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Je remercie le Conseil fédéral de communiquer le nombre de pesticides nocifs pour les abeilles qui ont été interdits en Suisse au cours des cinq dernières années, le nombre de pesticides dangereux pour cet hyménoptère qui sont encore homologués et le nombre de pesticides dangereux pour cet insecte mellifère qui peuvent encore être utilisés par les utilisateurs amateurs.

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La base de données à disposition ne permet pas de répondre simplement à la question du nombre de produits dangereux pour les abeilles retirés ces cinq dernières années. Il serait nécessaire de procéder à une recherche qui dépasse le cadre de l'heure des questions. En revanche, il est possible de communiquer qu'actuellement 103 produits autorisés présentent un risque potentiel pour les abeilles. Parmi ceux-ci, 48 produits sont autorisés pour une utilisation par des non- professionnels - 28 d'entre eux étant admis pour la production biologique. L'expérience montre qu'en respectant les conditions d'utilisation fixées dans l'autorisation, il est possible d'utiliser ces produits sans risque inacceptable pour les abeilles.
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In seiner Medienmitteilung vom 13. Mai 2020 schreibt der Bundesrat "Im Weiteren beauftragt der Bundesrat das VBS, die Gewährung ruckzahlbarer Darlehen an internationale Sportorganisationen zu prüfen."

1. Wie ist der heutige Stand?

2. Finden dazu Gespräche mit den Verbänden statt?

3. Werden die internationalen Sportverbände mit Sitz in der Schweiz finanziell (zusätzlich) unterstützt?

4. Wie viele und welche der internationalen Sportverbände haben während des Lockdowns Kurzarbeit angemeldet?

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1. Aktuell werden innerhalb der Bundesverwaltung die Abklärungen gemäss Prüfauftrag des Bundesrates gemacht. Das VBS steht diesbezüglich sowohl mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung wie auch dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in Kontakt. Eine Unterstützung ist nur möglich, wenn eine entsprechende Grundlage auf Gesetzesstufe geschaffen wird. Es wird geprüft, ob diese Rechtsgrundlage im Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie geschaffen werden kann. Das Parlament wird sich somit zu einer möglichen Unterstützung der internationalen Sportorganisationen äussern können.

2. Es haben Gespräche mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK), dem Kanton Waadt sowie mit den internationalen Sportverbänden stattgefunden. Im Rahmen dieses Austausches erläuterte der Generalsekretär des IOK die schwierige Situation insbesondere der kleinen und mittelgrossen internationalen Sportorganisationen. Diese Organisationen erzielen einen Grossteil ihrer Einnahmen aus der Vermarktung von Sportgrossanlässen (Olympische Sommerspiele, Weltmeisterschaften, Weltcup usw.). Die Coronakrise hat dazu geführt, dass dieses Jahr kaum Anlässe durchgeführt werden können und damit eine wichtige Einnahmequelle wegfällt.

3. Der Bund hat internationale Sportorganisationen bislang nicht finanziell unterstützt. Die finanzielle Situation zahlreicher internationaler Organisationen ist sehr angespannt. Es besteht die Gefahr, dass diese möglicherweise aus Kostengründen die Schweiz verlassen. Dies würde für die betroffenen Standorte mit einem erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen. Zudem wäre der Wegzug dieser Organisationen aus sportpolitischer Sicht bedauerlich.

4. Gemäss Auskünften des Kantons Waadt haben aktuell knapp 20 Organisationen von der Möglichkeit der Kurzarbeit Gebrauch gemacht. Gemäss Aussagen des IOK haben zudem weitere Sportverbände angekündigt, dass sie bald ein Gesuch um Kurzarbeit stellen müssen.
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Dans un communiqué du 13 mai 2020, le Conseil fédéral annonce avoir " chargé le DDPS de vérifier l'octroi de prêts remboursables aux organisations sportives internationales. "

1. Qu'en est-il aujourd'hui ?

2. Y a-t-il des entretiens en cours avec les fédérations ?

3. Les fédérations sportives internationales ayant leur siège en Suisse bénéficient-elles d'une aide financière (supplémentaire) ?

4. Combien d'entre elles ont eu recours au chômage partiel pendant la période de confinement ? Lesquelles ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Gemäss Berichten in Medien der französischen Schweiz reisten während der Coronakrise Fahrende illegal in die Schweiz ein und wurden ins Wallis geleitet, ohne dass die örtlichen Behörden dazu vorgängig konsultiert worden wären. Dies zeigt zum einen, dass die Grenzkontrollen mangelhaft sind, zum anderen auch, dass es keine Koordination zwischen den Kantonen gibt.

