Verordnung vom 6. November 2019 über die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die Edelmetallkontrolle (GebV-EMK)
RS 941.319
Abréviation: GebV-EMK
Etat le: 2023-01-01

941.319

Verordnung
über die Erhebung von Gebühren und
Aufsichtsabgaben durch die Edelmetallkontrolle

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

(GebV-EMK)

vom 6. November 2019 (Stand am 1. Januar 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 18 Absatz 1, 19, 34 Absatz 2, 36 Absatz 3 und 37 Absatz 3 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933

SR 941.31

(EMKG)
und Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997

SR 172.010

,

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1GegenstandDiese Verordnung regelt die Gebühren und die Aufsichtsabgaben der Edelmetallkontrolle, namentlich:

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

a.

die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle, der eidgenössischen Kontrollämter sowie der kantonalen Kontrollämter;

b.

die Gebühren für Feingehaltsbestimmungen durch die Handelsprüfer nach Artikel 41 EMKG;

c.

Abgeltungen für Leistungen des Zentralamtes;

d.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

die Aufsichtsabgaben für Kosten, die nicht über die Gebühren für die Überwachung des gewerbsmässigen Ankaufs von Schmelzgut nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe e EMKG sowie für die Aufsicht nach Artikel 42ter EMKG gedeckt sind.

Art. 2

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

Gebührenpflicht1 Eine Gebühr bezahlen muss, wer:
a.

eine Verfügung nach Artikel 1 Buchstabe a veranlasst;

b.

eine Dienstleistung nach Artikel 1 Buchstabe a beansprucht;

c.

ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird.

2

Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden müssen für Leistungen der Edelmetallkontrolle im Bereich der Amts- und Rechtshilfe keine Gebühren bezahlen.

Art. 3Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenordnung vom 8. September 2004

SR 172.041.1

.

Art. 4Bemessung

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

1

Für die Bemessung der Gebühren und der Aufsichtsabgaben gelten die Ansätze im Anhang.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

2

Für Dienstleistungen und Verfügungen, für die im Anhang kein Ansatz festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Art. 14).

3

Die Höhe der Gebührenansätze und der Abgaben ist periodisch an die tatsächlich erbrachten Leistungen, die aufgewendeten Kosten sowie die technische Entwicklung anzupassen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

2. Abschnitt: Amtliche Prüfung und Stempelung

Art. 5GrundsätzeDie Gebühren für die amtliche schweizerische Stempelung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen oder Mehrmetallen setzen sich zusammen aus:
a.

der Gebühr für die Konformitätsbewertung;

b.

der Gebühr für das Anbringen der Stempel.

Art. 6Gebühr über die Konformitätsbewertungen1

Für die Konformitätsbewertung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen und Mehrmetallen gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.

2

Bei Gegenständen, die aus mehreren Edelmetallen zusammengesetzt sind, werden die Ansätze für jedes einzelne Metall zusammengezählt.

3

Als zertifiziertes Material gelten Edelmetalle und Edelmetalllegierungen, deren Feingehalt vor der Fabrikation mit einem von einer Stelle nach Artikel 1 Buchstabe a ausgestellten oder anerkannten Prüfbericht oder Konformitätszertifikat bescheinigt wird.

Art. 7Gebühr für das Anbringen der Stempel1

Für das Anbringen der Stempel auf Uhrgehäusen aus Edelmetallen und Mehrmetallen oder anderen Waren gelten die Ansätze gemäss Anhang.

2 Als einfacher Stempel gilt:
a.

der amtliche schweizerische Stempel; oder

b.

der internationale Stempel nach dem Übereinkommen vom 15. November 1972

SR 0.941.31

betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen.

3

Als Doppelstempel gilt der kombinierte schweizerisch-internationale Stempel. Der Doppelstempel wird als Einheit angebracht. Die Gebühr für den Doppelstempel wird auch dann verrechnet, wenn die Stempelung einzeln und durch den Hersteller selbst erfolgt.

Art. 8Übernahmegebühr1

Werden Serien von weniger als zehn Gegenständen zur amtlichen Stempelung vorgewiesen, so wird eine Übernahmegebühr gemäss Anhang verrechnet.

2

Die Übernahmegebühr wird nicht erhoben, wenn die amtlichen Punzen durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller selbst angebracht werden.

