Verfassung des Kantons Solothurn, vom 8. Juni 1986
RS 131.221
Etat le: 2023-03-06

131.221

Verfassung
des Kantons Solothurn

vom 8. Juni 1986 (Stand am 6. März 2023)

Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.

Das Volk des Kantons Solothurn,

im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott für Mensch, Gemeinschaft
und Umwelt, mit dem Ziel,
den Kanton in seiner kulturellen und regionalen Vielfalt zu erhalten und als Stand
in der Eidgenossenschaft zu festigen,
Freiheit und Recht im Rahmen einer demokratischen Ordnung zu schützen,
den Frieden im Innern und den Zusammenhang des Volkes zu wahren,
die Wohlfahrt aller zu fördern,
eine Gesellschaftsordnung anzustreben, die der Entfaltung und der sozialen
Sicherheit des Menschen dient,

gibt sich folgende Verfassung:

1. Abschnitt: GrundsätzeI. Allgemeines

Art. 1Der Kanton als Stand der Eidgenossenschaft1

Der Kanton Solothurn ist ein eigenständiger Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2

Er beteiligt sich aktiv an der Gestaltung der Eidgenossenschaft und erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben.

Art. 2Verhältnis zu den anderen Kantonen1

Der Kanton Solothurn arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen und setzt sich für gemeinsame Lösungen ein.

2

Er versteht sich als Mittler zwischen den Kulturgemeinschaften der Schweiz.

Art. 3Verhältnis zu den Gemeinden1

Der Kanton anerkennt die Selbständigkeit der Gemeinden.

2

Die Gesetzgebung räumt ihnen einen weiten Gestaltungsspielraum ein.

Art. 4Demokratische Grundordnung

Die Staatsgewalt beruht auf der Gesamtheit des Volkes. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.

Art. 5Bindung an Verfassung und Gesetz1

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Er handelt ausschliesslich im öffentlichen Interesse und achtet in allen Bereichen die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.

2

Staatliche Organe und Private verhalten sich gegenseitig nach Treu und Glauben.

II. Grundrechte

Art. 6Schutz der Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 7Rechtsgleichheit

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art. 8Persönliche Freiheit und Wahrung der Privatsphäre1

Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Alle Menschen haben das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.

2

Die Privat- und Geheimsphäre, namentlich der Schutz vor Datenmissbrauch, die Unverletzlichkeit des Hausrechts sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind gewährleistet.

3

Bei gesetzwidriger oder unbegründeter schwerer Einschränkung der persönlichen Freiheit besteht Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung.

Art. 9Recht auf Ehe und Familie

Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Art. 10Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Kultusfreiheit sind unantastbar.

Art. 11Meinungs- und Informationsfreiheit1

Jeder darf sich seine Meinung frei bilden und sie in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise äussern und verbreiten sowie die Meinungsäusserung anderer frei empfangen.

2

Jeder hat das Recht, allgemein zugängliche Informationsquellen zu benützen.

3

Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das Gesetz umschreibt dieses Recht.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 24. Okt. 2002. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 4 3519).

Art. 12Medienfreiheit1

Die Freiheit der Medien ist gewährleistet.

2

Die Zensur ist untersagt.

Art. 13Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit1

Jeder hat das Recht, sich mit anderen zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschliessen oder Versammlungen und Vereinigungen fernzubleiben.

2

Versammlungen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund dürfen nur eingeschränkt oder verboten werden, wenn eine ernste und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.

Art. 14Wissenschafts- und Kunstfreiheit

Die wissenschaftliche Lehre und Forschung sowie die künstlerische Betätigung sind frei.

Art. 15Niederlassungsfreiheit

Die Niederlassungsfreiheit ist gewährleistet.

Art. 16Eigentumsgarantie1

Das Eigentum und andere vermögenswerte Rechte sind geschützt.

2

Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

Art. 17Wirtschaftsfreiheit1

Die freie wirtschaftliche Betätigung ist gewährleistet.

2

Jeder kann seinen Beruf und seinen Arbeitsplatz frei wählen.

3

Der Kanton nimmt bei rechtmässigen Kampfmassnahmen zwischen Sozialpartnern nicht Partei.

Art. 18Rechtsschutz1

Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz.

2

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht, Behörden und Verwaltung und auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist.

3

Nach Massgabe des Gesetzes ist die Rechtspflege für bedürftige Parteien vor Gericht und anderen Behörden unentgeltlich.

Art. 19Garantien bei Freiheitsentzug1

Freiheitsentzug ist nur in den vom Gesetz bezeichneten Fällen und Verfahren zulässig.

2

Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, muss unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Massnahme unterrichtet werden.

3

Betroffene sind unverzüglich einem gesetzlich bestimmten, unabhängigen Gericht vorzuführen, welches über die Anordnung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft befindet.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 8. März 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Art. 20Verwirklichung der Grundrechte1

Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

2

Wer Grundrechte ausübt, muss die Grundrechte anderer beachten.

3

Soweit sie ihrem Wesen nach dazu geeignet sind, verpflichten Grundrechte Privatpersonen untereinander.

Art. 21Schranken der Grundrechte1

Die Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn und so weit ein überwiegendes öffentliches Interesse es rechtfertigt. Ihr Kern ist unantastbar.

2

Einschränkungen der Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr.

3

Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Kanton stehen, dürfen nur so weit zusätzlich eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert, das diesem Verhältnis zugrunde liegt.

III. Sozialziele

Art. 22In Ergänzung der privaten Initiative und Verantwortung strebt der Kanton auf dem Weg der Gesetzgebung danach, dass im Rahmen seiner Zuständigkeit und der verfügbaren Mittel:
a.

Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Gesundheit sowie ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Lage Hilfe brauchen, die für ihre Existenz notwendigen Mittel erhalten;

b.

die Familie in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt und gefördert wird;

c.

jeder sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden sowie am Kulturleben teilnehmen kann;

d.

jeder seinen Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten kann und gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt ist;

e.

jeder eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann.

IV. Persönliche Pflichten

Art. 23

Jeder muss die Pflichten erfüllen, die ihm die Rechtsordnung auferlegt.

2. Abschnitt: VolksrechteI. Bürgerrecht

Art. 241

Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts werden durch das Gesetz geregelt.

2

Die Einbürgerung darf nicht unverhältnismässig erschwert werden.

II. Stimm- und Wahlrecht

Art. 251

Das Stimm- und Wahlrecht steht allen Kantonseinwohnern mit Schweizer Bürgerrecht zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 3. Okt. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Okt. 1991 (BBl 1991 IV 200 Art. 1 Ziff. 2 III 1097).

2

Es wird am Wohnsitz ausgeübt.

3

Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.

III. Petitionsrecht

Art. 26

Jeder hat das Recht, Gesuche und Eingaben an die Behörden zu richten. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, innert angemessener Frist, jedoch vor Ablauf eines Jahres, eine begründete Antwort zu geben.

IV. Volkswahlen und Abberufung

Art. 27ZuständigkeitDas Volk wählt:
a. als Bundesorgane:
1.

die Mitglieder des Nationalrates;

2.

die Mitglieder des Ständerates;

b. als kantonale Organe:
1.

die Mitglieder des Kantonsrates;

2.

die Mitglieder des Regierungsrates;

c. als Amtei- oder Bezirksorgane:
1.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

die Amtsgerichtspräsidenten;

2.

…

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. März 2001, mit Wirkung seit 1. Aug. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 4 4879).

3.

die Amtsrichter und ihre Stellvertreter;

4.

…

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. März 2001, mit Wirkung seit 1. Aug. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 4 4879).

5.

…

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. März 2001, mit Wirkung seit 1. Aug. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 4 4879).

d. als Gemeindeorgane:
1.

die Mitglieder des Gemeinderates;

2.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Nov. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2006 (BBl 2006 6127 Art. 1 Ziff. 2 2813).

den Gemeindepräsidenten.

Art. 28Abberufungsrecht1

Das Volk kann den Kantonsrat oder den Regierungsrat jederzeit abberufen.

2

Die Volksabstimmung über die Abberufung des Kantonsrates oder des Regierungsrates findet statt, wenn für ein solches Begehren innert sechs Monaten 6000 Unterschriften gesammelt werden. Die Volksabstimmung ist spätestens zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften durchzuführen.

3

Stimmt das Volk dem Abberufungsbegehren zu, so finden innerhalb von vier Monaten Neuwahlen statt.

V. Volksbegehren (Initiative und Volksmotion)

Art. 29Inhalt und Form der Initiative1 Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf:
a.

Total- oder Teilrevision der Verfassung;

b.

Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes;

c.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Erlass eines Beschlusses des Kantonsrates; nicht zulässig sind Initiativen zu Beschlüssen nach Artikel 37, ausgenommen die Globalbudgetinitiative nach Artikel 33a;

d.

Einreichung einer Standesinitiative.

2

Ein Begehren auf Totalrevision der Verfassung darf weder Richtlinien noch einen Entwurf enthalten.

