Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
RS 0.142.301
Etat le: 2022-02-28

0.142.301

AS 1968 1189; BBl 1967 II 873

Übersetzung

Protokoll
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Abgeschlossen in New York am 31. Januar 1967
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 1968

AS 1968 1188

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Mai 1968
In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Mai 1968

(Stand am 28. Februar 2022)

Die Vertragsparteien dieses Protokolls

in der Erwägung, dass das am 28. Juli 1951

SR 0.142.30

in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (in der Folge Abkommen genannt) nur auf Personen anwendbar ist, die auf Grund von Ereignissen Flüchtlinge geworden sind, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind,

in der Erwägung, dass seit der Annahme des Abkommens neue Kategorien von Flüchtlingen entstanden sind, die deshalb vom Genuss der Vorteile des Abkommens ausgeschlossen werden könnten,

in der Erwägung, dass es wünschbar ist, allen Flüchtlingen, die der im Abkommen enthaltenen Umschreibung entsprechen, ohne Rücksicht auf den Stichtag des 1. Januar 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren,

haben folgendes vereinbart:

Art. IAllgemeine Bestimmung1.

Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens auf alle Flüchtlinge anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben werden.

2.

Für dieses Protokoll umfasst der Begriff «Flüchtling» unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels jede Person, die der in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Umschreibung entspricht, wie wenn die Worte «die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind und ...» und die Worte «infolge solcher Ereignisse» in Ziffer 2, Abschnitt A des Artikels 1 nicht enthalten wären.

3.

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ohne jegliche geographische Begrenzung angewendet werden; jedoch sind die von Staaten, die dem Abkommen bereits angehören, auf Grund von Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 1, Buchstabe a des Abkommens früher abgegebenen Erklärungen auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, die Verpflichtungen dieser Staaten wären gemäss Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 2 des Abkommens erweitert worden.

Art. IIZusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den Vereinten Nationen1.

Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge oder mit jeder anderen Institution, die ihm nachfolgen könnte, bei der Ausübung ihrer Befugnisse zusammenzuarbeiten und im Besonderen ihre Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls zu überwachen.

2.Um dem Hochkommissariat oder jeder andern, ihm allenfalls nachfolgenden Institution der Vereinten Nationen die Berichterstattung an die zuständigen Organe der Vereinten Nationen zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsparteien dieses Protokolls, ihnen in geeigneter Form die gewünschten Informationen und statistischen Angaben zu machen über:
a.

die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

b.

die Durchführung dieses Protokolls;

c.

die Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die in Kraft sind oder erlassen werden und die die Flüchtlinge betreffen.

Art. IIIAuskünfte über die innerstaatliche Gesetzgebung

Die Vertragsparteien dieses Protokolls werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text der Gesetze und Verordnungen mitteilen, die sie zur Anwendung dieses Protokolls erlassen.

Art. IVBeilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Protokolls über seine Auslegung oder Anwendung sind auf Begehren einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sie nicht auf andere Weise beigelegt werden können.

Art. VBeitritt

Der Beitritt zu diesem Protokoll steht allen Staaten offen, die dem Abkommen angehören, und jedem andern Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen ist, sowie jedem Staat, der von der Generalversammlung dazu eingeladen wird. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. VIBundesstaatsklauselBei Bundesstaaten oder solchen Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:
a.

Mit Bezug auf die Artikel des Abkommens, die gemäss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren Durchführung in die Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe des Bundes fällt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie die von Staaten, die nicht Bundesstaaten sind;

b.

Die Artikel des Abkommens, die gemäss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fällt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, wird die Bundesregierung so bald als möglich und in empfehlendem Sinne den zuständigen Behörden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis bringen;

c.

Ein Bundesstaat, der diesem Protokoll angehört, wird auf das ihm vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelte Begehren jeder andern Vertragspartei dieses Protokolls eine Darstellung über die im Bunde und seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgendeine nach Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anwendbare Bestimmung des Abkommens geben; darin soll dargelegt werden, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Massnahme Wirksamkeit erhalten hat.

