Regeln vom 6. November 1936 betreffend die Massnahmen der Unterseeboote gegen Handelsschiffe
RS 0.515.127
Etat le: 1972-07-01

0.515.127

BS 11 467

Regeln
betreffend die Massnahmen
der Unterseeboote gegen Handelsschiffe

Aufgestellt in London am 6. November 1936
Vom Bundesrat genehmigt am 14. Mai 1937
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. Mai 1937
In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1937

(Stand am 1. Juli 1972)

Um den Regeln, die in Teil IV (Artikel 22) des Londoner Vertrags vom 22. April 1930 zur Beschränkung und Herabsetzung der Flottenrüstungen aufgestellt sind, allgemeine Geltung zu verschaffen, haben die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens, Japans, Südafrikas, Australiens, Kanadas, Indiens, Irlands und Neuseelands am 6. November 1936 in London ein «Protokoll» unterzeichnet, laut welchem sie die Staaten, die den vorerwähnten Vertrag nicht unterzeichnet haben, einladen, ausdrücklich und ohne zeitliche Beschränkung folgenden «Regeln» beizutreten:

«1. Bei Massnahmen gegen Handelsschiffe müssen sich Unterseeboote an die internationalen Rechtsbestimmungen halten, denen die Überwasserschiffe unterliegen.

2. Insbesondere darf in Zukunft ein Kriegsschiff, sei es ein Überwasserschiff oder ein Unterseeboot, ein Handelsschiff nicht versenken oder unschädlich machen, bevor nicht die Fahrgäste, die Mannschaft und die Schiffspapiere an einen sicheren Platz gebracht worden sind. Ausgenommen sind Fälle, in denen sich Handelsschiffe, die ordnungsgemäss gewarnt worden sind, hartnäckig weigern, anzuhalten oder einem Besuch bzw. einer Durchsuchung aktiven Widerstand entgegensetzen. Die Rettungsboote der Handelsschiffe werden nicht als sicherer Platz angesehen, solange nicht die Sicherheit der Fahrgäste und der Mannschaft unter den bestehenden Wetterbedingungen oder angesichts der Nähe von Land oder der Anwesenheit eines andern Fahrzeugs, das imstande wäre, sie an Bord zu nehmen, gewährleistet ist.»

Der Bundesrat hat am 14. Mai 1937 beschlossen, vorbehaltlos und ohne zeitliche Beschränkung diesen Regeln beizutreten.