Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
RS 0.192.110.02
Etat le: 2021-09-22

0.192.110.02

AS 2012 5683

Übersetzung

Übereinkommen
über die Vorrechte und Immunitäten
der Vereinten Nationen

Abgeschlossen in New York am 13. Februar 1946

Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 25. September 2012
In Kraft getreten für die Schweiz am 25. September 2012

(Stand am 22. September 2021)

Da Artikel 104 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945

SR 0.120

(Charta) bestimmt, dass die Organisation der Vereinten Nationen (Organisation) im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Rechts- und Geschäftsfähigkeit geniesst, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich ist;

da Artikel 105 der Charta bestimmt, dass die Organisation im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten geniesst, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, und dass die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder der Organisation und die Bediensteten der Organisation ebenfalls die Vorrechte und Immunitäten geniessen, deren sie bedürfen, um ihre mit der Organisation zusammenhängenden Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen zu können;

hat demgemäss die Generalversammlung der Vereinten Nationen durch eine am 13. Februar 1946 angenommene Entschliessung das folgende Übereinkommen genehmigt und jedem Mitglied der Organisation zum Beitritt empfohlen:

Art. IRechtspersönlichkeitAbschnitt 1Die Organisation der Vereinten Nationen (Organisation) besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann:
a.

Verträge schliessen;

b.

unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen;

c.

vor Gericht klagen und verklagt werden.

Art. IIVermögenswerte, Gelder und GuthabenAbschnitt 2

Die Organisation sowie ihre Vermögenswerte und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit die Organisation nicht im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann jedoch nicht Vollstreckungsmassnahmen umfassen.

Abschnitt 3

Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich. Ihr Vermögen und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Zwangsmassnahme durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.

Abschnitt 4

Die Archive der Organisation und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.

Abschnitt 5Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen oder Stillhaltemassnahmen unterworfen zu sein, kann die Organisation:
a.

Mittel, Gold oder Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten;

b.

ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb eines Staates frei transferieren und alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln.

Abschnitt 6

Bei der Ausübung der ihr in Abschnitt 5 gewährten Rechte berücksichtigt die Organisation jedes Anliegen, welches die Regierung eines Mitgliedstaats bei ihnen vorbringt, soweit sie dies nach ihrem Dafürhalten tun kann, ohne ihre eigenen Interessen zu schädigen.

Abschnitt 7Die Organisation, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstige Vermögenswerte geniessen Befreiung:
a.

von jeder direkten Steuer; jedoch verlangt die Organisation keine Befreiung von Steuern, die lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen;

b.

von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der von der Organisation für ihren amtlichen Gebrauch ein­ oder ausgeführten Gegenstände; die demgemäss zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen jedoch nicht in dem Staat verkauft werden, in den sie eingeführt wurden, es sei denn zu Bedingungen, denen die Regierung dieses Staates zugestimmt hat;

c.

von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.

Abschnitt 8

Obwohl die Organisation grundsätzlich keine Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben beansprucht, die im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthalten sind, treffen die Mitglieder bei grösseren Einkäufen der Organisation für ihren amtlichen Bedarf, wenn im Preis derartige Steuern und Abgaben enthalten sind, im Einzelfall nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsanordnungen für das Erlassen oder Erstatten des Betrags dieser Steuern und Abgaben.

Art. IIIErleichterungen im NachrichtenverkehrAbschnitt 9

Die Organisation geniesst im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie dieses Mitglied sie jeder anderen Regierung einschliesslich deren diplomatischen Vertretung gewährt; dies gilt für Prioritäten, Posttarife und -gebühren, Kabeltelegramme, Telegramme, Funktelegramme, Funkbilder, Fernsprech-·und sonstige Verbindungen sowie in Bezug auf Pressetarife für Informationen an Presse und Rundfunk. Die amtliche Korrespondenz und der sonstige amtliche Nachrichtenverkehr der Organisation unterliegen nicht der Zensur.

Abschnitt 10

Die Organisation ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden sowie ihre Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.

Art. IVVertreterinnen und Vertreter der MitgliederAbschnitt 11Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Nebenorganen der Organisation und auf den von der Organisation anberaumten Konferenzen geniessen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:
a.

Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen);

b.

Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

c.

das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;

d.

Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht sowie von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung in den Staaten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen;

e.

in Bezug auf Währungs-·oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

f.

in Bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomatinnen und Diplomaten; sowie

g.

alle mit den vorstehenden Bestimmungen vereinbaren sonstigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die Diplomatinnen und Diplomaten zustehen, mit Ausnahme des Rechts auf Befreiung von Zöllen für eingeführte Gegenstände (ausser den zu ihrem persönlichen Gepäck gehörenden) und von Verbrauchssteuern oder Verkaufsabgaben.

Abschnitt 12

Um den Vertreterinnen und Vertretern der Mitglieder bei den Haupt- und Nebenorganen der Organisation und auf den von der Organisation anberaumten Konferenzen volle Freiheit des Wortes und völlige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, wird ihnen die Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen auch dann noch gewährt, wenn sie nicht mehr Vertreterin oder Vertreter von Mitgliedern sind.

Abschnitt 13

Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt der steuerpflichtigen Person ab, so gelten nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedern bei den Haupt- und Nebenorganen der Organisation und auf den von der Organisation anberaumten Konferenzen zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden.

Abschnitt 14

Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertreterinnen und Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Organisation sicherzustellen. Infolgedessen ist ein Mitglied nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Immunität seiner Vertreterin oder seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Mitglieds verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung des Zweckes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.

Abschnitt 15

Die Abschnitte 11, 12 und 13 sind nicht anwendbar auf das Verhältnis einer Vertreterin oder eines Vertreters zu den Behörden des Staates, dessen Angehöriger sie oder er ist oder dessen Vertreterin oder Vertreter sie oder er ist oder war.

Abschnitt 16

In diesem Artikel umfasst der Begriff «Vertreterin oder Vertreter» alle Delegierten, stellvertretenden Delegierten, Beraterinnen und Berater, technischen Sachverständigen und Delegationssekretärinnen und -sekretäre.

Art. VBediensteteAbschnitt 17

Der Generalsekretär bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf welche dieser Artikel und Artikel VII Anwendung finden. Er legt der Generalversammlung eine Liste dieser Gruppen vor und teilt sie sodann den Regierungen aller Mitglieder mit. Die Namen der in diese Gruppen eingeordneten Bediensteten werden den Regierungen der Mitglieder periodisch mitgeteilt.

Abschnitt 18Die Bediensteten der Organisation:
a.

geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen);

b.

sind von allen Steuern auf die von der Organisation gezahlten Bezüge befreit;

c.

sind von jeder nationalen Dienstleistung befreit;

d.

geniessen für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;

e.

geniessen in Bezug auf Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Bedienstete vergleichbaren Ranges, die den bei der betreffenden Regierung beglaubigten diplomatischen Missionen angehören;

f.

geniessen für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie diplomatische Vertreter;

g.

sind berechtigt, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei ihrem ersten Amtsantritt zollfrei in den betreffenden Staat einzuführen.

Abschnitt 19

Über die in Abschnitt 18 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten hinaus geniessen der Generalsekretär und alle Beigeordneten Generalsekretäre für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern zustehenden Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen.

Abschnitt 20

Die Vorrechte und Immunitäten werden den Bediensteten lediglich im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einer oder einem Bediensteten gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Die Immunität des Generalsekretärs kann der Sicherheitsrat aufheben.

Abschnitt 21

Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustellen und jeden Missbrauch der in diesem Artikel aufgeführten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

Art. VISachverständige im Auftrag der OrganisationAbschnitt 22Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne von Artikel V) geniessen, wenn sie Aufträge für die Organisation ausführen, während der Dauer dieses Auftrags einschliesslich der Reise die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere geniessen sie:
a.

Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b.

Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen während ihres Auftrags vorgenommenen Handlungen (einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen); diese Immunität bleibt bestehen, auch wenn die betreffende Person ihren Auftrag für die Organisation beendet hat;

c.

Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

d.

das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;

e.

in Bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

f.

in Bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomatinnen und Diplomaten.

Abschnitt 23

Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einer oder einem Sachverständigen gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.

Art. VIIPassierscheine der Vereinten NationenAbschnitt 24

Die Organisation kann ihren Bediensteten Passierscheine ausstellen. Diese werden von den Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Abschnitt 25 als gültige Reiseausweise anerkannt und entgegengenommen.

Abschnitt 25

Stellt die Inhaberin oder der Inhaber eines Passierscheins (im Falle, dass ein Visum erforderlich ist) einen Visums-Antrag, dem eine Bescheinigung darüber beiliegt, dass sie oder er für die Organisation reist, so ist der Antrag möglichst umgehend zu bearbeiten. Den Inhaberinnen und Inhabern der Passierscheine werden zudem Erleichterungen zur Beschleunigung der Reise gewährt.

