Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
RS 0.748.710.2
Etat le: 2025-03-24

0.748.710.2

AS 1971 1513; BBl 1971 I 302

Übersetzung

Übereinkommen
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme
von Luftfahrzeugen

«Haager Übereinkommen in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung». Die Änd. durch das Zusatzprotokoll vom 10. Sept. 2010 (SR 0.748.710.21; AS 2018 259) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihm beigetreten sind. Siehe deshalb seinen eigenen Geltungsbereich.

Abgeschlossen in Den Haag am 16. Dezember 1970
Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 1971

AS 1971 1511

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 1971
In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Oktober 1971

(Stand am 24. März 2025)

Einleitung

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommen

in der Erwägung, dass widerrechtliche Handlungen der Inbesitznahme eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs oder der Ausübung der Herrschaft darüber die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,

In der Erwägung, dass solche Handlungen Anlass zu ernster Besorgnis geben,

In der Erwägung, dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Fassung gemäss Art. II des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

1.

Eine strafbare Handlung begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt, durch Nötigung oder durch eine andere Form der Einschüchterung oder durch technische Mittel ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt.

2.Eine strafbare Handlung begeht auch, wer:
(a)

damit droht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder

(b)

widerrechtlich und vorsätzlich bewirkt, dass eine Person eine solche Drohung erhält,

wenn dies unter Umständen geschieht, welche die Drohung glaubwürdig erscheinen lassen.

3.Eine strafbare Handlung begeht ferner, wer:
(a)

versucht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder

(b)

eine in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannte strafbare Handlung organisiert oder andere Personen anweist, eine solche strafbare Handlung zu begehen; oder

(c)

als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten strafbaren Handlung teilnimmt; oder

(d)

widerrechtlich und vorsätzlich einer anderen Person dabei hilft, sich Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung zu entziehen, und dabei weiss, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine strafbare Handlung nach Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c dieses Artikels darstellt, oder dass diese Person wegen einer solchen strafbaren Handlung von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung gesucht wird oder wegen einer solchen strafbaren Handlung verurteilt wurde.

4.Ferner umschreibt jeder Vertragsstaat eine der folgenden Handlungen oder beide, wenn vorsätzlich begangen und unabhängig davon, ob die Begehung oder der Versuch einer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen tatsächlich erfolgt, als strafbare Handlungen:
(a)

die Verabredung mit einer oder mehreren Personen, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen, verbunden, wenn das nationale Recht dies verlangt, mit einer von einem Beteiligten zur Förderung dieser Verabredung vorgenommenen Handlung; oder

(b) jeden anderweitigen Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen; dieser Beitrag muss geleistet werden:
(i)

entweder zu dem Zweck, die allgemeine kriminelle Tätigkeit oder das allgemeine kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlung einschliesst, oder

(ii)

in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen.

Art. 2

Fassung gemäss Art. III des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.

Art. 2bis

Eingefügt durch Art. IV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

1.

Jeder Vertragsstaat kann in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Massnahmen treffen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 1 genannte strafbare Handlung begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

2.

Diese Verantwortung berührt nicht die strafrechtliche Verantwortung von Einzelpersonen, welche die strafbaren Handlungen begangen haben.

3.

Trifft ein Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person nach Absatz 1 zur Verantwortung ziehen zu können, so bemüht er sich sicherzustellen, dass die anwendbaren strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Diese können auch Geldstrafen umfassen.

Art. 31.

Im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung. Im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.

Fassung gemäss Art. V Ziff. 1 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

2.

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll‑ oder Polizeidienst verwendet werden.

3.

Dieses Übereinkommen findet nur Anwendung, wenn der Abflugort oder der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist, gleichviel ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt.

4.

In den in Artikel 5 genannten Fällen findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn der Abflugort und der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in jenem Artikel erwähnten Staaten ist.

5.

Ungeachtet der Absätze 3 und 4 dieses Artikels finden die Artikel 6, 7, 7bis, 8, 8bis, 8ter und 10 unabhängig vom Abflugort oder vom tatsächlichen Landeort des Luftfahrzeugs Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs aufgefunden wird.

Fassung gemäss Art. V Ziff. 4 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 3bis

Eingefügt durch Art. VI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

1.

Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Staaten und Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

, dem Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

SR 0.748.0

und dem humanitären Völkerrecht ergeben.

2.

Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.

3.

Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten widerrechtliche Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als verhindere er die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen.

Art. 4

Fassung gemäss Art. VII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

1.Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen sowie über jede sonstige gewalttätige Handlung gegen Fluggäste oder Besatzungsmitglieder, die der Verdächtige im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen begangen hat, in den folgenden Fällen zu begründen:
(a)

wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;

(b)

wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord eines solchen begangen wird;

(c)

wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;

(d)

wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug oder an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat;

(e)

wenn die strafbare Handlung von einem Angehörigen dieses Staates begangen wird.

2.Jeder Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche strafbare Handlung auch in den folgenden Fällen begründen:
(a)

wenn die strafbare Handlung gegen einen Angehörigen dieses Staates begangen wird;

(b)

wenn die strafbare Handlung von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat.

3.

Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den anwendbaren Absätzen dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit über diese strafbaren Handlungen begründet haben.

4.

Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 5

Fassung gemäss Art. VIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, der allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.

Art. 61.

Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.

2.

Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

3.

Einer auf Grund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.

4.

Hat ein Vertragsstaat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so notifiziert er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 4 Absatz 1 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben und nach Artikel 4 Absatz 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet und dies dem Verwahrer notifiziert haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände, welche die Haft rechtfertigen. Der Vertragsstaat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Fassung gemäss Art. IX des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 7

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die strafbare Handlung in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

Art. 7bis

Eingefügt durch Art. X des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Wenn nach diesem Übereinkommen eine Person in Haft genommen wird oder gegen sie andere Massnahmen getroffen werden oder ein Verfahren durchgeführt wird, so ist ihr eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, sowie mit den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen einschliesslich derer über die Menschenrechte im Einklang stehen.

Art. 8

Fassung gemäss Art. XI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

1.

Die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

2.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3.

Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, anerkennen unter sich die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen bleiben vorbehalten.

4.

Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e zu begründen, und die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 2 begründet haben.

5.

Die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten strafbaren Handlungen sind für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten gleichwertig.

Art. 8bis

Eingefügt durch Art. XII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen strafbaren Handlung beruht, nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.

Art. 8ter

Eingefügt durch Art. XIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 1 genannter strafbarer Handlungen oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche strafbaren Handlungen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihres Geschlechts zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

Art. 91.

Ist eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Handlungen begangen worden oder im Begriff begangen zu werden, so treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.

Fassung gemäss Art. XIV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

2.

In den Fällen des Absatzes 1 erleichtert jeder Vertragsstaat, in dem sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, so bald wie möglich den Fluggästen und der Besatzung die Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.

Art. 10

Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).

1.

Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Unterstützung im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 4 genannten strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.

Fassung gemäss Art. XV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

2.

Absatz 1 lässt Verpflichtungen auf Grund eines anderen zwei‑ oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.

Art. 10bis

Eingefügt durch Art. XVI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Vertragsstaaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Staaten gehören.

Art. 11

Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben über

a)

die Umstände der strafbaren Handlung;

b)

die nach Artikel 9 getroffenen Massnahmen;

c)

die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.

Art. 121.

Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.

2.

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3.

Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 131.

Dieses Übereinkommen liegt am 16. Dezember 1970 in Den Haag für die Teilnehmerstaaten der vom 1. bis 16. Dezember 1970 in Den Haag abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz (im folgenden als «Haager Konferenz» bezeichnet) zur Unterzeichnung auf. Nach dem 31. Dezember 1970 liegt das Übereinkommen für alle Staaten in Moskau, London und Washington zur Unterzeichnung auf. Ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

3.

Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zehn Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, die an der Haager Konferenz teilgenommen haben, in Kraft.

4.

Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 oder dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

5.

Die Depositarregierungen unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie über alle sonstigen Mitteilungen.

6.

Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

und gemäss Artikel 83 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)

SR 0.748.0

registrieren.

Art. 141.

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Depositarregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2.

Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositarregierungen wirksam.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Den Haag am 16. Dezember 1970 in drei Originalausfertigungen, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 24. März 2025

AS 1973 976; 1978 475; 1979 1533; 1981 1676; 1982 1563; 1984 278; 1985 249; 1987 1161; 1989 865; 1990 1872; 1992 664; 2005 1611; 2007 3761; 2013 2723; 2018 1351; 2025 213. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation a
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

29. August

1979

28. September

1979

Ägypten*

28. Februar

1975 B

30. März

1975

Albanien

21. Oktober

1997 B

20. November

1997

Algerien*

6. Oktober

1995 B

5. November

1995

Andorra*

24. September

2004 B

24. Oktober

2004

Angola

12. März

1998 B

11. Februar

1998

Antigua und Barbuda

22. Juli

1985 B

21. August

1985

Äquatorialguinea

3. Januar

1991

2. Februar

1991

Argentinien*

11. September

1972

11. Oktober

1972

Armenien

10. September

2002 B

10. Oktober

2002

Aserbaidschan

3. März

2000 B

2. April

2000

Äthiopien

26. März

1979

25. April

1979

Australien

9. November

1972

9. Dezember

1972

Bahamas

16. Juli

1976 N

10. Juli

1973

Bahrain*

20. Februar

1984 B

21. März

1984

Bangladesch

28. Juni

1978 B

28. Juli

1978

Barbados

2. April

1973

2. Mai

1973

Belarus*

30. Dezember

1971

29. Januar

1972

Belgien

24. August

1973

23. September

1973

Belize

10. Juni

1998 B

10. Juli

1998

Benin

13. März

1972

12. April

1972

Bhutan

28. Dezember

1988 B

27. Januar

1989

Bolivien

18. Juli

1979 B

17. August

1979

Bosnien und Herzegowina

15. August

1994 N

6. März

1992

Botsuana

28. Dezember

1978 B

27. Januar

1979

Brasilien*

14. Januar

1972

13. Februar

1972

Brunei

16. April

1986 B

16. Mai

1986

Bulgarien

19. Mai

1971

14. Oktober

1971

Burkina Faso

19. Oktober

1987 B

18. November

1987

Burundi

11. Februar

1999 B

13. März

1999

Chile*

2. Februar

1972

3. März

1972

China*

10. September

1980 B

10. Oktober

1980

Hongkong* b

3. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau* c

27. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Cook-Inseln

14. April

2005 B

14. Mai

2005

Costa Rica

9. Juli

1971

14. Oktober

1971

Côte d’Ivoire

9. Januar

1973 B

8. Februar

1973

Dänemark*

17. Oktober

1972

16. November

1972

Grönland

1. Juni

1980

1. Juni

1980

Deutschland*

11. Oktober

1974

10. November

1974

Dominica

26. Juli

2005 B

25. August

2005

Dominikanische Republik

22. Juni

1978

22. Juli

1978

Dschibuti

24. November

1992 B

24. Dezember

1992

Ecuador

14. Juni

1971

14. Oktober

1971

El Salvador

17. Januar

1973

16. Februar

1973

Estland

22. Dezember

1993 B

21. Januar

1994

Eswatini

27. Dezember

1999 B

26. Januar

2000

Fidschi

27. Juli

1972

26. August

1972

Finnland

15. Dezember

1971

14. Januar

1972

Frankreich

18. September

1972

18. Oktober

1972

Gabun

14. Juli

1971

14. Oktober

1971

Gambia

28. November

1978

28. Dezember

1978

Georgien

20. April

1994 B

20. Mai

1994

Ghana

12. Dezember

1973

11. Januar

1974

Grenada

10. August

1978 B

9. September

1978

Griechenland

20. September

1973

20. Oktober

1973

Guatemala*

16. Mai

1979

15. Juni

1979

Guinea

2. Mai

1984 B

1. Juni

1984

Guinea-Bissau

20. August

1976 B

19. September

1976

Guyana

21. Dezember

1972 B

20. Januar

1973

Haiti

9. Mai

1984 B

8. Juni

1984

Honduras

13. April

1987 B

13. Mai

1987

Indien*

12. November

1982

12. Dezember

1982

Indonesien*

27. August

1976

26. September

1976

Irak

4. Januar

1972

3. Februar

1972

Iran

25. Januar

1972

24. Februar

1972

Irland

24. November

1975 B

24. Dezember

1975

Island

29. Juni

1973 B

29. Juli

1973

Israel

16. August

1971

14. Oktober

1971

Italien

19. Februar

1974

21. März

1974

Jamaika

16. September

1983

16. Oktober

1983

Japan

19. April

1971

14. Oktober

1971

Jemen

29. September

1986 B

29. Oktober

1986

Jordanien

16. November

1971

16. Dezember

1971

Kambodscha

8. November

1996

8. Dezember

1996

Kamerun

14. April

1988 B

14. Mai

1988

Kanada

19. Juni

1972

19. Juli

1972

Kap Verde

20. Oktober

1977 B

19. November

1977

Kasachstan

4. April

1995 B

4. Mai

1995

Katar*

26. August

1981

25. September

1981

Kenia

11. Januar

1977 B

10. Februar

1977

Kirgisistan

25. Februar

2000 B

27. März

2000

Kolumbien

3. Juli

1973

2. August

1973

Komoren

1. August

1991 B

31. August

1991

Kongo (Brazzaville)

24. November

1989 B

24. Dezember

1989

Kongo (Kinshasa)

6. Juli

1977 B

5. August

1977

Korea (Nord-)*

28. April

1983 B

28. Mai

1983

Korea (Süd-)

