Verordnung vom 1. März 2006 über die militärische Schifffahrt (VMSch)
RS 510.755
Abréviation: VMSch
Etat le: 2023-08-04

510.755

Verordnung
über die militärische Schifffahrt

(VMSch)

vom 1. März 2006 (Stand am 4. August 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 27 Absatz 4 und 56 Absatz 2bis des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975

SR 747.201

über die Binnenschifffahrt (BSG) und Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995

SR 510.10

,

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung regelt für die militärische Schifffahrt die Ausnahmen von den zivilen Verkehrsregeln, insbesondere die Zulassung der Militärschiffe, die Ausbildung und Zulassung ihrer Führerinnen und Führer sowie die besonderen Verkehrsmassnahmen.

Art. 2Geltungsbereich1

Diese Verordnung gilt für den Einsatz von Militärschiffen, militärischen Amphibienfahrzeugen und anderen schwimm- und tauchfähigen militärischen Mitteln im Rahmen von dienstlichen, vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften über die zivile Schifffahrt.

Art. 3BegriffeIn dieser Verordnung gelten als:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

Militärschiffe: Schiffe, die für die Armee gekauft, gemietet, geleast, geliehen oder requiriert werden;

b.

Militärische Schiffsführer und -führerinnen: Personen, die im Besitz eines militärischen Schiffsführerausweises sind und diesen im Rahmen einer dienstlichen oder ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit verwenden;

c.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

ziviler Schiffsführerausweis: der kantonale oder der eidgenössische Schiffsführerausweis.

Art. 4Zuständigkeit1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee (SVSAA) ist zuständig für:
a.

die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung im Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport (VBS);

b.

die Typengenehmigung, Zulassung und periodische Prüfung der Militärschiffe;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

die Zulassung der militärischen Schiffsführer und Schiffsführerinnen sowie der militärischen Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen;

d.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

die Erteilung und den Entzug der militärischen Schiffs-, Schiffsführer- und Prüfungsexpertenausweise;

e.

die Vertretung des VBS als Schifffahrtsamt bei der Vereinigung der Schifffahrtsämter und beim Bundesamt für Verkehr (BAV);

f.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

die Ausstellung der amtlichen Radarpatente und Radarfahrberechtigungen.

2 Der militärische Lehrverband Genie/Rettung/ABC ist zuständig für:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

a.

die Aus- und Weiterbildung der militärischen Schiffsführer und Schiffsführerinnen;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

die Bereitstellung des für die Ausbildung und Prüfung erforderlichen Fachpersonals sowie der Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen nach den Vorgaben des SVSAA;

c.

die Fachberatung und Kontrolle im Rahmen der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten.

3 Die Logistikbasis der Armee (LBA) ist zuständig für:
a.

die Einsatzbereitschaft und Betriebssicherheit der Militärschiffe;

b.

die periodische Nachprüfung der Militärschiffe nach den Vorgaben des SVSAA.

4 Die armasuisse ist zuständig für:
a.

die Beschaffung der Militärschiffe;

b.

die Beratung der militärischen Stellen in fachtechnischen Fragen.

5

Der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin stellt die Durchsetzung dieser Verordnung und der zivilen Vorschriften im Rahmen der dienstlichen militärischen Tätigkeiten sicher.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

5bis

Der verantwortliche Verband stellt die Umsetzung dieser Verordnung und der zivilen Vorschriften im Rahmen der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten sicher.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

6 Die Militärpolizei sorgt für die Sicherheit in der militärischen Schifffahrt. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.

die Durchführung von verkehrspolizeilichen Kontrollen;

b.

die Tatbestandaufnahme bei Schiffsunfällen.

2. Abschnitt: Militärschiffe

Art. 5Typengenehmigung

Bau und Ausrüstung von Militärschiffen können von den zivilen Vorschriften abweichen, wenn die militärische Tätigkeit dies erfordert. In diesen Fällen erteilt das SVSAA die Typengenehmigung im Einvernehmen mit dem BAV.

Art. 6Immatrikulation1

Das SVSAA immatrikuliert die Militärschiffe und stattet sie mit einem militärischen Schiffsausweis und militärischen Kontrollschildern aus.

2 Nicht immatrikuliert werden müssen:
a.

Fähren;

b.

selbstfahrende Brückenteile;

c.

Rammengeräte auf Schwimmplattformen;

d.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

durch einen Motor angetriebene Wasserfahrzeuge, die eine oder mehrere Personen, die mit Tauchgeräten ausgerüstet sind, unter der Wasseroberfläche nach sich ziehen (Tauchscooter).

Art. 7Ausweis1

Das SVSAA kann aus logistischen Gründen auf den Eintrag der Motorennummer im Schiffsausweis verzichten.

