Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 17. Oktober 2012 über den Konkurs von Versicherungsunternehmen (Versicherungskonkursverordnung-FINMA, VKV-FINMA)
RS 961.015.2
Abréviation: VKV-FINMA
Etat le: 2013-01-01

961.015.2

Verordnung
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
über den Konkurs von Versicherungsunternehmen

(Versicherungskonkursverordnung-FINMA, VKV-FINMA)

vom 17. Oktober 2012 (Stand am 1. Januar 2013)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA),

gestützt auf Artikel 54 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
vom 17. Dezember 2004

SR 961.01

(VAG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung konkretisiert das Verfahren des Konkurses von Versicherungsunternehmen nach den Artikeln 53–59 VAG.

Art. 2Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle natürlichen und juristischen Personen, die eine Tätigkeit als Versicherungsunternehmen ausüben, die von der FINMA nach VAG zu beaufsichtigen ist.

Art. 3Universalität1

Wird ein Konkursverfahren eröffnet, so erstreckt es sich auf sämtliche verwertbaren Vermögenswerte, die dem Versicherungsunternehmen zu diesem Zeitpunkt gehören, unabhängig davon, ob sie sich im In- oder im Ausland befinden.

2

Alle in- und ausländischen Gläubiger und Gläubigerinnen des Versicherungsunternehmens und seiner ausländischen Zweigniederlassungen sind in gleicher Weise und mit gleichen Privilegien berechtigt, am in der Schweiz eröffneten Konkursverfahren teilzunehmen.

3

Als Vermögenswerte einer in der Schweiz tätigen Zweigniederlassung eines ausländischen Versicherungsunternehmens gelten alle Aktiven im In- und Ausland, die durch Personen begründet wurden, welche für diese Zweigniederlassung gehandelt haben.

Art. 4Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen1

Öffentliche Bekanntmachungen werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt und auf der Internetseite der FINMA publiziert.

2

Denjenigen Gläubigern und Gläubigerinnen, deren Name und Adresse bekannt sind, werden Mitteilungen direkt zugestellt. Die FINMA kann, wenn dies der Vereinfachung des Verfahrens dient, Gläubiger und Gläubigerinnen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland zur Bestellung eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz verpflichten. Bei Dringlichkeit oder zur Vereinfachung des Verfahrens kann auf die direkte Mitteilung verzichtet werden.

3

Für den Fristenlauf und die mit der öffentlichen Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen ist die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.

Art. 5Akteneinsicht1

Wer glaubhaft macht, dass er oder sie durch den Konkurs unmittelbar in seinen oder ihren Vermögensinteressen betroffen ist, kann die Konkursakten einsehen.

2

Die Akteneinsicht kann auf bestimmte Verfahrensstadien beschränkt oder aufgrund entgegenstehender überwiegender Interessen eingeschränkt oder verweigert werden.

3

Wer Akteneinsicht erhält, darf die Informationen lediglich zur Wahrung der eigenen unmittelbaren Vermögensinteressen verwenden.

4

Die Akteneinsicht kann von einer Erklärung abhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, dass die eingesehenen Informationen ausschliesslich zur Wahrung der eigenen unmittelbaren Vermögensinteressen verwendet werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung kann vorgängig auf die Strafdrohung nach Artikel 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007

SR 956.1

und Artikel 292 des Strafgesetzbuches

SR 311.0

hingewiesen werden.

5

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin und, nach Abschluss des Konkursverfahrens, die FINMA entscheiden über die Akteneinsicht.

Art. 6Anzeige an die FINMA1

Wer durch einen Entscheid, eine Handlung oder eine Unterlassung einer Person, die von der FINMA mit Aufgaben nach dieser Verordnung betraut wurde, in seinen Interessen verletzt wird, kann diesen Sachverhalt der FINMA anzeigen.

2

Die Entscheide dieser Personen sind keine Verfügungen und die anzeigenden Personen sind keine Parteien im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968

SR 172.021

über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

3

Die FINMA beurteilt den angezeigten Sachverhalt, trifft die notwendigen Massnahmen und erlässt, falls erforderlich, eine Verfügung.

