Verordnung vom 17. Dezember 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV)
RS 742.161
Abréviation: VSZV
Etat le: 2025-01-01

742.161

Verordnung
über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen
im Verkehrswesen

(VSZV)

vom 17. Dezember 2014 (Stand am 1. Januar 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 15a Absatz 1, 15b Absatz 6, 15c Absatz 2 und 95 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957

SR 742.101

(EBG),
auf Artikel 14 Absatz 3 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015

SR 742.41

,
auf Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953

SR 747.30

und auf die Artikel 25 Absätze 1 und 4, 26 Absatz 6 und 26a Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948

SR 748.0

(LFG),
in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010

Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Okt. 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG, in der für die Schweiz gemäss Ziffer 3 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr verbindlichen Fassung (SR 0.748.127.192.68).

, der Verordnung (EU) 2018/1139

Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates, in der für die Schweiz gemäss Ziffer 3 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr verbindlichen Fassung (SR 0.748.127.192.68).

und der Richtlinie (EU) 2016/798

Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (Neufassung), in der für die Schweiz gemäss Anhang 1 zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse verbindlichen Fassung (SR 0.740.72).

,

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand1 Diese Verordnung regelt die Meldung und die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

a.

bei Eisenbahnunternehmen, bei Seilbahn-, Automobil-, Trolleybus- und Schifffahrtsunternehmen mit Bundeskonzession sowie auf Anschlussgleisen (öffentlicher Verkehr);

b.

in der Zivilluftfahrt im Inland und von schweizerischen Luftfahrzeugen im Ausland;

c.

in der Seeschifffahrt mit im Schweizerischen Seeschiffsregister eingetragenen Seeschiffen.

2

Sie regelt die Organisation und die Aufgaben der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST).

Art. 2Zweck und Gegenstand der Sicherheitsuntersuchung

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

1

Die Sicherheitsuntersuchung dient der Verhütung von weiteren Zwischenfällen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2

Untersucht werden die technischen, betrieblichen, menschlichen, organisatorischen und systemischen Ursachen und Umstände, die zum Zwischenfall geführt haben.

Art. 3ZwischenfälleAls Zwischenfälle gelten:
a.

im öffentlichen Verkehr: Ereignisse nach den Artikeln 15 und 16;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

in der Zivilluftfahrt: Unfälle und schwere Störungen nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;

c.

in der Seeschifffahrt: Ereignisse, die den Flaggenstaat nach Artikel 94 Ziffer 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982

SR 0.747.305.15

zu einer Untersuchung verpflichten.

Art. 4Öffentlicher Verkehr: Besondere BegriffeIm Bereich öffentlicher Verkehr bedeuten:
a.

Unfall: Ereignis, das die tödliche oder schwere Verletzung einer Person, einen erheblichen Sachschaden oder einen Störfall im Sinne der Störfallverordnung vom 27. Februar 1991

SR 814.012

zur Folge hat;

b.

schwerer Vorfall: Ereignis, das beinahe zu einem Unfall geführt hätte, der nicht durch automatische Sicherheitsvorkehrungen verhindert worden wäre;

c.

tödliche Verletzung: Verletzung, die eine Person aufgrund eines Unfalls erlitten hat und die innert 30 Tagen nach dem Unfall zum Tod führt;

d.

schwere Verletzung: Verletzung, die eine Person aufgrund eines Unfalls erlitten hat und deren Behandlung einen Krankenhausaufenthalt von mehr als 24 Stunden erfordert;

e.

leichte Verletzung: Verletzung einer Person, die eine ambulante ärztliche Behandlung erfordert;

f.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

erheblicher Sachschaden: Sachschaden, der die unmittelbare Folge eines Unfalls ist und den Betrag von 50 000 Franken bei Seilbahnen oder von 150 000 Franken bei allen übrigen Verkehrsmitteln übersteigt;

g.

wesentliche Störung: Störung, die den Betrieb einer Strecke für mindestens sechs Stunden unterbricht;

h.

aussergewöhnliches Ereignis: Ereignis, das auf ein technisches Versagen von sicherheitsrelevanten Anlagen oder auf mangel- oder fehlerhafte Sicherheitsmassnahmen oder auf sicherheitsrelevante menschliche Fehlhandlungen zurückzuführen ist;

i.

Gefahrgutereignis: Ereignis nach Abschnitt 1.8.5 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)

Das RID wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke mit Einschluss der Änderungen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, oder direkt bei der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), www.otif.org, bezogen werden.

, Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980

SR 0.742.403.1

über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

SR 0.742.403.12

;

j.

Signalfall: Ereignis, bei dem ein Teil eines Zuges oder einer Rangierbewegung über den zulässigen Endpunkt der Fahrt hinausfährt.

