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Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankkundengeheimnis gezielt zu stärken, indem das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) dahingehend revidiert wird:

- dass die Rechtshilfe mit Staaten, die Grundrechte systematisch missachten, eingeschränkt wird;

- dass Vermögenssperren jederzeit gerichtlich überprüfbar und wo nötig zeitlich beschränkt werden;

- dass verdeckte Ermittlungen verboten werden.

FederalCouncilResponseText

Im Zentrum der Motion steht die Sorge, dass eine offensive Rechtshilfepraxis dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweiz den Ruf ihrer Finanz- und Wirtschaftsinstitute nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf, wenn sich diese im internationalen Wettbewerb behaupten wollen. Genauso wenig hat unser Land ein Interesse daran, dass der Finanzplatz für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Die internationale Rechtshilfe steht im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Interessen und der Bedürfnisse der Strafverfolgung.

Die Zusammenarbeit mit Staaten, die Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten aufweisen, wird in Artikel 2 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) ausgeschlossen. Die Frage, ob einem Staat Rechtshilfe gewährt werden darf, müssen die Rechtshilfebehörden in jedem Einzelfall anhand der Akten und der konkreten Umstände prüfen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind beim Entscheid über die Rechtshilfetauglichkeit die Abklärungen der Schweizer Botschaft vor Ort wie auch zugesicherte Verfahrensgarantien des ersuchenden Staates zu berücksichtigen.

Das IRSG räumt der Person, die von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, während des Rechtshilfeverfahrens diverse Rechtsmittel ein (Art. 80e). Seit Anfang 2007 kann eine Kontensperre beim Bundesstrafgericht und unter gewissen Bedingungen beim Bundesgericht angefochten werden. Auch nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens hat der von einer Kontensperre Betroffene gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichtes jederzeit die Möglichkeit, die Rechtsmässigkeit der Massnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. In Anlehnung an die jüngste Rechtsprechung hat der Ständerat in der Frühjahrssession 2008 eine Motion zum gleichen Thema abgelehnt (Motion Baumann J. Alexander 06.3240).

Das IRSG umschreibt in Artikel 67a die Voraussetzungen, unter denen eine schweizerische Strafverfolgungsbehörde ausserhalb eines Rechtshilfeverfahrens Beweismittel und Informationen an das Ausland herausgeben darf. Es geht dabei um Informationen, die in einem schweizerischen Strafverfahren erhoben worden sind. Beweismittel aus dem Geheimbereich sind ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 67a Abs. 4). Zweck der Herausgabe ist es, einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde bei grenzüberschreitenden Straftaten die Informationen zukommen zu lassen, die ihr die Einleitung eines eigenen Strafverfahrens ermöglichen oder in einer hängigen Strafuntersuchung von Nutzen sein können. Das Bundesamt für Justiz wird im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion einer gesetzeskonformen Anwendung der Bestimmung besondere Beachtung schenken. Weitere Massnahmen drängen sich nicht auf.

Die verdeckte Ermittlung ist wegen ihres einschneidenden Charakters in einem Rechtshilfeverfahren nur mit Staaten zulässig, mit denen sie vertraglich vorgesehen ist (BGE 132 II 1). In jedem Einzelfall bedarf es einer Vereinbarung zwischen der schweizerischen und der ausländischen Strafverfolgungsbehörde über die Modalitäten der Umsetzung. Die verdeckte Ermittlung setzt ein Vertrauensverhältnis zum ausländischen Staat voraus und ist restriktiv anzuwenden. Es besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung, dass die Schweiz einem Ersuchen um verdeckte Ermittlung stattgeben muss. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, die verdeckte Ermittlung, deren Einsatzmöglichkeit auf schwere gemeinrechtliche Delikte beschränkt ist, in einem Rechtshilfeverfahren gänzlich auszuschliessen.

Aufgrund dieser Überlegungen besteht für den Bundesrat keine Notwendigkeit für eine Gesetzesrevision.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.