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Angesichts des angekündigten Abbaus von 375 Stellen beim Werkzeugmaschinenhersteller Tornos in Moutier und der Schwierigkeiten, die zahlreiche andere Industrieunternehmen des Jurabogens zu überwinden haben, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Situation der Firma Tornos und des gesamten industriellen Sektors im Jurabogen?

2. Ist er nicht der Meinung, das Problem bestehe zum Teil darin, dass die Industrieunternehmen des Jurabogens immer mehr von Entscheidungen abhängen, die ausserhalb der Region getroffen werden?

3. Welche Rolle spielt nach Ansicht des Bundesrates bei den Schwierigkeiten bestimmter Exportunternehmen der Schweizerfranken, den viele Industrielle für überbewertet halten?

4. Ist der Bundesrat bereit, im Falle der Firma Tornos wie auch weiterer Unternehmen, die eventuell zu einem Stellenabbau gezwungen sein werden, zusammen mit den Sozialpartnern Alternativen zur Kündigung zu suchen, wie Frühpensionierung, freiwillige Teilzeitarbeit oder befristete Kurzarbeit, wobei Arbeitnehmer, Unternehmen und Arbeitslosenversicherung je einen Drittel des Lohnausfalles übernehmen?

5. Welche Massnahmen plant oder befürwortet der Bundesrat, um in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den betroffenen Kantonen im Jurabogen eine dynamische Industrie sowie das industrielle und technologische Know-how zu erhalten, das viel zum Ansehen der Schweizer Wirtschaft in der Welt beigetragen hat?

6. Die öffentliche Hand und besonders der Bund haben Hunderte von Millionen Franken für die Erhaltung einer nationalen Fluggesellschaft ausgegeben. Ist der Bundesrat nun nicht der Meinung, sich auch für andere Sektoren und Regionen des Landes, die in Schwierigkeiten sind, einsetzen zu müssen?

7. Glaubt der Bundesrat nicht, dass die Rationalisierung im Service public (Schliessung von sechs Call-Centers des Auskunftsdienstes 111, Abbau vieler Postämter, Abwertung bestimmter Eisenbahnlinien und Aufhebung des Eisenbahnknotens Delsberg) zu einer Verschlechterung des Images der Randregionen im Allgemeinen und des Jurabogens im Speziellen beitragen, und zwar in den Augen der Öffentlichkeit wie auch der Investoren?

8. Welche ausgleichenden Massnahmen gedenkt der Bundesrat unter diesen Umständen zugunsten der betroffenen Regionen zu ergreifen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat Verständnis, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma Tornos SA in Moutier und den angrenzenden Regionen eine grosse Verunsicherung ausgelöst haben. Das Unternehmen musste den Personalbestand von rund 900 Mitarbeitern im Mai 2002 auf 600 Mitarbeiter im Juli 2002 abbauen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen schwierige Zeiten zu durchschreiten hat. Das Unternehmen war vor einigen Jahren vor dem Konkurs gerettet worden und entwickelte sich danach sehr schnell. Der Gang an die Börse im Frühling 2001 war ein Höhepunkt. Von 1997 bis 2001 stieg der Umsatz von Tornos um nahezu 90 Prozent; gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitsplätze in der Schweiz von 620 auf 1080 Stellen.

Der Abbau von Arbeitsplätzen im genannten Ausmass hat immer schmerzhafte Folgen. Demgegenüber muss in Rechnung gestellt werden, dass wesentliche Teile der Geschäftstätigkeit gerettet werden konnten und das Unternehmen dank eines Ende Juni 2002 von den Aktionären gutgeheissenen Sanierungsplans überleben kann.

Die gute Konjunktur Ende der Neunzigerjahre hat der Region eine Zunahme der Arbeitsplätze in der Industrie beschert und günstige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gezeitigt: Im Bezirk Moutier ging die Arbeitslosigkeit im Jahr 2001 auf 1,4 Prozent zurück und lag Ende Mai 2002 bei 3,1 Prozent, was zwar über dem nationalen Durchschnitt (2,5 Prozent), aber trotzdem unter den in den Neunzigerjahren verzeichneten Zahlen liegt.

Die konjunkturelle Abkühlung, welche einen Rückgang der Exporte nach sich zog, macht sich in den Industrieregionen bemerkbar und hat zur Schliessung mehrerer Unternehmen und zum Verlust von zahlreichen Stellen geführt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Situation ernst genommen werden muss, eine Alarmstimmung aber nicht angebracht ist. Der eingeschlagene Pfad der Wachstumspolitik muss weiter verfolgt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaftlichen Strukturen zu verbessern. Das Unternehmen Tornos war letztlich auch mit erheblichen konjunkturell bedingten Schwierigkeiten konfrontiert, welche die Strukturschwächen intensivierten. Der Bundesrat ist im Weiteren davon überzeugt, dass die regionalpolitischen Begleitmassnahmen weitergeführt werden müssen.

Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Situation des Industriesektors im Jurabogen

Die konjunkturelle Abkühlung hinterlässt in der Maschinenindustrie sowie bei der Mikroelektronik deutliche Spuren. Es muss mit einem Stellenrückgang gerechnet werden. Demgegenüber entwickeln sich andere Branchen erfreulicher. Dazu gehören etwa die Uhrenindustrie, bei der die Zahl der Arbeitsplätze von 30 000 Stellen (1988) auf 40 000 (2001) erhöht werden konnte. Zwar ist im Jurabogen mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen, doch gilt auch hier, dass sich das Niveau wie in der Region Moutier dem nationalen Durchschnitt angenähert hat.

2. Abhängigkeit von auswärtigen Entscheidungszentren

Die Öffnung der internationalen Märkte ist für die auslandorientierte Schweizer Wirtschaft günstig. Die Internationalisierung der Märkte führt zu ausländischen Beteiligungen an Schweizer Firmen. Es sind dies Beteiligungen, welche oft auf Initiative der Wirtschaftsförderung der betroffenen Regionen erfolgen. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Firma Tornos mehrmals von der Unterstützung ausländischer Investoren profitieren konnte. Diese Beteiligungen können zwar mit einer Entfernung der Entscheidungszentren einhergehen, doch ist dieser Umstand einer Schliessung der betroffenen Unternehmen klar vorzuziehen.

3. Die Rolle des Schweizerfrankens

Die gegenwärtigen Absatzschwierigkeiten der Schweizer Exportindustrie sind in hohem Masse durch die weltweite Industrierezession bedingt. Die Investitionsgüterindustrien sind von der internationalen Nachfrageschwäche besonders betroffen. In zahlreichen bedeutenden Abnehmerländern der Schweizer Maschinenindustrie - allen voran in den USA und in Deutschland - sind die Unternehmensinvestitionen im vergangenen wie auch zu Beginn des laufenden Jahres markant geschrumpft.

Vor diesem Hintergrund kann der Einfluss der Frankenstärke kaum bestimmt werden. Er wirkt sich in den einzelnen Unternehmen, je nach Produkte- und regionaler Absatzstruktur und nach der Marktposition sehr unterschiedlich aus. Zweifellos kam die jüngste Höherbewertung, nach der der reale exportgewichtete Frankenkurs von Anfang 2001 bis Mitte Juni dieses Jahres um rund 31,2 Prozent gestiegen ist und sich wieder am oberen Rand des längerfristigen Entwicklungsbandes bewegt, zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In einer Phase schwacher internationaler Nachfrage und eines entsprechend härteren Preiswettbewerbes wirken sich solche Belastungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit erfahrungsgemäss stärker aus. Die Schweizerische Nationalbank trägt diesem Umstand im Rahmen ihrer Möglichkeiten Rechnung, wie die jüngsten Zinsentscheide belegen.

4. Alternativlösungen zu Entlassungen

Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach die Suche nach Alternativen für sozial akzeptable Entlassungen im Prinzip Sache der Sozialpartner ist. Die aufgeführten Massnahmen sind grundsätzlich nicht mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) vereinbar, was die Möglichkeit einer Mitfinanzierung durch die Arbeitslosenversicherung ausschliesst.

Artikel 110a Avig erlaubt zwar, dass nach Rücksprache mit der Aufsichtskommission die Ausgleichsstelle zeitlich befristete, vom Gesetz abweichende Pilotversuche zulassen kann, sofern diese dazu dienen, Erfahrungen mit neuen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu gewinnen oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit zu fördern, um damit bestehende Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen. Die gemäss diesem Artikel realisierten Projekte müssen aber die von der Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung definierten Kriterien erfüllen. Zu diesen Kriterien gehört insbesondere der einmalige Charakter des Projektes, der in dessen Natur liegt (Pilotversuch), sowie die relativ begrenzte Dauer der finanziellen Beteiligung der Arbeitslosenversicherung (Resultate müssen in nützlicher Frist erkennbar sein).

Diese Bedingungen machen den experimentellen Charakter von Artikel 110a Avig deutlich und werden im Fall der Firma Tornos nicht erfüllt. Die bis heute in Übereinstimmung mit dem betreffenden Artikel durchgeführten Pilotversuche, welche die vorgeschlagenen Massnahmen vorsehen, sind nicht überzeugend und wurden deshalb nicht ins ordentliche Recht aufgenommen.

In den angesprochenen Fällen ist es selbstverständlich, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei Bedarf mit den betroffenen Kantonen und Sozialpartnern zusammenarbeitet, um im Rahmen des Avig geeignete Massnahmen zu ergreifen und es den von Kündigung betroffenen Personen zu ermöglichen, langfristig weiter in ihrem Beruf tätig zu sein.

So wurde im Fall Tornos in den Lokalitäten des Unternehmens unter der Federführung der betroffenen Kantone und in Zusammenarbeit mit dem Seco ein internes Arbeitsmarktzentrum eröffnet. Dieses Zentrum wird bis Ende 2002 in Betrieb sein. Es bietet den Entlassenen eine intensive Betreuung an, damit sie schnell wieder eine Stelle finden und sich eine geeignete Qualifikation aneignen können.

