Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
RS 831.301.114
Etat le: 2025-01-01

831.301.114

Verordnung des EDI
über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen
nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

vom 14. Juni 2021 (Stand am 1. Januar 2025)

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),

gestützt auf Artikel 10 Absatz 1quater des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006

SR 831.30

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG),
auf Artikel 26a der Verordnung vom 15. Januar 1971

SR 831.301

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
auf Artikel 9 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020

SR 837.2

über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG)
und auf Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vom 11. Juni 2021

SR 837.21

über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose,

verordnet:

Art. 11

Die Zuteilung der Gemeinden in die drei Regionen, die für den jeweiligen Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses relevant sind, ist in Anhang 1 geregelt.

2

Nach einer Fusion oder einer Teilung von Gemeinden, die sich auf die regionale Zuteilung auswirkt, gilt die bisherige Zuteilung gemäss Anhang 1 bis zur Neuzuteilung der neu entstandenen Gemeinde.

Art. 2

Die gestützt auf einen Antrag nach Artikel 10 Absatz 1sexies ELG oder Artikel 9 Absatz 6 ÜLG gesenkten oder erhöhten Höchstbeträge sind in Anhang 2 festgelegt.

Art. 3

Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 612).

Der Monat Mai des Vorjahres ist massgebend für die Prüfung, ob in der betreffenden Gemeinde im Falle einer Senkung der Höchstbeträge der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und der Bezügerinnen und Bezüger von Überbrückungsleistungen gedeckt ist (Art. 10 Abs. 1sexies ELG und Art. 9 Abs. 6 ÜLG).

Art. 41

Die Senkung oder Erhöhung erfolgt in ganzen Prozenten.

2

Ob auf- oder abgerundet wird, hängt bei einer Senkung davon ab, ob die Deckung von 90 Prozent nach Artikel 3 weiterhin sichergestellt ist.

3

Der Prozentsatz gilt für alle Haushaltgrössen gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 ELG und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 ÜLG.

4

In Abweichung der Absätze 1 und 3 kann der Höchstbetrag auf den Höchstbetrag einer Region mit einem höheren Höchstbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 ELG und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 ÜLG erhöht werden, sofern die maximale Erhöhung von 10 Prozent nach Artikel 10 Absatz 1sexies ELG und Artikel 9 Absatz 6 ÜLG nicht überschritten wird.

Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 11. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 740).

Art. 5

Die Verordnung des EDI vom 12. März 2020

[AS 2020 1281; 6291]

über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben.

Art. 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Anhang I

Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 6. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 658).

(Art. 1)

Regionen

Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2024/658 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.

Anhang 2

Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 6. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 658).

(Art. 2)

Höchstbeträge von Gemeinden

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