Verordnung vom 25. Mai 2011 über tierische Nebenprodukte (VTNP)
RS 916.441.22
Abréviation: VTNP
Etat le: 2022-06-01

916.441.22

Verordnung
über tierische Nebenprodukte

(VTNP)

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

vom 25. Mai 2011 (Stand am 1. Juni 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 10 Absatz 1, 10a, 22 und 53 Absatz 1
des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966

SR 916.40

(TSG)
und die Artikel 29 Absatz 1, 32 Absatz 1 und 39 Absatz 1
des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

SR 814.01

,

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1ZweckDiese Verordnung soll:
a.

sicherstellen, dass tierische Nebenprodukte die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt nicht gefährden;

b.

ermöglichen, dass tierische Nebenprodukte soweit als möglich verwertet werden;

c.

veranlassen, dass die Infrastruktur für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bereitgestellt wird.

Art. 2Gegenstand und Geltungsbereich1

Diese Verordnung regelt den Handel mit tierischen Nebenprodukten und deren Entsorgung.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

2 Sie gilt nicht für:
a.

tierische Nebenprodukte aus Abwässern von Schlachtbetrieben

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

und Zerlegebetrieben sowie von Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 oder 2 entsorgt werden, nachdem die Feststoffe vorschriftsgemäss entfernt worden sind;

b.

ganze Tierkörper oder Teile von frei lebenden Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit besteht oder die nach der Tötung gemäss der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden;

c.

Eizellen, Embryonen und Samen zu Zuchtzwecken;

d.

Rohmilch, Kolostrum und daraus gewonnene Erzeugnisse, die im Ursprungsbetrieb gewonnen, aufbewahrt und beseitigt oder verwendet werden;

e.

Schalen von Weich- und Krebstieren ohne weiches Gewebe und Fleisch;

f.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

…

g. Stoffwechselprodukte, ausser wenn diese:
1.

in Schlachtbetrieben anfallen, oder

2.

für die Ein- oder Ausfuhr bestimmt sind;

h.

radioaktiv belastete tierische Nebenprodukte, die der Strahlenschutzgesetzgebung unterstehen;

i.

tierische Nebenprodukte, die im Abfallverzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005

SR 814.610

über den Verkehr mit Abfällen erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind.

2bis Für Speisereste gilt sie, wenn diese:
a.

aus Transportmitteln stammen, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden;

b.

für die Tierernährung bestimmt sind;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

für die Verarbeitung zu Düngemitteln oder für die Verwendung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage bestimmt sind, ausser sie stammen aus Privathaushalten und werden im Rahmen der öffentlichen Sammlung von Siedlungsabfällen mit Grüngut vermischt und in Anlagen entsorgt, auf deren Areal sich keine Tierhaltung befindet.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

3 Für folgende tierische Nebenprodukte gilt zusätzlich die Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012

SR 814.912

:

Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 14 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

a.

Nebenprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen sind und mittels einer medizinisch-mikrobiologischen Diagnostik untersucht worden sind;

b.

Nebenprodukte, die von Tieren stammen, die gentechnisch verändert oder mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen behandelt worden sind.

4

Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen über die Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten.

Art. 2a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Anwendbarkeit auf Folgeprodukte1

Folgeprodukte unterstehen dieser Verordnung, wenn sie den Endpunkt (Art. 3 Bst. e) noch nicht erreicht haben. Für Folgeprodukte gelten dieselben Vorschriften wie für die tierischen Nebenprodukte, aus denen sie gewonnen wurden, sofern keine abweichende Regelung besteht.

2

Die Folgeprodukte, die den Endpunkt erreicht haben, sind in Anhang 1a aufgeführt.

3

Die Endpunkte gelten nicht für Folgeprodukte, die als Dünge- oder Futtermittel verwendet oder zu solchen weiterverarbeitet werden, mit Ausnahme von Heimtierfutter.

Art. 3BegriffeDie folgenden Ausdrücke bedeuten:
a.

Tierkörper: Körper umgestandener, totgeborener oder nicht zur Fleischgewinnung getöteter Tiere;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

tierische Nebenprodukte: Tierkörper und Schlachttierkörper sowie Teile von beiden, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und Speisereste, die nicht verzehrt werden dürfen oder aus der Lebensmittelkette ausgeschlossen worden sind, sowie Eizellen, Embryonen und Samen;

c.

Entsorgung: Sammeln, Lagern, Befördern, Verarbeiten, Verwerten, Verbrennen und Vergraben von tierischen Nebenprodukten;

d.

Folgeprodukt: durch einen oder mehrere Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnenes Produkt;

e.

Endpunkt: Verarbeitungsstadium in der Herstellungskette, ab dem ein Folgeprodukt kein spezielles Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt darstellt;

f.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

Nutztiere: Tiere, die vom Menschen gehalten und zur Gewinnung von Lebensmitteln, Wolle, Pelz, Federn, Fellen, Häuten oder sonstigen von Tieren gewonnenen Erzeugnissen zugelassen sind oder anderweitig zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, sowie Equiden;

g.

Heimtiere: Tiere, die von Menschen gehalten, aber nicht für den menschlichen Verzehr zugelassen oder bestimmt sind;

h.

Wassertiere: Fische der Überklasse Kieferlose (Agnatha) und der Klassen Knorpelfische (Chondrichthyes) und Knochenfische (Osteichthyes) sowie Weichtiere (Mollusca) und Krebstiere (Crustacea);

hbis.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

verarbeitetes tierisches Protein: Folgeprodukt, das aus Material der Kategorie 3 gewonnen wird und zur Herstellung von Tierfutter oder Dünger geeignet ist, mit Ausnahme von Blutprodukten, Milch und Milchprodukten, Kolostrum und Kolostrumprodukten, Zentrifugen- und Separatorenschlamm, Gelatine, hydrolysiertem Protein und Dicalciumphosphat sowie Eiern und Eierzeugnissen einschliesslich Eierschalen, Tricalciumphosphat und Kollagen;

i.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Fischmehl: verarbeitetes tierisches Protein von Wassertieren;

j.

Blutprodukte: aus Blut oder Blutfraktionen gewonnene Erzeugnisse wie getrocknetes, gefrorenes oder flüssiges Plasma, getrocknetes Vollblut, getrocknete, gefrorene oder flüssige rote Blutkörperchen, oder Mischungen davon;

k.

hydrolysiertes Protein

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

: durch Hydrolyse von tierischen Nebenprodukten gewonnene Polypeptide, Peptide und Aminosäuren sowie Mischungen davon;

l.

Kollagen: aus tierischen Knochen, Häuten, Fellen, Sehnen und Bändern gewonnene Erzeugnisse auf Proteinbasis;

m.

Gelatine: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nicht gelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen gewonnen wird;

n.

Stoffwechselprodukte: Harn sowie Pansen-, Magen- und Darminhalt;

o.

Feststoffe: tierische Nebenprodukte, die durch Gitter in Abläufen oder einen Vorklärprozess (Flotation oder Filteranlage) aus dem Abwasser von Lebensmittel- oder Entsorgungsbetrieben abgesondert werden;

p.

Speisereste: Küchen- und Speiseabfälle, die aus Einrichtungen stammen, in denen Lebensmittel mit tierischen Bestandteilen für den unmittelbaren Verzehr hergestellt werden, wie private Haushalte, Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschliesslich Gross- und Haushaltküchen;

q.

Imkereiprodukte: Honig, Bienenwachs, Gelée royale, Propolis und Pollen;

r.

Sammelstelle: Stelle zum Zwischenlagern von tierischen Nebenprodukten vor deren Weiterverarbeitung;

s.

Anlage: Einrichtung, die dem Verarbeiten, Verwerten oder Verbrennen von tierischen Nebenprodukten dient;

t.

Biogasanlage: Anlage, in der tierische Nebenprodukte unter anaeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden;

u.

Kompostierungsanlage: gewerbliche Anlage, in der tierische Nebenprodukte unter aeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden.

2. Kapitel: Tierische Nebenprodukte

Art. 4Risikokategorien

Tierische Nebenprodukte werden in drei Kategorien eingeteilt. Kategorie 1 ist die Kategorie mit dem höchsten Risiko.

Art. 5Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 sind:
a.

Tierkörper oder Teile davon;

b. Schlachttierkörper oder Teile davon:
1.

von Tieren, bei denen eine transmissible spongiforme Enzephalopathie festgestellt worden ist,

2.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

von denen das spezifizierte Risikomaterial nach den Artikeln 179d Absätze 1 und 1bis sowie 180c der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995

SR 916.401

(TSV) nicht entfernt worden ist;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

spezifiziertes Risikomaterial nach den Artikeln 179d Absätze 1 und 1bis sowie 180c TSV;

d.

tierische Nebenprodukte von Tieren, denen Stoffe oder Zubereitungen nach Anhang 4 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004

SR 812.212.27

verabreicht worden sind;

e.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

tote Wildtiere oder Teile davon, die Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen;

f.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Feststoffe aus dem Abwasser von Schlachtbetrieben für Rinder, Schafe und Ziegen und von Zerlegebetrieben, in denen spezifiziertes Risikomaterial nach Artikel 179d Absatz 1 oder 1bis oder 180c TSV entfernt wird;

g.

Speisereste aus Transportmitteln, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden.

Art. 6Tierische Nebenprodukte der Kategorie 2Tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 sind:
a.

Schlachttierkörper oder Teile davon, die nicht zur Kategorie 1 gehören, von der Fleischkontrolle als ungeniessbar bezeichnet worden sind und Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Tierkörper von Geflügel, das aus kommerziellen Gründen oder im Rahmen der Salmonellenbekämpfung getötet statt geschlachtet wurde;

c.

Stoffwechselprodukte;

d.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, mit Wirkung seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

…

e.

tierische Erzeugnisse, die mit Fremdkörpern vermengt und deshalb nicht genusstauglich sind;

f.

tierische Nebenprodukte mit Rückständen in Konzentrationen, welche die Grenzwerte nach der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung vom 26. Juni 1995

[AS 1995 2893, 2002 955, 2005 5749, 2008 793 4475 6027, 2009 4741, 2011 1985, 2012 2147, 2013 4715, 2015 3219. AS 2017 793 Art. 12]. Siehe heute: die V des EDI vom 16. Dez. 2016 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (SR 817.021.23), die Kontaminantenverordnung vom 16. Dez. 2016 (SR 817.022.15) und die V des EDI vom 16. Dez. 2016 über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft (SR 817.022.13).

überschreiten, oder die aufgrund eines positiven Hemmstofftests aus der Lebensmittelkette ausgeschlossen werden;

g.

Feststoffe aus anderen Schlachtbetrieben als den in Artikel 5 Buchstabe f genannten.

