Verordnung vom 15. Oktober 2008 über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)
RS 361.4
Etat le: 2024-01-01

361.4

Verordnung
über den Nationalen Polizeiindex

(Polizeiindex-Verordnung)

vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe a und 19 des Bundesgesetzes
vom 13. Juni 2008

SR 361

über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Nationalen Polizeiindexes (Index) nach Artikel 17 BPI.

Art. 2Betrieb des Indexes und angeschlossene Informationssysteme1

Der Index wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und den Polizeibehörden des Bundes und der mitwirkenden Kantone betrieben.

2 Am Index angeschlossen sind die folgenden Informationssysteme:
a.

das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) nach Artikel 12 und 14 BPI;

b.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464).

das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 18 BPI;

c.

das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI;

d.

der Nationale Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI.

3

Nicht am Index angeschlossen sind die Datenkategorien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e und f der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008

SR 361.2

.

4

Am Index können zudem die polizeilichen Informationssysteme der Kantone angeschlossen werden.

Art. 3Zweck des Indexes1

Der Index soll die Suche nach Informationen über natürliche Personen verbessern und die Rechts- und Amtshilfe vereinfachen.

2

Er zeigt an, ob in einem der angeschlossenen polizeilichen Informationssysteme Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden.

2. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung

Art. 4Im Index bearbeitete Personendaten1 Der Index enthält:
a.

Angaben zur vollständigen Identifizierung der Person, deren Daten bearbeitet werden (Name, Allianzname(n), Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Alias, Name der Eltern, Prozesskontrollnummer);

b.

Datum des Eintrags;

c.

Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt worden ist;

d.

die Angabe der Behörde, bei der rechts- und amtshilfeweise um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann;

e.

die Angabe des Informationssystems oder der Systemart aus welchen die Daten stammen.

2 Es dürfen nur Daten erfasst werden über:
a.

Täterinnen und Täter sowie und Teilnehmerinnen und Teilnehmer;

b.

strafbare Handlungen, die ein Verbrechen oder ein Vergehen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, dem Nebenstrafrecht des Bundes oder dem kantonalen Strafrecht darstellen.

Art. 5Zugriffsberechtigungen1 Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:
a.

die Bundeskriminalpolizei;

b.

die Bundesanwaltschaft;

c.

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 17 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).

der Nachrichtendienst des Bundes;

d.

der Bundessicherheitsdienst;

e.

die Meldestelle für Geldwäscherei;

f.

der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst;

g.

das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981

SR 351.1

;

h.

das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;

i.

die Militärjustizbehörden;

j.

das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich;

k.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1031).

die Behörden, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997

SR 120

über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut sind;

l.

die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol;

m

die Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems;

n.

Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 8 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 353).

die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020

SR 941.42

zuständig ist;

o.

Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464).

das Staatsekretariat für Migration zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c und 99 Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005

SR 142.20

sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998

SR 142.31

.

2 Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem:
a.

die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone;

b.

die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.

3

Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.

Art. 6AufbewahrungsdauerDie Aufbewahrungsdauer der Daten richtet sich:
a.

für Daten aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008

SR 361.2

;

b.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464).

für Daten aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 22 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008

SR 360.2

;

c.

für Daten aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 20 der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008

SR 361.0

;

d.

für Daten aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel der 43–45 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008

[AS 2008 2229 4943 Ziff. I 21 6305 Anhang Ziff. 17, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 18. AS 2013 855 Art. 57]. Siehe heute: die V vom 8. März 2013 (SR 362.0).

;

e.

für Daten aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

Art. 7Archivierung1

Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a–c an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020

SR 235.1

und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998

SR 152.1

.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

2

Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 47 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008

[AS 2008 2229 4943 Ziff. I 21 6305 Anhang Ziff. 17, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 18. AS 2013 855 Art. 57]. Siehe heute: die V vom 8. März 2013 (SR 362.0).

.

