Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
RS 946.231.143.6
Etat le: 2025-08-20

946.231.143.6

Verordnung
über Massnahmen gegenüber der
Islamischen Republik Iran

vom 11. November 2015 (Stand am 20. August 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002

SR 946.231

(EmbG),

verordnet:

1. Abschnitt: Begriffe

Art. 1In dieser Verordnung bedeuten:
a.

Die Berichtigung vom 25. Aug. 2020 betrifft nur den französischen und italienischen Text (AS 2020 3607).

Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder anderer Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapieren und Schuldtiteln, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen, Derivaten; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte

oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

b.

Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung von Geldern ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;

c. iranische Person oder Organisation:
1.

der iranische Staat sowie jede Behörde dieses Staates,

2.

jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz im Iran, ausgenommen diplomatisches Personal der Schweiz und von Drittstaaten, das in offizieller Funktion im Iran tätig ist,

3.

jede juristische Person oder Organisation mit Sitz im Iran,

4.

jede juristische Person oder Organisation innerhalb oder ausserhalb des Iran, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Organisationen befindet;

d.

wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;

e.

Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels

Art. 2Verbote betreffend Güter, Technologie und Software für Trägersysteme1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, Technologie und Software für Trägersysteme an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten. Die betreffenden Güter sowie die betreffende Technologie und Software sind in Anhang 1 aufgeführt.

2

Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen, Beteiligungen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Instandhaltung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 1 sind verboten.

3

Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für andere Güter, die ganz oder teilweise für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen im Iran bestimmt sein könnten.

4

Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 1 aus dem Iran sind verboten.

Art. 2a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 29. Sept. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 555).

Verbote betreffend Güter und Technologie für unbemannte Luftfahrzeuge und Raketen

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern und Technologie für unbemannte Luftfahrzeuge und Raketen nach Anhang 1a an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

2

Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen, Beteiligungen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Instandhaltung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern und Technologie nach Anhang 1a sind verboten.

3

Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Gütern und Technologie nach Anhang 1a aus dem Iran sind verboten.

4 Das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) kann den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, die Durchfuhr oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Anhang 1a oder die damit verbundene Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzerinnen und Endnutzer bewilligen, wenn die Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe erforderlich sind für:
a.

medizinische oder pharmazeutische Zwecke;

b.

humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt haben wird, oder die Bewältigung von Naturkatastrophen.

Art. 3Bewilligungspflicht betreffend Nukleargüter und doppelt verwendbare Güter1 Bewilligungspflichtig sind:
a.

der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Nukleargütern, doppelt verwendbaren Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran;

b.

Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen, Beteiligungen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Instandhaltung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2;

c.

die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Nukleargütern, doppelt verwendbaren Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2 aus dem Iran.

2

Absatz 1 gilt auch für andere Güter, die ganz oder teilweise für die Aktivitäten des Iran im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und des Schweren Wassers bestimmt sein könnten, die nicht mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan vom 14. Juli 2015

3 Der Text des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ist in Anhang A der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthalten. Die Resolution ist auf Französisch und Englisch abrufbar unter:	www.un.org/securitycouncil/fr	> Sanctions > Comité des sanctions > Résolutions.

zur iranischen Atomfrage und zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegenüber dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) vereinbar sind.

Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 26. April 2023 über die Ausnahme von bestimmten Zwangsmassnahmen für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 236).

3 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erteilt die Bewilligung für Güter nach Absatz 2 sowie nach Anhang 2 Teil 1 und damit zusammenhängende Dienstleistungen im Verfahren nach Artikel 16 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016

SR 946.202.1

(GKV)

Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (	AS	2004	4929	) auf den 1. Juli 2016 angepasst.

, wenn:
a.

die Anforderungen der Richtlinien vom 13. November 2013 beziehungsweise vom Juni 2013 der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG)

Die Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer sind im Internet unter folgender Adresse einsehbar:	ww	w	.	n	uclearsup	p	li	e	rsgroup.org	> Richtlinien

erfüllt sind;

b.

der Iran die Rechte zur Prüfung der Endverwendung und des Ortes der Endverwendung jedes gelieferten Gutes erteilt hat und die Rechte wirksam wahrgenommen werden können;

c.

die Tätigkeiten mit dem JCPOA vereinbar sind.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Mai 2016, in Kraft seit 18. Mai 2016 (AS 2016 1479).

3bis

Das SECO erteilt die Bewilligung für Güter nach Anhang 2 Teil 2 und damit zusammenhängende Dienstleistungen, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass die Tätigkeit ganz oder teilweise für die Aktivitäten des Iran im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und des Schweren Wassers oder anderen Aktivitäten im Nuklearbereich beitragen könnte, die nicht mit dem JCPOA vereinbar sind.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Mai 2016, in Kraft seit 18. Mai 2016 (AS 2016 1479).

3ter

Von der Bewilligungspflicht nach Absatz 1 Buchstabe b ausgenommen sind Dienstleistungen für Güter, für welche das SECO eine Bewilligung nach Absatz 3bis erteilt hat.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Mai 2016, in Kraft seit 18. Mai 2016 (AS 2016 1479).

4

Sofern dies aufgrund der Resolution 2231 (2015)

Die Resolution ist auf Französisch und Englisch abrufbar unter:	www.un.org/securitycouncil/fr	>Sanctions > Comité des sanctions > Résolutions.

des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich ist, holt das SECO die Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder der Gemeinsamen Kommission nach dem JCPOA ein.

Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 26. April 2023 über die Ausnahme von bestimmten Zwangsmassnahmen für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 236).

5

Die Ausübung einer Tätigkeit nach Absatz 1 ist dem SECO innerhalb von fünf Arbeitstagen zu melden. Das SECO meldet die Ausübung dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde nach Massgabe der Resolution 2231 (2015).

Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 26. April 2023 über die Ausnahme von bestimmten Zwangsmassnahmen für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 236).

Art. 4Verbote betreffend Rüstungsgüter und Güter zur internen Repression1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und ‑ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung, sowie von Zubehör und Ersatzteilen dafür an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten.

2

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, die zur internen Repression verwendet werden können und die zur Verwendung im Iran bestimmt sind, sind verboten. Die betreffenden Güter sind in Anhang 3 aufgeführt.

3

Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung und der Verwendung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 3 sind verboten.

4

Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 3 aus dem Iran sind verboten.

5

Von den Verboten nach den Absätzen 1–4 ausgenommen sind gepanzerte Fahrzeuge zum Schutz des diplomatischen und konsularischen Personals der Schweiz im Iran sowie die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch das Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Bundes, durch Medienvertreterinnen und -vertreter sowie humanitäres Personal.

6 Das SECO kann, nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–4 bewilligen für:
a.

nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke, für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz zum Aufbau von Institutionen oder zur Krisenbewältigung bestimmt ist;

b.

Jagd- und Sportwaffen sowie Munition, Zubehör und Ersatzteile dafür.

Art. 5Verbote betreffend Ausrüstung, Technologie und Software zu
Überwachungszwecken1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung, Technologie und Software nach Anhang 4, die für das Überwachen und Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können, an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten.

2

Die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdiensten sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung und der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten.

3

Es ist verboten, für die iranische Regierung, für öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen des Iran sowie für Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, Dienstleistungen zum Überwachen und Abhören des Internets und des Telefonverkehrs zu erbringen.

4

Das SECO bewilligt Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 im Verfahren nach Artikel 27

Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Juli 2016 angepasst.

GKV

SR 946.202.1

, sofern sichergestellt ist, dass die betroffenen Güter und Dienstleistungen nicht zum Überwachen und Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden.

3. Abschnitt: Finanzierungs- und Beteiligungsbeschränkungen

Art. 6Bewilligungspflicht für Beteiligungen1 Unternehmen, die mit iranischen Personen oder Organisationen Vereinbarungen über den Erwerb von Beteiligungen oder die Gründung von Joint Ventures abschliessen möchten, benötigen dafür eine Bewilligung, falls sie:
a.

im Uranabbau tätig sind; oder

b. folgende Güter, Technologien oder Software entwickeln oder herstellen:
1.

Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004

SR 732.11

,

2.

Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Teil 1 GKV

SR 946.202.1; der Inhalt von Anhang 2 GKV kann im Internet abgerufen werden unter:	www.seco.admin.ch	> Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten.

,

3.

Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Ziffer 2.

2

Unternehmen nach Absatz 1 müssen für die Entgegennahme von Darlehen oder Krediten von iranischen Personen oder Organisationen eine Bewilligung einholen.

3

Das SECO erteilt die Bewilligung sofern die Tätigkeit mit dem JCPOA

Der Text des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ist in Anhang A der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthalten. Die Resolution ist auf Französisch und Englisch abrufbar unter:	www.un.org/securitycouncil/fr	>Sanctions > Comité des sanctions > Résolutions.

vereinbar ist.

Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 26. April 2023 über die Ausnahme von bestimmten Zwangsmassnahmen für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 236).

4

Sofern dies aufgrund der Resolution 2231 (2015)

26 Die Resolution ist auf Französisch und Englisch abrufbar unter:	www.un.org/securitycouncil/fr	>Sanctions > Comité des sanctions > Résolutions.

des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich ist, holt das SECO die Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder der Gemeinsamen Kommission nach dem JCPOA ein.

Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 26. April 2023 über die Ausnahme von bestimmten Zwangsmassnahmen für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 236).

4. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen

Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 26. April 2023 über die Ausnahme von bestimmten Zwangsmassnahmen für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 236).

Art. 7

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen1 Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle befinden von:
a.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 6;

b.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 6a;

c.

natürlichen Personen nach Anhang 7.

2 Es ist verboten:
a.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 6 und natürlichen Personen nach Anhang 7 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen;

b.

für natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 6 spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden;

c.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 6a Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

3 Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:
a.

die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;

b.

internationale Organisationen;

c.

humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitglieder dieser Organisationen;

d.

bilateral oder multilateral finanzierte nichtstaatliche Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, an den Plänen für Flüchtlingshilfemassnahmen, an anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären Strukturen beteiligen;

e.