Art. 9Vereinbarungen im Rahmen der amtlichen Stempelung1 Für den Abschluss einer Vereinbarung gemäss Artikel 97 Absatz 2 und 117a Absatz 3 der Verordnung über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren vom 8. Mai 1934

SR 941.311

(EMKV) gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang:
a.

für die Eröffnung des Dossiers und Überprüfung des Gesuchs;

b.

für die durchgeführten Audits während der Dauer der Vereinbarung gemäss Artikel 97 EMKV oder für deren Erneuerung;

c.

für das Zusatzaudit bei einem Gesuch um eine Vereinbarung gemäss Artikel 117a EMKV.

2

Die in Absatz 1 festgelegten Gebühren werden vor dem Abschluss oder vor der Erneuerung der Vereinbarung fällig.

3

Die Gebühr für die vor Ort erfolgte Aufsicht gestützt auf Artikel 117a Absatz 2 EMKV richtet sich nach Zeitaufwand (Art. 14).

4

Das Zentralamt erhebt eine jährliche Gebühr gemäss Anhang für die Anerkennung von Zulieferern und Prüflabors für zertifiziertes Material.

3. Abschnitt: Gebühren für Feingehaltsbestimmungen

Art. 10Feingehaltsbestimmung auf Mustern1

Als Muster gilt ein Gegenstand, ein Stück oder jede Art von Probenahme aus einem und demselben Material, die weder einem Los noch einem Schmelzprodukt entspricht.

2

Für die Feingehaltsbestimmung auf Mustern gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.

3

Die Gebühr deckt die Anzahl Analysen, die für die Feingehaltsbestimmung des jeweiligen Musters notwendig sind.

4

Unter Feingehaltsbestimmungen mit reduziertem Prüfaufwand fallen Analysen zur Konformitätsbewertung des gesetzlichen Feingehaltes auf einem einzigen analysierten Metall.

5

Bei Schiedsanalysen wird die Gebühr für die Feingehaltsbestimmung verdoppelt.

6

Für Feingehaltsbestimmungen, die nicht mit standardisierten Prüfmethoden erfolgen können, werden Gebühren nach Zeitaufwand verrechnet.

Art. 11Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten1

Für die Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.

2

Für das Bemustern und die Stempelung jedes Schmelzproduktes wird eine zusätzliche Gebühr gemäss Anhang erhoben.

Art. 12Gebühren für die Überführung in analysierbare Form

Für die Überführung in analysierbare Form von Material, Lösungen, Salzen und weiteren Werkstoffen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit einen vorgängigen chemisch-physikalischen Aufschluss erfordern, werden zusätzlich zur Gebühr nach Artikel 10 und 11 weitere Gebühren gemäss Anhang erhoben.

4. Abschnitt: Weitere pauschal festgelegte Gebühren

Art. 131 Weitere pauschal festgelegte Gebühren werden erhoben für:
a.

Bewilligungen;

b.

Registrierungen der Verantwortlichkeitsmarken;

c.

Diplomierungen;

d.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

die laufende Aufsicht über Handelsprüfer, Schmelzer, gewerbsmässige Ankäufer von Schmelzgut sowie die kantonalen Kontrollämter;

e.

Kurse für Edelmetallprüferinnen und -prüfer aus der Industrie oder der kantonalen Kontrollämter;

f.

Konformitätsbewertungen von neuartigen Überzügen und Materialien.

2

Für die Berechnung der Gebühren gelten die Ansätze gemäss Anhang.

5. Abschnitt: Gebühren nach Zeitaufwand

Art. 14Grundsatz

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

1

Für Dienstleistungen, insbesondere Expertisen und Verfügungen für die im Anhang kein Ansatz festgelegt ist, wird eine Gebühr im Rahmen von 90–135 Franken pro Stunde erhoben.

2

Innerhalb des Gebührenrahmens nach Absatz 1 wird die Gebühr nach der erforderlichen Fachkenntnis festgelegt.

3

Die Stunden können in Viertelstunden aufgeteilt werden. Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde.

Art. 14a

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

Gebühren im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen1

Die Gebühren für Prüfungen, Aufsichtsverfahren und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen (Art. 42ter EMKG) bemessen sich nach dem Zeitaufwand.

2

Der Stundenansatz für die Gebühren nach Absatz 1 beträgt je nach Sachkenntnis und Funktionsstufe der ausführenden Person innerhalb des Zentralamtes 250–350 Franken.

5a. Abschnitt:

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

Aufsichtsabgaben

Art. 14bGrundsatz, Umfang und Bemessungsgrundlage1

Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31a EMKG, Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42bis EMKG müssen dem Zentralamt jährlich eine Aufsichtsabgabe entrichten.