Ist der Bundesrat bereit, dieser Sache nachzugehen und Massnahmen zu treffen, um in einer solchen Situation eine bessere interkantonale Koordination zu erreichen?

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Die Eidgenössische Zollverwaltung überprüft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, weist sie die Person zurück. In den vergangenen Wochen haben Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Ein Grossteil dieser Einreisen konnte verhindert und die Fahrenden zurückgewiesen werden. Am 27. Mai 2020 sind Fahrende aus Frankreich über den Grenzübergang Mon-idée (GE) in die Schweiz eingereist. Der Grenzübergang war zu dieser Zeit nicht besetzt. Hingegen wurden mobile Kontrollen durchgeführt. Die Fahrenden wurden zuerst von der Genfer und anschliessend von der Waadtländer Kantonspolizei eskortiert. Die Walliser Kantonspolizei und die Eidgenössische Zollverwaltung stehen seit Niederlassung der Fahrenden in Martigny (VS) in engem Austausch. In Absprache mit der Zentralen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat die Walliser Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Zollverwaltung einen Polizeieinsatz durchgeführt. 16 Personen wurden in Zusammenhang mit den durch die COVID-19-Verordnung 2 eingeschränkten Einreisebestimmungen durch die Eidgenössische Zollverwaltung einvernommen. Die Einvernahmeprotokolle wurden der Zentralen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis übermittelt, welche für die allfällige Einleitung weiterer Massnahmen zuständig ist. Eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf ist möglich, da die Widerhandlung im Kanton Genf begangen wurde. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dieser Fall geklärt wurde. Er sieht auch keinen weiteren Handlungsbedarf in Bezug auf die interkantonale Koordination.
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La presse romande s'est fait l'écho pendant la période Covid de l'entrée illégale de gens du voyage qui ont été acheminés en Valais sans que les autorités locales concernées n'aient été au préalable consultées. Cette affaire dénote un manque de contrôle douanier mais aussi une absence de coordination entre les cantons.

Le Conseil fédéral est-il prêt à faire la lumière sur cette affaire et à prendre des mesures pour favoriser une meilleure coordination intercantonale dans ce genre de situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist Anfang Jahr in Kraft getreten. Sie entzieht den Gemeinwesen Ressourcen in grossem Ausmass, während die Pandemie-bedingte Krise zu mehr öffentlichen Ausgaben führt. Es gibt darum Kantone, die sich in grossen finanziellen Schwierigkeiten befinden.

- Sieht der Bundesrat vor, diesen Kantonen mittels zinsloser Darlehen oder anderer Formen von Unterstützung zu helfen?

- Sind bei ihm entsprechende Anfragen eingegangen?

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Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, erhöht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Kernelement der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die Vorlage respektiert den Föderalismus: Die Kantone entscheiden selbständig, wie sie die Reform Umsetzen wollen. Sie erhalten dafür rund 1 Milliarde Franken mehr aus der direkten Bundessteuer, indem der Kantonsanteil von 17 auf 21,2 Prozent erhöht worden ist. Der nationale Finanzausgleich sorgt dafür, dass Kantone, deren Ressourcenpotenzial sich unterdurchschnittlich entwickelt, mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich erhalten bzw. weniger einzuzahlen haben. Ressourcenschwache Kantone erhalten darüber hinaus im Rahmen der temporären Instrumente des Finanzausgleichs (Härteausgleich, Abfederungsmassnahmen) zusätzliche Mittel. Weitere Unterstützungsmassnahmen des Bundes an die Kantone aufgrund der aktuellen Krise sind nicht vorgesehen und auch nicht beantragt worden.
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La réforme fiscale RFFA, entrée en vigueur au début de l'année, prive les collectivités publiques de ressources importantes alors que la crise engendrée par la pandémie génère une augmentation des dépenses publiques. Des cantons se retrouvent dans une difficulté financière importante.

- Le Conseil fédéral prévoit-il de venir en aide aux cantons qui sont en difficulté via des prêts sans intérêt ou d'autres type d'aides de la Confédération ?

- A-t-il reçu des demandes dans ce sens ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Dem Bundesrat hat gemäss Artikel 37 WaG im Schutzwald die Möglichkeit, an Projekte, die durch ausserordentliche Naturereignisse ausgelöst werden, Abgeltungen durch Verfügung zu gewähren.

