Internationales Abkommen vom 10. Januar 1952 zur Erleichterung des Grenzüberganges für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr
RS 0.631.252.55
Etat le: 2024-12-11

0.631.252.55

AS 1957 797; BBl 1957 I 37

Übersetzung

Internationales Abkommen
zur Erleichterung des Grenzüberganges
für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr

Abgeschlossen in Genf am 10. Januar 1952
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 1957

AS 1957 795

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. Juni 1957
In Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1957

(Stand am 11. Dezember 2024)

Die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten,

die in Genf unter der Ägide der Wirtschaftskommission für Europa zusammengetreten sind,

haben in der Absicht, den Grenzübergang für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr zu erleichtern,

folgendes vereinbart:

<num>Titel I</num><heading>Errichtung und Organisation von Grenzbahnhöfen<br/>mit gleichzeitigen Grenzkontrollen beider Nachbarländer</heading><article eId="art_1"><num><b>Art. 1</b></num><paragraph eId="art_1/para_1"><num>1.</num><content><p>Für jede grenzüberschreitende Eisenbahnlinie mit bedeutendem internationalem Personenverkehr, auf der sich die Grenzkontrollen im fahrenden Zuge nicht in befriedigender Weise durchführen lassen, prüfen die zuständigen Behörden der Nachbarländer gemeinsam die Möglichkeit, durch Vereinbarung einen Bahnhof in der Nähe der Grenze zu bestimmen, in welchem gleichzeitig die Eingangs- und Ausgangskontrollen für die Reisenden und das Gepäck entsprechend der Gesetzgebung der beiden Länder zweckmässig vorgenommen werden können.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_1/para_2"><num>2.</num><content><p>Werden von zwei Nachbarländern entlang ihrer gemeinsamen Grenze mehrere solche Bahnhöfe bestimmt, so soll deren Anzahl nach Möglichkeit auf beiden Seiten der Grenze gleich sein.</p></content></paragraph></article><article eId="art_2"><num><b>Art. 2</b></num><paragraph eId="art_2/para_1"><num>1.</num><content><p>In jedem gemäss Artikel 1 bestimmten Bahnhof ist eine Zone festzulegen, in der das Personal der zuständigen Verwaltungen des an das Gebiet, auf welchem der Bahnhof liegt, angrenzenden Landes (hienach «Nachbarland» genannt) berechtigt ist, die in beiden Richtungen die Grenze überschreitenden Reisenden, ihr Reisegepäck sowie die in den internationalen Personenzügen beförderten Versandgüter zu kontrollieren.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_2"><num>2.</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_2/para_2/listintro">Diese Zone soll im allgemeinen umfassen:</listIntroduction><item eId="art_2/para_2/lbl_a"><num>a. </num><p>einen bestimmten Teil der Bahnhofanlagen;</p></item><item eId="art_2/para_2/lbl_b"><num>b. </num><p>die Personenzüge und den Teil der Geleise, auf dem diese Züge während der gesamten Dauer der Kontrollen stehen;</p></item><item eId="art_2/para_2/lbl_c"><num>c. </num><p>die Teile der Bahnsteige und Geleise, die für jeden Fall durch Verständigung zwischen den zuständigen Verwaltungen der beteiligten Länder bestimmt werden und</p></item><item eId="art_2/para_2/lbl_d"><num>d. </num><p>die Personenzüge auf der Strecke zwischen dem Bahnhof und der Grenze des Nachbarlandes.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_3"><num><b>Art. 3</b></num><paragraph eId="art_3/para"><content><p>Die Anwendung der Gesetze und übrigen Vorschriften des Nachbarlandes sowie die Befugnisse, Rechte und Pflichten des Personals der zuständigen Verwaltungen dieses Landes innerhalb der nach Artikel 2 festgelegten Zone werden durch zweiseitige Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Länder geregelt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_4"><num><b>Art. 4</b></num><paragraph eId="art_4/para_1"><num>1.</num><content><p>Die zuständigen Verwaltungen der beteiligten Länder bestimmen durch besondere Vereinbarungen die für die Dienststellen des Nachbarlandes innerhalb der genannten Zone benötigten Räumlichkeiten sowie die Bedingungen, unter denen die Eisenbahnverwaltung des Landes, auf dessen Gebiet der Bahnhof liegt, für die Möblierung, Beleuchtung, Heizung, Reinigung, Telefonanschlüsse und dergleichen dieser Räumlichkeiten zu sorgen hat.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_4/para_2"><num>2.