Internationales Übereinkommen vom 17. Dezember 1979 gegen Geiselnahme
RS 0.351.4
Etat le: 2019-02-19

0.351.4

AS 1985 429; BBl 1984 I 629

Übersetzung

Internationales Übereinkommen
gegen Geiselnahme

Abgeschlossen in New York am 17. Dezember 1979
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 1984

AS 1985 428

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. März 1985
In Kraft getreten für die Schweiz am 4. April 1985

(Stand am 19. Februar 2019)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in Anbetracht der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,

insbesondere von der Erkenntnis ausgehend, dass jeder das Recht auf Leben sowie persönliche Freiheit und Sicherheit hat, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsehen,

in Bekräftigung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, wie er in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sowie in anderen diesbezüglichen Entschliessungen der Generalversammlung verankert ist,

in der Erwägung, dass die Geiselnahme eine Straftat darstellt, die der Völkergemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis gibt, und dass nach diesem Übereinkommen jeder, der eine Geiselnahme begeht, strafrechtlich verfolgt oder ausgeliefert werden muss,

überzeugt, dass es dringend notwendig ist, eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirksamer Massnahmen zur Verhütung, strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung aller Geiselnahmen als Äusserungen des internationalen Terrorismus zu entwickeln,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 11.

Wer eine andere Person (im folgenden als «Geisel» bezeichnet) in seine Gewalt bringt oder in seiner Gewalt hält und mit dem Tod, mit Körperverletzung oder mit der Fortdauer der Freiheitsentziehung für diese Person droht, um einen Dritten, nämlich einen Staat, eine internationale zwischenstaatliche Organisation, eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe von Personen zu einem Tun oder Unterlassen als ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung für die Freigabe der Geisel zu nötigen, begeht die Straftat der Geiselnahme im Sinne dieses Übereinkommens.

2.

Wer

a)

eine Geiselnahme zu begehen versucht oder

b)

sich zum Mittäter oder Gehilfen einer Person macht, die eine Geiselnahme begeht oder zu begehen versucht,

begeht gleichfalls eine Straftat für die Zwecke dieses Übereinkommens.

Art. 2

Jeder Vertragsstaat bedroht die in Artikel 1 genannten Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

Art. 31.

Der Vertragstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Täter die Geisel in seiner Gewalt hält, trifft alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen, um das Los der Geisel zu erleichtern, insbesondere um ihre Befreiung herbeizuführen und um ihr, falls erforderlich, nach ihrer Befreiung die Ausreise zu erleichtern.

2.

Gelangt ein Gegenstand, den der Täter durch die Geiselnahme erlangt hat, in den Gewahrsam eines Vertragsstaats, so gibt ihn dieser so bald wie möglich der Geisel bzw. dem in Artikel 1 bezeichneten Dritten oder ihren zuständigen Behörden zurück.

Art. 4

Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 1 genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere

a)

alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern, einschliesslich Massnahmen, um in ihren Hoheitsgebieten rechtswidrige Tätigkeiten von Personen, Gruppen und Organisationen zu verbieten, welche die Begehung von Geiselnahmen fördern, anstiften, organisieren oder durchführen;

b)

Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.

Art. 51.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten zu begründen, die begangen werden

a)

in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs;

b)

von seinen Staatsangehörigen oder, sofern dieser Staat es für angebracht hält, von Staatenlosen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben;

c)

um diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder

d)

in Bezug auf eine Geisel, die Angehörige dieses Staates ist, sofern dieser Staat es für angebracht hält.

2.

Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert.

3.

Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 61.

Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn nach seinem Recht in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit für die Dauer der Zeit sicherzustellen, die zur Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens benötigt wird. Der Vertragsstaat führt umgehend eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

2.

