InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.05.2023

Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht

Der Bundesrat möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen. Nach Annahme der Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" hat er an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 beschlossen, die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Werbung sowie Festivals. Die entsprechende Botschaft wird an das Parlament überwiesen.

In Zukunft darf keine Werbung für Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten mehr in den Printmedien platziert werden. Auch an öffentlich zugänglichen Orten wie Verkaufsstellen und Festivals, die von Minderjährigen aufgesucht werden können, wird sie untersagt. Darüber hinaus wird das Sponsoring von Veranstaltungen, zu denen Minderjährige Zugang haben, nicht mehr möglich sein. Online-Werbung bleibt zulässig, sofern ein System zur Alterskontrolle sicherstellt, dass Minderjährige keine Seiten aufrufen können, die solche Werbung enthalten. Ein solches Alterskontrollsystem wird auch für den Verkauf von Produkten über das Internet oder über Automaten eingeführt. Die Tabakindustrie muss zudem ihre Werbeausgaben offenlegen. Die Unternehmen können die entsprechenden Zahlen gemeinsam ausweisen, um das Geschäftsgeheimnis zu wahren.Im Februar 2022 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" angenommen. Die neuen Verfassungsartikel verlangen, dass jegliche Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird.Jedes Jahr sterben in der Schweiz 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums, der damit zu den grössten Problemen der öffentlichen Gesundheit gehört. Der Tabakkonsum verursacht zahlreiche nichtübertragbare Krankheiten, und die Kosten für deren medizinische Behandlung belaufen sich auf 3 Milliarden Franken pro Jahr. 2022 haben 6,9 Prozent der Jugendlichen im Alter von 11 bis 15 Jahren in der Schweiz in den letzten 30 Tagen Zigaretten geraucht. 5,7 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren hat mindestens einmal im Monat elektronische Zigaretten konsumiert. Tabakwerbung spielt beim Entscheid, mit dem Rauchen anzufangen, eine bedeutende Rolle.

2021 hat das Parlament das Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) konkretisiert die Bestimmungen dieses Gesetzes. Dazu gehören beispielsweise die Details zu kombinierten Warnhinweisen, zu Testkäufen oder zur Meldung von Produkten an das Bundesamt für Gesundheit. Die Verordnung wird derzeit erarbeitet und im Sommer zur Vernehmlassung vorgelegt. Sowohl Gesetz als auch Verordnung werden voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten. Die Umsetzung der Initiative wird voraussichtlich 2026 erfolgen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 21.09.2023

Tabakwerbung - Ständerat will striktes Tabakwerbeverbot in gedruckten Medien
Im Innenteil von Zeitungen und Zeitschriften soll Tabakwerbung verboten werden. Das fordert der Ständerat. Er will die von Volk und Ständen angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative in diesem Punkt strikt umsetzen. Andernorts beschloss er Ausnahmen.

Die kleine Kammer hat am Donnerstag die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des Tabakproduktegesetzes in einem zentralen Punkt angenommen. Konkret soll Werbung in Presseerzeugnissen verboten werden - es sei denn, diese sind hauptsächlich für den ausländischenMarkt oder ausschliesslich für die in der Tabakbranche tätigen Personen bestimmt.

Das beschloss der Rat mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Eine Mitte-Links-Mehrheit setzte sich durch. Die vorberatende Kommission hatte das Verbot abschwächen wollen. So sollte Werbung in Publikationen, die mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft werden, erlaubt bleiben.

Unterschiedliche Interpretation der Verfassung

Die Debatte zu diesem Kernpunkt der Vorlage war teilweise hitzig. Laut Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) wäre bei einer strikten Interpretation des Verfassungsartikels jedes Inserat, das Jugendliche sehen könnten, verfassungswidrig. Die Initianten hätten das Verbot jedoch nicht absolut, sondern relativ ausgelegt. Deshalb gebe es Handlungsspielraum.

Esther Friedli (SVP/SG) erinnerte daran, dass auch andere Volksinitiativen nicht umgesetzt worden seien und verwies dabei auf die Diskussionen rund um die SVP-Zuwanderungsinitiative. Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) konterte: Auch wenn das Parlament damals Fehler gemacht habe, gelte es nun, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen.

"Wenn die Verfassung geändert wird, dann haben wir das gefälligst umzusetzen", gab Pirmin Bischof (Mitte/SO) zu bedenken. Der Wortlaut der Initiative sei absolut unmissverständlich: "Der Bund verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht."

Initianten für strikte Umsetzung

Hans Stöckli (SP/BE), einer der Initianten der Tabakwerbeverbotsinitiative, kritisierte die laschen Tabakwerbebestimmungen in der Schweiz. Wenn die Initiative konsequent umgesetzt werde, würden bald Hunderttausende Menschen weniger rauchen. Damit würden Milliarden an Franken eingespart.

"Die meisten beginnen als Jugendliche mit dem Rauchen", so Maya Graf (Grüne/BL). Deshalb gelte es, die Tabakwerbung für die jungen Leute zu verbieten. Auch Gesundheitsminister Alain Berset warb für eine strikte Umsetzung der Initiative.

Verschiedene Ausnahmen

Der Ständerat folgte dem Bundesrat nicht in allen Punkten und schwächte die Vorlage teilweise ab. So soll der Verkauf von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlich zugänglichen Orten, die von Minderjährigen besucht werden können, nicht verboten werden. Hier setzte sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit mit 22 zu 18 Stimmen durch.

Auch soll die direkte, persönlich ausgeführte Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen möglich bleiben - auch an Orten, zu denen Minderjährige Zugang haben. Diesen Entscheid fällte der Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen.