Abschnitt 26

Ähnliche Erleichterungen wie die in Abschnitt 25 erwähnten werden den Sachverständigen und sonstigen Personen gewährt, die, ohne im Besitz eines Passierscheins der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer Bescheinigung darüber sind, dass sie für die Organisation reisen.

Abschnitt 27

Der Generalsekretär, die Beigeordneten Generalsekretäre und die Direktoren, die für die Organisation reisen und im Besitz eines von dieser ausgestellten Passierscheins sind, geniessen dieselben Erleichterungen wie diplomatische Vertreterinnen und Vertreter.

Abschnitt 28

Dieser Artikel kann auf Bedienstete vergleichbaren Ranges Anwendung finden, die Sonderorganisationen angehören, wenn die nach Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen zur Regelung der Beziehungen dies vorsehen.

Art. VIIIBeilegung von StreitigkeitenAbschnitt 29Die Organisation sorgt für geeignete Verfahren zur Beilegung:
a.

von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen oder von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die Organisation Streitpartei ist;

b.

von Streitigkeiten, an denen eine Bedienstete oder ein Bediensteter der Organisation beteiligt ist, die oder der aufgrund der amtlichen Stellung Immunität geniesst, sofern diese nicht vom Generalsekretär aufgehoben worden ist.

Abschnitt 30

Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern nicht die Parteien im Einzelfall ein anderes Beilegungsverfahren vereinbaren. Entsteht zwischen der Organisation und einem Mitglied eine Streitigkeit, so wird ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage eingeholt, im Einklang mit Artikel 96 der Charta und Artikel 65 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945

SR 0.193.501

. Das Gutachten des Gerichtshofs wird von den Parteien als bindend anerkannt.

Schlussartikel

Abschnitt 31

Dieses Übereinkommen wird allen Mitgliedern der Organisation zum Beitritt vorgelegt.

Abschnitt 32

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär, und das Übereinkommen tritt für jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Abschnitt 33

Der Generalsekretär unterrichtet alle Mitglieder der Organisation von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde.

Abschnitt 34

Es wird unterstellt, dass ein Mitglied, wenn es seine Beitrittsurkunde hinterlegt, auch in der Lage ist, diesem Übereinkommen kraft seines innerstaatlichen Rechts Wirksamkeit zu verleihen.

Abschnitt 35

Dieses Übereinkommen bleibt zwischen der Organisation und jedem durch Hinterlegung seiner Urkunde beigetretenen Mitglied in Kraft, solange dieses der Organisation als Mitglied angehört oder bis die Generalversammlung ein revidiertes allgemeines Übereinkommen genehmigt hat und das betreffende Mitglied Vertragspartei desselben geworden ist.

Abschnitt 36

Der Generalsekretär kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Zusatzabkommen schliessen, in denen das vorliegende Übereinkommen auf diese Mitglieder abgestimmt wird. Diese Zusatzabkommen bedürfen in jedem Fall der Genehmigung durch die Generalversammlung.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 22. September 2021

AS 2012 5683; 2016 767; 2021 573. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