3

Die übrigen Initiativen können als Anregung oder ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden, die Globalbudgetinitiative nur als Anregung. Sie müssen sich auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen und eine Rückzugsklausel enthalten.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 8. März 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Art. 30Einreichung1

Eine ausgearbeitete Vorlage ist ausdrücklich als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative zu bezeichnen.

2

Alle Initiativen sind vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei zur Vorprüfung zu übergeben; ihre Stellungnahme ist für die Initianten nicht verbindlich.

3

Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn sie innert 18 Monaten nach der amtlichen Publikation des Initiativtextes von 3000 Stimmberechtigten oder zehn Einwohnergemeinden unterstützt wird. Für Globalbudgetinitiativen gilt Artikel 33a.

Zweiter Satz angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 8. März 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Art. 31Zulässigkeit

Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist.

Art. 32Behandlung1

Eine Initiative in Form der ausgearbeiteten Vorlage wird dem Volk unverändert zur Abstimmung vorgelegt. Der Kantonsrat stellt dem Volk Antrag auf Annahme oder Ablehnung des Begehrens. Er kann der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksabstimmung findet spätestens zwei Jahre nach der Einreichung statt.

2

Eine Initiative in Form der Anregung wird dem Volk innert eines Jahres zur Abstimmung vorgelegt, wenn ihr der Kantonsrat nicht zustimmt. Stimmt ihr der Kantonsrat oder das Volk zu, so verabschiedet der Kantonsrat innert zweier Jahre nach der Annahme einen dem Begehren entsprechenden Erlass. Dieser ist dem Volk zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Für Globalbudgetinitiativen gilt Artikel 33a.

Zweiter Satz angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 8. März 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Art. 33Mehrfachabstimmungen1

Bei Mehrfachabstimmungen sollen die Stimmberechtigten sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen können.

2

Stimmt das Volk beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abgegeben werden.

Art. 33a

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Globalbudgetinitiative1

3000 Stimmberechtigte können eine bestimmte Ausgestaltung eines künftigen mehrjährigen Globalbudgets verlangen. Das Begehren ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf des vorangehenden mehrjährigen Globalbudgets einzureichen. Die Sammelfrist endet 90 Tage nach der amtlichen Publikation des Initiativtextes.

2

Bis 12 Monate vor Ablauf des Globalbudgets verabschiedet der Kantonsrat eine Vorlage, die dem Ziel des Begehrens entspricht. Die Vorlage ist spätestens 6 Monate vor Ablauf der Globalbudgetperiode zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Zur Finanzierung des Begehrens kann die Vorlage mit einer Änderung des Steuerfusses verknüpft werden.

Art. 34

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Volksauftrag1

100 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Kantonsrat zu Fragen der politischen Planung und der Rechtsetzung oder zu weiteren Themen, die Gegenstand eines Auftrags des Kantonsrates an den Regierungsrat sein können, schriftlich einen Antrag zu stellen.

2

Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

VI. Volksabstimmung (Referendum)

Art. 35Obligatorische Volksabstimmungen1 Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen:
a.

Verfassungsänderungen;

b.

Kantonsratsbeschlüsse und Initiativen auf Totalrevision der Verfassung;

c.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 11. Dez. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 3, 1999 5397).

Staatsverträge und Konkordate mit verfassungsänderndem Inhalt sowie solche, die Ausgaben nach Buchstabe e zur Folge haben;

d.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 11. Dez. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 3, 1999 5397).

Gesetze, Staatsverträge und Konkordate mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Kantonsrat mit weniger als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschliesst.

e.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 11. Dez. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 3, 1999 5397).

Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken;

f.

Verfassungs- und Gesetzesinitiativen in Form von ausgearbeiteten Vorlagen und Gegenvorschläge dazu;

g.

Initiativen in Form der Anregung, denen der Kantonsrat keine Folge geben will;

h.

Standesinitiativen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d und Initiativen auf Erlass eines Kantonsratsbeschlusses, wenn ihnen der Kantonsrat nicht zustimmt;

i.

Initiativen auf Abberufung des Kantonsrates oder des Regierungsrates;

k.

Beschlüsse, die der Kantonsrat von sich aus der Volksabstimmung unterstellt;

l.

weitere Beschlüsse, welche die Gesetzgebung obligatorisch der Volksabstimmung unterstellt.

2

Bei der Vorlage eines Gesetzes oder Beschlusses kann der Kantonsrat neben der Abstimmung über das Ganze auch eine solche über einzelne Bestimmungen mit oder ohne Varianten beschliessen.

Art. 36Fakultative Volksabstimmungen1 Auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten oder fünf Einwohnergemeinden werden der Volksabstimmung unterbreitet:
a.

Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 000 Franken;

b.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 11. Dez. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 3, 1999 5397).

alle übrigen Gesetze, Staatsverträge, Konkordate sowie Kantonsratsbeschlüsse, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterstehen; vorbehalten bleibt Artikel 37.

2

Der Volksentscheid findet statt, wenn das Begehren innert 90 Tagen nach amtlicher Publikation des Kantonsratsbeschlusses eingereicht wird.

Art. 37Ausnahmen von der fakultativen Volksabstimmung1 Von der fakultativen Volksabstimmung ausgenommen sind folgende Kantonsratsbeschlüsse:
a.

Beschlüsse über Zulässigkeit von Volksinitiativen nach Artikel 31;

b.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Beschlüsse über Volksaufträge nach Artikel 34;

bbis.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Planungsbeschlüsse nach Artikel 73;

c.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Beschlüsse nach Artikel 74;

d.

Wahlbeschlüsse nach Artikel 75;

e.

Beschlüsse nach Artikel 76 Absatz 1.

2

Das Gesetz über die Ausübung der Volksrechte kann für Kantonsratsbeschlüsse von untergeordneter Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.

VII. Mitwirkung bei der Meinungsbildung

Art. 38Parteien1

Kanton und Gemeinden anerkennen die Aufgaben der politischen Parteien.

2

Sie können ihre Tätigkeit unterstützen.

Art. 39Vernehmlassungen1

Vor Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen und bei anderen Vorhaben von allgemeiner Tragweite kann eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

2

Die Vernehmlassungen sind amtlich anzukündigen. Das Recht zur Stellungnahme steht jedem zu.

3

Die Stellungnahmen sind öffentlich zugänglich.

VIII. Sicherung der Volksrechte

Art. 401

Die Befugnis, grundlegende und wichtige Bestimmungen zu erlassen, darf vom Gesetzgeber nicht auf andere Organe übertragen werden.

2

Durch Gesetz kann der Kantonsrat oder in Ausnahmefällen der Regierungsrat ermächtigt werden, Ausgaben endgültig zu beschliessen. Der Höchstbetrag der Finanzdelegation für neue einmalige Ausgaben muss im Gesetz genannt sein.

3. Abschnitt: Gliederung des KantonsI. Kantonsgebiet und Hauptort

Art. 41Kantonsgebiet1

Der Kanton umfasst das Gebiet, das durch die historisch gegebenen Grenzen umschrieben und durch die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet ist.

2

Für Änderungen im Bestand des Kantonsgebietes ist eine Volksabstimmung erforderlich.

3

Grenzbereinigungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.

Art. 42Hauptort1

Hauptort des Kantons ist Solothurn.

2

Der Kantonsrat, der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte haben ihren Sitz in Solothurn.

II. Amteien, Bezirke, Wahlkreise

Art. 43Amteien, Bezirke, Wahlkreise1 Das Kantonsgebiet gliedert sich in fünf Amteien; jede Amtei ist in zwei Bezirke eingeteilt:
a.

Solothurn-Lebern;

b.

Bucheggberg-Wasseramt;

c.

Thal-Gäu;

d.

Olten-Gösgen;

e.

Dorneck-Thierstein.

2

Die Amtei-Einteilung bildet die Grundlage für die Dezentralisierung von Verwaltung und Rechtsprechung. Vorbehalten bleibt Artikel 44 Absatz 1.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004, in Kraft seit 20. Febr. 2004. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

3

Die Amteien sind die Wahlkreise für die Kantonsratswahlen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 4. März 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 12. März 2003 (BBl 2003 2887 Art. 1 Ziff. 4, 2002 6686).

Art. 44Amtei- und Bezirksorgane1

Amteiorgane sind die Oberämter, die Amtschreibereien und die Gerichte der Amtei. Das Gesetz kann bestimmen, dass für die Amteien Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt ein Oberamt und eine Amtschreiberei geführt wird.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004, in Kraft seit 20. Febr. 2004. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

2

Das Gesetz regelt ihre Zuständigkeit und Organisation.

III. Gemeinden und Zweckverbände

Art. 45Stellung und Selbständigkeit der Gemeinden1

Die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2

Das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, ist im Rahmen von Verfassung und Gesetz gewährleistet. Sie bestimmen ihre Organisation, wählen ihre Behörden, Beamten und Angestellten und erfüllen ihre Aufgaben selbständig.

