Verordnung vom 2. Dezember 2005 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH)
RS 172.220.111.9
Abréviation: PVFMH
Etat le: 2022-01-01

172.220.111.9

Verordnung
über das Personal für die Friedensförderung,
die Stärkung der Menschenrechte und
die humanitäre Hilfe

(PVFMH)

vom 2. Dezember 2005 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes
vom 24. März 2000

SR 172.220.1

(BPG),
Artikel 48a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 21. März 1997

SR 172.010

(RVOG),
Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995

SR 510.10

,
Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976

SR 974.0

über die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe,
Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995

[AS 1998 868, 2000 1915 Anhang Ziff. 3. AS 2007 2387 Art. 20]. Siehe heute: das BG vom 30. Sept 2016 (SR 974.1).

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003

SR 193.9

über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte,

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1GegenstandDiese Verordnung regelt:
a.

Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5971).

das Arbeitsverhältnis des Personals, das für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte, die humanitäre Hilfe des Bundes und die Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland eingesetzt wird;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

die Vorbereitung der Einsätze sowie die Rekrutierung und die Ausbildung dieses Personals;

c.

die Zuständigkeiten beim Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der zivilen Friedensförderung, der Stärkung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe.

Art. 2

Fassung gemäss Ziff. II 4 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

Anwendbares Recht1

Zusätzlich zu dieser Verordnung gelten sinngemäss die Artikel 3, 9, 25, 27, 29–31a, 35, 36, 38a, 44, 44a, 51, 51a, 56–60, 61−63, 77, 80, 88a, 88b, 91–103a und 113 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001

SR 172.220.111.3

(BPV).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

2

Regeln eine Internationale Organisation oder Dritte das Arbeitsverhältnis, so legt die zuständige Stelle das anwendbare Recht im Arbeitsvertrag fest.

Art. 3Einsätze1

Die Einsätze von Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (Einsätze) erfolgen im Rahmen der schweizerischen Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik.

2

Sie können im Rahmen von zivilen, militärischen oder zivil-militärisch organisierten Aktionen und Operationen erfolgen.

3

Sie erfolgen zivil oder uniformiert.

Art. 4Zuständigkeiten1 Die folgenden Departemente bezeichnen die zuständigen Stellen für die Arbeitgeberentscheide sowie für die Betreuung:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 15. Juli 2010 (AS 2010 2945).

das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für zivile Einsätze, einschliesslich Einsätze von Polizeipersonal, und für den zivilen Teil bei zivil-militärischen Einsätzen;

b.

das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für militärische Einsätze und den militärischen Teil bei zivil-militärischen Einsätzen; ausgenommen sind die Angehörigen der Armee, die Friedensförderungsdienst nach Artikel 65a Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 leisten;

c.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 15. Juli 2010 (AS 2010 2945).

…

d.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), im Einvernehmen mit dem EDA, für die Einsätze des Personals des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

.

2

Das EDA koordiniert die aussenpolitischen Belange sämtlicher Einsätze und wirkt bei der Behandlung der Fragen des Völkerrechts und der internationalen Rahmenbedingungen mit.

Art. 5Delegation von Aufgaben

Das EDA kann Ausführungsaufgaben im Zusammenhang mit zivilen Einsätzen an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder an natürliche Personen delegieren.

Art. 6Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen1

Das EDA wird ermächtigt, mit Staaten oder internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge über die Beteiligung der Schweiz an zivilen friedensfördernden Missionen, die Entsendung von Experten und Expertinnen und die Verwendung von Geldern aus den Verpflichtungskrediten abzuschliessen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

2 Die folgenden Ämter können je in ihren Bereichen über technische und administrative Einzelheiten völkerrechtliche Verträge abschliessen:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 15. Juli 2010 (AS 2010 2945).

das Staatssekretariat EDA

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2021 angepasst.

für die zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte, einschliesslich der Entsendung von Spezialisten und Spezialistinnen bei internationalen Polizeieinsätzen;

b.

die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA nach Artikel 21 der Verordnung vom 12. Dezember 1977

SR 974.01

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und nach Artikel 11 des Bundesbeschlusses vom 24. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

die Gruppe Verteidigung und der Bereich für Sicherheitspolitik des VBS in ihren Aufgabenbereichen;

d.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit des EFD für die Einsätze seines Personals;

e.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 15. Juli 2010 (AS 2010 2945).

