Internationales Übereinkommen vom 25. Januar 1924 für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes in Paris (mit Statuten)
RS 0.916.40
Etat le: 2020-06-11

0.916.40 (Stand am 11. Juni 2020)

BS 14 175; BBl 1925 II 657

as

0.916.40

Übersetzung

Internationales Übereinkommen
für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes
in Paris

Abgeschlossen in Paris am 25. Januar 1924

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Februar 1926

AS 42 722

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 6. Juli 1926

In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 1926

(Stand am 11. Juni 2020)

Die Regierungen von Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Ägypten, Spanien, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Griechenland, Guatemala, Ungarn, Italien, Luxemburg, Marokko, Mexiko, des Fürstentums Monaco, der Niederlande, von Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Siam, Schweden, der Schweiz, der Tschechoslowakei und von Tunis

haben es für nützlich erachtet, das in der internationalen Konferenz vom 27. Mai 1921 zum Studium der Tierseuchen in Aussicht genommene internationale Seuchenamt einzurichten, und zu diesem Endzweck folgendes Übereinkommen

abgeschlossen:

Art. 1

Die hohen vertragsschliessenden Parteien verpflichten sich, ein internationales Seuchenamt mit Sitz in Paris zu gründen und zu unterhalten.

Art. 2

Das Amt steht unter der Oberleitung und der Aufsicht eines Komitees von Abgeordneten der Vertragsstaaten. Zusammensetzung und Befugnisse dieses Komitees sowie Einrichtung und Kompetenzen des Seuchenamtes werden durch die Statuten geregelt, welche vorliegendem Übereinkommen in Anlage beigefügt sind und als integrierender Bestandteil desselben betrachtet werden.

Art. 3

Die Einrichtungs-, sowie die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Seuchenamtes werden durch die Beiträge der Vertragsstaaten gedeckt, deren Höhe nach den Bestimmungen der in Artikel 2 vorgesehenen Statuten festgesetzt wird.

Art. 4

Die Vertragsstaaten haben die ihnen auffallenden Beiträge jeweilen auf Beginn eines Jahres durch Vermittlung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten der französischen Republik der «Caisse des dépôts et consignations» in Paris zu überweisen, wo sie gegen Gutscheine des Direktors des Seuchenamtes nach Massgabe der vorhandenen Bedürfnisse erhoben werden können.

Art. 5

Die hohen vertragsschliessenden Parteien behalten sich das Recht vor, an dem vorliegenden Übereinkommen in gemeinsamem Einverständnis diejenigen Änderungen vorzunehmen, welche sich im Laufe der Zeit als nützlich herausstellen sollten.

Art. 6

Die Regierungen, welche dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, werden auf ihr Begehren zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt ist der französischen Regierung und von dieser den übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege zur Kenntnis zu bringen. Durch die Beitrittserklärung verpflichtet sich die betreffende Regierung, ihren Anteil an die Kosten des Seuchenamtes gemäss Artikel 3 zu leisten.

Art. 7

Das vorliegende Übereinkommen soll folgendermassen ratifiziert werden:

Jede Regierung übermittelt ihre Ratifikationsurkunde innert möglichst kurzer Frist der französischen Regierung, durch deren Vermittlung den übrigen Vertragsstaaten hiervon Kenntnis gegeben wird.

Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv der französischen Regierung hinterlegt.

Das vorliegende Übereinkommen tritt für jeden Vertragsstaat auf den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 8

Gegenwärtiges Übereinkommen wird auf einen Zeitraum von 7 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Frist bleibt es jeweilen auf eine fernere Dauer von 7 Jahren für diejenigen Vertragsstaaten in Kraft, welche dasselbe nicht mindestens 1 Jahr vor Ablauf dieser Frist gekündigt haben.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten vorliegendes Übereinkommen in einem einzigen Exemplar abgeschlossen und mit ihren Siegeln versehen; dieses Exemplar bleibt im Archiv der französischen Regierung in Verwahrung und beglaubigte Abschriften sollen den vertragsschliessenden Parteien auf diplomatischem Wege übermittelt werden.