Art. 5

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Zivilluftfahrt und Eisenbahnverkehr: Entsprechung von Ausdrücken

Für die korrekte Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 und der Richtlinie (EU) 2016/798, auf die diese Verordnung verweist, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:

Ausdruck in der Verordnung (EU) Nr. 996/2010
und der Richtlinie (EU) 2016/798

Ausdruck in dieser Verordnung

Zeugen

Personen, die sachdienliche Auskünfte geben können

2. Abschnitt: Organisation und Aufgaben der SUST

Art. 6Stellung

Die SUST ist eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a–57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997

SR 172.010

.

Art. 7Zusammensetzung

Die SUST setzt sich zusammen aus drei bis fünf unabhängigen Fachleuten aus den einschlägigen Bereichen des Verkehrswesens.

Art. 8Untersuchungsdienst

Die SUST verfügt über ein Fachsekretariat (Untersuchungsdienst).

Art. 9Unabhängigkeit1

Die SUST und ihre Mitglieder handeln weisungsungebunden.

2

Die SUST trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung ihrer Interessen und zur Verhinderung von Interessenkollisionen.

Art. 10Aufgaben der SUSTDie SUST hat folgende Aufgaben:
a.

Sie untersucht Zwischenfälle im Verkehrswesen.

b.

Sie organisiert sich selbst und den Untersuchungsdienst, soweit die Organisation nicht durch diese Verordnung oder die Einsetzungsverfügung geregelt ist.

c.

Sie bestimmt die Ziele und die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten.

d.

Sie stellt die Leitung des Untersuchungsdienstes und dessen übriges Personal an.

e.

Sie bezeichnet die Meldestelle.

f.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Sie sorgt dafür, dass die für die Sicherheitsuntersuchung erforderlichen Untersuchungsleiterinnen und -leiter sowie Fachspezialistinnen und -spezialisten zur Verfügung stehen.

g.

Sie überwacht den Untersuchungsdienst.

h.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Sie genehmigt den Zwischenbericht (Art. 44) und den Abschlussbericht (Art. 47), wenn diese Sicherheitsempfehlungen oder Sicherheitshinweise enthalten.

i.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Sie entscheidet über Einsprachen gegen im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung erlassene Verfügungen (Art. 15b Abs. 4 EBG, Art. 26 Abs. 4 LFG).

j.

Sie sorgt für ein wirksames Qualitätssicherungssystem.

k.

Sie erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit, insbesondere über die Zielerreichung, unterbreitet ihn dem Bundesrat zur Kenntnisnahme und veröffentlicht ihn anschliessend.

Art. 11Aufgaben der Leitung des UntersuchungsdienstesDie Leitung des Untersuchungsdienstes hat folgende Aufgaben:
a.

Sie erarbeitet die Grundlagen für Entscheide der SUST und berichtet ihr regelmässig über die Tätigkeiten des Untersuchungsdienstes, bei besonderen Vorkommnissen ohne Verzug.

b.

Sie erfüllt alle Aufgaben, die nicht einer anderen Stelle zugewiesen sind.

Art. 12Aufgaben der Meldestelle1

Die Meldestelle nimmt Meldungen von Zwischenfällen jederzeit entgegen.

2

Sie leitet die Meldungen sofort an den Untersuchungsdienst weiter.

Art. 13

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Personal des Untersuchungsdienstes1

Das Personal des Untersuchungsdienstes, einschliesslich der Leitung, untersteht dem Bundespersonalrecht.

2

Die Mitglieder der SUST und das Personal des Untersuchungsdienstes sind von ihrer Anzeigepflicht entbunden.

3

Sie können Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten, sofern dies aufgrund der Schwere der möglichen Straftat geboten erscheint.

Art. 14Amtsgeheimnis1

Die Mitglieder der SUST und das Personal des Untersuchungsdienstes sowie die externen Sachverständigen wahren das Amtsgeheimnis.

2

Für die Mitglieder der SUST gilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation als vorgesetzte Behörde, die für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig ist (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches

SR 311.0

).

3. Abschnitt: Meldepflichten

Art. 15Öffentlicher Verkehr: Meldungen an die Meldestelle1 Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs melden der Meldestelle unverzüglich:
a.

Unfälle;

b.

schwere Vorfälle;

c.

aussergewöhnliche Ereignisse;

d.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

...

e.

Brände von Fahrzeugen;

f.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

...

2

Nicht gemeldet werden müssen offensichtliche Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche sowie Zwischenfälle auf öffentlichen Strassen, die auf eine Verletzung der Strassenverkehrsregeln zurückzuführen sind.

3

Eisenbahnverkehrsunternehmen, die an einem Zwischenfall auf dem Netz einer Infrastrukturbetreiberin beteiligt sind, melden diesen Zwischenfall der betroffenen Infrastrukturbetreiberin. Diese leitet die Meldung unverzüglich an die Meldestelle weiter.

Art. 16Öffentlicher Verkehr: Meldungen an das BAV1 Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs melden dem Bundesamt für Verkehr (BAV):
a.

Ereignisse nach Artikel 15 Absatz 1;

b.

Ereignisse mit leichten Verletzungen;

c.

Ereignisse mit Sachschaden über 100 000 Franken;

d.

wesentliche Störungen;

e.

