Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
RS 0.916.026.81
Etat le: 2023-01-01

0.916.026.81

AS 2002 2147; BBl 1999 6128

Originaltext

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Europäischen Gemeinschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 21. Juni 1999

Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 1999

Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 8. Okt. 1999 (AS 2002 1527)

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000

In Kraft getreten am 1. Juni 2002

(Stand am 1. Januar 2023)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft,

im Folgenden «Schweiz» genannt, und

die Europäische Gemeinschaft

Heute: Europäische Union.

,

im Folgenden «Gemeinschaft» genannt,

im Folgenden «Parteien» genannt,

entschlossen, gemäss den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,

in der Erwägung, dass sich die Parteien in Artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972

SR 0.632.401

bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1Ziel1.

Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

2.

Als «landwirtschaftliche Erzeugnisse» gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1–24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

SR 0.632.11

. Für die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 05119110, 05119190, 19022010 und 23012000 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

3.

Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2

SR 0.632.401.2

des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

Art. 2Zollzugeständnisse1.

In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

2.

In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

Art. 3Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Art. 4Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3

SR 0.632.401.3

des Freihandelsabkommens.

Art. 5Abbau der technischen Handelshemmnisse1.In den Anhängen 4–12 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5149).

– Anhang 4

Pflanzenschutz

– Anhang 5

Futtermittel

– Anhang 6

Saatgutsektor

– Anhang 7

Handel mit Weinbauerzeugnissen

– Anhang 8

gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

– Anhang 9

landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

– Anhang 10

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

– Anhang 11

Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

– Anhang 12

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5149).

Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

2.

Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

Art. 6Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft1.

Es wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden «Ausschuss» genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

2.

Der Ausschuss wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Anwendung.

3.

Der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.

4.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5.

Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.

6.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuss durch.

7.

Der Ausschuss setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

8.

Der Ausschuss ist ermächtigt, verbindliche Fassungen des Abkommens in neuen Sprachen zu genehmigen.

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5149).

Art. 7Streitbeilegung

Jede Partei kann den Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuss alle Möglichkeiten, das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

Art. 8Austausch von Informationen1.

Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.

2.

Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in Bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Art. 9Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Art. 10Schutzmassnahmen1.

Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Massnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.

2.

Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen ergriffen,

a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren:
–

Beabsichtigt eine der Parteien, in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.

–

Ergreift eine Partei Schutzmassnahmen in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in Bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.

–

Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmassnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.

–

Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmassnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.

b)

Es sind vorzugsweise die Massnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Art. 11

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Änderungen

Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschliessen.

Art. 12Überprüfung1.

Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.

2.

Die Parteien können den Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und – insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen – der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.

3.

Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

Art. 13Evolutivklausel1.

Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.

2.

Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuss regelmässig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.

3.

Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschliessen.

4.

Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

Art. 14Durchführung des Abkommens1.

Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

2.

Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Art. 15Anhänge

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Art. 16Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Art. 17Inkrafttreten und Geltungsdauer1.Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:
–

Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

–

Abkommen über die Freizügigkeit

SR 0.142.112.681

,

–

Abkommen über den Luftverkehr

SR 0.748.127.192.68

,

–

Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse

SR 0.740.72

,

–

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

SR 0.946.526.81

,

–

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

SR 0.172.052.68

,

–

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

[AS 2002 1998]

.

2.

Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3.

Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4.

Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Pascal Couchepin
Joseph Deiss

Für die Europäische Gemeinschaft:

Joschka Fischer
Hans van den Broek

Inhalt

Anhang 1 Zugeständnisse der Schweiz

Anhang 2 Zugeständnisse der Europäischen Union

Anhang 3

Anhang 4 Pflanzenschutz

Anlage 1

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Anlage 2

Rechtsvorschriften

Anlage 3

Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist

Anlage 4

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Anlage 5

Informationsaustausch

Anhang 5 Futtermittel

Anlage 1

Gemeinschaftsvorschriften

Anlage 2

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9

Anhang 6 Saatgutsektor

Anlage 1

Rechtsvorschriften

Anlage 2

In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden

Anlage 3

Ausnahmeregelungen

Anlage 4

Liste der Drittländer

Anhang 7 Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Anlage 1

Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2

Anlage 2

In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen

Anlage 3

Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4

Anlage 4

Geschützte Namen gemäss Artikel 5

Anlage 5

Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b

Anhang 8 Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Anlage 1

Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprungin der Europäischen Union

Anlage 2

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 3

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anlage 4

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 5

Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke

Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Anlage 1

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus öko-logischem Landbau betreffen

Anlage 2

Durchführungsvorschriften

Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Anlage

Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind

Anhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Anlage 1

Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

Anlage 2

Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

Anlage 3

Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen

Anlage 4

Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

Anlage 5

Lebende Tiere und deren Sperma und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 6

Tierische Erzeugnisse

Anlage 7

Zuständige Behörden

Anlage 8

Anpassung an regionale Bedingungen

Anlage 9

Leitlinien für die Prüfverfahren

Anlage 10

Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 11

Kontaktstellen

Anhang 12 Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Anlage 1

Listen der jeweiligen g.A., die von der anderen Partei geschützt sind

Anlage 2

Rechtsvorschriften der Parteien

Schlussakte Gemeinsamen Erklärungen

Anlage A

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen

Anlage B

Rechtsvorschriften

Anlage C

Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stelle

Anlage D

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008 und gemeinsame Erklärung

Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009 und gemeinsame Erklärung sowie Erklärung der Gemeinschaft

Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011 und gemeinsame Erklärung

Anhang 1

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2022 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 17. Nov. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2023 (AS 2022 857).

Zugeständnisse der Schweiz

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zollzugeständnisse ein:

Position des schweizerischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Zollsatz
in CHF / 100 kg brutto

Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)

0101 29 91

Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück)

0.00

100 Stück

0204 50 10

Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

40.00

100

0207 14 81

Brüste von Hühnern, gefroren

15.00

2 100

0207 14 91

Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren

15.00

1 200

0207 27 81

Brüste von Truthühnern, gefroren

15.00

800

0207 27 91

Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren

15.00

600

0207 42 10

Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren

15.00

700

[tab]

Fettlebern von Enten oder Gänsen, frisch oder gekühlt

0207 43 00

–

von Enten

0207 53 00

–

von Gänsen

9.50

20

[tab]

Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern)

0207 45 91

–

von Enten

0207 55 91

–

von Gänsen

0207 60 91

–

von Perlhühnern

15.00

100

0208 10 00

Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren

11.00

1 700

0208 90 10

Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen)

0.00

100

ex

0210 11 91

Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex

0210 19 91

Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0.00

1 000 (1)

0210 20 10

Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet

0.00

200 (2)

[tab]

Vogeleier für den Konsum, in der Schale

ex

0407 21 10

–

von Hühnern (Gallus domesticus), frisch

ex

0407 29 10

–

andere, frisch

ex

0407 90 10

–

andere, haltbar gemacht oder gekocht

47.00

150

ex

0409 00 00

Natürlicher Honig, von Akazien

8.00

200

ex

0409 00 00

Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien)

26.00

50

0602 10 00

Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser

0.00

unbegrenzt

[tab]

Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge):

0602 20 11

–

veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 19

–

veredelt, mit Wurzelballen

0602 20 21

–

nicht veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 29

–

nicht veredelt, mit Wurzelballen

0.00

(3)

[tab]

Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):

0602 20 31

–

veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 39

–

veredelt, mit Wurzelballen

0602 20 41

–

nicht veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 49

–

nicht veredelt, mit Wurzelballen

0.00

(3)

[tab]

Pflanzen von geniessbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):

0602 20 51

–

wurzelnackt

0602 20 59

–

andere als mit nackten Wurzeln

0.00

unbegrenzt

[tab]

Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln:

0602 20 71

–

von Kernobst

0602 20 72

–

von Steinobst

0.00

(3)

0602 20 79

–

andere als von Kern- oder Steinobst

0.00

unbegrenzt

[tab]

Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen:

0602 20 81

–

von Kernobst

0602 20 82

–

von Steinobst

0.00

(3)

0602 20 89

–

andere als von Kern- oder Steinobst

0.00

unbegrenzt

0602 30 00

Rhododendren und Azaleen, auch veredelt

0.00

unbegrenzt

[tab]

Rosen, auch veredelt:

0602 40 10

–

Rosenwildlinge und Rosenwildstämme

[tab]

–

andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme:

0602 40 91

–

wurzelnackt

0602 40 99

–

andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen

0.00

unbegrenzt

[tab]

Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmycel

0602 90 11

–

Gemüsesetzlinge und Rollrasen

0602 90 12

–

Pilzmycel

0602 90 19

–

andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmycel

0.00

unbegrenzt

[tab]

Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln):

0602 90 91

–

wurzelnackt

0602 90 99

–

andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen

0.00

unbegrenzt

0603 11 10

Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober

0603 12 10

Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober

0603 13 10

Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober

0603 14 10

Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober

0603 15 10

Lilien (Lilium spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober

[tab]

Andere Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober:

0603 19 11

–

verholzend

0603 19 18

–

– andere als verholzend

0.00

1 000

0603 12 30

Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April

0.00

unbegrenzt

0603 13 30

Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April

0603 14 30

Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April

0603 15 30

Lilien (Lilium spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April

0603 19 30

Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April

[tab]

Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April:

0603 19 31

–

verholzend

0603 19 38

–

andere als verholzend

0.00

unbegrenzt

[tab]

Tomaten, frisch oder gekühlt

0702 00 10

Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):
–

vom 21. Oktober bis 30. April

0702 00 20

Peretti-Tomaten (längliche Form):
–

vom 21. Oktober bis 30. April

0702 00 30

andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten):
vom 21. Oktober bis 30. April

0702 00 90

andere:
vom 21. Oktober bis 30. April

0.00

10 000

[tab]

Eisbergsalat ohne Umblatt:

0705 11 11

–

vom 1. Januar bis Ende Februar

0.00

2 000

[tab]

Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt:

0705 21 10

–

vom 21. Mai bis 30. September

0.00

2 000

0707 00 10

Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April

5.00

200

0707 00 30

Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom
21. Oktober bis 14. April

5.00

100

0707 00 31

Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom
15. April bis 20. Oktober

5.00

2 100

0707 00 50

Cornichons, frisch oder gekühlt

3.50

800

[tab]

Auberginen, frisch oder gekühlt:

0709 30 10

–

vom 16. Oktober bis 31. Mai

0.00

1 000

0709 51 00

0709 59 00

Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agaricus oder andere, ausgenommen Trüffeln

0.00

unbegrenzt

[tab]

Peperoni, frisch oder gekühlt:

0709 60 11

–

vom 1. November bis 31. März

2.50

unbegrenzt

0709 60 12

Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober

5.00

1 300

[tab]

Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt:

0709 99 50

–

vom 31. Oktober bis 19. April

0.00

2 000

ex

0710 80 90

Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

0.00

unbegrenzt

0711 90 90

Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0.00

150

0712 20 00

Getrocknete Zwiebeln, ganz, in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

0.00

100

0713 10 11

Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöst, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken

Ermässigung von 0.90 CHF auf den Zollsatz

1 000

0713 10 19

Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöst, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier)

0.00

1 000

[tab]

Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet:

0802 21 90

–

in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung

0802 22 90

–

ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung

0.00

unbegrenzt

0802 32 90

Schalenfrüchte

0.00

100

ex

0802 90 90

Pinienkerne, frisch oder getrocknet

0.00

unbegrenzt

0805 10 00

Orangen, frisch oder getrocknet

0.00

unbegrenzt

[tab]

Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und Satsumas), Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet

0805 21 00

Mandarinen, einschliesslich Tangerinen und Satsumas

0.00

unbegrenzt

0805 22 00

Clementinen

0.00

unbegrenzt

0805 29 00

andere

0.00

unbegrenzt

0807 11 00

Wassermelonen, frisch

0.00

unbegrenzt

0807 19 00

Melonen, frisch, andere als Wassermelonen

0.00

unbegrenzt

[tab]

Aprikosen, frisch, in offener Packung:

0809 10 11

–

vom 1. September bis 30. Juni

0809 10 91

in anderer Verpackung:
–

vom 1. September bis 30. Juni

0.00

2 100

0809 40 13

Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September

0.00

600

0810 10 10

Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai

0.00

10 000

0810 10 11

Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August

0.00

200

0810 20 11

Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September

0.00

250

0810 50 00

Kiwis, frisch

0.00

unbegrenzt

ex

0811 10 00

Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung

10.00

1 000

ex

0811 20 90

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung

10.00

1 200

0811 90 10

Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

0.00

200

0811 90 90

Geniessbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weissen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten)

0.00

1 000

0904 22 00

Früchte der Gattungen «Capsicum» oder «Pimenta», getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

0.00

150

0910 20 00

Safran

0.00

unbegrenzt

[tab]

Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), zu Futterzwecken

1001 99 31

–

anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend

1001 99 39

–

andere

Ermässigung von 0.60 CHF auf den Zollsatz

50 000

[tab]

Mais zu Futterzwecken

1005 90 31

–

anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend

1005 90 39

–

andere

Ermässigung von 0.50 CHF auf den Zollsatz

13 000

[tab]

Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken:

1509 10 91

–

in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l

60.60 (4)

unbegrenzt

1509 10 99

–

in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen

86.70 (4)

unbegrenzt

[tab]

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken:

1509 90 91

–

in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l

60.60 (4)

unbegrenzt

1509 90 99

–

in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen

86.70 (4)

unbegrenzt

ex

0210 19 91

Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm («jambon en vessie»)

ex

0210 1991

Knochenloses Kotelettstück, geräuchert («jambon saumoné»)

ex

0210 19 91

ex

1602 49 10

Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben («Coppa»)

1601 00 11

1601 00 21

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104, andere als Wildschweine

0.00

3 715

[tab]

Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2002 10 10

2002 10 20

in Behältnissen von mehr als 5 kg

in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

2.50

4.50

unbegrenzt unbegrenzt

[tab]

Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken:

2002 90 10

–

in Behältnissen von mehr als 5 kg

0.00

unbegrenzt

2002 90 21

Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

0.00

unbegrenzt

2002 90 29

Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat,

[tab]

–

in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

0.00

unbegrenzt

2003 10 00

Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

0.00

1 700

[tab]

Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

ex

2004 90 18

–

in Behältnissen von mehr als 5 kg

17.50

unbegrenzt

ex

2004 90 49

–

in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

24.50

unbegrenzt

[tab]

Spargeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

2005 60 10

–

in Behältnissen von mehr als 5 kg

2005 60 90

–

in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

0.00

unbegrenzt

[tab]

Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

2005 70 10

–

in Behältnissen von mehr als 5 kg

2005 70 90

–

in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

0.00

unbegrenzt

[tab]

Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

ex

2005 99 11

–

in Behältnissen von mehr als 5 kg

17.50

unbegrenzt

ex

2005 99 41

–

in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

24.50

unbegrenzt

2008 30 90

Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0.00

unbegrenzt

2008 50 10

Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

10.00

unbegrenzt

2008 50 90

Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

15.00

unbegrenzt

2008 70 10

Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0.00

unbegrenzt

2008 70 90

Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0.00

unbegrenzt

[tab]

Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol:

ex

2009 39 19

–

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt

6.00

unbegrenzt

ex

2009 39 20

–

mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt

14.00

unbegrenzt

[tab]

Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen:

2204 21 50

–

mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5)

8.50

unbegrenzt

2204 22 50

–

mehr als 2 l bis 10 l (5)

8.50

unbegrenzt

2204 29 60

–

mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10 l (5)

8.50

unbegrenzt

ex

2204 21 50

Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (6)

0.00

1 000 hl

Retsina (griechischer Weisswein) gemäss Beschreibung (7)

ex

2204 21 21

–

in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

[tab]

–

in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l bis 10 l, mit einem Alkoholgehalt:

ex

2204 22 21

–

– von mehr als 13 % vol.

ex

2204 22 22

–

– von nicht mehr als 13 % vol.

[tab]

–

in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 Liter, mit einem Alkoholgehalt von:

ex

2204 29 23

–

– mehr als 13 % vol.

ex

2204 29 24

–

– nicht mehr als 13 % vol.

0.00

500 hl

[tab]

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in luftdicht verschlossenen Behältnissen;

2309 10 21

–

Milchpulver oder Molke enthaltend

2309 10 29

–

andere

0.00

6 000 (8)

(1)

Einschliesslich 480 Tonnen für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.

(2)

Einschliesslich 170 Tonnen Bresaola gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.

(3)

Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen.

(4)

Einschliesslich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.

(5)

Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens.

(6)

Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(7)

Beschreibung: Unter «Retsina» versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäss Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(8)

Der Europäischen Gemeinschaft von der Schweiz gewährte Zugeständnisse gemäss dem Briefwechsel vom 30. Juni 1996.

Anhang 2

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2022 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 17. Nov. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2023 (AS 2022 857).

Zugeständnisse der Europäischen Union

Die Europäische Union räumt für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – die folgenden:

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht

Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)

0102 29 41

0102 29 49

0102 29 51

0102 29 59

0102 29 61

0102 29 69

0102 29 91

0102 29 99

ex

0102 39 10

ex

0102 90 91

Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg

0.00

4 600 Stück

ex

0210 20 90

Fleisch von Rindern, ohne Knochen,
getrocknet

0.00

1 200

ex

0401 40 10

0401 40 90

0401 50 11

0401 50 19

0401 50 31

0401 50 39

0401 50 91

0401 50 99

Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT

0.00

2 000

0403 10

Joghurt

0402 29 11

ex

0404 90 83

Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1)

43.80

unbegrenzt

0602

Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel

0.00

unbegrenzt

0603 11 00

0603 12 00

0603 13 00

0603 14 00

0603 15 00

0603 19

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

0.00

unbegrenzt

0701 10 00

Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt

0.00

4 000

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

0.00 (2)

1 000

0703 10 19

0703 90 00

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

0.00

5 000

0704 10 00

0704 90

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt

0.00

5 500

0705

Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt

0.00

3 000

0706 10 00

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt

0.00

5 000

0706 90 10

0706 90 90

Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt

0.00

3 000

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt

0.00 (2)

1 000

0708 20 00

Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.), frisch oder gekühlt

0.00

1 000

0709 30 00

Auberginen, frisch oder gekühlt

0.00

500

0709 40 00

Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt

0.00

500

0709 51 00

0709 59

Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt

0.00

unbegrenzt

0709 70 00

Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt

0.00

1 000

0709 99 10

Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium spp.)

0.00

1 000

0709 99 20

Mangold und Karde, frisch oder gekühlt

0.00

300

0709 99 50

Fenchel, frisch oder gekühlt

0.00

1 000

0709 93 10

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

0.00 (2)

1 000

0709 93 90

0709 99 90

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt

0.00

1 000

0710 80 61

0710 80 69

Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

0.00

unbegrenzt

0712 90

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln

0.00

unbegrenzt

ex

0808 10 80

Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch

0.00 (2)

3 000

0808 30

0808 40

Birnen, frisch, und Quitten, frisch

0.00 (2)

3 000

0809 10 00

Aprikosen/Marillen, frisch

0.00 (2)

500

0809 29 00

Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch

0.00 (2)

1 500 (3)

0809 40

Pflaumen und Schlehen, frisch

0.00 (2)

1 000

0810 10 00

Erdbeeren

0.00

200

0810 20 10

Himbeeren, frisch

0.00

100

0810 20 90

Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch

0.00

100

1106 30 10

Mehl, Griess und Pulver von Bananen

0.00

5

1106 30 90

Mehl, Griess und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8

0.00

unbegrenzt

ex

0210 19 50

Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm

0.00

1 900

ex

0210 19 81

Knochenloses Kotelettstück, geräuchert

ex

0210 19 81

ex

1602 49 19

Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben

ex

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104, andere als Wildschweine

ex

2002 90 91

ex

2002 90 99

Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

2003 90 90

Pilze, andere als der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

0.00

unbegrenzt

0710 10 00

Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

2004 10 10

2004 10 99

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Griess oder Flocken

2005 20 80

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Griess oder Flocken und Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

0.00

3 000

ex

2005 91 00

ex

2005 99

Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

ex

2008 30

Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

ex

2008 40

Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

ex

2008 50

Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

2008 60

Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0.00

500

ex

0811 90 19

ex

0811 90 39

Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0811 90 80

Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

ex

2008 70

Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

ex

2008 80

Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

ex

2008 99

Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)

0.00

unbegrenzt

ex

2009 19

Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0.00

unbegrenzt

ex

2009 21 00

ex

2009 29

Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0.00

unbegrenzt

ex

2009 31

ex

2009 39

Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0.00

unbegrenzt

ex

2009 41

ex

2009 49

Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0.00

unbegrenzt

ex

2009 71

ex

2009 79

Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0.00

unbegrenzt

ex

2009 81

ex

2009 89

Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0.00

unbegrenzt

(1)

Im Sinne dieser Unterposition gelten als «Milch zur Ernährung von Säuglingen» nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.

(2)

Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz.

(3)

Einschliesslich der Menge von 1000 Tonnen gemäss dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986.

(4)

Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.

Anhang 3

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 31. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1613).

1. Der bilaterale Handel mit allen Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems wird mit Wirkung vom 1. Juni 2007 vollständig liberalisiert, indem alle Zölle und Kontingente abgeschafft werden.

2. Bei der Ausfuhr von Käse in die Schweiz wendet die Europäische Union keine Ausfuhrerstattungen an. Bei der Ausfuhr von Käse in die Europäische Union wendet die Schweiz keine Ausfuhrsubventionen

Die Grundbeträge, auf die sich der Abbau der Ausfuhrsubventionen gründete, wurden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse.

an.

3. Für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Europäischen Union oder der Schweiz, die zwischen diesen beiden Parteien gehandelt werden, muss keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.

4. Die Europäische Union und die Schweiz gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträchtigt werden.

5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.

Anhang 4Pflanzenschutz

Art. 1Gegenstand(1)

Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.

(2)

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 2 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.

Art. 2Grundsätze(1)

Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.

(2)

Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.

(3)

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmässig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.

(4)

Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Art. 3(1)

Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.

(2)

Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.

(3)

In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Art. 4Anforderungen für bestimmte Gebiete(1)

Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.

(2)

In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Art. 5Einfuhrkontrolle(1)

Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt.

(2)

In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern.

(3)

Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.

(4)

Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Art. 6Schutzmassnahmen

Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Art. 7Ausnahmeregelung(1)

Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

(2)

Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Art. 8Gemeinsame Kontrolle(1)

Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.

(2)

Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.

(3)

Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.

Art. 9Informationsaustausch(1)

In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anlage 5 betreffen.

(2)

Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Art. 10Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz»(1)

Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.

(2)

Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

Anlage 1

Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2016 799).

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere GegenständeA.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
1.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

1.1

Pflanzen der Arten Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Prunus L., mit Ausnahme von Prunus laurocerasus L. et Prunus lusitanica L, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.

1.2

Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.

1.3

Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.

1.4

Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, Casimiroa La Llave, Clausena Burm. f., Vepris Comm., Zanthoxylum L. und Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen.

1.5

Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von Citrus L., und deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.

1.6

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und ihre Hybriden, mit Blättern und Stielen.

1.7 Holz mit Ursprung in der Union, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss:
a)

das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung; und

b)

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code

Warenbezeichnung

44011000

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen

44012200

Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln

ex

44013080

Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

44031000

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

ex

440399

Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz

ex

44042000

Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

ex

440199

Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

2.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sicherstellen, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.

2.1

Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen Abies Mill. und Apium graveolens L., Argyranthemum spp., Asparagus officinalis L., Aster spp., Brassica spp., Castanea Mill., Cucumis spp., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. et hybrides, Exacum spp., Fragaria L, Gerbera Cass., Gypsophila L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden von Impatiens L., Lactuca spp., Larix Mill., Leucanthemum L., Lupinus L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait., Picea A. Dietr., Pinus L., Platanus L., Populus L., Prunus laurocerasus L., Prunus lusitanica L., Pseudotsuga Carr., Quercus L., Rubus L., Spinacia L., Tanacetum L., Tsuga Carr., Verbena L. und andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.

2.2

Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3 genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.

2.3

Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und Strelitziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat.

2.4

Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth., Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf.

2.5 Pflanzen, Samen und Zwiebeln:
a)

Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt;

b)

Samen von Medicago sativa L.;

c)

Samen von Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L. und Phaseolus L.

3.

Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln, Kormi, Knollen und Rhizome, die von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, erzeugt werden, ausgenommen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitet und verkaufsfertig gemacht werden und bei denen die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston «Golden Yellow», Dahlia spp., Galanthus L., Galtonia candicans (Baker) Decne., Zwergformen und ihren Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus tubergenii hort., sowie von Hyacinthus L., Iris L., Ismene Herbert, Lilium spp., Muscari Miller, Narcissus L., Ornithogalum L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tigridia Juss. und Tulipa L. getrennt ist.

B.Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
1.

Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, jedoch einschliesslich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay, den Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA, von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. und deren Hybriden, Capsicum spp., Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium ascalonicum L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L. und Phaseolus L.

2.

Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:
–

Castanea Mill., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae;

–

Nadelholz (Coniferales);

–

Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada;

–

Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Blattgemüse von Apium graveolens L., Ocimum L., Limnophila L. und Eryngium L.;

–

Blättern von Manihot esculenta Crantz;

–

abgeschnittenen Ästen von Betula L., mit oder ohne Blattwerk;

–

abgeschnittenen Ästen von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit oder ohne Blattwerk, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA;

–

Amiris P. Browne, Casimiroa La Llave, Citropsis Swingle & Kellerman, Eremocitrus Swingle, Esenbeckia Kunth., Glycosmis Corrêa, Merrillia Swingle, Naringi Adans., Tetradium Lour., Toddalia Juss. und Zanthoxylum L.

2.1

Pflanzenteile, ausser Früchten, aber einschliesslich Samen, von Aegle Corrêa, Aeglopsis Swingle, Afraegle Engl., Atalantia Corrêa, Balsamocitrus Stapf, Burkillanthus Swingle, Calodendrum Thunb., Choisya Kunth, Clausena Burm. f., Limonia L., Microcitrus Swingle, Murraya J. Koenig ex L., Pamburus Swingle, Severinia Ten., Swinglea Merr., Triphasia Lour und Vepris Comm.

3.

Früchte von:
–

Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und Hybriden, Momordica L. und Solanum melongena L.;

–

Annona L., Cydonia Mill., Diospyros L., Malus Mill., Mangifera L., Passiflora L., Prunus L., Psidium L., Pyrus L., Ribes L., Szygium Gaertn. und Vaccinium L. mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Capsicum L.

4.

Knollen von Solanum tuberosum L.

5.

Lose Rinde von:
–

Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.;

–

Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA;

–

Betula L. mit Ursprung in Kanada und den USA.

6.

Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

:
a) das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz gemäss der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG:
–

Quercus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung im KN- Code 44160000 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten unterzogen wurde,

–

Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,

–

Populus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,

–

Acer saccharum Marsh., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada,

–

Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei,

–

Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA,

–

Betula L, auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada und den USA; und

b)

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code

Warenbezeichnung

44011000

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen

44012100

Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

44012200

Anderes Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

ex

44013040

Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

ex

44013080

andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

44031000

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

440320

Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

440391

Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

ex

440399

Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.) oder Birkenholz (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

44039951

Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula L.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet

44039959

Anderes Birkenrohholz (Betula L.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

ex

4404

Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

4406

Bahnschwellen aus Holz

440710

Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

440791

Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

ex

440793

Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

440795

Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

ex

440799

Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

440810

Furnierblätter aus Nadelholz (einschliesslich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

44160000

Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschliesslich Fassstäbe

94060020

Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz

7.

Erde und Kultursubstrat:
a)

Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht;

b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in:
–

der Türkei,

–

Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,

–

anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.

8.

Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA.

C.Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
1.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie von einem Mitgliedstaat der Union eingeführt werden.

1.1

Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

[tab]

k. A.

1.2

Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

[tab]

k. A.

1.3

Saatgut

[tab]

k. A.

1.4

Fruchtgewürze

[tab]

k. A.

1.5 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss:
a)

das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung;

b)

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code

Warenbezeichnung

44011000

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen

44012200

Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln

ex

44013080

Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

44031000

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

ex

440399

Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz

ex

44042000

Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

ex

440799

Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm

2.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden

[tab]

k. A.

3.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Union verboten ist

[tab]

Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

[tab]

k. A.

4.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist

[tab]

Pflanzen von:

[tab]

Cotoneaster Ehrh.

Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.

[tab]

Photinia davidiana (Dcne.) Cardot

Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.

Anlage 2

Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2016 799).

Rechtsvorschriften

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die spätestens am 1.7.2015 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Bestimmungen der Union:
–

Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

–

Richtlinie 74/641/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

–

Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

–

Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

–

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

–

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

–

Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen

–

Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen

–

Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

–

Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

–

Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

–

Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

–

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

–

Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

–

Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen

–

Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

–

Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.

–

Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thripspalmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen

–

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft

–

Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea

–

Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan

–

Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus

–

Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können

–

Durchführungsbestimmungen: Befindet sich der Eingangsort von in Anlage 1 aufgeführten, aus einem Drittland stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Gebiet einer der Parteien, ihr Bestimmungsort hingegen im Gebiet der anderen Partei, so erfolgt die Einfuhrdokumenten-, die Nämlichkeitsund die Pflanzengesundheitskontrolle am Eingangsort, sofern die zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Spezifische Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts müssen schriftlich erfolgen.

–

Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen

–

Entscheidung 2004/416/EG der Kommission vom 29. April 2004 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien

–

Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren

–

Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)

–

Richtlinie 2006/91/EWG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus

–

Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)

–

Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG

–

Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell

–

Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 11. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

–

Durchführungsbeschluss 2011/778/EG der Kommission vom 28. November 2011 zur zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

–

Entscheidung 2011/787/EG der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et. aL. Sofortmassnahmen gegenüber Ägypten zu treffen

–

Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)

–

Durchführungsbeschluss 2012/219/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Anerkennung Serbiens als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff) Davis et aL.

–

Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner)

–

Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU

–

Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

–

Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Massnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird

–

Durchführungsbeschluss 2013/413/EU der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

–

Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Massnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union

–

Durchführungsbeschluss 2013/780/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2009/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Durchführungsbeschluss 2013/782/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG hinsichtlich der Anforderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses in Bezug auf den Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. für rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 über Massnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde

–

Durchführungsbeschluss 2014/422/EU der Kommission vom 2. Juli 2014 mit Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa

–

Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission vom 15. Dezember 2014 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2000/29/EG des Rates betreffend die Meldung des Vorkommens von Schadorganismen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen oder beabsichtigten Massnahmen

–

Durchführungsbeschluss 2014/924/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eschenholz und Eschenrinde (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission vom 4. Februar 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren für Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen

–

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

Bestimmungen der Schweiz:
–

Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz (SR 916.20)

–

Verordnung des WBR vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (SR 916.205.1)

–

Verordnung des BLW vom 13. März 2015 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmassnahmen (SR 916.202.1)

–

Verordnung des BLW vom 24. März 2015 über das Einfuhrverbot für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien (SR 916.207.142.3)

–

Allgemeinverfügung des BAFU vom 1. Mai 2015 betreffend Durchsetzung ISPM15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten (fosc.ch83 2126207)

–

Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über dringliche Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung der Gattung Pomacea (Perry) (FF 2013 5917)

–

Allgemeinverfügung vom 9. August 2103 über Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (FF 2013 5911)

–

Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 des BLW über Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (FF 2015 2596)

–

Richtlinie Nr. 1 des BLW vom 1. Januar 2012 zuhanden der Kantonalen Pflanzenschutzdienste und der beauftragten Kontrollorganisation über die Überwachung und Bekämpfung der Kartoffelzystennematoden (Globodera rostochiensis und Globodera pallida)

–

Leitfaden zum Umgang mit dem Kiefernholznematoden (Bursaphelenchus xylophilus) des BAFU vom 30. März 2015»

Anlage 3

Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Abk. vom 14. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich istA.Europäische Gemeinschaft

Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäss Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000.

ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).

Belgien:

Federal Public Service of Public Health

Food Chain Security and Environment

DG for Animals, Plants and Foodstuffs

Sanitary Policy regarding Animals and Plants

Division Plant Protection

Euro station II (7° floor)

Place Victor Horta 40 box 10

B-1060 Brussels

Bulgarien:

NSPP National Service for Plant Protection

17, Hristo Botev blvd., floor 5

BG-Sofia 1040

Tschechische Republik:

State Phytosanitary Administration

Bubenská 1477/1

CZ-170 00 Praha 7

Dänemark:

Ministry of Food, Agriculture and Fisheries

The Danish Plant Directorate

Skovbrynet 20

DK-2800 Kgs. Lyngby

Deutschland:

Julius Kühn-Institut

- Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit -

Messeweg 11/12

D-38104 Braunschweig

Estland:

Plant Production Inspectorate

Teaduse 2

EE-75501 Saku Harju Maakond

Irland:

Department of Agriculture and Food

Maynooth Business Campus

Co. Kildare

IRL

Griechenland:

Ministry of Agriculture

General Directorate of Plant Produce

Directorate of Plant Produce Protection

Division of Phytosanitary Control

150 Sygrou Ave.

GR-176 71 Athens

Spanien:

Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Dirección General de Agricultura

Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal

c/ Alfonso XII, n° 62 – 2a planta

E-28071 Madrid

Frankreich:

Ministère de l’Agriculture et la Pêche

Sous-direction de la Protection des Végétaux

251, rue de Vaugirard

F-75732 Paris Cedex 15

Italien:

Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF)

Servizio Fitosanitario

Via XX Settembre 20

I-00187 Roma

Zypern:

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

Department of Agriculture

Loukis Akritas Ave.

CY-1412 Lefkosia

Lettland:

State Plant Protection Service

Republikas laukums 2

LV-1981 Riga

Litauen:

State Plant Protection Service

Kalvariju str. 62

LT-2005 Vilnius

Luxemburg:

Ministère de l’Agriculture

Adm. des Services Techniques de l’Agriculture

Service de la Protection des Végétaux

16, route d’Esch - BP 1904

L-1019 Luxembourg

Ungarn:

Ministry of Agriculture and Rural Development

Department for Plant Protection and Soil Conservation

Kossuth tér 11

HU-1860 Budapest 55 Pf. 1

Malta:

Plant Health Department

Plant Biotechnology Center

Annibale Preca Street

MT-Lija, Lja 1915

Niederlande:

Plantenziektenkundige Dienst

Geertjesweg 15/Postbus 9102

NL-6700 HC Wageningen

Österreich:

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

Referat III 9 a

Stubenring 1

A-1012 Wien

Polen:

The State Plant Health and Seed Inspection Service

Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection

42, Mlynarska Street

PL-01-171 Warsaw

Portugal:

Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR)

Avenida Afonso Costa, 3

PT-1949-002 Lisboa

Rumänien:

Phytosanitary Direction

Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development

24th Carol I Blvd.

Sector 3

RO-Bucharest

Slowenien:

MAFF – Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia

Plant Health Division

Einspielerjeva 6

SI-1000 Ljubljana

Slowakei:

Ministry of Agriculture

Department of plant commodities

Dobrovicova 12

SK-812 66 Bratislava

Finnland:

Ministry of Agriculture and Forestry

Unit for Plant Production and Animal Nutrition

Department of Food and Health

Mariankatu 23

P.O. Box 30

FI-00023 Government Finland

Schweden:

Jordbruksverket

Swedish Board of Agriculture

Plant Protection Service

S-55182 Jönköping

Vereinigtes Königreich:

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Plant Health Division

Foss House

King’s Pool

Peasholme Green

UK-York YO1 7PX

B.Schweiz

Bundesamt für Landwirtschaft

CH-3003 BERN

Anlage 4

Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2016 799).

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Union:
–

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Bestimmungen der Schweiz:
–

Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz, Anhang 12 (RS 916.20)

Anlage 5

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004, in Kraft für die Schweiz seit 1. April 2004 (AS 2004 2227).

InformationsaustauschBei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende:
–

die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen;

–

die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.

Anhang 5Futtermittel

Art. 1Zielsetzung1.

Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.

2.

Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.

2.bis

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 5 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen.

3.

Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Art. 2DefinitionenIm Sinne dieses Anhangs gelten als:
a)

«Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;

b)

«Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;

c)

«zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Art. 3InformationsaustauschIn Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:
–

die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,

–

das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,

–

gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,

–

ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen.

Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

Art. 4Allgemeine Kontrollbestimmungen

Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen

–

bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen,

–

alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,

–

auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,

–

in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,

–

sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.

Art. 5Kontrolle am Herkunftsort1.

Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.

2.

Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Massnahmen.

Art. 6Kontrolle am Bestimmungsort1.

Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

2.

Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3.Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen:
–

Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,

–

etwaige Dekontamination,

–

sonstige geeignete Behandlung,

–

anderweitige Verwendung,

–

Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,

–

unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Art. 7Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien1.

Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um

–

die Art der Erzeugnisse,

–

ihren Ursprung,

–

die geographische Bestimmung festzustellen

und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.

2.

Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.

Art. 8Zusammenarbeit im Falle von Verstössen1.

Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.

2.

Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Art. 9Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist1.

Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.

2.

Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

Art. 10Konsultationen und Schutzmassnahmen1.

Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.

2.

Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3.

Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.

4.

Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Art. 11Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen1.

Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.

2.

Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Art. 12Geheimhaltungspflicht1.

Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.

2.

Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäss Artikel 3.

3.

Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten.

4.

Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.

Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.

5.

In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

Anlage 1

Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 15. Juni 2007 (AS 2007 4675).

Gemeinschaftsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1)

Schweizerische Vorschriften

Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS 2006 3861)

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555)

Verordnung des EVD

Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213)

Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 5545)

Verordnung des EVD

Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

über die Hygiene bei der Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6651)

Verordnung des EVD

Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

über die Hygiene bei der Milchproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6667)

Anlage 2

Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 15. Juni 2007 (AS 2007 4675).

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9Gemeinschaftsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 15)

Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81)

Schweizerische Vorschriften

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555)

Verordnung des EVD

Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213)

Anhang 6Saatgutsektor

Art. 1Gegenstand(1)

Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.

(2)

Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Art. 2Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften(1)

Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

(2)

Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.

(3)

Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen nationalen Behörden sind in Anlage 2 aufgeführt. Eine Liste der für die Konformitätskontrollen zuständigen Stellen, die regelmässig aktualisiert wird, ist bei den in Anlage 2 aufgeführten Behörden erhältlich.

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471).

Art. 3Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen(1)

1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.

Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471).

(2)

Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Art. 4Angleichung der Rechtsvorschriften(1)

Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.

(2)

Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.

(3)

Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

Art. 5

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 6 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Sorten(1)

Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.

(2)

Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.

(3)

Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten.

(4)

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.

(5)

Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.

(6)

Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

(7)

Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

Art. 6

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 6 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Ausnahmeregelungen(1)

Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.

(2)

Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.