…

2. Kapitel: Personalpolitik

Art. 6a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Rekrutierung und Eignungsabklärung1

Die zuständige Stelle ist für die Rekrutierung des Personals verantwortlich. Sie bestimmt den Ablauf der Rekrutierung und definiert die Eignungs- und Anforderungskriterien.

2

Sie kann Eignungsprüfungen durchführen.

Art. 7Einsatzvorbereitung

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

1

Die zuständige Stelle bereitet das Personal auf den Einsatz vor. Je nach Inhalt, Art und Dringlichkeit des Einsatzes können dies Einführungs- und Ausbildungsmassnahmen sein. Die sicherheitsrelevanten Aspekte der Einsatzvorbereitung können ebenfalls für die Begleitperson (Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partner, eingetragene Partnerin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin) und die Kinder angewendet werden, sofern der Familiennachzug im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

2

Die Ausbildung vermittelt die notwendigen Kenntnisse über den Einsatz, den Auftrag und die Partnerorganisation. Sie muss von den Kandidaten und Kandidatinnen absolviert werden, soweit diese die notwendigen Kenntnisse noch nicht besitzen. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung ist Voraussetzung für eine definitive Anstellung.

3

Bei der Ausbildung des Personals durch andere Departemente wirkt das EDA bei Bedarf mit.

4

Die Ausbildung wird in der Schweiz oder im Ausland absolviert.

5

Die zuständige Stelle bestimmt die Entschädigung für die Ausbildung.

Art. 8Reise- und Ausweispapiere

Die zuständige Stelle ist in Zusammenarbeit mit dem EDA für die Beschaffung der einsatzspezifischen Reise- und Ausweispapiere besorgt.

Art. 9

Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 1 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7405).

Befristete Verleihung eines Grades

Die befristete Verleihung eines Grades für die Dauer des Einsatzes richtet sich nach Artikel 75 der Verordnung vom 22. November 2017

SR 512.21

über die Militärdienstpflicht.

Art. 10

Aufgehoben durch Anhang 8 Ziff. II 3 der V vom 22. Nov. 2017 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7271).

Art. 11

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Ärztliche Untersuchung

Eine anzustellende Person muss ein medizinisches Frageblatt ausfüllen. Sie muss sich ärztlich untersuchen lassen sowie Vorsorge- oder Behandlungsmassnahmen vornehmen, falls der ärztliche Dienst der Bundesverwaltung

Health & Medical Service (HMS)

oder die für den Einsatz zuständige Stelle dies als notwendig erachten.

3. Kapitel: Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Art. 12Entstehung1

Das Personal wird mit einem befristeten oder unbefristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag angestellt.

2

Angestellte des Bundes werden für einen Einsatz befristet angestellt. Ihr bisheriges Anstellungsverhältnis bleibt bestehen. Die Beteiligten vereinbaren die Bedingungen. Für den Einsatz gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

Art. 13Besondere Bedingungen1

Die zuständige Stelle kann den Arbeitsvertrag an die Bedingung knüpfen, dass die Person während des Einsatzes weder von der Begleitperson noch von den Kindern begleitet wird. Dabei berücksichtigt sie die Einsatzdauer, die Sicherheit im Einsatzraum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen am Einsatzort sowie die Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder. Die Möglichkeit des Familiennachzuges wird im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

2

Die zuständige Stelle kann die Anstellung auf Personen mit Schweizer Nationalität beschränken, soweit dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist.

4. Kapitel: Leistungen des Arbeitgebers

1. Abschnitt: Lohn

Art. 14Funktionsbewertung1

Massgebend für die Bewertung sind die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der dienstlichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen.

