Vertrag vom 23. Juni 1924 zur gerichtlichen Erledigung der Streitigkeiten, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien entstehen sollten
RS 0.193.411.98
Etat le: 1925-04-07

0.193.411.98

BS 11 264, BBl 1924 III 650

Übersetzung

Vertrag
zur gerichtlichen Erledigung der Streitigkeiten,
die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien
entstehen sollten

Abgeschlossen am 23. Juni 1924
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 1924

AS 41 284

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 7. April 1925
In Kraft getreten am 7. April 1925

(Stand am 7. April 1925)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien,

von dem Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch mehr zu festigen und die Streitigkeiten, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Brasilien entstehen sollten, soweit als möglich auf gerichtlichem Wege beizulegen,

sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben,

folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. I

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen und nicht auf diplomatischem Wege oder durch irgendein anderes Vergleichsverfahren haben geschlichtet werden können, dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe

Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

zu unterbreiten, unter der Bedingung jedoch, dass diese Streitigkeiten die Verfassungsgrundsätze des einen oder andern Staates nicht berühren.

Art. II

Fragen, die bereits Gegenstand einer endgültigen Vereinbarung zwischen den Parteien gebildet haben, können nicht Anlass zur Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes

Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

geben, es sei denn, die Streitigkeit betreffe die Auslegung oder Durchführung eben dieser Vereinbarung.

Art. III

Die hohen vertrag schliessenden Teile haben in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung abzuschliessen, worin der Streitgegenstand, die etwaigen besondern Befugnisse des Gerichtes sowie alle sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Einzelheiten genau bestimmt werden.

Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der hohen vertragschliessenden Teile festgesetzt.

Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Ständige Internationale Gerichtshof

Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

zuständig.

Gelangen die hohen vertragschliessenden Teile binnen sechs Monaten, nachdem der eine dem andern den Entwurf zu einer Schiedsordnung notifiziert hat, nicht zu einer Verständigung über die zu treffenden Massnahmen, so kann jeder von ihnen im Wege eines einfachen Begehrens den Ständigen Internationalen Gerichtshof gemäss Artikel 40 seines Statutes

AS 37 768). Diesem Artikel entspricht heute Art. 40 des Status des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).

anrufen.

Art. IV

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, den vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe

Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

gefüllten Spruch nach Treu und Glauben zu beobachten und zu erfüllen.

Während der Dauer des Gerichtsverfahrens enthalten sie sich jeglicher Massnahme, die auf die Erfüllung des vom Gerichtshofe zu fällenden Spruches nachteilig zurückwirken kann.

Art. V

Über Schwierigkeiten, zu denen die Erfüllung des Spruches Anlass geben kann, entscheidet der Ständige Internationale Gerichtshof

Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

.

In diesem Falle kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens an den Gerichtshof gelangen.

Art. VI

Jede Partei kommt für die ihr aus dem Verfahren erwachsenden Kosten auf.

Art. VII

Der vorliegende Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Rio de Janeiro ausgetauscht werden.

Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von zehn Jahren in Kraft, und so fort für je zehn Jahre.

Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in zwei Ausfertigungen, je in französischer und portugiesischer Sprache, unterzeichnet und ihm ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen in doppelter Urschrift zu Rio de Janeiro, am dreiundzwanzigsten Juni 1924.

Albert Gertsch

José Felix Alves Pacheco