Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (mit Anlage und Verzeichnissen)
RS 0.172.030.4
Etat le: 2024-09-04

0.172.030.4

AS 1973 348; BBl 1971 II 405

Übersetzung

Übereinkommen
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden
von der Beglaubigung

Abgeschlossen in Den Haag am 5. Oktober 1961
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 1972

Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. April 1972 (AS 1973 347)

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Januar 1973
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. März 1973

(Stand am 4. September 2024)

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,

vom Wunsche geleitet, ausländische öffentliche Urkunden von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung zu befreien,

haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet wurden und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen.

Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten:
a)

Urkunden einer an der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsbeamten ausgestellt sind;

b)

Urkunden der Verwaltungsbehörden;

c)

notarielle Urkunden;

d)

amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften.

Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:
a)

auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;

b)

auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

Art. 2

Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

Art. 3

Die einzige Formalität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt werden darf, ist die gemäss Artikel 4 angebrachte Apostille, welche durch die zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde.

Die im vorstehenden Absatz erwähnte Formalität darf jedoch nicht verlangt werden, wenn entweder die Gesetze, Verordnungen oder Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie ausschliessen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.

Art. 4

Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder einem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist.

Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Musters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift «Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)» muss in französischer Sprache abgefasst sein.

Art. 5

Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde ausgestellt.

Ist die Apostille ordnungsgemäss ausgefüllt, so bestätigt sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist.

Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.

Art. 6

Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 auszustellen.

Er notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder seiner Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens. Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.

Art. 7Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:
a)

die Ordnungsnummer und das Ausstellungsdatum der Apostille;

b)

der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.

Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder der Kartei übereinstimmen.

Art. 8

Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Formalitäten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Formalitäten strenger sind als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen.

Art. 9

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.

Art. 10

Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei zur Unterzeichnung offen.

Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Art. 11

Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 12

Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäss Artikel 15 Buchstabe d) keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Ein solcher Einspruch ist dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.

Art. 13

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf eines oder mehrere der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.

Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden.

Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 12 in Kraft.

Art. 14

Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten.

Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.

Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.

Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Art. 15Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 10 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäss Artikel 12 beigetreten sind:
a)

die Notifikationen gemäss Artikel 6 Absatz 2;

b)

die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 10;

c)

den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt;

d)

die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäss Artikel 12 sowie den Tag, an dem die Beitrittserklärungen wirksam werden;

e)

die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;

f)

die Kündigungen gemäss Artikel 14 Absatz 3.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut massgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und wovon jedem der Staaten, welche auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.

(Es folgen die Unterschriften)

AnlageMuster der Apostille

Die Apostille soll die Form eines Quadrats mit Seiten von mindestens 9 Zentimetern haben.

Apostille

(Convention de La Haye du 5 octobre 1961)

[tab]

1.

Land:

[tab]

Diese öffentliche Urkunde

[tab]

2.

ist unterschrieben von

[tab]

3.

in seiner Eigenschaft als

[tab]

4.

sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der)

[tab]

Bestätigt

[tab]

5.

in

6. am

[tab]

7.

durch

[tab]

8.

unter Nr.

[tab]

9.

Siegel/Stempel:

10. Unterschrift:

Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung
ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden

Aktualisiert am 4. Sept. 2024 (AS 2024 487).

A. Behörde der Eidgenossenschaft:

Die Bundeskanzlei

Legalisationen

Gurtengasse 5

3003 Bern

Tel. +41 58 462 37 69

Email: legalisation@bk.admin.ch

B. Kantonale Behörden:

www.bk.admin.ch/bk/de/home/service/legalisationen.html

Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen

Die Übersicht über die ausländischen Behörden wird in der AS nicht publiziert. Sie kann auf der Internetseite des Depositars: https://treatydatabase.overheid.nl/en/Treaty/Details/009051_du.html eingesehen werden.