- Unter welchen Voraussetzungen ist der Bundesrat bereit, dieses Instrument einzusetzen?

- Teilt er die Auffassung, dass nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren mit Winterstürmen und Hitzesommern der Sachverhalt eines ausserordentlichen Naturereignisses eingetroffen ist?

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Der Bund kann gemäss Waldgesetz ausnahmsweise Abgeltungen durch Verfügung an Projekte gewähren, die durch ausserordentliche Naturereignisse ausgelöst werden. Gemäss Artikel 37a Absatz 1 Waldgesetz gewährt der Bund den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen der Verhütung und Behebung von Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden. Die aktuelle Lage betreffend Winterstürme, Trockenheit und Käferbefall zeigt grosse regionale Unterschiede in der Betroffenheit. Der Bund unterstützt gemeinsam mit den Kantonen die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Weiter wurde der Bedarf einer langfristigen Strategie zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel bereits mit der Motion 19.4177 eingebracht. Für einen durchschnittlichen Bedarf sind dafür Mittel im Rahmen der Programmvereinbarung Wald eingestellt. Bei zusätzlichem Bedarf werden die Kantone in einem ersten Schritt selbständig entsprechende Prioritäten setzen und vereinbarte Mittel können mit dem Einverständnis des Bundesamts für Umwelt anders gewichtet werden. Als weiteres Instrument stehen dem Bund, ausnahmsweise die Einzelverfügungen zur Verfügung.
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En vertu de l'art. 37 LFo, la Confédération peut, exceptionnellement, allouer des indemnités par voie de décision pour des projets qui ont été lancés à la suite d'événements naturels extraordinaires dans les forêts protectrices.

- À quelles conditions le Conseil fédéral est-il disposé à faire usage de cette possibilité ?

- Est-il lui aussi d'avis que, après deux années consécutives marquées par des canicules et des tempêtes hivernales, nous sommes en présence d'événements naturels extraordinaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Wie schätzt der Bundesrat die Forstschutzsituation in der Schweiz im laufenden Jahr unter Berücksichtigung der aktuellen Holzmarktsituation und des erwarteten, massiven Käferbefalls bei der Fichte ein?

- Welche ausserordentlichen Massnahmen sieht er im laufenden Jahr für die Ergreifung der Forstschutzmassnahmen zur Erhaltung der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes im Falle einer grossflächigen Verbreitung des Fichtenborkenkäfers vor?

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Die Witterungsbedingungen waren in den letzten Wochen günstig für die Entwicklung des Borkenkäfers. Auch für das laufende Jahr muss daher vielerorts mit hohem oder sehr hohem Befallsdruck und einem sehr grossen Anfall an Käferholz gerechnet werden. Dies vor allem in den Tieflagen des nördlichen Mittellandes, wo schon letztes Jahr hoher Befallsdruck herrschte. Die angespannte Lage auf dem Holzmarkt wird sich somit kaum entspannen. Der Bund unterstützt bereits seit 2019 den regelmässigen Austausch zur aktuellen Lage mit den Kantonen und den Verbänden der Wald- und Holzwirtschaft. Gemeinsam mit den Kantonen unterstützt der Bund die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bei der Verhütung und Bewältigung von Waldschäden im und ausserhalb des Schutzwaldes, wenn diese den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden. Die Kantone verfügen dabei im Rahmen der Programmvereinbarung Wald 2020-2024 über erste Mittel zur Bewältigung und haben die Möglichkeit, mit dem Einverständnis des Bundesamts für Umwelt die Mittel zu priorisieren. Der Bundesrat erachtet die heutige Ausgestaltung dieses Instruments als zielführend. Auf Anfrage der Kantone und im Rahmen seines genehmigten Budgets kann der Bund die Mittel erhöhen. Er behält dazu gemäss Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich eine kleine Reserve für ausserordentliche Fälle zurück. Reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, müsste ein Nachtragskredit beantragt werden.
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- Que pense le Conseil fédéral de la situation relative à la protection des forêts en Suisse cette année, compte tenu du contexte actuel sur le marché du bois et de l'infestation massive attendue des épicéas par le bostryche ?

- Quelles mesures extraordinaires prévoit-il cette année pour protéger les forêts en vue de préserver leurs fonctions protectrice, économique et récréative en cas d'infestation à grande échelle des épicéas par le bostryche ?

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Während des Corona Lockdowns und den geschlossenen Grenzen haben u.a. ausländische Fahrende die Autobahnraststätte bei Wileroltigen in Beschlag genommen.

