Verordnung des WBF vom 20. Mai 2019 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen
RS 531.215.411
Etat le: 2019-07-01

531.215.411

Verordnung des WBF
über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen

vom 20. Mai 2019 (Stand am 1. Juli 2019)

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF),

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 der Mineralölpflichtlagerverordnung
vom 10. Mai 2017

SR 531.215.41

,

verordnet:

Art. 1Pflichtlagerwaren

Die im Anhang aufgeführten Waren müssen in einem Pflichtlager gelagert werden.

Art. 2Qualität der eingelagerten Waren

Die Qualität der eingelagerten Waren muss jederzeit den Vorgaben des Vereins Carbura (Carbura)

Die Vorgaben sind auf der Website der Carbura unter folgender Adresse abrufbar: www.carbura.ch > Pflichtlagerhaltung > Lagerhaltung > Pflichtlagerqualitäten.

zum handelsüblichen Standard und zur Lagerfähigkeit entsprechen.

Art. 3PflichtlagermengeDie Gesamtmenge der folgenden eingelagerten Waren muss den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung für die nachstehend aufgeführte Dauer decken:
a.

Autobenzin: 4,5 Monate;

b.

Dieselöl: 4,5 Monate;

c.

Heizöl extra leicht: 4,5 Monate;

d.

Flugpetrol: 3 Monate.

Art. 4Bemessungsgrundlagen1 Die Carbura legt die Pflichtlagermenge pro Halter fest anhand:
a.

der von ihm ins schweizerische Zollgebiet eingeführten Warenmenge;

b.

der von ihm zum ersten Mal im Inland in den steuerrechtlich freien Verkehr gebrachten Menge von im Inland hergestellten oder verarbeiteten Waren.

2

Sie legt dazu eine Referenzperiode fest.

3

Sie legt die Pflichtlagermenge periodisch neu fest.

Art. 5Unterschreitung der Pflichtlagermenge1

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) kann zur Überbrückung kurzfristiger Versorgungsengpässe eine vorübergehende Unterschreitung der Gesamtmenge pro Warengruppe nach Artikel 3 Buchstaben a–d um höchstens 20 Prozent zulassen.

2

Es kann einem Halter auf Antrag hin nach Anhören der Carbura ausnahmsweise eine vorübergehende Unterschreitung der Pflichtlagermenge bewilligen.

3

Der Pflichtlagervertrag muss entsprechend angepasst werden.

Art. 6Stellvertretende und gemeinsame Pflichtlagerhaltung1

Pro Warengruppe dürfen höchstens drei Viertel der Gesamtmenge in stellvertretender oder in gemeinsamer Pflichtlagerhaltung gehalten werden.

2

Die Gründung und Ausgestaltung einer Lagergesellschaft zur gemeinsamen Pflichtlagerhaltung bedürfen der Genehmigung des BWL.

Art. 7Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs1

Das BWL vollzieht diese Verordnung.

2

Es kann den Anhang nach Anhören des Fachbereichs Energie und der Carbura ändern.

Art. 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Anhang

(Art. 1)

Waren nach Artikel 1

Zolltarifnummer

Warenbezeichnung

2710.1211

Benzin zur Verwendung als Treibstoff

2710.1911

Flugpetrol zur Verwendung als Treibstoff

2710.1912

Dieselöl zur Verwendung als Treibstoff

2710.1992

Heizöle zu Feuerungszwecken