(3)

Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

(4)

Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

(5)

Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.

(6)Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen:
–

innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen waren;

–

innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 5 für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen wurden.

(7)

Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäss Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden.

(8)

Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1–4 genannten Ausnahmeregelungen führen.

(9)

Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

Art. 7Drittländer(1)

Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.

(2)

Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Art. 8Vergleichsversuche(1)

Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.

(2)

Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Art. 9Arbeitsgruppe Saatgut(1)

Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.

(2)

Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Art. 10Abkommen mit anderen Ländern

Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Anlage 1

Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471).

Rechtsvorschriften

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)A. Bestimmungen der Union1. Rechtsakte
–

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66).

–

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66).

–

Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).

–

Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

–

Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).

–

Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60).

–

Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
–

Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37).

–

Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26).

–

Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).

–

Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

–

Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10).

–

Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).

–

Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23).

–

Richtlinie 2004/29/EWG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22).

–

Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21).

–

Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51).

–

Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18).

–

Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73).

–

Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10).

B. Bestimmungen der Schweiz

Unter Ausschluss von Landsorten, die zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen sind.

–

Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1).

–

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (SR 916.151).

–

Verordnung des EVD

Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (SR 916.151.1).

–

Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6).

–

Verordnung des EVD

Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

vom 2. November 2006 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Reben (SR 916.151.3).

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)A. Bestimmungen der Union1. Rechtsakte
–

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
–

B. Bestimmungen der Schweiz
–

C. Einfuhrbescheinigungen
–

Anlage 2

Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471).

In Artikel 2 Absatz 3 genannte BehördenA. Europäische Union

Belgien

Bureau de Coordination Agricole/LandbouwbureauBCA/LB

Rue du Progrès 50/ Vooruitgangstraat 50

City Atrium, 6e étage/ 6de verdieping

1210 BRUXELLES/BRUSSEL

E-Mail: BCA-LB-COORD@spw.wallonie.be

Bulgarien

Executive Agency of Variety Testing,

Field Inspection and Seed Control

125, Tzarigradsko Shosse Blvd.

1113 Sofia

BULGARIEN

Tel: +359 2 870 03 75

Fax: +359 2 870 65 17

E-Mail: iasas@iasas.government.bg

Tschechische Republik

Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský)

Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby)

Za Opravnou 4

CZ-150 06 Praha 5 – Motol

Dänemark

Ministry of Food, Agriculture and Fisheries

Plant Directorate

Skovbrynet 20

DK-2800 Kgs. Lyngby

Tel: + 45 45 26 36 00

Fax: + 45 45 26 36 10

E-Mail: meb@pdir.dk

Deutschland

Bundessortenamt

Osterfelddamm 80

30627 Hannover

Tel: +49511-9566-50

Fax: +49511 9566-9600

E-Mail: BSA@bundessortenamt.de

Estland

Agricultural Board

Teaduse 2

Saku 75501 Harju county

ESTLAND

Zentrales Fax: + 372 6712 604

Griechenland

Ministry of Rural Development and Food

Directorate of Plant Production Inputs

6, Kapnokoptiriou Str

Athens 10433

GRIECHENLAND

Tel: +302102124199,

Fax: +302102124137

E-Mail: ax2u017@minagric.gr

Spanien

Oficina Española de Variedades Vegetales

Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino

c/ Alfonso XII, 62

28014 Madrid

Tel: +34913476659

Fax: +34913476703

Frankreich

GNIS-Service Officiel de Contrôle et de Certification

44, rue du Louvre

F - 75001 PARIS

Tel: + 33 (0) 1 42 33 76 93

Fax: + 33 (0) 1 40 28 40 16

Irland

Department of Agriculture, Fisheries and Food

Seed Certification Division

Backweston Farm

Leixlip

Co. Kildare

REPUBLIK IRLAND

Tel: + 353 1 6302900

Fax: + 353 1 6280634

Italien

Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)

Via ugo bassi N. 8

20159 MILANO

ITALIEN

E-Mail: aff-gen@ense.it

Zypern

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment,

Department of Agriculture

E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy

Tel: 00357 22 466249

Fax: 00357 22 343419

Lettland

State Plant Protection Service

Seed Control Department

Lielvardes street 36/38

Riga, LV – 1006

Tel: +371-67113262

Fax: +371-67113085

E-Mail: info@vaad.gov.lv

Litauen

Ministry of Agriculture

State Seed and Grain Service

Ozo 4A,

LT-08200 Vilnius

Tel./Fax: (+370 5) 2375631

Luxemburg

Ministère de l’Agriculture

Administration des Services Techniques de l’Agriculture

Service de la Production Végétale

BP 1904

L-1019 Luxembourg

Tel: +352-457172-234

Fax: +352-457172-341

Ungarn

Central Agricultural Office

Directorate of Plant Production and Horticulture

1024 Budapest

Keleti Károly u. 24.

UNGARN

Tel: +36 06 1 336 9114

Fax: +36 06 1 336 9011

Malta

Ministry for Resources and Rural Affairs

Plant Health Department

Seeds and other Propagation Material Unit

National Research and Development Centre

Għammieri, Marsa MRS 3300

MALTA

Tel: +356 25904153

Fax: +356 25904120.

E-Mail: spmu.mrra@gov.mt

Niederlande

Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality

postbox 20401

2500 EK The Hague Netherlands

Tel: +31 70 3785776

Fax: +31 70 3786156

Österreich

Bundesamt für Ernährungssicherheit

Abteilung Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle

Spargelfeldstrasse 191

A-1220 Wien

Tel: +43 50555 31121

Fax: +43 50555 34808

E-Mail: saatgut@baes.gv.at

Polen

Plant Health and Seed Inspection Service

General Inspectorate

Al. Jana Pawła II 11, 00-828 Warszawa

Tel: 22 652-92-90, 22 620-28-24, 22 620-28-25

Fax: 22 654-52-21

E-Mail: gi@piorin.gov.pl

Portugal

Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural

Direcção de Serviços de Fitossanidade e de Materiais de Propagação de Plantas

Edifício 1, Tapada da Ajuda

1349-018 Lisboa

Tel: +351 21 361 20 00

Fax: +351 21 361 32 77 /22

Rumänien

National Inspection for Quality of Seeds

Ministry of Agriculture and Rural Development

24 Blvd. Carol I, 70044 Bucharest

RUMÄNIEN

Tel: +40 21 3078663

Fax: +40 21 3078663

Email: incs@madr.ro

Slowenien

Ministry for Agriculture,

Forestry and Food

Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia

Einspielerjeva 6

1000 Ljubljana

Slowakische Republik

Seed inspection and certification body of the Slovak Republic

Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky v Bratislave (UKSUP),

odbor osív a sadív

Central Controlling and Testing Institute in Agriculture in Braislava,

Department of Seeds and Planting Materials

Matúškova 21

833 16 Bratislava

SLOWAKISCHE REPUBLIK

Tel: + 421259880255

Finnland

Ministry of Agriculture and Forestry

Department of Food and Health

PO Box 30

00023 GOVERNMENT

FINNLAND

Tel: +358-9-16001

Fax: +358-9-1605 3338

E-Mail: elo.kirjaamo@mmm.fi

Schweden

Swedish Board of Agriculture (Jordbruksverket)

Seed Division

Box 83

268 22 Svalöv

Schweden

Fax: + 46 - (0)36 - 15 83 08

E-Mail: utsadeskontroll@jordbruksverket.se

Vereinigtes Königreich

Food and Environment Research Agency

Seed Certification Team

Whitehouse Lane, Huntingdon Road

Cambridge CB3 0LF

Tel: +44(0)1223 342379

Fax: +44(0)1223 342386

E-Mail: seed.cert@fera.gsi.gov.uk

B. Schweiz

Bundesamt für Landwirtschaft BLW

Zertifizierung, Pflanzen- und Sortenschutz

CH – 3003 Bern

Tel: (41) 31 322 25 50

Fax: (41) 31 322 26 34

Anlage 3

Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471).

AusnahmeregelungenVon der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

(a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzen-, Getreide-, Wein-, Betarübensaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden:
–

Entscheidung 69/270/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)

–

Entscheidung 69/271/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)

–

Entscheidung 69/272/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)

–

Entscheidung 70/47/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26)

–

Entscheidung 70/48/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27)

–

Entscheidung 70/49/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28)

–

Entscheidung 70/93/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16)

–

Entscheidung 70/94/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17)

–

Entscheidung 70/481/EG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970,

S. 29)

–

Entscheidung 73/123/EG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43)

–

Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)

–

Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18)

–

Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)

–

Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20)

–

Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 03.10.1974, S. 18)

–

Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)

–

Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.03.1980,

S. 30)

–

Entscheidung 80/512/EW der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980,

S. 15)

–

Entscheidung 86/153/EW der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986,

S. 26)

–

Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37)

–

Entscheidung 2005/325/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005,

S. 1)

–

Entscheidung 2005/886/EG der Kommission (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39)

–

Entscheidung 2005/931/EG der Kommission (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67)

–

Entscheidung 2008/462/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 33);

(b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 28. Gesamtausgabe, Spalte 4; ABl. C 302A vom 12.12.2009, S. 1);

(c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen:
–

Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20)

–

Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)

–

Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)

–

Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996,

S. 39)

–

Entscheidung 2005/200/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 16.3.2005,

S. 19);

(d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen davon strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden:
–

Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47);

(e) zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei Saatgut von apomiktischen Einklon-Sorten von Poa pratensis auch auf Grundlage der Ergebnisse von Saatgut- und Sämlingsuntersuchungen zu bewerten:
–

Entscheidung 85/370/EW der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985,

S. 41);

(f) zur Ermächtigung, das Vereinigte Königreich von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb. freizustellen:
–

Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009

(ABl. L 281/5 vom 28.10.2009);

(g) zur Ermächtigung, Lettland von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. zu entbinden:
–

Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 84/37 vom 7.4.2010).

Anlage 4

Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471).

Liste der Drittländer

Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 2005/834/EG des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 41). Für Norwegen gilt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Argentinien

Australien

Chile

Israel

Kanada

Kroatien

Marokko

Neuseeland

Serbien und Montenegro

Südafrika

Türkei

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

Anhang 7

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 (AS 2012 3263).

Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Art. 1Ziele

Die Parteien kommen überein, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für die Weinbauerzeugnisse, die in den in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften definiert sind.

Art. 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Anhangs gelten vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang folgende Begriffsbestimmungen:
(a)

«Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet geerntet wurden;

(b)

«geografische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

SR 0.632.20 Anhang 1.C

(nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet hat;

(c)

«traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

(d)

«geschützter Name»: eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstabe b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;

(e)

«Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;

(f)

«Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;

(g)

«Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

(h)

«Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;

(i)

«Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;

(j)

«zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;

(k)

«Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;

(l)

«ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;

(m)

«ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;

(n)

«Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

<num>Titel I </num><heading>Einfuhr und Vermarktung</heading><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_I/art_4"><num><b>Art. 4</b></num><heading>Etikettierung, Aufmachung und Begleitpapiere</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_I/art_4/para_1"><num>(1)</num><content><p>Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 3 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse, auf ihre Begleitpapiere und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_I/art_4/para_2"><num>(2)</num><content><p>Der Ausschuss kann beschliessen, die Definition der «technischen Vorschriften» gemäss Absatz 1 zu ändern.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_I/art_4/para_3"><num>(3)</num><content><p>Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_I/art_4/para_4"><num>(4)</num><content><p>Die Anwendung des einzelstaatlichen oder EU-Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel II</num><heading>Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse</heading><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5"><num><b>Art. 5</b></num><heading>Geschützte Namen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5/para"><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5/para/listintro">Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz sind folgende in Anlage 4 aufgeführten Namen geschützt:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5/para/lbl_a"><num>(a) </num><p>je nach Ursprung des Weins der Name des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz oder Bezugnahmen auf den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Schweiz;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5/para/lbl_b"><num>(b) </num><p>die besonderen Begriffe;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5/para/lbl_c"><num>(c) </num><p>die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5/para/lbl_d"><num>(d) </num><p>die traditionellen Begriffe.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6"><num><b>Art. 6</b></num><heading>Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweiz</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_1"><num>(1)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_1/listintro">Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Schweiz sind die Namen der oder Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_1/lbl_a"><num>(a) </num><p>den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_1/lbl_b"><num>(b) </num><p>ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_2"><num>(2)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_2/listintro">Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen Union sind der Name der oder Bezugnahmen auf die Schweiz, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_2/lbl_a"><num>(a) </num><p>den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6/para_2/lbl_b"><num>(b) </num><p>ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_7"><num><b>Art. 7</b></num><heading>Sonstige Begriffe</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_7/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.» sowie die Begriffe «Sekt» und «Crémant» gemäss der Verordnung (EG) Nr. 607/2009<authorialNote><p> ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60–139</p></authorialNote> der Kommission sind den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_7/para_2"><num>(2)</num><content><p>Unbeschadet des Artikels 10 sind die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzung «KUB», und «Landwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1998/3033_3033_3033" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>910.1</b></ref></p></authorialNote> den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.</p><p>Der Begriff «Tafelwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft ist Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8"><num><b>Art. 8</b></num><heading>Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1"><num>(1)</num><content><blockList eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u1"><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u1/listintro">In der Schweiz sind die in Anlage 4 Teil A aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Europäischen Union:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u1/lbl_I"><num>I. </num><p>für Weine mit Ursprung in der Europäischen Union geschützt;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u1/lbl_II"><num>II. </num><p>Weinbauerzeugnissen der Europäischen Union vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.</p></item></blockList><blockList eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u2"><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u2/listintro">In der Europäischen Union sind die in Anlage 4 Teil B aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u2/lbl_I"><num>I. </num><p>für Weine mit Ursprung in der Schweiz geschützt;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_1/list_u2/lbl_II"><num>II. </num><p>Weinbauerzeugnissen der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_3/listintro">Der Schutz gemäss Absatz 1 gilt auch, wenn:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_3/lbl_a"><num>(a) </num><p>der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_3/lbl_b"><num>(b) </num><p>die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in Übersetzung, Transkription oder Transliteration verwendet wird; oder</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_3/lbl_c"><num>(c) </num><p>die Angabe in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet wird.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_4"><num>(4)</num><content><p>Sind in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben homonym, so wird jede Bezeichnung bzw. Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_5"><num>(5)</num><content><p>Wenn eine in Anlage 4 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_6"><num>(6)</num><content><p>Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_7"><num>(7)</num><content><p>Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, eine in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_8"><num>(8)</num><content><p>Die Parteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Anhangs für keine anderen als die in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gelten.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_9"><num>(9)</num><content><p>Unbeschadet des TRIPS-Übereinkommens werden in diesem Anhang die Rechte und Pflichten ergänzt und präzisiert, die im Gebiet jeder Partei für den Schutz der geografischen Angaben gelten.</p><p>Die Parteien verzichten jedoch darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen, ausgenommen in den Fällen gemäss Anlage 5 dieses Anhangs.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8/para_10"><num>(10)</num><content><p>Der ausschliessliche Schutz gemäss diesem Artikel gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Europäischen Union in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_9"><num><b>Art. 9</b></num><heading>Beziehung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu Marken</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_9/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die Parteien sind nicht zum Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verpflichtet, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine frühere Marke geniesst, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des betreffenden Weins irrezuführen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_9/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Eintragung einer Handelsmarke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis nicht aus dem in der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_9/para_3"><num>(3)</num><content><p>Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke auf ein Erzeugnis bezieht, das die Anforderungen für die Verwendung dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_9/para_4"><num>(4)</num><content><p>Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung gemäss den Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorliegen.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10"><num><b>Art. 10</b></num><heading>Schutz der traditionellen Begriffe</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1"><num>(1)</num><content><blockList eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u1"><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u1/listintro">In der Schweiz werden die in Anlage 4 Teil A aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Europäischen Union:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u1/lbl_a"><num>(a) </num><p>nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u1/lbl_b"><num>(b) </num><p>nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen.</p></item></blockList><blockList eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u2"><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u2/listintro">In der Europäischen Union werden die in Anlage 4 Teil B aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Schweiz:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u2/lbl_a"><num>(a) </num><p>nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_1/list_u2/lbl_b"><num>(b) </num><p>nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz festgelegten Bedingungen.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_3/listintro">Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_3/lbl_a"><num>(a) </num><p>die Sprachfassung(en) nach Anlage 4;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_3/lbl_b"><num>(b) </num><p>die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 4 in der Europäischen Union geschützt ist, oder die Weine der jeweiligen Klasse, die nach Anlage 4 in der Schweiz geschützt ist.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_4"><num>(4)</num><content><p>Sind in Anlage 4 aufgeführte traditionelle Begriffe homonym, so wird jeder traditionelle Begriff geschützt, sofern er in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_5"><num>(5)</num><content><p>Ist ein in Anlage 4 aufgeführter traditioneller Begriff homonym mit einem Namen, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weinbauerzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher in Bezug auf den genauen Ursprung des betreffenden Weins nicht irregeführt wird.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_6"><num>(6)</num><content><p>Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_7"><num>(7)</num><content><p>Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.</p><p>Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.</p><p>Eine Marke, auf deren Verwendung einer der im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes des traditionellen Begriffs der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf weiter verwendet werden, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorgesehen ist.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10/para_8"><num>(8)</num><content><p>Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, einen in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11"><num><b>Art. 11</b></num><heading>Schutzmassnahmen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_1"><num>(1)</num><content><p>Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_2"><num>(2)</num><content><p>Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_3"><num>(3)</num><content><p>Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_4"><num>(4)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_4/listintro">Die in Absatz 3 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_4/lbl_a"><num>(a) </num><p>die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_4/lbl_b"><num>(b) </num><p>Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_4/lbl_c"><num>(c) </num><p>Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11/para_5"><num>(5)</num><content><p>Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel III </num><heading>Kontrolle und gegenseitige Amtshilfe der Kontrollstellen</heading><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/art_12"><num><b>Art. 12</b></num><heading>Gegenstand und Einschränkungen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/art_12/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Titels. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vorschriften Sorge.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/art_12/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die in diesem Titel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/art_12/para_3"><num>(3)</num><content><p>Dieser Titel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.</p></content></paragraph></article><level eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2"><heading>Untertitel I<br/>Zuständige Stellen, kontrollierte Personen und gegenseitige Amtshilfe</heading><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13"><num><b>Art. 13</b></num><heading>Kontaktstellen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13/para_1"><num>(1)</num><content><p>Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13/para_2"><num>(2)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13/para_2/listintro">Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13/para_2/bull_u1"><num>– </num><p>übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13/para_2/bull_u2"><num>– </num><p>nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13/para_2/bull_u3"><num>– </num><p>vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss diesem Titel;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13/para_2/bull_u4"><num>– </num><p>teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 11 getroffen wurden.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14"><num><b>Art. 14</b></num><heading>Zuständige Stellen und Laboratorien</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para"><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/listintro">Die Parteien:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/lbl_a"><num>(a) </num><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/lbl_a/listintro">übermitteln einander folgende regelmässig von ihnen aktualisierten Verzeichnisse:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/lbl_a/bull_u1"><num>– </num><p>die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Dokumente VI 1 und der sonstigen Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieses Anhangs und der einschlägigen EU-Vorschriften gemäss Anlage 3 Teil A zuständig sind,</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/lbl_a/bull_u2"><num>– </num><p>die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 3 Buchstaben j und k,</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/lbl_a/bull_u3"><num>– </num><p>die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 17 Absatz 2 befugt sind,</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/lbl_a/bull_u4"><num>– </num><p>das Verzeichnis der in Feld 4 des Begleitpapiers genannten schweizerischen Behörden, die für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz zuständig sind, gemäss Anlage 3 Teil B;</p></item></blockList></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14/para/lbl_b"><num>(b) </num><p>konsultieren und unterrichten einander im Einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_15"><num><b>Art. 15</b></num><heading>Kontrollierte Personen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_15/para"><content><p>Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.</p></content></paragraph></article></level><level eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3"><heading>Untertitel II Kontrollmassnahmen</heading><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16"><num><b>Art. 16</b></num><heading>Kontrollmassnahmen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 12 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3/listintro">Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3/bull_u1"><num>– </num><p>Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3/bull_u2"><num>– </num><p>Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3/bull_u3"><num>– </num><p>Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3/bull_u4"><num>– </num><p>von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3/bull_u5"><num>– </num><p>in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16/para_3/bull_u6"><num>– </num><p>geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Vorratshaltung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_17"><num><b>Art. 17</b></num><heading>Probenahme</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_17/para_1"><num>(1)</num><content><p>Eine zuständige Stelle einer Partei kann eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_17/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_17/para_3"><num>(3)</num><content><p>Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.</p></content></paragraph></article></level><level eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4"><heading>Untertitel III Verfahren</heading><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_18"><num><b>Art. 18</b></num><heading>Massgeblicher Tatbestand</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_18/para"><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_18/para/listintro">Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_18/para/bull_u1"><num>– </num><p>dass ein Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht; und</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_18/para/bull_u2"><num>– </num><p>dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine Partei von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19"><num><b>Art. 19</b></num><heading>Amtshilfeersuchen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_1"><num>(1)</num><content><p>Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2"><num>(2)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2/listintro">Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2/bull_u1"><num>– </num><p>Bezeichnung der ersuchenden Stelle;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2/bull_u2"><num>– </num><p>Massnahme, um die ersucht wird;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2/bull_u3"><num>– </num><p>Gegenstand oder Grund des Ersuchens;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2/bull_u4"><num>– </num><p>einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2/bull_u5"><num>– </num><p>möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_2/bull_u6"><num>– </num><p>Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_3"><num>(3)</num><content><p>Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19/para_4"><num>(4)</num><content><p>Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist jedoch möglich.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20"><num><b>Art. 20</b></num><heading>Verfahren</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_1"><num>(1)</num><content><p>Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_2"><num>(2)</num><content><p>Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_3"><num>(3)</num><content><p>Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_4"><num>(4)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_4/listintro">Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_4/bull_u1"><num>– </num><p>entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_4/bull_u2"><num>– </num><p>oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen.</p></item></blockList><p>Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5"><num>(5)</num><content><p>Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.</p><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5/listintro">Die Bediensteten der ersuchenden Stelle:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5/bull_u1"><num>– </num><p>legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5/bull_u2"><num>– </num><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5/bull_u2/listintro">verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5/bull_u2/bull_u1"><num>– </num><p>über die Zugangsrechte gemäss Artikel 16 Absatz 3,</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5/bull_u2/bull_u2"><num>– </num><p>über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 16 Absatz 3 durchgeführt werden;</p></item></blockList></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_5/bull_u3"><num>– </num><p>nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6"><num>(6)</num><content><blockList eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u1"><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u1/listintro">Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u1/bull_u1"><num>– </num><p>die Beantwortung dieser Anträge; und</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u1/bull_u2"><num>– </num><p>die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.</p></item></blockList><blockList eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u2"><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u2/listintro">Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u2/bull_u1"><num>– </num><p>ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_6/list_u2/bull_u2"><num>– </num><p>die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.</p></item></blockList><p>In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20/para_7"><num>(7)</num><content><p>Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschliesslich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_21"><num><b>Art. 21</b></num><heading>Entscheidung über die Amtshilfe</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_21/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_21/para_2"><num>(2)</num><content><p>Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_21/para_3"><num>(3)</num><content><p>Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22"><num><b>Art. 22</b></num><heading>Informationen und Unterlagen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_2"><num>(2)</num><content><p>Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_3/listintro">Den in den Artikeln 18 und 20 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_3/bull_u1"><num>– </num><p>Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_3/bull_u2"><num>– </num><p>Bezeichnung und Aufmachung;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_3/bull_u3"><num>– </num><p>Einhaltung der Erzeugungs-, Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_4"><num>(4)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_4/listintro">Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 18 und 20 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_4/bull_u1"><num>– </num><p>über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern;</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22/para_4/bull_u2"><num>– </num><p>über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_23"><num><b>Art. 23</b></num><heading>Kosten</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_23/para"><content><p>Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 20 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_24"><num><b>Art. 24</b></num><heading>Vertraulichkeit</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_24/para_1"><num>(1)</num><content><p>Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die EU-Behörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_24/para_2"><num>(2)</num><content><p>Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_24/para_3"><num>(3)</num><content><p>Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_24/para_4"><num>(4)</num><content><p>Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_24/para_5"><num>(5)</num><content><p>Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.</p></content></paragraph></article></level>

<num>Titel IV </num><heading>Allgemeine Vorschriften</heading><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_25"><num><b>Art. 25</b></num><heading>Ausschlüsse</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_25/para_1"><num>(1)</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_25/para_1/listintro">Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die:</listIntroduction><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_25/para_1/lbl_a"><num>(a) </num><p>sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden; oder</p></item><item eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_25/para_1/lbl_b"><num>(b) </num><p>ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 5 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_25/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1984/1317_1317_1317" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>1984</b> 1317</ref></p></authorialNote> in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_26"><num><b>Art. 26</b></num><heading>Konsultationen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_26/para_1"><num>(1)</num><content><p>Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_26/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_26/para_3"><num>(3)</num><content><p>Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_26/para_4"><num>(4)</num><content><p>Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_27"><num><b>Art. 27</b></num><heading>Arbeitsgruppe</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_27/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse», im folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_27/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs aus und legt diese dem Ausschuss vor.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_28"><num><b>Art. 28</b></num><heading>Übergangsbestimmungen</heading><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_28/para_1"><num>(1)</num><content><p>Unbeschadet Artikel 8 Absatz 10 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_28/para_2"><num>(2)</num><content><p>Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.</p></content></paragraph></article>

Anlage 1Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2Für die Europäische Union:

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

Für die Schweiz:

Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarif nummern 2009.60 und 2204.

Anlage 2In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere BestimmungenKontrollierte Ursprungsbezeichnung «Genève» (AOC Genève)

1. Geografisches Gebiet

Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst:
–

das gesamte Gebiet des Kantons Genf,

–

das gesamte Gebiet der französischen Gemeinden

–

Challex,

–

Ferney-Voltaire;

–

die Teilgebiete der französischen Gemeinden

–

Ornex,

–

Chens-sur-Léman,

–

Veigy-Foncenex,

–

Saint-Julien-en-Genevois,

–

Viry,

die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.

2. Gebiet der Traubenerzeugung

Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst:
a.

im Gebiet des Kantons Genf: die Flächen, die Teil des Rebbaukatasters im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1) sind und deren Erzeugung für die Weinbereitung bestimmt ist;

b.

im französischen Staatsgebiet: die Flächen der in Nummer 1 genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden, die mit Reben bepflanzt sind oder für die Wiederbepflanzungsrechte geltend gemacht werden können, mit einer Gesamtfläche von höchstens 140 ha.

3. Gebiet der Weinbereitung

Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.

4. Herabstufung

Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen «Landwein» oder «schweizerischer Tafelwein» nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.

5. Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève

Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig.

Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt.

6. Übergangsbestimmungen

Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmässig die AOC Genève verwendet haben, dürfen diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 3Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen UnionRechtsakte, auf die Bezug genommen wird, und besondere Bestimmungen:
1.

Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).

2.

Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).

3.

Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 11. März 1992 (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

4.

Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13); berichtigt im ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33, im ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und im ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66 (Die Berichtigungen betreffen nicht die deutsche Fassung).

5.

Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22).

6.

Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

7.

Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).

8.

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

9.

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 23).

10.

Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

11.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11).

12.

Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).

13.

Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 173/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 16).

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in die Schweiz das Begleitpapier gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung vorzulegen.

14.

Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1).

15.

Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Europäische Union und die dortige Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird:

1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 18. Juni 2010 (AS [Amtliche Sammlung] 2010 5851).

2. Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung), zuletzt geändert am 4. November 2009 (AS 2010 733).

3. Verordnung des BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) vom 17. Januar 2007 über die Liste von Rebsorten zur Anerkennung und zur Produktion von Standardmaterial und das Rebsortenverzeichnis, zuletzt geändert am 6. Mai 2011 (AS 2011 2169).

4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 5. Oktober 2008 (AS 2008 785).

5. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005, zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS 2010 4611).

6. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:
1)

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a)

Abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe a werden die Bezeichnungen der Kategorie durch die Sachbezeichnungen gemäss Artikel 9 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke ersetzt;

b)

abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Angabe» durch die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung» bzw. «Landwein» ersetzt;

c)

abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe f kann die Angabe des Einführers durch jene des Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers in der Schweiz ersetzt werden.

2)

Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a)

Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;

b)

abweichend von Artikel 64 und Anhang XIV Teil B können die Begriffe «halbtrocken» und «lieblich» durch «leicht süss» bzw. «halbsüss» ersetzt werden;

c)

abweichend von Artikel 62 der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde.

7. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV), zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS 2010 4649).

8. Verordnung des EDI vom 22. Juni 2007 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 11. Mai 2009 (AS 2009 2047).

9. Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 16. Mai 2011 (AS 2011 1985).

10. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 2471 vom 21.9.2007, S. 17).

11. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a)

Bei allen Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Union ist ein Begleitpapier entsprechend dem Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 12) vorzulegen;

b)

dieses Begleitpapier ersetzt das Dokument VI1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1);

c)

die in der Verordnung genannten Begriffe «Mitgliedstaat(en)» und «gemeinschaftliche und (oder) einzelstaatliche Vorschriften (Bestimmungen)» gelten ebenfalls für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften;

d)

Weine mit Ursprung in der Schweiz, die Weinen mit geografischer Angabe gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, weniger als 3,5 g/l, aber mindestens 3 g/l beträgt, können eingeführt werden, wenn sie mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind und zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind: Chasselas, Mueller-Thurgau, Sylvaner, Pinot noir oder Merlot.

Begleitpapier(1) für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz(2)

1. Versender (Name und Anschrift)

2. Bezugsnummer

4. Zuständige schweizerische Behörde des Versandortes (Bezeichnung und Anschrift)

3. Empfänger (Name und Anschrift)

6. Versanddatum

5. Beförderer und andere Angaben zur Beförderung

7. Lieferort

8. Bezeichnung des Erzeugnisses

9. Menge

10. Zusätzliche Angaben

11. Los (Nummer)

12. Bescheinigung (für bestimmte Weine)

13. Angaben bei Ausfuhren von Offenwein

Vorhandener Alkoholgehalt:

Behandlungen:

14. Kontrollvermerk der zuständigen EU-Behörde

15. Firma des Unterzeichners (mit Telefonnummer)

16. Name des Unterzeichners

17. Ort, Datum

18. Unterschrift

(1)

Gemäss Anhang 7 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

(2)

Für die Ausstellung dieses Dokuments gilt als Weinbauzone das gesamte Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Anlage 4Geschützte Namen gemäss Artikel 5Teil A: Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen UnionBelgienWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Côtes de Sambre et Meuse

Crémant de Wallonie

Hagelandse wijn

Haspengouwse Wijn

Heuvellandse Wijn

Vin mousseux de qualité de Wallonie

Vlaamse mousserende kwaliteitswijn

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Vin de pays des Jardins de Wallonie

Vlaamse landwijn

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

appellation d’origine contrôlée g.U. Französisch

gecontroleerde oorsprongsbenaming g.U. Niederländisch

Vin de pays g.g.A Französisch

Landwijn g.g.A Niederländisch

BulgarienWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Асеновград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Asenovgrad

Болярово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Bolyarovo

Брестник, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Brestnik

Варна, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Varna

Велики Преслав, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Veliki Preslav

Видин, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Vidin

Враца, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Vratsa

Върбица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Varbitsa

Долината на Струма, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Struma valley

Драгоево, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Dragoevo

Евксиноград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Evksinograd

Ивайловград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Ivaylovgrad

Карлово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Karlovo

Карнобат, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Karnobat

Ловеч, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lovech

Лозицa, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lozitsa

Лом, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lom

Любимец, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lyubimets

Лясковец, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lyaskovets

Мелник, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Melnik

Монтана, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Montana

Нова Загора, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Nova Zagora

Нови Пазар, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Novi Pazar

Ново село, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Novo Selo

Оряховица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Oryahovitsa

Павликени, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pavlikeni

Пазарджик, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pazardjik

Перущица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Perushtitsa

Плевен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pleven

Пловдив, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Plovdiv

Поморие, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pomorie

Русе, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Ruse

Сакар, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sakar

Сандански, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sandanski

Свищов, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Svishtov

Септември, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Septemvri

Славянци, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Slavyantsi

Сливен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sliven

Стамболово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Stambolovo

Стара Загора, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Stara Zagora

Сунгурларе, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sungurlare

Сухиндол, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Suhindol

Търговище, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Targovishte

Хан Крум, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Han Krum

Хасково, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Haskovo

Хисаря, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Hisarya

Хърсово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Harsovo

Черноморски район, gegebenenfalls gefolgt von Южно Черноморие

Gleichwertige Angabe: Southern Black Sea Coast

Черноморски район – Северен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Northen Black Sea Region

Шивачево, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Shivachevo

Шумен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Shumen

Ямбол, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Yambol

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Дунавска равнина

Gleichwertige Angabe: Danube Plain

Тракийска низина

Gleichwertige Angabe: Thracian Lowlands

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Благородно сладко вино (БСВ) g.U. Bulgarisch

Гарантирано и контролирано

наименование за произход (ГКНП) g.U. Bulgarisch

Гарантирано наименование за

произход (ГНП) g.U. Bulgarisch

Pегионално вино

(Regional wine) g.g.A Bulgarisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Колекционно

(collection) g.U. Bulgarisch

Ново

(young) g.U./g.g.A Bulgarisch

Премиум

(premium) g.g.A Bulgarisch

Премиум оук, или първо зареждане в

бъчва

(premium oak) g.U. Bulgarisch

Премиум резерва

(premium reserve) g.g.A Bulgarisch

Резерва

(reserve) g.U./g.g.A Bulgarisch

Розенталер

(Rosenthaler) g.U. Bulgarisch

Специална селекция

(special selection) g.U. Bulgarisch

Специална резерва

(special reserve) g.U. Bulgarisch

Tschechische RepublikWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Litoměřická

Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Mělnická

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Mikulovská

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Slovácká

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Velkopavlovická

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Znojemská

Weine mit geschützter geografischer Angabe

České

Moravské

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

aromatické jakostní šumivé víno

stanovené oblasti g.U. Tschechisch

aromatický sekt s.o. g.U. Tschechisch

jakostní likérové víno g.U. Tschechisch

jakostní perlivé víno g.U. Tschechisch

jakostní šumivé víno stanovené oblasti g.U. Tschechisch

jakostní víno g.U. Tschechisch

jakostní víno odrůdové g.U. Tschechisch

jakostní víno s přívlastkem g.U. Tschechisch

jakostní víno známkové g.U. Tschechisch

V.O.C g.U. Tschechisch

víno originální certifikace g.U. Tschechisch

víno s přívlastkem kabinetní víno g.U. Tschechisch

víno s přívlastkem ledové víno g.U. Tschechisch

víno s přívlastkem pozdní sběr g.U. Tschechisch

víno s přívlastkem slámové víno g.U. Tschechisch

víno s přívlastkem výběr z bobulí g.U. Tschechisch

víno s přívlastkem výběr z cibéb g.U. Tschechisch

víno s přívlastkem výběr z hroznů g.U. Tschechisch

Víno origininální certifikace (VOC

oder V.O.C.) g.g.A Tschechisch

zemské víno g.g.A Tschechisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Archivní víno g.U. Tschechisch

Burčák g.U. Tschechisch

Klaret g.U. Tschechisch

Košer, Košer víno g.U. Tschechisch

Labín g.U. Tschechisch

Mladé víno g.U. Tschechisch

Mešní víno g.U. Tschechisch

Panenské víno, Panenská sklizeň g.U. Tschechisch

Pěstitelský sekt (*) g.U. Tschechisch

Pozdní sběr g.U. Tschechisch

Premium g.U. Tschechisch

Rezerva g.U. Tschechisch

Růžák, Ryšák g.U. Tschechisch

Zrálo na kvasnicích, Krášleno

na kvasnicích, Školeno na kvasnicích g.U. Tschechisch

DeutschlandWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Ahr, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Baden, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Franken, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Hessische Bergstrasse, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Mittelrhein, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Mosel, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Nahe, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Pfalz, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Rheingau, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Rheinhessen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Saale-Unstrut, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Sachsen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Württemberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Ahrtaler

Badischer

Bayerischer Bodensee

Brandenburger

Mosel

Ruwer

Saar

Main

Mecklenburger

Mitteldeutscher

Nahegauer

Neckar

Oberrhein

Pfälzer

Regensburger

Rhein

Rhein-Necker

Rheinburgen

Rheingauer

Rheinischer

Saarländischer

Sächsischer

Schleswig-Holsteinischer

Schwäbischer

Starkenburger

Taubertäler

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Prädikatswein (Qualitätswein mit

Prädikat(*)), gefolgt von

–

Kabinett

–

Spätlese

–

Auslese

–

Beerenauslese

–

Trockenbeerenauslese

–

Eiswein

g.U.

Deutsch

Qualitätswein, gegebenenfalls gefolgt

von b.A.

(Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete)

g.U.

Deutsch

Qualitätslikörwein, gegebenenfalls

gefolgt von b.A. (Qualitätslikörwein

bestimmter Anbaugebiete)

g.U.

Deutsch

Qualitätsperlwein, gegebenenfalls

gefolgt von b.A. (Qualitätsperlwein

bestimmter Anbaugebiete)

g.U.

Deutsch

Sekt b.A. (Sekt bestimmter

Anbaugebiete)

g.U.

Deutsch

Landwein

g.g.A

Deutsch

Winzersekt

g.U.

