Übereinkommen Nr. 26 vom 16. Juni 1928 über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
RS 0.822.713.6
Etat le: 2019-05-31

0.822.713.6

AS 63 428; BS 14 23; BBl 1928 II 1146, 1938 II 197

Übersetzung

Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden.

Übereinkommen Nr. 26
über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung
von Mindestlöhnen

Angenommen in Genf am 16. Juni 1928

Das Übereink. wurde von der elften Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 7).

Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereink. nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 (SR 0.822.719.0) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt.

Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. März 1940

AS 63 427

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Mai 1947

Gemäss Genehmigungsbeschluss der BVers hat der BR die Ratifikationsurkunde erst nach Inkrafttreten des BG vom 12. Dez. 1940 über die Heimarbeit [BS 8 229] hinterlegt.

In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Mai 1948
Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80

SR 0.822.719.0

und 116

SR 0.822.721.6 Art. 1

(Stand am 31. Mai 2019)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 1928 zu ihrer elften Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen, eine Frage, die den ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 16. Juni 1928, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen von 1928 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

SR 0.820.1

:

Art. 11.

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, Verfahren einzurichten oder beizubehalten, die es gestatten, Mindestlöhne für die Arbeitnehmer in gewissen Gewerben oder Teilen von Gewerben (insbesondere in der Heimarbeit) festzusetzen, in denen keine wirksamen Einrichtungen zur Festsetzung der Löhne, sei es durch Gesamtarbeitsvertrag oder auf anderem Wege, bestehen und in denen die Löhne aussergewöhnlich niedrig sind

Siehe Art. 4 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (SR 822.31) und die Art. 2–10 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311).

.

2.

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet das Wort «Gewerbe» die weiterverarbeitenden Gewerbe und den Handel.

Art. 2

Jedem Mitgliede, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, nach Anhörung der Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, falls solche Verbände für das betreffende Gewerbe oder den Teil des Gewerbes bestehen, selbst zu entscheiden, auf welche Gewerbe oder Teile von Gewerben und insbesondere auf welche Zweige der Heimarbeit oder auf welche Teile derselben die in Art. 1 vorgesehenen Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen angewendet werden sollen

Siehe die Art. 1 und 2 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (SR 822.31) und Art. 5 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311).

.

Art. 31.

Jedem Mitgliede, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen und deren Anwendungsweise selbst zu bestimmen.

2.Hierbei ist folgendes zu beachten:
1.

Bevor die Verfahren auf ein Gewerbe oder einen Teil eines Gewerbes angewendet werden, sind die Vertreter der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer – darunter sind auch die Vertreter der etwa bestehenden Berufsverbände zu verstehen – anzuhören sowie nach Ermessen der zuständigen Behörde andere durch ihren Beruf oder ihren Wirkungskreis dazu besonders geeignete Personen.

2.

Die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben an der Durchführung der Verfahren teilzunehmen, und zwar in der Form und in dem Masse, wie die Gesetzgebung dies vorsieht, jedenfalls aber in gleicher Zahl und auf dem Fusse der Gleichberechtigung.

3.

Die festgesetzten Mindestlöhne haben verbindliche Kraft für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie dürfen von ihnen nicht durch Einzelabmachungen und, ohne allgemeine oder besondere Ermächtigung durch die zuständige Behörde, auch nicht durch Gesamtarbeitsverträge herabgesetzt werden.

Art. 41.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat die erforderlichen Vorkehren zu treffen, um im Wege der Aufsicht und mit Hilfe von Zwangsmassnahmen sicherzustellen, dass die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kenntnis von den geltenden Mindestlöhnen erhalten und dass die wirklich gezahlten Löhne nicht niedriger sind als die Mindestlöhne, wo solche gelten

Siehe Art. 3 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit und Art. 2 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311).

.

2.

Jedem Arbeitnehmer, für den die Mindestlohnsätze gelten, der aber einen geringeren Lohn erhalten hat, ist das Recht zu wahren, auf gerichtlichem oder einem anderen gesetzlichen Wege die Zahlung des ihm gebührenden Lohnrestes innerhalb einer von der Gesetzgebung zu bestimmenden Frist zu erwirken.