Das genannte Exemplar kann bis und mit dem 30. April 1924 unterzeichnet werden.

So geschehen zu Paris, am 25. Januar 1924.

(Es folgen die Unterschriften)

AnlageStatuten des internationalen Seuchenamtes

Art. 1

Es wird in Paris ein internationales Seuchenamt eingerichtet, das denjenigen Staaten unterstellt ist, die sich an demselben beteiligen.

Art. 2

Das Amt darf sich in keiner Weise in die Angelegenheiten der einzelnen Staaten einmischen.

Es ist unabhängig von den Behörden des Landes, in dem es seinen Sitz hat.

Es verkehrt unmittelbar mit den obersten Behörden oder Amtsstellen der Tierseuchenpolizei der verschiedenen Länder.

Art. 3

Die Regierung der französischen Republik wird auf Verlangen des in Artikel 6 vorgesehenen internationalen Komitees die nötigen Schritte tun, damit das Amt als gemeinnützige Anstalt anerkannt werde.

Art. 4Hauptaufgabe des Amtes ist es:
a)

Forschungen und Versuche über die Entstehung und Verhütung ansteckender Tierkrankheiten, für welche ein internationales Zusammenarbeiten als wünschbar erscheint, zu veranlassen und zu vereinheitlichen;

b)

Tatsachen und Schriftstücke von allgemeinem Interesse über den Stand der Tierseuchen und die Massnahmen für deren Bekämpfung zu sammeln und den Regierungen und ihren seuchenpolizeilichen Amtsstellen zur Kenntnis zu bringen;

c)

Entwürfe internationaler Abmachungen über Tierseuchenpolizei zu prüfen und den Regierungen, welche diese Abmachungen unterzeichnen, die Mittel für die Kontrolle über deren Ausführung zur Verfügung zu stellen.

Art. 5Die Regierungen übermitteln dem Amt:
1.

auf telegraphischem Wege Anzeigen über Ausbrüche von Rinderpest oder Maul- und Klauenseuche in einem bis dahin seuchefreien Land oder Landesteil;

2.

in regelmässigen Zeitzwischenräumen Berichte nach einem einheitlichen, durch das Komitee festgesetzten Muster, welche Auskunft geben über das Vorkommen und die Ausdehnung der nachgenannten Krankheiten:

Rinderpest, Wut,

Maul- und Klauenseuche, Rotz,

Lungenseuche, Beschälseuche,

Rauschbrand, Schweinepest.

Klauenfäule,

Die Liste der Krankheiten, auf welche die eine oder andere der vorstehenden Bestimmungen Anwendung findet, kann durch das Komitee abgeändert werden, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen. Die Regierungen geben dem Amte Kenntnis von den Massnahmen, welche sie zur Bekämpfung der Tierseuchen treffen, insbesondere von denjenigen, die sie an der Grenze zur Verhütung von Einschleppungen aus verseuchten Ländern anordnen. Die Regierungen beantworten Gesuche des Amtes um Auskunft bestmöglich.

Art. 6

Das Amt steht unter der Oberleitung und der Aufsicht eines internationalen Komitees, das aus sachverständigen Abgeordneten der beteiligten Staaten besteht, und zwar im Verhältnis von einem Abgeordneten für jeden Vertragsstaat.

Art. 7

Das Komitee des Seuchenamtes versammelt sich periodisch mindestens einmal im Jahr; die Dauer seiner Tagungen wird nicht festgesetzt.

In geheimer Abstimmung wählen die Komiteemitglieder einen Präsidenten auf die Dauer von drei Jahren.

Art. 8Die Verwaltung des internationalen Seuchenamtes wird von einem besoldeten Personal besorgt, bestehend aus:

einem Direktor,

technischen Beamten,

der nötigen Zahl von Angestellten.