3

Jede Übertragung von neuen Aufgaben an die Gemeinden bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

Art. 46Gemeindesteuern1

Die Einwohnergemeinden erheben auf der Grundlage der Staatssteuerveranlagung Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen der natürlichen Personen sowie auf dem Reingewinn und dem Kapital der juristischen Personen.

2

Die Einwohnergemeinden können weitere Abgaben erheben, soweit das Gesetz es gestattet.

3

Die Bürger- und Kirchgemeinden können Steuern auf dem Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Personalsteuern erheben.

Art. 47Bestandes-, Gebiets- und Grenzänderungen1

Die Bildung, Vereinigung oder Auflösung und die Änderung im Bestand und Gebiet der Einwohner‑, Bürger- und Kirchgemeinden bedürfen der Zustimmung der beteiligten Gemeinden und des Kantonsrates.

2

Grenzänderungen, die keine wesentliche Änderung im Gebiet der Gemeinden bedeuten, können durch Beschluss der beteiligten Gemeinden oder aus wichtigen Gründen auf Antrag einer dieser Gemeinden durch den Regierungsrat vorgenommen werden. Sein Entscheid kann von den beteiligten Gemeinden an den Kantonsrat weitergezogen werden.

Art. 48Zusammenarbeit, Zweckverbände1

Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten errichten, Verträge mit Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons abschliessen und sich an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen.

2

Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden haben Anspruch auf Mitwirkung; das Gesetz regelt die Einzelheiten.

3

Wenn regionale Aufgaben nur gemeinsam sinnvoll lösbar sind, kann das Gesetz die Gemeinden verpflichten, Zweckverbände zu bilden oder solchen beizutreten.

IV. Einwohnergemeinden

Art. 49Zugehörigkeit, Gebietshoheit1

Die Einwohnergemeinde umfasst das Gemeindegebiet und die darin wohnenden Personen.

2

Der Gebietshoheit der Einwohnergemeinde unterstehen alle Personen, die sich im Gemeindegebiet aufhalten.

Art. 50Aufgaben

Die Einwohnergemeinden erfüllen lokale und regionale Aufgaben, soweit nicht andere Organisationen zuständig sind, und Aufgaben, die ihnen vom Kanton übertragen worden sind.

V. Bürgergemeinden

Art. 51Zugehörigkeit

Die Bürgergemeinde umfasst alle in der Gemeinde Heimatberechtigten, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz.

Art. 52AufgabenDie Bürgergemeinde hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.

die Erteilung des Gemeindebürgerrechts;

b.

…

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 29. Jan. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 5, 1995 III 1413).

c.

die Verwaltung ihrer Güter;

d.

die naturnahe Bewirtschaftung ihrer Wälder und Allmenden sowie deren Pflege als Erholungsgebiete;

e.

nach Massgabe ihrer Mittel die Förderung der kulturellen und sozialen Wohlfahrt.

4. Abschnitt: Staat und Kirche

Art. 53Grundsatz1

Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.

2

Der Kantonsrat kann andere Religionsgemeinschaften, die Gewähr der Dauer bieten, öffentlich-rechtlich anerkennen.

Art. 54Organisation1

Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften organisieren sich in Kirchgemeinden.

2

Die Kirchgemeinden können sich zu Synoden zusammenschliessen.

Art. 55Kirchgemeinden1

Die Kirchgemeinde umfasst alle in ihrem Gebiet wohnenden Angehörigen einer anerkannten Religionsgemeinschaft. Die Kirchgemeinden erfüllen die weltlichen Bedürfnisse ihrer Konfession und weitere Aufgaben im Rahmen der innerkirchlichen Ordnung.

2

Der Austritt aus einer anerkannten Religionsgemeinschaft kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kirchgemeinderat erklärt werden.

3

Die Kirchgemeinde kann niedergelassenen Ausländern das Stimm- und Wahlrecht gewähren.

Art. 56Synoden1

Die Synoden sorgen für die allgemeinen Anliegen ihrer Religionsgemeinschaft und ordnen gemeinsame Belange der Kirchgemeinden.

2

Ihre Statuten unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 57Verhältnis zum Kanton1

Die Kirchgemeinden unterstehen der Aufsicht, die Synoden der Oberaufsicht des Kantons. Die innerkirchliche Selbstbestimmung ist gewährleistet.

2

Die Gesetzgebung sowie die geltenden Staatsverträge und Konkordate bleiben vorbehalten.

5. Abschnitt: Kantonale BehördenI. Allgemeine Bestimmungen

Art. 58Gewaltenteilung1

Kantonsrat, Regierungsrat und die Gerichte erfüllen ihre Aufgaben grundsätzlich getrennt. Keine dieser Behörden darf in den durch Verfassung oder Gesetz festgelegten Wirkungskreis der anderen eingreifen.

2

Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates und des Regierungsrates oder Mitglied einer dieser Behörden und des Obergerichtes sein.

3

Dem Kantonsrat dürfen Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der kantonalen Anstalten mit Verwaltungsaufgaben sowie die leitenden Funktionäre der übrigen kantonalen Anstalten nicht angehören.

4

Dem Kantonsrat ausserdem nicht angehören dürfen die nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder kantonaler Gerichte, die der direkten Aufsicht des Kantonsrates unterstehen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2013 (BBl 2013 7827 Art. 1 Ziff. 2 3931).

Art. 59Wählbarkeit1

Alle im Kanton Stimmberechtigten sind wählbar in den Kantonsrat, in den Regierungsrat und in die Gerichte, soweit das Gesetz nicht zusätzliche Voraussetzungen verlangt.

2

Das Gesetz regelt die Wählbarkeit der übrigen Behördemitglieder und der Beamten.

Art. 60Ämterbesetzung

Öffentliche Ämter sind durch die am besten geeigneten Personen zu besetzen. Nach Möglichkeit sind die verschiedenen Bevölkerungskreise, namentlich die Regionen und die politischen Richtungen, angemessen zu berücksichtigen.

Art. 61Amtsperiode1

Die Amtsperiode für alle Beamten und Behörden des Kantons und der Gemeinden beträgt vier Jahre.

2

Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsperiode oder den Rest der Amtsperiode.

Art. 62

Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2001, in Kraft seit 1. Aug. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 4 4879).

Amtsgelöbnis

Die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten Mitglieder von Behörden und Beamten geloben bei Amtsantritt, Verfassung und Gesetz zu beachten.

Art. 63Öffentlichkeit1

Die Beratungen des Kantonsrates und des Regierungsrates sind öffentlich, soweit schützenswerte private oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

2

Das Gesetz regelt das Recht auf Einsichtnahme in amtliche Akten.

Art. 64Verantwortlichkeit1

Der Kanton, die Gemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben haften für den Schaden, der in Ausübung öffentlicher Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt wird.

2

Das Gesetz umschreibt die Haftung in weiteren Fällen. Es regelt die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und Angestellten.

Art. 65Immunität

Für Äusserungen im Kantonsrat und in seinen Kommissionen können die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kantonsrat kann jedoch mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.

II. Der Kantonsrat

Art. 66Stellung

Der Kantonsrat ist die gesetzgebende und oberste aufsichtführende Behörde des Kantons. Er zählt 100 Mitglieder.

Zweiter Satz angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 1. Mai 2004. Gewährleistungsbeschluss vom 12. März 2003 (BBl 2003 2887 Art. 1 Ziff. 4, 2002 6686).

Art. 67Wahl und Sitzverteilung1

Der Kantonsrat wird nach Proporz gewählt.

2

Die Zuteilung der Sitze an die Wahlkreise erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates aufgrund der letzten per Stichtag nachgeführten kantonalen Bevölkerungsstatistik. Massgebend ist das Verhältnis der Einwohnerzahl der Wahlkreise zu derjenigen des Kantons.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 4. März 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 12. März 2003 (BBl 2003 2887 Art. 1 Ziff. 4, 2002 6686).

Art. 68Unabhängigkeit1

Die Mitglieder des Kantonsrates üben ihr Mandat frei aus.

2

Sie müssen ihre Verbindungen zu Unternehmungen und Interessenorganisationen offen legen.

Art. 69Organisation und Verfahren

Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation des Kantonsrates und des Geschäftsverkehrs mit dem Regierungsrat und den obersten kantonalen Gerichten.

Art. 70Verhältnis zum Regierungsrat

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

1

Der Kantonsrat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Im eigenen Zuständigkeitsbereich kann der Regierungsrat in begründeten Fällen vom Auftrag abweichen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 8. März 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

2

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Kantonsrates teil; sie haben beratende Stimme und können zu einer in Beratung stehenden Sache Anträge stellen.

Art. 70bis

Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 2 2891).

Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten

Der Obergerichtspräsident nimmt an den Sitzungen des Kantonsrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Rechenschaftsbericht der Gerichte teil; er hat beratende Stimme und kann Anträge stellen.

Art. 71Rechtsetzung1

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Er kann an der Vorbereitung der Gesetzgebung mitwirken.

2

Er erlässt unter Vorbehalt von Absatz 1 die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen in Form der Verordnung. Er kann diese Befugnis im Einzelfall dem Regierungsrat übertragen.

