Verordnung vom 10. November 2004 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten
RS 916.407
Etat le: 2022-01-01

916.407

Verordnung
über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten
der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

vom 10. November 2004 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 45a Absatz 3 und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes
vom 1. Juli 1966

SR 916.40

,

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

verordnet:

Art. 1BeiträgeAn die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nach den Artikeln 22–24 der Verordnung vom 25. Mai 2011

SR 916.441.22

über tierische Nebenprodukte (VTNP) verbrannt oder auf andere Weise entsorgt werden müssen, werden folgende Beiträge ausgerichtet:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095).

a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095).

für jedes Tier der Rindergattung, jeden Büffel und jeden Bison 25 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;

abis.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095).

für jedes Tier der Schaf- und Ziegengattung 4.50 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;

b.

für jedes geschlachtete Tier der Rindergattung 25 Franken an den Schlachtbetrieb;

c.

für jedes geschlachtete Tier der Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung 4.50 Franken an den Schlachtbetrieb;

d.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

für jeden geschlachteten Equiden 25 Franken an den Schlachtbetrieb;

e.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

für das geschlachtete Geflügel 12 Franken pro Tonne Lebendgewicht an den Schlachtbetrieb.

Art. 2

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge1 Für Tiere der Rindergattung, für Büffel und für Bisons werden die Beiträge ausgerichtet:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095).

a.

wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist;

b. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:
1.

die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist, und

2.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751).

der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung vom 3. November 2021

SR 916.404.1

über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V) «OK» oder «provisorisch OK» ist.

1bis Für Tiere der Schaf- und Ziegengattung werden die Beiträge ausgerichtet:
a.

wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) eingegangen ist;

b. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751).

1.

die Einfuhr oder die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist oder die Erstregistrierung nach Artikel 29b der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011

SR 916.404.1

vorgenommen wurde, und

2.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751).

der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 IdTVD-V «OK» oder «provisorisch OK» ist.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2095).

2

Für Tiere der Schweinegattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist.

3 Für Equiden werden die Beiträge ausgerichtet:
a.

wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist; und

b.

wenn die Meldung der Kennzeichnung bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist, sofern das Tier nach dem 1. Januar 2011 geboren wurde.

4

Für Geflügel werden die Beiträge ausgerichtet, wenn das Gesuch bei der Identitas AG eingegangen ist. Das Gesuch muss elektronisch gestellt werden.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751).

5

Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur ausgerichtet, wenn die tierischen Nebenprodukte in Entsorgungsbetrieben entsorgt und die Anforderungen nach Artikel 36 Absatz 2 VTNP

SR 916.441.22

erfüllt worden sind.

Art. 3

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 10 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751).

Auszahlung und Verrechnung der Beiträge1

Die Identitas AG erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Dafür stellt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft monatlich Rechnung.

2

Sie kann die Beiträge mit den fälligen Gebühren nach Anhang 2 IdTVD-V

SR 916.404.1

und mit den Schlachtabgaben nach Artikel 38a der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995

SR 916.401

verrechnen.

Art. 4Rechtsmittel1

Wer mit der Abrechnung der Beiträge oder der Schlachtabgaben nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Verfügung verlangen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 947).

2

Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Fassung gemäss Ziff. II 103 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

3

…

Aufgehoben durch Ziff. II 103 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

Art. 5Übergangsbestimmungen1

Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. Dezember 1999 geboren wurden, ist die Meldung der Geburt nach Artikel 2 Absatz 2 nicht erforderlich.

2

Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. April 2004 geboren wurden, ist die Tiergeschichte nach Artikel 2 Absatz 3 nicht erforderlich.

Art. 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.