Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs (mit Anhang)
RS 0.922.74
Etat le: 2019-11-14

0.922.74

AS 1980 1072; BBl 1979 III 630

Übersetzung

Internationales Übereinkommen
zur Regelung des Walfangs

Abgeschlossen in Washington am 2. Dezember 1946

Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 1980

Art. 1 des BB vom 4. März 1980 (AS 1980 1071)

Beitritt der Schweiz notifiziert am 29. Mai 1980

In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Mai 1980

(Stand am 14. November 2019)

Die Regierungen, deren ordnungsgemäss bevollmächtigte Vertreter dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in Anerkennung des Interesses, das die Nationen der Welt daran haben, den kommenden Generationen den grossen natürlichen Reichtum zu erhalten, den die Walbestände darstellen;

in der Meinung, dass der Walfang im Laufe seiner Entwicklung dermassen zur übermässigen Ausbeutung eines Fanggrunds nach dem andern und einer Walart nach der andern geführt hat, dass es heute unerlässlich geworden ist, alle Walarten vor künftiger übermässiger Jagd zu schützen;

in der Überzeugung, dass die Walbestände auf natürliche Weise wieder zunehmen, wenn der Fang angemessen reglementiert wird und dass die Vergrösserung der Walbestände eine Erhöhung der Fangquoten erlauben wird, ohne diese natürlichen Reserven zu gefährden;

in der Überzeugung, dass es im gemeinsamen Interesse liegt, so schnell wie möglich optimale Walbestände zu erreichen, ohne indessen ausgedehnte Wirtschafts‑ und Ernährungsschwierigkeiten zu verursachen;

in der Überzeugung, dass auf dem Weg zu diesem Ziel der Walfang auf jene Arten beschränkt werden sollte, welche die Ausbeutung am besten ertragen, um so gewissen stark dezimierten Arten eine Erholungspause zu gönnen;

in der Absicht, ein internationales Reglementierungssystem für den Walfang zu schaffen, um die vernünftige und wirksame Erhaltung und Entwicklung der Walbestände zu sichern, gestützt auf die Bestimmungen des Londoner Internationalen Abkommens über die Reglementierung des Walfangs vom 8. Juni 1937 und die Protokolle dazu vom 24. Juni 1938 und 26. November 1945;

entschlossen, eine Vereinbarung zur vernünftigen Erhaltung der Walbestände zu treffen und so die geordnete Entwicklung der Walfangindustrie zu ermöglichen, sind übereingekommen:

Art. I1.

Dieses Übereinkommen schliesst den Anhang mit ein, der ein integrierender Bestandteil der Vereinbarung ist. Jede Erwähnung des Ausdruckes «Übereinkommen» ist unter Einschluss des Anhangs zu verstehen, entweder in seiner gegenwärtigen Form oder mit Änderungen nach Artikel V.

2.

Dieses Übereinkommen gilt für Mutterschiffe, Landstationen und Walfänger, die unter der Oberhoheit der vertragschliessenden Regierungen stehen, und für alle Gewässer, in denen solche Mutterschiffe, Landstationen und Walfänger dem Walfang nachgehen.

Art. IIIm Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:
1.

«Mutterschiff»: ein Schiff, in oder auf dem Wale ganz oder teilweise verarbeitet werden;

2.

«Landstation»: Fabriken an Land, die Wale ganz oder teilweise verarbeiten,

3.

Geändert durch das Protokoll vom 19. November 1956 zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs.

«Walfänger»: einen Hubschrauber oder ein anderes Flugzeug oder ein Schiff, mit dem Wale gejagt, gefangen, geschleppt, verfolgt oder aufgespürt werden;

4.

«vertragschliessende Regierung»: jede Regierung, die eine Ratifikationsurkunde hinterlegt oder ihren Beitritt zu diesem Übereinkommen erklärt hat.

Art. III1.

Die vertragschliessenden Regierungen vereinbaren, eine Internationale Walfangkommission einzusetzen, bestehend aus je einem Mitglied jeder vertragschliessenden Regierung. Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann von einem oder mehreren Sachverständigen und Beratern begleitet sein.

2.

Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten; sie gibt sich selbst eine Verfahrensordnung. Kommissionsentscheide werden mit einfacher Mehrheit der Stimmenden gefällt, ausgenommen Entscheidungen nach Artikel V, welche die Dreiviertelsmehrheit der Stimmenden erfordern. Die Verfahrensordnung kann Entscheide vorsehen, die nicht an den Kommissionssitzungen gefällt werden.