2

Jede Funktion wird durch das zuständige Departement einer Lohnklasse zugewiesen. Für Bewertungen der Lohnklassen 32 und höher ist die Zustimmung des EFD erforderlich.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2020 3717).

3

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

4

Für Personen, die befristet und zu Ausbildungszwecken eingesetzt werden, gelten die einschlägigen Ausführungsbestimmungen des EFD für Praktikantinnen und Praktikanten.

Art. 15Lohnfestsetzung1

Die zuständige Stelle bestimmt den individuellen Lohn; sie berücksichtigt dabei angemessen die zu übernehmende Funktion, die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

2

Erhält die Person von einem anderen Arbeitgeber weiterhin ihren Lohn, so kann die zuständige Stelle dem Arbeitgeber den Lohn zurückerstatten, welcher der angestellten Person zustehen würde, höchstens jedoch den vom andern Arbeitgeber bezahlten Lohn.

3

Verzögert sich der Beginn eines Einsatzes oder wird dieser ohne Verschulden der Person vorzeitig beendet, so ist die zuständige Stelle berechtigt, der Person andere zumutbare Aufgaben zuzuweisen. Ein anderweitiges Einkommen wird angerechnet.

Art. 16Lohnerhöhungen1

Die zuständige Stelle kann Lohnerhöhungen bei einer Anstellungsdauer von mindestens einem Jahr oder bei der Übernahme einer höher bewerteten Funktion vornehmen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

2

Die Lohnerhöhungen entsprechen höchstens der Lohnentwicklung der Beurteilungsstufe 3 nach Artikel 39 Absatz 3 BPV

SR 172.220.111.3

. Bei Übernahme einer höher bewerteten Funktion kann die zuständige Stelle von dieser Regelung abweichen, wenn der Lohn im Verhältnis zum Funktionswert zu tief liegt.

Fassung gemäss Ziff. I 5 der V über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals vom 5. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

3

Angestellte des Bundes nach Artikel 12 Absatz 2 erhalten eine Lohnerhöhung nach Absatz 2 nur dann, wenn sich der Einsatz über den Jahreswechsel erstreckt. Die Lohnerhöhung wird auf den 1. Januar wirksam. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Stammdepartements.

2. Abschnitt: Zulagen zum Lohn

Art. 17Funktionszulage1

Eine Funktionszulage kann ausgerichtet werden, wenn eine angestellte Person Aufgaben mit besonderen Anforderungen und Beanspruchungen erfüllt, ohne dass eine dauerhafte Höhereinreihung gerechtfertigt ist.

2

Die Funktionszulagen entsprechen höchstens dem Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag oder dem individuellen Lohn und dem Höchstbetrag der höher bewerteten Funktion.

Art. 18Einsatzzulage1

Für jeden Einsatz kann eine Einsatzzulage gewährt werden.

2

Sie dient der Abgeltung besonderer Einsatzbedingungen wie permanenter Verfügbarkeit, Isolation, Klima und Entbehrungen sowie dem materiellen Ausgleich für die mit dem Einsatz verbundenen Mehrkosten.

3

Das zuständige Departement setzt nach Koordination mit den anderen Departementen die Höhe der Einsatzzulage fest. Diese beträgt monatlich höchstens 900 Franken.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

4

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Art. 19Gefahrenzulage1

Eine Gefahrenzulage kann zum Ausgleich erhöhter Risiken für Leib und Leben ausgerichtet werden.

2

Das zuständige Departement setzt nach Koordination mit den anderen Departementen die Höhe der Gefahrenzulage fest. Diese beträgt monatlich höchstens 900 Franken.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

3

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Art. 20

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Zulagen Dritter

Bezahlen ein Staat, eine internationale Organisation oder Dritte Zulagen, so muss dies der zuständigen Stelle unverzüglich gemeldet werden. Solche anderweitigen Zulagen werden an die Zulagen nach dieser Verordnung und nach den Artikeln 44, 51 und 51a BPV

SR 172.220.111.3

angerechnet.