2

Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31a EMKG entrichtet die Abgabe in Form einer Pauschale für einen Zeitraum von vier Jahren.

3

Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42bis EMKG, die über eine Bewilligung des Zentralamtes zum gewerbsmässigen Handel von Bankedelmetallen verfügen, entrichten die Abgabe in Form einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe.

4

Die Zusatzabgabe deckt diejenigen Kosten, die nicht durch die Grundabgabe gedeckt sind.

Art. 14cGrundabgabe

Für die Grundabgabe nach Artikel 14b Absatz 3 gilt der Ansatz im Anhang.

Art. 14dZusatzabgabe

Der Betrag, der über die Zusatzabgabe nach Artikel 14b Absatz 3 gedeckt werden muss, wird zu einem Zehntel über die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und zu neun Zehnteln über die Zusatzabgabe nach Bruttoertrag gedeckt.

Art. 14eBerechnung der Zusatzabgabe1 Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist die Erfolgsrechnung des Abgabepflichtigen nach Artikel 959b des Obligationenrechts

SR 220

massgebend, wie sie die genehmigte Jahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres ausweist. In Abzug gebracht werden dürfen für den Handel mit Bankedelmetallen betreffenden Bereich:
a.

bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren: die Bestandsänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie den Materialaufwand;

b.

bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Umsatzkostenverfahren: die Kosten für Anschaffung oder Herstellung der verkauften Produkte.

2

Massgebend für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist das Ergebnis des Rechnungsabschlusses des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.

3

Grundlage für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bruttoertrag ist ausschliesslich der Bruttoertrag der der Bewilligungspflicht nach Artikel 42bis EMKG unterstellten Geschäftstätigkeit.

Art. 14fBeginn und Ende der Abgabepflicht1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Bewilligung und endet mit deren Entzug oder mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Abgabejahr, so ist die Grund- und Zusatzabgabe pro rata temporis geschuldet.

3

Ein Rückerstattungsanspruch gestützt auf Absatz 2 besteht bei der Beendigung der Abgabepflicht erst ab einem Betrag von 1000 Franken.

Art. 14gErhebung der Abgaben1

Das Zentralamt erhebt die Aufsichtsabgaben von den Bewilligungsinhabern gemäss Artikel 42bis EMKG gestützt auf seine Kosten- und Leistungsrechnung für das dem Abgabejahr vorangegangene Jahr.

2

Das Zentralamt erstellt nach Abschluss seiner Kosten- und Leistungsrechnung für jeden Abgabepflichtigen eine Rechnung.

Art. 14hRechnungsstellung, Fälligkeit, Stundung und Verjährung1

Das Zentralamt stellt für die Aufsichtsabgaben Rechnung.

2

Sind die Abgabepflichtigen mit der Schlussrechnung nicht einverstanden, so können sie eine anfechtbare Verfügung verlangen.

3

Fälligkeit, Stundung und Verjährung richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004

SR 172.041.1

.

6. Abschnitt: Abgeltungen für Leistungen des Zentralamtes

Art. 151

Die kantonalen Kontrollämter liefern jährlich eine Abgeltung an das Zentralamt ab.

2

Diese setzt sich aus einem fixen Betrag und einer variablen Komponente zusammen, die vom Bruttoumsatz abhängt, der durch die erhobenen Gebühren gemäss den Artikeln 5–9 erzielt wird.

3

Die Abgeltung wird im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Leistungsvereinbarung geregelt.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 17. August 2005

[AS 2005 4317; 2010 2219 Ziff. II]

über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle wird aufgehoben.

Art. 17Änderung bisherigen Rechts

…

Die Änderungen kann unter AS 2019 3771 konsultiert werden.

Art. 18Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Anhang

Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

1. Konformitätsbewertungen (Art. 6), je Gegenstand aus Gold, Silber, Platin oder Palladium:

Fr.

1.1

aus zertifiziertem Material

1.30

1.2

aus nicht zertifiziertem Material

1.90

2. Anbringen der Stempel (Art. 7)

Gebühr

Je einfacher Stempel

Je Doppelstempel

Mechanisch Fr.

Laser
Fr.

Mechanisch Fr.

Laser
Fr.

2.1

durch das Edelmetallkontrollamt

1.00

3.00

1.30

3.80

2.2

durch den Hersteller

0.80

0.80

1.10

1.10

3. Übernahmegebühr (Art. 8)

Fr.