Der Direktor wird durch das Komitee gewählt.

Der Direktor wohnt den Verhandlungen des Komitees mit beratender Stimme bei.

Die Ernennung und die Entlassung der Angestellten jeder Kategorie ist Sache des Direktors, welcher dem Komitee hierüber Bericht erstattet.

Art. 9

Die von dem Amt eingezogenen Erkundigungen werden den Vertragsstaaten durch ein Bulletin zur Kenntnis gebracht oder durch besondere Mitteilungen, die ihnen von Amtes wegen oder auf besonderes Begehren hin zugestellt werden.

Die Anzeigen über die ersten Fälle von Rinderpest oder Maul- und Klauenseuche werden sofort nach Ankunft derselben den Regierungen und den seuchenpolizeilichen Amtsstellen telegraphisch übermittelt.

Im übrigen wird das Amt periodisch amtliche Berichte über seine Tätigkeit herausgeben und den beteiligten Regierungen übermitteln.

Art. 10Das Bulletin, das monatlich mindestens einmal erscheint, umfasst insbesondere:
1.

die Gesetze und Verordnungen allgemeiner oder lokaler Natur, die in den verschiedenen Ländern über ansteckende Tierkrankheiten erlassen werden;

2.

die eingelangten Mitteilungen betreffend den Verlauf der ansteckenden Tierkrankheiten;

3.

statistische Angaben, welche den Gesundheitszustand des gesamten Viehbestandes betreffen,

4.

bibliographische Mitteilungen.

Die offizielle Sprache des Amtes, sowie das Bulletins, ist die französische. Nach Beschluss des Komitees können jedoch gewisse Abschnitte des Bulletins auch in andern Sprachen erscheinen.

Art. 11

Die notwendigen Verwaltungskosten werden durch die Vertragsstaaten und die dem Übereinkommen später beitretenden Staaten gedeckt, deren Beiträge nach Massgabe folgender Kategorien festgesetzt werden:

Erste Kategorie je 25 Einheiten

Zweite Kategorie je 20 Einheiten

Dritte Kategorie je 15 Einheiten

Vierte Kategorie je 10 Einheiten

Fünfte Kategorie je  5 Einheiten

Sechste Kategorie je  3 Einheiten

auf der Grundlage von je 500 Franken per Einheit.

Jedem Staat steht es frei, die Kategorie zu wählen, in welche er sich einzuschreiben wünscht. Es ist ihm immer gestattet, sich später in eine höhere Kategorie eintragen zu lassen.

Art. 12

Ein bestimmter Betrag der jährlichen Einnahmen ist vorab zur Bildung eines Reservefonds zu verwenden. Der Gesamtbetrag dieses Reservefonds, welcher die Höhe des jährlichen Budgets nicht überschreiten darf, ist in erstklassigen Staatspapieren anzulegen.

Art. 13

Die Mitglieder des Komitees beziehen aus den dem Amte zur Verfügung stehenden Mitteln eine Reiseentschädigung sowie ein Sitzungsgeld für jede Sitzung, der sie beiwohnen.

Art. 14

Das Komitee setzt eine Summe fest, die jährlich im Budget einzustellen ist, um die Ausrichtung von Ruhegehalten an das Personal des Amtes zu ermöglichen.

Art. 15

Das Komitee stellt ein jährliches Budget auf und genehmigt die abgelegte Rechnung. Es erlässt das Reglement für das Personal und alle für die Verwaltung des Amtes nötigen Vorschriften.

Dieses Reglement sowie diese Vorschriften sind durch das Komitee den beteiligten Staaten mitzuteilen und dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgeändert werden.

