Verordnung des BSV vom 9. Juni 2008 über Pilotversuche nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
RS 831.201.7
Etat le: 2008-07-01

831.201.7

Verordnung des BSV
über Pilotversuche nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

vom 9. Juni 2008 (Stand am 1. Juli 2008)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen,

gestützt auf Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 17. Januar 1961

SR 831.201

über die Invalidenversicherung,

verordnet:

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Kriterien für die Gesuche und die Umsetzung von befristeten Pilotversuchen nach Artikel 68quater des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959

SR 831.20

über die Invalidenversicherung (IVG).

Art. 2Zweck der Pilotversuche1 Die Pilotversuche bezwecken:
a.

invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte einzugliedern;

b.

Invalidität zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben;

2

Die Pilotversuche sollen verbesserte oder neue Massnahmen, Instrumente oder Vorgehensweisen zur Eingliederung enthalten.

Art. 3Gesuche1

Ein Gesuch um Durchführung eines Pilotversuchs kann jederzeit beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eingereicht werden.

2 Das Gesuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a.

Angaben über Ziel und Nutzen des Pilotversuchs;

b.

Beschreibung des Projekts;

c.

Angaben über Regelungen, die von den Bestimmungen des IVG

SR 831.20

abweichen;

d.

einen detaillierten Vorschlag und einen Finanzierungsplan;

e.

Evaluationskonzept;

f.

Projektorganisation;

g.

Angaben über die am Projekt beteiligten Organisationen;

h.

einen Zeitplan für die Durchführung.

3

Das BSV stellt Formulare für die Gesuchseinreichung zur Verfügung.

Art. 4Entscheid1

Das BSV entscheidet nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung über die Bewilligung eines Pilotversuches. IV-Stellen, die in einen Pilotversuch einbezogen werden, werden vor dem Entscheid ebenfalls angehört.

2

Die Bewilligung wird für höchstens vier Jahre erteilt. Vorbehalten ist eine Verlängerung nach Artikel 68quater Absatz 2 IVG

SR 831.20

.

3

Das BSV kann die Bewilligung mit Auflagen verbinden.

Art. 5Finanzhilfen1

Die Invalidenversicherung kann Finanzhilfen an einen Pilotversuch ausrichten.

2 Finanzhilfen können ausgerichtet werden:
a.

für die Durchführung von Pilotversuchen;

b.

für Massnahmen, welche die Eingliederung verbessern;

c.

für Massnahmen, die Invalidität verhindern;

d.

zur Schaffung von Arbeitsplätzen;

e.

um Anreize zur Eingliederung von invaliden oder von Invalidität bedrohten Versicherten zu setzen.

3

Das BSV entscheidet über die Ausrichtung der Finanzhilfen.

Art. 6Evaluation1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die Ergebnisse des Pilotversuchs in einer Evaluation auszuwerten.

2

Das BSV prüft die Evaluation. Es kann Fachleute beiziehen.

Art. 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.