3

Zum Gegenstand eines nicht erfüllten Auftrags oder Planungsbeschlusses kann der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative ergreifen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Art. 72Staatsverträge und Konkordate1

Der Kantonsrat genehmigt unter Vorbehalt der Volksrechte die Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat durch das Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist.

2

Der Kantonsrat kann an der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge und Konkordate, die seiner Genehmigung unterliegen, teilnehmen.

Art. 73

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Politische Planung1

Der Kantonsrat behandelt den Legislaturplan und den integrierten Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen und nimmt davon Kenntnis.

2

Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat zur Entwicklung einer Staatsaufgabe in bestimmter Richtung.

Art. 74Steuerung von Leistungen und Finanzen

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

1 Der Kantonsrat:
a.

beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Volkes nach Artikel 35 und 36 über neue Ausgaben;

b.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

setzt periodisch die Struktur und den Bestimmtheitsgrad der Budgetierung fest, entscheidet über die wichtigen Fragen der Globalbudgets und beschliesst den Voranschlag;

c.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

genehmigt den Geschäftsbericht.

2

Der Kantonsrat verknüpft Beschlüsse über Finanzen mit den Leistungen, die dafür zu erbringen sind. Er achtet auf die Wirksamkeit aller Massnahmen des Kantons.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

3

Durch Gesetz kann die vorläufige Bewilligung einer Ausgabe, welche keinen Aufschub erträgt, an die für die Finanzen zuständige Kommission delegiert werden. Die Bewilligung ist dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Art. 75Wahlen1 Der Kantonsrat wählt:
a.

den Staatsschreiber und seinen Stellvertreter;

b.

die Mitglieder und Ersatzrichter der Gerichte, soweit ihre Wahl nicht durch Verfassung oder Gesetz dem Volk übertragen ist;

c.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter;

d.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

die Staatsanwälte;

e.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

den leitenden und die weiteren Jugendanwälte;

f.

den Chef der Finanzkontrolle.

2

Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Wahlen übertragen. Es bestimmt, welche Stellen vor der Wahl auszuschreiben sind.

Art. 76Weitere Befugnisse1 Der Kantonsrat:
a.

übt die Oberaufsicht aus über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen;

b.

kann den Departementen ständige beratende Fachkommissionen beigeben;

c.

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993, mit Wirkung seit 18. Juni 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 1; 1993 IV 465).

…

d.

übt das Recht der Amnestie und, soweit es durch Gesetz nicht dem Regierungsrat übertragen ist, der Begnadigung aus;

e.

befindet über Beschwerden und Petitionen im Rahmen seiner Zuständigkeit;

f.

entscheidet über Kompetenzkonflikte, soweit nicht ein Gericht zuständig ist;

g.

übt die den Kantonen in der Bundesverfassung

[BS 1 3; AS 1949 1511, 1977 807 2228]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 45, 136, 140, 141, 151, 159, 160 und 165 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

eingeräumten Mitwirkungsrechte aus (Art. 86, 89, 89bis und 93 BV);

h.

kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen.

2

Weitere Zuständigkeiten können dem Kantonsrat durch Gesetz eingeräumt werden.

3

Durch die Gesetzgebung ist die Erteilung wichtiger Konzessionen dem Kantonsrat zu übertragen.

III. Regierungsrat und Verwaltung

Art. 77Stellung1

Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons.

2

Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und erfüllt seine Aufgaben als Kollegialbehörde.

3

Er wählt aus seiner Mitte den Landammann und seinen Stellvertreter für die Dauer eines Jahres.

Art. 78Regierungsaufgaben1

Der Regierungsrat bestimmt, unter Vorbehalt der Volksrechte und der Rechte des Kantonsrates, die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.

2

Er erstellt zu Beginn jeder Amtsperiode einen Legislaturplan und einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

Am Ende der Amtsperiode berichtet er dem Kantonsrat über die Ausführung.

Art. 79Rechtsetzung1

Der Regierungsrat leitet das Vorverfahren der Verfassungs- und Gesetzgebung. Der Kantonsrat kann in einzelnen Fällen Ausnahmen vorsehen.

2

Der Regierungsrat erlässt Verordnungen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze, Staatsverträge und Konkordate.

3

17 Kantonsräte können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das Kantonsratsgesetz regelt das nähere Verfahren.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Juni 2003, in Kraft seit 3. März 2004. Gewährleistungsbeschluss vom 10. März 2004 (BBl 2004 1393 Art. 1 Ziff. 3, 2003 8087).

4

Der Regierungsrat kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Solche Verordnungen sind sofort durch den Kantonsrat genehmigen zu lassen. Sie fallen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dahin.

Art. 80Finanzbefugnisse1

Der Regierungsrat kann neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von 250 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zum Betrag von 50 000 Franken beschliessen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 5. Dez. 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 1 195).

2

Er kann Anleihen aufnehmen und erneuern.

3

Er verfügt über das Finanzvermögen. Finanzielle Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen unterstehen den Bestimmungen über die Ausgabenbefugnis, wenn sie nicht ausschliesslich der Kapitalanlage dienen.

Art. 81Leitung der Verwaltung1

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation der Verwaltung. Er sorgt für einen rechtmässigen und wirkungsorientierten Dienst an der Öffentlichkeit.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

2

Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsbeschwerden. Artikel 88 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 82Weitere Zuständigkeiten1 Der Regierungsrat:
a.

wahrt die öffentliche Ordnung und Sicherheit;

b.

vertritt den Kanton nach innen und nach aussen;

c.

schliesst Verwaltungsvereinbarungen und im Rahmen seiner Zuständigkeit Staatsverträge und Konkordate ab;

d.

nimmt Stellung zu Vorlagen der Bundesbehörden;

e.

nimmt Wahlen vor, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind;

f.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993, in Kraft seit 18. Juni 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 1; 1993 IV 465).

verleiht das Kantonsbürgerrecht.

2

Weitere Zuständigkeiten können dem Regierungsrat durch Gesetz eingeräumt werden.

Art. 83Staatskanzlei

Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates.

Art. 84Kantonale Verwaltung1

Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Verwaltungsfragen selbständig entscheiden.

2

Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem oder mehreren Departementen vor.

3

Jede Verfügung eines Departementes kann durch Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn nicht das Gesetz eine andere Behörde als zuständig erklärt oder das Departement zur endgültigen Erledigung der Beschwerde ermächtigt.

Art. 85Andere Träger öffentlicher Aufgaben1 Nach Massgabe des Gesetzes kann der Kanton:
a.

selbständige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts errichten;

b.

sich zur Erfüllung seiner Aufgaben an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen beteiligen;

c.

Verwaltungsaufgaben selbständigen Verwaltungseinheiten, interkantonalen und interkommunalen Organisationen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen sowie ausnahmsweise Privaten oder privatrechtlichen Organisationen übertragen.

2

Der Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht des Regierungsrates müssen sichergestellt sein. Das Gesetz sorgt für eine angemessene Mitwirkung des Kantonsrates.

Art. 86Organisation und VerfahrenDas Gesetz regelt:
a.

die Grundlage der Organisation des Regierungsrates und der Departemente;

b.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2001, in Kraft seit 1. Aug. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 4 4879).

die Grundzüge des Dienstrechts;

c.

das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

IV. Die Gerichte

Art. 87Organe1

Die Gerichtsbarkeit in Zivil‑, Straf- und Verwaltungsangelegenheiten wird durch die staatlichen Gerichte und die Schiedsgerichte ausgeübt.

2

Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren.

Art. 88Grundsätze1

Die Gerichte urteilen unabhängig; sie sind nur an das Recht gebunden.

2

Die Verhandlungen sind in der Regel öffentlich.

3

Soweit Erlasse von Kanton und Gemeinden Bundesrecht oder übergeordnetem kantonalem Recht widersprechen, sind sie für den Richter nicht verbindlich.

Art. 89Zivilgerichtsbarkeit1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:
a.

die Friedensrichter;

b.

die Amtsgerichtspräsidenten;

c.

die Amtsgerichte;

d.

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 5 4467).

…

e.

das Obergericht;

f.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 5 4467).

weitere Gerichte und Schlichtungsbehörden nach Massgabe des Gesetzes.

2

Die Beurteilung von Streitfällen durch Schiedsgerichte ist im Rahmen der Gesetzgebung zulässig.

Art. 90Strafgerichtsbarkeit1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:
[tab]

a. und b.

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 5 4467).

…

c.

die Jugendgerichtspräsidenten;

d.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

das Jugendgericht;

e.

die Amtsgerichtspräsidenten;

f.

die Amtsgerichte;

g.

das Obergericht;

h.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

den Haftrichter;

i.

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, mit Wirkung seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 2, 2004 5629).

…

2

Strafverfolgungsbehörden sind die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft, die Polizei und die Friedensrichter.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 5 4467).

3

Das Gesetz regelt die Strafbefehlskompetenz des Oberstaatsanwalts, der Staatsanwälte, der Jugendanwälte, der Untersuchungsbeamten, der Friedensrichter sowie die Befugnis von Verwaltungsbehörden, Strafen zu verfügen.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 5 4467).

