Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 (AStV)
RS 641.511
Abréviation: AStV
Etat le: 2024-01-01

641.511

Automobilsteuerverordnung

(AStV)

vom 20. November 1996 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996

SR 641.51

(Gesetz),

verordnet:

Art. 1Steuerbefreiungen1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
a. Automobilen, die zollfrei sind:
1.

als Übersiedlungs‑, Ausstattungs- oder Erbschaftsgut,

2.

als Motorfahrzeuge für Invalide,

3.

als Kriegsmaterial des Bundes,

4.

im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen;

b.

Motorkarren nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung vom 19. Juni 1995

SR 741.41

über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;

c.

Automobilen, die der Schwerverkehrsabgabe unterliegen;

d.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2023, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 651).

…

e.

Automobilen, die zur vorübergehenden Ausfuhr abgefertigt worden sind;

f.

Automobilen, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt worden sind und unverändert wieder eingeführt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind oder sofern die Steuer bei der Ausfuhr nicht rückerstattet worden ist.

2

Unterliegt das Automobil bei der Einfuhr der provisorischen Veranlagung, ist es Gegenstand des Zolllagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder wird es in einem Zollfreilager eingelagert (Art. 39, 50 ff., 58 oder 62 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 2005

SR 631.0

, ZG), so entfällt die Pflicht zur Bezahlung der Steuer. Die Steuerbehörde kann verlangen, dass der Steuerbetrag sichergestellt wird.

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 28 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

3 Bei der Herstellung im Inland ist von der Steuer befreit:
a.

die Lieferung oder der Eigengebrauch von Automobilen nach Absatz 1 Buchstaben a Ziffern 2–4 sowie b und c;

b.

die Lieferung von Automobilen, die nachweislich direkt ins Ausland ausgeführt werden; nicht von der Steuer befreit ist die Überlassung von Automobilen zum Gebrauch oder zur Nutzung, die nachweislich direkt ins Ausland ausgeführt werden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 651).

4

Direkte Ausfuhr im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b liegt vor, wenn das Automobil von der steuerpflichtigen Person selbst oder von ihrem Abnehmer ins Ausland befördert oder versandt wird, ohne dass dieser das Automobil im Inland in Gebrauch genommen oder im Inland im Rahmen eines Liefergeschäfts einer Drittperson übergeben hat. Das Automobil kann von Beauftragten des Abnehmers vor der Ausfuhr bearbeitet werden.

Art. 2Nachträgliche Änderung des Entgelts

Ist die Steuer auf dem Entgelt erhoben worden und ändert dieses innerhalb eines Jahres, so wird der zu niedrig festgesetzte Steuerbetrag nachgefordert oder der zu hoch festgesetzte Steuerbetrag rückerstattet.

Art. 3Herstellung im InlandAls Herstellung gilt:
a.

der Zusammenbau von Automobilen aus Teilen oder Baugruppen;

b.

das Karossieren von Chassis;

c.

der Umbau von Fahrzeugen, die der Steuer nicht unterliegen, zu steuerpflichtigen Automobilen.

Art. 4Steuererhebung bei der Herstellung im Inland1

Die steuerpflichtige Person muss die Steueranmeldung spätestens am Werktag einreichen, der auf den Tag folgt, an dem die Steuerforderung entsteht.

2

Die Steueranmeldung ist auf amtlichem Formular einzureichen. Dieses ist von der steuerpflichtigen Person vollständig auszufüllen und rechtsgültig zu unterzeichnen.

3

Abweichende Regelungen aufgrund von Vereinbarungen nach Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes bleiben vorbehalten.

4

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

Art. 5Einfuhr ins Zollausschlussgebiet1

Steuerpflichtig ist, wer unversteuerte Automobile ins Zollausschlussgebiet befördert oder befördern lässt.

2

Die steuerpflichtige Person muss spätestens am Werktag, der auf den Tag der Einfuhr folgt, die Steueranmeldung auf amtlichem Formular einreichen. Sie muss das Formular vollständig ausfüllen und rechtsgültig unterzeichnen.

3 Die Steuerforderung entsteht im Zeitpunkt, in dem:
a.

die Steuerbehörde den Steuerbetrag aufgrund der Steueranmeldung festsetzt; oder

b.

das Automobil ins Zollausschlussgebiet befördert wird, falls die Steueranmeldung unterblieben ist, oder, falls dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem das Versäumnis entdeckt wird.

4

Die Steuerbehörde stellt der steuerpflichtigen Person eine Veranlagungsverfügung zu.

5

Nach Erhalt der Veranlagungsverfügung muss die steuerpflichtige Person die geschuldete Steuer innerhalb von 30 Tagen an die Steuerbehörde einzahlen.

6

Die Bestimmungen über die Steuerbefreiung nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.

Art. 6Überführung aus dem Zollausschlussgebiet ins Zollinland1

Bei der Überführung von nicht veranlagten und nicht versteuerten Automobilen aus dem Zollausschlussgebiet ins Zollinland entsteht die Steuerforderung gleichzeitig mit der Zollschuld (Art. 69 ZG

SR 631.0

).

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 28 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

2

Steuerpflichtig ist die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner (Art. 70 ZG).

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 28 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

3

Veranlagung und Zahlung der Steuer richten sich nach der Zollgesetzgebung.

4

Die Bestimmungen über die Steuerbefreiung nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.

Art. 7Gebühren

Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Anhang zur Verordnung vom 22. August 1984

[AS 1984 960; 2003 1126. AS 2007 1691 Art. 6]. Siehe heute: die V vom 4. April 2007 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (SR 631.035).

über die Gebühren der Zollverwaltung (Gebührentarif).

Art. 8Übergangsbestimmungen1

Automobile, für die vor dem 1. Januar 1997 der Zoll bezahlt und nicht nachträglich rückerstattet worden ist, gelten im Sinne dieser Verordnung als versteuert.

2

Bei der Herstellung im Inland ist die Lieferung oder der Eigengebrauch von Automobilen, für die nachweislich vor dem 1. Januar 1997 verzollte Chassis nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes verwendet worden sind, von der Steuer befreit.

3

Von der Bemessungsgrundlage nach Artikel 30 des Gesetzes kann der Wert der verwendeten Chassis (ohne Führerkabinen), Karosserien (einschliesslich Führerkabinen) und Motoren, die nachweislich vor dem 1. Januar 1997 verzollt worden sind, abgezogen werden.

Art. 9Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

AnhangAufhebung und Änderung bisherigen Rechts1. Die folgenden Bundesratsbeschlüsse werden aufgehoben:
a.

Bundesratsbeschluss vom 18. November 1952

[AS 1952 913; 1959 1637; 1974 894; 1987 2346]

betreffend die Automobilmontage;

b.

Bundesratsbeschluss vom 16. Juli 1929

In der AS nicht veröffentlicht.

betreffend die Verzollung von Krankenautomobilen und dergleichen Fahrzeuge zum niedrigsten Zollansatz.

2.–5. …

Die Änderungen können unter AS 1996 3058 konsultiert werden.