Internationales Übereinkommen Nr. 19 vom 5. Juni 1925 über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer in der Entschädigung bei Betriebsunfällen
RS 0.832.27
Etat le: 2010-09-02

0.832.27

BS 14 63; BBl 1026 I 795

Übersetzung

Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden.

Internationales Übereinkommen Nr. 19
über die Gleichbehandlung einheimischer und
ausländischer Arbeitnehmer in der Entschädigung
bei Betriebsunfällen

Angenommen in Genf am 5. Juni 1925

Das Übereinkommen wurde von der siebenten Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 6). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereinkommen nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1946 (SR 0.822.719.0) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt.

Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 1927

Ziff. I Bst. a des BB vom 9. Juni 1927 (BS 14 67)

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 1. Februar 1929
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1929

In der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz das Übereinkommen anwendbar erklärt auf Betriebsunfälle, die sich nach dem 31. Januar 1929 ereignen werden.

(Stand am 2. September 2010)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,
die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 19. Mai 1925 zu ihrer siebenten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer in der Entschädigung bei Betriebsunfällen, eine Frage, die zum zweiten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 5. Juni 1925, das folgende Übereinkommen an,
das als Übereinkommen über die Gleichbehandlung (Betriebsunfälle) von 1925 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen
Arbeitsorganisation, nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:

Art. 11.

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Staatsangehörigen jedes anderen das Übereinkommen ratifizierenden Mitgliedes, die auf seinem Gebiet einen Betriebsunfall erlitten haben, oder ihren Hinterbliebenen die gleiche Behandlung in der Entschädigung bei Betriebsunfällen zu gewähren wie seinen eigenen Staatsangehörigen.

2.

Diese Gleichbehandlung wird den ausländischen Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz gewährt, soweit indes Zahlungen in Frage kommen, die ein Mitglied oder dessen Staatsangehörige diesem Grundsatze gemäss im Auslande zu leisten hätten, sind die entsprechenden Massnahmen nötigenfalls durch Sonderabkommen zwischen den beteiligten Mitgliedern zu vereinbaren.

Art. 2

Durch besondere Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedern kann bestimmt werden, dass auf die Entschädigung bei Unfällen solcher Arbeitnehmer, die nur vorübergehend oder mit Unterbrechungen im Gebiet eines Mitgliedes für Rechnung eines im Gebiet eines anderen Mitgliedes gelegenen Unternehmens beschäftigt sind, die gesetzlichen Vorschriften des letztgenannten Mitgliedes Anwendung finden sollen.

Die Schweiz hat sich in diesem Sinne mit den Niederlanden verständigt [BS 14 88. SR 0.831.109.636.1 Art. 26 Abs. 1]. Siehe auch die Vereinbarung vom 12. November 1936 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Befreiung der beidseitigen Landesbahnen von der Unfallversicherung des andern Landes (SR 0.832.291.362).

Art. 3

Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren und die noch keine auf Versicherung beruhende oder sonstige Einrichtung für die Entschädigung bei Betriebsunfällen besitzen, erklären sich einverstanden, eine derartige Regelung innerhalb dreier Jahre nach der von ihnen vollzogenen Ratifikation einzuführen.

Art. 4

Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, durch gegenseitige Unterstützung die Anwendung des Übereinkommens und die Durchführung der Gesetze und Verordnungen über die Entschädigung bei Betriebsunfällen zu erleichtern. Sie verpflichten sich ferner, alle Abänderungen ihrer Gesetze und Verordnungen über die Entschädigung bei Betriebsunfällen dem Internationalen Arbeitsamte mitzuteilen, das den anderen beteiligten Mitgliedern davon Kenntnis geben wird.

Art. 5

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 61.

Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

2.

Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.

3.

In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 7

sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 8

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Art. 1, 2, 3 und 4 spätestens am 1. Januar 1927 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 9

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten gemäss den Bestimmungen des Art. 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.

Art. 10

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 11

Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, genehmigt durch die Bundesversammlung am 2. Okt. 1962 (AS 1962 1359 1357; BBl 1962 I 1365).