3. Abschnitt: Sozialleistungen

Art. 21

Fassung gemäss Ziff. II 4 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

Pensionskasse1

Das Personal wird während des Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA nach den Bestimmungen des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007

SR 172.220.141.1

für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund versichert.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

2

Ändert sich wegen eines Einsatzes einer beim Bund angestellten Person der massgebende Jahreslohn, so wird unabhängig von der Einsatzdauer der versicherte Verdienst neu festgelegt.

3

Ist der Einsatz auf maximal drei Monate befristet und ist die angestellte Person bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert, so überweist die zuständige Stelle die Arbeitgeberbeiträge an die andere Vorsorgeeinrichtung, sofern deren Reglement dies zulässt, höchstens jedoch den Betrag, den sie PUBLICA für die Person schulden würde.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

4

Zulagen Dritter nach Artikel 20 sind nicht bei PUBLICA versichert.

Art. 22Versicherung1

Das Personal ist nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992

SR 833.1

über die Militärversicherung gegen Krankheit und Unfall versichert.

2

Das EDA koordiniert im Einvernehmen mit der EFV angemessene Zusatzleistungen für die Risiken Heilungskosten, Invalidität und Tod, die über diejenigen der Militärversicherung hinausgehen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

4. Abschnitt: Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

Art. 23Arbeitszeit

Arbeitszeit und Dienstplan richten sich nach den Bedürfnissen des Einsatzes. Der Dienstplan wird am Einsatzort durch die für den Einsatz zuständige Stelle festgelegt.

Art. 24Ferien1 Das Personal hat pro Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von:
a.

sechs Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem es das 49. Altersjahr vollendet;

b.

sieben Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem es das 50. Altersjahr vollendet.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

2

Mit diesem Anspruch sind die Feiertage am Einsatzort abgegolten. Die offiziellen Schweizer Feiertage, die auf einen Werktag fallen, können durch Freizeit kompensiert werden, sofern die dienstlichen Bedürfnisse es erlauben.

3

Gewähren ein anderer Staat, eine internationale Organisation oder Dritte weniger Ferien als in Absatz 1 erwähnt, so gleicht die zuständige Stelle die Differenz aus.

4

Die Ferien sind während des Arbeitsverhältnisses zu beziehen. Sie werden nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten. Die zuständige Stelle kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

Art. 25Ferienreise1

Das Personal hat Anspruch auf zwei bezahlte Ferienreisen pro zwölf Monate Auslandeinsatz. Die erste Reise kann frühestens nach drei vollendeten Einsatzmonaten bezogen werden.

2

Bei Einsätzen ohne besonders belastende Arbeits- und Lebensbedingungen kann die zuständige Stelle den Anspruch nach Absatz 1 auf eine bezahlte Ferienreise pro zwölf Monate Auslandeinsatz reduzieren.

3

Nicht bezogene Ferienreisen verfallen mit der Entstehung eines neuen Anrechts oder mit dem Ende des Einsatzes.

4 Die zuständige Stelle übernimmt folgende Kosten der direkten Ferienreise:
a.

grundsätzlich: die Kosten für die Reise zwischen dem Einsatzort und dem Wohnsitz- oder dem Herkunftsland;

b.

wenn die Reise nicht ins Wohnsitz- oder ins Herkunftsland stattfindet: höchstens die Kosten für einen direkten Flug in die Schweiz.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

4bis

Die Belege für die Ferienreise nach Absatz 4 sind in jedem Fall beizubringen. Es gelten die Referenzpreise der Bundesreisezentrale für das kostengünstigste Arrangement in der Economy-Klasse. Vorbehalten bleibt Artikel 29 Absatz 3.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

5

Begleitpersonen und Kinder haben Anspruch auf eine bezahlte Ferienreise pro zwölf Monate Auslandeinsatz, sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist. Es werden höchstens die Reisekosten nach den Absätzen 4 und 4bis übernommen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

6

Gewähren ein anderer Staat, eine internationale Organisation oder Dritte bezahlte Ferienreisen, so wird der Anspruch auf bezahlte Ferienreisen entsprechend reduziert.