</num><content><p>Die von den Dienststellen des Nachbarlandes für ihren Dienstbetrieb benötigten Gegenstände sind, unter Erfüllung der ordnungsgemässen Zollmeldepflicht, bei der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung und bei der Wiederausfuhr von allen Zöllen und sonstigen Abgaben befreit. Ein‑ und Ausfuhrverbote oder entsprechende Beschränkungen finden auf diese Gegenstände keine Anwendung.</p></content></paragraph></article><article eId="art_5"><num><b>Art. 5</b></num><paragraph eId="art_5/para_1"><num>1.</num><content><p>Die den Dienststellen des Nachbarlandes innerhalb der nach Artikel 2 festgelegten Zone zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten dürfen aussen durch eine Aufschrift und ein Amtsschild in den Landesfarben dieses Landes gekennzeichnet werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_2"><num>2.</num><content><p>Das Personal der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes muss die in diesem Lande vorgeschriebene Uniform oder das vorgeschriebene Dienstabzeichen tragen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_3"><num>3.</num><content><p>Das Personal der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes, das sich weisungsgemäss zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Kontrollen zum Bahnhof begibt, ist von den Passformalitäten befreit. Das Vorzeigen der Dienstausweise genügt zum Nachweis der Staatszugehörigkeit, der Identität, der amtlichen Eigenschaft und der Art der dienstlichen Tätigkeit.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_4"><num>4.</num><content><p>Das in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannte Personal geniesst bei der Ausübung des Dienstes den gleichen Schutz und Beistand wie das entsprechende Personal des Landes, auf dessen Gebiet der Bahnhof liegt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_5"><num>5.</num><content><p>Das Personal des Nachbarlandes, das im Lande wohnt, auf dessen Gebiet der Bahnhof liegt, kann durch die in Artikel 3 vorgesehenen zweiseitigen Vereinbarungen von Steuern und Gebühren befreit werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_6"><num>6.</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_5/para_6/listintro">Die in Artikel 3 vorgesehenen zweiseitigen Vereinbarungen werden festgelegt:</listIntroduction><item eId="art_5/para_6/lbl_a"><num>a. </num><p>den Höchstbestand des Personals der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes, das zur Ausübung der Kontrolltätigkeit in der gemäss Artikel 2 geschaffenen Zone berechtigt ist;</p></item><item eId="art_5/para_6/lbl_b"><num>b. </num><p>die Voraussetzungen, unter denen seine Abberufung verlangt werden kann, und</p></item><item eId="art_5/para_6/lbl_c"><num>c. </num><p>die Bedingungen, unter denen dieses Personal innerhalb der genannten Zone bei der Ausübung des Dienstes Waffen tragen und davon Gebrauch machen darf.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_6"><num><b>Art. 6</b></num><paragraph eId="art_6/para_1"><num>1.</num><content><p>Die Kontrollen sind grundsätzlich in den Durchgangswagen der internationalen Züge durchzuführen, wenn solche Wagen verwendet werden. Das Eisenbahnpersonal hat die erforderliche Hilfe zu leisten, um die Kontrollen wirksam und rasch zu gestalten, insbesondere, indem es mithilft, die der Kontrolle unterliegenden Reisenden daran zu hindern, vor Beendigung der Kontrolle den Zug oder ihre Plätze im Wagen zu verlassen. Ausnahmsweise können die Kontrollen in den Abfertigungsräumen des Bahnhofs vorgenommen werden, wenn die beteiligte Verwaltung dies für unerlässlich hält.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_2"><num>2.</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_6/para_2/listintro">Die gemäss Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Kontrollen werden grundsätzlich in folgender Reihenfolge vorgenommen:</listIntroduction><item eId="art_6/para_2/lbl_a"><num>a. </num><p>polizeiliche Kontrolle des Ausgangslandes;</p></item><item eId="art_6/para_2/lbl_b"><num>b. </num><p>Zollabfertigung und die weitern Kontrollen des Ausgangslandes;</p></item><item eId="art_6/para_2/lbl_c"><num>c. </num><p>polizeiliche Kontrolle des Eingangslandes;</p></item><item eId="art_6/para_2/lbl_d"><num>d. </num><p>Zollabfertigung und die weiteren Kontrollen des Eingangslandes.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_3"><num>3.</num><content><p>Das Kontrollpersonal des Eingangslandes darf seine Tätigkeit nur in jenen Teilen des Zuges aufnehmen, die bereits vom Personal des Ausgangslandes kontrolliert worden sind. Letzteres darf in den von ihm freigegebenen Zugsteilen keine Amtshandlungen mehr vornehmen, sofern nicht besondere Bestimmungen in zweiseitigen Vereinbarungen etwas anderes vorsehen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_4"><num>4.