Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem andern als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
RS 0.748.410.2
Etat le: 2025-02-27

0.748.410.2

AS 1964 154; BBl 1963 II 213

Übersetzung

Zusatzabkommen
zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln
über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer
ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

Abgeschlossen in Guadalajara am 18. September 1961
Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1963

AS 1964 153

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1964

(Stand am 27. Februar 2025)

Die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens,

in der Erwägung, dass das Warschauer Abkommen keine besonderen Bestimmungen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr enthält, die von einer Person ausgeführt wird, die nicht Partei des Beförderungsvertrages ist,

in der Erwägung, dass es daher wünschenswert ist, Regeln festzulegen, die auf diesen Fall anzuwenden sind,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. IIn diesem Abkommen bedeuten:
a.

«Warschauer Abkommen» entweder das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929

SR 0.748.410

, oder das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955

SR 0.748.410.1

, je nachdem, ob die Beförderung nach dem in Buchstabe b genannten Vertrag dem einen oder dem anderen Abkommen unterliegt;

b.

«vertraglicher Luftfrachtführer» eine Person, die als eine Vertragspartei mit einem Reisenden oder einem Absender oder mit einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen dem Warschauer Abkommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat;

c.

«ausführender Luftfrachtführer» eine andere Person als den vertraglichen Luftfrachtführer, die auf Grund einer von dem vertraglichen Luftfrachtführer erteilten Ermächtigung die nach Buchstabe b vorgesehene Beförderung ganz oder zum Teil ausführt, hinsichtlich dieses Teiles jedoch nicht ein nachfolgender Luftfrachtführer im Sinn des Warschauer Abkommens ist. Die Ermächtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Art. II

Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Beförderung, die nach dem in Artikel I Buchstabe b genannten Vertrag dem Warschauer Abkommen unterliegt, ganz oder zum Teil aus, so unterstehen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sowohl der vertragliche Luftfrachtführer als auch der ausführende Luftfrachtführer den Regeln des Warschauer Abkommens, der erstgenannte für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung, der zweitgenannte nur für die Beförderung, die er ausführt.

Art. III1.

Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des vertraglichen Luftfrachtführers.

2.

Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des ausführenden Luftfrachtführers. Der ausführende Luftfrachtführer kann jedoch durch solche Handlungen oder Unterlassungen keinesfalls einer Haftung unterworfen werden, welche die in Artikel 22 des Warschauer Abkommens festgesetzten Höchstbeträge übersteigt. Eine besondere Vereinbarung, durch die der vertragliche Luftfrachtführer durch das Warschauer Abkommen nicht auferlegte Verpflichtungen übernimmt, ein Verzicht auf Rechte aus dem genannten Abkommen oder eine besondere Erklärung des Interesses an der Lieferung nach Artikel 22 des genannten Abkommens hat gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer keine Wirkung, ausser er stimmt zu.

Art. IV

Weisungen oder Beanstandungen, die nach dem Warschauer Abkommen dem Luftfrachtführer zu geben oder ihm gegenüber zu machen sind, haben, gleichgültig ob sie an den vertraglichen Luftfrachtführer oder an den ausführenden Luftfrachtführer gerichtet werden, die gleiche Wirkung. Die Weisungen nach Artikel 12 des Warschauer Abkommens sind jedoch nur wirksam, wenn sie an den vertraglichen Luftfrachtführer gerichtet werden.

Art. V

Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung kann sich jeder der Leute dieses Luftfrachtführers oder des vertraglichen Luftfrachtführers, sofern er beweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat, auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesem Abkommen für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten er gehört; dies gilt nicht, wenn bewiesen wird, dass er in einer Weise gehandelt hat, die nach dem Warschauer Abkommen die Berufung auf Haftungsbeschränkungen ausschliesst.

Art. VI

Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung darf der Gesamtbetrag, der von diesem Luftfrachtführer, von dem vertraglichen Luftfrachtführer und von ihren Leuten, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, als Schadensersatz erlangt werden kann, den höchsten Schadensersatzbetrag nicht übersteigen, der nach diesem Abkommen dem vertraglichen Luftfrachtführer oder dem ausführenden Luftfrachtführer auferlegt werden kann; keine der genannten Personen haftet jedoch über den für sie geltenden Höchstbetrag hinaus.

Art. VII

Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung kann eine Klage auf Schadensersatz nach Wahl des Klägers gegen diesen Luftfrachtführer, gegen den vertraglichen Luftfrachtführer oder gegen beide, gemeinsam oder gesondert, erhoben werden. Ist die Klage nur gegen einen dieser Luftfrachtführer erhoben, so hat dieser das Recht, den anderen Luftfrachtführer aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen; die Rechtswirkungen und das Verfahren bestimmen sich nach dem Recht des angerufenen Gerichtes.

