Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Transit internationaler Luftverkehrslinien
RS 0.748.111.2
Etat le: 2024-01-18

0.748.111.2

BS 13 649

Übersetzung

Vereinbarung
über den Transit internationaler Luftverkehrslinien

Abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944
Unterzeichnet und angenommen von der Schweiz am 6. Juli 1945
In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 1945

(Stand am 18. Januar 2024)

Die Staaten, welche als Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation diese Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien
unterzeichnen und annehmen, erklären:

Art. IAbschnittJeder Vertragsstaat gewährt den andern Vertragsstaaten die folgenden Luftfreiheiten in Bezug auf regelmässige internationale Luftverkehrslinien:
1.

das Vorrecht, sein Gebiet ohne Zwischenlandung zu überfliegen;

2.

das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen.

Die Vorrechte dieses Abschnittes sind nicht anwendbar in Bezug auf Flugplätze, die zu militärischen Zwecken, unter Ausschluss internationaler regelmässiger Luftverkehrslinien, gebraucht werden. In Gegenden, wo Feindseligkeiten ausgebrochen oder die militärisch besetzt sind sowie in Kriegszeiten längs der Nachschublinien zu solchen Gegenden, soll die Ausübung dieser Vorrechte der Genehmigung der zuständigen militärischen Stellen unterliegen.

Abschnitt

Die Ausübung der vorgenannten Vorrechte soll im Einklang sein mit den Bestimmungen der Provisorischen Vereinbarung über die Internationale Luftfahrt und, nach seinem Inkrafttreten, mit den Bestimmungen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt

Siehe SR 0.748.0

, beide abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944.

Abschnitt

Ein Vertragsstaat, welcher den Luftverkehrsunternehmungen eines andern Vertragsstaates das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen gewährt, kann verlangen, dass diese Unternehmungen einen vernünftigen kommerziellen Dienst an den Punkten zur Verfügung stellen, an denen solche Landungen erfolgen.

Eine solche Forderung soll keine unterschiedliche Behandlung zwischen den die gleiche Strecke befliegenden Unternehmungen bewirken, soll der Kapazität der Luftfahrzeuge Rechnung tragen und soll in solcher Weise gestellt werden, dass der gewöhnliche Betrieb der betreffenden internationalen Luftverkehrslinien oder die Rechte und Pflichten der andern Vertragsstaaten nicht beeinträchtigt werden.

AbschnittJeder Vertragsstaat kann, vorbehältlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung:
1.

die von einer internationalen Luftverkehrslinie in seinem Gebiet einzuhaltende Flugstrecke und die Flugplätze bezeichnen, welche von dieser Luftverkehrslinie benützt werden dürfen;

2.

jeder solchen internationalen Luftverkehrslinie für die Benützung dieser Flugplätze und anderer Einrichtungen gerechte und vernünftige Abgaben auferlegen oder zulassen, dass sie auferlegt werden; diese Abgaben sollen nicht höher sein als die, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen durch seine eigenen, auf gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge entrichtet würden; vorbehalten bleibt, dass auf Vorstellung eines interessierten Vertragsstaates hin die für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Abgaben Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat bilden, der durch das vorgenannte Abkommen errichtet worden ist und der hierüber Bericht erstattet und dem oder den betroffenen Staaten Empfehlungen unterbreitet.

Abschnitt

Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine Luftverkehrsunternehmung eines andern Staates jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates liegen, oder wenn eine solche Luftverkehrsunternehmung sich den Gesetzen des Staates, über dessen Gebiet sie Luftverkehr betreibt, nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.