1bis

Übersetzboote werden ohne Schiffsausweise eingesetzt. Ihre Schiffsausweise werden im zuständigen Armeelogistikcenter aufbewahrt.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

2

Die zulässige Ladung der Militärschiffe wird als Ladegewicht oder Personenzahl festgelegt. Eine Person einschliesslich Ausrüstung wird einem Ladegewicht von 100 kg gleichgesetzt.

Art. 8Lichterführung1

Militärschiffe führen Steuer-, Markier- und Blinklichter, mindestens jedoch ein helles, von allen Seiten sichtbares Licht. Die Lichter müssen nicht fest angebracht sein.

2

Absatz 1 gilt auch für Fähren, selbstfahrende Brückenteile und ähnliche Schwimmobjekte.

Art. 9Verwendung1

Militärschiffe dürfen nicht für private Fahrten verwendet werden.

2 In Militärschiffen dürfen keine Zivilpersonen mitgeführt werden. Ausgenommen sind Zivilpersonen, die:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

bei einer militärischen Übung, einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder bei vor- oder ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen mitwirken;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

als Besucher oder Besucherinnen bei militärischen Übungen, Besuchstagen, Fahnen- oder Standartenübergaben, Beförderungsfeiern oder vor- oder ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen transportiert werden müssen;

c.

an organisierten militärischen Führungen teilnehmen oder im Rahmen von bewilligten Truppeneinsätzen nach der Verordnung vom 21. August 2013

SR 513.74

über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln transportiert werden müssen;

d.

aus anderen dienstlichen oder militärischen Gründen mitfahren müssen;

e.

in Notfällen oder zur Hilfeleistung mitgeführt werden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

3. Abschnitt: Führen von Militärschiffen

Art. 10Ausbildung1

Angehörige der Armee sowie Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Pontonierkursen, die zum Führen von Militärschiffen vorgesehen sind, werden in militärischen Schulen und Kursen beziehungsweise in Kursen der vordienstlichen militärischen Tätigkeit zum militärischen Schiffsführer oder zur militärischen Schiffsführerin ausgebildet.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

2

Der Fahrunterricht wird von Fachpersonal erteilt. Er kann teilweise kollektiv erfolgen.

Die Berichtigung vom 4. Aug. 2023 betrifft nur den französischen Text (AS 2023 444).

Art. 11Prüfung1

Die militärischen Führerprüfungen werden von militärischen Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen abgenommen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

2

Für die Prüfungen gilt die zivile Prüfungsordnung. Besondere technische Belange der Militärschiffe werden in die Prüfung einbezogen.

Art. 12

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

Ausweis1

Wer im Militärdienst oder während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärschiffe führt, benötigt einen militärischen Schiffsführerausweis.

2

Angehörige der Armee sowie Absolventen und Absolventinnen von Pontonierkursen erhalten den militärischen Schiffsführerausweis, wenn sie die Prüfung bestanden haben und die körperlichen, geistigen und militärischen Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Schiffes erfüllen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

3

Keinen militärischen Schiffsführerausweis benötigen das militärische Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, wenn sie im Militärdienst, während ihrer beruflichen Tätigkeit oder der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärschiffe mit einem eidgenössischen Schiffsführerausweis der entsprechenden Kategorie führen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

4

Personen, denen der zivile Schiffsführerausweis entzogen wurde, dürfen im Militärdienst oder während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit keine Schiffe führen.

5

Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und der Sanität benötigen keinen militärischen Schiffsführerausweis, wenn sie während ihrer beruflichen Tätigkeit Militärschiffe mit einem kantonalen Schiffsführerausweis der entsprechenden Kategorie führen. Die Fahrberechtigung zum Führen von Militärschiffen wird ihnen nach Abschluss der ergänzenden Ausbildung durch das Kommando des Lehrverbandes Genie/Rettung/ABC für eine Dauer von maximal fünf Jahren erteilt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Art. 13Kategorien1 Der militärische Schiffsführerausweis wird für folgende Kategorien ausgestellt:
a.

Kategorie I:

Schiffe mit Aussenbordmotoren;

b.

Kategorie II:

Schiffe bis 15 m Länge mit eingebauten Motoren;

c.

Kategorie III:

Schiffe über 15 m Länge mit eingebauten Motoren;

d.

Kategorie IV:

Geniefähren;

e.

Kategorie V:

Schiffe besonderer Bauart;

f.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

…

1bis

Das Führen von Schiffen unter Radarnavigation setzt ein amtliches Radarpatent voraus. Dieses wird als zusätzliche Ausweiskategorie VI ausgestellt.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

2

Das SVSAA kann die Kategorien unterteilen und die Fahrberechtigung auf bestimmte Schiffstypen erweitern oder einschränken.

Art. 14Auflagen und Beschränkungen; Ausweisentzug1

Das SVSAA verfügt allfällige Auflagen und Beschränkungen.