Art. VIII

Eine Klage auf Schadensersatz im Sinn des Artikels VII muss nach Wahl des Klägers entweder bei einem der Gerichte erhoben werden, bei denen eine Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer nach Artikel 28 des Warschauer Abkommens erhoben werden kann, oder bei dem Gericht des Ortes, wo der ausführende Luftfrachtführer seinen Wohnsitz hat oder wo sich seine Hauptbetriebsleitung befindet.

Art. IX1.

Jede vertragliche Bestimmung, durch welche die sich aus diesem Abkommen ergebende Haftung des vertraglichen Luftfrachtführers oder des ausführenden Luftfrachtführers ausgeschlossenen oder der nach diesem Abkommen massgebende Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge; dieser bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens unterworfen.

2.

Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung ist Absatz 1 auf vertragliche Bestimmungen über Verluste oder Beschädigungen nicht anzuwenden, die aus der Eigenart der beförderten Güter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herrühren.

3.

Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechtes oder durch Änderung der Bestimmungen über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Fall der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der in Artikel VIII bezeichneten Gerichte stattfinden soll.

Art. X

Mit Ausnahme des Artikels VII berührt keine Bestimmung dieses Abkommens die Rechte und Pflichten der beiden Luftfrachtführer untereinander.

Art. XI

Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach den Bestimmungen des Artikels XIII für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen ist.

Art. XII1.

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.

2.

Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko hinterlegt.

Art. XIII1.

Dieses Abkommen tritt, sobald es von fünf Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen und bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation registrieren.

Art. XIV1.

Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen zum Beitritt auf.

2.

Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko vollzogen und wird am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung wirksam.

Art. XV1.

Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch schriftliche Anzeige bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko kündigen.

2.

Die Kündigung wird sechs Monate nach Empfang der Anzeige durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko wirksam.

Art. XVI1.

Jeder Vertragsstaat kann bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach durch schriftliche Anzeige bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko erklären, dass sich dieses Abkommen auf Gebiete erstreckt, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.

2.

Neunzig Tage nach Empfang der Anzeige durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko erstreckt sich dieses Abkommen auf die in der Anzeige genannten Gebiete.

3.

Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen, entsprechend den Bestimmungen des Artikels XV, für alle oder einzelne Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist, gesondert kündigen.

Art. XVII

Ein Vorbehalt zu diesem Abkommen ist nicht zulässig.

Art. XVIIIDie Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko wird der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen anzeigen:
a.

jede Unterzeichnung dieses Abkommens und den Zeitpunkt der Unterzeichnung;

b.

die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;

c.

den Zeitpunkt, zu dem dieses Abkommen nach Artikel XIII Absatz 1 in Kraft tritt;

d.

den Empfang jeder Kündigungsanzeige und den Zeitpunkt des Empfangs;

e.

den Empfang jeder Erklärung oder Anzeige nach Artikel XVI und den Zeitpunkt des Empfangs.

Zu Urkund dessen haben die mit gehöriger Vollmacht versehenen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Guadalajara, am achtzehnten September neunzehnhunderteinundsechzig in drei verbindlichen Wortlauten in französischer, englischer und spanischer Sprache.

Bei Abweichungen ist der Wortlaut in französischer Sprache, in der auch das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 abgefasst worden ist, massgebend. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko wird eine amtliche Übersetzung des Wortlauts des Abkommens in russischer Sprache herstellen.

Dieses Abkommen wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko hinterlegt, bei der es nach den Bestimmungen des Artikels XI zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Regierung übermittelt der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 27. Februar 2025

AS 1971 1827; 1978 496; 1984 277; 1989 863; 2004 4147; 2007 4209; 2012 387; 2025 140. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

