Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
RS 0.747.711
Etat le: 2025-03-03

0.747.711

AS 1993 1923; BBl 1992 II 1561

Übersetzung

Protokoll
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit fester Plattformen,
die sich auf dem Festlandsockel befinden

Die Änd. vom 14. Okt. 2005 (SR 0.747.711.1; AS 2010 3345) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihnen beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich

Abgeschlossen in Rom am 10. März 1988
Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 1992

Art. 1 Abs. 1 Bst. B des BB vom 28. Sept. 1992 (AS 1993 1909).

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. März 1993
In Kraft getreten für die Schweiz am 10. Juni 1993

(Stand am 3. März 2025)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –

als Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt

SR 0.747.71

,

in der Erkenntnis, dass die Gründe für die Ausarbeitung des Übereinkommens auch hinsichtlich fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, zutreffen,

unter Berücksichtigung der Bestimmungen des genannten Übereinkommens,

in Bekräftigung des Grundsatzes, dass für Fragen, die in diesem Protokoll nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten –

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 11.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f, g und h sowie Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die Artikel 2bis, 5, 5bis und 7 sowie die Artikel 10–16 einschliesslich der Artikel 11bis, 11ter und 12bis des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt in seiner durch das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt geänderten Fassung finden sinngemäss auch auf die in den Artikeln 2, 2bis und 2ter dieses Protokolls genannten Straftaten Anwendung, wenn diese auf festen Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, oder gegen solche festen Plattformen begangen werden.

Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

2.

In Fällen, in denen dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 Anwendung findet, ist es dennoch anzuwenden, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats als des Staates, in dessen inneren Gewässern oder Küstenmeer sich die feste Plattform befindet, aufgefunden wird.

3.

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «feste Plattform» eine künstliche Insel, eine Anlage oder ein Bauwerk, die zum Zweck der Erforschung oder Ausbeutung von Ressourcen oder zu anderen wirtschaftlichen Zwecken dauerhaft am Meeresboden befestigt sind.

Art. 21.Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich:
a)

durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung eine feste Plattform in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt oder

b)

eine gewalttätige Handlung gegen eine Person auf einer festen Plattform verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieser Plattform zu gefährden, oder

c)

eine feste Plattform zerstört oder ihr eine Beschädigung zufügt, die geeignet ist, ihre Sicherheit zu gefährden, oder

d)

Fassung gemäss Art. 3 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

auf eine feste Plattform auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, die feste Plattform zu zerstören oder ihre Sicherheit zu gefährden.

e)

Aufgehoben durch Art. 3 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und mit Wirkung für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

...

2.

Eine Straftat begeht auch, wer droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Straftaten zu begehen, sofern diese Drohung geeignet ist, die Sicherheit der festen Plattform zu gefährden, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

Fassung gemäss Art. 3 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

Art. 2bis

Eingefügt durch Art. 4 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich zum Zweck einer Handlung, die aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen:
a)

Sprengsätze, radioaktives Material oder biologische, chemische oder Kernwaffen in einer Weise gegen eine feste Plattform oder auf einer festen Plattform einsetzt oder von einer festen Plattform aus auslöst, die den Tod, schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder

b)

Öl, verflüssigtes Erdgas oder einen anderen gefährlichen oder schädlichen Stoff, der von Buchstabe a nicht erfasst ist, in einer Menge oder Konzentration von einer festen Plattform aus einleitet, die den Tod oder schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder

c)

droht, eine unter Buchstabe a oder b genannte Straftat zu begehen, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist.

Art. 2ter

Eingefügt durch Art. 4 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht auch, wer:
a)

widerrechtlich oder vorsätzlich im Zusammenhang mit der Begehung einer der in Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 2bis genannten Straftaten eine Person verletzt oder tötet; oder

b)

eine in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2bis Absatz 1 oder 2 oder unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Straftat zu begehen versucht; oder

c)

als Mittäter oder Gehilfe an einer in Artikel 2 oder 2bis oder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftat teilnimmt; oder

d)

eine in Artikel 2 oder 2bis oder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen; oder

e) zur Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 2 oder 2bis oder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftaten durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt, und zwar vorsätzlich sowie entweder:
i)

zu dem Zweck, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder das Ziel die Begehung einer in Artikel 2 oder 2bis genannten Straftat zur Folge hat, oder

ii)

in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Artikel 2 oder 2bis genannte Straftat zu begehen.