Art. 91VerwaltungsgerichtsbarkeitDie Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:
a.

das Verwaltungsgericht;

b.

das Versicherungsgericht;

c.

das Steuergericht;

d.

die Schätzungskommission;

e.

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov 2004, mit Wirkung seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 2 2891).

…

f.

weitere Spezialgerichte nach Massgabe des Gesetzes.

Art. 91bis

Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 2 2891).

Gerichtsverwaltung1

Die Gerichtsverwaltung ist Sache der Gerichte.

2

Der Obergerichtspräsident vertritt die Gerichte im Verkehr mit andern Behörden.

3

Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Verfahrens der Gerichtsverwaltung.

6. Abschnitt: StaatsaufgabenI. Öffentliche Sicherheit

Art. 92Ordnung und Sicherheit

Kanton und Einwohnergemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Art. 93Katastrophen- und Kriegsvorsorge1

Kanton und Einwohnergemeinden treffen Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Katastrophen und kriegerischen Ereignissen.

2

Das Gesetz kann zu diesem Zweck dem Kantonsrat und dem Regierungsrat für beschränkte Zeit Befugnisse einräumen, die von den Zuständigkeitsvorschriften der Verfassung abweichen.

II. Soziale Sicherheit

Art. 94Verwirklichung der Sozialziele

In Ergänzung der privaten Initiative und Verantwortung verwirklicht der Kanton, im Rahmen seiner Zuständigkeit und der verfügbaren Mittel, die Sozialziele.

Art. 95Sozialhilfe1

Kanton und Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Organisationen für hilfebedürftige Menschen.

2

Sie können Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen schaffen oder unterstützen. Sie fördern Vorkehren zur Selbsthilfe.

Art. 96Ausländer

Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen Wohlfahrt und Eingliederung der Ausländer.

Art. 97Straf- und MassnahmenvollzugDer Kanton regelt durch Gesetz die Grundzüge der Rechte und Pflichten:
a.

der Untersuchungsgefangenen;

b.

der Personen im Straf- und Massnahmenvollzug;

c.

der aus fürsorgerischen Gründen Eingewiesenen.

Art. 98Rechtsauskunft

Der Kanton kann die Erteilung unentgeltlicher Rechtsauskünfte unterstützen.

Art. 99Versicherungswesen1 Kanton und Gemeinden können:
a.

Beiträge an die Prämien für Sozialversicherungen gewähren;

b.

die Versicherungsleistungen durch Zuschüsse ergänzen;

c.

Sozialversicherungen selber führen.

2

Die Kranken- und Unfallversicherung ist obligatorisch.

3

Die Versicherung der Gebäude gegen Feuer und Elementarschäden ist obligatorisch und Sache der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Der Kanton kann weitere Sachversicherungen durch Gesetz obligatorisch erklären.

III. Gesundheit

Art. 100Gesundheitswesen1

Der Kanton regelt das öffentliche Gesundheitswesen. Er schafft Voraussetzungen für eine angemessene und wirtschaftlich tragbare medizinische Versorgung.

2

Er fördert zusammen mit den Gemeinden die gesundheitliche Vorsorge und Fürsorge sowie die Haus- und Krankenpflege.

3

Der Kanton übt die Aufsicht über die Berufe der Gesundheitspflege aus.

Art. 101Spitäler und Heime1

Der Kanton führt allein oder mit anderen Trägern Spitäler und Heime.

2

Private Einrichtungen sind bewilligungspflichtig. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen.

3

Alle privaten und öffentlichen Spitäler und Heime stehen unter der Aufsicht des Kantons.

IV. Kultur, Unterricht und Bildung

Art. 102Kultur1

Kanton und Gemeinden fördern die individuelle schöpferische Entfaltung und erleichtern die Teilnahme am kulturellen Leben.

2

Sie schützen und erhalten das Kulturgut.

Art. 103Medien

Der Kanton kann ein Gesetz über Medien erlassen, das der Förderung der kulturellen Eigenart des Kantons und der Vielfalt der Information dient.

Art. 104Grundsätze des Schulwesens1

Erziehung und Ausbildung sind partnerschaftliche Aufgaben von Eltern und Schule. Das Gesetz regelt Rechte und Pflichten.

2

Jeder Schüler hat Anspruch auf eine seinen geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten angemessene Bildung. Das Unterrichtsangebot ist für beide Geschlechter gleich.

3

Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlich festgelegten Dauer obligatorisch.

Art. 105Öffentliche Schulen1

Die Einwohnergemeinden errichten und führen die Volksschulen; der Kindergarten ist Teil der Volksschule.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2022. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2023 (BBl 2023 724 Art. 3; 2022 2963).

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. April 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859 Art. 1 Ziff. 4 3723).

2

Der Kanton errichtet und führt die sonderpädagogischen Institutionen. Er kann weitere kantonale Angebote auf der Volksschulstufe führen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2022. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2023 (BBl 2023 724 Art. 3; 2022 2963).

2

bis Der Kanton errichtet und führt die übrigen öffentlichen Schulen. Das Gesetz regelt deren Aufgaben und Organisation.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2022. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2023 (BBl 2023 724 Art. 3; 2022 2963).

3

Alle öffentlichen Schulen stehen unter der Aufsicht des Kantons.

Art. 106Berufs- und Weiterbildung1

Der Kanton unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Umschulung.

2

Er kann entsprechende Bildungsstätten errichten und führen oder sich an solchen beteiligen.

3

Kanton und Gemeinden fördern die Allgemeinbildung der Jugendlichen und die Erwachsenenbildung.

Art. 107Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Körperschaften1

Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit und Koordination im Schulwesen ein.

2

Er kann mit anderen Kantonen und Körperschaften Ausbildungsstätten errichten und führen.

Art. 108Privatschulen1

Private Schulen auf Volks- und Mittelschulstufe, private Berufsschulen und private Institutionen auf Hochschulstufe sind bewilligungspflichtig und stehen unter der Aufsicht des Kantons.

2

Der gleiche Grundsatz gilt auch für privaten Unterricht während der obligatorischen Schulzeit, der anstelle des Schulbesuches tritt.

3

Der Kanton kann Privatschulen unterstützen.

Art. 109Erleichterung des Schulbesuches

Der Kanton beseitigt oder mindert wirtschaftliche, standortbedingte und andere Erschwernisse des Schulbesuches.

Art. 110Ausbildungsbeiträge

Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge.

Art. 111

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 5 4467).

Art. 112Staatsbürgerliche Bildung

Der Kanton fördert die staatsbürgerliche Bildung.

Art. 113Freizeitgestaltung

Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Freizeitgestaltung, die Jugendarbeit und den Sport.

V. Umwelt und Energie

Art. 114Umweltschutz1

Schutz und Pflege der Umwelt sind Aufgaben aller. Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen.

2

Wer Massnahmen des Umweltschutzes verursacht, trägt die Kosten dafür.

3

Kanton und Einwohnergemeinden gewährleisten die umweltgerechte Entsorgung. Der Verursacher ist mitverantwortlich.

4

Der Kanton fördert die Anwendung umweltgerechter Technologien und die Wiederverwertung von Altstoffen und Abfällen.

Art. 115Natur- und Heimatschutz

Kanton und Gemeinden schützen und erhalten die Lebensräume der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie charakteristische Orts- und Landschaftsbilder.

Art. 116Wasserversorgung

Kanton und Gemeinden sichern die Trink- und Brauchwasserversorgung zur Deckung des regionalen Wasserbedarfs.

Art. 117

Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2015 (BBl 2015 3035 Art. 1 Ziff. 3, 2014 9091).

Energieversorgung1

Kanton und Gemeinden können Massnahmen treffen zu einer der Volkswirtschaft förderlichen, umweltgerechten, sicheren und wirtschaftlich betriebenen Versorgung mit Energie.

2

Sie fördern den sparsamen Energieverbrauch, die effiziente Energienutzung, die Nutzung von erneuerbaren Energien sowie die dezentrale Energieversorgung.

VI. Raumordnung und Verkehr

Art. 118Raumplanung

Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für eine Raumplanung, die der zweckmässigen, ausgewogenen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Kantonsgebietes dient.

Art. 119Bauwesen

Der Kanton ordnet zum Schutz des Menschen und der Umwelt das Bauwesen.

Art. 120Verkehrswesen1

Kanton und Einwohnergemeinden ordnen das Verkehrs- und Strassenwesen.

2

Sie fördern gemeinsam den öffentlichen Verkehr.

3

Sie sorgen für eine umweltgerechte und volkswirtschaftlich möglichst günstige Verkehrsordnung.

VII. Wirtschaft

Art. 121Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik1

Der Kanton strebt eine leistungsfähige Wirtschaft und einen höchstmöglichen Beschäftigungsgrad an, indem er günstige Rahmenbedingungen gewährleistet.

2

Er fördert eine strukturell und regional ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft.

3

Die Belange des Umweltschutzes, der Raumordnung und der Landwirtschaft sowie der soziale Friede sind zu berücksichtigen.

