paix et droits de l'homme au DFAE ; service Coopération et développement économiques du Secrétariat d'État à l'économie, SECO au DEFR) et répond aux demandes du postulat.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di redigere un rapporto che indichi quali attività delle organizzazioni non governative (ONG) con sede in Svizzera vengono finanziate nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo (CI) e su quali basi giuridiche.

Il rapporto dovrà illustrare in modo trasparente quali attività delle ONG vengono finanziate con fondi federali, con quali strumenti di finanziamento e per quali scopi. Dovrà contenere un elenco e una descrizione di tutte le ONG e includere esempi concreti dei mandati di prestazione di cui sopra, ma anche dei progetti e dei contributi finanziari/sovvenzioni.

Al contempo, il rapporto dovrà mostrare quali sono i legami d'interesse delle ONG finanziate e quali rappresentanti politici fanno parte dei loro organi direttivi. Dovrà infine spiegare quali sono i requisiti che una ONG è tenuta a soddisfare affinché i suoi progetti possano beneficiare di finanziamenti federali e quale ruolo svolge ZEWO in quanto organizzazione certificatrice.

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Il Consiglio federale ci tiene ad assicurare la trasparenza nell'ambito della cooperazione internazionale (CI). Il pubblico ha quindi accesso a una documentazione esaustiva, in particolare sui siti Internet del DFAE e del DEFR dove si trovano, tra le altre cose, informazioni sulle basi giuridiche, sulle modalità di aggiudicazione di contributi e mandati nonché esempi di progetti.

Il Consiglio federale è disposto a integrare queste informazioni con un rapporto relativo al periodo 2017-2020 che riassuma la collaborazione di tutte le unità amministrative incaricate dell'attuazione della CI (la Direzione dello sviluppo e della cooperazione [DSC] e la Divisione Pace e diritti umani [DPDU] al DFAE e il campo di prestazioni Cooperazione e sviluppo economici della Segreteria di Stato dell'economia [SECO] al DEFR) con le ONG svizzere e risponda alle questioni sollevate dal postulato.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz (BGG) dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert werden.

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Mit der Botschaft vom 15. Juni 2018 (BBl 2018 4605) hatte der Bundesrat Massnahmen vorgeschlagen, um die Zuständigkeiten des Bundesgerichts noch besser darauf auszurichten, dass für die Gesamtheit der Rechtssuchenden ein optimaler höchstrichterlicher Rechtsschutz erreicht wird. Der Nationalrat stimmte den Vorschlägen mit kleineren Änderungen zu. Da das Bundesgericht die Auffassung vertrat, der Entwurf des Bundesrates und des Nationalrates würde ohne eine gleichzeitige Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde keine wesentliche Verbesserung oder sogar eine Verschlechterung bringen, trat allerdings der Ständerat auf die Vorlage nicht ein. Dieser Haltung schloss sich dann auch der Nationalrat an.

Da damit die teilweise Fehlbelastung des Bundesgerichts aus Sicht des Bundesrats fortbesteht, ist er bereit, in einem Bericht nochmals darzustellen, was dagegen unternommen werden könnte. Nach der Begründung des Postulats soll dabei die umstrittene Einschränkung der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht mehr geprüft werden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass folglich nur Massnahmen zur Diskussion stehen, die das Bundesgericht bis vor kurzem noch als ungenügend erachtet hat.

Anschliessend wird das Parlament befinden können, ob eine neue Botschaft in Auftrag gegeben wird und welches deren Hauptpunkte sein sollen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport dans lequel il présentera les modifications qui pourraient être apportées à la loi sur le Tribunal fédéral (LTF) en vue de rééquilibrer la charge de travail du Tribunal fédéral et d'améliorer la protection juridictionnelle.

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Dans son message du 15 juin 2018 (FF 2018 4713), le Conseil fédéral avait proposé des mesures dont l'objectif était d'ajuster les compétences du Tribunal fédéral pour garantir une protection optimale de tous les justiciables devant l'autorité judiciaire suprême. Le Conseil national avait approuvé ces propositions, avec quelques légères modifications. Comme le Tribunal fédéral était cependant d'avis que le projet du Conseil fédéral et du Conseil national n'apporterait pas d'amélioration, voire qu'il aggraverait les choses, s'il ne s'accompagnait pas d'une abrogation concomitante du recours constitutionnel subsidiaire, le Conseil des États avait cependant refusé d'entrer en matière. Le Conseil national s'était finalement rallié à cette position.

Le Conseil fédéral considère dès lors que le déséquilibre de la charge du Tribunal fédéral subsiste et il est disposé à présenter un nouveau rapport explorant des pistes pour y remédier. Le développement du postulat précise cependant que la question d'une limitation du recours constitutionnel subsidiaire ne doit plus être poursuivie. Le Conseil fédéral rappelle donc que la discussion ne porterait que sur des mesures que le Tribunal fédéral considérait récemment encore comme insuffisantes.

Sur la base de ce rapport, le Parlement pourra décider s'il entend charger le Conseil fédéral de présenter un nouveau message, et dans l'affirmative, quels devraient en être les points principaux.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di illustrare in un rapporto le possibilità di modernizzare la legge sul Tribunale federale (LTF) in modo da ottimizzare il carico di lavoro del Tribunale federale e la tutela giurisdizionale.

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Nel suo messaggio del 15 giugno 2018 (FF 2018 3925), il Consiglio federale aveva proposto misure volte a rendere le competenze del Tribunale federale maggiormente atte a garantire una tutela ottimale di tutti i cittadini dinanzi all'autorità giudiziaria suprema. Il Consiglio nazionale ha approvato le proposte, con qualche lieve modifica. Tuttavia, siccome il Tribunale federale aveva sostenuto che senza una parallela abolizione del ricorso costituzionale sussidiario il disegno del Consiglio federale e del Consiglio nazionale non avrebbe migliorato sostanzialmente la situazione o addirittura l'avrebbe peggiorata, il Consiglio degli Stati non è entrato in materia. Alla fine anche il Consiglio nazionale si è allineato a questa posizione.

Ritenendo che le capacità del Tribunale federale siano tuttora in parte mal utilizzate, il Consiglio federale è disposto a illustrare in un nuovo rapporto le possibili opzioni per ovviare a tale problema. Nella motivazione si chiede di rinunciare all'esame della controversa limitazione del ricorso costituzionale sussidiario. Il Consiglio federale osserva che pertanto entrerebbero in considerazione soltanto misure che il Tribunale federale riteneva ancora fino a poco tempo fa insufficienti.

Sulla base di tale rapporto, il Parlamento potrà decidere se intende incaricare il Consiglio federale di presentare un nuovo messaggio e quali dovrebbero esserne i punti principali.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.