Art. 3

Fassung gemäss Art. 5 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

1.Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2bis und 2ter genannten Straftaten zu begründen, wenn die Straftat begangen wird:
a)

gegen eine feste Plattform, während sie sich auf dem Festlandsockel dieses Staates befindet, oder auf einer solchen festen Plattform; oder

b)

von einem Angehörigen dieses Staates.

2.Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche Straftat auch begründen:
a)

wenn sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat; oder

b)

wenn bei ihrer Begehung ein Angehöriger dieses Staates festgehalten, bedroht, verletzt oder getötet wird; oder

c)

wenn sie mit dem Ziel begangen wird, diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

3.

Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat, notifiziert dies dem Generalsekretär. Hebt der Vertragsstaat diese Gerichtsbarkeit später wieder auf, so notifiziert er dies dem Generalsekretär.

Fassung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

4.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2bis und 2ter genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er den Verdächtigen nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.

Fassung gemäss Art. 5 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

5.

Dieses Protokoll schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 4

Dieses Protokoll lässt die Regeln des Völkerrechts über feste Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, unberührt.

Art. 4bis

Eingefügt durch Art. 7 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).

Schlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester
Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Die Schlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, sind die Artikel 8–13 des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden. Bezugnahmen auf Vertragsstaaten im vorliegenden Protokoll gelten als Bezugnahmen auf Vertragsstaaten des Protokolls von 2005.

Art. 51.

Dieses Protokoll liegt am 10. März 1988 in Rom und vom 14. März 1988 bis zum 9. März 1989 am Sitz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum Beitritt offen.

2.Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken:
a)

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oder

b)

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oder

c)

indem sie ihm beitreten.

3.

Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.

4.

Nur ein Staat, der das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder der es ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist, kann Vertragspartei dieses Protokolls werden.

Art. 61.

Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.

2.

Für einen Staat, der eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll hinterlegt, nachdem die Bedingungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt 90 Tage nach der Hinterlegung wirksam.

Art. 71.

Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls für den betreffenden Staat gekündigt werden.

2.

Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär.

3.

Eine Kündigung wird ein Jahr oder einen gegebenenfalls in der Kündigungsurkunde angegebenen längeren Zeitabschnitt nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär wirksam.

4.

Eine Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat gilt als Kündigung dieses Protokolls durch den betreffenden Vertragsstaat.

Art. 81.

Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.

2.

Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Protokolls zur Revision oder Änderung des Protokolls ein, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten oder fünf Vertragsstaaten, je nachdem, welche Zahl grösser ist, dies verlangen.

3.

Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Protokolls hinterlegte Ratifikation‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.

Art. 91.

Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär hinterlegt.

2.Der Generalsekretär:
a)

unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation über

i)

jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie den jeweiligen Zeitpunkt,

ii)

den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls,

iii)

die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Protokoll sowie den Zeitpunkt, zu dem sie eingegangen ist, und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird,

iv)

den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach diesem Protokoll oder dem Übereinkommen, die sich auf dieses Protokoll bezieht;

b)

übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.

3.

Sogleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Depositar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

.

Art. 10

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Rom am 10. März 1988

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 3. März 2025

AS 1993 1923; 2002 3839; 2004 2755; 2005 4441; 2008 101; 2010 2297; 2014 765; 2016 2961; 2019 2457; 2020 2721; 2025 152. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