Art. 7Einsetzung einesKonkursliquidators oder einer Konkursliquidatorin1

Die FINMA setzt mittels Verfügung einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin ein, sofern sie dessen oder deren Aufgaben nicht selber wahrnimmt.

2

Setzt die FINMA einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin ein, so hat sie bei der Auswahl darauf zu achten, dass dieser oder diese zeitlich und fachlich in der Lage ist, den Auftrag sorgfältig, effizient und effektiv auszuüben, und keinen Interessenkonflikten unterliegt, welche der Auftragserteilung entgegenstehen.

3

Sie präzisiert die Einzelheiten des Auftrags, insbesondere betreffend Kosten, Berichterstattung und Kontrolle des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin.

Art. 8Aufgaben und Kompetenzen des Konkursliquidators
oder der KonkursliquidatorinDer Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin treibt das Verfahren voran. Er oder sie hat insbesondere:
a.

die technischen und administrativen Voraussetzungen für die Durchführung des Konkurses zu schaffen;

b.

die Konkursaktiven zu sichern und zu verwerten;

c.

die im Rahmen des Konkursverfahrens notwendige Geschäftsführung zu besorgen;

d.

die Konkursmasse vor Gericht und anderen Behörden zu vertreten;

e.

die durch das gebundene Vermögen sichergestellten Ansprüche aus Versicherungsverträgen festzustellen;

f.

den Erlös des gebundenen Vermögens gemäss Artikel 54a VAG auszuzahlen.

Art. 9Konkursort1

Der Konkursort befindet sich am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Zweigniederlassung eines ausländischen Versicherungsunternehmens in der Schweiz.

2

Hat ein ausländisches Versicherungsunternehmen mehrere Zweigniederlassungen in der Schweiz, so gibt es nur einen Konkursort. Diesen bestimmt die FINMA.

3

Bei natürlichen Personen befindet sich der Konkursort am Ort des Geschäftsdomizils im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens.

Art. 10Aus den Büchern ersichtliche Forderungen und Verpflichtungen

Eine Forderung oder eine Verpflichtung des Versicherungsunternehmens gilt dann als aus den Büchern des Versicherungsunternehmens ersichtlich, wenn die Bücher des Versicherungsunternehmens ordnungsgemäss geführt sind und der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin ihnen tatsächlich entnehmen kann, dass und in welchem Umfang die Forderung oder die Verpflichtung besteht.

Art. 11Koordination

Die FINMA und der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin koordinieren ihr Handeln soweit möglich mit in- und ausländischen Behörden und Organen.

Art. 12Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen1

Anerkennt die FINMA ein ausländisches Konkursdekret nach Artikel 54d VAG, so sind für das in der Schweiz befindliche Vermögen die Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar.

2

Die FINMA kann einem Anerkennungsersuchen auch ohne Vorliegen des Gegenrechts entsprechen, sofern dies im Interesse der betroffenen Gläubiger und Gläubigerinnen liegt.

3

Sie bestimmt den einheitlichen Konkursort in der Schweiz und den Kreis der Gläubiger und Gläubigerinnen nach Artikel 54d VAG in Verbindung mit Artikel 37g Absatz 4 des Bankengesetzes vom 8. November 1934

SR 952.0

.

4

Sie macht die Anerkennung sowie den Kreis der Gläubiger und Gläubigerinnen öffentlich bekannt.

5

Anerkennt sie eine andere ausländische Insolvenzmassnahme, so regelt sie das anwendbare Verfahren.

2. Abschnitt: Verfahren

Art. 13Publikation und Schuldenruf1

Die FINMA eröffnet dem Versicherungsunternehmen die Konkursverfügung und macht sie unter gleichzeitigem Schuldenruf öffentlich bekannt.

2 Die Publikation enthält insbesondere folgende Angaben:
a.

Name des Versicherungsunternehmens sowie dessen Sitz und Zweigniederlassungen;

b.

