Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
RS 351.93
Abréviation: BG-RVUS
Etat le: 2019-03-01

351.93

Bundesgesetz
zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von
Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen

vom 3. Oktober 1975 (Stand am 1. März 2019)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

in Ausführung des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973

SR 0.351.933.6

mit den Vereinigten Staaten von Amerika,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. August 1974

BBl 1974 II 631

,

beschliesst:

1. Kapitel: Ausführung des Vertrags im allgemeinen

1. Abschnitt: Begriffsbestimmungen

Art. 1In diesem Gesetz bedeutet der Ausdruck:
1.

Vertrag: den Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, unterzeichnet in Bern am 25. Mai 1973

SR 0.351.933.6

;

2.

Departement: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

3.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Zentralstelle: das Bundesamt für Justiz

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

(früher Polizeiabteilung im Sinne des Vertrags) als schweizerische Zentralstelle (Art. 28 Abs. 1 des Vertrags);

4.

ausführende Behörde: die durch Gesetz oder von der Zentralstelle mit der Ausführung der Rechtshilfehandlungen betraute Behörde.

2. Abschnitt: Behörden und ihre Aufgaben

Art. 2Ergänzende Vereinbarungen

Vereinbarungen über Rechtshilfe in ergänzenden Verwaltungsverfahren (Art. 1 Abs. 3 des Vertrags) werden vom Bundesrat abgeschlossen.

Art. 3Ausführende Behörden1

Die Kantone nehmen die Rechtshilfehandlungen unter Aufsicht des Bundes vor. Das kantonale Recht bestimmt Zuständigkeit, Organisation und Amtsführung der ausführenden kantonalen Behörden, soweit Vertrag, Gesetz oder übriges Bundesrecht nichts anderes vorsehen.

2

Die Zentralstelle übermittelt ein Ersuchen dem Kanton, in dem die Rechtshilfehandlungen vorzunehmen sind. Erfordert die Ausführung des Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann die Zentralstelle eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen.

Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Die Artikel 352–355 des Strafgesetzbuches

SR 311.0

gelten sinngemäss.

3

Die Zentralstelle kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

4

Die Zentralstelle kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergänzungsersuchen übertragen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

5

Die Ausführung darf in der Schweiz weder ganz noch teilweise einer Privatperson übertragen werden. Steuerbehörden dürfen nur für Buchprüfungen oder zur Begutachtung steuerlicher Fragen herangezogen werden.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Aufsichtsbehörden des Bundes

Art. 4

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Departement

Unter Vorbehalt der Beschwerde an den Bundesrat entscheidet das Departement, ob die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit oder ähnliche wesentliche Interessen der Schweiz zu beeinträchtigen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Vertrags). Es legt dabei die Auflagen fest, welche an die Bewilligung der Rechtshilfe geknüpft werden (Art. 3 Abs. 2 des Vertrags). Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.

Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 5Zentralstelle1

Die Zentralstelle erlässt die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Weisungen und trifft die ihr durch das Gesetz oder den Vertrag übertragenen Verfügungen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202

2 Im Einzelfall obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben:
a.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

sie prüft, ob der Sachverhalt, für dessen Verfolgung die Rechtshilfe verlangt wird, nach schweizerischem Recht strafbar ist;

b.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

sie entscheidet, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Rechtshilfe geleistet wird, soweit dafür nicht das Departement zuständig ist;

c.

sie bestimmt im Einvernehmen mit den amerikanischen Behörden, ob eine Aussage durch Eid oder Handgelübde bekräftigt werden muss;

d.

sie gestattet die Anwesenheit eines amerikanischen Behördenvertreters bei der Ausführung des Ersuchens (Art. 12 Abs. 3 oder Art. 18 Abs. 5 des Vertrags);

e.

sie ordnet nötigenfalls die Ausmerzung geheim zu haltender Angaben in herauszugebenden Schriftstücken an;

f.

sie bezeichnet den schweizerischen Vertreter bei Durchführung eines Beglaubigungsverfahrens (Art. 18 Abs. 5 und Art. 20 Abs. 2 des Vertrags);

g.

sie bestimmt, ob besondere Zustellungsformen des amerikanischen Rechts angewendet werden sollen;

h.

sie befindet darüber, ob eine weitere Verwendung von Informationen aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags zulässig ist, und leitet nötigenfalls einen Meinungsaustausch nach Artikel 39 des Vertrags ein.