- Wie kommt es, dass in einer Zeit, in welcher die Grenzen nur in Ausnahmefällen oder von Grenzgängern passiert werden konnten, während unsere eigenen Landsleute nicht einmal ins Tessin reisen sollten, eine Caravane mit ausländischen Fahrenden die Grenze passieren konnte?

- Lässt dieses Vorgehen auf eine Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländern schliessen?

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Ausländische Fahrende unterstehen der Covid-19-Verordnung 2 wie alle anderen ausländischen Staatsangehörigen auch. Die Eidgenössische Zollverwaltung überprüft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, weist sie die Person zurück. In den vergangenen Wochen haben viele Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Dabei gelang den Fahrenden mehrmals die Einreise über unbesetzte, zum Teil geschlossene/verbarrikadierte Grenzübergänge. Gleichzeitig kam es wiederholt vor, dass Fahrende nach einer Rückweisung versucht haben, über einen anderen Grenzübergang einzureisen. Einige der Wohnwagen-Kolonnen, die in die Schweiz gelangt waren, wurden durch die zuständige Kantonspolizei im Inland angehalten. Ein Grossteil dieser Einreisen konnte verhindert und die Fahrenden zurückgewiesen werden. In Fällen, in welchen diese illegal Einreisenden nicht "auf frischer Tat" ertappt werden konnten, ist es nicht immer möglich nachzuvollziehen, wo die Fahrenden eingereist sind oder wie ihre weitere Reiseroute aussah. Werden Fahrende im Inland festgestellt, liegt die Zuständigkeit für das weitere Vorgehen grundsätzlich bei den jeweiligen Kantonen.
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Durant le confinement et la fermeture des frontières, des gens du voyage étrangers, entre autres, ont accaparé l'aire d'autoroute près de Wileroltigen

- Comment se fait-il que, durant une période où il n'était possible de passer la frontière qu'à titre exceptionnel ou en qualité de frontalier, des caravanes de gens du voyage étrangers aient pu la franchir, alors que nos compatriotes n'étaient même pas censés se rendre au Tessin ?

- Peut-on en conclure qu'il y a une inégalité de traitement entre Suisses et étrangers ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die EAWAG hatte im November 2019 nachgewiesen, dass die Risiken für Gewässerorganismen, die bereits von minimalen Konzentrationen von Pyrethroid- und Organophosphat-Insektiziden ausgehen, das Risiko aller anderen Pflanzenschutzmittel übertreffen kann.

- Wie hoch schätzt der Bundesrat die Risiken von Pyrethroiden und Organophosphaten für Insekten ein?

- Zum Beispiel im Vergleich mit den bereits verbotenen Neonicotinoiden?

- Wie und in welchem Zeitraum gedenkt er zu handeln?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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L'Institut fédéral suisse des sciences et technologies aquatiques a démontré en novembre 2019 que les pesticides contenant des pyréthrinoïdes et des organophosphorés présentent plus de risques que tous les autres produits phytosanitaires pour les organismes aquatiques, déjà sensibles à de très petites quantités de ces produits.

- De l'avis du Conseil fédéral, quelle est la toxicité des pyréthrinoïdes et des organophosphorés pour les insectes ?

- Notamment si on les compare aux néonicotinoïdes, déjà interdits ?

- Quelles mesures compte-t-il prendre et selon quel calendrier ?

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Comme mentionné dans la réponse aux questions 20.5148 et 20.5159, une procédure de réexamen des anciens produits phytosanitaires a été mise en place pour vérifier si les exigences actuelles pour l'octroi d'une autorisation sont toujours satisfaites. Les pyréthrinoïdes de synthèse font actuellement l'objet d'une procédure de réexamen. Il est toutefois trop tôt pour annoncer quels sont les résultats de cette procédure. Quant au dernier organophosphoré, le diméthoate, il sera retiré du marché le 1er juillet de cette année.
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Unter Berücksichtigung der bundesrätlichen Antwort auf meine Frage 20.5115:

- Welche europäischen Länder weisen in der Stickstoffbilanz pro Hektare nun tiefere Werte auf als die Schweiz?

Und wenn Belgien, Holland und Dänemark eine vergleichsweise grosse Abnahme der Werte in der Stickstoffbilanz aufweisen (siehe 19.5693):

- Wie gross ist diese Abnahme über die vergangenen 20 Jahre (absolut und relativ)?