Art. 7Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 sind, sofern sie nicht zur Kategorie 1 oder 2 gehören:
a. Schlachttierkörper oder Teile davon aus Schlacht- oder Zerlegebetrieben sowie zur Fleischgewinnung getötete Wildtiere oder Teile davon, die:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

1.

genusstauglich sind, jedoch nicht zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, oder

2.

nicht genusstauglich sind, jedoch weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Blut, Plazenta, Häute, Hufe, Hörner, Borsten, Federn, Felle, Pelze und Haare von Tieren, die nicht unter Buchstabe a fallen und die keine Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen;

c.

aus kommerziellen Gründen getötete Eintagsküken;

d.

tierische Nebenprodukte von Wassertieren und Wirbellosen, Brütereinebenprodukte, Eier, Einebenprodukte einschliesslich Eierschalen von Vögeln, Milch, Milchprodukte, Kolostrum, Imkereiprodukte, sofern sie weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen;

e.

tierische Nebenprodukte, die beim Herstellen von Lebensmitteln aus geniessbarem Rohmaterial anfallen, einschliesslich Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung;

f.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

Produkte tierischen Ursprungs enthaltende Lebens- und Futtermittel, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund kleiner Mängel nicht mehr für den menschlichen Verzehr oder die Verfütterung bestimmt oder geeignet sind, aber weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen;

g.

andere Speisereste als die in Artikel 5 Buchstabe g genannten.

Art. 8Vermischte und nicht zugeordnete tierische Nebenprodukte1

Mischungen von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien werden derjenigen Kategorie zugeteilt, in die das Nebenprodukt mit dem höchsten Risiko fällt.

2

Tierische Nebenprodukte, die in den Artikeln 5–7 nicht erwähnt sind, fallen in die Kategorie 2.

3. Kapitel: Handel und Entsorgung

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

1. Abschnitt: Grundsätze, Meldepflicht und Bewilligung, Selbstkontrolle

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Art. 9Grundsätze

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Wer mit tierischen Nebenprodukten handelt oder sie entsorgt, muss dafür sorgen, dass:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

a.

keine Krankheitserreger verbreitet werden und die Umwelt nicht gefährdet wird;

b.

die tierischen Nebenprodukte der Kategorien 1–3 identifizierbar und getrennt bleiben;

c.

diese nur mit in gutem Zustand gehaltenen Behältern, Räumen, Fahrzeugen und Geräten mittelbar oder unmittelbar in Berührung kommen;

d.

die Behälter, Räume, Fahrzeuge und Geräte genügend gross und für den Bestimmungszweck geeignet sind sowie regelmässig gereinigt werden;

e.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

die Warenflüsse nachvollziehbar dokumentiert werden.

Art. 10

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Meldepflicht und Registrierung1

Natürliche und juristische Personen, die mit tierischen Nebenprodukten handeln oder sie entsorgen, müssen diese Tätigkeiten im Voraus der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt melden.

2 Die Meldung muss folgende Informationen beinhalten:
a.

die Bezeichnung der Anlagen und Betriebe, in denen sie tierische Nebenprodukte gewinnen oder entsorgen oder aus denen sie tierische Nebenprodukte in Verkehr bringen;

b.

die Art der Tätigkeiten, für die tierische Nebenprodukte verwendet werden;

c.

die Kategorien der verwendeten tierischen Nebenprodukte.

3 Keine Meldepflicht besteht für:
a.

die Entsorgung von Stoffwechselprodukten, wenn diese dafür nicht ein- oder ausgeführt werden;

b.

das Vergraben kleiner Tiere auf Privatgrund (Art. 25 Abs. 1 Bst. d);

c.

den nichtgewerblichen Transport von tierischen Nebenprodukten zur Sammelstelle;

d.

das Sammeln und Zwischenlagern von tierischen Nebenprodukten, die im eigenen Lebensmittelbetrieb anfallen;

e.

das Sammeln und Zwischenlagern von Speiseresten am Ort, wo sie anfallen;

f.

die Abgabe und den Bezug von tierischen Nebenprodukten zur Verwendung nach Artikel 34;

g.

das Verwenden von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 2 und 3 für künstlerische Aktivitäten oder zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken, wenn die Nebenprodukte dafür nicht ein- oder ausgeführt werden.

4

Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen müssen Namensänderungen, neue oder geänderte Tätigkeitsbereiche, die Aufgabe einer Tätigkeit sowie Umbauten der Anlagen und Betriebe, die sich auf die Hygiene- oder Produktesicherheit auswirken können, der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt melden.

5

Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen sowie die von ihnen nach Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten Anlagen und Betriebe werden von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt registriert.

Art. 11Bewilligungspflicht1

Anlagen und Betriebe nach Anhang 1b benötigen eine Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die für die betreffende Tätigkeit massgebenden baulichen und betrieblichen Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt sind. Vor der Erteilung muss eine Inspektion an Ort und Stelle durchgeführt werden.

3

Vorbehalten bleiben weitere durch Bundesrecht vorgeschriebene Bewilligungen und Prüfverfahren.

Art. 12Inhalt der Bewilligung1

Die Bewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

2

Sie bestimmt die Tätigkeiten einschliesslich der Risikokategorie der tierischen Nebenprodukte und legt die dafür geltenden Bedingungen und Auflagen fest.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

3

Für Anlagen bestimmt sie ausserdem die höchstzulässige betriebliche Kapazität, die sich aus Transport-, Annahme-, Lager- und technischer Verarbeitungskapazität zusammensetzt.

4

Die Bewilligung bleibt auch nach einem Wechsel der Inhaberin oder des Inhabers der Anlage oder des Betriebs gültig.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

5

Die Bewilligung wird auf Gesuch hin erneuert, wenn die Überprüfung ergibt, dass die baulichen und betrieblichen Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt sind.

Art. 13

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Meldung der Registrierungen und der Bewilligungen an das BLV1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gibt die folgenden Daten in das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 27. April 2022

SR 916.408

über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette ein:

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 10 der V vom 27. April 2022 über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 272).

a.

für jede registrierte natürliche oder juristische Person: die Registrierungsnummer, den Namen und die Adresse, ihre Tätigkeiten einschliesslich der Kategorien der betroffenen tierischen Nebenprodukte sowie die von ihr bezeichneten Anlagen und Betriebe;

b.

für jede bewilligte Anlage und jeden bewilligten Betrieb: die Bewilligungsnummer, den Namen und die Adresse der Anlage oder des Betriebs und die darin ausgeübten Tätigkeiten einschliesslich der Kategorien der betroffenen tierischen Nebenprodukte.

2

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) kann Vorschriften technischer Art erlassen über die Art und das Format der Einträge nach Absatz 1.

Art. 14Entzug der Bewilligung und Verbot des Handels oder der Entsorgung

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Werden im Rahmen der amtlichen Kontrollen schwerwiegende Mängel festgestellt, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Bewilligung sistieren oder entziehen und registrierten natürlichen und juristischen Personen den Handel mit tierischen Nebenprodukten oder deren Entsorgung vorübergehend oder dauerhaft verbieten. Sie oder er berücksichtigt dabei namentlich:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

a.

die Art und den Schweregrad der Mängel im Hinblick auf Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren;

b.

ob zu erwarten ist, dass die Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behoben werden können.

Art. 15Selbstkontrolle1

Registrierte natürliche und juristische Personen müssen ein Kontrollverfahren erstellen, dokumentieren und kontinuierlich anwenden, das gewährleistet, dass die Vorgaben dieser Verordnung eingehalten werden. Für Anlagen und Betriebe nach Anhang 1b Ziffern 1, 4 und 5 muss das Kontrollverfahren nach den in Anhang 2 festgelegten Grundsätzen der Selbstkontrolle erstellt, dokumentiert und angewendet werden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

2

Den zuständigen Kontrollorganen des Bundes und der Kantone ist Einsicht in die Dokumentation zu gewähren. Die Unterlagen sind drei Jahre aufzubewahren.

3

Entsprechen die Ergebnisse der Kontrolle nicht den Vorschriften, so sind unverzüglich die erforderlichen Massnahmen einzuleiten. In schwerwiegenden Fällen, wie der Anlieferung von tierischen Nebenprodukten einer Kategorie, für welche die betreffende Anlage oder der betreffende Betrieb keine Bewilligung hat, oder wie bei Abweichungen im Sterilisationsprozess, ist die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt zu informieren.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

2. Abschnitt: Anlagen

Art. 16Anforderungen1

Anlagen müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die unreinen von den reinen Arbeitsgängen getrennt sind und eine Verunreinigung der verarbeiteten tierischen Nebenprodukte ausgeschlossen ist.

2

Sie müssen in einem von einer Nutztierhaltung, einem Schlacht- oder einem anderen Lebensmittelbetrieb getrennten Gebäudeteil untergebracht und von öffentlichen Strassen getrennt sein.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

3

Jede Anlage ist für die Entsorgung einer einzigen Kategorie von tierischen Nebenprodukten zugelassen. Eine Anlage darf keinen räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang mit Anlagen anderer Kategorien haben.

4

Die Anforderungen an die Gebäude, die Ausstattung und den Betrieb der Anlagen sind in Anhang 3 festgelegt.

5

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann Abweichungen von den Anforderungen nach Anhang 3 bewilligen, wenn nachgewiesen wird, dass die Grundsätze nach Artikel 9 eingehalten werden. Insbesondere muss eine Trennung der unreinen von den reinen Arbeitsgängen gewährleistet und eine Verunreinigung der verarbeiteten tierischen Nebenprodukte ausgeschlossen sein.

Art. 17

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Meldung der Entsorgungsmenge

Registrierte natürliche und juristische Personen müssen der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt die Gesamtmenge der in ihren Anlagen in einem Jahr entsorgten tierischen Nebenprodukte melden. Die Meldung muss bis am 31. Januar des Folgejahres, aufgeschlüsselt nach Warengruppen, erfolgen.

Art. 18

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

3. Abschnitt: Transport

Art. 19Sammeln, Zwischenlagern und Transportieren
von tierischen Nebenprodukten1

Rohe tierische Nebenprodukte müssen im Schlachtbetrieb oder in einer Sammelstelle gekühlt aufbewahrt oder möglichst rasch in eine nach Artikel 12 bewilligte Anlage verbracht werden. Sie dürfen nicht zusammen mit Tieren transportiert werden.