Art. 16

Ein Bericht über die Verwaltung der Gelder und Wertschriften des Amts ist den beteiligten Staaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu unterbreiten.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 11. Juni 2020

AS 1974 994, 1981 1132, 1983 327, 1989 1572, 1992 678, 2005 1865, 2016 1197 und 2020 2901. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

25. Juli

1960 B

25. Juli

1960

Ägypten

6. Januar

1927

6. Januar

1927

Albanien

11. Februar

1991 B

11. Februar

1991

Algerien

13. Februar

1969 N

3. Juli

1962

Andorra

16. Januar

1998 B

16. Januar

1998

Angola

6. April

1979 B

6. April

1979

Äquatorialguinea

20. April

2002 B

20. April

2002

Argentinien

20. Oktober

1933

20. Oktober

1933

Armenien

29. Dezember

1997 B

29. Dezember

1997

Aserbaidschan

28. Februar

1995 B

28. Februar

1995

Äthiopien

2. November

1977 B

2. November

1977

Australien

9. Februar

1925 B

9. Februar

1925

Bahamas

18. August

2010 B

18. August

2010

Bahrain

27. August

1993 B

27. August

1993

Bangladesch

15. Oktober

1997 B

15. Oktober

1997

Barbados

29. November

1999 B

29. November

1999

Belarus

25. Februar

1994 B

25. Februar

1994

Belgien

2. März

1928

2. März

1928

Belize

12. Januar

2002 B

12. Januar

2002

Benin

14. März

1975 B

14. März

1975

Bhutan

14. Dezember

1990 B

14. Dezember

1990

Bolivien

6. Mai

1986 B

6. Mai

1986

Bosnien und Herzegowina

8. August

1994 B

8. August

1994

Botsuana

20. Juni

1968 B

20. Juni

1968

Brasilien

14. Dezember

1928

14. Dezember

1928

Brunei

3. Februar

2004 B

3. Februar

2004

Bulgarien

11. Januar

1927

11. Januar

1927

Burkina Faso

5. Dezember

1961 B

5. Dezember

1961

Burundi

11. Oktober

1999 B

11. Oktober

1999

Chile

2. April

1962 B

2. April

1962

China

18. Februar

1992 B

18. Februar

1992

China (Taiwan)

