Inhalt
I.	Allgemeine Bestimmungen	3
II.	Organisation des GFS	4
III.	Notfall	5
IV.	Finanzbestimmungen	6
VI.	Schlussbestimmungen	7
Allgemeine Bestimmungen
Gestützt auf Art. 4 und 9 des kantonalen Gesetzes über die Katastrophenhilfe 630.100 vom 04.06.1989, revidiert am 26.11.2000.
Organisation des GFS
Notfall
Finanzbestimmungen
Schlussbestimmungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
1621.01
Titel
Katastrophengesetz
Ausgabe
Ausgabe vom 18.02.2024

Ausgabe vom 27.02.2013
Gültig ab
13.06.2024 - übersetzt
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 20.06.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 20.06.2024 durch Thomas Candrian.
Zweck
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung, Anordnung und Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Naturereignisse wie Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Waldbrände und andere ausserordentliche Lagen.
Grundsatz
Art. 2
Grundsatz
Die Katastrophenorganisation baut auf den bestehenden Gemeindestrukturen auf und erfüllt ihre Aufgaben durch einen koordinierten und zeitgemässen Einsatz.

Der Gemeindevorstand bestimmt die Ausgestaltung der Organisation im Katastrophenfall und setzt dafür einen gemeindlichen Führungsstab ein. Er erlässt ein Organigramm und ein Obligationenheft in Form der Katastrophenordnung.
Selbstverantwortung
Art. 3
Selbstverantwortung
Vorbereitung, Anordnung und Vollzug von Massnahmen des kommunalen Führungsstabs und der von ihm mit Massnahmen beauftragten Organisationen befreien die Bevölkerung nicht von der Eigenverantwortung
Zusammensetzung und Wahl
Art. 4
Zusammensetzung und Wahl
Der gemeindliche Führungsstab umfasst mindestens fünf Mitglieder und setzt sich üblicherweise zusammen aus

zwei Mitglieder des Gemeindevorstands (üblicherweise der Gemeindepräsident und ein weiteres Mitglied)
ein Vertreter der Feuerwehr für die Blaulichtorganisationen
ein Vertreter der Gemeindebetriebe
ein Vertreter des Zivilschutzes
weitere Mitglieder, falls nötig

Der Gemeindevorstand wählt den Stabschef und die Beamten auf Vorschlag des Stabschef und des Departementvorstehers Sicherheit.
Verwaltung
Art. 5
Verwaltung
Der Gemeindekanzler führt von Amts wegen die Sitzungsprotokolle und übernimmt weitere Verwaltungsarbeiten.
Aufgaben
Art. 6
Aufgaben
Der Führungsstab organisiert sich selbst und bereitet sich auf den Notfall vor. Dazu gehört:
die Handlungsbereitschaft prüfen und alarmieren
vorbeugende Massnahmen ergreifen
die Obligationenhefte vorbereiten und dem Vorstand die Katastrophenordnung vorschlagen
für die Aus- und Fortbildung des KFS sorgen
mit Dritten und Organisationen zusammenarbeiten
Gefährdungsanalyse periodisch revidieren
Kommandoposten
Art. 7
Kommandoposten
Der Gemeindevorstand stellt den Kommandoposten im Schutzkeller dem GFS zur Verfügung.
Aktivierung
Art. 8
Aktivierung
Der kommunale Führungsstab wird auf Anweisung des Gemeindevorstands oder der Feuerwehr aktiviert.
Aufgaben
Art. 9
Aufgaben
Im Rahmen dieser Entscheidung hat das GFS folgende Aufgaben:

die Bedrohungslage beurteilen
Präventionsmassnahmen ergreifen, z.B. Strassen und Wege sperren oder Personen evakuieren
die Bevölkerung orientieren
die Bevölkerung, die Sachwerte und die Umwelt schützen
Schadenminimierung
so rasch wie möglich eine geordnete Situation wiederherzustellen.
Massnahmen
Art. 10
Massnahmen
Der gemeindliche Führungsstab trifft in eigener Verantwortung alle erforderlichen Massnahmen, die sich aus den Aufgaben ergeben.

Die Bestimmungen des kommunalen Führungsstabes sind für alle verbindlich und zwingend und unbedingt zu befolgen. Dies gilt insbesondere, wenn Strassen und Wege gesperrt werden, wenn wegen Gefahren das Hausbleiben angeordnet wird und bei Evakuierungen.

Zur Ausführung dieser Massnahmen kann der kommunale Führungsstab auch von der Polizeigewalt Gebrauch machen.
Sonderkommissionen
Art. 11
Sonderkommissionen
Für besondere Verhältnisse kann der kommunale Leitungsstab eine aus Experten zusammengesetzte Fachkommission einsetzen und dieser Entscheidungskompetenzen übertragen.
Entschädigung und
Versicherung
Art. 12
Entschädigung und
Versicherung
Die Gemeinde entschädigt die Mitglieder des kommunalen Führungsstabs gemäss dem Besoldungsreglement der Gemeinde.

Für Gemeindeangestellte ist die Arbeitszeit im kommunalen Führungsstab nur ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit zu vergüten.

Während ihres Einsatzes sind die Mitglieder des kommunalen Führungsstabs durch die Gemeinde versichert.
Kostenübernahmepflicht
Art. 13
Kostenübernahmepflicht
Die Kosten, die sich durch die Massnahmen zur Erfüllung der Aufgaben im Notfall ergeben, übernimmt in der Regel die Gemeinde.

Die Gemeinde kann die Kosten auf Privatpersonen abwälzen, wenn diese nicht die Eigenverantwortung übernehmen oder den Bestimmungen des kommunalen Führungsstabes nicht folgen und sich diese Schäden erziehen.

Wird über die Verteilung der Kosten keine Einigung erzielt, so entscheidet der Gemeindevorstand im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung darüber.
Straf-
bestimmungen
Art. 14
Straf-
bestimmungen
Werden Anordnungen des kommunalen Führungsstabs oder der Kommissionen oder Organisationen, die der Führungsstab mit besonderen Aufgaben betraut hat, nicht folgt, wird mit einer Busse bis 1'000 Franken, im Wiederholungsfall bis 5'000 Franken durch den Gemeindevorstand bestraft. In schwerwiegenden Fällen ist der Vorstand an diese Summen nicht gebunden.
Vollzug
Art. 15
Vollzug
Der Gemeindevorstand vollzieht dieses Gesetz und erlässt dazu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Inkrafttreten

Art. 16
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt in Kraft, nachdem es durch die Gemeindeversammlung angenommen wurde.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigte am
21.05.2024
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
13.06.2024
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigte am
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Katastrophengesetz
Systematische Rechtssammlung	Seite 2 von 7
Katastrophengesetz - Schlussbestimmungen	13.06.2024 - übersetzt
Systematische Rechtssammlung	Seite 2 von 7