öffentliche Stellen oder Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung humanitärer Aktivitäten Beiträge des Bundes erhalten;

f.

die Beschäftigten, Beitragsempfängerinnen und -empfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in den Buchstaben a−e genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.

4 Das SECO kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte und die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a.

Erfüllung bestehender Verträge;

b. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand sind:
1.

einer bestehenden Entscheidung eines Schiedsgerichts, oder

2.

einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Gerichts, die in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder im Vereinigten Königreich ergangen ist oder in diesen Staaten vollstreckbar ist;

c.

Umsetzung des JCPOA

Der Text des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ist in Anhang A der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthalten. Die Resolution 2231 (2015) ist auf Französisch und Englisch abrufbar unter:	www.un.org/securitycouncil/fr	> Sanctions > Comité des sanctions > Résolutions.

.

5 Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Absatz 1 ausnahmsweise bewilligen zur:
a.

Vermeidung von Härtefällen;

b.

Wahrung schweizerischer Interessen;

c.

Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen;

d.

Verwendung für humanitäre Zwecke, einschliesslich der Durchführung humanitärer Aktivitäten und der Unterstützung der Zivilbevölkerung im Iran.

6

Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 4 und 5 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Art. 7a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

Ausnahmen von der Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen im Bereich des Luftverkehrs 1 Die Sperrung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und das Verbot nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c gelten nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die benötigt werden für:

Berichtigung vom 7. April 2025 (AS 2025 231).

a.

die Durchführung von Flügen zu humanitären Zwecken zur Evakuierung oder Rückbeförderung von Personen oder für Initiativen zur Bereitstellung von Unterstützung für Opfer von Natur- oder Nuklearkatastrophen oder Chemieunfällen;

b.

die Durchführung von Flügen für die Teilnahme an Sitzungen, die zum Gegenstand haben, eine Lösung für die militärischen Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine und bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch den Iran zu finden;

c.

Notlandungen, Notstarts oder Notüberflüge;

d.

Durchführung von Flügen für die amtlichen Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen.

2

Das SECO kann Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c für die SSID-Nummern 80-78476, 80-78484, 80-78492 bewilligen, sofern die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für Bodenabfertigungsdienste nach dem Anhang des Abkommens vom 21. Juni 1999

SR 0.748.127.192.68

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr erforderlich sind.

Berichtigung vom 7. April 2025 (AS 2025 231).

3

Es kann Ausnahmen von der Sperrung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und vom Verbot nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c bewilligen, sofern dies für die Behandlung kritischer Angelegenheiten der Flugsicherheit erforderlich ist.

Berichtigung vom 7. April 2025 (AS 2025 231).

4

Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD und mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt.

Art. 7b

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

Verbot von Transaktionen mit Häfen und Schleusen1

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen mit Häfen und Schleusen nach Anhang 8 zu tätigen.

2 Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Schiffe, die Hilfe benötigen und aus folgenden Gründen einen Notliegeplatz suchen:
a.

um einen Nothafen aus Gründen der maritimen Sicherheit, zur Rettung von Menschenleben auf See oder für humanitäre Zwecke anzulaufen;

b.

um ein Ereignis, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt haben wird, dringend abzuwenden oder einzudämmen; oder

c.

um eine Naturkatastrophe zu bewältigen.

Art. 8Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte1

Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 7 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

Die Berichtigung vom 15. März 2024 betrifft nur den italienischen Text (AS 2024 107).

1bis

Personen und Institutionen, die nach Artikel 7a Absatz 1 Personen und Organisationen nach Anhang 6a Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

2

Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

5. Abschnitt: Weitere Beschränkungen

Art. 9Verbote betreffend iranische Frachtflugzeuge1

Es ist verboten, technische Dienste oder Wartungsdienste für Frachtflugzeuge zu erbringen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen oder Organisationen stehen, falls der Leistungserbringer weiss oder vermutet, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, deren Lieferung, Verkauf, Aus- oder Durchfuhr nach dieser Verordnung verboten ist.

2

Das Verbot nach Absatz 1 gilt, bis die Ladung überprüft und, falls erforderlich, beschlagnahmt oder entsorgt ist.

3

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, falls die Erbringung der Dienste für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

4

Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können dem Importeur auferlegt oder bei jeder anderen Person oder Organisation, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Aus- oder Durchfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.

Art. 10

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

Ein- und Durchreiseverbot1

Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz sind den natürlichen Personen nach den Anhängen 6 und 6a verboten.

2 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann Ausnahmen gewähren:
a.

aus erwiesenen humanitären Gründen;

b.

zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend den Iran; oder

c.

zur Wahrung schweizerischer Interessen.

Art. 11Verbot der Erfüllung bestimmter ForderungenEs ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 19. Januar 2011

[AS 2011 383; 2012 3869; 2013 255 Ziff. I 15, 955, 2155, 3285, 5499;2014 3055,3365, 4697;2015 1369, 2727, 2843]

über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran oder nach der Verordnung vom 14. Februar 2007

[AS 2007 403; 2008 1821, 4101; 2010 2879, 3569]

über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran verhindert oder beeinträchtigt wurden:
a.

iranische Personen oder Organisationen;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 6–7;

c.

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von Personen oder Organisationen nach Buchstabe a oder b handeln.

6. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 12Kontrolle und Vollzug1

Das SECO vollzieht die Artikel 2–9 und 11.

2

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).

.

3

Das SEM vollzieht Artikel 10.

4

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

Art. 13Strafbestimmungen1

Wer gegen die Artikel 2–7 oder 9–11 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2

Wer gegen Artikel 8 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3

Verstösse gegen die Artikel 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

7. Abschnitt: Veröffentlichung und Inkrafttreten

Art. 14

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2025, mit Wirkung seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

Art. 14a

Eingefügt durch Ziff. I 12 der V vom 4. März 2016 über die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (AS 2016 671). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

Veröffentlichung

Der Inhalt der Anhänge 6–7 wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) nur durch Verweis veröffentlicht.

Art. 15Aufhebung anderer Erlasse

Die Verordnung vom 19. Januar 2011

[AS 2011 383; 2012 3869; 2013 255 Ziff. I 15, 955, 2155, 3285, 5499;2014 3055,3365, 4697;2015 1369, 2727, 2843]

über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran wird aufgehoben.

Art. 15a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 29. Sept. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 555).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. September 2023

Für Güter und Technologien nach Anhang 1a gelten die Verbote nach Artikel 2a Absätze 1–3 bis zum 27. Oktober 2023 nicht für Verpflichtungen aus vor dem 29. September 2023 geschlossenen Verträgen.

Art. 16Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2016 um 12.00 Uhr in Kraft.

Anhang 1

Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 29. Sept. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 555).

(Art. 2 Abs. 1, 2 und 4)

Güter, Technologie und Software für Trägersysteme, die unter die Verbote nach Artikel 2 fallenGüter, Technologie und Software
1.

Vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür.

2.

Güter nach Anhang 2 Teil 2 der GKV

SR 946.202.1

mit den Kontrollregime-Codes 101‑199.

3.

Alle übrigen Güter, die im Zusammenhang mit Raketen- und unbemannten Luftfahrzeugsystemen verwendet werden können und die von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998

SR 514.511

(KMV) erfasst werden.

Anhang 1a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023 (AS 2023 555). Fassung gemäss Ziff. I Abs. 1 der V des WBF vom 17. Jan. 2025, in Kraft seit 18. Jan. 2025 (AS 2025 41).

(Art. 2a)

Güter und Technologie, die unter die Verbote nach Artikel 2a fallenA. BegriffeIn diesem Anhang bedeuten:
a.

Luftfahrzeug: Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln;

b.

monolithisch integrierte Mikrowellenschaltung (MMIC): monolithisch integrierte Schaltung, die bei Frequenzen im Mikrowellen- oder Millimeterbereich arbeitet;

c.

Primärzelle: Zelle, die nicht durch irgendeine andere Quelle aufgeladen werden kann;

d.

Satellitennavigationssystem: System zur Berechnung der Standorte von Empfangsgeräten auf der Grundlage der von den Satelliten empfangenen Signale, einschliesslich globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) und regionale Satellitennavigationssysteme (RNSS);

e.

unbemanntes Luftfahrzeug (UAV): Luftfahrzeug, das in der Lage ist, ohne Anwesenheit einer Person an Bord einen Flug zu beginnen, einen kontrollierten Flug beizubehalten und die Navigation durchzuführen.

B. Kategorie 1 – Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung

HS-Code

Beschreibung

Energetische Materialien wie folgt und Mischungen daraus:

ex 2812 90

Difluoramin (CAS-Nr. 10405-27-3)

ex 2850 00
ex 2908 99
ex 3602 00

Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS‑Nr. 15245‑44‑0) und basisches Bleistyphnat (CAS‑Nr. 12403‑82‑6) und sonstige Anzünder, die Azide oder komplexe Azide enthalten

ex 2904 20

Trinitronaphthalin (CUS-Nr. 90003)

ex 2904 20

Tetranitronaphthalin

ex 2904 20

Trinitroxylol

ex 2904 20

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7)

ex 2905 59

2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5)

ex 2908 99

Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8)

ex 2909 30

Trinitroanisol (CAS-Nr. 606-35-9)

ex 2916 12

Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7)

ex 2917 19

Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5)

ex 2920 90

Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS‑Nr. 55‑63‑0)

ex 2920 90

Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7)

ex 2920 90

Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5)

ex 2921 44

4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6)

ex 2921 44

Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7)

ex 2924 21

Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS‑Nr. 611‑92‑7), Methylethyldiphenylharnstoff

ex 2924 21

N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS‑Nr. 603‑54‑3)

ex 2924 21

Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS‑Nr. 13114‑72‑2)

ex 2924 21

Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS‑Nr. 64544‑71‑4)

ex 2931 90

Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS‑Nr. 75‑24‑1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente

ex 2933 79

N-Methyl-2-pyrrolidon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS‑Nr. 872‑50‑4)

ex 3505 10

Nitrostärke

ex 3601 00

Schwarzpulver

3912 20

Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0)

ex 5402 11
ex 5501 11
ex 5503 11
ex 6815 11
ex 6815 12
ex 6815 19
ex 7019 19

Faser- und fadenförmige Materialien, nicht von Anhang 2 Teil 2 Ziffer 1C010 oder 1C210 GKV

SR 946.202.1

erfasst, zur Verwendung in Verbundwerkstoff-Strukturen und mit einem spezifischen Modul von grösser/gleich 3,18 × 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit von grösser/gleich 7,62 × 104 m

ex 2805 30
ex 2846 10
ex 2846 90
ex 5402 11
ex 5501 11
ex 5503 11
ex 6815 11
ex 6815 12
ex 6815 13
ex 6815 19
ex 7019 12
ex 7019 19

Nanomaterialien wie folgt:
a.

