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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Besteht eine Dialogplattform zwischen dem Bund und den einzelnen Fachhochschulen, um offene Fragen zu diskutieren und Probleme, die sich aus der geplanten Schaffung der Fachhochschule Nordwestschweiz für die heutigen Fachhochschulen ergeben, einer raschen Lösung zuzuführen?

2. Besteht seitens der Bundesbehörde die Bereitschaft, Verbesserungen des beschlossenen Konzeptes vorzunehmen, indem z. B. die geographische Ausrichtung der Wirtschaftsregionen und die bestehende Zusammenarbeit mit Hochschulen diesseits und jenseits der Landesgrenze gewichtet werden können, auch wenn dies dazu führen sollte, parallel in Brugg/Windisch und in Basel/Muttenz Studiengänge in der Bau- und Architekturabteilung durchzuführen?

3. Erachtet der Bundesrat die Aufnahme der Ausbildungsgänge "Visuelle Kommunikation", "Modedesign" und "Innenarchitektur" in die Fachhochschule Basel/Muttenz auch als sinnvolle Ergänzung der bereits angebotenen Studiengänge im wirtschaftlich-technischen Bereich?

FederalCouncilResponseText

Bundesrat und Parlament haben sich bei der Beratung des Fachhochschulgesetzes mehrfach und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, dass der Aufbau der Fachhochschulen als Prozess konzipiert ist, der zur Schaffung von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten und damit zu einer Bündelung der Kräfte entsprechend den Erfordernissen der kritischen Masse führt. Nachdem die Bemühungen und Empfehlungen des Schweizerischen Fachhochschulrates von 1996 hinsichtlich Aufgabenteilung zwischen den Kantonen keine Wirkung gezeitigt hatten, sah sich der Bundesrat gezwungen, Auflagen zur Konzentration in einzelnen Bereichen zu verfügen. Im Sinne des Bottom-up-Prinzips hat er aber - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - nicht vorgegeben, wo die entsprechenden Studiengänge zu konzentrieren sind. Gegenwärtig entsteht der Eindruck, dass die gleichen Kräfte, die in den früheren Phasen der Planung eine sinnvolle Aufgabenteilung zu verhindern verstanden, weiterhin aktiv sind und die Lokal- und Partikularinteressen vor die nationale Aufgabe der Fachhochschulen stellen.

Der Bundesrat hält nach wie vor an seiner Zielvorstellung fest, dass in der Schweiz nur sieben Fachhochschulen gebildet werden sollen. Dies begründet er folgendermassen:

- Die Fachhochschulen sollen bis im Jahr 2003 als nationales Fachhochschulsystem konzipiert werden, wobei die einzelnen Fachhochschulen eine für die Wahrnehmung des erweiterten Leistungsauftrages erforderliche kritische Masse aufzuweisen haben, die nur über den Zusammenschluss von bisherigen Höheren Fachschulen in grösseren Regionen zu erlangen ist. Als "Regionen" sind grössere Wirtschaftsräume zu verstehen, die auf nationaler und internationaler Ebene ihre Ausstrahlung haben.

- Die Konzentration und die Mindestgrösse einer jeden Fachhochschule bilden die Voraussetzungen, um im Wettbewerb in Lehre und Forschung auf nationaler und internationaler Ebene bestehen zu können.

- Die Mittel sollen dort gezielt eingesetzt werden, wo die besten Voraussetzungen für die Schaffung von überlebensfähigen Lehr- und Forschungsbereichen gegeben sind. Die Schaffung von echten Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten ist deshalb mit aller Entschiedenheit voranzutreiben.

Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Der Dialog zwischen dem für Fachhochschulfragen zuständigen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und den Fachhochschulräten der Region Nordwestschweiz besteht. Um so bedauerlicher ist es deshalb, dass die Diskussionen durch Medienäusserungen einzelner Kontrahenten behindert werden.

2. Der Bundesrat ist nur bereit, auf einzelne Entscheide zurückzukommen, sofern wesentliche neue Elemente bzw. Entwicklungen nachgewiesen werden können, die zum Zeitpunkt seines Entscheides nicht bekannt oder nicht absehbar waren

Gemäss Artikel 3 Absatz 4 des Fachhochschulgesetzes sind die Fachhochschulen zur Zusammenarbeit mit anderen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland verpflichtet. Daher begrüsst der Bundesrat die Einrichtung der trinationalen Ingenieurausbildung, wie sie im Bereich des Maschinenbaus in Zusammenarbeit zwischen Muttenz, Lörrach und Mülhausen zustande gekommen ist. Er erachtet es als wünschbar, dass diese Anstrengungen auch auf andere Studiengänge und andere Ausbildungsstätten der Nordwestschweiz ausgedehnt werden. Hingegen vertritt er die Auffassung, dass sich entsprechende Bemühungen durchaus auch unter Berücksichtigung der bundesrätlichen Auflagen realisieren lassen.

3. Der Bundesrat hat mit seinen Entscheiden vom 2. März und 28. September 1998 die Integration der Studiengänge "Visuelle Kommunikation", "Innenarchitektur" und "Produkt- und Industriedesign" zur Auflage an die Region Nordwestschweiz gemacht, weil er diese Studiengänge als sinnvolle Ergänzung des Studienangebotes erachtet und weil so wichtige Synergien geweckt werden können, bestehen doch beispielsweise zwischen den Studiengängen "Innenarchitektur" und "Bauwesen" enge fachliche Verbindungen, die bisher nur ungenügend genutzt wurden.

Antwort des Bundesrates.