Verordnung vom 18. Mai 2005 über Gebühren für den Bundesvollzug der Chemikaliengesetzgebung (Chemikaliengebührenverordnung, ChemGebV)
RS 813.153.1
Abréviation: ChemGebV
Etat le: 2024-07-01

813.153.1

Verordnung
über Gebühren für den Bundesvollzug
der Chemikaliengesetzgebung

(Chemikaliengebührenverordnung, ChemGebV)

vom 18. Mai 2005 (Stand am 1. Juli 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 47 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000

SR 813.1

(ChemG) und auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

SR 814.01

(USG),

verordnet:

Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Entscheide, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden des ChemG, des USG im Bereich Stoffe sowie des jeweiligen Ausführungsrechts.

2

Sie gilt auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften und für Private (übrige Vollzugsorgane), soweit diese von den Bundesvollzugsbehörden mit Vollzugsaufgaben nach Absatz 1 betraut sind.

3 Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:
a.

der Zollbehörden;

b.

der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel.

Art. 2Allgemeine Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004

SR 172.041.1

(AllgGV); diese gelten auch für die übrigen Vollzugsorgane.

Art. 3Gebührenpflicht1

Wer eine Verwaltungshandlung nach Artikel 1 Absatz 1 veranlasst, hat eine Gebühr zu bezahlen.

2

Stichprobenweise vorgenommene Kontrollen auf dem Markt, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.

Art. 4Gebührenbemessung1 Die Stelle, welche die Verwaltungshandlung ausführt, setzt die Gebühren fest:
a.

nach den festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;

b.

nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;

c.

in den übrigen Fällen nach Aufwand.

2

Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundenansatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 90–200 Franken.

3

Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGV

SR 172.041.1

können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Art. 5Auslagen

Als Auslagen gelten über die Kosten nach Artikel 6 AllgGV

SR 172.041.1

hinaus namentlich die Kosten, die durch Beweiserhebung, wissenschaftliche Untersuchungen, Laboruntersuchungen oder besondere Prüfungen verursacht werden.

Art. 6Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane1

Überträgt eine Bundesvollzugsbehörde eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so kann sie vorsehen, dass dieses die Gebühr selbst in Rechnung stellt, bei Streitigkeiten über die Rechnung die Gebühr verfügt und das Inkasso besorgt.

2

Die Bundesvollzugsbehörde und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.

Art. 7Übergangsbestimmung

Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig, aber noch nicht abgeschlossen sind, richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Anhang

Bereinigt gemäss Ziff. III der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Anhang 11 Ziff. 2 der V vom 14. Juni 2014 (AS 2014 2073), Anhang 6 Ziff. 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (AS 2015 1903), Ziff. I der V vom 31. Jan. 2018 (AS 2018 835), Ziff. II der V vom 5. April 2023 (AS 2023 191), Anhang Ziff. 2 der V vom 15. Nov. 2023 (AS 2023 709) und Anhang der V vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 254).

(Art. 4 Abs. 1)

I. Gebühren nach der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015

SR 813.11

(ChemV)

Franken

1 Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe

1.1

Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von weniger als 10 Tonnen pro Jahr

500– 8 000

1.2

Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 10 Tonnen oder mehr bis weniger als 100 Tonnen pro Jahr

1 000–13 000

1.3

Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr

2 000–25 000

1.4

Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 29 ChemV

500

2 Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe

2.1

Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a ChemV

1 000–12 000

2.2

Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b oder c ChemV

1 000–23 000

3 Bearbeitung einer Mitteilung (Art. 34 ChemV)

500

4 Bearbeitung eines Gesuchs zur Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung (Art. 14 Abs. 3 ChemV)

400

4a Bearbeitung eines Antrages zur Ausnahme von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Art. 12 ChemV)

200– 1 000

II. Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005

SR 813.12

(VBP)

1 Die Gebühren in den Ziffern 1–5 und 8.1 gelten für ein einziges Biozidprodukt. Für eine Biozidproduktefamilie werden die Gebühren nach Aufwand gemäss Artikel 4 Absatz 2 verrechnet. Die Mindestgebühr entspricht der Gebühr der zugrundeliegenden Zulassungsart.

2 Die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 gelten für Biozidprodukte mit einem Wirkstoff, einer Produktart und einer Verwenderkategorie. Pro weiteren Wirkstoff, weitere Produktart oder weitere Verwenderkategorie werden die Gebühren um 8 Prozent erhöht.

3 Für eine vergleichende Bewertung nach Artikel 11g werden die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 um 20 Prozent erhöht.

4 Pro Nachforderung wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen werden die Gebühren in den Ziffern 1–5 um 5 % erhöht.

