Übereinkunft vom 29. Oktober 1885 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung
RS 0.811.119.163
Etat le: 1886-09-03

0.811.119.163

BS 12 446; BBl 1886 II 402

Originaltext

Übereinkunft
zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn

Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieser Übereinkunft festgestellt worden durch Ziff. 1 Bst. d des Notenaustausches vom 6. März 1926 (BS 11 730). Die Weitergeltung wurde von neuem bestätigt durch den Notenaustausch vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (AS 1950 I 87 Bst. B Ziff. III/1).

über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze
domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung

Abgeschlossen am 29. Oktober 1885
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 1886

AS 9 219

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1886
In Kraft getreten am 3. September 1886

(Stand am 3. September 1886)

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
Seine Majestät der Kaiser von Österreich,
König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn

haben, um die in der Nähe der Grenze wohnhaften Ärzte, Wundärzte

Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht nicht mehr.

, Tierärzte und Hebammen gegenseitig zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zu ermächtigen, den Abschluss einer diesfälligen Übereinkunft beschlossen und zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:

Art. 1

Die schweizerischen Ärzte, Wundärzte

Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht nicht mehr.

, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der schweizerisch-österreichischen Grenze wohnen, sollen das Recht haben, ihre Berufstätigkeit auch in den österreichischen, in der Nähe der Grenze gelegenen Orten in gleichem Masse, wie ihnen dies in der Heimat gestattet ist, auszuüben, und umgekehrt sollen unter gleichen Bedingungen die österreichischen Ärzte, Wundärzte

Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht nicht mehr.

, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der österreichisch-schweizerischen Grenze wohnen, zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in den schweizerischen, in der Nähe der Grenze gelegenen Orten befugt sein.

Art. 2

Die Personen, welche in Gemässheit des Artikels 1 in den in der Nähe der Grenze gelegenen Orten des Nachbarlandes ihren Beruf ausüben, sollen nicht befugt sein, sich dort dauernd niederzulassen oder ein Domizil zu begründen, es sei denn, dass sie sich der in diesem Lande geltenden Gesetzgebung und namentlich nochmaliger Prüfung unterwerfen.

Art. 3

Es gilt als selbstverständlich, dass die Ärzte, Wundärzte

Siehe Anmerkung zum Ingress.

, Tierärzte und Hebammen eines der beiden Länder, wenn sie von der ihnen im Artikel 1 dieser Übereinkunft zugestandenen Befugnis Gebrauch machen wollen, sich bei der Ausübung ihres Berufes in den in der Nähe der Grenze gelegenen Orten des andern Landes den dort in dieser Beziehung geltenden Gesetzen und Administrativ-Vorschriften zu unterwerfen haben.

Art. 4

Die gegenwärtige Übereinkunft soll zwanzig Tage nach beiderseits erfolgter Publikation derselben in Kraft treten und sechs Monate nach etwa erfolgter Kündigung seitens der beiden Regierungen ihre Wirksamkeit verlieren.

Sie soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen sobald als möglich in Wien ausgewechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt.

So geschehen zu Wien, am neunundzwanzigsten Oktober des Jahres eintausendachthundertfünfundachtzig.

A.-O. Aepli

Kánolky