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Am 26. August 2009 hat der Bundesrat ausführlich und genau auf meine Interpellation 09.3492, "Berechnung, Interpretation und Auswirkungen der Staats- und der Fiskalquote", geantwortet. Nun bitte ich ihn, die Angaben, die er dem Parlament damals gemacht hat, durch die Beantwortung der folgenden Fragen zu aktualisieren und zu erweitern:

1. Wie hoch wäre die Fiskalquote in der Schweiz im Zeitraum von 2000 bis 2010 gewesen, wenn man neben den Abgaben an die öffentliche Verwaltung und an die Sozialversicherungen auch alle obligatorischen Gebühren und Abgaben, die die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes zu zahlen haben, und die obligatorischen Prämienzahlungen an die Krankenkassen und an die Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt hätte?

2. Wie haben sich die Staatsquote, das für die Haushalte verfügbare Einkommen, die Sozialausgaben und die grossen Kategorien der Staatsausgaben in der Schweiz sowie in den wichtigsten OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 entwickelt?

3. Von welcher Annahme über den Zusammenhang zwischen der Fiskalquote, wie sie in Frage 1 definiert ist, und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz geht der Bundesrat aus?

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1. Die Fiskalquote ist die Summe aller Steuern und öffentlichen Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Sie ermittelt den Anteil der Wertschöpfung am gesamten BIP, den der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben erhebt. Die Fiskalquote in der Schweiz umfasst sämtliche Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge an AHV, IV, EO, ALV, die Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie die Mutterschaftsversicherung Genf (die Mutterschaftsversicherung Genf ist eine kantonale Sozialversicherung, die gemäss den Sektorisierungsrichtlinien der Finanzstatistik eine staatliche Einheit darstellt). Bei der Berechnung der Fiskalquote stützt sich die Eidgenössische Finanzverwaltung auf die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dadurch wird die Vergleichbarkeit über die Zeit und international mit den Fiskalquoten anderer Mitgliedsländer sichergestellt.

Die Fiskalquote erfasst dabei alle obligatorischen Abgaben an staatliche Einheiten. Abgaben an nichtstaatliche Institutionen werden nicht zur Fiskalquote gezählt, auch wenn sie obligatorisch sind. Im Falle der Schweiz werden daher Beiträge an Krankenkassen und Pensionskassen trotz Obligatorium nicht berücksichtigt, da diese Unternehmen nicht zum Sektor Staat gehören.

Für aussagekräftige internationale Vergleiche im Sinne der Interpellation müssten entsprechend auch die Statistiken der anderen OECD-Länder angepasst werden. Die Berechnung der Fiskalquoten gemäss der Methode der OECD bzw. nach der in der Interpellation vorgebrachten Definition für die Jahre 2000 bis 2010 ergibt das in Tabelle 1 dargestellte Bild. Die Differenz zwischen den beiden Berechnungsmethoden beträgt zwischen 9 und 11,5 Prozentpunkten.

2. Die Staatsquote entspricht dem Verhältnis zwischen den Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte und dem BIP. Dabei wird in allen Sektoren der gesamte Aufwand (laufender Aufwand plus Nettozugang an Sachvermögen) berücksichtigt. Nach einem starken Anstieg in den Neunzigerjahren konnte die Staatsquote seit 2003 gesenkt und stabilisiert werden. Sie betrug 2010 34,5 Prozent des BIP. In Tabelle 2 ist die Staatsquote vergleichbaren OECD-Ländern gegenübergestellt. Dabei weist die Schweiz die mit Abstand tiefsten Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP aus. Die Staatsquote ist zudem 10 Prozentpunkte kleiner als der Durchschnitt der gesamten OECD.

Die Fiskalquote der Schweiz gemäss OECD verharrte in den vergangenen Jahren auf einem Niveau von knapp 30 Prozent (Tabelle 3) und lag 2008 knapp 5 Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt. Einzig die Fiskalquoten von Irland, den USA und Japan (2008) sind tiefer als in der Schweiz.

Das verfügbare Einkommen der Haushalte zeigt, welcher Anteil des gesamten Primäreinkommens (Arbeits- und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte) nach Zurechnung der erhaltenen Transfers und nach Abzug der bezahlten Übertragungen zur freien Verfügung steht (dargestellt in Tabelle 4). Die Entwicklung im Zeitraum von 1990 bis 2009 zeigt einen starken Anstieg des verfügbaren Einkommens als Anteil am Primäreinkommen (von 77,4 auf 81,1 Prozent). Der Anteil der Steuern steigt dabei in dieser Periode nur leicht (um 1 Prozentpunkt auf 15,8 Prozent). Hingegen ist bei den bezahlten Sozialbeiträgen ein starkes Wachstum von 24,8 auf 33 Prozent zu erkennen, ebenso wie bei den Sozialleistungen zugunsten der privaten Haushalte. Die starke Zunahme dieser Leistungen von 17,4 auf 29,9 Prozent ist (trotz leichtem Rückgang seit 2004) ein Hauptgrund für das Wachstum des verfügbaren Einkommens in Prozenten des Primäreinkommens insgesamt. Der internationale Vergleich (Tabelle 5) wird anhand des verfügbaren Einkommens pro Einwohner in US-Dollar nach Kaufkraftparitäten dargestellt. Im Jahr 2009 folgt die Schweiz den USA und Luxemburg an dritter Stelle. Seit 1995 ist dieses Einkommen in der Schweiz jährlich im Durchschnitt um 3,6 Prozent gewachsen, somit deutlich unter dem Mittelwert von 4,2 Prozent für die in der Tabelle dargestellten Länder.

Die Sozialausgaben stellen mit einem Anteil von knapp 40 Prozent an den Gesamtausgaben den grössten Bereich innerhalb der staatlichen Aufgabenerfüllung (Tabelle 6). Dieser Anteil ist seit 1990 von 31 Prozent auf über 39 Prozent des BIP gestiegen. Der internationale Vergleich wird in Tabelle 7 dargestellt. Den höchsten Anteil der Sozialausgaben weisen nebst den skandinavischen Ländern mit über 40 Prozent auch Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich auf. Die Schweiz folgt anschliessend, knapp 3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der in der Tabelle aufgeführten Länder (36,6 Prozent).

3. Der Bundesrat betrachtet eine moderate Fiskalquote als wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, denn eine zu hohe Abgabenlast beeinträchtigt die ökonomischen Anreize und die Wertschöpfung. Dies gilt insbesondere unter Beachtung des verstärkten internationalen (Standort-)Wettbewerbs.

Andererseits finanzieren Steuereinnahmen die Bereitstellung von notwendigen öffentlichen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Gerade in der Form von Investitionen tragen staatliche finanzierte Aufgaben durchaus zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz bei.

Auf die Zwangsabgaben gemäss Interpellation ("Berufliche Vorsorge" und "Krankenversicherung") hat die staatliche Finanzpolitik aber einen begrenzteren Einfluss im Rahmen der gesetzlichen Regulierung. Da diese Dienstleistungen ausserdem zumindest teilweise über Märkte angeboten werden, ist die Wirkung dieser Belastungen auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht mit der Wirkung von Steuern vergleichbar.

In den vergangenen zehn Jahren kann durchaus eine Stabilisierung der Fiskalquote festgestellt werden, und die Schweiz steht im internationalen Vergleich gut da. Zudem hat die Schweiz den Vorteil, dass ihre öffentlichen Haushalte ausgeglichen sind, wodurch die Steuerbelastung auch in Zukunft moderat bleiben dürfte.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.