Art. 6

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

3. Abschnitt: VerfahrenI. Allgemeine Vorschriften

Art. 7Anwendbares Recht1

Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Bundes richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968

SR 172.021

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz).

2

Behörden, die eine Rechtshilfehandlung ausführen (Art. 3 Abs. 1–4), wenden die von ihnen in Strafsachen zu beachtenden Verfahrensvorschriften an.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

3

Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes oder des Vertrags bleiben vorbehalten. Die nach den Absätzen 1 und 2 massgebenden Vorschriften sind so anzuwenden, dass daraus weder ein Widerspruch zu den vertraglichen Verpflichtungen entsteht noch der Zweck der Rechtshilfe oder des dazu Anlass gebenden Untersuchungsverfahrens gefährdet wird.

Art. 8Vorläufige Massnahmen

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

1

Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig, so können die Zentralstelle sowie die ausführende Behörde von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen Zentralstelle vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

2

Wer von einem Ersuchen Kenntnis erhält, kann unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches

SR 311.0

und dessen Strafdrohung zur Verschwiegenheit über das Vorliegen eines Ersuchens und über alle in diesem Zusammenhang zugänglichen Tatsachen verpflichtet werden, wenn die Bedeutung der Untersuchung im Ausland es rechtfertigt und deren Zweck ohne diese Massnahme gefährdet erscheint. Diese Massnahme ist zeitlich zu begrenzen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

3

Die Zentralstelle kann solche Massnahmen auch treffen, sobald ein Ersuchen angekündigt ist, wenn zur Beurteilung der Voraussetzungen ausreichende Angaben vorliegen.

4

Die Beschwerde gegen Verfügungen nach diesem Artikel hat keine aufschiebende Wirkung.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 9

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht1

Die Berechtigten (Art. 16 Abs. 1) können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.

2 Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
a.

im Interesse des Verfahrens in den Vereinigten Staaten;

b.

zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern die Vereinigten Staaten es verlangen;

c.

wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;

d.

zum Schutz wesentlicher privater Interessen;

e.

im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.

3

Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

Art. 9a

Eingefügt durch Ziff. II 6 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

Schutz von Personendaten

Soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt, richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nach den Artikeln 11b, 11d und 11f–11h des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981

SR 351.1

.

II. Befugnissea. Zentralstelle

Art. 10

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Eintreten auf Ersuchen1 Die Zentralstelle prüft:
a.

ob das Ersuchen den Formerfordernissen des Vertrags entspricht und nicht offensichtlich unzulässig erscheint;

b.

ob der im Ersuchen oder in den dazugehörigen Unterlagen geschilderte Sachverhalt nach schweizerischem Recht strafbar ist.

2

Sie trifft ohne Anhören der Beteiligten die Anordnungen für die Ausführung des Ersuchens nach Artikel 5 und nötigenfalls vorläufige Massnahmen nach Artikel 8.

3

Sie bezeichnet die mit der Ausführung betraute kantonale oder eidgenössische Behörde und leitet die Akten an sie weiter.

4

…

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 11Zwischenverfügungen1 Die Zentralstelle erlässt ohne Verzug eine Zwischenverfügung, wenn:

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

a.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

glaubhaft gemacht ist, dass:
1.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht, oder

2.

infolge der Ablehnung von Anträgen, die unter Berufung auf den Vertrag oder dieses Gesetz gestellt werden, dem Antragsteller ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein unverhältnismässiger Schaden entsteht;

b.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

die Rechtshilfe unter Anwendung der im Vertrag für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgesehenen Sonderregelungen zu leisten ist; oder

c.

über die Anwendung amerikanischen Rechts in den Fällen nach Artikel 21 Absatz 2 oder über die Anwesenheit von Vertretern einer amerikanischen Behörde nach Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zu entscheiden ist.