3.

Die Kommission ernennt ihren eigenen Sekretär und ihr Personal.

4.

Die Kommission kann aus ihren eigenen Mitgliedern, Sachverständigen und Beratern jene Unterkommissionen bestellen, die sie für die Erledigung von Aufgaben, welche sie festlegt, für nötig hält.

5.

Die Spesen eines jeden Kommissionsmitglieds sowie seiner Sachverständigen und Berater werden durch die betreffende Regierung festgesetzt und beglichen.

6.

Da mit den Vereinten Nationen affiliierte Spezialorganisationen sich ebenfalls mit der Erhaltung und der Förderung des Walfangs und seiner Produkte befassen werden und um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden die vertragschliessenden Regierungen innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung untereinander einen Meinungsaustausch pflegen, um zu entscheiden, ob die Kommission in den Rahmen einer mit den Vereinten Nationen affiliierten Spezialorganisation gestellt werden soll.

7.

In der Zwischenzeit soll die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland unter Absprache mit den andern vertragschliessenden Regierungen die Einberufung der ersten Kommissionssitzung vorbereiten und den Meinungsaustausch nach Absatz 6 in die Wege leiten.

8.

Über die Einberufung der folgenden Kommissionssitzungen entscheidet die Kommission selber.

Art. IV1.Die Kommission kann sowohl selbständig wie auch durch oder in Zusammenarbeit mit Organen der vertragschliessenden Regierungen oder andern öffentlichen oder privaten Organen, Unternehmungen oder Organisationen:
a.

Studien und Forschungen, die sich auf den Wal und den Walfang beziehen, anregen, empfehlen oder wenn nötig organisieren;

b.

statistisches Material über die gegenwärtige Lage und die Entwicklungstendenz der Walbestände und die Auswirkungen des Walfangs darauf sammeln und analysieren,

c.

Informationen über Methoden zur Erhaltung und Förderung der Walbestände studieren, bewerten und verbreiten.

2.

Die Kommission trifft Vorkehren zur Publikation von Tätigkeitsberichten und kann selbständig oder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Büro für Walfangstatistik in Sandefjord, Norwegen, und andern Organisationen und Organen sachdienliche Berichte wie auch statistische, wissenschaftliche und andere einschlägige Publikationen in Bezug auf den Wal und den Walfang veröffentlichen.

Art. V1.

Geändert durch das Protokoll vom 19. November 1956 zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs.

Die Kommission kann von Zeit zu Zeit die Bestimmungen des Anhangs durch die Aufnahme von Vorschriften zur Erhaltung und Nutzung der Walbestände ändern, indem sie die folgenden Einzelheiten festsetzt:
a.

geschützte und ungeschützte Arten,

b.

Fang- und Schonzeiten;

c.

offene und gesperrte Gewässer, einschliesslich die Festlegung von Schutzgebieten;

d.

Grössenbegrenzungen für jede Art;

e.

Fangzeiten, Fangmethoden und Fangertrag (einschliesslich die maximalen Fangquoten für jede Saison);

f.

Typen und Spezifikationen der zugelassenen Fanggeräte und Fangapparate und ihres Zubehörs;

g.

Messmethoden;

h.

Fangberichte und andere statistische und biologische Erhebungen; und

i.

Inspektionsmethoden.

2.

Diese Änderungen des Anhangs sollen

a.

zur Erreichung des Ziels und Zwecks dieser Vereinbarung notwendig sein und die Erhaltung, Vermehrung und optimale Nutzung der Walbestände sicherstellen;

b.

wissenschaftlich abgestützt sein;

c.

weder Beschränkungen der Zahl und Nationalität von Mutterschiffen und Landstationen enthalten noch irgendeinem Mutterschiff, irgendeiner Landstation oder irgendwelchen Gruppen von Mutterschiffen oder Landstationen besondere Quoten zuweisen;

d.

die Interessen der Verbraucher von Walprodukten und der Walfangindustrie berücksichtigen.

