InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.08.2023

Bundesrat will Geodaten zum Untergrund zugänglich machen

Der Bundesrat will dem Bund und den Kantonen bestehende Daten über den Untergrund zugänglich machen. Diese dienen als wichtige Grundlage, um Georessourcen oder den unterirdischen Raum nachhaltig nutzen zu können. An seiner Sitzung vom 23. August 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zu Neuerungen im Geoinformationsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet und vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Geoinformation will der Bundesrat die Inhaber von Daten über den Untergrund verpflichten, diese dem Bund und den Kantonen zu Zwecken der geologischen Landesaufnahme zur Verfügung zu stellen. An seiner Sitzung vom 23. August 2023 hat der Bundesrat die Botschaft sowie die Revisionsvorlage an das Parlament zur Beratung überwiesen und vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen.

Grundlage für die Nutzung des Untergrunds

Ausreichende Kenntnisse über die geologischen Verhältnisse im Untergrund bilden eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Nutzung von Georessourcen sowie des unterirdischen Raums. Die Erhebung von geologischen Daten ist in der Regel aber mit erheblichen Kosten und Eingriffen in die Umwelt verbunden. Deshalb muss das Bundesamt für Landestopografie swisstopo für die Bereitstellung geologischer Basisinformationen und Modelle auch auf bestehende Daten der öffentlichen Hand sowie von Privaten zurückgreifen können. Dabei bleiben die Rechte zur wirtschaftlichen Nutzung der Daten bei deren Inhabern.

Proceedings

Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 22.03.2024

Die Kommission hat mit 10 zu 3 Stimmen beschlossen, nicht auf den Entwurf zur Änderung des Geoinformationsgesetzes (23.060) einzutreten. Mit dieser Änderung sollte eine Rechtsgrundlage für eine bessere Planung der Untergrundnutzung geschaffen werden. Der Entwurf sieht vor, die Inhaberinnen und Inhaber geologischer Daten dazu zu verpflichten, diese Daten den Kantonen und dem Bund zur Verfügung zu stellen, wenn sie für die Erfüllung der Kantons- und Bundesaufgaben erforderlich sind.

Die Kommission hat zunächst Vertretungen der Kantone sowie der betroffenen wirtschaftlichen Kreise angehört und anschliessend die Eintretensdebatte geführt. In erster Linie sieht sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da der Erlass rechtlicher Vorgaben für den Untergrund und für die damit verbundenen Daten grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mehrere Kantone bereits über eine entsprechende Rechtsgrundlage sowie über praktische Erfahrung bei der Übermittlung geologischer Daten verfügen und eine Intervention des Bundes in diesem Bereich deshalb kaum gerechtfertigt wäre. Die Kommission hält fest, dass der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Bundesbehörden sehr gut funktioniert und die Schaffung einer Ad-hoc-Rechtsgrundlage deshalb nicht erforderlich ist. Im Weiteren erachtet sie es als fraglich, ob alle im Entwurf vorgesehenen Massnahmen verfassungsmässig sind.

Auskünfte

Sébastien Rey, Kommissionssekretär,

058 322 97 34,

urek.ceate@parl.admin.ch

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)