7

Anstelle einer bezahlten Ferienreise der angestellten Person kann die zuständige Stelle die Kosten für eine Besuchsreise einer Begleitperson oder eines Kindes an den Einsatzort übernehmen, sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist. Es werden höchstens die Reisekosten nach den Absätzen 4 und 4bis übernommen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Art. 26Bezahlter Urlaub

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Das Personal hat Anspruch auf höchstens:
a.

je zwei Arbeitstage für das Ein- und Auspacken vor Beginn und am Ende des Einsatzes;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

einen Arbeitstag bei der Heirat, einschliesslich der zivilen Trauung, oder bei der Eintragung der Partnerschaft;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

zehn Arbeitstage bei der Geburt eines eigenen Kindes (Vaterschaftsurlaub) oder desjenigen des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin; diese sind in den ersten zwölf Monaten nach der Geburt eines oder mehrerer Kinder einzeln oder zusammen zu beziehen;

d.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

drei Arbeitstage für die Organisation der Pflege von unerwartet schwer erkrankten oder von verunfallten Familienangehörigen (Ehegatte, Ehegattin, eingetragener Partner, eingetragene Partnerin, Lebenspartner, Lebenspartnerin, Kinder oder ein Elternteil);

e.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

drei Arbeitstage beim Tod eines oder einer Familienangehörigen nach Buchstabe d;

f.

einen Arbeitstag beim Tod anderer Verwandten oder von Dritten zur Teilnahme an der Trauerfeier;

g.

die erforderliche Zeit bei Vorladung durch Behörden, sofern es sich nicht um eine private Angelegenheit handelt;

h.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

die Anzahl Urlaubstage, die von internationalen Organisationen zur Erholung bei besonders schwierigen und anstrengenden Arbeitsbedingungen am Einsatzort gewährt werden;

i.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

die Anzahl Urlaubstage, die von der für den Einsatz zuständigen Stelle in bilateralen Einsätzen zur Erholung bei besonders schwierigen und anstrengenden Arbeitsbedingungen am Einsatzort gewährt werden.

Art. 27Reisen in Zusammenhang mit bezahltem Urlaub

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

1

Die zuständige Stelle kann die Reisekosten in den Fällen nach Artikel 26 Buchstaben c–e und g übernehmen. Sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist, können die ausgewiesenen Reisekosten der Begleitperson und der Kinder vergütet werden.

2

Die zuständige Stelle kann einer angestellten Person bei einem Urlaub nach Artikel 26 Buchstaben h und i die Reisekosten an einen von der zuständigen Stelle bestimmten Erholungsort vergüten.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

3

Für die Übernahme der Reisekosten gilt Artikel 25 Absatz 4 sinngemäss.

5. Abschnitt: Weitere Leistungen des Arbeitgebers

Art. 28Persönliche Ausrüstung1

Die zuständige Stelle bestimmt die Ausrüstung, die der Bund der angestellten Person zur Verfügung stellt.

2

Sie organisiert den Transport und übernimmt die tatsächlichen Kosten nach Anhang 1.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Art. 29Reisekosten1

Die zuständige Stelle übernimmt die Reisekosten für den direkten Hin- und Rückweg. Sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist, werden die ausgewiesenen Reisekosten der Begleitperson und der Kinder ebenfalls übernommen. Diese werden nach den Artikeln 45, 46 und 47 Absätze 1 und 2 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001

SR 172.220.111.31

zur Bundespersonalverordnung (VBPV) berechnet.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

2

Übersteigen die tatsächlichen Kosten der bewilligten Reise mit dem privaten Motorfahrzeug, einschliesslich Übernachtungen und Mahlzeiten, die Kosten einer direkten Flugreise, so wird höchstens der Betrag für das Flugbillett nach Absatz 1 ausgerichtet.

3

Die zuständige Stelle übernimmt keine Reisekosten, wenn eine kostenlose Transportmöglichkeit zur Verfügung steht.