17. September

1948 B

17. September

1948

Äthiopien

22. Juli

1947 B

22. Juli

1947

Afghanistan

5. September

1947 B

5. September

1947

Albanien*

2. Juli

1957 B

2. Juli

1957

Algerien*

31. Oktober

1963 B

31. Oktober

1963

Angola

9. August

1990 B

9. August

1990

Antigua und Barbuda

25. Oktober

1988 N

1. November

1981

Argentinien

12. Oktober

1956 B

12. Oktober

1956

Armenien*

29. April

2004 B

29. April

2004

Aserbaidschan

13. August

1992 B

13. August

1992

Australien

2. März

1949 B

2. März

1949

Bahamas

17. März

1977 N

10. Juli

1973

Bahrain

17. September

1992 B

17. September

1992

Bangladesch

13. Januar

1978 N

26. März

1971

Barbados

10. Januar

1972 N

30. November

1966

Belarus*

22. Oktober

1953 B

22. Oktober

1953

Belgien

25. September

1948 B

25. September

1948

Belize

14. September

2005 B

14. September

2005

Bolivien

23. Dezember

1949 B

23. Dezember

1949

Bosnien und Herzegowina

1. September

1993 N

6. März

1992

Brasilien

15. Dezember

1949 B

15. Dezember

1949

Brunei

1. August

2013 B

1. August

2013

Bulgarien

30. September

1960 B

30. September

1960

Burkina Faso

27. April

1962 B

27. April

1962

Burundi

17. März

1971 B

17. März

1971

Chile

15. Oktober

1948 B

15. Oktober

1948

China*

11. September

1979 B

11. September

1979

Hongkong

1. Juli

1997

1. Juli

1997

Macau

20. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

26. Oktober

1949 B

26. Oktober

1949

Côte d’Ivoire

8. Dezember

1961 N

7. August

1960

Deutschland

5. November

1980 B

5. November

1980

Dominica

24. November

1987 N

3. November

1978

Dominikanische Republik

7. März

1947 B

7. März

1947

Dschibuti

6. April

1978 N

27. Juni

1977

Dänemark

10. Juni

1948 B

10. Juni

1948

Ecuador

22. März

1956 B

22. März

1956

El Salvador

9. Juli

1947 B

9. Juli

1947

Estland

21. Oktober

1991 B

21. Oktober

1991

Fidschi

21. Juni

1971 N

10. Oktober

1970

Finnland

31. Juli

1958 B

31. Juli

1958

Frankreich

18. August

1947 B

18. August

1947

Gabun

13. März

1964 B

13. März

1964

Gambia

1. August

1966 N

18. Februar

1965

Georgien

17. Dezember

2007 B

17. Dezember

2007

Ghana

5. August

1958 B

5. August

1958

Griechenland

29. Dezember

1947 B

29. Dezember

1947

Guatemala

7. Juli

1947 B

7. Juli

1947

Guinea

10. Januar

1968 B

10. Januar

1968

Guyana

28. Dezember

1972 B

28. Dezember

1972

Haiti

6. August

1947 B

6. August

1947

Honduras

16. Mai

1947 B

16. Mai

1947

Indien

13. Mai

1948 B

13. Mai

1948

Indonesien*

8. März

1972 B

8. März

1972

Irak

15. September

1949 B

15. September

1949

Iran

8. Mai

1947 B

8. Mai

1947

Irland

10. Mai

1967 B

10. Mai

1967

Island

10. März

1948 B

10. März

1948

Israel

21. September

1949 B

21. September

1949

Italien

3. Februar

1958 B

3. Februar

1958

Jamaika

9. September

1963 B

9. September

1963

Japan

18. April

1963 B

18. April

1963

Jemen

23. Juli

1963 B

23. Juli

1963

Jordanien

3. Januar

1958 B

3. Januar

1958

Kambodscha

6. November

1963 B

6. November

1963

Kamerun

20. Oktober

1961 N

1. Januar

1960

Kanada*

22. Januar

1948 B

22. Januar

1948

Kasachstan

26. August

1998 B

26. August

1998

Katar*

26. September

2007 B

26. September

2007

Kenia

1. Juli

1965 B

1. Juli

1965

Kirgisistan

28. Januar

2000 B

28. Januar

2000

Kolumbien

6. August

1974 B

6. August

1974

Kongo (Brazzaville)

15. Oktober

1962 N

15. August

1960

Kongo (Kinshasa)

