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Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaftsprodukte und die Produkte der Tierzucht vom künftigen Abkommen mit den Mercosur-Staaten auszunehmen. Damit sollen die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft und die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten gesichert werden.

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Die Land- und Ernährungswirtschaft ist Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Sie ist bereits heute weitgehend in internationale Handelsflüsse integriert, sei es in der Beschaffung von Produktionsmitteln wie Tierfutter oder im Export von Lebensmitteln wie Käse. Wichtige Bereiche der Land- und Ernährungswirtschaft profitieren im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA) deshalb ebenso von verbessertem Marktzugang und von der Nichtdiskriminierung gegenüber Konkurrenz aus Drittländern wie die übrigen Wirtschaftsbereiche. Gerade im Bereich von verarbeiteten Agrarprodukten und hochqualitativen Spezialitäten hat auch die Schweiz im Rahmen von FHA ein grosses Interesse, verbesserten Marktzugang für diese Produkte vereinbaren zu können. Ein Ausschluss von Agrargütern in FHA liegt somit nicht im Interesse der Schweiz.

Um einen erfolgreichen Abschluss zu ermöglichen, ist es unumgänglich, dass ein Abkommen die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten berücksichtigt. Da Agrarprodukte zu den Hauptexportinteressen der Mercosur-Staaten gehören, würde ein Ausschluss ein Abkommen verhindern. Die Schweiz verhandelt auf Grundlage der geltenden Agrarpolitik, und die möglichen Konzessionen im Agrarbereich werden keine für die Landwirtschaft nicht bewältigbaren Auswirkungen haben. Dies ist so auch im entsprechenden Verhandlungsmandat festgehalten, zu dem die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone konsultiert worden sind. Die relevanten Vertreter der betroffenen Sektoren werden zudem bei der Erarbeitung möglicher Lösungen mit einbezogen.

Auf die Gesundheit der Konsumenten in der Schweiz hat ein FHA keinen Einfluss, denn die Anforderungen an Produkte bezüglich Lebensmittelsicherheit werden durch ein FHA nicht angepasst. Alle importierten Produkte müssen dieselben Anforderungen wie Schweizer Produkte erfüllen.

Nachhaltige Entwicklung ist ein zentraler Bestandteil von Schweizer FHA. Auch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel enthalten. Zusätzlich engagiert sich die Schweiz in den Verhandlungen mit Mercosur für ergänzende Massnahmen zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Landwirtschaftsbereich. Zudem werden erstmals mit einem Freihandelspartner Fragen des Tierwohls erörtert. Die Mercosur-Staaten sind sich des grossen europäischen Marktes für nachhaltige landwirtschaftliche Produkte bewusst. Um den Präferenzen der europäischen Konsumenten nachzukommen und so die Exportmöglichkeiten zu verbessern, liegt die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft auch in ihrem Interesse.

Die Mercosur-Staaten verfügen über grosse und wachsende Märkte, die teilweise aber noch abgeschottet sind. Ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten würde diese Märkte weitgehend öffnen und der Schweizer Wirtschaft - auch der Land- und Ernährungswirtschaft - wichtige neue Perspektiven ermöglichen und so zum Ausbau und Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen.

Für die Schweiz mit ihrem beschränkten Binnenmarkt ist Marktzugang im Ausland essenziell. Um den Wohlstand bewahren zu können und weiterhin international erfolgreich zu sein, ist die Schweizer Wirtschaft auf einen planbaren, sicheren und möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen. Es ist daher unabdingbar, neue FHA mit aufstrebenden Exportmärkten wie den Mercosur-Staaten abzuschliessen.

Ein Abkommen mit Mercosur gewinnt vor dem Hintergrund der weit fortgeschrittenen Verhandlungen EU-Mercosur noch mehr an Bedeutung, damit allfällige sich daraus ergebende Diskriminierungen verhindert werden können.

Ein FHA mit den Mercosur-Staaten hat grosse gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Die Annahme dieser Motion würde ein Zustandekommen eines FHA aber verhindern, und die Verhandlungen müssten abgebrochen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.