Datum und Zeitpunkt der Konkurseröffnung;

c.

Konkursort;

d.

Name und Adresse des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin;

e.

Aufforderung an die Gläubiger und Gläubigerinnen und an Personen, die im Besitz des Versicherungsunternehmens befindliche Vermögensstücke beanspruchen, ihre Forderungen und Ansprüche innert angesetzter Frist dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin anzumelden und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen;

f.

Hinweis auf Forderungen, die nach Artikel 54a Absatz 1 VAG als angemeldet gelten;

g.

Hinweis auf die Herausgabe- und Meldepflichten nach den Artikeln 17–19.

3

Handelt es sich bei den Forderungen nach Absatz 2 Buchstabe e um Forderungen aus Versicherungsverträgen, so werden die Gläubiger und Gläubigerinnen zudem aufgefordert anzugeben, auf welche vertragliche Grundlage sie sich stützen.

4

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann den bekannten Gläubigern und Gläubigerinnen ein Exemplar der Bekanntmachung zustellen.

Art. 14Gläubigerversammlung1

Hält es der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin für angebracht, eine Gläubigerversammlung einzuberufen, so stellt er oder sie der FINMA einen entsprechenden Antrag. Diese legt mit dem Entscheid die Kompetenzen der Gläubigerversammlung sowie die für die Beschlussfassung notwendigen Präsenz- und Stimmenquoren fest.

2

Alle Gläubiger und Gläubigerinnen dürfen an der Gläubigerversammlung teilnehmen oder sich vertreten lassen. In Zweifelsfällen entscheidet der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin über die Zulassung.

3

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin leitet die Verhandlungen und erstattet Bericht über die Vermögenslage des Versicherungsunternehmens und den Stand des Verfahrens.

4

Die Gläubiger und Gläubigerinnen können Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg fassen. Lehnt ein Gläubiger oder eine Gläubigerin den Antrag des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin nicht ausdrücklich innert der angesetzten Frist ab, so gilt dies als Zustimmung.

Art. 15Gläubigerausschuss1

Die FINMA entscheidet auf Antrag des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin über Einsetzung, Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen eines Gläubigerausschusses.

2

Die FINMA bestimmt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, das Verfahren für die Beschlussfassung sowie die Entschädigung der einzelnen Mitglieder.

3. Abschnitt: Konkursaktiven

Art. 16Inventaraufnahme1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin errichtet ein Inventar über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen.

2

Handelt es sich beim Versicherungsunternehmen um eine Zweigniederlassung eines ausländischen Versicherungsunternehmens, so erfasst der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin im Inventar auch eine allfällige Kaution.

3

Die Inventaraufnahme richtet sich nach den Artikeln 221–229 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889

SR 281.1

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

4

Die zum gebundenen Vermögen gehörenden Vermögenswerte werden innerhalb des Inventars in einem jeweils separaten Abschnitt erfasst. Sofern mehrere gebundene Vermögen bestehen, wird für jedes ein separater Abschnitt geführt.

5

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin beantragt der FINMA die Massnahmen, die zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens erforderlich sind.

6

Er oder sie legt das Inventar einer von den Eignern und Eignerinnen des Versicherungsunternehmens als Organ gewählten Person vor. Diese hat sich über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inventars zu erklären. Ihre Erklärung ist in das Inventar aufzunehmen.

Art. 17Herausgabe- und Meldepflicht1

Schuldner und Schuldnerinnen des Versicherungsunternehmens sowie Personen, welche Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens als Pfandgläubiger oder Pfandgläubigerinnen oder aus andern Gründen besitzen, haben sich innert der Eingabefrist nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e beim Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin zu melden und ihm oder ihr die Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

2

Anzumelden sind Forderungen auch dann, wenn eine Verrechnung geltend gemacht wird.

3

Ein bestehendes Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung oder die Herausgabe ungerechtfertigterweise unterbleibt.

Art. 18Ausnahmen von der Herausgabepflicht1

Als Sicherheit dienende Effekten und andere Finanzinstrumente müssen nicht herausgegeben werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin gegeben sind.

