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Am 21. Februar 2008 hat das Bundesamt für Energie seinen Aktionsplan Energieeffizienz veröffentlicht mit Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden, Geräten und Fahrzeugen. Es wurden Mindestanforderungen an Haushaltlampen auf der Basis von Energieeffizienzklassen der Energieetikette erlassen.

Ab 2015 sind nur noch Leuchtmittel der Energieklassen A und B zugelassen. 15 Millionen Tonnen CO2 können so allein durch die geschickte Wahl des Leuchtmittels gespart werden. Energieeffizienz misst sich aber nicht nur am direkten Stromverbrauch, sondern berücksichtigt die ganze Produktions- und Entsorgungskette des Leuchtmittels. Neben ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien muss auch die gesundheitliche Gefährdung neuer Produkte beurteilt werden. Nachhaltige politische Rahmenbedingungen unter dieser integralen Betrachtung bieten sich bei den Leuchtmitteln an, da praxisnahe Forschung und Produktentwicklung zu innovativen Marktangeboten geführt haben. Dazu folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat unter Berücksichtigung der ganzen Produktions- und Entsorgungskette die Energieeffizienz und Umweltbelastung von Kompaktleuchtstofflampen im Vergleich zu "halogen energy savers" und der LED-Technologie (inklusive benötigter Transformer)?

2. Aus der medizinischen Praxis sind gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Kompaktleuchtstofflampen bekannt. Gibt es dazu systematische Erhebungen? Falls ja, wie sind deren Resultate? Falls nein, sieht der Bundesrat hier Handlungsbedarf?

3. Die Kompaktleuchtstofflampe emittiert elektromagnetische Strahlung im Mittel- und Langwellenbereich. Im Nahbereich werden je nach Messmethode und vergleichenden Normen Werte gemessen, die Baubiologen als kritisch beurteilen. Zudem sind nichtthermische Effekte auf den menschlichen Körper bekannt. Welche Produkteinformationen sind diesbezüglich für Konsumentinnen und Konsumenten vorgesehen?

4. Isolierende Gebäudesanierungen mit dem Zweck der Wärmedämmung werden vor allem bei Altbauten wegen ungenügender Belüftung zu neuen Fragestellungen im Bereich von Schadstoffbelastungen in Innenräumen führen. Baubiologen weisen darauf hin, dass u. a. Flammenschutzmittel in Kompaktleuchtstofflampen problematisch seien. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Besorgnis? Gibt es noch andere Schadstoffe, die bei ungenügender Belüftung die Innenluft belasten könnten?

5. Kann er sich vorstellen, analog zum Glühbirnenverbot auch eine Befristung der Zulassung von Kompaktleuchtstofflampen zugunsten von Halogenleuchten oder Leuchtdioden vorzusehen?

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Seit dem 1. Januar 2009 müssen Lampen im Leistungsbereich für Haushalte der Energieeffizienzklasse E entsprechen, damit sie verkauft werden dürfen. Für 2012 sollen die Glühlampen aufgrund verschärfter Effizienzvorschriften ganz aus dem Angebot fallen. Weiter gehende Effizienzanforderungen werden auch von der Entwicklung in den umliegenden Ländern abghängig sein.

1. Bei der Umweltbelastung durch Lampen stellt der Energieverbrauch während des Betriebs den dominierenden Anteil dar. Aus diesem Grund schneiden die effizientesten Lampen am besten ab. Im Leistungsbereich für Haushalte sind aus heutiger Sicht die Kompaktleuchtstofflampen und die Leuchtstofflampen vorzuziehen. Die LED-Technologie erfährt zurzeit jedoch starke Fortschritte in der Entwicklung. Das durchschnittliche Angebot steht aber heute noch klar hinter den Leuchtstofflampen.

2. Jedes Elektrogerät bewirkt bei seiner Nutzung elektrostatische und elektromagnetische Felder. Das ist bei allen elektrischen Lampen der Fall, und somit auch bei Glühbirnen. Im Jahr 2004 haben das Bundesamt für Energie (BFE) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Untersuchung mit dem Titel "EMF von Energiesparlampen: Feldmessungen und Expositionsabschätzungen mit Vergleich zu anderen Quellen im Alltag" ausarbeiten lassen. Der Bericht ist im Internet verfügbar: http://www.bfe.admin.ch/php/modules/enet/streamfile.php?file=000000008901.pdf&name=000000240122.pdf

Daraus geht hervor, dass die Expositionen von Kompaktleuchtstofflampen vergleichbar sind mit denen anderer Elektrogeräte. Im Vergleich mit den Glühlampen ist die Zusammensetzung des Frequenzspektrums anders. Da ab und zu wieder Fragen zur Wirkung auf den Menschen gestellt werden, haben das BAG und das BFE eine weitere Studie in Auftrag gegeben, die auch die EMF-Expositionen im menschlichen Körper abschätzen soll. Die Ergebnisse werden auf Herbst 2009 erwartet.

3. Die bei Lampen verlangten Produktinformationen sind mit der Energieetikette gegeben. Diese entspricht den Anforderungen im übrigen Europa. Weitere Produktinformationen sind nicht vorgesehen. Wie unter zweitens bereits ausgeführt, werden aber weitere Informationen erarbeitet.

4. Beim üblichen Gebrauch sind bei allen elektrischen Lampen keine Emissionen von Schadstoffen zu erwarten. Kompaktleuchtstofflampen wie auch die übrigen Leuchtstofflampen sind allerdings nach Ablauf der Lebensdauer vorschriftsgemäss unzerbrochen der Verkaufsstelle zurückzugeben. Die Entsorgung ist geregelt. Schadstoffe in der Raumluft stammen zu einem grossen Teil aus Lösungsmitteln, wie sie in Farben und Klebstoffen eingesetzt werden. Ein Lüftungskonzept, welches diese Gegebenheit berücksichtigt, ist deshalb empfohlen.

5. Grundsätzlich erlässt der Bundesrat kein Verbot von bestimmten Technologien. Falls angebracht, verordnet er bestimmte Anforderungen betreffend die verwendeten Stoffe, die Energieeffizienz, oder er limitiert gewisse Emissionen. Eine Zulassungsbeschränkung ist derzeit nicht vorgesehen. Falls neue Erkenntnisse dies rechtfertigen sollten, könnte allenfalls eine Begrenzung der Feldemissionen möglich sein.

Antwort des Bundesrates.