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Der Konflikt in der Ukraine führt uns vor Augen, dass eine Abhängigkeit von Erdgaslieferungen sehr problematisch sein kann. Wir stehen vor einem Winter, bereits beginnen viele Familien zu heizen. Heizöl ist im Gegensatz zum Gas lagerbar. Heizöl spielt gerade in politisch unsichereren Zeiten in der Versorgungssicherheit der Schweiz eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gross ist die Abhängigkeit der Schweiz im Winter von Gas einerseits und von Heizöl andererseits?

2. Wie gross sind die Heizölvorräte? Individuelle Lager und Pflichtlager?

3. Trifft es zu, dass Heizöl in der Energiestrategie 2050 gegenüber Erdgas schlechtergestellt werden soll? Wie beurteilt der Bundesrat diese Schlechterstellung von Heizöl gegenüber Gas vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit?

Wäre es nicht sinnvoll, die Energieträger zumindest gleich zu behandeln und den Aspekt der Versorgung zu berücksichtigen?

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1./2. Die Schweiz verfügt weder über eine Erdgas- noch über eine Erdölförderung im Inland, der Bedarf wird vollständig durch Importe gedeckt. 2013 betrug der Anteil der Erdölbrennstoffe am schweizerischen Endverbrauch rund 19 Prozent und derjenige von Erdgas knapp 14 Prozent. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz eine Kleinverbraucherin: Ihr Bedarf an diesen beiden Brennstoffen beträgt weniger als 1 Prozent des Bedarfs der Europäischen Union. Der Verbrauch von Erdgas und Heizöl findet grösstenteils in den Wintermonaten statt und dient zu Heizzwecken. In den Sommermonaten ist die Abhängigkeit von diesen Energieträgern dagegen geringer.

Die Versorgung der Schweiz mit Erdgas erfolgt zu rund zwei Dritteln aus europäischer Förderung (EU und Norwegen). Ein Viertel stammt aus Russland, der Rest aus Nordafrika und Übersee. Direkte Verträge mit russischen Lieferanten bestehen keine. Lieferunterbrüche aus Russland würden sich auf die Schweiz erst dann auswirken, wenn die Lieferanten über keine anderen Bezugsquellen verfügen oder auf den europäischen Handelsplätzen kein Erdgas mehr finden würden. Die Versorgungssicherheit kann demnach nur in Kooperation mit den übrigen europäischen Ländern sichergestellt werden, gerade auch weil in der Schweiz keine grossen Speicheranlagen existieren.

64 Prozent der schweizerischen Importe von Rohöl und Erdölprodukten stammen aus der EU, der Rest insbesondere aus Afrika und Asien. Die Schweiz verfügt über grosse Tanklager für Erdölprodukte. Als Mitglied der Internationalen Energieagentur (IEA) ist sie in die Tätigkeiten dieser Organisation zur Krisenvorsorge eingebunden und erfüllt die entsprechenden Verpflichtungen, insbesondere bezüglich Lagerhaltung.

Das System der Pflichtlager beruht auf der Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Staat. Die Unternehmen verpflichten sich, gewisse Lager zu halten und zu bewirtschaften. Der Bund überwacht die Pflichtlager und erleichtert deren Finanzierung durch die Garantie von Bankdarlehen.

Die Pflichtlagerbestände für Heizöl sind so bemessen, dass sie einen Normalverbrauch von mindestens 4,5 Monaten decken. Darüber hinaus wird für Verbraucher mit Zweistoffanlagen ein Pflichtlager an Heizöl gehalten, dessen Bestand einem durchschnittlichen Erdgasverbrauch von 4,5 Monaten entspricht.

Über die individuellen Lager, die neben den Pflichtlagerbeständen bestehen, liegen dem Bund keine Daten vor. Es ist indessen davon auszugehen, dass die individuellen Lagerbestände abhängig von der Jahreszeit und den Marktbedingungen schwanken.

3. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates setzt in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und in zweiter Linie auf eine ausgewogene Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien.

Parallel dazu leistet die Energiestrategie über die angestrebte Abkehr von fossilen Energien einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Weder die Energiestrategie noch das Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) enthalten diskriminierende Bestimmungen in Bezug auf einzelne Energieträger. Alle fossilen Energieträger werden im Hinblick auf ihren CO2-Gehalt gleich behandelt.

Generell wird die Steigerung der Energieeffizienz dazu führen, dass weniger fossile Energieträger eingesetzt werden. Dies verringert die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland und erhöht so die Versorgungssicherheit. Wie bereits in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 erwähnt, bestehen zudem Pflichtlager in Form von Heizöl, die für die Versorgung von Zweistoffverbrauchern mit Erdgas bestimmt sind. Diese Lagerbestände tragen ebenfalls zu einer guten Versorgungssicherheit bei.

Antwort des Bundesrates.