Gefahrgutereignisse;

f.

grössere Explosionen und Brände von sicherheitsrelevanten Anlagen;

g.

Selbsttötungen sowie Selbsttötungsversuche, sofern diese mindestens eine leichte Verletzung zur Folge haben;

h.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

vermutete oder ausgeführte Sabotage.

2 Überdies sind dem BAV folgende Ereignisse zu melden:
a. von den Eisenbahnunternehmen:
1.

Entgleisungen bei Zug- oder Rangierfahrten,

2.

Zusammenstösse mit anderen Fahrzeugen oder Hindernissen bei Zug- oder Rangierfahrten,

3.

Entlaufen von Schienenfahrzeugen,

4.

Signalfälle;

b. von den Seilbahnunternehmen:
1.

Risse und Entgleisungen von Seilen,

2.

Abstürze und Entgleisungen von Fahrzeugen,

3.

Zusammenstösse mit anderen Fahrzeugen, mit der Infrastruktur oder mit externen Hindernissen,

4.

Schäden aufgrund von Profilüberschreitungen,

5.

Versagen von Beschleunigungs- oder Verzögerungseinrichtungen beim Ein- und Ausfahren sowie von Bremsen und Klemmvorrichtungen,

6.

Abstürze von Personen aus Fahrzeugen;

c.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

von den Schifffahrtsunternehmen: Kollisionen mit Schaden zwischen Schiffen, zwischen Schiffen und Infrastrukturanlagen oder zwischen Schiffen und Personen.

3

Die Ereignisse müssen innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden.

Art. 17Zivilluftfahrt: Meldungen an die Meldestelle

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

1 Zwischenfälle in der Zivilluftfahrt sind der Meldestelle unverzüglich durch folgende beteiligte Personen oder Stellen zu melden:
a.

die Eigentümerinnen und Eigentümer der Luftfahrzeuge;

b.

die Halterinnen und Halter der Luftfahrzeuge;

c.

die Flugbetriebsunternehmen;

d.

das Luftfahrtpersonal;

e.

die Organe der Flugsicherung;

f.

die Flugplatzhalterinnen und -halter;

g.

die Polizeidienststellen;

h.

die Zollorgane;

i.

das Bundesamt für Zivilluftfahrt.

2

Zwischenfälle von Ultraleichtluftfahrzeugen, nicht zertifizierten unbemannten Luftfahrzeugen, Hängegleitern, Fallschirmen, Drachen, Drachenfallschirmen und Fesselballonen sind nicht zu melden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 18Seeschifffahrt: Meldungen an die Meldestelle

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt, die Schiffsführung, die schweizerischen Seereedereien sowie die von der Schweiz anerkannten Klassifikationsgesellschaften melden Zwischenfälle nach Artikel 3 Buchstabe c unverzüglich der Meldestelle.

Art. 19

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 81 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

Meldung an ausländische Behörden1

Der Untersuchungsdienst meldet Zwischenfälle auf schweizerischem Hoheitsgebiet, an denen ausländische Unternehmen beteiligt sind, den zuständigen Behörden in den Sitzstaaten dieser Unternehmen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2

Die Meldung darf keine besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020

SR 235.1

enthalten.

4. Abschnitt: Untersuchungsverfahren

Art. 20Untersuchungsgegenstand1

Die SUST untersucht die Zwischenfälle, für die eine Pflicht zur Meldung an die Meldestelle besteht, sofern die Untersuchung der Verhütung von weiteren Zwischenfällen dienen kann oder nach internationalen Abkommen eine diesbezügliche Pflicht besteht.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

1bis

Sie entscheidet unverzüglich, spätestens aber zwei Monate nach Eingang der Meldung eines Zwischenfalls, über die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die dafür notwendigen Informationen vorliegen.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

2 Sie untersucht Zwischenfälle im Ausland nur, wenn:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

die Untersuchung eines Zwischenfalls in einem fremden Staat den schweizerischen Behörden überlassen wird;

b.

sich der Zwischenfall ausserhalb eines staatlichen Hoheitsgebietes ereignet hat; oder

c.

sich keine ausländische Untersuchungsbehörde um die Untersuchung kümmert.

2bis

Sie untersucht Zwischenfälle mit Luftfahrzeugen gemäss Anhang 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 nicht. Sie kann diese untersuchen, wenn zu vermuten ist, dass eine Untersuchung wichtige Erkenntnisse zur Verhütung von weiteren Zwischenfällen bringen kann oder ein grosses öffentliches Interesse besteht.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

3

Sie untersucht Zwischenfälle mit Luftfahrzeugen, die einer zoll- oder polizeidienstlichen Verwendung dienten, nur, wenn zu vermuten ist, dass eine Untersuchung wichtige Erkenntnisse zur Verhütung von weiteren Zwischenfällen bringen kann.

4

Sie kann andere Zwischenfälle untersuchen, wenn zu vermuten ist, dass eine Untersuchung wichtige Erkenntnisse zur Verhütung von weiteren Zwischenfällen bringen kann.