2

Die Schweigepflicht (Art. 8) ist in allen Fällen durch eine Verfügung aufzuerlegen.

3

Verfügungen im Sinne dieses Artikels können selbständig mit Beschwerde nach Artikel 17 angefochten werden.

b. Ausführende Behörde

Art. 12Ausführung des Ersuchens

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

1

Die mit der Ausführung beauftragte kantonale oder eidgenössische Behörde bestimmt Art und Reihenfolge der Untersuchungsmassnahmen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

1bis

Wird dabei eine Frage aufgeworfen, über die nach dem Vertrag oder nach diesem Gesetz (Art. 4, 5 oder 11) eine Bundesbehörde zu entscheiden hat, so ist ihr ein entsprechender Antrag zu stellen.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

2

Berührt eine Rechtshilfehandlung ein Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis Dritter im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags, so weist die ausführende Behörde die dabei anwesenden Personen schriftlich darauf hin, dass gegen die Weiterleitung der Auskünfte über diese Geheimnisse an die amerikanischen Behörden innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden kann (Art. 17).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

3

Zur Ausführung allenfalls erforderliche Sachverständige dürfen erst nach Vorliegen der Kostengarantie der amerikanischen Zentralstelle ernannt werden. Im Übrigen sind die Artikel 57-61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947

SR 273

über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar.

4

Die ausführende Behörde teilt ihre Verfügungen der Zentralstelle mit.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

5

Erachtet die ausführende Behörde die Rechtshilfehandlungen als abgeschlossen, so übermittelt sie die Akten der Zentralstelle.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Art. 12a

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Vereinfachte Ausführung1

Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

2

Willigen alle Berechtigten ein, so hält die Zentralstelle die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.

3

Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

III. Besondere Bestimmungen

Art. 13

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Art. 14

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Rechtmässigkeit der Geheimnispreisgabe1

Wer in Erfüllung der ihm obliegenden verfahrensrechtlichen Pflichten aussagen oder Schrift- oder Beweisstücke herausgeben muss (Art. 10 Abs. 2, 16, 25 Abs. 2 oder 32 des Vertrags), wodurch einer amerikanischen amtlichen Stelle oder einer sonst am amerikanischen Verfahren beteiligten Person ein gesetzlich geschütztes Geheimnis zugänglich wird, handelt im Sinne von Artikel 32 des Strafgesetzbuches

SR 311.0

rechtmässig.

2

Entsprechendes gilt für die Behörde, die ein Einvernahmeprotokoll oder ein sonstiges Schrift- oder Beweisstück, das ein solches Geheimnis offenbart, unter den im Vertrag festgesetzten Voraussetzungen an die amerikanischen Behörden weiterleitet.

Art. 15Anwendung in Strafverfahren

Nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika als Geschädigte an einem schweizerischen Strafverfahren teil und werden ihren Vertretern infolge des Akteneinsichtsrechts Informationen zugänglich, die sie im Wege der Rechtshilfe nicht erlangen könnten, so gelten für die Verwendung dieser Informationen Artikel 5 des Vertrages und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe h dieses Gesetzes sinngemäss.

4. Abschnitt: Abschluss des Rechtshilfeverfahrens; Rechtsmittel

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Art. 15a

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Abschluss des Rechtshilfeverfahrens1

Die Zentralstelle prüft, ob das Ersuchen ordnungsgemäss und vollständig ausgeführt worden ist, und sendet die Akten nötigenfalls zur Ergänzung an die ausführende Behörde zurück.

2

Berühren die erhobenen Beweise Geheimnisse Dritter (Art. 10 Abs. 2 des Vertrags), so teilt die Zentralstelle diesen mit, dass sie zur Beschwerde nach Artikel 17 berechtigt sind.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

3

Die Zentralstelle übermittelt den amerikanischen Behörden die Vollzugsakten, wenn innert der gesetzten Frist keine Beschwerde erhoben wurde oder wenn alle Beschwerden rechtskräftig erledigt sind.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 16

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 16a

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 17Beschwerde an das Bundesstrafgericht

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

1

Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes

SR 172.021

(Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

1bis

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Artikel 11 können selbständig angefochten werden.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

2

Gegen die Stellung eines Ersuchens an die Vereinigten Staaten gibt es keine Beschwerde; jedoch ist die kantonale Behörde zur Beschwerde berechtigt, wenn die Zentralstelle es ablehnt, ein Ersuchen zu stellen.

