InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.09.2017

Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet

Die Schweiz will sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) beteiligen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegale Einreise zu verhindern und die legale Einreise zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterstützt, die hohe Kosten für den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet. Damit kann sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten Hälfte 2018 am Fonds beteiligen.

Der ISF-Grenze wurde für den Zeitraum 2014-2020 geschaffen. Er ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ebenfalls beteiligte und der Ende 2013 auslief. Es handelt sich um einen Solidaritätsfonds zu Gunsten von Schengen-Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

Der Fonds soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und damit die illegale Einreise in den Schengen-Raum zu verhindern. Ausserdem soll die legale Einreise von autorisierten Personen erleichtert und beschleunigt werden. Von diesen Massnahmen zur Stärkung der Sicherheit im gesamten Schengen-Raum profitiert auch die Schweiz. Die Schweiz wird sich während den sieben Jahren Laufzeit des Fonds mit voraussichtlich 20,6 Millionen Franken pro Jahr am ISF-Grenze beteiligen und ihrerseits insgesamt rund 20 Millionen Franken zur Finanzierung nationaler Massnahmen erhalten.

Bundesrat und Parlament haben im vergangenen Dezember bereits die rechtliche Grundlage für die Beteiligung geschaffen, die Referendumsfrist lief am 7. April 2017 unbenutzt ab. Wie zuvor beim Aussengrenzenfonds braucht es erneut eine Zusatzvereinbarung für eine Beteiligung der Schweiz. Diese Vereinbarung legt die Modalitäten fest und ist somit Voraussetzung, damit sich die Schweiz als an Schengen assoziierter Staat an diesem Fonds beteiligen kann.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 13.12.2017

Ständerat genehmigt Finanzierung für Schengen-Fonds

Die Schweiz soll jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat einer Zusatzvereinbarung zugestimmt, mit 33 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon vor einem Jahr gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle Beteiligung.

Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

Zudem sollen die Gelder der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf Krisen zu reagieren. Das Ziel des Fonds sei die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Geld sei gut investiert.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 07.03.2018

Parlament genehmigt Finanzierung für Schengen-Fonds

Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat einer Zusatzvereinbarung zugestimmt. Widerstand kam von den Grünen und der SVP.

Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon 2016 gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle Beteiligung.

Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

Zudem sollen die Gelder der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf Krisen zu reagieren. Das Ziel des Fonds sei, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu erhöhen und die illegale Einreise zu erschweren, erklärte Chantal Galladé (SP/ZH) im Namen der Kommission.

Schengen ist kein Sorglospaket

Im Rat stiess die Finanzierung für den Schengen-Fonds auf breite Zustimmung. "Sicherheit, die von allen gewünscht wird, hat auch ein Preisschild", sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Schengen sei auch enorm wichtig, um die Mobilität im europäischen Wirtschaftsraum zu garantieren.

"Globale Probleme kann man nur gemeinsam lösen", betonte Beat Flach (GLP/AG). Schengen sei jedoch kein "Sorglospaket". Auch die Schweiz trage Schuld an globalen Entwicklungen wie Armut und Klimawandel. "Wir kommen unseren Verpflichtungen in der humanitären Krise besser nach, als wenn jeder Staat alleine seine Aussengrenze schützt."

Mehrere Redner verwiesen auf die Bedeutung von Schengen für die Kriminalitätsbekämpfung und die Asylpolitik. Ohne dieses Abkommen hätte die Schweiz rund 40 Prozent mehr Asylgesuche, warnte Alois Gmür (CVP/SZ).

Hohelied auf Schengen

Widerstand kam von den Grünen. Balthasar Glättli (ZH) kritisierte, das Geld fliesse in die Abwehr von Menschen, die ihr Recht auf Schutz in Europa wahrnehmen. "Die Festung Europa, das ist nicht unsere Vision von Europa." Glättli kritisierte die SP für ihr zweifelhaftes Verständnis von internationaler Solidarität.

Auch die SVP lehnte den Schengen-Fonds aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Verordnung beinhalte keinen konkreten Auftrag zur Sicherung der Aussengrenzen, monierte Adrian Amstutz (BE). "Die illegale Zuwanderung wird nicht gestoppt." Das Hohelied auf Schengen werde zu unrecht gesungen.

Der Antrag der Minderheit auf Nichteintreten auf die Vorlage blieb jedoch chancenlos. Der Nationalrat hiess die Zusatzvereinbarung am Ende mit 107 zu 74 Stimmen bei neun Enthaltungen gut.