Art. 21

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Einleitung und Einstellung der Sicherheitsuntersuchung1

Der Untersuchungsdienst leitet eine Voruntersuchung ein.

2

Mit der Voruntersuchung wird abgeklärt, ob eine Untersuchung der Verhütung von weiteren Zwischenfällen dienen kann oder gemäss einem internationalen Abkommen eine Untersuchungspflicht besteht.

3

Wird eine Untersuchung eröffnet, bestimmt der Untersuchungsdienst die für die Untersuchungsleitung verantwortliche Person. Er kann dieser Person weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beiordnen oder externe Sachverständige beiziehen.

4

Stellt der Untersuchungsdienst während der Untersuchung fest, dass mit dieser keine weiteren Zwischenfälle verhütet werden können und gemäss internationalen Abkommen keine Untersuchungspflicht besteht, stellt er sie ein. Er hält die Gründe dafür fest und publiziert diese.

Art. 22Ausstand1 Personen, deren Mitwirkung bei der Sicherheitsuntersuchung vorgesehen ist, treten in den Ausstand, wenn sie:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

a.

in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b.

bei einem beteiligten Unternehmen angestellt, Mitglied von dessen Leitungsorganen oder mit dessen Rechnungsprüfung betraut sind;

c. in gerader oder in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden sind mit:
1.

einer Eigentümerin, einem Eigentümer, einer Halterin, einem Halter, einer Betreiberin, einem Betreiber eines Verkehrsmittels oder einer Verkehrsinfrastruktur, das oder die am Zwischenfall beteiligt oder davon betroffen ist,

2.

einer leitenden Angestellten, einem leitenden Angestellten oder einem Mitglied der Leitungsorgane eines beteiligten Unternehmens,

3.

einer am Zwischenfall beteiligten oder davon betroffenen Person,

4.

einer anderen am Ausgang des Verfahrens interessierten Person;

d.

aus anderen Gründen in der Sache befangen sind.

2

Sind sie an einem beteiligten Unternehmen beteiligt, so haben sie dies der Leitung des Untersuchungsdienstes zu melden.

3

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die SUST.

Art. 23Koordination mit Strafverfolgungs- und Administrativbehörden1

Die Sicherheitsuntersuchung erfolgt unabhängig von einem Straf- oder einem Administrativverfahren.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2

Die Strafverfolgungs- und die Administrativbehörden sowie die SUST koordinieren ihre Tätigkeiten.

3

Sie stellen einander Untersuchungsunterlagen wie Auswertungen und Aufzeichnungen unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 24Verwendung von Auskünften in Strafverfahren

Die von einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilten Auskünfte dürfen in einem Strafverfahren nur mit deren Einverständnis verwendet werden.

Art. 25Zivilluftfahrt: Koordination mit militärischen Instanzen

Sind schweizerische Militärluftfahrzeuge an einem Zwischenfall beteiligt, so koordinieren die Untersuchungsleitung und die zuständigen militärischen Instanzen ihre Tätigkeiten.

Art. 26Aufnahme von Personalien

Die Strafverfolgungsbehörden und die Verantwortlichen der beteiligten Unternehmen und gegebenenfalls die Flugplatzleitung halten die Namen und Adressen von Personen fest, die sachdienliche Auskünfte geben könnten.

Art. 27Sicherungsmassnahmen und Bewachungspflicht1

Der Untersuchungsdienst ordnet die nötigen Sicherungsmassnahmen an, insbesondere die Bewachung der Unfallstelle, und entscheidet über die Freigabe der Unfallstelle. Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.

2

Die Strafverfolgungsbehörden sowie die für die Sicherungs- und Rettungsarbeiten zuständigen Personen sorgen dafür, dass abgesehen von den zur Sicherung und Rettung notwendigen Arbeiten keine Veränderungen an der Unfallstelle vorgenommen werden.

3

Leichen dürfen nur mit dem Einverständnis des Untersuchungsdienstes sowie der Strafverfolgungsbehörde geborgen werden. In Fällen von offensichtlicher Selbsttötung, von denen ausschliesslich Unternehmen des öffentlichen Verkehrs betroffen sind, ist das Einverständnis des Untersuchungsdienstes nicht erforderlich.

4

Veränderungen an der Unfallstelle sind zu dokumentieren.

5

Bildaufzeichnungen, Tonaufzeichnungen, Funktionszustände der Sicherungseinrichtungen und weitere Daten, die der Klärung der Ursachen und Umstände des Zwischenfalls dienen könnten, sind unverzüglich zu sichern.

Art. 28Zutritt zur Unfallstelle1

Bis der Untersuchungsdienst tätig wird, entscheidet die Strafverfolgungsbehörde, wer Zutritt zur Unfallstelle hat. Danach entscheidet der Untersuchungsdienst im Einvernehmen mit der Strafverfolgungsbehörde.

2

Die für die Sicherungs- und Rettungsarbeiten zuständigen Personen und die Strafverfolgungsbehörden haben ohne Einschränkung Zutritt.

