Abkommen vom 3. Dezember 1959 zwischen der Schweiz und Frankreich über eine Änderungen der Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain
RS 0.132.349.27
Etat le: 1967-06-01

0.132.349.27 AS 1967 997; BBl 1960 I 1245AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.27

Übersetzung

Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

Abkommen
zwischen der Schweiz und Frankreich über
eine Änderung der Grenze zwischen dem Kanton Waadt
und dem Departement Ain

Abgeschlossen am 3. Dezember 1959
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 1960

Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des BB vom 30. Juni 1960 (AS 1960 1490)

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 1967

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Französischen Republik,
Präsident der Gemeinschaft,

in Erwägung, dass es notwendig ist, die schweizerisch-französische Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain zu bereinigen, um die Durchführung von im öffentlichen Interesse liegenden Werken zu ermöglichen,

in Anbetracht des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens über die Korrektion des Baches «Le Boiron»

SR 0.721.193.496

,

haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.

Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:

Art. 1

Die schweizerisch-französische Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen Nr. 287 und 299 wird gemäss Situationsplan im Massstabe von 1:1000 festgelegt, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist

Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.

und den Austausch gleich grosser Gebietsflächen vorsieht.

Art. 2Die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze werde, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, hinsichtlich der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nr. 287 und 299 mit den folgenden Arbeiten betraut:
a.

Vermarkung und Vermessung der Grenze;

b.

Erstellung der Pläne, der Grenzbeschreibung und der Tabellen der Gebietsänderungen zur Eintragung ins Grundbuch.

Nach Beendigung der genannten Arbeiten wird ein Protokoll mit Plänen und Beschreibungen des neuen Grenzverlaufs, das den Vollzug des Abkommens bestätigt, diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt

Diese Dokumente wurden in der AS nicht veröffentlicht.

.

Die sich aus der Durchführung dieser Arbeiten ergebenden Kosten werden von der Schweiz getragen.

Art. 3

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Das Datum des Inkrafttretens wird durch einen Notenwechsel zwischen den Regierungen, der die vollständige Beendigung der Arbeiten feststellt, bestimmt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigtendieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.

Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Originalexemplaren in französischer Sprache.

Für den
Schweizerischen Bundesrat:

Für den
Präsidenten der Französischen Republik,
Präsident der Gemeinschaft:

Bindschedler

J. D. Jurgensen