Deutsch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Affentaler g.U. Deutsch

Badisch Rotgold g.U. Deutsch

Ehrentrudis g.U. Deutsch

Hock g.U. Deutsch

Klassik/Classic g.U. Deutsch

Liebfrau(en)milch g.U. Deutsch

Riesling-Hochgewächs g.U. Deutsch

Schillerwein g.U. Deutsch

Weissherbst g.U. Deutsch

GriechenlandWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Αγχίαλος

Gleichwertige Angabe: Anchialos

Αμύνταιο

Gleichwertige Angabe: Amynteo

Αρχάνες

Gleichwertige Angabe: Archanes

Γουμένισσα

Gleichwertige Angabe: Goumenissa

Δαφνές

Gleichwertige Angabe: Dafnes

Ζίτσα

Gleichwertige Angabe: Zitsa

Λήμνος

Gleichwertige Angabe: Lemnos

Μαντινεία

Gleichwertige Angabe: Mantinia

Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας

Gleichwertige Angabe: Mavrodafne of Cephalonia

Μαυροδάφνη Πατρών

Gleichwertige Angabe: Mavrodaphne of Patras

Μεσενικόλα

Gleichwertige Angabe: Messenikola

Μοσχάτος Κεφαλληνίας

Gleichwertige Angabe: Cephalonia Muscatel

Μοσχάτος Λήμνου

Gleichwertige Angabe: Lemnos Muscatel

Μοσχάτος Πατρών

Gleichwertige Angabe: Patras Muscatel

Μοσχάτος Ρίου Πατρών

Gleichwertige Angabe: Rio Patron Muscatel

Μοσχάτος Ρόδου

Gleichwertige Angabe: Rhodes Muscatel

Νάουσα

Gleichwertige Angabe: Naoussa

Νεμέα

Gleichwertige Angabe: Nemea

Πάρος

Gleichwertige Angabe: Paros

Πάτρα

Gleichwertige Angabe: Patras

Πεζά

Gleichwertige Angabe: Peza

Πλαγιές Μελίτωνα

Gleichwertige Angabe: Cotes de Meliton

Ραψάνη

Gleichwertige Angabe: Rapsani

Ρόδος

Gleichwertige Angabe: Rhodes

Ρομπόλα Κεφαλληνίας

Gleichwertige Angabe: Robola of Cephalonia

Σάμος

Gleichwertige Angabe: Samos

Σαντορίνη

Gleichwertige Angabe: Santorini

Σητεία

Gleichwertige Angabe: Sitia

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Toπικός Οίνος Κω

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Κοs

Toπικός Οίνος Μαγνησίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Magnissia

Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Aegean Sea

Αττικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Attiki-Attikos

Αχαϊκός Tοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Αchaia

Βερντέα Ονομασία κατά παράδοση Ζακύνθου

Gleichwertige Angabe: Verdea Onomasia kata paradosi Zakinthou

Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epirus-Epirotikos

Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Heraklion-Herakliotikos

Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessalia-Thessalikos

Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thebes-Thivaikos

Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός Οίνος Θράκης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thrace-Thrakikos oder Regional wine of Thrakis

Ισμαρικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ismaros-Ismarikos

Κορινθιακός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Korinthos-Korinthiakos

Κρητικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Crete-Kritikos

Λακωνικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lakonia-Lakonikos

Μακεδονικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Macedonia-Macedonikos

Μεσημβριώτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Nea Messimvria

Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Messinia-Messiniakos

Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metsovo-Metsovitikos

Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Monemvasia-Monemvasios

Παιανίτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peanea

Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pallini-Palliniotikos

Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peloponnese-Peloponnesiakos

Ρετσίνα Αττικής, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Retsina of Attiki

Ρετσίνα Βοιωτίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Retsina of Viotia

Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch Evvia

Gleichwertige Angabe: Retsina of Gialtra

Ρετσίνα Ευβοίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Retsina of Evvia

Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch Viotia

Gleichwertige Angabe: Retsina of Thebes

Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch Evvia

Gleichwertige Angabe: Retsina of Karystos

Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Kropia oder Retsina of Koropi

Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Markopoulo

Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Megara

Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Mesogia

Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi

Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Pallini

Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Pikermi

Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Spata

Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch Evvia

Gleichwertige Angabe: Retsina of Halkida

Συριανός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Syros-Syrianos

Τοπικός Οίνος Αβδήρων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Avdira

Τοπικός Οίνος Αγίου Όρους, Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mount Athos - Regional wine of Holly Mountain

Τοπικός Οίνος Αγοράς

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Agora

Τοπικός Οίνος Αδριανής

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Adriani

Τοπικός Οίνος Αναβύσσου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Anavyssos

Τοπικός Οίνος Αργολίδας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Argolida

Τοπικός Οίνος Αρκαδίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Arkadia

Τοπικός Οίνος Βελβεντού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Velventos

Τοπικός Οίνος Βίλιτσας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Vilitsa

Τοπικός Οίνος Γερανείων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Gerania

Τοπικός Οίνος Γρεβενών

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Grevena

Τοπικός Οίνος Δράμας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Drama

Τοπικός Οίνος Δωδεκανήσου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Dodekanese

Τοπικός Οίνος Επανομής

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epanomi

Τοπικός Οίνος Εύβοιας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Evvia

Τοπικός Οίνος Ηλιείας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilia

Τοπικός Οίνος Ημαθίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Imathia

Τοπικός Οίνος Θαψανών

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thapsana

Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessaloniki

Τοπικός Οίνος Ικαρίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ikaria

Τοπικός Οίνος Ιλίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilion

Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ioannina

Τοπικός Οίνος Καρδίτσας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Karditsa

Τοπικός Οίνος Καρύστου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Karystos

Τοπικός Οίνος Καστοριάς

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kastoria

Τοπικός Οίνος Κέρκυρας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Corfu

Τοπικός Οίνος Κισάμου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kissamos

Τοπικός Οίνος Κλημέντι

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Klimenti

Τοπικός Οίνος Κοζάνης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kozani

Τοπικός Οίνος Κοιλάδας Αταλάντης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Valley of Atalanti

Τοπικός Οίνος Κορωπίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Koropi

Τοπικός Οίνος Κρανιάς

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krania

Τοπικός Οίνος Κραννώνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krannona

Τοπικός Οίνος Κυκλάδων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Cyclades

Τοπικός Οίνος Λασιθίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lasithi

Τοπικός Οίνος Λετρίνων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Letrines

Τοπικός Οίνος Λευκάδας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lefkada

Τοπικός Οίνος Ληλάντιου Πεδίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lilantio Pedio

Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mantzavinata

Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Markopoulo

Τοπικός Οίνος Μαρτίνου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Μartino

Τοπικός Οίνος Μεταξάτων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metaxata

Τοπικός Οίνος Μετεώρων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Meteora

Τοπικός Οίνος Οπούντια Λοκρίδος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Opountia Lokridos

Τοπικός Οίνος Παγγαίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pangeon

Τοπικός Οίνος Παρνασσού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Parnasos

Τοπικός Οίνος Πέλλας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pella

Τοπικός Οίνος Πιερίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pieria

Τοπικός Οίνος Πισάτιδος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pisatis

Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Egialia

Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Ambelos

Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Vertiskos

Τοπικός Οίνος Πλαγίες Πάικου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Paiko

Τοπικός Οίνος Πλαγιές του Αίνου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Enos

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα

Gleichwertge Angabe: Regional wine of Slopes of Kitherona

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Knimida

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Parnitha

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Pendeliko

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Petroto

Τοπικός Οίνος Πυλίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pylia

Τοπικός Οίνος Ριτσώνας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ritsona

Τοπικός Οίνος Σερρών

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Serres

Τοπικός Οίνος Σιάτιστας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Siatista

Τοπικός Οίνος Σιθωνίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Sithonia

Τοπικός Οίνος Σπάτων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Spata

Τοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Sterea Ellada

Τοπικός Οίνος Τεγέας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tegea

Τοπικός Οίνος Τριφυλίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Trifilia

Τοπικός Οίνος Τυρνάβου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tyrnavos

Τοπικός Οίνος Φλώρινας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Florina

Τοπικός Οίνος Χαλικούνας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halikouna

Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halkidiki

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Ονομασία Προέλευσης Ανωτέρας

Ποιότητας (ΟΠΑΠ)

(appellation d’origine de qualité

supérieure) g.U. Griechisch

Ονομασία Προέλευσης Ελεγχόμενη

(ΟΠΕ)

(appellation d’origine contrôlée) g.U. Griechisch

Οίνος γλυκός φυσικός

(vin doux naturel) g.U. Griechisch

Οίνος φυσικώς γλυκύς

(vin naturellement doux) g.U. Griechisch

ονομασία κατά παράδοση (appellation

traditionnelle) g.g.A Griechisch

τοπικός οίνος

(vin de pays) g.g.A Griechisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Αγρέπαυλη

(Agrepavlis) g.U./g.g.A Griechisch

Αμπέλι

(Ampeli) g.U./g.g.A Griechisch

Αμπελώνας(ες)

(Ampelonas (-ès)) g.U./g.g.A Griechisch

Αρχοντικό

(Archontiko) g.U./g.g.A Griechisch

Κάβα

(Cava) g.g.A Griechisch

Από διαλεκτούς αμπελώνες

(Grand Cru) g.U. Griechisch

Ειδικά Επιλεγμένος

(Grande réserve) g.U. Griechisch

Κάστρο

(Kastro) g.U./g.g.A Griechisch

Κτήμα

(Ktima) g.U./g.g.A Griechisch

Λιαστός

(Liastos) g.U./g.g.A Griechisch

Μετόχι

(Metochi) g.U./g.g.A Griechisch

Μοναστήρι

(Monastiri) g.U./g.g.A Griechisch

Νάμα

(Nama) g.U./g.g.A Griechisch

Νυχτέρι

(Nychteri) g.U. Griechisch

Ορεινό κτήμα

(Orino Ktima) g.U./g.g.A Griechisch

Ορεινός αμπελώνας

(Orinos Ampelonas) g.U./g.g.A Griechisch

Πύργος

(Pyrgos) g.U./g.g.A Griechisch

Επιλογή ή Επιλεγμένος

(Réserve) g.U. Griechisch

Παλαιωθείς επιλεγμένος

(Vieille réserve) g.U. Griechisch

Βερντέα

(Verntea) g.g.A Griechisch

Vinsanto g.U. Lateinisch

SpanienWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Abona

Alella

Alicante, gegebenenfalls gefolgt von Marina Alta

Almansa

Arabako Txakolina

Gleichwertige Angabe: Txakolí de Álava

Arlanza

Arribes

Bierzo

Binissalem

Bizkaiko Txakolina

Gleichwertige Angabe: Chacolí de Bizkaia

Bullas

Calatayud

Campo de Borja

Campo de la Guardia

Cangas

Cariñena

Cataluña

Cava

Chacolí de Bizkaia

Gleichwertige Angabe: Bizkaiko Txakolina

Chacolí de Getaria

Gleichwertige Angabe: Getariako Txakolina

Cigales

Conca de Barberá

Condado de Huelva

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Artesa

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Les Garrigues

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Raimat

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Valls de Riu Corb

Dehesa del Carrizal

Dominio de Valdepusa

El Hierro

Empordà

Finca Élez

Getariako Txakolina

Gleichwertige Angabe: Chacolí de Getaria

Gran Canaria

Granada

Guijoso

Jerez-Xérès-Sherry

Jumilla

La Gomera

La Mancha

La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Fuencaliente

La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Hoyo de Mazo

La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Norte de la Palma

Lanzarote

Lebrija

Málaga

Manchuela

Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

Gleichwertige Angabe: Manzanilla

Méntrida

Mondéjar

Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Ladera de Monterrei

Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Val de Monterrei

Montilla-Moriles

Montsant

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Baja Montaña

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Tierra Estella

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Valdizarbe

Pago de Arínzano

Gleichwertige Angabe: Vino de pago de Arinzano

Pago de Otazu

Pago Florentino

Penedés

Pla de Bages

Pla i Llevant

Prado de Irache

Priorat

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Condado do Tea

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von O Rosal

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Ribeira do Ulla

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Soutomaior

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Val do Salnés

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Amandi

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Chantada

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Quiroga-Bibei

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Miño

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Sil

Ribeiro

Ribera del Duero

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Cañamero

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Matanegra

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Montánchez

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Tierra de Barros

Ribera del Júcar

Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alavesa

Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alta

Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Baja

Rueda

Sierras de Málaga, gegebenenfalls gefolgt von Serranía de Ronda

Somontano

Tacoronte-Acentejo

Tarragona

Terra Alta

Tierra de León

Tierra del Vino de Zamora

Toro

Txakolí de Álava

Gleichwertige Angabe: Arabako Txakolina

Uclés

Utiel-Requena

Valdeorras

Valdepeñas

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Alto Turia

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Clariano

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Moscatel de Valencia

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Valentino

Valle de Güímar

Valle de la Orotava

Valles de Benavente

Valtiendas

Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Arganda

Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Navalcarnero

Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von San Martín de Valdeiglesias

Ycoden-Daute-Isora

Yecla

Weine mit geschützter geografischer Angabe

3 Riberas

Abanilla

Altiplano de Sierra Nevada

Bailén

Bajo Aragón

Barbanza e Iria

Betanzos

Cádiz

Campo de Cartagena

Castelló

Castilla

Castilla y León

Contraviesa-Alpujarra

Córdoba

Costa de Cantabria

Cumbres del Guadalfeo

Desierto de Almería

El Terrerazo

Extremadura

Formentera

Ibiza

Illes Balears

Isla de Menorca

Laujar-Alpujarra

Lederas del Genil

Liébana

Los Palacios

Mallorca

Murcia

Norte de Almería

Ribera del Andarax

Ribera del Gállego-Cinco Villas

Ribera del Jiloca

Ribera del Queiles

Serra de Tramuntana-Costa Nord

Sierra Norte de Sevilla

Sierra Sur de Jaén

Sierras de Las Estancias y Los Filabres

Torreperogil

Valdejalón

Valle del Cinca

Valle del Miño-Ourense

Valles de Sadacia

Villaviciosa de Córdoba

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

D.O g.U. Spanisch

D.O.Ca g.U. Spanisch

Denominacion de origen g.U. Spanisch

Denominacion de origen calificada g.U. Spanisch

vino de calidad con indicación geográfica g.U. Spanisch

vino de pago g.U. Spanisch

vino de pago calificado g.U. Spanisch

Vino dulce natural g.U. Spanisch

Vino generoso g.U. Spanisch

Vino generoso de licor g.U. Spanisch

Vino de la Tierra g.g.A Spanisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Amontillado g.U. Spanisch

Añejo g.U./g.g.A Spanisch

Chacolí-Txakolina g.U. Spanisch

Clásico g.U. Spanisch

Cream g.U. Spanisch

Criadera g.U. Spanisch

Criaderas y Soleras g.U. Spanisch

Crianza g.U. Spanisch

Dorado g.U. Spanisch

Fino g.U. Spanisch

Fondillón g.U. Spanisch

Gran reserva g.U. Spanisch

Lágrima g.U. Spanisch

Noble g.U./g.g.A Spanisch

Oloroso g.U. Spanisch

Pajarete g.U. Spanisch

Pálido g.U. Spanisch

Palo Cortado g.U. Spanisch

Primero de Cosecha g.U. Spanisch

Rancio g.U. Spanisch

Raya g.U. Spanisch

Reserva g.U. Spanisch

Sobremadre g.U. Spanisch

Solera g.U. Spanisch

Superior g.U. Spanisch

Trasañejo g.U. Spanisch

Vino Maestro g.U. Spanisch

Vendimia Inicial g.U. Spanisch

Viejo g.U./g.g.A Spanisch

Vino de Tea g.U. Spanisch

FrankreichWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Ajaccio

Aloxe-Corton

Alsace, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Vin d’Alsace

Alsace Grand Cru, unter Voranstellung von Rosacker

Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergbieten

Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergheim

Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Wolxheim

Alsace Grand Cru, gefolgt von Brand

Alsace Grand Cru, gefolgt von Bruderthal

Alsace Grand Cru, gefolgt von Eichberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Engelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Florimont

Alsace Grand Cru, gefolgt von Frankstein

Alsace Grand Cru, gefolgt von Froehn

Alsace Grand Cru, gefolgt von Furstentum

Alsace Grand Cru, gefolgt von Geisberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Gloeckelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Goldert

Alsace Grand Cru, gefolgt von Hatschbourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Hengst

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kanzlerberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kastelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kessler

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Barr

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Ribeauvillé

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kitterlé

Alsace Grand Cru, gefolgt von Mambourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Mandelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Marckrain

Alsace Grand Cru, gefolgt von Moenchberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Muenchberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Ollwiller

Alsace Grand Cru, gefolgt von Osterberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfersigberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfingstberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Praelatenberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Rangen

Alsace Grand Cru, gefolgt von Saering

Alsace Grand Cru, gefolgt von Schlossberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Schoenenbourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Sommerberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Sonnenglanz

Alsace Grand Cru, gefolgt von Spiegel

Alsace Grand Cru, gefolgt von Sporen

Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinen

Alsace Grand Cru, gefolgt von Steingrubler

Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinklotz

Alsace Grand Cru, gefolgt von Vorbourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Wiebelsberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Wineck-Schlossberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Winzenberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Zinnkoepflé

Alsace Grand Cru, gefolgt von Zotzenberg

Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Anjou Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Anjou-Villages Brissac, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Arbois, gegebenenfalls gefolgt von Pupillin, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Auxey-Duresses, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Bandol

Gleichwertige Angabe: Vin de Bandol

Banyuls, gegebenenfalls gefolgt von «Grand Cru» und/oder «Rancio»

Barsac

Bâtard-Montrachet

Béarn, gegebenenfalls gefolgt von Bellocq

Beaujolais, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Villages», gegebenenfalls gefolgt von «Supérieur»

Beaune

Bellet

Gleichwertige Angabe: Vin de Bellet

Bergerac, gegebenenfalls gefolgt von «sec»

Bienvenues-Bâtard-Montrachet

Blagny, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages

Blanquette de Limoux

Blanquette méthode ancestrale

Blaye

Bonnes-mares

Bonnezeaux, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé», «Mousseux» oder «supérieur»

Bordeaux Côtes de Francs

Bordeaux Haut-Benauge

Bourg

Gleichwertige Angabe: Côtes de Bourg/Bourgeais

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Chitry

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côte Chalonnaise

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côte Saint-Jacques

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côtes d’Auxerre

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côtes du Couchois

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Coulanges-la-Vineuse

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Épineuil

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Beaune

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Nuits

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit La Chapelle Notre-Dame

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Le Chapitre

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Montrecul/Montre-cul/En Montre-Cul

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Vézelay

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé», «ordinaire» oder «grand ordinaire»

Bourgogne aligoté

Bourgogne passe-tout-grains

Bourgueil

Bouzeron

Brouilly

Bugey, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vins du», «Mousseux du», «Pétillant» oder «Roussette du», oder gegebenenfalls gefolgt von «Mousseux» oder «Pétillant», gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Buzet

Cabardès

Cabernet d’Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Cabernet de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Cadillac

Cahors

Cassis

Cérons

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beauroy, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Berdiot, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beugnons

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Butteaux, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chapelot, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chatains, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chaume de Talvat, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Bréchain, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Cuissy

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Fontenay, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Jouan, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Léchet, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Savant, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Vaubarousse, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte des Prés Girots, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Forêts, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Fourchaume, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von L’Homme mort, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Beauregards, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Épinottes, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Fourneaux, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Lys, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mélinots, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mont de Milieu, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montée de Tonnerre

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montmains, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Morein, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Pied d’Aloup, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Roncières, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Sécher, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Troesmes, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaillons, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau de Vey, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau Ligneau, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaucoupin, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaugiraut, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaulorent, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaupulent, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaux-Ragons, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vosgros, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Blanchot

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Bougros

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Grenouilles

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Preuses

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Valmur

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Vaudésir

Chambertin

Chambertin-Clos-de-Bèze

Chambolle-Musigny

Champagne

Chapelle-Chambertin

Charlemagne

Charmes-Chambertin

Chassagne-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côtes de Beaune-Villages

Château Grillet

Château-Chalon

Châteaumeillant

Châteauneuf-du-Pape

Châtillon-en-Diois

Chaume – Premier Cru des coteaux du Layon

Chenas

Chevalier-Montrachet

Cheverny

Chinon

Chiroubles

Chorey-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages

Clairette de Bellegarde

Clairette de Die

Clairette de Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Clos de la Roche

Clos de Tart

Clos de Vougeot

Clos des Lambrays

Clos Saint-Denis

Collioure

Condrieu

Corbières

Cornas

Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Calvi, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Cap Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Figari, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Porto-Vecchio, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Sartène, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corton

Corton-Charlemagne

Costières de Nîmes

Côte de Beaune unter Voranstellung des Namens einer kleineren geografischen Einheit

Côte de Beaune-Villages

Côte de Brouilly

Côte de Nuits-villages

Côte roannaise

Côte Rôtie

Coteaux champenois, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Coteaux d’Aix-en-Provence

Coteaux d’Ancenis, gefolgt vom Namen der Rebsorte

Coteaux de Die

Coteaux de l’Aubance, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux de Pierrevert

Coteaux de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux du Giennois

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Cabrières

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de la Méjanelle/La Méjanelle

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Saint-Christol/ Saint-Christol

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Vérargues/Vérargues

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Montpeyroux

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Quatourze

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Drézéry

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Georges-d’Orques

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Saturnin

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Pic-Saint-Loup

Coteaux du Layon, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Coteaux du Layon Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux du Loir, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux du Lyonnais

Coteaux du Quercy

Coteaux du Tricastin

Coteaux du Vendômois, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux Varois en Provence

Côtes Canon Fronsac

Gleichwertige Angabe: Canon Fronsac

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Boudes

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Chanturgue

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Châteaugay

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Corent

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Madargue

Côtes de Bergerac

Côtes de Blaye

Côtes de Bordeaux Saint-Macaire

Côtes de Castillon

Côtes de Duras

Côtes de Millau

Côtes de Montravel

Côtes de Provence

Côtes de Toul

Côtes du Brulhois

Côtes du Forez

Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Fronton

Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Villaudric

Côtes du Jura, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Côtes du Lubéron

Côtes du Marmandais

Côtes du Rhône

Côtes du Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von Les Aspres

Côtes du Roussillon Villages, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Côtes du Ventoux

Côtes du Vivarais

Cour-Cheverny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Crémant d’Alsace

Crémant de Bordeaux

Crémant de Bourgogne

Crémant de Die

Crémant de Limoux

Crémant de Loire

Crémant du Jura

Crépy

Criots-Bâtard-Montrachet

Crozes-Hermitage

Gleichwertige Angabe: Crozes-Ermitage

Échezeaux

Entre-Deux-Mers

Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge

Faugères

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Brem

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Mareuil

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Pissotte

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Vix

Fitou

Fixin

Fleurie

Floc de Gascogne

Fronsac

Frontignan, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Muscat de»

Fronton

Gaillac, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Gaillac premières côtes

Gevrey-Chambertin

Gigondas

Givry

Grand Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio»

Grand-Échezeaux

Graves, gegebenenfalls gefolgt von «supérieures»

Graves de Vayres

Griotte-Chambertin

Gros plant du Pays nantais

Haut-Médoc

Haut-Montravel

Haut-Poitou

Hermitage

Gleichwertige Angabe: l’Hermitage/Ermitage/l’Ermitage

Irancy

Irouléguy

Jasnières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Juliénas

Jurançon, gegebenenfalls gefolgt von «sec»

L’Étoile, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

La Grande Rue

Ladoix, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Lalande de Pomerol

Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Languedoc Grès de Montpellier

Languedoc La Clape

Languedoc Picpoul-de-Pinet

Languedoc Terrasses du Larzac

Languedoc-Pézénas

Latricières-Chambertin

Lavilledieu

Les Baux de Provence

Limoux

Lirac

Listrac-Médoc

Loupiac

Lussac-Saint-Émilion

Mâcon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Supérieur» oder «Villages»

Gleichwertige Angabe: Pinot-Chardonnay-Mâcon

Macvin du Jura

Madiran

Malepère

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Clos de la Boutière

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Croix Moines

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Fussière

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Loyères

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Rois

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos Roussots

Maranges, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Marcillac

Margaux

Marsannay, gegebenenfalls gefolgt von «rosé»

Maury, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio»

Mazis-Chambertin

Mazoyères-Chambertin

Médoc

Menetou-Salon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Mercurey

Meursault, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Minervois

Minervois-La-Livinière

Monbazillac

Montagne Saint-Émilion

Montagny

Monthélie, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Montlouis-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Montrachet

Montravel

Morey-Saint-Denis

Morgon

Moselle

Moulin-à-Vent

Moulis

Gleichwertige Angabe: Moulis-en-Médoc

Muscadet, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscadet-Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscadet-Côtes de Grandlieu, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscadet-Sèvre et Maine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscat de Beaumes-de-Venise

Muscat de Lunel

Muscat de Mireval

Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois

Muscat du Cap Corse

Musigny

Néac

Nuits

Gleichwertige Angabe: Nuits-Saint-Georges

Orléans, gegebenenfalls gefolgt von Cléry

Pacherenc du Vic-Bilh, gegebenenfalls gefolgt von «sec»

Palette

Patrimonio

Pauillac

Pécharmant

Pernand-Vergelesses, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Pessac-Léognan

Petit Chablis, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Pineau des Charentes

Gleichwertige Angabe: Pineau Charentais

Pomerol

Pommard

Pouilly-Fuissé

Pouilly-Loché

Pouilly-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Gleichwertige Angabe: Blanc Fumé de Pouilly/Pouilly-Fumé

Pouilly-Vinzelles

Premières Côtes de Blaye

Premières Côtes de Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Puisseguin-Saint-Emilion

Puligny-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Quarts de Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Quincy, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Rasteau, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio»

Régnié

Reuilly, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Richebourg

Rivesaltes, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio», gegebenenfalls unter Voranstellung von «Muscat»

Romanée (La)

Romanée Contie

Romanée Saint-Vivant

Rosé d’Anjou

Rosé de Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Rosé des Riceys

Rosette

Roussette de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Ruchottes-Chambertin

Rully

Saint Sardos

Saint-Amour

Saint-Aubin, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Saint-Bris

Saint-Chinian

Saint-Émilion

Saint-Émilion Grand Cru

Saint-Estèphe

Saint-Georges-Saint-Émilion

Saint-Joseph

Saint-Julien

Saint-Mont

Saint-Nicolas-de-Bourgueil, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Saint-Péray, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Saint-Pourçain

Saint-Romain, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Saint-Véran

Sainte-Croix du Mont

Sainte-Foy Bordeaux

Sancerre

Santenay, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Saumur-Champigny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Saussignac

Sauternes

Savennières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Savennières-Coulée de Serrant, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Savennières-Roche-aux-Moines, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Savigny-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Gleichwertige Angabe: Savigny

Seyssel, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Tâche (La)

Tavel

Touraine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Touraine Amboise, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Touraine Azay-le-Rideau, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Touraine Mestand, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Touraine Noble Joué, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Tursan

Vacqueyras

Valençay

Vin d’Entraygues et du Fel

Vin d’Estaing

Vin de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Vins du Thouarsais

Vins Fins de la Côte de Nuits

Viré-Clessé

Volnay

Volnay Santenots

Vosnes Romanée

Vougeot

Vouvray, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Agenais

Aigues

Ain

Allier

Allobrogie

Alpes de Haute Provence

Alpes Maritimes

Alpilles

Ardèche

Argens

Ariège

Aude

Aveyron

Balmes Dauphinoises

Bénovie

Bérange

Bessan

Bigorre

Bouches du Rhône

Bourbonnais

Calvados

Cassan

Cathare

Caux

Cessenon

Cévennes, gegebenenfalls gefolgt von Mont Bouquet

Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile d’Oléron

Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile de Ré

Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Saint Sornin

Charente

Charentes Maritimes

Cher

Cité de Carcassonne

Collines de la Moure

Collines Rhodaniennes

Comté de Grignan

Comté Tolosan

Comtés Rhodaniens

Corrèze

Côte Vermeille

Coteaux Charitois

Coteaux de Bessilles

Coteaux de Cèze

Coteaux de Coiffy

Coteaux de Fontcaude

Coteaux de Glanes

Coteaux de l’Ardèche

Coteaux de la Cabrerisse

Coteaux de Laurens

Coteaux de l’Auxois

Coteaux de Miramont

Coteaux de Montélimar

Coteaux de Murviel

Coteaux de Narbonne

Coteaux de Peyriac

Coteaux de Tannay

Coteaux des Baronnies

Coteaux du Cher et de l’Arnon

Coteaux du Grésivaudan

Coteaux du Libron

Coteaux du Littoral Audois

Coteaux du Pont du Gard

Coteaux du Salagou

Coteaux du Verdon

Coteaux d’Enserune

Coteaux et Terrasses de Montauban

Coteaux Flaviens

Côtes Catalanes

Côtes de Ceressou

Côtes de Gascogne

Côtes de Lastours

Côtes de Meuse

Côtes de Montestruc

Côtes de Pérignan

Côtes de Prouilhe

Côtes de Thau

Côtes de Thongue

Côtes du Brian

Côtes du Condomois

Côtes du Tarn

Côtes du Vidourle

Creuse

Cucugnan

Deux-Sèvres

Dordogne

Doubs

Drôme

Duché d’Uzès

Franche-Comté, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Champlitte

Gard

Gers

Haute Vallée de l’Orb

Haute Vallée de l’Aude

Haute-Garonne

Haute-Marne

Haute-Saône

Haute-Vienne

Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Termenès

Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de Lézignan

Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Val d’Orbieu

Hautes-Alpes

Hautes-Pyrénées

Hauts de Badens

Hérault

Île de Beauté

Indre

Indre et Loire

Isère

Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Marches de Bretagne

Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Pays de Retz

Landes

Loir et Cher

Loire-Atlantique

Loiret

Lot

Lot et Garonne

Maine et Loire

Maures

Méditerranée

Meuse

Mont Baudile

Mont-Caume

Monts de la Grage

Nièvre

Oc

Périgord, gegebenenfalls gefolgt von Vin de Domme

Petite Crau

Principauté d’Orange

Puy de Dôme

Pyrénées Orientales

Pyrénées-Atlantiques

Sables du Golfe du Lion

Saint-Guilhem-le-Désert

Saint-Sardos

Sainte Baume

Sainte Marie la Blanche

Saône et Loire

Sarthe

Seine et Marne

Tarn

Tarn et Garonne

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Chalosse

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de L’Adour

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables de l’Océan

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables Fauves

Thézac-Perricard

Torgan

Urfé

Val de Cesse

Val de Dagne

Val de Loire

Val de Montferrand

Vallée du Paradis

Var

Vaucluse

Vaunage

Vendée

Vicomté d’Aumelas

Vienne

Vistrenque

Yonne

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Appellation contrôlée g.U. Französisch

Appellation d’origine contrôlée g.U. Französisch

Appellation d’origine Vin Délimité

de qualité supérieure g.U. Französisch

Vin doux naturel g.U. Französisch

Vin de pays g.g.A Französisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Ambré g.U. Französisch

Clairet g.U. Französisch

Claret g.U. Französisch

Tuilé g.U. Französisch

Vin jaune g.U. Französisch

Château g.U. Französisch

Clos g.U. Französisch

Cru artisan g.U. Französisch

Cru bourgeois g.U. Französisch

Cru classé, gegebenenfalls gefolgt von

Grand, Premier Grand, Deuxième,

Troisième, Quatrième, Cinquième g.U. Französisch

Edelzwicker g.U. Französisch

Grand cru g.U. Französisch

Hors d’âge g.U. Französisch

Passe-tout-grains g.U. Französisch

Premier Cru g.U. Französisch

Primeur g.U./g.g.A Französisch

Rancio g.U. Französisch

Sélection de grains nobles g.U. Französisch

Sur lie g.U./g.g.A Französisch

Vendanges tardives g.U. Französisch

Villages g.U. Französisch

Vin de paille g.U. Französisch

ItalienWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Aglianico del Taburno

Gleichwertige Angabe: Taburno

Aglianico del Vulture

Albana di Romagna

Albugnano

Alcamo

Aleatico di Gradoli

Aleatico di Puglia

Alezio

Alghero

Alta Langa

Alto Adige, gefolgt von Colli di Bolzano

Gleichwertige Angabe: Südtiroler Bozner Leiten

Alto Adige, gefolgt von Meranese di collina

Gleichwertige Angabe: Alto Adige Meranese/Südtirol Meraner Hügel/Südtirol Meraner

Alto Adige, gefolgt von Santa Maddalena

Gleichwertige Angabe: Südtiroler St. Magdalener

Alto Adige, gefolgt von Terlano

Gleichwertige Angabe: Südtirol Terlaner

Alto Adige, gefolgt von Valle Isarco

Gleichwertige Angabe: Südtiroler Eisacktal/Eisacktaler

Alto Adige, gefolgt von Valle Venosta

Gleichwertige Angabe: Südtirol Vinschgau

Alto Adige

Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige/Südtirol/Südtiroler

Alto Adige oder dell’Alto Adige, gefolgt von Bressanone

Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Brixner

Alto Adige/dell’Alto Adige, gefolgt von Burgraviato

Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Buggrafler

Ansonica Costa dell’Argentario

Aprilia

Arborea

Arcole

Assisi

Asti, gegebenenfalls gefolgt von «spumante» oder unter Voranstellung von «Moscato d’»

Atina

Aversa

Bagnoli di Sopra

Gleichwertige Angabe: Bagnoli

Barbaresco

Barbera d’Alba

Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Astiani o Astiano

Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Nizza

Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Tinella

Barbera del Monferrato

Barbera del Monferrato Superiore

Barco Reale di Carmignano

Gleichwertige Angabe: Rosato di Carmignano/Vin santo di Carmignano/Vin Santo di Carmignano occhio di pernice

Bardolino

Bardolino Superiore

Barolo

Bianchello del Metauro

Bianco Capena

Bianco dell’Empolese

Bianco della Valdinievole

Bianco di Custoza

Gleichwertige Angabe: Custoza

Bianco di Pitigliano

Bianco Pisano di San Torpè

Biferno

Bivongi

Boca

Bolgheri, gegebenenfalls gefolgt von Sassicaia

Bosco Eliceo

Botticino

Brachetto d’Acqui

Gleichwertige Angabe: Acqui

Bramaterra

Breganze

Brindisi

Brunello di Montalcino

Cacc’e’ mmitte di Lucera

Cagnina di Romagna

Campi Flegrei

Campidano di Terralba

Gleichwertige Angabe: Terralba

Canavese

Candia dei Colli Apuani

Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Capo Ferrato

Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Jerzu

Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Oliena/Nepente di Oliena

Capalbio

Capri

Capriano del Colle

Carema

Carignano del Sulcis

Carmignano

Carso

Castel del Monte

Castel San Lorenzo

Casteller

Castelli Romani

Cellatica

Cerasuolo di Vittoria

Cerveteri

Cesanese del Piglio

Gleichwertige Angabe: Piglio

Cesanese di Affile

Gleichwertige Angabe: Affile

Cesanese di Olevano Romano

Gleichwertige Angabe: Olevano Romano

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Aretini

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Fiorentini

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Senesi

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colline Pisane

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montalbano

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montespertoli

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Rufina

Chianti Classico

Cilento

Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa da Posa

Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà

Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Campu

Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà

Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Sera

Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà

Circeo

Cirò

Cisterna d’Asti

Colli Albani

Colli Altotiberini

Colli Amerini

Colli Asolani - Prosecco

Gleichwertige Angabe: Asolo – Prosecco

Colli Berici

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Oliveto

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Riosto

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline Marconiane

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Monte San Pietro

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Serravalle

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Terre di Montebudello

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Zola Predosa

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Colli Bolognesi Classico - Pignoletto

Colli d’Imola

Colli del Trasimeno

Gleichwertige Angabe: Trasimeno

Colli dell’Etruria Centrale

Colli della Sabina

Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Fregona

Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Refrontolo

Colli di Faenza

Colli di Luni

Colli di Parma

Colli di Rimini

Colli di Scandiano e di Canossa

Colli Etruschi Viterbesi

Colli Euganei

Colli Lanuvini

Colli Maceratesi

Colli Martani

Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Cialla

Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Rosazzo

Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Schiopettino di Prepotto

Colli Orientali del Friuli Picolit, gegebenenfalls gefolgt von Cialla

Colli Perugini

Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Focara

Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Roncaglia

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Gutturnio

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Monterosso Val d’Arda

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Val Trebbia

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Valnure

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Vigoleno

Colli Romagna centrale

Colli Tortonesi

Collina Torinese

Colline di Levanto

Colline Joniche Taratine

Colline Lucchesi

Colline Novaresi

Colline Saluzzesi

Collio Goriziano

Gleichwertige Angabe: Collio

Conegliano – Valdobbiadene – Prosecco

Cònero

Contea di Sclafani

Contessa Entellina

Controguerra

Copertino

Cori

Cortese dell’Alto Monferrato

Corti Benedettine del Padovano

Cortona

Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Furore

Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Ravello

Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Tramonti

Coste della Sesia

Curtefranca

Delia Nivolelli

Dolcetto d’Acqui

Dolcetto d’Alba

Dolcetto d’Asti

Dolcetto delle Langhe Monregalesi

Dolcetto di Diano d’Alba

Gleichwertige Angabe: Diano d’Alba

Dolcetto di Dogliani

Dolcetto di Dogliani Superiore

Gleichwertige Angabe: Dogliani

Dolcetto di Ovada

Gleichwertige Angabe: Dolcetto d’Ovada

Dolcetto di Ovada Superiore o Ovada

Donnici

Elba

Eloro, gegebenenfalls gefolgt von Pachino

Erbaluce di Caluso

Gleichwertige Angabe: Caluso

Erice

Esino

Est!Est!!Est!!! di Montefiascone

Etna

Falerio dei Colli Ascolani

Gleichwertige Angabe: Falerio

Falerno del Massico

Fara

Faro

Fiano di Avellino

Franciacorta

Frascati

Freisa d’Asti

Freisa di Chieri

Friuli Annia

Friuli Aquileia

Friuli Grave

Friuli Isonzo

Gleichwertige Angabe: Isonzo del Friuli

Friuli Latisana

Gabiano

Galatina

Galluccio

Gambellara

Garda

Garda Colli Mantovani

Gattinara

Gavi

Gleichwertige Angabe: Cortese di Gavi

Genazzano

Ghemme

Gioia del Colle

Girò di Cagliari

Golfo del Tigullio

Gravina

Greco di Bianco

Greco di Tufo

Grignolino d’Asti

Grignolino del Monferrato Casalese

Guardia Sanframondi

Gleichwertige Angabe: Guardiolo

I Terreni di San Severino

Irpinia, gegebenenfalls gefolgt von Campi Taurasini

Ischia

Lacrima di Morro

Gleichwertige Angabe: Lacrima di Morro d’Alba

Lago di Caldaro

Gleichwertige Angabe: Caldaro/Kalterer/Kalterersee

Lago di Corbara

Lambrusco di Sorbara

Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Oltre Po Mantovano

Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Viadanese-Sabbionetano

Lambrusco Salamino di Santa Croce

Lamezia

Langhe

Lessona

Leverano

Lison-Pramaggiore

Lizzano

Loazzolo

Locorotondo

Lugana

Malvasia delle Lipari

Malvasia di Bosa

Malvasia di Cagliari

Malvasia di Casorzo d’Asti

Gleichwertige Angabe: Cosorzo/Malvasia di Cosorzo

Malvasia di Castelnuovo Don Bosco

Mamertino di Milazzo

Gleichwertige Angabe: Mamertino

Mandrolisai

Marino

Marsala

Martina

Gleichwertige Angabe: Martina Franca

Matino

Melissa

Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Bonera

Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei Fiori

Merlara

Molise

Gleichwertige Angabe: del Molise

Monferrato, gegebenenfalls gefolgt von Casalese

Monica di Cagliari

Monica di Sardegna

Monreale

Montecarlo

Montecompatri-Colonna

Gleichwertige Angabe: Montecompatri/Colonna

Montecucco

Montefalco

Montefalco Sagrantino

Montello e Colli Asolani

Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Casauria/Terre di Casauria

Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Terre dei Vestini

Montepulciano d’Abruzzo, gegebenenfalls gefolgt von Colline Teramane

Monteregio di Massa Marittima

Montescudaio

Monti Lessini

Gleichwertige Angabe: Lessini

Morellino di Scansano

Moscadello di Montalcino

Moscato di Cagliari

Moscato di Pantelleria

Gleichwertige Angabe: Passito di Pantelleria/Pantelleria

Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Gallura

Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempio Pausania

Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempo

Moscato di Siracusa

Moscato di Sorso-Sennori

Gleichwertige Angabe: Moscato di Sorso/Moscato di Sennori

Moscato di Trani

Nardò

Nasco di Cagliari

Nebbiolo d’Alba

Nettuno

Noto

Nuragus di Cagliari

Offida

Oltrepò Pavese

Orcia

Orta Nova

Orvieto

Ostuni

Pagadebit di Romagna, gegebenenfalls gefolgt von Bertinoro

Parrina

Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Gragnano

Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Lettere

Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Sorrento

Pentro di Isernia

Gleichwertige Angabe: Pentro

Pergola

Piemonte

Pietraviva

Pinerolese

Pollino

Pomino

Pornassio

Gleichwertige Angabe: Ormeasco di Pornassio

Primitivo di Manduria

Prosecco

Ramandolo

Recioto di Gambellara

Recioto di Soave

Reggiano

Reno

Riesi

Riviera del Brenta

Riviera del Garda Bresciano

Gleichwertige Angabe: Garda Bresciano

Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Albenga/Albengalese

Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Finale/Finalese

Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Riviera dei Fiori

Roero

Romagna Albana spumante

Rossese di Dolceacqua

Gleichwertige Angabe: Dolceacqua

Rosso Barletta

Rosso Canosa, gegebenenfalls gefolgt von Canusium

Rosso Conero

Rosso di Cerignola

Rosso di Montalcino

Rosso di Montepulciano

Rosso Orvietano

Gleichwertige Angabe: Orvietano Rosso

Rosso Piceno

Rubino di Cantavenna

Ruchè di Castagnole Monferrato

Salaparuta

Salice Salentino

Sambuca di Sicilia

San Colombano al Lambro

Gleichwertige Angabe: San Colombano

San Gimignano

San Ginesio

San Martino della Battaglia

San Severo

San Vito di Luzzi

Sangiovese di Romagna

Sannio

Sant’Agata de’ Goti

Gleichwertige Angabe: Sant’Agata dei Goti

Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto

Sant’Antimo

Santa Margherita di Belice

Sardegna Semidano, gegebenenfalls gefolgt von Mogoro

Savuto

Scanzo

Gleichwertige Angabe: Moscato di Scanzo

Scavigna

Sciacca

Serrapetrona

Sforzato di Valtellina

Gleichwertige Angabe: Sfursat di Valtellina

Sizzano

Soave, gegebenenfalls gefolgt von Colli Scaligeri

Soave Superiore

Solopaca

Sovana

Squinzano

Strevi

Tarquinia

Taurasi

Teroldego Rotaliano

Terracina

Gleichwertige Angabe: Moscato di Terracina

Terratico di Bibbona, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Terre dell’Alta Val d’Agri

