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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wie schätzt der Bundesrat den aktuellen technischen Stand bei Mikrowellen-Waffen ein? Sind es einsatzbereite Waffensysteme oder befinden sich diese erst in der Entwicklungsphase?

2. Sind aus Sicht des Bundesrates Mikrowellen-Waffen eine reale Bedrohung für die Schweiz?

3. Wie gedenkt der Bundesrat die Schweiz vor potenzieller Bedrohung durch Mikrowellen-Waffen zu schützen?

4. Braucht die Schweiz aus Sicht des Bundesrates weitere Kompetenzen, um in Zukunft mit einer solchen Bedrohung durch Mikrowellen-Waffen umgehen zu können?

5. Inwiefern hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Kenntnisse zur möglichen Bedrohung durch Mikrowellen-Waffen? Wäre der Bundesrat bereit, einen Bericht darüber zu erstatten?

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1. In der Hochenergiemikrowellen-Technologie (High-Power Microwave; HPM) gab es in den letzten Jahren vor allem bei der Miniaturisierung von Komponenten Fortschritte. Dies hat dazu beigetragen, dass auch kleine Systeme ausreichend leistungsfähig sind, um für militärische Anwendungen von Interesse zu sein. Aktuell sind zwei Anwendungsgebiete bekannt, in denen an militärischen Anwendungen der HPM-Technologie geforscht wird:

- Für die Abwehr von kleinen Drohnen könnten HPM-Waffen wegen der raschen Wirkung und leisen Funktionsweise genutzt werden. Es besteht allerdings das Risiko von unbeabsichtigten Auswirkungen auf andere elektronische Geräte. Ein erstes solches System wurde 2021 von der amerikanischen Luftwaffe für den Schutz eines Militärflugplatzes getestet.

- HPM-Waffen können in Abstandswaffen - beispielsweise Marschflugkörper - integriert werden. Sie könnten gegen Führungseinrichtungen, Datenzentren oder andere kritische Infrastrukturen eingesetzt werden, um deren Funktion zumindest vorübergehend zu beeinträchtigen. Die USA haben bereits 2017 Tests mit solchen Abstandswaffen durchgeführt; geringe Stückzahlen könnten inzwischen einsatzbereit sein.

Eine Herausforderung beim Einsatz von HPM-Waffen ist die variable Wirkung auf Elektronik-Komponenten: Im Extremfall werden die Schaltkreise von Mikroelektronik so stark beschädigt, dass die Geräte unbrauchbar sind. Auch möglich wären lediglich temporäre Funktionsstörungen, die sich durch einen Neustart des Geräts wieder beheben lassen.

2. / 3. HPM-Waffen für die Drohnenabwehr sind rein defensiv und somit keine Bedrohung für die Schweiz. Marschflugkörper mit HPM-Waffen hingegen sind offensive Waffen. Leistungsfähige HPM-Waffen sind nicht auf dem freien Markt verfügbar und nur wenige Länder haben die dafür notwendigen Technologien. Aufgrund der geringen Verbreitung sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf.

4. Die Entwicklung und Verbreitung dieser Technologie wird laufend verfolgt. Zudem sind Schweizer Institutionen an entsprechenden Forschungsprojekten beteiligt.

5. Der NDB analysiert in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen ein breites Spektrum an möglichen Bedrohungen für die Schweiz, inklusive solche, die sich aus technologischen Entwicklungen ergeben können. Der Bundesrat erachtet es im Lichte der heutigen Kenntnisse nicht als notwendig, einen spezifischen Bericht zu dieser Thematik zu verfassen.

Antwort des Bundesrates.