Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG)
RS 742.140.2
Abréviation: ZEBG
Etat le: 2016-01-01

742.140.2

Bundesgesetz
über die zukünftige Entwicklung
der Bahninfrastruktur

(ZEBG)

vom 20. März 2009 (Stand am 1. Januar 2016)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 81, 87 und 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Oktober 2007

BBl 2007 7683

,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1ZieleDieses Gesetz bezweckt:
a.

für den Personenfern- und den Güterverkehr die Kapazitäten auszubauen und die Leistungen zu steigern;

b.

die Zahl der Vollknoten zu erhöhen;

c.

die Reisezeiten auf der Ost-West-Achse zu verkürzen;

d.

Kapazitätsengpässe auf der Nord-Süd-Achse zu beseitigen.

Art. 2

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Gegenstand

Das Gesetz regelt Massnahmen für die Eisenbahngrossprojekte NEAT und BAHN 2000 sowie deren Finanzierung.

Art. 3BegriffeIn diesem Gesetz bedeuten:
a.

Leistungssteigerung: Massnahme zur Verdichtung des Bahnverkehrs auf einer Strecke oder in einem Knoten;

b.

Kapazitätsausbau: Massnahme zur Behebung eines bestehenden Kapazitätsengpasses sowie zur Leistungssteigerung;

c.

Beschleunigungsmassnahme: Massnahme zur Verkürzung der Reisezeit eines Zuges zwischen zwei Bahnhöfen;

d.

Zugfolgeverdichtung: Senkung des zeitlichen Abstands zwischen zwei Zügen, die auf der gleichen Strecke in die gleiche Richtung fahren;

e.

Entflechtung: Massnahme in einem Knoten, die eine kreuzungsfreie Verkehrsführung ermöglicht und die Knotenkapazität erhöht.

2. Abschnitt: Massnahmen

Art. 4Massnahmen für die EisenbahngrossprojekteDie Massnahmen für die Eisenbahngrossprojekte umfassen:
a. auf den Basislinien der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT):
1.

Basel–Gotthard Nord: Zugfolgeverdichtung Basel–Brugg–Altdorf/Rynächt,

2.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Gotthard Süd–Chiasso: Leistungssteigerung Knoten Bellinzona, Lugano und Chiasso, Zugfolgeverdichtung Biasca–Bellinzona–Chiasso,

3.

Bellinzona–Luino: Leistungssteigerung und Kapazitätsausbau,

4.

Zug–Arth-Goldau: Leistungssteigerung Knoten Arth-Goldau und Kapazitätsausbau,

5.

Raum Bern: Leistungssteigerung Bern–Thun,

6.

Lötschberg- und Gotthardachse: Bei Mehrbetrieb Massnahmen zur Gewährleistung der Bahnstromversorgung und Lärmschutzmassnahmen auf den Zufahrtsstrecken zu den Basistunneln am Gotthard und am Lötschberg;

b. auf den übrigen Strecken:
1.

Raum Genf: Leistungssteigerung,

2.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Raum Lausanne: Kapazitätsausbau (viertes Gleis) Lausanne–Renens, Entflechtung Renens, Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung Knoten Lausanne,

3.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Lausanne–Brig–Iselle: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung,

4.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Lausanne–Biel–Olten: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung,

5.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Lausanne–Bern: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung,

6.

Raum Bern: Entflechtung Wylerfeld, Kapazitätsausbau Knoten Bern,

7.

Thun–Interlaken: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung, Gewährleistung Anschlussqualität Thun,

8.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Biel–Delémont–Porrentruy: Kapazitätsausbau,

9.

Basel–Olten–Luzern: Entflechtung Liestal, Leistungssteigerung Basel Personenbahnhof, Leistungssteigerung Basel–Luzern,

10.

Raum Olten: Entflechtung Olten Nord und Olten Ost, Leistungssteigerung Knoten Olten,

11.

Olten–Aarau: Kapazitätsausbau Olten–Aarau (durchgehend vierspurig), Kapazitätsausbau (viertes Gleis) Dulliken–Däniken, Eppenbergtunnel,

12.

Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

…

13.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

Raum Zürich: Fernverkehrsanteil Durchmesserlinie,

14.

Thalwil–Luzern: Kapazitätsausbau Cham–Rotkreuz, Leistungssteigerung Knoten Thalwil,

15.

