Bundesgesetz vom 13. Dezember 2013 über den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT (4-Meter-Korridor-Gesetz)
RS 742.140.4
Etat le: 2014-06-01

742.140.4

Bundesgesetz
über den Bau und die Finanzierung eines 4‑Meter‑Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT

(4-Meter-Korridor-Gesetz)

vom 13. Dezember 2013 (Stand am 1. Juni 2014)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 81, 87 und 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2013

BBl 2013 3823

,

beschliesst:

Art. 1Gegenstand

Dieses Gesetz regelt den Bau und die Finanzierung eines Korridors für den Transport von Sattelaufliegern mit 4 Metern Eckhöhe (4‑Meter-Korridor) auf den Zulaufstrecken zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT).

Art. 2Bauliche Massnahmen in der Schweiz1

Die baulichen Massnahmen in der Schweiz umfassen die Erweiterung des Lichtraumprofils mindestens auf einen Standard, der es erlaubt, Sattelauflieger mit 4 Metern Eckhöhe auf der Schiene zu befördern.

2 Das Lichtraumprofil wird auf folgenden Strecken erweitert:
a.

Basel–Gotthard Nord;

b.

Olten–Othmarsingen;

c.

Gotthard-Süd–Giubiasco;

d.

Giubiasco–Chiasso;

e.

Giubiasco–Lugano Vedeggio;

f.

Giubiasco–Ranzo.

Art. 3Massnahmen in Italien1

Für die Finanzierung von Massnahmen auf den Zulaufstrecken zur NEAT in Italien können Darlehen gewährt werden. Bei überwiegendem Interesse der Schweiz können auch A-fonds-perdu-Beiträge gewährt werden.

2

Der Bundesrat kann entsprechende Vereinbarungen mit Italien selbstständig abschliessen.

Art. 4Finanzierung

Die Finanzierung des 4-Meter-Korridors erfolgt mit den Mitteln nach Artikel 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung.

Art. 5Gesamtkredit

Die Bundesversammlung bewilligt mittels Bundesbeschluss den für die Massnahmen notwendigen Gesamtkredit.

Art. 6Anwendbares Recht1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Projektierung und Ausführung, die Vergabe von Aufträgen, die Aufsicht und Kontrolle sowie die Verfahren und Zuständigkeiten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 2009

SR 742.140.2

über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG).

2

Die Berichterstattung über die Projekte richtet sich sinngemäss nach Artikel 14 ZEBG.

Art. 7Änderung eines anderen Erlasses

…

Die Änderung kann unter AS 2014 1111 konsultiert werden.

Art. 8Schlussbestimmungen1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2014

BRB vom 28. April 2014