Gebührenordnung vom 23. November 2010 der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte
RS 935.621.31
Etat le: 2011-07-01

935.621.31

Gebührenordnung
der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte

vom 23. November 2010 (Stand am 1. Juli 2011)

Vom Bundesrat genehmigt am 11. Mai 2011

Die Prüfungskammer,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009

SR 935.62

(PAG) sowie
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Patentanwaltsverordnung vom 11. Mai 2011

SR 935.621

(PAV),

verordnet:

Art. 1Geltungsbereich

Diese Gebührenordnung regelt die Gebühren, die die Prüfungskammer nach Artikel 3 PAV für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt.

Art. 2Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit die Patentanwaltsverordnung und diese Gebührenordnung keine besondere Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004

SR 172.041.1

.

Art. 3Gebührenbemessung

Für die Gebührenbemessung gelten die folgenden Ansätze:

Artikel

Gegenstand

Fr.

Art. 14
Art. 15

PAV
PAV

Prüfungsgebühr für die Prüfungsteile 3 und 4:
–

bei Ablegung beider Prüfungsteile am selben Prüfungstermin

–

bei einzelner Ablegung an zwei Prüfungsterminen, je

900.–
600.–

Art. 12 Abs. 2

PAV

Ersatzprüfungsgebühr für die Prüfungsteile 1 und 2:
–

bei Ablegung beider Prüfungsteile am selben Prüfungstermin

–

bei einzelner Ablegung an zwei Prüfungsterminen, je

900.–
600.–

Art. 23

PAV

Gebühr für die Verfügung über die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung

200.–

Art. 25 Abs. 1

PAV

Eignungsprüfungsgebühr

800.–

Art. 4Gebührenentrichtung

Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten.

Art. 5Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.