Die Haft oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 sind unverzüglich, unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu notifizieren

a)

dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;

b)

dem Staat, der genötigt oder dessen Nötigung versucht worden ist;

c)

dem Staat, dem die natürliche oder juristische Person angehört, die genötigt oder deren Nötigung versucht worden ist;

d)

dem Staat, dem die Geisel angehört oder in dessen Hoheitsgebiet sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

e)

dem Staat, dem der Verdächtige angehört oder, wenn er staatenlos ist, in dessen Hoheitsgebiet er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

f)

der internationalen zwischenstaatlichen Organisation, die genötigt oder deren Nötigung versucht worden ist;

g)

allen anderen betroffenen Staaten.

3.

Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,

a)

unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist oder der anderweitig zur Herstellung einer solchen Verbindung berechtigt ist, oder, wenn der Betreffende staatenlos ist, des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;

b)

den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.

4.

Die in Absatz 3 bezeichneten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen Vorschriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die Rechte nach Absatz 3 gewährt werden.

5.

Die Absätze 3 und 4 lassen das Recht jedes Vertragsstaats, der nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b einen Anspruch auf Gerichtsbarkeit hat, unberührt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aufzufordern, mit dem Verdächtigen Verbindung aufzunehmen und ihn zu besuchen.

6.

Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 1 durchführt, unterrichtet die in Absatz 2 bezeichneten Staaten oder Organisationen umgehend über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Art. 7

Der Vertragsstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach seinem Recht den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen betroffenen Staaten und die betroffenen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen.

Art. 81.

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Tat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

2.

Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 1 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die das Recht des Staates vorsieht, in dessen Hoheitsgebiet er sich befindet.

Art. 91.

Einem auf Grund dieses Übereinkommens gestellten Ersuchen um Auslieferung eines Verdächtigen wird nicht stattgegeben, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat,

a)

dass das Auslieferungsersuchen wegen einer in Artikel 1 genannten Straftat gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder

b)

dass die Lage dieser Person

i)

aus einem der unter Buchstabe a genannten Gründe oder

ii)

aus dem Grund, dass die zuständigen Behörden des zur Ausübung von Schutzrechten berechtigten Staates keine Verbindung mit ihr aufnehmen können,

erschwert werden könnte.

2.

Hinsichtlich der in diesem Übereinkommen definierten Straftaten werden die Bestimmungen aller zwischen Vertragsstaaten anwendbaren Auslieferungsverträge und -vereinbarungen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geändert, soweit sie mit dem vorliegenden Übereinkommen unvereinbar sind.

Art. 101.

Die in Artikel 1 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

2.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es dem ersuchten Staat frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Straftaten anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3.

Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 1 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehältlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.

4.

Die in Artikel 1 genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begründen.

Art. 111.

Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.

2.

Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.

Art. 12

Soweit die Genfer Abkommen von 1949

SR 0.518.12,0.518.23,0.518.42,0.518.51

zum Schutze von Kriegsopfern oder die Zusatzprotokolle

SR 0.518.521,0.518.522

zu jenen Abkommen auf eine bestimmte Geiselnahme Anwendung finden und soweit Vertragsstaaten dieses Übereinkommen nach jenen Abkommen zur strafrechtlichen Verfolgung oder zur Auslieferung des Geiselnehmers verpflichtet sind, findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf eine Geiselnahme, die im Verlauf von bewaffneten Konflikten im Sinne der Genfer Abkommen von 1949 und der dazugehörigen Protokolle einschliesslich der in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls 1 von 1977 genannten bewaffneten Konflikte begangen wird, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.

Art. 13

Dieses Übereinkommen ist nicht anwendbar, wenn die Tat innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, die Geisel und der Verdächtige Angehörige dieses Staates sind und der Verdächtige im Hoheitsgebiet dieses Staates aufgefunden wird.

Art. 14

Dieses Übereinkommen darf nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der territorialen Unversehrtheit oder politischen Unabhängigkeit eines Staates entgegen der Charta der Vereinten Nationen ausgelegt werden.

Art. 15

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der im Zeitpunkt seiner Annahme geltenden Asylverträge zwischen den Vertragsstaaten dieser Verträge unberührt; jedoch kann sich ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei jener Verträge ist, nicht auf diese berufen.