2

Diese Vermögenswerte sind jedoch dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin unter Nachweis des Verwertungsrechts zu melden und von diesem oder dieser im Inventar vorzumerken.

3

Der Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin muss mit dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin über den aus der Verwertung dieser Vermögenswerte erzielten Erlös abrechnen. Ein allfälliger Verwertungsüberschuss fällt an die Konkursmasse.

Art. 19Ausnahmen von der Meldepflicht

Die FINMA kann bestimmen, dass für aus den Büchern ersichtliche Forderungen des Versicherungsunternehmens die Meldung der Schuldner und Schuldnerinnen unterbleiben kann.

Art. 20Aussonderung1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin prüft die Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von Dritten beansprucht werden.

2

Hält er oder sie einen Herausgabeanspruch für begründet, so gibt er oder sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, die Abtretung des Bestreitungsrechts nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG

SR 281.1

zu verlangen, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

3

Hält er oder sie einen Herausgabeanspruch für unbegründet oder haben Gläubiger und Gläubigerinnen die Abtretung des Bestreitungsrechts verlangt, so setzt er oder sie der Anspruch erhebenden Person eine Frist, innert der sie beim Gericht am Konkursort Klage einreichen kann. Unbenutzter Ablauf der Frist gilt als Verzicht auf den Herausgabeanspruch.

4

Die Klage hat sich im Fall einer Abtretung gegen die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen zu richten. Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin gibt dem oder der Dritten mit der Fristansetzung die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen bekannt.

Art. 21Guthaben, Admassierung und Anfechtung1

Fällige Forderungen der Konkursmasse werden vom Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin, nötigenfalls auf dem Betreibungsweg, eingezogen.

2

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin prüft Ansprüche der Konkursmasse auf bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam einer Drittperson befinden, oder auf Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen einer Drittperson eingetragen sind.

3

Er oder sie prüft, ob Rechtsgeschäfte nach den Artikeln 285–292 SchKG

SR 281.1

angefochten werden können. Die Dauer eines vorausgegangenen Sanierungsverfahrens sowie einer vorgängig erlassenen Anordnung einer Sicherungsmassnahme nach Artikel 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstaben a, b und i VAG werden an die Fristen der Artikel 286–288 SchKG nicht angerechnet.

4

Beabsichtigt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin, eine bestrittene Forderung oder einen Anspruch nach Absatz 2 oder 3 auf dem Klageweg weiterzuverfolgen, so holt er oder sie von der FINMA die Zustimmung und zweckdienliche Weisungen ein.

5

Klagt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin nicht, so kann er oder sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit geben, die Abtretung im Sinne von Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG zu verlangen oder die betreffenden Forderungen und die übrigen Ansprüche nach Artikel 30 zu verwerten.

6

Gibt er oder sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, die Abtretung zu verlangen, so setzt er oder sie ihnen dazu eine angemessene Frist.

7 Die Verwertung nach Artikel 30 ist ausgeschlossen bei:
a.

Anfechtungsansprüchen nach Absatz 3;

b. Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber:
1.

Gründern und Gründerinnen,

2.

Organen für die Geschäftsführung, die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle, und

3.

den vom Versicherungsunternehmen ernannten Prüfgesellschaften.

Art. 22Fortführung hängiger Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin beurteilt Ansprüche der Konkursmasse, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens bilden, und stellt der FINMA Antrag über deren Fortführung.

2

Lehnt die FINMA die Fortführung ab, so gibt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, die Abtretung des Prozessführungsrechts im Sinne von Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG

SR 281.1

zu verlangen, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

Art. 23Einstellung mangels Aktiven1

Reichen die Konkursaktiven nicht aus, das Konkursverfahren durchzuführen, so beantragt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin der FINMA, das Verfahren mangels Aktiven einzustellen.

2

In Ausnahmefällen führt die FINMA das Verfahren auch bei nicht ausreichenden Konkursaktiven durch, namentlich wenn an dessen Durchführung ein besonderes Interesse besteht.