3 und 4

…

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

5

…

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Art. 17a

Eingefügt durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Beschwerdelegitimation

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Art. 17b

Eingefügt durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Beschwerdegründe1

Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes

SR 172.021

) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 9 Abs. 2 des Vertrags) gerügt werden.

2

Mit der Beschwerde gegen die vertrauliche Behandlung von Angaben in Ersuchen (Art. 8 Abs. 1 des Vertrags) kann nur gerügt werden, dem Beschwerdeführer drohe infolge der Geheimhaltung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht nehmen von den vertraulichen Angaben unter Ausschluss des Beschwerdeführers Kenntnis.

Art. 17c

Eingefügt durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Beschwerdefrist

Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung.

Art. 18Verwaltungsbeschwerde1

Der Bundesrat entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Departements nach Artikel 4.

2 und 3

…

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 19Beschwerde der Zentralstelle1

Gegen Verfügungen der ausführenden Behörde und des Bundesstrafgerichts kann die Zentralstelle Beschwerde erheben.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Sie kann auch die Unangemessenheit sowie die Unvereinbarkeit der Verfügung mit den Anforderungen der Rechtshilfe rügen.

2

Anstände zwischen der Zentralstelle und andern Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet die gemeinsame vorgesetzte Behörde. Dasselbe gilt für Anstände mit einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen soweit diese nach Artikel 3 Absatz 3 tätig wird.

Art. 19a

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Aufschiebende Wirkung1

Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt, hat aufschiebende Wirkung.

2

Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.

3

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft macht.

2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen

Art. 20Verletzung wesentlicher inländischer Interessen: Voraussetzungen1

Die Preisgabe von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Artikel 273 des Strafgesetzbuches

SR 311.0

oder von Tatsachen, die eine Bank üblicherweise geheim halten muss, verletzt «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages auch dann, wenn sie für die schweizerische Wirtschaft einen erheblichen Nachteil befürchten liesse und dieser unter Berücksichtigung der Bedeutung der Tat nicht zumutbar wäre.

2

Ein in der Schweiz ergangenes Urteil betrifft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags «eine im wesentlichen entsprechende Straftat». wenn das amerikanische Verfahren gegen die Verletzung des gleichen Rechtsguts gerichtet ist.

3 Rechtshilfe, die «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz beeinträchtigen würde (Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Vertrags), darf nur bewilligt werden (Art. 4), wenn:

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

a.

die ersuchende Behörde sich verpflichtet, in Anwendung von Artikel 15 des Vertrags eine gerichtliche Schutzverfügung (protective order) für die Beweismittel und Akten die ein unter Absatz 1 fallendes Geheimnis enthalten, zu beantragen;

b.

nach Auskunft der amerikanischen Behörden anzunehmen ist, dass keine rechtlichen Gründe dem Erlass einer solchen Verfügung entgegenstehen, und

c.

der Geheimnisherr oder -träger infolge dieser Massnahme voraussichtlich keine ins Gewicht fallenden Nachteile erleidet.

Einvernahme nach amerikanischem Recht

Art. 21a. Voraussetzungen1 Bei der Einvernahme kann amerikanisches Verfahrensrecht angewendet werden (Art. 9 Abs. 2 des Vertrags), wenn:
a.

die zu befragende Person die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt und nicht zugleich Schweizer Bürger ist oder

b.

alle Beteiligten schriftlich zustimmen und für sie keine wesentlichen Nachteile zu befürchten sind.

2 In andern Fällen darf die Anwendung nur bewilligt werden, wenn:
a.

der Gegenstand der Einvernahme für den Ausgang des amerikanischen Verfahrens als wesentlich erscheint, und

b.

aufgrund der Praxis der amerikanischen Gerichte die Annahme begründet ist, dass das Protokoll der nach schweizerischem Recht durchgeführten Einvernahme vor dem zuständigen amerikanischen Gericht als Beweismittel nicht zugelassen werden könnte.

