Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (mit Anhang)
RS 0.748.710.4
Etat le: 2024-08-13

0.748.710.4

AS 2002 3546; BBl 1993 IV 372

Übersetzung

Gemeinsame Übersetzung der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs.

Übereinkommen
über die Markierung von Plastiksprengstoffen
zum Zweck des Aufspürens

Abgeschlossen in Montreal am 1. März 1991
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 1994

AS 2002 3545

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 3. April 1995
In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1998

(Stand am 13. August 2024)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

im Bewusstsein der Folgen terroristischer Handlungen für die internationale Sicherheit,

mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über terroristische Handlungen, die auf die Zerstörung von Luftfahrzeugen, anderen Verkehrsmitteln und sonstigen Zielen gerichtet sind,

besorgt darüber, dass Plastiksprengstoffe für solche terroristischen Handlungen verwendet worden sind,

in der Erwägung, dass die Markierung solcher Sprengstoffe zum Zweck des Aufspürens entscheidend zur Verhinderung solcher widerrechtlichen Handlungen beitragen würde,

in der Erkenntnis, dass zum Zweck der Abschreckung von solchen widerrechtlichen Handlungen eine internationale Übereinkunft dringend erforderlich ist, welche die Staaten verpflichtet, geeignete Massnahmen zu beschliessen, um sicherzustellen, dass Plastiksprengstoffe ordnungsgemäss markiert werden,

in Anbetracht der Resolution 635 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. Juni 1989 und der Resolution 44/29 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1989, in denen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation nachdrücklich ersucht wird, verstärkt an der Entwicklung einer internationalen Regelung zur Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens zu arbeiten,

eingedenk der von der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (27. Tagung) einstimmig angenommenen Resolution A27-8, in der bekräftigt wurde, dass eine neue internationale Übereinkunft über die Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens mit höchstem Vorrang ausgearbeitet werden möge,

in Anerkennung der Rolle, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Ausarbeitung des Übereinkommens gespielt hat, sowie seiner Bereitschaft, Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens zu übernehmen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

Im Sinne dieses Übereinkommens

1.

bedeutet «Sprengstoffe» im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebene explosive Erzeugnisse, die gemeinhin als «Plastiksprengstoffe» bezeichnet werden, einschliesslich Sprengstoffe in Form flexibler oder elastischer Folien;

2.

bedeutet «Markierungsstoff» einen im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebenen Stoff, der einem Sprengstoff beigemischt wird, um ihn aufspürbar zu machen;

3.

bedeutet «Markierung» die Beimischung eines Markierungsstoffs entsprechend dem Technischen Anhang dieses Übereinkommens zu einem Sprengstoff;

4.

bedeutet «Herstellung» jedes Verfahren, das Sprengstoffe erzeugt, einschliesslich der Wiederaufarbeitung;

5.

umfasst der Begriff «ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen», ohne darauf beschränkt zu sein, Geschosse, Bomben, Projektile, Minen, Flugkörper, Raketen, Hohlladungen, Granaten und Perforationsladungen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betroffenen Vertragsstaats ausschliesslich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt werden;

6.

bedeutet «Herstellerstaat» jeden Staat, in dessen Hoheitsgebiet Sprengstoffe hergestellt werden.

Art. II

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Herstellung nicht markierter Sprengstoffe in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.

Art. III1.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe in sein Hoheitsgebiet oder aus seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.

2.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe, die der Kontrolle eines Vertragsstaats nach Artikel IV Absatz 1 unterliegen, durch militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Behörden dieses Vertragsstaats für Zwecke, die den Zielen dieses Übereinkommens nicht entgegenstehen.

Art. IV1.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes nicht markierter Sprengstoffe, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat in seinem Hoheitsgebiet hergestellt oder dorthin gebracht wurden, eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.

2.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich nicht im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.

3.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und die nicht als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.

4.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht bezeichnete nicht markierte Sprengstoffe, die in seinem Hoheitsgebiet entdeckt werden und bei denen es sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für diesen Staat nicht um Vorräte nicht markierter Sprengstoffe handelt, die sich im Besitz von militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.

5.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes der in Teil 1 Abschnitt II des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens genannten Sprengstoffe eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.

