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Der Bundesrat wird eingeladen, zur Steigerung der Dynamik der Tätigkeit der öffentlichen Amtsstellen folgende Massnahmen zu ergreifen:

1. Die Ablaufverfahren in der Bundesverwaltung sind derart neu auszugestalten, dass zur Beantwortung von Gesuchen externer Antragsteller (Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger usw.) zeitlich definierte Fristen gesetzt werden.

2. Für Gesuche externer Antragsteller, die einer zeitlich dringenden Beantwortung bedürfen, ist für die Amtsstellen der Bundesverwaltung ein Schnellverfahren ("Fast-track-Verfahren") einzurichten. Dieses Schnellverfahren muss derart ausgestaltet sein, dass sämtliche als dringend definierten Gesuche externer Antragsteller von den Amtsstellen des Bundes innert 14 Tagen ab Einreichung beantwortet sind.

3. In der Bundesverwaltung ist eine einzige Anlaufstelle einzurichten, wo die Administration betreffend Unternehmensgründung, die in der Kompetenz des Bundes liegt (z. B. MWSt-Nummer), innerhalb von 24 Stunden erledigt werden kann.

4. Zur Steigerung der Dynamik ist ebenfalls die breite Einführung von Globalbudgets und von Leistungsindikatoren bei den Amtsstellen der Bundesverwaltung voranzutreiben. Die Leistungsindikatoren sollen u. a. dazu eingesetzt werden, den Mindestgrad der Kundenzufriedenheit pro Amtsstelle vorzugeben.

FederalCouncilResponseText

Dem ersten Begehren des Motionärs kann beigepflichtet werden.

Das zweite Begehren betrifft die Einführung von Schnellverfahren für Gesuche, die sich als dringlich erweisen. Eine bevorzugte Behandlung unabhängig von den Gründen, welche die Dringlichkeit verursacht haben, lässt sich nicht mit dem Prinzip der rechtsgleichen Behandlung vereinbaren. Der Bundesrat kann daher dem Begehren der Motion in dieser allgemeinen Form nicht zustimmen.

Er ist jedoch bereit, im Rahmen der Abklärungen aufgrund des bereits überwiesenen Postulates David: Administrative Belastungen (96.3607) zu untersuchen, in welchen spezifischen Fällen die Einführung von Schnellverfahren möglich ist.

Mit dem dritten Begehren wird die Bildung einer einzigen Anlaufstelle verlangt, welche innert 24 Stunden alle - in der Kompetenz des Bundes liegenden - administrativen Belange bei Unternehmensgründungen erledigen soll. Auch dieses Anliegen ist nicht in dieser umfassenden Form realisierbar. Der Bundesrat wird hingegen im Zuge der Massnahmen gemäss dem Zwischenbericht vom 22. Januar 1997 "Administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen" prüfen, auf welche Weise dem Anliegen des Motionärs Rechnung getragen werden kann.

Zum vierten Begehren: Ob sich die verlangte Einführung von Globalbudgets und Leistungsindikatoren für sämtliche Amtsstellen des Bundes eignet, steht noch offen. Vorerst geht es darum, aufgrund des Konzeptes "Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG)" erste konkrete Erfahrungen zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung in der allgemeinen Bundesverwaltung zu sammeln. Für die Landestopographie und die Schweizerische Meteorologische Anstalt sind die Versuche bereits angelaufen. Das Projekt FLAG hat zum Ziel, bis zum Jahr 2000 jedes Jahr zwei bis drei Verwaltungsstellen auf das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget umzustellen. Diese praktischen Erfahrungen sind im Hinblick auf eine breitere Einführung sorgfältig zu evaluieren. Der Bundesrat wird dem Parlament hierüber Bericht erstatten und dazu das weitere Vorgehen beantragen.

Der BR ist bereit, Punkt 1 der Mo entgegenzunehmen, beantragt hingegen, die Punkte 2-4 in ein Po umzuwandeln