Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (mit Anhang)
RS 0.451.461
Etat le: 2024-06-26

0.451.461

AS 2013 2301

Originaltext

Abkommen
zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen

Text geändert gemäss Entschliessung angenommen an der Tagung der Vertragsparteien in Bristol vom 18.–20. Juli 1995 und Entschliessung 3.7, angenommen an der 3. Tagung der Vertragsparteien in Bristol vom 24.–26. Juli 2000.

Abgeschlossen in London am 4. Dezember 1991

Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 27. Juni 2013

In Kraft getreten für die Schweiz am 27. Juli 2013

(Stand am 26. Juni 2024)

Die Vertragsparteien,

eingedenk des am 23. Juni 1979

SR 0.451.46

in Bonn zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten;

in Erkenntnis der ungünstigen Erhaltungssituation der Fledermäuse in Europa und aussereuropäischen Arealstaaten und insbesondere der ernsthaften Bedrohung der Fledermäuse durch Rückgang des Lebensraums, Störung der Ruheplätze und bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel;

in dem Bewusstsein, dass die Gefahren für Fledermäuse in Europa und aussereuropäischen Arealstaaten sowohl für die wandernden als auch für die nichtwandernden Arten bestehen und dass die Ruheplätze oft von wandernden und nichtwandernden Arten gemeinsam benutzt werden;

unter Hinweis darauf, dass die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten im Oktober 1985 in Bonn vereinbart hat, europäische Arten der Microchiroptera (Molossidae, Rhinolophidae und Vespertilionidae) in Anhang II des Übereinkommens aufzunehmen, und das Sekretariat des Übereinkommens angewiesen hat, geeignete Massnahmen zur Ausarbeitung eines Abkommens für diese Arten zu treffen;

überzeugt, dass der Abschluss eines Abkommens für diese Arten für die Erhaltung der Fledermäuse in Europa und in ihren aussereuropäischen Arealstaaten von grossem Vorteil wäre,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. IAnwendungsbereich und BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens:
(a)

bedeutet «Übereinkommen» das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonn 1979);

(b)

bedeutet «Fledermäuse» die in Europa und in ihren aussereuropäischen Arealstaaten vorkommenden Populationen der Arten der Chiroptera, die in Anlage 1 dieses Abkommens aufgeführt sind;

(c)

bedeutet «Arealstaat» jeder Staat (gleichwohl, ob er Vertragspartei des Übereinkommen ist), der über einen Teil des Verbreitungsgebiets einer von diesem Abkommen erfassten Art Hoheitsgewalt ausübt;

(d)

bedeutet «Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» eine von souveränen Staaten gebildete Organisation, auf die dieses Abkommen Anwendung findet und die für die von dem Abkommen erfassten Angelegenheiten zuständig und in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäss ermächtigt ist, das Abkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten;

(e)

bedeutet «Vertragsparteien» die Vertragsparteien dieses Abkommens, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt;

(f)

bedeutet «Europa» den europäischen Kontinent.

Art. IIAllgemeine Bestimmungen1.

Dieses Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels IV Absatz 3 des Übereinkommens.

2.

Dieses Abkommen befreit die Vertragsparteien nicht von ihren Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen, Übereinkommen oder sonstigen Übereinkünften.

3.

Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, denen sie die Verantwortung für die Durchführung des Abkommens überträgt. Sie übermittelt den anderen Vertragsparteien den Namen und die Anschrift ihrer Behörde(n).

4.

Die Vertragsparteien legen im Vernehmen mit den Vertragsparteien des Übereinkommens angemessene verwaltungsmässige und finanzielle Unterstützung für das Abkommen fest.

5.

Die Anlagen dieses Abkommens sind Bestandteil desselben. Eine Bezugnahme auf das Abkommen schliesst eine Bezugnahme auf seine Anlagen ein.

Art. IIIGrundlegende Verpflichtungen1.

Jede Vertragspartei verbietet das absichtliche Fangen, Halten oder Töten von Fledermäusen, ausser aufgrund einer Erlaubnis ihrer zuständigen Behörde.

2.

Jede Vertragspartei bestimmt innerhalb ihres eigenen Hoheitsbereichs die für die Erhaltungssituation der Fledermäuse wichtigen Stätten, einschliesslich der Zufluchts- und Schutzstätten. Unter Berücksichtigung notwendiger wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen schützt sie die Stätten vor Beschädigung oder Beunruhigung. Darüber hinaus bemüht sich jede Vertragspartei, wichtige Futterplätze für Fledermäuse zu bestimmen und vor Beschädigung oder Beunruhigung zu schützen.