3

Beabsichtigt die FINMA das Verfahren einzustellen, so macht sie dies öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung weist sie darauf hin, dass sie das Verfahren fortführt, wenn innert einer bestimmten Frist ein Gläubiger oder eine Gläubigerin Sicherheit für den durch die Konkursaktiven nicht gedeckten Teil der Kosten des Verfahrens leistet. Die FINMA setzt die Frist an und legt die Art und die Höhe der Sicherheit fest.

4

Wird die festgelegte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so kann jeder Pfandgläubiger und jede Pfandgläubigerin bei der FINMA innerhalb einer von ihr angesetzten Frist die Verwertung seines oder ihres Pfandes verlangen. Die FINMA beauftragt einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin mit der Durchführung der Verwertung.

5

Die FINMA ordnet bei juristischen Personen die Verwertung der Aktiven an, für die kein Pfandgläubiger oder keine Pfandgläubigerin fristgemäss die Verwertung verlangt hat. Verbleibt nach der Deckung der Verwertungskosten und der auf dem einzelnen Aktivum haftenden Lasten ein Erlös, so verfällt dieser nach Deckung der Kosten der FINMA an den Bund.

6

Wurde das Konkursverfahren gegen natürliche Personen eingestellt, so sind für das Betreibungsverfahren Artikel 230 Absätze 3 und 4 SchKG

SR 281.1

anwendbar.

4. Abschnitt: Konkurspassiven

Art. 24Prüfung der Forderungen1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin prüft die angemeldeten und die von Gesetzes wegen zu berücksichtigenden Forderungen. Er oder sie kann dabei eigene Erhebungen machen und die Gläubiger und Gläubigerinnen auffordern, zusätzliche Beweismittel einzureichen.

2

Er oder sie prüft insbesondere, gegenüber welchem gebundenen Vermögen gemäss Artikel 17 VAG die Forderungen jeweils in welchem Umfang zugelassen werden.

3 Von Gesetzes wegen zu berücksichtigen sind:
a.

aus dem Grundbuch ersichtliche Forderungen samt dem laufenden Zins; und

b.

nach Artikel 10 aus den Büchern des Versicherungsunternehmens ersichtliche Forderungen.

4

Über die nicht aus den Büchern des Versicherungsunternehmens ersichtlichen Forderungen holt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin die Erklärung einer von den Eignern und Eignerinnen des Versicherungsunternehmens als Organ gewählten Person ein.

Art. 25Kollokation1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin entscheidet, ob, in welcher Höhe und in welchem Rang Forderungen anerkannt werden, und erstellt den Kollokationsplan.

2

Gehört zur Konkursmasse ein Grundstück, so erstellt er oder sie ein Verzeichnis der darauf ruhenden Lasten wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte. Das Lastenverzeichnis bildet Bestandteil des Kollokationsplans.

Art. 26Kollokation von Forderungen aus Versicherungsverträgen1

Soweit Forderungen gemäss Artikel 17 VAG durch gebundenes Vermögen sicherzustellen sind, werden die Forderungen vor der ersten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG

SR 281.1

unter einem separaten Titel und unter Verweis auf das gebundene Vermögen gemäss Inventar kolloziert. Der ungedeckte Betrag wird in der Rangordnung gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG kolloziert.

2

Sofern das Versicherungsunternehmen über mehrere gebundene Vermögen verfügt, werden die Forderungen entsprechend in verschiedenen Abschnitten kolloziert.

Art. 27Im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren
liegende Forderungen1

Forderungen, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens in der Schweiz bilden, sind im Kollokationsplan zunächst pro memoria vorzumerken.

2

Verzichtet der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin auf die Fortführung des Zivilprozesses oder des Verwaltungsverfahrens, so gibt er oder sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, die Abtretung im Sinne von Artikel 260 Absatz 1 SchKG

SR 281.1

zu verlangen.

3

Wird der Zivilprozess oder das Verwaltungsverfahren weder von der Konkursmasse noch von einzelnen Abtretungsgläubigern oder Abtretungsgläubigerinnen fortgeführt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gläubiger und Gläubigerinnen haben kein Recht mehr, diese mittels Kollokationsklage anzufechten.

