Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR)
RS 161.11
Abréviation: VPR
Etat le: 2022-07-01

161.11

Verordnung
über die politischen Rechte

(VPR)

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

vom 24. Mai 1978 (Stand am 1. Juli 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976

SR 161.1

über die politischen Rechte (BPR),

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

verordnet:

1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe

Art. 1Politischer WohnsitzEinen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:
a.

Bevormundete;

b.

Wochenaufenthalter, namentlich Studenten;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1658).

Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.

Art. 2

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Wechsel des politischen Wohnsitzes

Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.

Art. 2a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

Abstimmungstermine1 Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:
a.

in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern;

b.

in jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten;

c.

der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank‑, Buss- und Bettag;

d.

der letzte Sonntag im November.

2

Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.

3

Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.

4

Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.

Art. 2b

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002 (AS 2002 1755). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial

Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.

2. Abschnitt: Abstimmungen

Art. 3Vorbereitung1

Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.

2

Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.

Art. 4Abstimmungsprotokoll1

Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.

2

Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

3

Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.

Art. 5

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juli 2019 (AS 2019 1653).

Übermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Abstimmungsergebnisses1

Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen, ihre Abstimmungsergebnisse umgehend in geeigneter Form an die kantonale Zentralstelle zu übermitteln.

2

Die kantonale Zentralstelle übermittelt das vorläufige Abstimmungsergebnis umgehend in elektronischer Form an die vom Bundesrat bezeichnete Bundesstelle.

3 Das von der kantonalen Zentralstelle übermittelte vorläufige Abstimmungsergebnis der Gemeinden und des Kantons umfasst:
a.

die Zahl der Stimmberechtigten;

b.

die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen sowie der leeren und der ungültigen Stimmzettel;

c.

bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf: zusätzlich für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf fallen.

4

Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden.

Art. 6Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses

Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

hin.

3. Abschnitt: Wahl des Nationalrats

Art. 6a

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Volkszählungsverordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 241).

Verteilung der Nationalratssitze

Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom 19. Dezember 2008

SR 431.112.1

.

Art. 7

Ursprünglich Art. 6a. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck

Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.

Art. 7a

Ursprünglich Art. 7.

Kantonales Wahlbüro

Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).

Art. 8Formulare1

Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1–5 im Anhang 2 entsprechen.

2

Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

3

Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.

Fassung gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Art. 8a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).

Wahlanmeldeschluss1

Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen Montag er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf vierzehn Tage festgelegt hat.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

2

Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Art. 8b

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).

Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags1

Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3a) enthalten.

2

Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 BPR) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 BPR).

3

Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Art. 8c

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).

Mehrere Listen gleichen Namens1

Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.

2

Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.

3

Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste. …

Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Art. 8d

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).

Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge1

Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

2

Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …

Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

3

Sie meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages die Streichungen auf elektronischem Weg.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

4

Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.

Art. 8e

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).

Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen1

Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.

2

Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.

Art. 9Übermittlung an das kantonale Wahlbüro1

Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.

2

Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.

Art. 10Sitzverteilung

Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.

Art. 11Nachzählung

Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.

Art. 12Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse1

Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.

2

Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.

Art. 13Veröffentlichung der Ergebnisse1

Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR hin.

2

Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.

3

Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).

Art. 14Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat1

Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.

2

Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1–4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).

Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.

Art. 15

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Rücktritt und Nachrücken1

Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.

2

Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.

Art. 16

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Ergänzungswahl

Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 BPR) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.

Art. 17

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Ergänzende Weisungen

Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse.

4. Abschnitt: Referendum

Art. 18Muster

Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.

Art. 18a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte

Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.

Art. 19Stimmrechtsbescheinigung1

Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

2 Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte:
a.

unleserlich;

b.

nicht identifizierbar;

c.

mehrfach unterschrieben;

d.

von gleicher Hand;

e.

nicht handschriftlich;

f.

nicht im Stimmregister;

g.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

eigenhändige Unterschrift fehlt;

h.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

falsches Geburtsdatum.

3

Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.

4

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

5

Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 BPR.

6

Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1987, in Kraft seit 15. Sept. 1987 (AS 1987 1126).

Art. 20Einreichung1

Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.

2

Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.

Art. 21Prüfung des Zustandekommens

Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.

Art. 22

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

5. Abschnitt: Volksinitiative

Art. 23Vorprüfung1

Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.

2

Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.

3

Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982, in Kraft seit 15. Okt. 1982 (AS 1982 1787).

3bis

Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

4

Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982, in Kraft seit 15. Okt. 1982 (AS 1982 1787).

Art. 24

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Art. 25

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Rückzug1

Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

1bis Das Formular entspricht:
a.

Anhang 4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;

b.

Anhang 4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

1ter

Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

1quater

Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

2

Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.

3

Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.

Art. 26Ergänzende Bestimmungen

Der 4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.

6. Abschnitt: …

Art. 27

Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

6a. Abschnitt:

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Versuche

Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

mit elektronischer Stimmabgabe

Art. 27a

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Grundbewilligung des Bundesrates1

Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen bedürfen einer Grundbewilligung des Bundesrates.

2

Der Bundesrat erteilt Kantonen, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, die Bewilligung für höchstens fünf Urnengänge.

3

Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Urnengängen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine bestimmte Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen.

4

Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Nationalratswahlen bedürfen in jedem Fall einer besonderen Grundbewilligung des Bundesrates.

5

Hat der Bundesrat eine Grundbewilligung erteilt, so darf so weit dafür nötig von den Vorschriften des Gesetzes über die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe abgewichen werden.

Art. 27b

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

VoraussetzungenDie Grundbewilligung wird erteilt, wenn:
a. der Kanton sicherstellt, dass er die Versuche nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchführt; insbesondere muss er alle wirksamen und angemessenen Massnahmen treffen, damit:
1.

nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung),

2.

jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe),

3.

Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe),

4.

Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis),

5.

jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs);

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

die Bundeskanzlei festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 27e Absatz 1bis erfüllt sind.

Art. 27c

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Gesuch1 Das Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung muss enthalten:
a.

die Zusicherung, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt wird und dass ein umsetzbares Konzept finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche vorliegt;

b.

die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden;

c.

die Angabe des Systems, das eingesetzt werden soll, sowie der Betriebsmodalitäten;

d.

den maximalen Anteil des kantonalen Elektorats, der in die Versuche einbezogen werden soll;

e.

bei mehreren Versuchen die Anzahl der Urnengänge oder die Höchstdauer, für welche die Grundbewilligung erteilt werden soll.