3

In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 hat die Zentralstelle die anwendbaren amerikanischen Verfahrensvorschriften den einzuvernehmenden Personen im Wortlaut bekannt zu geben.

4

Unberührt bleiben die Fälle, in denen die Anwendung amerikanischen Rechts aufgrund anderer Vorschriften des Vertrags besonders geregelt ist.

Art. 22b. Durchführung1

Die Zentralstelle lässt die Einvernahme überwachen, wenn Personen befragt werden, die nicht amerikanische Staatsangehörige sind, oder wenn es eine der zu befragenden Personen verlangt.

2

Mit der Überwachung ist ein Beamter einer Strafverfolgungsbehörde zu beauftragen. Er entscheidet aufgrund schweizerischen Rechts über die Zulässigkeit von Fragen.

Art. 23Bescheinigungen der Zentralstelle

Bescheinigungen über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach schweizerischem Recht (Art. 10 Abs. 1 des Vertrags) stellt die Zentralstelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft des in Betracht fallenden Kantons aus.

Art. 24Zeugenaussage

Wer in einem amerikanischen Verfahren (Art. 40 Ziff. 8 des Vertrages) Beschuldigter ist, darf nicht als Zeuge befragt werden, auch wenn dies nach dem amerikanischen Recht zulässig wäre.

Art. 25Eid und Wahrheitsversprechen (Handgelübde)1

Ein Eid ist im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 des Vertrags mit dem geltenden Recht auch unvereinbar, wenn das Gesetz es der Wahl des Zeugen oder Sachverständigen anheim stellt, seine Aussage durch Eid oder durch Handgelübde zu bekräftigen, und er einen Eid ablehnt.

2

Enthält das massgebende schweizerische Recht keine Vorschriften über die Bekräftigung einer Aussage durch Eid oder Handgelübde, so dürfen weder Zwang ausgeübt noch eine Sanktion verhängt werden, wenn der Zeuge oder Sachverständige die Bekräftigung seiner Aussage verweigert; er ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er in der Vereinigten Staaten, wenn er dort erscheint (Art. 23, 25 und 26 des Vertrags), zum Eid gezwungen werden kann.

3

Wo im Vertrag oder in diesem Gesetz von Wahrheitsversprechen die Rede ist, wird dieses vor schweizerischen Behörden in den Formen des Handgelübdes abgelegt.

Art. 26Anwesenheit amerikanischer Behördenvertreter1

Verlangen die amerikanischen Behörden die Bewilligung der Anwesenheit eines Vertreters aufgrund von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b oder c des Vertrags, so unterbreitet die Zentralstelle diesen Teil des Ersuchens dem Beschwerdeberechtigten (Art. 17a) und der ausführenden Behörde zur Stellungnahme binnen zehn Tagen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Nach Ablauf der Frist trifft die Zentralstelle ihre Verfügung (Art. 11 Abs. 1 Bst. c).

2

Erhebt ein Beschwerdeberechtigter während der Ausführung des Ersuchens gegen die weitere Anwesenheit des Vertreters Beschwerde, so stellt die ausführende Behörde das Verfahren vorläufig ein. Sie unterbreitet die strittige Frage mit ihrem Bericht und Antrag und der Stellungnahme des Beschwerdeführers unverzüglich der Zentralstelle zum Entscheid, kann aber das Verfahren weiterführen, wenn sie den Einwand für trölerisch hält.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

3

Absatz 2 dieses Artikels gilt sinngemäss, wenn die ausführende Behörde den Vertreter von Amtes wegen ausschliesst und dieser Einspruch erhebt, ferner wenn eingewendet wird, dass eine gestellte Frage im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 des Vertrags nach dem Recht eines der beiden Staaten unstatthaft sei.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 27Aktenedition

Ein Fall gilt im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags als erledigt, wenn das Verfahren mangels Strafantrages oder Verfolgungsermächtigung nicht formell eröffnet oder mangels Tatbestandes eingestellt worden ist oder wenn die Strafverfolgung verjährt war.

