Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
RS 935.12
Etat le: 2013-01-01

935.12

Bundesgesetz
über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

vom 20. Juni 2003 (Stand am 1. Januar 2013)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 75 und 103 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2002

BBl 2002 7155

,

beschliesst:

Art. 1Grundsatz1

Der Bund fördert die Gewährung von Krediten für die Beherbergungswirtschaft, mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu erhalten und zu verbessern.

2

Er unterstützt zu diesem Zwecke die Tätigkeit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (Gesellschaft) mit Sitz in Zürich.

Art. 2Rechtsform der Gesellschaft

Die Gesellschaft ist eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 829 des Obligationenrechts

SR 220

.

Art. 3Aufgaben der Gesellschaft1

Die Gesellschaft gewährt Darlehen nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes.

2

Sie kann weitere Aufgaben, wie zum Beispiel die betriebswirtschaftliche Beratung von Hotelbetrieben, übernehmen.

Art. 4Zweck der Darlehensgewährung1 Die Gesellschaft kann für folgende Zwecke Darlehen gewähren:
a.

Erneuerung eines bestehenden Beherbergungsbetriebes oder seine Ersetzung durch einen Neubau;

b.

Neubaukosten von Beherbergungsbetrieben;

c.

Erneuerung oder Bau von Personalunterkünften und Arbeitsstätten sowie Schaffung überbetrieblicher Gemeinschaftseinrichtungen der Beherbergungsbetriebe;

d.

Erleichterung des Erwerbs von Beherbergungsbetrieben;

e.

Renovationen zum Abbau baulicher Hindernisse für Behinderte.

2

Statt neue Darlehen zu gewähren, kann die Gesellschaft auch bestehende Darlehen übernehmen.

Art. 5Beschränkung auf Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte1 Die Gewährung von Darlehen ist beschränkt auf Betriebe in:
a.

Fremdenverkehrsgebieten;

b.

Badekurorten.

2

Fremdenverkehrsgebiete sind Gebiete und Ortschaften, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonalen Schwankungen unterliegt. Der Bundesrat bezeichnet diese Gebiete und Ortschaften nach Anhören der Kantone.

3

Die Gesellschaft kann Ausnahmen zulassen für Gebiete, in denen ähnliche Verhältnisse wie in den Fremdenverkehrsgebieten vorliegen.

Art. 6Voraussetzungen für DarlehenDie Gesellschaft kann Darlehen gewähren, sofern:
a.

der Schuldner fähig und vertrauenswürdig ist;

b.

die erwarteten Erträge ausreichen, um sämtliche Betriebskosten zu tragen und die laufenden Erneuerungen des Betriebes zu finanzieren.

Art. 7Darlehens- und Haftungsgrenze1

Die gemäss Artikel 4 Absatz 1 gewährten Darlehen dürfen zusammen mit vorgehenden und gleichrangigen Forderungen den nach der Erneuerung zu erwartenden Ertragswert nicht übersteigen. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann ein anderer Wert zugrunde gelegt werden.

2

Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten.

Art. 8Zins und Amortisationen1

Die Gesellschaft setzt die Zinssätze für ihre Darlehen möglichst günstig an. Sie kann eine Beteiligung am Erfolg des mit dem Darlehen unterstützten Betriebes vorsehen.

2

Sie berücksichtigt bei der Festsetzung der Zinssätze die Renditen von Bundesanleihen, die Marktlage und die finanziellen Möglichkeiten der Gesellschaft.

3

Darlehen sind möglichst rasch zu amortisieren. Die Amortisationsfrist soll in der Regel 20 Jahre nicht überschreiten.

Art. 9Sicherstellung und Kontrolle1

Die Darlehen sollen durch Grundpfand oder in anderer Weise gesichert sein, soweit nicht besondere Verhältnisse vorliegen.

2

Die Gesellschaft lässt sich vom Schuldner ermächtigen, jederzeit Kontrollen durchzuführen und Einsicht in die Bücher zu nehmen. Sie verpflichtet ihn zu geordneter Buchführung.

Art. 10Gebühren1

Die Gesellschaft erhebt Gebühren für die Behandlung von Darlehensgesuchen sowie für Kontrollen nach Artikel 9 Absatz 2.

