Europäisches Übereinkommen vom 3. Juni 1976 über die internationalen Wirkungen des Entzuges des Führerausweises für Motorfahrzeuge (mit Anlage)
RS 0.741.16
Etat le: 2010-09-27

0.741.16

AS 1983 508; BBl 1977 II 1523

Übersetzung

Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.

Europäisches Übereinkommen
über die internationalen Wirkungen
des Entzuges des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Abgeschlossen in Brüssel am 3. Juni 1976
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 1978

Art. 1 Abs. 1 2. Abschn. des BB vom 8. März 1978 (AS 1978 1231).

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Mai 1978
In Kraft getreten für die Schweiz am 28. April 1983

(Stand am 27. September 2010)

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats,
die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in Anbetracht der grossen Zahl von Verkehrsunfällen und ihrer schwerwiegenden Folgen;

von der Erwägung geleitet, dass es für die Verkehrssicherheit von grösster Bedeutung ist, Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen;

in der Erwägung, dass der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge neben anderen Vorbeugungs‑ oder Strafmassnahmen ein wirksames Mittel zu diesem Zweck darstellt;

in der Erwägung, dass die Zunahme des internationalen Verkehrs verstärkte Bemühungen rechtfertigt, um die nationalen Rechtsvorschriften einander anzugleichen und den Entscheidungen auf Entzug des Führerausweises ausserhalb des Staates, der ihn angeordnet hat, Geltung zu verschaffen;

in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit bereits in der Entschliessung (71) 28 des Ministerkomitees des Europarats über den Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge befürwortet worden ist;

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,

sind wie folgt übereingekommen:

<num>Titel 1 </num><heading>Begriffsbestimmungen</heading><article eId="art_1"><num><b>Art. 1</b></num><paragraph eId="art_1/para"><content><p>In diesem Übereinkommen</p><blockList><item eId="art_1/para/lbl_a"><num>a) </num><p>bedeutet der Ausdruck «Entzug des Führerausweises» (im folgenden als «Entzug» bezeichnet) jede endgültige Massnahme, die darauf abzielt, das Recht zum Führen von Fahrzeugen gegenüber einem Fahrer einzuschränken, der eine Zuwiderhandlung im Strassenverkehr begangen hat. Diese Massnahme kann eine Hauptstrafe, eine Nebenstrafe oder eine sichernde Massnahme darstellen und von einer Justizbehörde oder von einer Verwaltungsbehörde getroffen worden sein;</p></item><item eId="art_1/para/lbl_b"><num>b) </num><p>bedeutet der Ausdruck «Zuwiderhandlung im Strassenverkehr» jede Zuwiderhandlung, die in der diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten «Gemeinsamen Liste der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr» aufgeführt ist.</p></item></blockList></content></paragraph></article>

