Verordnung vom 3. Dezember 2010 über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte
RS 312.057
Etat le: 2013-02-01

312.057

Verordnung
über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte

vom 3. Dezember 2010 (Stand am 1. Februar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 266 Absatz 6 der Strafprozessordnung

SR 312.0

(StPO),

verordnet:

Art. 1Grundsatz

Beschlagnahmte Vermögenswerte sind möglichst sicher, werterhaltend und ertragbringend anzulegen.

Art. 2Bargelder, Erlöse und Erträge1

Übersteigt der Betrag beschlagnahmter Bargelder 5000 Franken oder dauert die Beschlagnahme länger als drei Monate, so muss die Verfahrensleitung die beschlagnahmten Bargelder bei ihrer Staatskasse beziehungsweise in den von Behörden des Bundes geführten Verfahren bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung hinterlegen oder sie auf den Namen der Strafbehörde auf Spar- oder Kontokorrentkonten bei einer Bank anlegen, die dem Bankengesetz vom 8. November 1934

SR 952.0

untersteht.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2012 7269).

2 Bei der Staatskasse oder der Eidgenössischen Finanzverwaltung in Schweizer Franken oder Fremdwährungen hinterlegte Bargelder werden marktkonform verzinst. Der Zinssatz wird festgelegt durch:
a.

die zuständige kantonale Behörde: für Bargelder, die bei einer Staatskasse hinterlegt sind;

b.

die Eidgenössische Finanzverwaltung: für die bei ihr hinterlegten Bargelder.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2012 7269).

3

Für Erlöse aus beschlagnahmten Forderungen oder aus der Verwertung von Gegenständen, Wertpapieren oder andern Werten mit einem Börsen- oder Marktpreis sowie für Erträge aus beschlagnahmten Vermögenswerten gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Art. 3Kontoauszüge1

Die Verfahrensleitung sorgt dafür, dass über Spar- und Kontokorrentkonten halbjährlich ein Kontoauszug erstellt und in den Verfahrensakten abgelegt wird.

2 Sie sorgt überdies dafür, dass ein Kontoauszug erstellt und abgelegt wird bei:
a.

Einstellung des Verfahrens;

b.

Erlass eines Strafbefehls;

c.

Anklageerhebung.

Art. 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.