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Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.01.2024

Aussenpolitischer Bericht 2023 und Bilanz der vergangenen Legislatur: Die Schweiz verstärkt ihr politisches und humanitäres Engagement

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2023 verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2023 und zieht eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2020–2023.

Krisen und Kriege hielten die Welt auch 2023 in Atem. Die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die weiterhin besorgniserregende Situation in Berg-Karabach, die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 und die darauffolgende militärische Reaktion Israels, der Bürgerkrieg im Sudan und die Spannungen in der Sahelzone zeugen von der Gewalt in der Nachbarschaft Europas.

Zu den menschengemachten Krisen kamen zahlreiche Naturkatastrophen hinzu, so etwa die Erdbeben in der Türkei, Marokko und Afghanistan. Angesichts dieser dramatischen Ereignisse verstärkte die Schweiz ihr humanitäres Engagement und bekräftigte ihre Haltung in Bezug auf die Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts.

Einsatz für den Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten

Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Zeitraum 2025–2028 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitzustellen. Zusätzlich hat der Bundesrat am 29. September 2023 für die kommenden vier Jahre ein Unterstützungspaket von 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung gesprochen. Neben diesem unverzichtbaren Einsatz für den Wiederaufbau des Landes beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Gesprächen über die von der Ukraine initiierte Friedensformel. Sie setzte sich auch für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine und gegen die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine ein.

Im Nahen Osten verurteilte die Schweiz den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste und setzte sich für die Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung, den Zugang zur humanitären Hilfe, die Verhinderung einer regionalen Eskalation und eine politische Lösung des Konflikts ein. Am 22. November beschloss der Bundesrat, ein Gesetz auszuarbeiten, das die Hamas verbietet.

Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union

Die Aussichten der Schweiz auf eine Stabilisierung der Beziehungen zur EU haben sich 2023 verbessert. Am 15. Dezember verabschiedete der Bundesrat den Entwurf eines neuen Verhandlungsmandats und eröffnete formelle Konsultationen bei den aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie bei den Kantonen. Diese Konsultationen sind noch im Gange.

2023 schloss der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der EU über den Paketansatz ab, den er im Februar 2022 vorgeschlagen hatte. Um die Gesamtkoordination des Projekts zu gewährleisten, setzte der Bundesrat eine vom EDA-Vorsteher geleitete Projektorganisation ein, die regelmässige Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Wirtschaftspartner und der Sozialpartner organisieren soll.

Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat

Am 1. Januar 2023 nahm die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat. Ihr Mandat dauert bis zum 31. Dezember 2024. Als gewähltes Mitglied nimmt die Schweiz an allen Sitzungen des Rates sowie seiner Nebenorgane teil, mit Rede- und Stimmrecht in allen behandelten Dossiers. Die Schweiz bekräftigte ihre Rolle als Brückenbauerin und definierte gleichzeitig ihre Prioritäten: Nachhaltigen Frieden fördern, Zivilbevölkerung schützen, Klimasicherheit angehen und die Effizienz des Sicherheitsrates stärken.

Die Bilanz ihres ersten Jahres im Sicherheitsrat ist insgesamt positiv: Die Schweiz war gut vorbereitet, ihre Mitwirkung wurde von den übrigen Mitgliedern geschätzt und sie wurde als glaubwürdige Gesprächspartnerin wahrgenommen. Aufgrund der geopolitischen Polarisierung kann der Sicherheitsrat sein Mandat derzeit jedoch nicht optimal wahrnehmen, da er durch das Vetosystem blockiert ist, etwa im Fall der Ukraine und des Nahen Ostens.

Bilanz der APS 2020–2023

Trotz der hohen Unsicherheit in der Welt wurden die Ziele der APS 2020–2023 mehrheitlich erreicht. In der Legislatur 2019–2023 hatte der Bundesrat erstmals konkrete Ziele für die Legislatur formuliert und nutzte die APS als Grundlage für geografische und thematische Folgestrategien mit zugehörigen Zielen und Massnahmen. Damit wurde eine Strategiekaskade etabliert. Die Erarbeitung der Strategien wie auch die Umsetzung und das Monitoring erfolgten interdepartemental. Diese Methodik hat der Schweizer Aussenpolitik mehr Orientierung verliehen und ihre Kohärenz gestärkt. Sie wird in der neuen Legislatur fortgesetzt.

Proceedings

Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 14.04.2024

Die APK-S beantragt, vom Aussenpolitischen Bericht 2023 (24.009) Kenntnis zu nehmen.

Auskünfte

Florent Tripet, Kommissionssekretär,

058 322 94 47,

apk.cpe@parl.admin.ch

Aussenpolitische Kommission (APK)