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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

a. Wie schätzt er die aktuelle Situation im Schweizer Güter- und Personentransport auf der Strasse betreffend Verstösse gegen das Kabotageverbot ein?

b. Ist er der Meinung, dass sich die zuständigen Vollzugsstellen (Polizei, Zoll) der Problematik in genügendem Masse bewusst sind?

c. Wäre eine zentrale Meldestelle zu schaffen, um die Kontrollen im Bereich Kabotage zu verbessern?

d. Was gedenkt er sonst zu tun, um die geltenden Kabotagevorschriften konsequenter umzusetzen?

e. Wie können die Koordination und Zuständigkeiten im Kabotagebereich zwischen dem Bundesamt für Verkehr und der Oberzolldirektion sowie den Vollzugsstellen (Polizei, Zoll) klarer und vor allem zweckdienlich geregelt werden?

FederalCouncilResponseText

a. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Schweizer Transportgewerbe durch Verstösse gegen die Kabotagevorschriften unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck gerät. Dies widerspiegeln auch die Anzeigen, Meldungen und Aufdeckungen bei den Vollzugsorganen.

b. Die Vollzugsorgane der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und der kantonalen Polizeibehörden sind bezüglich der Kabotage sensibilisiert. Kontrollen im Landesinnern obliegen grundsätzlich den kantonalen Polizeibehörden. Die EZV übt ihre Kontrolltätigkeit primär an der Landesgrenze aus. Verstösse gegen die Kabotagevorschriften lassen sich in der Regel nur schwer nachweisen, weshalb sich die entsprechenden Untersuchungen sehr zeit- und personalaufwendig gestalten. So sind im Inland begangene Kabotageverstösse anlässlich der Ausreise generell nicht erkennbar.

Die kantonalen Polizeibehörden wie auch die EZV setzen ihre zur Verfügung stehenden Mittel möglichst risikoorientiert ein. Die Kontrolldichte hängt direkt von den zur Verfügung stehenden Personalressourcen ab. Systematische Kontrollen sind aufgrund des immensen Verkehrsvolumens nicht möglich. Die Vollzugsorgane verfolgen neben Kabotageverdachtsfällen diverse andere Verstösse, weshalb ein sofortiges Intervenieren vor Ort nicht immer möglich ist.

c. Die von der Interpellantin genannte "Meldestelle" besteht ansatzweise bereits heute. Sowohl die Polizei wie auch das Transportgewerbe melden Verdachtsfälle der Zollfahndung und/oder dem Bundesamt für Verkehr (BAV), welche daraufhin die entsprechenden Vorkehrungen einleiten. Für den Bundesrat ist daher kein direkter Mehrwert einer neuen zentralen Meldestelle ersichtlich, zumal die notwendigen Personalressourcen für die zusätzlichen Kontrollen und Massnahmen nicht vorhanden wären.

d. Mit den geltenden Zoll-, Transport- und Strassenverkehrsvorschriften verfügen die Vollzugsorgane der Kantone und des Bundes (BAV und EZV) über ausreichend rechtliche Sanktionsmöglichkeiten, die sie auch entsprechend einsetzen. Neben der Erhebung der geschuldeten Einfuhrabgaben und Bussen sind die Konsequenzen einer zeitweiligen Verweigerung der Weiterfahrt nicht zu unterschätzen. Als probates Mittel haben sich zudem gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Zollfahndung und Polizei erwiesen.

e. Die Zuständigkeiten und die Koordination zwischen dem BAV, der EZV und den kantonalen Polizeibehörden sind klar und zweckdienlich geregelt (siehe auch Antworten auf die Fragen b und c).

Antwort des Bundesrates.