6.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass nicht markierte Sprengstoffe, die seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat hergestellt wurden und nicht Bestandteile im Sinne des Teiles 1 Abschnitt II Buchstabe d des Technischen Anhangs des Übereinkommens sind, sowie nicht markierte Sprengstoffe, die nicht mehr unter andere Buchstaben des genannten Abschnitts II fallen, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.

Art. V1.

Durch dieses Übereinkommen wird eine Internationale Technische Sprengstoffkommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) gegründet, die aus mindestens fünfzehn und höchstens neunzehn Mitgliedern besteht, die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im folgenden als «Rat» bezeichnet) aus einem Kreis von Personen bestellt werden, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens vorgeschlagen werden.

2.

Die Mitglieder der Kommission müssen Sachverständige mit unmittelbaren und umfangreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Herstellung, des Aufspürens oder der Erforschung von Sprengstoffen sein.

3.

Die Amtszeit der Mitglieder der Kommission beträgt drei Jahre; sie können wieder ernannt werden.

4.

Die Tagungen der Kommission werden mindestens einmal jährlich am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder an Orten und zu Zeiten einberufen, die vom Rat festgelegt oder genehmigt werden.

5.

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Genehmigung durch den Rat.

Art. VI1.

Die Kommission bewertet technische Entwicklungen bei der Herstellung, der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.

2.

Die Kommission erstattet den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen über den Rat Bericht über ihre Erkenntnisse.

3.

Falls notwendig, empfiehlt die Kommission dem Rat Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens. Die Kommission bemüht sich, ihre Beschlüsse über solche Empfehlungen durch Konsens zu fassen. Kommt ein Konsens nicht zustande, so fasst die Kommission diese Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder.

4.

Der Rat kann den Vertragsstaaten auf Empfehlung der Kommission Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens vorschlagen.

Art. VII1.

Jeder Vertragsstaat kann dem Rat innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation eines Änderungsvorschlags zum Technischen Anhang dieses Übereinkommens seine Stellungnahme übermitteln. Der Rat leitet diese Stellungnahme so bald wie möglich an die Kommission zur Prüfung weiter. Der Rat fordert jeden Vertragsstaat, der zu dem Änderungsvorschlag Stellung nimmt oder dagegen Einspruch erhebt, auf, die Kommission zu konsultieren.

2.

Die Kommission prüft die nach Absatz 1 vorgebrachten Ansichten der Vertragsstaaten und erstattet dem Rat Bericht. Nach Prüfung des Berichts der Kommission und unter Berücksichtigung der Art der Änderung und der Stellungnahmen der Vertragsstaaten einschliesslich der Herstellerstaaten kann der Rat die Änderung allen Vertragsstaaten zur Annahme vorschlagen.

3.

Haben gegen einen Änderungsvorschlag innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation der Änderung durch den Rat nicht fünf oder mehr Vertragsstaaten durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation Einspruch erhoben, so gilt die Änderung als angenommen und tritt für die Vertragsstaaten, die nicht ausdrücklich Einspruch erhoben haben, nach einhundertachtzig Tagen oder nach der im Änderungsvorschlag festgelegten Frist in Kraft.

4.

Die Vertragsstaaten, die ausdrücklich Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben haben, können später durch Hinterlegung einer Annahme- oder Genehmigungsurkunde ihre Zustimmung ausdrücken, durch die Änderung gebunden zu sein.

5.

Haben fünf oder mehr Vertragsstaaten Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben, so verweist der Rat ihn zu weiterer Prüfung an die Kommission.

6.

Ist der Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 3 angenommen worden, so kann der Rat auch eine Konferenz aller Vertragsstaaten einberufen.

Art. VIII1.

Die Vertragsstaaten übermitteln dem Rat nach Möglichkeit Informationen, die der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel VI Absatz 1 nützen können.

2.

Die Vertragsstaaten halten den Rat über die Massnahmen auf dem Laufenden, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffen haben. Der Rat übermittelt diese Auskünfte allen Vertragsstaaten und betroffenen internationalen Organisationen.

Art. IX

Der Rat trifft in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen geeignete Massnahmen, um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, einschliesslich der Gewährung technischer Unterstützung sowie Massnahmen zum Austausch von Informationen über technische Entwicklungen bei der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.

