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Der Exekutivrat der Weltbank wird offenbar noch im Juni darüber abstimmen, ob er das "China Western Poverty Reduction Project" mit grossen finanziellen Mitteln unterstützen wird. Dieses Projekt sieht nach dem bisherigen Stand der Information vor, 60 000 arme Bauern (vorwiegend Chinesen und Mongolen) aus der chinesischen Provinz Qinghai in die osttibetische Region Dulan umzusiedeln. Diese Region, seit Jahrhunderten als tibetisches Hochlandplateau definiert, gehört historisch zur Autonomen Region Tibet.

Gemäss Informationen verschiedener Tibet-Informationsquellen gibt es zahlreiche Gründe, dieses Projekt abzulehnen:

Schon heute findet eine forcierte Sinisierung in Tibet statt, welche die tibetische Bevölkerung zunehmend an den Rand drängt. Damit wird die nationale tibetische Identität und Kultur immer mehr gefährdet. Durch die forcierte Ansiedlung von chinesischen und teilweise mongolischen Bauern in Dulan würde die traditionelle tibetische Bevölkerung in dieser Region auf nur noch 5 Prozent minorisiert.

Das Projekt wird auch erhebliche Umweltschäden verursachen. In dieser ökologisch fragilen Region würde die Bevölkerungszahl auf einen Schlag verdoppelt. Grosse Umweltzerstörung wird auch durch den geplanten Bau eines 40 Meter hohen Staudammes befürchtet.

In dieser Region befinden sich verschiedene grosse chinesische Gefängnisse. Befürchtet wird, dass für schwere Arbeiten auch viele Gefangene eingesetzt werden und die Region für die einheimische Bevölkerung unsicher wird.

Dieses Projekt widerspricht den Grundregeln der Weltbank betreffend ethnische Minderheiten, Umwelteinschätzung und unfreiwillige Umsiedlungen.

Gemäss Aussagen der Verwaltung im Bericht der Aussenpolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative Zbinden (98.425) "setzen sich die Vertretungen der Schweiz in internationalen Institutionen für human-, sozial-, kultur- und umweltverträgliche Lösungen und für die Prinzipien der 'good governance' ein. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf die entsprechenden Tätigkeiten der Schweiz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hingewiesen."

Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wird das Projekt aus Sicht der Schweizer Behörden beurteilt?

2. Welche Instruktionen zur Haltung hat der Schweizer Vertreter im Exekutivrat der Weltbank, Herr Matthias Meyer, erhalten?

3. Wird sich Herr Meyer mit all seinen Möglichkeiten gegen die Unterstützung dieses Projektes durch die Weltbank einsetzen?

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Die Anfrage bezieht sich auf eine Komponente des "China Western Poverty Reduction Project" der Weltbank. Dabei handelt es sich um eines von mehreren Projekten, die von der Regierung der Volksrepublik China mit Unterstützung der Weltbank zur Bekämpfung der Armut in dieser Region, einer der am meisten benachteiligten der Welt, durchgeführt werden. Die fragliche Projektkomponente beinhaltet die Umsiedlung von rund 58 000 Bauern verschiedener Ethnien, darunter auch Tibeter, von stark erodierten und unfruchtbaren Bergausläufern der Provinz Qinghai (die sich ausserhalb der Autonomen Region Tibet befindet und eine Vielzahl von Ethnien beherbergt) in eine andere, rund 450 Kilometer weiter westlich liegende, wesentlich besser zu bewirtschaftende Region derselben Provinz. Aufgrund der von der Weltbank vorgelegten Zahlen wird die ethnische Vielfalt der Bevölkerung im Projektgebiet eher noch zunehmen. Zudem hat die Weltbank mit der chinesischen Regierung eine Reihe von begleitenden Massnahmen zum Schutz der Minderheiten vereinbart.

