Verwaltungsvereinbarung vom 27. Februar 1957 betreffend die Durchführung des zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Abkommens über Sozialversicherung
RS 0.831.109.518.12
Etat le: 1957-02-27

0.831.109.518.12

Übersetzung

Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

Verwaltungsvereinbarung
betreffend die Durchführung des zwischen der Schweiz und
dem Grossherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Abkommens
über Sozialversicherung

Abgeschlossen am 27. Februar 1957

In Anwendung von Artikel 18, Absatz 1, lit. a, des am 14. November 1955

SR 0.831.109.518.1

zwi-schen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Abkom-mens über Sozialversicherung (nachstehend als «Abkommen» bezeichnet) haben die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten, und zwar

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nachstehenden Bestimmungen über die Durchführung des Abkommens vereinbart:

<num>Erster Abschnitt</num><heading>Allgemeine Bestimmungen</heading><article eId="art_1"><num><b>Art. 1</b></num><paragraph eId="art_1/para_1"><num>1</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_1/para_1/listintro"> Als Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 13, Absatz 1, lit. a, zweiter Satz, des Abkommens werden bestimmt:</listIntroduction><item eId="art_1/para_1/lbl_1"><num>1. </num><blockList><listIntroduction eId="art_1/para_1/lbl_1/listintro">In der Schweiz:</listIntroduction><item eId="art_1/para_1/lbl_1/lbl_a"><num>a. </num><p>für die schweizerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung und die luxemburgischen Alters‑, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungen: die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf, nachstehend als «Schweizerische Ausgleichskasse» bezeichnet;</p></item><item eId="art_1/para_1/lbl_1/lbl_b"><num>b. </num><p>für die schweizerische und die luxemburgische Unfallversicherung: die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern, nachstehend als «SUVAL» bezeichnet.</p></item></blockList></item><item eId="art_1/para_1/lbl_2"><num>2. </num><blockList><listIntroduction eId="art_1/para_1/lbl_2/listintro">Im Grossherzogtum Luxemburg:</listIntroduction><item eId="art_1/para_1/lbl_2/lbl_a"><num>a. </num><p>für die luxemburgischen Alters‑, Invaliden‑ und Hinterlassenenversicherungen und für die schweizerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung: das Inspektorat für die Sozialinstitutionen in Luxemburg;</p></item><item eId="art_1/para_1/lbl_2/lbl_b"><num>b. </num><p>für die luxemburgische und die schweizerische Unfallversicherung: die Vereinigung für Unfallversicherung, Sektion Industrie, in Luxemburg.</p></item></blockList></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_1/para_2"><num>2</num><content><p> Die Aufgaben der Verbindungsstellen werden in dieser Vereinbarung bestimmt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_1/para_3"><num>3</num><content><p> Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden vertragschliessenden Staaten behalten sich die Bezeichnung anderer Verbindungsstellen vor.</p></content></paragraph></article><article eId="art_2"><num><b>Art. 2</b></num><paragraph eId="art_2/para_1"><num>1</num><content><p> Die im Sinne von Artikel 3, Absatz 2, lit. a, des Abkommens in das Gebiet des andern Vertragsstaates entsandten Arbeitnehmer haben sich gegenüber den dortigen zuständigen Behörden durch eine auf besonderem Formular ausgestellte Bescheinigung darüber auszuweisen, dass ihr Aufenthalt nur vorübergehender Natur ist und dass infolgedessen die Vorschriften der in Artikel 1 des Abkommens aufgeführten Gesetzgebungen des Staates, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, weiterhin auf sie anwendbar sind.