2

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Art. 27d

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Inhalt der GrundbewilligungDer Bundesrat legt in der Grundbewilligung fest:
a.

für welche Urnengänge des Bundes oder für welche Höchstdauer die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird;

b.

in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

für welches Gebiet und für welchen Anteil des Elektorats die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird.

Art. 27e

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Zulassung durch die Bundeskanzlei1

Der Kanton, der eine Grundbewilligung erhalten hat, muss pro Urnengang bei der Bundeskanzlei um eine Zulassung für die elektronische Stimmabgabe ersuchen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

1bis

Die Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung und insbesondere die Anforderungen an das System der elektronischen Stimmabgabe und dessen Betrieb fest.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

2

Die Zulassung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1bis erfüllt sind.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

3

Gelangt die Bundeskanzlei nach der Prüfung eines Gesuchs um Zulassung zum Schluss, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem betreffenden Kanton mit und begründet ihre Beurteilung.

4

Ist der betreffende Kanton mit der Beurteilung der Bundeskanzlei nicht einverstanden, so unterbreitet die Bundeskanzlei das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid.

5

Die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gebieten für alle Abstimmungsvorlagen und Wahlen des betreffenden Urnengangs ermöglicht wird.

Art. 27ebis

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 (AS 2007 4639). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Art. 27f

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Limiten1

Es werden höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. Dabei darf die Limite von 10 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden.

2

Die Bundeskanzlei überprüft regelmässig, ob die Höhe der Limiten nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe anzupassen ist.

3

Die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, werden bei der Berechnung der Limiten nicht mitgezählt.

Art. 27g

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Stimmberechtigte mit einer Behinderung1

Der Prozess der elektronischen Stimmabgabe ist so auszugestalten, dass die Bedürfnisse von Stimmberechtigten, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, berücksichtigt werden.

2

Die Bundeskanzlei kann bei der Umsetzung der Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe Erleichterungen für diese Stimmberechtigten zulassen, sofern die Sicherheit dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Art. 27h

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Schutz vor Manipulationen1

Die Systeme der elektronischen Stimmabgabe sind so auszugestalten und zu betreiben, dass eine Manipulation der Meinungsbildung bei der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Insbesondere müssen manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs ausgeschlossen werden können.

2

Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.

Art. 27i

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Verifizierbarkeit und Plausibilisierung der elektronischen Stimmabgabe

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

1

Die Kantone stellen sicher, dass die korrekte Verarbeitung der Stimmen und die Korrektheit des Ergebnisses der elektronischen Stimmabgabe verifiziert werden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

2

Sie plausibilisieren die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

3

Die Bundeskanzlei regelt die Verifizierbarkeit und die Plausibilisierung.

4

Werden bei der Verifizierung oder der Plausibilisierung Unregelmässigkeiten festgestellt, so muss die Anzahl fehlerhafter Stimmen erhoben oder zumindest das Ausmass der Auswirkungen auf das Auszählungsergebnis abgeschätzt werden können.

Art. 27j

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe1

Die Kantone müssen alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Urnengang korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden kann.

2

Sie müssen insbesondere sicherstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Erwahrung des Resultats keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen.

Art. 27k

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Art. 27kbis

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010 (AS 2010 275). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Verwendung eines extern betriebenen Systems1 Ein Kanton ohne eigenes System kann:
a.

seinen Stimmberechtigten ermöglichen, über ein durch einen andern Kanton betriebenes System elektronisch abzustimmen und zu wählen;

b.

für die Durchführung der elektronischen Stimmabgabe ein privates Unternehmen beiziehen.

2

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Art. 27l

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Überprüfung der Systeme und der Betriebsmodalitäten1 Eine Überprüfung des Systems und der Betriebsmodalitäten ist erforderlich:
a.

vor dem Einsatz eines neuen Systems;

b.

bei jeder wesentlichen Änderung des Systems oder der Betriebsmodalitäten;

c.

in regelmässigen zeitlichen Abständen.

2 Die Überprüfung erfolgt durch unabhängige Stellen. Diese überprüfen, ob:
a.

die Anforderungen der Bundeskanzlei erfüllt sind;

b.

die Sicherheitsvorkehrungen und das System der elektronischen Stimmabgabe auf dem neuesten Stand sind.

3

Die Bundeskanzlei regelt die zeitlichen Abstände und die Einzelheiten der Überprüfung sowie die Anforderungen an die unabhängigen Stellen.

4

Sie legt fest, für welche Überprüfungen die Bundeskanzlei und für welche der Kanton zuständig ist.

Art. 27lbis

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Öffentlichkeit der Informationen zum System und dessen Betrieb 1

Die Kantone, die Versuche durchführen, machen die Funktionsweise und die Sicherheitseigenschaften des Systems der elektronischen Stimmabgabe sowie die wesentlichen betrieblichen Abläufe öffentlich bekannt.

2 Sie stellen sicher, dass die folgenden Informationen offengelegt werden:
a.

die Dokumentation zum System und dessen Betrieb;

b.

der Quellcode der Software;

c.

die Dokumentation des Entwicklungsprozesses;

d.

ein Nachweis, dass die maschinenlesbaren Programme aus dem publizierten Quellcode der Software erstellt worden sind.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Öffentlichkeits- und des Datenschutzrechts.

Art. 27lter

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Einbezug der Öffentlichkeit1

Die Bundeskanzlei und die Kantone, die Versuche durchführen, sorgen für den Einbezug der Öffentlichkeit und der Fachkreise.

2

Insbesondere setzen die Kantone Anreize für die Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Fachkreise bei der Verbesserung von Systemen der elektronischen Stimmabgabe.

Art. 27m

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Information der Stimmberechtigten und Veröffentlichung der Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe1

Die Kantone, die Versuche durchführen, informieren die Stimmberechtigten allgemein verständlich über die Organisation, die Technik und das Verfahren der elektronischen Stimmabgabe. Sie zeigen, wie beim Auftreten von Problemen vorzugehen ist, und erklären, wie die Verifizierbarkeit funktioniert.

2

Alle wichtigen behördlichen Vorgänge bei der Abwicklung eines Urnengangs mit der elektronischen Stimmabgabe und die entsprechende Dokumentation müssen einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.