3.

Bei der Entscheidung darüber, welche Lebensräume für allgemeine Erhaltungszwecke zu schützen sind, misst eine Vertragspartei den Lebensräumen, die für Fledermäuse wichtig sind, angemesse Bedeutung zu.

4.

Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Erhaltung der Fledermäuse und weckt das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung ihrer Erhaltung.

5.

Jede Vertragspartei überträgt einem geeigneten Gremium die Verantwortung für die Beratung über die Erhaltung und Hege von Fledermäusen innerhalb ihres Hoheitsgebiets, insbesondere hinsichtlich der Fledermäuse in Gebäuden. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über ihre Erfahrungen in dieser Angelegenheit aus.

6.

Jede Vertragspartei ergreift zusätzliche Massnahmen, die sie zum Schutz der von ihr als bedroht erkannten Fledermauspopulationen für notwendig hält, und erstattet nach Artikel VI Bericht über diese Massnahmen.

7.

Jede Vertragspartei fördert gegebenenfalls Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Erhaltung und Hege von Fledermäusen. Die Vertragsparteien konsultieren einander über diese Forschungsprogramme und bemühen sich, die Forschungs- und Erhaltungsprogramme zu koordinieren.

8.

Jede Vertragspartei prüft, soweit angebracht, bei der Beurteilung der Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln deren mögliche Wirkungen auf Fledermäuse und bemüht sich, Holzschutzchemikalien, die für Fledermäuse hochgiftig sind, durch ungefährlichere Alternativmittel zu ersetzen.

Art. IVInnerstaatliche Durchführung1.

Jede Vertragspartei beschliesst gesetzgeberische und Verwaltungsmassnahmen, die notwendig sind, um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen, und setzt sie in Kraft.

2.

Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht der Vertragsparteien, strengere Massnahmen zur Erhaltung der Fledermäuse zu treffen.

Art. VTagungen der Vertragsstaaten1.

Es finden regelmässige Tagungen der Vertragsparteien statt. Die Regierung des Vereinten Königreichs beruft spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die erste Tagung der Vertragsparteien ein. Die Vertragsparteien beschliessen Verfahrensregeln für ihre Tagungen sowie Finanzregeln, einschliesslich der Bestimmungen über den Haushalt und des Beitragsschlüssels für die nächste Haushaltsperiode. Diese Regeln werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Beschlüsse aufgrund der Finanzregeln bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien.

2.

Auf ihren Tagungen können die Vertragsparteien die von ihnen für zweckmässig erachteten wissenschaftlichen und sonstigen Arbeitsgruppen einsetzen.

3.

Jeder Arealstaat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, das Sekretariat des Übereinkommens, der Europarat in seiner Eigenschaft als Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume sowie ähnliche zwischenstaatliche Organisationen, können auf den Tagungen der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten sein. Sonstige Gremien oder Organisationen, die auf dem Gebiet der Erhaltung und Hege von Fledermäusen fachlich qualifiziert sind, können auf den Tagungen der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten sein, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Auf den Tagungen der Vertragsparteien sind nur die Vertragsparteien stimmberechtigt.

4.

Sofern in Absatz 5 nichts anderes vorgesehen ist, hat jede Vertragspartei eine Stimme.

5.

Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien sind, üben in Fragen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten entspricht und zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sind. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedsstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

Art. VIBerichte über die Durchführung

Jede Vertragspartei legt auf jeder Tagung der Vertragsparteien einen aktuellen Bericht über die Durchführung dieses Abkommens vor. Sie verteilt den Bericht spätestens neunzig Tage vor Eröffnung der ordentlichen Tagung an die Vertragsparteien.

Art. VIIÄnderung des Abkommens1.

Dieses Abkommen kann auf jeder Tagung der Vertragsparteien geändert werden.

2.

Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.

3.

Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung und deren Begründung werden dem Verwahrer mindestens neunzig Tage vor Eröffnung der Tagung zugeleitet. Der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien umgehend Abschriften.

4.

Änderungen dieses Abkommens mit Ausnahme von Änderungen seiner Anlagen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sechzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die fünfte Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde. Danach treten sie für eine Vertragspartei dreissig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem ihre Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde.