Halbleiter-Nanomaterialien;

b.

Nanoverbundmaterialien; oder

c. die folgenden Kohlenstoff-Nanomaterialien:
1.

Kohlenstoff-Nanoröhren,

2.

Kohlenstoff-Nanofasern,

3.

Fullerene,

4.

Graphene, oder

5.

Kohlenstoffzwiebeln.

Anmerkungen

Für den vorliegenden Zweck sind Nanomaterialien Materialien, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
1.

Sie bestehen aus Partikeln mit einem oder mehreren Aussenmassen im Bereich von 1–100 nm bei mehr als 1 % in der Anzahlgrössenverteilung.

2.

Sie haben in einer oder mehreren Dimensionen interne Oberflächenstrukturen im Bereich von 1–100 nm.

3.

Sie weisen ein spezifisches Oberflächen-Volumen-Verhältnis von grösser als 60 m2/cm3 auf, mit Ausnahme von Materialien, die aus Partikeln mit einer Grösse von weniger als 1 nm bestehen.

ex 2849 90
ex 8101 10
ex 8101 94
ex 8101 97
ex 8101 99

Wolfram, Wolframcarbid und Legierungen, nicht erfasst von Anhang 2 Teil 2 Ziffern 1C117 und 1C226 GKV und von Anhang 2 Teil B Ziffer II.A1.013 oder II.A1.017 der vorliegenden Verordnung mit mehr als 90 Gew.‑% Wolfram.

Anmerkung 1

Für den vorliegenden Zweck ist Draht ausgenommen.

Anmerkung 2

Für den vorliegenden Zweck sind chirurgische und medizinische Instrumente ausgenommen.

ex 3901 20
ex 5402 39
ex 5402 49
ex 5402 59
ex 5402 69
ex 5404 90
ex 5407 20
ex 5501 90
ex 5503 90
ex 5506 90
ex 5601 30

Ultra-hochmolekulares Polyethylen (UHMWPE), nicht von Anhang 2 Teil 2 Ziffer 1C010 oder 1C210 GKV erfasst, in einer der folgenden Formen:
a.

Primärformen;

b.

Filamentgarne oder Einzelfäden;

c.

Kabel aus Filamenten;

d.

Filamentstränge (Rovings);

e.

Stapelfasern oder geschnittene Fasern;

f.

Gewebe (Stoffe);

g.

Pulpe oder Flock.

C. Kategorie 2 – Werkstoffbearbeitung

HS-Code

Beschreibung

ex 8482 10
ex 8482 20
ex 8482 30
ex 8482 40
ex 8482 50
ex 8482 80
ex 8482 91

Lager und Lagersysteme, die nicht von Anhang 2 Teil 2 Ziffer 2A001 und 2A101 GKV erfasst werden:
a. Kugellager oder Festlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäss ABEC 7, ABEC 7P oder ABEC 7T oder besser (oder gleichwertiger) ISO-Norm Klasse 4 oder besser und mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.

hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen über 573 K (300 °C), entweder unter Verwendung besonderer Werkstoffe oder durch besondere Wärmebehandlung, oder

2.

mit Schmierelementen oder Änderungen an Bestandteilen, die gemäss den Spezifikationen des Herstellers besonders konstruiert sind, um den Betrieb der Lager bei Geschwindigkeiten von mehr als 2,3 Mio. DN zu ermöglichen;

b. feste Kegelrollenlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäss ANSI/ABMA Klasse 00 (Zoll) oder Klasse A (metrischer Wert) oder besser (oder gemäss gleichwertigen Normen) und mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.

mit Schmierelementen oder Änderungen an Bestandteilen, die gemäss den Spezifikationen des Herstellers besonders konstruiert sind, um den Betrieb der Lager bei Geschwindigkeiten von mehr als 2,3 Mio. DN zu ermöglichen, oder

2.

hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (–54 °C) oder über 423 K (150 °C),

c.

Folienluftlager, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen von 561 K (288 °C) oder höher und einer spezifischen Belastbarkeit von über 1 MPa;

d.

aktive Magnetlagersysteme;

e.

selbsteinstellende Lager mit Gewebeeinlage oder Gleitlager mit Gewebeeinlage, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (–54 °C) oder über 423 K (150 °C).

Technische Anmerkungen

1.

DN ist das Produkt aus dem Durchmesser der Lagerbohrung in mm und der Drehgeschwindigkeit der Lager in U/min.

2.

Betriebstemperaturen umfassen die Temperaturen, die bei Abschaltung eines Gasturbinenmotors nach dem Betrieb erreicht werden.

ex 8482 10
ex 8526 10
ex 8526 92

Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände, die im Frequenzbereich von 30 GHz bis 3 000 GHz betrieben werden und eine räumliche Auflösung von 0,1 mrad (Milliradiant) bis einschliesslich 1 mrad (Milliradiant) bei einem Sicherheitsabstand von 100 m aufweisen, und andere als von der GKV erfasste Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände umfasst Ausrüstung u. a. zur Kontrolle von Personen, Dokumenten, Gepäck, anderen persönlichen Gegenständen, Fracht oder Post.

Technische

Anmerkung:

Der Frequenzbereich erstreckt sich über die Bereiche, die generell als Millimeterwellen, Submillimeterwellen und Terahertzstrahlung eingestuft werden.

ex 8456 30
ex 8457 10
ex 8457 20
ex 8457 30
ex 8458 11
ex 8458 91
ex 8459 10
ex 8459 31
ex 8459 51
ex 8459 61
ex 8460 12
ex 8460 22
ex 8460 23
ex 8460 24
ex 8537 10

Andere als von der GKV erfasste numerische Steuerungen für Werkzeugmaschinen und numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen:
a. numerische Steuerungen für Werkzeugmaschinen:
1.

mit vier interpolierenden Achsen zur simultanen Bahnsteuerung,

2.

mit zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und mit einer kleinsten programmierbaren Eingabefeinheit, die besser (kleiner) als 0,001 mm ist, oder

3.

numerische Steuerungen für Werkzeugmaschinen mit zwei, drei oder vier interpolierenden Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und einer Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD-Daten (CAD=Computer Aided Design) und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen;

b. Baugruppen zur Bahnsteuerung, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen und mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.

Interpolation für mehr als vier Achsen,

2. Echtzeitverarbeitung von Daten, um während der Bearbeitung die Werkzeugbahn, den Vorschub oder die Hauptspindelwerte zu verändern durch:
–

automatische Erzeugung und Veränderung von Teileprogrammen für die Bearbeitung in zwei oder mehr Achsen mithilfe von Messzyklen und Zugriff zu Teileprogramm-Quelldaten oder

–

adaptive Steuerung mit mehr als einer gemessenen physikalischen und mithilfe eines Kennfeldes (Strategie) verarbeiteten Variablen zur Optimierung des Bearbeitungsprozesses durch Veränderung eines Maschinenbefehls oder mehrerer Maschinenbefehle, oder

3.

Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD‑Daten und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen;

c. numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen, die gemäss den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können und die beiden folgenden Merkmale aufweisen:
1.

zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung,

2. eine Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (2006) mit allen verfügbaren Kompensationen:
–

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Schleifmaschinen

–

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Fräsmaschinen

–

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Drehmaschinen; oder

d Werkzeugmaschinen, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder Verbundwerkstoffen, die gemäss den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können:
1. Werkzeugmaschinen, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder Verbundwerkstoffen, die gemäss den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können:
–

eine oder mehrere bahnsteuerungsfähige Schwenkspindeln

Anmerkung: Dies gilt nur für Schleif- oder Fräsmaschinen.

–

Planlaufabweichung bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR)

Anmerkung: Dies gilt nur für Drehmaschinen.

–

Rundlaufabweichung bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) oder

–

Rundlaufabweichung bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR), oder

2.

Funkenerosionsmaschinen (EDM) – Drahterodiermaschinen – mit fünf oder mehr Achsen, die für eine Bahnsteuerung simultan koordiniert werden können.

ex 8207 19
ex 8207 20
ex 8207 50
ex 8207 60
ex 8207 90
ex 8466 10
ex 8466 20
ex 8466 30
ex 8466 93
ex 8537 10
ex 8538 90

Baugruppen, Schaltungen oder Einsätze, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, die in von diesem Anhang erfasst werden:
a.

Spindel-Baugruppen, die mindestens aus Spindeln und Lagern bestehen, mit einer Rundlaufabweichung oder Planlaufabweichung bei einer Spindelumdrehung kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR);

b. einschneidige Diamantwerkzeugeinsätze mit folgenden Merkmalen:
1.

Schneidkante riss- und riefenfrei in allen Richtungen bei 400‑facher Vergrösserung,

2.

Schneidenradius zwischen 0,1 mm und 5 mm, und

3.

Unrundheit des Schneidenradius kleiner (besser) 0,002 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR);

c.

besonders konstruierte gedruckte Schaltungen mit montierten Bestandteilen, die gemäss den Spezifikationen des Herstellers numerische Steuerungen, Werkzeugmaschinen oder Positions-Rückmeldeeinrichtungen auf oder über das in diesem Anhang angegebene Niveau verbessern können.