4

Der Kanton richtet seine eigenen volkswirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschafts- und Sozialpolitik aus.

5

Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 1 195).

Art. 122Landwirtschaft1

Der Kanton trifft Massnahmen für eine naturnahe und leistungsfähige Landwirtschaft.

2

Er unterstützt Vorkehren für die Erhaltung und Förderung der eigenständigen Familienbetriebe.

Art. 123Waldwirtschaft1

Der Kanton übt die Aufsicht über alle Waldungen aus.

2

Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz‑, Nutz- und Erholungsfunktion.

3

Er fördert eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder.

Art. 124Krisenvorsorge

Der Kanton trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten Massnahmen zur Milderung von Wirtschaftskrisen und ihren Folgen.

Art. 125Öffentliche Sachen

Dem Kanton steht die Hoheit über die öffentlichen Sachen zu. Er regelt insbesondere Gebrauch und Nutzung.

Art. 126Regalien1

Dem Kanton stehen das Salz‑, Jagd‑, Fischerei- und Bergbauregal zu. Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.

2

Die Regalien geben dem Kanton das ausschliessliche Recht zur wirtschaftlichen Betätigung und Nutzung. Er kann diese Rechte selber ausüben oder auf Dritte übertragen.

Art. 127

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994, mit Wirkung seit 16. Dez. 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 5, 1995 III 1413).

Art. 128Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften

Kanton und Einwohnergemeinden können für eine geordnete Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten Vorschriften erlassen.

7. Abschnitt: Finanzordnung

Art. 129Nutzung des Staatsvermögens1

Der Kanton nutzt und unterhält das Verwaltungsvermögen sachgerecht und wirtschaftlich.

2

Das Finanzvermögen ist unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen marktgerecht zu verwalten.

Art. 130Finanzpolitische Grundsätze1

Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Die laufende Rechnung soll in der Regel ausgeglichen sein.

2

Der Kanton stimmt seine Finanzplanung auf die öffentlichen Aufgaben ab.

3

Alle Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben sind zum voraus und periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanziellen Auswirkungen hin zu überprüfen.

Art. 131Beschaffung der Mittel1 Kanton und Gemeinden können die Mittel beschaffen durch:
a.

Erhebung von Steuern und Abgaben;

b.

Erträge aus dem Vermögen;

c.

Beiträge und Anteile an Einnahmen des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Unternehmungen und Einrichtungen;

d.

Aufnahme von Darlehen und Anleihen;

e.

allfällige weitere Einnahmen.

2

Zweckverbände finanzieren ihre Ausgaben aus Leistungen der Mitglieder sowie aus Gebühren und Beiträgen. Sie erheben keine Steuern.

Art. 132Kantonale Steuern1 Der Kanton kann folgende Steuern erheben:
a.

Personal‑, Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen;

b.

Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen;

c.

Steuern auf Grundstückgewinnen und auf nicht periodischen Einkünften;

d.

Finanzausgleichssteuer von den juristischen Personen;

e.

Spitalsteuer;

f.

Handänderungssteuer;

g.

Erbschaftssteuer und Nachlasstaxe;

h.

Motorfahrzeugsteuer;

i.

Schiffssteuer;

k.

Schenkungssteuer;

l.

Hundesteuer;

m.

Noch nicht in Kraft. Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. März 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 4, 2015 7615).

Steuern von Gastwirtschafts-, Take-away/Imbiss-Betrieben, Beherbergungs- und Alkoholhandelsbetrieben sowie Betrieben der Sexarbeit.

2

Zweckgebundene Steuern dürfen nur so lange erhoben werden, als sie benötigt werden.

3

Die Einführung neuer kantonaler Steuern bedarf einer verfassungsrechtlichen Grundlage.

Art. 133Grundsätze der Steuererhebung1

Alle Steuerpflichtigen sollen im Verhältnis ihrer Mittel an die Ausgaben des Kantons beitragen. Ausserordentliche und nicht periodische Einkünfte können getrennt vom übrigen Einkommen besteuert werden.

Fassung des zweiten Satzes angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994, in Kraft seit 12. Mai 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 2 I 969).

Der Leistungswille des einzelnen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssen erhalten bleiben.

2

Die Steuern der natürlichen Personen sind so zu bemessen, dass durch die Eheschliessung keine wesentliche Mehrbelastung entsteht; vorbehalten sind Steuererleichterungen nach Artikel 134.

Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 1988, in Kraft seit 21. Juni 1989. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Juni 1989 (BBl 1989 II 954 Art. 1 Ziff. 4 I 565).

3

Bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen sind die Grundsätze einer angemessenen Progression anzuwenden. Diese Grundsätze können auch auf andere Steuern angewendet werden. Die kalte Progression ist periodisch auszugleichen.

Art. 134SteuererleichterungenSteuererleichterungen sind insbesondere zu gewähren für:
a.

die Familie;

b.

Personen mit Unterstützungspflichten oder freiwillig übernommenen Pflegeaufgaben;

c.

die Schaffung und Erhaltung von selbstgenutztem Wohnungseigentum;

d.

die Selbstvorsorge, namentlich eine angemessene Vermögensbildung;

e.

die berufliche Weiterbildung und Umschulung.

Art. 135Notzeiten

In Zeiten der Not kann zur Erfüllung ausserordentlicher Staatsaufgaben von den ordentlichen Grundsätzen der Steuererhebung abgewichen werden, jedoch nur befristet und auf dem Weg der Gesetzgebung.

Art. 136Finanzausgleich

Durch den Finanzausgleich sind ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zu erreichen.

8. Abschnitt: Revisions- und ÜbergangsbestimmungenI. Revisionsbestimmungen

Art. 137Grundsatz1

Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

2

Die Teilrevision muss sich auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen.

Art. 138Teilrevision1

Die Teilrevision der Verfassung durch eine Volksinitiative richtet sich nach den Bestimmungen über die Volksbegehren.

2

Der Kantonsrat beschliesst die Teilrevision der Verfassung nach zweimaliger, im Abstand von mindestens einem Monat durchgeführter Beratung.

3

Der Kantonsrat kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten veranlassen. Er kann die Vorlage als Ganzes oder in Teilen, mit oder ohne Varianten, dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiten.

Art. 139Totalrevision1 Das Volk entscheidet aufgrund einer von 3000 Stimmberechtigten oder von zehn Einwohnergemeinden gestellten Volksinitiative oder eines Beschlusses des Kantonsrates, ob:
a.

eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten sei;

b.

der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat die Revision vorbereiten soll.

Die Volksabstimmung findet innert sechs Monaten nach Einreichung der Volksinitiative oder nach dem Beschluss des Kantonsrates statt.

2

Beschliesst das Volk die Totalrevision der Kantonsverfassung durch einen Verfassungsrat, so ist dieser nach den Vorschriften über die Kantonsratswahlen, jedoch unter Ausschluss der Unvereinbarkeitsvorschriften, ohne Verzug zu wählen.

3

Die Revisionsbehörde kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten veranlassen, an deren Ergebnisse sie bei der Ausarbeitung der Verfassung gebunden ist.

4

Die Revisionsbehörde unterbreitet nach zweimaliger, im Abstand von mindestens einem Monat durchgeführter Beratung dem Volk den Entwurf für die total revidierte Verfassung. Sie kann die Verfassung als Ganzes oder in Teilen, mit oder ohne Varianten, dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiten.

5

Lehnt das Volk die Verfassung oder einen Teil davon ab, so erarbeitet die Revisionsbehörde einen zweiten Entwurf. Wird auch dieser vom Volk abgelehnt, so ist das Revisionsverfahren gescheitert.

II. Übergangsbestimmungen

Art. 140Inkrafttreten

Diese Verfassung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Art. 141Aufhebung bisherigen Rechts1

Die Verfassung des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 1887

Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Kantons Solothurn [GS 60 47]

ist aufgehoben. Davon ausgenommen sind die Artikel 24, 26, 27 und 28, die längstens bis zur Gesamterneuerung des Kantonsrates im Jahre 1993 in Kraft bleiben.

2

Bestimmungen im bisherigen Recht, die der vorliegenden Verfassung widersprechen, sind aufgehoben.

Art. 142Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts1

Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, gelten weiter; Änderungen richten sich nach dieser Verfassung.

2

Ermächtigungen an den Kantonsrat und den Regierungsrat zur Ausgabenbewilligung, welche dieser Verfassung widersprechen, entfallen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.

Art. 143Erlass neuen Rechts

Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so muss dies ohne Verzug geschehen. Bestehendes Recht ist auf seine Übereinstimmung mit den Grundrechten, insbesondere der Rechtsgleichheit, zu überprüfen.

Art. 144Ausübung der Volksrechte1

Die Ausübung der Volksrechte richtet sich bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen über die Volksrechte nach einer Verordnung des Kantonsrates.

2

Nach der Verfassung vom 23. Oktober 1887 zulässige Volksbegehren können noch bis zum 30. Juni 1989 eingereicht werden.

