Ergänzungsvereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag vom 22. Dezember 1978 über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag)
RS 0.232.149.514.0
Etat le: 1995-05-01

0.232.149.514.0

AS 1995 3820; BBl 1994 V 661

Originaltext

Ergänzungsvereinbarung
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag vom 22. Dezember 1978
über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag)

Abgeschlossen am 2. November 1994

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 1994

Art. 1 Abs. 1 Bst. e des BB vom 12. Dez. 1994 (AS 1995 3813)

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. April 1995

In Kraft getreten am 1. Mai 1995 (mit Ausnahme des 2. Kapitels)

(Stand am 1. Mai 1995)

Der Schweizerische Bundesrat
und
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

im Hinblick auf die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum gemäss Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993, im folgenden «EWR-Abkommen» genannt,

in Erwägung, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiet der Erfindungspatente ein einheitliches Schutzgebiet bilden,

in der Absicht. Artikel 4 des Patentschutzvertrages

SR 0.232.149.514

im Bereich der Erschöpfung der Rechte aus dem Patent an die Verpflichtungen des Fürstentums Liechtenstein aus dem EWR-Abkommen anzupassen,

übereinstimmend, dass die ergänzenden Schutzzertifikate ebenfalls einer gemeinsamen und einheitlichen Regelung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein bedürfen,

in der Absicht, diese Regelung mittels einer Ergänzungsvereinbarung zum Patentschutzvertrag zu treffen,

haben beschlossen, zu diesem Zweck eine Ergänzungsvereinbarung, abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

1. KapitelErfindungspatente

Art. 1Erschöpfung der Rechte aus dem Patent

Die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent, die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund des EWR-Rechts gilt, berührt die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent in der Schweiz nicht.

2. Kapitel

Das 2. Kapitel tritt am 1. Sept. 1995 in Kraft.

Ergänzende Schutzzertifikate

Art. 2Geltungsbereich

Von der Schweiz nach den dort geltenden Bestimmungen erteilte ergänzende Schutzzertifikate, nachstehend «Zertifikate» genannt, gelten unter Vorbehalt von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 auch für das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 3Rechtswirkungen der Zertifikate1

Die Zertifikate sind einheitlich und haben in beiden Vertragsstaaten die gleichen Wirkungen.

2

Die Erschöpfung der Rechte aus dem Zertifikat, die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund des EWR-Rechts gilt, berührt die Erschöpfung der Rechte aus dem Zertifikat in der Schweiz nicht.

Art. 4Nichtigkeit

Wird die Nichtigkeit eines Zertifikates gestützt auf das im Fürstentum Liechtenstein geltende EWR-Recht festgestellt, so gilt die Nichtigkeit nur für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein.

Art. 5Rechtsschutz und Streitigkeiten

Die Kapitel 3 und 4 des Patentschutzvertrages

SR 0.232.149.514

finden auf die Zertifikate entsprechend Anwendung.

3. KapitelSchlussbestimmungen

Art. 6Begriffsbestimmung

EWR-Recht im Sinne dieser Ergänzungsvereinbarung bedeutet: Die Bestimmungen des EWR-Abkommens, der mit seinem Funktionieren verbundenen EFTA-internen Vereinbarungen sowie künftiger, notwendig mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens verbundener Vereinbarungen.

Art. 7Ratifikation und Inkrafttreten1

Diese Ergänzungsvereinbarung bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht.

2

Diese Ergänzungsvereinbarung tritt nach Ratifikation an dem von den Vertragsstaaten bestimmten Tag und in der von ihnen festgelegten Weise in Kraft.

Art. 8Geltungsdauer und Kündigung1

Diese Ergänzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann von jedem Vertragsstaat jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

Art. 9Wahrung wohlerworbener Rechte

Das Ausserkrafttreten dieser Ergänzungsvereinbarung berührt die Rechte nicht, die aufgrund dieser Ergänzungsvereinbarung erworben worden sind.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Ergänzungsvereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 2. November 1994.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Flavio Cotti

Für das
Fürstentum Liechtenstein:

Mario Frick