Technische Anmerkung

Dieser Eintrag erfasst keine Laser-Interferometermesssysteme ohne Rückmeldetechniken zur Messung der Verfahrbewegungsfehler von Werkzeugmaschinen, Messmaschinen oder ähnlicher Ausrüstung.

Software, besonders entwickelt für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von diesem Anhang erfassten Werkzeugmaschinen

ex 8456
ex 8457
ex 8458
ex 8459
ex 8460

Digital kontrollierte Werkzeugmaschinen mit einer oder mehreren Linearachsen mit einem Verfahrweg grösser als 8000 mm.

D. Kategorie 3 – Allgemeine Elektronik

HS-Code

Beschreibung

ex 2827 39
ex 2833 40
ex 3824 99
ex 3919 10
ex 3919 90
ex 3921 90
ex 7410 11
ex 7410 21
ex 8534 00

Chemikalien und Materialien der bei der Herstellung von gedruckten Schaltungen verwendeten Art wie folgt:
a.

Druckschaltungs-Verbund-Substrate aus Glasfaser oder Baumwolle (z. B. FR‑4, FR‑2, FR‑6, CEM‑1, G‑10);

b. mehrschichtige Druckschaltungs-Substrate, die mindestens eine Schicht aus einem der folgenden Materialien enthalten:
1.

Aluminium,

2.

Polytetrafluorethylen (PTFE), oder

3.

keramische Werkstoffe (z. B. Aluminiumoxid;

c. Ätzchemikalien:
1.

Eisenchlorid (CAS-Nr. 7705-08-0),

2.

Kupferchlorid (CAS-Nr. 7447-39-4),

3.

Ammoniumpersulfat (CAS-Nr. 7727-54-0),

4.

Natriumpersulfat (CAS-Nr. 7775-27-1), oder

5.

chemische Zubereitungen, besonders konzipiert zum Ätzen und eine der von den Nummern 1–4 erfassten Chemikalien enthaltend;

Anmerkung

Nicht erfasst sind für den vorliegenden Zweck Mischungen von Chemikalien, die eine oder mehrere der in dieser Unternummer erfassten Chemikalien enthalten und in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 10 Gew.‑% in der Mischung enthalten ist.

d.

Kupferfolie mit einer Mindestreinheit von 95 % und einer Dicke von weniger als 100 μm;

e. polymere Stoffe und Folien daraus mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm, wie folgt:
1.

aromatische Polyimide,

2.

Parylene,

3.

Benzocyclobuten (BCB), oder

4.

Polybenzoxazole.

Software, besonders entwickelt für die Prüfung, Entwicklung oder Herstellung von gedruckten Schaltungen.

ex 8517 62
ex 8517 71
ex 8517 79
ex 8525 50
ex 8526 92
ex 8529 10
ex 8543 70

Funkfrequenzsysteme und -ausrüstungen, die nicht von der GKV erfasst werden, Bestandteile und Zubehör, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden Funktionen:
a.

Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV);

b.

vorsätzliche und selektive Überlagerung, Zurückweisung, Blockierung, Beeinträchtigung oder Irreführung von Funkfrequenzsignalen für die Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV);

c.

Verwendung der spezifischen Merkmale des von Drohnen verwendeten Funkfrequenzprotokolls, um deren Betrieb zu stören.

ex 8420 10
ex 8424 89
ex 8479 89
ex 8479 90
ex 8486 40
ex 8543 30

Ausrüstung für die Fertigung von gedruckten Schaltungen (PCB) sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wie folgt:
a.

Filmherstellungsausrüstung;

b.

Lötmasken-Beschichtungsanlagen;

c.

Fotoplotter-Ausrüstung;

d.

Beschichtungs- oder Galvanisierungsanlagen;

e.

Vakuumkammern und -pressen;

f.

Rollenlaminatoren;

g.

Justierausrüstung; oder

h.

Ätzausrüstung.

8532 21

Tantalkondensatoren

8532 22

Aluminium-Elektrolytkondensatoren

8532 24

Mehrschichtige Keramikkondensatoren

ex 8536 69
ex 8536 90

Elektrische Stecker, Verbindungselemente, Buchsen, Jumper, Anschlüsse, Sockel oder Adapter mit einer der folgenden Eigenschaften:

ausgelegt für eine Betriebstemperatur über 398 K (125 °C);

ausgelegt für eine Betriebstemperatur unter 218 K (–55 °C); oder

ausgelegt für einen Betriebstemperaturbereich von 218 K (–55 °C) bis 398 K (125 °C).

ex 8541 10
ex 8541 21
ex 8541 29
ex 8541 30
ex 8541 49
ex 8541 51
ex 8541 59

Halbleiterbauelemente, die den Militärstandard MIL-STD-750D oder einen anderen gleichwertigen Standard erfüllen.

Technische Anmerkung

Für den vorliegenden Zweck sind Halbleiterbauelemente elektronische Bauteile, die auf die elektronischen Eigenschaften eines Halbleitermaterials angewiesen sind, wie Dioden, Transducer, lichtempfindliche Halbleiterbauelemente, Thyristoren, Diacs, Triacs oder Transistoren, einschliesslich Feldeffekttransistoren in MOS-Technik (MOSFET), FETs, FinFETs, IGBT.

8541 60

Gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle

ex 8542 31
ex 8542 39

Integrierte Schaltungen wie folgt: anwenderprogrammierbares Logikgatter (Field Programmable Gate Array, FPGA), Mikrocontroller, Mikroprozessoren, Signalprozessoren, Signalanalysatoren, Analog-Digital-Wandler (ADC), Spannungsregler, Video-Encoder und Gleichstrom-Gleichstrom-Wandler

ex 8542 32

Speicherschaltungen wie folgt:
a. elektrisch programmierbare und löschbare Festwertspeicher (EEPROM) mit Speicherkapazität von:
1.

mehr als 16 Mbit pro Paket für Flash-Speicher-Typen, oder

2. mehr als einem der folgenden Grenzwerte für alle anderen EEPROM-Typen:

mehr als 1 Mbit pro Paket, oder

mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 80 ns;

b. statische Schreib-Lese-Speicher (SRAM) mit einer Speicherkapazität von:
1.

mehr als 1 Mbit pro Paket, oder

2.

mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 25 ns.

ex 8542 33
ex 8543 70

MMIC-Verstärker und -Geräte

ex 8548 00

HF- oder EMI-Abschirmung gegen elektromagnetische Interferenzen, geeignet für Luftfahrzeuge

ex 9030 31
ex 9030 32
ex 9030 33
ex 9030 39
ex 9030 84
ex 9030 89
ex 9031 49
ex 9031 80

Automatische optische Prüfausrüstung zum Testen von gedruckten Schaltungen (PCB) auf der Grundlage optischer oder elektrischer Sensoren, die Qualitätsmängel hinsichtlich einer der folgenden Punkte erkennen können:
a.

Abstände, Fläche, Volumen oder Höhe;

b.

Billboarding;

c.

Bauteile (vorhanden, nicht vorhanden, gedreht, versetzt, Polarität, schief);

d.

Lot (Lötbrückenbildung, mangelhafte Lötfugen);

e.

Verbindungen (unzureichende Paste, Abheben);

f.

Tombstoning; oder

g.

elektrischer Test (Kurzschlüsse, geöffnete Kontakte, Widerstand, Kapazität, Leistung, Netzleistung).

E. Kategorie 4 – Rechner

HS-Code

Beschreibung

ex 8471

Elektronische Rechner und verwandte Geräte sowie elektronische Baugruppen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen oberhalb 343 K (70 °C)

ex 8471

Digitalrechner, einschliesslich Geräten zur Signaldatenverarbeitung oder Bildverarbeitung, mit einer angepassten Spitzenleistung (APP) grösser/gleich 0,0128 gewichtete TeraFLOPS (WT)

ex 8471

Hybridrechner und elektronische Baugruppen sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die Analog-Digital-Wandler enthalten und folgende Eigenschaften aufweisen:
a.

32 oder mehr Kanäle; und

b.

Auflösung grösser/gleich 14 bit (ohne Vorzeichen) bei Wandlungsraten grösser/gleich 200 000 Hz.

F. Kategorie 5 – Telekommunikation und Informationssicherheit

HS-Code

Beschreibung

ex 8517 62
ex 8517 69

Telekommunikationsapparate, -geräte oder -anlagen für Luftfahrzeuge

G. Kategorie 6 – Sensoren und Laser

HS-Code

Beschreibung

ex 8506

Primärzellen oder Batterien mit einer Energiedichte, die grösser oder gleich 150 Wh/kg bei 293 K (20 °C) ist

8525 83

Nachtsichtkameras

ex 8525 89
ex 9006 30

Kameras, die die Kriterien von Anhang 2 Teil 2 Ziffer 6A003 Buchstabe b Ziffer 4 GKV erfüllen

ex 8529 90
ex 8542 39
ex 9006 91
ex 9013 80
ex 9025 80
ex 9025 90
ex 9026 80
ex 9026 90
ex 9027 50
ex 9032 10

Optische Sensoren wie folgt:
a. Bildverstärkerröhren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
1. Bildverstärkerröhren mit folgenden Eigenschaften:
–

Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs grösser als 400 nm und kleiner/gleich 1050 nm

–

Mikrokanalplatte zur elektronischen Bildverstärkung mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm; und

– mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.

eine S-20-, S-25- oder multialkalische Fotokathode

2.

eine GaAs- oder GaInAs-Fotokathode,

2. besonders konstruierte Mikrokanalplatten mit folgenden Eigenschaften:
–

15 000 oder mehr Röhrchen je Platte und

–

Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm;

b.

Ausrüstung zur direkten Bildgebung für das sichtbare oder Infrarot-Spektrum mit Bildverstärkerröhren mit den Eigenschaften der Bildverstärkerröhren, die in dieser Erfassung enthalten sind.

ex 9006 30

Luftbild-Überwachungskameras

ex 9013 20
ex 9013 80
ex 9013 90
ex 9015 10
ex 9015 80
ex 9015 90
ex 9031 80
ex 9031 90
ex 9033

Luftgestützte Laser-Entfernungsmesser

ex 8506

Primärzellen oder Batterien und Komponenten mit einer Energiedichte grösser/gleich 150 Wh/kg bei 293 K (20 °C)

Technische Anmerkungen

1.