Art. 28Inhalt von Schriftstücken1

Enthält ein Schriftstück neben Angaben, zu deren Übermittlung die Schweiz nach Vertrag verpflichtet ist, noch solche, die nach Artikel 3 Absatz 1 oder 10 Absatz 2 des Vertrages unzulässig sind, so ist eine Abschrift oder Fotokopie zu übergeben, in der die geheim zu haltenden Worte oder Sätze weggelassen oder auf andere Weise ausgemerzt sind. Der das Ersuchen ausführende Beamte hat auf dem Schriftstück die Tatsache, die Stelle und den Grund der Weglassung zu vermerken und zu bescheinigen, dass es sonst in allen Teilen mit dem Original übereinstimmt. Das Verfahren für das Beglaubigung öffentlicher Urkunden (Art. 19 Abs. 1 des Vertrags) ist im Übrigen massgebend.

2

Der Zentralstelle ist die zur Übergabe bestimmte Abschrift oder Fotokopie in zwei Exemplaren und ausserdem zur Einsichtnahme eine vollständige, unveränderte Fassung (Abschrift, Fotokopie) des Schriftstückes zuzustellen.

Art. 29Beglaubigung durch Zeugen1

Eine Vorladung nach Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags ist nur zulässig, wenn die Zentralstelle vorher prüfen konnte, ob alle Fragen an die Zeugen sich in dem in Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags umschriebenen Rahmen der Befragung halten und nach schweizerischem Recht zulässig sind. Für die Vorladung ist das Einverständnis des Zeugen erforderlich.

2

Die Zentralstelle kann die Überwachung des Beglaubigungsverfahrens nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags im Einvernehmen mit der kantonalen Staatsanwaltschaft einem kantonalen Untersuchungsbeamten übertragen.

Art. 30Wahrung der Rechte Dritter1

Die Zentralstelle verlangt möglichst rasche Rücksendung der von der Schweiz herausgegebenen Gegenstände, an denen eine schweizerische Behörde oder eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Eigentum oder sonstige Rechte geltend macht, wenn auf Grund der vermittelten Auskünfte glaubhaft erscheint, dass diese Rechte in der Schweiz erworben worden und die auf ihnen beruhenden Ansprüche nicht in der Schweiz sichergestellt sind.

2

Die Zentralstelle beantragt den amerikanischen Behörden den Verzicht auf die Rücksendung von Gegenständen, wenn sie einem Geschädigten mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz zurückzuerstatten sind, oder wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe daran in der Schweiz gutgläubig Rechte erworben, und eine Sicherstellung der daraus abgeleiteten Ansprüche nicht erwirkt werden kann.

3

Sind die Rechte nach Absatz 1 oder 2 streitig, so dürfen die Gegenstände in der Schweiz nicht freigegeben werden, bevor die zuständige Behörde entschieden oder die ersuchte amerikanische Behörde der Freigabe zugestimmt hat.

Persönliches Erscheinen in USA

Art. 31a. Zeugen; Rechtsbelehrung1

Die ausführende Behörde hat den Empfänger einer Vorladung (Art. 23 Abs. 2 des Vertrages) über die Voraussetzungen der Zeugnisverweigerung nach dem Recht beider Staaten (Art. 10 Abs. 1 und Art. 25 des Vertrags) zu unterrichten. Beruft sich dieser auf ein Weigerungsrecht, so meldet die Zentralstelle den amerikanischen Behörden die Gründe und klärt ab, ob sie auf dem persönlichen Erscheinen beharren; das Recht des Empfängers, das Erscheinen abzulehnen, bleibt auch in diesem Fall vorbehalten.

2

Erklärt der Empfänger, einer Vorladung Folge leisten zu wollen, so hat ihm die ausführende Behörde Artikel 25 des Vertrags bekannt zu geben und zu erläutern.