Geltungsbereich am 4. September 2024

AS 2024 487. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Albanien

3. September

2003 B

9. Mai

2004

Andorra

15. April

1996 B

31. Dezember

1996

Antigua und Barbuda

1. Mai

1985 N

1. November

1981

Argentinien*

8. Mai

1987 B

18. Februar

1988

Armenien

19. November

1993 B

14. August

1994

Aserbaidschan

13. Mai

2004 B

2. März

2005

Australien

11. Juli

1994 B

16. März

1995

Ashmore- und Cartier-Inseln

11. Juli

1994

16. März

1995

Australisches Antarktis-
Territorium

11. Juli

1994

16. März

1995

Kokos-Inseln

11. Juli

1994

16. März

1995

Korallensee-Territorium

11. Juli

1994

16. März

1995

Norfolk-Insel

11. Juli

1994

16. März

1995

Territorium der Insel Heard
und der McDonald-Inseln

11. Juli

1994

16. März

1995

Weihnachts-Insel

11. Juli

1994

16. März

1995

Bahamas

10. Mai

1976 N

10. Juli

1973

Bahrain*

10. April

2013 B

31. Dezember

2013

Bangladesch

29. Juli

2024 B

30. März

2025

Barbados

30. August

1995 N

30. November

1966

Belarus*

16. Juni

1992 N

31. Mai

1992

Belgien

11. Dezember

1975

9. Februar

1976

Belize

17. Juli

1992 B

11. April

1993

Bolivien

6. September

2017 B

7. Mai

2018

Bosnien und Herzegowina*

23. August

1993 N

6. März

1992

Botsuana

16. September

1968 N

30. September

1966

Brasilien*

2. Dezember

2015 B

14. August

2016

Brunei

23. Februar

1987 B

3. Dezember

1987

Bulgarien

1. August

2000 B

29. April

2001

Burundi

10. Juni

2014 B

13. Februar

2015

Chile*

16. Dezember

2015 B

30. August

2016

China*

8. März

2023 B

7. November

2023

Hongkong*

16. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau

10. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Cook-Inseln

13. Juli

2004 B

30. April

2005

Costa Rica

6. April

2011 B

14. Dezember

2011

Deutschland* **

15. Dezember

1965

13. Februar

1966

Dominica

22. Oktober

2002 N

3. November

1978

Dominikanische Republik

12. Dezember

2008 B

30. August

2009

Dänemark a

30. Oktober

2006

29. Dezember

2006

Färöer

14. Oktober

2021

13. Dezember

2021

Ecuador*

2. Juli

2004 B

2. April

2005

El Salvador

14. September

1995 B

31. Mai

1996

Estland*

11. Dezember

2000 B

30. September

2001

Eswatini

3. Juli

1978 N

6. September

1968

Fidschi

29. März

1971 N

10. Oktober

1970

Finnland*

27. Juni

1985

26. August

1985

Frankreich* **

25. November

1964

24. Januar

1965

Französisch Guyana

25. November

1964

24. Januar

1965

Französisch Polynesien

25. November

1964

24. Januar

1965

Französische Süd- und
Antarktisgebiete

25. November

1964

24. Januar

1965

Guadeloupe

25. November

1964

24. Januar

1965

Martinique

25. November

1964

24. Januar

1965

Mayotte

25. November

1964

24. Januar

1965

Neukaledonien

25. November

1964

24. Januar

1965

Réunion

25. November

1964

24. Januar

1965

Saint-Barthélemy

25. November

1964

24. Januar

1965

St. Martin

25. November

1964

24. Januar

1965

St. Pierre und Miquelon

25. November

1964

24. Januar

1965

Wallis und Futuna

25. November

1964

24. Januar

1965

Georgien*

21. August

2006 B

14. Mai

2007

Grenada

17. Juli

2001 B

7. April

2002

Griechenland

19. März

1985

18. Mai

1985

Guatemala*

19. Januar

2017 B

18. September

2017

Guyana

30. Juli

2018 B

18. April

2019

Honduras

20. Januar

2004 B

30. September

2004

Indien

26. Oktober

2004 B

14. Juni

2005

Indonesien*

5. Oktober

2021 B

4. Juni

2022

Irland

8. Januar

1999

9. März

1999

Island

28. September

2004

27. November

2004

Israel

11. November

1977 B

14. August

1978

Italien

13. Dezember

1977

11. Februar

1978

Jamaika

2. November

2020 B

3. Juli

2021

Japan

28. Mai

1970

27. Juli

1970

Kanada

12. Mai

2023 B

11. Januar

2024

Kap Verde

7. Mai

2009 B

13. Februar

2010

Kasachstan*

5. April

2000 B

30. Januar

2001

Kirgisistan

15. November

2010 B

31. Juli

2011

Kolumbien*

27. April

2000 B

30. Januar

2001

Korea (Süd-)