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_2"><num>2</num><content><p> Werden mehrere Arbeitnehmer gemeinsam und für dieselbe Zeitdauer in das Gebiet des andern Vertragsstaates entsandt, so kann für sie eine Kollektivbescheinigung ausgestellt werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_3"><num>3</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_2/para_3/listintro"> Die Bescheinigung gemäss den Absätzen 1 und 2 wird ausgestellt:</listIntroduction><item eId="art_2/para_3/bull_u1"><num>– </num><p>für die nach Luxemburg entsandten Arbeitnehmer durch die zuständige Aus-gleichskasse der schweizerischen Alters‑ und Hinterlassenenversicherung und durch die zuständige Kreisagentur der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt;</p></item><item eId="art_2/para_3/bull_u2"><num>– </num><p>für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer durch das Inspektorat für die Sozialinstitutionen in Luxemburg.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_4"><num>4</num><content><p> Die Bescheinigung gemäss den Absätzen 1 und 2 ist durch den Vertreter des Abeitgebers im andern Staat oder, wo ein solcher fehlt, durch den Arbeitnehmer selber beizubringen. Die Bescheinigungen nach Luxemburg entsandter Arbeitnehmer sind dem Inspektorat für die Sozialinstitutionen sogleich zu Beginn der Beschäftigung zuzustellen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_5"><num>5</num><content><p> In den in Artikel 3, Absatz 2, lit. a, zweiter Satz, des Abkommens vorgesehenen Fällen haben die beteiligten Arbeitgeber ein Gesuch um weitere Anwendung der Gesetzgebungen des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, einzureichen, und zwar in der Schweiz beim Bundesamt für Sozialversicherungen<authorialNote><p> Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (<ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2015/670" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>SR 170.512.1</b></ref>) angepasst.</p></authorialNote>, in Luxemburg beim Minister für Arbeit und soziale Sicherheit; diese Stellen treffen ihren Entscheid nach vorausgegangener gegenseitiger Fühlungnahme.</p><p>Jede dieser Behörden gibt ihren Entscheid der anderen Behörde bekannt, die ihrerseits die zuständigen Versicherungsträger davon benachrichtigt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_6"><num>6</num><content><p> Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf alle in das Gebiet des andern Vertragsstaates entsandten Arbeitnehmer, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, anwendbar.</p></content></paragraph></article><article eId="art_3"><num><b>Art. 3</b></num><paragraph eId="art_3/para"><content><p>Hat ein luxemburgischer Versicherungsträger gemäss Artikel 8 des Abkommens schweizerische Versicherungszeiten zu berücksichtigen, so rechnet er für jedes nach schweizerischem Recht gültige Versicherungsjahr entweder 312 Tage oder 12 Monate an. Bruchteile von Versicherungsjahren werden pro rata angerechnet.</p></content></paragraph></article>

<num>Zweiter Abschnitt</num><heading>Versicherung gegen Alter, Invalidität und Tod</heading><p>I. Luxemburgische Staatsangehörige in Luxemburg mit Anspruch <br/>auf eine Rente oder auf Überweisung der Beiträge der schweizerischen Alters‑ <br/>und Hinterlassenenversicherung</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">A. Einreichung der Rentengesuche und Festsetzung der Renten</p><article eId="art_4"><num><b>Art. 4</b></num><paragraph eId="art_4/para_1"><num>1</num><content><p> In Luxemburg wohnhafte luxemburgische Staatsangehörige, die Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Alters‑ und Hinterlassenenversicherung erheben, haben ihr Rentengesuch bei der luxemburgischen Verbindungsstelle einzureichen, oder, wenn sie gleichzeitig eine luxemburgische Pension beanspruchen, bei der Alters‑ und Invaliditätsversicherungsanstalt beziehungsweise bei der Pensionskasse der Privatangestellten beziehungsweise bei der Pensionskasse der Handwerker. Für die Rentengesuche sind die von der schweizerischen Ausgleichskasse den luxem-burgischen Stellen zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Die Angaben des Gesuchstellers auf dem Formular sind, soweit in diesem vorgesehen, durch gültige Ausweise zu belegen oder durch die zuständigen luxemburgischen Behörden auf dem Formular selbst zu beglaubigen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_4/para_2"><num>2</num><content><p> Rentengesuche, die bei einer anderen luxemburgischen Behörde eingereicht werden, sind unverzüglich an die gemäss Absatz 1 zuständigen Stellen weiterzuleiten.