3

Die Kantone veröffentlichen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen die Ergebnisse der über den elektronischen Stimmkanal abgegebenen Stimmen. Die Publikation hat so zu erfolgen, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

Art. 27n

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Art. 27nbis

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 (AS 2007 4639). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Art. 27o

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

Beizug unabhängiger Fachpersonen und wissenschaftliche Begleitung1

Die Bundeskanzlei und die Kantone ziehen unabhängige Fachpersonen bei, die sie bei der Erfüllung ihrer Arbeiten unterstützen, soweit dies zweckmässig ist und insbesondere zur Stärkung des Vertrauens in die elektronische Stimmabgabe und der Sicherheit des elektronischen Stimmkanals beiträgt.

2 Die Bundeskanzlei sorgt für eine wissenschaftliche Begleitung der Versuche und kann dazu:
a

Forschungsarbeiten in Auftrag geben, namentlich in sozialwissenschaftlichen und technischen Bereichen;

b.

Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben oder durch die Kantone erheben lassen.

3

Sie sorgt dafür, dass Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe auf ihre Auswirkungen, namentlich auf die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Stimmgewohnheiten, untersucht werden.

4

Die Kantone übermitteln der Bundeskanzlei nach jedem Versuch anonyme statistische Angaben zur Verwendung der elektronischen Stimmabgabe. Führen sie weitergehende Begleiterhebungen durch, so informieren sie die Bundeskanzlei über diese Ergebnisse.

Art. 27p

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27q

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).

Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf
elektronischem Wege

Der Bundesrat kann die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung erteilen, dass alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. III der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).

Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen1

Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.

2

In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.

Art. 28a

Ursprünglich Art. 28.

Änderung bisherigen Rechts

…

Die Änderung kann unter AS 1978 712 konsultiert werden.

Art. 29Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:
1.

die Verordnung vom 2. Mai 1879

[BS 1 177]

betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung;

2.

die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919

[BS 1 188; AS 1971 912; 1975 901]

betreffend die Wahl des Nationalrates;

3.

der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1945

[BS 1 165; AS 1976 1809 Art. 16]

betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

Art. 30Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 1997

AS 1997 761. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Anhang 1a

(Art. 4 Abs. 1)

1

4

Gemeinde

Kanton

Datum

Commune

Canton

Date

Comune

Cantone

Data

20

5

8

Vorlage

Objet

Oggetto

Stimmberechtigte
Electeurs inscrits
Elettori iscritti

Eingelangte Stimmzettel
Bulletins rentrés
Schede rientrate

Ausser Betracht fallende Stimmzettel
Bulletins n’entrant pas en ligne de compte
Schede non computabili

In Betracht fallende Stimmzettel
Bulletins entrant en ligne de compte
Schede computabili

ja
oui
si

nein
non
no

Total
Totale

davon Auslandschweizer
dont Suisses de l’étranger
di cui residenti all’estero

leere
blancs
bianche

ungültige
nuls
nulle

9

14

15

20

21

26

27

32

33

38

39

44

51

56

57

62

Summe
Total

Totale

Anhang 1b

Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

(Art. 4 Abs. 1)

1

4

Gemeinde

Kanton

Datum

Commune

Canton

Date

Comune

Cantone

Data

5

8

Vorlage

Objet

Oggetto

Stimmberechtigte
Electeurs inscrits
Elettori iscritti

Eingelangte Stimmzettel
Bulletins rentrés
Schede
rientrate

Ausser Betracht
fallende Stimmzettel
Bulletins n’entrant pas
en ligne de compte
Schede non computabili

In Betracht
fallende Stimmzettel
Bulletins entrant
en ligne de compte
Schede computabili

Volksinitiative
Initiative populaire
Inziativa popolare

Gegenentwurf
Contre-projet
Controprogetto

Stichfrage
Question subsidiaire
Domanda sussidiaria risolutiva

Total
Total
Totale

davon Auslandschweizer
dont
Suisses de l’étranger
di cui
residenti all’estero

völlig
leere
entière-
ment blancs
interamen-
te bianche

völlig
ungültige
entière-
ment nuls
intera-
mente nulle

ohne
gültige Antwort
sans réponse valable
senza
risposta valida

Ja
Oui
Si

Nein
Non
No

Total
Total
Totale

ohne
gültige Antwort
sans réponse valable
senza
risposta valida

Ja
Oui
Si

Nein
Non
No

Total
Total
Totale

ohne
gültige Antwort
sans réponse valable
senza
risposta valida

Volks-
initiative Initiative populaire
Iniziativa popolare

Gegen-
entwurf
Contre-projet
Contro-
progetto

Total
Total
Totale

A

B

C

D

E

F

G

H

I

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

=

=

9

14

15

20

21

26

27

32

33

38

39

44

45

50

51

56

57

62

63

68

69

74

75

80

81

86

87

92

93

98

99

104

105

110

111

116

Anhang 2

Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787), vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059), Ziff. II der V vom 14. Juni 2002 (AS 2002 1755) und Ziff. II Abs. 1 der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

(Art. 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 2)

Formular

1

Gemeinde

Wahlkreis, Kanton

Wahltag

Formule

Commune

Arrondissement électoral, canton

Jour du scrutin

Modulo

Comune

Circondario elettorale, cantone

Giorno dell’elezione

Erneuerungswahl von

Mitgliedern des Nationalrates

Election pour le renouvellement de

membres du Conseil national

Elezione per il rinnovo dei

membri del Consiglio nazionale

Namen der
Stimmenzähler
Nom des scrutateurs
Nomi degli scrutatori

Total der
eingegangenen Wahlzettel
Total des bulletins rentrés
Totale delle schede rientrate

Leere Wahlzettel
Bulletins blancs
Schede bianche

Ungültige Wahlzettel
Bulletins nuls
Schede nulle

Gültige Wahlzettel/

Total der gültigen Wahlzettel
Total des bulletins valables
Totale delle schede valide

Unveränderte Wahlzettel/Bulletins non modifiés/Schede invariate

1

…

10

Total – Totale

Formular 1 rechter Teil / Formule 1 moitié droite / Modulo 1 parte destra

Bulletins valables/Schede valide

Veränderte Wahlzettel/Bulletins modifiés/Schede variate

1

2

3

…

10

Wahlzettel ohne Parteibezeichnung
Bulletins sans dénomination de parti
Schede senza intestazione

Für richtige Eintragung

Der Vorstand des Gemeindewahlbüros:

Pour inscription conforme

Au nom du bureau de vote communal:

Per iscrizione conforme

In nome dell’Ufficio elettorale comunale:

Formular

2

Gemeinde

Kanton

Einlagebogen

Formule

Commune

Canton

Feuille intercalaire

Modulo

Comune

Cantone

Foglio intercalare

Wahltag

Jour du scrutin
Giorno dell’elezione

2

5

6

7

Liste Nr./No/Lista N.