5.

Weitere Anlagen und Änderungen von Anlagen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und treten für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die nach Absatz 6 einen Vorbehalt angebracht haben, am sechzigsten Tag nach der Beschlussfassung durch die Tagung der Vertragsparteien in Kraft.

6.

Während des in Absatz 5 vorgesehenen Zeitabschnitts von sechzig Tagen kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer einen Vorbehalt in Bezug auf eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage anbringen. Ein Vorbehalt kann jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden; die weitere Anlage oder die Änderung tritt dann am sechzigsten Tag nach Rücknahme des Vorbehalts für die betreffende Vertragspartei in Kraft.

7.Ein Staat, der nach Inkrafttreten einer Änderung des Abkommens Vertragspartei des Abkommens wird, gilt, sofern er nicht eine abweichende Absicht äussert:
(a)

als Vertragspartei des geänderten Abkommens und

(b)

als Vertragspartei des nicht geänderten Abkommens im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, die durch die Änderung nicht gebunden ist.

Art. VIIIVorbehalte

Allgemeine Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig. Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration können jedoch, wenn sie nach Artikel X oder XI Vertragspartei werden, einen besonderen Vorbehalt bezüglich einer bestimmten Art von Fledermaus anbringen.

Art. IXBeilegung von Streitigkeiten

Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beigelegt.

Art. XUnterzeichnung, Ratifikation, Annahme und GenehmigungDieses Abkommen liegt für Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden:
(a)

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen, oder

(b)

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Dieses Abkommen liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung aus.

Art. XIBeitritt

Dieses Abkommen steht Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration nach seinem Inkrafttreten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Art. XIIInkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem fünf Arealstaaten nach Artikel X Vertragsparteien geworden sind. Danach tritt es für einen unterzeichnenden oder beitretenden Staat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. XIIIKündigung und Ausserkrafttreten

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Das Abkommen bleibt mindestens zehn Jahre in Kraft; danach tritt es ausser Kraft, sobald ihm nicht mehr mindestens fünf Vertragsparteien angehören.

Art. XIVVerwahrer

Die Urschrift dieses Abkommens, die in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung des Vereinigten Königreichs als Verwahrer hinterlegt; diese übermittelt allen Staaten und allen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die das Abkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften.

Der Verwahrer unterrichtet alle Arealstaaten und alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration über die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Abkommens, Änderungen des Abkommens, Vorbehalte und Kündigungen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am vierten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 1In Europa vorkommende Fledermausarten, für die
das Abkommen gilt

Pteropodidae

Rousettus egyptiacus (Geoffroy, 1810) – Ägyptischer Flughund

Emballonuridae

Taphozous nudiventris (Cretzschmar, 1830) – Nacktbäuchige Tempelfledermaus

Rhinolophidae

Rhinolophus blasii Peters, 1866 – Blasius-Hufeisennase

Rhinolophus euryale Blasius, 1853 – Mittelmeer-Hufeisennase

Rhinolophus ferrumequinum (Schreber, 1774) – Grosse Hufeisennase

Rhinolophus hipposideros (Bechstein, 1800) – Kleine Hufeisennase

Rhinolophus mehelyi Matschie, 1901 – Mehely-Hufeisennase

Vespertilionidae

Barbastella barbastellus (Schreber, 1774) – Mopsfledermaus

Barbastella leucomelas (Cretzschmar, 1830)