3

Den Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Bundesbehörden, den bevollmächtigten Personen eines fremden Staates sowie weiteren Personen, die ein rechtliches Interesse am Ausgang der Sicherheitsuntersuchung glaubhaft machen können, ist der Zutritt zu gewähren, wenn dadurch der Gang der Sicherheitsuntersuchung nicht gestört wird.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 29Untersuchungshandlungen1

Der Untersuchungsdienst nimmt die notwendigen Untersuchungshandlungen vor. Er kann auf Untersuchungshandlungen verzichten, wenn diese in Bezug auf die zu erwartenden Ergebnisse unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würden.

2

Er kann externe Sachverständige mit der Bearbeitung von besonderen Fachfragen beauftragen.

3

Er kann von den beteiligten Unternehmen oder den Organen der Flugsicherung elektronische Aufzeichnungen in einer Form verlangen, in der sie ohne besonderen technischen Aufwand lesbar sind.

4

Die Originale der Aufzeichnungen sind aufzubewahren. Sie dürfen erst mit Bewilligung des Untersuchungsdienstes und der zuständigen Strafbehörde gelöscht werden.

Art. 30Öffentlicher Verkehr: Unterstützungspflichten der Unternehmen

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

1

Die beteiligten Unternehmen haben, soweit notwendig und möglich, den Transport von Mitgliedern des Untersuchungsdienstes sowie weiteren an der Sicherheitsuntersuchung mitwirkenden Personen von der nächsten erreichbaren Station bis zur Unfallstelle zu organisieren.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2

Sie haben dem Untersuchungsdienst das für die Untersuchungshandlungen an der Unfallstelle unmittelbar notwendige Personal sowie die technischen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

3

Für nachfolgende Untersuchungshandlungen sowie für Versuchsfahrten haben sie die Fahrzeuge, die Infrastruktur, das Personal, die technischen Hilfsmittel und die notwendigen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 31Vorladung1

Der Untersuchungsdienst kann Personen vorladen, die sachdienliche Auskünfte geben können. Form und Inhalt der Vorladung richten sich nach Artikel 201 der Strafprozessordnung

SR 312.0

(StPO).

2

Die Vorladung wird mindestens drei Tage vor dem festgelegten Termin zugestellt. Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen.

3

In dringenden Fällen oder mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person kann von den Anforderungen an Form und Frist abgewichen werden.

Art. 32Durchsuchungen1

Der Untersuchungsdienst kann Gegenstände, Aufzeichnungen sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume durchsuchen.

2

Er kann eine Durchsuchung nur mit Einwilligung der berechtigten Person vornehmen; ausgenommen sind Aufzeichnungen.

3

Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht notwendig, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass dem Untersuchungsdienst wesentliche Informationen zur Aufklärung von Zwischenfällen vorenthalten werden.

4

Für die Durchsuchungen gelten die Artikel 245–247 sowie 248 Absätze 1, 2 und 4 StPO

SR 312.0

.

5

Über ein Entsiegelungsgesuch des Untersuchungsdienstes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht innerhalb eines Monats. Der Entscheid ist endgültig.

Art. 33Beschlagnahmungen1

Der Untersuchungsdienst kann Unfallgegenstände, deren Bestandteile und weitere sachdienliche Gegenstände beschlagnahmen.

2

Für die Durchführung der Beschlagnahmungen gelten die Artikel 264 Absätze 1 und 3, 265 Absätze 1, 2 und 4, 266 Absätze 1 und 2 sowie 267 Absätze 5 und 6 StPO

SR 312.0

.

Art. 34Medizinische Untersuchungen1

Der Untersuchungsdienst kann Personen, die beim Führen eines beteiligten Verkehrsmittels mitwirkten, medizinisch auf ihren körperlichen oder geistigen Zustand untersuchen lassen.

2

Eingriffe in die körperliche Integrität können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden.

3

Für die Durchführung der Untersuchungen gilt Artikel 252 StPO

SR 312.0

.

Art. 35Autopsien1

Der Untersuchungsdienst lässt in einem Institut für Rechtsmedizin eine Autopsie vornehmen, wenn bei einem Unfall Personen, die beim Führen eines beteiligten Verkehrsmittels mitwirkten, getötet worden oder als Folge des Unfalls später gestorben sind.

2

Er kann die Autopsie von anderen infolge des Unfalls verstorbenen Personen anordnen.

3

Er informiert vorab die zuständige Strafbehörde über die Freigabe der Leiche.

Art. 36Einholen von Gutachten1

Der Untersuchungsdienst kann Gutachten einholen.

2

Es gelten die Artikel 182, 183 Absatz 1, 184 mit Ausnahme der Absätze 2 Buchstabe f, 3 und 7, 185 mit Ausnahme der polizeilichen Vorführung in Absatz 4, 187, 189 und 190 StPO

SR 312.0

.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 37

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Seeschifffahrt: Zwangsmassnahmen

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwangsmassnahmen (Art. 31–35) finden in der Seeschifffahrt nur insoweit Anwendung, als für sie eine Grundlage im Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 1953

SR 747.30

besteht.

