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Der Nationalrat hat am 29. Februar 2016 dem Postulat 14.4186 zugestimmt, das den Bundesrat beauftragt, einen Strategiebericht zu erstellen, wie sich die Schweiz zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) verhalten soll, sollten diese beiden Abkommen denn tatsächlich zustande kommen.

1. Wird diesem Bericht eine umfassende Nachhaltigkeitsabschätzung zugrunde liegen, und wird er die Chancen und Risiken für die Schweiz differenziert nach Branchen, Regionen und Einkommensklassen darlegen?

2. Wird der Bericht auch die möglichen aktuellen und zukünftigen Wirkungen auf den Arbeitnehmerschutz und die Löhne abschätzen?

3. Wird der Bericht Massnahmen vorschlagen, wie allfällige negative Wirkungen - z. B. ein beschleunigter Strukturwandel in einzelnen Branchen - sozialverträglich abgefedert werden können?

4. Wird der Bericht auch die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer abschätzen und darlegen, mit welchen Massnahmen (etwa im Bereich der Ursprungsregeln) dafür gesorgt werden kann, dass sich die Marktzugangsbedingungen für Entwicklungsländer nicht verschlechtern?

5. Plant der Bundesrat, im Bericht zum Postulat 14.4186 auch über die Wirkung der beiden Abkommen auf die Demokratie Auskunft zu geben, namentlich zur Frage, welche Regelungsbereiche in Zukunft staatsvertraglich gebunden sein werden?

6. Nach dem aktuellen Kenntnisstand sind sowohl das TTIP als auch das Tisa als dynamische Abkommen konzipiert, d. h., sie sehen institutionelle Vorkehrungen vor, damit durch die Abkommen eingesetzte Gremien nach deren Inkrafttreten weiterhin neue Regulierungen beschliessen können. Wird er das strategische Ziel formulieren, dass die Schweiz in diesen Gremien Einsitz nehmen und gleichberechtigt mitentscheiden sollte?

7. Wie plant er den Einbezug von Parlament, Kantonen und Zivilgesellschaft in diese dynamischen Mitentscheidungsverfahren?

FederalCouncilResponseText

In Bezug auf die die TTIP (Fragen 1-7) wird der Bundesrat, sollte das Abkommen zustande kommen, auf der Grundlage des definitiven Inhalts die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft sowie die möglichen Optionen zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit prüfen. Der Bundesrat hat bereits betont, dass er zum Inhalt der Verhandlungen nicht Stellung nehmen kann, da die Schweiz daran nicht teilnimmt. Im Falle eines Abschlusses der TTIP wird der Bundesrat die verschiedenen Optionen prüfen und dabei die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, die Situation in den betroffenen Wirtschaftssektoren sowie die entsprechenden sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Abkommens berücksichtigen (siehe Postulat Pfister Gerhard 14.4186). In diesem Rahmen wird der Bundesrat auch die interessierten Kreise anhören.

Auch betreffend das Tisa, an dessen Verhandlungen die Schweiz teilnimmt, hat der Bundesrat in der Beantwortung des Postulates Pfister Gerhard 14.4186 darauf hingewiesen, dass dessen definitiver Inhalt angesichts der in Gang befindlichen Verhandlungen noch nicht bekannt ist (Fragen 1, 2, 3 und 5). Da die Tisa-Verhandlungen aktuell noch nicht abgeschlossen sind, gilt diese Aussage weiterhin. Der Bundesrat wird die Resultate der Verhandlungen (einschliesslich der betroffenen Regelungsbereiche) sowie die Chancen und Opportunitäten für die Schweizer Wirtschaft unter anderem im Rahmen einer Botschaft darlegen und dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Ob sich das Tisa dazu eignen wird, um eine Detailanalyse z. B. nach einzelnen Branchen, Regionen, Einkommensklassen, Einkommensarten usw. zu ermöglichen, wird sich erst nach Kenntnis des Verhandlungsergebnisses beurteilen lassen.

Das Tisa wird als vorerst plurilaterales Abkommen ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien anwendbar sein, wozu auch einige Entwicklungsländer gehören. Die Schweiz setzt sich dafür ein (Frage 4), dass das Tisa möglichst bald in die WTO zurückgeführt wird, um die Marktzugangsbedingungen gegenüber allen WTO-Mitgliedern, einschliesslich der Entwicklungsländer, nichtdiskriminierend anzuwenden.

Betreffend die institutionelle Ausgestaltung des Tisa (Fragen 6 und 7) setzt sich die Schweiz dafür ein, dass im Tisa ähnlich wie bei Freihandelsabkommen der Schweiz ein gemischter Ausschuss eingesetzt wird, der den Vertragsparteien Vorschläge zu Abkommensänderungen unterbreiten kann, die dann aber von allen Parteien nach ihren jeweiligen internen Verfahren gutgeheissen werden müssen, bevor sie in Kraft treten.

Antwort des Bundesrates.