Art. VIIVorbehalte und Erklärungen1.

Im Zeitpunkt des Beitritts kann jeder Staat zu Artikel IV dieses Protokolls und auf Grund von Artikel I dieses Protokolls auch zur Anwendung aller Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 4, 16 Ziffer 1 und 33, Vorbehalte machen, unter der Bedingung, dass diese bei Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, nicht auch Flüchtlinge erfassen, auf die das Abkommen Anwendung findet.

2.

Die von einer Vertragspartei des Abkommens gemäss Artikel 42 des Abkommens gemachten Vorbehalte werden sich auch auf ihre aus diesem Protokoll sich ergebenden Verpflichtungen erstrecken, es sei denn, sie würden zurückgezogen.

3.

Jeder Staat, der gestützt auf Ziffer 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

4.

Die von einer Vertragspartei dieses Protokolls, die dem Abkommen angehört, auf Grund von Artikel 40, Ziffer 1 und 2 des Abkommens gemachten Erklärungen sind auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen werde im Zeitpunkt des Beitrittes eine gegenteilige schriftliche Erklärung abgegeben. Die Bestimmungen von Artikel 40, Ziffer 2 und 3 und Artikel 44, Ziffer 3 des Abkommens sind, mutatis mutandis, auch auf dieses Protokoll anwendbar.

Art. VIIIInkrafttreten1.

Dieses Protokoll tritt am Tage der Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde in Kraft.

2.

Für jeden Staat, der diesem Protokoll nach Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde beitritt, tritt das Protokoll am Tage in Kraft, an dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt.

Art. IXKündigung1.

Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann dieses zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

2.

Die Kündigung wird für den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. XMitteilungen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen den in Artikel V erwähnten Staaten das Datum des Inkrafttretens, Beitritte, Hinterlegungen und Rückzüge von Vorbehalten, Kündigungen sowie Erklärungen und Mitteilungen bekannt geben, die sich auf dieses Protokoll beziehen.

Art. XIHinterlegung des Protokolls in den Archiven des Sekretariates
der Vereinten Nationen

Ein vom Präsidenten der Generalversammlung und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterzeichnetes Exemplar dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise verbindlich ist, wird in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den übrigen in Artikel V genannten Staaten eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 28. Februar 2022

AS 1968 1189; 1976 2850; 1980 376; 1982 437, 2069; 1983 1173; 1984 332; 1985 74; 1986 173; 1987 276; 1988 1556; 1989 2435; 1991 895; 1993 2337; 2002 4078; 2006 1763; 2009 2493; 2012 5509; 2022 147. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