Art. X

Der Technische Anhang dieses Übereinkommens ist Bestandteil des Übereinkommens.

Art. XI1.

Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2.

Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3.

Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen. Vorbehalt jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. XII

Mit Ausnahme des in Artikel XI vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

Art. XIII1.

Dieses Übereinkommen liegt am 1. März 1991 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 12. Februar bis 1. März 1991 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz zur Unterzeichnung auf. Nach dem 1. März 1991 liegt das Übereinkommen für alle Staaten am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 3 in Kraft tritt. Ein Staat, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zum Depositar bestimmt wird. Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklärt jeder Staat, ob er ein Herstellerstaat ist oder nicht.

3.

Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar in Kraft, sofern mindestens fünf hinterlegende Staaten nach Absatz 2 erklärt haben, dass sie Herstellerstaaten sind. Sollten fünfunddreissig Urkunden hinterlegt sein, bevor fünf Herstellerstaaten ihre Urkunden hinterlegt haben, so tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde des fünften Herstellerstaats in Kraft.

4.

Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5.

Der Depositar lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

und gemäss Artikel 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944

SR 0.748.0

) registrieren.

Art. XIV

Der Depositar notifiziert allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten umgehend

1.

jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens und deren Zeitpunkt;

2.

jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und deren Zeitpunkt, mit besonderem Hinweis darauf, ob ein Staat sich als Herstellerstaat bezeichnet hat;

3.

den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

4.

den Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung dieses Übereinkommens oder seines Technischen Anhangs;

5.

jede Kündigung nach Artikel XV;

6.

jede Erklärung nach Artikel XI Absatz 2.

Art. XV1.

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2.

Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Montreal am 1. März 1991 in einer Urschrift in fünf gleichermassen verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer, spanischer und arabischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften)

Technischer AnhangTeil 1:B Beschreibung der Sprengstoffe

I. Die in Artikel I Absatz l bezeichneten Sprengstoffe sind solche

a)

die aus einem oder mehreren hochbrisanten Stoffen zusammengesetzt sind, die in reiner Form bei einer Temperatur von 25 °C einen Dampfdruck von weniger als 10–4 Pa haben;

b)

die mit einem Bindemittel versehen sind und

c)

die als Gemisch bei normaler Zimmertemperatur verformbar oder elastisch sind.

II. Folgende Sprengstoffe gelten, selbst wenn sie der Beschreibung in Abschnitt I entsprechen, nicht als Sprengstoffe, solange sie für die im folgenden genannten Zwecke in Besitz gehalten oder verwendet werden oder im nachstehenden Sinne als Bestandteil enthalten bleiben, nämlich solche Sprengstoffe,

a)

die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer oder modifizierter Sprengstoffe hergestellt oder in Besitz gehalten werden;

b)

die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Ausbildung auf dem Gebiet des Aufspürens von Sprengstoffen und/oder der Entwicklung oder Erprobung von Geräten zum Aufspüren von Sprengstoffen hergestellt oder in Besitz gehalten werden;

c)

die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung für ordnungsgemäss genehmigte Zwecke der forensischen Wissenschaften hergestellt oder in Besitz gehalten werden oder

d)

die im Hoheitsgebiet des Herstellerstaats innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat dazu bestimmt sind, Bestandteile ordnungsgemäss genehmigter militärischer Vorrichtungen zu sein, oder als solche darin enthalten sind. Solche innerhalb dieses Dreijahreszeitraums hergestellten Vorrichtungen gelten als ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen im Sinne des Artikels IV Absatz 4.

III. In diesem Teil

–

bedeutet «ordnungsgemäss genehmigt» in Abschnitt II Buchstaben a, b und c nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betreffenden Vertragsstaats erlaubt

und

–

umfasst der Begriff «hochbrisante Stoffe», ohne darauf beschränkt zu sein, Cyclotetramethylen-tetranitramin (HMX, Oktogen), Pentaerythrit-tetranitrat (PETN, Nitropenta) und Cyclotrimethylen-trinitramin (RDX, Hexogen).

