Bundesgesetz über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025 (Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten)
RS 616.2
Etat le: 2025-06-21

616.2

Bundesgesetz
über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung
von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz
vom 28. Mai 2025

(Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten)

vom 20. Juni 2025 (Stand am 21. Juni 2025)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (BV)

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 2025

BBl 2025 1808

,

beschliesst:

Art. 1Grundsatz1

Der Bund unterstützt die Gemeinde Blatten (Wallis) bei der Bewältigung der unmittelbaren Folgen des Bergsturzes vom 28. Mai 2025 mit einer Finanzhilfe von 5 Millionen Franken.

2

Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss den Voranschlagskredit.

Art. 2Verwendung der FinanzhilfeDie Gemeinde Blatten verwendet die Finanzhilfe für:
a.

Sofortmassnahmen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen abgedeckt sind und rasch umgesetzt werden müssen; oder

b.

Massnahmen zur Milderung von Härtefällen in der betroffenen Bevölkerung.

Art. 3Auszahlung und Berichterstattung1

Der Bund zahlt den Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinde Blatten aus.

2

Die Gemeinde erstattet dem Bund bis zum 20. Juni 2026 Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe. Nicht verwendete Gelder zahlt die Gemeinde dem Bund zurück.

Art. 4Inkrafttreten und Geltungsdauer1

Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht nicht dem Referendum.

2

Es tritt am 21. Juni 2025 in Kraft und gilt bis zum 20. Juni 2026.