4

Führen einzelne Abtretungsgläubiger oder Abtretungsgläubigerinnen den Zivilprozess oder das Verwaltungsverfahren fort, so dient der Betrag, um den im Rahmen ihres Obsiegens der Anteil des unterliegenden Gläubigers oder der unterliegenden Gläubigerin an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung der Abtretungsgläubiger oder Abtretungsgläubigerinnen bis zur vollen Deckung ihrer kollozierten Forderungen sowie der Prozesskosten. Ein Überschuss fällt an die Konkursmasse oder allenfalls dem entsprechenden gebundenen Vermögen zu.

Art. 28Einsicht in den Kollokationsplan1

Die Gläubiger und Gläubigerinnen können den Kollokationsplan im Rahmen von Artikel 5 während mindestens 20 Tagen einsehen.

2

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin macht öffentlich bekannt, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Kollokationsplan eingesehen werden kann.

3

Er oder sie kann vorsehen, dass die Einsichtnahme beim Konkursamt am Konkursort erfolgen kann.

4

Er oder sie teilt jedem Gläubiger und jeder Gläubigerin, dessen oder deren Forderung nicht wie angemeldet oder wie aus den Büchern des Versicherungsunternehmens oder dem Grundbuch ersichtlich kolloziert wurde, die Gründe für die vollständige oder teilweise Abweisung der Forderung mit.

Art. 29Kollokationsklage1

Kollokationsklagen richten sich nach Artikel 250 SchKG

SR 281.1

.

2

Die Klagefrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem in den Kollokationsplan Einsicht genommen werden kann.

5. Abschnitt: Verwertung

Art. 30Art der Verwertung1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin entscheidet über die Art und den Zeitpunkt der Verwertung und führt diese durch.

2

Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger und Pfandgläubigerinnen anders verwertet werden als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung.

3 Vermögenswerte können ohne Aufschub verwertet werden, wenn sie:
a.

zum gebundenen Vermögen gehören;

b.

schneller Wertverminderung ausgesetzt sind;

c.

unverhältnismässig hohe Verwaltungskosten verursachen;

d.

an einem repräsentativen Markt gehandelt werden; oder

e.

nicht von bedeutendem Wert sind.

Art. 31Öffentliche Versteigerung1

Öffentliche Versteigerungen richten sich nach den Artikeln 257–259 SchKG

SR 281.1

, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

2

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin führt die Versteigerung durch. Er oder sie kann in den Steigerungsbedingungen ein Mindestangebot für die erste Versteigerung vorsehen.

3

Er oder sie macht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Steigerungsbedingungen öffentlich bekannt. Er oder sie kann die Einsichtnahme beim Konkurs- oder Betreibungsamt am Ort der gelegenen Sache vorsehen.

Art. 32Abtretung von Rechtsansprüchen1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin bestimmt in der Bescheinigung über die Abtretung eines Rechtsanspruchs der Konkursmasse im Sinne von Artikel 260 SchKG

SR 281.1

die Frist, innert der der Abtretungsgläubiger oder die Abtretungsgläubigerin den Rechtsanspruch gerichtlich geltend machen muss. Bei unbenutztem Ablauf der Frist fällt die Abtretung dahin.

2

Die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen berichten dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin und, nach Abschluss des Konkursverfahrens, der FINMA ohne Verzug über das Resultat der Geltendmachung.

3

Verlangt kein Gläubiger und keine Gläubigerin die Abtretung oder ist die Frist zur Geltendmachung unbenutzt abgelaufen, so entscheidet der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin und, nach Abschluss des Konkursverfahrens, die FINMA über die allfällige weitere Verwertung dieser Rechtsansprüche.

Art. 33Anfechtung von Verwertungshandlungen1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin erstellt periodisch einen Verwertungsplan, der über die zur Verwertung anstehenden Konkursaktiven und die Art ihrer Verwertung Auskunft gibt.