3.Jede solche Änderung wird für die vertragschliessenden Regierungen innert neunzig Tagen seit der Mitteilung der Änderung an jede vertragschliessende Regierung durch die Kommission rechtskräftig, ausser in folgenden Fällen:
a.

wenn eine Regierung vor Ablauf dieser neunzigtägigen Frist bei der Kommission Einspruch gegen eine Änderung erhebt, wird die Änderung für eine weitere Frist von neunzig Tagen für keine Regierung rechtskräftig;

b.

in diesem Fall kann jede andere vertragschliessende Regierung vor Ablauf der zusätzlichen neunzigtägigen Frist oder innert dreissig Tagen nach Eingang des letzten Einspruchs innerhalb der zusätzlichen neunzigtägigen Frist, wobei das spätere Datum ausschlaggebend ist, ihrerseits Einspruch gegen die Änderung erheben;

c.

danach wird die Änderung für jede vertragschliessende Regierung, die keinen Einspruch erhoben hat, rechtsgültig; sie wird aber für jene Regierungen, die Einspruch erhoben haben, nicht rechtsgültig, bis sie den Einspruch zurückziehen. Die Kommission benachrichtigt jede vertragschliessende Regierung unmittelbar nach Erhalt eines jeden Einspruchs und Rückzugs, und jede vertragschliessende Regierung bestätigt den Empfang einer jeden Benachrichtigung über Änderungen, Einsprüche und Rückzüge.

4.

Keine Änderung wird vor dem 1. Juli 1949 rechtskräftig.

Art. VI

Die Kommission kann von Zeit zu Zeit an eine oder alle der vertragschliessenden Regierungen Empfehlungen zu allen Fragen abgeben, die im Zusammenhang mit dem Wal oder Walfang oder dem Ziel und Zweck dieser Vereinbarung stehen.

Art. VII

Die vertragschliessenden Regierungen sorgen dafür, dass Mitteilungen sowie statistische und andere Informationen, die von diesem Übereinkommen vorgeschrieben werden, in einer von der Kommission festgelegten Art und Weise unverzüglich an das Internationale Büro für Walfangstatistik in Sandefjord, Norwegen, oder an andere von der Kommission bezeichnete Körperschaften weitergeleitet werden.

Art. VIII1.

Ungeachtet aller Bestimmungen dieses Übereinkommens kann jede vertragschliessende Regierung ihren Staatsangehörigen durch eine Spezialbewilligung erlauben, zu wissenschaftlichen Zwecken Wale in beschränkter Anzahl zu erlegen, zu fangen und zu verarbeiten, und zwar unter Bedingungen, die der vertragschliessenden Regierung angemessen erscheinen. Das Erlegen, Fangen und Verarbeiten von Walen nach den Bestimmungen dieses Artikels unterliegt diesem Übereinkommen nicht. Jede vertragschliessende Regierung unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede von ihr erteilte Spezialbewilligung dieser Art. Jede vertragschliessende Regierung kann eine von ihr erteilte Spezialbewilligung dieser Art jederzeit widerrufen.

2.

Alle mit dieser Spezialbewilligung gefangenen Wale werden soweit möglich verarbeitet und die Produkte nach den Weisungen der Regierung, welche die Bewilligung erteilt hat, verwendet.

3.

Jede vertragschliessende Regierung übermittelt einem von der Kommission bezeichneten Organ soweit möglich und in Abständen von höchstens einem Jahr wissenschaftliche Informationen über den Wal und den Walfang, die dieser Regierung zugänglich sind, einschliesslich der Ergebnisse von Forschungsarbeiten, die nach Absatz 1 dieses Artikels und nach Artikel IV durchgeführt werden.

4.

Da es für die einwandfreie und konstruktive Organisation der Walfängerei unerlässlich ist, biologische Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Mutterschiffen und Landstationen fortlaufend zu sammeln und zu analysieren, ergreifen die vertragschliessenden Regierungen alle realisierbaren Massnahmen, um solche Daten zu erhalten.

Art. IX1.

Jede vertragschliessende Regierung ergreift geeignete Massnahmen, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und die Bestrafung von Verstössen gegen sie durch Personen oder Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit zu gewährleisten.

2.

Für Wale, deren Fang durch dieses Übereinkommen verboten ist, wird den Harpunierern und Mannschaften von Walfängern keine Fangprämie oder andere Vergütung bezahlt.

3.

Die Strafverfolgung von Verletzungen dieses Übereinkommens und von Verstössen dagegen wird von der Regierung eingeleitet, unter deren Gerichtsbarkeit die Straftat fällt.

4.