<num>Titel II </num><heading>Wirkungen des Entzuges</heading><article eId="art_2"><num><b>Art. 2</b></num><paragraph eId="art_2/para"><content><p>Die Vertragspartei, welche den Entzug angeordnet hat, teilt dies unverzüglich der Vertragspartei, welche den Führerausweis erteilt hat, sowie der Vertragspartei mit, in deren Hoheitsgebiet der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.</p></content></paragraph></article><article eId="art_3"><num><b>Art. 3</b></num><paragraph eId="art_3/para"><content><p>Die Vertragspartei, der eine solche Entscheidung mitgeteilt worden ist, kann nach Massgabe ihres Rechts den Entzug anordnen, den sie für zweckmässig erachtet hätte, wenn die der Massnahme der anderen Vertragspartei zugrundeliegenden Handlungen und Umstände in ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.</p></content></paragraph></article><article eId="art_4"><num><b>Art. 4</b></num><paragraph eId="art_4/para"><content><p>Die Vertragspartei, an welche die Mitteilung gerichtet worden ist, erteilt über das daraufhin Veranlasste Auskunft, wenn dies verlangt wird.</p></content></paragraph></article><article eId="art_5"><num><b>Art. 5</b></num><paragraph eId="art_5/para"><content><p>Dieses Übereinkommen schränkt das Recht der Vertragsparteien nicht ein, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Massnahmen anzuwenden.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel III </num><heading>Verfahren</heading><article eId="art_6"><num><b>Art. 6</b></num><paragraph eId="art_6/para_1"><num>1.</num><content><p>Die Vertragsparteien bezeichnen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Behörden, die befugt sind, die in Artikel 2 vorgesehenen Mitteilungen sowie jede andere Nachricht, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben kann, zu übermitteln und entgegenzunehmen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_2"><num>2.</num><content><p>Diesen Mitteilungen sind eine beglaubigte Abschrift der Entzugsverfügung sowie eine Sachverhaltsdarstellung beizufügen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_3"><num>3.</num><content><p>Sind die übermittelten Auskünfte nach Ansicht der Vertragspartei, an welche die Mitteilung gerichtet worden ist, nicht ausreichend, um ihr die Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht sie um die notwendigen zusätzlichen Auskünfte und erforderlichenfalls um Übermittlung einer beglaubigten Abschrift der Verfahrensunterlagen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_7"><num><b>Art. 7</b></num><paragraph eId="art_7/para"><content><p>Die Vertragsparteien wenden ihre Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen auf die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Massnahmen an.</p></content></paragraph></article><article eId="art_8"><num><b>Art. 8</b></num><paragraph eId="art_8/para_1"><num>1.</num><content><p>Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf eine Übersetzung der Mitteilungen und der beigefügten Schriftstücke nicht verlangt werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_8/para_2"><num>2.</num><content><p>Jeder Staat kann sich bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, zu verlangen, dass ihm die Mitteilungen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in seine eigene Sprache, in eine der Amtssprachen des Europarats oder in die von ihm bezeichnete Sprache des Europarats übermittelt werden. Die anderen Vertragsparteien können sich auf die Gegenseitigkeit berufen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_9"><num><b>Art. 9</b></num><paragraph eId="art_9/para"><content><p>Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.</p></content></paragraph></article><article eId="art_10"><num><b>Art. 10</b></num><paragraph eId="art_10/para"><content><p>Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Erstattung der durch die Anwendung dieses Übereinkommens entstandenen Kosten.</p></content></paragraph></article>

<num>Titel IV </num><heading>Schlussbestimmungen</heading><article eId="art_11"><num><b>Art. 11</b></num><paragraph eId="art_11/para_1"><num>1.</num><content><p>Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/para_2"><num>2.</num><content><p>Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/para_3"><num>3.</num><content><p>Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.</p></content></paragraph></article><article eId="art_12"><num><b>Art. 12</b></num><paragraph eId="art_12/para_1"><num>1.</num><content><p>Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_2"><num>2.</num><content><p>Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats, die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_13"><num><b>Art. 13</b></num><paragraph eId="art_13/para_1"><num>1.</num><content><p>Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_13/para_2"><num>2.</num><content><p>Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_13/para_3"><num>3.</num><content><p>Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generalsekretär des Europarats eingeht.</p></content></paragraph></article><article eId="art_14"><num><b>Art. 14</b></num><paragraph eId="art_14/para_1"><num>1.</num><content><p>Wurden oder werden die Beziehungen zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems der Gegenseitigkeit geordnet, die weiterreichende Verpflichtungen vorsehen, so sind die Vertragsparteien berechtigt, ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_14/para_2"><num>2.</num><content><p>Vertragsparteien, die nach Absatz 1 in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens ausschliessen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Europarats.</p></content></paragraph></article><article eId="art_15"><num><b>Art. 15</b></num><paragraph eId="art_15/para_1"><num>1.</num><content><p>Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_15/para_2"><num>2.</num><content><p>Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_16"><num><b>Art. 16</b></num><paragraph eId="art_16/para"><content><p>Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,</p><blockList><item eId="art_16/para/lbl_a"><num>a) </num><p>jede Unterzeichnung,</p></item><item eId="art_16/para/lbl_b"><num>b) </num><p>jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde,</p></item><item eId="art_16/para/lbl_c"><num>c) </num><p>jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 11,</p></item><item eId="art_16/para/lbl_d"><num>d) </num><p>jede nach Artikel 6 Absatz 1 eingegangene Erklärung,</p></item><item eId="art_16/para/lbl_e"><num>e) </num><p>jede nach Artikel 8 Absatz 2 eingegangene Erklärung,</p></item><item eId="art_16/para/lbl_f"><num>f) </num><p>jede nach Artikel 13 eingegangene Erklärung und Notifikation;</p></item><item eId="art_16/para/lbl_g"><num>g) </num><p>jede nach Artikel 14 Absatz 2 eingegangene Notifikation;</p></item><item eId="art_16/para/lbl_h"><num>h) </num><p>jede nach Artikel 15 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_17"><num><b>Art. 17</b></num><paragraph eId="art_17/para"><content><p>Dieses Übereinkommen sowie die darin zugelassenen Erklärungen und Notifikationen sind nur auf Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr anwendbar, die begangen werden, nachdem das Übereinkommen zwischen den beteiligten Vertragsparteien in Kraft getreten ist.</p></content></paragraph></article>