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 12

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 2. September 2010

AS 1973 1644, 1975 2488, 1982 1824, 1985 309, 1989 1540, 2004 723 und 2010 4939. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

29. November

1948

29. November

1948

Algerien

19. Oktober

1962 N

19. Oktober

1962

Angola

4. Juni

1976 N

4. Juni

1976

Antigua und Barbuda

2. Februar

1983 N

2. Februar

1983

Argentinien

14. März

1950

14. März

1950

[tab]

Australien

12. Juni

1959

12. Juni

1959

[tab]

Norfolk-Insela

8. Februar

1996

8. Februar

1996

Bahamas

25. Mai

1976 N

25. Mai

1976

Bangladesch

22. Juni

1972 N

22. Juni

1972

Barbados

8. Mai

1967 N

8. Mai

1967

Belgien

3. Oktober

1927

3. Oktober

1927

Belize

15. Dezember

1983 N

15. Dezember

1983

Bolivien

19. Juli

1954

19. Juli

1954

Bosnien und Herzegowina

2. Juni

1993 N

2. Juni

1993

Botsuana

3. Februar

1988

3. Februar

1988

Brasilien

25. April

1957

25. April

1957

Bulgarien

5. September

1929

5. September

1929

Burkina Faso

30. Juni

1969

30. Juni

1969

Burundi

11. März

1963 N

11. März

1963

Chile

8. Oktober

1931

8. Oktober

1931

China

27. April

1934

27. April

1934

[tab]

Hongkong

6. Juni

1997

1. Juli

1997

[tab]

Macaua

20. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Côte d’Ivoire

5. Mai

1961

5. Mai

1961

Dänemark

31. März

1928

31. März

1928

[tab]

Färöer

31. März

1928

31. März

1928

[tab]

Grönland

31. Mai

1954

31. Mai

1954

Deutschland

18. September

1928

18. September

1928

Dominica

28. Februar

1983 N

28. Februar

1983

Dominikanische Republik

5. Dezember

1956

5. Dezember

1956

Dschibuti

3. August

1978 N

3. August

1978

Estland

14. April

1930

14. April

1930

Fidschi

19. April

1974 N

19. April

1974

Finnland

17. September

1927

17. September

1927

[tab]

[tab]

[tab]

[tab]

Frankreich

4. April

1928

4. April

1928

[tab]

Französisch Guyana

22. Februar

1948

22. Februar

1948

[tab]

Französisch Polynesien

27. November

1974

27. November

1974

[tab]

Guadeloupe

22. Februar

1948

22. Februar

1948

[tab]

Martinique

22. Februar

1948

22. Februar

1948

[tab]

Neukaledonien

27. November

1974

27. November

1974

[tab]

Réunion

22. Februar

1948

22. Februar

1948

[tab]

St. Pierre und Miquelon

27. November

1974

27. November

1974

Gabun

13. Juni

1961

13. Juni

1961

Ghana

20. Mai

1957 N

20. Mai

1957

Grenada

9. Juli

1979 N

9. Juli

1979

Griechenland

30. Mai

1936

30. Mai

1936

Guatemala

2. August

1961

2. August

1961

Guinea-Bissau

21. Februar

1977

21. Februar

1977

Guyana

8. Juni

1966 N

8. Juni

1966

Haiti

19. April

1955

19. April

1955

Indien

30. September

1927

30. September

1927

Indonesien

12. Juni

1950 N

12. Juni

1950

Irak

30. April

1940

30. April

1940

Iran

10. Juni

1972

10. Juni

1972

Irland

5. Juli

1930

5. Juli

1930

Israel

5. Mai

1958

5. Mai

1958

Italien

15. März

1928

15. März

1928

Jamaika

26. Dezember

1962 N

26. Dezember

1962

Japan*

8. Oktober

1928

8. Oktober

1928

Jemen

14. April

1969 N

14. April

1969

Kamerun

3. September

1962 N

3. September

1962

Kap Verde

18. Februar

1987

18. Februar

1987

Kenia

13. Januar

1964 N

13. Januar

1964

Kolumbien

20. Juni

1933

20. Juni

1933

Komoren

23. Oktober

1978 N

23. Oktober

1978

Kongo (Kinshasa)

20. September

1960 N

20. September

1960

Korea (Süd-)