Art. 30

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Kosten für den Transport persönlicher Effekten1

Persönliche Effekten können je nach Einsatzdauer und örtlichen Verhältnissen als begleitetes Gepäck, Übergepäck oder Fracht transportiert werden. Sie umfassen sowohl das von der zuständigen Stelle abgegebene persönliche Einsatz- und Ausbildungsmaterial als auch die privaten Gegenstände.

2

Die zuständige Stelle organisiert den Transport und übernimmt die tatsächlichen Kosten des Transports der Effekten der angestellten Person und, sofern der Familiennachzug ausdrücklich im Arbeitsvertrag erwähnt ist, der Begleitperson und der Kinder.

3

Art und Umfang des Transports richten sich nach Anhang 1.

4

Wenn ein Teil des Gepäcks am Einsatzort sofort gebraucht wird, kann er bis höchstens 50 kg als Übergepäck mitgenommen werden.

Art. 31Kosten fürUnterkunft und Mahlzeiten1

Die zuständige Stelle kann die tatsächlichen Kosten für eine zweckmässige ortsübliche Unterkunft ganz oder teilweise vergüten.

2

Kosten für Hotelunterkünfte werden maximal während der ersten 60 Tage des Einsatzes bezahlt. Aus Gründen der Sicherheit oder wenn es die Verhältnisse gebieten, kann von dieser Frist abgewichen werden.

3

Die zuständige Stelle kann für die Mahlzeiten ein Taggeld ausrichten, das den ortsüblichen Kosten entspricht. Ab dem 61. Tag im Einsatz wird das Taggeld gekürzt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

4

Sie übernimmt keine oder nur einen Teil der Kosten für Unterkunft und Mahlzeiten, wenn die angestellte Person ihren Wohnsitz an den Einsatzort verlegt.

Art. 32

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Kosten von angeordneten Dienstreisen

Für die Übernahme der Kosten von angeordneten Dienstreisen des Personals gelten die Artikel 29 und 30 Absätze 1 und 2.

Art. 33Ausbildungskosten der Kinder1

Die zuständige Stelle übernimmt die tatsächlichen Kosten für die Ausbildung der Kinder bis zum Höchstbetrag von 24 000 Franken pro Jahr und Kind, sofern der Familiennachzug an den Einsatzort ausdrücklich im Arbeitsvertrag erwähnt ist und eine Familienzulage nach Artikel 51 BPV

SR 172.220.111.3

ausgerichtet wird.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1631).

2

Die Artikel 128 und 129 der Verordnung des EDA vom 20. September 2002

SR 172.220.111.343.3

zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA) gelten sinngemäss.

Art. 34Nebenkosten

Die zuständige Stelle kann Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von 450 Franken pro Monat vergüten. Nebenkosten werden nur vergütet, wenn keine Vergütung von Unterkunft und Mahlzeiten ausgerichtet wird und die angestellte Person ihren Wohnsitz nicht an den Einsatzort verlegt hat.

Art. 35Andere Entschädigungen1

Wird im Einsatz persönliches Eigentum einer angestellten Person ohne ihr Verschulden beschädigt, gestohlen oder geht es verloren, so kann die zuständige Stelle eine Entschädigung bis zu 5000 Franken ausrichten, sofern nicht die Militärversicherung, eine private Versicherung oder eine haftpflichtige Drittperson für den Schaden aufkommt.

2

…

Aufgehoben durch Ziff. III 2 der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4507).

3

Die zuständige Stelle kann Selbstständigerwerbenden während des Einsatzes weiterlaufende, nachgewiesene Büro- oder Praxiskosten auf Antrag vergüten. Sie bestimmt im Einzelfall den monatlichen Betrag. Dieser darf 6000 Franken nicht übersteigen und wird höchstens während eines Jahres gewährt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Art. 36Entschädigungen Dritter

Übernehmen ein anderer Staat, eine internationale Organisation oder Dritte einen Teil der Kosten nach den Artikeln 28–35, so muss dies der zuständigen Stelle unverzüglich gemeldet werden. Diese Entschädigungen werden mit den Leistungen nach dieser Verordnung verrechnet.