Unveränderte
Wahlzettel
Bulletins non
modifiés
Schede invariate

Veränderte
Wahlzettel
Bulletins modifiés
Schede variate

Total
Totale

Bezeichnung
Dénomination
Denominazione

8

9

90

10

16

17

23

24

30

31-32

Kandidaten- und Parteistimmen/Suffrages nominatifs et de parti/
Suffragi personali e di partito

Kandidaten – Candidats – Candidati

Art der Stimmen – Genre de suffrages – Genere dei suffragi

Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln
Suffrages des bulletins non
modifiés
Suffragi delle
schede invariate

Stimmen von den veränderten
Wahlzetteln und Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung
Suffrages des bulletins modifiés et des bulletins sans dénomination de parti
Suffragi delle
schede variate e delle schede senza intestazione
(Form. 3b)

Total
Totale

1

01

2

02

…

…

15

15

16

16

17

17

Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten:
(Übertrag)
Pour les listes portant plus de
16 candidats: (à reporter)
Per le liste con più di
16 candidati: (da riportare)

Kandidatenstimmen, total
Suffrages nominatifs, total
Suffragi personali, totale

91

Zusatzstimmen
Suffrages complémentaires
Suffragi di complemento

92

Parteistimmen, total
Suffrages de parti, total
Suffragi di partito, totale

93

Leere Stimmen*
Suffrages blancs*
Suffragi in bianco*

94

*

Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.
Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu’une seule fois sur la formule de la dernière liste.
Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell’ultima lista.

Formular 2 Rückseite / Formule 2 verso / Modulo 2 retro

Kandidaten – Candidats – Candidati

Art der Stimmen – Genre de suffrages – Genere dei suffragi

Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln
Suffrages des bulletins non
modifiés
Suffragi delle
schede invariate

Stimmen von den veränderten
Wahlzetteln und Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung
Suffrages des bulletins modifiés et des bulletins sans dénomination de parti
Suffragi delle
schede variate e delle schede senza intestazione
(Form. 3b)

Total
Totale

10

16

17

23

24

30

31-32

Übertrag – Report – Riporto

18

18

19

19

20

20

21

21

22

22

23

23

24

24

25

25

26

26

27

27

28

28

29

29

30

30

31

31

32

32

33

33

34

34

35

35

Kandidatenstimmen, total
Suffrages nominatifs, total
Suffragi personali, totale

91

Zusatzstimmen
Suffrages complémentaires
Suffragi di complemento

92

Parteistimmen, total
Suffrages de parti, total
Suffragi di partito, totale

93

Leere Stimmen*
Suffrages blancs*
Suffragi in bianco*

94

*

Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.
Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu’une seule fois sur la formule de la dernière liste.
Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell’ultima lista.

Formular

3

Gemeinde

Wahlkreis, Kanton

Wahltag

Formule

Commune

Arrondissement électoral, canton

Jour du scrutin

Modulo

Comune

Circondario elettorale, cantone

Giorno dell’elezione

Zählbogen Nr.
Feuille de dépouillement No
Foglio di conteggio N.

Erneuerungswahl von
Election pour le renouvellement de
Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Liste Nr./No
Lista N.

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

…

38

39

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

50

Total
Totale

…

Übertrag/à reporter/da riportare

Formular 3 Rückseite / Formule 3 verso / Modulo 3 retro

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

…

38

39

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

50

Total
Totale

Übertrag/Report/Riporto

…

Leere Stimmen/
Suffrages blancs/
Suffragi in bianco

Total/Totale

Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler:
Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement:
Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular

3a

Gemeinde

Kanton

Wahltag

Formule

Commune

Canton

Jour du scrutin

Modulo

Comune

Cantone

Giorno dell’elezione

Zusammenzug der Zählbogen
Récapitulation des feuilles de dépouillement
Prospetto riassuntivo dei fogli di conteggio

Erneuerungswahl von
Election pour le renouvellement de
Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Liste Nr./No
Lista N.

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

Total
Totale

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Übertrag/à reporter/da riportare

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Formular 3a Rückseite / Formule 3a verso / Modulo 3a retro

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

Total
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Übertrag/Report/Riporto

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Leere Stimmen/

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Suffrages blancs/

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Suffragi in bianco

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Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler:
Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement:
Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular

3b

Gemeinde

Kanton

Wahltag

Formule

Commune

Canton

Jour du scrutin

Modulo

Comune

Cantone

Giorno dell’elezione

Zusammenzug aller Listen.
Récapitulation de toutes les listes
Prospetto riassuntivo di tutte le liste

Erneuerungswahl von
Election pour le renouvellement de
Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Alle Listen
Ensemble des listes
Tutte le liste

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista

I

II

III

IV

V

VI

VII

VIII

IX

X

XI

XII

XIII

XIV

XV

ohne Bezeichnung
sans
en-tête
senza intestazione

Total
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Übertrag/à reporter/da riportare

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Formular 3b Rückseite / Formule 3b verso / Modulo 3b retro

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista

I

II

III

IV

V

VI

VII

VIII

IX

X

XI

XII

XIII

XIV

XV

ohne Bezeichnung
sans
en-tête
senza intestazione

Total
Totale

Übertrag/Report/Riporto

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Leere Stimmen/

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Suffrages blancs/

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Suffragi in bianco

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Total/Totale

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Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler:
Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement:
Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular

4

Umschlagbogen

Formule

Feuille principale

Modulo

Foglio principale

1

Gemeinde

Commune
Comune

2

5

6

7

Wahlkreis, Kanton
Arrondissement électoral, canton
Circondario elettorale, cantone

Protokoll
Procès-verbal
Processo verbale

über die Erneuerungswahl von
de l’élection pour le renouvellement de
dell’elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell’elezione

Zahl der Stimmberechtigten:

Nombre des électeurs:

Numero degli elettori:

Männer

Frauen

Total

Hommes

Femmes

Uomini

Donne

Totale

(81)

davon Auslandschweizer

dont Suisses de l’étranger

di cui residenti all’estero

(75)

Zahl der Stimmenden (eingelegte Wahlzettel)

Nombre des votants (bulletins déposés)

Numero dei votanti

(82)

Zahl der leeren Wahlzettel

Nombre des bulletins blancs

Numero delle schede bianche

(83)