25. Oktober

2006 B

14. Juli

2007

Kosovo*

6. November

2015 B

14. Juli

2016

Kroatien

23. April

1993 N

8. Oktober

1991

Lesotho

24. April

1972 N

4. Oktober

1966

Lettland*

11. Mai

1995 B

30. Januar

1996

Liberia

24. Mai

1995 B

8. Februar

1996

Liechtenstein

19. Juli

1972

17. September

1972

Litauen*

5. November

1996 B

19. Juli

1997

Luxemburg

4. April

1979

3. Juni

1979

Malawi

24. Februar

1967 B

1. Dezember

1967

Malta

12. Juni

1967 B

2. März

1968

Marokko

27. November

2015 B

14. August

2016

Marshallinseln

18. November

1991 B

14. August

1992

Mauritius

20. Dezember

1968 N

12. März

1968

Mexiko

1. Dezember

1994 B

14. August

1995

Moldau

19. Juni

2006 B

16. März

2007

Monaco

24. April

2002 B

31. Dezember

2002

Mongolei

2. April

2009 B

31. Dezember

2009

Montenegro

30. Januar

2007 N

3. Juni

2006

Namibia

25. April

2000 B

30. Januar

2001

Neuseeland b

7. Februar

2001 B

22. November

2001

Nicaragua

7. September

2012 B

14. Mai

2013

Niederlande**

9. August

1965

8. Oktober

1965

Aruba

1. März

1967

30. April

1967

Curaçao

1. März

1967

30. April

1967

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

1. März

1967

30. April

1967

Sint Maarten

1. März

1967

30. April

1967

Niue

10. Juni

1998 B

2. März

1999

Nordmazedonien

23. September

1993 N

17. November

1991

Norwegen

30. Mai

1983

29. Juli

1983

Oman*

12. Mai

2011 B

30. Januar

2012

Österreich*

14. November

1967

13. Januar

1968

Pakistan*

8. Juli

2022 B

9. März

2023

Palau

17. Oktober

2019 B

23. Juni

2020

Panama

30. Oktober

1990 B

4. August

1991

Paraguay

10. Dezember

2013 B

30. August

2014

Peru

13. Januar

2010 B

30. September

2010

Philippinen*

12. September

2018 B

14. Mai

2019

Polen*

17. November

2004 B

14. August

2005

Portugal*

6. Dezember

1968

4. Februar

1969

Portugiesische Gebiete

22. Oktober

1969

21. Dezember

1969

Ruanda*

6. Oktober

2023 B

5. Juni

2024

Rumänien*

7. Juni

2000 B

16. März

2001

Russland*

4. September

1991 B

31. Mai

1992

Samoa

18. Januar

1999 B

13. September

1999

San Marino

26. Mai

1994 B

13. Februar

1995

Saudi-Arabien

8. April

2022 B

7. Dezember

2022

Schweden

2. März

1999

1. Mai

1999

Schweiz*

10. Januar

1973

11. März

1973

Senegal

13. Juli

2022 B

23. März

2023

Serbien*

26. April

2001 N

24. Januar

1965

Seychellen

9. Juni

1978 B

31. März

1979

Singapur

18. Januar

2021 B

16. September

2021

Slowakei

6. Juni

2001 B

18. Februar

2002

Slowenien

8. Juni

1992 N

25. Juni

1991

Spanien*

27. Juli

1978

25. September

1978

St. Kitts und Nevis

26. Februar

1994 B

14. Dezember

1994

St. Lucia

5. Dezember

2001 B

31. Juli

2002

St. Vincent und die Grenadinen

2. Mai

2002 N

27. Oktober

1979

Suriname

29. Oktober

1976 N

25. November

1975

São Tomé und Príncipe

19. Dezember

2007 B

13. September

2008

Südafrika

3. August

1994 B

30. April

1995

Tadschikistan

20. Februar

2015 B

31. Oktober

2015

Tonga*

28. Oktober

1971 N

4. Juni

1970

Trinidad und Tobago

28. Oktober

1999 B

14. Juli

2000

Tschechische Republik

23. Juni

1998 B

16. März

1999

Tunesien

10. Juli

2017 B

30. März

2018

Türkei

31. Juli

1985

29. September

1985

Ukraine*

2. April

2003 B

22. Dezember

2003

Ungarn*

18. April

1972 B

18. Januar

1973

Uruguay

9. Februar

2012 B

14. Oktober

2012

Usbekistan

25. Juli

2011 B

15. April

2012

Vanuatu

1. August

2008 N

30. Juli

1980

Venezuela

1. Juli

1998 B

16. März

1999

Vereinigte Staaten*

24. Dezember

1980 B

15. Oktober

1981

Vereinigtes Königreich

21. August

1964

24. Januar

1965

Anguilla

24. Februar

1965

25. April

1965

Bermudas

24. Februar

1965

25. April

1965

Britische Jungferninseln

24. Februar

1965

25. April

1965

Britisches Antarktis-Territorium

24. Februar

1965

25. April

1965

Falklandinseln

24. Februar

1965

25. April

1965

Gibraltar

24. Februar

1965

25. April

1965

Guernsey

21. August

1964

24. Januar

1965

Insel Man

21. August

1964

24. Januar

1965

Jersey

21. August

1964

24. Januar

1965

Kaimaninseln

24. Februar

1965

25. April

1965

Montserrat

24. Februar

1965

25. April

1965

St. Helena und Nebengebiete
(Ascension und Tristan da Cunha)

24. Februar

1965

25. April

1965

Turks- und Caicosinseln

24. Februar

1965

25. April

1965

Zypern

26. Juli

1972 B

30. April

1973

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz.

Die englischen Texte können auf der Internetseite des Depositars, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande:

https://treatydatabase.overheid.nl/en/Treaty/Details/009051.html eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht (DV), Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Die Einsprüche gegen Beitritte von Staaten gemäss Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens werden in der AS nicht publiziert. Sie können auf der Internetseite des Depositars: https://treatydatabase.overheid.nl/en/Treaty/Details/009051_db.html eingesehen werden.

a

Das Übereinkommen gilt nicht für Grönland.

b

Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.

[tab]

Erklärung

Schweiz

AS 2019 1135

Am 12. Juni 2018 teilte die Schweiz unter Bezugnahme auf eine Erklärung Serbiens vom 29. Mai 2017 mit, dass sie in Bezug auf öffentliche Urkunden, die auf dem Gebiet des Kosovo ausgestellt werden, nur solche Urkunden als authentisch anerkennen wird, für die von den vom Kosovo benannten zuständigen Behörden gemäss den Bestimmungen von Art. 6 des Übereinkommens eine Apostille ausgestellt wurde.