3

Die Ablieferung von Daten zur Archivierung aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

3. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit

Art. 8Rechte der betroffenen Personen1 Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Vernichtung von Daten richtet sich:

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

a.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464).

bei Einträgen aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 25 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008

SR 360.2

;

b.

bei Einträgen aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 11 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008

SR 361.2

;

c.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

bei Einträgen aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 13 der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016

SR 361.0

;

d.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

bei Einträgen aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel 50 der N‑SIS Verordnung vom 8. März 2013

SR 362.0

;

e.

bei Einträgen aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

2

Personen, über die in den Quellsystemen keine Daten bearbeitet wurden, informiert fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.

Art. 9Verantwortlichkeit für den Betrieb

Fedpol trägt die Verantwortung für den Betrieb des Indexes. Es trifft insbesondere die Massnahmen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Art. 10Sorgfaltspflichten

Die am Index beteiligten Stellen sind bezüglich der Daten, die sie bearbeiten, verantwortlich für die Einhaltung der massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Art. 11Protokollierung1

Jeder Zugriff auf den Index wird in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist ausschliesslich der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater fedpol zugänglich.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

2 Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater kann die Protokollierung zu folgenden Zwecken auswerten:

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

a.

personenbezogen: zur Feststellung von Datenschutzverletzungen;

b.

statistisch und anonymisiert: zur Systementwicklung und ‑optimierung.

3

Die Protokollierungen werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

Art. 12Datensicherheit1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:
a.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

die Datenschutzverordnung vom 31. August 2022

SR 235.11

;

b.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 21 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 735).

die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023

SR 128.1

.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 132).

2

Die angeschlossenen Stellen treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

Art. 13Bearbeitungsreglement

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.

4. Abschnitt: Finanzierung

Art. 141

Die Kosten für Entwicklung und Betrieb des Informationssystems werden aus Mitteln des Bundes gedeckt. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

2 Die Kantone übernehmen:
a.

die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

b.

die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 22. November 2006

[AS 2006 4875; 2008 3215]

über den Pilotbetrieb des Nationalen Polizeiindexes wird aufgehoben.

Art. 16Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.

Anhang

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 17 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes (AS 2009 6937). Bereinigt gemäss Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (AS 2011 1031), Anhang Ziff. 9 der V über den ausserprozessualen Zeugenschutz vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6731), Ziff. II der V vom 21. Nov. 2018 (AS 2018 4613), Anhang 2 Ziff. 8 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022 (AS 2022 353) und Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464).

(Art. 5 Abs. 3)

Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex

X = Zugriff

leer = kein Zugriff

Stab fedpol

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Datenschutzberater/-in

X

X

X

X

X

Rechtsdienst

X

X

X

X

X

Meldestelle für Geldwäscherei

X

X

X

X

X

fedpol – Polizeisysteme und Identifkation (PSI)

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Polizeisysteme

X

X

X

X

X

Zentralstellen Explosivstoffe und Waffen

X

X

X

X

X

Aufsicht fedpol

X

X

X

X

X

C PSI

X

X

X

X

X

Bundeskriminalpolizei (BKP)

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

MitarbeiterIn und C BKP

X

X

X

X

X

Bundesanwaltschaft

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Bern, Staatsschutz

X

X

X

X

X

Bern, Terrorismus

X

X

X

X

X

Bern Wirtschaftskriminalität

X

X

X

X

X

CC RIZ

X

X

X

X

X

Zweigstelle Zürich

X

X

X

X

X

Zweigstelle Lausanne

X

X

X

X

X

Zweigstelle Lugano

X

X

X

X

X

Datenschutzberater/-in

X

X

X

X

X

Operativer Ausschuss des Bundesanwaltes (OAB)

X

X

X

X

X

Internationale Polizeikooperation (IPK)

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Einsatz- und Alarmzentrale / SIRENE CH