Für den vorliegenden Zweck wird die Energiedichte (Wh/kg) berechnet aus der Nominalspannung multipliziert mit der nominellen Kapazität (in Amperestunden [Ah]) geteilt durch die Masse (in Kilogramm). Falls die nominelle Kapazität nicht angegeben ist, wird die Energiedichte berechnet aus der quadrierten Nominalspannung multipliziert mit der Entladedauer (in Stunden), dividiert durch die Entladelast (in Ohm) und die Masse (in Kilogramm).

2.

Für den vorliegenden Zweck wird Zelle definiert als ein elektrochemisches Bauelement, das über positive und negative Elektroden sowie über einen Elektrolyten verfügt und eine Quelle für elektrische Energie ist. Sie ist die Grundeinheit einer Batterie.

3.

Für den vorliegenden Zweck wird Primärzelle definiert als eine Zelle, die nicht durch irgendeine andere Quelle aufgeladen werden kann.

ex 8526 10
ex 8529 90
ex 9015 10
ex 90

Andere als von der GKV erfasste Radarsysteme, -geräte und wichtige Bestandteile sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:
a.

andere als von der GKV erfasste Luftfahrzeug- Bordradarsysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

b.

weltraumgeeignetes Laser- oder Lichtradar (LIDAR, Light Detection And Ranging), besonders konstruiert für die Landvermessung oder für meteorologische Beobachtung;

c. Millimeterwellen-Enhanced-Vision-Bildgebungssysteme für Radar, besonders konstruiert für Luftfahrzeuge mit rotierenden Tragflächen und mit folgenden Eigenschaften:
1.

Betriebsfrequenz 94 GHz,

2.

mittlere Ausgangsleistung kleiner als 20 mW,

3.

Radarbündelbreite 1 Grad, und

4.

Betriebsbereich grösser/gleich 1500 m.

ex 9015 80
ex 9031 80

Magnetometer, supraleitende elektromagnetische Sensoren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:
a.

andere als von der GKV erfasste Magnetometer mit einer Empfindlichkeit kleiner (besser) als 1,0 nT (rms)/√Hz;

Technische Anmerkung: Für den vorliegenden Zweck bezeichnet Empfindlichkeit (Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig begrenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste messbare Signal handelt.

b. supraleitende elektromagnetische Sensoren, Bestandteile aus supraleitenden Werkstoffen oder Materialien:
1.

konstruiert zum Betrieb mindestens eines ihrer supraleitenden Bestandteile bei Temperaturen unterhalb der kritischen Temperatur (einschliesslich Josephson-Elementen und SQUIDs [superconductive quantum interference devices]),

2.

konstruiert zum Erkennen von Änderungen des elektromagnetischen Felds bei Frequenzen kleiner/gleich 1 kHz, sowie

3. mit einer der folgenden Eigenschaften:
–

mit Dünnfilm-SQUIDs, deren kleinste Strukturabmessung kleiner ist als 2 μm, und mit zugehörigen Ein- und Ausgangskopplungsschaltungen

–

konstruiert zum Betrieb mit einer Magnetfeldänderungsgeschwindigkeit von mehr als 1 × 106 magnetischen Flussquanten pro Sekunde

–

konstruiert zum Betrieb ohne magnetische Abschirmung innerhalb des Erdmagnetfelds oder

–

mit einem Temperaturkoeffizienten kleiner (weniger) als 0,1 magnetische Flussquanten/K.

ex 9015 80

Andere als von der GKV erfasste Schwerkraftmesser (Gravimeter) konstruiert oder geändert für die Verwendung an Land, wie folgt:
a.

mit einer statischen Genauigkeit kleiner (besser) als 100 μGal; oder

b.

solche mit Quarzelement (Worden-Prinzip).

Andere als von der GKV erfasste Software, besonders entwickelt für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Gütern, die von Anhang 2 Teil 2 Ziffer 6A002 und 6A003 GKV erfasst werden, sowie Radare, Magnetometer und Schwerkraftmesser, die in die Kategorie 6 der vorliegenden Verordnung fallen.

H. Kategorie 7 – Luftfahrtelektronik und Navigation

HS-Code

Beschreibung

ex 8517 61
ex 8526 92
ex 8537 10
ex 8543 70 90
ex 8807 30

Fernsteuerungsgeräte für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

ex 8517 62
ex 8517 69

Telekommunikationsapparate, -geräte oder -anlagen für Luftfahrzeuge

ex 8517 71
ex 8529 10

Antennen und Antennenreflektoren für Luftfahrzeuge

ex 8517 71
ex 8526 10
ex 8526 91
ex 8526 92
ex 8529 10
ex 8529 90

Ausrüstung für Satellitennavigationssysteme, einschliesslich für den Empfang von GNSS-Signalen geeigneter Antennen

ex 8526 10
ex 8529 90

Radargeräte für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) und speziell konzipierte Komponenten hierfür, namentlich folgende Radargeräte: Lichtradar (LIDAR), Funkmessvisier (Airborne Intercept, AI), Zielverfolgungsradar (Target Tracking, TT), Flugabwehrartillerie (Anti-aircraft Artillery, AAA), Zielerfassungsradar (Target Acquisition, TA), luftgestützte Frühwarnung (Airborne Early Warning, AEW)

ex 8526 91
ex 8529 90

Funknavigationsgeräte für Luftfahrzeuge und speziell konzipierte Komponenten hierfür

ex 8537 10
ex 8807 30

Flugsteuerorgane (FCU) für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

ex 8543 70

Digitale Flugdatenschreiber

Anmerkung: Umfasst nicht Flugdatenschreiber mit folgenden Eigenschaften:
a.

zugelassen von den zivilen Luftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements; und

b. bestimmt für ein nichtmilitärisches Luftfahrzeug, für das eines der folgenden Dokumente von einem oder mehreren EU‑Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für ein Luftfahrzeug mit diesem speziellen Triebwerkstyp ausgestellt wurde:
1.

eine zivile Musterzulassung, oder

2.

ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument.

ex 9014 20
ex 9014 80
ex 9014 90

Trägheitsnavigationssysteme, Trägheitsplattformen (IMU), Beschleunigungsmesser oder Kreisel

I. Kategorie 9 – Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

HS-Code

Beschreibung

8407 10

Hubkolben- oder Kreiskolbenmotoren mit Funkenzündung (Verbrennungsmotoren) für Luftfahrzeuge

ex 8408 90

Kolbenmotoren mit Kompressionszündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) für Luftfahrzeuge

8409 10

Teile, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Motoren für Luftfahrzeuge bestimmt

ex 8411 11
ex 8411 12
ex 8411 21
ex 8411 22
ex 8411 91

Turbostrahltriebwerke und Turbopropellertriebwerke für Luftfahrzeuge sowie Teile dafür

ex 8526 92
ex 8529 90

Systeme für die Flugbeendigung und speziell konstruierte Komponenten.

Anmerkung: Für den vorliegenden Zweck werden digitale und analoge Kommunikationsstandards für Flugbeendigungssysteme, einschliesslich verschlüsselter Betriebsarten, erfasst.

Technische Anmerkungen

1.

Für den vorliegenden Zweck kann die Flugbeendigung einen kontrollierten Sinkflug, eine Selbstzerstörung oder eine Detonation der Gefechtsköpfe zur Minimierung des Risikos von Kollateralschäden umfassen.

2.

Für den vorliegenden Zweck sind Komponenten Boden- und Bordausrüstung, Befehlsauslöser, Codierer, Verstärker-Kontroller, Empfänger zur Befehlsüberprüfung, Verstärker, Sender, Decoder und Empfänger.

ex 8805 10

Bodendienstgeräte für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

ex 8501
ex 8807 30

Servomotoren für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

ex 8805 10
ex 8807 30

Startapparate und -vorrichtungen für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

8806 21
8806 22
8806 23
8806 24
8806 29
8806 91
8806 92
8806 93
8806 94
8806 99
ex 8807 30

Unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) und Teile davon, ausgenommen solche für die Beförderung von Fluggästen

ex 8807 30

Bodendienstgeräte für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

ex 9031 20
ex 9031 80

Andere als von der GKV erfasste Prüfausrüstung für Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Für den vorliegenden Zweck werden die folgenden Güter und die zugehörige Software erfasst:
–

Prüfstand für den Lastenabwurf und andere Einrichtungen zur Simulation einer sicheren Trennung vom Luftfahrzeug oder Startsystem;

–

Salznebelkammern für Temperatur- und Feuchtigkeitsbereiche zur Durchführung von Oxidationstests;

–

Kammern zur Durchführung von Fungustests;

–

Einrichtungen für Beschleunigungs-, Stoss- und Transportstossprüfungen;

–

Vibrationskammern mit Höhen-, Temperatur- und Feuchtigkeitsbereichen;

–

Kammern zur Prüfung bei explosiver Dekompression;

–

Kammern für Temperatur-, Feuchtigkeits- und Sonnenstrahlungsprüfungen;

–

Geräte zur Schätzung der erfassten Sonneneinstrahlung für Sonneneinstrahlungsprüfungen;

–

Schwingungserreger für Sinus-, Rausch- und Schockprüfungen, kombinierbar mit Höhen-, Temperatur- und Feuchtigkeitsprüfungen;

–

Rütteltisch für Längs- und Querprüfungen in Kombination mit Temperaturkammern;

–

Überdruckkammern.

J. Kategorie 10 – Technologie

Technologie, die für die Erprobung, Entwicklung oder Herstellung der vorstehend aufgeführten Ausrüstung konzipiert oder speziell angepasst wurde.

Anhang 2

(Art. 3 Abs. 1)

Güter, Technologie und Software, die unter die Bewilligungspflicht nach Artikel 3 fallenA. Güter, Technologie und Software
1.

Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004

SR 732.11

.

