Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
RS 0.790.1
Etat le: 2024-03-25

0.790.1

AS 1970 95; BBl 1969 I 857

Übersetzung

Übereinkommen
über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern
sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten
Gegenständen

Abgeschlossen in Washington, Moskau und London am 22. April 1968
Unterzeichnet von der Schweiz am 22. April 1968
Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 1969

AS 1970 85

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Dezember 1969
In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dezember 1969

(Stand am 25. März 2024)

Die Vertragsparteien,

Eingedenk der grossen Bedeutung des Vertrags

SR 0.790

über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper – eines Vertrags, der die Gewährung jeder möglichen Hilfe an Raumfahrer bei Unfall oder wenn in Not oder bei einer Notlandung, ihre sofortige und unbehelligte Rückführung sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen vorsieht,

Gewillt, diese Verpflichtungen weiterzuentwickeln und auszugestalten,

In dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern,

Bewegt von Gefühlen der Menschlichkeit,

Sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort einen Unfall erlitten hat oder in Not ist oder eine unbeabsichtigte oder Notlandung oder ‑wasserung vorgenommen hat, so unterrichtet sie sofort

a)

die Startbehörde oder gibt, falls sie die Startbehörde nicht feststellen und nicht sofort mit ihr in Verbindung treten kann, diese Information sofort mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln öffentlich bekannt;

b)

den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der diese Information unverzüglich mit allen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln verbreiten soll.

Art. 2

Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor, so unternimmt diese Vertragspartei sofort alle ihr möglichen Schritte, um die Besatzung zu retten und ihr jede erforderliche Hilfe zu leisten. Die Vertragspartei unterrichtet die Startbehörde sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternimmt, und von deren Fortgang. Ist die Mithilfe der Startbehörde geeignet, eine schnelle Rettung herbeizuführen oder erheblich zur Wirksamkeit der Such- und Rettungsmassnahmen beizutragen, so arbeitet die Startbehörde zwecks wirksamer Durchführung der Such- und Rettungsmassnahmen mit der Vertragspartei zusammen. Die Massnahmen werden unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei durchgeführt; diese handelt in enger und ständiger Fühlungnahme mit der Startbehörde.

Art. 3

Wird erfahren oder entdeckt, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort niedergegangen ist, so leisten diejenigen Vertragsparteien, die dazu in der Lage sind, erforderlichenfalls Hilfe bei den Such- und Rettungsmassnahmen für die Besatzung, um deren schnelle Rettung zu gewährleisten. Sie unterrichten die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternehmen, sowie von deren Fortgang.

Art. 4

Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor oder wird sie auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort aufgefunden, so wird sie rasch und unbehelligt zu Vertretern der Startbehörde zurückgeführt.

Art. 51.

Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort zur Erde zurückgelangt sind, so unterrichtet sie die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen.

2.

Werden in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon entdeckt, so unternimmt die Vertragspartei auf Wunsch der Startbehörde und mit deren Hilfe, wenn dies verlangt wird, die von der Vertragspartei für durchführbar gehaltenen Schritte, um den Gegenstand oder die Bestandteile zu bergen.

3.

Werden in den Weltraum gestartete Gegenstände oder Bestandteile davon jenseits der für die Startbehörde massgebenden Gebietsgrenzen aufgefunden, so werden sie auf Ersuchen der Startbehörde ihren Vertretern zurückgegeben oder zu deren Verfügung gehalten; die Startbehörde teilt auf Ersuchen vor der Rückgabe Erkennungsmerkmale mit.

4.

Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon, die in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet entdeckt oder anderswo von ihr geborgen wurden, ihrer Art nach gefährlich oder schädlich sind, so kann sie die Startbehörde davon unterrichten; diese unternimmt ungeachtet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sofort unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei wirksame Schritte, um die mögliche Gefahr eines Schadens abzuwenden.

5.