2

Verwertungshandlungen, die nach Artikel 30 Absatz 3 ohne Aufschub erfolgen können, müssen nicht in den Verwertungsplan aufgenommen werden.

3

Eine Abtretung von Rechtsansprüchen nach Artikel 32 gilt nicht als Verwertungshandlung.

4

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin teilt den Verwertungsplan den Gläubigern und Gläubigerinnen mit und setzt ihnen eine Frist, innert der sie über einzelne darin aufgeführte Verwertungshandlungen von der FINMA eine anfechtbare Verfügung verlangen können.

6. Abschnitt: Verteilung und Abschluss

Art. 34Massaverpflichtungen1 Aus der Konkursmasse werden vorab und in folgender Reihenfolge gedeckt:
a.

Verbindlichkeiten, welche die Konkursmasse während der Dauer des Verfahrens eingegangen ist;

b.

sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkursverfahrens.

2

Die Kosten für Inventur, Verwaltung und Verwertung der Vermögenswerte des jeweiligen gebundenen Vermögens, werden vorab aus dem Erlös gedeckt, der sich aus der Verwertung dieser Vermögenswerte des jeweiligen gebundenen Vermögens ergibt. Andere Massaverpflichtungen können dann anteilsmässig aus dem Erlös des gebundenen Vermögens oder der gebundenen Vermögen befriedigt werden, wenn die restliche Konkursmasse hierzu nicht ausreicht.

Art. 35Verteilung des Erlöses aus den gebundenen Vermögen1

Nach der Deckung der Verpflichtungen nach Artikel 34 Absatz 2 und vor den Gläubigern und Gläubigerinnen der ersten Konkursklasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG

SR 281.1

werden aus dem Erlös, der sich aus der Verwertung der Vermögenswerte des jeweiligen gebundenen Vermögens ergibt, die von dem entsprechenden gebundenen Vermögen gesicherten Forderungen anteilsmässig befriedigt.

2

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann mit Genehmigung der FINMA die Verteilung gemäss Absatz 1 vor Eintritt der Rechtskraft des Kollokationsplans vornehmen.

3

Er oder sie vermerkt zu jeder Forderung, in welchem Umfang sie aus dem Erlös der zu den gebundenen Vermögen gehörenden Vermögenswerte gedeckt wurde. Die nicht durch das gebundene Vermögen sichergestellten Forderungen und der ungedeckte Betrag der von den gebundenen Vermögen sichergestellten Forderungen werden in der Rangordnung gemäss Artikel 219 SchKG aus dem Erlös der Konkursmasse gedeckt.

4

Ein allfälliger Überschuss aus der Verwertung der zu den gebundenen Vermögen gehörenden Vermögenswerte fällt in die Konkursmasse. Ein Anfall eines solchen Überschusses an ein anderes gebundenes Vermögen des nämlichen Versicherungsunternehmens ist ausgeschlossen.

Art. 36Verteilung des weiteren Vermögens1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann Abschlagsverteilungen vorsehen. Er oder sie erstellt hierfür eine provisorische Verteilungsliste und unterbreitet diese der FINMA zur Genehmigung.

2

Sind sämtliche Aktiven verwertet und alle die Feststellung der Aktiv- und Passivmasse betreffenden Prozesse erledigt, so erstellt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin die abschliessende Verteilungsliste sowie die Schlussrechnung und unterbreitet diese der FINMA zur Genehmigung. Auf die von einzelnen Gläubigern oder Gläubigerinnen im Sinne von Artikel 260 SchKG

SR 281.1

geführten Prozesse braucht keine Rücksicht genommen zu werden.

3

Nach der Genehmigung der Verteilungsliste nimmt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin die Auszahlungen an die Gläubiger und Gläubigerinnen vor.