2

Die Anforderungen an das Sammeln, Zwischenlagern und Transportieren von tierischen Nebenprodukten sowie an die Sammelstellen sind in Anhang 4 festgelegt. Für Speisereste der Kategorie 3 gelten nur die Anforderungen an Fahrzeuge und Behälter nach Anhang 4 Ziffern 21–24.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

Art. 20Kennzeichnungen und Begleitpapiere1

Tierische Nebenprodukte müssen so gekennzeichnet sein, dass ersichtlich ist, welcher Kategorie sie zugeordnet sind, ausser im Rahmen von nicht meldepflichtigen Tätigkeiten (Art. 10 Abs. 3).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

2

Während des Transports muss den tierischen Nebenprodukten ein Begleitpapier oder ein Entscheid der Fleischkontrolle nach Anhang 4 Ziffer 3 beiliegen. Davon ausgenommen sind Transporte für nicht meldepflichtige Tätigkeiten (Art. 10 Abs. 3) sowie Transporte von Speiseresten.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

3 Für Folgeprodukte gelten die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2:
a.

bis zum Ort der definitiven Verbrennung oder Entsorgung, falls sie aus Ausgangsmaterial der Kategorie 1 bestehen;

b.

bis zur Anlage, in der sie zu Futtermittel oder Dünger verarbeitet werden;

c.

bis sie nach Anhang 5 verarbeitet worden sind, falls sie für die Herstellung von technischen Erzeugnissen vorgesehen sind.

4

Die Begleitpapiere sind von der Absenderin oder vom Absender der tierischen Nebenprodukte auszustellen.

5

Die Begleitpapiere sind drei Jahre aufzubewahren. Den zuständigen Kontrollorganen des Bundes und der Kantone ist jederzeit Einsicht in die Dokumente zu gewähren.

6

Die Anforderungen an die Kennzeichnung und die Begleitpapiere finden sich in Anhang 4 Ziffern 1 und 3.

4. Abschnitt: Zulässige Entsorgungsarten

Art. 21Verarbeiten von tierischen Nebenprodukten1

Das Verarbeiten von tierischen Nebenprodukten muss so erfolgen, dass allfällige Krankheitserreger vernichtet werden. Anhang 5 legt die zulässigen Verarbeitungsmethoden fest.

2

Das BLV kann weitere Verarbeitungsmethoden zulassen, wenn sie in der Wirkung mindestens den Methoden nach Anhang 5 entsprechen.

3

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, mit Wirkung seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Art. 22Entsorgen von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 11 Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 sind zu entsorgen:
a.

durch direkte Verbrennung;

b. durch Drucksterilisation nach Anhang 5 Ziffer 1 und anschliessende:
1.

Verbrennung, oder

2.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Gewinnung von Brenn- oder Treibstoffen vor der Verbrennung.

2 Tierkörper und Teile davon dürfen als Futter für vom Menschen gehaltene Fleischfresser und aasfressende Vögel verwendet werden, sofern sie keine Anzeichen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit aufweisen. Nicht verwendet werden dürfen Tierkörper und Teile davon von:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Wiederkäuern, die älter als 12 Monate sind;

b.

gentechnisch veränderten Tieren;

c.

Heimtieren;

d.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Tieren, denen Stoffe oder Zubereitungen nach Anhang 4 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004

SR 812.212.27

verabreicht worden sind oder bei denen Rückstandshöchstgehalte nach den vom Eidgenössischen Departement des Innern gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016

SR 817.02

erlassenen Bestimmungen festgestellt wurden;

e.

Tieren, die radioaktiv kontaminiert sein könnten.

3

Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt kann die Verwendung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 für künstlerische Aktivitäten oder zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken sowie zu taxidermischen Zwecken oder zur Herstellung von Trophäen bewilligen, sofern weder für Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko besteht.

Art. 23Entsorgen von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 21 Tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 sind zu entsorgen:
a.

nach den Methoden für Nebenprodukte der Kategorie 1 gemäss Artikel 22;

b. nach Drucksterilisation gemäss Anhang 5 durch Verwertung:
1.

in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage,

2.

des ausgeschmolzenen Fettes in organischen Düngern oder in anderen technischen Erzeugnissen, ausgenommen in pharmazeutischen, kosmetischen oder medizinischen Produkten,

3.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

der protein- und knochenhaltigen Materialien in organischen Düngern.

2

Stoffwechselprodukte dürfen direkt in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage verwertet oder für die Herstellung technischer Erzeugnisse verwendet werden. Kleinstmengen dürfen auch im Herkunftsbetrieb des Schlachttieres kompostiert werden.

3

Tierische Nebenprodukte mit Rückständen oder einem positiven Hemmstofftest nach Artikel 6 Buchstabe f dürfen auch in einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage entsorgt oder, falls es sich um Milch oder Kolostrum handelt, in eine Jauchegrube eingeleitet werden. Ist die Entsorgung auf anderem Weg nicht möglich, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gestatten, dass die Milch oder das Kolostrum nach einer Verdünnung um mindestens den Faktor 4 direkt auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht wird, sofern dadurch weder für Menschen noch Tiere ein übermässiges Gesundheitsrisiko entsteht.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

Art. 24Entsorgen von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 31 Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 sind zu entsorgen:
a.

nach den Methoden für Nebenprodukte der Kategorie 2 gemäss Artikel 23;

b.

durch Verwertung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

durch Verwertung als Tierfutter oder für die Herstellung von Dünger oder von technischen Erzeugnissen nach Artikel 35.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann nach Absprache mit der zuständigen Fischereiaufsichts- und Gewässerschutzbehörde bewilligen, dass Nebenprodukte von Wassertieren, die im Rahmen der einheimischen Fischerei auf dem Fangboot oder unmittelbar nach dem Anlanden ausgeweidet werden, im Herkunftsgewässer entsorgt werden dürfen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

Art. 25Vergraben von tierischen Nebenprodukten1 Vergraben werden dürfen:
a.

Tierkörper, die aus schwer zugänglichen Orten nicht in eine Anlage verbracht werden können;

b.

Tierkörper, die mit Fremdkörpern vermengt sind und deshalb nicht in einer Anlage entsorgt werden können;

c.

Tierkörper, die infolge einer Seuche oder Katastrophe anfallen und die nicht in einer Anlage entsorgt werden können;

d.

einzelne kleine Tiere bis zu einem Gewicht von zehn Kilogramm auf Privatgrund;

e.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

Heimtiere und Equiden auf Tierfriedhöfen.

2

Die Anforderungen an Plätze, die zum Vergraben von Tierkörpern nach Absatz 1 Buchstaben b, c und e vorgesehen sind, und die beim Vergraben auf diesen Plätzen zu beachtenden Schutzmassnahmen sind in Anhang 7 festgelegt.

Art. 26Entsorgung von Verbrennungs- und Fermentationsrückständen

Die Entsorgung oder Verwertung von Rückständen aus Verbrennungs-, Biogas- und Kompostierungsanlagen richtet sich nach der Umweltschutz- und der Landwirtschaftsgesetzgebung, insbesondere nach der Abfallverordnung vom 4. Dezember 2015

SR 814.600

(VVEA)

Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

, der Verordnung vom 22. Juni 2005

SR 814.610

über den Verkehr mit Abfällen, der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005

SR 814.81

und der Dünger-Verordnung vom 10. Januar 2001

SR 916.171

.

4. Kapitel: Verwendung von tierischen Nebenprodukten zur Fütterung sowie zur Herstellung von Dünger und von technischen Erzeugnissen

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

1. Abschnitt: Verbote und Ausnahmen

Art. 27Verbote1

Tiere, ausgenommen Wassertiere, dürfen nicht mit Protein gefüttert werden, das von Tieren derselben Art stammt.

2

Nutzfische dürfen nicht mit Protein gefüttert werden, das von Nutzfischen derselben Art stammt.

3 An Nutztiere dürfen nicht verfüttert werden:
a.

Speisereste;

b.

tierisches Protein;

c.

Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft;

d.

Futtermittel, die Bestandteile nach den Buchstaben a–c enthalten.

4

Das BLV kann nach Anhörung des Bundesamtes für Landwirtschaft für den Vollzug der Absätze 1–3 in einer Verordnung technische Methoden und Schwellenwerte sowie Kriterien zur Verhinderung von Kreuzkontaminationen zwischen den Futtermitteln für verschiedene Tierarten festlegen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Art. 28AusnahmenAbweichend von Artikel 27 dürfen verfüttert werden:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

Milch und Milchprodukte, Kolostrum, Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung nach Anhang 5 Ziffer 31a, Eier und Eierzeugnisse;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Kollagen und Gelatine von Nichtwiederkäuern;

c.

hydrolisiertes Protein von Nichtwiederkäuern und aus Häuten und Fellen von Wiederkäuern;

d.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

ausgeschmolzene Fette aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 nach Artikel 7 Buchstaben a und d–f nach einer Verarbeitung gemäss Anhang 5 Ziffer 31.

2. Abschnitt: Fütterung von Nutztieren

Art. 29

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Verfütterung von Fischmehl an Nichtwiederkäuer und an KälberAbweichend von Artikel 27 Absatz 3 darf Fischmehl als Bestandteil von Futtermitteln für Nichtwiederkäuer und von pulverförmigen Milchaustauschfuttermitteln für Kälber verwendet werden, wenn:
a.

es nach Anhang 5 Ziffer 30 hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird;

b.

es als Bestandteil von Futtermitteln für Nichtwiederkäuer auf allen Stufen von der Gewinnung bis zum Zeitpunkt der Verfütterung in Einrichtungen und Anlagen, die nicht für Futtermittel von Wiederkäuern benutzt werden, gesammelt, gelagert, verarbeitet und transportiert wird;

c.

es als Bestandteil von pulverförmigen Milchaustauschfuttermitteln für Kälber auf allen Stufen von der Gewinnung bis zum Zeitpunkt der Verfütterung in Einrichtungen und Anlagen, die nicht für Futtermittel von älteren Rindern und anderen Tierarten benutzt werden, gesammelt, gelagert, verarbeitet und transportiert wird;

d.

der Herstellerbetrieb des Futtermittels der amtlichen Futtermittelkontrolle von Agroscope gemeldet ist;

e.

der Herstellerbetrieb über die Verwendung des Fischmehls Buch führt; und

f.

die Futtermittel, mit Ausnahme der pulverförmigen Milchaustauschfuttermitteln für Kälber, nur in Tierhaltungen gelagert und verfüttert werden, in denen keine Wiederkäuer gehalten werden.

Art. 30

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Verfütterung von Blutprodukten an Nichtwiederkäuer und an WassertiereAbweichend von Artikel 27 dürfen Blutprodukte als Bestandteil von Futtermitteln für Nichtwiederkäuer und Wassertiere verwendet werden, wenn:
a.

sie nicht von Wiederkäuern stammen;

b.

sie aus Schlachtbetrieben stammen, in denen keine Wiederkäuer geschlachtet werden oder in denen die Schlachtung von Wiederkäuern räumlich getrennt stattfindet;

c.

sie von Tieren stammen, die aufgrund einer amtlichen Schlachttieruntersuchung zur Schlachtung zugelassen worden sind;

d.

sie nach Anhang 5 Ziffer 30a hergestellt werden und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird;

e.

sie auf allen Stufen von der Gewinnung bis zum Zeitpunkt der Verfütterung in Einrichtungen und Anlagen, die nicht für Futtermittel von Wiederkäuern benutzt werden, gesammelt, gelagert, verarbeitet und transportiert werden;

f.

der Herstellerbetrieb des Futtermittels der amtlichen Futtermittelkontrolle von Agroscope gemeldet ist;

g.

der Herstellerbetrieb über die Verwendung der Blutprodukte Buch führt; und

h.

die Futtermittel nur in Tierhaltungen gelagert und verfüttert werden, in denen keine Wiederkäuer gehalten werden.

