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Verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Finanzpolitik sind seit einiger Zeit pendent bzw. wurden vom Parlament verbindlich überwiesen. Dazu zählen insbesondere die gleich lautenden Motionen Merz 02.3573, "Finanzpolitischer Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum",

und Walker 02.3579, "Finanzpolitik. Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum", die gleich lautenden Motionen Schweiger 03.3345 und Favre 03.3332, "Strukturreformen aus der Sicht der Finanzpolitik", sowie die gleich lautenden Postulate Bürgi 03.3348 und lmfeld 03.3271, "Finanzpolitische Prüfung von längerfristigen Reformen". Diese Vorstösse unterstreichen den dringenden finanzpolitischen Handlungsbedarf. Weitere Vorstösse zielen in eine ähnliche Richtung.

Angesichts der aktuellen, weiterhin besorgniserregenden Lage der Bundesfinanzen wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen detailliert Stellung zu nehmen:

1. Wie gedenkt er den oben genannten überwiesenen Motionen Merz und Walker bis Ende Legislatur nachzukommen, und zwar insbesondere ab dem Jahr 2007, ab dem die Entwicklung der geplanten Mehrausgaben - selbst unter Berücksichtigung des Entlastungsprogramms 2004 - signifikant von der Vorgabe dieser Motionen (Entwicklung der Ausgaben entlang der Teuerung) abweicht?

2. Wie konkret gedenkt der Bundesrat die zahlreichen detaillierten Anregungen für Entlastungen und Strukturreformen aus den oben genannten Vorstössen Schweiger und Favre bzw. Bürgi und lmfeld zu prüfen und im Rahmen des Vernehmlassungsberichtes bzw. der Botschaft zu beantworten; dies wohl im Wissen, dass alleine der Bundesrat mit dem Fachwissen seiner Verwaltung in der Lage ist, konkrete rechtliche Umsetzungsvorschläge für die politische Diskussion zu formulieren?

3. Welche konkreten ausgabenseitigen Alternativen (Entlastungsmassnahmen bzw. Strukturreformen) zu den unter Frage 2 erwähnten detaillierten Vorschlägen sieht der Bundesrat? Kann der Bundesrat einen ausführlichen Katalog mit allen zielführenden Massnahmen erarbeiten?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat orientiert sich in seiner Haushaltspolitik primär am Ziel der Schuldenbremse, wie sie durch die Verfassung vorgegeben ist. Er hat deshalb den eidgenössischen Räten im vergangenen Jahr das Entlastungsprogramm 2003 unterbreitet, das den Haushalt um insgesamt 3 Milliarden Franken entlastet. Zur Schliessung der verbleibenden strukturellen Lücke von rund 1,8 Milliarden Franken wird er noch im laufenden Jahr die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 verabschieden. Damit sinkt das jährliche durchschnittliche Ausgabenwachstum 2004-2008 auf 2,2 Prozent. Werden die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen, die reine Durchlaufposten darstellen und ausschliesslich von der Höhe der entsprechenden Fiskalerträge abhängig sind, ausgeklammert, wachsen die Ausgaben im Durchschnitt um 1,6 Prozent per annum, dies bei einer angenommenen Teuerung von 1,4 Prozent. Die von den gleich lautenden Motionen Merz 02.3573 und Walker 02.3579 geforderte reale Stabilisierung des Haushaltes wird damit de facto erreicht. Ein höheres Wachstum ist einzig im Jahr 2008 zu verzeichnen. Es ist u. a. auf die erstmalige Berücksichtigung des in der NFA-Vorlage vorgesehenen Härteausgleiches, die vom Ständerat beschlossenen Mehrausgaben beim Fachhochschulgesetz sowie die Erhöhung der LSVA-Abgabesätze zurückzuführen. Ohne diese Sonderfaktoren liegt das Wachstum des Haushaltes im Jahr 2008 ebenfalls unter 2 Prozent.

2. Die in den Vorstössen Schweiger 03.3345 und Favre 03.3332 und Bürgi 03.3348 und Imfeld 03.3271 enthaltenen Anregungen sind sowohl in Bezug auf die gewählten Ansatzpunkte als auch hinsichtlich der Komplexität der vorgeschlagenen Reformen sehr unterschiedlich angelegt. Mit der auf drei Säulen basierenden Sanierungsstrategie des Bundesrates - Systemreformen in den einzelnen Aufgabengebieten, Sparprogramme (Entlastungsprogramm 2003 und Entlastungsprogramm 2004), Aufgabenverzichtsplanung im Funktionsbereich der Verwaltung (AVP) - kann dieser Verschiedenartigkeit angemessen Rechnung getragen werden. Für relativ einfach umzusetzende, rasch wirkende Entlastungsmassnahmen eignen sich klassische Sparprogramme wie das Entlastungsprogramm 2003 und das Entlastungsprogramm 2004. Verschiedene der gemachten Vorschläge sind in diesem Rahmen bereits realisiert worden oder sollen dem Parlament im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 noch unterbreitet werden. Für die Vorschläge, welche die Verwaltung betreffen, steht das Gefäss der AVP zur Verfügung. Deren Resultate wird der Bundesrat 2005 vorlegen. Schliesslich enthalten die beiden Vorstösse eine Reihe von Vorschlägen, die von grundlegender staats- und ordnungspolitischer Bedeutung sind. Sie können nicht alleine aus einer finanzpolitischen Optik angegangen werden, sondern sollen vielmehr im Rahmen sektoriell ausgerichteter Reformvorhaben geprüft und gegebenenfalls aufgegriffen werden (z. B. Revisionen der Sozialwerke AHV, IV, KVG, Neugestaltung der Hochschullandschaft, Konsolidierung der Bahnlandschaft, "Agrarpolitik 2011" usw.). Das Entlastungsprogramm 2004 ist deshalb nicht der richtige Ort, um detailliert auf diese Anregungen einzugehen. Hingegen ist es durchaus geeignet, in den einzelnen Aufgabenfeldern tiefer greifende Strukturreformen anzustossen bzw. zu beschleunigen.

3. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten in den oben genannten Feldern noch in der laufenden Legislaturperiode umfassende Reformvorlagen unterbreiten. Darüber hinaus wird er sich demnächst mit der Opportunität einer systematischen Überprüfung der Bundesaufgaben befassen. Im bejahenden Fall wird sodann die Frage geeigneter Vorgehensstrategien, namentlich der Beizug einer kleinen Gruppe externer Experten, zu klären sein. Im Weiteren steht in der Bundesverwaltung im kommenden Jahr die zweite umfassende Überprüfung der Subventionen an.

Antwort des Bundesrates.