Art. IIAbschnitt

Ein Vertragsstaat, welcher dafür hält, dass eine unter dieser Vereinbarung getroffene Massnahme eines andern Vertragsstaates für ihn ungerecht oder nachteilig sei, kann den Rat ersuchen, die Lage zu prüfen. Der Rat soll darauf die Angelegenheit untersuchen und soll die betreffenden Staaten zwecks Beratung zusammenberufen. Sollte eine solche Beratung die Schwierigkeit nicht lösen, so kann der Rat angemessene Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffenden Vertragsstaaten richten. Wenn hierauf einer der betreffenden Vertragsstaaten es nach Dafürhalten des Rates ohne vernünftigen Grund unterlassen sollte, die gebotenen Massnahmen zu treffen, so kann der Rat der Versammlung der vorgenannten Organisation empfehlen, dass dieser Vertragsstaat in seinen durch diese Vereinbarung erhaltenen Rechten und Vorrechten eingestellt werde, bis er solche Massnahmen getroffen haben wird. Die Versammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit die Einstellung dieses Vertragsstaates für die Zeitspanne beschliessen, die ihr richtig erscheint, oder bis zum Zeitpunkt, in dem der Rat feststellt, dass die betreffenden Massnahmen durch diesen Staat getroffen worden sind.

Abschnitt

Wenn eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch Verhandlung geschlichtet werden kann, sind die Bestimmungen des Kapitels XVIII des vorgenannten Abkommens in gleicher Weise anwendbar wie dort vorgesehen in Bezug auf eine Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des genannten Abkommens.

Art. III

Diese Vereinbarung soll so lange in Kraft bleiben, wie das vorgenannte Abkommen, vorausgesetzt indessen, dass jeder an dieser Vereinbarung beteiligte Vertragsstaat dieselbe auf ein Jahr durch Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigen kann, welche alle andern Vertragsstaaten über eine solche Mitteilung und Kündigung sofort unterrichten soll.

Art. IV

Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens sollen hier alle Verweisungen auf es mit Ausnahme der in Art. II, 2. Abschnitt, und Art. V enthaltenen, als Verweisungen auf die Provisorische Vereinbarung über die Internationale Zivilluftfahrt, abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944, gelten; und Verweisungen auf die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation, die Versammlung und den Rat sollen als jeweilige Verweisungen auf die Provisorische Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, die Interimsversammlung und den Interimsrat gelten.

Art. V

Für die Anwendung dieser Vereinbarung soll «Gebiet» wie in Art. 2 des vorgenannten Abkommens verstanden sein.

Art. VIZeichnung und Annahme der Vereinbarung

Die unterzeichneten Abgeordneten an der auf den 1. November 1944 nach Chicago einberufenen Konferenz für internationale Zivilluftfahrt haben ihre Unterschriften dieser Vereinbarung beigefügt in der Meinung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem frühest möglichen Zeitpunkt durch jede der Regierungen, in deren Namen die Vereinbarung unterzeichnet worden ist, unterrichtet werden soll, ob die Unterschrift in deren Namen eine Annahme der Vereinbarung durch diese Regierung und eine bindende Verpflichtung begründe.

Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation kann die vorliegende Vereinbarung als eine bindende Verpflichtung annehmen durch Mitteilung ihrer Annahme an die Regierung der Vereinigten Staaten, und diese Annahme soll rechtswirksam werden auf den Zeitpunkt des Empfangs dieser Mitteilung durch die vorgenannte Regierung.

Diese Vereinbarung soll zwischen den Vertragsstaaten mit ihrer Annahme durch jeden von ihnen in Kraft treten. Hierauf soll die Vereinbarung gegenüber jedem andern Staat als bindend gelten, welcher ihre Annahme der Regierung der Vereinigten Staaten mitteilt, und zwar auf den Zeitpunkt des Empfangs der Annahmeerklärung durch die vorgenannte Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll alle Staaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet oder angenommen haben werden, über den Zeitpunkt aller Annahmen derselben und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens für jeden annehmenden Staat benachrichtigen.

Zu Urkund dessen zeichnen die unterzeichneten ordnungsgemäss Bevollmächtigten diese Vereinbarung im Namen ihrer Regierungen an den Daten, welche gegenüber ihren Unterschriften angebracht sind.

Ausgefertigt in Chicago, am 7. Dezember 1944, in englischer Sprache. Ein in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasster Text, in dem jede Sprache in gleicher Weise gültig ist, soll zur Unterzeichnung in Washington, D. C., aufgelegt werden

Solche in gleicher Weise gültige Übersetzungen wurden nie aufgelegt.