Franken

1 Bearbeitung von Zulassungsgesuchen

1.1

Zulassung ZL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a

15 000–60 000

1.2

Zulassung ZnL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

30 000–120 000

1.2.1

mit Empfehlung einer Behörde eines EU- oder

EFTA-Mitgliedstaates (Art. 17 Abs. 2)

15 000–60 000

1.2.2

ohne Empfehlung einer Behörde eines EU- oder

EFTA-Mitgliedstaates (Vollprüfung)

30 000–120 000

1.3

Zulassung ZN nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c

600–2300

1.3.1

zusätzlich für die Beurteilung der Unterlagen nach

Anhang 8 Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b

5000–20 000

1.4

Zulassung für Ausnahmesituationen nach Artikel 7

Absatz 1 Buchstabe e

1300–32 000

1.5

vereinfachte Zulassung nach Artikel 7 Absatz 1

Buchstabe f

2300–4800

1.6

Anerkennung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g

5000–10 000

1.7

Zulassung eines gleichen Biozidprodukts nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i

500

2 Zulassung für den Parallelimport

2.1

Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 1

2 500

2.2

Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 2

600–2 300

3 Bearbeitung von Gesuchen von nicht zulassungspflichtigen Biozidprodukten nach Artikel 3 Absatz 3 VBP, nämlich für:

3.1

ein Biozidprodukt einer Biozidproduktefamilie

(Art. 19 Abs. 2 Bst. b)

500

3.2

die Freisetzung von Biozidprodukten für Forschung und Entwicklung (Art. 19 Abs. 2 Bst. c)

1300–32 000

3.3

Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a

500

4 Antrag auf Vertraulichkeit nach Artikel 33 Absatz 1;
pro Stoff

500

5 Bearbeitung von Verlängerungsgesuchen nach Artikel 26

5.1

Zulassung ZL, ZnL:

5.1.1

ohne umfassende Bewertung

500–10 000

5.1.2

mit umfassender Bewertung (Art. 26 Bst. 5)

11 000–45 000

5.2

Vereinfachte Zulassung

500–5000

5.3

Anerkennung

500–1300

5.4

Zulassung für Ausnahmesituationen

500–10 000

6 Änderung

6.1

aufgrund neuer Informationen nach Artikel 24:

6.1.1

verwaltungstechnische Änderung

500

6.1.2

geringfügige Änderung

1 000–3600

6.1.3

wesentliche Änderung

4 000–10 000

7 Übergangsregelung

7.1

Bearbeitung eines Gesuches um Änderung nach

Artikel 62a Absatz 3

250

7.2

Prüfung eines neuen Dossiers nach Artikel 62d Absatz 1 Buchstabe c

5000–20 000

8 Bewertung von Unionszulassungen gestützt auf eine völker-
rechtliche Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b

8.1

Bewertung einer Unionszulassung

15 000–60 000

8.2

Bewertung einer Änderung einer Unionszulassung:

8.2.1

Verwaltungstechnische Änderung

500

8.2.2

Geringfügige Änderung

1 000–3 600

8.2.3

Wesentliche Änderung

4 000–10 000

8.3

Bewertung einer Verlängerung einer Unionszulassung:

8.3.1

Ohne umfassende Bewertung

500–10 000

8.3.2

Mit umfassender Bewertung

11 000–45 000

9 Bewertung von Wirkstoffen gestützt auf eine völkerrechtliche
Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c

9.1

Grundgebühr für einen Wirkstoff und eine Produktart

150 000–250 000

9.1.1

Pro zusätzliche Produktart

30 000–60 000

9.2

Gebühr für die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs für eine Produktart

40 000–190 000

9.2.1

Pro zusätzliche Produktart

7 500–22 500

III. Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005

SR 814.81

(ChemRRV)

Franken

1 Bewilligung von Sprühflügen nach Artikel 4 Buchstabe b ChemRRV

500

2 Bearbeitung eines Gesuchs für eine Ausnahmebewilligung nach Anhang 1.17 Ziffer 2 Absatz 4

2.1

Grundgebühr für einen Stoff und eine Verwendung

10 000 – 40 000

2.2

Zusatzgebühr für einen weiteren Stoff einer Stoffgruppe gemäss Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dez. 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 412/2012. ABl. L 128 vom 16.5.2012, S. 1.

1 000 – 10 000

2.3

Zusatzgebühr für eine zusätzliche Verwendung

1 000 – 10 000

3 Bearbeitung einer Meldung über den Herstellungsprozess in einem geschlossenen System gemäss Anhang 1.17 Ziffer 4

500–3 000

4 Bearbeitung eines Gesuchs für die Rückerstattung der Gebühr nach Anhang 2.15 Ziffer 6.6bis

4.1

bei Gerätebatterien

100

4.2

bei Fahrzeug- und Industriebatterien

400

IV. Gebühren nach der Verordnung über die Gute Laborpraxis
vom 18. Mai 2005

SR 813.112.1

(GLPV)

Franken

Kontrolle betreffend Einhaltung der Guten Laborpraxis; Vorbereitung, Durchführung, Berichterstattung je halber Tag und Person

600– 900

Für die Gebührenerhebung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut gilt Ziffer IV Absatz 3 des Anhangs der Verordnung vom 9. November 2001

[AS 2001 3525, 2002 3321, 2004 1367, 2005 2129. AS 2006 3681 Art. 14]. Siehe heute: die V über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 2. Dez. 2011 (SR 812.214.5).

über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts.