Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)
RS 0.232.142.202
Etat le: 2023-07-17

0.232.142.202

AS 2008 1741

Originaltext

Übereinkommen
über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

(Sprachenübereinkommen)

Abgeschlossen in London am 17. Oktober 2000

Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 2005

Art. 1 Abs. 1 des BB vom 16. Dez. 2005 (AS 2008 1739)

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Juni 2006

Inkrafttreten für die Schweiz am 1. Mai 2008

(Stand am 17. Juli 2023)

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in ihrer Eigenschaft als Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973

AS 1977 1711

über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen),

in Bekräftigung ihres Bestrebens, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet des Schutzes der Erfindungen zu verstärken,

gestützt auf Artikel 65 des Europäischen Patentübereinkommens,

in Anerkennung der Bedeutung des Zieles, die im Zusammenhang mit der Übersetzung europäischer Patente entstehenden Kosten zu senken,

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, dieses Ziel umfassend zu verfolgen, entschlossen, wirksam zu einer solchen Kostensenkung beizutragen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1Verzicht auf Übersetzungserfordernisse(1)

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, verzichtet auf die in Artikel 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000

SR 0.232.142.2

vorgesehenen Übersetzungserfordernisse.

(2)

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, verzichtet auf die in Artikel 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens vorgesehenen Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amtssprache des Europäischen Patentamts erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Massgabe des Artikels 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens eingereicht worden ist.

(3)

Die in Absatz 2 genannten Staaten behalten das Recht zu verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in eine ihrer Amtssprachen nach Massgabe des Artikels 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens eingereicht wird.

(4)

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es das Recht der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ein, auf ein Übersetzungserfordernis ganz zu verzichten oder grosszügigere Übersetzungserfordernisse festzulegen, als sie in den Absätzen 2 und 3 angeführt sind.

Art. 2Übersetzungen im Fall von Streitigkeiten

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es das Recht der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ein, den Patentinhaber im Fall von Streitigkeiten über ein europäisches Patent zu verpflichten, auf eigene Kosten

a)

auf Antrag eines vermeintlichen Patentverletzers eine vollständige Übersetzung in eine Amtssprache des Staates vorzulegen, in dem die vermeintliche Patentverletzung stattgefunden hat,

b)

auf Verlangen des zuständigen Gerichts oder einer gerichtsähnlichen Behörde im Rahmen eines Verfahrens eine vollständige Übersetzung in eine Amtssprache des betreffenden Staates vorzulegen.

Art. 3Unterzeichnung – Ratifikation(1)

Dieses Übereinkommen liegt für die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens bis zum 30. Juni 2001 zur Unterzeichnung auf.

(2)

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Art. 4Beitritt

Dieses Übereinkommen steht nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist nach Artikel 3 Absatz 1 den Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und den Staaten zum Beitritt offen, die zum Beitritt zu jenem Übereinkommen berechtigt sind. Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Art. 5Ausschluss von Vorbehalten

Kein Vertragsstaat kann Vorbehalte zu diesem Übereinkommen machen.

Art. 6Inkrafttreten(1)

Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von acht Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens einschliesslich der drei Staaten, in denen 1999 die meisten europäischen Patente wirksam wurden, in Kraft.

(2)

Jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird am ersten Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.

Art. 7Geltungsdauer des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Art. 8Kündigung

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann es jederzeit kündigen, nachdem es drei Jahre in Kraft war. Die Kündigung wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert. Sie wird ein Jahr nach dem Tag der Notifikation wirksam. Vor dem Wirksamwerden der Kündigung erworbene Rechte werden davon nicht berührt.

Art. 9Anwendungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist.

Art. 10Sprachen des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Art. 11Übermittlungen und Notifikationen(1)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt beglaubigte Abschriften des Übereinkommens her und übermittelt sie den Regierungen aller anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.

(2)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert den in Absatz 1 genannten Regierungen

a)

jede Unterzeichnung,

b)

die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde,

c)

den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,

d)

jede Kündigung nach Artikel 8 und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens.

(3)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Zu Urkund dessen haben die hierzu ernannten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am 17. Oktober 2000 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 17. Juli 2023

AS 2008 1741, 2011 3301, 2014 485, 2019 1067, 2023 386. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Inkrafttreten

Albanien

31. Mai

2013 B

1. September

2013

Belgien

2. Mai

2019 B

1. September

2019

Dänemark

18. Januar

2008

1. Mai

2008

Deutschland

19. Februar

2004

1. Mai

2008

Finnland

25. Juli

2011 B

1. November

2011

Frankreich

29. Januar

2008

1. Mai

2008

Irland

25. November

2013 B

1. März

2014

Island

31. August

2004 B

1. Mai

2008

Kroatien

31. Oktober

2007 B

1. Mai

2008

Lettland

5. April

2005 B

1. Mai

2008

Liechtenstein

23. November

2006

1. Mai

2008

Litauen

22. Januar

2009 B

1. Mai

2009

Luxemburg

18. September

2007

1. Mai

2008

Monaco

12. November

2003

1. Mai

2008

Nordmazedonien

20. Oktober

2011 B

1. Februar

2012

Norwegen*

26. September

2014 B

1. Januar

2015

Niederlande

5. Oktober

2006

1. Mai

2008

Schweden

29. April

2008

1. Mai

2008

Schweiz

12. Juni

2006

1. Mai

2008

Slowenien

18. September

2002 B

1. Mai

2008

Ungarn

28. September

2010 B

1. Januar

2011

Vereinigtes Königreich

15. August

2005

1. Mai

2008

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht

www.fedlex.admin.ch/de/treaty.