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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat am 17. Februar 2009 mit grossem Mehr eine Kommissionsmotion für ein aktives Engagement der Schweiz zugunsten der tamilischen Zivilbevölkerung und des Friedens beschlossen und folgende Forderungen an den Bundesrat gut geheissen: "Alle Möglichkeiten der schweizerischen Diplomatie auszuschöpfen, damit in Sri Lanka ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart wird; die humanitäre Hilfe für die eingeschlossene Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsgebiet wieder umfassend zugelassen wird; eine freie Berichterstattung durch unabhängige Medien wieder möglich wird; Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien für eine politische Lösung des Konflikts aufgenommen werden." Heute ist die Situation grosser Teile der tamilischen Zivilbevölkerung eine völlig verzweifelte.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage stelle ich dem Bundesrat die beiden Fragen:

1. Was hat er zur Umsetzung der Motion der APK-N in der Zwischenzeit unternommen?

2. Hat er sich gegenüber der Regierung Sri Lankas geäussert bezüglich deren offensichtlicher Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes?

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Massnahmen zur Umsetzung der APK-Motion:

Bilateraler und multilateraler diplomatischer Einsatz der Schweiz

Wie der Bundesrat bereits am 13. Mai 2009 mit der Annahme der Motion der APK ausführte, setzt er deren Anliegen bereits um:

Auf bilateraler Ebene hat sich die Schweiz mit ihren humanitären Appellen vom 5. Februar und vom 21. April 2009, mit mehreren diplomatischen Demarchen und im Gespräch mit sri-lankischen Regierungsvertretern wiederholt für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes eingesetzt. Der Bundesrat beklagt ausdrücklich, dass der jahrzehntelange Konflikt in Sri Lanka mehrere Tausend Menschenleben gefordert hat und dass Zehntausende von intern Vertriebenen ihrer Lebensgrundlage beraubt worden sind.

Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz für die Einberufung einer Sondersession zu Sri Lanka beim Uno-Menschenrechtsrat eingesetzt, die am 26. und 27. Mai 2009 in Genf stattgefunden hat. Leider konnte sich die Schweiz mit ihren Vorschlägen für verstärkte Schutzmassnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung und der Forderung nach Untersuchung und Ahndung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes nicht durchsetzen. Eine Mehrheit im Menschenrechtsrat unterstützte den deutlich schwächer formulierten Resolutionstext, der von Sri Lanka selbst eingebracht worden war. Nichtsdestotrotz verpflichtete sich das Land in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat, einen nationalen Aktionsplan für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte auszuarbeiten. Im Rahmen der 11. Session des Menschenrechtsrates vom 5. Juni 2009 bekräftigte die Schweiz erneut ihre Besorgnis und erinnerte an die von Sri Lanka gemachten Versprechungen.

Die Schweiz setzt sich für eine politische Lösung ein, die zu einer nachhaltigen Friedensordnung in Sri Lanka führt, in der alle Minderheiten ihre Rechte ausüben können. Sie appellierte am 19. Mai an alle Parteien und Gruppierungen sowie an Angehörige der Diaspora, von Aufrufen zum Hass abzusehen, durch einseitige oder gemeinsam vereinbarte Massnahmen auf eine Versöhnung hinzuarbeiten und offen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen eine nachhaltige Lösung im Rahmen eines politischen Dialogs zu suchen.

Humanitäre Hilfe

Am dringendsten erachtet der Bundesrat den Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere der evakuierten Kriegsopfer und der Binnenvertriebenen. Die Schweiz setzt sich deshalb vor Ort aktiv dafür ein, dass internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu diesen Menschen haben, dass sie adäquat mit Nahrung, Medikamenten sowie Notunterkünften unterstützt werden und dass sie so bald wie möglich in Sicherheit und Würde in ihre ursprünglichen Wohngegenden zurückkehren können.

Zusätzlich zum ordentlichen Budget von 4,8 Millionen Franken hat die Schweiz ihre humanitäre Hilfe um eine weitere Million für die Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Norden Sri Lankas aufgestockt. Überdies soll geprüft werden, ob aus der Verpflichtungsreserve der humanitären Hilfe des Bundes 5 Millionen Franken zugunsten der notleidenden Bevölkerung in Sri Lanka verpflichtet werden können. Die Schweiz unterstützt damit Nothilfeprogramme des IKRK, des UNHCR und des Welternährungsprogramms sowohl finanziell als auch personell mit der Entsendung von Experten aus dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH).

Freie Berichterstattung durch unabhängige Medien

Eine freie Berichterstattung durch unabhängige Medien ist nach wie vor nicht möglich. Ausländischen Journalisten wird das Visum oft verweigert, mehrere Journalisten wurden des Landes verwiesen. Die Schweiz hat wiederholt interveniert. Zudem hat sie mehreren bedrohten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten die Einreise gewährt und Asyl erteilt.

Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien für eine politische Lösung

Die Schweiz bietet, wie bereits während den Friedensgesprächen im Februar und Oktober 2006 in Genf, ihre Guten Dienste an. Sie ist weiterhin bereit, in den Bereichen der humanitären Hilfe, des humanitären Schutzes und des politischen Dialogs zur Versöhnung und zur Ausarbeitung institutioneller Lösungen zum Schutz der Minderheiten und zur Dezentralisierung eine aktive Rolle zu übernehmen.

Antwort des Bundesrates.