</p></content></paragraph></article><article eId="art_5"><num><b>Art. 5</b></num><paragraph eId="art_5/para_1"><num>1</num><content><p> Die gemäss Artikel 4 zuständige luxemburgische Stelle prüft das Rentengesuch, soweit möglich, auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit und bestätigt entweder die Gültigkeit der dem Gesuch beigefügten luxemburgischen Belege oder die Zuständigkeit der luxemburgischen Behörden, welche die Angaben des Gesuchstellers auf dem Formular beglaubigt haben. Hierauf leitet sie das Rentengesuch einschliesslich der Belege an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_2"><num>2</num><content><p> Die luxemburgische Stelle ersucht gleichzeitig die Schweizerische Ausgleichskasse um diejenigen Angaben, die sie zur Festsetzung der luxemburgischen Pension benötigt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_6"><num><b>Art. 6</b></num><paragraph eId="art_6/para"><content><p>Die Schweizerische Ausgleichskasse entscheidet über das Rentengesuch und stellt ihre Verfügung dem Gesuchsteller zu; eine Durchschrift davon sendet sie an die luxemburgische Stelle, die ihr das Gesuch übermittelt hatte, wenn möglich unter Beifügung der von dieser Stelle gemäss Artikel 5, Absatz 2, gewünschten Angaben.</p></content></paragraph></article><article eId="art_7"><num><b>Art. 7</b></num><subdivision eId="art_7/subdiv_u1"><paragraph eId="art_7/subdiv_u1/para"><content><p>In Luxemburg wohnhafte luxemburgische Staatsangehörige reichen ihre Beschwerden gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse oder ihre Berufungen gegen Urteile der schweizerischen erstinstanzlichen Gerichte entweder direkt bei den zuständigen schweizerischen Rechtspflegebehörden oder bei der gemäss Artikel 4 zuständigen luxemburgischen Stelle ein. Im letztern Fall vermerkt diese Stelle das Datum des Eingangs auf der Beschwerde- oder Berufungsschrift und übermittelt sie unverzüglich der Schweizerischen Ausgleichskasse zuhanden der zuständigen schweizerischen Rechtspflegebehörde. Der Briefumschlag, mit dem die Rechtsschrift eingereicht wurde, ist beizulegen.</p></content></paragraph></subdivision><subdivision eId="art_7/subdiv_u2"><heading>B. Auszahlung der Renten</heading></subdivision></article><article eId="art_8"><num><b>Art. 8</b></num><paragraph eId="art_8/para"><content><p>Die Schweizerische Ausgleichskasse zahlt die geschuldeten Leistungen auf die in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehenen Termine direkt an die in Luxemburg wohnhaften luxemburgischen Bezüger.</p></content></paragraph></article><article eId="art_9"><num><b>Art. 9</b></num><paragraph eId="art_9/para"><content><p>Die aus der Rentenzahlung erwachsenden Kosten wie Bankspesen, Wechselspesen und andere Auslagen können von der Schweizerischen Ausgleichskasse unter den von der schweizerischen obersten Verwaltungsbehörde festzusetzenden Voraussetzungen den Leistungsempfängern belastet werden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_10"><num><b>Art. 10</b></num><subdivision eId="art_10/subdiv_u1"><paragraph eId="art_10/subdiv_u1/para_1"><num>1</num><content><p> In Luxemburg wohnhafte luxemburgische Staatsangehörige, die eine Rente der schweizerischen Alters‑ und Hinterlassenenversicherung beziehen, haben alle Änderungen in ihren persönlichen oder in ihren Familienverhältnissen, die den Anspruch auf die Rente oder deren Betrag beeinflussen können, unverzüglich der gemäss Artikel 4 zuständigen luxemburgischen Stelle zu melden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/subdiv_u1/para_2"><num>2</num><content><p> Diese Stelle leitet die Meldung unverzüglich an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/subdiv_u1/para_3"><num>3</num><content><p> Erhalten die zuständigen luxemburgischen Stellen auf anderem Wege Kenntnis von solchen Änderungen, so machen sie von sich aus Mitteilung an die Schweizerische Ausgleichskasse.