Verordnung vom 30. Mai 1994 über den Bundesfeiertag
RS 116
Etat le: 1994-07-01

116

Verordnung
über den Bundesfeiertag

vom 30. Mai 1994 (Stand am 1. Juli 1994)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 34ter und 116bis der Bundesverfassung

SR 101

sowie Artikel 20 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung,

beschliesst:

Art. 1Grundsatz1

Der Bundesfeiertag ist ein den Sonntagen gleichgestellter arbeitsfreier Tag.

2

Er wird der Anzahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes

SR 822.11

nicht angerechnet.

3

Für den arbeitsfreien Bundesfeiertag besteht volle Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber.

Art. 2Beschäftigung am Bundesfeiertag1

Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Bundesfeiertag richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften über die Sonntagsarbeit.

2

Wo keine gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Bundesfeiertag beschäftigt werden, wenn es aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Arbeit bis zu fünf Stunden Dauer ist durch Freizeit von gleicher Dauer, Arbeit von mehr als fünf Stunden durch einen Ersatzruhetag auszugleichen.

Art. 3Vorbehalt kantonalen Rechts

Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über die Sonntagsruhe und die Öffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf, der Bewirtung oder der Unterhaltung dienen.

Art. 4Änderung bisherigen Rechts

...

Text eingefügt in der genannten V.

Art. 5Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit Artikel 116bis der Bundesverfassung

SR 101

am 1. Juli 1994 in Kraft.