Landwirtschaftsabkommen vom 25. Juni 2018 zwischen der Schweiz und der Türkei
RS 0.632.317.631.1
Etat le: 2021-10-01

0.632.317.631.1

AS 2021 560; BBl 2019 765

Übersetzung

Landwirtschaftsabkommen
zwischen der Schweiz und der Türkei

Abgeschlossen in Sauðárkrókur am 25. Juni 2018

Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 2019

Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 21. Juni 2019 (AS 2021 558)

In Kraft getreten am 1. Oktober 2021

(Stand am 1. Oktober 2021)

Art. 1Anwendungs- und Geltungsbereich1.

Dieses Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft («Schweiz») und der Türkischen Republik («Türkei») wird abgeschlossen im Anschluss an das am 25. Juni 2018

SR 0.632.317.631

zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei unterzeichnete Freihandelsabkommen («Freihandelsabkommen»), insbesondere nach Artikel 2.2 (Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten) des Freihandelsabkommens. Für die Zwecke dieses Abkommens werden die Schweiz und die Türkei einzeln als eine «Vertragspartei» und gemeinsam als die «Vertragsparteien» bezeichnet.

2.Dieses Abkommen findet Anwendung auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die:
(a)

unter die Kapitel 1−24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren («HS») fallen und nicht in Anhang III (Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) oder Anhang IV (Fische, Fischereierzeugnisse und andere Meeresprodukte) des Freihandelsabkommens aufgeführt sind; und

(b)

gemäss Artikel 2.1 (Anwendungsbereich) Absatz 1 Buchstabe (a) des Freihandelsabkommens von Anhang II (Nicht unter das Abkommen fallende Erzeugnisse) erfasst werden.

3.

Dieses Abkommen findet ebenso Anwendung für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923

SR 0.631.112.514

zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.

Art. 2Zollkonzessionen

Die Türkei gewährt auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs Zollkonzessionen nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei Zollkonzessionen nach Anhang 2.

Die Anhänge zum Abkommen werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, Vertrieb Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden und sind auf der Internetseite des Staatssekretariats für Wirtschaft verfügbar: www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Freihandelsabkommen > Freihandelspartner der Schweiz > Mittelmeerraum > Türkei > Bilaterales Landwirtschaftsabkommen Schweiz - Türkei.

Art. 3Ursprungsregeln und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zollverwaltung

Die in Anhang I (Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Freihandelsabkommens

SR 0.632.317.631

aufgeführten Ursprungsregeln und Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Zollbereich finden mutatis mutandis auf dieses Abkommen Anwendung.

Art. 4WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft

SR 0.632.20, Anhang 1A.3

.

Art. 5Dialog

Die Vertragsparteien prüfen alle Schwierigkeiten, die sich aus ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und sind bestrebt, angemessene Lösungen zu finden.

Art. 6Schutzmassnahmen1.

Sofern die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen einer der Vertragsparteien, für die gemäss diesem Abkommen Konzessionen gewährt werden, für die inländische Produktion der anderen Vertragspartei ernsthaften Schaden verursacht, nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens und angesichts der besonderen Sensitivität des Agrarmarkts unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Artikel ergreifen.

2.Eine Schutzmassnahme besteht:
(a)

in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung von Konzessionen für Erzeugnisse, die von den Vertragsparteien in den entsprechenden Anhängen dieses Abkommens aufgeführt sind, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als der Meistbegünstigungssatz, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme angewendet wird; oder

(b)

in der Einführung eines Zollkontingents für den Präferenzhandel auf Grundlage des historischen Handelsvolumens in den fünf vorangegangenen Jahren, wobei der Anstieg des Einfuhrvolumens, der die Einführung der Schutzmassnahme erforderlich machte, unberücksichtigt bleibt.

3.

Schutzmassnahmen gemäss diesem Artikel dürfen das zur Behebung des Schadens erforderliche Mass nicht überschreiten und nur so lange aufrechterhalten werden, wie dies zur Behebung des Schadens erforderlich ist. Dieser Zeitraum darf zwei Jahre nicht überschreiten.

4.

Die Vertragspartei, die für ein Erzeugnis eine Schutzmassnahme zu ergreifen beabsichtigt, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung der Massnahme die andere Vertragspartei darüber in Kenntnis. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation stellt die notifizierende Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen bezüglich der Schutzmassnahme zur Verfügung.

5.

Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien diesen Artikel und beurteilen, ob Anpassungen erforderlich sind.

Art. 7Bestimmungen des Freihandelsabkommens

Die Artikel 1.2 (Räumlicher Anwendungsbereich), 1.3 (Umfang der erfassten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen), 1.4 (Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen), 1.5 (Einhaltung von Verpflichtungen), 1.6 (Transparenz), 2.2 (Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten), 2.5 (Ausfuhrzölle), 2.7 (Mengenmässige Beschränkungen), 2.8 (Gebühren und Formalitäten), 2.9 (Interne Steuern und Regelungen), 2.10 (Zahlungen), 2.11 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), 2.12 (Technische Vorschriften), 2.13 (Handelserleichterung), 2.16 (Staatliche Handelsunternehmen), 2.18 (Antidumping), 2.20 (Allgemeine Ausnahmen), 2.21 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), 2.22 (Zahlungsbilanz), 10.1 (Änderungen) sowie Kapitel 9 (Streitbeilegung) des Freihandelsabkommens

SR 0.632.317.631

finden mutatis mutandis Anwendung auf dieses Abkommen.

Art. 8Weitere Liberalisierung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels, die besondere Sensitivität solcher Erzeugnisse, die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten sowie die Entwicklungen auf multilateraler Ebene berücksichtigen.

Art. 9Inkrafttreten und Beendigung1.

Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen

SR 0.632.317.631

zwischen der Schweiz und der Türkei in Kraft und bleibt so lange in Kraft, wie das Freihandelsabkommen zwischen ihnen in Kraft bleibt.

2.

Dieses Abkommen wird beendet, falls eine Vertragspartei vom Freihandelsabkommen zurücktritt, wobei dieses Abkommen zum selben Zeitpunkt als beendet gilt, an dem der Rücktritt vom Freihandelsabkommen Wirkung erlangt.

Art. 10Beendigung der bestehenden Landwirtschaftsvereinbarung

Nach Inkrafttreten dieses Abkommens gilt der zwischen den Vertragsparteien am 10. Dezember 1991

[AS 1993 171; 2020 1189]

in Genf unterzeichnete Briefwechsel über bilaterale Abmachungen im Agrarbereich als beendet.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Sauðárkrókur, am 25. Juni 2018, in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Johann N. Schneider-Ammann

Für die Republik Türkei:

Nihat Zeybekçi

Inhaltsverzeichnis
Art. 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

Art. 2

Zollkonzessionen

Art. 3

Ursprungsregeln und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zollverwaltung

Art. 4

WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft

Art. 5

Dialog

Art. 6

Schutzmassnahmen

Art. 7

Bestimmungen des Freihandelsabkommens

Art. 8

Weitere Liberalisierung

Art. 9

Inkrafttreten und Beendigung

Art. 10

Beendigung der bestehenden Landwirtschaftsvereinbarung

Liste der Anhänge
Anhang 1

Gemäss Artikel 2 – TÜRKISCHE KONZESSIONEN AN DIE SCHWEIZ

Anhang 2

Gemäss Artikel 2 – SCHWEIZERISCHE KONZESSIONEN AN DIE TÜRKEI