Art. 32b. Kostenvorschuss1

Wird einer Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz eine Vorladung zum persönlichen Erscheinen vor einer amerikanischen Behörde zugestellt, so ist sie auf den Schutz nach den Artikeln 24, 25 und 27 des Vertrags hinzuweisen und auf die Möglichkeit, einen Vorschuss zu verlangen (Art. 23 Abs. 3 des Vertrags). Ein Antrag auf Vorschuss ist zu begründen und wird durch die Zentralstelle an die amerikanischen Behörden weitergeleitet. Auf deren Verlangen wird der bewilligte Betrag von der kantonalen Behörde vorgestreckt.

2

Die Zentralstelle meldet den amerikanischen Behörden den ausbezahlten Betrag und veranlasst dessen Rückerstattung.

Art. 33c. Häftlinge; Aufrechterhaltung der Haft1

Ein Häftling, um dessen Zuführung die amerikanischen Behörden ersucht haben, darf nicht zur Einwilligung gedrängt werden. Die Voraussetzungen der Zuführung, die ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte und der ihm nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Vertrags zustehende Schutz sind ihm zu erläutern.

2

Hat ein dritter Staat aufgrund vertraglicher Vereinbarung wegen einer schweren strafbaren Handlung die Auslieferung des Häftlings verlangt, so stellt dieses Ersuchen einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags dar, wenn die Auslieferung als zulässig erscheint oder bereits bewilligt ist.

3

Der von einer amerikanischen Behörde gegen einen der Schweiz zugeführten Häftling erlassene Haftbefehl ist in der Schweiz wirksam, solange sich der Häftling aufgrund des Ersuchens in der Schweiz aufhält.

Art. 34Freies Geleit

Wird einem Beschuldigten freies Geleit erteilt, so ist eine geringere Straftat im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags in der in der Vorladung vermerkten Handlung inbegriffen, wenn sie das gleiche oder ein vom Strafgesetz im gleichen Zusammenhang behandeltes Rechtsgut verletzt und einen geringeren Unrechts- oder Schuldgehalt aufweist als diese.

Art. 35Kosten1

Kosten, die nach Artikel 34 des Vertrags den amerikanischen Behörden zu erstatten sind, werden zu den Kosten des zur Rechtshilfe Anlass gebenden Verfahrens geschlagen. Die Bundesbehörden tragen die ihnen anfallenden Kosten.

2

Die Übertragung der Ausführung schweizerischer Ersuchen an eine Privatperson in den Vereinigten Staaten bedarf der Zustimmung der Behörde, die in der Schweiz das Verfahren führt. Mit ihrer Zustimmung erteilt diese Behörde Gutsprache für die durch diese Art der Ausführung entstehenden besonderen Kosten. Ob die Umstände die Übertragung erfordern, ist aufgrund der Angaben der amerikanischen Behörde zu entscheiden (Art. 31 Abs. 4 des Vertrags).

Art. 36

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Wirksamkeit des Vertrages für andere Übereinkommen

Das im Vertrag vorgesehene Verfahren ist anwendbar auf mehrseitige Übereinkommen, die Verpflichtungen über die Leistung von Rechtshilfe enthalten und denen die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika beigetreten sind.

Art. 36a

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Wirksamkeit für andere Gesetze

Das im Vertrag vorgesehene Verfahren ist auf amerikanische Rechtshilfeersuchen anwendbar, die teilweise gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981

SR 351.1

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 38 Abs. 1 des Vertrags) ausgeführt werden können.

3. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 37Übergangsbestimmung1

Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen amerikanischen Ersuchen um Rechtshilfe in Strafsachen, sofern gegen die darüber vor diesem Zeitpunkt getroffen Verfügungen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

2

Für die Erledigung von Ersuchen, die in diesem Zeitpunkt Gegenstand von Beschwerden oder Einsprachen sind, bleiben die früheren Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen anwendbar.

Art. 37a

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Oktober 1996

Die Bestimmungen der Änderung vom 4. Oktober 1996 dieses Gesetzes gelten für alle Verfahren, die bei deren Inkrafttreten hängig sind.

Art. 37b

Eingefügt durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005

Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, richten sich nach dem bisherigen Recht.

Art. 38Inkrafttreten und Referendum1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 23. Januar 1977

BRB vom 22. Dez. 1976