Art. 145Amtsperioden

Die Amtsperioden der Behörden und der Beamten des Kantons und der Gemeinden richten sich längstens bis zum Jahre 1997 nach bisherigem Recht.

Art. 146Einbürgerungsgesuche

Beim Inkrafttreten dieser Verfassung hängige Einbürgerungsgesuche von Schweizern werden vom Regierungsrat behandelt.

Art. 147Kriminalgericht1

Der Kantonsrat wählt auf den 1. Januar 1988 ein Kriminalgericht, bestehend aus zwei Oberrichtern und drei ständigen Laienrichtern. Die erste Amtsperiode endet 1993.

2

Bis zur Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen regelt das Obergericht die Organisation und das Verfahren.

3

Strafverfahren, die am 1. Januar 1988 beim Schwurgericht hängig sind, richten sich nach altem Recht.

Art. 148Unvereinbarkeit für RichterBis zur Anpassung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation dürfen dem gleichen Gericht nicht angehören:
a.

Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind;

b.

Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern.

Art. 149

Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994, in Kraft seit 14. März 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357 Art. 1 Ziff. 5, 1995 III 1413).

Privatisierung der Kantonalbank1

Die Solothurner Kantonalbank wird in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt, an der sich der Kanton höchstens als Minderheitsaktionär beteiligen darf. Der Regierungsrat trifft abschliessend alle dazu notwendigen Entscheide.

2

Der Regierungsrat kann einzelne Entscheide unter Vorbehalt des Genehmigungsrechtes an den ausserordentlichen Bankrat der Solothurner Kantonalbank delegieren.

Sachregister

Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung

Abberufungsrecht 28

Abgaben 1311a

Abhängigkeitsverhältnis, besonderes 213

Abstimmungen 35, 36, 37, 412, 138, 139

–

doppeltes Ja 33

–

über Teile von Vorlagen 352

–

über Varianten 352

Akteneinsicht 632

Ämterbesetzung 60

Amnestie 761d

Amteien 43, 44

Amtschreibereien 441

Amtsperiode 61, 145

Amtsgelöbnis 62

Amtsgerichte 27 Ziff. 3, 44, 891c, 901f

Amtsgerichtspräsidenten 27 Ziff. 3, 891b, 901e

Anleihen 1311d, 802

Anstalten 851a

Arbeitsfrieden 173

Arbeitsplatzwahl, freie 172

Aufgaben, öffentliche

–

ausserordentliche 135

–

Bindung an Verfassung und Gesetz 51

–

Öffentliches Interesse 51

–

Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit 51

–

Treu und Glauben 52

Aufsicht s. Bildung

Ausbildung 761a

Ausgaben

–

neue, einmalige 351e, 402

–

jährlich wiederkehrende 351e

Ausländer 96

Bauwesen 119

Begnadigungsrecht 761d

Behörden 58 ff.

Berufswahl, freie 172

Beschwerderecht 843

Betriebe

–

Steuern 1321m

Bezirke 43, 44

Bildung

–

Anspruch auf 1042

–

Ausbildungsbeiträge 110

–

Berufsbildung 106

–

Schulen s. Schulen

–

staatsbürgerliche 112

Budget 291c, 3, 303, 322, 33a, 741b

Bürgergemeinden

–

Zugehörigkeit 51

–

Aufgaben 52

–

s. Gemeinden

Bürgerrecht 24, 821f, 146

Darlehen 1311d

Datenschutz 82

Delegation

–

Grenzen in der Gesetzgebung 401

–

Finanzdelegation 402, 743

Departemente 84, 86a

Dienstrecht 86b

Ehe, Recht auf 9

Eigentumsgarantie 16

Einschränkung der Grundrechte 83, 212

Einwohnergemeinden

–

Zugehörigkeit 491

–

Gebietshoheit 491

–

Aufgaben 50

–

s. Gemeinden

Energieversorgung 117

Enteignungen 162

–

Entschädigung 162

Entscheid, begründeter

–

Anspruch auf 182

Familie, Recht auf 9

Fernmeldegeheimnis 82

Finanzausgleich 136

Finanzen

–

Finanzbefugnisse

–

des Kantonsrates 74

–

des Regierungsrates 80

–

Finanzdelegation 402

–

Finanzordnung 129 ff.

–

Finanzplan 782, 1302

–

Finanzpolitik, Grundsätze 130

–

Finanzvermögen 1292, 803

–

Globalbudgetinitiative 291c, 3, 303, 322, 33a

Freiheit

–

persönliche Freiheit 81

–

Freiheitsentzug, Garantien 19

Friedensrichter 891a, 902, 3

Gebäudeversicherung 993

Gegenvorschlag 33

Geheimsphäre 82

Gehör, rechtliches 182

Gemeindeautonomie 3, 452

Gemeinden

–

Abgabenhoheit 46

–

als autonome Körperschaften des öffentlichen Rechts 451

–

selbständiger Regelungsbereich 32, 452

–

gesetzliche Grundlage für die Übertragung neuer Aufgaben 453

–

Steuerhoheit 46

–

Bestandesänderungen 471

–

Grenzänderungen 472

–

Wahl der Gemeindebehörden 274

–

Zusammenarbeit 481

–

Zweckverbände 483

–

s. Bürgergemeinden

–

s. Einwohnergemeinden

–

s. Kirchgemeinden

Gemeindepräsident, Wahl 274b

Genugtuung 83

Gerichte

–

Organe 87

–

Grundsätzliches 88

–

Normenkontrolle, freie 883

–

Zivilgerichtsbarkeit 89

–

Obergericht s. Obergericht

–

Spezialgerichte 91f

–

Strafgerichtsbarkeit 90

–

Verwaltung 91bis

–

Verwaltungsgerichtsbarkeit 91

–

Wahl der Richter 75

Geschäftsbericht 741c

Gesetze s. Rechtsetzung

Gesundheitswesen 100

Gewaltenteilung

–

funktionelle 581

–

personelle 582, 3, 4

Gewissensfreiheit 10

Glaubensfreiheit 10

Gleichheit 5, 7

Gliederung des Kantons 41 ff.

Grenzbereinigungen 413

Grundlage, gesetzliche 191, 212, 452, 462, 483

Grundrechte

–

Menschenwürde 6

–

Rechtsgleichheit 5, 7

–

Persönliche Freiheit 8

–

Privatsphäre 8

–

Ehe und Familie 9

–

Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit 10

–

Meinungsfreiheit 11

–

Informationsfreiheit 11

–

Medienfreiheit 12

–

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 13

–

Wissenschafts- und Kunstfreiheit 14

–

Niederlassungsfreiheit 15

–

Eigentumsgarantie 16

–

Wirtschaftsfreiheit 17

–

Rechtsschutz 18

–

Garantien bei Freiheitsentzug 19

–

Verwirklichung der Grundrechte 20

–

Schranken 21

beschränkte Drittwirkung 202, 3

–

Einschränkung 21

–

öffentliches Interesse 211

–

gesetzliche Grundlage 212

–

Verhältnismässigkeit 5

–

in besonderem Abhängigkeitsverhältnis 213

–

Petitionsrecht 27

–

Anspruch auf Bildung 1042

Haftrichter 901h

Handeln des Staats 5, 18

Hauptort 42

Hausrecht 82

Heimatschutz 115

Heime 101

Interessenbindung der Kantonsräte, Offenlegung 682

Immunität 65

Informationsfreiheit 112

Informationsquellen

–

allgemein zugängliche 112

Initiative

–

Inhalt und Form 29

–

Einreichung 30

–

Zulässigkeit 31

–

Behandlung 32

–

Gegenvorschlag 33

–

Globalbudgetinitiative 33a

–

Parlamentarische 713

Jugendgericht 901d, 901c, 2, 3

Kanton

–

als Stand der Eidgenossenschaft 1

–

Behörden 58 ff.

–

Kantonsgebiet 41

–

Zusammenarbeit mit andern 21, 107

Kantonsgebiet 41

–

Umfang 411

–

Änderung 412

–

Grenzbereinigung 413

Kantonalbank 149

Kantonale Behörden 58 ff.

Kantonsrat

–

Wählbarkeit 58, 591

–

Sitzungen 63

–

Funktion 66

–

Wahl 671

–

Sitzverteilung 672

–

freies Mandat 681

–

Offenlegung der Interessenbindungen 682

–

Organisation und Geschäftsverkehr 69

–

Verhältnis zum Regierungsrat 70

–

Kompetenzen

–

Rechtsetzung 71

–

Staatsverträge 72

–

Politische Planung 73

–

Finanzen 74

–

Wahlen 75

–

Oberaufsicht 761a

–

Begnadigung und Amnestie 761d

–

Beschwerdeinstanz 761e

–

Kompetenzkonflikte 761f

–

Mitwirkungsrecht nach BV 761g

–

Vernehmlassungsrecht 761h

–

Konzessionen 763

–

Ungültigerklärung einer Volksinitiative 31

–

Antragsrecht zur Volksinitiative 32

–

Behandlung der Volksauftrags 34

–

Zustimmung zu Bestandesveränderungen der Gemeinden 47

–

Anerkennung von Religionsgemeinschaften 532

Kantonsratsverhandlungen

–

Öffentlichkeit 63

Katastrophen- und Kriegsvorsorge 93

Kindergärten 105

Kirche und Staat 53 ff.