5. Arbeitsmarktmassnahmen

Das Avig sieht keine Massnahmen vor, mit denen die Industrie und das Know-how im Jurabogen in dem Sinn erhalten werden sollen, wie es der Urheber der Interpellation versteht. Arbeitsmarktmassnahmen (AMM) können im Bereich der Aus- und Weiterbildung zur Erhaltung und Stärkung des Humankapitals beitragen. Selbst wenn solche Massnahmen aus der Sicht des Stellenmarktes angezeigt sind, werden sie nur von der Avig finanziert, falls ein Stellenabbau droht. Die AMM sind Instrumente, welche zum Ziel haben, sowohl drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden als auch bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 2 Avig). Sie müssen die Vermittlungsfähigkeit (Art. 59 Abs. 3 Avig) verbessern und zu einer dauerhaften Wiedereingliederung der versicherten Personen in den primären Arbeitsmarkt führen. Die Umsetzung dieser Massnahmen kann, muss aber nicht unbedingt, zur Erhaltung des technischen Know-hows führen.

6. Vergleich mit dem Fall der Fluggesellschaft

Wie in der Botschaft 01.067 über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes der nationalen Zivilluftfahrt festgehalten, war die Unterstützung für die Schaffung einer neuen Fluggesellschaft nötig, um die Kontinuität der Schweizer Luftfahrt zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit dem Luftfahrtgesetz, welches die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung dieses Sektors und, zur Wahrung des allgemeinen Interesses, eine Intervention des Bundes vorsieht, erwies sich ein Eingreifen durch den Bund als unausweichliche Notlösung; das Vorgehen wurde vom Parlament legitimiert.

Der Bundesrat berücksichtigte dabei vor allem auch die Bedeutung des Hub Zürich für die nationale Wirtschaft. Mit einem Konkurs der Swissair hätte das Risiko bestanden, dass der Flughafen Zürich seine wichtige Aufgabe im interkontinentalen Flugverkehr nicht mehr hätte erfüllen können.

Gute Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene sind ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung vieler Unternehmen. Der Flughafen Zürich ist ein Trumpf, denn er erhöht die Attraktivität des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Für bestimmte Wirtschaftsbranchen, insbesondere Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung, ist ein internationaler Anschluss mit Direktflügen sehr wichtig.

Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Entwicklung im Jurabogen ergeben, sind anders gelagert. Seit langem unterstützt der Bund die Diversifizierung der Strukturen über die Hilfe an wirtschaftliche Erneuerungsgebiete. Die Gültigkeitsdauer dieses Instrumentes wurde vor kurzem verlängert. Das zeigt, dass der Bund diese Regionen sicherlich nicht vernachlässigen will. Die konjunkturellen und strukturellen Schwierigkeiten von Tornos bergen nicht die gleichen nationalen Risiken wie die Krise in der Luftfahrt. Es empfiehlt sich daher, den gegenwärtigen Weg mit den Instrumenten der Regionalpolitik weiter zu verfolgen.

7. Service public

Die Deregulierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen können in einigen Regionen vorübergehend negative Beschäftigungswirkungen haben. Nach Ansicht des Bundesrates wäre es jedoch unvernünftig, den betroffenen Firmen Auflagen aufzubürden, welche betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zuwider laufen. Demgegenüber muss die Standortschwäche einzelner Regionen in Rechnung gestellt werden. Deshalb hat der Bundesrat am 23. August 2000 beschlossen, diesen Regionen, zu denen die Berggebiete und der Jurabogen gehören, im Rahmen der Regionalförderung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. So konnten die Mittel für die Innovationsförderung im Tourismus, die Unterstützung von überbetrieblichen Projekten und die Begleitmassnahmen der Investitionshilfen in den Bergregionen erhöht werden. Von den Massnahmen, welche in Vorbereitung sind, sind Projekte der neuen Informationstechnologien zu erwähnen (Multimediazentren und Fernunterricht); diese werden zusammen mit Swisscom realisiert. Darüber hinaus kann auf die Einführung neuer direkter Postverkaufsstellen in Delsberg und Biel oder auch auf die Unterstützung des touristischen Informationsprogramms Watch Valley verwiesen werden.

8. Ausgleichende Massnahmen zugunsten der betroffenen Regionen

Wie die jüngste Prüfung der Schweizer Regionalpolitik durch die OECD aufzeigte, charakterisiert sich unser Land durch ein relativ tiefes Niveau der regionalen Disparitäten. Dennoch nimmt der Bundesrat seine Aufgabe in der Regionalpolitik ernst. Er will zusammen mit den Kantonen einen neuen Finanzausgleich einführen, welcher wirksamer sein wird und den schwächeren Regionen einen grösseren Handlungsspielraum bieten dürfte.

Das Parlament hat zudem im März 2001 den Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete verlängert. Ziel dieses Beschlusses ist es, die Bemühungen um eine Diversifizierung in diesen Industriegebieten weiterhin zu unterstützen. Gemäss der Neufestlegung der begünstigten Gebiete, welche am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, liegen die Regionen des Jurabogens unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung nach wie vor im Geltungsbereich des Beschlusses.

Antwort des Bundesrates.