Verordnung vom 1. Mai 2013 über die Organisation des Nationalen Kontaktpunktes für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und über seinen Beirat (NKPV-OECD)
RS 946.15
Abréviation: NKPV-OECD
Etat le: 2013-06-01

946.15

Verordnung
über die Organisation des Nationalen Kontaktpunktes
für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und über seinen Beirat

(NKPV-OECD)

vom 1. Mai 2013 (Stand am 1. Juni 2013)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 55, 57 und 57c Absatz 2 des Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997

SR 172.010

,

verordnet:

1. Abschnitt:Nationaler Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Art. 1Aufgaben1

Der Nationale Kontaktpunkt für die OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

-Leitsätze für multinationale Unternehmen (NKP) fördert im Sinne von Ziffer I.11 der OECD-Leitsätze vom 25. Mai 2011

Erklärung des OECD-Rats auf Ministerebene vom 25. Mai 2011; www.oecd.org > Topics > Industry and Entrepreneurship > Guidelines or International Enterprises; eine deutsche Übersetzung findet sich im Bericht vom 11. Januar 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011, BBl 2012 827, hier 938.

für multinationale Unternehmen (OECD-Leitsätze) die Umsetzung dieser Leitsätze durch international tätige Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz.

2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.

Er fördert die Kenntnis und Verbreitung der OECD-Leitsätze.

b.

Er nimmt Eingaben über mögliche Verstösse von Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze entgegen und vermittelt zwischen den Beteiligten.

c.

Er beantwortet Anfragen zu den OECD-Leitsätzen.

Art. 2Zuständigkeit

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt den NKP.

Art. 3Eingaben1

Eingaben über mögliche Verstösse gegen die OECD-Leitsätze können von einzelnen Personen und Gruppierungen eingereicht werden.

2

Sie müssen schriftlich eingereicht werden.

Art. 4Verfahren bei der Behandlung von Eingaben1

Der NKP erstellt unter Berücksichtigung der Verfahrensbestimmungen der OECD-Leitsätze eine Anleitung für die Behandlung von Eingaben.

2

Für die Behandlung einer Eingabe setzt der NKP eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein, in der Vertreterinnen oder Vertreter der von der Eingabe betroffenen Stellen der Bundesverwaltung Einsitz nehmen.

2. Abschnitt: Eidgenössische Kommission zur Beratung
des Nationalen Kontaktpunktes für die OECD-Leitsätze
für multinationale Unternehmen

Art. 5Stellung

Die Eidgenössische Kommission zur Beratung des Nationalen Kontaktpunktes für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (NKP-Beirat) ist eine ständige Verwaltungskommission im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998

SR 172.010.1

(RVOV).

Art. 6Aufgaben1

Der NKP-Beirat berät den NKP bei seiner strategischen Ausrichtung sowie bei der Anwendung der OECD-Leitsätze und der Verfahrensanleitung des NKP.

2

Er fördert den Dialog zwischen den Interessengruppen und trägt zur effektiven Umsetzung der OECD-Leitsätze bei.

Art. 7Zusammensetzung und Wahl1 Der NKP-Beirat besteht aus 14 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus:
a.

der Direktorin oder dem Direktor des SECO und drei weiteren Mitgliedern der Bundesverwaltung;

b.

je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft.

2

Der NKP-Beirat wird gemeinsam präsidiert von der Direktorin oder dem Direktor des SECO und von einem weiteren Mitglied des NKP-Beirats nach Absatz 1 Buchstabe b.

3

Der Bundesrat ernennt die Mitglieder des NKP-Beirats und das Ko-Präsidium auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Art. 8Sitzungen1

Der NKP-Beirat tagt zweimal im Jahr. Bei Bedarf werden weitere Sitzungen durchgeführt.

2

Die Sitzungen werden durch das Ko-Präsidium einberufen.

3

Der NKP-Beirat kann Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des NKP sowie weitere verwaltungsinterne und -externe Expertinnen und Experten zu den Sitzungen einladen.

Art. 9Nichtöffentlichkeit und Information1

Die Beratungen des NKP-Beirats sind nicht öffentlich.

2

Der NKP-Beirat veröffentlicht nach jeder Sitzung eine kurze Mitteilung über seine Beratungen. Er berichtet im Jahresbericht des NKP über seine Tätigkeit.

Art. 10Entschädigung und Kostenträger1

Die Entschädigung der Mitglieder des NKP-Beirats richtet sich nach den Bestimmungen der RVOV

SR 172.010.1

.

2

Die Kosten des NKP-Beirats werden vom WBF getragen.

Art. 11Sekretariat

Das SECO führt das Sekretariat des NKP-Beirats.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12Änderungen bisherigen Rechts.

…

Die Änderung kann unter AS 2013 1313 konsultiert werden.

Art. 13Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.