Kirchen

–

Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts 53

–

öffentlich-rechtliche Anerkennung 532

–

Austritt 552

–

innerkirchliche Selbstbestimmung 571

Kirchgemeinden

–

als Körperschaft des öffentlichen

Rechts 451

–

als Organisation einer anerkannten Religionsgemeinschaft 551

–

Aufgaben 551

–

Stimm- und Wahlrecht an Ausländer 553

–

Zusammenschluss zu Synoden 542, 56

–

s. Gemeinden

KMU 1215

Konkordate und Staatsverträge 72

Körperschaften, selbständige 851a

Krankenpflege 1002

Krankenversicherung 992

Krisenvorsorge 124

Kultur 102

Kulturgemeinschaften

–

Kanton als Mittler 22

Kultusfreiheit 10

Kundgebungen auf öffentlichem Grund 132

Kunstfreiheit 14

Landwirtschaft 122

Legalitätsprinzip 51, 212

Legislaturplan 782

Mandat, freies

–

des Kantonsrates 681

Medien 103

Medienfreiheit 121

Meinungsfreiheit 111

Meinungsbildung, Mitwirkung bei der 38 ff.

Menschenwürde, Schutz 6

Mittel, Beschaffung 131

Naturschutz 115

Niederlassungsfreiheit 15

Notzeiten

–

ausserordentliche Steuern 135

Oberämter 441

Obergericht 891e, 901g

–

Obergerichtspräsident, Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates 70bis

Öffentliche Sachen 125

Öffentliche Schulen 105

Öffentliches Interesse 51

Öffentlichkeitsprinzip 113

Ordnung, öffentliche s. Sicherheit

Organe, staatliche

–

des Bundes 27 Ziff. 1

–

kantonale 27 Ziff. 2

–

Amtei-, Bezirksorgane 27 Ziff. 3, 44

–

Gemeindeorgane 27 Ziff. 4, 452

Parteien, politische

–

Anerkennung der Aufgaben 381

–

Unterstützung 382

Petitionsrecht 26

–

an den Kantonsrat 761e

Planung. Politische 73

Pflichten, persönliche 23

Polizei 902, 158

Postgeheimnis 82

Privatsphäre 82

Proporzwahl des Kantonsrates 67

Raumplanung 118

Recht, neues 143

Rechtsauskunft 98

Recht auf Leben 81

Rechtliches Gehör 182

Rechtsgleichheit 5, 7

Rechtsmittelbelehrung 182

Rechtsordnung

–

Verwirklichung der Grundrechte 201

–

persönliche Pflichten 23

Rechtsetzung 71, 72, 351a, d, 79

Rechtspflege, unentgeltliche 183

Rechtsschutz 18, 852

Regalien 126

Regierungsrat

–

Stellung 77

–

Aufgaben 78

–

Rechtsetzung 79

–

Finanzbefugnisse 80

–

Leitung der Verwaltung 81

–

Verhältnis zum Kantonsrat 70

–

Wählbarkeit 591

–

weitere Kompetenzen

–

öffentliche Ordnung und Sicherheit 821a

–

Vertretung des Kantons 821b

–

zum Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen 821c

–

Stellungnahme zu Vorlagen des

Bundes 821d

–

Wahlen 821e

–

Kantonsbürgerrecht 821f

–

Zustimmung zu Grenzbereinigungen im Kantonsgebiet 413

–

Genehmigung der Synodalstatuten 562

–

Aufsicht über andere Träger öffentlicher Aufgaben 852

Referendum

–

obligatorisches 35

–

fakultatives 36

–

ausgeschlossen 37

Religionsgemeinschaften

–

öffentlich-rechtliche Anerkennung 532

–

Organisation in Kirchgemeinden 541

Richter

–

Unvereinbarkeit 148

–

Wahl 27 Ziff. 3

Selbstbestimmung, innerkirchliche 571

Schadenersatz 83

Schätzungskommission 91d

Schiedsgerichte 892

Schlichtungsbehörde 891f

Schulen

–

Sonderpädagogische Institutionen 105

–

Kindergärten 105

–

öffentliche 105

–

Privatschulen 108

Schulwesen 104

–

Schulbesuch, Erleichterung 109

Schutz

–

der Menschenwürde 6

–

Hausrecht 82

–

Katastrophen 92

–

Rechtsschutz 18, 19, 852

–

Umwelt-, Natur- und Heimatschutz 114, 115

–

von persönlichen Daten 82

Sicherheit, öffentliche

–

Gefahr durch Versammlungen und Kundgebungen 132

–

Gewährleistung 92

–

Kompetenzen 821a

–

Notrecht 794

Sonderschulen, heilpädagogische 1052

Sozialhilfe 95

Sozialziele 22, 94

Spitäler 101

Staat und Kirche 53 ff.

–

Aufsicht über Kirchgemeinden 571

–

Oberaufsicht über Synoden 571

–

Vorbehalt der Staatsverträge und Konkordate 572

–

Gewährleistung der innerkirchlichen Selbstbestimmung 571

–

Finanzen s. Finanzen

Staatsanwalt 902, 3

Staatsbürgerliche Bildung 112

Staatsgewalt 4

Staatshaftung (Verantwortlichkeit) 64

Staatskanzlei 83

Staatsvermögen, Nutzung 129

Staatsverträge 72

Steuern 1311a

–

der Gemeinden 46

–

kantonale 132

–

Arten 1321

–

verfassungsrechtliche Grundlage für neue Steuern 1323

Steuererhebung, Grundsätze 133

–

Progression 1333

Steuererleichterungen 134

Steuergericht 91c

Stiftungen des öffentlichen Rechts 851a

Stimmrecht 25

–

von Ausländern in der Kirchgemeinde 553

Stipendien 110

Strafgerichtsbarkeit 90

Strafverfügungskompetenz 903

Strafverfolgung 193, 273a, 751c-e, 90

–

Strafverfolgungsbehörden 902

Straf- und Massnahmenvollzug 97

Streik, Kampfmassnahmen 173

Synoden

–

Aufgaben 561

–

Statuten 56 2

Träger öffentlicher Aufgaben, andere 85

Treu und Glauben 52

Umweltschutz 114

–

Verursacherprinzip 1142

–

Wiederverwertung von Abfällen 1144

Unfallversicherung (obligatorisch) 992

Unternehmen,gemischtwirtschaftliche 851b

Untersuchungsbeamte 903

Unvereinbarkeiten 582, 3, 148

Unversehrtheit s. Schutz

Vereinigungsfreiheit 131

Verfassung

–

Teilrevision 137, 138

–

Totalrevision 137, 139

–

Inkrafttreten 140

–

Aufhebung bisherigen Rechts 141

–

Weitergeltung bisherigen Rechts 142

Verhältnismässigkeit 5

Verkehrswesen 120

Vernehmlassungen 39

–

Recht zur Stellungnahme 392

–

Zugänglichkeit 393

Verordnungen

–

Zuständigkeit des Regierungsrates 792

–

Vetorecht des Kantonsrates 793

–

Notrechtliche 794

Versammlungsfreiheit 131

Versicherungsgericht 91b

Versicherungswesen 99

Versorgung, medizinische 1001

Verwaltung, kantonale 84

–

Leitung 81

–

Organisationsgesetz 86

–

Verwaltungsverfahren 86

–

wirkungsorientierte Verwaltungsführung 34, 371b, bbis, c, 701, 713, 73, 741b, c, 2, 782, 811

Verwaltungsgericht 91a

Verwaltungsgerichtsbarkeit 91

–

Verwaltungsgericht 91a

–

Versicherungsgericht 91b

–

Steuergericht 91c

–

Schätzungskommission 91d

–

Spezialgerichte 91f

Verwaltungsvermögen 1291

Volksabstimmungen (s. Referendum)

Volksbegehren (s. Initiative)

Volksinitiative (s. Initiative)

Volksauftrag 34

Volksrechte 24 ff.

–

Sicherung 40

–

Ausübung 144

Volkswahlen 27

Vollzug

–

Straf- und Massnahmenvollzug 97

Voranschlag 741b

Vorsorge, Katastrophen 93

Wahlen

–

durch das Volk 27

–

durch den Kantonsrat 75

Wahlkreise 43

Wahlrecht 25

–

von Ausländern in der Kirchgemeinde 553

Wählbarkeit 59

Waldwirtschaft 123

Wasserversorgung 116

Weiterbildung 106

Wirtschaftsfreiheit 17

Wirtschaftspolitik 121

Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften 128

Wissenschaftsfreiheit 14

Zensurverbot 122

Zivilgerichtsbarkeit 17

Zweckverbände

–

der Gemeinden 48

–

Beitrittszwang, gesetzliche Grundlage 483