- Welches sind die wichtigsten Massnahmen, die diese Abnahme ermöglicht haben?

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Von den unmittelbaren Nachbarländern weisen Österreich und Frankreich gemäss Statistik der OECD aus dem Jahr 2019 eine tiefere Stickstoffbilanz auf als die Schweiz ("Trends and Drivers of Agri-environmental Performance in OECD Countries"). Unter der Annahme, dass man für die Schweiz die Sömmerungsfläche in dieser Statistik nicht berücksichtigen würde, hätte zudem noch Italien eine niedrigere Stickstoffbilanz als die Schweiz. Gemäss ebendieser Statistik liegen die Veränderungen zwischen zirca 1993 bis 2013 in Belgien, Holland und Dänemark zwischen minus 44 bis minus 54 Prozent bzw. in absoluten Zahlen zwischen 97 bis 156 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Neben der flächendeckenden Umsetzung von emissionsmindernden Lager- und Ausbringsystemen für Hofdünger ist die Reduktion der Stickstoffüberschüsse durch den verminderten Einsatz von Mineraldünger die zentrale Massnahme zur Verbesserung der Stickstoffbilanz.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante, en complément de sa réponse à ma question 20.5115 : quels sont les pays européens qui présentent un apport d'azote par hectare inférieur à celui de la Suisse ?

Si la baisse des apports d'azote par hectare en Belgique, aux Pays-Bas et au Danemark est comparativement forte (voir ma question 19.5693) : de combien est-elle sur les 20 dernières années, tant en valeur absolue que relative, et quelles sont les principales mesures qui ont permis cette évolution ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die EAWAG fand in diversen Bächen Konzentrationen von Pyrethroid- und Organophosphat-Insektiziden, die - sofern sie in Gewässer gelangen - für Fische und wirbellose Gewässerlebewesen offenbar ein hohes Risiko bergen.

- War dieses Risiko bei der Zulassung der Stoffe bereits vorhersehbar?

Wenn ja, wie wurde es berücksichtigt?

- Würden diese Stoffe heute noch zugelassen?

- Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der Untersuchung der EAWAG, insbesondere betreffend die Anpassung der Zulassung?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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L'Institut fédéral suisse des sciences et technologies aquatiques a décelé dans plusieurs cours d'eau des insecticides contenant des pyréthrinoïdes et des organophosphorés qui représentent de toute évidence un grave danger pour les poissons et les invertébrés aquatiques.

- Ce risque était-il prévisible lorsque ces substances ont été autorisées ?

Si oui, comment en a-t-on tenu compte ?

- Autoriserait-on ces substances aujourd'hui ?

- Quelles conséquences le Conseil fédéral tire-t-il de cette étude, en particulier en ce qui concerne les autorisations données ?

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Comme mentionné dans la réponse aux questions 20.5148 et 20.5159, une procédure de réexamen des anciens produits phytosanitaires a été mise en place pour vérifier si les exigences actuelles pour l'octroi d'une autorisation sont toujours satisfaites. Les pyréthrinoïdes de synthèse font actuellement l'objet d'une procédure de réexamen. Il est toutefois trop tôt pour annoncer quels sont les résultats de cette procédure. Quant au dernier organophosphoré, le diméthoate, il sera retiré du marché le 1er juillet de cette année.
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In einer Studie zum "Stand der Umsetzung des Herbizidverbotes" kommt der Bund zum Schluss, dass rund die Hälfte der Hobbygärtner das für sie seit 2001 geltende Anwendungsverbot nicht kannte. Von der anderen Hälfte bezeugte jede fünfte Person, Herbizide trotz Kenntnis des Verbotes anzuwenden. Die Studie schätzt, dass im Privatbereich jährlich 100 Tonnen Herbizide ausgebracht werden.

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass Herbizide gar nicht erst an Private verkauft werden sollten?

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Im Rahmen der Umsetzung des "Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" des Bundesrates vom 6. September 2017 werden gegenwärtig Massnahmen vorbereitet: Für die nicht berufliche Verwendung sollen strengere Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erarbeitet und eingeführt werden. Unter anderem soll die Abgabe von für die berufliche Verwendung zugelassenen Pflanzenschutzmitteln künftig nur noch an Personen erlaubt sein, die eine Fachbewilligung für die Verwendung haben. Die Massnahmen werden voraussichtlich im Winter 2020/2021 mit dem 11. Verordnungspaket Umwelt in die Vernehmlassung geschickt und sollen im Frühjahr 2022 in Kraft treten.