Zahl der ungültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins nuls

Numero delle schede nulle

(84)

Zahl der gültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins valables

Numero delle schede valide

(85)

Zahl der unveränderten Wahlzettel

Nombre des bulletins de vote non modifiés

Numero delle schede invariate

(86)

Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung

Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti

Numero delle schede variate con intestazione

(87)

Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung

Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti

Numero delle schede senza intestazione

(88)

Formular 4 Seite 2 / Formule 4 page 2 / Modulo 4 pagina 2

Ergebnisse/Résultats/Risultati

Bezeichnung der Liste

Dénomination de la liste

Denominazione della lista

Zahl der
Kandidatenstimmen

Nombre des
suffrages nominatifs

Numero dei suffragi personali

Zahl der Zusatzstimmen

Nombre des suffrages supplémentaires

Numero dei suffragi di complemento

Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen
(Parteistimmenzahl)

Total des suffrages nominatifs et des suffrages complémentaires (Nombre des suffrages de parti)

Totale dei suffragi personali e dei suffragi di complemento
(Numero dei voti di partito)

10

16

17

23

24

30

31-32

Liste Nr./No

1:

01

Lista N.

2:

02

3:

03

4:

04

5:

05

6:

06

7:

07

8:

08

9:

09

10:

10

…

17:

17

18:

18

19:

19

20:

20

21:

21

22:

22

23:

23

24:

24

25:

25

Total/Totale

96

Zahl der leeren Stimmen
Nombre des suffrages blancs/Numero dei suffragi in bianco

97

Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen
Total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs
Totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei
suffragi in bianco

98

Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch
die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen Wahlzettel.

Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l’arrondissement, être égal au
nombre des bulletins valables.

Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi
in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev’essere uguale al numero delle schede valide.

Formular 4 Seite 3 / Formule 4 page 3 / Modulo 4 pagina 3

Bemerkungen/Allfällige Entscheide

Remarques/Décisions éventuelles

Osservazioni/Eventuali decisioni

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt

Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus

Certificano l’esattezza del presente processo verbale

Der Vorstand des Gemeindewahlbüros:
Pour le bureau électoral communal:
Per l’ufficio elettorale comunale:

Formular

5

Umschlagbogen

Formule

Feuille principale

Modulo

Foglio principale

Wahlkreis, Kanton

Arrondissement électoral, canton

Circondario elettorale, cantone

Protokoll

Procès-verbal

Processo verbale

über die Erneuerungswahl von
de l’élection pour le renouvellement de
dell’elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Wahltag

Jour du scrutin

Giorno dell’elezione

Zahl der Stimmberechtigten:

Nombre des électeurs:

Numero degli elettori:

Männer
Hommes
Uomini

Frauen
Femmes
Donne

Total/Totale

Zahl der Stimmenden

Nombre des votants

Numero dei votanti

Zahl der leeren Wahlzettel

Nombre des bulletins blancs

Numero delle schede bianche

Zahl der ungültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins nuls

Numero delle schede nulle

Zahl der gültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins valables

Numero delle schede valide

Formular 5 Seite 2 / Formule 5 page 2 / Modulo 5 pagina 2

A. Gesamtstimmenzahlen/Totaux des suffrages/Totali dei suffragi

Bezeichnung der Listen

Parteistimmenzahlen sämtlicher
Listen

Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.

Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.

Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.

Listengruppe:

Listengruppe:

Listengruppe:

*

*

*

Dénomination des listes

Nombre des suffrages de parti
de toutes les listes

Nombre des suffrages de parti
des listes conjointes Nos

Nombre des suffrages de parti
des listes conjointes Nos

Nombre des suffrages de parti
des listes conjointes Nos

Groupe de listes:

Groupe de listes:

Groupe de listes:

*

*

*

Denominazione delle liste

Numero dei voti di partito di tutte
le liste

Numero dei voti di partito delle
liste congiunte n.

Numero dei voti di partito delle
liste congiunte n.

Numero dei voti di partito delle
liste congiunte n.

Gruppo di liste

Gruppo di liste

Gruppo di liste

*

*

*

Liste Nr.

I:

Liste No

II:

Lista N.

III:

IV:

V:

VI:

…

XXVI:

XXVII:

XXVIII:

XXIX:

XXX:

Zusammen/Total/Totale

Zahl der leeren Einzelstimmen
Nombre des suffrages blancs
Numero dei voti non emessi

*

Anmerkung:

In diesen Kolonnen sind die Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen einzusetzen und zu addieren, jede Listengruppe in besonderer Kolonne.

Remarque:

Indiquer dans ces colonnes le nombre des suffrages de parti des listes conjointes et les additionner, chaque groupe de listes formant une colonne.

Avvertenza:

In queste colonne devono essere indicati e sommati i numeri dei voti di partito delle liste congiunte; ciascun gruppo di liste forma una colonna.

Formular 5 Seite 3 / Formule 5 page 3 / Modulo 5 pagina 3

Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination de quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio

Gesamtstimmenzahl

: Zahl der Mandate

+1=Ergebnis

▶nächsthöhere ganze Zahl

=Verteilungszahl

Nombre total des suffrages

: Nombre des mandats

+1=Résultat

▶nombre entier immédiatement supérieur

=Quotient

Numero totale dei suffragi

: Numero dei mandati

+1=Risultato

▶numero intero immediatamente superiore

=Quoziente

:

=

▶

Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio

Anmerkung: Die Gesamtzahl der Parteistimmen aller Listen (Kandidaten- und Zusatzstimmen) wird durch die um 1 vermehrte Zahl der im Wahlkreis zu
wählenden Vertreter (Mandate) geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl.

Remarque: Le nombre total des suffrages de parti de toutes les listes (suffrages nominatifs et suffrages complémentaires) est divisé par le nombre plus un des
députés à élire dans l’arrondissement (mandats). Le nombre entier immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire.

Avvertenza: Il numero totale dei voti di partito di tutte le liste (suffragi personali e suffragi di complemento) viene diviso per il numero dei deputati da eleggersi
nel circondario aumentati di uno. Il numero intiero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente elettorale provvisorio.