Ausserdem soll Tabakwerbung an öffentlich zugänglichen Orten weiterhin erlaubt sein, sofern diese für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist. Analog geregelt hat der Ständerat auch das Sponsoring von Veranstaltungen. Er beschloss dies mit 25 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Keine Meldepflicht für Ausgaben

Keinen Widerstand gab es in der kleinen Kammer an weiteren Änderungen am Entwurf des Bundesrats. So sollen die Anforderungen an das System zur Alterskontrolle bei Onlineverkäufen und -werbung präziser definiert werden. Zudem wurde die Meldepflicht der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakproduktehersteller gestrichen, da diese kein Anliegen der Initiative sei.

In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes mit 37 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 29.02.2024

Striktere Regeln für Tabakwerbung sind derzeit nicht mehrheitsfähig
Das Parlament tut sich mit neuen Einschränkungen für die Tabakwerbung weiterhin schwer. Eine Vorlage zur Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Tabakwerbeverbotsinitiative ist am Donnerstag im Nationalrat am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert - zumindest vorläufig.

Kinder und Jugendliche dürfen künftig keine Werbung für Tabakwaren mehr zu sehen bekommen. Das haben Volk und Stände im Februar 2022 mit der Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung (Tabakwerbeverbotsinitiative)" in die Verfassung geschrieben.

Der Bundesrat will die Initiative mit einem umfassenden Werbeverbot umsetzen, für Tabakprodukte und auch für E-Zigaretten. Der Ständerat schwächte die Vorlage im vergangenen Herbst ab - zum Unmut der linken Initianten.

Am Donnerstag war nun der Nationalrat am Zug. Die über zweieinhalbstündige Debatte war lebhaft, die Differenzen zwischen den politischen Lagern gross - am Ende zu gross, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Parlament und nicht Bundesrat in der Pflicht

In der Gesamtabstimmung lehnte die grosse Kammer die Vorlage ab, mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen. SVP, SP, Grüne sagten fast geschlossen Nein. Die Gründe dafür waren unterschiedlich.

Die SVP machte bereits in der Eintretensdebatte deutlich, dass ihr der Entwurf des Bundesrats zu weit gehe. "Wir wollen ein vernünftiges, in der Praxis umsetzbares Gesetz, das die Initiative umsetzt, aber nicht mehr", sagte Fraktionssprecher Andreas Glarner (AG).

Glarner und seine Parteikollegen verwiesen auf die freie Marktwirtschaft. Es dürfe nicht sein, dass in Publikationen wie der "Bilanz" oder der "Neuen Zürcher Zeitung" Tabakwerbung künftig verboten sein solle. "Ich kenne keine Minderjährigen, die diese Presseerzeugnisse lesen." Durch das geplante Sponsoringverbot für Tabakunternehmen stünden zudem viele Anlässe vor dem Aus.

Mit 126 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer den Rückweisungsantrag jedoch ab. Die Mehrheit war der Ansicht, dass das Parlament und nicht der Bundesrat Änderungen am Tabakproduktegesetz vornehmen solle, damit dieses mehrheitsfähig sei.

"So liberal wie möglich und so restriktiv wie nötig"

Eine Stunde später war jedoch klar, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Neben der SVP, die das Gesetz mit verschiedenen Anträgen abschwächen wollte, scheiterte auch die Ratslinke mit Vorschlägen, die das Gegenteil bewirken wollten. Am Ende gingen die Werbeeinschränkungen für die Tabakindustrie der SVP zu weit und der SP und den Grünen zu wenig weit.

Umstritten sind verschiedene Punkte: Unter anderem gehen die Meinungen auseinander bei der Frage, für welche Presseerzeugnisse ein Tabakwerbeverbot gelten soll. Auch die Regeln für die Verkaufsförderung, der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Personal an öffentlich zugänglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen werden kontrovers diskutiert. Die Bürgerlichen plädieren für mehrere Ausnahmen. Die Linke will ein umfassendes Werbeverbot.

Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE) plädierte in der Eintretensdebatte für eine "adäquate und möglichst rasche Umsetzung" der Initiative. Mit den Mehrheitsvorschlägen würden die Forderungen des Volksbegehrens weitgehend erfüllt. Eine hundertprozentige Umsetzung der Initiative könne man wohl nie erreichen.

Die Initiative sehe kein umfassendes Werbeverbot vor, gab Regine Sauter (FDP/ZH) namens ihrer Fraktion zu bedenken. Tabakwerbung dürfe nur Minderjährige nicht erreichen. Erwachsene könnten Tabakprodukte legal erwerben. Da müsse es auch möglich sein, bei dieser Zielgruppe zu werben. "Legiferieren wir so liberal wie möglich und so restriktiv wie nötig", sagte Sauter.

Frage der Verfassungskonformität

Das Parlament sei daran, die Verfassung zu verletzen, hielt dagegen Manuela Weichelt (Grüne/ZG) fest. Das bestätige auch ein vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfasster und durch das Bundesamt für Justiz (BJ) konsolidierter Bericht.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider nahm ebenfalls Bezug auf dieses Gutachten. Es sei am Parlament, die Initiative verfassungskonform umzusetzen.

Melanie Mettler (GLP/BE) wies im Namen ihrer Fraktion darauf hin, dass viele Fragen zur Umsetzung der Initiative nicht klar beantwortet werden könnten. "Es gibt kein Schwarz-Weiss." Unstrittig sei, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung geschützt werden müssten.

Auskünfte

Boris Burri, Kommissionssekretär,

058 322 92 59,

sgk.csss@parl.admin.ch

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)