</num><content><p>Die für die Durchführung der erwähnten Kontrollen erforderliche Aufenthaltszeit auf dem Bahnhof soll für normal zusammengesetzte internationale Züge von zehn bis zwölf nicht überfüllten Wagen vierzig Minuten nicht übersteigen; für Züge mit weniger Wagen und insbesondere für Triebwagen ist die Aufenthaltszeit möglichst zu kürzen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_5"><num>5.</num><content><p>Um die Durchführung der in Absatz 4 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen zu ermöglichen, haben die Eisenbahnverwalter rechtzeitig die zuständigen Behörden des Eingangs- und Ausgangslandes über Veränderungen in der Frequenz, im Fahrplan und in der Zusammensetzung der internationalen Züge zu benachrichtigen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_7"><num><b>Art. 7</b></num><paragraph eId="art_7/para"><content><p>Soweit für das Gebiet der Vertragsparteien eine Devisenkontrolle besteht, sind die entsprechenden Kontrollen binnen der in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zeiten durchzuführen. Die beteiligten Behörden werden alle Anstrengungen unternehmen, um diese Kontrollen so einzurichten, dass eine zusätzliche Belästigung der Reisenden vermieden wird.</p></content></paragraph></article><article eId="art_8"><num><b>Art. 8</b></num><paragraph eId="art_8/para"><content><p>Die Vertragsparteien errichten auf allen Hauptstrecken direkte Telefonlinien für den Eisenbahndienst zwischen den Grenzbahnhöfen der Nachbarländer und treffen Massnahmen, um den privaten Telefonverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen. Durch zweiseitige Vereinbarungen kann die Einrichtung direkter Telefonverbindungen auf andere öffentliche Dienste ausgedehnt werden.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel II</num><heading>Polizeiliche Kontrolle und Zollabfertigung im fahrenden Zuge</heading><article eId="art_9"><num><b>Art. 9</b></num><paragraph eId="art_9/para_1"><num>1.</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_9/para_1/listintro">Die polizeilichen Kontrollen und die Zollabfertigung in den internationalen Zügen sind wenn immer möglich während der Fahrt durchzuführen, sofern sich die Kontrollen auf diese Weise wirksamer und für die Reisenden günstiger erweisen, und zwar:</listIntroduction><item eId="art_9/para_1/lbl_a"><num>a. </num><p>in allen Fällen, in denen die ununterbrochene Fahrt der Züge entweder vor oder nach dem Grenzbahnhof jedes der beiden Nachbarländer auf deren Gebiet genügend Zeit zur Durchführung der erforderlichen Formalitäten belässt, und</p></item><item eId="art_9/para_1/lbl_b"><num>b. </num><p>sofern die Kontrollen im fahrenden Zuge eine fühlbare Verkürzung der Haltezeiten auf den Grenzbahnhöfen beziehungsweise auf dem Bahnhof mit gleichzeitigen Grenzkontrollen durch beide Nachbarländer ermöglichen.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_9/para_2"><num>2.</num><content><p>Wenn es zur Beschleunigung der Kontrollen oder zur Vermeidung jedes Grenzaufenthaltes notwendig ist, das Kontrollpersonal eines Nachbarlandes zu ermächtigen, auf dem Gebiet des andern Landes die internationalen Züge zu besteigen und dort die Kontrolltätigkeit auszuüben, vereinbaren die zuständigen Behörden der beiden Nachbarländer die Bedingungen, unter denen diese Amtshandlungen vorgenommen werden dürfen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_9/para_3"><num>3.</num><content><p>Das aufgegebene Reisegepäck ist, soweit es nicht gemäss dem in Artikel 10 vorgesehenen internationalen Transitverfahren befördert wird, nach Möglichkeit während der Fahrt der internationalen Züge abzufertigen, wenn diese Abfertigung für die mit diesem Gepäck reisenden Personen von Vorteil ist.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_9/para_4"><num>4.</num><content><p>Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Verwaltungen und Vertragsparteien näher zu regeln.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel III</num><heading>Internationale Beförderung von Reisegepäck und Versandstücken<br/>unter Zollkontrolle in internationalen Personenzügen</heading><article eId="art_10"><num><b>Art. 10</b></num><paragraph eId="art_10/para_1"><num>1.