Verordnung vom 11. September 2002 über die Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter
RS 946.201.1
Etat le: 2022-01-01

946.201.1

Verordnung
über die Überwachung der Einfuhr
bestimmter Industriegüter

vom 11. September 2002 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982

SR 946.201

über
aussenwirtschaftliche Massnahmen,

verordnet:

Art. 1Zweck und Geltungsbereich

Zur Überwachung der Entwicklung der Handelsströme wird die Einfuhr bestimmter Industriegüter der Kapitel 72 und 73 des schweizerischen Zolltarifs

SR 632.10 Anhang

einer Bewilligungspflicht unterstellt.

Art. 2Bewilligungspflicht1

Waren, die der Bewilligungspflicht unterliegen, dürfen vom Zollamt nur abgefertigt werden, wenn die Einfuhrbewilligung vorliegt und die Toleranzgrenzen nach Artikel 5 eingehalten sind.

2

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

bestimmt die Waren, deren Einfuhr der Bewilligungspflicht unterliegt.

3

Es kann Kleinsendungen von der Bewilligungspflicht befreien.

Art. 3Bewilligungsverfahren1

Einfuhrbewilligungen werden Personen und Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im schweizerischen Zollgebiet auf Gesuch hin erteilt.

2

Bewilligungsstelle ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

3

Es erteilt die Bewilligung für die beantragte Menge innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen nach Eingang des vollständig ausgefüllten Einfuhrgesuchs. Die Bewilligung ist kostenlos.

4

Die Bewilligung ist vier Monate gültig.

Art. 4Einfuhrgesuche1 Einfuhrgesuche müssen folgende Angaben enthalten:
a.

Name und vollständige Adresse des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters;

b.

Name und vollständige Adresse des Exporteurs;

c.

Ursprungsland;

d.

Herkunftsland;

e.

Anzahl oder Menge;

f.

genaue Warenbezeichnung und Tarifnummer des schweizerischen Zolltarifs;

g.

Nettogewicht;

h.

Wert franko Grenze unverzollt;

i.

Datum und Unterschrift des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters.

2

Das WBF kann bestimmen, dass dem Einfuhrgesuch Unterlagen, wie Faktura oder Bestellungsbestätigung, beizulegen sind.

Art. 5Toleranzgrenzen

Weicht der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 Prozent von dem auf dem Einfuhrgesuch angegebenen Preis ab oder übersteigt die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren die auf dem Einfuhrgesuch angegebene Menge um weniger als 5 Prozent, so steht dies der Zollabfertigung nicht entgegen.

Art. 6Vollzug

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).

wird mit dem Vollzug an der Grenze beauftragt.

Art. 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12. September 2002 in Kraft.