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Der Bundesrat hat in seiner Vernehmlassung zur Radio- und Fernsehverordnung (784.401, Anhang 2, "Richtlinien betreffend die regionalen Fernseh-Versorgungsgebiete", vom Oktober 2006 vorgesehen, dass der Kanton Wallis zusammen mit dem Bezirk Aigle ein Regionalfernsehen erhalten soll (Region 3). Er legte besonderen Wert darauf, dass dieses Fernsehen den zwei Sprachen Französisch und Deutsch gerecht werden soll.

Im Oberwallis zeigt man wenig Verständnis dafür. Sowohl die Volksvertreter, Grossräte (vier Enthaltungen von 39) als auch die Gemeinden (Igor) und die Medien in ihrer Gesamtheit sind dafür, dass das Oberwallis ein eigenes Regionalfernsehen erhalten soll.

Gedenkt der Bundesrat die Anliegen einer Region in der definitiven Fassung der Verordnung zu berücksichtigen? Ist es für den Bundesrat denkbar, dass die Gebiete im Regionalfernsehbereich anders als vorgesehen ausgeschrieben werden? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Region mit ihrer Zahlung von Gebühren nicht auch einen Anspruch haben an einem Regionalfernsehen, denn mit dem Gebührensplitting-Modell bezahlen gerade die Einwohner und Einwohnerinnen, insbesondere jene aus den Berg- und Randregionen, einen nicht unbeachtlichen Teil an die Regionalfernsehen?

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Das neue Radio- und Fernsehgesetz vom 24. März 2006 (RTVG) sieht vor, dass Versorgungsgebiete politisch und geografisch eine Einheit bilden oder die kulturellen oder die wirtschaftlichen Kontakte besonders eng sind. Weiter müssen die Finanzierungsmöglichkeiten ausreichen, damit der Veranstalter zusammen mit dem Gebührenanteil seinen Leistungsauftrag erfüllen kann.

Während die Forderung nach publizistischer Nähe zum Publikum also eher für eine kleinräumige Ausgestaltung der Versorgungsgebiete spricht, zwingen ökonomische Realitäten zu einer anderen Betrachtungsweise: Fernsehen ist ein teures Medium, und professionell aufgemachte Programme sind nur in Gebieten möglich, die über ein gewisses finanzielles Potenzial verfügen. Vor diesem Hintergrund sind die verfügbaren Gebührengelder auf wenige Versorgungsgebiete mit einer gewissen kritischen Grösse zu konzentrieren. Nur so kann den Trägern des regionalen Service public ein notwendiges Mindestmass an Einnahmen aus Werbung und Sponsoring garantiert werden.

Der Vorschlag des UVEK, im Kanton Wallis ein einziges Versorgungsgebiet für eine zweisprachige Fernsehstation vorzusehen, ist zwar kontrovers aufgenommen worden, ein stattlicher Kreis der Anhörungsteilnehmer hat sich aber positiv zum unterbreiteten Lösungsansatz geäussert. So hat namentlich die Walliser Regierung die kantonale Klammerfunktion unterstrichen, die ein Veranstalter mit einem zweisprachigen Programm erfüllen könnte.

Im Vergleich zu den übrigen in die Anhörung geschickten Versorgungsgebieten wäre ein selbstständiges TV-Gebiet Oberwallis mit Abstand das kleinste. Ob ein auf das Oberwallis beschränkter Veranstalter selbst bei erheblicher finanzieller Unterstützung durch Gebührengelder wirtschaftlich in der Lage wäre, einen regionalen Service public von hoher Qualität zu erbringen, bleibt zweifelhaft.

Im Oktober 2006 hat das UVEK bei den Kantonen und interessierten Medienorganisationen eine öffentliche Anhörung zu den künftigen Versorgungsgebieten durchgeführt. Der Bundesrat wird im Sommer unter Berücksichtung der Anhörungsergebnisse über die Versorgungsgebiete entscheiden.

Antwort des Bundesrates.