Der Bundesrat ist sich der Tragweite der von den Interpellanten und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgebrachten Fragen zum "China Western Poverty Reduction Project" der Weltbank voll bewusst und nimmt sie sehr ernst. Eine grosse Mehrheit der 182 Mitgliedstaaten repräsentierenden Exekutivräte, einschliesslich jener der Schweiz, hat am 24. Juni 1999 dem Gesamtprojekt aufgrund folgender Zusicherungen zugestimmt.

Eine wichtige Bedingung war die Zusicherung der chinesischen Regierung, das Teilprojekt Qinghai der Beschwerdeinstanz (Inspection Panel) der Weltbank zu unterstellen, bei welcher zwei NGO eine entsprechende Klage eingereicht hatten. Das Inspection Panel ist eine vom Exekutivrat der Bank geschaffene Institution, bei welcher Privatpersonen ihre Klagen eingeben können, falls sie ihre Rechte und Interessen von einem von der Weltbank finanzierten Projekt direkt beeinträchtigt sehen; die drei Mitglieder des Inspection Panel sind unabhängig und besitzen reiche Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Exekutivrat der Weltbank wird auf der Basis des vom Inspection Panel zu erstellenden Berichtes über den Beginn des Pilotprogrammes des Projektes entscheiden. Vor diesem Entscheid wird die Weltbank keine Gelder für das Teilprojekt sprechen. Die chinesische Regierung hat zudem zugesagt, Besuche vor Ort von Vertretern ausländischer Regierungen und der Massenmedien und entsprechende Gespräche mit der lokalen Bevölkerung zu ermöglichen.

Vor der vollumfänglichen Implementierung sieht das Projekt vor, ein Pilotprogramm mit 200 Haushalten auf 300 Hektaren durchzuführen. Dieses Programm ermöglicht es, vor der eigentlichen Umsiedlung potentiellen Konflikten vorzubeugen und Anpassungen beim Projekt vorzunehmen. Nach dessen Abschluss wird das Pilotprogramm einer Evaluation unterzogen werden, aufgrund deren Resultate der Exekutivrat über Anpassungen und Fortsetzung des Projektes entscheiden wird.

Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Interpellanten und der NGO betreffend die Auswirkung des Projektes auf die Umwelt. Die Schweiz setzte sich deshalb in der Diskussion des Exekutivrates für eine strenge Überwachung der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt ein. Sie machte auch deutlich, dass eine mögliche Übernutzung des Ansiedlungsgebietes von der Weltbank gründlich abgeklärt werden müsse.

Die Befürchtung der Interpellanten und der NGO, im Projekt könnten Strafgefangene eingesetzt werden, nimmt der Bundesrat ernst, zumal sich in Projektnähe tatsächlich ein Strafgefangenenlager befindet. Die Richtlinien der Weltbank verbieten jedoch den Einsatz von Strafgefangenen in ihren Projekten. Dies ist den chinesischen Behörden bewusst, und die Weltbank hat diesbezüglich klare, überprüfbare Zusicherungen erhalten.

Aufgrund dieser Erwägungen und in Anbetracht der Tatsache, dass die chinesische Regierung ihre Einwilligung gab, dass die fragliche Projektkomponente einer nochmaligen eingehenden Prüfung durch eine unabhängige Instanz unterzogen wird, sprach sich der Bundesrat für das Projekt aus. Die Resultate dieser zusätzlichen Überprüfung werden dem Exekutivrat vorgelegt werden müssen. Zusammen mit den vom Exekutivrat ebenfalls zu begutachtenden Evaluationsresultaten der Pilotphase liegt somit eine doppelte Sicherung vor. Der Bundesrat beauftragte den Schweizer Exekutivdirektor zudem, genau darauf zu achten, dass alle Begleit- und Überwachungsmassnahmen sowie die regelmässige Berichterstattung über die Projektdurchführung und -auswirkungen wie vorgesehen durchgeführt werden.

Antwort des Bundesrates.