Verordnung vom 21. Dezember 1988 über die Anwendung des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1986
RS 916.111.311.2
Etat le: 2022-01-01

916.111.311.2

Verordnung
über die Anwendung des Übereinkommens
betreffend Nahrungsmittelhilfe
des Internationalen Weizenabkommens von 1986

Heute: des Internationalen Getreideabkommens von 1995

vom 21. Dezember 1988 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

in Ausführung des Übereinkommens vom 13. März 1986

[AS 1987 1362, 1994 357. AS 1996 2642]. Siehe heute: das Internationales Getreide-Abkommen von 1995 (SR 0.916.111.311).

betreffend Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1986,

verordnet:

Art. 1Zuständige Bundesstellen für die Anwendung und den Vollzug
des Übereinkommens1

Die Grundsatzfragen der Anwendung des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1986

[AS 1987 1362, 1994 357. AS 1996 2642]. Siehe heute: das Internationales Getreide-Abkommen von 1995 (SR 0.916.111.311).

(Übereinkommen) behandelt das Interdepartementale Komitee für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (IKEH) gemäss Artikel 24 der Verordnung vom 12. Dezember 1977

SR 974.01

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Das Bundesamt für Landwirtschaft

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Juni 1993 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

und weitere betroffene Bundesstellen nehmen an den entsprechenden Sitzungen teil.

2 Im übrigen werden mit der Anwendung und dem Vollzug des Übereinkommens beauftragt:
a.

die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten;

b.

das Bundesamt für Landwirtschaft des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

.

Art. 2

Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

Finanzielle Mittel

Die für die Anwendung des Übereinkommens benötigten Mittel werden im Voranschlag beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eingesetzt und dem Verpflichtungskredit für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft belastet.

Art. 3Zuteilung der Hilfslieferungen1

Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe teilt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft den Empfängern die Hilfslieferungen von Getreide oder seinen Verarbeitungsprodukten direkt oder über zwischenstaatliche Organisationen und private Hilfswerke zu.

2

Die Finanzkompetenzen richten sich nach Artikel 16 Absatz 2 und Anhang 2 der Verordnung vom 12. Dezember 1977

SR 974.01

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Art. 4Abschluss von Vereinbarungen

Werden Getreide oder seine Verarbeitungsprodukte vom Bund selber beschafft, schliesst das Bundesamt für Landwirtschaft die entsprechenden Vereinbarungen ab und überwacht ihre Einhaltung.

Art. 5Berichterstattung

Das Bundesamt für Landwirtschaft erstattet im Einvernehmen mit der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dem in Artikel IX des Übereinkommens genannten Komitee für die Nahrungsmittelhilfe Bericht über die Erfüllung der schweizerischen Verpflichtungen. Das Bundesamt für Landwirtschaft vertritt die Schweiz an den Verhandlungen dieses Komitees.

Art. 6Schlussbestimmung1

Der Bundesratsbeschluss vom 26. Januar 1972

[AS 1972 239; 1983 1555]

über die Durchführung des Internationalen Weizenabkommens 1971 (Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe) wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.