23. September

2003 B

22. Dezember

2003

Ägypten*

8. Januar

1993

8. April

1993

Albanien

19. Juni

2002 B

17. September

2002

Algerien

30. Juni

2006 B

28. September

2006

Andorra

17. Juli

2006 B

15. Oktober

2006

Antigua und Barbuda

12. Oktober

2009 B

10. Januar

2010

Äquatorialguinea

14. Januar

2004 B

13. April

2004

Argentinien

26. November

2003

24. Februar

2004

Armenien

8. Juni

2005 B

6. September

2005

Aserbaidschan

26. Januar

2004 B

25. April

2004

Australien

19. Februar

1993 B

20. Mai

1993

Bahamas

25. Oktober

2005

23. Januar

2006

Bahrain

21. Oktober

2005 B

19. Januar

2006

Bangladesch

9. Juni

2005 B

7. September

2005

Barbados

6. Mai

1994 B

4. August

1994

Belarus

4. Dezember

2002 B

4. März

2003

Belgien

11. April

2005

10. Juli

2005

Benin

31. August

2006 B

29. November

2006

Bolivien

13. Februar

2002 B

14. Mai

2002

Bosnien und Herzegowina

28. Juli

2003 B

26. Oktober

2003

Botsuana

14. September

2000 B

13. Dezember

2000

Brasilien*

25. Oktober

2005

23. Januar

2006

Brunei

4. Dezember

2003

3. März

2004

Bulgarien

8. Juli

1999

6. Oktober

1999

Burkina Faso

15. Januar

2004 B

14. April

2004

Chile

22. April

1994

21. Juli

1994

China*

20. August

1991

1. März

1992

Hongkong

20. Februar

2006

20. Februar

2006

Macau

2. Februar

2020

2. Februar

2020

Costa Rica

25. März

2003

23. Juni

2003

Côte d’Ivoire

23. März

2012 B

21. Juni

2012

Dänemark*

25. August

1995

23. November

1995

Deutschland

6. November

1990 B

1. März

1992

Dominica

12. Oktober

2004 B

10. Januar

2005

Dominikanische Republik

12. August

2009 B

10. November

2009

Dschibuti

9. Juni

2004 B

7. September

2004

Ecuador

10. März

2003 B

8. Juni

2003

El Salvador

7. Dezember

2000 B

7. März

2001

Estland

28. Januar

2004 B

27. April

2004

Eswatini

17. April

2003 B

16. Juli

2003

Fidschi

21. Mai

2008 B

19. August

2008

Finnland

28. April

2000 B

27. Juli

2000

Frankreich*

2. Dezember

1991

1. März

1992

Georgien

1. August

2006 B

9. November

2006

Ghana

1. November

2002 B

30. Januar

2003

Grenada

9. Januar

2002 B

9. April

2002

Griechenland

11. Juni

1993

9. September

1993

Guatemala

26. August

2009 B

24. November

2009

Guinea

1. Februar

2005 B

2. Mai

2005

Guinea-Bissau

14. Oktober

2008 B

12. Januar

2009

Guyana

30. Januar

2003 B

30. April

2003

Honduras

17. Mai

2005 B

15. August

2005

Indien

15. Oktober

1999 B

13. Januar

2000

Irak

8. August

2023

6. November

2023

Iran*

30. Oktober

2009 B

28. Januar

2010

Irland

10. September

2004 B

9. Dezember

2004

Island

28. Mai

2002 B

26. August

2002

Israel*

6. Januar

2009

6. April

2009

Italien

26. Januar

1990

1. März

1992

Jamaika*

19. August

2005

17. November

2005

Japan

24. April

1998 B

23. Juli

1998

Jemen

30. Juni

2000 B

28. September

2000

Jordanien

2. Juli

2004

30. September

2004

Kambodscha

18. August

2006 B

16. November

2006

Kanada

18. Juni

1993

16. September

1993

Kap Verde

3. Januar

2003 B

3. April

2003

Kasachstan

24. November

2003 B

24. Februar

2004

Katar

18. September

2003 B

17. Dezember

2003

Kenia

21. Januar

2002 B

21. April

2002

Kiribati

17. November

2005 B

16. Februar

2006

Komoren

6. März

2008 B

4. Juni

2008

Kongo (Kinshasa)

28. Mai

2015 B

26. August

2015

Korea (Süd-)

