Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 2008 über Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz (VAN)
RS 734.713.3
Abréviation: VAN
Etat le: 2019-06-01

734.713.3

Verordnung des UVEK
über Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz

(VAN)

vom 3. Dezember 2008 (Stand am 1. Juni 2019)

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),

gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008

SR 734.71

(StromVV),

verordnet:

Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich1 Diese Verordnung regelt:
a.

unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen beim Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007

SR 734.7

(StromVG) und bei der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten nach Artikel 15 Absatz 1 StromVG gewährt werden;

b.

den Inhalt der Ausnahmeregelung.

2 Sie gilt für Verbindungsleitungen, einschliesslich der zur Übertragung von Elektrizität erforderlichen Nebenanlagen, des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes:
a.

die neu in Betrieb genommen werden;

b.

deren Kapazität erheblich erhöht wird.

Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1391).

3

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 10. April 2019, mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1391).

Art. 2Ausnahme vom Netzzugang1 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) kann den Betreiber einer Gleichstrom-Verbindungsleitung (Betreiber) ganz oder teilweise von der Pflicht, Netzzugang zu gewähren, befreien, wenn:
a.

die Verbindungsleitung die Transportfähigkeit erhöht und die Netzsicherheit nicht beeinträchtigt;

b.

die Verbindungsleitung einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat und sich langfristig positiv auf den Wettbewerb im Elektrizitätsmarkt auswirkt;

c.

die nationale Netzgesellschaft die Verbindungsleitung nicht im Rahmen ihrer normalen Netztätigkeit realisieren wird;

d.

die Verbindungsleitung nach Ablauf der Ausnahmeregelung Teil des gesamtschweizerischen Übertragungsnetzes nach Artikel 18 Absatz 1 StromVG

SR 734.7

werden kann;

e.

der Mehrerlös aus der grenzüberschreitenden Nutzung des Übertragungsnetzes nach Artikel 14 Absatz 2 StromVV, welcher die Verbindungsleitung erzeugt, die verursachten Mindererlöse übersteigt; und

f.

die Verbindungsleitung von den übrigen Tätigkeitsbereichen rechtlich entflochten ist.

2

Vorbehalten bleibt die Versteigerung ungenutzter Kapazität nach Artikel 11.

3

Die Transportfähigkeit bestimmt sich nach der jeweils international anerkannten Berechnungsmethode.

Art. 3Ausnahme von der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten

Die nationale Netzgesellschaft kann für die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität für die Dauer der Ausnahme keine anrechenbaren Kosten im Sinne von Artikel 15 StromVG

SR 734.7

geltend machen.

Art. 4GesuchsunterlagenDie zur Gesuchstellung einzureichenden Unterlagen müssen alle Angaben enthalten, welche für die Beurteilung notwendig sind, namentlich:
a.

den Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind;

b.

eine Stellungnahme der nationalen Netzgesellschaft, aus der hervorgeht, dass die Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e erfüllt sind;

c.

einen Antrag zum Inhalt der Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 1.

Art. 5Pflicht zur Stellungnahme1

Die nationale Netzgesellschaft ist verpflichtet, die Stellungnahme nach Artikel 4 Buchstabe b abzugeben.

2

Sie kann dafür vom Gesuchsteller ein kostendeckendes Entgelt verlangen.

Art. 6Inhalt der Ausnahmeregelung1 Die ElCom verfügt insbesondere:
a.

die Dauer der Ausnahmeregelung;

b.

die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität;

c.

wie der Wert der Verbindungsleitung, zu dem sie nach Ablauf der Ausnahmereglung von der nationalen Netzgesellschaft übernommen wird, bestimmt wird;

d.

die Art der Entschädigung nach Artikel 12 Absatz 1.

2

Sie achtet dabei auf ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Risiko und der Rentabilität der Investition.

3

Sind die Inhalte der Ausnahmeregelung so festgelegt, dass sich dadurch Abweichungen zu den im Ausland geltenden Bestimmungen ergeben, so berücksichtigt die nationale Netzgesellschaft die Auswirkungen, insbesondere bei der Aufteilung der Auktionserlöse, gemäss den von ihr abgeschlossenen Verträgen mit den ausländischen Netzbetreibern.

Art. 7Vom Netzzugang ausgenommene Kapazität1

Die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität entspricht der durch die Verbindungsleitung erzielten Erhöhung der Transportfähigkeit.

2

Sie setzt sich aus einem garantierten und einem nicht garantierten Teil zusammen.

3

Der garantierte Teil beträgt mindestens die Hälfte der vom Netzzugang ausgenommenen Kapazität.

4

Der nicht garantierte Teil steht dem Gesuchsteller nur zu, wenn es die betrieblichen Umstände erlauben.

5

Hält der Betreiber die zwischen ihm und der nationalen Netzgesellschaft vereinbarte Mindestverfügbarkeit ein, so steht ihm die Kapazität auch zur Verfügung, wenn die Verbindungsleitung nicht in Betrieb ist.

Art. 8Abgeltung im Rahmen der grenzüberschreitenden Netznutzung1

Der Betreiber hat für die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität keinen Anspruch auf Einnahmen aus der grenzüberschreitenden Nutzung des Übertragungsnetzes nach Artikel 14 Absatz 2 StromVV.

2

Ist die Voraussetzung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e nicht mehr erfüllt, so kann die ElCom dem Betreiber die Differenz zwischen den Mindererlösen und dem Mehrerlös in Rechnung stellen. Dieser Betrag wird für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes verwendet (Art. 14 Abs. 2 StromVV).

Art. 9Netzbetrieb und Systemdienstleistungen1

Zur Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebs vereinbaren die nationale Netzgesellschaft und der Betreiber das Verfahren zur Reduktion der Kapazitäten.

2

Sie vereinbaren zudem die Entschädigung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen und die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb.

3

Vorbehalten bleibt das Verfahren, welches die ElCom nach Artikel 17 Absatz 1 StromVG

SR 734.7

regeln kann.

Art. 10Verfahren im Rahmen des Bilanzmanagements

Der Betreiber errichtet für die Nutzung der vom Netzzugang ausgenommenen Kapazität eine Bilanzgruppe oder schliesst sich einer bestehenden Bilanzgruppe an und meldet täglich die genutzte Kapazität bei der nationalen Netzgesellschaft an.

Art. 11Umgang mit ungenutzter Kapazität

Ungenutzte Kapazitäten können von der nationalen Netzgesellschaft versteigert werden. Der Erlös, abzüglich des Verwaltungsaufwands, ist dem Betreiber zu überweisen.

Art. 12Ablauf der Ausnahmereglung1

Der Eigentümer überträgt nach Ablauf der Ausnahmeregelung die Verbindungsleitung auf die nationale Netzgesellschaft. Dafür wird er mit Aktien an der nationalen Netzgesellschaft, anderen Rechten oder einer finanziellen Abgeltung entschädigt.

2

Kommt der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, so findet das Verfahren nach Artikel 33 Absatz 5 StromVG

SR 734.7

sinngemäss Anwendung.

Art. 13ÜbergangsbestimmungenDie ElCom kann Erleichterungen von den Voraussetzungen nach den Artikeln 2, 4, 5 und 7 gewähren für Verbindungsleitungen, insbesondere für Wechselstrom-Verbindungsleitungen, für welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung:
a.

bereits eine Plangenehmigung erteilt wurde;

b.

der Korridor vom Bundesrat bereits festgesetzt wurde.

Art. 14Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2008 in Kraft.