Art. 161.

Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2.

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3.

Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 171.

Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1980 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

2.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

3.

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 181.

Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

2.

Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

Art. 191.

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2.

Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. 20

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 18. Dezember 1979 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 19. Februar 2019

AS 1985 429, 1986 325, 1987 771, 1989 129, 1990 879, 2004 3605, 2005 4763, 2007 1381, 2008 659, 2010 3983, 2012 5381, 2015 829, 2019 755. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Ägypten

2. Oktober

1981

3. Juni

1983

Albanien

22. Januar

2002 B

21. Februar

2002

Algerien*

18. Dezember

1996 B

17. Januar

1997

Andorra

23. September

2004 B

23. Oktober

2004

Antigua und Barbuda

6. August

1986 B

5. September

1986

Äquatorialguinea

7. Februar

2003 B

9. März

2003

Argentinien

18. September

1991 B

18. Oktober

1991

Armenien

16. März

2004 B

15. April

2004

Aserbaidschan

29. Februar

2000 B

30. März

2000

Äthiopien*

16. April

2003 B

16. Mai

2003

Australien

21. Mai

1990 B

20. Juni

1990

Bahamas

4. Juni

1981 B

3. Juni

1983

Bahrain

16. September

2005 B

16. Oktober

2005

Bangladesch

20. Mai

2005 B

19. Juni

2005

Barbados

9. März

1981 B

3. Juni

1983

Belarus*

1. Juli

1987 B

31. Juli

1987

Belgien

16. April

1999

16. Mai

1999

Belize

14. November

2001 B

14. Dezember

2001

Benin

31. Juli

2003 B

30. August

2003

Bhutan

31. August

1981 B

3. Juni

1983

Bolivien

7. Januar

2002

6. Februar

2002

Bosnien und Herzegowina*

1. September

1993 N

6. März

1992

Botsuana

8. September

2000 B

8. Oktober

2000

Brasilien*

8. März

2000 B

7. April

2000

Brunei

18. Oktober

1988 B

17. November

1988

Bulgarien*

10. März

1988 B

9. April

1988

Burkina Faso

1. Oktober

2003 B

31. Oktober

2003

Chile*

12. November

1981

3. Juni

1983

China*

26. Januar

1993 B

25. Februar

1993

Hongkong* a

6. Juni

1997

1. Juli

1997

Macaub

3. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

24. Januar

2003 B

23. Februar

2003

Côte d’Ivoire

22. August

1989 B

21. September

1989

Dänemark

11. August

1987 B

10. September

1987

Deutschland

15. Dezember

1980

3. Juni

1983

Dominica*

9. September

1986 B

9. Oktober

1986

Dominikanische Republik

3. Oktober

2007

2. November

2007

Dschibuti

1. Juni

2004 B

1. Juli

2004

Ecuador

2. Mai

1988 B

1. Juni

1988

El Salvador*

12. Februar

1981

3. Juni

1983

Estland

8. März

2002 B

7. April

2002

Eswatini

4. April

2003 B

4. Mai

2003

Fidschi

15. Mai

2008 B

14. Juni

2008

Finnland

14. April

1983

3. Juni

1983

Frankreich* **

9. Juni

2000 B

9. Juli

2000

Gabun

19. April

2005

19. Mai

2005

Georgien

18. Februar

2004 B

19. März

2004

Ghana

10. November

1987 B

10. Dezember

1987

Grenada

10. Dezember

1990 B

9. Januar

1991

Griechenland

18. Juni

1987

18. Juli

1987

Guatemala

11. März

1983

3. Juni

1983

Guinea

22. Dezember

2004 B

21. Januar

2005

Guinea-Bissau

6. August

2008 B

5. September

2008

Guyana

12. September

2007 B

12. Oktober

2007

Haiti

17. Mai

1989

16. Juni

1989

Honduras

1. Juni

1981

3. Juni

1983

Indien*

7. September

1994 B

7. Oktober

1994

Irak

26. August

2013

25. September

2013

Iran*

20. November

2006 B

20. Dezember

2006

Irland

30. Juni

2005 B

30. Juli

2005

Island

6. Juli

1981 B

3. Juni

1983

Italien* **

20. März

1986

19. April

1986

Jamaika

9. August

2005

8. September

2005

Japan

8. Juni

1987

8. Juli

1987

Jemen

14. Juli

2000 B

13. August

2000

Jordanien*

19. Februar

1986 B

21. März

1986

Kambodscha

27. Juli

2006 B

26. August

2006

Kamerun

9. März

1988 B

8. April

1988

Kanada

4. Dezember

1985

3. Januar

1986

Kap Verde

10. September

2002 B

10. Oktober

2002

Kasachstan

21. Februar

1996 B

22. März

1996

Katar*

11. September

2012 B

11. Oktober

2012

Kenia*

8. Dezember

1981 B

3. Juni

1983

Kirgisistan

2. Oktober

2003 B

1. November

2003

Kiribati

15. September

2005 B

15. Oktober

2005

Kolumbien*

14. April

2005 B

14. Mai

2005

Komoren

25. September

2003 B

25. Oktober

2003

Korea (Nord-)*

12. November

2001 B

12. Dezember

2001

Korea (Süd-)