Art. 38Freigabe von Unfallgegenständen

Über die Freigabe von Unfallgegenständen oder deren Bestandteilen entscheidet der Untersuchungsdienst. Anordnungen der Strafbehörden bleiben vorbehalten.

Art. 39Von interessierten Personen und Stellen vorgeschlagene
Untersuchungshandlungen1

Interessierte Personen und Stellen können dem Untersuchungsdienst vorschlagen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen.

2

Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Untersuchungshandlungen.

Art. 40

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 41Protokoll1

Die Anhörungen von Personen, die sachdienliche Auskünfte geben können, werden zusammenfassend protokolliert. Die angehörten und die anhörenden Personen unterschreiben die Protokolle. Unterschreibt eine angehörte Person nicht, so ist der Grund dafür im Protokoll anzumerken.

2

Anstelle eines zusammenfassenden Protokolls kann die Anhörung auf Tonträger aufgezeichnet werden. Von der auf Tonträger aufgezeichneten Anhörung wird eine Abschrift erstellt, soweit dies für die Untersuchung notwendig ist.

3

Ort, Datum, Beginn und Ende der Anhörung sind im Protokoll oder auf dem Tonträger festzuhalten.

Art. 42Aktennotiz1

Die Untersuchung der Unfallgegenstände, Augenscheine, Massnahmen zur Rekonstruktion des Hergangs des Zwischenfalls, Informationsgespräche und weitere Untersuchungshandlungen werden in Aktennotizen festgehalten.

2

Die Aktennotizen sind mit dem Datum ihrer Erstellung zu versehen und von der Untersuchungsleitung oder der beauftragten Person zu unterzeichnen.

Art. 43

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Vorbericht1

Wird eine Untersuchung eröffnet, erstattet der Untersuchungsdienst einen Vorbericht. Dieser enthält mindestens Angaben über die beteiligten Personen und Verkehrsmittel, den Hergang und die Untersuchungsleitung.

2

Der Vorbericht wird dem beteiligten Personal, den Halterinnen und Haltern, den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Betreiberinnen und Betreibern der beteiligten Verkehrsmittel sowie der für die Aufsicht zuständigen Stelle zur Information zugestellt. Ist die Aufsichtsbehörde eine Bundesbehörde, wird er auch dem zuständigen Departement zugestellt. Für die Nennung von Namen gilt Artikel 54.

3

Die Information der zuständigen ausländischen Behörden und Organisationen richtet sich nach den internationalen Abkommen.

Art. 44

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Zwischenbericht1

Der Untersuchungsdienst fasst wesentliche Untersuchungsergebnisse, die für die Verhütung von Zwischenfällen von Bedeutung sind und Sofortmassnahmen erfordern könnten, mit den entsprechenden Sicherheitsdefiziten und Sicherheitsempfehlungen in einem Zwischenbericht zusammen.

2

Er stellt den Entwurf des Zwischenberichts den für die Aufsicht zuständigen Stellen sowie den von einer Umsetzung der Sicherheitsempfehlung direkt Betroffenen zur Stellungnahme zu. Ist die Aufsichtsbehörde eine Bundesbehörde, stellt er ihn auch dem zuständigen Departement zu.

3

Er stellt den Entwurf des Zwischenberichts den ausländischen Behörden und Stellen zur Stellungnahme zu, wenn dies nach den internationalen Abkommen vorgesehen ist.

4

Er setzt für die Stellungnahme eine der Dringlichkeit der Sachlage angemessene Frist.

5

Er erstellt nach angemessener Würdigung der Stellungnahmen den Zwischenbericht.

6

Er stellt den Zwischenbericht unverzüglich den Personen und Stellen zu, die bereits dessen Entwurf erhalten haben.

Art. 45 und 46

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 47Abschlussbericht

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

1

Der Untersuchungsdienst fasst die Ergebnisse der Untersuchung in einem Abschlussbericht zusammen.

2 Der Abschlussbericht berücksichtigt inhaltlich und strukturell das massgebende internationale Recht und gibt mindestens Auskunft über:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

a.

die beteiligten und die betroffenen Personen, Unternehmen, Verkehrsmittel und Verkehrsinfrastrukturen;

b.

den Hergang des Zwischenfalls sowie dessen Ursachen und Umstände;

c.

das Ausmass der Personen- und der Sachschäden;

d.

die Ergebnisse der Untersuchungshandlungen und der Gutachten.

