Botschaft betreffend Teilrevision des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Mit der Anpassung der Besoldung, welche in der Feuerwehrverordnung der Gemeinde Ilanz/Glion (Feuerwehrverordnung, FwV, RIG 42.11) geregelt ist, wurde festgestellt, dass aufgrund von Unklarheiten und Widersprüchen eine Teilrevision des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion (Feuerwehrgesetz, FwG, RIG 42.1) notwendig ist. Die Anpassung des Feuerwehrgesetzes betrifft insbesondere die Organisation und die Wahl des Feuerwehrkommandos. Um diese beiden Punkte zu regeln unterbreitet der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Feuerwehrgesetzes.

Erläuterungen zu den Gesetzesartikeln

Art. 9

Die Hinweise auf die einzelnen Gesetzesartikel sind fehlerhaft bzw. verweisen nicht auf die korrekten Artikel und Absätze im Feuerwehrgesetz.

Art. 10

Die einzelnen Funktionen werden mit Inkraftsetzung der Feuerwehrverordnung per 1. März 2014 bezeichnet und die Verantwortlichkeiten bzw. Zuständigkeiten geregelt. Im Feuerwehrgesetz wird jedoch die Zuständigkeit bezüglich der Wahl bzw. Besetzung dieser Funktionen geregelt. Mit der Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen wird diese Kompetenz der Geschäftsleitung zugewiesen.

Die Versetzung und Entlassung von dienstleistenden Personen erfolgt bereits heute durch das Feuerwehrkommando. Deshalb wird die Zuständigkeit neu geregelt.

Der Hinweis auf Art. 6 Abs. 4 ist fehlerhaft bzw. verweist auf einen Absatz, welcher im Feuerwehrgesetz fehlt.

Art. 12

Mit der Teilrevision der Feuerwehrverordnung per 1. Januar 2024 wurde die Zusammensetzung des Feuerwehrkommandos auf Verordnungsstufe geregelt. Das Feuerwehrkommando setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Feuerwehrkommandant, Feuerwehrvizekommandant, Abteilungschefs und Fourier. Diese Zusammensetzung entspricht den Tatsachen in der Praxis. Die Ausführungen auf Gesetzesstufe widersprechen der tatsächlichen Zusammensetzung. Auch im Hinblick auf künftige Änderungen oder Anpassungen der Zusammensetzung des Feuerwehrkommandos ist es sinnvoll, dies auf Verordnungsstufe zu regeln. Dadurch können Änderungen durch den Gemeindevorstand beschlossen werden.

Teilrevision des Feuerwehrgesetzes

Art. 9 Gemeindevorstand

2 Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

…

b. Entscheid über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht gemäss Art. 6 Abs. 2 Abs. 3 sowie vom aktiven Feuerwehrdienst gemäss Art. 7 Abs. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes;

…

Art. 10 Geschäftsleitung

1 Der Geschäftsleitung obliegen insbesondere:

…

b. die Wahl der Abteilungschefs, der Offiziere, der Fachverantwortlichen, des Fouriers und des Chef Material;

c. der Entscheid über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht gemäss Art. 6 Abs. 3 Abs. 4 dieses Gesetzes;

d. die Versetzung und Entlassung von dienstleistenden Personen;

Art. 12 Feuerwehrkommando und Organisation

1 Das Feuerwehrkommando besteht aus dem Kommandanten, dem Vizekommandanten, den Zugführern sowie dem Fourier und dem Chef Material. Die Zusammensetzung des Feuerwehrkommandos wird in einer Verordnung geregelt.

3 Dem Feuerwehrkommando obliegen insbesondere:

a. die Wahl der Materialwarte und Gruppenführer;

b. die Versetzung und Entlassung von dienstleistenden Personen.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage sei einzutreten;

der Teilrevision des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion sei zuzustimmen.

Ilanz/Glion, den 6. Februar 2024	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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