2.

Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 Teil 1 GKV

SR 946.202.1

.

3.

Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes Nummern 201‑299.

B. Sonstige Güter

Nummer
der EU

Beschreibung

Referenznummer in Anhang 2 GKV

A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

II.A0.001

Hohlkathodenlampen wie folgt:
a)

Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz;

b)

Uran-Hohlkathodenlampen.

II.A0.002

Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500–650 nm.

II.A0.003

Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500–650 nm.

II.A0.004

Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich
500–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser grösser als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm.

II.A0.005

Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:
1.

Plomben;

2.

innenliegende Bestandteile;

3.

Ausrüstung für das Verschliessen sowie für das

Prüfen und Messen der Verschlüsse.

0A001

II.A0.006

Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver
Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001j und 1A004c erfasst.

0A001j

1A004c

II.A0.007

Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001c6 und Nummer 2A226.

0B001c6

2A226

II.A0.008

Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1
bei 20 °C (z.B. Quarzglas oder Saphir).

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische
Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten.

0B001g5

6A005e

II.A0.009

Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005e2
erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z.B. Quarzglas).

0B001g

6A005e2

II.A0.010

Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel
oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h1 erfasst.

2B350

II.A0.011

Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002f2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt:

Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung grösser/gleich 400 l/s,

Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung grösser als 200 m3/h,

Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen.

0B002f2

2B231

II.A0.012

Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven
Stoffen (Heisse Zellen).

0B006

II.A0.013

«Natürliches Uran», «abgereichertes Uran» oder
Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst.

0C001

II.A0.014

Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent.

II.A0.015

«Handschuhfächer», besonders konstruiert für radioaktive Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide.

Technische Anmerkung: «Handschuhfach» bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von aussen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbeitet.

0B006

II.A0.016

Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwasserstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür.

0A001

0B001c

II.A0.017

Heliumleckdetektoren.

0A001

0B001c

A1. Werkstoffe, Chemikalien, «Mikroorganismen» und «Toxine»

II.A1.001

Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical
Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit grösser als 90 Gew.-%.

II.A1.002

Fluorgas – CAS-Nr. 7782-41-4 – mit einer Reinheit grösser als 95 Gew.-%.

II.A1.003

Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:
a)

Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;

b)

fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-%

gebundenes Fluor enthalten;

c)

fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

d)

Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z.B. Kel-F ®);

e)

Fluorelastomere (z.B. Viton ®, Tecnoflon ®);

f) Polytetrafluorethylen (PTFE).

II.A1.004

Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschliesslich Personen-Dosimeter.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004c.

1A004c

II.A1.005

Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225.

1B225

II.A1.006

Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225
verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion.

1B231

1A225

II.A1.007

Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002b4 oder 1C202a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:
a)

erreichbare Zugfestigkeit grösser/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C); oder

b)

mit einer Zugfestigkeit grösser/gleich 415 MPa bei

298 K (25 °C).

1C002b4 1C202a

II.A1.008

Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) grösser/gleich 120 000 und einer Dicke grösser/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm.

1C003a

II.A1.009

«Faser- oder fadenförmige Materialien» oder Prepregs
wie folgt:

ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A1.1019.a.

a)

«faser- oder fadenförmige Materialien» aus

Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden

Eigenschaften:
1.

«spezifischer Modul» grösser als 10 × 106 m; oder

2.

«spezifische Zugfestigkeit» grösser als 17 × 104 m;

b) «faser- oder fadenförmige Materialien» aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.

«spezifischer Modul» grösser als 3,18 × 106 m, oder

2.

«spezifische Zugfestigkeit» grösser als 76,2 × 103 m;

c)

mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bänder» mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus «faser- oder fadenförmigen

Materialien» aus Kohlenstoff oder Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder b erfasst.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht «faser- oder fadenförmige Materialien», erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b.

1C010a

1C010b

1C210a

1C210b

II.A1.010

Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder «Kohlenstofffaser-Preforms» wie folgt:
a)

hergestellt aus in Nummer II.A1.009 erfassten «faser- oder fadenförmigen Materialien»;

b)

kohlenstoffbeschichtete «faser- oder fadenförmige Materialien» in Epoxidharz-«Matrix» (prepregs),

erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b und 1C010c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Grösse der

Einzelmatten nicht grösser ist als 50 cm × 90 cm;

c)

Prepregs, erfasst in Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht «faser- oder fadenförmige Materialien», erfasst in Unternummer 1C010e.

1C010e

1C210

II.A1.011

Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für «Flugkörper», soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst.

1C107

II.A1.012

Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit
nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 2050 MPa bei 293 K (20 °C).

Technische Anmerkung: Martensitaushärtender Stahl geeignet für umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung.

1C216

II.A1.013

Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und
Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften:
a)

in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschliesslich Zylindersegmente) mit

einem Innendurchmesser grösser/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und

b)

einer Masse über 5 kg.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226.

1C226

II.A1.014

Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens
20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten,
mit einer Partikelgrösse von kleiner 200 μm.

II.A1.015

Reines Tributylphosphat (TBP) (CAS-Nr. 126-73-8)
oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über
5 Gew.-%.

II.A1.016

Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten.

Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung.

II.A1.017

Metall, Metallpulver und -material wie folgt:
a)

Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgrösse kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%;

b)

Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgrösse kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von grösser/gleich 97 Gew.-%;

c) Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:
1.

Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%;

2.

mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%; oder

3.

mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%.

II.A1.018

Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:
a)

Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 %; und

b)

Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %.

II.A1.019

«Faser- oder fadenförmige Materialien» oder Prepregs, die nicht nach Anhang 2 (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang 2 GKV aufgeführt sind, wie folgt:
a)

«faser- oder fadenförmige Materialien» aus Kohlenstoff;

Anmerkung: Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren.

b)

mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bänder» aus «faser- oder fadenförmigen Materialien» aus Kohlenstoff;

c)

endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bänder» aus Polyacrylnitril (PAN).

II.A1.020

Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit
einer der folgenden Eigenschaften:
a)

Stahllegierungen geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 1 200 MPa bei 293K (20 °C); oder

b)

Stickstoffstabilisierter Duplexstahl.

Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen geeignet für erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.

Technische Anmerkung: «Stickstoffstabilisierter Duplexstahl» besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur.

1C116

1C216

II.A1.021

Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe.

1A002b1

II.A1.022

Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel.

1C002c1a

II.A1.023

Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C).

Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen geeignet für erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.

1C002b3

II.A1.024

Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, wie folgt:
a)

Toluoldiisocyanat (TDI)

b)

Methylendiphenyldiisocyanat (MDI)

c)

Isophorondiiscocyanat (IPDI)

d)

Natriumperchlorat

e)

Xylidin

f)

hydroxyterminierters Polyether (HTPE)

g)

hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE)

Technische Anmerkung: Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht.

1C111

II.A1.025

«Schmiermittel», die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:
[tab]

a) Perfluoroalkylether, (CAS 60164-51-4);

[tab]

b) Perfluoropolyalkylether, PFPE, (CAS 6991-67-9).

«Schmiermittel» bedeutet Öle und Flüssigkeiten.

1C006

II.A1.026

Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen
in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend grösstenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium.

1C002b

A2. Werkstoffbearbeitung

II.A2.001

Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:
a)

Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung grösser/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften grösser/gleich 50 kN, gemessen am «Prüftisch»;

b)

digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter «Software», mit einer Echtzeit-Bandbreite grösser/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen;

c)

Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von grösser/gleich 50 kN, gemessen am «Prüftisch», und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme;

d)

Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte grösser/gleich 50 kN, gemessen am «Prüftisch», erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme.

Technische Anmerkung: Ein «Prüftisch» ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.

2B116

II.A2.002

Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt:
a)

Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit «allen verfügbaren Kompensationen» von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse;

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternummern 2B201b und 2B001c.

b)

Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a.

2B201b

2B001c

II.A2.003

Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
a) Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:
1.

nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/ Baugruppen mit einer Masse grösser als 3 kg,

2.

geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen grösser als 12 500 U/min,

3.

geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen; und

4.

geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse;

b)

Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a.

Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet.

2B119

II.A2.004

Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heissen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:
a)

Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder

b)

Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation).

2B225

II.A2.006

Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen grösser als
400 °C, wie folgt:
a)

Oxydationsöfen;

b)

Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden.

2B226

2B227

II.A2.007

«Druckmessgeräte», soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit beiden folgenden Eigenschaften:
a)

Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch «gegen Korrosion durch Uranhexafluorid (UF 6 )-resistente Werkstoffe»; und

b) mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.

Messbereich kleiner als 200 kPa und «Messgenauigkeit» kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert; oder

2.

Messbereich grösser/gleich 200 kPa und «Messgenauigkeit» kleiner (besser) als 2 kPa.

2B230

II.A2.008

Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:

ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.014.

1.

rostfreier Stahl.

Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.014.a

2B350e

II.A2.009

Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in
Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:

ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.015

Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
[tab]

1. rostfreier Stahl.

Anmerkung 1: Für rostfreien Stahl mit mehr als
25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.015.a

Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.

Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.

2B350d

II.A2.010

Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Materialien bestehen:

ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.016.

1.

rostfreier Stahl.

Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.016.a.

Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.

2B350i

II.A2.011

Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:
1.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2.

Fluorpolymeren;

3.

Glas oder Email;

4.

Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

5.

Tantal oder Tantallegierungen;

6.

Titan oder Titanlegierungen; oder

7.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352c.

2B352c

II.A2.012

Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352d.

2B352d

II.A2.013

Drück- und Fliessdrückmaschinen, soweit nicht in
Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft grösser als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und
Fliessdrückfunktion als Fliessdrückmaschinen betrachtet.

II.A2.014

Flüssig-flüssig-Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen
die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:

ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.008.

[tab]a) hergestellt aus einem der folgenden Materialien:
1.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2.

Fluorpolymeren;

3.

Glas oder Email;

4.

Grafit oder «Carbon-Grafit»;

5.

Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

6.

Tantal oder Tantallegierungen;

7.

Titan oder Titanlegierungen; oder

8.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder

[tab]

b) aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.014.a erfassten Materialien.

