Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen
RS 515.08
Etat le: 2003-08-01

515.08

Bundesgesetz
über die Unterstützung der Abrüstung
und Nonproliferation von Chemiewaffen

vom 21. März 2003 (Stand am 1. August 2003)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2002

BBl 2002 6659

,

beschliesst:

Art. 1Gegenstand

Dieses Gesetz sieht Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der weltweiten und umweltgerechten Abrüstung und Nonproliferation von chemischen Waffen vor.

Art. 2Massnahmen1 Der Bund kann:
a.

einmalige oder wiederkehrende Finanzhilfen ausrichten;

b.

Sachleistungen erbringen;

c.

Expertinnen und Experten entsenden.

2

Die Massnahmen können im Rahmen multilateraler oder bilateraler Projekte durchgeführt werden.

Art. 3Finanzierung

Für Massnahmen nach diesem Gesetz bewilligt die Bundesversammlung jeweils mit einfachen Bundesbeschlüssen mehrjährige Rahmenkredite.

Art. 4Zuständigkeit

Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gemäss diesem Gesetz zu treffen sind.

Art. 5Völkerrechtliche VerträgeDer Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über:
a.

die Verwendung der Gelder aus den Rahmenkrediten;

b.

die Entsendung von Expertinnen und Experten.

Art. 6Referendum und Inkrafttreten1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. August 2003

BRB vom 25. Juni 2003