Kosten, die in Erfüllung von Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zur Bergung und Rückgabe eines Weltraumgegenstands oder von Bestandteilen davon entstehen, gehen zu Lasten der Startbehörde.

Art. 6

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck «Startbehörde» den für den Start verantwortlichen Staat oder, falls eine internationale zwischenstaatliche Organisation für den Start verantwortlich ist, diese Organisation, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten dieser Organisation Vertragsparteien dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper sind.

Art. 71.

Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.

2.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

3.

Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen einschliesslich der darin zu Depositarregierungen bestimmten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4.

Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5.

Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.

6.

Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

registriert.

Art. 8

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.

Art. 9

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.

Art. 10

Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens werden den Regierungen der Staaten, die es unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugt, dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London, Moskau und Washington am 22. April 1968 in drei Urschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 25. März 2024

AS 1970 95; 1973 596; 1979 1564; 1982 1737; 1985 1692; 1987 1218; 1990 1995; 2005 1631; 2010 603; 2016 1239; 2020 2817; 2024 136. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden oder Nachfolgeerklärungen werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder bei einer oder mehrerer der vorgenannten Regierungen. Die Daten, welche im oben aufgeführten Geltungsbereich erwähnt sind, beziehen sich auf die zuerst erfolgte Ratifikation bzw. Nachfolgeerklärung sowie auf den zuerst erfolgten Beitritt.

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

11. Dezember

1968

11. Dezember

1968

Antigua und Barbuda

26. Dezember

1988 N

1. November

1981

Argentinien

26. März

1969

26. März

1969

Armenien

28. März

2018 B

28. März

2018

Australien

18. März

1986

18. März

1986

Bahamas

11. August

1976 N

10. Juli

1973

Barbados

20. Februar

1969 B

20. Februar

1969

Belarus

2. Dezember

1968

3. Dezember

1968

Belgien

15. April

1977

15. April

1977

Bosnien und Herzegowina

15. August

1994 N

6. März

1992

Botsuana

10. April

1969 B

10. April

1969

Brasilien

27. Februar

1973 B

27. Februar

1973

Bulgarien

2. April

1969

2. April

1969

Chile

8. Oktober

1981

8. Oktober

1981

China

20. Dezember

1988 B

20. Dezember

1988

Hongkong a

3. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau b

13. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Dänemark

6. Mai

1969

6. Mai

1969

Deutschland

17. Februar

1972

17. Februar

1972

Ecuador

7. März

1969

7. März

1969

El Salvador

19. Februar

1970

19. Februar

1970

Eswatini

9. Juni

1969 B

9. Juni

1969

EUMETSAT

19. Dezember

2005

19. Dezember

2005

Europäische Weltraum-Organisation
(ESA)

25. Juni

1975

31. Dezember

1975

Fidschi

14. Juli

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

10. September

1970

10. September

1970

Frankreich

31. Dezember

1975 B

31. Dezember

1975

Gabun

2. April

1969 B

2. April

1969

Gambia

26. Juli

1968 B

3. Dezember

1968

Griechenland

7. Juli

1975

7. Juli

1975

Guinea-Bissau

14. Oktober

1976 B

14. Oktober

1976

Guyana

30. Mai

1969

30. Mai

1969

Indien

9. Juli

1979 B

9. Juli

1979

Indonesien

27. Juni

1999 B

27. Juni

1999

Irak

12. März

1970 B

12. März

1970

Iran

21. Dezember

1970

21. Dezember

1970

Irland

29. August

1968

3. Dezember

1968

Island

4. Dezember

1969

4. Dezember

1969

Israel

19. Dezember

1969

19. Dezember

1969

Italien

31. März

1978

31. März

1978

Japan

20. Juni

1983 B

20. Juni

1983

Kamerun

10. Januar

1969

10. Januar

1969

Kanada

20. Februar

1975

20. Februar

1975

Kasachstan

11. Juli

1998 B

11. Juli

1998

Katar

13. März

2012 B

13. März

2012

Korea (Süd-)