Art. 31

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein von Nichtwiederkäuern an Wassertiere: allgemeine RegelungAbweichend von Artikel 27 Absatz 3 darf verarbeitetes tierisches Protein von Nichtwiederkäuern, mit Ausnahme von solchem von Insekten und von Fischmehl, als Bestandteil von Futtermitteln für Wassertiere verwendet werden, wenn:
a.

es aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 nach Artikel 7 Buchstabe a, e oder f stammt;

b.

es nach Anhang 5 Ziffer 30 hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird;

c.

es auf allen Stufen von der Gewinnung bis zum Zeitpunkt der Verfütterung in Einrichtungen und Anlagen, die nicht für Futtermittel von Wiederkäuern benutzt werden, gesammelt, gelagert, verarbeitet und transportiert wird;

d.

der Herstellerbetrieb des Futtermittels der amtlichen Futtermittelkontrolle von Agroscope gemeldet ist;

e.

der Herstellerbetrieb über die Verwendung des verarbeiteten tierischen Proteins Buch führt;

f.

die Futtermittel in keinen anderen Tierhaltungen gelagert und verfüttert werden als in registrierten Aquakulturbetrieben nach Artikel 6 Buchstabe obis TSV

SR 916.401

; und

g.

andere Nutztiere, die auf dem Areal des Aquakulturbetriebs gehalten werden, weder direkt noch indirekt mit den Futtermitteln für Wassertiere in Kontakt kommen.

Art. 31a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein von Nichtwiederkäuern an Wassertiere: Regelung für verarbeitetes tierisches Protein von Insekten1 Abweichend von Artikel 27 Absatz 3 darf verarbeitetes tierisches Protein von Insekten als Bestandteil von Futtermitteln für Wassertiere verwendet werden, wenn:
a.

es aus tierischen Nebenprodukten nach Artikel 7 Buchstabe d stammt;

b. die tierischen Nebenprodukte von einer der folgenden Insektenarten stammen:
1.

schwarze Soldatenfliege (Hermetia illucens),

2.

gelber Mehlkäfer (Tenebrio molitor),

3.

glänzender Getreideschimmelkäfer (Alphitobius diaperinus),

4.

Heimchen oder Hausgrille (Acheta domesticus),

5.

Kurzflügelgrille oder südliche Hausgrille (Gryllodes sigillatus),

6.

Steppengrille (Gryllus assimilis),

7.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 31. März 2021, in Kraft seit 1. Mai 2021 (AS 2021 219).

Stubenfliege (Musca domestica);

c.

die Insektenlarven ausschliesslich mit Produkten nach Absatz 2 gefüttert werden;

d.

es nach Anhang 5 Ziffer 30 hergestellt und die Einhaltung der mikrobiologischen Normen nach Anhang 5 Ziffer 38 nachgewiesen wird;

e.

es auf allen Stufen von der Gewinnung bis zum Zeitpunkt der Verfütterung in Einrichtungen und Anlagen, die nicht für Futtermittel von Wiederkäuern benutzt werden, gesammelt, gelagert, verarbeitet und transportiert wird;

f.

der Herstellerbetrieb des Futtermittels der amtlichen Futtermittelkontrolle von Agroscope gemeldet ist;

g.

der Herstellerbetrieb über die Verwendung des verarbeiteten tierischen Proteins Buch führt;

h.

die Futtermittel in keinen anderen Tierhaltungen gelagert und verfüttert werden als in registrierten Aquakulturbetrieben nach Artikel 6 Buchstabe obis TSV

SR 916.401

; und

i.

andere Nutztiere, die auf dem Areal des Aquakulturbetriebs gehalten werden, weder direkt noch indirekt mit den Futtermitteln für Wassertiere in Kontakt kommen.

2 Den Insektenlarven dürfen pflanzliche Substrate sowie die folgenden tierischen Nebenprodukte verfüttert werden:
a.

Erzeugnisse nach Artikel 28;

b.

Blutprodukte von Nichtwiederkäuern;

c.

Di- und Tricalciumphosphat;

d.

Fischmehl.

Art. 32

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Verfütterung von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat an NichtwiederkäuerAbweichend von Artikel 27 Absatz 3 dürfen Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat als Bestandteil von Futtermitteln für Nichtwiederkäuer verwendet werden, wenn:
a.

sie aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 stammen;

b.

sie entsprechend den Verarbeitungsmethoden nach Anhang 5 hergestellt wurden;

c.

sie auf allen Stufen von der Gewinnung bis zum Zeitpunkt der Verfütterung in Einrichtungen und Anlagen, die nicht für Futtermittel von Wiederkäuern benutzt werden, gesammelt, gelagert, verarbeitet und transportiert werden;

d.

der Herstellerbetrieb des Futtermittels der amtlichen Futtermittelkontrolle von Agroscope gemeldet ist;

e.

der Herstellerbetrieb über die Verwendung von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat Buch führt;

f.

die Futtermittel, in denen sie enthalten sind, insgesamt weniger als 10 Prozent Phosphor enthalten; und

g.

die Futtermittel nur in Tierhaltungen gelagert werden, in denen keine Wiederkäuer gehalten werden.

Art. 32a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Anforderungen an die Trennung entlang der Futtermittelketten für unterschiedliche Tierarten1

Für die Anforderungen an die Trennung entlang der Futtermittelketten nach den Artikeln 29 Buchstaben b, c und f, 30 Buchstaben b, e und h, 31 Buchstaben c, f und g, 31a Buchstaben e, h und i sowie 32 Buchstaben c und g gelten die Bestimmungen nach Anhang IV Kapitel III und IV sowie Kapitel V Abschnitte B und C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/894 vom 24. Mai 2017, ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 117.

.

2

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kann das BLV in einer Verordnung Massnahmen technischer Art festlegen, um eine Kreuzkontamination zwischen den Futtermitteln zu verhindern.

3. Abschnitt: Fütterung von anderen Tieren

Art. 33

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Herstellung von Heimtierfutter1

Rohes Heimtierfutter darf nur aus tierischen Nebenprodukten nach Artikel 7 Buchstabe a hergestellt werden und muss die mikrobiologischen Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 38 erfüllen.

2 Verarbeitetes Heimtierfutter, einschliesslich Kauspielzeug, darf nur aus tierischen Nebenprodukten nach Artikel 7 Buchstaben a und c–f hergestellt werden. Diese müssen:
a.

drucksterilisiert oder nach Anhang 5 Ziffer 37 behandelt werden;

b.

in Anlagen verarbeitet werden, die ausschliesslich Futtermittel für Heimtiere herstellen oder in denen keine für die jeweilige Nutztierkategorie verbotenen Nebenprodukte verarbeitet werden; und

c.

die mikrobiologischen Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 38 erfüllen.

3 Folgeprodukte dürfen für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden, wenn sie:
a.

die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen; und

b.

auf direktem Weg von einer Anlage, in der tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 verarbeitet werden, zu den Herstellungsanlagen für Futtermittel transportiert werden.

4

Handelt es sich bei den Folgeprodukten um verarbeitete tierische Proteine, so müssen zusätzlich die Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 30 erfüllt sein.

5

Tierische Nebenprodukte, die für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden, dürfen offen nur in gesonderten Räumen gelagert und in ausschliesslich dafür vorgesehenen Behältern transportiert werden.

Art. 34

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Direkte Abgabe zur Verfütterung an Fleischfresser und aasfressende Vögel1 Zur Fütterung von Heimtieren und anderen vom Menschen gehaltenen Fleischfressern und aasfressenden Vögeln dürfen direkt abgegeben werden:
a.

tierische Nebenprodukte nach Artikel 7 Buchstabe a;

b.

die Tierkörper oder Teile davon nach Artikel 22 Absatz 2.

2

Der Betrieb, in dem die tierischen Nebenprodukte anfallen, muss sie direkt an die Tierhalterin oder den Tierhalter abgeben. Diese oder dieser darf sie nur den eigenen Tieren verfüttern.

3

Tierische Nebenprodukte nach Artikel 7 Buchstabe a Ziffer 2 von Tieren, für die nach der Verordnung vom 16. Dezember 2016

SR 817.190

über das Schlachten und die Fleischkontrolle eine Fleischkontrolle vorgeschrieben ist, müssen von einem Entscheid der Fleischkontrolle begleitet sein, der die Bezeichnung «ungeniessbar, ohne Anzeichen einer für Menschen oder Tiere ansteckenden Krankheit» enthält.

4. Abschnitt: Herstellung von Dünger und von technischen Erzeugnissen

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Art. 34a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Herstellung von Dünger

Für die Herstellung von Dünger gelten die Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 39.

Art. 35Herstellung von technischen Erzeugnissen

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 dürfen für die Herstellung von pharmazeutischen, kosmetischen oder medizinischen Produkten sowie weiteren technischen Erzeugnissen, für die Normen aus anderen Rechtsbereichen existieren, verwendet werden, wenn:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

die Nebenprodukte nach Anhang 5 Ziffer 5 verarbeitet werden;

b.

die Erzeugnisse den jeweils geltenden Normen aus den anderen Rechtsbereichen entsprechen; und

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

die bei der Herstellung anfallenden tierischen Nebenprodukte nach den Vorgaben dieser Verordnung entsorgt werden.

5. Kapitel: Verantwortung für die Entsorgung

Art. 36Entsorgung durch die Inhaberin oder den Inhaber1

Wer gewerbsmässig Erzeugnisse tierischer Herkunft gewinnt oder verarbeitet, muss die dabei anfallenden tierischen Nebenprodukte entsorgen oder entsorgen lassen.

2

Wer Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet und die anfallenden tierischen Nebenprodukte durch Dritte entsorgen lässt, muss gegenüber dem Kanton durch Vorlegen schriftlicher Vereinbarungen nachweisen, dass die Entsorgung für mindestens zwei Jahre gesichert ist. Die Vereinbarungen müssen Angaben zu den Mengen und den Ausstiegskonditionen enthalten. Der Kanton erfasst den Nachweis im Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 6. Juni 2014

[AS 2004 3079; 2005 4199 Anhang 3 Ziff. II 9; 2006 5217 Anhang Ziff. 6; 2007 2711 Ziff. II 2; 2008 1189. AS 2022 272 Anhang 8 Ziff. I]

über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 12 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751).

3

Alle übrigen Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten müssen diese in die vom Kanton bestimmte Sammelstelle liefern, sofern sie zu deren Entsorgung nicht selber in der Lage sind.