2

Sie setzt die Gebühren im Geschäftsreglement fest.

Art. 11Genossenschaftskapital1

Das Genossenschaftskapital der Gesellschaft beträgt mindestens 12 Millionen Franken, wovon 6 Millionen Franken vom Bund und mindestens 6 Millionen Franken von Dritten aufgebracht werden. Die Genossenschaftsanteile lauten auf 500 Franken.

2

Die Verzinsung des Genossenschaftskapitals darf 4 Prozent nicht übersteigen.

Art. 12Organisation und Tätigkeit der Gesellschaft1

Organisation und Tätigkeit der Gesellschaft werden in den Ausführungsbestimmungen des Bundesrates, in den Statuten und im Geschäftsreglement näher geregelt. Die Festsetzung und Änderung der Statuten und des Geschäftsreglements bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

2

Jedes Mitglied der Gesellschaft hat an der Generalversammlung so viele Stimmen als es Genossenschaftsanteile besitzt.

3

Die Präsidentin oder der Präsident der Verwaltung und die Hälfte der übrigen Verwaltungsmitglieder werden vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Ausdruck gemäss Ziff. I 30 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

gewählt und können nur von ihm abberufen werden.

4

Soweit dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates und die Statuten nicht etwas anderes vorschreiben, finden die Bestimmungen des Obligationenrechts

SR 220

über die Genossenschaft des privaten Rechts Anwendung.

Art. 13

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 130 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197, 1069; BBl 2001 4202).

Art. 14Finanzierung der Gesellschaft1

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite der Gesellschaft zinslose Darlehen gewähren.

2

Die Gesellschaft kann zusätzlich bei interessierten Kreisen oder am Kapitalmarkt Fremdkapital beschaffen.

3

Verluste der Gesellschaft auf den von ihm gewährten Darlehen trägt der Bund, sofern die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt sind und die Gesellschaft ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Für allfällige Verpflichtungen nach Absatz 2 haftet er nicht.

Art. 15Steuerbefreiung1

Die Gesellschaft ist von den Einkommens- und Vermögenssteuern befreit.

2

Die von der Gesellschaft ausgegebenen Genossenschaftsanteile unterliegen nicht der eidgenössischen Emissionsabgabe.

Art. 16Aufsicht und Vollzug1

Die Gesellschaft untersteht der Aufsicht des Bundesrates; er unterrichtet die Bundesversammlung im Rahmen des Geschäftsberichtes über die Tätigkeit der Gesellschaft.

2

Das WBF wacht über die bestimmungsgemässe Verwendung der Mittel, die der Bund der Gesellschaft auf Grund dieses Gesetzes zur Verfügung stellt. Die Gesellschaft erstattet dem WBF alljährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

3

Im Übrigen vollzieht das Staatssekretariat für Wirtschaft das Gesetz.

Art. 17Auflösung der Gesellschaft1

Der Auflösungsbeschluss der Generalversammlung bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

2

Im Falle der Auflösung sind zunächst die Schulden zu tilgen, die Verbindlichkeiten aus den Bürgschaften zu regeln und die Anteile der Genossenschafter bis höchstens zum Nominalwert zurückzubezahlen. Ein allfälliger Liquidationsüberschuss ist unter der Aufsicht des Bundes für die weitere Förderung der Saisonhotellerie und der Kurorte zu verwenden.

Art. 18Evaluation1

Der Bundesrat sorgt für die wissenschaftliche Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz.

2

Das WBF erstattet dem Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Art. 19Aufhebung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966

[AS 1966 1658; 1976 67; 1988 884; 1992 288 Anhang Ziff. 60; 1995 3517 Ziff. I 15; 1998 1822; 2000 187]

über die Förderung des Hotel- und Kurortkredites wird aufgehoben.

Art. 20Übergangsbestimmungen

Darlehen und Bürgschaften, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, werden bis zu ihrem Ablauf zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen nach Massgabe des bisherigen Rechts weitergeführt. Die Gesellschaft kann für Bürgschaften eine Bürgschaftsprämie erheben. Sie setzt sie im Geschäftsreglement fest.

Art. 21Referendum und Inkrafttreten1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 15. Dezember 2003

BRB vom 26. Nov. 2003