4. Mai

1983 B

3. Juni

1983

Kroatien

23. September

2003 N

8. Oktober

1991

Kuba*

15. November

2001 B

15. Dezember

2001

Kuwait*

6. Februar

1989 B

8. März

1989

Laos*

22. August

2002 B

21. September

2002

Lesotho

5. November

1980

3. Juni

1983

Lettland**

14. November

2002 B

14. Dezember

2002

Libanon*

4. Dezember

1997 B

3. Januar

1998

Liberia

5. März

2003

4. April

2003

Libyen

25. September

2000 B

25. Oktober

2000

Liechtenstein*

28. November

1994 B

28. Dezember

1994

Litauen

2. Februar

2001 B

4. März

2001

Luxemburg

29. April

1991

29. Mai

1991

Madagaskar

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Malawi*

17. März

1986 B

16. April

1986

Malaysia*

29. Mai

2007 B

28. Juni

2007

Mali

8. Februar

1990 B

10. März

1990

Malta

11. November

2001 B

11. Dezember

2001

Marokko

9. Mai

2007 B

8. Juni

2007

Marshallinseln

27. Januar

2003 B

26. Februar

2003

Mauretanien

13. März

1998 B

12. April

1998

Mauritius

17. Oktober

1980

3. Juni

1983

Mexiko*

28. April

1987 B

28. Mai

1987

Mikronesien

6. Juli

2004 B

5. August

2004

Moldau*

10. Oktober

2002 B

9. November

2002

Monaco

16. Oktober

2001 B

15. November

2001

Mongolei

9. Juni

1992 B

9. Juli

1992

Montenegro*

23. Oktober

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik*

14. Januar

2003 B

13. Februar

2003

Myanmar*

4. Juni

2004 B

4. Juli

2004

Namibia

2. September

2016 B

2. Oktober

2016

Nauru

2. August

2005 B

1. September

2005

Nepal

9. März

1990 B

8. April

1990

Neuseeland

12. November

1985

12. Dezember

1985

Cook-Inseln

12. November

1985

12. Dezember

1985

Nicaragua

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Niederlande

Curaçao

6. Dezember

1988

5. Januar

1989

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

6. Dezember

1988

5. Januar

1989

Sint Maarten

6. Dezember

1988

5. Januar

1989

Niger

26. Oktober

2004 B

25. November

2004

Nigeria

24. September

2013 B

24. Oktober

2013

Niue

22. Juni

2009 B

22. Juli

2009

Nordmazedonien

12. März

1998 N

17. November

1991

Norwegen

2. Juli

1981

3. Juni

1983

Oman

22. Juli

1988 B

21. August

1988

Österreich

22. August

1986

21. September

1986

Pakistan

8. September

2000 B

8. Oktober

2000

Palau

14. November

2001 B

14. Dezember

2001

Panama

19. August

1982

3. Juni

1983

Papua-Neuguinea

30. September

2003 B

30. Oktober

2003

Paraguay

22. September

2004 B

22. Oktober

2004

Peru

6. Juli

2001 B

5. August

2001

Philippinen

14. Oktober

1980

3. Juni

1983

Polen

25. Mai

2000 B

24. Juni

2000

Portugal**

6. Juli

1984

5. August

1984

Ruanda

13. Mai

2002 B

12. Juni

2002

Rumänien

17. Mai

1990 B

16. Juni

1990

Russland

11. Juni

1987 B

11. Juli

1987

Sambia

17. Oktober

2016 B

16. November

2016

San Marino

16. Dezember

2014 B

15. Januar

2015

São Tomé und Príncipe

23. August

2006 B

22. September

2006