30. August

2005 B

30. August

2005

Ägypten

22. Mai

1981 B

22. Mai

1981

Albanien

18. August

1992 B

18. August

1992

Algerien

8. November

1967

8. November

1967

Angola*

23. Juni

1981 B

23. Juni

1981

Antigua und Barbuda

7. September

1995 B

7. September

1995

Äquatorialguinea

7. Februar

1986 B

7. Februar

1986

Argentinien

6. Dezember

1967

6. Dezember

1967

Armenien

6. Juli

1993 B

6. Juli

1993

Aserbaidschan

12. Februar

1993 B

12. Februar

1993

Äthiopien* **

10. November

1969

10. November

1969

Australien*

13. Dezember

1973

13. Dezember

1973

Bahamas

15. September

1993 B

15. September

1993

Belarus

23. August

2001 B

23. August

2001

Belgien**

8. April

1969

8. April

1969

Belize

27. Juni

1990 B

27. Juni

1990

Benin

6. Juli

1970

6. Juli

1970

Bolivien

9. Februar

1982 B

9. Februar

1982

Bosnien und Herzegowina

1. September

1993 N

6. März

1992

Botsuana*

6. Januar

1969

6. Januar

1969

Brasilien

7. April

1972

7. April

1972

Bulgarien

12. Mai

1993 B

12. Mai

1993

Burkina Faso

18. Juni

1980 B

18. Juni

1980

Burundi*

15. März

1971

15. März

1971

Chile

27. April

1972

27. April

1972

China*

24. September

1982 B

24. September

1982

Macau* a

3. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

28. März

1978

28. März

1978

Côte d’Ivoire

16. Februar

1970

16. Februar

1970

Dänemark

29. Januar

1968

29. Januar

1968

Deutschland**

5. November

1969

5. November

1969

Dominica

17. Februar

1994 B

17. Februar

1994

Dominikanische Republik

4. Januar

1978

4. Januar

1978

Dschibuti

9. August

1977 N

27. Juni

1977

Ecuador

6. März

1969

6. März

1969

El Salvador*

28. April

1983

28. April

1983

Estland

10. April

1997 B

10. April

1997

Eswatini*

28. Januar

1969

28. Januar

1969

Fidschi

12. Juni

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland*

10. Oktober

1968

10. Oktober

1968

Frankreich**

3. Februar

1971

3. Februar

1971

Gabun

28. August

1973

28. August

1973

Gambia

29. September

1967

4. Oktober

1967

Georgien

9. August

1999 B

9. August

1999

Ghana*

30. Oktober

1968

30. Oktober

1968

Griechenland

7. August

1968

7. August

1968

Guatemala

22. September

1983 B

22. September

1983

Guinea

16. Mai

1968

16. Mai

1968

Guinea-Bissau

11. Februar

1976

11. Februar

1976

Haiti

25. September

1984 B

25. September

1984

Heiliger Stuhl

8. Juni

1967

4. Oktober

1967

Honduras*

23. März

1992 B

23. März

1992

Iran

28. Juli

1976

28. Juli

1976

Irland

6. November

1968

6. November

1968

Island

26. April

1968

26. April

1968

Israel*

14. Juni

1968

14. Juni

1968

Italien**

26. Januar

1972

26. Januar

1972

Jamaika*

30. Oktober

1980

30. Oktober

1980

Japan

1. Januar

1982 B

1. Januar

1982

Jemen

18. Januar

1980

18. Januar

1980

Kambodscha

15. Oktober

1992 B

15. Oktober

1992

Kamerun

19. September

1967

4. Oktober

1967

Kanada

4. Juni

1969

4. Juni

1969

Kap Verde*

9. Juli

1987 B

9. Juli

1987

Kasachstan

15. Januar

1999 B

15. Januar

1999

Kenia

13. November

1981 B

13. November

1981

Kirgisistan

8. Oktober

1996 B

8. Oktober

1996

Kolumbien

4. März

1980 B

4. März

1980

Kongo (Brazzaville)*

10. Juli

1970

10. Juli

1970

Kongo (Kinshasa)

13. Januar

1975

13. Januar

1975

Korea (Süd-)

