SubmittedText

Zum Bereich Tierarzneimittel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen betreffend Tierarzneimittel zu ergreifen, um die Kosten der Viehhalterinnen und Viehhalter zu senken? Wenn ja: Wie sehen diese Massnahmen aus? Wenn nein: Aus welchem Grund möchte der Bundesrat keine solchen Massnahmen ergreifen?

2. Wäre er dazu bereit, das in der Europäischen Union massgebende Arzneimittelrecht anzuerkennen und entsprechend die dort zugelassenen Tierarzneimittel automatisch auch in der Schweiz zuzulassen?

3. Besteht die Möglichkeit, dass Tierarzneimittel, die auf dem Markt der Europäischen Union zugelassen sind, in der Schweiz unter der Voraussetzung anerkennt werden, dass diese über die offiziellen Vertriebskanäle für pharmazeutische Produkte bezogen werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz unter wirtschaftlichem Druck stehen. Er unterstützt daher alle Bemühungen, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zielen. Letztere wirken sich sowohl auf die Ertragssituation als auch auf die Gesamtproduktionskosten aus und beeinflussen somit die Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Tätigkeit.

1. Die Kosten für Tierarztbesuche, einschliesslich Arzneimittel für Nutztierbetriebe, machen rund 2 Prozent der Gesamtbetriebskosten aus (Grundlagenbericht 2011 von Agroscope). Nach Einschätzung des Bundesrates dürften deshalb Massnahmen zur Senkung der Tierarzneimittelpreise in der Schweiz, wie sie die Interpellation anregt, die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe nur geringfügig entspannen. Dennoch besteht ein volkswirtschaftliches Interesse an einem funktionierenden Preiswettbewerb. Der Bundesrat will diesen Wettbewerb mit den bestehenden Instrumenten der Wettbewerbspolitik "Durchsetzung des Kartellrechts" und "Preisüberwachung" sicherstellen.

Zur Frage der Höhe der Tierarzneimittelpreise hat der Bundesrat seine Haltung bereits in seinen Antworten auf die Interpellation Gschwind 12.3226, "Überteuerte Veterinärmedizin", sowie auf das Postulat Gschwind 12.3568, "Kampf gegen teure Tierarzneimittel", kundgetan. Er verweist zum einen auf den laufenden Auslandpreisvergleich der Preisüberwachung bei umsatzstarken Tierarzneimitteln. Zum anderen erinnert er an die Massnahme der Wettbewerbskommission von 2004, Hersteller und Grossisten zu verpflichten, neben Tierarztpraxen auch öffentliche Apotheken mit Tierarzneimitteln zu beliefern. Die Wettbewerbskommission beobachtet diese Märkte und schreitet bei einer Verletzung des Kartellrechts ein.

Bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse sieht der Bundesrat daher keinen Anlass, das Funktionieren des Preiswettbewerbs bei Tiermedikamenten anzuzweifeln oder in diesen einzugreifen.

2./3. Um die öffentliche Gesundheit zu schützen, hat die Schweiz ein grosses Interesse an einem unabhängigen, kompetenten und leistungsfähigen Marktzutritts- und Marktüberwachungssystem für Tierarzneimittel. Zum Schutz der Gesundheit von Tier und Mensch muss das System so aufgebaut sein, dass der Einsatz von Tierarzneimitteln fachgerecht und nachvollziehbar erfolgt. Es ist jedoch darauf zu achten, dass systembedingte Handelshemmnisse möglichst vermieden werden.

Nach Ansicht des Bundesrates blendet der Vorschlag zur automatischen Anerkennung von Zulassungen aus den EU-Mitgliedstaaten grundlegende gesundheitspolitische Überlegungen aus. Er zielt einseitig auf die Beschaffungskosten von Produktionsmitteln, die weniger als 2 Prozent der Gesamtbetriebskosten ausmachen.

Um die Behandlungssicherheit von kranken Tieren sowie die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, ist eine ausreichende Palette von zugelassenen Tierarzneimitteln notwendig. Durch die Zulassung wird insbesondere sichergestellt, dass sichere, qualitativ hochstehende und wirksame Arzneimittel auf den Markt kommen und dass die Fach- und die Anwenderinformation geprüft sind. Weiter gewährleistet das Zulassungsverfahren, dass dem schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic die notwendigen Informationen für eine effiziente Marktüberwachung vorliegen.

Wo dies sinnvoll ist, sieht das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) auch Erleichterungen bei den Zulassungsverfahren vor: Schon heute berücksichtigt das Institut bei der Zulassung die Entscheide von ausländischen Behörden mit einem vergleichbaren Zulassungssystem (Art. 13 HMG).

Eine automatische Anerkennung von Zulassungen aus den EU-Mitgliedstaaten verkennt dagegen verschiedene Herausforderungen: Erstens besteht in der EU kein Binnenmarkt für Tierarzneimittel: Zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist ein Import nur unter strengen Auflagen möglich. Zweitens knüpft auch die EU den Import von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus dem Drittland Schweiz an die Voraussetzung, dass die Schweiz über ein adäquates System der Zulassung und Marktüberwachung von Tierarzneimitteln verfügt. Dieser Status darf nicht gefährdet werden. Drittens ist es mit Blick auf Antibiotika-Resistenzen oder die Lebensmittelsicherheit beispielsweise nicht vorstellbar, dass Tierarzneimittel angewendet werden, deren Anwendungsinformationen (Dosierung, Absetzfristen usw.) nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen oder nur in Fremdsprachen vorliegen.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Gschwind 12.3226, "Überteuerte Veterinärmedizin", festgehalten hat, steht er einem unkontrollierten Import von in der Schweiz nicht zugelassenen Tierarzneimitteln kritisch gegenüber. Eine ungeprüfte Übernahme von europäischen Zulassungen sieht er aus den aufgeführten Gründen und mit Blick auf die Versorgungs- und Behandlungssicherheit ebenso kritisch. Zudem würde auch die Exportfähigkeit für Schweizer Lebensmittel tierischer Herkunft gefährdet.

Bei diesen Überlegungen spielt es keine Rolle, ob Tierarzneimittel über die Tierarztpraxen oder über die öffentlichen Apotheken abgegeben werden. Letztlich zählt nur der fachgerechte Einsatz von Tierarzneimitteln. Hier besteht nach Ansicht des Bundesrates Handlungsbedarf: Im Rahmen der anstehenden Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung werden die heute geltenden Rahmenbedingungen im Sinn einer Optimierung überprüft.

Antwort des Bundesrates.