Verordnung vom 19. November 2003 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (AVFV)
RS 837.141
Abréviation: AVFV
Etat le: 2008-01-01

837.141

Verordnung
über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung

(AVFV)

vom 19. November 2003 (Stand am 1. Januar 2008)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 92 Absatz 7bis und 109
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982

SR 837.0

(AVIG),

verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand und Rechnungsnachweis

Art. 1GegenstandDiese Verordnung regelt:
a.

die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 90a AVIG);

b.

die Tresoreriedarlehen des Bundes im Hinblick auf den jährlichen Rechnungsausgleich (Art. 90b AVIG);

c.

die Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 92 Abs. 7bis AVIG).

Art. 2Rechnungsnachweis

Sämtliche finanziellen Transaktionen nach Artikel 1 sind in der Rechnung des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (Ausgleichsfonds) einzeln auszuweisen.

2. Abschnitt:Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen

Art. 3Teilzahlungen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) überweist die Beteiligung des Bundes an den Ausgleichsfonds quartalsweise jeweils am Ende des Quartals. Die Höhe der Teilzahlungen richtet sich nach dem Voranschlag des Bundes.

Art. 4Abrechnung

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Ausgleichsstelle) rechnet die jährliche Beteiligung des Bundes jeweils auf den 31. März des folgenden Jahres ab.

3. Abschnitt: Tresoreriedarlehen des Bundes und Kontokorrentkredit

Art. 5Gewährung der Tresoreriedarlehen1

Tresoreriedarlehen des Bundes werden gewährt, wenn die Dreimonatsplanung des SECO zeigt, dass die Guthaben des Ausgleichsfonds für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.

2

Das SECO informiert die Eidgenössische Finanzverwaltung über den Darlehensbedarf.

Art. 6Abruf, Verzinsung und Laufzeit der Darlehen1

Das SECO kann die einzelnen Darlehen in Beträgen von mindestens 100 Millionen Franken bei der Bundestresorerie abrufen. Der Abruf ist zehn Tage vorher mitzuteilen.

2

Der Ausgleichsfonds verzinst die Darlehen zu Marktbedingungen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt den Satz fest.

3

Das SECO und die Eidgenössische Finanzverwaltung legen bei der Gewährung der Darlehen deren Laufzeit einvernehmlich fest.

Art. 7Rückzahlung der Darlehen1

Kann der Ausgleichsfonds das Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen, so leistet er die Rückzahlung, sobald seine finanzielle Lage und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt es gestatten.

2

Teilrückzahlungen werden nur geleistet, wenn der dafür verfügbare Betrag mindestens 100 Millionen Franken erreicht.

Art. 8Kontokorrentkredit

Zur Deckung eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs kann die Eidgenössische Finanzverwaltung dem Ausgleichsfonds einen Kontokorrentkredit gewähren. Sie setzt die Limite fest.

4. Abschnitt:Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen

Art. 9

Fassung gemäss Ziff. I 19 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).

Aufteilung zwischen den Kantonen1

Der Anteil eines Kantons an der jährlichen Beteiligung aller Kantone berechnet sich wie folgt:

TkAL-Kanton =

Anzahl Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit im Kanton im betreffenden Jahr

TkAL-Total =

Anzahl Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit aller Kantone im betreffenden Jahr

Bet. =

Beteiligung aller Kantone im betreffenden Jahr in Millionen Franken

2

Die Anteile der Kantone werden auf 1000 Franken gerundet.

Art. 10Abrechnung1

Die Ausgleichsstelle rechnet die jährliche Beteiligung der Kantone jeweils auf den 31. März des folgenden Jahres ab.

2

Die Anteile der einzelnen Kantone werden mit den nächstfolgenden Vergütungen nach Artikel 92 Absatz 7 AVIG verrechnet. Die Verrechnung findet über das Kontokorrent des Kantons bei der Eidgenossenschaft statt.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11Vollzug

Das SECO und die Eidgenössische Finanzverwaltung vollziehen diese Verordnung gemeinsam.

Art. 12Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 31. Januar 1996

[AS 1996 811, 1997 2446 Ziff. II, 1999 2387 Ziff. I 7, 2000 187 Art. 22 Abs. 1 Ziff. 18, 2002 4059]

über die Finanzierung der Arbeitslosenver-sicherung wird aufgehoben.

Art. 13Änderung bisherigen Rechts

…

Die Änd. kann unter AS 2003 4863 konsultiert werden.

Art. 14Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 2003 in Kraft.