Bundesgesetz vom 19. Juni 1987 über Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz
RS 416.2
Etat le: 2017-02-01

416.2

Bundesgesetz
über Stipendien an ausländische Studierende
und Kunstschaffende in der Schweiz

vom 19. Juni 1987 (Stand am 1. Februar 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 66 der Bundesverfassung

SR 101

und auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 1986

BBl 1986 III 165

,

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 547; BBl 2012 3099).

beschliesst:

Art. 1Zweck1 Mit diesem Gesetz will der Bund:
a.

Studierenden und jungen Wissenschaftern aus Entwicklungsländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes eine höhere Ausbildung oder eine Weiterbildung ermöglichen;

b.

Studierenden und jungen Wissenschaftern aus Industrieländern eine Weiterbildung anbieten;

c.

jungen ausländischen Kunstschaffenden eine Weiterbildung ermöglichen.

2

…

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März 2013 (AS 2013 547; BBl 2012 3099).

Art. 2Mittel1 Als Mittel können eingesetzt werden:
a.

Stipendien;

b.

Zulagen für besondere Aufwendungen;

c.

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März 2013 (AS 2013 547; BBl 2012 3099).

…

2

Die Stipendien werden so berechnet, dass sie die Lebenshaltungskosten der Stipendiaten am Ausbildungsort decken können.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 547; BBl 2012 3099).

3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 3Neue Stipendien1

Der Bund bietet für jedes Ausbildungsjahr ausgewählten Ländern eine bestimmte Anzahl neuer Stipendien an.

2

Neun Zehntel der verfügbaren Stipendien werden auf Studierende aus Entwicklungs- und Industrieländern verteilt. Der Rest ist für Kunstschaffende bestimmt.

3

Das Angebot an Industrieländer wird in der Regel von der Gewährung des Gegenrechtes abhängig gemacht.

Art. 4Voraussetzungen1 Für die Zusprache eines Stipendiums sind massgebend:
a.

die wissenschaftliche bzw. fachliche Qualifikation oder die künstlerische Reife des Bewerbers;

b.

die Spezialisierungsmöglichkeiten im gewünschten Fachgebiet sowie die verfügbaren Ausbildungsplätze in der Schweiz;

c.

Kenntnisse der Unterrichtssprache.

2 Bei Bewerbern aus Entwicklungsländern wird ausserdem geprüft, ob:
a.

die gewählte Ausbildung für die Entwicklung des betreffenden Landes von Nutzen ist;

b.

hinreichende Gewähr besteht, dass sie nach Abschluss der Ausbildung in ihr Heimatland zurückkehren und dort die erworbenen Kenntnisse sinnvoll verwenden können.

3

Bei mehreren gleichqualifizierten Bewerbern wird der Bewerber aus bescheideneren wirtschaftlichen Verhältnissen berücksichtigt.

Art. 5Zusprache1

Die Stipendien werden jeweils für ein Ausbildungsjahr, ausnahmsweise für eine kürzere Dauer zugesprochen.

2

Die Stipendien können jährlich verlängert werden, wenn dies für die Erreichung eines bestimmten Studienzieles erforderlich ist und die Voraussetzungen der Stipendiengewährung noch erfüllt sind.

Art. 6Sistierung und Rückforderung1

Ein Stipendium wird nicht oder nicht weiter ausbezahlt, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 4 nicht oder nicht mehr bestehen.

2

…

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März 2013 (AS 2013 547; BBl 2012 3099).

3

Werden Stipendien und Zulagen gestützt auf falsche oder unvollständige Angaben des Bewerbers zugesprochen, können auch bereits bezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Art. 7Zuständigkeit1

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Ausdruck gemäss Ziff. I 12 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).

spricht die Stipendien zu; Hochschulstipendien gewährt es auf Antrag der Eidgenössischen Stipendienkommission.

2

Es kann die Zuständigkeit an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (AS 2015 3989) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

übertragen.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 547; BBl 2012 3099).

Art. 8

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 161; BBl 2016 3089).

Eidgenössische Stipendienkommission für ausländische Studierende1

In der Eidgenössischen Stipendienkommission für ausländische Studierende sind die schweizerischen Hochschulen, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen und die Studierenden vertreten. Die Kommission kann von Fall zu Fall weitere Fachleute beiziehen.

2

Der Bundesrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. Die schweizerischen Hochschulen und die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen schlagen ihre Vertreterinnen und Vertreter vor.

Art. 9

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 547; BBl 2012 3099).

Finanzierung

Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss den mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Beiträge nach Artikel 2 Absatz 1.

Art. 10Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 11Schlussbestimmungen1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.