Bemerkungen/Remarques/Osservazioni

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt

Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros:

Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus

Pour le bureau électoral cantonal:

Certificano l’esattezza del presente processo verbale

Per l’Ufficio elettorale cantonale:

Formular

Formule

Modulo

5a

Einlagebogen
Feuille intercalaire
Foglio intercalare

I

B.
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen oder Listengruppen bei verbundenen Listen

Répartition des sièges entre les différentes listes ou groupes de listes, s’il s’agit de listes conjointes

Ripartizione dei seggi tra le diverse liste o i gruppi di liste, se si tratta di liste congiunte

Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione

Liste oder Listengruppe
Liste ou groupe des listes
Lista o gruppo di liste

Stimmenzahl
Nombre des suffrages
Numero dei suffragi

:
:
:

Verteilungszahl
Quotient provisoire
Quoziente provvisorio

=
=
=

Zahl der Sitze
Nombre des sièges
Numero dei seggi

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

Zusammen
Total
Totale

Formular 5a Seite 1 unten / Formule 5a page 1 en bas / Modulo 5a pagina 1 in basso

Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione

Liste oder Listengruppe
Liste ou groupe des listes
Lista o gruppo di liste

Stimmenzahl
Nombre des suffrages
Numero dei suffragi

:
:
:

Sitze der ersten Verteilung
Sièges attribués lors de la première répartition
Seggi attribuiti nella prima ripartizione

+ 1
+ 1
+ 1

=
=
=

Quotient
Quotient
Quoziente

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 2 oben / Formule 5a page 2 en haut / Modulo 5a pagina 2 in alto

Dritte Verteilung/Troisième répartition/Terza ripartizione

Liste oder Listengruppe
Liste ou groupe des listes
Lista o gruppo di liste

Stimmenzahl
Nombre des suffrages
Numero dei suffragi

:
:
:

Sitze der ersten beiden Verteilungen
Sièges attribués lors des deux premières répartitions
Seggi attribuiti nelle due prime ripartizioni

+ 1
+ 1
+ 1

=
=
=

Quotient
Quotient
Quoziente

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 2 unten / Formule 5a page 2 en bas / Modulo 5a pagina 2 in basso

Vierte Verteilung/Quatrième répartition/Quarta ripartizione

Liste oder Listengruppe
Liste ou groupe des listes
Lista o gruppo di liste

Stimmenzahl
Nombre des suffrages
Numero dei suffragi

:
:
:

Sitze der ersten drei Verteilungen
Sièges attribués lors des trois premières répartitions
Seggi attribuiti nelle tre prime ripartizioni

+ 1
+ 1
+ 1

=
=
=

Quotient
Quotient
Quoziente

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 3 oben / Formule 5a page 3 en haut / Modulo 5a pagina 3 in alto

C.
Verteilung der Sitze innerhalb der verbundenen Listen

Répartition des sièges entre les listes conjointes

Ripartizione dei seggi tra le liste congiunte

Listengruppe

Zahl der Sitze

Groupe de listes

Nombre des sièges

Gruppo di liste

Numero dei seggi

Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination du quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio

Gesamtstimmenzahl der Listengruppe

: Zahl der erworbenen Sitze

+1=Ergebnis

▶nächsthöhere ganze Zahl

=Quotient

Nombre total des suffrages du groupe de listes

: Nombre des sièges obtenus

+1=Résultat

▶nombre entier immédiatement supérieur

=Quotient

Numero totale dei suffragi del gruppo di liste

: Numero dei seggi ottenuti

+1=Risultato

▶numero intero immediatamente superiore

=Quoziente

:

=

▶

Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio

Anmerkung: Die Gesamtstimmenzahl der Listengruppe wird durch die um 1 vermehrte Zahl der von der Listengruppe erworbenen Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl für die Listengruppe.

Remarque: Le nombre total des suffrages du groupe de listes est divisé par le nombre plus un des sièges obtenus par le groupe de listes. Le nombre immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire pour le groupe de listes.

Avvertenza: Il numero totale dei suffragi del gruppo di liste viene diviso per il numero dei seggi ottenuti dal gruppo di liste aumentato di uno. Il numero intero
immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente provvisorio per il gruppo di liste.

Formular 5a Seite 3 unten / Formule 5a page 3 en bas / Modulo 5a pagina 3 in basso

Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione

Liste
Lista

Stimmenzahl
Nombre des suffrages
Numero dei suffragi

:
:
:

Verteilungszahl
Quotient provisoire
Quoziente provvisorio

=
=
=

Zahl der Sitze
Nombre des sièges
Numero dei seggi

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

Zusammen
Total
Totale

Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione

Liste
Lista

Stimmenzahl
Nombre des suffrages
Numero dei suffragi

:
:
:

Sitze der ersten Verteilung
Sièges attribués lors de la première répartition
Seggi attribuiti nella prima ripartizione

+ 1
+ 1
+ 1

=
=
=

Quotient
Quotient
Quoziente

:

=

:

=

:

=

:

=

:

=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste …… accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no …… ha il quoziente maggiore; essa ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular

Formule

Modulo

5b

D. Ergebnisse/Résultats/Risultati

Einlagebogen
Feuille intercalaire
Foglio intercalare

II

Bezeichnung

Liste Nr./No

Dénomination

Lista N.

Denominazione

Parteistimmenzahl

Sitze

Nombre des suffrages de parti

Sièges

Numero dei voti di partito

Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

…

16.

»

»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

11.

»

»

12.

»

»

…

19.

»

»

Summe der Kandidatenstimmen

Total des suffrages nominatifs

Totale dei suffragi personali

Zahl der Zusatzstimmen

Nombre des suffrages complémentaires

Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl

Total égal au nombre des suffrages de parti

Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 2 / Formule 5b page 2 / Modulo 5b pagina 2

Bezeichnung

Liste Nr./No

Dénomination

Lista N.

Denominazione

Parteistimmenzahl

Sitze

Nombre des suffrages de parti

Sièges

Numero dei voti di partito

Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

…

16.

»

»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

11.

»

»

12.

»

»

…

19.

»

»

Summe der Kandidatenstimmen

Total des suffrages nominatifs

Totale dei suffragi personali

Zahl der Zusatzstimmen

Nombre des suffrages complémentaires

Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl

Total égal au nombre des suffrages de parti

Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 3 / Formule 5b page 3 / Modulo 5b pagina 3

Bezeichnung

Liste Nr./No

Dénomination

Lista N.

Denominazione

Parteistimmenzahl

Sitze

Nombre des suffrages de parti

Sièges

Numero dei voti di partito

Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

…

16.

»

»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

11.

»

»

12.

»

»

…

19.