Terre di Casole

Terre Tollesi

Gleichwertige Angabe: Tullum

Torgiano

Torgiano rosso riserva

Trebbiano d’Abruzzo

Trebbiano di Romagna

Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Isera/d’Isera

Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Sorni

Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Ziresi/dei Ziresi

Trento

Val d’Arbia

Val di Cornia, gegebenenfalls gefolgt von Suvereto

Val Polcèvera, gegebenenfalls gefolgt von Coronata

Valcalepio

Valdadige, gegebenenfalls gefolgt von Terra dei Forti

Gleichwertige Angabe: Etschtaler

Valdadige Terradeiforti

Gleichwertige Angabe: Terradeiforti Valdadige

Valdichiana

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Arnad-Montjovet

Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Blanc de Morgex et de la Salle

Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Chambave

Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Donnas

Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Enfer d’Arvier

Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Nus

Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Torrette

Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste

Valpolicella, auch ergänzt durch Valpantena

Valsusa

Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Grumello

Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Inferno

Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Maroggia

Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Sassella

Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Valgella

Velletri

Verbicaro

Verdicchio dei Castelli di Jesi

Verdicchio di Matelica

Verduno Pelaverga

Gleichwertige Angabe: Verduno

Vermentino di Gallura

Vermentino di Sardegna

Vernaccia di Oristano

Vernaccia di San Gimignano

Vernaccia di Serrapetrona

Vesuvio

Vicenza

Vignanello

Vin Santo del Chianti

Vin Santo del Chianti Classico

Vin Santo di Montepulciano

Vini del Piave

Gleichwertige Angabe: Piave

Vino Nobile di Montepulciano

Vittoria

Zagarolo

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Allerona

Alta Valle della Greve

Alto Livenza

Alto Mincio

Alto Tirino

Arghillà

Barbagia

Basilicata

Benaco bresciano

Beneventano

Bergamasca

Bettona

Bianco del Sillaro

Gleichwertige Angabe: Sillaro

Bianco di Castelfranco Emilia

Calabria

Camarro

Campania

Cannara

Civitella d’Agliano

Colli Aprutini

Colli Cimini

Colli del Limbara

Colli del Sangro

Colli della Toscana centrale

Colli di Salerno

Colli Trevigiani

Collina del Milanese

Colline di Genovesato

Colline Frentane

Colline Pescaresi

Colline Savonesi

Colline Teatine

Condoleo

Conselvano

Costa Viola

Daunia

Del Vastese

Gleichwertige Angabe: Histonium

Delle Venezie

Dugenta

Emilia

Gleichwertige Angabe: Dell’Emilia

Epomeo

Esaro

Fontanarossa di Cerda

Forlì

Fortana del Taro

Frusinate

Gleichwertige Angabe: del Frusinate

Golfo dei Poeti La Spezia

Gleichwertige Angabe: Golfo dei Poeti

Grottino di Roccanova

Isola dei Nuraghi

Lazio

Lipuda

Locride

Marca Trevigiana

Marche

Maremma Toscana

Marmilla

Mitterberg tra Cauria e Tel

Gleichwertige Angabe: Mitterberg/Mitterberg zwischen Gfrill und Toll

Modena

Gleichwertige Angabe: Provincia di Modena/di Modena

Montecastelli

Montenetto di Brescia

Murgia

Narni

Nurra

Ogliastra

Osco

Gleichwertige Angabe: Terre degli Osci

Paestum

Palizzi

Parteolla

Pellaro

Planargia

Pompeiano

Provincia di Mantova

Provincia di Nuoro

Provincia di Pavia

Provincia di Verona

Gleichwertige Angabe: Veronese

Puglia

Quistello

Ravenna

Roccamonfina

Romangia

Ronchi di Brescia

Ronchi Varesini

Rotae

Rubicone

Sabbioneta

Salemi

Salento

Salina

Scilla

Sebino

Sibiola

Sicilia

Spello

Tarantino

Terrazze Retiche di Sondrio

Terre Aquilane

Gleichwertige Angabe: Terre dell’Aquila

Terre del Volturno

Terre di Chieti

Terre di Veleja

Terre Lariane

Tharros

Toscano

Gleichwertige Angabe: Toscana

Trexenta

Umbria

Val di Magra

Val di Neto

Val Tidone

Valcamonica

Valdamato

Vallagarina

Valle Belice

Valle d’Itria

Valle del Crati

Valle del Tirso

Valle Peligna

Valli di Porto Pino

Veneto

Veneto Orientale

Venezia Giulia

Vigneti delle Dolomiti

Gleichwertige Angabe: Weinberg Dolomiten

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

D.O.C g.U. Italienisch

D.O.C.G. g.U. Italienisch

Denominazione di Origine Controllata

e Garantita g.U. Italienisch

Denominazione di Origine Controllata g.U. Italienisch

Kontrollierte und garantierte

Ursprungsbezeichnung g.U. Deutsch

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung g.U. Deutsch

Vino Dolce Naturale g.U. Italienisch

Inticazione geografica tipica (IGT) g.g.A Italienisch

Landwein g.g.A Deutsch

Vin de pays g.g.A Französisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Alberata oder vigneti ad alberata g.U. Italienisch

Amarone g.U. Italienisch

Ambra g.U. Italienisch

Ambrato g.U. Italienisch

Annoso g.U. Italienisch

Apianum g.U. Italienisch

Auslese g.U. Italienisch

Buttafuoco g.U. Italienisch

Cannellino g.U. Italienisch

Cerasuolo g.U. Italienisch

Chiaretto g.U./g.g.A Italienisch

Ciaret g.U. Italienisch

Château g.U. Französisch

Classico g.U. Italienisch

Dunkel g.U. Deutsch

Fine g.U. Italienisch

Fior d’Arancio g.U. Italienisch

Flétri g.U. Französisch

Garibaldi Dolce (oder GD) g.U. Italienisch

Governo all’uso toscano g.U./g.g.A Italienisch

Gutturnio g.U. Italienisch

Italia Particolare (oder IP) g.U. Italienisch

Klassisch/Klassisches Ursprungsgebiet g.U. Deutsch

Kretzer g.U. Deutsch

Lacrima g.U. Italienisch

Lacryma Christi g.U. Italienisch

Lambiccato g.U. Italienisch

London Particolar (oder LP oder

Inghilterra) g.U. Italienisch

Occhio di Pernice g.U. Italienisch

Oro g.U. Italienisch

Passito oder Vino passito oder

Vino Passito Liquoroso g.U./g.g.A Italienisch

Ramie g.U. Italienisch

Rebola g.U. Italienisch

Recioto g.U. Italienisch

Riserva g.U. Italienisch

Rubino g.U. Italienisch

Sangue di Giuda g.U. Italienisch

Scelto g.U. Italienisch

Sciacchetrà g.U. Italienisch

Sciac-trà g.U. Italienisch

Spätlese g.U./g.g.A Deutsch

Soleras g.U. Italienisch

Stravecchio g.U. Italienisch

Strohwein g.U./g.g.A Deutsch

Superiore g.U. Italienisch

Superiore Old Marsala g.U. Italienisch

Torchiato g.U. Italienisch

Torcolato g.U. Italienisch

Vecchio g.U. Italienisch

Vendemmia Tardiva g.U./g.g.A Italienisch

Verdolino g.U. Italienisch

Vergine g.U. Italienisch

Vermiglio g.U. Italienisch

Vino Fiore g.U. Italienisch

Vino Novello oder Novello g.U./g.g.A Italienisch

Vin Santo oder Vino Santo oder

Vinsanto g.U. Italienisch

Vivace g.U./g.g.A Italienisch

ZypernWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτη

Gleichwertige Angabe: Vouni Panayias – Ampelitis

Κουμανδαρία

Gleichwertige Angabe: Commandaria

Κρασοχώρια Λεμεσού, gegebenenfalls gefolgt von Αφάμης

Gleichwertige Angabe: Krasohoria Lemesou – Afames

Κρασοχώρια Λεμεσού, gegebenenfalls gefolgt von Λαόνα

Gleichwertige Angabe: Krasohoria Lemesou – Laona

Λαόνα Ακάμα

Gleichwertige Angabe: Laona Akama

Πιτσιλιά

Gleichwertige Angabe: Pitsilia

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Λάρνακα

Gleichwertige Angabe: Larnaka

Λεμεσός

Gleichwertige Angabe: Lemesos

Λευκωσία

Gleichwertige Angabe: Lefkosia

Πάφος

Gleichwertige Angabe: Pafos

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Οίνος γλυκύς φυσικός g.U. Griechisch

Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας

Προέλευσης (ΟΕΟΠ) g.U. Griechisch

Τοπικός Οίνος g.g.A Griechisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Αμπελώνας (-ες)

(Ampelonas (-es))

(Vineyard(-s)) g.U./g.g.A Griechisch

Κτήμα

(Ktima)

(Domain) g.U./g.g.A Griechisch

Μοναστήρι

(Monastiri)

(Monastery) g.U./g.g.A Griechisch

Μονή

(Moni)

(Monastery) g.U./g.g.A Griechisch

LuxemburgWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Crémant de Luxembourg

Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Ahn/Assel/Bech-Kleinmacher/Born/Bous/ Bumerange/Canach/Ehnen/Ellingen/Elvange/Erpeldingen/Gostingen/Greveldingen/ Grevenmacher, gefolgt von Appellation contrôlée

Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Lenningen/Machtum/Mechtert/Moersdorf/ Mondorf/Niederdonven/Oberdonven/Oberwormelding/Remich/Rolling/Rosport/ Stadtbredimus, gefolgt von Appellation contrôlée

Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Remerschen/Remich/Schengen/Schwebsingen/Stadtbredimus/Trintingen/Wasserbilig/Wellenstein/Wintringen or Wormeldingen, gefolgt von Appellation contrôlée

Moselle Luxembourgeoise, gefolgt vom Namen der Rebsorte, gefolgt von Appellation contrôlée

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Crémant de Luxembourg g.U. Französisch

Marque nationale, gefolgt von:

– appellation contrôlée

– appellation d’origine contrôlée g.U. Französisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG Nr. 1234/2007 des Rates)

Château g.U. Französisch

Grand premier cru

Premier cru

Vin classé g.U. Französisch

Vendanges tardives g.U. Französisch

Vin de glace g.U. Französisch

Vin de paille g.U. Französisch

UngarnWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Badacsony, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Balaton

Balaton-felvidék, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Balatonboglár, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Balatonfüred-Csopak, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Balatoni

Bükk, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Csongrád, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Debrői Hárslevelű

Duna

Eger, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Egerszóláti Olaszrizling

Egri Bikavér

Egri Bikavér Superior

Etyek-Buda, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Hajós-Baja, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Izsáki Arany Sárfehér

Káli

Kunság, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Mátra, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Mór, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Nagy-Somló, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Neszmély, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Pannon

Pannonhalma, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Pécs, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Somlói

Somlói Arany

Somlói Nászéjszakák bora

Sopron, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Szekszárd, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Tihany

Tokaj, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Tolna, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Villány, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Villányi védett eredetű classicus

Zala, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Alföldi, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Balatonmelléki, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Dél-alföldi

Dél-dunántúli

Duna melléki

Duna-Tisza-közi

Dunántúli

Észak-dunántúli

Felső-magyarországi

Nyugat-dunántúli

Tisza melléki

Tisza völgyi

Zempléni

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

minőségi bor g.U. Ungarisch

védett eredetű bor g.U. Ungarisch

Tájbor g.g.A Ungarisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Aszú (3)(4)(5)(6) puttonyos g.U. Ungarisch

Aszúeszencia g.U. Ungarisch

Bikavér g.U. Ungarisch

Eszencia g.U. Ungarisch

Fordítás g.U. Ungarisch

Máslás g.U. Ungarisch

Késői szüretelésű bor g.U./g.g.A Ungarisch

Válogatott szüretelésű bor g.U./g.g.A Ungarisch

Muzeális bor g.U./g.g.A Ungarisch

Siller g.U./g.g.A Ungarisch

Szamorodni g.U. Ungarisch

MaltaWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Gozo

Malta

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Maltese Islands

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Denominazzjoni ta’ Oriġini Kontrollata

(D.O.K.) g.U. Maltesisch

Indikazzjoni Ġeografika Tipika (I.Ġ.T.) g.g.A Maltesisch

NiederlandeWeine mit geschützter geografischer Angabe

Drenthe

Flevoland

Friesland

Gelderland

Groningen

Limburg

Noord Brabant

Noord Holland

Overijssel

Utrecht

Zeeland

Zuid Holland

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Landwijn g.g.A Niederländisch

ÖsterreichWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Burgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Carnuntum, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Kamptal, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Kärnten, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Kremstal, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Leithaberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Mittelburgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Neusiedlersee, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Neusiedlersee-Hügelland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Niederösterreich, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Oberösterreich, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Salzburg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Steirermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Süd-Oststeiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Südburgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Südsteiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Thermenregion, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Tirol, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Traisental, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Vorarlberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Wachau, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Wagram, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Weinviertel, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Weststeiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Wien, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Bergland

Steierland

Weinland

Wien

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Prädikatswein oder Qualitätswein g.U. Deutsch
besonderer Reife und Leseart,

gegebenenfalls gefolgt von:
–

Ausbruch/Ausbruchwein

–

Auslese/Auslesewein

–

Beerenauslese/Beerenauslesewein

–

Kabinett/Kabinettwein

–

Schilfwein

–

Spätlese/Spätlesewein

–

Strohwein

–

Trockenbeerenauslese

–

Eiswein

DAC g.U. Lateinisch

Districtus Austriae Controllatus g.U. Lateinisch

Qualitätswein oder Qualitätswein
mit staatlicher Prüfnummer g.U. Deutsch

Landwein g.g.A Deutsch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Ausstich g.U./g.g.A Deutsch

Auswahl g.U./g.g.A Deutsch

Bergwein g.U./g.g.A Deutsch

Klassik/Classic g.U. Deutsch

Heuriger g.U./g.g.A Deutsch

Gemischter Satz g.U./g.g.A Deutsch

Jubiläumswein g.U./g.g.A Deutsch

Reserve g.U. Deutsch

Schilcher g.U./g.g.A Deutsch

Sturm g.g.A Deutsch

PortugalWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Alenquer

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Borba

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Évora

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Granja-Amareleja

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Moura

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Portalegre

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Redondo

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Reguengos

Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Vidigueira

Arruda

Bairrada

Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Castelo Rodrigo

Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Cova da Beira

Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Pinhel

Biscoitos

Bucelas

Carcavelos

Colares

Dão, gegebenenfalls gefolgt von Alva

Dão, gegebenenfalls gefolgt von Besteiros

Dão, gegebenenfalls gefolgt von Castendo

Dão, gegebenenfalls gefolgt von Serra da Estrela

Dão, gegebenenfalls gefolgt von Silgueiros

Dão, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Azurara

Dão, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Senhorim

Dão Nobre

Douro, gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo

Gleichwertige Angabe: Vinho do Douro

Douro, gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo

Gleichwertige Angabe: Vinho do Douro

Douro, gegebenenfalls gefolgt von Douro Superior

Gleichwertige Angabe: Vinho do Douro

Encostas d’Aire, gegebenenfalls gefolgt von Alcobaça

Encostas d’Aire, gegebenenfalls gefolgt von Ourém

Graciosa

Lafões

Lagoa

Lagos

Madeira

Gleichwertige Angabe: Madera/Vinho da Madeira/Madeira Weine/Madeira Wine/ Vin de Madère/Vino di Madera/Madeira Wijn

Madeirense

Moscatel de Setúbal

Moscatel do Douro

Óbidos

Palmela

Pico

Portimão

Porto

Gleichwertige Angabe: Oporto/Vinho do Porto/Vin de Porto/Port/Port Wine/ Portwein/Portvin/Portwijn

Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Almeirim

Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Cartaxo

Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Chamusca

Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Coruche

Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Santarém

Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Tomar

Setúbal

Setúbal Roxo

Tavira

Távora-Varosa

Torres Vedras

Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Chaves

Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Planalto Mirandês

Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Valpaços

Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo

Gleichwertige Angabe: Douro

Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo

Gleichwertige Angabe: Douro

Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Douro Superior

Gleichwertige Angabe: Douro

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Amarante

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Ave

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Baião

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Basto

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Cávado

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Lima

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Monção e Melgaço

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Paiva

Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Sousa

Vinho Verde Alvarinho

Vinho Verde Alvarinho Espumante

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Lisboa, gegebenenfalls gefolgt von Alta Estremadura

Lisboa, gegebenenfalls gefolgt von Estremadura

Península de Setúbal

Tejo

Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Alta

Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Litoral

Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Sicó

Vinho Licoroso Algarve

Vinho Regional Açores

Vinho Regional Alentejano

Vinho Regional Algarve

Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Alta

Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Litoral

Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Sicó

Vinho Regional Duriense

Vinho Regional Minho

Vinho Regional Terras Madeirenses

Vinho Regional Transmontano

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Denominação de origem g.U. Portugiesisch

Denominação de origem controlada g.U. Portugiesisch

DO g.U. Portugiesisch

DOC g.U. Portugiesisch

Indicação de proveniência regulamentada g.g.A Portugiesisch

IPR g.g.A Portugiesisch

Vinho doce natural g.U. Portugiesisch

Vinho generoso g.U. Portugiesisch

Vinho regional g.g.A Portugiesisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Canteiro g.U. Portugiesisch

Colheita Seleccionada g.U. Portugiesisch

Crusted/Crusting g.U. Englisch

Escolha g.U. Portugiesisch

Escuro g.U. Portugiesisch

Fino g.U. Portugiesisch

Frasqueira g.U. Portugiesisch

Garrafeira g.U./g.g.A Portugiesisch

Lágrima g.U. Portugiesisch

Leve g.U. Portugiesisch

Nobre g.U. Portugiesisch

Reserva g.U. Portugiesisch

Velha reserva (oder grande reserva) g.U. Portugiesisch

Ruby g.U. Englisch

Solera g.U. Portugiesisch

Super reserva g.U. Portugiesisch

Superior g.U. Portugiesisch

Tawny g.U. Englisch

Vintage, gegebenenfalls gefolgt von Late

Bottle (LBV) oder Character g.U. Englisch

Vintage g.U. Englisch

RumänienWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Aiud, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Alba Iulia, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Babadag, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Banat, gegebenenfalls gefolgt von Dealurile Tirolului

Banat, gegebenenfalls gefolgt von Moldova Nouă

Banat, gegebenenfalls gefolgt von Silagiu

Banu Mărăcine, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Bohotin, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Cernăteşti – Podgoria, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Coteşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Cotnari

Crişana, gegebenenfalls gefolgt von Biharia

Crişana, gegebenenfalls gefolgt von Diosig

Crişana, gegebenenfalls gefolgt von Şimleu Silvaniei

Dealu Bujorului, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Boldeşti

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Breaza

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Ceptura

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Merei

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Tohani

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Urlaţi

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Valea Călugărească

Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Zoreşti

Drăgăşani, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Huşi, gegebenenfalls gefolgt von Vutcani

Iana, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Iaşi, gegebenenfalls gefolgt von Bucium

Iaşi, gegebenenfalls gefolgt von Copou

Iaşi, gegebenenfalls gefolgt von Uricani

Lechinţa, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Corcova

Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Golul Drâncei

Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Oreviţa

Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Severin

Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Vânju Mare

Miniş, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Murfatlar, gegebenenfalls gefolgt von Cernavodă

Murfatlar, gegebenenfalls gefolgt von Medgidia

Nicoreşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Odobeşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Oltina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Panciu, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Pietroasa, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Recaş, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Sâmbureşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Sarica Niculiţel, gegebenenfalls gefolgt von Tulcea

Sebeş - Apold, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Segarcea, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Ştefăneşti, gegebenenfalls gefolgt von Costeşti

Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Blaj

Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Jidvei

Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Mediaş

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Colinele Dobrogei, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Dealurile Crişanei, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Covurluiului

Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Hârlăului

Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Huşilor

Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Iaşilor

Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Tutovei

Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Terasele Siretului

Dealurile Moldovei

Dealurile Munteniei

Dealurile Olteniei

Dealurile Sătmarului

Dealurile Transilvaniei

Dealurile Vrancei

Dealurile Zarandului

Terasele Dunării

Viile Caraşului

Viile Timişului

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)Vin cu denumire de origine controlată g.U. Rumänisch
(D.O.C.), gefolgt von:
–

Cules la maturitate deplină – C.M.D.

–

Cules târziu – C.T.

–

Cules la înnobilarea boabelor – C.I.B.

Vin spumant cu denumire
de origine controlată – D.O.C. g.U. Rumänisch

Vin cu indicaţie geografică g.g.A Rumänisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Rezervă g.U./g.g.A Rumänisch

Vin de vinotecă g.U. Rumänisch

SlowenienWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Bela krajina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Belokranjec, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Bizeljčan, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Bizeljsko-Sremič, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Gleichwertige Angabe: Sremič-Bizeljsko

Cviček, Dolenjska, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Dolenjska, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Goriška Brda, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Gleichwertige Angabe: Brda

Kras, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Metliška črnina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Prekmurje, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Gleichwertige Angabe: Prekmurčan

Slovenska Istra, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Štajerska Slovenija, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Teran, Kras, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Vipavska dolina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage

Gleichwertige Angabe: Vipava, Vipavec, Vipavčan

Weine mit geografischer Angabe

Podravje, auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden

Posavje, auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden

Primorska, auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Kakovostno vino z zaščitenim geografskim poreklom (kakovostno vino ZGP), gegebenenfalls gefolgt von

Mlado vino

g.U.

Slowenisch

Kakovostno peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom (Kakovostno vino ZGP)

g.U.

Slowenisch

Penina

g.U.

Slowenisch

Vino s priznanim tradicionalnim poimenovanjem (vino PTP)

g.U.

Slowenisch

Renome

g.U.

Slowenisch

Vrhunsko vino z zaščitenim geografskim poreklom (vrhunsko vino ZGP), gegebenenfalls gefolgt von:
–

Pozna trgatev

–

Izbor

–

Jagodni izbor

–

Suhi jagodni izbor

–

Ledeno vino

–

Arhivsko vino (Arhiva)

–

Slamnovino (vino iz sušenega grozdja)

g.U.

Slowenisch

Vrhunsko peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom (Vrhunsko peneče

vino ZGP)

g.g.A

Slowenisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Mlado vino g.U./g.g.A Slowenisch

SlowakeiWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Dunajskostredský vinohradnícky rajón

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Galantský vinohradnícky rajón

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hurbanovský vinohradnícky rajón

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Komárňanský vinohradnícky rajón

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Palárikovský vinohradnícky rajón

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Šamorínsky vinohradnícky rajón

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Strekovský vinohradnícky rajón

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Štúrovský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Bratislavský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Doľanský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hlohovecký vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Modranský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Orešanský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Pezinský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Senecký vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Skalický vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Stupavský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Trnavský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vrbovský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Záhorský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Nitriansky vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Pukanecký vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Radošinský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Šintavský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Tekovský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vrábeľský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Želiezovský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Žitavský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Zlatomoravecký vinohradnícky rajón

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Fil’akovský vinohradnícky rajón

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Gemerský vinohradnícky rajón

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hontiansky vinohradnícky rajón

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Ipeľský vinohradnícky rajón

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Modrokamencký vinohradnícky rajón

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Tornaľský vinohradnícky rajón

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vinický vinohradnícky rajón

Vinohradnícka oblasť Tokaj, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer der folgenden kleineren geografischen Einheiten: Bara/Čerhov/Černochov/Malá Tŕňa/ Slovenské Nové Mesto/Veľká Tŕňa/Viničky

Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Kráľovskochlmecký vinohradnícky rajón

Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Michalovský vinohradnícky rajón

Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Moldavský vinohradnícky rajón

Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Sobranecký vinohradnícky rajón

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné vino»

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné vino»

Nitrianska vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné vino»

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné vino»

Východoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné vino»

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Akostné víno

g.U.

Slowakisch

Akostné víno s prívlastkom, ergänzt durch:
–

Kabinetné

–

Neskorý zber

–

Výber z hrozna

–

Bobuľovývýber

–

Hrozienkový výber

–

Cibébový výber

–

L’adový zber

–

Slamové víno

g.U.

Slowakisch

Esencia

g.U.

Slowakisch

Forditáš

g.U.

Slowakisch

Mášláš

g.U.

Slowakisch

Pestovateľský sekt

g.U.

Slowakisch

Samorodné

g.U.

Slowakisch

Sekt vinohradníckej oblasti

g.U.

Slowakisch

Výber (3)(4)(5)(6) putňový

g.U.

Slowakisch

Výberová esencia

g.U.

Slowakisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Mladé víno g.U. Slowakisch

Archívne víno g.U. Slowakisch

Panenská úroda g.U. Slowakisch

Vereinigtes KönigreichWeine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

English Vineyards

Welsh Vineyards

Weine mit geschützter geografischer Angabe

England, auch ersetzt durch Berkshire

England, auch ersetzt durch Buckinghamshire

England, auch ersetzt durch Cheshire

England, auch ersetzt durch Cornwall

England, auch ersetzt durch Derbyshire

England, auch ersetzt durch Devon

England, auch ersetzt durch Dorset

England, auch ersetzt durch East Anglia

England, auch ersetzt durch Gloucestershire

England, auch ersetzt durch Hampshire

England, auch ersetzt durch Herefordshire

England, auch ersetzt durch Isle of Wight

England, auch ersetzt durch Isles of Scilly

England, auch ersetzt durch Kent

England, auch ersetzt durch Lancashire

England, auch ersetzt durch Leicestershire

England, auch ersetzt durch Lincolnshire

England, auch ersetzt durch Northamptonshire

England, auch ersetzt durch Nottinghamshire

England, auch ersetzt durch Oxfordshire

England, auch ersetzt durch Rutland

England, auch ersetzt durch Shropshire

England, auch ersetzt durch Somerset

England, auch ersetzt durch Staffordshire

England, auch ersetzt durch Surrey

England, auch ersetzt durch Sussex

England, auch ersetzt durch Warwickshire

England, auch ersetzt durch West Midlands

England, auch ersetzt durch Wiltshire

England, auch ersetzt durch Worcestershire

England, auch ersetzt durch Yorkshire

Wales, auch ersetzt durch Cardiff

Wales, auch ersetzt durch Cardiganshire

Wales, auch ersetzt durch Carmarthenshire

Wales, auch ersetzt durch Denbighshire

Wales, auch ersetzt durch Gwynedd

Wales, auch ersetzt durch Monmouthshire

Wales, auch ersetzt durch Newport

Wales, auch ersetzt durch Pembrokeshire

Wales, auch ersetzt durch Rhondda Cynon Taf

Wales, auch ersetzt durch Swansea

Wales, auch ersetzt durch The Vale of Glamorgan

Wales, auch ersetzt durch Wrexham

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

quality (sparkling) wine g.U. Englisch

Regional wine g.g.A Englisch

NB: Die kursiv geschriebenen Begriffe dienen lediglich zur Information und/oder Erläuterung und unterliegen somit nicht den Schutzbestimmungen gemäss diesem Anhang.

Teil B: Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der SchweizWeine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung

Auvernier

Basel-Landschaft

Basel-Stadt

Bern/Berne

Bevaix

Bielersee/Lac de Bienne

Bôle

Bonvillars

Boudry

Chablais

Champréveyres

Château de Choully

Château de Collex

Château du Crest

Cheyres

Chez-le-Bart

Colombier

Corcelles-Cormondrèche

Cornaux

Cortaillod

Coteau de Bossy

Coteau de Bourdigny

Coteau de Chevrens

Coteau de Choulex

Coteau de Choully

Coteau de Genthod

Coteau de la vigne blanche

Coteau de Lully

Coteau de Peissy

Coteau des Baillets

Coteaux de Dardagny

Coteaux de Peney

Côtes de Landecy

Côtes de Russin

Côtes-de-l’Orbe

Cressier

Domaine de l’Abbaye

Entre-deux-Lacs

Fresens

Genève

Glarus

Gorgier

Grand Carraz

Graubünden/Grigioni

Hauterive

La Béroche

La Côte

La Coudre

La Feuillée

Lavaux

Le Landeron

Luzern

Mandement de Jussy

Neuchâtel

Nidwalden

Obwalden

Peseux

Rougemont

Saint-Aubin-Sauges

Saint-Blaise

Schaffhausen

Schwyz

Solothurn

St. Gallen

Thunersee

Thurgau

Ticino gegebenenfalls unter Voranstellung von «Rosso del», «Bianco del» oder «Rosato del»

Uri

Valais/Wallis

Vaud

Vaumarcus

Ville de Neuchâtel

Vully

Zürich

Zürichsee

Zug

Traditionelle Begriffe

Auslese/Sélection/Selezione

Appellation d’origine

Appellation d’origine contrôlée (AOC)

Attestierter Winzerwy

Beerenauslese/Sélection de grains nobles

Beerli/Beerliwein

Château/Schloss/Castello

Diese Begriffe sind nur geschützt für die Kantone, in denen sie genau definiert sind, d.h. Vaud, Valais und Genève.

Cru

Denominazione di origine

Denominazione di origine controllata (DOC)

Eiswein/vin de glace

Federweiss/Weissherbst

Der Schutz dieser Begriffe gilt unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffs «Federweisser» für zum Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost gemäss Artikel 34c der deutschen Weinverordnung und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission.

Flétri/Flétri sur souche

Gletscherwein/Vin des Glaciers

Grand Cru

Indicazione geografica tipica (IGT)

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)

La Gerle

Landwein

Œil-de-Perdrix

Dieser Begriff ist geschützt unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission.

Passerillé/Strohwein/Sforzato

Für Ausfuhren in die Union: Gesamtalkoholgehalt (vorhandener und potenzieller) 16 % vol.

Premier Cru

Pressé doux/Süssdruck

Primeur/Vin nouveau/Novello

Riserva

Schiller

Spätlese/Vendange tardive/Vendemmia tardiva

Für Ausfuhren in die Union muss der natürliche Zuckergehalt um mindestens 1 % über dem Jahresdurchschnitt anderer Weine liegen.

Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut

Tafelwein

Terravin

Trockenbeerenauslese

Ursprungsbezeichnung

Village(s)

Vin de pays

Vin de table

Vin doux naturel

Für Ausfuhren in die Union gilt dieser Begriff für einen Likörwein mit strikteren Merkmalen hinsichtlich des Zuckerertrags und -gehalts (ursprünglicher natürlicher Zuckergehalt 252 g/l).

Vinatura

Vino da tavola

VITI

Winzerwy

Traditionelle Namen

Dôle

Dorin

Ermitage du Valais oder Hermitage du Valais

Fendant

Goron

Johannisberg du Valais

Malvoisie du Valais

Nostrano

Salvagnin

Païen oder Heida

Anlage 5Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b
I.

Der Schutz der in Artikel 8 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geografischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht:
–

Ermitage/Hermitage;

–

Johannisberg.

II.

Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse:
a)

die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;

b)

die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;

c)

die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;

d)

die bis zu einer Menge von höchstens 1 hl für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden;

e)

die als Teil der Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt werden;

f)

die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

Erklärung der Kommission zu Artikel 7

Die Europäische Union erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Verwendung der Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.», gemäss Artikel 7 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Schweiz erheben wird, sofern die schweizerischen Rechtsvorschriften über geografische Angaben für Agrar- und Weinbauerzeugnisse mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Einklang stehen.

Anhang 8Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Art. 1

Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 16 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Dieser Anhang gilt für Spirituosen und aromatisierte Getränke (aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails), die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 definiert sind.

Art. 3

Im Sinne dieses Anhangs sind

a)

«Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

b)

«aromatisiertes Getränk mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

c)

«Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;

d)

«Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose- bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen;

e)

«Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliesslich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

f)

«Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.

Art. 41.Folgende Bezeichnungen sind geschützt:
a)

bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 1;

b)

bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 2;

c)

bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 3;

d)

bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 4.

2.

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 17 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Gemäss der in Anlage 5 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Verordnung kann die Bezeichnung «Tresterbrand» oder «Trester» für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung «Grappa» ersetzt werden.

Art. 51.

In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes:

Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und

sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

2.

In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz Folgendes:

Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und

sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

3.

Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation

SR 0.632.20

(im folgenden TRIPS genannt) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.

4.

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 18 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.

Art. 6

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Beschlusses Nr. 2/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 (AS 2012 3385).

Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Ausdrücken, einschliesslich graphischer Zeichen, die zur Irreführung geeignet sind, verwendet wird.

Art. 7

Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

Art. 8

Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.

Art. 9

Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 10

Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.

Art. 11

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler- und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.

Art. 12

Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.

Art. 13

Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die

a)

sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder

b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäss folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden:
aa)

sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt;

bb)

sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt;

cc)

sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen;

dd)

sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt;

ee)

sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt;

ff)

sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.

Art. 141.

Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.

2.

Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.

Art. 151.

Hat eine der Stellen gemäss Artikel 14 den begründeten Verdacht, dass

a)

bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von Artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und

b)

diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.

2.Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen:
a)

Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,

b)

Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,

c)

Bezeichnung und Aufmachung,

d)

Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

Art. 161.

Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

2.

Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3.

Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultationen stattfinden.

4.

Haben die Parteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 171.

Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Spirituosen», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz.

2.

Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.

Art. 18

Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.

Art. 191.

Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden.

2.

Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäss diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

Anlage 1

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 2/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 (AS 2012 3385).

Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union

Produktkategorie

Geografische Angabe

Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage)

1. Rum

Rhum de la Martinique

Frankreich

Rhum de la Guadeloupe

Frankreich

Rhum de la Réunion

Frankreich

Rhum de la Guyane

Frankreich

Rhum de sucrerie de la Baie du Galion

Frankreich

Rhum des Antilles françaises

Frankreich

Rhum des départements français
d’outre-mer

Frankreich

Ron de Málaga

Spanien

Ron de Granada

Spanien

Rum da Madeira

Portugal

2. Whisky/Whiskey

Scotch Whisky

Vereinigtes Königreich (Schottland)

Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/ Irish Whisky

Die geografische Angabe «Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky» umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey.