Art. 37Entsorgung durch den Kanton1

Für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nicht bei der gewerbsmässigen Gewinnung oder Verarbeitung von Erzeugnissen tierischer Herkunft anfallen, ist der Kanton verantwortlich; davon ausgenommen sind Speisereste.

2

Sind die Speisereste mit Grüngut vermischt, so ist der Kanton für die Entsorgung verantwortlich, wenn sie als Siedlungsabfälle nach Artikel 31b des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 gesammelt werden.

3

Kantone, die keine eigene Anlage betreiben, stellen die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, für die sie verantwortlich sind, durch eine Vereinbarung mit einem Entsorgungsbetrieb sicher.

Art. 38Infrastruktur der Kantone1 Jeder Kanton sorgt dafür, dass:
a.

eine zweckmässige Infrastruktur für das Sammeln und Zwischenlagern der tierischen Nebenprodukte zur Verfügung steht;

b.

Plätze für das Vergraben von Tierkörpern vorgesehen werden.

2

Die Kantone arbeiten in Bezug auf die Infrastruktur für den Transport zusammen. Sie sorgen dafür, dass ihnen mindestens die nötigen Container für den Transport von verseuchten Tierkörpern und Transportfahrzeuge zur Verfügung stehen. Je 8000 Grossvieheinheiten ist eine Kapazität von einer Tonne erforderlich.

Art. 39Inlandentsorgungsgarantie1

Wer tierische Nebenprodukte ausführt, muss in der Lage sein, diese auch im Inland in einer für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten der entsprechenden Kategorie zugelassenen Anlage zu entsorgen, falls das Bestimmungsland die Einfuhr beschränken oder verbieten sollte. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Entsorgung.

2

Der Nachweis, dass die tierischen Nebenprodukte im Fall einer Einfuhrbeschränkung im Inland entsorgt werden können, ist mit einer schriftlichen Übernahmegarantie zu erbringen. Eine Übernahmegarantie kann nur ausgestellt werden, sofern und solange die Anlage über freie Kapazität verfügt. Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen der in der Bewilligung für die Anlage festgelegten Verarbeitungskapazität und der pro Jahr entsorgten Gesamtmenge.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

3

Handelt es sich bei den ausgeführten tierischen Nebenprodukten um Häute und Felle, Speisereste, Produkte nach Artikel 7 Buchstabe d oder um bei Umgebungstemperatur lagerfähige Folgeprodukte oder beträgt die Gesamtmenge weniger als 1000 kg pro Jahr, so ist keine Übernahmegarantie erforderlich.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4271).

4

Die Menge der ausgeführten tierischen Nebenprodukte muss dem BLV monatlich gemeldet werden.

5

Im Übrigen richtet sich die Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung vom 18. November 2015

SR 916.443.11

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen und Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung vom 18. November 2015

SR 916.443.10

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Art. 40Kostentragung1

Die Inhaberin oder der Inhaber der tierischen Nebenprodukte trägt die Kosten der Entsorgung.

2

Der Kanton belastet den Inhaberinnen und Inhabern der tierischen Nebenprodukte, für die er die Entsorgung übernommen hat, anteilsmässig die bei ihm anfallenden Entsorgungskosten.

3

Er kann auf die vollständige Überwälzung der Entsorgungskosten verzichten, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt oder wenn daraus ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.

4

Die Kantone regeln die Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Entsorgung.

5

Vorbehalten bleiben abweichende kantonale Regelungen.

Art. 41Entschädigung der Entsorgungsbetriebe durch die Kantone1

Die Kantone vergüten den Entsorgungsbetrieben für die in ihrem Auftrag übernommenen tierischen Nebenprodukte die effektiven, durch den Verwertungserlös nicht gedeckten Kosten der Entsorgung.

2

Darüber hinausgehende Vergütungen sind nur soweit zulässig, als sie zur Erhaltung eines Betriebs notwendig sind, dessen Bestand für die Entsorgungsaufgaben des Kantons unabdingbar ist. Die so unterstützten Entsorgungsbetriebe dürfen die tierischen Nebenprodukte von Schlacht- oder anderen Lebensmittelbetrieben nicht günstiger entsorgen als Entsorgungsbetriebe, die keine staatliche Unterstützung erhalten.

3 Der Entsorgungsbetrieb muss:
a.

dem Kanton jährlich Aufschluss über den Betriebsaufwand und den Verwertungserlös aus den tierischen Nebenprodukten erteilen;

b.

die Mengen und die Herkunft der entsorgten tierischen Nebenprodukte erfassen und aufzeichnen; die Aufzeichnungen sind dem Kanton jährlich zuzustellen;

c.

jährlich bekannt geben, in welchem Umfang für Entsorgungskosten einerseits den Kantonen und andererseits den privaten Lieferantinnen und Lieferanten Rechnung gestellt worden ist.

6. Kapitel: Massnahmen im Seuchenfall

Art. 42

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Grundsatz

Tierische Nebenprodukte dürfen nicht aus Gebieten oder Betrieben verbracht werden, die seuchenpolizeilichen Einschränkungen infolge hochansteckender Seuchen unterworfen sind. Sie dürfen in diesem Fall auch nicht als Tierfutter oder für die Herstellung von Dünger oder von technischen Erzeugnissen verwendet werden. Vorbehalten bleiben die Artikel 43 und 44.

Art. 43Anordnungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes1 Wird eine Seuche festgestellt, so bestimmt die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt, wie die tierischen Nebenprodukte entsorgt werden müssen, insbesondere:
a.

in welcher Anlage die Tierkörper zu entsorgen sind, falls mehrere Anlagen in Frage kommen;

b.

welche besonderen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden müssen.

2

Ist die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 infolge eines massiven Ausbruchs einer Seuche oder anderer aussergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Umstände in den dafür vorgesehenen Anlagen und Betrieben nicht mehr möglich, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Entsorgung in einer für die Kategorie 3 zugelassenen Anlage gestatten. Werden in dieser Anlage wieder ausschliesslich tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 entsorgt, so bedarf sie erneut einer Bewilligung nach Artikel 12.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

Art. 44Anordnungen des BLVWird eine hochansteckende Seuche festgestellt, so kann das BLV anordnen, dass:
a.

sämtliche tierischen Nebenprodukte innerhalb des vom Seuchenausbruch betroffenen Gebiets oder verseuchte tierische Nebenprodukte aus mehreren betroffenen Gebieten in derselben Anlage entsorgt werden müssen;

b.

ein Betrieb, der sich gegenüber einem Kanton zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten verpflichtet hat, seine Tätigkeit so umstellt oder mit andern Betrieben koordiniert, dass die gesamte Kapazität für die Entsorgung zur Verfügung steht; die Kantone entschädigen den Betrieb für allfällige Mehrkosten oder Ertragsausfälle.

7. Kapitel: Vollzug

Art. 45Vollzug

Die Kantone vollziehen diese Verordnung.

Art. 46Amtliche Kontrollen1

Die Kantone beaufsichtigen die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte. Sie kontrollieren die Anlagen mindestens einmal jährlich, die anderen bewilligten Betriebe und die registrierten Betriebe periodisch je nach Art und Umfang ihrer Tätigkeit.

2

Die Kontrolle über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln richtet sich zusätzlich nach der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011

SR 916.307

.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 47Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 8 geregelt.

Art. 48Übergangsbestimmungen für Anlagen1

Für Anlagen, auf deren Areal sich eine Tierhaltung befindet, gilt das bisherige Recht, sofern das Baugesuch vor dem 1. Juli 2011 eingereicht worden ist (Anhang 3 Ziff. 24).

2

Bestehende Biogas- und Kompostierungsanlagen, die Speisereste ohne vorgehende Hygienisierung mit den in Anhang 5 Ziffer 46 vorgesehenen anderen Verfahren thermophil vergären, müssen die dafür erforderliche Bewilligung des BLV spätestens am 1. Juli 2013 vorweisen können.

Art. 49Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Anhang 1a

Ursprünglich: Anhang 6. Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4271) und Ziff. II Abs. 4 der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

(Art. 2a Abs. 2)

Folgeprodukte, die den Endpunkt erreicht haben
1

Biodiesel einschliesslich Rückstände aus dem Destillationsprozess, Biogas und andere Treibstoffe aus Folgeprodukten;

2

endkonfektioniertes Heimtierfutter und Kauartikel in gebrauchsfertigen und nach Artikel 15 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011

SR 916.307

gekennzeichneten Gebinden oder Verpackungen;

3

Häute und Felle von Klauentieren, die:
a.

für die Herstellung von Lebensmitteln tauglich sind, aber für andere Zwecke verwendet werden,

b.

vollständig gegerbt wurden,

c.

chromgegerbt wurden (Wet Blues),

d.

gepickelt wurden, oder

e.

mindestens acht Stunden lang bei einem pH-Wert von 12–13 gekalkt und gesalzen wurden (Kalkhäute);

4

Jagdtrophäen und andere Tierpräparate:
a.

von Schalen- und Federwild, die zur Gewährleistung ihrer Haltbarkeit bei Raumtemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden,

b.

von anderen Arten als Schalen- und Federwild aus Gebieten, die keinen tierseuchenrechtlich begründeten Beschränkungen unterliegen;

5

Wolle, die industriell gewaschen wurde;

6

Federn, Federnteile und Daunen, die industriell gewaschen oder mindestens 30 Minuten lang mit heissem Dampf bei einer Temperatur von 100 °C behandelt wurden.

Anhang 1b

Ursprünglich: Anhang 1. Fassung gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

(Art. 11 Abs. 1 und 15 Abs. 1)

Anlagen und Betriebe, für die eine Bewilligung erforderlich ist
1

Betriebe, die tierische Nebenprodukte mit den Verarbeitungsmethoden nach Anhang 5 oder Artikel 21 Absatz 2 verarbeiten;

2

Betriebe, die tierische Nebenprodukte verbrennen, ausser wenn sie über eine umweltschutzrechtliche Bewilligung verfügen;

3

Betriebe, die aus tierischen Nebenprodukten Brenn- oder Treibstoffe gewinnen oder solche Brennstoffe verwenden;

4

Betriebe, die Heimtierfutter herstellen;

5

Biogas- und Kompostierungsanlagen;

6

Betriebe, die organische Dünger und Bodenverbesserungsmittel herstellen;

7

Tierkrematorien und Tierfriedhöfe;

8

Betriebe, die tierische Nebenprodukte lagern; für die Lagerung von Folgeprodukten ist eine Bewilligung nur erforderlich, wenn sie:
a.

durch Verbrennung entsorgt werden;

b.

als Futtermittel verwendet werden und der Betrieb nicht nach den Artikeln 46–54 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011

SR 916.307

registriert oder zugelassen ist;

c.

zur Herstellung von organischen Düngern und Bodenverbesserungsmitteln bestimmt sind;

9

Betriebe, die gesammelte tierische Nebenprodukte weiterverarbeiten, insbesondere Betriebe, die Nebenprodukte sortieren, zerlegen, erhitzen, kühlen, einfrieren, salzen oder die Häute und Felle oder spezifiziertes Risikomaterial entfernen;

10 Lebensmittel-, Verarbeitungs- und Futtermittelbetriebe nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Siehe Fussnote zu Art. 32a.

