Vertrag vom 28. Oktober 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein
RS 0.641.295.142
Etat le: 1995-01-01

0.641.295.142

AS 1995 785; BBl 1994 V 729

Originaltext

Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend
die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein

Abgeschlossen am 28. Oktober 1994
Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 1994

AS 1995 784

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Januar 1995
In Kraft (getreten mit Wirkung ab 1. Januar 1995

(Stand am 1. Januar 1995)

Der Schweizerische Bundesrat
und
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

eingedenk, der althergebrachten Freundschaft zwischen der Schweiz und Liechtenstein

eingedenk der engen vertraglichen Beziehungen, namentlich des Vertrages vom 29. März 1923

SR 0.631.112.514

über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, nachstehend «Zollvertrag» genannt,

in Erwägung des Zollvertrages hinsichtlich des Warenverkehrs,

vom gemeinsamen Willen getragen, in bezug auf die Mehrwertsteuer eine einheitliche Regelung Auslegung und Durchsetzung zu gewährleisten,

haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Schweizerische Bundesrat:

Herrn Bundespräsident Otto Stich,

Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:

Herrn Dr. Mario Frick,

Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein,

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

1) In Beachtung der Steuerautonomie der beiden Vertragsparteien regeln der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in einer Vereinbarung die parallel zur Schweiz erfolgende Einführung der Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein, die Übernahme der materiellen schweizerischen Vorschriften über die Mehrwertsteuer in das liechtensteinische Recht sowie deren parallelen Vollzug auf Verwaltungsebene.

2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft informiert das Fürstentum Liechtenstein rechtzeitig über geplante Änderungen des Rechtes bezüglich der Mehrwertsteuer und seiner Anwendung im Hinblick auf die Übernahme durch das Fürstentum Liechtenstein. Bei möglichen Interessenkollisionen bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsame Lösungen zu finden.

3) Das Schweizerische Bundesgericht wird als letzte Rechtsmittelinstanz gemäss den weiteren Vorschriften der Vereinbarung eingesetzt.

Art. 2

Es wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, welche im gegenseitigen Einvernehmen handelt. Das Weitere wird in der Vereinbarung geregelt.

Art. 3

Streitfragen, die sich bei der Auslegung dieses Vertrages oder der Vereinbarung ergeben, sind, sofern sie nicht in der Gemischten Kommission oder auf diplomatischem Wege erledigt werden können, einem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten. Das Weitere wird in der Vereinbarung geregelt.

Art. 4

1) Dieser Vertrag ist bis zum 31. Dezember 1996 gültig.

2) Sofern keine der beiden Vertragsparteien 12 Monate vor Ablauf dieser Frist diesen Vertrag kündigt, bleibt er weiterhin in Kraft, wobei jeder Vertragspartei das Recht zukommt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 12 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.

Art. 5

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht. Der Vertrag tritt nach Ratifikation an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 28. Oktober 1994.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Otto Stich

Für das
Fürstentum Liechtenstein:

Mario Frick