Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
RS 173.110.47
Etat le: 2016-01-01

173.110.47

Verordnung
über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler
Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

vom 8. November 2006 (Stand am 1. Januar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 112 Absatz 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

SR 173.110

(BGG),

verordnet:

Art. 1GrundsatzDie kantonalen Behörden eröffnen den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden sofort und unentgeltlich letztinstanzliche Entscheide, die vor Bundesgericht angefochten werden können mit:
a.

Beschwerde in Zivilsachen nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG;

b.

Beschwerde in Strafsachen nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b BGG;

c.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Art. 2AusnahmenNicht zu eröffnen sind letztinstanzliche kantonale Entscheide:
a.

auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden, die Willensvollstrecker und Willensvollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen;

b.

über die Entmündigung, die Errichtung einer Beirat- oder Beistandschaft und die fürsorgerische Freiheitsentziehung;

c.

auf dem Gebiet des Kindesschutzes;

d.

Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 2 der Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5669).

in Anwendung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979

SR 700

, die Baubewilligungen innerhalb der Bauzonen betreffen, es sei denn, eine andere Bundesgesetzgebung findet zugleich Anwendung.

Art. 3Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.