, in denen:
a.

tierische Nebenprodukte zur Herstellung von Futtermitteln gewonnen, verarbeitet und verwendet werden;

b.

tierische Nebenprodukte für die Ausfuhr von verarbeitetem tierischen Protein nach Drittstaaten gewonnen, verarbeitet und vor der Ausfuhr gelagert werden.

Anhang 2

Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 4 der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

(Art. 15 Abs. 1)

Grundsätze der Selbstkontrolle
1

Die Erfassung der kritischen Kontrollpunkte und die Durchführung der Sicherheitsmassnahmen sind zu gewährleisten durch:
a.

Identifizieren und Bewerten der möglichen Gesundheitsrisiken für Menschen und Tiere, die bei der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten auftreten können; in der Futtermittelkette sind dabei spezifisch die Gefahren der Kreuzkontamination mit Komponenten zu berücksichtigen, die für die Tierart, für die das Futter bestimmt ist, nicht zugelassen sind;

b.

Festlegen von Punkten, Arbeitsvorgängen oder bestimmten Technologieschritten im Entsorgungsprozess, bei denen ein Gesundheitsrisiko ausgeschaltet oder vermindert werden kann (Critical Control Points, CCP);

c.

Festlegen von Standardwerten und Toleranzbereichen (CCP-Bedingungen), die einzuhalten sind und die bei der Überwachung der CCP verbindlich sind;

d.

Einrichten eines Überwachungssystems (Monitoring), mit dem die Einhaltung der CCP-Bedingungen überprüft werden kann;

e.

Festlegen von Massnahmen, wenn durch das Monitoring eine Abweichung von den CCP-Bedingungen festgestellt wird;

f.

Festlegen von Verfahren zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit des Kontrollsystems (Verifikation);

g.

Dokumentieren der Massnahmen nach den Buchstaben a–f.

2

Das Kontrollsystem nach Ziffer 1 ist in einer dem Sicherheitsrisiko und dem Produktionsumfang angepassten Form anzuwenden.

3

Die für die Entsorgungssicherheit notwendigen Vorschriften müssen den Beschäftigten bekannt sein. Die für den Betrieb verantwortliche Person muss deren Befolgung durchsetzen und kontrollieren.

Anhang 3

(Art. 16 Abs. 4 und 5)

Anforderungen an Anlagen1Allgemeine Anforderungen11Räumliche Aufteilung
111

Die Anlagen müssen eingezäunt sein, oder es muss auf andere Weise dafür gesorgt werden, dass unbefugte Personen sowie Tiere keinen Zugang haben.

112

Die Zufahrtswege zu den Anlagen müssen so angelegt sein, dass die Anlieferung der tierischen Nebenprodukte von der Auslieferung der daraus verarbeiteten Erzeugnisse getrennt erfolgt.

113

Der unreine Teil der Anlagen umfasst die Entladestelle für die tierischen Nebenprodukte und jene Teile, in denen Krankheitserreger verbreitet werden können. Er muss einen geschlossenen Raum bilden.

114

Die Anlagen müssen über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen Nebenprodukte verfügen.

12Einrichtung
121

Die Anlagen müssen so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die Fussböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfliessen können.

122

Die Anlagen müssen mit einer Kühlanlage ausgestattet sein, welche die tierischen Nebenprodukte, die nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Anlieferung verarbeitet werden, auf eine Temperatur von höchstens +4 °C zu kühlen vermag.

123

Die Anlagen müssen über Waschbecken und genügend Toiletten, Duschen und Umkleideräume für das Personal verfügen.

124

Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 oder 2 entsorgt werden, müssen mindestens im unreinen Teil einen Vorbehandlungsprozess zur Rückhaltung und Sammlung tierischen Materials als erste Stufe der Abwasserbehandlung vorsehen. Der Vorbehandlungsprozess muss sicherstellen, dass die festen Bestandteile im Abwasser nicht grösser als 1 mm (=Kantenlänge) sind. Es darf kein Mahlen oder eine andere Zerkleinerung stattfinden, die den Durchlauf tierischen Materials durch den Vorbehandlungsprozess erleichtern würde. Die zurückgehaltenen Feststoffe sind als Rohmaterial der entsprechenden Kategorie nach den Vorschriften dieser Verordnung zu entsorgen.

13Betrieb
131

Tierische Nebenprodukte müssen nach ihrer Anlieferung ordnungsgemäss gelagert und möglichst rasch verarbeitet, verwertet oder verbrannt werden.

132

Die zum Transport von Rohmaterial verwendeten Container, Behälter und Fahrzeuge sind an einem dafür bestimmten Ort zu säubern. Dabei muss jedes Risiko der Kontamination verarbeiteter Erzeugnisse vermieden werden.

133

Im unreinen Bereich der Anlage beschäftigte Personen dürfen den reinen Bereich nur betreten, wenn sie zuvor ihre Arbeitskleidung und Fussbekleidung gewechselt beziehungsweise die Fussbekleidung desinfiziert haben. Ausrüstungen und Geräte dürfen nicht vom unreinen in den reinen Bereich verbracht werden, ohne vorher gereinigt und desinfiziert worden zu sein. Um Personalbewegungen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen kontrollieren und den Gebrauch von Fuss- und Durchfuhrbecken sicherstellen zu können, ist der Personalverkehr in der Anlage genau zu regeln.

134

Ist eine Hitzebehandlung vorgeschrieben, so müssen die relevanten Parameter, insbesondere Temperatur, Dauer und gegebenenfalls Druck, ständig erhoben und aufgezeichnet werden. Messgeräte müssen regelmässig kalibriert werden.

135

Material, das möglicherweise nicht der vorgeschriebenen Hitzebehandlung unterzogen wurde, wie Restmaterial, das bei Einschaltung der Maschine ausgeworfen wird, oder Kesselausfluss, muss erneut eingespeist und hitzebehandelt oder gesammelt und verarbeitet werden.

136

Verarbeitete Erzeugnisse sind so zu entsorgen, dass eine Rekontamination ausgeschlossen ist.

14Reinigung und Desinfektion
141

Die Anlagen müssen mit Einrichtungen für die Reinigung und Desinfektion von Räumen, Behältern und Geräten sowie zum Waschen der Hände ausgestattet sein.

142

Anlagen, in denen rohe tierische Nebenprodukte entsorgt werden, müssen mit einer Einrichtung zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen ausgestattet sein.

143

Die Anlagen und Fahrzeuge müssen sauber gehalten und regelmässig desinfiziert werden.

144

Für alle Bereiche der Anlage müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur Verfügung zu halten.

145

In den Anlagen sind Vorkehrungen zu treffen, um Vögeln und Nagern den Zugang zu verwehren und Insekten zu bekämpfen. Grundlage dafür bildet ein Bekämpfungsplan, der dokumentiert sein muss.

146

Die Anlagen müssen mit Einrichtungen zur Luftreinigung ausgestattet sein, die Geruchsemissionen begrenzen und verhindern, dass Krankheitserreger verbreitet werden.

2Spezielle Anforderungen21Anforderungen an Anlagen, in denen verseuchte
tierische Nebenprodukte zwischengelagert, verwertet
oder verbrannt werden
211

Anlagen, in denen verseuchte tierische Nebenprodukte zwischengelagert, verwertet oder verbrannt werden, müssen mit einer Entladestelle ausgestattet sein, in der die Container für verseuchte Tierkörper (Art. 38) entladen werden können.

212

Die Container müssen so gebaut und ausgestattet sein, dass sie in allen Anlagen in der Schweiz, die für die Entsorgung von verseuchten Tierkörpern bestimmt sind, entladen werden können.

213

Das Abwasser aus dem unreinen Teil der Anlage muss aufgefangen und im Seuchenfall sterilisiert werden können.

22Anforderungen an Verbrennungsanlagen
221

Tierische Nebenprodukte sind vor der Verbrennung in geschlossenen Behältern zu lagern.

222

Die Anlagen müssen baulich, technisch und betrieblich so angelegt sein, dass daraus keine Krankheitserreger verbreitet werden; im Übrigen gelten die Artikel 26–28 sowie 31 und 32 VVEA

SR 814.600. Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

und die Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985

SR 814.318.142.1

.

223

Die tierischen Nebenprodukte müssen so verbrannt werden, dass die Überreste nach der VVEA

Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

entsorgt werden können.

224

Die relevanten Parameter der Verbrennung, insbesondere Temperatur und Zeit, müssen ständig erhoben und aufgezeichnet werden.

225

Der ordnungsgemässe Einbau und das Funktionieren automatischer Überwachungsgeräte müssen kontrolliert werden, und jedes Jahr ist ein Überwachungstest durchzuführen. Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.

23Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen
231

Die Anforderungen nach den Artikeln 26–28 sowie 33 und 34 VVEA

Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

und diejenigen nach Anhang 2.6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005

SR 814.81

müssen eingehalten werden.

232

Anlage und Betrieb müssen gewährleisten, dass sämtliches Rohmaterial, das tierische Nebenprodukte enthält, nach Anhang 5 Ziffer 4 behandelt wird. Die Behandlung kann in der Anlage erfolgen oder von einem Betrieb durchgeführt werden, der Rohmaterial sammelt und vorbehandelt.

233

Die Hygienisierungsstufe muss unumgehbar und mit Geräten zur Überwachung und Aufzeichnung der Prozessparameter ausgerüstet sein.

234

Die Lagerung und die Verarbeitung müssen soweit wie möglich sicherstellen, dass Wildtiere, einschliesslich Nagetiere und Vögel, zu den rohen tierischen Nebenprodukten keinen Zugang haben.

235

Durch bauliche oder betriebliche Massnahmen ist sicherzustellen, dass eine Kontamination des Endproduktes verhindert wird.

236

Das BLV kann Mindestkapazitäten und Mindestmengen für Anlagen vorschreiben.

24Anforderungen an Anlagen, auf deren Areal
sich eine Tierhaltung befindet
241

Die Infrastruktur und der Betrieb müssen eine vollständige physische Trennung zwischen der Anlage einerseits und dem Tierbestand, dem Futter und gegebenenfalls dem Einstreumaterial andererseits gewährleisten. Stall und Anlage müssen sich in separaten Gebäuden befinden.

242

Die Nutztiere dürfen weder direkten noch indirekten Kontakt haben zur Anlage oder den Fahrzeugen, Transportbehältern und Geräten, die für tierische Nebenprodukte verwendet werden.

243

Die Zu- und Abfahrtswege zur Anlage sind in die baulichen und betrieblichen Massnahmen zur Trennung von der Nutztierhaltung miteinzubeziehen. Die Abstände sind so festzulegen, dass von der Anlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.

