Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
RS 0.822.719.9
Etat le: 2023-08-31

0.822.719.9

AS 2001 1360; BBl 1999 513

Übersetzung

Übereinkommen Nr. 98
über die Anwendung der Grundsätze des
Vereinigungsrechtes und des Rechtes
zu Kollektivverhandlungen

Abgeschlossen in Genf am 1. Juli 1949

Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 1999

AS 2001 1359

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. August 1999

In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 2000

(Stand am 31. August 2023)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949, bezeichnet wird.

Art. 11.

Die Arbeitnehmer sind vor jeder gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteten unterschiedlichen Behandlung, die im Zusammenhange mit ihrer Beschäftigung steht, angemessen zu schützen.

2.

Dieser Schutz ist insbesondere gegenüber Handlungen zu gewähren, die darauf gerichtet sind

a.

die Beschäftigung eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, dass er keiner Gewerkschaft beitritt oder aus einer Gewerkschaft austritt,

b.

einen Arbeitnehmer zu entlassen oder auf sonstige Weise zu benachteiligen, weil er einer Gewerkschaft angehört oder weil er sich ausserhalb der Arbeitszeit oder mit Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit gewerkschaftlich betätigt.

Art. 21.

Den Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ist in Bezug auf ihre Bildung, Tätigkeit und Verwaltung gebührend Schutz gegen jede Einmischung von der anderen Seite, sowohl seitens der Organisationen wie auch ihrer Vertreter oder Mitglieder, zu gewähren.

2.

Als Einmischung im Sinne dieses Artikels gelten Handlungen, die darauf gerichtet sind, von einem Arbeitgeber oder von einer Organisation von Arbeitgebern abhängige Organisationen von Arbeitnehmern ins Leben zu rufen oder Organisationen von Arbeitnehmern durch Geldmittel oder auf sonstige Weise zu unterstützen, um sie unter den Einfluss eines Arbeitgebers oder einer Organisation von Arbeitgebern zu bringen.

Art. 3

Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Einrichtungen zu schaffen, um den Schutz des Vereinigungsrechtes im Sinne der vorangehenden Artikel zu gewährleisten.

Art. 4

Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Massnahmen zu treffen, um im weitesten Umfang Entwicklung und Anwendung von Verfahren zu fördern, durch die Arbeitgeber oder Organisationen von Arbeitgebern einerseits und Organisationen von Arbeitnehmern anderseits freiwillig über den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln können.

Art. 51.

Die Gesetzgebung bestimmt, inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte auf das Heer und die Polizei Anwendung finden.

2.

Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied lässt bereits bestehende Gesetze, Entscheidungen, Gewohnheiten oder Vereinbarungen, die den Angehörigen des Heeres und der Polizei irgendwelche in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte einräumen, gemäss dem Grundsatze des Artikels 19, Absatz 8, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

SR 0.820.1

unberührt.

Art. 6

Dieses Übereinkommen lässt die Stellung der öffentlichen Beamten unberührt und darf in keinem für die Rechte und die Rechtsstellung dieser Beamten irgendwie nachteiligen Sinn ausgelegt werden.

Art. 7

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 81.

Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2.

Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3.

In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 91.

In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gemäss Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

SR 0.820.1

übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekannt zu geben,

a.

für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt,

b.

für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen,

c.

in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür,

d.

für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in Bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2.

Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen.

3.

Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4.

Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 11 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

Art. 101.

In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

SR 0.820.1

übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung mit, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

2.

Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Recht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

3.

Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

Art. 111.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 121.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2.

Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 13

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinigten Nationen

SR 0.120

vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Art. 14

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 151.Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:
a.

Die Ratifikation des neu gefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel 11; Voraussetzung ist dabei, dass das neu gefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b.

Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neu gefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2.

Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neu gefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 16

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 31. August 2023

Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 2001 1360; 2005 5015; 2010 3813; 2015 1019; 2019 1297; 2023 487. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

