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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Europäische Kommission ermittelt wegen Zigarettenschmuggel gegen Michael Hänggi, der in der Schweiz wohnhaft ist, und gegen das amerikanische Unternehmen R. J. Reynolds Tobacco. In der Schweiz hat keine Untersuchung zu einer Beschuldigung geführt. Trifft es zu, dass Michael Hänggi und die Verantwortlichen der R. J. Reynolds Tobacco in der Schweiz strafrechtlich nicht verfolgt werden können?

Stellt die Erklärung, eine Ladung von Zigaretten sei für Senegal bestimmt, obwohl genaustens bekannt war, dass ihr tatsächlicher Bestimmungsort Spanien war, nicht einen Betrug dar, der in der Schweiz verfolgt werden kann und der zu einer internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen führen sollte?

2. Ist der Bundesrat bereit, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um alle betrügerischen Machenschaften in der Schweiz im Zusammenhang mit Schmuggel in die übrigen Länder der Welt und insbesondere in die EU-Länder zu unterbinden? Reicht die gegenwärtige Gesetzgebung aus, oder ist eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich?

3. Ist der Bundesrat bereit, sich dieser Angelegenheit ernsthaft anzunehmen und zu beweisen, dass er gewillt ist, auf internationaler Ebene gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen?

FederalCouncilResponseText

1. Aus Gründen der Gewaltentrennung ist es nicht Sache des Bundesrates, zu bevorstehenden, hängigen oder bereits abgeschlossenen Strafverfahren Stellung zu nehmen. Es trifft indessen in keiner Weise zu, dass die vom Interpellanten genannten Personen grundsätzlich der Strafverfolgung in der Schweiz entzogen wären. Vielmehr gilt folgendes:

Nach dem schweizerischen Zollrecht hat der Zollmeldepflichtige alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind (Art. 29 Abs. 1 Zollgesetz; SR 631.0). Er ist namentlich gehalten, eine Zolldeklaration (Art. 31 ZG) abzugeben, für deren Richtigkeit er einzustehen hat (Art. 35 Abs. 2 ZG). Zur richtigen Deklaration gehört unter anderem auch die zutreffende Bezeichnung des Bestimmungslandes (Art. 7 ZG). Die unrichtige Bezeichnung des Bestimmungslandes z.B. Senegal anstatt Spanien, erfüllt, soweit nicht eine schwerere Widerhandlung (z.B. Bannbruch) vorliegt, mindestens den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und wird mit Busse bestraft (Art. 104 ZG). Zur Beantwortung der Frage, ob Rechtshilfe möglich ist oder nicht, ist dies jedoch unerheblich. Massgebend ist vielmehr, ob die Widerhandlung gegen die EU-Zollgesetzgebung nach schweizerischem Recht den Tatbestand des Abgabebetrugs erfüllte, wenn die Widerhandlung gegen die Schweiz begangen worden wäre (Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; IRSG; SR 351.1). Bei den der Oberzolldirektion bisher zur Beurteilung vorgelegten Rechtshilfeersuchen, welche den internationalen Zigarettenschmuggel betrafen, war in den meisten Fällen Abgabebetrug gegeben, da die Täter regelmässig mit gefälschten bzw. inhaltlich unwahren Urkunden operierten, mithin arglistig handelten. Es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung der Steuerbehörde denkbar, die nicht notwendigerweise die Verwendung gefälschter Urkunden voraussetzen. In all diesen Fällen kann Rechtshilfe gewährt werden. Nicht zulässig ist hingegen nach geltendem Recht die stellvertretende Strafverfolgung sowie die Auslieferung von Straftätern bei Fiskaldelikten (Art. 3 Abs. 3 IRSG). In der Schweiz zu verfolgen sind jedoch hier begangene gemeinrechtliche oder andere Widerhandlungen im Zusammenhang mit derartigen Schmuggelgeschäften, z.B. Urkundenfälschungen. Bei solchen Widerhandlungen ist grundsätzlich auch die stellvertretende Strafverfolgung zulässig. Voraussetzung ist indessen stets, dass die Schweiz von den betreffenden Straftaten im Ausland überhaupt Kenntnis erhält, und sich die Taten in rechtsgenügender Weise nachweisen lassen.