Zürich–Winterthur: Entflechtung Raum Dorfnest, inkl. Kapazitätsausbau; Entflechtung Hürlistein, Kapazitätsausbau Knoten Effretikon, Leistungssteigerung Bassersdorf–Effretikon–Winterthur,

16.

Raum Winterthur: Kapazitätsausbau Tössmühle–Winterthur, Leistungssteigerung Knoten Winterthur,

17.

Winterthur–St. Gallen: Beschleunigungsmassnahmen und Leistungssteigerung,

18.

Winterthur–Weinfelden: Beschleunigungsmassnahmen und Leistungssteigerung,

19.

Bellinzona–Locarno: Leistungssteigerung und Kapazitätsausbau,

20.

Rheintal: Kapazitätsausbau,

21.

Neuhausen–Schaffhausen: Leistungssteigerung,

22.

Bei Mehrbetrieb Massnahmen zur Gewährleistung der Bahnstromversorgung, Lärmschutzmassnahmen sowie Bau von Abstellanlagen.

Art. 5Massnahmen für andere Strecken

Für Massnahmen an anderen Strecken des schweizerischen Eisenbahnnetzes nimmt das Bundesamt für Verkehr Planungen vor, um die Realisierung und die Kosten abzuklären.

Art. 6Ausgleichsmassnahmen für den Regionalverkehr

Führen die Massnahmen nach Artikel 4 zu Nachteilen für den Regionalverkehr, so werden bauliche Massnahmen zu deren Behebung getroffen.

Art. 7Projektierung und Ausführung1

Die Infrastrukturbetreiberinnen projektieren die Massnahmen für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur und führen sie aus.

2

Der Bund regelt seine Beziehungen zu den Infrastrukturbetreiberinnen in Vereinbarungen. Darin werden die Ziele bezüglich der zur Verfügung zu stellenden Kapazitäten sowie die Strecken, Leistungen, Kosten und Termine, die Gewährung der Mittel und die Organisation im Einzelnen festgelegt.

3

Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.

Art. 8Vergabe von Aufträgen

Die Infrastrukturbetreiberinnen vergeben Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge nach der Bundesgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 9Laufende Optimierung der Arbeiten

Bei der Projektierung und Ausführung der Arbeiten sind nach dem Grundsatz einer betriebs- und volkswirtschaftlichen Optimierung laufend der bahntechnologische Fortschritt, organisatorische Verbesserungen sowie die Entwicklung im Personen- und Güterverkehr zu berücksichtigen.

Art. 10

Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

3. Abschnitt: Finanzierung

Art. 11Verpflichtungskredite

Die Bundesversammlung bewilligt mittels Bundesbeschluss die für die Massnahmen nach den Artikeln 4–6 notwendigen Verpflichtungskredite.

Art. 12Finanzierungsmodalitäten1

Der Bund stellt über den Bahninfrastrukturfonds nach dem Bahninfrastrukturfondsgesetz vom 21. Juni 2013

SR 742.140

die bewilligten Mittel für die Finanzierung der Massnahmen in Form von variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen und A‑Fonds-perdu-Beiträgen zur Verfügung.

Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

2

…

Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

3

Die Infrastrukturbetreiberinnen können unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesamtes für Verkehr mit den betroffenen Kantonen und Dritten (öffentlich-private Partnerschaft) Vereinbarungen zur Vorfinanzierung der von der Bundesversammlung beschlossenen und finanzierten Massnahmen nach Artikel 4 abschliessen.

4. Abschnitt: Aufsicht, Berichterstattung und Verfahren

Art. 13Aufsicht und Kontrolle

Der Bundesrat stellt die Aufsicht und die Kontrolle über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur sicher.

Art. 14Berichterstattung1 Der Bundesrat orientiert die Bundesversammlung jährlich über:
a.

den Stand der Arbeiten an der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur;

b.

die Aufwendungen aufgrund der bewilligten Verpflichtungskredite;

c.

die bisherigen und die für die vier folgenden Jahre vorgesehenen Investitionen in Massnahmen nach den Artikeln 4–6.

2

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erlässt die Ausführungsbestimmungen für das Controlling über die Leistungen, Kosten, Finanzen und Termine der bewilligten Massnahmen.

Art. 15Verfahren und Zuständigkeiten

Die Verfahren und Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb der Bauten und Anlagen richten sich nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957

SR 742.101

.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 17Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 18Referendum und Inkrafttreten1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. September 2009

BRB vom 19. Aug. 2009.

Anhang

(Art. 17)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

…

Die Änderungen können unter AS 2009 4219 konsultiert werden.