»

»

Summe der Kandidatenstimmen

Total des suffrages nominatifs

Totale dei suffragi personali

Zahl der Zusatzstimmen

Nombre des suffrages complémentaires

Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl

Total égal au nombre des suffrages de parti

Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 4 / Formule 5b page 4 / Modulo 5b pagina 4

Bezeichnung

Liste Nr./No

Dénomination

Lista N.

Denominazione

Parteistimmenzahl

Sitze

Nombre des suffrages de parti

Sièges

Numero dei voti di partito

Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

…

16.

»

»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.

mit

Stimmen

2.

avec

suffrages

3.

con

suffragi

4.

»

»

5.

»

»

6.

»

»

7.

»

»

8.

»

»

9.

»

»

10.

»

»

11.

»

»

…

19.

»

»

Summe der Kandidatenstimmen

Total des suffrages nominatifs

Totale dei suffragi personali

Zahl der Zusatzstimmen

Nombre des suffrages complémentaires

Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl

Total égal au nombre des suffrages de parti

Totale uguale al numero dei voti di partito

Bemerkungen/Remarques/Osservazioni:

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt

Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros:

Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus

Pour le bureau électoral cantonal:

Certificano l’esattezza del presente processo verbale

Per l’Ufficio elettorale cantonale:

Anhang 3a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423). Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

(Art. 8b Abs. 1)

Kanton/Canton/Cantone

Anzahl Nationalratssitze/Nombre de sièges au Conseil national/
Numero dei seggi nel Consiglio nazionale

Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom/Renouvellement intégral du Conseil national du/Rinnovo integrale del Consiglio nazionale del

A

1.

Bezeichnung des Wahlvorschlags/Dénomination de la liste de candidats/Designazione della proposta di candidatura:

2.

Evtl. Präzisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügel:
Le cas échéant, adjonction de l’âge, du sexe, de la région ou de l’aile d’appartenance:
Ev. specificazione di età, sesso, regione o appartenenza di un gruppo:

3.

Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt)/Numéro de la liste (attribué par le canton)/Numero della lista (assegnato dal Cantone):

B

Kandidaturen/Candidatures/Candidatura

Nr.

Amtli-che(r) Name(n)

Amtliche(r) Vorname(n)

Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist

Vorname, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist

Geschlecht

Geburtsdatum (Tag/Monat/ Jahr)

Beruf

Strasse

Nr.

PLZ

Wohnort

Heimatorte inkl. Kanton

Unterschrift

Bemerkungen*

Kontrolle (leer lassen)

No

Nom(s) officiel(s)

Prénom(s) officiel(s)

Nom usuel

Prénom usuel

Sexe

Date de naissance (jour/
mois/ année)

Profession

Rue

No

NPA

Lieu de domicile

Lieux d’origine, y compris canton

Signature

Observations*

Contrôle (laisser en blanc)

N.

Cognome/i
ufficiale/i

Nome/i
ufficiale/i

Cognome, con il quale la persona à politicamente o comunemente conosciuta

Nome, con il quale la persona è politicamente o comunemente conosciuta

Sesso

Data di nascita (giorno/mese/
anno)

Professione

Via

N.

NPA

Domicilio

Luoghi d’origine, incluso Cantone

Firma

Osservazioni*

Controllo (lasciare in bianco)

...

*

Unter dieser Rubrik sind eine Person, die den Wahlvorschlag vertritt, sowie deren Stellvertretung zu bezeichnen. Diese sind gegenüber den zuständigen Amtsstellen von Kanton und Bund berechtigt und verpflichtet, allenfalls nötige Erklärungen zur Bereinigung von Anständen oder Unklarheiten im Namen aller Unterzeichnenden rechtsverbindlich abzugeben

(BPR Art. 25 Abs. 2). Wo eine klare Bezeichnung fehlt, kommt diese Aufgabe der erst- und der zweitunterzeichnenden Person zu.

*

Mentionner sous cette rubrique le nom du mandataire des signataires et celui de son suppléant. Ces deux personnes ont, vis-à-vis de l’office cantonal compétent et de la Confédération,

le droit et l’obligation de donner s’il le faut, au nom des signataires de la liste et de manière à les lier juridiquement, toutes les indications permettant d’éliminer les difficultés qui pourraient se produire (art. 25, 2e al., LDP). Si ces mentions font défaut, cette tâche incombe au premier et au deuxième signataires.

*

In questa rubrica devono essere designati il rappresentante e il suo sostituto che davanti agli uffici cantonali e federali competenti hanno il diritto e il dovere di fare validamente,

in nome dei firmatari, le dichiarazioni necessarie a togliere le difficoltà che potessero sorgere (art. 25 cpv. 2 LDP). In caso di non chiara indicazione, per legge si riterrà rappresentante il primo firmatario e sostituto il secondo.

Anhang 3a Rückseite / Annexe 3a verso / Allegato 3a retro

C

(Weitere) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags

(Autres) signataires de la liste de candidats

(Altri) firmatari della proposta di candidature

Nr.

Name

Vorname

Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr)

Strasse

Nr.

PLZ

Wohnort

Unterschrift

Bemerkungen*

Kontrolle (leer lassen)

No

Nom

Prénom

Date de naissance (jour/mois/année)

Rue

No

NPA

Lieu de domicile

Signature

Observations*

Contrôle (laisser en blanc)

N.

Cognome

Nome

Data di nascita (giorno/mese/anno)

Via

N.

NPA

Domicilio

Firma

Osservazioni*

Controllo (lasciare in bianco)

...

*

Falls sich die Partei im Parteiregister der Bundeskanzlei hat eintragen lassen, ist unter der Rubrik «Bemerkungen» zur Überprüfung die präzise Fundstelle im Internet anzugeben.

*

Le parti politique qui s’est fait enregistrer dans le registre des partis de la Chancellerie fédérale indiquera ici son adresse Internet précise pour vérification.

*

Se il partito si è fatto iscrivere nel registro dei partiti della Cancelleria federale, nella rubrica «Osservazioni» deve essere indicato per verifica il suo indirizzo Internet esatto.

Anhang 3b

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 335).