</p></content></paragraph></subdivision><subdivision eId="art_10/subdiv_u2"><heading>C. Überweisung der Beiträge</heading></subdivision></article><article eId="art_11"><num><b>Art. 11</b></num><subdivision eId="art_11/subdiv_u1"><paragraph eId="art_11/subdiv_u1/para_1"><num>1</num><content><p> Für die Überweisung der an die schweizerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge an die luxemburgischen Sozialversicherungen gemäss Artikel 7, Absatz 3, des Abkommens sind die Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 und 9 dieser Vereinbarung sinngemäss anwendbar.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/subdiv_u1/para_2"><num>2</num><content><p> Rentengesuche luxemburgischer Staatsangehöriger, die die Voraussetzungen für den Rentenanspruch gemäss Artikel 7, Absätze 1 und 2, des Abkommens nicht erfüllen, werden von der Schweizerischen Ausgleichskasse als Gesuche um Überweisung der Beiträge behandelt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/subdiv_u1/para_3"><num>3</num><content><p> Die an die schweizerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge werden von der Schweizerischen Ausgleichskasse an den zuständigen luxemburgischen Versicherungsträger überwiesen, gegebenenfalls nach den Angaben der luxemburgischen Verbindungsstelle.</p><p>II. Schweizerische und luxemburgische Staatsangehörige in der Schweiz <br/>mit Anspruch auf eine Pension der luxemburgischen Alters‑, Invaliden‑ <br/>und Hinterlassenenversicherungen oder auf Rückerstattung der an diese <br/>bezahlten Beiträge</p></content></paragraph></subdivision><subdivision eId="art_11/subdiv_u2"><heading>A. Einreichung der Pensionsgesuche und Festsetzung der Pensionen</heading></subdivision></article><article eId="art_12"><num><b>Art. 12</b></num><paragraph eId="art_12/para_1"><num>1</num><content><p> In der Schweiz wohnhafte schweizerische und luxemburgische Staatsangehörige, die Anspruch auf eine Pension der luxemburgischen Alters‑, Invaliden‑ und Hinterlassenenversicherungen erheben, haben ihr Gesuch bei der Schweizerischen Ausgleichskasse einzureichen. Für die Gesuche sind die von der luxemburgischen Verbindungsstelle der Schweizerischen Ausgleichskasse zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Die Angaben des Gesuchstellers auf dem Formular sind, soweit in diesem vorgesehen, durch gültige Ausweise zu belegen oder durch die zuständigen schweizerischen Behörden auf dem Formular selbst zu beglaubigen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_2"><num>2</num><content><p> Gesuche, die bei einer andern schweizerischen Behörde eingereicht werden, sind unverzüglich an die Schweizerische Ausgleichskasse weiterzuleiten.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_3"><num>3</num><content><p> Als Tag der Einreichung des Gesuchs gilt der Tag des Eingangs bei einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Stellen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_13"><num><b>Art. 13</b></num><paragraph eId="art_13/para"><content><p>Die Schweizerische Ausgleichskasse prüft das Pensionsgesuch, soweit möglich, auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit und bestätigt entweder die Gültigkeit der dem Gesuch beigefügten schweizerischen Belege oder die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden, welche die Angaben des Gesuchstellers auf dem Formular beglaubigt haben. Hierauf übermittelt sie das Gesuch einschliesslich der Belege der luxemburgischen Verbindungsstelle zuhanden des zuständigen luxemburgischen Versicherungsträgers. Sie übermittelt ferner, gestützt auf die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen, eine Aufstellung über die schweizerischen Versicherungszeiten.