</num><content><p>Um grundsätzlich die Zollrevision des aufgegebenen Reisegepäcks von im Transit durch ein Land fahrenden Reisenden sowie der in internationalen Personenzügen im Transit beförderten Versandstücke zu vermeiden, treffen die Zollverwaltungen und die andern beteiligten Verwaltungen der Vertragsparteien im Einvernehmen mit den beteiligten Eisenbahnverwaltungen besondere Massnahmen, wie den Zollverschluss der Gepäckabteile und Gepäckwagen, der Behälter, Körbe und Säcke, die dieses Gepäck enthalten oder den Zollverschluss des Gepäcks und der Versandstücke selber; dabei ist vorher eine internationale Zollanmeldung auszufertigen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/para_2"><num>2.</num><content><p>Im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen der beteiligten Länder errichten die Zollverwaltungen und die andern beteiligten Verwaltungen der genannten Länder nach Möglichkeit im Innern dieser Länder in Bahnhöfen mit besonders bedeutendem internationalem Verkehr Dienststellen, um die Zollabfertigung und weitere Kontrollen des aufgegebenen Gepäcks und der in den Personenzügen beförderten Versandstücke vor der Abfahrt, beziehungsweise nach der Ankunft, in diesen Bahnhöfen zu ermöglichen. Zwischen einem solchen Bahnhof im Innern eines Landes und dem Grenzbahnhof und umgekehrt, oder zwischen zwei solchen Bahnhöfen im Innern zweier verschiedener Länder können Reisegepäck und Versandstücke nach den in Absatz 1 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über den internationalen Transitverkehr befördert werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/para_3"><num>3.</num><content><p>Die Eisenbahnverwaltungen werden sich bemühen, die Zollabfertigung und die weiteren Kontrollen des aufgegebenen Reisegepäcks und der mit den internationalen Personenzügen beförderten Versandstücke nach Möglichkeit vor dem Verlad im Aufgabebahnhof vornehmen zu lassen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/para_4"><num>4.</num><content><p>Wenn Versandstücke in den Grenzbahnhöfen nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Fristen überprüft und verzollt werden können, sind sie auszuladen, damit der Zug nicht aufgehalten wird.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/para_5"><num>5.</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_10/para_5/listintro">Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt folgendes:</listIntroduction><item eId="art_10/para_5/lbl_a"><num>a. </num><p>Die Vertragsparteien anerkennen grundsätzlich die Zollverschlüsse der andern Vertragsparteien; jede Zollverwaltung ist jedoch befugt, sie durch eigene Zollverschlüsse zu ergänzen, wenn sie dies für unerlässlich hält;</p></item><item eId="art_10/para_5/lbl_b"><num>b. </num><p>die Vertragsparteien übernehmen das Formular für die internationale Zollanmeldung gemäss dem diesem Abkommen beigefügten Muster, sofern nicht ein einfacheres Verfahren in Gebrauch ist;</p></item><item eId="art_10/para_5/lbl_c"><num>c. </num><p>das Formular für die internationale Zollanmeldung ist zweisprachig zu drucken, in französischer Sprache und in der Sprache des Abgangslandes; die internationale Zollanmeldung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, für jedes Land in zwei Ausfertigungen zu erstellen;</p></item><item eId="art_10/para_5/lbl_d"><num>d. </num><p>die Erklärung des Absenders ist in lateinischen Buchstaben und in der Sprache des Abgangslandes oder französisch abzufassen, wenn nötig hat die Eisenbahnverwaltung Übersetzungen anzufertigen,</p></item><item eId="art_10/para_5/lbl_e"><num>e. </num><p>dies soll nicht ausschliessen, dass die Zoll- und Eisenbahnverwaltungen für den nur ihre Länder betreffenden Verkehr die Verwendung anderer Sprachen zulassen.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_10/para_6"><num>6.</num><content><p>Das Musterformular für die internationale Zollanmeldung kann in dem in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen vereinfachten Verfahren abgeändert werden.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel IV</num><heading>Kontrollerleichterungen</heading><article eId="art_11"><num><b>Art. 11</b></num><paragraph eId="art_11/para_1"><num>1.</num><content><p>Reisende, welche die Eisenbahn benützen, geniessen die gleichen Zollerleichterungen, die den mit andern Beförderungsmitteln die Grenze überschreitenden Reisenden gewährt werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/para_2"><num>2.</num><content><p>Das Kontrollpersonal hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um bei Schwierigkeiten oder Streitfällen, die nur eine kleine Zahl von Reisenden eines Zuges berühren, dessen Verspätung zu vermeiden.