Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von Dünger (Düngerpflichtlagerverordnung)
RS 531.215.25
Etat le: 2024-01-01

531.215.25

Verordnung
über die Pflichtlagerhaltung von Dünger

(Düngerpflichtlagerverordnung)

vom 10. Mai 2017 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 2, 57 Absatz 1 und 60 Absatz 2 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016

SR 531

(LVG),

verordnet:

Art. 1Grundsatz

Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit Dünger der Pflichtlagerhaltung unterstellt.

Art. 2Lagerpflicht1

Wer im Anhang aufgeführten Dünger einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, ist lagerpflichtig.

2

Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.

3 Nicht lagerpflichtig ist, wer pro Kalenderjahr:
a.

weniger als 100 kg an Waren nach dem Anhang einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt; oder

b.

weniger als die im Anhang aufgeführten Grenzmengen einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt und sich verpflichtet, der Genossenschaft Agricura (Agricura) die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.

4

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) kann Lagerpflichtige vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreien, wenn sie sich verpflichten, der Agricura die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.

Art. 3Meldepflichten1

Lagerpflichtige, die Dünger nach dem Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Agricura unverzüglich darüber informieren.

2

Sie müssen der Agricura periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Güter Meldung erstatten. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.

3

Die Agricura informiert das BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags über den Inhalt der Meldungen nach Absatz 2.

Art. 4Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:
a.

welche Waren in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;

b.

das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren;

c.

die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird;

d.

den Umfang der stellvertretenden und der gemeinsamen Pflichtlagerhaltung.

2

Eine stellvertretende Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einem Dritten überträgt.

3

Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, die im Auftrag einer Pflichtlagerorganisation (Art. 16 Abs. 1 LVG) vorwiegend das Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreibt.

Art. 5Zusammenarbeit der Behörden

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).

und das Bundesamt für Landwirtschaft informieren das BWL in geeigneter Weise über das erste Inverkehrbringen von Dünger nach dem Anhang.

Art. 6Kontrolle1

Die Kontrolle der Pflichtlager ist Aufgabe der Agricura. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.

2

Das BWL kontrolliert die gemeinsamen Pflichtlager und zieht dazu Fachleute der Agricura bei.

Art. 7Regelung strittiger FälleDas BWL stellt in strittigen Fällen, gestützt auf die Meldungen der Agricura, durch Verfügung fest:
a.

die Pflicht oder das Fehlen einer Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags;

b.

den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;

c.

den Wegfall der Lagerpflicht.

Art. 8Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs1

Das BWL vollzieht diese Verordnung.

2

Das WBF kann den Anhang nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.

Art. 9Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Düngerpflichtlagerverordnung vom 4. April 2007

[AS 2007 2257]

wird aufgehoben.

Art. 10Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

Anhang

Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der V vom 15. Febr. 2023 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 86).

(Art. 1 und 2 Abs. 3 Bst. b)

Dünger1Düngerarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind

Zolltarifnummer

SR 632.10 Anhang

Warenbezeichnung

ex

2814.1000/2000

Ammoniak verflüssigt oder in Lösung zu Düngzwecken

ex

2827.1000

Ammoniumchlorid zu Düngzwecken

ex

2834.2100

Kaliumnitrat zu Düngzwecken

ex

2834.2900

Magnesiumnitrat und Calciumnitrat zu Düngzwecken

3102.1000/9000

Stickstoffdüngemittel

ex

3105.2000/5900, 9000

Stickstoff-, phosphat- und kalihaltige Produkte

2Grenzmenge für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags

Warenbezeichnung

Menge

Düngerarten nach Ziffer 1, welche die folgende Menge Reinstickstoff (Rein-N) enthalten

30 Tonnen