Anhang 4

(Art. 19 Abs. 2 sowie 20 Abs. 2 und 6)

Vorschriften für das Sammeln, Zwischenlagern und
Transportieren von tierischen Nebenprodukten1Kennzeichnung
11

Die Kategorie der tierischen Nebenprodukte muss während des Transports auf einem am Fahrzeug, Behälter, Karton oder an sonstigem Verpackungsmaterial befestigten Etikett deutlich angegeben sein. Dazu sind die folgenden Farben und Bezeichnungen zu verwenden:
a.

die Farbe schwarz und die Bezeichnung «Nur zur Entsorgung/Verbrennung» oder «Zur energetischen Nutzung vor der Verbrennung» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1;

b.

die Farbe schwarz und die Bezeichnung «Zur Verfütterung an (Name der Tiergruppe)» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1, die zur Fütterung von Fleischfressern und aasfressenden Vögeln zugelassen sind (Art. 22 Abs. 2 );

c.

die Farbe gelb und die Bezeichnung «Darf nicht verfüttert werden» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 2;

d.

die Farbe grün und die Bezeichnung «Nicht für den menschlichen Verzehr» bei tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3.

12

Material der Kategorien 1 und 2, das drucksterilisiert wird, ist während der Verarbeitung folgendermassen mit Glycerintriheptanoat (GTH) zu markieren:
a.

GTH ist zuzufügen, nachdem das Material mit einer Temperatur von mindestens 80 °C hygienisiert worden ist. Es ist eine gleichmässige Verteilung von GTH zu gewährleisten.

b.

Durch ein Monitoringsystem und Aufzeichnungen muss die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage dokumentieren können, dass im verarbeiteten Material eine Mindestkonzentration von 250 mg GTH/kg Fett stets erreicht wird.

c.

Wird das verarbeitete Material nach der Drucksterilisation direkt in der gleichen Anlage verbrannt oder über ein geschlossenes System zur Verbrennung verbracht, so ist eine Markierung mit GTH nicht notwendig.

2Fahrzeuge und Behälter
21

Tierische Nebenprodukte sind in fest verschlossenen Verpackungen oder abgedeckten dichten, korrosionsbeständigen und leicht zu reinigenden Behältern beziehungsweise Fahrzeugen zu transportieren.

22

Fahrzeuge und wieder verwendbare Behälter sowie alle wieder verwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen, sind nach jeder Verwendung zu säubern, aus- und abzuwaschen sowie zu desinfizieren und bis zur nächsten Verwendung sauber zu halten.

23

In wieder verwendbaren Behältern darf immer nur ein bestimmtes verarbeitetes Nebenprodukt transportiert werden.

24

Behälter für tierische Nebenprodukte dürfen nicht für Schlachttierkörper, Schlachterzeugnisse und weitere Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, verwendet werden.

25

Rohe tierische Nebenprodukte der Kategorie 3, die für die Herstellung von Futtermitteln oder Heimtierfutter verwendet werden, müssen gekühlt oder gefroren transportiert werden, ausser wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab Versendung verarbeitet oder erneut gekühlt werden.

26

Für Kühltransporte verwendete Fahrzeuge müssen so konzipiert sein, dass während der gesamten Transportdauer eine angemessene Temperatur aufrechterhalten werden kann.

3Begleitpapiere und Entscheide der Fleischkontrolle
31

Die Begleitpapiere müssen folgende Angaben enthalten:
a.

Datum, an dem das Material abgeholt wurde;

b.

Beschreibung des Materials, einschliesslich der Angaben nach Ziffer 11;

c.

Tierart, von der die tierischen Nebenprodukte der Kategorie 3 stammen, falls sie als Futtermittel verwendet werden sollen;

d.

Ohrmarkennummer bei Häuten und Fellen von Klauentieren;

e.

Gewicht des Materials;

f.

Name, Anschrift und Kontrollnummer des Herkunftsbetriebs;

g.

Name, Anschrift und Kontrollnummer des Transportunternehmens;

h.

Name, Anschrift und Kontrollnummer des Empfängerbetriebs;

i.

gegebenenfalls Art und Verfahren der Verarbeitung.

32

Das Begleitpapier ist in mindestens drei Exemplaren auszustellen. Das Original muss der Sendung bis zum Endbestimmungsort beiliegen und ist vom Empfängerbetrieb aufzubewahren. Je eine Kopie verbleibt beim Herkunftsbetrieb und beim Transportunternehmen.

33

Die Entscheide der Fleischkontrolle nach den Artikeln 20 Absatz 2 und 34 Buchstabe b müssen folgende Angaben enthalten:
a.

Datum;

b.

Schlachtbetrieb;

c.

Art des Materials;

d.

Gewicht des Materials;

e.

Verwendungszweck;

f.

Name, Anschrift und Kontrollnummer des Empfängerbetriebs.

34

Begleitpapiere für tierische Nebenprodukte, die für künstlerische Aktivitäten, zur Herstellung von Trophäen, zu taxidermischen Zwecken oder zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken bestimmt sind, müssen nur folgende Angaben enthalten:
a.

Datum;

b.

Name und Anschrift der Absenderin oder des Absenders und der Empfängerin oder des Empfängers;

c.

Art des Materials;

d.

Verwendungszweck.

4Sammelstellen41Räumliche Aufteilung
411

Die Sammelstellen müssen eingezäunt sein, oder es muss auf andere Weise dafür gesorgt werden, dass unbefugte Personen sowie Tiere keinen Zugang haben.

412

Die Sammelstellen müssen über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen Nebenprodukte verfügen.

42Einrichtung
421

Die Sammelstellen müssen so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die Fussböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfliessen können.

422

Die Sammelstellen müssen mit einer Kühlanlage ausgestattet sein, welche die tierischen Nebenprodukte, die nicht innerhalb von 24 Stunden abgeholt werden, auf eine Temperatur von höchstens +4 °C zu kühlen vermag.

43Reinigung und Desinfektion
431

Die Sammelstellen müssen mit Einrichtungen für die Reinigung und Desinfektion von Räumen, Behältern und Geräten sowie zum Waschen der Hände ausgestattet sein.

432

Die Sammelstellen müssen sauber gehalten und regelmässig desinfiziert werden.

433

In den Sammelstellen sind Vorkehrungen zu treffen, um Vögeln und Nagern den Zugang zu verwehren und Insekten zu bekämpfen.

434

Die Sammelstellen müssen über ein hygienisch einwandfreies Abwasserableitungssystem verfügen.

Anhang 5

Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4271) und Ziff. II Abs. 4 der V vom 25. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2097).

(Art. 20 Abs. 3 Bst. c, 21, 22 Abs. 1 Bst. b, 23 Abs. 1 Bst. b, 28 Bst. a und d, 29 Bst. a, 30 Bst. d, 31 Bst. b, 31a Bst. d, 32 Bst. b, 33 Abs. 1 und 2 Bst. a und d sowie Abs. 4, 34a und 35 Bst. a)

Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte1Drucksterilisation
11

Die Partikelgrösse des Rohmaterials darf bei Beginn des Sterilisationsprozesses höchstens 50 mm betragen. Grössere Teile sind mechanisch zu zerkleinern. Die Wirksamkeit der Zerkleinerung ist zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und die Anlage vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

12

Die Wirkung der Sterilisation muss einer Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 °C bei einem Druck von 3 bar während 20 Minuten entsprechen.

2Verwertung ausgeschmolzener Fette aus Material
der Kategorie 2

Zur Gewinnung von Derivaten aus ausgeschmolzenen Fetten von Material der Kategorie 2 können folgende Verfahren eingesetzt werden:

21

Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C und einem entsprechenden angemessenen Druck während 20 Minuten für die Herstellung von Glycerin, Fettsäuren und Ester.

22

Verseifung mit NaOH 12M für die Herstellung von Glycerin und Seife:
a.

bei Chargenbetrieb bei 95 °C während 3 Stunden; oder

b.

bei kontinuierlicher Arbeitsweise bei 140 °C und 2 bar während 8 Minuten.

3Herstellung von Tierfutter, Dünger oder technischen Erzeugnissen aus Material der Kategorie 330Verwendung von verarbeitetem tierischen Protein zur Herstellung von Tierfutter
301 Verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren, das zur Herstellung von Tierfutter verwendet wird, muss nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden. Abweichend davon darf eine der folgenden Methoden verwendet werden:
a.

Schweineblut oder Bestandteile von Schweineblut dürfen für die Herstellung von Blutmehl mit einer der Methoden 2–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren, ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/893 vom 24. Mai 2017, ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92.

behandelt werden. Bei der Anwendung der Methode 7 muss die Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von 80 °C durchgeführt werden.

b. Das verarbeitete tierische Protein darf mit einer der Methoden 2–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt werden, sofern es:
1.

ausschliesslich zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet wird,

2.

in eigens dafür vorgesehenen Behältern transportiert wird, die nicht zum Transport von anderen tierischen Nebenprodukten oder von Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und

3.

auf direktem Weg von einem Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 entweder zum Betrieb, in dem das Heimtierfutter hergestellt wird, oder zu einem bewilligten Lagerbetrieb und von dort auf direktem Weg zum Betrieb, in dem das Heimtierfutter hergestellt wird, transportiert wird.

302

Verarbeitetes tierisches Protein, das nicht von Säugetieren stammt, mit Ausnahme von Fischmehl, muss mit einer der Methoden 1–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt werden.

303

Fischmehl muss mit einer der Methoden nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 oder mit einer anderen Methode behandelt werden, die gewährleistet, dass das Produkt die mikrobiologischen Kriterien nach Ziffer 38 erfüllt.

30aVerwendung von Blutprodukten zur Herstellung von Tierfutter

Blutprodukte, die zur Herstellung von Tierfutter verwendet werden, müssen nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden. Abweichend davon dürfen Blutprodukte wie folgt behandelt werden:
a.

mit einer der Methoden 2–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; oder

b.

mit einer anderen Methode, die gewährleistet, dass das Folgeprodukt die mikrobiologischen Kriterien nach Ziffer 38 erfüllt.

31Verwendung von ausgeschmolzenen Fetten für Tierfutter

Entspricht das Fett nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen, so muss es nach folgenden Kriterien hergestellt werden:

311

Fett von Säugetieren muss während 20 Minuten auf 133 °C erhitzt werden.

312

Wiederkäuerfette müssen zusätzlich so gereinigt werden, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gewichtsprozent nicht überschreitet.

313

Fett von anderen Tieren als Säugetieren, ausser Fischöl, muss nach einer der Methoden 1–5 oder 7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung EU Nr. 142/2011 behandelt werden.

314

Fischöl muss mit einer der Methoden 1–7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung EU Nr. 142/2011 oder mit einer anderen Methode behandelt werden, die gewährleistet, dass die mikrobiologischen Kriterien nach Ziffer 38 erfüllt sind.