4. April

1969

4. April

1969

Kroatien

18. Mai

1994 N

8. Oktober

1991

Kuba

3. April

1984 B

3. April

1984

Kuwait*

7. Juni

1972 B

7. Juni

1972

Laos

27. November

1972

27. November

1972

Libanon

31. März

1969

31. März

1969

Libyen

10. Dezember

2009 B

10. Dezember

2009

Litauen

25. März

2013 B

25. März

2013

Madagaskar

11. Februar

1969

11. Februar

1969

Malediven

3. April

1970

3. April

1970

Marokko

20. November

1970

20. November

1970

Mauritius

16. April

1969 B

16. April

1969

Mexiko

11. März

1969

11. März

1969

Mongolei**

31. Januar

1969

31. Januar

1969

Montenegro

9. Januar

2007 N

3. Juni

2006

Nepal

11. Juli

1968

3. Dezember

1968

Neuseeland

8. Juli

1969

8. Juli

1969

Nicaragua

30. Juni

2017

30. Juni

2017

Niederlande

17. Februar

1981

17. Februar

1981

Aruba

17. Februar

1981

17. Februar

1981

Curaçao

17. Februar

1981

17. Februar

1981

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

17. Februar

1981

17. Februar

1981

Sint Maarten

17. Februar

1981

17. Februar

1981

Niger

15. Januar

1969

15. Januar

1969

Nigeria

26. Februar

1973

26. Februar

1973

Norwegen

20. April

1970

20. April

1970

Oman

4. Februar

2022 B

4. Februar

2022

Österreich

19. Februar

1970

19. Februar

1970

Pakistan

17. Oktober

1973 B

17. Oktober

1973

Papua-Neuguinea

27. Oktober

1980 B

27. Oktober

1980

Paraguay

26. Januar

2024 B

26. Januar

2024

Peru

21. März

1979 B

21. März

1979

Polen

14. Februar

1969

14. Februar

1969

Portugal

25. März

1970

25. März

1970

Rumänien*

28. Juni

1971

28. Juni

1971

Russland

3. Dezember

1968

3. Dezember

1968

Sambia

20. August

1973 B

20. August

1973

San Marino

10. August

1970

10. August

1970

Saudi-Arabien

11. November

2021 B

11. November

2021

Schweden

21. Juli

1969 B

21. Juli

1969

Schweiz

18. Dezember

1969

18. Dezember

1969

Serbien

27. April

1992 N

1. März

1971

Seychellen

5. Januar

1978 B

5. Januar

1978

Singapur

10. September

1976 B

10. September

1976

Slowenien

27. Mai

1992 N

1. Januar

1993

Spanien

26. Februar

2001 B

26. Februar

2001

St. Vincent und die Grenadinen

13. Mai

1999 N

3. Dezember

1968

Südafrika

24. September

1969

24. September

1969

Syrien

14. August

1969

14. August

1969

Thailand

26. Mai

1969 B

26. Mai

1969

Tonga

22. Juni

1971 N

4. Juni

1970

Tschechische Republik

29. September

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

10. Februar

1971

10. Februar

1971

Türkei*

6. Dezember

2006

6. Dezember

2006

Ukraine

16. Januar

1969

16. Januar

1969

Ungarn**

4. Juni

1969

4. Juni

1969

Uruguay

25. Februar

1969

25. Februar

1969

Vereinigte Arabische Emirate

29. Juni

2018 B

29. Juni

2018

Vereinigte Staaten

3. Dezember

1968

3. Dezember

1968

Vereinigtes Königreich

3. Dezember

1968

3. Dezember

1968

Anguilla

3. Dezember

1968

3. Dezember

1968

Gebiete unter territorialer
Souveränität des Vereinigten
Königreichs

3. Dezember

1968

3. Dezember

1968

Zypern

17. Dezember

1970

17. Dezember

1970

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Vom 3. Dez. 1968 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem

1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der

Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 25. März 1970 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.