Die Schweiz gewährt Rechtshilfe in Zollsachen ausser bei Abgabebetrug auch bei betrügerischem Erlangen von Subventionen oder anderen staatlichen Leistungen sowie bei Verstössen gegen bestimmte wirtschaftspolitische Vorschriften, wie z.B. bei der verbotenen Ausfuhr von Hochtechnologie (Bannbruch).

Die bei einem schweizerischen Zollamt eröffneten Transitverfahren mit sensiblen Waren laufen in der Regel bis zur Schweizer Grenze durchaus korrekt ab. Da es sich um internationale, vertraglich geregelte Verfahren handelt, geht die Verantwortung der ausstellenden Behörde über die nationale Grenze hinaus weiter. Die Schweiz nimmt diese Verantwortung durchaus wahr. Sie wird die Zusammenarbeit inskünftig noch vertiefen. Folgendes ist hier zu erwähnen:

* Um die Umgehung von Zollabgaben in der EU zu verhindern, beteiligt sich die Schweiz seit Herbst 1993 am Vorausmeldesystem für sensible Waren. So werden sämtliche Versandverfahren ab der Schweiz den EU-Zollverwaltungen der Durchgangs- und Bestimmungsländer sowie der UCLAF in Brüssel per Fax gemeldet.

* Mit Schreiben vom November 1996 hat die Schweiz ihre Bereitschaft für den Anschluss am internationalen Early Warning System (EWS) der UCLAF zugesagt.

* Mit der Einführung der Einzelbürgschaft für sensible Waren sind die Versandverfahren mit Zigaretten ab schweizerischen Zollämtern stark zurückgegangen.

* Die Schweiz unterstützt das Informatisierungsprojekt der Kommission im gemeinsamen/gemeinschaftlichen Versandverfahren. Damit soll dem Schmuggel und dem Betrug ein Riegel geschoben werden. Die Schweiz stellt der EU einen Beamten für die Entwicklung dieses Projekts kostenlos zur Verfügung.

2. Mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen Schweiz/EG über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich am 9. Juni 1997 und der vorläufigen Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1997 bestätigte der Bundesrat den Willen zur verstärkten Zusammenarbeit mit der EU. Zahlreiche Amtshilfeersuchen konnten durch die Zollverwaltung inzwischen bereits erledigt werden, einige sind noch hängig. Unterschiedliche Auffassungen bestehen in bezug auf die Abgrenzung des Anwendungsbereichs, indem die EU von einem weiten Amtshilfebegriff ausgeht, der aus schweizerischer Sicht zum Teil auch die Rechtshilfe umfasst. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen wie die Befragung von Beschuldigten, Auskunftspersonen oder Zeugen, die Herausgabe oder Sicherstellung von Beweismitteln, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, Zustellung von Vorladungen, Urteilen und dergleichen fallen unter die Rechtshilfe. Diese kann nur bei Vorliegen von Abgabebetrug geleistet werden, nicht aber bei einfacher Abgabenhinterziehung.

3. Der Bundesrat verurteilt den aus der Schweiz organisierten Zigarettenschmuggel gegen die EU aufs Schärfste. Die Schweiz hat ein eminentes Interesse an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung, die selbstredend eine intensive Zusammenarbeit bei der EU sowie das Schliessen allfälliger Lücken umfasst. Es muss vermieden werden, dass unser Land als Drehscheibe für den internationalen Schmuggel benützt wird. Die bereits ergriffenen Massnahmen erachtet der Bundesrat gegenwärtig für ausreichend. Die Praxis mit dem Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen Schweiz/EG wird zeigen, ob die beidseitigen Erwartungen erfüllt werden können. Die Schweiz und die EU werden zu gegebener Zeit die mit dem Abkommen über Amtshilfe in Zollsachen gemachten Erfahrungen besprechen und bei Bedarf geeignete Massnahmen prüfen, um allfällige Lücken zu füllen.

Antwort des Bundesrates.