31aVerfütterung von Milch, Milchprodukten und Kolostrum sowie von Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung an Klauentiere
311a

Milch, Milchprodukte und Kolostrum zur Verfütterung an Klauentiere sind unter Erhitzung auf mindestens 72 °C während 15 Sekunden zu pasteurisieren. Andere Temperatur-Zeit-Relationen oder Verfahren mit gleicher Wirkung auf die Inaktivierung von Maul- und Klauenseuchenviren sind ebenfalls zulässig.

312a

Zentrifugen- und Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung muss während mindestens 60 Minuten auf 70 °C oder während mindestens 30 Minuten auf 80 °C erhitzt werden.

313a

Auf die Erhitzung nach den Ziffern 311a und 312a kann verzichtet werden, wenn:

a.

der Milchproduzent die Milch direkt an seine eigenen Tiere verfüttert;

b.

die Produkte in einer Tierhaltung verfüttert werden, die dem Herstellungsbetrieb unmittelbar angegliedert ist;

c.

der Milchproduzent die Produkte direkt vom Verarbeitungsbetrieb bezogen hat, in den er seine Milch selber abliefert;

d.

Kolostrum zur Versorgung von neugeborenen Tieren in der Nachbarschaft abgegeben wird.

32Herstellung von Kollagen

Entspricht das Kollagen nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen, so muss es nach folgenden Kriterien hergestellt werden:

321

Als Ausgangsprodukte dürfen nur Knochen, Häute, Felle, Sehnen und Bänder der Kategorie 3 von Tieren verwendet werden, die geschlachtet wurden.

322

Das Kollagen muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem gewährleistet ist, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 eine Waschung und pH-Einstellung mit Säure oder Base durchläuft und danach gespült, filtriert und extrudiert wird. Nach dieser Behandlung kann das Kollagen getrocknet werden.

33Herstellung von Gelatine

Entspricht die Gelatine nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen, so muss sie nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem gewährleistet ist, dass das Rohmaterial einer Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen und danach abgespült wird. Gelatine ist durch Erhitzen mit anschliessender Reinigung durch Filtrieren und Sterilisieren zu extrahieren.

34Herstellung von hydrolysiertem Protein
341

Hydrolysiertes Protein muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass eine etwaige Kontamination des Rohmaterials auf einem Mindestmass gehalten wird. Hydrolisiertes Protein muss ein Molekulargewicht unter 10 000 Dalton haben.

342 Hydrolisiertes Protein, das ganz oder teilweise von Fellen und Häuten von Wiederkäuern stammt, ist in einer Anlage zu erzeugen, die ausschliesslich hydrolisiertes Protein produziert, nach einem Verfahren, bei dem das Rohmaterial durch Salzen, Kalken und intensives Waschen vorbereitet wird und anschliessend:
a.

mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 °C einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 140 °C und einem Druck von über 3,6 bar hitzebehandelt wird; oder

b.

zunächst einem pH-Wert von 1–2 und anschliessend einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wird.

35Verarbeitung zu Dicalciumphosphat
351 Dicalciumphosphat muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass:
a.

das gesamte Knochenmaterial fein gemahlen, durch Zugabe von heissem Wasser entfettet und während mindestens zwei Tagen mit verdünnter Salzsäure bei einer Konzentration von mindestens 4 Prozent und einem pH-Wert von unter 1,5 behandelt wird;

b.

im Anschluss an das Verfahren unter Buchstabe a die so entstandene Phosphorlauge gekalkt wird, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert von 4–7 entsteht; und

c.

das Präzipitat abschliessend bei einer Eintrittstemperatur von 65 °C bis 325 °C und einer Endtemperatur von 30 °C bis 65 °C heissluftgetrocknet wird.

352

Wird Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen gewonnen, so muss es aus Knochen gewonnen werden, die von der Fleischkontrolle als geniessbar bezeichnet wurden.

36Verarbeitung zu Tricalciumphosphat

Tricalciumphosphat muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass:
a.

das gesamte Knochenmaterial so fein gemahlen wird, dass die Knochenpartikel unter 14 mm gross sind, das Material durch Zugabe von heissem Wasser im Gegenstrom entfettet wird und 30 Minuten lang einer kontinuierlichen Hitzebehandlung mit Dampf bei 145 °C und 4 bar unterzogen wird;

b.

der Proteinsud durch Zentrifugieren vom Hydroxyapatit getrennt wird; und

c.

das Tricalciumphosphat nach einer Lufttrocknung bei 200 °C im Wirbelschichtverfahren zu Granulat verarbeitet wird.

37Herstellung von Futter für Heimtiere
371

Zur Herstellung von Futterkonserven für Heimtiere muss das Material auf einen Fc-Wert von mindestens 3 erhitzt werden.

372

Auf andere Weise verarbeitetes Futter muss einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 °C unterzogen werden.

373

Kauspielzeug muss bei der Herstellung einer Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass Krankheitserreger wirksam abgetötet werden.

38Mikrobiologische Kriterien zur Herstellung von Tierfutter
381 Von Heimtierfutter, ausgenommen Futterkonserven nach Ziffer 371, und von Folgeprodukten zur Herstellung von Futtermitteln müssen Zufallsstichproben entnommen werden zum Nachweis, dass sie die folgenden mikrobiologischen Normen erfüllen:
a.

Salmonella spp.: kein Befund in 25 g: n=5, c=0, m=0, M=0; Materialprobe während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen;

b.

Enterobacteriaceae: n=5, c=2, m=10, M=300 in 1 g; Materialprobe während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen.

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben;

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet;

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben grösser oder gleich M ist;

c

=

Anzahl Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl der anderen Proben m oder weniger beträgt.

382

Bei rohem Heimtierfutter müssen nur die Anforderungen nach Ziffer 381 Buchstabe a erfüllt werden.

39Verarbeitung zu Dünger ohne vorherige Vergärung oder Kompostierung
391

Nebenprodukte der Kategorien 2 und 3 müssen vor der Verarbeitung zu Dünger nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden.

392

Bei der Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein gelten für dessen Herstellung die Anforderungen nach Ziffer 30.

393

Anderes Ausgangsmaterial der Kategorie 3 als verarbeitetes tierisches Protein muss mit einer der Methoden 1–7 nach Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt werden.

394

Abweichend von Ziffer 393 können Nebenprodukte von Wassertieren und Wirbellosen sowie Speisereste, Häute, Felle, Pelze, Hufe, Hörner, Borsten, Federn und Haare vor der Weiterverarbeitung während mindestens einer Stunde einer Hitzebehandlung mit einer Kerntemperatur von 70 °C unterzogen werden.

4Verwertung in Biogas- und Kompostierungsanlagen
41

Material der Kategorie 3 muss vor oder im Rahmen der Verarbeitung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage nach Ziffer 1 drucksterilisiert werden.

42

Von der Pflicht zur Drucksterilisation ausgenommen sind Produkte nach Artikel 7 Buchstaben b–g, die zur Co-Vergärung in Faultürme von Abwasserreinigungsanlagen gegeben werden und deren Rückstände nach den Vorgaben der Umweltgesetzgebung verbrannt werden.

43

Von der Pflicht zur Drucksterilisation ausgenommen ist Material der Kategorie 3, wenn es vor oder im Rahmen der Vergärung oder Kompostierung bei einer Höchstteilchengrösse von 12 mm während mindestens einer Stunde einer Hitzebehandlung mit einer Kerntemperatur von 70 °C unterzogen wird.

44

Für Milch, Milchprodukte und Kolostrum (Art. 7 Bst. d) entfällt auch die Pflicht zur Hitzebehandlung nach Ziffer 43.

45

Für Federn ist anstelle der Hitzebehandlung nach Ziffer 43 eine Kalkung mit 2–5 Prozent Löschkalk zulässig.

46

Das BLV kann andere Verfahren bewilligen, sofern eine vergleichbare hygienische Wirkung nachgewiesen ist. Der Nachweis muss eine Risikobewertung bezüglich der vom Einspeisungsmaterial ausgehenden Gefahr, eine Definition der Verfahrensbedingungen und eine Validierung des Verfahrens beinhalten. Die Validierung muss nachweisen, dass folgende Gesamtrisikoreduktion erreicht wird:
a.

eine Reduktion von 5 log10 von Enterococcus faecalis oder Salmonella Senftenberg (775W, H2S negativ);

b.

eine Verminderung des Infektiositätstiters von thermoresistenten Viren wie etwa Parvovirus um mindestens 3 log10 immer dann, wenn sie als relevante Gefahr ermittelt werden; und

c.

bei chemischen Verfahren zusätzlich eine Reduktion resistenter Parasiten wie etwa Eier von Ascaris sp. um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien.

5Herstellung von technischen Erzeugnissen

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die für die Herstellung von technischen Erzeugnissen verwendet werden, müssen pasteurisiert oder nach einem anderen Verfahren mit vergleichbarer Wirkung im Hinblick auf die Reduktion von Mikroorganismen behandelt werden.

Anhang 6

Heute: Anhang 1a (AS 2018 2097).

[tab]

Anhang 7

Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4791).

(Art. 25 Abs. 2)

Anforderungen an Plätze zum Vergraben von Tierkörpern und Schutzmassnahmen beim Vergraben1Standort
11

Plätze zum Vergraben von Tierkörpern dürfen nicht in Grundwasserschutzzonen und in Grundwasserschutzarealen liegen. Werden grosse Mengen von Tierkörpern vergraben, so darf der Platz nicht in den besonders gefährdeten Bereichen nach Artikel 29 Absatz 1 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998

SR 814.201

liegen.

12

Sie dürfen nicht in Gebieten mit vernässtem Boden liegen oder in Gebieten, die überschwemmungs-, steinschlag-, rutsch- oder besonders erosionsgefährdet sind.

13

Tierkörper dürfen nicht im Einzugsgebiet von Quellen und in Gebieten vergraben werden, die für die Trinkwassergewinnung von Bedeutung sind.

2Schutzmassnahmen
21

Die vergrabenen Tierkörper müssen mindestens 2 m über dem Grundwasserspiegel liegen und mit einer Erdschicht von mindestens 1,2 m Dicke überdeckt werden.

22

Werden grosse Mengen von Tierkörpern vergraben, so muss der Platz während mindestens zweier Jahre eingezäunt werden. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann diese Frist verlängern, wenn die geplante Nutzung ein Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellt.

23

Tierfriedhöfe müssen eingezäunt oder sonst in geeigneter Weise von der Umgebung abgegrenzt sein.

Anhang 8

(Art. 47)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Die Verordnung vom 23. Juni 2004

[AS 2004 3079; 2005 4199 Anhang 3 Ziff. II 9; 2006 5217 Anhang Ziff. 6; 2007 2711 Ziff. II 2; 2008 1189]

über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…

Die Änderungen können unter AS 2011 2699 konsultiert werden.