Technische Anmerkung: «Carbon-Grafit» besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.

2B350e

II.A2.015

Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:

ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.009.

Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
a) hergestellt aus einem der folgenden Materialien:
1.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2.

Fluorpolymeren;

3.

Glas oder Email;

4.

Grafit oder «Carbon-Grafit»

5.

Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als

40 Gew.-% Nickel;

6.

Tantal oder Tantallegierungen;

7.

Titan oder Titanlegierungen;

8.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

9.

Siliziumkarbid; oder

[tab]

10.Titankarbid; oder

b)

aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.015.a erfassten Materialien.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.

Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.

2B350d

II.A2.016

Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als
5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:

ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.010.

[tab]a) hergestellt aus einem der folgenden Materialien:
1.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2.

Keramik;

3.

Ferrosiliziumguss;

4.

Fluorpolymeren;

5.

Glas oder Email;

6.

Grafit oder «Carbon-Grafit»;

7.

Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als

40 Gew.-% Nickel;

8.

Tantal oder Tantallegierungen;

9.

Titan oder Titanlegierungen;

[tab]

10. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

[tab]

11. Niob (Columbium) oder Niob-«Legierungen»; oder

[tab]

12. Aluminiumlegierungen; oder

[tab]

b) aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.016.a. erfassten Materialien.

Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.

2B350i

II.A2.017

Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder «Verbundwerkstoffen», wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür:
a)

Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder

Senkelektroden;

b)

Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden.

Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet.

2B001d

II.A2.018

Rechnergesteuerte oder «numerisch gesteuerte» Koordinatenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d.h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich
(3 + L/1000) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden.

2B006a

2B206a

II.A2.019

Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte» Elektronenstrahlschweissmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.

2B001e1b

II.A2.020

Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte»
Laserschweiss- und Laserschneidmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.

2B001e1c

II.A2.021

Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte» Plasmaschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür.

2B001e1

II.A2.022

Vibrationsprüfgeräte besonders konstruiert für Rotoren oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2000 Hz.

2B116

II.A2.023

Flüssigringvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.

2B231

2B350i

II.A2.024

Drehschiebervakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.

Anmerkung 1: Nummer II.A2.024 erfasst nicht Drehschiebervakuumpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind.

Anmerkung 2: Die Erfassung von Drehschiebervakuumpumpen, besonders entwickelt für andere Geräte, richtet sich nach der Erfassung der anderen Geräte.

2B231

2B235i

0B002f

II.A2.025

Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr
als 1000 mm:
a)

HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air filters);

b)

ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air filters).

Anmerkung: Die Nummer II.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter.

2B352d

A3. Allgemeine Elektronik

II.A3.001

Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit
beiden folgenden Eigenschaften:
a)

Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung grösser/gleich 5 kW, auch mit sweeping; und

b)

Strom- oder Spannungsregelung besser als

0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001j5 und Nummer 3A227.

3A227

II.A3.002

Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233
oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse grösser/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei
200 amu oder grösser, und Ionenquellen hierfür wie folgt:
a)

induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS);

b)

Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS);

c)

Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS);

d)

Elektronenstoss-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus «Uranhexafluorid (UF6 )-resistenten Werkstoffen», damit ausgekleidet oder plattiert;

e) Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.

mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80 °C) oder weniger kühlen kann; oder

2.

mit einer Quellenkammer, hergestellt aus

«Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen»,

damit ausgekleidet oder plattiert;

f)

Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.

3A233

II.A3.003

Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschliessen des Materials

II.A3.004

Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:
a)

Mehrphasenausgang mit einer Leistung grösser/gleich 10 W;

b)

Betriebsfrequez von 600 Hz oder mehr; und

c)

Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,2 %.

Technische Anmerkung: Frequenzumwandler werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet.

Anmerkungen:

Nummer II.A3.004 erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, so dass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können.

Nummer II.A3.004 erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstruierte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeugkontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz.

3A225

0B001b13

A6. Sensoren und Laser

II.A6.001

Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG).

II.A6.002

Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst,
wie folgt:

Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich grösser/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 17000 nm und Bestandteile hierfür, einschliesslich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe).

6A002

6A004b

II.A6.003

Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser grösser als
4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschliesslich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und «verformbare Spiegel» einschliesslich bimorphen Spiegeln.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004a, 6A005e und 6A005f.

6A003

II.A6.004

Argonionen-«Laser» mit einer mittleren Ausgangs-
leistung grösser/gleich 5 W.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-«Laser», erfasst in Unternummer 0B001g5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205a.

6A005a6

6A205a

II.A6.005

Halbleiter-«Laser» und Bestandteile hierfür wie folgt:
a)

einzelne Halbleiter-«Laser» mit einer jeweiligen Ausgangsleistung grösser als 200 mW, in Mengen grösser als 100;

b)

Halbleiter-«Laser»-Arrays mit einer Ausgangsleistung grösser als 20 W.

Anmerkungen:
1.

Halbleiter-«Laser» werden gewöhnlich als «Laser»-Dioden bezeichnet.

2.

Diese Nummer erfasst nicht «Laser», erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005.

3.

Diese Nummer erfasst nicht «Laser»-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1200 nm–2000 nm.

6A005b

II.A6.006

Abstimmbare Halbleiter-«Laser» und abstimmbare
Halbleiter-«Laser»-Arrays mit einer Wellenlänge grösser/ gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-«Lasern», die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-«Laser»-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten.

Anmerkungen:
1.

Halbleiter-«Laser» werden gewöhnlich als «Laser»-Dioden bezeichnet.

2.

Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-«Laser»,

erfasst in den Unternummern 0B001h6 und 6A005b.

6A005b

II.A6.007

«Abstimmbare» Festkörper-«Laser» und besonders
konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
a)

Titan-Saphir-Laser;

b)

Alexandrit-Laser.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005c1.

6A005c1

II.A6.008

Neodym-dotierte (andere als Glas-)«Laser» mit einer Ausgangswellenlänge grösser als 1000 nm und kleiner/gleich 1100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls grösser als 10 J.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-) «Laser», erfasst in Unternummer 6A005c2b.

6A005c2

II.A6.009

Akustooptische Bestandteile wie folgt:
a)

Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz grösser/gleich 1 kHz erlauben;

b)

die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör;

c)

Pockels-Zellen.

6A203b4c

II.A6.010

Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit
nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen grösser als 50 × 103 Gy (Silizium)
(5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.

Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird.

6A203c

II.A6.011

Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften:
1.

einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm;

2.

einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 10 W und kleiner/gleich 30 W;

3.

Pulsfrequenz grösser als 1 kHz; und

4.

einer Pulsdauer kleiner als 100 ns.

Anmerkungen:
1.

Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren.

2.

Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205c und 0B001g5 sowie in Nummer 6A005.

6A205c

II.A6.012

Gepulste CO2 -«Laser» mit allen folgenden
Eigenschaften:
1.

einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm;

2.

einer Pulsfrequenz grösser als 250 Hz;

3.

einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und

4.

einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2 -Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205d, 0B001h6 und 6A005d.

6A205d

II.A6.013

Kupferdampf-«Laser» mit allen folgenden Eigenschaften:
1.

Ausgangswellenlänge grösser/gleich 500 nm und kleiner/gleich 600 nm; und

2.

einer mittleren Ausgangsleistung grösser/gleich 15 W.

6A005b

II.A6.014

Gepulste CO-«Laser» mit allen folgenden Eigenschaften:
1.

Ausgangswellenlänge grösser/gleich 5000 nm und kleiner/gleich 6000 nm;

2.

Pulsfrequenz grösser als 250 Hz;

3.

mittlere Ausgangsleistung grösser als 100 W; und

4.

Pulsdauer kleiner als 200 ns.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-Laser (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweissen, da es sich bei solchen Lasern um Dauerstrich-Laser oder um Laser handelt, deren Pulsdauer grösser ist als 200 ns.

II.A6.015

«Vakuum-Druckmesser» mit elektrischem Antrieb und
eine Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser).

«Vakuum-Druckmesser» umfasst Pirani-Sensoren,
Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer

0B001b

II.A6.016

Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt:
a)

Rasterelektronenmikroskope;

b)

Raster-Augur-Mikroskope;

c)

Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope;

d)

Atomkraftmikroskope;

e)

Rasterkraftmikroskope;

f) Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in II.A6.013 a bis e erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:
1.

Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS);

2.

energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX,EDS); oder

3.

Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA).

6B

A7. Navigation und Luftfahrtelektronik

II.A7.001

Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in «zivilen Luftfahrzeugen» von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:
a) Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von «Luftfahrzeugen», (Über- oder Unterwasser-) Schiffen, Land- oder «Raumfahrzeugen», mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.

Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h «Circular Error Probable» (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder

2.

spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten grösser als 10 g;

b)

Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder «Datenbankgestützten Navigationssystem» («DBRN») zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des «DBRN» von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m «Circular Error Probable» (CEP);

c) Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.

konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder

2.

konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von grösser/ gleich 900 g über eine Zeitdauer von grösser/gleich 1 ms.

Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden:
1. Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:
a)

spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1000 Hz; und

b)

spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1000 Hz auf 0,01 g 2 /Hz bei 2000 Hz abfallend;

2.

Roll- und Gierrate grösser/gleich +2,62 rad/s (150°/s); oder

3.

Nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen.

Technische Anmerkungen:
1.

Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen.

2.

«Circular Error Probable» (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den

Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht.

II.

Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

III.

Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für

Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind.

7A003

7A103

II.A7.002

Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramikmesswandler, mit einer Empfindlichkeit von 1000 mV/g oder besser (höher)

7A001

A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

II.A9.001

Sprengbolzen.

II.A9.002

«Kraftmessdosen», geeignet zum Messen der Schubkraft von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN.

Technische Anmerkung: «Kraftmessdosen» bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft.

Anmerkung: Die Nummer II.A9.002 erfasst nicht Ausrüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiert zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen.