Art. 5

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, dem Internationalen Arbeitsamt alljährlich eine allgemeine Darstellung zu übermitteln, die ein Verzeichnis der Gewerbe oder Teile von Gewerben enthält, in denen die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen Anwendung gefunden haben, und die über die Formen der Anwendung sowie über die Ergebnisse der Verfahren Auskunft gibt. Diese Darstellung soll zusammenfassende Angaben über die ungefähren Zahlen der von der Regelung erfassten Arbeitnehmer, über die festgesetzten Mindestlohnsätze und gegebenenfalls über die sonstigen für die Mindestlohnregelung besonders wichtigen Massnahmen enthalten.

Art. 6

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 71.

Das Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikationen beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden sind.

2.

Es tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Generaldirektor eingetragen worden sind.

3.

In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem seine Ratifikation eingetragen worden ist.

Art. 8

Sobald die Ratifikation zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 91.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

2.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorhergehenden Absatze bezeichneten Zeitraumes von zehn Jahren von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere fünf Jahre gebunden und kann hernach das Übereinkommen jeweils nach Ablauf von fünf Jahren unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen kündigen.

Art. 10

Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 (AS 1962 1359).

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Art. 11

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 31. Mai 2019

AS 1973 1133 1648, 1975 2490, 1982 513, 1985 1772, 1987 1416, 2002 475, 2006 853, 2010 3261, 2019 1797. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

10. Mai

1960

10. Mai

1961

Albanien

2. August

2001

2. August

2002

Angola

4. Juni

1976 N

4. Juni

1976

Argentinien

14. März

1950

14. März

1951

Armenien

27. Januar

2006

27. Januar

2007

Australien

9. März

1931

9. März

1932

Bahamas

25. Mai

1976 N

25. Mai

1976

Barbados

8. Mai

1967 N

8. Mai

1967

Belarus

15. September

1993

15. September

1994

Belgien

11. August

1937

11. August

1938

Belize

15. Dezember

1983 N

15. Dezember

1983

Benin

12. Dezember

1960 N

12. Dezember

1960

Bolivien

19. Juli

1954

19. Juli

1955

Brasilien

25. April

1957

25. April

1958

Bulgarien

4. Juni

1935

4. Juni

1936

Burkina Faso

21. November

1960 N

21. November

1960

Burundi

11. März

1963 N

11. März

1963

Chile

31. Mai

1933

31. Mai

1934

China

5. Mai

1930

5. Mai

1931

Macau a

13. Juli

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

16. März

1972

16. März

1973

Côte d’Ivoire

21. November

1960 N

21. November

1960

Deutschland

30. Mai

1929

14. Juni

1930

Dominica

28. Februar

1983 N

28. Februar

1983

Dominikanische Republik

5. Dezember

1956

5. Dezember

1957

Dschibuti

3. August

1978 N

3. August

1978

Ecuador

6. Juli

1954

6. Juli

1955

Eswatini

26. April

1978 N

26. April

1978

Fidschi

19. April

1974 N

19. April

1974

Frankreich

18. September

1930

18. September

1931

Französisch Polynesien

19. März

1954

19. März

1954

Neukaledonien

19. März

1954

19. März

1954

St. Pierre und Miquelon

19. März

1954

19. März

1954

Gabun

14. Oktober

1960 N

14. Oktober

1960

Ghana

2. Juli

1959

2. Juli

1960

Grenada

9. Juli

1979 N

9. Juli

1979

Guatemala

4. Mai

1961

4. Mai

1962

Guinea

21. Januar

1959 N

22. Januar

1959

Guinea-Bissau

21. Februar

1977

21. Februar

1977

Guyana

8. Juni

1966 N

8. Juni

1966

Indien

10. Januar

1955

10. Januar

1956

Irak

26. November

1962

26. November

1963

Irland

3. Juni

1930

3. Juni

1931

Italien

9. September

1930

9. September

1931

Jamaika

8. Juli

1963

8. Juli

1964

Japan

29. April

1971

29. April

1972

Kamerun

7. Juni

1960 N

7. Juni

1960

Kanada

25. April

1935

25. April

1936

Kasachstan

5. März

2015

5. März

2015

Kenia

13. Januar

1964 N

13. Januar

1964

Kolumbien

20. Juni

1933

20. Juni

1934

Komoren

23. Oktober

1978 N

23. Oktober

1978

Kongo (Brazzaville)