3

Wurden Sicherheitsdefizite festgestellt, so enthält der Abschlussbericht entsprechende Sicherheitsempfehlungen. Die SUST kann in den Abschlussberichten Sicherheitshinweise an die Unternehmen und Organisationen des betroffenen Verkehrsträgers richten.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

4

Der Untersuchungsdienst stellt den Entwurf des Abschlussberichts den direkt Betroffenen und direkt Beteiligten sowie der für die Aufsicht zuständigen Stelle zur Stellungnahme zu. Ist die Aufsichtsbehörde eine Bundesbehörde, stellt er ihn auch dem zuständigen Departement zu.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

4bis

Er stellt den Entwurf des Abschlussberichts den zuständigen ausländischen Behörden und weiteren Personen und Organisationen zur Stellungnahme zu, wenn dies nach internationalen Abkommen vorgesehen ist.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

5

Stellungnahmen können innert 30 Tagen ab Zustellung des Entwurfs des Abschlussberichts eingereicht werden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

6

Der Untersuchungsdienst erstellt nach angemessener Würdigung der Stellungnahmen den Abschlussbericht.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

7

Er stellt den Abschlussbericht den Personen und Stellen zu, die bereits den Entwurf des Abschlussberichts erhalten haben.

Art. 48Sicherheitsempfehlungen1

Die SUST richtet die Sicherheitsempfehlungen an die für die Aufsicht zuständige Stelle. Ist die Aufsichtsbehörde eine Bundesbehörde, informiert sie auch das zuständige Departement. Bei dringlichen Sicherheitsproblemen informiert sie umgehend das zuständige Departement.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

1bis

Sie richtet Sicherheitsempfehlungen an ausländische Behörden, wenn dies nach internationalen Abkommen vorgesehen ist.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

2

Die Adressaten der Sicherheitsempfehlungen unterrichten die SUST periodisch über die Umsetzung der Empfehlungen oder über die Gründe, weshalb sie auf Massnahmen verzichten.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2bis

Ist der Adressat eine Bundesbehörde, unterrichtet diese auch das zuständige Departement.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2ter

Die SUST nimmt zu den Umsetzungsberichten der Bundesämter Stellung. Sie kann zu den Umsetzungsberichten der Bundesbehörde zuhanden des zuständigen Departements Stellung nehmen.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

3

Das zuständige Departement kann Aufträge zur Umsetzung von Empfehlungen an das zuständige Bundesamt richten.

Art. 49Wiederaufnahme der Untersuchung

Werden innerhalb von zehn Jahren nach Genehmigung des Abschlussberichts neue wesentliche Tatsachen bekannt, so nimmt der Untersuchungsdienst von sich aus oder auf Antrag die Untersuchung wieder auf.

Art. 50Kosten der Sicherheitsuntersuchung

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

1 Die Untersuchungskosten können den verursachenden Personen auferlegt werden:
a.

bei vorsätzlichem Handeln: zu 50–75 Prozent;

b.

bei grobfahrlässigem Handeln: zu 25–50 Prozent.

2

Die Kosten polizeilicher Aufgaben im Zusammenhang mit einem Zwischenfall gelten nicht als Untersuchungskosten, sofern der Untersuchungsdienst diese Aufgaben nicht ausdrücklich den Polizeiorganen aufgetragen hat.

3

Die Kosten für die Bergung und Entsorgung von Luftfahrzeugen trägt die Halterin oder der Halter, unabhängig davon, ob die Bergung zum Zweck der Sicherheitsuntersuchung angeordnet wird. Die Bergungskosten umfassen auch den Transport vom Ereignisort zum Lagerort der SUST sowie den Abtransport oder die Entsorgung nach Freigabe des Wracks.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 51Akteneinsicht1 Wird eine Untersuchung durchgeführt, können Akteneinsicht verlangen:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

a.

die vom Untersuchungsverfahren direkt Betroffenen;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

die zuständige Bundesbehörde oder die für die Aufsicht zuständigen Stellen;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

die Strafbehörden;

d.

die an der Untersuchung beteiligte Personen, die einen fremden Staat repräsentieren.

2

Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen darf die Akteneinsicht beschränkt, verweigert oder aufgeschoben werden, solange das Interesse der Untersuchung nach dieser Verordnung oder einer laufenden anderen Untersuchung es erfordert.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

3

Ist die Untersuchung abgeschlossen, so stellt der Untersuchungsdienst die Akten unter Vorbehalt von Artikel 24 auf Verlangen den zuständigen Untersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden für deren Verfahren zur Verfügung.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Art. 52Fristen1

Sicherheitsuntersuchungen von Zwischenfällen sind innerhalb von 12 Monaten abzuschliessen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2

Für Zwischenfälle mit Grossluftfahrzeugen oder Seeschiffen gilt eine Frist von 18 Monaten. Als Grossluftfahrzeug gilt ein Luftfahrzeug, das eine höchstzulässige Abflugmasse von mindestens 5700 kg aufweist, in der Lufttüchtigkeitskategorie Standard, Unterkategorie Transport eingeteilt ist oder über mehr als zehn Sitzplätze für Fluggäste und Besatzung verfügt.

3

Kann die Frist nicht eingehalten werden, so meldet die Untersuchungsleitung dies der Leitung des Untersuchungsdienstes und begründet die Verzögerung. Die Leitung des Untersuchungsdienstes setzt eine angemessene Nachfrist.

