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Das Parlament hat 2011 beschlossen, mit den Ausgaben in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (Aide publique au développement, APD) bis 2015 die 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen.

Mit Ausgaben von 0,49 Prozent im Jahr 2014 liegt die Schweiz gemäss Entwicklungsausschuss der OECD momentan im internationalen Vergleich an achter Stelle (von 29 Mitgliedländern). Dies somit hinter europäischen Ländern wie den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Luxemburg und Finnland.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sieht die detaillierte Auflistung der Ausgaben aus, welche in die Berechnung der APD in der Schweiz fliessen? Wir bitten den Bundesrat, die genauen Kostenstellen in der Rechnung 2014, im Voranschlag 2015 und im Finanzplan anzugeben.

2. Wie werden die Ausgaben der Schweiz bezüglich Verfahren für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Härtefälle (Kosten für Unterkünfte, Rückkehrhilfe, Sozialhilfe, Rückschaffung, Betreuung, medizinische Versorgung, Rechtsvertretung usw.) in die Berechnungen mit einbezogen?

3. Zu wie vielen Prozenten profitieren die verschiedenen Empfängerstaaten jeweils von den Geldern der Schweiz? Dies insbesondere aufgeschlüsselt für:

a. Projekte des Seco und der Deza;

b. zusätzliche Projekte der öffentlichen Hand;

c. multilaterale Hilfe.

4. Wie hohe interne und externe Verwaltungskosten generiert die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz?

5. Welche Ausgaben fliessen in anderen europäischen Staaten - insbesondere in Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Norwegen - in die Berechnungen ein? Wie werden in diesen Ländern die Kosten im Bereich des Asylwesens mit einbezogen?

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1. Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz errechnet sich gestützt auf den Aufgabenbereich 3.2, "Entwicklungshilfe mit den Ländern des Südens und Ostens", der Staatsrechnung des Bundes. Die APD umfasst die Projektausgaben und Beiträge der Deza und des Seco sowie verschiedene Beiträge an internationale Organisationen und Verwaltungskosten für die internationale Zusammenarbeit. Gemäss den geltenden internationalen Richtlinien kommen weitere Ausgaben dazu. Dabei handelt es sich um fast alle Ausgaben der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS), gewisse Ausgaben anderer Bundesämter, die Beiträge von Kantonen und Gemeinden zugunsten von Entwicklungsländern, die Kosten für die Aufnahme von Asylsuchenden im ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz sowie den Erlass von bilateralen Schulden.

2. Die Aufwendungen für die Aufnahme von Asylsuchenden werden seit 2005 der APD angerechnet. Die Berechnung dieser Ausgaben wurde gemäss den Vorgaben des DAC festgelegt. Die Kosten im ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz werden auf der Basis der Durchschnittskosten pro gesuchstellende Person berechnet. Diese setzen sich zusammen aus einer einmaligen Pauschale für jeden neuen Antrag, einem dem Aufnahmekanton entrichteten Grundbetrag für die Betreuungskosten, einer Sozialhilfepauschale (Unterstützung, Unterkunft, Gesundheitskosten) und einer Nothilfepauschale für abgewiesene Personen. Alle anderen Ausgaben im Asylkontext (z. B. die einmalige Integrationspauschale) erfüllen die APD-Kriterien nicht.

3. Bilaterale und multilaterale APD 2014: wichtigste Empfängerstaaten

- 3.a. Die ersten zehn Empfängerstaaten der bilateralen APD der Deza sind: Nepal (2,5 Prozent), Syrien (2,3 Prozent), Bolivien (1,9 Prozent), Mali (1,9 Prozent), Afghanistan (1,9 Prozent), Palästina (1,8 Prozent), Myanmar (1,8 Prozent), Tschad (1,8 Prozent), Bangladesch (1,8 Prozent) und Tansania (1,6 Prozent).