Jede vertragschliessende Regierung übermittelt der Kommission eine ausführliche Darstellung jedes von ihren Inspektoren berichteten Verstosses gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens durch Personen oder Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Regierung. Dieser Bericht soll auch eine Darlegung der Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Verstoss ergriffen wurden, und der ausgesprochenen Strafen enthalten.

Art. X1.

Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt.

2.

Jede Regierung, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm nach ihrem Inkrafttreten durch eine schriftliche Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beitreten.

3.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle andern unterzeichnenden Regierungen und alle Mitgliederregierungen über jede hinterlegte Ratifikation und jede eingegangene Beitrittserklärung.

4.

Wenn mindestens sechs unterzeichnende Regierungen, unter denen die Regierungen der Niederlande, Norwegens, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika sein müssen, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen für diese Regierungen in Kraft; sie tritt für jede Regierung, die später ratifiziert oder beitritt mit dem Datum der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder dem Empfang ihrer Beitrittserklärung in Kraft.

5.

Die Bestimmungen des Anhangs werden nicht vor dem 1. Juli 1948 angewandt. Änderungen des Anhangs nach Artikel V werden nicht vor dem 1. Juli 1949 angewandt.

Art. XI

Jede vertragschliessende Regierung kann auf den 30. Juni eines jeden Jahres von diesem Übereinkommen zurücktreten, wenn sie die Depositarregierung spätestens am 1. Januar desselben Jahrs davon unterrichtet. Die Depositarregierung bringt eine solche Mitteilung nach ihrem Empfang unverzüglich den andern vertragschliessenden Regierungen zur Kenntnis. Jede andere vertragschliessende Regierung kann ihrerseits innert einem Monat nach Empfang der Kopie einer solchen Mitteilung von der Depositarregierung seinen Rücktritt erklären, so dass das Übereinkommen am dreissigsten Juni desselben Jahres für die Regierungen, die auf diese Weise ihren Rücktritt erklären, ausser Kraft tritt.

Dieses Übereinkommen trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und es liegt von da an während einer Frist von 14 Tagen zur Unterzeichnung auf.

Zeugnis dessen haben die Unterzeichneten, dazu ordnungsgemäss bevollmächtigt, dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Gegeben zu Washington am 2. Dezember 1946 in einem Original in englischer Sprache, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verwahrt werden soll. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird allen andern unterzeichnenden und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften davon übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang

Dieser Anhang und seine Änd. werden in der AS nicht veröffentlicht (s. AS 1980 1072; 1982 168; 2003 3831; 2011 833; 2012 4547; 2013 1245, 3041; 2015 1243; 2024 513). Der englische Originaltext ist beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, 3003 Bern, erhältlich.

Geltungsbereich am 14. November 2019

AS 1980 1072; 1982 168, 1872; 1984 610; 1985 1862; 1989 1573; 1992 940; 2003 3831; 2009 695, 5387; 2012 4547 und 2013 1245. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Inkrafttreten

