Bundesbeschluss vom 27. April 1972 betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen
RS 855.1
Etat le: 1999-10-01

855.1

Bundesbeschluss
betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

vom 27. April 1972 (Stand am 1. Oktober 1999)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. August 1971

BBl 1971 II 424

,

beschliesst:

Einziger Artikel

1 Das Übereinkommen vom 28. September 1954

SR 0.142.40

betreffend die Rechtsstellung der Staatenlosen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

3 Für die Fürsorge Staatenloser, die dem Übereinkommen unterstehen, gelten die Fürsorgebestimmungen für Flüchtlinge des 5. und 6. Kapitels des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998

SR 142.31

.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).

4 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Vorbehalt zu Artikel 17 des internationalen Abkommens vom 25. Juli 1951

SR 0.142.30

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aufzuheben.

5 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er ist jedoch in die Gesetzessammlung aufzunehmen.