</p></content></paragraph></article><article eId="art_14"><num><b>Art. 14</b></num><paragraph eId="art_14/para"><content><p>Der zuständige luxemburgische Versicherungsträger behandelt das Gesuch, nötigenfalls unter Mitwirkung der Schweizerischen Ausgleichskasse. Er stellt seine Verfügung dem Gesuchsteller zu und lässt eine Durchschrift davon der Schweizerischen Ausgleichskasse zukommen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_15"><num><b>Art. 15</b></num><subdivision eId="art_15/subdiv_u1"><paragraph eId="art_15/subdiv_u1/para"><content><p>In der Schweiz wohnhafte schweizerische und luxemburgische Staatsangehörige können ihre Beschwerden gegen Verfügungen des zuständigen luxemburgischen Versicherungsträgers oder ihre Berufungen gegen Urteile der luxemburgischen erstinstanzlichen Gerichte entweder direkt bei den zuständigen luxemburgischen Rechtspflegebehörden oder bei der Schweizerischen Ausgleichskasse einreichen. Im letztern Fall vermerkt die Schweizerische Ausgleichskasse das Datum des Eingangs auf der Rechtsschrift und übermittelt sie unverzüglich dem Inspektorat für die Sozialinstitutionen in Luxemburg zuhanden der zuständigen luxemburgischen Rechtspflegebehörden.</p></content></paragraph></subdivision><subdivision eId="art_15/subdiv_u2"><heading>B. Auszahlung der Pensionen</heading></subdivision></article><article eId="art_16"><num><b>Art. 16</b></num><paragraph eId="art_16/para"><content><p>Die luxemburgischen Versicherungsträger zahlen die geschuldeten Leistungen auf die in der luxemburgischen Gesetzgebung vorgesehenen Termine direkt an die in der Schweiz wohnhaften Bezüger.</p></content></paragraph></article><article eId="art_17"><num><b>Art. 17</b></num><paragraph eId="art_17/para"><content><p>Die aus der Auszahlung der Leistungen erwachsenden Kosten wie Bankspesen, Wechselspesen und andere Auslagen können von den mit der Auszahlung beauftragten Stellen unter den von ihren übergeordneten Verwaltungsbehörden zu bestimmenden Voraussetzungen den Leistungsempfängern belastet werden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_18"><num><b>Art. 18</b></num><subdivision eId="art_18/subdiv_u1"><paragraph eId="art_18/subdiv_u1/para_1"><num>1</num><content><p> In der Schweiz wohnhafte schweizerische und luxemburgische Staatsangehörige, die eine Pension der luxemburgischen Versicherungen beziehen, haben alle Änderungen in ihren persönlichen oder in ihren Familienverhältnissen, die den Anspruch auf die Pension oder deren Betrag beeinflussen können, unverzüglich der Schweizerischen Ausgleichskasse zu melden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_18/subdiv_u1/para_2"><num>2</num><content><p> Die Schweizerische Ausgleichskasse leitet diese Meldung unverzüglich an die luxemburgische Verbindungsstelle weiter.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_18/subdiv_u1/para_3"><num>3</num><content><p> Erhält die Schweizerische Ausgleichskasse auf anderem Wege Kenntnis von solchen Änderungen, so macht sie von sich aus Mitteilung an die luxemburgische Verbindungsstelle.</p></content></paragraph></subdivision><subdivision eId="art_18/subdiv_u2"><heading>C. Ärztliche und administrative Kontrolle</heading></subdivision></article><article eId="art_19"><num><b>Art. 19</b></num><subdivision eId="art_19/subdiv_u1"><paragraph eId="art_19/subdiv_u1/para_1"><num>1</num><content><p> Die Schweizerische Ausgleichskasse veranlasst auf Ersuchen und nach den Anordnungen des zuständigen luxemburgischen Versicherungsträgers die für die Feststellung oder die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs erforderlichen ärztlichen Untersuchungen und sonstigen Ermittlungen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_19/subdiv_u1/para_2"><num>2</num><content><p> Die Kosten ärztlicher Untersuchungen, Gutachten und Befunde, der Unterbringung zu Begutachtungszwecken sowie die notwendigen Reisekosten werden vom Versicherungsträger, der die Untersuchung verlangt hat, erstattet.