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel V</num><heading>Schlussbestimmungen</heading><article eId="art_12"><num><b>Art. 12</b></num><paragraph eId="art_12/para_1"><num>1.</num><content><p>Vom Tage der Unterzeichnung an steht dieses Abkommen allen an den Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa teilnehmenden Ländern zum Beitritt offen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_2"><num>2.</num><content><p>Die Beitrittsurkunden und gegebenenfalls die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der alle in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Länder davon in Kenntnis setzt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_13"><num><b>Art. 13</b></num><paragraph eId="art_13/para"><content><p>Dieses Abkommen kann unter Beobachtung einer sechsmonatigen Frist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich gekündigt werden; dieser teilt die Kündigung den andern Vertragsparteien mit. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, ausser Kraft.</p></content></paragraph></article><article eId="art_14"><num><b>Art. 14</b></num><paragraph eId="art_14/para_1"><num>1.</num><content><p>Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn drei der in Artikel 12 Absatz 1 erwähnten Länder ihm beigetreten sind.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_14/para_2"><num>2.</num><content><p>Es tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Zahl der Vertragsparteien weniger als drei beträgt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_15"><num><b>Art. 15</b></num><paragraph eId="art_15/para"><content><p>Kann eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht auf dem Verhandlungswege oder auf andere Weise beigelegt werden, so kann sie auf Antrag jeder der beteiligten Vertragsparteien einer Schiedskommission zur Entscheidung übertragen werden, für die jede am Streit beteiligte Partei ein Mitglied ernennt, der Vorsitzende, dessen Stimme ausschlaggebend ist, wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestimmt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_16"><num><b>Art. 16</b></num><paragraph eId="art_16/para_1"><num>1.</num><content><p>Hält eine Vertragspartei Änderungen des diesem Abkommen als Anlage beigefügten Musterformulars für die internationale Zollanmeldung für zweckmässig, so kann sie ihren Abänderungsvorschlag dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen, der ihn im Wortlaut allen Signatarstaaten und den beigetretenen Ländern mitteilen wird.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_16/para_2"><num>2.</num><content><p>Die Änderung gilt neunzig Tage nach der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung als in Kraft getreten, wenn nicht vor Ablauf dieser Frist mindestens ein Drittel der Signatarstaaten oder beigetretenen Länder dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt hat, dass dagegen Einwendungen erhoben werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_16/para_3"><num>3.</num><content><p>Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt das Inkrafttreten der Änderungen der Anlage fest und teilt dies allen Signatarstaaten und den beigetretenen Ländern mit.</p></content></paragraph></article><article eId="art_17"><num><b>Art. 17</b></num><paragraph eId="art_17/para_1"><num>1.</num><content><p>Das Original dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt eine beglaubigte Abschrift davon allen in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ländern.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_17/para_2"><num>2.</num><content><p>Der Generalsekretär wird ermächtigt, dieses Abkommen nach seinem Inkrafttreten zu registrieren.</p><p>Gegeben in Genf, am zehnten Januar neunzehnhundertzweiundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind.</p></content></paragraph></article>

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 11. Dezember 2024

AS 1975 857; 2024 773. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation
Unterzeichnung ohne
Ratifikations-
vorbehalt (U)
Beitritt (B)

Inkrafttreten

Albanien

22. April

2004 B

22. April

2004

Belgien

22. Juli

1953

22. Juli

1953

Frankreich

1. April

1953

1. April

1953

Italien

22. Juni

1955

22. Juni

1955

Luxemburg

26. Januar

1954

26. Januar

1954

Niederlande

10. Januar

1952 U

1. April

1953

Norwegen

28. Oktober

1952

1. April

1953

Österreich

8. Januar

1956 B

8. Januar

1956

Portugal

24. September

1956 B

24. September

1956

Schweiz*

5. Juni

1957

5. Juni

1957

*

Das Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.