1. Oktober

1954 B

1. Oktober

1954

Costa Rica

28. Juni

1993 B

28. Juni

1993

Côte d’Ivoire

19. März

1962 B

19. März

1962

Dänemark

21. Januar

1925

21. Januar

1925

Deutschland

16. Februar

1928 B

16. Februar

1928

Dominica

28. Januar

2003 B

28. Januar

2003

Dominikanische Republik

28. Januar

2003 B

28. Januar

2003

Dschibuti

27. Januar

2003 B

27. Januar

2003

Ecuador

8. März

1963 B

8. März

1963

El Salvador

22. Oktober

1997 B

22. Oktober

1997

Eritrea

12. September

1994 B

12. September

1994

Estland

13. Januar

1992 B

13. Januar

1992

Eswatini

23. November

1970 B

23. November

1970

Fidschi

18. Mai

2007 B

18. Mai

2007

Finnland

12. Januar

1925

12. Januar

1925

Frankreich

11. Juni

1926

11. Juni

1926

Neukaledonien

13. Februar

1950 B

13. Februar

1950

Gabun

27. Juli

1959 B

27. Juli

1959

Gambia

8. Oktober

2004 B

8. Oktober

2004

Georgien

30. September

1992 B

30. September

1992

Ghana

24. Mai

1971 B

24. Mai

1971

Griechenland

25. Juni

1929

25. Juni

1929

Guatemala

15. März

1999

15. März

1999

Guinea

23. Mai

1985 B

23. Mai

1985

Guinea-Bissau

7. August

2003 B

7. August

2003

Guyana

10. Dezember

1996 B

10. Dezember

1996

Haiti

28. Januar

1988 B

28. Januar

1988

Honduras

12. April

1994 B

12. April

1994

Indien

30. Mai

1924 B

30. Mai

1924

Indonesien

1. Februar

1954 B

1. Februar

1954

Irak

16. April

1928 B

16. April

1928

Iran

24. Februar

1959 B

24. Februar

1959

Irland

30. Mai

1924 B

30. Mai

1924

Island

20. Januar

1995 B

20. Januar

1995

Israel

24. Januar

1949 B

24. Januar

1949

Italien

23. Mai

1927

23. Mai

1927

Jamaika

15. Oktober

1997 B

15. Oktober

1997

Japan

27. Januar

1930 B

27. Januar

1930

Jemen

15. Juli

1999 B

15. Juli

1999

Jordanien

26. Juli

1961 B

26. Juli

1961

Kambodscha

3. April

1951 B

3. April

1951

Kamerun

21. Februar

1962 N

1. Januar

1960

Kanada

14. April

1959 B

14. April

1959

Kap Verde

26. Dezember

2006 B

26. Dezember

2006

Kasachstan

23. April

1993 B

23. April

1993

Katar

6. Mai

1994 B

6. Mai

1994

Kenia

28. August

1964 B

28. August

1964

Kirgisistan

8. Juli

1992 B

8. Juli

1992

Kolumbien

2. Januar

1956 B

2. Januar

1956

Komoren

22. Dezember

1993 B

22. Dezember

1993

Kongo (Brazzaville)

20. Juni

1983 B

20. Juni

1983

Kongo (Kinshasa)

22. März

1948 B

22. März

1948

Korea (Nord-)

2. März

2001 B

2. März

2001

Korea (Süd)