. Die beiden Texte sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, und beglaubigte Abschriften sind durch diese Regierung den Regierungen aller Staaten, welche diese Vereinbarung unterzeichnen oder sie annehmen, zu übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 18. Januar 2024

AS 1972 862, 1976 660, 1981 1576, 1985 695, 1988 124 783, 1990 1568, 2005 1319, 2008 103, 2013 2719, 2016 737, 2019 3787, 2024 34. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

17. Mai

1945

17. Mai

1945

Ägypten

13. März

1947

13. März

1947

Albanien

21. Oktober

1997 B

21. Oktober

1997

Algerien

16. April

1964

16. April

1964

Antigua und Barbuda

16. November

1988 N

1. November

1981

Argentinien

4. Juni

1946

4. Juni

1946

Armenien

29. Mai

1996

29. Mai

1996

Aserbaidschan

3. März

2000 B

3. März

2000

Äthiopien

22. März

1945

22. März

1945

Australien

28. August

1945

28. August

1945

Bahamas

27. Mai

1975 N

26. Juni

1975

Bahrain

12. Oktober

1971

12. Oktober

1971

Bangladesch

9. Februar

1979

9. Februar

1979

Barbados

10. Juli

1970

10. Juli

1970

Belgien

19. Juli

1945

19. Juli

1945

Benin

23. April

1963

23. April

1963

Bolivien

4. April

1947

4. April

1947

Bosnien und Herzegowina

3. März

1995 N

6. März

1992

Brasilien

20. Juli

2022

20. Juli

2022

Brunei

4. Dezember

1984 N

1. Januar

1984

Bulgarien

21. September

1970

21. September

1970

Burkina Faso

25. September

1992 B

25. September

1992

Burundi

18. Februar

1968

18. Februar

1968

Chile

24. April

1974

24. April

1974

China*

Hongkong a

3. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau b

6. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

1. Mai

1958

1. Mai

1958

Côte d’Ivoire

20. März

1961

20. März

1961

Dänemark

1. Dezember

1948

1. Dezember

1948

Deutschland

9. Mai

1956

8. Juni

1956

Ecuador

28. Juli

1983

28. Juli

1983

El Salvador

1. Juni

1945

1. Juni

1945

Estland

16. August

1995 B

16. August

1995

Eswatini

30. April

1973 B

30. April

1973

Fidschi

14. Februar

1973 N

14. Februar

1973

Finnland

9. April

1957

9. April

1957

Frankreich

24. Juni

1948

24. Juni

1948

Gabun

15. Januar

1970

15. Januar

1970

Georgien

8. Oktober

2003

8. Oktober

2003

Griechenland

21. September

1945

21. September

1945

Guatemala

28. April

1947

28. April

1947

Guinea

5. November

1998 B

5. November

1998

Guyana*

28. April

1986

28. April

1986

Honduras

13. November

1945

13. November

1945

Indien

2. Mai

1945

2. Mai

1945

Irak

15. Juni

1945

15. Juni

1945

Iran

19. April

1950

19. April

1950

Irland

15. November

1957

15. November

1957

Island

21. März

1947

21. März

1947

Israel

16. Juni

1954

16. Juni

1954

Italien

27. Juni

1984 B

27. Juni

1984

Jamaika

18. Oktober

1963

18. Oktober

1963

Japan

20. Oktober

1953

20. Oktober

1953

Jordanien

18. März

1947

18. März

1947

Kamerun

30. März

1960

30. März

1960

Kasachstan

9. Juli

2007 B

9. Juli

2007

Katar

25. Juni

2008

25. Juni

2008

Kongo (Brazzaville)

26. August

2013

26. August

2013

Korea (Nord-)

8. Februar

1995 B

8. Februar

1995

Korea (Süd-)