(Art. 8e Abs. 1)

Kanton

Canton

Cantone

Anzahl Nationalratssitze

Nombre de sièges au Conseil national

Numero dei seggi

Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom

Renouvellement intégral du Conseil national du

Elezioni del Consiglio nazionale del

Listenverbindung

Apparentement

Congiunzione di liste

Die unterzeichnenden Vertreterinnen/Vertreter erklären hiermit die folgenden Listen
für die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats für miteinander verbunden:

Les mandataires soussignés déclarent, par la présente, que les listes ci-après sont
apparentées pour le renouvellement intégral du Conseil national:

I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte le seguenti liste per l’elezione del Consiglio nazionale:

Nr.
N°
No.

Bezeichnung
Dénomination
Designazione

Vertreter/Vertreterin
Mandataire des signataires
Rappresentante

Bemerkungen *
Remarque *
Osservazioni *

Ort
Lieu
Luogo

Datum
Date
Data

Name
Nom
Cognome

Unterschrift
Signature
Firma

…

*

Gegebenenfalls ist unter dieser Rubrik zu vermerken, mit welcher oder welchen anderen
Liste(n) die eigene Liste unterverbunden ist. Eine solche Unterlistenverbindung ist nur möglich unter Listen gleichen Namens, die sich einzig durch eine Präzisierung hinsichtlich Region, Geschlecht, Alter oder Flügel einer Gruppierung voneinander unterscheiden.

*

Le cas échéant, mentionner sous cette rubrique avec quelle(s) autre(s) liste(s) la présente liste est sous-apparentée. Le sous-apparentement n’est possible qu’entre listes de même
dénomination qui ne se différencient les unes des autres que par l’adjonction de la région,
du sexe, de l’âge ou de l’aile d’appartenance du groupement.

*

All’occorrenza, in questa rubrica, vanno indicate eventuali sotto-congiunzioni della presente lista. La sotto-congiunzione è permessa soltanto fra liste di uguale denominazione,
differenziate unicamente da aggiunte intese a specificare il sesso, l’appartenenza ad un gruppo, la regione o l’età dei candidati.

Anhang 4a

Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

(Art. 25 Abs. 1bis Bst. a)

Formular/Formule/Modulo

Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…»

Erklärung des unbedingten Rückzugs/Déclaration de retrait inconditionnel/Dichiarazione di ritiro incondizionato

Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und bilden darin die absolute Mehrheit seiner derzeit noch stimmberechtigten Personen. Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1), dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» hiermit rechtsgültig, unwiderruflich und vorbehaltlos zurückziehen:

Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils constituent la majorité absolue des membres dudit comité ayant aujourd’hui encore le droit de vote. Ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 74 de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans condition aucune l’initiative populaire fédérale «…»:

I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …). Costituiscono la maggioranza assoluta dei membri di detto comitato aventi ancora diritto di voto. In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 74 della legge federale sui diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza riserve l’iniziativa popolare federale «…»:

Nr./
No/
N.

Name/
Nom/
Cognome

Vorname/
Prénom(s)/
Nome

Strasse/
Rue/
Via

Nr./
No/
N.

PLZ/
NPA/
NPA

Wohnort/
Localité/
Domicilio

Unterschrift/
Signature/
Firma

Datum/
Date/
Data

1

2

…

27

Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.

A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.

Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.

Anhang 4b

Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

(Art. 25 Abs. 1bis Bst. b)

Formular/Formule/Modulo

Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…».

Erklärung/Déclaration/Dichiarazione

a.

des bedingten Rückzugs zugunsten des indirekten Gegenvorschlags gemäss dem Bundesgesetz vom … über …/de retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect élaboré sous la forme de la loi fédérale du … sur …/di ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto secondo la legge federale del … …; oder/ou/o

b.

des unbedingten Rückzugs/de retrait inconditionnel/di ritiro incondizionato

Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und haben davon Kenntnis genommen, dass die eidgenössischen Räte als indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative das Bundesgesetz vom … über … verabschiedet haben (vgl. BBl …). Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 73a des Bun-desgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1) mit ihrer Unterschrift, dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» rechtsgültig, unwiderruflich und ohne jeden weiteren Vorbehalt wie folgt zurückziehen:

Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils ont pris acte du fait que l’Assemblée fédérale a adopté la loi fédérale du … sur … (cf. FF …) au titre de contre-projet indirect à ladite initiative. Par leur signature, ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 73a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans autre condition l’initiative populaire fédérale «…», comme indiqué ci-après:

I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …) e hanno preso atto del fatto che le Camere federali hanno adottato, quale controprogetto indiretto all’iniziativa, la legge federale del … … (cfr. FF …). In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 73a della legge federale sui diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza ulteriori riserve l’iniziativa popolare federale «…», come indicato qui di seguito:

Nr./
No/
N.

Name/
Nom/
Cognome

Vorname/
Prénom(s)/
Nome

Strasse/
Rue/
Via

Nr./
No/
N.

PLZ/
NPA/
NPA

Wohnort/
Localité/
Domicilio

Datum/
Date/
Data

Unterschrift/Signature/Firma

Für unbedingten Rückzug*
En faveur du retrait inconditionnel*
Favorevole al ritiro incondizionato*

Für Rückzug, sofern der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt*
En faveur du retrait, à la condition que
le contre-projet indirect entre en vigueur*
Favorevole al ritiro, a condizione che entri in vigore
il controprogetto indiretto*

Falls sowohl die Erklärung des bedingten als auch die Erklärung des unbedingten Rückzugs die Mehrheit des Initiativkomitees finden, ziehe ich vor (Zutreffendes ankreuzen):
Si tant la déclaration de retrait conditionnel que la déclaration de retrait inconditionnel sont soutenues
par la majorité des membres du comité d’initiative,
je donne la préférence (cocher ce qui convient):
Qualora la maggioranza del comitato d’iniziativa dovesse esprimersi a favore di entrambe le forme di ritiro, opto per (apporre una crocetta nella casella corrispondente):

ACHTUNG: NUR 1 FELD ANKREUZEN!
ATTENTION: NE COCHER QU’UNE SEULE CASE!
ATTENZIONE: QUI POTETE APPORRE UNA SOLA CROCETTA!

den unbedingten Rückzug/
au retrait inconditionnel
il ritiro incondizionato

den bedingten Rückzug
zugunsten des indirekten Gegenvorschlags
au retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect
il ritiro condizionato a favore
del controprogetto indiretto

1

2

…

27

Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.

A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.

Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.

* Es ist zulässig, an dieser Stelle sowohl für den unbedingten Rückzug als auch für den bedingten Rückzug zu optieren./Il est possible d’opter à la fois pour l’une et pour l’autre de ces colonnes./Qui è possibile optare per entrambe le forme di ritiro.