[tab]

Gebühr für Serien mit weniger als zehn Gegenständen

20.–

4. Vereinbarungen im Rahmen der amtlichen Stempelung (Art. 9 Abs. 1 und 5)

Fr.

4.1

einmalige Gebühr für die Eröffnung des Dossiers

500.–

4.2

zusätzliche Gebühr für die Durchführung eines Audits

2000.–

4.3

einmalige Gebühr für Zusatzaudits gemäss Artikel 117a EMKV

250.–

4.4

jährliche Gebühr für die Anerkennung von Zulieferern und Prüflabors für zertifiziertes Material

2000.–

5. Feingehaltsbestimmungen auf Gegenständen oder Mustern (Art. 10)

Gold
Fr.

Silber
Fr.

Platin
Fr.

Palladium
Fr.

5.1

Gebühr für die Feingehaltsbestimmung mit reduziertem Prüfaufwand

80.–

55.–

170.–

170.–

5.2

Gebühr für die Feingehaltsbestimmung

105.–

80.–

210.–

210.–

6. Feingehaltsbestimmungen auf Schmelzprodukten (Art. 11)

Gold
Fr.

Silber
Fr.

Platin
Fr.

Palladium
Fr.

6.1

Gebühr für die Feingehaltsbestimmung

105.–

80.–

210.–

210.–

Fr.

6.2

Gebühr für das Bemustern und die Stempelung eines Schmelzproduktes

50.–

7. Überführung in analysierbare Form (Art. 12)

Gebühr je Los bemustert
Fr.

7.1

Gebühr für schon gemahlenes und durch Bleischmelzen (oder ein anderes Metall) aufzuschliessendes Material

300.–

7.2

Gebühr für saubere Lösungen und Salze

100.–

7.3

Gebühr für verunreinigte Lösungen und Salze, die üblicherweise zur Raffinierung oder Rückgewinnung bestimmt sind

300.–

7.4

Gebühr für das Aufschliessen von dieser Tabelle nicht angeführten Materialen

120.–

8. Weitere pauschal festgelegte Gebühren (Art. 13)

Fr.

8.1

Erteilung oder Erneuerung einer Schmelzbewilligung mit einem Schmelzerzeichen

1000.–

8.2

einmalige Gebühr für die Erteilung eines zusätzlichen Schmelzerzeichens

200.–

8.3

Erteilung oder Erneuerung individuelle Schmelzbewilligung mit einem individuellen Schmelzerzeichen

200.–

8.4

einmalige Gebühr für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung als Handelsprüfer

1500.–

8.4a

Erteilung einer Bewilligung für den Handel mit Bankedelmetallen

2500.–

8.5

Registrierung oder Erneuerung einer individuellen Verantwortlichkeitsmarke

800.–

8.6

Registrierung oder Erneuerung einer Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke:

1.

je Marke und

800.–

2.

je Beteiligten

200.–

8.6a

Erteilung oder Erneuerung einer Ankaufsbewilligung

500.–

8.7

Änderungen und Löschungen von Bewilligungen oder Marken gemäss Ziffern 8.1–8.6a

–.–

8.8

Anmeldegebühr für die eidgenössische Diplomprüfung für beeidigte Edelmetallprüferinnen oder Edelmetallprüfer

150.–

8.9

Erteilung des eidgenössischen Diploms für beeidigte Edelmetallprüferinnen oder Edelmetallprüfer

600.–

8.10

Jährliche Gebühren für die laufende Aufsicht:

1.

Handelsprüfer, allenfalls inklusive Tätigkeiten als Schmelzer

5000.–

2.

Schmelzer

1000.–

3.

kantonale Kontrollämter

5000.–

8.11

Kursgebühr für Edelmetallprüferinnen und Edelmetallprüfer aus der Industrie oder einem kantonalen Kontrollamt, je Person und Kurstag

500.–

8.12

Konformitätsbewertungen von neuartigen Überzügen und Materialien werden nach effektivem Aufwand verrechnet.

9. Weitere pauschal festgelegte Abgaben (Art. 14a Abs. 2)

Fr.

9.1

Aufsichtsabgabe für Ankäufer von Schmelzgut gemäss Artikel 31a Absätze 2 und 3 EMKG (Pauschalbetrag für vier Jahre)

2000.–

9.2

Grundabgabe für Bewilligungsinhaber nach Artikel 42bis EMKG

5000.–