Irland

Whisky español

Spanien

Whisky breton/Whisky de Bretagne

Frankreich

Whisky alsacien/Whisky d’Alsace

Frankreich

3. Getreidespirituosen

Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg

Korn/Kornbrand

Deutschland, Österreich, Belgien (deutschsprachige Gemeinschaft)

Münsterländer Korn/Kornbrand

Deutschland

Sendenhorster Korn/Kornbrand

Deutschland

Bergischer Korn/Kornbrand

Deutschland

Emsländer Korn/Kornbrand

Deutschland

Haselünner Korn/Kornbrand

Deutschland

Hasetaler Korn/Kornbrand

Deutschland

Samanė

Litauen

4. Branntwein

Eau-de-vie de Cognac

Frankreich

Eau-de-vie des Charentes

Frankreich

Eau-de-vie de Jura

Frankreich

Cognac

Frankreich

(Die Bezeichnung «Cognac» kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:

–

Fine

Frankreich

–

Grande Fine Champagne

Frankreich

–

Grande Champagne

Frankreich

–

Petite Fine Champagne

Frankreich

–

Petite Champagne

Frankreich

–

Fine Champagne

Frankreich

–

Borderies

Frankreich

–

Fins Bois

Frankreich

–

Bons Bois)

Frankreich

Fine Bordeaux

Frankreich

Fine de Bourgogne

Frankreich

Armagnac

Frankreich

Bas-Armagnac

Frankreich

Haut-Armagnac

Frankreich

Armagnac-Ténarèze

Frankreich

Blanche Armagnac

Frankreich

Eau-de-vie de vin de la Marne

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine

Frankreich

Eau-de-vie de vin de Bourgogne

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire du Bugey

Frankreich

Eau-de-vie de vin de Savoie

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire

Frankreich

Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire de Provence

Frankreich

Eau-de-vie de Faugères/Faugères

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc

Frankreich

Aguardente de Vinho Douro

Portugal

Aguardente de Vinho Ribatejo

Portugal

Aguardente de Vinho Alentejo

Portugal

Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes

Portugal

Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho

Portugal

Aguardente de Vinho Lourinhã

Portugal

Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakiya/Grozdova rakiya
aus Sungurlare

Bulgarien

Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/ Slivenska perla (Slivenska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Sliven)

Bulgarien

Стралджанска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Straldja

Bulgarien

Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Pomorie

Bulgarien

Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Russenska biserna grozdova rakiya/Biserna grozdova rakiya aus Ruse

Bulgarien

Бургаска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Burgas

Bulgarien

Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/ Dobrudjanska muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus der Dobrudja

Bulgarien

Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Suhindol

Bulgarien

Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakiya/Grozdova Rakiya aus Karlovo

Bulgarien

Vinars Târnave

Rumänien

Vinars Vaslui

Rumänien

Vinars Murfatlar

Rumänien

Vinars Vrancea

Rumänien

Vinars Segarcea

Rumänien

5. Brandy/Weinbrand

Brandy de Jerez

Spanien

Brandy del Penedés

Spanien

Brandy italiano

Italien

Brandy Αττικής/Brandy aus Attika

Griechenland

Brandy Πελοποννήσου/Brandy aus dem Peloponnes

Griechenland

Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy aus Zentralgriechenland

Griechenland

Deutscher Weinbrand

Deutschland

Wachauer Weinbrand

Österreich

Weinbrand Dürnstein

Österreich

Pfälzer Weinbrand

Deutschland

Karpatské brandy špeciál

Slowakei

Brandy français/Brandy de France

Frankreich

6. Tresterbrand

Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc de Champagne

Frankreich

Marc d’Aquitaine/Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine

Frankreich

Marc de Bourgogne/Eau-de-vie de marc de Bourgogne

Frankreich

Marc du Centre-Est/Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est

Frankreich

Marc de Franche-Comté/Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté

Frankreich

Marc du Bugey/Eau-de-vie de marc originaire de Bugey

Frankreich

Marc de Savoie/Eau-de-vie de marc originaire de Savoie

Frankreich

Marc des Côteaux de la Loire/Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire

Frankreich

Marc des Côtes-du-Rhône/Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône

Frankreich

Marc de Provence/Eau-de-vie de marc originaire de Provence

Frankreich

Marc du Languedoc/Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc

Frankreich

Marc d’Alsace Gewürztraminer

Frankreich

Marc de Lorraine

Frankreich

Marc d’Auvergne

Frankreich

Marc du Jura

Frankreich

Aguardente Bagaceira Bairrada

Portugal

Aguardente Bagaceira Alentejo

Portugal

Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes

Portugal

Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho

Portugal

Orujo de Galicia

Spanien

Grappa

Italien

Grappa di Barolo

Italien

Grappa piemontese/Grappa del Piemonte

Italien

Grappa lombarda/Grappa di Lombardia

Italien

Grappa trentina/Grappa del Trentino

Italien

Grappa friulana/Grappa del Friuli

Italien

Grappa veneta/Grappa del Veneto

Italien

Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige

Italien

Grappa siciliana/Grappa di Sicilia

Italien

Grappa di Marsala

Italien

Τσικουδιά/Tsikoudia

Griechenland

Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia aus Kreta

Griechenland

Τσίπουρο/Tsipouro

Griechenland

Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro aus Makedonien

Griechenland

Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro
aus Thessalien

Griechenland

Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro
aus Tyrnavos

Griechenland

Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg

Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania

Zypern

Törkölypálinka

Ungarn

9. Obstbrand

Schwarzwälder Kirschwasser

Deutschland

Schwarzwälder Mirabellenwasser

Deutschland

Schwarzwälder Williamsbirne

Deutschland

Schwarzwälder Zwetschgenwasser

Deutschland

Fränkisches Zwetschgenwasser

Deutschland

Fränkisches Kirschwasser

Deutschland

Fränkischer Obstler

Deutschland

Mirabelle de Lorraine

Frankreich

Kirsch d’Alsace

Frankreich

Quetsch d’Alsace

Frankreich

Framboise d’Alsace

Frankreich

Mirabelle d’Alsace

Frankreich

Kirsch de Fougerolles

Frankreich

Williams d’Orléans

Frankreich

Südtiroler Williams/Williams dell’Alto
Adige

Italien

Südtiroler Aprikot/Aprikot dell’Alto Adige

Italien

Südtiroler Marille/Marille dell’Alto Adige

Italien

Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige

Italien

Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige

Italien

Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige

Italien

Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige

Italien

Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige

Italien

Williams friulano/Williams del Friuli

Italien

Sliwovitz del Veneto

Italien

Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia

Italien

Sliwovitz del Trentino-Alto Adige

Italien

Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino

Italien

Williams trentino/Williams del Trentino

Italien

Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino

Italien

Aprikot trentino/Aprikot del Trentino

Italien

Medronho do Algarve

Portugal

Medronho do Buçaco

Portugal

Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano

Italien

Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino

Italien

Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto

Italien

Aguardente de pêra da Lousã

Portugal

Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg

Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg

Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise

Luxembourg

Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg

Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg

Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg

Wachauer Marillenbrand

Österreich

Szatmári Szilvapálinka

Ungarn

Kecskeméti Barackpálinka

Ungarn

Békési Szilvapálinka

Ungarn

Szabolcsi Almapálinka

Ungarn

Gönci Barackpálinka

Ungarn

Pálinka

Ungarn, Österreich (nur für die in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien hergestellten Spirituosen aus Marillen/ Aprikosen)

Bošácka Slivovica

Slowakei

Brinjevec

Slowenien

Dolenjski sadjevec

Slowenien

Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakiya/Slivova rakiya aus Troyan

Bulgarien

Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Silistra

Bulgarien

Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Tervelska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Tervel

Bulgarien

Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakiya/Slivova rakiya aus Lovech

Bulgarien

Pălincă

Rumänien

Țuică Zetea de Medieșu Aurit

Rumänien

Țuică de Valea Milcovului

Rumänien

Țuică de Buzău

Rumänien

Ţuică de Argeş

Rumänien

Ţuică de Zalău

Rumänien

Țuică Ardelenească de Bistrița

Rumänien

Horincă de Maramureș

Rumänien

Horincă de Cămârzana

Rumänien

Horincă de Seini

Rumänien

Horincă de Chioar

Rumänien

Horincă de Lăpuș

Rumänien

Turţ de Oaş

Rumänien

Turţ de Maramureş

Rumänien

10. Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein

Calvados

Frankreich

Calvados Pays d’Auge

Frankreich

Calvados Domfrontais

Frankreich

Eau-de-vie de cidre de Bretagne

Frankreich

Eau-de-vie de poiré de Bretagne

Frankreich

Eau-de-vie de cidre de Normandie

Frankreich

Eau-de-vie de poiré de Normandie

Frankreich

Eau-de-vie de cidre du Maine

Frankreich

Aguardiente de sidra de Asturias

Spanien

Eau-de-vie de poiré du Maine

Frankreich

15. Wodka

Svensk Vodka/Swedish Vodka

Schweden

Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

Finnland

Polska Wódka/Polish Vodka

Polen

Laugarício Vodka

Slowakei

Originali Lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka

Litauen

Mit einem Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej

Polen

Latvijas Dzidrais

Lettland

Rīgas Degvīns

Lettland

Estonian vodka

Estland

17. Geist

Schwarzwälder Himbeergeist

Deutschland

18. Enzian

Bayerischer Gebirgsenzian

Deutschland

Südtiroler Enzian/Genziana dell’Alto Adige

Italien

Genziana trentina/Genziana del Trentino

Italien

19. Spirituosen mit Wacholder

Genièvre/Jenever/Genever

Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe «Genièvre» in der Europäischen Union geniesst, und der von der Schweiz geäusserten Absicht, den Namen «Genièvre» in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen «Genièvre» in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich, unter Brücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens «Genièvre» als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahre 2015 erneut zu überprüfen.

Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)),

Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen)

Genièvre de grains, Graanjenever, Graangenever

Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62))

Jonge jenever, jonge genever

Belgien, Niederlande

Oude jenever, oude genever

Belgien, Niederlande

Hasseltse jenever/Hasselt

Belgien
(Hasselt, Zonhoven, Diepenbeek)

Balegemse jenever

Belgien (Balegem)

O´ de Flander-Oost-Vlaamse Graanjenever

Belgien (Ostflandern)

Peket-Pekêt/Peket-Pékêt de Wallonie

Belgien (Wallonische Region)

Genièvre Flandres Artois

Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62))

Ostfriesischer Korngenever

Deutschland

Steinhäger

Deutschland

Plymouth Gin

Vereinigtes Königreich

Gin de Mahón

Spanien

Vilniaus Džinas/Vilnius Gin

Litauen

Spišská Borovička

Slowakei

Slovenská Borovička Juniperus

Slowakei

Slovenská Borovička

Slowakei

Inovecká Borovička

Slowakei

Liptovská Borovička

Slowakei

24. Akvavit/Aquavit

Dansk Akvavit/Dansk Aquavit

Dänemark

Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit

Schweden

25. Spirituosen mit Anis

Anis español

Spanien

Anís Paloma Monforte del Cid

Spanien

Hierbas de Mallorca

Spanien

Hierbas Ibicencas

Spanien

Évora anisada

Portugal

Cazalla

Spanien

Chinchón

Spanien

Ojén

Spanien

Rute

Spanien

Janeževec

Slowenien

29. Destillierter Anis

Ouzo/Oύζο

Zypern, Griechenland

Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo aus Mitilene

Griechenland

Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo aus Plomari

Griechenland

Ούζο Καλαμάτας/Ouzo aus Kalamata

Griechenland

Ούζο Θράκης/Ouzo aus Thrakien

Griechenland

Ούζο Μακεδονίας/Ouzo aus Makedonien

Griechenland

30. Spirituosen mit bitterem Geschmack/Bitter

Demänovka bylinná horká

Slowakei

Rheinberger Kräuter

Deutschland

Trejos devynerios

Litauen

Slovenska travarica

Slowenien

32. Likör

Berliner Kümmel

Deutschland

Hamburger Kümmel

Deutschland

Münchener Kümmel

Deutschland

Chiemseer Klosterlikör

Deutschland

Bayerischer Kräuterlikör

Deutschland

Irish Cream

Irland

Palo de Mallorca

Spanien

Ginjinha portuguesa

Portugal

Licor de Singeverga

Portugal

Mirto di Sardegna

Italien

Liquore di limone di Sorrento

Italien

Liquore di limone della Costa d’Amalfi

Italien

Genepì del Piemonte

Italien

Genepì della Valle d’Aosta

Italien

Benediktbeurer Klosterlikör

Deutschland

Ettaler Klosterlikör

Deutschland

Ratafia de Champagne

Frankreich

Ratafia catalana

Spanien

Anis português

Portugal

Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur

Finnland

Grossglockner Alpenbitter

Österreich

Mariazeller Magenlikör

Österreich

Mariazeller Jagasaftl

Österreich

Puchheimer Bitter

Österreich

Steinfelder Magenbitter

Österreich

Wachauer Marillenlikör

Österreich

Jägertee/Jagertee/Jagatee

Österreich

Hüttentee

Deutschland

Allažu Ķimelis

Lettland

Čepkelių

Litauen

Demänovka Bylinný Likér

Slowakei

Polish Cherry

Polen

Karlovarská Hořká

Tschechische Republik

Pelinkovec

Slowenien

Blutwurz

Deutschland

Cantueso Alicantino

Spanien

Licor café de Galicia

Spanien

Licor de hierbas de Galicia

Spanien

Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi

Frankreich,

Italien

Μαστίχα Χίου/Masticha aus Chios

Griechenland

Κίτρο Νάξου/Kitro aus Naxos

Griechenland

Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat
aus Korfu

Griechenland

Τεντούρα/Tentoura

Griechenland

Poncha da Madeira

Portugal

34. Crème de cassis

Cassis de Bourgogne

Frankreich

Cassis de Dijon

Frankreich

Cassis de Saintonge

Frankreich

Cassis du Dauphiné

Frankreich

Cassis de Beaufort

Luxemburg

40. Nocino

Nocino di Modena

Italien

Orehovec

Slowenien

Sonstige Spirituosen

Pommeau de Bretagne

Frankreich

Pommeau du Maine

Frankreich

Pommeau de Normandie

Frankreich

Svensk Punsch/Swedish Punch

Schweden

Pacharán navarro

Spanien

Pacharán

Spanien

Inländerrum

Österreich

Bärwurz

Deutschland

Aguardiente de hierbas de Galicia

Spanien

Aperitivo Café de Alcoy

Spanien

Herbero de la Sierra de Mariola

Spanien

Königsberger Bärenfang

Deutschland

Ostpreussischer Bärenfang

Deutschland

Ronmiel

Spanien

Ronmiel de Canarias

Spanien

Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/
Jenever met vruchten/Fruchtgenever

Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)),

Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen)

Domači rum

Slowenien

Irish Poteen/Irish Poitín

Irland

Trauktinė

Litauen

Trauktinė Palanga

Litauen

Trauktinė Dainava

Litauen

Anlage 2

Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 2/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 (AS 2012 3385).

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der SchweizWeinbrand

Eau-de-vie de vin du Valais

Brandy du Valais

Tresterbrand

Baselbieter Marc

Grappa del Ticino/Grappa Ticinese

Grappa della Val Calanca

Grappa della Val Bregaglia

Grappa della Val Mesolcina

Grappa della Valle di Poschiavo

Marc d’Auvernier

Marc de Dôle du Valais

Obstbrand

Aargauer Bure Kirsch

Abricotine/Eau-de-vie d’abricot du Valais

Baselbieterkirsch

Baselbieter Mirabelle

Baselbieter Pflümli

Baselbieter Zwetschgenwasser

Bernbieter Kirsch

Bernbieter Mirabellen

Bernbieter Zwetschgenwasser

Bérudge de Cornaux

Canada du Valais

Coing d’Ajoie

Coing du Valais

Damassine

Eau-de-vie de poire du Valais

Emmentaler Kirsch

Framboise du Valais

Freiämter Zwetschgenwasser

Fricktaler Kirsch

Golden du Valais

Gravenstein du Valais

Kirsch d’Ajoie

Kirsch de la Béroche

Kirsch du Valais

Kirsch suisse

Lauerzer Kirsch

Luzerner Kernobstbrand

Luzerner Kirsch

Luzerner Pflümli

Luzerner Williams

Luzerner Zwetschgenwasser

Mirabelle d’Ajoie

Mirabelle du Valais

Poire d’Ajoie

Poire d’Orange de la Baroche

Pomme d’Ajoie

Pomme du Valais

Prune d’Ajoie

Prune du Valais

Prune impériale de la Baroche

Pruneau du Valais

Rigi Kirsch

Schwarzbuben Kirsch

Seeländer Kirsch

Seeländer Pflümliwasser

Urschwyzerkirsch

Zuger Kirsch

Brand aus Apfel- oder Birnenwein

Bernbieter Birnenbrand

Freiämter Theilerbirnenbrand

Luzerner Birnenträsch

Luzerner Theilerbirnenbrand

Enzian

Gentiane du Jura

Spirituosen mit Wacholder

Genièvre

Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe «Genièvre» in der Europäischen Union geniesst, und der von der Schweiz geäusserten Absicht, den Namen «Genièvre» in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen «Genièvre» in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens «Genièvre» als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahre 2015 erneut zu überprüfen.

Genièvre du Jura

Likör

Basler Eierkirsch

Bernbieter Cherry Brandy Liqueur

Bernbieter Griottes Liqueur

Bernbieter Kirschen Liqueur

Liqueur de poires Williams du Valais

Liqueur d’abricot du Valais

Liqueur de framboise du Valais

Kräuterbrand

Baselbieter Burgermeister (Kräuterbrand)

Bernbieter Kräuterbitter

Eau-de-vie d’herbes du Jura

Eau-de-vie d’herbes du Valais

Genépi du Valais

Gotthard Kräuterbrand

Innerschwyzer Chrüter

Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)

Walliser Chrüter (Kräuterbrand)

Sonstige Spirituosen

Lie du Mandement

Lie de Dôle du Valais

Lie du Valais

Anlage 3Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Clarea

Sangría

Nürnberger Glühwein

Thüringer Glühwein

Vermouth de Chambéry

Vermouth di Torino

Anlage 4Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

Keine

Anlage 5

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 21 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens (AS 2009 4925). Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 2/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 (AS 2012 3385).

Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke

a) Spirituosen der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

SR 0.632.11

.

Für die Europäische Union:

Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

Für die Schweiz:

5. Kapitel der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).

b) Aromatisierte Getränke der Positionen 2205 und ex 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.

Für die Europäische Union:

Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Für die Schweiz:

2. Kapitel, 3. Abschnitt der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).

Anhang 9Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Art. 1Zielsetzung

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.

Art. 2Geltungsbereich1.

Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für landwirtschaftliche

Wort gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 6535).

Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.

2.

...

Aufgehoben gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 6535).

Art. 3Grundsatz der Gleichwertigkeit1.

Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.

2.

Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.

3.

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 22 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.

Art. 4Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen

Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.

Art. 5Etikettierung1.

Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass

–

dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;

–

auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.

2.

Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.

Art. 6

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 6535).

Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern1.

Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.

2.

Um zu gewährleisten, dass Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, arbeiten die Parteien zusammen, um ihre Erfahrungen zu nutzen, und konsultieren sich gegenseitig, bevor ein Drittland oder eine Kontrollstelle anerkannt und in die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu diesem Zweck aufgestellten Verzeichnisse aufgenommen wird.

Art. 7

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 6535).

Informationsaustausch1.Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien und die Mitgliedstaaten einander insbesondere folgende Informationen und Unterlagen:
–

das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Codenummern sowie die Berichte über die Überwachung durch die dafür zuständigen Behörden;

–

das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird;

–

Unregelmässigkeiten oder Verstösse gegen die in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den ökologischen Charakter eines Erzeugnisses beeinträchtigen. Die Ebene, auf der die Mitteilung erfolgt, ist von der Schwere und dem Umfang der Unregelmässigkeit bzw. des Verstosses gemäss der Anlage abhängig.

2.

Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Informationen gemäss Absatz 1 dritter Gedankenstrich vertraulich behandelt werden.

Art. 8Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse1.

Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.

2.

Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig,

–

die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;

–

dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;

–

dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Art. 9Schutzmassnahmen1.

Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt.

2.

Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.

Anlage 1

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 31. Dez. 2015 (AS 2016 911).

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Artikel 3

Geltende Vorschriften der Europäischen Union:

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97);

Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 23. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1).

Geltende schweizerische Vorschriften:

Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3969);

Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3979).

Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:

schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden;

Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 39d der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel

SR 910.18

fallen.

Anlage 2

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 31. Dez. 2015 (AS 2016 911).

Durchführungsvorschriften

Entfällt.

Anhang 10

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 28. Nov. 2013 (AS 2014 349). Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 235).

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Art. 1Anwendungsbereich

Dieser Anhang findet Anwendung auf Obst und Gemüse, das für den Verzehr in frischem oder getrocknetem Zustand bestimmt ist und für das die Europäische Union auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

des Europäischen Parlaments und des Rates Vermarktungsnormen festgelegt oder als Alternativen für die allgemeine Norm anerkannt hat.»

Art. 2Gegenstand(1)

Die in Artikel 1 genannten, von einer Bescheinigung der Konformität gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union werden in der Europäischen Union vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.

(2)Die Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Union oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in Anlage 1 aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen:
–

Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen.

–

Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus.

–

Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.

(3)

Soweit die Schweiz die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz auf Konformität mit den Vermarktungsnormen kontrolliert, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union von dieser Kontrolle auszunehmen.

Art. 3Bescheinigung der Konformität(1)«Bescheinigung der Konformität» im Sinne dieses Anhangs ist:
–

die vorgesehene Bescheinigung in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1);

–

die in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgesehene schweizerische Bescheinigung;

–

die UN/ECE-Bescheinigung im Anhang des Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst; oder

–

die OECD-Bescheinigung im Anhang der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.

(2)

Die Bescheinigung der Konformität begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union.

(3)

Die Bescheinigung der Konformität muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.

(4)

Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Bescheinigungen der Konformität für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Art. 4Informationsaustausch(1)

Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander das Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von einer Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – in der Europäischen Union feststellt.

(2)

Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.

(3)

Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.

Art. 5Schutzklausel(1)

Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.

(2)

Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.

(3)

Wird bei von der Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen oder dass eine Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen gegebenenfalls unwirksam werden lässt oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden.

(4)

Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.

Art. 6Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse»(1)

Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Anwendung in Zusammenhang steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.

(2)

Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen zu diesem Anhang aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Anlage 1Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung der Konformität zugelassen sind
1.

Qualiservice

Postfach 7960

3001 Bern

Schweiz

Anlage 2

Anhang 11Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Art. 11.

Titel I dieses Anhangs regelt

–

die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung;

–

den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern;

−

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4919, 2010 65).

über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.

2.

Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.

<num>Titel I </num><heading>Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken<inline name="man-font-weight-normal"><authorialNote><p> Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (<ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/576" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>2009</b> 4919</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/20" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2010</b> 65</ref>).</p></authorialNote></inline></heading><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_2"><num><b>Art. 2</b></num><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_2/para_1"><num>1.</num><content><p>Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_2/para_2"><num>2.</num><content><p>Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_3"><num><b>Art. 3</b><authorialNote><p> Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (<ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/576" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>2009</b> 4919</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/20" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2010</b> 65</ref>).</p></authorialNote></num><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_3/para"><content><p>Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_4"><num><b>Art. 4</b></num><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_4/para_1"><num>1.</num><content><p>Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_4/para_2"><num>2.</num><content><p>Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_5"><num><b>Art. 5</b></num><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_5/para"><content><p>Die Parteien kommen überein, dass der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 unterliegt.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_6"><num><b>Art. 6</b></num><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_I/art_6/para"><content><p>Die Parteien kommen überein, dass die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 unterliegen.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel II </num><heading>Handel mit tierischen Erzeugnissen</heading><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_7"><num><b>Art. 7</b></num><heading>Zielsetzung</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_7/para"><content><p>Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Massnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_8"><num><b>Art. 8</b></num><heading>Multilaterale Verpflichtungen</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_8/para"><content><p>Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1995/2117_2117_2117" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>0.632.20 </b></ref>Anhang 1 A.4</p></authorialNote> ergeben.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_9"><num><b>Art. 9</b></num><heading>Geltungsbereich</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_9/para_1"><num>1.</num><content><p>Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Massnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6 anwenden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_9/para_2"><num>2.</num><content><p>Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des Artikels 20 dieses Anhangs, gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Massnahmen in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äussere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10"><num><b>Art. 10</b></num><heading>Definitionen</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para"><content><blockList><listIntroduction eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/listintro">Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen:</listIntroduction><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/lbl_a"><num>a) </num><p>tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/lbl_b"><num>b) </num><p>veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/lbl_c"><num>c) </num><p>angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/lbl_d"><num>d) </num><blockList><listIntroduction eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/lbl_d/listintro">zuständige Behörden:</listIntroduction><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/lbl_d/lbl_i"><num>i) </num><p>Schweiz – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil A;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10/para/lbl_d/lbl_ii"><num>ii) </num><p>Europäische Gemeinschaft – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil B.</p></item></blockList></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_11"><num><b>Art. 11</b></num><heading>Anpassung an regionale Bedingungen</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_11/para_1"><num>1.</num><content><p>Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_11/para_2"><num>2.</num><content><p>Beansprucht eine der Parteien in Bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_12"><num><b>Art. 12</b></num><heading>Gleichwertigkeit</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_12/para_1"><num>1.</num><content><p>Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der</p><blockList><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_12/para_1/bull_u1"><num>– </num><p>Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_12/para_1/bull_u2"><num>– </num><p>Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_12/para_1/bull_u3"><num>– </num><p>Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus.</p></item></blockList><p>Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_12/para_2"><num>2.</num><content><p>Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. ‑teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13"><num><b>Art. 13</b></num><heading>Feststellung der Gleichwertigkeit</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_1"><num>1.</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_1/listintro">Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt:</listIntroduction><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_1/lbl_i"><num>i) </num><p>Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_1/lbl_ii"><num>ii) </num><p>die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Massnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_1/lbl_iii"><num>iii) </num><p>die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre Massnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_1/lbl_iv"><num>iv) </num><p>die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_1/lbl_v"><num>v) </num><p>die Einfuhrpartei erkennt die Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13/para_2"><num>2.</num><content><p>Wurde eine Massnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäss Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäss Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_14"><num><b>Art. 14</b></num><heading>Anerkennung der veterinärrechtlichen Massnahmen</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_14/para_1"><num>1.</num><content><p>In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Massnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_14/para_2"><num>2.</num><content><p>In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_15"><num><b>Art. 15</b><authorialNote><p> Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (<ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/576" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>2009</b> 4919</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/20" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2010</b> 65</ref>).</p></authorialNote></num><heading>Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_15/para"><content><p>Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16"><num><b>Art. 16</b></num><heading>Überprüfung</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_1"><num>1.</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_1/listintro">Um das Vertrauen in die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das Folgendes beinhalten kann:</listIntroduction><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_1/lbl_a"><num>a) </num><p>Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_1/lbl_b"><num>b) </num><p>Kontrollen vor Ort.</p></item></blockList><p>Diese Verfahren werden nach dem Verfahren der Anlage 9 durchgeführt.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_2"><num>2.</num><content><blockList><listIntroduction eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_2/listintro">Im Falle der Gemeinschaft:</listIntroduction><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_2/bull_u1"><num>– </num><p>die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäss Absatz 1;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_2/bull_u2"><num>– </num><p>die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_3"><num>3.</num><content><p>Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäss Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_4"><num>4.</num><content><p>Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen</p><blockList><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_4/lbl_a"><num>a) </num><p>die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16/para_4/lbl_b"><num>b) </num><p>die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17"><num><b>Art. 17</b></num><heading>Notifizierung</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_1"><num>1.</num><content><p>Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_2"><num>2.</num><content><p>Die Parteien unterrichten einander</p><blockList><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_2/bull_u1"><num>– </num><p>innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_2/bull_u2"><num>– </num><p>so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_2/bull_u3"><num>– </num><p>über alle zusätzlichen Massnahmen, die über die grundlegenden Massnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschliesslich ihrer Impfpolitik.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_3"><num>3.</num><content><p>Die Unterrichtung gemäss Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_4"><num>4.</num><content><p>Besteht die Gefahr, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäss Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17/para_5"><num>5.</num><content><p>Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18"><num><b>Art. 18</b></num><heading>Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18/para_1"><num>1.</num><content><p>Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18/para_2"><num>2.</num><content><p>Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Massnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere</p><blockList><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18/para_2/bull_u1"><num>– </num><p>die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuss befasst werden;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18/para_2/bull_u2"><num>– </num><p>die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen;</p></item><item eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18/para_2/bull_u3"><num>– </num><p>die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäss Artikel 16.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18/para_3"><num>3.</num><content><p>Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18/para_4"><num>4.</num><content><p>Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel III </num><heading>Allgemeine Bestimmungen</heading><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19"><num><b>Art. 19</b></num><heading>Gemischter Veterinärausschuss</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19/para_1"><num>1.</num><content><p>Es wird ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19/para_2"><num>2.</num><content><p>Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19/para_3"><num>3.</num><content><p>Der Gemischte Veterinärausschuss prüft regelmässig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuss kann beschliessen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19/para_4"><num>4.</num><content><p>Der Gemischte Veterinärausschuss entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19/para_5"><num>5.</num><content><p>Der Gemischte Veterinärausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19/para_6"><num>6.</num><content><p>Der Gemischte Veterinärausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuss auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.</p></content></paragraph></article><article eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_20"><num><b>Art. 20</b></num><heading>Schutzklausel</heading><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_20/para_1"><num>1.</num><content><p>Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im Voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_20/para_2"><num>2.</num><content><p>Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im Voraus entsprechend unterrichtet.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_20/para_3"><num>3.</num><content><p>Beschliesst die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmassnahmen, es sei denn, sie hält die Massnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.</p></content></paragraph><paragraph eId="annex_11/lvl_u1/tit_III/art_20/para_4"><num>4.</num><content><p>Beschliesst die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.</p></content></paragraph></article>

Anlage 1

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

Seuchenbekämpfung/SeuchenmeldungI. Maul- und KlauenseucheA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003 S. 1)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche)

3.

Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern (OV‑EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamem Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.

II. Klassische SchweinepestA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)

3.

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)

4.

Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.

3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen gemäss den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG.

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission

Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).

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7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, 30559 Hannover, Deutschland, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.

III. Afrikanische SchweinepestA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochanstekkende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)

3.

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)

4.

Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Afrikanische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der Afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission

Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35).

.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 20 der Richtlinie 2002/60/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

IV. PferdepestA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112 bis 112f (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest)

3.

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)

4.

Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamem Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

V. GeflügelpestA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 122f (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)

3.

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency (AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Aviäre Influenza benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Newcastle-KrankheitA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 123 bis 125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)

3.

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium);

4.

Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency (AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EG festgelegt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VII. Fisch- und WeichtierkrankheitenA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 (Registrierung von Aquakulturbetrieben, Bestandskontrolle und weitere Pflichten, Gesundheitsüberwachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (gemeinsame und besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungsstelle)

B. Durchführungsbestimmungen

1. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen.

2. Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierseuchen wendet die Schweiz die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium) sowie 291 (zu überwachende Seuchen).

3. Das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierseuchen benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangövej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Union für Muschelseuchen benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VIII. Transmissible spongiforme EnzephalopathienA. Rechtsvorschriften*
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Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)

1.

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1), insbesondere Artikel 184 (Betäubungsverfahren)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten SR 916.443.10)

3.

Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG; SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle)

4.

Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (Tierkörperteile, deren Verwendung verboten ist)

5.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 34 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 302 (Amtlicher Tierarzt) und 312 (diagnostische Laboratorien)

6.

Futtermittelbuch-Verordnung des WBF vom 26. Oktober 2011 (FMBV; SR 916.307.1), insbesondere Artikel 21 (Toleranzen, Probenahmen, Analysemethoden und Transport), Anhang 1.2 Nummer 15 (Erzeugnisse von Landtieren), Nummer 16 (Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4.1 (Liste der Stoffe, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist)

7.

Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Das Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA) Corporate Headquarters (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.

2. Gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmassnahmen.

3. Gemäss Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.

Gemäss den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf TSE besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.

Gemäss Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz einheitlich, eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen.

Gemäss Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz bei Feststellung von BSE spätestens am Ende der Produktionsphase alle Tiere der Rindergattung, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in dem Bestand befunden haben, sowie alle direkten Nachkommen verseuchter Kühe, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet.

4. Gemäss Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankheit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von:
–

Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel; und

–

Tieren unter zwei Monaten, die ausschliesslich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäss der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vernichtet.

Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden während dieses Zeitraums Tiere zur Tötung abgegeben, so wird ihr Kopf einschliesslich der Tonsillen im schweizerischen Referenzlaboratorium auf TSE untersucht.

Diese Massnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert.

Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Massnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden.

5. Gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer.

Gemäss Artikel 27 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren.

6. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.

Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführt.

Gemäss Artikel 176 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 48 Monate alten Rindern, die verendet sind, oder für andere Zwecke als zur Schlachtung getötet wurden, krank oder nach Unfall in einen Schlachthof verbracht wurden, obligatorisch BSE-Schnelltests durch.

7. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein jährliches Programm zur Überwachung der Traberkrankheit ein.

Gemäss Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen eingeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden von klinisch verdächtigen Tiere sowie von allen Tieren, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, Stichproben zur Überwachung genommen.

Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.

8. Die Informationen gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

9. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

C. Zusätzliche Informationen

1. Seit dem 1. Januar 2003 und gemäss der Verordnung vom 10. November 2004 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.407) zahlt die Schweiz den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.

2. Gemäss Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifiziertes Risikomaterial.

Zu bei Rindern entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören der Schädel ohne Unterkiefer, jedoch einschliesslich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Rindern, die über 12 Monate alt sind, die Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschliesslich der Spinalganglien und des Rückenmarks von über 24 Monate alten Rindern, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern aller Altersklassen.

Zu bei Schafen und Ziegen entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören der Schädel, einschliesslich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und das Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.

Gemäss Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Zu bei Rindern entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen.

Gemäss Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Zu bei Schafen und Ziegen entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören insbesondere das Gehirn in der Gehirnschale, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater) sowie die Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und der Krummdarm (Ileum) von Tieren aller Altersklassen.

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

wurden die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.

Gemäss Artikel 22 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschliesslich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.

IX. BlauzungenkrankheitA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Massnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74).

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 239a bis 239h (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit)

3.

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 2000/75/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

X. ZoonosenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

1.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1)

2.

Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 291a bis 291e (spezielle Vorschriften für Zoonosen)

3.

Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0)

4.

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02)

5.

Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV; SR 817.024.1)

6.

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; SR 818.101)

7.

Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde-Verordnung; SR 818.141.1)

B. Durchführungsbestimmungen1. EU-Referenzlaboratorien:
–

EU-Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen):

Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)

3720 BA Bilthoven

Niederlande

–

EU-Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine:

Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA)

36200 Vigo

Spanien

–

EU-Referenzlaboratorium für die Überwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination:

The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth

Dorset DT4 8UB

Vereinigtes Königreich

–

EU-Referenzlaboratorium für Listeria monocytogenes:

AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP)

94700 Maisons-Alfort

Frankreich

–

EU-Referenzlaboratorium für coagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich Staphylococcus aureus:

AFSSA –Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP)

94700 Maisons-Alfort

Frankreich

–

EU-Referenzlaboratorium für Escherichia coli einschliesslich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC):

Istituto Superiore di Sanità (ISS)

00161 Roma

Italien

–

EU-Referenzlaboratorium für Campylobacter:

Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA)

S-751 89 Uppsala

Schweden

–

EU-Referenzlaboratorium für Parasiten

(insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis):

Istituto Superiore di Sanità (ISS)

00161 Roma

Italien

–

EU-Referenzlaboratorium für Antibiotikaresistenz:

Danmarks Fødevareforskning (DFVF)

1790 Kopenhagen V

Dänemark

2. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)

.

3. Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäss den Artikeln 4, 7 und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Europäischen Union übermittelt.

XI. Andere TierseuchenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen

sowie besonderen Massnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur

Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 104 bis 105 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)

3.

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.

3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

XII. SeuchenmeldungA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 11 (Sorgfalts- und Meldepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2.

Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 59 bis 65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292 bis 299 (Aufsicht, Vollzug, Amtshilfe)

B. Durchführungsbestimmungen

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.

Anlage 2

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

Tiergesundheit: Handel und VermarktungI. Rinder und SchweineA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 116 bis 121 (Klassische und Afrikanische Schweinepest), 135 bis 141 (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 181 (Spongiforme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Nach Artikel 301 Absatz 1 Buchstabe i der Tierseuchenverordnung bewilligt der Kantonstierarzt Tierhaltungsbetriebe, Märkte und ähnliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäss den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler.

2. Die Informationen gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.

3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)

Jedes brucelloseverdächtige Rind wird den zuständigen Behörden gemeldet und einer amtlichen Untersuchung auf Brucellose unterzogen, die zumindest zwei serologische Blutproben, einschliesslich Komplementbindungstests, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen umfasst.

b)

Während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäss Buchstabe a negative Befunde ergeben, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.

Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht mehr erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.

4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)

Zur Nachweisführung über die Herkunft jedes Rinds wird ein Kennzeichnungssystems eingeführt.

b)

Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen.

c)

Jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet.

d)

In jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein.

e)

Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt.

f)

Wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen.

g)

Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde.

Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil II Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht mehr erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.

5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäss Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)

Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände mit enzootischer Rinderleukose infiziert sind.

b)

Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen.

c)

Jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet.

d)

Bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.

e)

Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.

Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.

6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)

Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände mit Infektiöser Boviner Rhinotracheitis infiziert sind.

b)

Über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen.

c)

Jeder Verdacht auf Infektiöse Bovine Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht.

d)

Bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.

e)

Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG

Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2104)(Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).

entsprechend.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.

7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von der Aujeszky-Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)

Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände mit der Aujeszky-Krankheit infiziert sind.

b)

Jeder Verdacht auf die Aujeszky-Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf die Aujeszky-Krankheit untersucht.

c)

Bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky-Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.

d)

Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission

Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 669) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).

entsprechend.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.

8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des Porcinen Respiratorischen und Reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.

9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne des Anhangs B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Zürich.

10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne des Anhangs C Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Zentrum für Zoonosen, bakterielle Tierkrankheiten und Antibiotikaresistenz (ZOBA).

11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:
– In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
– unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
‹–

in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis,

–

gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche entsprechend anzuwenden ist;›

– in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
– unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
‹–

in Bezug auf (Seuche): Aujeszky-Krankheit

–

gemäss der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche entsprechend anzuwenden ist.›

12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs führen Rindersendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz eine zusätzliche Veterinärbescheinigung mit, die folgende Erklärung enthält:
‹– Es handelt sich um Rinder, die:
–

mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden;

–

nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden;

–

nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.›

II. Schafe und ZiegenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37b (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 142 bis 149 (Tollwut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 180 bis 180c (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Brucellose der Schafe und Ziegen), 196 bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 217 bis 221 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233 bis 236 (Widderbrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Massnahmen getroffen werden können.

2. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Massnahmen zu treffen.

3. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit.

III. EquidenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden – und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 112 bis 112f (Pferdepest), 204 bis 206 (Beschälseuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244 (Ansteckende Pferdemetritis)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.

