Beschluss Nr. 1/95 des Gemischten Ausschusses vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten (mit Schreiben)
RS 0.631.242.031
Etat le: 1996-01-01

0.631.242.031

AS 1996 1053

Originaltext

Beschluss Nr. 1/95
des Gemischten Ausschusses
über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn,
die Tschechische Republik und die Slowakische Republik
dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung
der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten

Angenommen am 26. Oktober 1995
Inkrafttreten für die Schweiz: 1. Januar 1996

(Stand am 1. Januar 1996)

Der Gemischte Ausschuss,

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987

SR 0.631.242.03

zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Handelsbeziehungen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik würden durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für den Warenverkehr zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.

Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, diese Länder einzuladen, dein Übereinkommen beizutreten.

beschliesst:

Art. 1

Gestützt auf Artikel 11a des Übereinkommens werden die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen, ab dem 1. Juli 1996. jede für sich, Vertragspartei dieses Übereinkommen; zu werden.

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen in Interlaken, am 26. Oktober 1995.

Für den Gemischten Ausschuss:

Der Vorsitzende, R. Dietrich