5. Kapitel: Pflichten des Personals

Art. 37Verantwortlichkeit

Die Haftung für Schäden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit richten sich für Personen in militärischen Einsätzen nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 und dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927

SR 321.0

, in den andern Einsätzen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958

SR 170.32

.

Art. 38Amtsgeheimnis1

Die zuständige Stelle kann im Einsatz stehendes oder ehemaliges Personal ermächtigen, über dienstliche Erfahrungen in der Öffentlichkeit zu berichten. Die Interessen des Bundes sowie anderer am Einsatz beteiligter Staaten und Organisationen sind bei der Ermächtigung und bei der Berichterstattung zu wahren.

2

Die angestellte Person ist im Arbeitsvertrag auf die straf- und disziplinarrechtlichen Folgen von Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht aufmerksam zu machen.

Art. 39

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 40Vollzug

Die Departemente erlassen für ihren Bereich Ausführungsbestimmungen und vollziehen diese Verordnung.

Art. 41Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 24. April 1996

[AS 1996 1343; 1999 2449; 2001 121]

über den Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten wird aufgehoben.

Art. 42Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…

Die Änderungen können unter AS 2005 5607 konsultiert werden.

Art. 43

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

Art. 44Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Anhang 1

Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3717).

(Art. 28 Abs. 2 und 30 Abs. 3)

Transport persönlicher Effekten*1.Herkunfts- oder Wohnsitzland** – Einsatzland

Einsatzdauer*** / Person

bis und mit
3 Monate

3 Monate bis
und mit 1 Jahr

1 bis und mit
2 Jahre

mehr als 2 Jahre

erwachsene Person

25 kg / 0,6 m3 Luftfracht

120 kg / 0,72 m3 Luftfracht

260 kg / 1,56 m3 Luftfracht

600 kg / 3,6 m3 Luftfracht

oder

50 kg / 0,6 m3 Landfracht

200 kg / 1,2 m3 Landfracht

500 kg See-/ Landfracht**** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

1000 kg See-/ Landfracht**** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

Kind

–

60 kg / 0,6 m3 Luftfracht

130 kg / 0,78 m3 Luftfracht

300 kg / 1,8 m3 Luftfracht

oder

–

–

250 kg See-/ Landfracht***** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

500 kg See-/ Landfracht***** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

2.Einsatzland – Herkunfts- oder Wohnsitzland**/
Einsatzland – Einsatzland

Einsatzdauer*** / Person

bis und mit
3 Monate

3 Monate bis und mit 1 Jahr

1 bis und mit
2 Jahre

mehr als 2 Jahre

erwachsene Person

30 kg / 0,6 m3 Luftfracht

140 kg / 0,84 m3 Luftfracht

300 kg / 1,8 m3 Luftfracht

650 kg / 3,9 m3 Luftfracht

oder

60 kg / 0,6 m3 Landfracht

200 kg / 1,2 m3 Landfracht

500 kg See-/ Landfracht**** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

1000 kg See-/ Landfracht**** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

Kind

–

70 kg / 0,6 m3 Luftfracht

150 kg / 0,9 m3 Luftfracht

325 kg / 1,95 m3
Luftfracht

oder

–

–

250 kg See-/ Landfracht***** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

500 kg See-/ Landfracht***** + 50 kg / 0,6 m3 Luftfracht

3.Erläuterungen zu den Ziffern 1 und 2
*

Die in den beiden Tabellen erwähnten Gewichte und Volumen verstehen sich brutto einschliesslich der Verpackung. Massgeblich für die Berechnung der Transportkosten ist der zuerst erreichte Wert. Überschreitungen werden dem Personal in Rechnung gestellt.

**

Das Transportanrecht kann für das Herkunfts- oder das Wohnsitzland wahrgenommen werden; eine Aufteilung ist nicht möglich.

***

Massgebend für die Berechnung des Frachtanspruches ist die effektive Dauer des Einsatzes im Ausland und nicht die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

****

Maximal ein 20 Fuss-Container je Familie.

*****

Enthalten in 20 Fuss-Container der Familie.

Anhang 2

Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 26. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Okt. 2021 (AS 2020 3717).