29. März

2001

29. März

2002

Kroatien

8. Oktober

1991 N

8. Oktober

1991

Kuba

6. August

1928

6. August

1928

Lesotho

31. Oktober

1966 N

31. Oktober

1966

Lettland

29. Mai

1928

29. Mai

1928

Libanon

1. Juni

1977

1. Juni

1977

Litauen

28. September

1934

28. September

1934

Luxemburg

16. April

1928

16. April

1928

Madagaskar

10. August

1962

10. August

1962

Malawi

22. März

1965

22. März

1965

Malaysia

11. November

1957 N

11. November

1957

Mali

17. August

1964

17. August

1964

Malta

4. Januar

1965 N

4. Januar

1965

Marokko

13. Juni

1956 N

13. Juni

1956

Mauretanien

8. November

1963

8. November

1963

Mauritius

2. Dezember

1969 N

2. Dezember

1969

Mazedonien

17. November

1991 N

17. November

1991

Mexiko

12. Mai

1934

12. Mai

1934

Montenegro

3. Juni

2006 N

3. Juni

2006

Myanmar

18. Mai

1948 N

18. Mai

1948

Nauru

5. September

1968 N

5. September

1968

Nicaragua

12. April

1934

12. April

1934

Niederlande

13. September

1927

13. September

1927

Nigeria

17. Oktober

1960 N

17. Oktober

1960

Norwegen

11. Juni

1929

11. Juni

1929

Österreich

29. September

1928

29. September

1928

Pakistan

31. Oktober

1947 N

31. Oktober

1947

Panama

19. Juni

1970

19. Juni

1970

Papua-Neuguinea

1. Mai

1976 N

1. Mai

1976

Peru

8. November

1945

8. November

1945

Philippinen

26. April

1994

26. April

1994

Polen

28. Februar

1928

28. Februar

1928

Portugal*

27. März

1929

27. März

1929

Ruanda

18. September

1962 N

18. September

1962

Salomoninseln

6. August

1985 N

6. August

1985

Sambia

2. Dezember

1964 N

2. Dezember

1964

São Tomé und Príncipe

1. Juni

1982 N

1. Juni

1982

Schweden

8. September

1926

8. September

1926

Schweiz

1. Februar

1929

1. Februar

1929

Senegal

22. Oktober

1962

22. Oktober

1962

Serbienb

24. November

2000 N

1. April

1927

Sierra Leone

13. Juni

1961 N

13. Juni

1961

Simbabwe

6. Juni

1980 N

6. Juni

1980

Singapur

25. Oktober

1965 N

25. Oktober

1965

Slowakei

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

29. Mai

1992 N

29. Mai

1992

Somaliac

18. November

1960 N

18. November

1960

Spanien

22. Februar

1929

22. Februar

1929

St. Lucia

14. Mai

1980 N

14. Mai

1980

St. Vincent und die Grenadinen

21. Oktober

1998 N

31. Mai

1995

Südafrika

30. März

1926

8. September

1926

Sudan

18. Juni

1957

18. Juni

1957

Suriname

15. Juni

1976 N

15. Juni

1976

Swasiland

26. April

1978 N

26. April

1978

Syrien

30. Oktober

1961 N

30. Oktober

1961

Tansania

30. Januar

1962 N

30. Januar

1962

Thailand

5. April

1968

5. April

1968

Trinidad und Tobago

24. Mai

1963 N

24. Mai

1963

Tschechische Republik

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

12. Juni

1956 N

12. Juni

1956

Uganda

4. Juni

1963 N

4. Juni

1963

Ungarn

19. April

1928

19. April

1928

Uruguay

6. Juni

1933

6. Juni

1933

Venezuela

20. November

1944

20. November

1944

Vereinigtes Königreich

6. Oktober

1926

6. Oktober

1926

[tab]

Anguilla

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

Bermudas

5. September

1966

15. Juni

1974

[tab]

Britische Jungferninseln

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

Falklandinseln

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

Guernsey

6. Oktober

1926

6. Oktober

1926

[tab]

Insel Man

6. Oktober

1926

6. Oktober

1926

[tab]

Jersey

6. Oktober

1926

6. Oktober

1926

[tab]

Montserrat

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

St. Helena

27. März

1950

15. Juni

1974

Zentralafrikanische Republik

9. Juni

1964

9. Juni

1964

Zypern

23. September

1960 N

23. September

1960

*

Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

a

Anwendbar ohne Änderung.

b

Am 24. November 2000, infolge der Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die Internationale Arbeitsorganisation, erklärt die Regierung Jugoslawiens, dass sie durch die Verpflichtung des Übereinkommens gebunden bleibt, dessen Bestimmungen bisher auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar waren.

c

Die aus dem Übereinkommen Nr. 19 sich ergebenden Verpflichtungen, die für das frühere Gebiet unter Schutzherrschaft galten, sind auf das gesamte Gebiet von Somalia ausgedehnt worden.

Vorbehalt

Japan

Die Ratifikation Japans bezieht sich nicht auf Korea, Formosa, Karafuto, das Gebiet von Kwantung und die Mandatsinseln im Pazifischen Ozean.

Portugal

Die Ratifikation bezieht sich nicht auf die portugiesischen Kolonien.