Teil 2:M Markierungsstoffe

Ein Markierungsstoff ist jeder der in der folgenden Tabelle aufgeführten Stoffe. Die in dieser Tabelle beschriebenen Markierungsstoffe sind dazu bestimmt, durch ihr Verdampfen die Aufspürbarkeit von Sprengstoffen zu verbessern. In jedem Fall hat die Beimischung eines Markierungsstoffs zu einem Sprengstoff so zu erfolgen, dass eine homogene Verteilung im Endprodukt erreicht wird. Die Mindestkonzentration eines Markierungsstoffs im Endprodukt zur Zeit der Herstellung muss dem in der Tabelle angegebenen Wert entsprechen.

Tabelle

Name des Markierungsstoffs

Bruttoformel

Molekulargewicht

Mindestkonzentration

Ethylenglykoldinitrat
(EGON)

C2H4(NO3)2

152

0,2 % Massengehalt

2,3-Dimethyl-2,3-dinitrobutan
(DMNB)

C6H12(NO2)2

176

0,1 % Massengehalt

para-Mononitrotoluol
(p-MNT)

C7H7NO2

137

0,5 % Massengehalt

ortho-Mononitrotoluol
(o-MNT)

C7H7NO2

137

0,5 % Massengehalt

Jeder Sprengstoff, der als Ergebnis seiner üblichen Herstellung einen der aufgeführten Markierungsstoffe in der erforderlichen Mindestkonzentration oder darüber enthält, gilt als markiert.

Geltungsbereich am 13. August 2024

AS 2002 3546; 2004 1183; 2005 1615, 5005; 2006 3581; 2008 21; 2009 2551; 2012 395; 2015 5995; 2020 3779; 2024 418. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan a

1. Oktober

2003

30. November

2003

Ägypten a

19. Juli

1993

21. Juni

1998

Albanien a

20. Oktober

2004 B

19. Dezember

2004

Algerien* a

14. November

1996 B

21. Juni

1998

Andorra* a

17. Mai

2006 B

16. Juli

2006

Antigua und Barbuda a

17. Januar

2011 B

18. März

2011

Argentinien b

8. März

1999

7. Mai

1999

Armenien* a

22. Juli

2005 B

20. September

2005

Aserbaidschan a

4. Juli

2000 B

2. September

2000

Australien b

26. Juni

2007 B

28. August

2007

Bahamas* a

21. Mai

2008 B

20. Juli

2008

Bahrain a

30. Januar

1996 B

21. Juni

1998

Bangladesch a

16. August

2005 B

15. Oktober

2005

Barbados a

12. September

2002 B

11. November

2002

Belarus a

1. Februar

2002

7. April

2002

Belgien a

16. April

2007

15. Juni

2007

Benin a

30. März

2004 B

29. Mai

2004

Bhutan a

26. August

2005 B

25. Oktober

2005

Bolivien a

1. Februar

2002

2. April

2002

Bosnien und Herzegowina b

3. Mai

2004

2. Juli

2004

Botswana a

19. September

2000 B

18. November

2000

Brasilien* b

4. Oktober

2001

3. Dezember

2001

Brunei a

9. Juli

2009 B

7. September

2009

Bulgarien b

8. September

1999

7. November

1999

Burkina Faso a

7. Juli

2004 B

5. September

2004

Chile a

2. August

2000

1. Oktober

2000

China

[tab]