21. November

1953 B

21. November

1953

Kroatien

13. Januar

1992 B

13. Januar

1992

Kuba

4. September

1972 B

4. September

1972

Kuwait

16. März

1988 B

16. März

1988

Laos

6. Februar

1951 B

6. Februar

1951

Lesotho

22. Juni

1984 B

22. Juni

1984

Lettland

29. Mai

1992 B

29. Mai

1992

Libanon

1. Oktober

1948 B

1. Oktober

1948

Liberia

30. Mai

2014 B

30. Mai

2014

Libyen

7. April

1982 B

7. April

1982

Liechtenstein

1. Januar

2008 B

1. Januar

2008

Litauen

1. Januar

1932 B

1. Januar

1932

Luxemburg

24. März

1928

24. März

1928

Madagaskar

29. September

1969 N

26. Juni

1960

Malawi

30. März

1984 B

30. März

1984

Malaysia

19. März

1970 B

19. März

1970

Malediven

7. November

2007 B

7. November

2007

Mali

25. Januar

1961 B

25. Januar

1961

Malta

27. April

1989 B

27. April

1989

Marokko

6. Mai

1925

6. Mai

1925

Mauretanien

21. August

1959 B

21. August

1959

Mauritius

20. November

1985 B

20. November

1985

Mexiko

7. Dezember

1949

7. Dezember

1949

Mikronesien

6. März

2009 B

6. März

2009

Moldau

24. Januar

1995 B

24. Januar

1995

Monaco

3. März

1925

3. März

1925

Mongolei

4. Mai

1989 B

4. Mai

1989

Montenegro

10. August

2007 B

10. August

2007

Mosambik

16. März

1949 B

16. März

1949

Myanmar

24. August

1989 B

24. August

1989

Namibia

10. Dezember

1990 B

10. Dezember

1990

Nepal

12. März

1998 B

12. März

1998

Neuseeland

19. August

1924 B

19. August

1924

Nicaragua

8. Februar

2001 B

8. Februar

2001

Niederlande

26. August

1926

26. August

1926

Curaçao

27. Mai

2017

27. Mai

2017

Niger

7. Juli

1959 B

7. Juli

1959

Nigeria

20. Juni

1969 B

20. Juni

1969

Nordmazedonien

10. September

1993 B

10. September

1993

Norwegen

9. Juni

1947 B

9. Juni

1947

Oman

16. April

1984 B

16. April

1984

Österreich

30. Juni

1928 B

30. Juni

1928

Papua-Neuguinea

16. Juli

2009 B

16. Juli

2009

Pakistan

21. März

1949 B

21. März

1949

Panama

28. Dezember

1977 B

28. Dezember

1977

Paraguay

12. Dezember

1967 B

12. Dezember

1967

Peru

16. März

1998

16. März

1998

Philippinen

29. November

1985 B

29. November

1985

Polen

18. Februar

1925

18. Februar

1925

Portugal

17. Juni

1926

17. Juni

1926

Ruanda

7. Mai

2002 B

7. Mai

2002

Rumänien

16. Juli

1927

16. Juli

1927

Russland

29. Oktober

1927 B

29. Oktober

1927

Sambia

23. Januar

1970 N

24. Oktober

1964

San Marino

9. April

2009 B

9. April

2009

São Tomé und Príncipe

8. Mai

2002 B

8. Mai

2002

Saudi-Arabien

22. Februar

1971 B

22. Februar

1971

Schweden

17. September

1925

17. September

1925

Schweiz

6. Juli

1926

6. Juli

1926

Senegal

22. Februar

1961 B

22. Februar

1961

Serbien

21. November

2002 B

21. November

2002

Seychellen

20. Mai

2010 B

20. Mai

2010

Sierra Leone

13. April

1970 B

13. April

1970

Simbabwe

11. Dezember

1961 B

11. Dezember

1961

Singapur

2. November

1993 B

2. November

1993

Slowakei

3. Mai

1993 B

3. Mai

1993

Slowenien

30. Dezember

1991 B

30. Dezember

1991

Somalia

10. Mai

1974 B

10. Mai

1974

Spanien

11. Februar

1927

11. Februar

1927

Sri Lanka

12. März

1971 B

12. März

1971

St. Lucia

26. Mai

2018 B

26. Mai

2018

Südafrika

4. November

1936 B

4. November

1936

Sudan

10. Oktober

1959 B

10. Oktober

1959

Südsudan

30. Mai

2014 B

30. Mai

2014

Suriname

10. Januar

2002 B

10. Januar

2002

Syrien

24. Oktober

1986 B

24. Oktober

1986

Tadschikistan

21. September

1992 B

21. September

1992

Tansania

9. Mai

1967 B

9. Mai

1967

Thailand

6. Mai

1927

6. Mai

1927

Timor-Leste

16. November

2010 B

16. November

2010

Togo

12. August

1968 B

12. August

1968

Trinidad und Tobago

18. Mai

1998 B

18. Mai

1998

Tschad

21. September

1959 B

21. September

1959

Tschechische Republik

15. März

1993 B

15. März

1993

Tunesien

14. Februar

1925

14. Februar

1925

Türkei

17. März

1930 B

17. März

1930

Turkmenistan

25. September

1992 B

25. September

1992

Uganda

10. August

1982 B

10. August

1982

Ukraine

16. Juni

1993 B

16. Juni

1993

Ungarn

2. März

1929

2. März

1929

Uruguay

23. Mai

1931 B

23. Mai

1931

Usbekistan

9. Oktober

1992 B

9. Oktober

1992

Vanuatu

29. Juni

1981 B

29. Juni

1981

Venezuela

23. Januar

1948 B

23. Januar

1948

Vereinigte Arabische Emirate

14. April

1980 B

14. April

1980

Vereinigtes Königreich

11. Juli

1925

11. Juli

1925

Falklandinseln

8. September

1927 B

8. September

1927

Montserrat

16. April

1964 B

16. April

1964

Vereinigte Staaten

29. Juli

1975 B

29. Juli

1975

Vietnam (Süd)

22. Februar

1951 B

22. Februar

1951

Zentralafrikanische Republik

4. August

1959 B

4. August

1959

Zypern

13. November

1961 B

13. November

1961