Saudi-Arabien*

8. Januar

1991 B

7. Februar

1991

Schweden

15. Januar

1981

3. Juni

1983

Schweiz*

5. März

1985

4. April

1985

Senegal

10. März

1987

9. April

1987

Serbien*

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen

12. November

2003 B

12. Dezember

2003

Sierra Leone

26. September

2003 B

26. Oktober

2003

Singapur*

22. Oktober

2010 B

21. November

2010

Slowakei

28. Mai

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Spanien**

26. März

1984 B

25. April

1984

Sri Lanka

8. September

2000 B

8. Oktober

2000

St. Kitts und Nevis

17. Januar

1991 B

16. Februar

1991

St. Lucia*

17. Oktober

2012 B

16. November

2012

St. Vincent und die Grenadinen

12. September

2000 B

12. Oktober

2000

Sudan

19. Juni

1990 B

19. Juli

1990

Südafrika

23. September

2003 B

23. Oktober

2003

Suriname

5. November

1981

3. Juni

1983

Tadschikistan

6. Mai

2002 B

5. Juni

2002

Tansania

22. Januar

2003 B

21. Februar

2003

Thailand*

2. Oktober

2007 B

1. November

2007

Togo

25. Juli

1986

24. August

1986

Tonga

9. Dezember

2002 B

8. Januar

2003

Trinidad und Tobago

1. April

1981 B

3. Juni

1983

Tschad

1. November

2006 B

1. Dezember

2006

Tschechische Republik

22. Februar

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien*

18. Juni

1997 B

18. Juli

1997

Türkei*

15. August

1989 B

14. September

1989

Turkmenistan

25. Juni

1999 B

25. Juli

1999

Uganda

5. November

2003

5. Dezember

2003

Ukraine*

19. Juni

1987 B

19. Juli

1987

Ungarn

2. September

1987 B

2. Oktober

1987

Uruguay

4. März

2003 B

3. April

2003

Usbekistan

19. Januar

1998 B

18. Februar

1998

Venezuela*

13. Dezember

1988 B

12. Januar

1989

Vereinigte Arabische Emirate

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Vereinigte Staaten

7. Dezember

1984

6. Januar

1985

Vereinigtes Königreich

22. Dezember

1982

3. Juni

1983

Gebiete unter territorialer
Souveränität des Vereinigten
Königreichs

22. Dezember

1982

3. Juni

1983

Vietnam*

9. Januar

2014 B

8. Februar

2014

Zentralafrikanische Republik

9. Juli

2007 B

8. August

2007

Zypern

13. September

1991 B

13. Oktober

1991

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht,

mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der

Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Vom 3. Juni 1983 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem

1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das

Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 28. Juni 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Dez. 1997 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Erklärungen

Schweiz

Art. 1 Abs. 1 des BB vom 29. Nov. 1984 (AS 1985 428)

Der Schweizerische Bundesrat interpretiert den Artikel 4 des Übereinkommens dahingehend, dass die Schweiz die in der betreffenden Bestimmung enthaltenen Verpflichtungen in dem vom Landesrecht gesetzten Rahmen erfüllt.