X

X

X

X

X

Operative Polizeikooperation

X

X

X

X

X

Internationale Angelegenheiten

X

X

X

X

X

Steuerung und Planung

X

X

X

X

X

C IPK

X

X

X

X

X

Bundessicherheitsdienst (BSD)

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

AC Einsatz, Ausbildung und Planung

X

X

X

X

X

Bewachung und Aufsicht BEWA

X

X

X

X

X

SIBEL

X

X

X

X

X

AC Personen- und Objektschutz

X

X

X

X

X

Gefährdungslage GELA

X

X

X

X

X

Bedrohungsmanagement und Objektsicherheit

X

X

X

X

X

Personen- und Objektschutz

X

X

X

X

X

C BSD

X

X

X

X

X

Dienste

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Abteilung Nationale Polizeisysteme

X

X

X

X

X

Zentralstellen Waffen und Explosivstoffe

X

X

X

X

X

Fachbereich Hooliganismus

X

X

X

X

X

Bundesamt für Justiz

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung

X

X

X

X

X

Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Rechtshilfe

X

X

X

X

X

Grenzwachtkorps und die Zollfahndung

Personen-identifizierung

Eintragungs-datum

Eintragungs-grund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Kommandobereich Operationen, Kdo GWK

X

X

X

X

X

Einsatzzentralen Reg Kdos GWK

X

X

X

X

X

Planung und Einsatz Reg Kdo GWK

X

X

X

X

X

Verbindungsbüros/CCPD, GWK

X

X

X

X

X

Applikations- und Prozessverantwortliche, Kdo GWK

X

X

X

X

X

Hauptabteilung Zollfahndung

X

X

X

X

X

Militärjustizbehörden

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Kanzleien Militärgerichte

X

X

X

X

X

Kanzleien Militärappellationsgerichte

X

X

X

X

X

Kanzlei Militärkassationsgericht

X

X

X

X

X

Oberauditorat, Rechtsdienst

X

X

X

X

X

Militärische Sicherheit

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Einsatzkoordinatoren der Lage- und Einsatzzentrale (Stab Mil Sich)

X

X

X

X

X

Einsatz Uof der Einsatzzentralen (MP Regionen)

X

X

X

X

X

Kripo Of und Kripo Uof der Einsatzzentralen (MP Regionen)

X

X

X

X

X

VP Uof der Einsatzzentralen
(MP Regionen)

X

X

X

X

X

Beso D Mil Sich: MPAD und Stab

X

X

X

X

X

Ter MP-Posten

X

X

X

X

X

Armeestab/Bundeskanzlei

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Für Personensicherheitsprüfungen zuständige Prüfbehörden des Bundes

X

X

X

X

X

Nachrichtendienst des Bundes

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Terrorismusabwehr

X

X

X

X

X

Extremismusabwehr

X

X

X

X

X

ND / Spionageabwehr

X

X

X

X

X

Non-Proliferation

X

X

X

X

X

Bundeslagezentrum

X

X

X

X

X

Beschaffung Inland

X

X

X

X

X

OPSEC und Sicherheit

X

X

X

X

X

Querschnittssensoren

X

X

X

X

X

Datenerfassung / Triage

X

X

X

X

X

OSINT

X

X

X

X

X

Ausländerdienst

X

X

X

X

X

Auswertung / Analyse

X

X

X

X

X

ComCenter

X

X

X

X

X

Informatik-Leistungserbringer

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Projektleiter und
Systemadministratoren

X

X

X

X

X

Kriminalprävention und Recht

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

DatenschutzberaterIn und Stv

X

X

X

X

X

Nationale Fussballinformationsstelle

X

X

X

X

X

Kriminalprävention

X

X

X

X

X

Meldestelle für Geldwäscherei

X

X

X

X

X

Staatssekretariat für Migration

Personenidentifizierung

Eintragungsdatum

Eintragungsgrund

Zuständige Behörde

Informationsquelle

Fachreferent/in Sicherheit

X

X

X

X

X

Sektion Identifikation und Visumkonsultation

X

X

X

X

X