Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über die Förderung des Exports (Exportförderungsgesetz)
RS 946.14
Etat le: 2021-01-01

946.14

Bundesgesetz
über die Förderung des Exports

(Exportförderungsgesetz)

vom 6. Oktober 2000 (Stand am 1. Januar 2021)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 101 Absatz 1 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 2000

BBl 2000 2101

,

beschliesst:

Art. 1Grundsatz1

Der Bund fördert die Exporte der Schweizer Wirtschaft durch eigene Aktivitäten, namentlich durch den Einsatz seiner Aussenstellen, sowie mit Finanzhilfen und Abgeltungen für Dritte, die mit der Exportförderung beauftragt werden; er berücksichtigt dabei insbesondere die Interessen der schweizerischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU).

2 Die Exportförderung soll in Ergänzung zur privaten Initiative insbesondere:
a.

Absatzmöglichkeiten im Ausland ermitteln und wahrnehmen;

b.

die schweizerischen Exporteure als international konkurrenzfähige Anbieter positionieren;

c.

den Zugang zu ausländischen Märkten im Sinne von Artikel 2 unterstützen.

Art. 2GegenstandGegenstand der Exportförderung sind insbesondere:
a.

Information der in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Auslandmärkte;

b.

Beratung und Vermittlung von Kontakten, Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftspartnern im Ausland;

c.

allgemeine Werbung im Ausland zu Gunsten schweizerischer Produkte und Dienstleistungen, einschliesslich der Beteiligung an Messen und der Erteilung von Auskünften an ausländische Unternehmen über Firmen, Marken und Produkte von Anbietern in der Schweiz.

Art. 3Auftrag1

Das zuständige Bundesamt

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

(Bundesamt) beauftragt einen Dritten oder mehrere Dritte (den Beauftragten) mit der Exportförderung; diese erfolgt mittels Leistungsauftrag.

1bis

Die Beauftragung mit der Exportförderung nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019

SR 172.056.1

über das öffentliche Beschaffungswesen.

Eingefügt durch Anhang 7 Ziff. II 8 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

2

Der Auftrag kann jeweils für höchstens vier Jahre erteilt werden. Bei der Bestimmung der Dauer berücksichtigt das Bundesamt insbesondere die Planungsbedürfnisse des Beauftragten.

Art. 4Abgeltungen und Finanzhilfen1

Abgeltungen und Finanzhilfen werden dem Beauftragten im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt.

2

Das Bundesamt bemisst die Beitragshöhe nach dem Umfang des Auftrags. Dabei berücksichtigt es die Interessen des Bundes an der Exportförderung sowie das Eigeninteresse des Beauftragten.

Art. 5Verpflichtungen des Beauftragten1 Der Beauftragte ist verpflichtet:
a.

die Exportförderung zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Kosten- und Organisationsaufwand zu betreiben;

b.

bei der Wahl der Fördermittel jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen;

c.

die Aussenstellen zu befähigen, im Rahmen dieses Gesetzes wirkungsorientierte Dienstleistungen zu erbringen;

d.

die an der Exportförderung beteiligten Stellen zu koordinieren;

e.

ein Controllingsystem vorzusehen;

f.

Eingefügt durch Anhang 7 Ziff. II 8 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

gegenüber Dritten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019

SR 172.056.1

über das öffentliche Beschaffungswesen und der dazugehörigen Verordnung zu befolgen, soweit diese anwendbar sind.

2

Das Bundesamt legt im Auftrag alle weiteren sachdienlichen Verpflichtungen des Beauftragten fest.

Art. 6Rechtsschutz1

Streitigkeiten aus Aufträgen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht auf Klage.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 140 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

2

...

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 140 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

3

Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 7Finanzierung

Die Bundesversammlung bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Höchstbetrag für die Exportförderung nach diesem Gesetz.

Art. 8Verhältnis zum Subventionsgesetz

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990

SR 616.1

.

Art. 9Einmalige Finanzhilfe

Der Bund unterstützt die durch dieses Gesetz bedingten Restrukturierungsmassnahmen mit einer einmaligen Finanzhilfe.

Art. 10Vollzug1

Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

2

Soweit es für den Vollzug erforderlich ist, kann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge abschliessen.

Art. 11Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts1 Es werden aufgehoben:
a.

das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989

[AS 1990 244, 1998 1822 Art. 17, 2000 187 Art. 14]

über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC);

b.

der Bundesbeschluss vom 31. März 1927

[BS 10 521]

betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale für Handelsförderung.

2

...

Die Änderung kann unter AS 2001 1029 konsultiert werden.

Art. 12Referendum und Inkrafttreten1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. März 2001

BRB vom 4. April 2001