Verordnung vom 11. März 2016 über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich (VRSL)
RS 520.20
Abréviation: VRSL
Etat le: 2024-01-01

520.20

Verordnung
über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich

(VRSL)

vom 11. März 2016 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 2019

SR 520.1

(BZG),

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 541).

verordnet:

Art. 1

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 541).

Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Requisition von Schutzanlagen nach Artikel 67 BZG und von Liegestellen aus öffentlichen Schutzräumen nach Artikel 61 Absatz 3 BZG durch den Bund und die Kantone zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich.

Art. 2Requisition1 Folgende Stellen sind berechtigt, Schutzanlagen und Liegestellen der Kantone und Gemeinden zum Gebrauch zu requirieren:
a.

das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) auf Antrag des Staatssekretariats für Migration (SEM);

b.

die für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Kantone.

2

Es dürfen alle Anlagetypen requiriert werden; bei geschützten Spitälern ist die Eignung im Einzelfall zu prüfen.

Art. 3Voraussetzungen1 Schutzanlagen und Liegestellen dürfen requiriert werden, wenn:
a.

eine Notlage im Asylbereich vorliegt;

b.

keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zu annehmbaren Bedingungen zur Verfügung stehen oder rechtzeitig beschafft werden können;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 541).

gestützt auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 BZG Schutzdienstpflichtige zur Bewältigung der Notlage im Asylbereich im Einsatz sind; und

d.

die Schutzanlagen und Liegestellen für den Zivilschutz nicht zwingend erforderlich sind.

2

Nicht requiriert werden dürfen Schutzanlagen und Liegestellen, welche die Armee zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Art. 4Rechtswirkungen1

Die Requisition ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung.

2

Durch die Requisition einer Schutzanlage oder von Liegestellen geht das Verfügungsrecht an den Bund oder an den betreffenden Kanton über.

3

Öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten sowie mit privatrechtlichen Rechtsverhältnissen verbundene Rechte und Pflichten ruhen während der Requisition.

Art. 5Vorbereitung der Requisition1 Die Requisition bereiten vor:
a.

das BABS in Zusammenarbeit mit dem SEM und den für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Kantone;

b.

die für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Kantone.

2 Die Vorbereitung umfasst insbesondere:
a.

die Ermittlung des Bestands an requirierbaren Schutzanlagen und Liegestellen; und

b.

die Festlegung, welche Schutzanlagen und Liegestellen requiriert werden sollen.

Art. 6Übergabe und Rückgabe der Schutzanlagen und Liegestellen1

Das BABS oder die für den Zivilschutz zuständige Stelle des betreffenden Kantons legt die zu requirierenden Schutzanlagen und Liegestellen durch Verfügung fest.

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer von Schutzanlagen und Liegestellen haben die requirierten Schutzanlagen und Liegestellen unverzüglich zu übergeben.

3

Werden die requirierten Schutzanlagen und Liegestellen nicht mehr benötigt, so veranlasst das BABS oder die für den Zivilschutz zuständige Stelle des betreffenden Kantons unverzüglich die Rückgabe an die Eigentümerin oder den Eigentümer oder an die Besitzerin oder den Besitzer.

4

Das BABS oder die für den Zivilschutz zuständige Stelle des betreffenden Kantons hält die Übergabe und die Rückgabe schriftlich fest. Bei Schutzanlagen sind insbesondere der Zustand und die Ausrüstung zu dokumentieren.

Art. 7Anpassung und Ergänzung der Infrastruktur1

Muss die Infrastruktur der Schutzanlage aufgrund mangelnder Ausrüstung oder mangelnden Unterhalts angepasst werden, so trägt der betreffende Kanton oder die betreffende Gemeinde die Kosten.

2

Muss die Infrastruktur ergänzt werden, damit die Schutzanlage als Unterbringungsmöglichkeit genutzt werden kann, so legt der Bund oder der betreffende Kanton nach der Beendigung der Requisition im Einvernehmen mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer fest, ob der Bund oder der Kanton für die zusätzliche Einrichtung angemessen entschädigt wird oder ob sie auf Kosten des Bundes oder des Kantons rückgebaut wird.

Art. 8Betrieb und Unterhalt1

Die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Schutzanlage sowie den Unterhalt der Liegestellen während der Requisition trägt der Bund oder der betreffende Kanton.

2

Das BABS oder die für den Zivilschutz zuständige Stelle des betreffenden Kantons sorgt dafür, dass die Infrastruktur der Schutzanlage von fachkundigem Personal betrieben und unterhalten wird.

3

Hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften sind die für Notlagen geltenden Bestimmungen massgebend.

Art. 9Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und BesitzerDie Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer von Schutzanlagen und Liegestellen sind verpflichtet, die Anordnungen des BABS, der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des betreffenden Kantons und des SEM zu befolgen; sie haben insbesondere:
a.

die notwendigen Vorbereitungen zu dulden und bei Bedarf mitzuwirken;

b.

Mobilien, die nicht zur technischen Ausrüstung der Schutzanlage gehören, unverzüglich zu entfernen;

c.

dem BABS oder der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons Änderungen sachlicher oder rechtlicher Natur, welche die Nutzung der Schutzanlagen und Liegestellen betreffen, zu melden;

d.

bei der Übergabe und Rückgabe sowie auf Verlangen des BABS oder der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons anwesend zu sein;

e.

bei der Rückgabe Schäden und Mängel zu melden.

Art. 10Beschwerde

Beschwerden gegen Verfügungen des BABS, die im Zusammenhang mit der Requisition ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 11Entschädigung und Haftung1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer werden für die Nutzung der Schutzanlagen und Liegestellen vom Bund oder vom betreffenden Kanton angemessen entschädigt.

2

Sie haben Anspruch auf die Entschädigung der Kosten, die ihnen durch die Übergabe und die Rückgabe der Schutzanlagen und Liegestellen entstehen.

3

Der Bund oder der betreffende Kanton haftet für alle während der Requisition an den Schutzanlagen und Liegestellen entstandenen Schäden, sofern diese nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind oder sofern kein Versicherungsschutz besteht.

Art. 12Schadenersatzforderungen und Verjährung1

Über Schadenersatzforderungen bei Schädigung oder Totalverlust der Schutzanlage oder der Liegestellen entscheidet das BABS oder die für den Zivilschutz zuständige Stelle des betreffenden Kantons.

2

Betreffend die Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen nach Artikel 83 Absätze 1 und 4 BZG.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 541).

Art. 13Inkrafttreten und Geltungsdauer1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2019.

2

Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27 Febr. 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2019 887).

3

Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 541).