2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 2009/156/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Bestimmungen der Anhänge II und III der Richtlinie 2009/156/EG gelten entsprechend für die Schweiz.

IV. Geflügel und BruteierA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 25 (Transportmittel), 122 bis 125 (Klassische Geflügelpest und Newcastle-Krankheit), 255 bis 261 (Salmonella Enteritidis), 262 bis 265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2009/158/EG wird anerkannt, dass die Schweiz einen Plan hat, in dem die Massnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.

2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2009/158/EG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.

4. Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5).

einzuhalten.

5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.

6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.

7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.

8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und dementsprechend den Status der ‹Nichtimpfung› besitzt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.

9. In Artikel 18 der Richtlinie 2009/158/EG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats der Europäischen Union entsprechend für die Schweiz.

10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG mit.

11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen beizubringen.

V. Tiere und Erzeugnisse der AquakulturA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 (Registrierung von Aquakulturbetrieben, Bestandskontrolle und weitere Pflichten, Gesundheitsüberwachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

3.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refringens und mit Bonamia ostreae ist.

2. Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss.

3. Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschliesslich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).

niedergelegt.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. RinderembryonenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 56 bis 58a (Embryotransfer)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit.

VII. RinderspermaA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55a (Künstliche Besamung)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.

2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit.

VIII. SchweinespermaA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55a (Künstliche Besamung)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit.

IX. Andere TierartenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

1.

Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Ziffer I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)

2.

Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55a (Künstliche Besamung) sowie 56 bis 58 (Embryotransfer)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

3.

Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V dieser Anlage fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII dieser Anlage fallen.

2. Die Europäische Union und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.

3. Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz – ausser den Tieren gemäss den Ziffern I, II und III dieser Anlage – führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mit.

4. Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit.

Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

6. Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Union in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013. Es ist der Ausweis gemäss Anhang II Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109).

zu verwenden.

Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegt.

7. Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU

2010/470/EU: Beschluss der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15).

mit.

8. Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit.

9. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit.

10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit.

11. Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterinnen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mit.

12. Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäss Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mit.

13. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.

X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als HandelszweckenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1)

Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013.

2. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegt.

3. Es ist der Ausweis gemäss Anhang III Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 zu verwenden. Die zusätzlichen Anforderungen an den Ausweis sind in Anhang III Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 festgelegt.

4. Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 entsprechend. Für die Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Schweiz gelten die Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013.

Anlage 3

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus DrittländernI. Europäische Union – Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

A. Huftiere ohne Equiden

Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).

B. Equiden

Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1)

C. Geflügel und Bruteier

Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74)

D. Tiere der Aquakultur

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

E. Rinderembryonen

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1)

F. Rindersperma

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)

G. Schweinesperma

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)

H. Andere Tiere, lebend

1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)

2. Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1)

I. Andere besondere Bestimmungen

1. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β‑Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)

2. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

II. Schweiz – Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (VTNP; SR 916.443.10)

4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12)

5. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

6. Verordnung des EDI vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)

7. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

8. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV; SR 812.212.27)

9. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472)

III. Durchführungsbestimmungen

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit.

Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Namen der Einrichtungen, die für die Schweiz als zugelassene Zentren gemäss den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt sind, auf der Website des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht.

Anlage 4

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus DrittländernA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

1.

Richtlinie 2009/157/EWG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1)

2.

Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36)

3.

Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54)

4.

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)

5.

Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und ‑ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30)

6.

Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34)

7.

Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36)

8.

Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55)

9.

Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60)

10.

Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37)

11.

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)

Verordnung vom 31. Oktober 2012 über die Tierzucht (TZV; SR 916.310)

B. Durchführungsbestimmungen

Im Sinne der vorliegenden Anlage verkehren tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden.

Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zu gewährleisten, dass die Schweiz bei ihren Einfuhren dieselben Bestimmungen einhält wie die der Richtlinie 94/28/EG des Rates.

Bei Schwierigkeiten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

Anlage 5

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

Lebende Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen: Grenzkontrollen und KontrollgebührenKapitel I: Allgemeine Bestimmungen – TRACESA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

2.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

3.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

4.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12)

5.

Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

6.

Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)

7.

Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

B. Durchführungsbestimmungen

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein.

Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls ergänzende bzw. Übergangsbestimmungen fest.

Kapitel IIVeterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der SchweizA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

Europäische Union

Schweiz

1.

Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34)

2.

Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere Artikel 57

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

3.

Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)

4.

Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

5.

Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472)

B. Durchführungsbestimmungen

In den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.

Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 22 der Richtlinie 90/425/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

C. Besondere Durchführungsbestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind

1. Definitionen

Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Europäischen Union festlegen.

Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz zurückgetrieben werden.

2. Für den Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission

Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten (ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 23).

entsprechend. Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen:
–

Der Zeitraum 1. Mai bis 15. Oktober wird durch «Kalenderjahr» ersetzt.

–

Für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende:

Schweiz

[tab]

Kanton Zürich

[tab]

Kanton Bern

[tab]

Kanton Luzern

[tab]

Kanton Uri

[tab]

Kanton Schwyz

[tab]

Kanton Obwalden

[tab]

Kanton Nidwalden

[tab]

Kanton Glarus

[tab]

Kanton Zug

[tab]

Kanton Freiburg

[tab]

Kanton Solothurn

[tab]

Kanton Basel-Stadt

[tab]

Kanton Basel-Landschaft

[tab]

Kanton Schaffhausen

[tab]

Kanton Appenzell Ausserrhoden

[tab]

Kanton Appenzell Innerrhoden

[tab]

Kanton St. Gallen

[tab]

Kanton Graubünden

[tab]

Kanton Aargau

[tab]

Kanton Thurgau

[tab]

Kanton Tessin

[tab]

Kanton Waadt

[tab]

Kanton Wallis

[tab]

Kanton Neuenburg

[tab]

Kanton Genf

[tab]

Kanton Jura

In Anwendung der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung), sowie der Verordnung vom 26. November 2011 über die Tierverkehr-Datenbank (TVD-Verordnung; SR 916.404.1), insbesondere ihres Abschnitts 2 (Inhalt der Datenbank), teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird.

3. Beim Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz trifft der amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Massnahmen:
a)

Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;

b)

er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsmässig gekennzeichnet sein;

c)

er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus.

4. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.

5. Der Tierhalter muss:
a)

schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz allen Massnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie allen anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen nachkommt;

b)

die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen;

c)

die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen.

6. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Massnahmen:
a)

Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;

b)

er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsmässig gekennzeichnet sein;

c)

er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus.

7. Bei Auftreten von Tierseuchen sind im Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Massnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss damit befasst.

8. Abweichend von den Bestimmungen gemäss den Nummern 1 bis 7 gilt im Falle des Tagesweidegangs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Folgendes:
a)

Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung.

b)

Der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten.

c)

Die unter Nummer 9 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen.

d)

Die Bestimmungen gemäss den Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr.

e)

Die Bestimmungen gemäss Nummer 6 finden keine Anwendung.

f)

Der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten.

9. Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang:

Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang

Europäische Union

Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1.

Absender

Name

Anschrift

Land

I.2.

Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

Lokale Bezugsnummer

I.3.

Zuständige oberste Behörde

I.4.

Zuständige örtliche Behörde

I.5.

Empfänger

Name

Anschrift

Land

I.6.

Nr. der relevanten Originalbescheinigungen

Nr. der Begleitdokumente

I.7.

Händler

Name

Zulassungsnummer

I.8. Herkunftsland

ISO-
Code

I.9. Herkunftsregion

Code

I.10.
Bestimmungs-land

ISO-Code

I.11.
Bestimmungsregion

Code

I.12.

Herkunftsort/Fangort

Haltungsbetrieb [F035]

Sammelstelle [F035]

Händlerbetrieb [F035]

Zugelassene Einrichtung [F035]

Besamungsstation [F035]

zugelassener Aquakulturbetrieb [F035]

Embryonenentnahmeeinheit [F035]

Haltungsbetrieb [F035]

Andere [F035]

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.13.

Bestimmungsort

Haltungsbetrieb [F035]

Sammelstelle[F035]

Händlerbetrieb [F035]

Zugelassene Einrichtung [F035]

Besamungsstation [F035]

zugelassener Aquakulturbetrieb [F035]

Embryonenentnahmeeinheit [F035]

Haltungsbetrieb [F035]

Andere [F035]

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.14.

Verladeort

Postleitzahl

[tab]

I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports

I.16.

Transportmittel

Flugzeug [F035]

Schiff [F035]

Eisenbahnwaggon [F035]

Strassenfahrzeug [F035]

Andere [F035]

Kennzeichnung

Nummer(n)

I.17.

Transportunternehmen

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

Mitgliedstaat

I.21.

I.20.

Anzahl/Menge

I.22.

Anzahl Packstücke

I.23.

Plomben- und Containernummer

I.25.

Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck:

Wandertierhaltung [F035]

I.26.

Durchfuhr durch ein Drittland [F035]

Drittland

ISO-Code

Drittland

ISO-Code

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

Eingangsstelle

Nr. der Grenzkontrollstelle

I.27.

Durchfuhr durch Mitgliedstaaten [F035]

Mitgliedstaat

ISO-Code

Mitgliedstaat

ISO-Code

Mitgliedstaat

ISO-Code

I.28.

Ausfuhr [F035]

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

I.29.

Geschätzte Transportdauer

[tab]

I.30. Transportplan

Ja [F035]

Nein [F035]

I.31.

Identifizierung der Tiere

Warencode (HS-Code)

Ausweis-Nr.

Europäische Union

2005/22/EG Weidegang

II. Gesundheitsinformation

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b. Lokale Bezugsnummer

Teil II: Bescheinigung

A.

Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang bzw. den Tagesweidegang von Rindern

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass jedes einzelne Tier der nachstehend bezeichneten Sendung folgende Anforderungen erfüllt:
A.1.

Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Herkunftsgebiet, der (das) weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach einzelstaatlichem Recht aufgrund von Rinderseuchen gesperrt oder beschränkt ist.

A.2.

Sein Herkunftsbestand liegt in einem Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets,

a)

in dem ein mit dem Beschluss .../.../EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I) genehmigtes Überwachungsnetz eingerichtet wurde;

b)

der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist.

A.3. Es handelt sich um ein Zuchttier(3) bzw. Nutztier(1), das:
a)

soweit feststellbar – in den letzten 30 Tagen oder, falls es sich um weniger als 30 Tage alte Tiere handelt, von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurden, wobei während dieser Zeit keine aus einem Drittland eingeführten Tiere in diesen Betrieb eingestellt worden sind, es sei denn, sie wurden von allen anderen Tieren des Bestands getrennt gehalten;

b)

in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden die Anforderungen unter Nummer 2 nicht erfüllen.

A.4.

Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten Versendung, namentlich am ... (Datum), untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden.

A.5.

Der Herkunftsbetrieb und ggf. die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet, in dem sie liegen, unterliegen weder nach geltendem Gemeinschaftsrecht noch nach nationalem Recht Verboten oder Beschränkungen aufgrund von Rinderseuchen.

A.6.

Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sind erfüllt.

A.7.

Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse Vulvovaginitis gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, deren Bestimmungen gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 entsprechend gelten.

A.8.

Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vorstehend bezeichneten Tiere transportfähig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates.

A.9.

Datum des Auftriebs(6):

A.10.

Voraussichtliches Datum des Abtriebs: ...

B.

Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder (normale oder verfrühte Rückkehr)

B.1.

Die vorstehend bezeichneten Tiere [Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehr(3) oder Liste der in der entsprechenden Originalbescheinigung angegebenen Tiere(3), (7), (8)] wurden am ... (Tag des Verladens der Tiere bzw. 48 Stunden vor ihrem Abtransport) untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden.

B.2.

Das Weideland, auf dem sich die Tiere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegens einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist kein Fall von Tuberkulose, Brucellose oder Leukose festgestellt worden.

*

Abschnitt A betrifft den Hinweg zum Grenzweidegang oder Tagesweidegang, Abschnitt B die Rückkehr vom Grenzweidegang.

(1)

Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen.

(2)

Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von zehn Tagen. Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit.

(3)

Nichtzutreffendes streichen.

(4)

Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit.

(5)

Diese Erklärung entbindet die Transportunternehmer nicht von ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere.

(6)

Die Registriernummer des Weideplatzes ist unter Nummer I.13 (Zulassungsnummer) dieser Bescheinigung angegeben.

(7)

Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb zurückbefördert werden und eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste zu streichen; die Liste ist in diesem Falle vom amtlichen Tierarzt abzuzeichnen.

(8)

Die Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung ist unter Nummer I.6 dieser Bescheinigung angegeben.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin oder amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin

Name (in Grossbuchstaben):

Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Örtliches Veterinäramt:

Nr. des örtlichen Veterinäramts:

Datum:

Unterschrift:

Stempel:

Kapitel IIIBedingungen für den Handel zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen EidgenossenschaftA. Rechtsvorschriften

Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie für den Grenzweidegang von Rindern zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden die im vorliegenden Anhang vorgesehenen und in TRACES verfügbaren Bescheinigungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44).

verwendet.

Kapitel IV: Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus DrittländernA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

Europäische Union

Schweiz

1.

Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11)

2.

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)

3.

Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)

4.

Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)

5.

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

6.

Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31)

7.

Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9)

1.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12)

3.

Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

4.

Verordnung des EDI vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)

5.

Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

6.

Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472)

7.

Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV; SR 812.212.27)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind die für Veterinärkontrollen lebender Tiere zugelassenen Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt

Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).

.

2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:

Bezeichnung

TRACES-Code

Typ

Kontrollzentrum

Zulassungsart

Flughafen Zürich

CHZRH4

A

Zentrum 3

O – Andere Tiere

(einschliesslich Zootiere)*

Flughafen Genf

CHGVA4

A

Zentrum 2

O – Andere Tiere

(einschliesslich Zootiere)*

*

Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission.

Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsart fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in der Anlage 3 dieses Anhangs aufgelisteten Einfuhrvorschriften und die Durchführungsmassnahmen an.

Es kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit.

4. Die unter Nummer 1 genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen Kontrollen der für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.

5. Die unter Nummer 2 genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Abschnitt A dieses Kapitels durch.

Kapitel V: Besondere Vorschriften1. Kennzeichnung von TierenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

Europäische Union

Schweiz

1.

Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31)

2.

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)

1.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 7 bis 15f (Registrierung und Kennzeichnung)

2.

Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Tierverkehr-Datenbank (SR 916.404.1)

B. Durchführungsbestimmungen
a)

Die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

b)

Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikels 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL; SR 910.15) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. TierschutzA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

1.

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1)

2.

Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1)

1.

Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455), insbesondere die Artikel 15 und 15a (Grundsätze, internationale Tiertransporte)

2.

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1), insbesondere die Artikel 169 bis 176 (Internationale Tiertransporte).

B. Durchführungsbestimmungen
a)

Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.

b)

In den in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung.

c)

Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG des Rates fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

d)

Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und des Artikels 208 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

e)

Gemäss Artikel 15a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) dürfen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden. Diese Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

3. Kontrollgebühren

1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben.

2. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Anlage 6

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015 (AS 2016 819). Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2018 des Gemischten Veterinärausschusses vom 12. Juni 2018, in Kraft seit 12. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2018 3013).

Tierische ErzeugnisseKapitel ISektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird«Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse»

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden entsprechend Anwendung.

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union

Handelsbedingungen

Äquivalenz

Europäische Union

Schweiz

Tiergesundheit

1.

Frischfleisch, auch Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, nicht verarbeitete und ausgelassene Fette

Haus-Huftiere

Haus-Einhufer

Richtlinie 64/432/EWG

Richtlinie 2002/99/EG*

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja1

2.

Zuchtwildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Andere als die vorstehend genannten zur Zucht gehaltenen Landsäugetiere

Richtlinie 64/432/EWG

Richtlinie 92/118/EWG**

Richtlinie 2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

Zuchtlaufvögel

Hasentiere

Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Ja

3.

Wildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Wild lebende Huftiere

Hasentiere

Andere Landsäugetiere

Jagdfederwild

Richtlinie 2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

4.

Geflügelfrischfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Fette und ausgelassene Fette

Geflügel

Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

5.

Mägen, Blasen und Därme

Rinder

Schafe und Ziegen

Schweine

Richtlinie 64/432/EWG

Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja1

6.

Knochen und Knochenerzeugnisse

Haus-Huftiere

Haus-Einhufer

Andere zur Zucht
gehaltene oder wild lebende Landsäugetiere

Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel

Richtlinie 64/432/EWG

Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja1

7.

Verarbeitete tierische Proteine, Blut und Blutprodukte

Haus-Huftiere

Haus-Einhufer

Andere zur Zucht gehaltenen oder wild lebende Landsäugetiere

Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel

Richtlinie 64/432/EWG

Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja1

8.

Gelatine und Kollagen

Richtlinie 2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja1

9.

Milch und Milcherzeugnisse

Richtlinie 64/432/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

10.

Eier und Eierzeugnisse

Richtlinie 2002/99/EG

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

11.

Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken

Richtlinie 2006/88/EG

Richtlinie 2002/99/EG

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

12.

Honig

Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

13.

Schnecken und Froschschenkel

Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 2002/99/EG

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Ja

1

Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union

Handelsbedingungen

Äquivalenz

Europäische Union

Schweiz

Öffentliche Gesundheit

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206)

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27)

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60)

Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0)

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1)

Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen (SR 916.402)

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion (VPrP; SR 916.020)

Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190)

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02)

Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21)

Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene bei der Primärproduktion (VHyPrP; SR 916.020.1)

Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV; SR 817.024.1)

Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS; SR 817.190.1)

Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108)

Ja, mit Sonderbedingungen

Tierschutz

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1)

Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455)

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1)

Verordnung des BVET vom 12. August 2010 über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS; SR 455.110.2)

Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190)

Ja, mit Sonderbe-dingungen

*

Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).

**

Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

Sonderbedingungen

(1) Für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden; dies gilt auch für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Diesen Erzeugnissen müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind.

(2) Die Schweiz erstellt ein Verzeichnis zugelassener Betriebe im Sinne des Artikels 31 (Eintragung/Zulassung von Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(3) Die Schweiz wendet bei Einfuhren die gleichen Bestimmungen an wie diejenigen, die in der Union gelten.

(4) Die zuständigen schweizerischen Behörden sichern zu, dass die Schlachtkörper und das Fleisch von Hausschweinen, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, zuvor einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella unterzogen worden sind.

(5) Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1375 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7).

beschriebenen Nachweismethoden.

(6) Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) vom 23. November 2005 (SR 817.190.1) und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 16. Dezember 2016 (SR 817.022.108) sind nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte(s) Schlachtkörper und Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeitete Fleischerzeugnisse, mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten entspricht.

Gemäss Artikel 10 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 dürfen diese Erzeugnisse nicht in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelangen.

(7) ...

(8) Nach Artikel 2 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) können die zuständigen schweizerischen Behörden im Einzelfall Ausnahmen von den Artikeln 8, 10 und 14 zulassen:
a)

um den Bedürfnissen von Betrieben in Bergregionen zu entsprechen, die im Anhang des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (SR 901.0) und der Verordnung vom 28 November über Regionalpolitik (SR 901.021) verzeichnet sind.

Die zuständigen schweizerischen Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen schriftlich zu melden. Diese Meldung umfasst:
–

eine ausführliche Darstellung der Bestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen schweizerischen Behörden geändert werden müssen, und eine Beschreibung der Art der geplanten Änderung;

–

eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen;

–

eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung (gegebenenfalls mit einer Zusammenfassung der durchgeführten Risikoanalyse und der Angabe aller Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anpassung nicht die Ziele der Hygieneverordnung (HyV; SR 817.024.1) gefährdet;

–

etwaige andere massgebliche Informationen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über eine Frist von drei Monaten ab dem Empfang der Meldung, um schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Erforderlichenfalls tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen;

b)

um der Herstellung von Lebensmitteln gerecht zu werden, die traditionelle Merkmale aufweisen.

Die zuständigen schweizerischen Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der Ausnahmen einzeln oder gesammelt schriftlich zu melden. Jede Mitteilung umfasst:
–

eine Kurzbeschreibung der geänderten Vorschriften;

–

eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen; und

–

etwaige andere massgebliche Informationen.

(9) Die Kommission unterrichtet die Schweiz über die Ausnahmen und Änderungen, die in den Mitgliedstaaten der Union gemäss Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 854/2003 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angewandt werden.

(10) Gemäss Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen.

(11) Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind folgende:
a)

Für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buchstabe d und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 96/23/EG

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

genannten Rückstände:

RIKILT – Institute of Food Safety, im Wageningen UR

P.O.Box 230

6700 AE Wageningen

Niederlande

b)

Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe e der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände sowie Carbadox und Olaquindox:

Laboratoire d’étude et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants

ANSES – Laboratoire de Fougères

35306 Fougères

Frankreich

c)

Für die in Anhang I Gruppe A Nummer 5 und Gruppe B Nummer 2 Buchstaben a, b und e der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände:

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Diedersdorfer Weg 1

12277 Berlin

Deutschland

d)

Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände:

Istituto Superiore di Sanità – ISS

Viale Regina Elena, 299

00161 Rom

Italien

Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt Titel III und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(12) Bis die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Schweiz im Hinblick auf Ausfuhren in die Europäische Union angeglichen sind, verpflichtet sich die Schweiz, die nachstehenden Rechtsakte und ihre Durchführungsvorschriften anzuwenden:
1.

Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1);

2.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1);

3.

Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3);

4.

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10);

5.

Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16);

6.

Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24);

7.

Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40);

8.

Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1);

9.

Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5);

10.

Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7);

11.

Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16);

12.

Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34);

13.

Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1);

14.

Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3);

15.

Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

«Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte»

Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union

Handelsbedingungen

Äquivalenz

Europäische Union*

Schweiz*

*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1.

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)

2.

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte; ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)

3.

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1)

[tab]

1.

Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190)

2.

Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS; SR 817.190.1)

3.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

4.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

5.

Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)

Ja, mit Sonderbedingungen

Sonderbedingungen

Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhren gemäss Artikel 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die gleichen Bestimmungen an wie die in den Artikeln 25 bis 28 sowie 30 bis 31 und in den Anhängen XIV und XV (Bescheinigungen) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten.

Der Handel mit Material der Kategorien 1 und 2 unterliegt Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz müssen gemäss Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und den Artikeln 21 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vorgesehenen Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen beigefügt sein.

Die Schweiz erstellt gemäss Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie gemäss Kapitel IV und Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe.

Kapitel II: Nicht unter Kapitel I fallende SektorenAusfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union

Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.

Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Anlage 7

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

Zuständige BehördenTeil A: SchweizDie Dienststellen der Kantone und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
–

Ausfuhr in die Europäische Union: die Kantone sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen;

–

das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, Audits der Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Schweizer Markt zu gewährleisten. Es ist auch zuständig für Einfuhren von Lebensmitteln tierischer Herkunft und anderer tierischer Erzeugnisse aus Drittländern. Schliesslich erteilt es Genehmigungen für die Ausfuhr tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 in die Europäische Union.

Teil B: Europäische UnionDie Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
–

Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen;

–

die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, Audits der Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.

[tab]

Anlage 8Anpassung an regionale Bedingungen

Keine

Anlage 9Leitlinien für die Prüfverfahren

Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.

1Allgemeine Grundregeln
1.1

Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.

1.2

Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können.

1.3

Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.

1.4

Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.

2Grundregeln für den Prüfer

Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:

2.1

Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;

2.2

Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts;

2.3

Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;

2.4

Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;

2.5

Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden;

2.6

vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;

2.7

Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.

Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.

3Grundregeln für die geprüfte Stelle

Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:

3.1 Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
–

Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;

–

Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;

–

Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;

–

Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen;

–

Zugang zu Betrieben.

3.2

Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.

4Verfahren4.1Eröffnungssitzung

Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.

4.2Prüfung der Unterlagen

Die Prüfung der Unterlagen kann Folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäss Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.

4.3Prüfung vor Ort
4.3.1

Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.

4.3.2

Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.

4.4Folgeprüfung

Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.

5Arbeitsunterlagen
Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:
–

Rechtsvorschriften;

–

Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen;

–

Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe;

–

Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse;

–

Durchführungsvorschriften und –verfahren;

–

Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe;

–

Ausbildungsprogramme.

6Schlusssitzung

Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden.

Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.

7Bericht

Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlussbericht aufgenommen.

Anlage 10

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und KontrollgebührenKapitel I: Allgemeine BestimmungenA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union

Schweiz

1.

Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63)

2.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere Artikel 57

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

3.

Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

4.

Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)

5.

Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472).

B. Durchführungsbestimmungen

1. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein.

2. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein.

Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Europäischen Union einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäss Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein.

Die spezifischen Massnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt.

Kapitel II:Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der SchweizA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

Europäische Union

Schweiz

1.

Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied-staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34)

2.

Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)

3.

Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere Artikel 57

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

3.

Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

4.

Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)

5.

Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

6.

Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472).

B. Durchführungsbestimmungen

In den in Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.

Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 16 der Richtlinie 89/662/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Kapitel III: Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus DrittländernA. Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

Europäische Union

Schweiz

1.

Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11)

2.

Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1)

3.

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206)

4.

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)

5.

Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34)

6.

Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)

7.

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

8.

Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9)

9.

Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 14. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8)

10.

Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)

11.

Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61)

12.

Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9)

1.

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere Artikel 57

2.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

3.

Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

4.

Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)

5.

Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

6.

Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472)

7.

Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz – LMG; SR 817.0)

8.

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02)

9.

Verordnung vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21)

10.

Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung – FIV; SR 817.021.23)

B. Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EG sind folgende Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig: die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Grenzkontrollstellen.

2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:

Bezeichnung

TRACES-Code

Typ

Kontrollzentrum

Zulassungsart

Flughafen Zürich

CHZRH4

A

Zentrum 1

Zentrum 2

NHC*

HC(2)*

Flughafen Genf

CHGVA4

A

Zentrum 2

HC(2), NHC*

*

Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission.

Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsart fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Kapitel IV:Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

Tierische Erzeugnisse in von beiden Seiten als gleichwertig anerkannten Sektoren, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden. Diesen Erzeugnissen müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind.

Für die übrigen Sektoren gelten weiterhin die in Anlage 6 Kapitel II festgelegten gesundheitlichen Bedingungen.

Kapitel V:Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern1. Europäische Union – Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

A. Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit

1. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3)

2. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)

3. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11)

4. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)

5. Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1)

6. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β‑Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)

7. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

8. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1)

9. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16)

10. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24)

11. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)

12. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40)

13. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1)

14. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1)

15. Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33)

16. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

17. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206)

18. Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61)

19. Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12)

20. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5)

21. Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1)

22. Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29)

B. Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit

1. Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)

2. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)

3. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)

4. Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1)

5. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)

6. Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

C. Andere spezifische Massnahmen*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino – Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien – Erklärung der Gemeinschaft (ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14)

2. Beschluss 94/1/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1)

3. Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4)

4. Beschluss 97/345/EG des Rates vom 17. Februar 1997 über den Abschluss des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 15)

5. Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1)

6. Beschluss 98/504/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 24)

7. Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1)

8. Beschluss 1999/778/EG des Rates vom 15. November 1999 über den Abschluss eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25)

9. Protokoll 1999/1130/EG über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26)

10. Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1)

2. Schweiz – Rechtsvorschriften*
*

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

A.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)

B.

Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

3. Durchführungsbestimmungen
A.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Kapitel I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit.

B.

Die in Kapitel III Nummer B der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen Kontrollen von für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.

C.

Die in Kapitel III Nummer B der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen von für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.

D.

Gemäss der Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13) behält die Schweizerische Eidgenossenschaft sich die Möglichkeit vor, Rindfleisch einzuführen, das von Rindern stammt, die möglicherweise mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Die Ausfuhr dieses Fleischs in die Europäische Union ist untersagt. Darüber hinaus handelt die Schweizerische Eidgenossenschaft wie folgt:
–

sie begrenzt die Verwendung solchen Fleischs auf den alleinigen Direktverkauf an den Verbraucher in Einzelhandelsbetrieben unter Vorbehalt einer angemessenen Kennzeichnung;

–

sie begrenzt die Einfuhr auf die schweizerischen Grenzkontrollstellen; und

–

sie betreibt ein geeignetes Rückverfolgungs- und Steuerungssystem, um jede Möglichkeit einer anschliessenden Einfuhr in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuschliessen;

–

sie übermittelt der Kommission einmal im Jahr einen Bericht über Herkunft und Bestimmung der Einfuhren sowie eine Übersicht über durchgeführte Kontrollen als Nachweis für die Einhaltung der vorstehend genannten Bedingungen;

–

im Zweifelsfall werden diese Bestimmungen vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Kapitel VI: Kontrollgebühren

1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben.

2. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Anlage 11

Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dez. 2015, in Kraft seit 17. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2016 819).

KontaktstellenI. Für die Europäische Union:

Der Direktor

Veterinärfragen und internationale Angelegenheiten

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Europäische Kommission

1049 Brüssel, Belgien

II. Für die Schweiz:

Der Direktor

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

3003 Bern, Schweiz

Anhang 12

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5149).

Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Art. 1Ziele

Die Parteien kommen überein, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden «g.A.») untereinander zu fördern und durch deren Schutz den bilateralen Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne deren jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern.

Art. 2Rechtsvorschriften der Parteien(1)

Die Rechtsvorschriften der Parteien zum Schutz der g.A. in ihren jeweiligen Gebieten ermöglichen ein einheitliches Schutzverfahren, das den gemeinsamen Zielen der Parteien entspricht.

(2)Mit diesen Rechtsvorschriften wird insbesondere Folgendes eingeführt:
–

ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, dass die g.A. tatsächlich den aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln entsprechen, bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt;

–

die Verpflichtung, dass die geschützten g.A. spezifischen Erzeugnissen entsprechen, die bestimmte in einer Spezifikation aufgezählte Bedingungen erfüllen, und dass diese Bedingungen nur im Rahmen des besagten Verwaltungsverfahrens geändert werden können;

–

die Umsetzung des Schutzes durch die Parteien mittels amtlicher Kontrollen;

–

das Recht eines jeden Erzeugers, der sich im betreffenden geografischen Gebiet niedergelassen hat und sich dem Kontrollsystem unterwirft, die betreffende g.A. in Anspruch zu nehmen, solange die betreffenden Erzeugnisse der geltenden Spezifikation entsprechen;

–

ein dem Schutz vorausgehendes Verfahren, das jeder natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit gibt, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen, vor allem wenn diese Inhaber einer angesehenen, notorisch bekannten oder berühmten Marke sind, die es seit langem gibt.

Art. 3Dem Schutz im Rahmen des Abkommens vorausgehende Verfahren

Jede Partei unterzieht die g.A. der anderen Partei einer Prüfung und einer öffentlichen Konsultation.

Art. 4Gegenstand des Schutzes(1)

Jede Partei schützt die in Anlage 1 aufgeführten g.A. der anderen Partei.

(2)

Die Anlage kann nach dem Verfahren des Artikels 16 ergänzt werden.

(3)

Der Schutz im Rahmen dieses Anhangs greift der Behandlung eines individuellen Eintragungsantrags nach den jeweiligen Verfahren der Parteien nicht vor.

Art. 5Geltungsbereich

Abweichend von Artikel 1 dieses Abkommens gilt dieser Anhang für die in Anlage 1 aufgeführten g.A., die Erzeugnisse bezeichnen, die den in Anlage 2 genannten Rechtsvorschriften beider Parteien unterliegen.

Art. 6Berechtigung zum Schutz(1)

Um für den in diesem Anhang vorgesehenen Schutz in Betracht zu kommen, müssen die g.A. der Parteien in ihrem jeweiligen Gebiet schon geschützt sein und ihren Ursprung im Gebiet der Parteien haben.

(2)

Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine g.A. der anderen Partei zu schützen, die im Gebiet dieser Partei nicht mehr geschützt ist.

Art. 7Schutzumfang(1)

Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der das Erzeugnis gemäss der entsprechenden geltenden Spezifikation vermarktet.

(2)Jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten g.A. ist untersagt:
a)

für ein vergleichbares Erzeugnis, das der Spezifikation nicht entspricht;

b)

für ein nicht vergleichbares Erzeugnis, sofern durch diese Verwendung das Ansehen der betreffenden g.A. ausgenutzt wird.

(3)Der Schutz im Rahmen dieses Abkommens gilt bei widerrechtlicher Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn:
–

der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;

–

die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transliteration oder Transkription verwendet wird;

–

die Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder dergleichen verwendet wird.

(4)Die g.A. sind unter anderem auch geschützt vor:
–

allen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf den tatsächlichen Ursprung, die Herkunft, das Produktionsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und die auf der Aufmachung, der Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zum betreffenden Erzeugnis erscheinen;

–

jeder Verwendung von Behältnissen oder Verpackungen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

–

jedem Rückgriff auf die Form des Erzeugnisses, sofern es sich um eine besondere Form handelt;

–

allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(5)

Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.

Art. 8Sonderbestimmungen für bestimmte Bezeichnungen(1)

Der Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. «Bündnerfleisch» («Viande des Grisons») aus der Schweiz steht der Verwendung dieser Bezeichnung zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen.

(2)Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a)

Salame di Varzi;

b)

Schwarzwälder Schinken.

(3)Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Schweiz steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a)

Sbrinz;

b)

Gruyère.

(4)Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a)

Munster;

b)

Taleggio;

c)

Fontina;

d)

Φέτα (Feta);

e)

Chevrotin;

f)

Reblochon;

g)

Grana Padano (einschliesslich der Bezeichnung «Grana» als alleinstehender Begriff).

(5)Die folgenden in Anlage 1 aufgeführten gleichlautenden g.A. aus der Schweiz und der Union sind geschützt und können gleichzeitig weiter bestehen:
–

«Vacherin Mont-d’Or» (Schweiz) und «Vacherin du Haut-Doubs» oder «Mont d’Or» (Union).

Falls erforderlich, sind bestimmte Kennzeichnungsmassnahmen vorgesehen, um die Erzeugnisse voneinander zu unterscheiden und jeglicher Irreführungsgefahr vorzubeugen.

(6)

Der Schutz der g.A. «Grana Padano» und «Parmigiano Reggiano» schliesst nicht aus, dass das Reiben und die Aufmachung (einschliesslich des Portionierens und Verpackens) von für den schweizerischen Markt bestimmten Erzeugnissen, bei denen alle erforderlichen Massnahmen getroffen wurden, um ihre Wiederausfuhr zu verhindern, während einer Übergangszeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs und ohne Anspruch auf Benutzung der Zeichen und Angaben der Union für diese g.A. auf Schweizer Gebiet erfolgen darf.

(7)

Die g.A. «Gruyère» einerseits und die g.A. «Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)», «Γραβιέρα Αγράφων (Graviera Agrafon)», «Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)» und «Γραβιέρα Νάξου (Graviera Naxou)» andererseits bezeichnen zwei Käsesorten, die sich insbesondere durch ihren geografischen Ursprung, ihre Produktionsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften deutlich voneinander unterscheiden. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Parteien, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um jegliche missbräuchliche Verwendung dieser g.A. oder Verwendung, die zwischen der g.A. «Gruyère» und dem Begriff «Γραβιέρα/Graviera» Verwirrung stiften könnte, unter Einhaltung der Artikel 13 und 15 zu verhindern oder gegebenenfalls zu beenden.

In diesem Zusammenhang sind die Parteien insbesondere übereingekommen, dass der Begriff «Γραβιέρα/Graviera» in keinem Fall mit «Gruyère» übersetzt werden darf und umgekehrt.

Art. 9Beziehung zu Marken(1)

Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels wird die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft, für die in Anlage 1 genannten g.A. von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. Diese allgemeine Verpflichtung zielt insbesondere darauf ab, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a beschriebene Tatbestand zutrifft, nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt wird. Marken, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen eingetragen werden, werden für ungültig erklärt.

(2)

Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor Inkrafttreten dieses Anhangs in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung im Gebiet der betroffenen Partei erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes einer g.A. durch diesen Anhang unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäss den Rechtsvorschriften der Parteien vorliegen.

Art. 10Beziehung zu internationalen Abkommen

Dieser Anhang gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

SR 0.632.20

und allen anderen multilateralen Abkommen zum Recht des geistigen Eigentums, bei dem die Schweiz und die Union Vertragsparteien sind.

Art. 11Legitimation

Natürliche und juristische Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere Verbände, Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Herstellern, Händlern und Verbrauchern, die im Gebiet der anderen Partei niedergelassen sind oder dort ihren Sitz haben, sind legitimiert, den Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. sicherzustellen.

Art. 12Angaben und Zeichen

Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Konvergenz der Rechtsvorschriften der Parteien lässt jede Partei in ihrem Gebiet die Vermarktung der Erzeugnisse zu, die unter diesen Anhang fallen können und mit den Angaben und gegebenenfalls den amtlichen Zeichen der von der anderen Partei verwendeten g.A. versehen sind.

Art. 13Umsetzung des Anhangs und Durchführungsmassnahmen

Die Parteien führen den in Artikel 7 vorgesehenen Schutz mittels angemessener Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren durch, gegebenenfalls auf Antrag der anderen Partei.

Art. 14Massnahmen an der Grenze

Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, damit ihre jeweiligen Zollbehörden jegliche Erzeugnisse, auf denen der Verdacht haftet, dass sie widerrechtlich mit einer durch diesen Anhang geschützten g.A. gekennzeichnet wurden, und die für die Einfuhr in das Zollgebiet einer Partei, für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet einer Partei, für die Wiedereinfuhr, für die Überführung in eine Freizone oder in ein Freilager oder für die Überführung in eines der folgenden Zollverfahren vorgesehen sind, an der Grenze aufhalten können: internationaler Transitverkehr, Zolllager, aktive oder passive Veredelung oder vorübergehende Verwendung im Zollgebiet einer Partei.

Art. 15Bilaterale Zusammenarbeit(1)

Die Parteien leisten einander Amtshilfe.

(2)

Die Parteien tauschen regelmässig oder auf Antrag einer Partei alle für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Anhangs nützlichen Informationen, insbesondere über die Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien oder ihrer g.A. (Änderung der Angaben, Zeichen und Logos, wesentliche Änderungen der Spezifikation, Löschungen usw.), aus.

(3)

Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland den Schutz einer g.A. für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel aus diesem Drittland vor, die gleichlautend ist mit einer geschützten g.A. der anderen Partei, ist die andere Partei zu informieren, um dieser Partei zu ermöglichen, eine Stellungnahme zum Schutz der betreffenden g.A. abzugeben.

(4)

Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

(5)

Der Ausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs und seiner Entwicklung. Der Ausschuss entscheidet insbesondere über Änderungen von Artikel 8 und gegebenenfalls über die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die gleich lautenden Angaben voneinander unterschieden werden können.

