Verordnung vom 7. November 2007 über die Verteilung des den Kantonen zufallenden Anteils am Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank
RS 951.181
Etat le: 2008-01-01

951.181

Verordnung
über die Verteilung des den Kantonen zufallenden Anteils am Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank

vom 7. November 2007 (Stand am 1. Januar 2008)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 31 Absatz 3 des Nationalbankgesetzes vom 3. Oktober 2003

SR 951.11

(NGB),

verordnet:

Art. 1Berechnungsgrundlagen

Die Verteilung an die Kantone richtet sich nach ihrer Wohnbevölkerung (Art. 31 Abs. 3 NBG). Massgebend sind die Zahlen der letzten Erhebung des Bundesamtes für Statistik über die mittlere Wohnbevölkerung.

Art. 2Auszahlungstermine1

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) überweist der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) den nach Artikel 31 Absatz 2 NBG zu verteilenden Betrag im Anschluss an die Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre.

2

Die EFV zahlt den Kantonen die ihnen zufallenden Beträge aus, sobald sie die entsprechende Überweisung von der SNB erhalten hat.

Art. 3Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. Dezember 1992

[AS 1992 2564, 2004 3399]

über die Verteilung der den Kantonen zufallenden Anteile am Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank wird aufgehoben.

Art. 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.