</p></content></paragraph></subdivision><subdivision eId="art_19/subdiv_u2"><heading>D. Rückerstattung der Beiträge</heading></subdivision></article><article eId="art_20"><num><b>Art. 20</b></num><paragraph eId="art_20/para_1"><num>1</num><content><p> Für die in Artikel 8, Absatz 5, des Abkommens vorgesehene Rückerstattung der an die luxemburgischen Alters‑, Invaliden‑ und Hinterlassenenversicherungen entrichteten Beiträge sind die Artikel 12 bis 17 dieser Vereinbarung sinngemäss anwendbar.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_20/para_2"><num>2</num><content><p> Pensionsgesuche von schweizerischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen für den Pensionsanspruch gemäss Artikel 8, Absätze 1 bis 4, des Abkommens nicht erfüllen, werden von den zuständigen luxemburgischen Stellen als Gesuche um Rückerstattung der Beiträge behandelt.</p><p>III. Sonderfälle</p></content></paragraph></article><article eId="art_21"><num><b>Art. 21</b></num><paragraph eId="art_21/para_1"><num>1</num><content><p> Schweizerische Staatsangehörige, die weder in der Schweiz noch in Luxemburg wohnen und gestützt auf Artikel 6 des Abkommens Anspruch auf eine Leistung der luxemburgischen Alters‑, Invaliden‑ und Hinterlassenenversicherungen erheben können, haben ihr Gesuch unter Beifügung der von der luxemburgischen Gesetzgebung verlangten Belege entweder direkt beim zuständigen luxemburgischen Versicherungsträger oder bei der luxemburgischen Verbindungsstelle einzureichen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_21/para_2"><num>2</num><content><p> Luxemburgische Staatsangehörige, die weder in der Schweiz noch in Luxemburg wohnen und die gestützt auf Artikel 6 des Abkommens Anspruch auf eine Leistung der schweizerischen Alters‑ und Hinterlassenenversicherung erheben können, haben ihr Gesuch unter Beifügung der von der schweizerischen Gesetzgebung verlangten Belege direkt bei der Schweizerischen Ausgleichskasse einzureichen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_21/para_3"><num>3</num><content><p> Über die Gesuche entscheiden in den Fällen von Absatz 1 der zuständige luxemburgische Versicherungsträger und in den Fällen von Absatz 2 die Schweizerische Ausgleichskasse. Die Zustellung des Entscheids sowie die Auszahlung der Leistung gemäss den Bestimmungen der zwischen dem Land des Versicherungsträgers und dem Drittland bestehenden Zahlungsabkommen erfolgen direkt an den Berechtigten. Artikel 14 ist sinngemäss anwendbar.</p></content></paragraph></article><article eId="art_22"><num><b>Art. 22</b></num><paragraph eId="art_22/para_1"><num>1</num><content><p> Erfüllen luxemburgische Staatsangehörige, die in der Schweiz oder in einem Drittland wohnen, die Voraussetzungen von Artikel 7, Absätze 1 und 2, des Abkommens für den Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht, so setzt sich die Schweizerische Ausgleichskasse mit der luxemburgischen Verbindungsstelle in Verbindung, um abzuklären, ob sie Anspruch auf eine Pension der luxemburgischen Alters‑, Invaliden‑ und Hinterlassenenversicherungen haben oder erwerben werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_2"><num>2</num><content><p> Bejahendenfalls überweist die Schweizerische Ausgleichskasse die an die schwei-zerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge nach den Anordnungen der luxemburgischen Verbindungsstelle an den zuständigen luxem-burgischen Versicherungsträger.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_3"><num>3</num><content><p> Andernfalls werden die Beiträge mit Zustimmung des zuständigen luxemburgischen Versicherungsträgers durch die Schweizerische Ausgleichskasse dem Versicherten direkt zurückerstattet.</p></content></paragraph></article>