8. Dezember

1964 B

8. Dezember

1964

Korea (Süd-)*

9. April

1992 B

9. April

1992

Kroatien

12. Oktober

1992 N

8. Oktober

1991

Kuba

9. September

1959 B

9. September

1959

Kuwait

13. Dezember

1963 B

13. Dezember

1963

Laos*

24. November

1956 B

24. November

1956

Lesotho

26. November

1969 B

26. November

1969

Lettland

21. November

1997 B

21. November

1997

Libanon

10. März

1949 B

10. März

1949

Liberia

14. März

1947 B

14. März

1947

Libyen

28. November

1958 B

28. November

1958

Liechtenstein

25. März

1993 B

25. März

1993

Litauen*

9. Dezember

1993

9. Dezember

1993

Luxemburg

14. Februar

1949 B

14. Februar

1949

Madagaskar

23. Mai

1962 N

26. Juni

1960

Malawi

17. Mai

1966 B

17. Mai

1966

Malaysia

28. Oktober

1957 N

31. August

1957

Mali

28. März

1968 B

28. März

1968

Malta

27. Juni

1968 N

21. September

1964

Marokko

18. März

1957 B

18. März

1957

Mauritius

18. Juli

1969 N

12. März

1968

Mexiko*

26. November

1962 B

26. November

1962

Mikronesien

5. Dezember

2008 B

5. Dezember

2008

Moldau

12. April

1995 B

12. April

1995

Monaco

8. März

2005 B

8. März

2005

Mongolei

31. Mai

1962 B

31. Mai

1962

Montenegro

23. Oktober

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik

8. Mai

2001 B

8. Mai

2001

Myanmar

25. Januar

1955 B

25. Januar

1955

Namibia

17. Juli

2006 B

17. Juli

2006

Nepal*

28. September

1965 B

28. September

1965

Neuseeland

10. Dezember

1947 B

10. Dezember

1947

Tokelau

10. Dezember

1947 B

10. Dezember

1947

Nicaragua

29. November

1947 B

29. November

1947

Niederlande

19. April

1948 B

19. April

1948

Niger

25. August

1961 N

3. August

1960

Nigeria

26. Juni

1961 N

1. Oktober

1960

Nordmazedonien

18. August

1993 N

17. November

1991

Norwegen

18. August

1947 B

18. August

1947

Österreich

10. Mai

1957 B

10. Mai

1957

Pakistan

22. September

1948 B

22. September

1948

Panama

27. Mai

1947 B

27. Mai

1947

Papua-Neuguinea

4. Dezember

1975 N

16. September

1975

Paraguay

2. Oktober

1953 B

2. Oktober

1953

Peru

24. Juli

1963 B

24. Juli

1963

Philippinen

28. Oktober

1947 B

28. Oktober

1947

Polen

8. Januar

1948 B

8. Januar

1948

Portugal

14. Oktober

1998 B

14. Oktober

1998

Ruanda

15. April

1964 B

15. April

1964

Rumänien*

5. Juli

1956 B

5. Juli

1956

Russland*

22. September

1953 B

22. September

1953

Sambia

16. Juni

1975 N

24. Oktober

1964

San Marino

22. Februar

2012 B

22. Februar

2012

Saudi-Arabien*

3. September

2015 B

3. September

2015

Schweden

28. August

1947 B

28. August

1947

Schweiz

25. September

2012 B

25. September

2012

Senegal

27. Mai

1963 N

20. Juni

1960

Serbien

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen

26. August

1980 B

26. August

1980

Sierra Leone

13. März

1962 N

27. April

1961

Simbabwe

13. Mai

1991 B

13. Mai

1991

Singapur

18. März

1966 N

9. August

1965

Slowakei

28. Mai

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Somalia

9. Juli

1963 B

9. Juli

1963

Spanien

31. Juli

1974 B

31. Juli

1974

Sri Lanka

19. Juni

2003 B

19. Juni

2003

St. Lucia

27. August

1986 N

22. Februar

1979

Sudan

21. März

1977 B

21. März

1977

Syrien

29. September

1953 B

29. September

1953

Südafrika*

30. August

2002 B

30. August

2002

Tadschikistan

19. Oktober

2001 B

19. Oktober

2001

Tansania

29. Oktober

1962 B

29. Oktober

1962

Thailand*

30. März

1956 B

30. März

1956

Timor-Leste

23. Januar

2015 B

23. Januar

2015

Togo

27. Februar

1962 N

27. April

1960

Trinidad und Tobago

19. Oktober

1965 B

19. Oktober

1965

Tschechische Republik

22. Februar

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

7. Mai

1957 B

7. Mai

1957

Turkmenistan

23. November

2007 B

23. November

2007

Türkei*

22. August

1950 B

22. August

1950

Uganda

9. Juli

2001 B

9. Juli

2001

Ukraine*

20. November

1953 B

20. November

1953

Ungarn

30. Juli

1956 B

30. Juli

1956

Uruguay

16. Februar

1984 B

16. Februar

1984

Venezuela*

21. Dezember

1998 B

21. Dezember

1998

Vereinigte Arabische Emirate

2. Juni

2003 B

2. Juni

2003

Vereinigte Staaten*

29. April

1970 B

29. April

1970

Vereinigtes Königreich

17. September

1946 B

17. September

1946

Vietnam*

6. April

1988 B

6. April

1988

Zentralafrikanische Republik

4. September

1962 N

14. August

1960

Zypern

5. November

1963 N

16. August

1960

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge,

3003 Bern, bezogen werden.