18. Januar

1973 B

17. Februar

1973

Kroatien

12. Juni

1993 N

8. Oktober

1991

Kuba*

27. November

2001 B

27. Dezember

2001

Kuwait*

25. Mai

1979

24. Juni

1979

Laos

27. März

1989

26. April

1989

Lesotho

27. Juli

1978 B

26. August

1978

Lettland

23. Oktober

1998 B

22. November

1998

Libanon

10. August

1973 B

9. September

1973

Liberia

1. Februar

1982 B

3. März

1982

Libyen*

4. Oktober

1978 B

3. November

1978

Liechtenstein

23. Februar

2001

25. März

2001

Litauen

4. Dezember

1996 B

3. Januar

1997

Luxemburg

22. November

1978

21. Dezember

1978

Madagaskar

18. November

1986 B

18. Dezember

1986

Malawi*

21. Dezember

1972 B

20. Januar

1973

Malaysia

4. Mai

1985

3. Juni

1985

Malediven

1. September

1987 B

1. Oktober

1987

Mali

17. August

1971 B

14. Oktober

1971

Malta

14. Juni

1991 B

14. Juli

1991

Marokko*

24. Oktober

1975 B

23. November

1975

Marshallinseln

31. Mai

1989 B

30. Juni

1989

Mauretanien

1. November

1978 B

1. Dezember

1978

Mauritius

25. April

1983 B

25. Mai

1983

Mexiko

19. Juli

1972

18. August

1972

Moldau

21. Mai

1997 B

20. Juni

1997

Monaco

3. Juni

1983 B

3. Juli

1983

Mongolei*

8. Oktober

1971

7. November

1971

Montenegro

9. Januar

2007 N

3. Juni

2006

Mosambik*

16. Januar

2003 B

15. Februar

2003

Myanmar

20. Mai

1996 B

19. Juni

1996

Namibia

4. November

2005 B

4. Dezember

2005

Nauru

17. Mai

1984 B

16. Juni

1984

Nepal

10. Januar

1979 B

9. Februar

1979

Neuseeland*

12. Februar

1974

14. März

1974

Nicaragua

6. November

1973 B

6. Dezember

1973

Niederlande*

27. August

1973

26. September

1973

Aruba

27. August

1973

11. Juli

1974

Curaçao

27. August

1973

11. Juli

1974

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

27. August

1973

11. Juli

1974

Sint Maarten

27. August

1973

11. Juli

1974

Niger

15. Oktober

1971

14. November

1971

Nigeria

3. Juli

1973 B

2. August

1973

Niue

30. September

2009 B

30. Oktober

2009

Mazedonien

7. Januar

1998 N

17. November

1991

Norwegen

23. August

1971

14. Oktober

1971

Oman*

2. Februar

1977 B

4. März

1977

Österreich

11. Februar

1974

13. März

1974

Pakistan

29. November

1973

29. Dezember

1973

Palau

3. August

1995 B

2. September

1995

Panama

10. März

1972

9. April

1972

Papua-Neuguinea*

4. Dezember

1975 N

16. September

1975

Paraguay

4. Februar

1972

5. März

1972

Peru*

28. April

1978 B

28. Mai

1978

Philippinen

26. März

1973

25. April

1973

Polen*

21. März

1972

20. April

1972

Portugal*

27. November

1972

27. Dezember

1972

Ruanda

3. November

1987

3. Dezember

1987

Rumänien*

10. Juli

1972

9. August

1972

Russland

24. September

1971

24. Oktober

1971

Sambia

3. März

1987 B

2. April

1987

Samoa

9. Juli

1998 B

8. August

1998

San Marino

20. Januar

2015 B

20. Februar

2015

São Tomé und Príncipe

8. Mai

2006 B

7. Juni

2006

Saudi-Arabien*

14. Juni

1974 B

14. Juli

1974

Schweden

7. Juli

1971

14. Oktober

1971

Schweiz

14. September

1971