<num>Dritter Abschnitt</num><heading>Unfallversicherung</heading><article eId="art_23"><num><b>Art. 23</b></num><paragraph eId="art_23/para_1"><num>1</num><content><p> In Luxemburg wohnhafte luxemburgische Staatsangehörige, die gegenüber der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung einen Leistungsanspruch geltend machen, haben ihr Gesuch entweder bei der luxemburgischen Verbindungsstelle, die es an die SUVAL weiterleitet, oder direkt bei der SUVAL einzureichen. Deren Verfügung wird dem Gesuchsteller direkt zugestellt; ein Doppel geht an die luxemburgische Verbindungsstelle.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_23/para_2"><num>2</num><content><p> In der Schweiz wohnhafte schweizerische und luxemburgische Staatsangehörige, die gegenüber der luxemburgischen Unfallversicherung einen Leistungsanspruch geltend machen, haben ihr Gesuch entweder bei der SUVAL, die es an die luxemburgische Verbindungsstelle zuhanden des zuständigen luxemburgischen Versicherungsträgers weiterleitet, oder direkt bei diesem Versicherungsträger einzureichen. Dessen Verfügung wird dem Gesuchsteller direkt zugestellt; ein Doppel geht an die SUVAL.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_23/para_3"><num>3</num><content><p> In einem Drittstaat wohnhafte schweizerische und luxemburgische Staatsangehörige, die Anspruch auf eine Leistung der luxemburgischen Unfallversicherung oder der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung erheben, haben sich direkt an den zuständigen Versicherungsträger zu wenden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_24"><num><b>Art. 24</b></num><paragraph eId="art_24/para_1"><num>1</num><content><p> In Luxemburg wohnhafte luxemburgische Staatsangehörige können Klagen auf Leistungen aus der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung oder Berufungen gegen Urteile eines kantonalen Versicherungsgerichts bei der luxemburgischen Verbindungsstelle einreichen, die die Klagen an das kantonale Versicherungsgericht in Luzern und die Berufungen an das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern weiterleitet. Der Briefumschlag, mit dem die Rechtsschrift eingereicht wurde, ist beizulegen; mangels eines solchen Briefumschlages ist der Tag des Eingangs auf der Klage‑ oder Berufungsschrift zu vermerken.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_24/para_2"><num>2</num><content><p> In der Schweiz wohnhafte schweizerische und luxemburgische Staatsangehörige können Klagen oder Berufungen, die sich gegen den Entscheid über ein Recht gemäss luxemburgischer Gesetzgebung richten, bei der SUVAL einreichen. Diese übermittelt die Klage‑ oder Berufungsschrift an die luxemburgische Verbindungsstelle zur Weiterleitung an die zuständige luxemburgische Behörde. Der Tag des Eingangs ist auf der Klage‑ oder Berufungsschrift zu vermerken.</p></content></paragraph></article><article eId="art_25"><num><b>Art. 25</b></num><paragraph eId="art_25/para_1"><num>1</num><content><p> Die zur Festsetzung der Leistungen aus der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung notwendigen Erhebungen in Luxemburg werden auf Ersuchen der SUVAL durch die luxemburgische Verbindungsstelle veranlasst.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_25/para_2"><num>2</num><content><p> Die zur Festsetzung der Leistungen aus der luxemburgischen Unfallversicherung notwendigen Erhebungen in der Schweiz werden auf Ersuchen der luxemburgischen Verbindungsstelle durch die SUVAL veranlasst.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_25/para_3"><num>3</num><content><p> Der ersuchende Versicherungsträger erstattet der ersuchten Stelle die Kosten der Erhebungen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_26"><num><b>Art. 26</b></num><paragraph eId="art_26/para"><content><p>Die die Auszahlung der Alters‑, Invaliden‑ und Hinterlassenenleistungen betreffenden Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten sinngemäss für die Auszahlung der Leistungen aus der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung und aus der luxemburgischen Unfallversicherung.