Die ersten zehn Empfängerstaaten von bilateralen Beiträgen des Seco sind: Vietnam (5,7 Prozent), Tadschikistan (5,5 Prozent), Indonesien (5,5 Prozent), Ghana (4,8 Prozent), Kirgisistan (4,3 Prozent), Ägypten (3,9 Prozent), Albanien (3,7 Prozent), Ukraine (3,5 Prozent), Peru (3 Prozent) und Kosovo (2,6 Prozent).

- 3.b. Die übrigen staatlichen Beiträge, die zur bilateralen APD der Schweiz zählen, kommen im Wesentlichen folgenden zehn Ländern und Regionen zugute: Kosovo (5,5 Prozent), Nordafrika (1,7 Prozent), Sri Lanka (1,5 Prozent), Aserbaidschan (1,3 Prozent), China (1,2 Prozent), Ukraine (0,8 Prozent), Bosnien und Herzegowina (0,7 Prozent), Demokratische Republik Kongo (0,4 Prozent), Naher Osten (0,4 Prozent) und Südsudan (0,3 Prozent).

Dabei handelt es sich um Beiträge anderer Bundesstellen (Politische Direktion des EDA, darunter die Abteilung Menschliche Sicherheit; Bundesamt für Umwelt; Geschäfte des Swiss Investment Fund for Emerging Markets zur Förderung des Privatsektors (hauptsächlich KMU) in den Ländern des Südens und Ostens; Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Bereich Verteidigung und Friedensförderung; Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz) sowie Beiträge der Kantone und Gemeinden.

- 3.c. Die zehn von der Schweiz priorisierten Organisationen für allgemeine Beiträge an multilaterale Organisationen im Rahmen der multilateralen APD im Jahr 2014 sind: Internationale Entwicklungsorganisation (29 Prozent), Uno-Entwicklungsprogramm (8,8 Prozent), Afrikanischer Entwicklungsfonds (8,7 Prozent), Internationale Entwicklungsorganisation - Multilaterale Schuldenerlass-Initiative (4,9 Prozent), Globale Umweltfazilität (4,3 Prozent), Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (3,2 Prozent), Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (2,9 Prozent), Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (2,8 Prozent), Multilaterale Schuldenerlass-Initiative des Afrikanischen Entwicklungsfonds (2,6 Prozent).

4. 2014 beliefen sich die APD-relevanten administrativen Kosten auf rund 160 Millionen Franken, was rund 5 Prozent der APD entspricht. Dabei werden die Löhne der Mitarbeitenden im Ausland inklusive Lokalpersonal, welche mit der Umsetzung und Begleitung der Projekte betraut sind, als integraler Bestandteil der Projekte über diese finanziert und sind somit nicht in den Administrativkosten eingerechnet.

5. Die DAC-Mitgliedstaaten verbuchen ihre APD gemäss den Vorgaben des DAC. Das erste Aufenthaltsjahr der Asylsuchenden wird in allen Ländern berücksichtigt. Der Zeitpunkt, ab dem dieser Aufenthalt angerechnet wird, kann hingegen variieren. Mit Ausnahme von Deutschland, das die Dauer ab dem Zeitpunkt des Zulassungsentscheids berechnet, verbuchen alle obengenannten Länder das erste Aufenthaltsjahr gleich wie die Schweiz, d. h. ab dem Datum der Einreise der Asylsuchenden in ihr Hoheitsgebiet.

Unterschiede zwischen den Ländern ergeben sich somit in erster Linie einerseits aus der Höhe der APD und andererseits aus den jeweiligen Gegebenheiten, namentlich den Lebenshaltungskosten und der Anzahl Gesuche. Der Anteil der in die Berechnung der APD einbezogenen Kosten für die Aufnahme von Asylsuchenden betrug 2013: Dänemark 5,5 Prozent, Deutschland 1 Prozent, Niederlande 6,9 Prozent, Norwegen 4,8 Prozent, Österreich 5,4 Prozent, Schweden 12,1 Prozent, Schweiz 14 Prozent.

Antwort des Bundesrates.