9B117

II.A9.003

Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und
zugehörige Ausrüstung wie folgt:
a)

Gasturbinen besonders konstruiert zur Stromerzeugung, mit einer Leistung von mehr als 200 MW;

b)

Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritzdüsen, besonders konstruiert für von Nummer II.A9.003.a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung;

c) Ausrüstung besonders konstruiert für die «Entwicklung» und «Herstellung» von von Nummer II.A9.003.a erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung.

9A001

9A002

9A003

9B001

9B003

9B004

C. Sonstige Technologie und Software

Nummer
der EU

Beschreibung

Referenznummer in Anhang 2 GKV

II.B.001

Technologie und Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in diesem Anhang aufgeführten Güter erforderlich sind.

Anhang 3

(Art. 4 Abs. 2)

Güter, die zur internen Repression verwendet werden können
1

Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV

SR 514.511

und nicht von Anhang 3 GKV

SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist auf folgender Internetseite zu finden:	www.seco.admin.ch	> Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten.

erfasst werden.

2

Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte Fahrzeuge, wie folgt:
2.1

mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;

2.2

Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;

2.3

Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden;

2.4

Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;

2.5

Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;

2.6

Bestandteile der in den Ziffern 2.1–2.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

3

Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:
3.1

Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.

3.2 Andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt:
a)

Amatol;

b)

Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

c)

Nitroglykol;

d)

Pentaerythrittetranitrat (PETN);

e)

Pikrylchlorid;

f)

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

4

Schutzausrüstung, die weder von Nummer ML 13 Anhang 3 GKV erfasst noch besonders konstruiert ist für den Sport oder als Arbeitsschutz, wie folgt:
4.1

Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz;

4.2

Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.

5

Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten, für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.

6

Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von den Anhängen 3 und 5 GKV erfassten.

7

Bandstacheldraht.

8

Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm, die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

9

Güter, die für die Hinrichtung von Menschen konstruiert sind, wie folgt:
9.1

Galgen und Fallbeile;

9.2

elektrische Stühle;

9.3

hermetisch verschliessbare Kammern, zum Beispiel hergestellt aus Stahl oder Glas, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung von tödlichen Gasen oder Substanzen;

9.4

automatische Injektionssysteme, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung einer letalen chemischen Substanz;

10

Elektroschock-Gürtel, konstruiert, um durch Abgabe von Elektroschocks mit einer Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt auf Menschen Zwang auszuüben.

11

Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
11.1

Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Nicht erfasst sind Stühle, die für behinderte Personen konstruiert sind.

11.2

Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.

11.3

Daumenschellen und Daumenschrauben, einschliesslich gezackter Daumenschellen.

12

Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

Nicht erfasst sind einzelne Elektroschockgeräte, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.

13

Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie dazugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung, wie folgt:
13.1

Tragbare Geräte zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz durch Verabreichung oder Verbreitung einer handlungsunfähig machenden chemischen Substanz, die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

Nicht erfasst sind einzelne tragbare Geräte mit oder ohne chemische Substanz, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden;

13.2

Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4);

13.3

Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6).

14

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

15

Spezifische Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

Anhang 4

(Art. 5 Abs. 1)

Ausrüstung, Technologie oder Software zu Überwachungszwecken1. Ausrüstungen
–

Ausrüstung für tiefe Paketinspektion

–

Netzüberwachungsausrüstung einschliesslich Abhörmanagementausrüstung (IMS) und Intelligence-Ausrüstung für Datenverbindungsvorratsspeicherung

–

Funkfrequenz-Überwachungsausrüstung

–

Ausrüstung zum Stören von Funknetzen und der Satellitenkommunikation

–

Ausrüstung für die Ferneinbringung von Computerviren

–

Sprechererkennungs- und Sprecherverarbeitungsausrüstung

–

Ausrüstung zum Überwachen und Abhören von:

IMSI (International Mobile Subscriber Identity): International Mobile Subscriber Identity. Eindeutiger Identifizierungscode für jedes Mobilfunkgerät, der fest in der SIM-Karte integriert ist und die Identifizierung der SIM-Karte über GSM- und UMTS-Netze ermöglicht.

MSISDN (Mobile Subscriber Integrated Services Digital Network Number): Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines GSM- oder UMTS-Netzteilnehmers. Dies ist die Telefonnummer, die der SIM-Karte eines Mobiltelefons zugeordnet ist und daher – genauso wie eine IMSI – die Identifizierung eines Mobilfunkteilnehmers ermöglicht, aber auch der Anrufvermittlung an den Teilnehmer dient.

IMEI (International Mobile Equipment Identity): International Mobile Equipment Identity. In der Regel eindeutige Nummer zur Identifizierung von GSM-, WCDMA- und IDEN- Mobiltelefonen sowie einiger

Satellitentelefone. Die Nummer ist zumeist im Batteriefach des Telefons aufgedruckt. Die Überwachung (Abhören) kann mit Hilfe der IMEI-Nummer sowie der IMSI und MSISDN erfolgen.

TMSI (Temporary Mobile Subscriber Identity): Temporary Mobile Subscriber Identity. Kennung, die in der Regel zwischen dem Mobilfunkgerät und dem Netz übertragen wird.

–

Taktische Ausrüstung zum Überwachen und Abhören von SMS (Short Message System), GSM (Global System for Mobile Communications), GPS (Global Positioning System), GPRS (General Package Radio Service), UMTS (Universal Mobile Telecommunication System), CDMA (Code Division Multiple Access), PSTN (Public Switch Telephone Networks)

–

Ausrüstung zum Überwachen und Abhören von DHCP (Dynamic Host Configuration Protocol), SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) und GTP (GPRS Tunneling Protocol)

–

Ausrüstung für die Mustererkennung und die Erstellung von Musterprofilen

–

Ferngesteuerte Forensikausrüstung

–

Ausrüstung für die semantische Verarbeitung

–

Entschlüsselungsausrüstung für WEP- und WPA-Schlüssel

–

Abhörausrüstung für geschützte und standardisierte Protokolle für die Sprachübermittlung über das Internet (VoIP)

2. Software für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der Ausrüstung nach Ziffer 13. Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der Ausrüstung nach Ziffer 1

Ausrüstung, Technologie und Software, die unter diese Kategorien fällt, ist nur insoweit Gegenstand des vorliegenden Anhangs, als sie von der allgemeinen Beschreibung für «Systeme für das Abhören und die Überwachung des Internets, des Telefonverkehrs und der Satellitenkommunikation» erfasst wird.

Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet «Überwachung» die Erfassung, Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Archivierung von Gesprächsinhalten oder Netzdaten.

4. Ausnahmen Ausgenommen von den Ziffern 1–3 ist:
a. Software, die dazu entwickelt ist, um vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Lieferanten installiert zu werden, und die frei erhältlich ist und im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird:
1.

Barverkauf,

2.

Versandverkauf,

3.

Verkauf über elektronische Medien, oder

4.

Telefonverkauf; oder

b.

Software, die allgemein zugänglich ist.

Anhang 5

Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 2. April 2025, mit Wirkung seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

Anhang 6

Bereinigt gemäss Ziff. I der V des WBF vom 27. Jan. 2016 (AS 2016 383), vom 17. Mai 2016 (AS 2016 1477), vom 31. Okt. 2016 (AS 2016 3699), vom 26. Jan. 2017 (AS 2017 243), vom 19. Juni 2018 (AS 2018 2421), vom 17. Juni 2019 (AS 2019 1893), vom 29. Nov. 2019 (AS 2019 4093), vom 6. Juli 2020 (AS 2020 2831), vom 26. Nov. 2020 (AS 2020 4933), vom 17. Aug. 2021 (AS 2021 491), vom 2. Aug. 2022 (AS 2022 435), vom 10. Mai 2023 (AS 2023 227), vom 25. Okt. 2023 (AS 2023 606), vom 15. Aug. 2024 (AS 2024 422), Ziff. II Abs. 2 der V vom 2. April 2025 (AS 2025 222) und Ziff. I der V des WBF vom 18. Aug. 2025, in Kraft seit 20. Aug. 2025 (AS 2025 514).

(Art. 7 Abs. 1 Bst. a, 2 Bst. a und b, 10 Abs. 1 sowie 11 Bst. b)

Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten

Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter:	https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2025/514	> Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.

Anhang 6a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023 (AS 2023 555). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des WBF vom 20. Dez. 2023 (AS 2023 817), Ziff. I Abs. 2 der V vom 6. Nov. 2024 (AS 2024 616) und Ziff. I Abs. 2 der V des WBF vom 17. Jan. 2025 (AS 2025 41), Ziff. II Abs. 2 der V vom 2. April 2025 (AS 2025 222) und Ziff. I der V des WBF vom 18. Aug. 2025, in Kraft seit 20. Aug. 2025 (AS 2025 514).

(Art. 7 Abs. 1 Bst. b und 2 Bst. c, 10 Abs. 1 sowie 11 Bst. b)

Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten

Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter:	https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2025/514	> Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.

Anhang 7

Bereinigt gemäss Ziff. I der V des WBF vom 17. Mai 2016 (AS 2016 1477), vom 1. Mai 2017 (AS 2017 2697), vom 23. April 2018 (AS 2018 1657), vom 7. Mai 2019 (AS 2019 1341), vom 29. April 2020 (AS 2020 1411), vom 27. April 2021 (AS 2021 248), vom 24. Mai 2022 (AS 2022 316) und vom 29. April 2024 (AS 2024 177), Ziff. II Abs. 2 der V vom 2. April 2025 (AS 2025 222) und Ziff. I der V des WBF vom 22. April 2025, in Kraft seit 24. April 2025 (AS 2025 261).

(Art. 7 Abs. 1 Bst. c und 2 Bst. a sowie 11 Bst. b)

Natürliche Personen, gegen die sich
die Finanzsanktionen richten

Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter:	https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2025/261	> Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.

Anhang 8

Eingefügt durch Ziff. II Abs. 3 der V vom 2. April 2025, in Kraft seit 3. April 2025 (AS 2025 222).

(Art. 7b Abs. 1)

Häfen und Schleusen, die Transaktionsverboten unterliegen
–

Hafen von Amirabad

–

Hafen von Anzali