Verordnung des VBS vom 14. April 2021 über die Ausserbetriebnahme von Immobilien des VBS (VAI)
RS 510.511
Abréviation: VAI
Etat le: 2021-06-01

510.511

Verordnung des VBS
über die Ausserbetriebnahme von Immobilien des VBS

(VAI)

vom 14. April 2021 (Stand am 1. Juni 2021)

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS),

gestützt auf Artikel 130a Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995

SR 510.10

(MG),

verordnet:

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Ausserbetriebnahme von Immobilien des VBS-Immobilienportfolios nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2008

SR 172.010.21

über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB), die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden.

Art. 2Kriterien für die Ausserbetriebnahme1

Immobilien des VBS-Immobilienportfolios werden ausser Betrieb genommen, wenn sie für militärische Zwecke oder aus strategischen Überlegungen nicht mehr benötigt werden.

2 Nicht ausser Betrieb genommen werden Immobilien, die:
a.

vom VBS zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt werden;

b.

für das VBS aufgrund strategischer Überlegungen, wie ihrer besonderen Funktion oder ihrer Lage, weiterhin von Interesse sind; oder

c.

für den Bund aufgrund strategischer Überlegungen, wie künftigem Eigenbedarf oder ökologischen Gründen, weiterhin von Interesse sind.

Art. 3Ausserbetriebnahme1

Bei gemieteten oder gepachteten Immobilien werden bei einer Ausserbetriebnahme die Verträge gemäss den Vertragsbestimmungen gekündigt. Bei der Rückgabe der Immobilien ist sicherzustellen, dass für Massnahmen nach der Altlasten-Verordnung vom 26. August 1998

SR 814.680

(AltlV) die Kostentragung geregelt ist.

2 Immobilien im Eigentum des Bundes werden bei einer Ausserbetriebnahme:
a.

bei Eigenbedarf des Bundes an ein anderes Bau- und Liegenschaftsorgan (BLO) nach Artikel 8 Absatz 1 VILB

SR 172.010.21

abgetreten;

b.

verkauft;

c.

stillgelegt; oder

d.

rückgebaut.

3

Die Ausserbetriebnahme von Immobilien im Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1950

SR 510.518

über den Schutz militärischer Anlagen erfolgt, wenn diese nicht mehr im Verzeichnis gemäss Artikel 11 der Verordnung vom 2. Mai 1990

SR 510.518.1

über den Schutz militärischer Anlagen aufgeführt sind.

Art. 4Zusammenarbeit1

Das Bundesamt für Rüstung informiert die anderen BLO nach Artikel 8 Absatz 1 VILB

SR 172.010.21

und die Kantone periodisch über den Bestand der Immobilien nach Artikel 2 Absatz 2.

2

Die Kantone und Gemeinden werden eingeladen, zu möglichen Nutzungen dieser Immobilien Stellung zu nehmen.

Art. 5Verkauf1

Beabsichtigt das Bundesamt für Rüstung eine Immobilie zu verkaufen, so richtet sich das Vorgehen nach den Artikeln 130b Absatz 1 MG und 13 Absatz 2 VILB

SR 172.010.21

.

2

Der Verkauf von Immobilien an Kantone und Gemeinden zu öffentlichen Zwecken kann ohne vorgängiges Angebot auf dem Markt erfolgen. Der Verkaufspreis wird in diesem Fall anhand einer Schatzung festgelegt. Im Kaufvertrag sind Regelungen zur Gewinnbeteiligung und zur Mehrwertabschöpfung zugunsten des Bundes vorzusehen.

3

Verzichten Kantone und Gemeinden auf den Kauf, so werden nutzbare Immobilien auf dem Markt Privaten zu Marktpreisen angeboten. Ausnahmen sind möglich, wenn aufgrund öffentlicher Interessen (z.B. Verkehrsinfrastrukturen) oder der besonderen Verhältnisse (z.B. Landabtausch) ein Verkauf an eine bestimmte Privatperson geboten ist. Im Kaufvertrag sind Regelungen zur Gewinnbeteiligung und zur Mehrwertabschöpfung zugunsten des Bundes vorzusehen.

4

Immobilien dürfen nur an Private verkauft werden, wenn die erforderlichen planungsrechtlichen Bewilligungen für die vorgesehene Nutzung vorliegen.

5

Nutzungseinschränkungen sowie Aufwendungen, die im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung notwendig sind, können vorgeleistet oder bei der Preisfindung berücksichtigt werden.

6

Immobilien, die in Natur- und Landschaftsschutzgebieten liegen oder gemäss den Hinweisinventaren des VBS oder einem kantonalen Bauinventar erhaltenswert sind, können an geeignete öffentliche oder private Trägerschaften verkauft werden. Die Schutzziele sind bei der Veräusserung mit Auflagen zu sichern.

7

Beim Verkauf ist sicherzustellen, dass für Massnahmen nach der AltlV

SR 814.680

die Kostentragung geregelt ist.

Art. 6Stilllegung und Rückbau1

Immobilien, die nicht verkauft werden können, werden stillgelegt und mit möglichst geringem Aufwand unterhalten oder rückgebaut.

2 Der Rückbau einer Immobilie erfolgt nach Abwägung aller betroffener Interessen, soweit er:
a.

aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten erforderlich ist;

b.

wirtschaftlich ist; oder

c.

aufgrund übergeordneter Interessen notwendig ist.

Art. 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.