3. Juli

1954

3. Juli

1955

Albanien

3. Juni

1957

3. Juni

1958

Algerien

19. Oktober

1962

19. Oktober

1963

Angola

4. Juni

1976

4. Juni

1977

Antigua und Barbuda

2. Februar

1983

2. Februar

1984

Äquatorialguinea

13. August

2001

13. August

2002

Argentinien

24. September

1956

24. September

1957

Armenien

12. November

2003

12. November

2004

Aserbaidschan

19. Mai

1992

19. Mai

1993

Äthiopien

4. Juni

1963

4. Juni

1964

Australien

28. Februar

1973

28. Februar

1974

Norfolk-Insel a

15. Juni

1973

15. Juni

1973

Bahamas

25. Mai

1976

25. Mai

1977

Bangladesch

22. Juni

1972

22. Juni

1973

Barbados

8. Mai

1967

8. Mai

1968

Belarus

6. November

1956

6. November

1957

Belgien

10. Dezember

1953

10. Dezember

1954

Belize

15. Dezember

1983

15. Dezember

1984

Benin

16. Mai

1968

16. Mai

1969

Bolivien

15. November

1973

15. November

1974

Bosnien und Herzegowina

2. Juni

1993

2. Juni

1994

Botsuana

22. Dezember

1997

22. Dezember

1998

Brasilien

18. November

1952

18. November

1953

Bulgarien

8. Juni

1959

8. Juni

1960

Burkina Faso

16. April

1962

16. April

1963

Burundi

10. Oktober

1997

10. Oktober

1998

Chile

1. Februar

1999

1. Februar

2000

China

Hongkong a

1. Juli

1997

1. Juli

1997

Macau a

20. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

2. Juni

1960

2. Juni

1961

Côte d’Ivoire

5. Mai

1961

5. Mai

1962

Dänemark

15. August

1955

15. August

1956

Färöer a

28. September

1960

28. September

1960

Deutschland

8. Juni

1956

8. Juni

1957

Dominica

28. Februar

1983

28. Februar

1984

Dominikanische Republik

22. September

1953

22. September

1954

Dschibuti

3. August

1978

3. August

1979

Ecuador

28. Mai

1959

28. Mai

1960

El Salvador

6. September

2006

6. September

2007

Eritrea

22. Februar

2000

22. Februar

2001

Estland

22. März

1994

22. März

1995

Eswatini

26. April

1978

26. April

1979

Fidschi

19. April

1974

19. April

1975

Finnland

22. Dezember

1951

22. Dezember

1952

Frankreich

26. Oktober

1951

26. Oktober

1952

Französisch Guyana a

27. April

1955

27. April

1955

Französisch Polynesien a

27. November

1974

27. November

1974

Französische Süd- und
Antarktisgebiete a

13. März

1990

13. März

1990

Guadeloupe a

27. April

1955

27. April

1955

Martinique a

27. April

1955

27. April

1955

Neukaledonien a

27. November

1974

27. November

1974

Réunion a

27. April

1955

27. April

1955

St. Pierre und Miquelon a

27. November

1974

27. November

1974

Gabun

29. Mai

1961

29. Mai

1962

Gambia

4. September

2000

4. September

2001

Georgien

22. Juni

1993

22. Juni

1994

Ghana

2. Juli

1959

2. Juli

1960

Grenada

9. Juli

1979

9. Juli

1980

Griechenland

30. März

1962

30. März

1963

Guatemala

13. Februar

1952

13. Februar

1953

Guinea

26. März

1959

26. März

1960

Guinea-Bissau

21. Februar

1977

21. Februar

1978

Guyana

8. Juni

1966

8. Juni

1967

Haiti

12. April

1957

12. April

1958

Honduras

27. Juni

1956

27. Juni

1957

Indonesien

15. Juli

1957

15. Juli

1958

Irak

27. November

1962

27. November

1963

Irland

4. Juni

1955

4. Juni

1956

Island

15. Juli

1952

15. Juli

1953

Israel

28. Januar

1957

28. Januar

1958

Italien

13. Mai

1958

13. Mai

1959

Jamaika

26. Dezember

1962

26. Dezember

1963

Japan

20. Oktober

1953

20. Oktober

1954

Jemen

14. April

1969

14. April

1970

Jordanien

12. Dezember

1968

12. Dezember

1969

Kambodscha

23. August

1999

23. August

2000

Kamerun

3. September

1962

3. September

1963

Kanada

14. Juni

2017

14. Juni

2018

Kap Verde

3. April

1979

3. April

1980

Kasachstan

18. Mai

2001

18. Januar

2002

Kenia

13. Januar

1964

13. Januar

1965

Kirgisistan

31. März

1992

31. März

1993

Kiribati

3. Februar

2000

3. Februar

2001

Kolumbien

16. November

1976

16. November

1977

Komoren

23. Oktober

1978

23. Oktober

1979

Kongo (Brazzaville)

26. November

1999

26. November

2000

Kongo (Kinshasa)

16. Juni

1969

16. Juni

1970

Korea (Süd-)

