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Eine Delegation der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) besuchte vom 21. bis 25. Oktober 2013 die Schweiz. Deren Bericht wurde am 16. September 2014 veröffentlicht. Darin werden das kontinuierliche Engagement der Behörden und deren unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich gelobt. Kritisch äussert sich der Bericht hingegen zum ausländerfeindlichen und teilweise rassistischen politischen Diskurs in der Schweiz. Dieser beeinträchtige insbesondere die Lebensbedingungen von Schwarzen, Jenischen, Sinti und Roma. Nach wie vor komme es auch auf dem Arbeitsmarkt oder bei Dienstleistungen zu Diskriminierungen.

Gestützt auf diese Feststellungen enthält der Bericht Empfehlungen zum Ausbau der Massnahmen in der Integration und zur verstärkten Sensibilisierung auf Diskriminierung in den Medien.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er die vom ECRI vorgeschlagenen Empfehlungen in Bezug auf Diskriminierung von Schwarzen, Jenischen, Sinti und Roma? Ist er bereit, diese umzusetzen?

2. Welche konkreten Sensibilisierungsmassnahmen werden im Hinblick auf den ECRI-Bericht unternommen, um Rassismus gegen Schwarze zu bekämpfen?

3. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bezeichnet die strukturelle Diskriminierung und kulturelle Stigmatisierung von Jenischen, Sinti und Roma als "Antiziganismus". Welche konkreten Sensibilisierungsmassnahmen werden im Hinblick auf den ECRI-Bericht unternommen, um Antiziganismus in der Schweiz zu bekämpfen?

4. Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um die Medien in Bezug auf Rassismus und Antiziganismus zu sensibilisieren?

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2014 vom 5. Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Kenntnis genommen.

1. Der Bundesrat begrüsst das Berichtsverfahren, das es ermöglicht, mit einem Blick von aussen die Situation in unserem Land kritisch zu beleuchten. Die Empfehlungen, die Aufgaben- und Kompetenzbereiche sowohl des Bundes als auch der Kantone betreffen, helfen, Handlungsbedarf zu identifizieren und adäquate Massnahmen zu entwickeln. Es liegt daher im Interesse aller Beteiligten, die Vorschläge ernsthaft auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen.

2. Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) unterstützte in den letzten zehn Jahren 16 Projekte, die sich unmittelbar oder mittelbar mit dem Rassismus gegen Schwarze befassen. Projekte, die auf spezifische Gruppen ausgerichtet sind, bergen immer die Gefahr einer Stigmatisierung. Es ist daher wichtig, dass Vorhaben der Integration und der Diskriminierungsbekämpfung problemorientiert ausgerichtet sind und im Rahmen der Gesamtstrategien, wie sie in den kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) festgelegt sind, durchgeführt werden.

3. Die vom Bund unterstützten Organisationen "Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende" und "Radgenossenschaft der Landstrasse" leisten eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. So hat die Stiftung 2012 eine Webplattform entwickelt, die mit Textbeiträgen, Bildern, Film- und Tondokumenten in drei Sprachen über "Schweizer Fahrende in Geschichte und Gegenwart" informiert. Die Radgenossenschaft betreibt ein eigenes Dokumentationszentrum.

Seit 2001 unterstützte die FRB 21 Projekte, die auf die Vermittlung von Wissen und Verständnis für die Lebensweise und Kultur der Fahrenden, der Jenischen, Sinti, Manouches und Roma zielten.

Zur Bekämpfung der strukturellen und kulturellen Stigmatisierung der Jenischen gehört auch die Übernahme der Verantwortung für Fehler der Vergangenheit. Jenische und allgemein fahrend lebende Menschen waren, zusammen mit vielen anderen Betroffenen, Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) im April 2013 eröffnete Gedenkanlass für sämtliche Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen war der Beginn einer umfassenden Aufarbeitung. Das EJPD hat einen runden Tisch eingesetzt, der im Juli 2014 einen Bericht mit Massnahmenvorschlägen präsentierte.

In Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen (Motion 14.3343 und Postulat 13.3370) hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe "Fahrende Lebensweise" eingesetzt. Diese hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren einen Aktionsplan zu entwickeln, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Bereichen Lebensraum (Stand- und Durchgangsplätze), Ausbildung, soziale Sicherheit sowie Sensibilisierung der sesshaften Bevölkerung zu erreichen.

4. Es ist nicht Aufgabe der politischen Behörden, Medienberichte zu beurteilen und auf die Medien Einfluss zu nehmen. Es ist aber durchaus sinnvoll, im Gespräch mit den Verantwortlichen und etwa bei der Ausbildung der Journalisten und Journalistinnen für eine differenzierende und vorurteilsfreie Berichterstattung zu sensibilisieren. In diesem Sinne steht etwa die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) unter anderem in Kontakt mit den Medienausbildungsstätten in der Romandie und der Deutschschweiz (CRFJ, MAZ). Sie wird in Zukunft auch einen besonderen Schwerpunkt auf die Sensibilisierung im Bereich der Online-Medien und Foren im Internet legen.

Antwort des Bundesrates.