4 Keine Auszahlung erfolgt für Forderungen:
a.

deren Bestand oder Höhe nicht abschliessend feststeht;

b.

deren Berechtigte nicht definitiv bekannt sind;

c.

die teilweise durch nicht verwertete Sicherheiten im Ausland oder gemäss Artikel 18 gedeckt sind; oder

d.

die voraussichtlich durch eine ausstehende Befriedigung in einem ausländischen Zwangsvollstreckungsverfahren, das mit dem Konkurs in Zusammenhang steht, teilweise Deckung erhalten werden.

Art. 37Schlussbericht und Hinterlegung1

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin berichtet der FINMA summarisch über den Verlauf des Konkursverfahrens.

2 Der Schlussbericht enthält zudem:
a.

Ausführungen über die Zusammensetzung und den Umfang der gebundenen Vermögen sowie über die durch den Erlös aus den gebundenen Vermögen ganz oder teilweise gedeckten Forderungen;

b.

Ausführungen über die Erledigung sämtlicher die Feststellung der Aktiv- und Passivmasse betreffenden Prozesse;

c.

Angaben über den Stand der an Gläubiger und Gläubigerinnen abgetretenen Rechtsansprüche nach Artikel 260 SchKG

SR 281.1

; sowie

d.

eine Auflistung der nicht ausbezahlten Anteile mit der Angabe, weshalb eine Auszahlung nicht erfolgen konnte.

3

Die FINMA trifft die notwendigen Anordnungen über die Hinterlegung der nicht ausbezahlten Anteile.

4

Die FINMA macht den Schluss des Konkursverfahrens öffentlich bekannt.

Art. 38Verlustschein1

Die Gläubiger und Gläubigerinnen können beim Konkursliquidator oder bei der Konkursliquidatorin und, nach Abschluss des Konkursverfahrens, bei der FINMA gegen Bezahlung einer Kostenpauschale für den ungedeckten Betrag ihrer Forderung einen Verlustschein gemäss Artikel 265 SchKG

SR 281.1

verlangen.

2

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin macht die Gläubiger und Gläubigerinnen im Rahmen der Auszahlung ihrer Anteile auf diese Möglichkeit aufmerksam.

Art. 39Aktenaufbewahrung1

Die FINMA bestimmt, wie die Konkurs- und Geschäftsakten nach Abschluss oder Einstellung des Konkursverfahrens aufbewahrt werden müssen.

2

Die Konkursakten sowie die noch vorhandenen Geschäftsakten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss oder Einstellung des Konkursverfahrens auf Anordnung der FINMA zu vernichten.

3

Vorbehalten bleiben abweichende spezialgesetzliche Aufbewahrungsvorschriften für einzelne Aktenstücke.

Art. 40Nachträglich entdeckte und hinterlegte Vermögenswerte1

Werden innerhalb von 10 Jahren nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögenswerte oder andere Rechtsansprüche entdeckt, die bisher nicht zur Konkursmasse gezogen wurden, so beauftragt die FINMA einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin, das Konkursverfahren ohne weitere Förmlichkeiten wieder aufzunehmen.

2

Nachträglich entdeckte Vermögenswerte oder Rechtsansprüche werden den Gläubigern und Gläubigerinnen verteilt, die zu Verlust gekommen sind und deren für die Auszahlung notwendige Angaben dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin bekannt sind. Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann die Gläubiger und Gläubigerinnen unter Hinweis auf die Verwirkung ihres Anspruchs auffordern, ihm oder ihr die aktuellen Angaben bekannt zu geben. Er oder sie setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.

3

Ist offensichtlich, dass die durch die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens entstehenden Kosten vom zu erwartenden Erlös aus der Verwertung der nachträglich entdeckten Vermögenswerte nicht gedeckt oder nur geringfügig übertroffen werden, kann die FINMA von der Wiederaufnahme absehen. Sie leitet die nachträglich entdeckten Vermögenswerte an den Bund.

4

Hinterlegte Vermögenswerte, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen wurden, werden unter Vorbehalt einer abweichenden spezialgesetzlichen Regelung ebenfalls nach Absatz 1 verwertet und nach Absatz 2 verteilt. Absatz 3 bleibt vorbehalten.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 41Übergangsbestimmung

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtshängig sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung.

Art. 42Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.