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2008 hat der Bundesrat mein Postulat 08.3893 ("Wie sinnvoll ist die Entwicklung einer Ökonomie der Nutzung in der Schweiz?") abgelehnt; er hielt allerdings fest, dass "eine hohe Wirtschaftsleistung bei möglichst geringem Ressourcenverbrauch und damit geringer Umweltbelastung ... den wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen des Bundesrates" entspreche. Er hielt weiter fest: "Wenn die Idee, dass die Trennung von Eigentümer und Nutzer Vorteile bringt, auch grundsätzlich zu verwerfen ist, bleibt unbestritten, dass diese Trennung in einzelnen Konstellationen Vorteile bringt. Der Bund führt hier bereits Abklärungen durch. In Fällen, bei denen die externen Kosten internalisiert sind, ist indes nicht zu erkennen, warum Marktprozesse die allseits optimale Lösung nicht herbeizuführen vermögen."

Seitdem hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, sich mit seinem Aktionsplan Grüne Wirtschaft, der als Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Grünen Partei beschlossen worden ist, der Frage zu widmen, wie der Ressourcenverschleiss verringert werden kann. Der Gegenvorschlag enthält allerdings keinerlei Überlegungen zum Potenzial, das eine Ökonomie der Nutzung hinsichtlich der Optimierung der Lebensdauer von Produkten und hinsichtlich der Verringerung der Ressourcenverschwendung hat. Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat:

1. Worum handelt es sich bei den "Abklärungen", die der Bundesrat in seiner Antwort auf mein Postulat 08.3893 erwähnt, und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?

2. Warum fand das Thema Ökonomie der Nutzung im Aktionsplan Grüne Wirtschaft keinen Niederschlag?

3. Ist der Bundesrat wirklich der Ansicht, dass heute "die externen Kosten internalisiert sind"?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat stellt in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015 fest, dass Herstellung und Konsum von Produkten (Gütern, Dienstleistungen, Bauwerken) so auszurichten sind, dass diese über ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen. Die Verantwortung der Unternehmen ist dabei ein wichtiger Aspekt: Unternehmen sollen vermehrt Anliegen der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen, beispielsweise durch die Entwicklung von nachhaltigkeitsorientierten Geschäftsstrategien. Das Konzept der "Ökonomie der Nutzung" kann für gewisse Produktkategorien eine solche Geschäftsstrategie bieten. Für welche Produkte dies realisiert wird, entscheiden die Unternehmen. Allerdings sind aus ökologischer Sicht Nutzungsrechte dem Eigentum keineswegs generell überlegen. Aufgabe des Staates ist es deshalb, die allgemeinen staatlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Produktions- und Konsumentscheidungen möglichst nachhaltig sind.

Zu den Fragen:

1. In seiner Antwort auf das Postulat 08.3893 bezieht sich der Bundesrat insbesondere auf Abklärungen im Rahmen der Ressortforschung verschiedener Verwaltungseinheiten des Bundes, die in der Forschungsdatenbank www.aramis.admin.ch dokumentiert sind. Darunter befinden sich Themen wie "Car sharing", "intensivere Nutzung von Zweitwohnungen" oder "Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau".

2. Die Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion ist ein Schwerpunkt des Aktionsplans Grüne Wirtschaft. Im Vordergrund steht das Ziel, die Markttransparenz zu erhöhen. Unternehmen sollen stärker ökologische Produktionsstandards berücksichtigen, und die Produktumweltinformation soll verbessert werden. Verstärkte Information und Sensibilisierung sollen umweltbewusste Kaufentscheidungen und Nutzungsweisen fördern. Der Aktionsplan sieht keine spezifische Geschäftsstrategie (wie z. B. die Ökonomie der Nutzung) vor, sondern basiert auf der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Diese soll für die jeweilige Produktkategorie geeignete Geschäftsstrategien entwickeln. Ausserdem hat sich der Bundesrat bereiterklärt, in Beantwortung des Postulates 12.3777, "Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten", konkrete Fragen zur Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu analysieren.

3. Die Antwort auf das Postulat 08.3893 bezieht sich auf einzelne "Fälle, bei denen die externen Kosten internalisiert sind". Die Internalisierung externer Effekte ist und bleibt eine zentrale Bestrebung der Umweltpolitik. Diese ist gesamthaft noch keineswegs erreicht, weshalb weitere Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Erfolgreich ist beispielsweise die Stärkung des Verursacherprinzips durch die VOC-Abgabe oder durch die Abgabe auf Heizöl extraleicht mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent.

Antwort des Bundesrates.