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1976 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

AnlageGemeinsame Liste
der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr

1. Fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Strassenverkehr.

2. «Fahrerflucht», d. h. Verletzung der einem Fahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall obliegenden Pflichten.

3. Führen eines Fahrzeugs durch eine Person,

a)

die berauscht ist oder unter der Einwirkung von Alkohol steht;

b)

die unter der Einwirkung von Suchtstoffen oder Erzeugnissen mit ähnlicher Wirkung steht;

c)

die infolge Übermüdung fahruntüchtig ist.

4. Führen eines Motorfahrzeuges, für das keine Haftpflichtversicherung für Schäden besteht, die durch den Gebrauch dieses Fahrzeuges dritten Personen zugefügt werden.

5. Nichtbefolgen der von einer behördlich beauftragten Person für den Strassenverkehr getroffenen Anordnungen.

6. Nichtbeachten der Vorschriften über

a)

die Geschwindigkeit von Fahrzeugen;

b)

den Platz von Fahrzeugen in Bewegung und ihre Fahrtrichtung, den Gegenverkehr, das Überholen, die Richtungsänderung und das Überqueren von Bahnübergängen;

c)

das Vortrittsrecht;

d)

das Vortrittsrecht bestimmter Fahrzeuge wie Krankenwagen, Feuerwehr‑ und Polizeifahrzeuge;

e)

die Verkehrssignale und Bodenmarkierungen, insbesondere das «Stop-Signal»;

f)

das Parkieren und Halten von Fahrzeugen;

g)

die Zulassung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkategorien auf bestimmten Verkehrswegen, insbesondere im Hinblick auf ihr Gewicht oder ihre Abmessungen;

h)

die Sicherheitsausrüstung von Fahrzeugen und ihrer Ladung,

i)

die Kennzeichnung von Fahrzeugen und ihrer Ladung;

j)

die Fahrzeugbeleuchtung und die Betätigung der Lichter;

k)

die Beladung und Tragfähigkeit von Fahrzeugen;

l)

die Zulassung von Fahrzeugen, das amtliche Kennzeichen und das Nationalitätszeichen.

7. Fehlen der gesetzmässigen Eignung zum Führen von Fahrzeugen.

Geltungsbereich am 27. September 2010

AS 1983 514, 1985 1491, 1991 2195, 2004 4143 und 2010 4473. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Aserbaidschan*

26. Juni

2000 B

27. September

2000

Bosnien und Herzegowina

29. Dezember

1994 B

30. März

1995

Griechenland*

8. April

1981

28. April

1983

Italien*

24. Mai

1985

25. August

1985

Kroatien

14. September

1994 B

15. Dezember

1994

Liechtenstein*

27. Januar

1983

28. April

1983

Mazedonien

30. März

1994 B

1. Juli

1994

Montenegro

6. Juni

2006 N

6. Juni

2006

Rumänien*

10. September

1997

11. Dezember

1997

Schweiz*

10. Mai

1978

28. April

1983

Serbien

28. Februar

2001 B

29. Mai

2001

Slowenien

20. Oktober

1992 B

21. Januar

1993

*

Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit
Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=088&CM=7&DF=30/09/2010&CL=ENG eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Erklärung

Schweiz

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens hat die schweizerische Regierung erklärt, dass folgende Behörden befugt sind, die in Artikel 2 vorgesehenen Mitteilungen sowie jede andere Nachricht, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben kann, zu übermitteln und entgegenzunehmen:
1.

Bundesamt für Polizeiwesen

Sektion Zahlungsausweise, Haftpflicht, Strafen

Eidgenössisches Justiz‑ und Polizeidepartement

CH‑3003 Bern

2.

Die für den Entzug von Führerausweisen zuständigen kantonalen Behörden.