Eptesicus bottae (Peters, 1869) – Bottas Fledermaus

Eptesicus nilssonii (Keyserling & Blasius, 1839) – Nordfledermaus

Eptesicus serotinus (Schreber, 1774) – Breitflügelfledermaus

Myotis bechsteinii (Kuhl, 1817) – Bechsteinfledermaus

Myotis blythii (Tomes, 1857) – Kleines Mausohr

Myotis brandtii (Eversmann, 1845) – Grosse Bartfledermaus

Myotis capaccinii (Bonaparte, 1837) – Langfussfledermaus

Myotis dasycneme (Boie, 1825) – Teichfledermaus

Myotis daubentonii (Kuhl, 1817) – Wasserfledermaus

Myotis emarginatus (Geoffroy, 1806) – Wimperfledermaus

Myotis myotis (Borkhausen, 1797) – Grosses Mausohr

Myotis mystacinus (Kuhl, 1817) – Kleine Bartfledermaus

Myotis nattereri (Kuhl, 1817) – Fransenfledermaus

Myotis schaubi Kormos, 1934

Nyctalus lasiopterus (Schreber, 1780) – Riesenabendsegler

Nyctalus leisleri (Kuhl, 1817) – Kleiner Abendsegler

Nyctalus noctula (Schreber, 1774) – Grosser Abendsegler

Otonycteris hemprichii Peters, 1859 – Hemprichs Schlitznasenfledermaus

Pipistrellus kuhlii (Kuhl, 1817) – Weissrandfledermaus

Pipistrellus nathusii (Keyserling & Blasius, 1839) – Rauhhautfledermaus

Pipistrellus pipistrellus (Schreber, 1774) – Zwergfledermaus

Pipistrellus pygmaeus

Unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die internationale Kommission für zoologische Nomenklatur.

Leach, 1825 – Mückenfledermaus

Pipistrellus savii (Bonaparte, 1837) – Alpenfledermaus

Plecotus auritus (Linnaeus, 1758) – Braunes Langohr

Plecotus austriacus (Fischer, 1829) – Graues Langohr

Vespertilio murinus Linnaeus, 1758 – Zweifarbfledermaus

Miniopterus schreibersii (Kuhl, 1817) – Langflügelfledermaus

Molossidae

Tadarida teniotis (Rafinesque, 1814) – Bulldoggfledermaus

Geltungsbereich am 26. Juni 2024

AS 2013 2301; 2019 1071; 2024 326. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)

Inkrafttreten

Albanien

22. März

2001 B

21. April

2001

Belgien*

14. Mai

2003

13. Juni

2003

Bosnien und Herzegowina

22. Juli

2021 B

21. August

2021

Bulgarien

9. November

1999 B

9. Dezember

1999

Deutschland

18. Oktober

1993

16. Januar

1994

Dänemark

6. Januar

1994

5. Februar

1994

Estland*

11. November

2004 B

11. Dezember

2004

Finnland

20. September

1999 B

20. Oktober

1999

Frankreich

7. Juli

1995

6. August

1995

Georgien

25. Juli

2002 B

24. August

2002

Irland

21. Juni

1995

21. Juli

1995

Israel*

15. Dezember

2014 B

14. Januar

2015

Italien

20. Oktober

2005 B

19. November

2005

Kroatien

8. August

2000 B

7. September

2000

Lettland

1. August

2003 B

31. August

2003

Litauen

28. November

2001 B

28. Dezember

2001

Luxemburg

29. Oktober

1993

16. Januar

1994

Malta

2. März

2001 B

1. April

2001

Moldau

2. Februar

2001 B

4. März

2001

Monaco

23. Juli

1999 B

22. August

1999

Montenegro

28. März

2011 B

27. April

2011

Niederlande

17. März

1992

16. Januar

1994

Nordmazedonien

15. September

1999 B

16. Oktober

1999

Norwegen

3. Februar

1993 U

16. Januar

1994

Polen

10. April

1996 B

10. Mai

1996

Portugal

10. Januar

1996

9. Februar

1996

Azoren

20. September

2010

20. September

2010

Madeira

20. September

2010

20. September

2010

Rumänien

20. Juli

2000 B

19. August

2000

San Marino

9. April

2009 B

9. Mai

2009

Schweden

4. März

1992 U

16. Januar

1994

Schweiz

27. Juni

2013 B

27. Juli

2013

Serbien

8. Februar

2019 B

10. März

2019

Slowakei

9. Juli

1998 B

8. August

1998

Slowenien

5. Dezember

2003 B

4. Januar

2004

Spanien

13. Juni

2024 B

13. Juli

2024

Tschechische Republik

24. Februar

1994 B

26. März

1994

Ukraine

30. September

1999 B

30. Oktober

1999

Ungarn

22. Juni

1994 B

22. Juli

1994

Vereinigtes Königreich

9. September

1992

16. Januar

1994

Gibraltar

9. September

1992

16. Januar

1994

Guernsey

23. Juni

1999

23. Juni

1999

Insel Man

9. September

1992

16. Januar

1994

Jersey

29. Oktober

2001

29. Oktober

2001

Zypern

13. November

2012 B

13. Dezember

2012

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der britischer Regierung:

www.gov.uk/government/collections/treaties-for-which-the-uk-is-depositary

eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.