4. Mai

1964 B

2. August

1964

Aserbaidschan

20. Januar

2000 B

19. April

2000

Australien

1. November

1962

1. Mai

1964

Bahamas

15. Mai

1975 N

10. Juli

1973

Bahrain

12. März

1998 B

10. Juni

1998

Belarus

16. Oktober

1983

14. Januar

1984

Belgien

6. Mai

1969

4. August

1969

Bosnien und Herzegowina

21. März

1995 N

6. März

1992

Brasilien

8. Februar

1967

9. Mai

1967

Burkina Faso

2. Juli

1992 B

30. September

1992

China

Hongkong a

2. Juni

1997

1. Juli

1997

Dänemark

20. Januar

1967 B

20. April

1967

Deutschland*

2. März

1964

31. Mai

1964

El Salvador

11. Januar

1979 B

11. April

1979

Estland

21. April

1998 B

20. Juli

1998

Eswatini

12. Juli

1971 B

10. Oktober

1971

Fidschi

18. Januar

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

26. Mai

1977 B

24. August

1977

Frankreich

24. Januar

1964

1. Mai

1964

Gabun

18. Februar

1971 B

19. Mai

1971

Ghana

21. Juli

1997 B

19. Oktober

1997

Grenada

30. August

1985 B

28. November

1985

Griechenland

19. September

1973 B

17. Dezember

1973

Guatemala

24. Juni

1971

22. September

1971

Guinea

12. November

1998 B

11. Februar

1999

Honduras

12. November

1998

11. Februar

1999

Irak

27. Juli

1972 B

25. Oktober

1972

Iran

17. Juli

1975 B

15. Oktober

1975

Irland

19. Januar

1966 B

19. April

1966

Island

12. Juli

2004 B

10. Oktober

2004

Israel

27. November

1980 B

25. Februar

1981

Italien

15. Mai

1968 B

13. August

1968

Jamaika

3. Oktober

1964 B

1. Januar

1965

Kanada

30. August

1999 B

30. November

1999

Kap Verde

16. August

2004 B

14. November

2004

Kolumbien

2. Mai

1966 B

31. Juli

1966

Kroatien

7. Oktober

1993 N

8. Oktober

1991

Kuwait

10. August

1975 B

8. November

1975

Lesotho

20. Oktober

1975 B

18. Januar

1976

Libanon

21. Februar

1967 B

22. Mai

1967

Libyen

22. Mai

1969 B

20. August

1969

Litauen

9. Dezember

1996 B

9. März

1997

Luxemburg

23. August

1968 B

21. November

1968

Malawi

28. Oktober

1977 B

26. Januar

1978

Malaysia

17. Januar

2008 B

15. April

2008

Mali

3. Februar

1999 B

3. Mai

1999

Marokko

5. November

1975 B

3. Februar

1976

Mauretanien

27. März

1979 B

25. Juni

1979

Mauritius

15. Oktober

1990 B

13. Januar

1991

Mexiko

16. Mai

1962

1. Mai

1964

Moldau

26. Mai

1997 B

24. August

1997

Montenegro

30. Juli

2008 N

3. Juni

2006

Neuseeland

19. Mai

1969 B

17. August

1969

Cook-Inseln

19. Mai

1969

17. August

1969

Niue

19. Mai

1969

17. August

1969

Tokelau

19. Mai

1969

17. August

1969

Niederlande

25. Februar

1964

25. Mai

1964

Aruba

1. Januar

1986

1. Januar

1986

Curaçao

1. Januar

1986

1. Januar

1986

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

1. Januar

1986

1. Januar

1986

Sint Maarten

1. Januar

1986

1. Januar

1986

Niger

14. Juli

1964 B

12. Oktober

1964

Nigeria

16. Juli

1969 B

14. Oktober

1969

Nordmazedonien

19. Juni

1991 B

17. September

1991

Norwegen

20. Januar

1967

20. April

1967

Österreich

21. Dezember

1965 B

21. März

1966

Pakistan

21. Juli

1965 B

19. Oktober

1965

Papua-Neuguinea

3. Dezember

1975 B

3. März

1976

Paraguay

2. Oktober

1969 B

31. Dezember

1969

Peru

15. Juli

1988 B

12. Oktober

1988

Philippinen

5. April

1966

4. Juli

1966

Polen

16. Dezember

1964

16. März

1965

Ruanda

11. Juni

1971 B

9. September

1971

Rumänien

21. April

1965 B

20. Juli

1965

Russland

21. September

1983

20. Dezember

1983

Salomoninseln

17. September

1981 N

7. Juli

1978

Sambia

1. März

1971 B

30. Mai

1971

Saudi-Arabien

18. Mai

1973 B

16. August

1973

Schweden

20. Januar

1967

20. April

1967

Schweiz

1. Februar

1964

1. Mai

1964

Serbien

17. Juli

2001 N

27. April

1992

Seychellen

19. Juni

1980 B

17. September

1980

Simbabwe

27. April

1982 N

18. August

1980

Slowakei

11. Juli

1994 N

1. Januar

1993

Slowenien

19. August

1998 N

25. Juni

1991

Südafrika

4. Januar

1974 B

4. April

1974

Togo

27. Juni

1980 B

25. September

1980

Tschad

9. März

1971 B

7. Juni

1971

Tschechische Republik

5. Dezember

1994 N

1. Januar

1993

Tunesien

6. Mai

1970 B

4. August

1970

Ukraine

16. Oktober

1983

14. Januar

1984

Ungarn

23. November

1964

21. Februar

1965

Usbekistan

26. Februar

1997 B

27. Mai

1997

Vereinigte Arabische Emirate

4. Mai

1964 B

2. August

1964

Vereinigtes Königreich

4. September

1962

1. Mai

1964

Akrotiri und Dhekelia

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Bermudas

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Britische Jungferninseln

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Britisches Antarktis-
Territorium

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Falklandinseln

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Gibraltar

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Insel Man

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Kaimaninseln

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Kanalinseln

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Montserrat

15. März

1967 B

13. Juni

1967

St. Helena (mit Ascension)

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Turks- und Caicosinseln

15. März

1967 B

13. Juni

1967

Zypern

31. August

1970 B

29. November

1970

a

Vom 13. Juni 1967 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer

Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem

1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 2. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.