10. November

1960 N

10. November

1960

Kongo (Kinshasa)

20. September

1960 N

20. September

1960

Korea (Süd-)

27. Dezember

2001

27. Dezember

2002

Kuba

24. Februar

1936

24. Februar

1937

Lesotho

31. Oktober

1966 N

31. Oktober

1966

Libanon

26. Juli

1962

26. Juli

1963

Libyen

27. Mai

1971

27. Mai

1972

Luxemburg

3. März

1958

3. März

1959

Madagaskar

1. November

1960 N

1. November

1960

Malawi

22. März

1965 N

22. März

1965

Mali

22. September

1960 N

22. September

1960

Malta

4. Januar

1965 N

4. Januar

1965

Marokko

14. März

1958

14. März

1959

Mauretanien

20. Juni

1961 N

20. Juni

1961

Mauritius

2. Dezember

1969 N

2. Dezember

1969

Mexiko

12. Mai

1934

12. Mai

1935

Myanmar

21. Mai

1954

21. Mai

1955

Neuseeland

29. März

1938

29. März

1939

Nicaragua

12. April

1934

12. April

1935

Niederlande

10. November

1936

10. November

1937

Niger

27. Februar

1961 N

27. Februar

1961

Nigeria

16. Juni

1961

16. Juni

1962

Norwegen

7. Juli

1933

7. Juli

1934

Österreich

15. März

1974

15. März

1975

Panama

19. Juni

1970

19. Juni

1971

Papua-Neuguinea

1. Mai

1976 N

1. Mai

1976

Paraguay

24. Juni

1964

24. Juni

1965

Peru

4. April

1962

4. April

1963

Portugal

10. November

1959

10. November

1960

Ruanda

18. September

1962 N

18. September

1962

Salomoninseln

6. August

1985 N

6. August

1985

Sambia

2. Dezember

1964 N

2. Dezember

1964

Schweiz

7. Mai

1947

7. Mai

1948

Senegal

4. November

1960 N

4. November

1960

Seychellen

6. Februar

1978 N

6. Februar

1978

Sierra Leone

15. Juni

1961

15. Juni

1962

Simbabwe

16. September

1993

16. September

1994

Slowakei

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Spanien

8. April

1930

8. April

1931

Sri Lanka

9. Juni

1971

9. Juni

1972

St. Lucia

14. Mai

1980 N

14. Mai

1980

St. Vincent und die Grenadinen

21. Oktober

1998 N

31. Mai

1995

Südafrika

28. Dezember

1932

28. Dezember

1933

Sudan

18. Juni

1957

18. Juni

1958

Syrien

30. Oktober

1961 N

30. Oktober

1961

Tansania

22. Juni

1964 N

22. Juni

1964

Togo

7. Juni

1960 N

7. Juni

1960

Tschad

10. November

1960 N

10. November

1960

Tschechische Republik

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

15. Mai

1957

15. Mai

1958

Türkei

29. Januar

1975

29. Januar

1976

Uganda

4. Juni

1963 N

4. Juni

1963

Ungarn

30. Juli

1932

30. Juli

1933

Uruguay

6. Juni

1933

6. Juni

1934

Venezuela

20. November

1944

20. November

1945

Vietnam

14. Juni

1955

14. Juni

1956

Zentralafrikanische Republik

27. Oktober

1960 N

27. Oktober

1960

a

Vom 4. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der Chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.