22. Juni

1960

22. Juni

1960

Kroatien

12. Juni

1993 N

8. Oktober

1991

Kuba

20. Juni

1947

20. Juni

1947

Kuwait

17. Juni

1960

17. Juni

1960

Lesotho

2. Oktober

1975 B

2. Oktober

1975

Lettland

21. Mai

1997 B

21. Mai

1997

Libanon

5. Juni

1974

5. Juni

1974

Liberia

19. März

1945

19. März

1945

Luxemburg

28. April

1948

28. April

1948

Madagaskar

14. Mai

1962

14. Mai

1962

Malawi

27. März

1975 B

27. März

1975

Malaysia

31. Dezember

1959 N

31. August

1957

Mali

27. Mai

1970

27. Mai

1970

Malta

4. Juni

1965

4. Juni

1965

Marokko

26. August

1957

26. August

1957

Mauretanien

11. Mai

1979

11. Mai

1979

Mauritius

13. September

1971

13. September

1971

Mexiko

25. Juni

1946

25. Juni

1946

Moldau

21. November

1994 B

21. November

1994

Monaco

3. Januar

1996 B

3. Januar

1996

Mongolei

15. April

2004

15. April

2004

Montenegro

5. Oktober

2007 B

5. Oktober

2007

Mosambik

18. August

2016

18. August

2016

Nauru

25. August

1975 B

24. September

1975

Nepal

23. November

1965

23. November

1965

Neuseeland

19. April

1945

19. April

1945

Cook-Inseln

18. April

2005 B

18. April

2005

Nicaragua

28. Dezember

1945

28. Dezember

1945

Niederlande

12. Januar

1945

12. Januar

1945

Aruba

9. Juni

1996

1. Januar

1986

Niger

16. März

1962 N

3. August

1960

Nigeria

25. Januar

1961

25. Januar

1961

Nordmazedonien

4. Januar

1995 N

8. September

1991

Norwegen

30. Januar

1945

30. Januar

1945

Oman

23. Februar

1973 B

23. Februar

1973

Österreich

10. Dezember

1958

10. Dezember

1958

Pakistan

24. März

1948 N

15. August

1947

Palau

3. November

1995 B

3. November

1995

Panama

8. Oktober

1982 B

8. Oktober

1982

Paraguay

27. Juli

1945

27. Juli

1945

Peru

16. Oktober

2017

16. Oktober

2017

Philippinen*

22. März

1946

22. März

1946

Polen

6. April

1945

6. April

1945

Portugal

1. September

1959

1. September

1959

Ruanda

6. Juli

1964

6. Juli

1964

Rumänien

14. Juli

2021

14. Juli

2021

Sambia

13. Oktober

1965

13. Oktober

1965

San Marino

29. Juni

2007

29. Juni

2007

Schweden

19. November

1945

19. November

1945

Schweiz

6. Juli

1945

6. Juli

1945

Senegal

8. März

1961

8. März

1961

Serbien

10. Juli

2002 N

13. Januar

2001

Seychellen

16. Oktober

1979

16. Oktober

1979

Simbabwe

29. Februar

2008 B

29. Februar

2008

Singapur

22. August

1966

22. August

1966

Slowakei

6. März

1995 N

1. Januar

1993

Slowenien

28. Dezember

1992 N

25. Juni

1991

Somalia

10. Juni

1964

10. Juni

1964

Spanien

30. Juli

1945

30. Juli

1945

Sri Lanka

1. April

1957 N

4. Februar

1948

Südafrika

30. November

1945

30. November

1945

Suriname

4. Januar

2008

4. Januar

2008

Syrien

25. November

2005

25. November

2005

Thailand

6. März

1947

6. März

1947

Togo

16. September

1965 N

27. April

1960

Trinidad und Tobago

13. April

1963

13. April

1963

Tschechische Republik

13. Dezember

1994 N

1. Januar

1993

Tunesien

26. April

1962

26. April

1962

Türkei

6. Juni

1945

6. Juni

1945

Ukraine

14. August

1997 B

14. August

1997

Ungarn

15. Januar

1973 B

15. Januar

1973

Usbekistan

17. Februar

1997 B

17. Februar

1997

Vanuatu

14. Januar

1988

14. Januar

1988

Venezuela

28. März

1946

28. März

1946

Vereinigte Arabische Emirate

25. Mai

1972 B

25. Mai

1972

Vereinigte Staaten*

8. Februar

1945

8. Februar

1945

Vereinigtes Königreich*

31. März

1945

31. März

1945

Zypern

12. Oktober

1961

12. Oktober

1961

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten: www.state.gov > Policy Issues > Treaties and International Agreements > Office of Treaty Affairs > Depositary Information eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

a

Vom 31. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der

Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 1. Sept. 1959 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.