Provisorisches Übereinkommen vom 22. Juni 1888 zwischen der Schweiz und der Republik Ecuador über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern und den Vollzug von Requisitorien
RS 0.353.932.7
Etat le: 1889-10-21

0.353.932.7

BS 12 94; BBl 1889 III605

Provisorisches Übereinkommen
zwischen der Schweiz und der Republik Ecuador
über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern
und den Vollzug von Requisitorien

Abgeschlossen am 22. Juni 1888
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 1889

AS 11 218

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Juli 1889
In Kraft getreten am 21. Oktober 1889

(Stand am 21. Oktober 1889)

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
Seine Exzellenz der Präsident der Republik Ecuador,

von dem gemeinsamen Wunsche beseelt, die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher und den Vollzug von Requisitorien in Zivil- und Strafsachen vorläufig zu ordnen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein provisorisches Übereinkommen zu treffen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Bestimmungen sich geeinigt haben:

Art. 1

Bis zum Abschluss einer besondern Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslieferung der Verbrecher und den Vollzug von Requisitorien in Zivil‑ und Strafsachen

Für die Rechtshilfe in Strafsachen ist der Vertrag vom 4. Juli 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.932.7) anwendbar.

gewährt die Schweiz der Republik Ecuador und diese letztere der Schweiz alle Rechte, welche einem andern, nicht angrenzenden Staate in diesen Beziehungen eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden. Für alle Fälle ist vereinbart, dass jedes derartige Begehren, welches von dem einen Staate an den andern gestellt wird, ohne weiteres die Zusicherung der Gegenseitigkeit in sich schliesst.

Art. 2

Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden. Dasselbe wird in beiden Staaten mit dem hundertsten Tage nach Auswechslung der Ratifikationen in Vollziehung gesetzt und bleibt in Kraft bis nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo einer der kontrahierenden Teile dasselbe gekündigt haben wird.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und demselben ihr Siegel beigedrückt.

So geschehen in Paris, in doppelter Ausfertigung, den 22. Juni 1888.

Lardy

A. Flores