10. Juni

2003

8. September

2003

Kroatien

18. März

2005 B

16. November

2005

Kuba*

20. November

2001 B

18. Februar

2002

Kuwait

30. Juni

2003 B

28. September

2003

Laos

20. März

2012 B

18. Juni

2012

Lesotho

25. Juni

2013 B

23. September

2013

Lettland

4. Dezember

2002 B

4. März

2003

Libanon

16. Dezember

1994 B

16. März

1995

Liberia

5. Oktober

1995

3. Januar

1996

Libyen

8. August

2002 B

6. November

2002

Liechtenstein

8. November

2002 B

6. Februar

2003

Litauen

30. Januar

2003 B

30. April

2003

Luxemburg

5. Januar

2011 B

5. April

2011

Madagaskar

15. September

2006 B

14. Dezember

2006

Malawi

10. Januar

2014 B

10. April

2014

Malediven

25. Februar

2014 B

26. Mai

2014

Mali

29. April

2002 B

28. Juli

2002

Malta

20. November

2001 B

18. Februar

2002

Marokko

8. Januar

2002

8. April

2002

Marshallinseln

16. Oktober

1995 B

14. Januar

1996

Mauretanien

17. Januar

2008

16. April

2008

Mauritius

3. August

2004 B

1. November

2004

Mexiko*

13. Mai

1994 B

11. August

1994

Moldau*

11. Oktober

2005 B

9. Januar

2006

Monaco

25. Januar

2002 B

25. April

2002

Mongolei

22. November

2005 B

20. Februar

2006

Montenegro

3. Juni

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik

8. Januar

2003 B

8. April

2003

Myanmar

19. September

2003 B

18. Dezember

2003

Namibia

7. September

2005 B

6. Dezember

2005

Nauru

11. August

2005 B

9. November

2005

Neuseeland

10. Juni

1999

8. September

1999

Nicaragua

4. Juli

2007 B

2. Oktober

2007

Niederlande*

5. März

1992

3. Juni

1992

Aruba

17. Januar

2006

17. Januar

2006

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

12. April

2011

12. April

2011

Niger

30. August

2006 B

28. November

2006

Nigeria

18. Juni

2015

18. September

2015

Niue

22. Juni

2009 B

20. September

2009

Nordmazedonien

5. August

2007 B

5. November

2007

Norwegen

18. April

1991

1. März

1992

Oman

24. September

1990 B

1. März

1992

Österreich

28. Dezember

1989 B

1. März

1992

Pakistan

20. September

2000 B

19. Dezember

2000

Palau

4. Dezember

2001 B

4. März

2002

Panama

3. Juli

2002 B

1. Oktober

2002

Paraguay

12. November

2004 B

10. Februar

2005

Peru

19. Juli

2001 B

17. Oktober

2001

Philippinen

6. Januar

2004

5. April

2004

Polen

25. Juni

1991

1. März

1992

Portugal

5. Januar

1996 B

4. April

1996

Rumänien

2. Juni

1993 B

31. August

1993

Russland

4. Mai

2001

2. August

2001

San Marino

15. Dezember

2014 B

15. März

2015

São Tomé und Príncipe

5. Mai

2006 B

3. August

2006

Saudi-Arabien

2. Februar

2006

3. Mai

2006

Schweden

13. September

1990

1. März

1992

Schweiz

12. März

1993

10. Juni

1993

Senegal

9. August

2004 B

7. November

2004

Serbien

2. März

2005 B

31. Mai

2005

Seychellen

24. Januar

1989

1. März

1992

Singapur

12. August

2015 B

10. November

2015

Slowakei

8. Dezember

2000 B

8. März

2000

Slowenien

18. Juli

2003 B

16. Oktober

2003

Spanien

7. Juli

1989

1. März

1992

St. Lucia

20. Mai

2004 B

18. August

2004

St. Vincent und die Grenadinen

9. Oktober

2001 B

7. Januar

2002

Sudan

22. Mai

2000 B

20. August

2000

Südafrika

8. Juli

2005 B

6. Oktober

2005

Syrien

24. März

2003 B

22. März

2003

Tadschikistan

12. August

2005 B

10. November

2005

Tansania

8. Dezember

2016 B

8. März

2016

Togo

10. März

2003 B

8. Juni

2003

Tonga

6. Dezember

2002 B

6. März

2003

Trinidad und Tobago

27. Juli

1989 B

1. März

1992

Tschechische Republik

10. Dezember

2004

10. März

2005

Tunesien

6. März

1998 B

4. Juni

1998

Türkei*

6. März

1998

4. Juni

1998

Turkmenistan

8. Juni

1999 B

6. September

1999

Ukraine

21. April

1994

20. Juli

1994

Ungarn

9. November

1989

1. März

1992

Uruguay

10. August

2001 B

8. November

2001

Usbekistan

25. September

2000 B

24. Dezember

2000

Vanuatu

18. Februar

1999 B

19. Mai

1999

Vereinigte Arabische Emirate*

15. September

2005 B

14. Dezember

2005

Vereinigte Staaten

6. Dezember

1994

6. März

1995

Vereinigtes Königreich*

3. Mai

1991

1. März

1992

Insel Man

8. Februar

1999

8. Februar

1999

Jersey

17. Oktober

2014

17. Oktober

2014

Vietnam

12. Juli

2002 B

10. Oktober

2002

Zypern

2. Februar

2000 B

2. Mai

2000

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO): www.imo.org > Qui nous sommes > Conventions > État des conventions > Status Book eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

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