(6)

Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «g.U./g.g.A.» unterstützt den Ausschuss auf Ersuchen desselben.

Art. 16Revisionsklausel(1)

Neu eingetragene g.A. der Parteien werden von den Parteien im Hinblick auf ihren Schutz der in Artikel 3 vorgesehenen Prüfung und Konsultation unterzogen. Die Aufnahme neuer g.A. in Anlage 1 erfolgt im Ausschussverfahren.

(2)

Die Parteien verpflichten sich, Fälle von nicht in Anlage 1 aufgeführten g.A. spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs zu prüfen.

(3)

Bei dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitpunkt handelt es sich um denjenigen der Übermittlung des Antrags an die andere Partei.

(4)

Bei jeglichen anderen Änderungen dieses Anhangs finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

(5)

Nicht in diesem Anhang vorgesehene Anwendungsbestimmungen werden gegebenenfalls vom Ausschuss beschlossen.

Art. 17Übergangsbestimmungen(1)

Unbeschadet des Artikels 8 dürfen Erzeugnisse, für die in Anlage 1 eine g.A. aufgeführt ist und die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien rechtmässig in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen nicht zulässig ist, bis zur Erschöpfung der Bestände höchstens während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs vermarktet werden.

(2)

Die vorstehenden Übergangsvorschriften gelten entsprechend auch für g.A., die zu einem späteren Zeitpunkt gemäss Artikel 16 in Anlage 1 aufgenommen werden.

(3)

Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss erlassener anderslautender Vorschriften dürfen Erzeugnisse, die gemäss den Vorschriften dieses Anhangs hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Herstellung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 1

Fassung gemäss Art. 1 der Beschlusses Nr. 2/2022 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 17. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2023 28).

Listen der jeweiligen g. A., die von der anderen Partei geschützt sind1. Liste der g. A. der Schweiz

Erzeugnisart

Name

Schutz (1)

Gewürze:

Munder Safran

GUB

Käse:

Berner Alpkäse / Berner Hobelkäse

GUB

Formaggio d’alpe ticinese

GUB

Glarner Alpkäse

GUB

L’Etivaz

GUB

Gruyère

GUB

Raclette du Valais / Walliser Raclette

GUB

Sbrinz

GUB

Tête de Moine, Fromage de Bellelay

GUB

Vacherin fribourgeois

GUB

Vacherin Mont-d’Or

GUB

Werdenberger Sauerkäse / Liechtensteiner Sauerkäse / Bloderkäse

GUB

Obst:

Poire à Botzi

GUB

Gemüse:

Cardon épineux genevois

GUB

Fleisch- und Wurstwaren:

Appenzeller Mostbröckli

GGA

Appenzeller Pantli

GGA

Appenzeller Siedwurst

GGA

Berner Zungenwurst

GGA

Bündnerfleisch

GGA

Glarner Kalberwurst

GGA

Jambon cru du Valais

GGA

Lard sec du Valais

GGA

Longeole

GGA

Saucisse aux choux vaudoise

GGA

Saucisse d’Ajoie

GGA

Saucisson neuchâtelois / Saucisse neuchâteloise

GGA

Saucisson vaudois

GGA

St. Galler Bratwurst / St. Galler Kalbsbratwurst

GGA

Viande séchée du Valais

GGA

Backwaren:

Cuchaule / Freiburger Safranbrot

GUB

Zuger Kirschtorte

GGA

Pain de seigle valaisan / Walliser Roggenbrot

GUB

Mühlenerzeugnisse:

Rheintaler Ribel / Türggen Ribel

GUB

(1)

Gemäss den geltenden Schweizer Rechtsvorschriften nach Anlage 2.

2. Liste der g. A. der Union

Die Klassifizierung der Erzeugnisse ist in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36) enthalten.

Name

Transkription in lateinischen Buchstaben

Schutz (1)

Erzeugnisart

Ursprung

Gailtaler Almkäse

g. U.

Käse

Österreich

Gailtaler Speck

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Österreich

Marchfeldspargel

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Österreich

Pöllauer Hirschbirne

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Österreich

Steirische Käferbohne

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Österreich

Steirischer Kren

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Österreich

Steirisches Kürbiskernöl

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Österreich

Tiroler Almkäse / Tiroler Alpkäse

g. U.

Käse

Österreich

Tiroler Bergkäse

g. U.

Käse

Österreich

Tiroler Graukäse

g. U.

Käse

Österreich

Tiroler Speck

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Österreich

Vorarlberger Alpkäse

g. U.

Käse

Österreich

Vorarlberger Bergkäse

g. U.

Käse

Österreich

Wachauer Marille

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Österreich

Waldviertler Graumohn

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Österreich

Beurre d’Ardenne

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Belgien

Brussels grondwitloof

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Belgien

Fromage de Herve

g. U.

Käse

Belgien

Gentse azalea

g. g. A.

Blumen und Zierpflanzen

Belgien

Geraardsbergse Mattentaart

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Belgien

Jambon d’Ardenne

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Belgien

Liers vlaaike

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Belgien

Pâté gaumais

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Belgien

Plate de Florenville

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Belgien

Poperingse Hopscheuten / Poperingse Hoppescheuten

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Belgien

Potjesvlees uit de Westhoek

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Belgien

Saucisson d’Ardenne / Collier d’Ardenne / Pipe d’Ardenne

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Belgien

Vlaams – Brabantse Tafeldruif

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Belgien

Vlaamse laurier

g. g. A.

Blumen und Zierpflanzen

Belgien

Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Belgien

Българско розово масло

Bulgarsko rozovo maslo

g. g. A.

Ätherische Öle

Bulgarien

Горнооряховски суджук

Gornooryahovski sudzhuk

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Bulgarien

Странджански манов мед / Maнов мед от Странджа

Strandzhanski manov med / Manov med ot Strandzha

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Bulgarien

Γλυκό Τριαντάφυλλο Αγρού

Glyko Triantafyllo Agrou

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Zypern

Κολοκάσι Σωτήρας / Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας

Kolokasi Sotiras / Kolokasi-Poulles Sotiras

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Zypern

Κουφέτα Αμυγδάλου Γεροσκήπου

Koufeta Amygdalou Geroskipou

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Zypern

Λουκούμι Γεροσκήπου

Loukoumi Geroskipou

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Zypern

Παφίτικο Λουκάνικο

Pafitiko Loukaniko

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Zypern

Březnický ležák

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Brněnské pivo / Starobrněnské pivo

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Budějovické pivo

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Budějovický měšťanský var

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Černá Hora

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

České pivo

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Českobudějovické pivo

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Český kmín

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Tschechische Republik

Chamomilla bohemica

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Tschechische Republik

Chelčicko – Lhenické ovoce

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Tschechische Republik

Chodské pivo

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Hořické trubičky

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Jihočeská Niva

g. g. A.

Käse

Tschechische Republik

Jihočeská Zlatá Niva

g. g. A.

Käse

Tschechische Republik

Karlovarské oplatky

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Karlovarské trojhránky

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Karlovarský suchar

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Lomnické suchary

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren nd Kleingebäck

Tschechische Republik

Mariánskolázeňské oplatky

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Nošovické kysané zelí

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Tschechische Republik

Olomoucké tvarůžky

g. g. A.

Käse

Tschechische Republik

Pardubický perník

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Pohořelický kapr

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Tschechische Republik

Štramberské uši

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Třeboňský kapr

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Tschechische Republik

VALAŠSKÝ FRGÁL

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Tschechische Republik

Všestarská cibule

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Tschechische Republik

Žatecký chmel

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Tschechische Republik

Znojemské pivo

g. g. A.

Bier

Tschechische Republik

Aachener Printen

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Aachener Weihnachts-Leberwurst / Oecher Weihnachtsleberwurst

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Abensberger Spargel / Abensberger Qualitätsspargel

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Aischgründer Karpfen

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Deutschland

Allgäuer Bergkäse

g. U.

Käse

Deutschland

Allgäuer Sennalpkäse

g. U.

Käse

Deutschland

Altenburger Ziegenkäse

g. U.

Käse

Deutschland

Ammerländer Dielenrauchschinken / Ammerländer Katenschinken

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Ammerländer Schinken / Ammerländer Knochenschinken

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Bamberger Hörnla / Bamberger Hörnle / Bamberger Hörnchen

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Bayerische Breze / Bayerische Brezn / Bayerische Brez’n / Bayerische Brezel

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Bayerischer Meerrettich / Bayerischer Kren

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Bayerisches Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Bayerisches Rindfleisch / Rindfleisch aus Bayern

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Deutschland

Bayrisch Blockmalz / Bayrischer Blockmalz / Echt Bayrisch Blockmalz / Aecht Bayrischer Blockmalz

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Beelitzer Spargel

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Bornheimer Spargel / Spargel aus dem Anbaugebiet Bornheim

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Bremer Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Bremer Klaben

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Diepholzer Moorschnucke

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Deutschland

Dithmarscher Kohl

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Dortmunder Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Dresdner Christstollen / Dresdner Stollen / Dresdner Weihnachtsstollen

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Düsseldorfer Mostert / Düsseldorfer Senf Mostert / Düsseldorfer Urtyp Mostert / Aechter Düsseldorfer Mostert

g. g. A.

Senfpaste

Deutschland

Elbe-Saale Hopfen

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Deutschland

Eichsfelder Feldgieker / Eichsfelder Feldkieker

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Feldsalat von der Insel Reichenau

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Filderkraut / Filderspitzkraut

IGP

Ortofrutticoli e cereali, freschi o trasformati

Germania

Flönz

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Frankfurter Grüne Sosse / Frankfurter Grie Soss

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Fränkischer Grünkern

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Fränkischer Karpfen / Frankenkarpfen / Karpfen aus Franken

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Deutschland

Glückstädter Matjes

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Deutschland

Göttinger Feldkieker

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Göttinger Stracke

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Greussener Salami

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Gurken von der Insel Reichenau

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Halberstädter Würstchen

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Hessischer Apfelwein

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Deutschland

Hessischer Handkäse / Hessischer Handkäs

g. g. A.

Käse

Deutschland

Hofer Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Hofer Rindfleischwurst

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Holsteiner Karpfen

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Deutschland

Holsteiner Katenschinken / Holsteiner Schinken / Holsteiner Katenrauchschinken / Holsteiner Knochenschinken

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Hopfen aus der Hallertau

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Deutschland

Höri Bülle

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Kölsch

g. g. A.

Bier

Deutschland

Kulmbacher Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Lausitzer Leinöl

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Deutschland

Lübecker Marzipan

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Lüneburger Heidekartoffeln

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Lüneburger Heidschnucke

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Deutschland

Mainfranken Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Meissner Fummel

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Münchener Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Nieheimer Käse

g. g. A.

Käse

Deutschland

Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Nürnberger Lebkuchen

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Obazda / Obatzter

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Deutschland

Oberlausitzer Biokarpfen

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Deutschland

Oberpfälzer Karpfen

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Deutschland

Odenwälder Frühstückskäse

g. U.

Käse

Deutschland

Oecher Puttes / Aachener Puttes

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Reuther Bier

g. g. A.

Bier

Deutschland

Rheinisches Apfelkraut

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Salate von der Insel Reichenau

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Salzwedeler Baumkuchen

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Schrobenhausener Spargel / Spargel aus dem Schrobenhausener Land / Spargel aus dem Anbaugebiet Schrobenhausen

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Schwäbische Maultaschen / Schwäbische Suppenmaultaschen

g. g. A.

Teigwaren

Deutschland

Schwäbische Spätzle / Schwäbische Knöpfle

g. g. A.

Teigwaren

Deutschland

Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Deutschland

Schwarzwälder Schinken

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Schwarzwaldforelle

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Deutschland

Spalt Spalter

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Deutschland

Spargel aus Franken / Fränkischer Spargel /
Franken-Spargel

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Spreewälder Gurken

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Spreewälder Meerrettich

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Stromberger Pflaume

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Tettnanger Hopfen

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Deutschland

Thüringer Leberwurst

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Thüringer Rostbratwurst

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Thüringer Rotwurst

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Tomaten von der Insel Reichenau

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Walbecker Spargel

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Deutschland

Weideochse vom Limpurger Rind

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Deutschland

Weisslacker / Allgäuer Weisslacker

g. U.

Käse

Deutschland

Westfälischer Knochenschinken

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Deutschland

Westfälischer Pumpernickel

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Deutschland

Danablu

g. g. A.

Käse

Dänemark

Esrom

g. g. A.

Käse

Dänemark

Lammefjordsgulerod

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Dänemark

Lammefjordskartofler

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Dänemark

Vadehavslam

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Dänemark

Vadehavsstude

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Dänemark

Άγιος Ματθαίος Κέρκυρας

Agios Mattheos Kerkyras

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Αγκινάρα Ιρίων

Agkinara Irion

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Αγουρέλαιο Χαλκιδικής

Agoureleo Chalkidikis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Ακτινίδιο Πιερίας

Aktinidio Pierias

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Ακτινίδιο Σπερχειού

Aktinidio Sperchiou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Ανεβατό

Anevato

g. U.

Käse

Griechenland

Αποκορώνας Χανίων Κρήτης

Apokoronas Chanion Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Αρνάκι Ελασσόνας

Arnaki Elassonas

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Griechenland

Αρχάνες Ηρακλείου Κρήτης

Arxanes Irakliou Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Αυγοτάραχο Μεσολογγίου

Avgotaracho Messolongiou

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Griechenland

Βιάννος Ηρακλείου Κρήτης

Viannos Irakliou Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης

Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Γαλανό Μεταγγιτσίου Χαλκιδικής

Galano Metaggitsiou Chalkidikis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Γαλοτύρι

Galotyri

g. U.

Käse

Griechenland

Γραβιέρα Αγράφων

Graviera Agrafon

g. U.

Käse

Griechenland

Γραβιέρα Κρήτης

Graviera Kritis

g. U.

Käse

Griechenland

Γραβιέρα Νάξου

Graviera Naxou

g. U.

Käse

Griechenland

Ελιά Καλαμάτας

Elia Kalamatas

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Εξαιρετικό παρθένο
ελαιόλαδο «Τροιζηνία»

Exeretiko partheno eleolado «Trizinia»

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Εξαιρετικό παρθένο
ελαιόλαδο Θραψανό

Exeretiko partheno eleolado Thrapsano

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης

Exeretiko Partheno Eleolado Selino Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Ζάκυνθος

Zakynthos

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Θάσος

Thassos

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Θρούμπα Αμπαδιάς Ρεθύμνης Κρήτης

Throumpa Ampadias Rethymnis Kritis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Θρούμπα Θάσου

Throumpa Thassou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Θρούμπα Χίου

Throumpa Chiou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Καλαθάκι Λήμνου

Kalathaki Limnou

g. U.

Käse

Griechenland

Καλαμάτα

Kalamata

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Κασέρι

Kasseri

g. U.

Käse

Griechenland

Κατίκι Δομοκού

Katiki Domokou

g. U.

Käse

Griechenland

Κατσικάκι Ελασσόνας

Katsikaki Elassonas

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Griechenland

Κελυφωτό φυστίκι
Φθιώτιδας

Kelifoto fystiki
Fthiotidas

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κεράσια τραγανά
Ροδοχωρίου

Kerassia Tragana Rodochoriou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κεφαλογραβιέρα

Kefalograviera

g. U.

Käse

Griechenland

Κεφαλονιά

Kefalonia

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης

Kolymvari Chanion Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Κονσερβολιά Αμφίσσης

Konservolia Amfissis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κονσερβολιά Αρτας

Konservolia Artas

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κονσερβολιά Αταλάντης

Konservolia Atalantis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κονσερβολιά Πηλίου Βόλου

Konservolia Piliou Volou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κονσερβολιά Ροβίων

Konservolia Rovion

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κονσερβολιά Στυλίδας

Konservolia Stylidas

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κοπανιστή

Kopanisti

g. U.

Käse

Griechenland

Κορινθιακή Σταφίδα
Βοστίτσα

Korinthiaki Stafida Vostitsa

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κουμ Κουάτ Κέρκυρας

Koum kouat Kerkyras

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Κρανίδι Αργολίδας

Kranidi Argolidas

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Κρασοτύρι Κω / Τυρί της Πόσιας

Krasotiri Ko – Tiri tis Possias

g. g. A.

Käse

Griechenland

Κρητικό παξιμάδι

Kritiko paximadi

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Griechenland

Κριτσά

Kritsa

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Κροκεές Λακωνίας

Krokees Lakonias

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Κρόκος Κοζάνης

Krokos Kozanis

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Griechenland

Λαδοτύρι Μυτιλήνης

Ladotyri Mytilinis

g. U.

Käse

Griechenland

Λακωνία

Lakonia

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Λέσβος / Μυτιλήνη

Lesvos / Mytilini

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Λυγουριό Ασκληπιείου

Lygourio Asklipiiou

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Μανούρι

Manouri

g. U.

Käse

Griechenland

Μανταρίνι Χίου

Mandarini Chiou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Μαστίχα Χίου

Masticha Chiou

g. U.

Natürliche Gummis und Harze

Griechenland

Μαστιχέλαιο Χίου

Mastichelaio Chiou

g. U.

Ätherische Öle

Griechenland

Μελεκούνι

Melekouni

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Griechenland

Μέλι Ελάτης Μαινάλου Βανίλια

Meli Elatis Menalou Vanilia

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Griechenland

Μεσσαρά

Messara

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Μετσοβόνε

Metsovone

g. U.

Käse

Griechenland

Μήλα Ζαγοράς Πηλίου

Mila Zagoras Piliou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Μήλα Ντελίσιους Πιλαφά Τριπόλεως

Mila Delicious Pila a Tripoleos

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Μήλο Καστοριάς

Milo Kastorias

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Μπάτζος

Batzos

g. U.

Käse

Griechenland

Ξερά σύκα Κύμης

Xera syka Kymis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Ξύγαλο Σητείας / Ξίγαλο Σητείας

Xygalo Siteias / Xigalo Siteias

g. U.

Käse

Griechenland

Ξηρά Σύκα Ταξιάρχη

Xira Syka Taxiarchi

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Ξυνομυζήθρα Κρήτης

Xynomyzithra Kritis

g. U.

Käse

Griechenland

Ολυμπία

Olympia

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Πατάτα Κάτω Νευροκοπίου

Patata Kato Nevrokopiou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Πατάτα Νάξου

Patata Naxou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Πευκοθυμαρόμελο Κρήτης

Pefkothymaromelo Kritis

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Griechenland

Πεζά Ηρακλείου Κρήτης

Peza Irakliou Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Πέτρινα Λακωνίας

Petrina Lakonias

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Πηχτόγαλο Χανίων

Pichtogalo Chanion

g. U.

Käse

Griechenland

Πορτοκάλια Μάλεμε Χανίων Κρήτης

Portokalia Maleme Chanion Kritis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής

Prasines Elies Chalkidikis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Πρέβεζα

Preveza

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Ροδάκινα Νάουσας

Rodakina Naoussas

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Ρόδος

Rodos

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Σάμος

Samos

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Σαν Μιχάλη

San Michali

g. U.

Käse

Griechenland

Σητεία Λασιθίου Κρήτης

Sitia Lasithiou Kritis

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Σταφίδα Ζακύνθου

Stafida Zakynthou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Σταφίδα Ηλείας

Stafida Ilias

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Σταφίδα Σουλτανίνα Κρήτης

Stafida Soultanina Kritis

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Σύκα Βραβρώνας Μαρκοπούλου Μεσογείων

Syka
Vavronas Markopoulou Messongion

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Σφέλα

Sfela

g. U.

Käse

Griechenland

Τοματάκι Σαντορίνης

Tomataki Santorinis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Τσακώνικη μελιτζάνα Λεωνιδίου

Tsakoniki Melitzana Leonidiou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Τσίχλα Χίου

Tsikla Chiou

g. U.

Natürliche Gummis und Harze

Griechenland

Φάβα Σαντορίνης

Fava Santorinis

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φάβα Φενεού

Fava Feneou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φασόλια Βανίλιες Φενεού

Fasolia Vanilies Feneou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φασόλια (Γίγαντες Ελέφαντες) Πρεσπών Φλώρινας

Fassolia Gigantes Elefantes Prespon Florinas

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φασόλια (πλακέ μεγαλόσπερμα) Πρεσπών Φλώρινας

Fassolia (plake megalosperma) Prespon Florinas

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φασόλια γίγαντες – ελέφαντες Καστοριάς

Fassolia Gigantes Elefantes Kastorias

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φασόλια γίγαντες ελέφαντες Κάτω Νευροκοπίου

Fassolia Gigantes Elefantes Kato Nevrokopiou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φασόλια κοινά μεσόσπερμα Κάτω Νευροκοπίου

Fassolia kina Messosperma Kato

Nevrokopiou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φέτα

Feta

g. U.

Käse

Griechenland

Φιρίκι Πηλίου

Firiki Piliou

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φοινίκι Λακωνίας

Finiki Lakonias

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Φορμαέλλα Αράχωβας Παρνασσού

Formaella Arachovas Parnassou

g. U.

Käse

Griechenland

Φυστίκι Αίγινας

Fystiki Eginas

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Φυστίκι Μεγάρων

Fystiki Megaron

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Griechenland

Χανιά Κρήτης

Chania Kritis

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Griechenland

Aceite Campo de Calatrava

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite Campo de Montiel

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite de La Alcarria

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite de la Rioja

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite de la Comunitat Valenciana

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite de Mallorca / Aceite mallorquín / Oli de Mallorca / Oli mallorquí

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite de Terra Alta / Oli de Terra Alta

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite del Baix Ebre-Montsià / Oli del Baix Ebre-Montsià

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite del Bajo Aragón

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite de Lucena

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite de Navarra

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite Monterrubio

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceite Sierra del Moncayo

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Aceituna Aloreña de Málaga

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Aceituna de Mallorca / Aceituna Mallorquina / Oliva de Mallorca / Oliva Mallorquina

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Afuega’l Pitu

g. U.

Käse

Spanien

Ajo Morado de las Pedroñeras

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Alcachofa de Benicarló / Carxofa de Benicarló

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Alcachofa de Tudela

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Alfajor de Medina Sidonia

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Almendra de Mallorca / Almendra Mallorquina / Ametlla de Mallorca / Ametlla Mallorquina

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Alubia de La Bãneza-León

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Antequera

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Arroz de Valencia / Arròs de València

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Arroz del Delta del Ebro / Arròs del Delta de l’Ebre

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Arzùa-Ulloa

g. U.

Käse

Spanien

Avellana de Reus

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Azafrán de la Mancha

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Baena

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Berenjena de Almagro

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Botillo del Bierzo

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Caballa de Andalucia

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Spanien

Cabrales

g. U.

Käse

Spanien

Calasparra

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Calçot de Valls

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Capón de Vilalba

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Carne de Ávila

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Carne de Cantabria

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Carne de la Sierra de Guadarrama

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Carne de Salamanca

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Carne de Vacuno del País Vasco / Euskal Okela

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Castaña de Galicia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Cebolla Fuentes de Ebro

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Cebreiro

g. U.

Käse

Spanien

Cecina de León

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Cereza del Jerte

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Cerezas de la Montaña de Alicante

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Chirimoya de la Costa tropical de Granada-Malaga

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Chorizo de Cantimpalos

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Chorizo Riojano

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Chosco de Tineo

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Chufa de Valencia

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Cítricos Valencianos / Cítrics Valencians

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Clementinas de las Tierras del Ebro / Clementines de les Terres de l’Ebre

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Coliflor de Calahorra

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Cordero de Extremadura

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Cordero de Navarra / Nafarroako Arkumea

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Cordero Manchego

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Cordero Segureño

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Dehesa de Extremadura

g. U.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Ensaimada de Mallorca / Ensaimada mallorquina

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Espárrago de Huétor-Tájar

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Espárrago de Navarra

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Estepa

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Faba Asturiana

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Faba de Lourenzá

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Fesols de Santa Pau

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Gall del Penedès

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Gamoneu / Gamonedo

g. U.

Käse

Spanien

Garbanzo de Escacena

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Garbanzo de Fuentesaúco

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Gata-Hurdes

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Gofio Canario

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Granada Mollar de Elche / Granada de Elche

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Grelos de Galicia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Guijuelo

g. U.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Idiazabal

g. U.

Käse

Spanien

Jabugo

g. U.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Jamón de Serón

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Jamón de Teruel / Paleta de Teruel

g. U.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Jamón de Trevélez

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Jijona

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Judías de El Barco de Ávila

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Kaki Ribera del Xúquer

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Lacón Gallego

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Lechazo de Castilla y León

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Lenteja de La Armuña

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Lenteja de Tierra de Campos

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Les Garrigues

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Los Pedroches

g. U.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Mahón-Menorca

g. U.

Käse

Spanien

Mantecadas de Astorga

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Mantecados de Estepa

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Mantequilla de l’Alt Urgell y la Cerdanya / Mantega de l’Alt Urgell i la Cerdanya

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Mantequilla de Soria

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Manzana de Girona / Poma de Girona

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Manzana Reineta del Bierzo

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Mazapán de Toledo

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Mejillón de Galicia / Mexillón de Galicia

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Spanien

Melocotón de Calanda

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Melón de la Mancha

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Melón de Torre Pacheco-Murcia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Melva de Andalucia

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Spanien

Miel de Galicia / Mel de Galicia

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Spanien

Miel de Granada

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Spanien

Miel de La Alcarria

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Spanien

Miel de Liébana

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Spanien

Miel de Tenerife

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Spanien

Miel Villuercas-Ibores

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Spanien

Mojama de Barbate

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Spanien

Mojama de Isla Cristina

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Spanien

Mongeta del Ganxet

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Montes de Granada

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Montes de Toledo

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Montoro-Adamuz

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Morcilla de Burgos

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Nísperos Callosa d’En Sarriá

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Oli de l’Empordà / Aceite de L’Empordà

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Pa de Pagès Català

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Pan Galego / Pan Gallego

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Pan de Alfacar

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Pan de Cea

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Pan de Cruz de Ciudad Real

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Papas Antiguas de Canarias

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pasas de Málaga

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pataca de Galicia / Patata de Galicia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Patatas de Prades / Patates de Prades

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pemento da Arnoia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pemento de Herbón

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pemento de Mougán

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pemento de Oímbra

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pemento do Couto

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pera de Jumilla

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pera de Lleida

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Peras de Rincón de Soto

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Picón Bejes-Tresviso

g. U.

Käse

Spanien

Pimentón de la Vera

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Pimentón de Murcia

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Pimiento Asado del Bierzo

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pimiento de Fresno-Benavente

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pimiento de Gernika / Gernikako Piperra

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pimiento Riojano

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Pimientos del Piquillo de Lodosa

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Plátano de Canarias

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Polvorones de Estepa

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Pollo y Capón del Prat

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Poniente de Granada

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Priego de Córdoba

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Queso Camerano

g. U.

Käse

Spanien

Queso Casin

g. U.

Käse

Spanien

Queso de Flor de Guía / Queso de Media Flor de Guía / Queso de Guía

g. U.

Käse

Spanien

Queso de La Serena

g. U.

Käse

Spanien

Queso de l’Alt Urgell y la Cerdanya

g. U.

Käse

Spanien

Queso de Murcia

g. U.

Käse

Spanien

Queso de Murcia al vino

g. U.

Käse

Spanien

Queso de Valdeón

g. g. A.

Käse

Spanien

Queso Ibores

g. U.

Käse

Spanien

Queso Los Beyos

g. g. A.

Käse

Spanien

Queso Majorero

g. U.

Käse

Spanien

Queso Manchego

g. U.

Käse

Spanien

Queso Nata de Cantabria

g. U.

Käse

Spanien

Queso Palmero / Queso de la Palma

g. U.

Käse

Spanien

Queso Tetilla / Queixo Tetilla

g. U.

Käse

Spanien

Queso Zamorano

g. U.

Käse

Spanien

Quesucos de Liébana

g. U.

Käse

Spanien

Roncal

g. U.

Käse

Spanien

Rosée des Pyrénées Catalanes

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien, Frankreich

Salchichón de Vic / Llonganissa de Vic

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

San Simón da Costa

g. U.

Käse

Spanien

Sidra de Asturias / Sidra d’Asturies

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Sierra de Cadiz

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Sierra de Cazorla

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Sierra de Segura

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Sierra Mágina

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Siurana

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Spanien

Sobao Pasiego

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Sobrasada de Mallorca

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Spanien

Tarta de Santiago

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Ternasco de Aragón

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Ternera Asturiana

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Ternera de Aliste

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Ternera de Extremadura

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Ternera de los Pirineos Catalanes / Vedella dels Pirineus Catalans / Vedell des Pyrénées Catalanes

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien, Frankreich

Ternera de Navarra / Nafarroako Aratxea

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Ternera Gallega

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Spanien

Tomate La Cañada

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Torta del Casar

g. U.

Käse

Spanien

Turrón de Agramunt / Torró d’Agramunt

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Turrón de Alicante

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Spanien

Uva de mesa embolsada «Vinalopó»

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Spanien

Vinagre de Jerez

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Vinagre del Condado de Huelva

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Vinagre de Montilla-Moriles

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Spanien

Kainuun rönttönen

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Finnland

Kitkan viisas

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Finnland

Lapin Poron kuivaliha

g. U.

Fleischerzeugniss

Finnland

Lapin Poron kylmäsavuliha

g. U.

Fleischerzeugnisse

Finnland

Lapin Poron liha

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Finnland

Lapin Puikula

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Finnland

Puruveden muikku

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Finnland

Abondance

g. U.

Käse

Frankreich

Abricots rouges du Roussillon

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Agneau de lait des Pyrénées

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau de l’Aveyron

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau de Lozère

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau de Pauillac

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau du Périgord

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau de Sisteron

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau du Bourbonnais

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau du Limousin

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau du Poitou-Charentes

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Agneau du Quercy

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Ail blanc de Lomagne

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Ail de la Drôme

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Ail fumé d’Arleux

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Ail rose de Lautrec

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Ail violet de Cadours

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Anchois de Collioure

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Frankreich

Artichaut du Rousillon

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Asperge des sables des Landes

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Asperges du Blayais

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Banon

g. U.

Käse

Frankreich

Barèges-Gavarnie

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Béa du Roussillon

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Beaufort

–

g. U.

Käse

Frankreich

Bergamote(s) de Nancy

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Frankreich

Beurre Charentes-Poitou / Beurre des Charentes / Beurre des Deux-Sèvres

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Beurre de Bresse

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Beurre d’Isigny

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Bleu d’Auvergne

g. U.

Käse

Frankreich

Bleu de Gex Haut-Jura / Bleu de Septmoncel

g. U.

Käse

Frankreich

Bleu des Causses

g. U.

Käse

Frankreich

Bleu du Vercors-Sassenage

g. U.

Käse

Frankreich

Bœuf charolais du Bourbonnais

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Bœuf de Bazas

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Bœuf de Chalosse

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Bœuf de Charolles

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Bœuf de Vendée

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Bœuf du Maine

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Boudin blanc de Rethel

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Brie de Meaux

g. U.

Käse

Frankreich

Brie de Melun

g. U.

Käse

Frankreich

Brillat-Savarin

g. g. A.

Käse

Frankreich

Brioche vendéenne

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Frankreich

Brocciu Corse / Brocciu

g. U.

Käse

Frankreich

Bulot de la Baie de Granville

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Frankreich

Camembert de Normandie

g. U.

Käse

Frankreich

Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Cantal / Fourme de Cantal

g. U.

Käse

Frankreich

Chabichou du Poitou

g. U.

Käse

Frankreich

Chaource

g. U.

Käse

Frankreich

Chapon du Périgord

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Charolais

g. U.

Käse

Frankreich

Charolais de Bourgogne

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Chasselas de Moissac

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Châtaigne d’Ardèche

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Chevrotin

g. U.

Käse

Frankreich

Choucroute d’Alsace

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Cidre Cotentin / Cotentin

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Cidre de Bretagne / Cidre breton

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Cidre de Normandie / Cidre normand

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Citron de Menton

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Clémentine de Corse

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Coco de Paimpol

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Comté

g. U.

Käse

Frankreich

Coppa de Corse / Coppa de Corse – Coppa di Corsica

g. U.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Coquille Saint-Jacques des Côtes d’Armor

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Frankreich

Cornouaille

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Crème de Bresse

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Crème d’Isigny / Crème fraîche d’Isigny

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Crème fraîche fluide d’Alsace

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Crottin de Chavignol / Chavignol

g. U.

Käse

Frankreich

Dinde de Bresse

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Domfront

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Echalote d’Anjou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Époisses

g. U.

Käse

Frankreich

Farine de blé noir de Bretagne / Farine de blé noir de Bretagne – Gwinizh du Breizh

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Farine de châtaigne corse / Farina castagnina corsa

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Farine de Petit Epeautre de Haute Provence

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Figue de Solliès

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Fin Gras / Fin Gras du Mézenc

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Foin de Crau

g. U.

Heu

Frankreich

Fourme d’Ambert

g. U.

Käse

Frankreich

Fourme de Montbrison

g. U.

Käse

Frankreich

Fraise du Périgord

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Fraises de Nîmes

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Gâche vendéenne

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Frankreich

Génisse Fleur d’Aubrac

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Gruyère

Die Modalitäten für die Verwendung der g. g. A. Gruyère sind in den Erwägungsgründen 8 und 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 110/2013 der Kommission vom 6. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Gruyère (g. g. A.] (ABl. L 36 vom 7.2.2013, S. 1) beschrieben.

g. g. A.

Käse

Frankreich

Haricot tarbais

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Huile d’olive d’Aix-en-Provence

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huile d’olive de Corse / Huile d’olive de Corse – Oliu di Corsica

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huile d’olive de Haute-Provence

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huile d’olive de la Vallée des Baux-de-Provence

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huile d’olive de Nice

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huile d’olive de Nîmes

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huile d’olive de Nyons

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Frankreich

Huîtres Marennes Oléron

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Jambon d’Auvergne

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon de Bayonne

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon noir de Bigorre

g. U.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon sec de Corse / Jambon sec de Corse – Prisuttu

g. U.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon de Lacaune

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon de l’Ardèche

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon de Vendée

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon sec des Ardennes / Noix de Jambon sec des Ardennes

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Jambon du Kintoa

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Kintoa

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Kiwi de l’Adour

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Laguiole

g. U.

Käse

Frankreich

Langres

g. U.

Käse

Frankreich

Lentille verte du Puy

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Lentilles vertes du Berry

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Lingot du Nord

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Livarot

g. U.

Käse

Frankreich

Lonzo de Corse / Lonzo de Corse – Lonzu

g. U.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Lucques de Languedoc

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Mâche nantaise

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Mâconnais

g. U.

Käse

Frankreich

Maine – Anjou

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Maroilles / Marolles

g. U.

Käse

Frankreich

Melon de Guadeloupe

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Melon du Haut-Poitou

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Melon du Quercy

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Miel d’Alsace

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Miel des Cévennes

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Miel de Corse – Mele di Corsica

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Miel de Provence

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Miel de sapin des Vosges

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Mirabelles de Lorraine

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Mogette de Vendée

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Mont d’Or / Vacherin du Haut-Doubs

g. U.

Käse

Frankreich

Morbier

g. U.

Käse

Frankreich

Moules de Bouchot de la Baie du Mont-Saint-

Michel

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Frankreich

Moutarde de Bourgogne

g. g. A.

Senfpaste

Frankreich

Munster / Munster-Géromé

g. U.

Käse

Frankreich

Muscat du Ventoux

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Neufchâtel

g. U.

Käse

Frankreich

Noisette de Cervione – Nuciola di Cervioni

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Noix de Grenoble

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Noix du Périgord

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Œufs de Loué

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Frankreich

Oie d’Anjou

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Oignon de Roscoff

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Oignon doux des Cévennes

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Olive de Nice

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Olive de Nîmes

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Olives cassées de la Vallée des Baux-de-Provence

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Olives noires de la Vallée des Baux de Provence

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Olives noires de Nyons

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Ossau-Iraty

g. U.

Käse

Frankreich

Pâté de Campagne Breton

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Pâtes d’Alsace

g. g. A.

Teigwaren

Frankreich

Pays d’Auge / Pays d’Auge-Cambremer

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Pélardon

g. U.

Käse

Frankreich

Petit Épeautre de Haute-Provence

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Picodon

g. U.

Käse

Frankreich

Piment d’Espelette / Piment d’Espelette – Ezpeletako Biperra

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Pintadeau de la Drôme

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Pintade de l’Ardèche

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Poireaux de Créances

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Pomelo de Corse

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Pomme de terre de l’Île de Ré

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Pomme du Limousin

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Pommes des Alpes de Haute Durance

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Pommes de terre de Merville

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Pommes et poires de Savoie / Pommes de Savoie / Poires de Savoie

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Pont-l’Évêque

g. U.

Käse

Frankreich

Porc d’Auvergne

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Porc de Franche-Comté

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Porc de la Sarthe

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Porc de Normandie

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Porc de Vendée

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Porc du Limousin

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Porc du Sud-Ouest

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Porc noir de Bigorre

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Poularde du Périgord

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Poulet de l’Ardèche / Chapon de l’Ardèche

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Poulet des Cévennes / Chapon des Cévennes

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Poulet du Périgord

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Pouligny-Saint-Pierre

g. U.

Käse

Frankreich

Prés-salés de la baie de Somme

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Prés-salés du Mont-Saint-Michel

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Pruneaux d’Agen / Pruneaux d’Agen mi-cuits

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Raclette de Savoie

g. g. A.

Käse

Frankreich

Raviole du Dauphiné

g. g. A.

Teigwaren

Frankreich

Reblochon / Reblochon de Savoie

g. U.

Käse

Frankreich

Rigotte de Condrieu

g. U.

Käse

Frankreich

Rillettes de Tours

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Riz de Camargue

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Frankreich

Rocamadour

g. U.

Käse

Frankreich

Roquefort

g. U.

Käse

Frankreich

Sainte-Maure de Touraine

g. U.

Käse

Frankreich

Saint-Marcellin

g. g. A.

Käse

Frankreich

Saint-Nectaire

g. U.

Käse

Frankreich

Salers

g. U.

Käse

Frankreich

Saucisse de Montbéliard

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Saucisse de Morteau / Jésus de Morteau

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Saucisson de Lacaune / Saucisse de Lacaune

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Saucisson de l’Ardèche

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Saucisson sec d’Auvergne / Saucisse sèche d’Auvergne

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Frankreich

Selles-sur-Cher

g. U.

Käse

Frankreich

Soumaintrain

g. g. A.

Käse

Frankreich

Taureau de Camargue

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Thym de Provence

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Frankreich

Tome des Bauges

g. U.

Käse

Frankreich

Tomme de Savoie

g. g. A.

Käse

Frankreich

Tomme des Pyrénées

g. g. A.

Käse

Frankreich

Valençay

g. U.

Käse

Frankreich

Veau d’Aveyron et du Ségala

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Veau du Limousin

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles d’Alsace

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles d’Ancenis

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles d’Auvergne

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Bourgogne

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volaille de Bresse / Poulet de Bresse / Poularde de Bresse / Chapon de Bresse

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Bretagne

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Challans

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Cholet

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Gascogne

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Houdan

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Janzé

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de la Champagne

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de la Drôme

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de l’Ain

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Licques

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de l’Orléanais

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Normandie

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles de Vendée

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles des Landes

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Béarn

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Berry

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Charolais

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Forez

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Gatinais

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Gers

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Languedoc

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Lauragais

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Maine

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du plateau de Langres

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Val de Sèvres

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Volailles du Velay

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Frankreich

Baranjski kulen

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Kroatien

Dalmatinski pršut

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Kroatien

Drniški pršut

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Kroatien

Ekstra djevičansko maslinovo ulje Cres

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Kroatien

Istarski pršut / Istrski pršut

g. U.

Fleischerzeugnisse

Kroatien, Slowenien

Istra

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Kroatien, Slowenien

Korčulansko maslinovo ulje

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Kroatien

Krčki pršut

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Kroatien

Krčko maslinovo ulje

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Kroatien

Lička janjetina

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Kroatien

Lički krumpir

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Kroatien

Međimursko meso ’z tiblice

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Kroatien

Neretvanska mandarina

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Kroatien

Ogulinski kiseli kupus / Ogulinsko kiselo zelje

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Kroatien

Paška janjetina

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Kroatien

Paški sir

g. U.

Käse

Kroatien

Poljički soparnik / Poljički zeljanik / Poljički uljenjak

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Kroatien

Slavonski kulen / Slavonski kulin

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Kroatien

Slavonski med

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Kroatien

Šoltansko maslinovo ulje

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Kroatien

Varaždinsko zelje

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Kroatien

Zagorski mlinci

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Kroatien

Zagorski puran

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Kroatien

Alföldi kamillavirágzat

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Ungarn

Budapesti szalámi / Budapesti téliszalámi

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Ungarn

Csabai kolbász / Csabai vastagkolbász

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Ungarn

Gönci kajszibarack

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Ungarn

Gyulai kolbász / Gyulai pároskolbász

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Ungarn

Hajdúsági torma

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Ungarn

Kalocsai fűszerpaprika örlemény

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Ungarn

Magyar szürkemarha hús

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Ungarn

Makói petrezselyemgyökér

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Ungarn

Makói vöröshagyma / Makói hagyma

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Ungarn

Szegedi fűszerpaprika-őrlemény / Szegedi paprika

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Ungarn

Szegedi szalámi / Szegedi téliszalámi

g. U.

Fleischerzeugnisse

Ungarn

Szentesi paprika

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Ungarn

Szőregi rózsatő

g. g. A.

Blumen und Zierpflanzen

Ungarn

Clare Island Salmon

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Irland

Connemara Hill lamb / Uain Sléibhe Chonamara

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Irland

Imokilly Regato

g. U.

Käse

Irland

Sneem Black Pudding

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Irland

Timoleague Brown Pudding

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Irland

Waterford Blaa / Blaa

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Irland

Abbacchio Romano

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Italien

Acciughe Sotto Sale del Mar Ligure

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Italien

Aceto balsamico di Modena

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Italien

Aceto balsamico tradizionale di Modena

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Italien

Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Italien

Aglio Bianco Polesano

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Aglio di Voghiera

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Agnello del Centro Italia

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Italien

Agnello di Sardegna

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Italien

Alto Crotonese

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Amarene Brusche di Modena

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Anguria Reggiana

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Aprutino Pescarese

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Arancia del Gargano

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Arancia di Ribera

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Arancia Rossa di Sicilia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Asiago

g. U.

Käse

Italien

Asparago Bianco di Bassano

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Asparago bianco di Cimadolmo

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Asparago di Badoere

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Asparago di Cantello

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Asparago verde di Altedo

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Basilico Genovese

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Bergamotto di Reggio
Calabria – Olio essenziale

g. U.

Ätherische Öle

Italien

Bitto

g. U.

Käse

Italien

Bra

g. U.

Käse

Italien

Bresaola della Valtellina

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Brisighella

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Brovada

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Bruzio

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Burrata di Andria

g. g. A.

Käse

Italien

Caciocavallo Silano

g. U.

Käse

Italien

Canestrato di Moliterno

g. g. A.

Käse

Italien

Canestrato Pugliese

g. U.

Käse

Italien

Canino

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Cantuccini Toscani / Cantucci Toscani

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Cappellacci di zucca ferraresi

g. g. A.

Teigwaren

Italien

Capocollo di Calabria

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Cappero di Pantelleria

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Carciofo Brindisino

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Carciofo di Paestum

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Carciofo Romanesco del Lazio

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Carciofo Spinoso di Sardegna

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Carota dell’Altopiano del Fucino

–

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Carota Novella di Ispica

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Cartoceto

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Casatella Trevigiana

g. U.

Käse

Italien

Casciotta d’Urbino

g. U.

Käse

Italien

Castagna Cuneo

–

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Castagna del Monte Amiata

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Castagna di Montella

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Castagna di Vallerano

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Castelmagno

g. U.

Käse

Italien

Chianti Classico

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Ciauscolo

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Cilento

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Ciliegia dell’Etna

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Ciliegia di Marostica

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Ciliegia di Vignola

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Cinta Senese

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Italien

Cioccolato di Modica

g. g. A.

Schokolade und Nebenprodukte

Italien

Cipolla bianca di Margherita

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Cipolla Rossa di Tropea Calabria

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Cipollotto Nocerino

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Clementine del Golfo di Taranto

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Clementine di Calabria

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Collina di Brindisi

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Colline di Romagna

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Colline Pontine

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Colline Salernitane

–

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Colline Teatine

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Coppa di Parma

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Coppa Piacentina

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Coppia Ferrarese

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Cotechino Modena

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Cozza di Scardovari

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Italien

Crudo di Cuneo

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Culatello di Zibello

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Culurgionis d’Ogliastra

g. g. A.

Teigwaren

Italien

Dauno

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Fagioli Bianchi di Rotonda

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Fagiolo Cannellino di Atina

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Fagiolo Cuneo

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Fagiolo di Lamon della Vallata Bellunese

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Fagiolo di Sarconi

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Fagiolo di Sorana

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Farina di castagne della Lunigiana

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Farina di Neccio della Garfagnana

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Farro di Monteleone di Spoleto

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Farro della Garfagnana

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Fichi di Cosenza

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Fico Bianco del Cilento

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Ficodindia dell’Etna

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Ficodindia di San Cono

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Finocchiona

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Fiore Sardo

g. U.

Käse

Italien

Focaccia di Recco col formaggio

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Fontina

g. U.

Käse

Italien

Formaggella del Luinese

g. U.

Käse

Italien

Formaggio di Fossa di Sogliano

g. U.

Käse

Italien

Formai de Mut dell’Alta Valle Brembana

g. U.

Käse

Italien

Fungo di Borgotaro

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Garda

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Gorgonzola

g. U.

Käse

Italien

Grana Padano

g. U.

Käse

Italien

Insalata di Lusia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Irpinia – Colline dell’Ufita

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Kiwi Latina

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

La Bella della Daunia

–

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Laghi Lombardi

–

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Lametia

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Lardo di Colonnata

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Lenticchia di Altamura

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Lenticchia di Castelluccio di Norcia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Limone Costa d’Amalfi

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Limone di Rocca Imperiale

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Limone di Siracusa

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Limone di Sorrento

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Limone Femminello del Gargano

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Limone Interdonato Messina

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Liquirizia di Calabria

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Italien

Lucanica di Picerno

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Lucca

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Maccheroncini di Campofilone

g. g. A.

Teigwaren

Italien

Marche

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Marrone della Valle di Susa

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marrone del Mugello

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marrone di Caprese Michelangelo

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marrone di Castel del Rio

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marrone di Combai

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marrone di Roccadaspide

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marrone di San Zeno

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marrone di Serino / Castagna di Serino

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Marroni del Monfenera

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Mela di Valtellina

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Mela Rossa Cuneo

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Mela Val di Non

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Melannurca Campana

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Melanzana Rossa di Rotonda

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Melone Mantovano

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Miele della Lunigiana

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Italien

Miele delle Dolomiti Bellunesi

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Italien

Miele Varesino

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Italien

Molise

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Montasio

g. U.

Käse

Italien

Monte Etna

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Monte Veronese

g. U.

Käse

Italien

Monti Iblei

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Mortadella Bologna

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Mortadella di Prato

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Mozzarella di Bufala Campana

g. U.

Käse

Italien

Murazzano

g. U.

Käse

Italien

Nocciola del Piemonte / Nocciola Piemonte

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Nocciola di Giffoni

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Nocciola Romana

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Nocellara del Belice

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Nostrano Valtrompia

g. U.

Käse

Italien

Oliva Ascolana del Piceno

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Olio di Calabria

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Olio di Puglia

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Oliva di Gaeta

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Ossolano

g. U.

Käse

Italien

Pagnotta del Dittaino

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pampapato di Ferrara / Pampepato di Ferrara

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Pancetta di Calabria

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Pancetta Piacentina

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Pane casareccio di Genzano

–

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Pane di Altamura

–

g. U.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Pane di Matera

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Pane Toscano

g. U.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Panforte di Siena

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Parmigiano Reggiano

–

g. U.

Käse

Italien

Pasta di Gragnano

g. g. A.

Teigwaren

Italien

Patata del Fucino

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Patata dell’Alto Viterbese

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Patata della Sila

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Patata di Bologna

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Patata novella di Galatina

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Patata Rossa di Colfiorito

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pecorino Crotonese

g. U.

Käse

Italien

Pecorino delle Balze Volterrane

g. U.

Käse

Italien

Pecorino di Filiano

g. U.

Käse

Italien

Pecorino di Picinisco

g. U.

Käse

Italien

Pecorino Romano

g. U.

Käse

Italien

Pecorino Sardo

g. U.

Käse

Italien

Pecorino Siciliano

g. U.

Käse

Italien

Pecorino Toscano

g. U.

Käse

Italien

Penisola Sorrentina

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Peperone di Pontecorvo

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Peperone di Senise

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pera dell’Emilia Romagna

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pera mantovana

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pescabivona

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pesca di Leonforte

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pesca di Verona

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pesca e nettarina di Romagna

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Piacentinu Ennese

g. U.

Käse

Italien

Piadina Romagnola / Piada Romagnola

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Piave

g. U.

Käse

Italien

Pistacchio verde di Bronte

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pitina

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Pizzoccheri della Valtellina

g. g. A.

Teigwaren

Italien

Pomodorino del Piennolo del Vesuvio

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pomodoro di Pachino

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Pomodoro S. Marzano
dell’Agro Sarnese-Nocerino

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Porchetta di Ariccia

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Pretuziano delle Colline Teramane

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Prosciutto Amatriciano

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Prosciutto di Carpegna

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Prosciutto di Modena

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Prosciutto di Norcia

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Prosciutto di Parma

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Prosciutto di Sauris

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Prosciutto di San Daniele

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Italien

Prosciutto Toscano

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Prosciutto Veneto Berico-Euganeo

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Provolone del Monaco

g. U.

Käse

Italien

Provolone Valpadana

g. U.

Käse

Italien

Puzzone di Moena / Spretz Tzaorì

g. U.

Käse

Italien

Quartirolo Lombardo

g. U.

Käse

Italien

Radicchio di Chioggia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Radicchio di Verona

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Radicchio Rosso di Treviso

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Radicchio Variegato di Castelfranco

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Ragusano

g. U.

Käse

Italien

Raschera

g. U.

Käse

Italien

Ricciarelli di Siena

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Ricotta di Bufala Campana

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Italien

Ricotta Romana

g. U.

Käse

Italien

Riso del Delta del Po

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Riso di Baraggia Biellese e Vercellese

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Riso Nano Vialone Veronese

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Riviera Ligure

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Robiola di Roccaverano

g. U.

Käse

Italien

Sabina

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Salama da sugo

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame Brianza

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame Cremona

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame di Varzi

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame d’oca di Mortara

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame Felino

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame Piacentino

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame Piemonte

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salame S. Angelo

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salamini italiani alla cacciatora

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salmerino del Trentino

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Italien

Salsiccia di Calabria

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Salva Cremasco

g. U.

Käse

Italien

Sardegna

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Scalogno di Romagna

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Sedano Bianco di Sperlonga

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Seggiano

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Sicilia

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Silter

g. U.

Käse

Italien

Soppressata di Calabria

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Soprèssa Vicentina

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Speck dell’Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Spressa delle Giudicarie

g. U.

Käse

Italien

Squacquerone di Romagna

g. U.

Käse

Italien

Stelvio / Stilfser

g. U.

Käse

Italien

Strachitunt

g. U.

Käse

Italien

Susina di Dro

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Taleggio

g. U.

Käse

Italien

Tergeste

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Terra di Bari

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Terra d’Otranto

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Terre Aurunche

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Terre di Siena

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Terre Tarentine

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Tinca Gobba Dorata del Pianalto di Poirino

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Italien

Toma Piemontese

g. U.

Käse

Italien

Torrone di Bagnara

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Italien

Toscano

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Trote del Trentino

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Italien

Tuscia

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Umbria

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Uva da tavola di Canicattì

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Uva da tavola di Mazzarrone

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Uva di Puglia

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Italien

Val di Mazara

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Valdemone

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Valle d’Aosta Fromadzo

g. U.

Käse

Italien

Valle d’Aosta Jambon de Bosses

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Valle d’Aosta Lard d’Arnad

g. U.

Fleischerzeugnisse

Italien

Valle del Belice

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Valli Trapanesi

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Valtellina Casera

g. U.

Käse

Italien

Vastedda della valle del Belìce

g. U.

Käse

Italien

Veneto Valpolicella, Veneto Euganei e Berici, Veneto del Grappa

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Vitellone bianco dell’Appennino Centrale

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Italien

Vitelloni Piemontesi della coscia

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Italien

Vulture

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Italien

Zafferano dell’Aquila

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Italien

Zafferano di San Gimignano

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Italien

Zafferano di Sardegna

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Italien

Zampone Modena

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Italien

Daujėnų naminė duona

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Litauen

Džiugas

g. g. A.

Käse

Litauen

Kaimiškas Jovarų alus

g. g. A.

Bier

Litauen

Lietuviškas varškės sūris

g. g. A.

Käse

Litauen

Liliputas

g. g. A.

Käse

Litauen

Seinų / Lazdijų krašto medus / Miód z Sejneńszczyny / Łoździejszczyzny

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Litauen, Polen

Stakliškės

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Litauen

Beurre rose – Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Luxemburg

Miel – Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Luxemburg

Salaisons fumées, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Luxemburg

Viande de porc, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Luxemburg

Carnikavas nēģi

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Lettland

Latvijas lielie pelēkie zirņi

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Lettland

Rucavas baltais sviests

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Lettland

Boeren-Leidse met sleutels

g. U.

Käse

Niederlande

Brabantse Wal asperges

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Niederlande

De Meerlander

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Niederlande

Edam Holland

g. g. A.

Käse

Niederlande

Gouda Holland

g. g. A.

Käse

Niederlande

Hollandse geitenkaas

g. g. A.

Käse

Niederlande

Kanterkaas / Kanternagelkaas / Kanterkomijnekaas

g. U.

Käse

Niederlande

Noord-Hollandse Edammer

g. U.

Käse

Niederlande

Noord-Hollandse Gouda

g. U.

Käse

Niederlande

Opperdoezer Ronde

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Niederlande

Westlandse druif

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Niederlande

Andruty Kaliskie

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Polen

Bryndza Podhalańska

g. U.

Käse

Polen

Cebularz lubelski

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Polen

Chleb prądnicki

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Polen

Czosnek galicyjski

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Fasola korczyńska

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca / Fasola z Doliny Dunajca

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Fasola Wrzawska

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Jabłka grójeckie

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Jabłka łąckie

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Jagnięcina podhalańska

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Polen

Karp zatorski

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Polen

Kiełbasa biała parzona
wielkopolska

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Polen

Kiełbasa lisiecka

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Polen

Kiełbasa piaszczańska

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Polen

Kołocz śląski / kołacz śląski

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Polen

Krupnioki śląskie

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Polen

Miód drahimski

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Polen

Miód kurpiowski

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Polen

Miód wrzosowy z Borów Dolnośląskich

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Polen

Obwarzanek krakowski

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Polen

Oscypek

g. U.

Käse

Polen

Podkarpacki miód spadziowy

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Polen

Redykołka

g. U.

Käse

Polen

Rogal świętomarciński

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Polen

Ser koryciński swojski

g. g. A.

Käse

Polen

Śliwka szydłowska

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Suska sechlońska

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Truskawka kaszubska /
Kaszëbskô malëna

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Wielkopolski ser smażony

g. g. A.

Käse

Polen

Wiśnia nadwiślanka

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Polen

Alheira de Barroso-
Montalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Alheira de Mirandela

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Alheira de Vinhais

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Ameixa d’Elvas

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Amêndoa Coberta de
Moncorvo

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Portugal

Amêndoa Douro

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Ananás dos Açores / São Miguel

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Anona da Madeira

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Arroz Carolino do Baixo Mondego

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Arroz Carolino Lezírias Ribatejanas

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Azeite de Moura

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Portugal

Azeite de Trás-os-Montes

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Portugal

Azeite do Alentejo Interior

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa)

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Portugal

Azeites do Norte Alentejano

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Portugal

Azeites do Ribatejo

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Portugal

Azeitona de conserva Negrinha de Freixo

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Batata de Trás-os-montes

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Batata doce de Aljezur

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Borrego da Beira

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Borrego de Montemor-o-Novo

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Borrego do Baixo Alentejo

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Borrego do Nordeste Alentejano

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Borrego Serra da Estrela

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Borrego Terrincho

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Butelo de Vinhais / Bucho de Vinhais / Chouriço de Ossos de Vinhais

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Cabrito da Beira

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cabrito da Gralheira

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cabrito das Terras Altas do Minho

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cabrito de Barroso

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cabrito do Alentejo

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cabrito Transmontano

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cacholeira Branca de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Capão de Freamunde

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carnalentejana

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne Arouquesa

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne Barrosã

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne Cachena da Peneda

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne da Charneca

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne de Bísaro Transmonano / Carne de Porco Transmontano

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne de Bovino Cruzado dos Lameiros do Barroso

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne de Bravo do Ribatejo

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne de Porco Alentejano

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne dos Açores

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne Marinhoa

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne Maronesa

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne Mertolenga

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Carne Mirandesa

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Castanha da Terra Fria

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Castanha de Padrela

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Castanha dos Soutos da Lapa

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Castanha Marvão-Portalegre

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Cereja da Cova da Beira

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Cereja de São Julião-Portalegre

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Chouriça de carne de Barroso-Montalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriça de carne de Melgaço

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriça de Carne de Vinhais / Linguiça de Vinhais

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriça de sangue de Melgaço

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriça doce de Vinhais

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriço azedo de Vinhais / Azedo de Vinhais / Chouriço de Pão de Vinhais

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriço de Abóbora de Barroso-Montalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriço de Carne de Estremoz e Borba

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriço de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriço grosso de Estremoz e Borba

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Chouriço Mouro de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Citrinos do Algarve

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Cordeiro Bragançano

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cordeiro de Barroso / Anho de Barroso / Cordeiro de leite de Barroso

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cordeiro Mirandês / Canhono Mirandês

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Farinheira de Estremoz e Borba

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Farinheira de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Fogaça da Feira

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Portugal

Folar de Valpaços

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Portugal

Ginja de Óbidos e Alcobaça

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Linguiça de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Linguiça do Baixo Alentejo / Chouriço de carne do Baixo Alentejo

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Lombo Branco de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Lombo Enguitado de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Maçã Bravo de Esmolfe

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Maçã da Beira Alta

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Maçã da Cova da Beira

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Maçã de Alcobaça

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Maçã de Portalegre

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Maçã Riscadinha de Palmela

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Maracujá dos Açores / S. Miguel

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Mel da Serra da Lousã

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel da Serra de Monchique

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel da Terra Quente

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel das Terras Altas do Minho

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel de Barroso

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel do Alentejo

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel do Parque de Montezinho

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel do Ribatejo Norte (Serra d’Aire, Albufeira de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão)

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Mel dos Açores

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Meloa de Santa Maria – Açores

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Morcela de Assar de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Morcela de Cozer de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Morcela de Estremoz e Borba

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Ovos moles de Aveiro

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Portugal

Paio de Estremoz e Borba

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Paia de Lombo de Estremoz e Borba

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Paia de Toucinho de Estremoz e Borba

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Painho de Portalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Paio de Beja

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Pão de Ló de Ovar

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Portugal

Pastel de Chaves

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Portugal

Pastel de Tentúgal

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Portugal

Pêra Rocha do Oeste

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Pêssego da Cova da Beira

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

Presunto de Barrancos / Paleta de Barrancos

g. U.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Presunto de Barroso

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Presunto de Camp Maior e Elvas / Paleta de Campo Maior e Elvas

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Presunto de Melgaço

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Presunto de Santana da Serra / Paleta de Santana da Serra

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Presunto de Vinhais / Presunto Bísaro de Vinhais

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Presunto do Alentejo / Paleta do Alentejo

g. U.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Queijo de Azeitão

g. U.

Käse

Portugal

Queijo de cabra Transmontano

g. U.

Käse

Portugal

Queijo de Évora

g. U.

Käse

Portugal

Queijo de Nisa

g. U.

Käse

Portugal

Queijo do Pico

g. U.

Käse

Portugal

Queijo mestiço de Tolosa

g. g. A.

Käse

Portugal

Queijo Rabaçal

g. U.

Käse

Portugal

Queijo São Jorge

g. U.

Käse

Portugal

Queijo Serpa

g. U.

Käse

Portugal

Queijo Serra da Estrela

g. U.

Käse

Portugal

Queijo Terrincho

g. U.

Käse

Portugal

Queijos da Beira Baixa (Queijo de Castelo Branco, Queijo Amarelo da Beira Baixa, Queijo Picante da Beira Baixa)

g. U.

Käse

Portugal

Requeijão da Beira Baixa

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Requeijão Serra da Estrela

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Salpicão de Barroso-Montalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Salpicão de Melgaço

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Salpicão de Vinhais

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Sangueira de Barroso-Montalegre

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Portugal

Travia da Beira Baixa

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Portugal

Vitela de Lafões

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Portugal

Cârnaţi de Pleşcoi

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Rumänien

Magiun de prune Topoloveni

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Rumänien

Novac afumat din Ţara Bârsei

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Rumänien

Salam de Sibiu

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Rumänien

Scrumbie de Dunăre afumată

g. g. A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Rumänien

Telemea de Ibăneşti

g. U.

Käse

Rumänien

Telemea de Sibiu

g. g. A.

Käse

Rumänien

Bruna bönor från Öland

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Schweden

Hånnlamb

g. U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Schweden

Kalix Löjrom

g. U.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Schweden

Skånsk spettkaka

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Schweden

Svecia

g. g. A.

Käse

Schweden

Upplandskubb

g. U.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Schweden

Bovški sir

g. U.

Käse

Slowenien

Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre

g. U.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Slowenien

Jajca izpod Kamniških planin

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Slowenien

Kočevski gozdni med

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Slowenien

Kranjska klobasa

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Slowenien

Kraška panceta

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Slowenien

Kraški med

g. U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Slowenien

Kraški pršut

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Slowenien

Kraški zašink

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Slowenien

Mohant

g. U.

Käse

Slowenien

Nanoški sir

g. U.

Käse

Slowenien

Prekmurska šunka

g. g. A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Slowenien

Prleška tünka

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Slowenien

Ptujski lük

g. g. A.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Slowenien

Šebreljski želodec

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Slowenien

Slovenski med

g. g. A.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Slowenien

Štajerski hmelj

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Slowenien

Štajersko prekmursko bučno olje

g. g. A.

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Slowenien

Tolminc

g. U.

Käse

Slowenien

Zgornjesavinjski želodec

g. g. A.

Fleischerzeugnisse

Slowenien

Klenovecký syrec

g. g. A.

Käse

Slowakei

Levický Slad

g. g. A.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Slowakei

Oravský korbáčik

g. g. A.

Käse

Slowakei

Paprika Žitava / Žitavská paprika

g. U.

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse

Slowakei

Skalický trdelnik

g. g. A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck

Slowakei

Slovenská bryndza

g. g. A.

Käse

Slowakei

Slovenská parenica

g. g. A.

Käse

Slowakei

Slovenský oštiepok

g. g. A.

Käse

Slowakei

Stupavské zelé

g. U.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Slowakei

Tekovský salámový syr

g. g. A.

Käse

Slowakei

Zázrivské vojky

g. g. A.

Käse

Slowakei

Zázrivský korbáčik

g. g. A.

Käse

Slowakei

(1)

Gemäss den geltenden Rechtsvorschriften der Union nach Anlage 2.

Anlage 2

Fassung gemäss Art. 1 der Beschlusses Nr. 2/2022 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 17. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2023 28).

Rechtsvorschriften der Parteien

Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 (SR 910.12, AS 2020 5445).

Schlussakte

Die Bevollmächtigten
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
der Europäischen Gemeinschaft,

die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz,

Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten,

Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor,

Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz,

Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz,

Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden,

Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke,

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln,

Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.

Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen,

Erklärung der Schweiz zu Grappa,

Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform,

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Pascal Couchepin
Joseph Deiss

Für die Europäische Gemeinschaft:

Joschka Fischer
Hans van den Broek

Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, dass die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten.

Im Übrigen versteht es sich, dass die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschliesslich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.

Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten

Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäss Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor

Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Massnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.

Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 Tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 Tonnen/netto Serrano-Schinken und 170 Tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten.

Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.

Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.

Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz

Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «die Parteien» genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage A dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage B dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits.

Die Artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen.

Die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» gemäss Artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, dass der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage A dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.

Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.

Anlage APflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchenA. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien1Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden1.1Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Beta vulgaris L.

Humulus lupulus L.

Prunus L

Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus

1.2Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung

Chaenomeles Lindl.

Cotoneaster Ehrh.

Crataegus L.

Cydonia Mill.

Eriobotrya Lindl.

Malus Mill.

Mespilus. L.

Pyracantha Roem.

Pyrus L.

Sorbus L. ausser S. intermedia (Ehrh.) Pers.

Stranvaesia Lindl.

1.3Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt

Solanum L. nebst Hybriden

1.4Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Vitis L.

2Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist2.1Pflanzen, ausgenommen Samen

Abies spp.

Apium graveolens L.

Argyranthemum spp.

Aster spp.

Brassica spp.

Castanea Mill.

Cucumis spp.

Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L. nebst Hybriden

Exacum spp.

Fragaria L.

Gerbera Cass.

Gypsophila L.

Impatiens L: alle Hybridsorten aus Neuguinea

Lactuca spp.

Larix Mill.

Leucanthemum L.

Lupinus L.

Pelargonium L’Hérit. ex Ait.

Picea A. Dietr.

Pinus L.

Populus L.

Pseudotsuga Carr.

Quercus L.

Rubus L.

Spinacia L.

Tanacetum L.

Tsuga Carr.

Verbena L.

2.2Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3

2.3Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

Araceae

Marantaceae

Musaceae

Persea Mill.

Strelitziaceae

2.4Samen und Zwiebeln

Allium ascalonicum L.

Allium cepa L.

Allium schoeoprasum L

2.5Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen

Allium porrum L.

2.6Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt

Camassia Lindl.

Chionodoxa Boiss.

Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow

Galanthus L.

Galtonia candicans (Baker) Decne

Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort.

Hyacinthus L.

Iris L.

Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)

Muscari Mill.

Narcissus L.

Ornithogalum L.

Puschkinia Adams

Scilla L.

Tigridia Juss.

Tulipa L.

B. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe A genannten Gebieten3Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen:
–

andere als unter Nummer 4 genannte Samen

–

folgende Pflanzen:

Citrus L.

Clausena Burm. f.

Fortunella Swingle

Murraya König ex L.

Palma

Poncirus Raf.

4Samen4.1Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay

Cruciferae

Gramineae

Trifolium spp.

4.2Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen

Allium cepa L.

Allium porrum L.

Allium schönoprasum L.

Capsicum spp.

Helianthus annuus L.

Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.

Medicago sativa L.

Phaseolus L.

Prunus L.

Rubus L.

Zea mays L.

4.3Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika:

Triticum

Secale

X Triticosecale

5Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Vitis L.

6Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

Coniferales

Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L.

Pelargonium L’Hérit. ex Ait.

Populus L.

Prunus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern)

Quercus L.

7Früchte (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern)

Annona L.

Cydonia Mill.

Diospyros L.

Malus Mill.

Mangifera L.

Passiflora L.

Prunus L.

Psidium L.

Pyrus L.

Ribes L.

Syzygium Gärtn.

Vaccinium L.

8Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt

Solanum tuberosum L.

9Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
a) ganz oder teilweise aus:
–

Castanea Mill.

–

Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)

–

Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)

–

Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)

–

Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)

–

Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)

[tab]

und

b)

wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:

KN-Kode

Warenbezeichnung

4401 10

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen

ex

4401 21

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

–

von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

4401 22

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

–

andere als Coniferales

4401 30

Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt

ex

4430 20

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

–

nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

–

von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

4403 91

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

–

nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

–

von Quercus L.

4403 99

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

–

nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

–

andere als Coniferales, Quercus L. oder Fagus L.

ex

4404 10

Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

–

von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

ex

4404 20

Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

–

andere als Coniferales

4406 10

Bahnschwellen aus Holz

–

nicht imprägniert

ex

4407 10

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen

–

von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

ex

4407 91

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes

–

von Quercus L.

ex

4407 99

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen

–

andere als Coniferales, tropische Hölzer, von Quercus L. oder von Fagus L.

ex

4415 10

Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

ex

4415 20

Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

ex

4416 00

Tröge aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus L.

Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.

10Erde und Kultursubstrat
a)

Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf.

b)

Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.

Anlage BRechtsvorschriftenBestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
–

Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

–

Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden

–

Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus

–

Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

–

Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988

–

Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

–

Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

–

Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998

–

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

–

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

–

Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

–

Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

–

Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

–

Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

–

Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

–

Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

–

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

–

Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996

–

Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996

–

Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

–

Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997

–

Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997

–

Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Massnahmen zu treffen

–

Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

–

Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.

–

Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

–

Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts.

Anlage CFür die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche StellenEuropäische Gemeinschaft

Ministère des Classes moyennes et de l’Agriculture

Service de la Qualité et de la Protection des végétaux

WTC 3–6ème étage

Boulevard Simon Bolivar 30

B-1210 Bruxelles

Tel.: +32-2-2083704

Fax: +32-2-2083705

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskerei

Plantedirektoratet

Skovbrynet 20

DK-2800 Lyngby

Tel.: +45-45966600

Fax: +45-45966610

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Rochusstrasse 1

D-53123 Bonn 1

Tel.: +49-2285293590

Fax: +49-2285294262

Ministry of Agriculture

Directorate of Plant Produce

Plant Protection Service

3–5, Ippokratous Str.

GR-10164 Athens

Tel.: +30-1-3605480

Fax: +30-1-3617103

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria

Subdirección general de Sanidad Vegetal

M.A.P.A., c/Velazquez, 147 1a Planta

E-28002 Madrid

Tel.: +34-1-3478254

Fax: +34-1-3478263

Ministry of Agriculture and Forestry

Plant Production Inspection Centre

Plant Protection Service

Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42

FIN-00501 Helsinki

Tel.: +358-0-134-211

Fax: +358-0-13421499

Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation

Direction générale de l’Alimentation

Sous-direction de la Protection des végétaux

175 rue du Chevaleret

F-75013 Paris

Tel.: +33.1-49554955

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Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali

D.G.P.A.A.N. – Servizio Fitosanitario Centrale

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I-00195 Roma

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Fax: +39-6-4814628

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

Plantenziektenkundige Dienst (PD)

Geertjesweg 15 – Postbus 9102

NL-6700 HC Wageningen

Tel.: +31-317-496911

Fax: +31-317-421701

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

Stubenring 1

Abteilung Pflanzenschutzdienst

A-1012 Wien

Tel.: +43-1-711 00/6806

Fax.: +43-1-711 00/6507

Direcção-geral de Protecção das culturas

Quinta do Marquês

P-2780 Oeiras

Tel.: +351-1-4435058/4430772/3

Fax: +351-1-4420616/4430527

Swedish Board of Agriculture

Plant Protection Service

S-551 82 Jönkoping

Tel.: +46-36-155913

Fax: +46-36-122522

Ministère de l’Agriculture

A.S.T.A.

16, route d’Esch – BP 1904

L-1019 Luxembourg

Tel.: +352-457172-218

Fax: +352-457172-340

Department of Agriculture, Food and Forestry

Plant Protection Service

Agriculture House (7 West), Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel.: +353-1-6072003

Fax: +353-1-6616263

Ministry of Agriculture, Fisheries and Food

Plant Health Division

Foss House, Kings Pool

1–2 Peasholme Green

UK-York YO1 2PX

Tel.: +44-1904-455161

Fax: +44-1904-455163

Anlage DGebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
–

Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

–

Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

–

Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der vorläufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäss Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG

–

Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

–

Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

–

Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

–

Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

–

Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR).

Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden

Gemäss Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder – in Ermangelung solcher Vorschriften – in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäss Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.

Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein:

Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen.

Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, dass der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke.

Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in Bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in Bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien – unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen – gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.

Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Massnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die «Käsefondue» genannten Zubereitungen verwendet werden.

Erklärung der Schweiz zu Grappa

Die Schweiz erklärt, dass sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung «Grappa» (Tresterbrand oder Trester) gemäss Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.

Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform

Die Schweiz erklärt, dass sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt.

Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen.

Die Schweiz erklärt, dass sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt.

Die Schweiz erklärt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, dass Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den AusschüssenDer Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:
–

Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST);

–

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer;

–

Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome;

–

Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.

Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.

Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens

BBl 1992 IV 668

konsultieren.

Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008

Eingefügt durch das Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4919, 2010 65).

Die Bevollmächtigten
der Europäischen Gemeinschaft

einerseits

und

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

andererseits,

die am 23. Dezember zweitausendacht in Paris zusammengetreten sind, um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterzeichnen, haben die folgende Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist:
–

Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden.

Geschehen zu Paris am 23. Dezember zweitausendacht

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Hans Wyss

Für die Europäische Gemeinschaft:

Paul Van Geldorp

Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden

Die Schweiz erklärt, dass sie der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) in Bezug auf die Möglichkeit, die Einfuhr von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren erzeugt wurde, zu verbieten, gebührend Rechnung tragen wird und dass sie daher ihre Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, in denen die Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren nicht verboten ist, erneut prüfen und sich gegebenenfalls den Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich anschliessen wird.

Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009

Eingefügt durch das Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Die Bevollmächtigten
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

einerseits

und

der Europäischen Gemeinschaft

andererseits,

die in Brüssel am vierzehnten Tag des Monats Mai des Jahres zweitausendneun zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengekommen sind,

haben die folgenden Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
1.

Gemeinsame Erklärung zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

2.

Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Jacques de Watteville

Für die Europäische Gemeinschaft:

Milena Vicenová

Gemeinsame Erklärung
zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Angesichts der Fortentwicklung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien seit der Ausarbeitung und Annahme des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpflichten sich die Vertragsparteien, die Aktualisierung des Anhangs 7 über den Handel mit Weinbauerzeugnissen einerseits und des Anhangs 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke andererseits nach den in dem Abkommen vorgesehenen Verfahren rasch voranzutreiben; dadurch soll insbesondere der Fortentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands infolge der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16) durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union Rechnung getragen werden.

Erklärung der Gemeinschaft
zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente

Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend «das Abkommen» genannt) eröffnet unter anderem Zollkontingente, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. In der «Gemeinsamen Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz», die dem Abkommen beigefügt ist, haben die Parteien ihre Absicht erklärt, gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt. Eine solche Überprüfung hat seit 2002 jedoch nicht stattgefunden.

Die Frage der Verwaltung im Wege von Ausschreibungen, wie sie von der Schweiz praktiziert wird, ist regelmässig in den Sitzungen des im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft angesprochen worden. Dabei hat die Gemeinschaft mehrfach beklagt, dass der Rückgriff auf Ausschreibungen eine Einschränkung der vereinbarten bilateralen Zollpräferenz nach sich zieht, die sich als Handelshemmnis auswirkt.

Die Gemeinschaft ist erfreut über die Aufnahme bilateraler Verhandlungen im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Liberalisierung des Handels wird letztendlich zu einer Lösung dieser Frage führen. Angesichts der voraussichtlichen Dauer dieser Verhandlungen und der für die Umsetzung der Ergebnisse erforderlichen Zeit beantragt die Gemeinschaft jedoch, dass die Verfahren zur Verwaltung der Zollkontingente der Schweiz einstweilen angepasst werden, um Handelshemmnisse zu begrenzen.

Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011

Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5149).

Die Bevollmächtigten
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und

der Europäischen Union,

die am 17. Mai 2011 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung angenommen:
–

Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Johann N. Schneider-Ammann

Für die Europäsche Union:

Sánder Fazekas
Dacian Ciolos

Gemeinsame Erklärung
über gleich lautende Bezeichnungen

Die Parteien erkennen an, dass die Verfahren im Zusammenhang mit den Anträgen auf die Eintragung von g.A., die vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung vom 11. Dezember 2009 eingegangen sind, aufgrund der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Anhang 12 Artikel 7, weitergeführt werden können.

Die Parteien kommen überein, dass bei der Eintragung dieser g.A. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und Artikel 4a der GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12) über gleich lautende Bezeichnungen gelten. In solchen Fällen informieren die Parteien einander im Voraus.

Erforderlichenfalls kann der Ausschuss nach den Verfahren des Anhangs 12 Artikel 16 eine Änderung des Artikels 8 zur Klärung der Sonderbestimmungen über gleich lautende Bezeichnungen in Erwägung ziehen.