Hongkong a c

22. März

2001

1. Juli

1997

Costa Rica a

17. Juli

2005

10. September

2005

Côte d’Ivoire a

13. Oktober

2015

12. Dezember

2015

Dänemark a d

5. Oktober

1998

4. Dezember

1998

Deutschland b

17. Dezember

1998

15. Februar

1999

Dominikanische Republik a

9. Mai

2011 B

8. Juli

2011

Dschibuti a

11. Juni

2004 B

10. August

2004

Ecuador a

15. Dezember

1995

21. Juni

1998

El Salvador a

18. Februar

2000 B

18. April

2000

Eritrea a

1. Dezember

1994 B

21. Juni

1998

Estland a

5. März

1996 B

21. Juni

1998

Eswatini a

13. Mai

2003 B

12. Juli

2003

Fidschi a

11. Juli

2008 B

9. September

2008

Finnland b

5. Dezember

2001

3. Februar

2002

Frankreich b

21. Mai

1997

21. Juni

1998

Gabun a

28. April

2017

27. Juni

2017

Gambia a

20. Juni

2000 B

19. August

2000

Georgien a

25. April

2000 B

24. Juni

2000

Ghana a

22. April

1998

21. Juni

1998

Grenada a

15. Januar

2002 B

16. März

2002

Griechenland b

30. Oktober

1995

21. Juni

1998

Guatemala a

26. November

1997 B

21. Juni

1998

Guinea a

23. Januar

2004

23. März

2004

Guyana a

13. Dezember

2007 B

11. Februar

2008

Honduras* a

18. Februar

2004

18. April

2004

Indien* b

16. November

1999 B

15. Januar

2000

Irak a

11. April

2014 B

10. Juni

2014

Irland a

15. Juli

2003 B

13. September

2003

Island a

24. Mai

2002 B

23. Juli

2002

Italien a

26. September

2002 B

25. November

2002

Jamaika a

18. August

2005 B

17. Oktober

2005

Japan b

26. September

1997 B

21. Juni

1998

Jemen* a

4. Juli

2007 B

2. September

2007

Jordanien a

23. Mai

1996

21. Juni

1998

Kamerun a

3. Juni

1998 B

2. August

1998

Kanada b

29. November

1996

21. Juni

1998

Kap Verde a

4. November

2002 B

3. Januar

2003

Kasachstan a

18. Mai

1995 B

21. Juni

1998

Katar a

9. November

1998 B

8. Januar

1999

Kenia a

22. Oktober

2002 B

21. Dezember

2002

Kirgisistan a

14. Juli

2000 B

12. September

2000

Kolumbien* a

30. September

2013

29. November

2013

Kongo (Brazzaville) a

5. Februar

2015

6. April

2015

Korea (Süd-)* b

2. Januar

2002

3. März

2002

Kroatien a

24. Februar

2005 B

25. April

2005

Kuba* a

30. November

2001 B

29. Januar

2002

Kuwait a

18. März

1996

21. Juni

1998

Laos a

18. August

2017 B

17. Oktober

2017

Lesotho a

10. November

2009 B

9. Januar

2010

Lettland a

17. August

1999 B

16. Oktober

1999

Libanon a

26. November

1997

21. Juni

1998

Libyen a

10. Oktober

2002 B

9. Dezember

2002

Liechtenstein a

4. Dezember

2002 B

2. Februar

2003

Litauen a

21. November

1996 B

21. Juni

1998

Luxemburg a

6. November

2006 B

5. Januar

2007

Madagaskar a

23. Dezember

2003

21. Februar

2004

Malawi a

31. März

2014 B

30. Mai

2014

Malaysia* a

27. November

2007 B

26. Januar

2008

Malediven a

22. März

1999 B

21. Mai

1999

Mali a

28. September

2000

27. November

2000

Malta a

15. November

1994 B

21. Juni

1998

Marokko a

26. Mai

1999 B

25. Juli

1999

Marshallinseln a

6. Februar

2003 B

7. April

2003

Mauretanien a

24. Mai

2011 B

23. Juli

2011

Mexiko a

9. April

1992

21. Juni

1998

Moldau a

1. Dezember

1997 B

21. Juni

1998

Monaco a

14. Mai

1998 B

13. Juli

1998

Mongolei a

22. September

1999 B

21. November

1999

Mosambik* a

15. März

2006 B

14. Mai

2006

Myanmar* a

1. September

2004 B

31. Oktober

2004

Nauru a

3. April

2006 B

2. Juni

2006

Neuseeland a e

19. Dezember

2003

17. Februar

2004

Niue a

1. Dezember

2009 B

30. Januar

2010

Nicaragua a

10. Januar

2006

11. März

2006

Niederlande a f

4. Mai

1998

3. Juli

1998

Aruba

30. November

2005

30. November

2005

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

10. Oktober

2010

10. Oktober

2010

Niger a

6. März

