Verordnung vom 25. November 2020 über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM)
RS 946.202.3
Abréviation: VIM
Etat le: 2021-07-01

946.202.3

Verordnung
über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

(VIM)

vom 25. November 2020 (Stand am 1. Juli 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996

SR 946.202

(GKG),

verordnet:

Art. 1Bewilligungspflicht

Wer die im Anhang aufgeführten Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung ausführen oder vermitteln will, braucht eine Einzelbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO); dies gilt auch für das Zurückschicken von Gütern an die ursprüngliche Lieferantin oder an den ursprünglichen Lieferanten.

Art. 2AusnahmenEs ist keine Bewilligung erforderlich, wenn die Güter:
a.

von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden oder dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für internationale Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ausgeführt werden;

b.

von schweizerischen Truppen und deren Angehörigen für internationale Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ausgeführt werden;

c.

von schweizerischen Rettungsdiensten für Such- und Rettungseinsätze im Ausland verwendet werden.

Art. 3VerweigerungDie Bewilligung wird verweigert, wenn:
a.

Grund zur Annahme besteht, dass die Güter von der Endempfängerin oder dem Endempfänger zur Repression verwendet werden;

b.

ein Verweigerungsgrund nach Artikel 6 GKG oder nach Artikel 6 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016

SR 946.202.1

(GKV) vorliegt.

Art. 4Zuständigkeiten im Bewilligungsverfahren1

Das SECO entscheidet im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung des NDB über die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung.

2

Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Art. 5Verhältnis zur Güterkontrollverordnung

Im Übrigen richten sich die Ausfuhr und die Vermittlung der Güter nach der GKV

SR 946.202.1

.

Art. 6Anpassung des Anhangs

Das WBF passt den Anhang dieser Verordnung an, falls die Anhänge der GKV

SR 946.202.1

geändert werden und dies für die vorliegende Verordnung massgeblich ist.

Art. 7Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 13. Mai 2015

[AS 2015 1527; 2019 1291; 2020 827]

über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung wird aufgehoben.

Art. 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Anhang

Fassung gemäss Ziff. I der V des WBF vom 17. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 295).

(Art. 1 und 6)

Güter zur Internet- und MobilfunküberwachungAls Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung gelten die folgenden in Anhang 2 GKV

SR 946.202.1

unter den nachstehenden Exportkontrollnummern (EKN) aufgeführten Waren, Technologien und Softwareprodukte:
1.

4A005

2.

4D004

3.

4E001.a, sofern Technologie zu den EKN 4A005 oder 4D004 betroffen ist

4.

4E001.c

5.

5A001.f

6.

5A001.j

7.

5A004

8.

5D001, sofern Software zu den EKN 5A001.f oder 5A001.j betroffen ist

9.

5D001.e

10.

5E001, sofern Technologie zu den EKN 5A001.f oder 5A001.j. betroffen ist

11.

5D002, sofern Software zur EKN 5A004 betroffen ist

12.

5E002, sofern Technologie zur EKN 5A004 betroffen ist