4

Wird eine Nachfrist gewährt, so entscheidet der Untersuchungsdienst, ob am Jahrestag des Zwischenfalls ein Bericht über den Stand und den Fortgang der Untersuchung und etwaige Sicherheitsprobleme veröffentlicht wird. Er berücksichtigt dabei die Vorschriften des internationalen Rechts sowie die Tragweite des Zwischenfalls.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

5. Abschnitt: Veröffentlichungen

Art. 53Berichte und Zusammenfassungen der SUST1

Die SUST veröffentlicht die Vor-, Zwischen- und Abschlussberichte.

2

...

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

3

Sie veröffentlicht mindestens einmal jährlich eine Zusammenfassung der Sicherheitsempfehlungen und Sicherheitshinweise. Sie berichtet auch über den Stand der Umsetzung der Sicherheitsempfehlungen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

4

Sie veröffentlicht ihre Berichte und Zusammenfassungen im Internet.

5 Sie stellt ihre Berichte und Zusammenfassungen in den jeweiligen Bereichen folgenden Personen und Stellen von Amtes wegen online zu, wenn sie sich vorgängig angemeldet haben:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

a.

den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sowie den entsprechenden Instandhaltungsbetrieben;

b. im Bereich der Zivilluftfahrt:
1.

den Flugbetriebsunternehmen,

2.

den Flugschulen,

3.

den Unterhaltsbetrieben,

4.

den Fluglehrerinnen und Fluglehrern,

5.

den Organen der Flugsicherung,

6.

den Flugplatzleitungen;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

im Bereich der Seeschifffahrt: den Seereedereien, die Schiffe unter Schweizer Flagge betreiben;

d.

weiteren Personen und Organisationen, die sich mit Fragen der Flug- oder Verkehrssicherheit befassen;

e.

den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone.

Art. 54Datenschutz1

In den Berichten und Zusammenfassungen der SUST dürfen keine Personen mit Namen genannt werden.

2

Davon ausgenommen sind die Namen der beteiligten Unternehmen, Flugschulen, Unterhalts- und Instandhaltungsbetriebe sowie der Herstellerinnen der beteiligten Verkehrsmittel und ihrer Bestandteile, der Sicherungsanlagen sowie der Infrastrukturen und ihrer Bestandteile

Art. 54a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Öffentlichkeitsgesetz

Die SUST und der Untersuchungsdienst sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004

SR 152.3

ausgenommen, soweit sie Daten von natürlichen und juristischen Personen bearbeiten.

Art. 55Statistik1

Die SUST veröffentlicht jährlich Statistiken über die ihr gemeldeten Zwischenfälle.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2 Sie liefert Informationen über die von ihr untersuchten Zwischenfälle:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

a.

im Bereich der Zivilluftfahrt an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO), die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (European Civil Aviation Conference, ECAC) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA);

b.

im Bereich der Seeschifffahrt an die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization, IMO);

c.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

im Bereich der Eisenbahn an die Europäische Eisenbahnagentur (European Union Agency for Railways, ERA).

Art. 56

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

Informationen zur Verhütung von Zwischenfällen

Die SUST kann allgemeine sachdienliche Informationen zur Verhütung von Zwischenfällen zusammenstellen und veröffentlichen.

Art. 57Ausländische Berichte1

Die SUST leitet ausländische Berichte über Zwischenfälle, an denen Verkehrsmittel schweizerischer Unternehmen beteiligt sind, weiter an das zuständige Bundesamt und andere zuständige Behörden des Bundes sowie an alle Unternehmen und Personen, die daran ein Interesse glaubhaft gemacht haben.

2

Sie veröffentlicht die Berichte im Internet.

6. Abschnitt: Strafbarkeit der Unterlassung von Meldungen

Art. 581

Wer die Meldepflicht nach Artikel 15 Absatz 1 oder 3 verletzt, wird nach Artikel 86 Absatz 3 EBG bestraft.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 511).

2

Wer die Meldepflicht nach Artikel 17 Absatz 1 verletzt, wird nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe i LFG bestraft.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 59Aufhebung anderer ErlasseDie folgenden Erlasse werden aufgehoben:
1.

Organisationsverordnung SUST vom 23. März 2011

[AS 2011 4589; 2011 4573 Art. 2 Bst. a]

;

2.

Unfalluntersuchungsverordnung vom 28. Juni 2000

[AS 2000 2103; 2006 4705 Ziff. II 68; 2011 4573 Art. 2 Bst. b, 4575]

;

3.

Verordnung vom 23. November 1994

[AS 1994 3037; 1999 2495; 2011 4573 Art. 2 Bst. c, 4579]

über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen.

Art. 60Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 60a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 182).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. September 2024

Ergebnisse von Untersuchungen zu Zwischenfällen, deren Ereignisdatum vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 13. September 2024 liegt, können gemäss den zum Zeitpunkt des Ereignisses geltenden Formvorgaben zu Berichten zusammengefasst und publiziert werden.

Art. 61Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.

Anhang

(Art. 60)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…

Die Änderungen können unter AS 2015 215 konsultiert werden.