3. Dezember

1992 B

3. Dezember

1992

Kroatien

12. Oktober

1992 N

8. Oktober

1991

Lesotho

14. Mai

1981 B

14. Mai

1981

Lettland*

31. Juli

1997 B

31. Juli

1997

Liberia

27. Februar

1980

27. Februar

1980

Liechtenstein

20. Mai

1968

20. Mai

1968

Litauen

28. April

1997 B

28. April

1997

Luxemburg * **

22. April

1971

22. April

1971

Malawi*

10. Dezember

1987 B

10. Dezember

1987

Mali

2. Februar

1973

2. Februar

1973

Malta*

15. September

1971

15. September

1971

Marokko

20. April

1971

20. April

1971

Mauretanien

5. Mai

1987 B

5. Mai

1987

Mexiko

7. Juni

2000 B

7. Juni

2000

Moldau

31. Januar

2002 B

31. Januar

2002

Monaco

16. Juni

2010 B

16. Juni

2010

Montenegro

10. Oktober

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik

1. Mai

1989 B

1. Mai

1989

Nauru

28. Juni

2011 B

28. Juni

2011

Neuseeland

6. August

1973

6. August

1973

Nicaragua

28. März

1980

28. März

1980

Niederlande* **

29. November

1968

29. November

1968

Aruba b

29. November

1968

29. November

1968

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

22. Juni

2011

22. Juni

2011

Niger

2. Februar

1970

2. Februar

1970

Nigeria

2. Mai

1968

2. Mai

1968

Nordmazedonien

18. Januar

1994 N

17. November

1991

Norwegen

28. November

1967

28. November

1967

Österreich

5. September

1973

5. September

1973

Panama

2. August

1978

2. August

1978

Papua-Neuguinea

17. Juli

1986 B

17. Juli

1986

Paraguay

1. April

1970

1. April

1970

Peru*

15. September

1983 B

15. September

1983

Philippinen

22. Juli

1981 B

22. Juli

1981

Polen

27. September

1991 B

27. September

1991

Portugal*

13. Juli

1976

13. Juli

1976

Ruanda*

3. Januar

1980

3. Januar

1980

Rumänien

7. August

1991 B

7. August

1991

Russland

2. Februar

1993 B

2. Februar

1993

St. Vincent und die Grenadinen*

3. November

2003 B

3. November

2003

Salomoninseln

12. April

1995 B

12. April

1995

Sambia

24. September

1969

24. September

1969

Samoa

29. November

1994 B

29. November

1994

São Tomé und Príncipe

1. Februar

1978

1. Februar

1978

Schweden

4. Oktober

1967

4. Oktober

1967

Schweiz

20. Mai

1968

20. Mai

1968

Senegal

3. Oktober

1967

4. Oktober

1967

Serbien

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen

23. April

1980

23. April

1980

Sierra Leone

22. Mai

1981 B

22. Mai

1981

Simbabwe

25. August

1981

25. August

1981

Slowakei

4. Februar

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Somalia*

10. Oktober

1978 B

10. Oktober

1978

Spanien

14. August

1978

14. August

1978

Südafrika

12. Januar

1996 B

12. Januar

1996

Sudan

23. Mai

1974

23. Mai

1974

Südsudan

10. Dezember

2018 B

10. Dezember

2018

Suriname

29. November

1978 N

25. November

1975

Tadschikistan

7. Dezember

1993 B

7. Dezember

1993

Tansania*

4. September

1968

4. September

1968

Timor-Leste*

7. Mai

2003 B

7. Mai

2003

Togo

1. Dezember

1969

1. Dezember

1969

Trinidad und Tobago

10. November

2000 B

10. November

2000

Tschad

19. August

1981 B

19. August

1981

Tschechische Republik

11. Mai

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

16. Oktober

1968

16. Oktober

1968

Türkei*

31. Juli

1968

31. Juli

1968

Turkmenistan

2. März

1998 B

2. März

1998

Tuvalu

7. März

1986 N

1. Oktober

1978

Uganda*

27. September

1976

27. September

1976

Ukraine

4. April

2002 B

4. April

2002

Ungarn

14. März

1989 B

14. März

1989

Uruguay

22. September

1970

22. September

1970

Venezuela*

19. September

1986 B

19. September

1986

Vereinigte Staaten*

1. November

1968

1. November

1968

Vereinigtes Königreich*

4. September

1968

4. September

1968

Jersey

20. Februar

1996

20. Mai

1996

Zentralafrikanische Republik

30. August

1967

4. Oktober

1967

Zypern

9. Juli

1968

9. Juli

1968

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen sowie die Vorbehalte und Erklärungen, die anlässlich der Erweiterung der territorialen Geltung des Protokolls gemacht wurden, werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 13. April 1987 ist das Prot. seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.

b

Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änd. betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande