Verordnung des EFD vom 30. Oktober 2011 über die Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Erhebung der Nationalstrassenabgabe
RS 741.712
Etat le: 2023-12-01

741.712

Verordnung des EFD
über die Aufwandsentschädigung im Zusammenhang
mit der Erhebung der Nationalstrassenabgabe

vom 30. Oktober 2011 (Stand am 1. Dezember 2023)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf Artikel 19 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010

SR 741.71

(NSAG),

verordnet:

Art. 1Aufwandsentschädigung der Kantone und beauftragter Dritter1

Die Aufwandsentschädigung der Kantone und der gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c der Nationalstrassenabgabeverordnung vom 16. Juni 2023

SR 741.711

beauftragten Dritten beträgt 9,8 Prozent des Preises der von ihnen verkauften Vignetten.

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 28. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 562).

2

Für staatliche Abgaben und Steuern, die auf der Aufwandsentschädigung bezahlt werden, wird eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe der Abgabe oder der Steuer gewährt. Für in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtige Personen wird die zusätzliche Entschädigung mit Hilfe des Saldo- oder Pauschalsteuersatzes nach Artikel 37 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009

SR 641.20

berechnet, der bei zum Normalsatz steuerbaren Dienstleistungen zur Anwendung kommt.

Art. 2Aufwandsentschädigung des BAZG1

Die Aufwandsentschädigung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

beträgt 2,5 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf aller Vignetten (Bruttoeinnahmen).

2 Das BAZG wird zudem entschädigt für die Kosten, die ihm entstehen, falls gestützt auf Artikel 18 Absätze 3 und 4 NSAG die folgenden Aufgaben an Dritte übertragen werden:
a.

die Kontrolle;

b.

die Erhebung der Abgabe mittels Klebevignette an der Grenze.

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 28. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 562).

Art. 3Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. November 1994

[AS 1994 3009; 2000 2743]

über die Aufwandentschädigung für den Verkauf der «Autobahn-Vignette» zur Benützung der Nationalstrassen wird aufgehoben.

Art. 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.