Verordnung vom 4. November 2009 über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (Videoüberwachungsverordnung ÖV, VüV-ÖV)
RS 742.147.2
Abréviation: VüV-ÖV
Etat le: 2023-09-01

742.147.2

Verordnung
über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr

(Videoüberwachungsverordnung ÖV, VüV-ÖV)

vom 4. November 2009 (Stand am 1. September 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 16b Absatz 6 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957

SR 742.101

und Artikel 55 Absatz 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009

SR 745.1

(PBG),

verordnet:

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Überwachung von Fahrzeugen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b PBG) sowie Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Infrastruktur) der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs durch Videokameras.

Art. 2Zweck der Videoüberwachung1

Die Videoüberwachung dient dem Schutz der Reisenden, des Betriebs und der Infrastruktur.

2 Sie soll insbesondere:
a.

das Personal, die Reisenden, Kundinnen und Kunden sowie die Besucherinnen und Besucher vor Aggressionen und Belästigungen schützen;

b.

Wertgegenstände sichern;

c.

Sachbeschädigungen verhindern;

d.

Fahrgastzählungen zu Zwecken der Betriebssicherheit ermöglichen.

Art. 3Einsatz1

Die Unternehmen entscheiden über den Einsatz von Videogeräten. Nicht überwacht werden darf der Geheimbereich von Personen (Art. 179quater Strafgesetzbuch

SR 311.0

).

2

Die Videoüberwachung muss erkennbar gemacht werden.

Art. 4Bearbeitung von Aufzeichnungen1

Aufzeichnungen mit Personendaten müssen spätestens am nächsten Werktag ausgewertet werden. Ist dies aus betrieblichen oder technischen Gründen nicht möglich, so müssen sie innert zwei weiteren Werktagen ausgewertet werden.

2

Aufzeichnungen sind während mindestens 72 Stunden aufzubewahren, soweit dies technisch möglich ist.

3

Die Aufzeichnungen sind unter Vorbehalt einer Bekanntgabe nach Artikel 5 spätestens nach 100 Tagen zu vernichten.

Art. 5Bekanntgabe von Aufzeichnungen1 Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:
a.

den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone;

b.

den Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche verfolgen.

2

Die Bekanntgabe ist nur so weit zulässig, als dies für das Verfahren erforderlich ist.

3

Im Fall einer Bekanntgabe dürfen die Unternehmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahren.

Art. 6Datenschutz und Datensicherheit1

Die Unternehmen sorgen dafür, dass die Personendaten vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt sind. Sie regeln die Zugangsberechtigung.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020

SR 235.1

, insbesondere die Artikel 33–42.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 80 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

Art. 7Aufhebung bisherigen Rechts

Die Videoüberwachungsverordnung SBB vom 5. Dezember 2003

[AS 2003 4751]

wird aufgehoben.

Art. 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.