14. Oktober

1971

Senegal

3. Februar

1978

5. März

1978

Serbien

23. Juli

2001 N

27. April

1992

Seychellen

29. Dezember

1978 B

28. Januar

1979

Sierra Leone

13. November

1974

13. Dezember

1974

Simbabwe

6. Februar

1989 B

8. März

1989

Singapur

12. April

1978

12. Mai

1978

Slowakei

13. Dezember

1995

1. Januar

1993

Slowenien

27. Mai

1992 N

25. Juni

1991

Somalia

11. März

2025 B

10. April

2025

Spanien

30. Oktober

1972

29. November

1972

Sri Lanka

30. Mai

1978 B

29. Juni

1978

St. Kitts und Nevis

3. September

2008 B

3. Oktober

2008

St. Lucia

8. November

1983 B

8. Dezember

1983

St. Vincent und die Grenadinen

29. November

1991 B

29. Dezember

1991

Südafrika*

30. Mai

1972

29. Juni

1972

Sudan

18. Januar

1979 B

17. Februar

1979

Suriname

27. Oktober

1978 N

25. November

1975

Syrien*

10. Juli

1980 B

9. August

1980

Tadschikistan

29. Februar

1996 B

30. März

1996

Taiwan (Chinesisches Taipei)

27. Juli

1972

26. August

1972

Tansania

9. August

1983 B

8. September

1983

Thailand

16. Mai

1978

15. Juni

1978

Togo

9. Februar

1979 B

11. März

1979

Tonga

21. Februar

1977 B

23. März

1977

Trinidad und Tobago

31. Januar

1972

1. März

1972

Tschad

12. Juli

1972

11. August

1972

Tschechische Republik

14. November

1994 N

1. Januar

1993

Tunesien*

2. Dezember

1981 B

1. Januar

1982

Türkei

17. April

1973

17. Mai

1973

Turkmenistan

25. Mai

1999 B

24. Juni

1999

Uganda

27. März

1972 B

26. April

1972

Ukraine*

21. Februar

1972

22. März

1972

Ungarn

13. August

1971

14. Oktober

1971

Uruguay

12. Januar

1977 B

11. Februar

1977

Usbekistan

7. Februar

1994 B

9. März

1994

Vanuatu

22. Februar

1989 B

24. März

1989

Venezuela

7. Juli

1983

6. August

1983

Vereinigte Arabische Emirate

14. April

1981 B

14. Mai

1981

Vereinigte Staaten

14. September

1971

14. Oktober

1971

Vereinigtes Königreich*

22. Dezember

1971

21. Januar

1972

Anguilla

22. Dezember

1971

21. Januar

1972

Britische Salomon-Inseln

22. Dezember

1971

21. Januar

1972

Gebiete unter territorialer
Souveränität des Vereinigten
Königreichs

22. Dezember

1971

21. Januar

1972

Vietnam*

17. September

1979 B

17. Oktober

1979

Zentralafrikanische Republik

1. Juli

1991 B

31. Juli

1991

Zypern

6. Juni

1972 B

6. Juli

1972

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf den Internetseiten der Depositarregierungen, der Vereinigten Staaten von Amerika (www.state.gov/icao-hijacking) und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland (www.gov.uk/government/publications/convention-for-the-suppression-of-unlawful-seizure-of-aircraft-the-hague-16121970) eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht (DV), Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder aber nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung.

b

Vom 21. Januar 1972 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem

1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

c

Vom 19. Juli 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.