20. April

2021 B

20. April

2022

Kroatien

8. Oktober

1991 N

8. Oktober

1991

Kuba

29. April

1952

29. April

1953

Kuwait

9. August

2007

9. August

2008

Lesotho

31. Oktober

1966

31. Oktober

1967

Lettland

27. Januar

1992

27. Januar

1993

Libanon

1. Juni

1977

1. Juni

1978

Liberia

25. Mai

1962

25. Mai

1963

Libyen

20. Juni

1962

20. Juni

1963

Litauen

26. September

1994

26. September

1995

Luxemburg

3. März

1958

3. März

1959

Madagaskar

3. Juni

1998

3. Juni

1999

Malawi

22. März

1965

22. März

1966

Malaysia

5. Juni

1961

5. Juni

1962

Malediven

4. Januar

2013

4. Januar

2014

Mali

2. März

1964

2. März

1965

Malta

4. Januar

1965

4. Januar

1966

Marokko

20. Mai

1957

20. Mai

1958

Mauretanien

3. Dezember

2001

3. Dezember

2002

Mauritius

2. Dezember

1969

2. Dezember

1970

Mexiko

23. November

2018

23. November

2019

Moldau

12. August

1996

12. August

1997

Mongolei

3. Juni

1969

3. Juni

1970

Montenegro

3. Juni

2006 B

3. Juni

2006

Mosambik

23. Dezember

1996

23. Dezember

1997

Namibia

3. Januar

1995

3. Januar

1996

Nepal

11. November

1996

11. November

1997

Neuseeland

9. Juni

2003

9. Juni

2004

Nicaragua

31. Oktober

1967

31. Oktober

1968

Niederlande

22. Dezember

1993

22. Dezember

1994

Niger

23. März

1962

23. März

1963

Nigeria

17. Oktober

1960

17. Oktober

1961

Nordmazedonien

17. November

1991 N

17. November

1991

Norwegen

17. Februar

1955

17. Februar

1956

Österreich

10. November

1951

10. November

1952

Pakistan

26. Mai

1952

26. Mai

1953

Panama

16. Mai

1966

16. Mai

1967

Papua-Neuguinea

1. Mai

1976

1. Mai

1977

Paraguay

21. März

1966

21. März

1967

Peru

13. März

1964

13. März

1965

Philippinen

29. Dezember

1953

29. Dezember

1954

Polen

25. Februar

1957

25. Februar

1958

Portugal

1. Juli

1964

1. Juli

1965

Ruanda

8. November

1988

8. November

1989

Rumänien

26. November

1958

26. November

1959

Russland

10. August

1956

10. August

1957

Salomoninseln

13. April

2012

13. April

2013

Sambia

2. September

1996

2. September

1997

Samoa

30. Juni

2008

30. Juni

2009

San Marino

19. Dezember

1986

19. Dezember

1987

São Tomé und Príncipe

17. Juni

1992

17. Juni

1993

Schweden

18. Juli

1950

18. Juli

1951

Schweiz

17. August

1999

17. August

2000

Senegal

28. Juli

1961

28. Juli

1962

Serbien

24. November

2000 N

23. Juli

1959

Seychellen

4. Oktober

1999

4. Oktober

2000

Sierra Leone

13. Juni

1961

13. Juni

1962

Simbabwe

27. August

1998

27. August

1999

Singapur

25. Oktober

1965

25. Oktober

1966

Slowakei

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

29. Mai

1992 N

29. Mai

1992

Somalia

20. März

2014

20. März

2015

Spanien

20. April

1977

20. April

1978

Sri Lanka

13. Dezember

1972

13. Dezember

1973

St. Kitts und Nevis

4. September

2000

4. September

2001

St. Lucia

14. Mai

1980

14. Mai

1981

St. Vincent und die Grenadinen

21. Oktober

1998 N

31. Mai

1995

Südafrika

19. Februar

1996

19. Februar

1997

Sudan

18. Juni

1957

18. Juni

1958

Südsudan

29. April

2012

29. April

2012

Suriname

5. Juni

1996

5. Juni

1997

Syrien

7. Juni

1957

7. Juni

1958

Tadschikistan

26. November

1993

26. November

1994

Tansania

30. Januar

1962

30. Januar

1963

Timor-Leste

16. Juni

2009

16. Juni

2010

Togo

8. November

1983

8. November

1984

Trinidad und Tobago

24. Mai

1963

24. Mai

1964

Tschad

8. Juni

1961

8. Juni

1962

Tschechische Republik

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

15. Mai

1957

15. Mai

1958

Türkei

23. Januar

1952

23. Januar

1953

Turkmenistan

15. Mai

1997

15. Mai

1998

Uganda

4. Juni

1963

4. Juni

1964

Ukraine

14. September

1956

14. September

1957

Ungarn

6. Juni

1957

6. Juni

1958

Uruguay

18. März

1954

18. März

1955

Usbekistan

13. Juli

1992

13. Juli

1993

Vanuatu

28. August

2006

28. August

2007

Venezuela

19. Dezember

1968

19. Dezember

1969

Vereinigtes Königreich

30. Juni

1950

18. Juli

1951

Anguilla a

4. Februar

1963

4. Februar

1963

Bermudas a

15. Januar

1963

15. Januar

1963

Britische Jungferninseln a

12. Juni

1964

12. Juni

1964

Falklandinseln a

18. Februar

1963

18. Februar

1963

Gibraltar a

19. Juni

1958

19. Juni

1958

Guernsey a

30. Juni

1950

30. Juni

1950

Insel Man a

30. Juni

1950

30. Juni

1950

Jersey a

30. Juni

1950

30. Juni

1950

Montserrat a

26. November

1962

26. November

1962

St. Helena a

17. Juni

1966

17. Juni

1966

Vietnam

5. Juli

2019

5. Juli

2020

Zentralafrikanische Republik

9. Juni

1964

9. Juni

1965

Zypern

24. Mai

1966

24. Mai

1967

a

Anwendung ohne Abweichungen