Antigua und Barbuda

21. Juli

1982 B

21. Juli

1982

Argentinien**

18. Mai

1960

18. Mai

1960

Australien**

1. Dezember

1947

10. November

1948

Belgien

14. Juli

2004 B

14. Juli

2004

Belize

17. Juni

2003 B

17. Juni

2003

Benin

26. April

2002 B

26. April

2002

Brasilien**

4. Januar

1974 B

4. Januar

1974

Bulgarien

10. August

2009 B

10. August

2009

Chile* **

6. Juli

1979

6. Juli

1979

China*

24. September

1980 B

24. September

1980

Hongkong

3. Juni

1997

1. Juli

1997

Costa Rica

24. Juli

1981 B

24. Juli

1981

Côte d’Ivoire

8. Juli

2004 B

8. Juli

2004

Dänemark

23. Mai

1950

23. Mai

1950

Deutschland**

2. Juli

1982 B

2. Juli

1982

Dominica

18. Juni

1992 B

18. Juni

1992

Dominikanische Republik

30. Juli

2008 B

30. Juli

2008

Ecuador

10. Mai

2007

10. Mai

2007

Eritrea

10. Oktober

2007 B

10. Oktober

2007

Estland

7. Januar

2009 B

7. Januar

2009

Finnland

23. Februar

1983 B

23. Februar

1983

Frankreich**

3. Dezember

1948

3. Dezember

1948

Gabun

8. Mai

2002

8. Mai

2002

Gambia

17. Mai

2005 B

17. Mai

2005

Ghana

17. Juli

2009 B

17. Juli

2009

Grenada

7. April

1993 B

7. April

1993

Guinea

21. Juni

2000 B

21. Juni

2000

Guinea-Bissau

29. Mai

2007 B

29. Mai

2007

Indien

9. März

1981 B

9. März

1981

Irland

2. Januar

1985 B

2. Januar

1985

Island*

10. Oktober

2002 B

10. Oktober

2002

Israel

7. Juni

2006 B

7. Juni

2006

Italien**

12. Februar

1998 B

12. Februar

2002

Kambodscha

1. Juni

2006 B

1. Juni

2006

Kamerun

14. Juni

2005 B

14. Juni

2005

Kenia

2. Dezember

1981 B

2. Dezember

1981

Kiribati

28. Dezember

2004 B

28. Dezember

2004

Kolumbien

22. März

2011 B

22. März

2011

Kongo (Brazzaville)

29. Mai

2008 B

29. Mai

2008

Korea (Süd-)

29. Dezember

1978 B

29. Dezember

1978

Kroatien

10. Januar

2007 B

10. Januar

2007

Laos

22. Mai

2007 B

22. Mai

2007

Liberia

10. August

2018 B

10. August

2018

Litauen

25. November

2008 B

25. November

2008

Luxemburg

10. Juni

2005 B

10. Juni

2005

Mali

17. August

2004 B

17. August

2004

Marokko

12. Februar

2001 B

12. Februar

2001

Marshallinseln

1. Juni

2006 B

1. Juni

2006

Mauretanien

23. Dezember

2003 B

23. Dezember

2003

Mexiko**

30. Juni

1949 B

30. Juni

1949

Monaco**

15. März

1982 B

15. März

1982

Mongolei

16. Mai

2002

16. Mai

2002

Nauru

15. Juni

2005 B

15. Juni

2005

Neuseeland**

15. Juni

1976 B

15. Juni

1976

Nicaragua

5. Juni

2003 B

5. Juni

2003

Niederlande**

14. Juni

1977 B

14. Juni

1977

Aruba

9. Januar

1986

1. Januar

1986

Curaçao

14. Juni

1977 B

14. Juni

1977

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

14. Juni

1977 B

14. Juni

1977

Sint Maarten

14. Juni

1977 B

14. Juni

1977

Norwegen**

3. März

1948

10. November

1948

Oman

15. Juli

1980 B

15. Juli

1980

Österreich

20. Mai

1994 B

20. Mai

1994

Palau

8. Mai

2002

8. Mai

2002

Panama

12. Juni

2001

12. Juni

2001

Peru* **

18. Juni

1979

18. Juni

1979

Polen

17. April

2009 B

17. April

2009

Portugal

14. Mai

2002

14. Mai

2002

Rumänien

9. April

2008 B

9. April

2008

Russland

11. September

1948

10. November

1948

Salomoninseln

10. Mai

1993 B

10. Mai

1993

San Marino**

16. April

2002 B

16. April

2002

São Tomé und Príncipe

18. Mai

2018 B

18. Mai

2018

Schweden**

15. Juni

1979 B

15. Juni

1979

Schweiz

29. Mai

1980 B

29. Mai

1980

Senegal

15. Juli

1982 B

15. Juli

1982

Slowakei

22. März

2005 B

22. März

2005

Slowenien

20. September

2006 B

20. September

2006

Spanien**

6. Juli

1979 B

6. Juli

1979

St. Kitts und Nevis

24. Juni

1992 B

24. Juni

1992

St. Lucia

29. Juni

1981 B

29. Juni

1981

St. Vincent und die Grenadinen

22. Juli

1981 B

22. Juli

1981

Südafrika

5. Mai

1948

10. November

1948

Suriname

14. Juli

2004 B

14. Juli

2004

Tansania

23. Juni

2008 B

23. Juni

2008

Togo

15. Juni

2005 B

15. Juni

2005

Tschechische Republik

26. Januar

2005 B

26. Januar

2005

Tuvalu

30. Juni

2004 B

30. Juni

2004

Ungarn

1. Juni

2004 B

1. Juni

2004

Uruguay

27. September

2007 B

27. September

2007

Vereinigtes Königreich* **

17. Juni

1947

10. November

1948

Vereinigte Staaten**

18. Juli

1947

10. November

1948

Zypern

26. Februar

2007 B

26. Februar

2007

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

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