2009 B

6. Mai

2009

Nigeria a

10. Mai

2002 B

9. Juli

2002

Nordmazedonien a

21. September

1998 B

20. November

1998

Norwegen b

9. Juli

1992

21. Juni

1998

Oman a

13. Dezember

2001 B

11. Februar

2002

Österreich b

31. Mai

1999

30. Juli

1999

Palau a

30. November

2001 B

29. Januar

2002

Panama a

12. April

1996 B

21. Juni

1998

Paraguay a

15. Oktober

2004 B

14. Dezember

2004

Peru* a

7. Februar

1996 B

21. Juni

1998

Philippinen a

17. Dezember

2003

15. Februar

2004

Polen b

26. September

2006 B

25. November

2006

Portugal a

9. Oktober

2002 B

8. Dezember

2002

Rumänien a

21. September

1998 B

20. November

1998

Russland b

19. September

2007

18. November

2007

St. Kitts und Nevis a

9. Mai

2002 B

8. Juli

2002

St. Vincent und die Grenadinen* a

14. Juli

2010 B

12. September

2010

Sambia a

31. Mai

1995 B

21. Juni

1998

Samoa a

9. Juli

1998 B

7. September

1998

San Marino a

16. Dezember

2014 B

14. Februar

2015

Saudi-Arabien* a

11. Juli

1996 B

21. Juni

1998

Schweden b

5. April

2007

4. Juni

2007

Schweiz b

3. April

1995

21. Juni

1998

Senegal a

11. Februar

2004

11. April

2004

Serbien a

22. Juni

2006 B

21. August

2006

Seychellen a

14. August

2003 B

13. Oktober

2003

Sierra Leone* a

4. Oktober

2019 B

3. Dezember

2019

Singapur a

20. Januar

2003 B

21. März

2003

Slowakei b

20. März

1995 N

21. Juni

1998

Slowenien a

5. Juni

2000 B

4. August

2000

Spanien b

31. Mai

1994

21. Juni

1998

Sri Lanka a

11. Oktober

2001 B

10. Dezember

2001

Südafrika b

1. Dezember

1999 B

30. Januar

2000

Sudan a

25. Mai

2000 B

24. Juli

2000

Suriname a

27. März

2003 B

26. Mai

2003

Syrien* a

29. September

2004 B

28. November

2004

Tadschikistan a

18. Juli

2006 B

16. September

2006

Tansania a

11. Februar

2003 B

12. April

2003

Thailand* a

25. Januar

2006 B

26. März

2006

Togo a

22. Juli

2003

20. September

2003

Tonga a

10. Dezember

2002 B

8. Februar

2003

Trinidad und Tobago a

3. April

2001 B

2. Juni

2001

Tschechische Republik b

25. März

1993 N

21. Juni

1998

Tunesien a

28. Mai

1997 B

21. Juni

1998

Türkei*

14. Dezember

1994

21. Juni

1998

Turkmenistan a

14. Januar

2005 B

16. März

2005

Uganda a

2. Juli

2004 B

31. August

2004

Ukraine a

18. März

1999

17. Mai

1999

Ungarn a

11. Januar

1994

21. Juni

1998

Uruguay a

14. Juni

2001 B

13. August

2001

Usbekistan a

9. Juni

1999 B

8. August

1999

Vanuatu a

25. Januar

2006 B

26. März

2006

Vereinigte Arabische Emirate a

21. Dezember

1992 B

21. Juni

1998

Vereinigte Staaten b

9. April

1997

21. Juni

1998

Vereinigtes Königreich b

28. April

1997

21. Juni

1998

Britische Jungferninseln

27. November

2000

26. Januar

2001

Falklandinseln

31. August

1999

30. Oktober

1999

Guernsey

31. August

1999

30. Oktober

1999

Insel Man

31. August

1999

30. Oktober

1999

Jersey

31. August

1999

30. Oktober

1999

Kaimaninseln

31. August

1999

30. Oktober

1999

Montserrat

31. August

1999

30. Oktober

1999

Zypern a

20. September

2002 B

19. November

2002

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int > Français > Au sujet de l’OACI > Direction des affaires juridiques et des relations extérieures > Recueil des traités > Liste actualisée des parties aux traités de droit aérien eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er nicht ein Herstellerstaat ist.

b

Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er ein Herstellerstaat ist.

c

Aufgrund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 22. März 2001 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.

d

Das Übereink. gilt nicht für die Färöer.

e

Das Übereink. gilt nicht für Tokelau.

f

Für das Königreich in Europa.