</p></content></paragraph></article><article eId="art_27"><num><b>Art. 27</b></num><paragraph eId="art_27/para_1"><num>1</num><content><p> Benötigt ein Versicherter des einen Vertragsstaates im Gebiete des andern Staates Krankenbehandlung im Sinne des Artikels 11 des Abkommens, so hat er sich in der Schweiz an die SUVAL, in Luxemburg an die Vereinigung für Unfallversicherung, Sektion Industrie, zu wenden. Diese Stellen haben die Krankenbehandlung nach den für sie massgebenden Vorschriften zu gewähren.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_27/para_2"><num>2</num><content><p> Der verpflichtete Versicherungsträger erstattet dem die Leistungen gewährenden Versicherungsträger auf dessen Ersuchen die entstandenen Kosten durch Vermittlung der zuständigen Verbindungsstelle.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_27/para_3"><num>3</num><content><p> Die Versicherteneigenschaft im Sinne von Absatz 1 wird anhand der Bescheinigung gemäss Artikel 2 dieser Vereinbarung nachgewiesen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_27/para_4"><num>4</num><content><p> Handelt es sich um Arbeitnehmer, die von einem Vertragsstaat in den andern entsandt sind, so besorgt die Verbindungsstelle des Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, von Amtes wegen gemäss Artikel 14, Absatz 1, des Abkommens alle Erhebungen, die zur Festsetzung der Leistungen notwendig sind.</p></content></paragraph></article>

<num>Vierter Abschnitt</num><heading>Schlussbestimmungen</heading><article eId="art_28"><num><b>Art. 28</b></num><paragraph eId="art_28/para"><content><p>Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten können vereinbaren, dass die Artikel 4 bis 7 und 23, Absatz 1, dieser Vereinbarung auf in Luxemburg wohnhafte schweizerische Staatsangehörige ganz oder teilweise angewendet werden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_29"><num><b>Art. 29</b></num><paragraph eId="art_29/para_1"><num>1</num><content><p> Die Verbindungsstellen und die zuständigen Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten übermitteln sich gegenseitig auf Verlangen die Auskünfte und Bescheinigungen, die sie für die Festsetzung der Leistungen oder deren Weiterzahlung benötigen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_29/para_2"><num>2</num><content><p> Die Kosten ärztlicher Untersuchungen, der Unterbringung zwecks Begutachtung, ferner die notwendigen Reiseaufwendungen werden vom auftraggebenden Versicherungsträger nach den für den beauftragten Versicherungsträger geltenden Tarifen erstattet; die entsprechenden Vergütungen haben innerhalb zweier Monate seit Emp-fang der Kostenaufstellung zu erfolgen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_30"><num><b>Art. 30</b></num><paragraph eId="art_30/para"><content><p>Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 19, 25, 27 und 29 werden die aus der Durchführung dieser Vereinbarung erwachsenden eigentlichen Verwaltungskosten von den mit der Durchführung betrauten Stellen getragen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_31"><num><b>Art. 31</b></num><paragraph eId="art_31/para"><content><p>Die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Formulare werden in gegenseitigem Einvernehmen durch die obersten Verwaltungsbehörden beider Vertragsstaaten erstellt.</p><p>So geschehen in Bern, am 27. Februar 1957.</p><table fedlex:function="layout"><tr><td><p>Für das Bundesamt<br/>für Sozialversicherung:</p></td><td><p>Der Minister<br/>für Arbeit und soziale Sicherheit:</p></td></tr><tr><td><p>(gez.) Saxer</p></td><td><p>(gez.) Biever</p></td></tr></table></content></paragraph></article>