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Gemäss mir vorliegenden Informationen unterstützt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) via das "NGO Development Center" in Ramallah den "Palestinian NGO Code of Conduct". Dieser statuiere, dass die palästinensischen NGO jegliche Aktivitäten zur Normalisierung mit dem israelischen Staat ablehnen sollen, sei es auf dem Gebiet der Politik, der Sicherheit, der Kultur oder der Entwicklung ("reject any normalization activities with the occupier, neither at the political-security nor the cultural or developmental levels"). Ebenfalls mit Schweizer Geldern wird scheinbar die Gruppe Badil (Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights) unterstützt, die schlimmste antisemitische Propaganda betreibe. Ich bitte dazu den Bundesrat um folgende Auskünfte:

1. Trifft es zu, dass das EDA - direkt oder indirekt - die genannten Organisationen "Palestinian NGO Code of Conduct" sowie "Badil" unterstützt?

2. Wie werden die Organisationen ausgewählt, die von den grosszügigen Unterstützungsleistungen des EDA profitieren können?

3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Gelder für eine friedliche Lösung und nicht für das Schüren von Hass oder gar für terroristische Aktivitäten verwendet werden?

4. Wie verträgt es sich mit den guten Beziehungen der Schweiz zu Israel, wenn das EDA die Feinde von Israel finanziell unterstützt?

FederalCouncilResponseText

1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) israelische und palästinensische Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung der guten Regierungsführung im besetzten palästinensischen Gebiet einsetzen. Diese Aktivitäten werden mit Holland, Dänemark und Schweden koordiniert und über einen gemeinsamen Fonds finanziert. Der Fonds wird von einer palästinensischen NGO (NGO Development Center) im Auftrag der Geber verwaltet, die ebenfalls für alle Finanzentscheide und die Auswahl der Partner zuständig sind. Für die Finanzierung von Vorhaben gelten klar definierte, strenge und transparente Kriterien. Bei einer Verletzung der Partnerschaftsgrundsätze ergreifen die Geber unverzüglich entsprechende Massnahmen. Der "Palestinian NGO Code of Conduct" ist keine Organisation und erhält folglich keine finanziellen Beiträge des Bundes. Die finanzielle Unterstützung an die Organisation "Badil" über den obenerwähnten Mechanismus wurde eingestellt. Eine Fortsetzung der Unterstützung hängt von den Reformen innerhalb der Organisation ab.

2. Das EDA engagiert sich über die Deza mit einem humanitären Programm und einem Programm der Entwicklungszusammenarbeit im besetzten palästinensischen Gebiet. Es arbeitet eng mit lokalen und internationalen Fachinstitutionen zusammen. Bei der Auswahl der Partner gelten strenge Kriterien. Bevor die Deza eine neue Partnerschaft eingeht, prüft sie die betreffende Institution sehr genau: Die Statuten, Ziele und Grundsätze der Organisation müssen mit den Werten der Schweiz übereinstimmen. Dazu gehören namentlich die Ablehnung von Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte, die Stärkung des Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Transparenz (im Bereich Administration und Buchführung).

3. Mit ihrem Engagement im besetzten palästinensischen Gebiet will die Schweiz zur Gründung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates und zur Schaffung von friedensfördernden Bedingungen beitragen. Bei der Wahl ihrer Partner achtet sie auf diese Zielsetzung und wendet strikte Kriterien an. Das EDA unterstützt keine politischen oder religiösen Kampagnen oder Aktionen. Die vom EDA unterstützten NGO haben einen klaren Auftrag und sind Organisationen im völkerrechtlichen Sinn. Alle Partner des EDA müssen regelmässig Rechenschaft ablegen über die Umsetzung der im Vertrag mit dem EDA festgelegten Ziele und über die Mittelverwendung. Ausserdem wird von unabhängigen Stellen ein Audit ihrer Administration und Finanzen durchgeführt. Das Kooperationsbüro in Ostjerusalem begleitet die Umsetzung der Projekte durch die Partner und stellt die angemessene Mittelverwendung sicher. Das Deza-Programm im besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich des Kooperationsbüros, wird regelmässig einem Audit des Departementes unterzogen.

4. Die Schweiz und Israel pflegen gute politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Beziehungen. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind wichtig: Israel ist für die Schweiz der wichtigste Exportmarkt im Nahen Osten und in Nordafrika. Zudem leben rund 15 000 Schweizerinnen und Schweizer in Israel und bilden somit die grösste Auslandschweizer-Gemeinschaft auf dem asiatischen Kontinent. Seit 2004 führen unsere beiden Länder ausserdem einen regelmässigen politischen Dialog, der zu einer Stärkung unserer bilateralen Beziehungen beiträgt und einen vertieften Meinungsaustausch über die Lage in der Region ermöglicht. Dieser Austausch ist Teil der Politik des Dialogs, welche die Schweiz mit allen beteiligten Parteien führt, um eine nachhaltige Lösung für den Nahostkonflikt zu finden. Mit der Unterstützung von palästinensischen und israelischen Organisationen, die im Bereich Menschenrechte und Gouvernanz aktiv sind, verfolgt die Schweiz das gleiche Ziel: die Schaffung von Bedingungen, die zu einer Lösung des Konflikts führen. Die Unterstützung ist also auch Teil der guten bilateralen Beziehungen, die zwischen der Schweiz und Israel bestehen.

Antwort des Bundesrates.