2 Es entzieht dem oder der Angehörigen der Armee den militärischen Schiffsführerausweis, wenn:
a.

ein Entzugsgrund nach den Artikeln 19–21 BSG vorliegt;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

ihm oder ihr die militärische Fahrberechtigung nach Artikel 38 der Verord-nung vom 11. Februar 2004

SR 510.710

über den militärischen Strassenverkehr (VMSV) entzogen wurde;

c.

er oder sie den Anforderungen als militärischer Schiffsführer oder militärische Schiffsführerin nicht mehr genügt;

d.

er oder sie die militärischen Vorschriften bezüglich Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum missachtet;

e.

er oder sie die Anforderungen und Voraussetzungen zur Erteilung des zivilen oder des militärischen Schiffsführerausweises nicht mehr erfüllt;

f.

er oder sie den medizinischen Anforderungen nicht mehr genügt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

3

Der militärische Schiffsführerausweis wird für alle Kategorien entzogen. Gegen den Entzug des militärischen Schiffsführerausweises kann Dienstbeschwerde geführt werden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

Art. 14a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Fahrfähigkeit des Schiffsführers oder der Schiffsführerin1

Wer ein Militärschiff führt, ist dafür verantwortlich, dass er oder sie fahrfähig ist. Er oder sie muss der vorgesetzten Person die Umstände melden, die ihm oder ihr das Führen erschweren oder verunmöglichen. Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn er oder sie gegen die Vorgaben in Artikel 14b verstösst.

2

Die Vorgesetzten überwachen die Fahrfähigkeit der Schiffsführer und Schiffsführerinnen.

3

Militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärschiffe führen, unterstehen bezüglich Fahrfähigkeit den Vorschriften über die zivile Schifffahrt. Artikel 14b ist nicht anwendbar.

Art. 14b

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum1

Wer weiss oder nach den Umständen wissen kann, dass er oder sie im Militärdienst oder während der vor- oder ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit ein Militärschiff führen muss, darf ab sechs Stunden vor Antritt der Fahrt keinen Alkohol trinken.

2

Er oder sie darf kein Militärschiff führen, wenn er oder sie eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt.

3

Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn Betäubungsmittel konsumiert wurden.

4

Bei Konsum von Medikamenten und anderen Stoffen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können, muss der Schiffsführer oder die Schiffsführerin dies dem Truppenarzt oder der Truppenärztin unverzüglich melden und den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte über eine Einschränkung der Fahrfähigkeit informieren. In diesem Fall darf er oder sie als Schiffsführer oder Schiffsführerin nicht eingesetzt werden.

Art. 14c

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Verfahren1

Für die Feststellung der Missachtung des Alkoholverbotes gelten für die zuständigen militärischen Behörden die Vorgaben gemäss den Vorschriften über die zivile Schifffahrt.

2

Wird die Atemalkoholprobe mit einem Testgerät nach Artikel 40c der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978

SR 747.201.1

durchgeführt, so gilt die Missachtung des Alkoholverbotes als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Atemalkoholmessungen einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 oder mehr, aber weniger als 0,40 mg/l entspricht und der Schiffsführer oder die Schiffsführerin diesen Wert unterschriftlich anerkennt.

Art. 15Kantonale Ausweise1

Auf Gesuch hin stellt der Wohnsitzkanton dem Inhaber oder der Inhaberin eines militärischen Schiffsführerausweises den entsprechenden kantonalen Ausweis aus, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Für die vor- und ausserdienstliche militärische Tätigkeit kann der Inhaber oder die Inhaberin eines kantonalen Schiffsführerausweises der Kategorie A das Gesuch um Erteilung eines entsprechenden militärischen Schiffsführerausweises an das Kommando des Lehrverbandes Genie/Rettung/ABC stellen. Dieses kann eine ergänzende Ausbildung anordnen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Art. 16

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen1

Voraussetzung für die Erteilung des militärischen Prüfungsexpertenausweises ist der Besitz eines eidgenössischen Schiffsführerausweises.

2

Das SVSAA erlässt im Einvernehmen mit dem BAV Weisungen für die Aus- und Weiterbildung sowie die Prüfung der militärischen Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen.

4. Abschnitt: Verkehrsmassnahmen

Art. 17Ausnahmen von zivilen Vorschriften1

Für militärische Zwecke kann das SVSAA im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde und dem BAV Ausnahmen von zivilen Verboten und Beschränkungen verfügen.

2

Dauernde Ausnahmen von zivilen Fahrverboten und Verkehrseinschränkungen werden mit dem Zusatzsignal «Militärische Schifffahrt gestattet» gemäss Anhang 1 signalisiert.

3

Wenn es die militärischen Bedürfnisse erfordern, kann der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin bei Übungen vorübergehende Ausnahmen von zivilen Vorschriften über die Lichterführung, die Höchstgeschwindigkeit und das Befahren der Uferzonen anordnen. Er oder sie holt vorgängig das Einverständnis der zuständigen Behörden ein.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Art. 17a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Beförderung gefährlicher Güter1

Die Beförderung gefährlicher Güter richtet sich nach Anhang 2.

2

Das VBS kann Anhang 2 mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ändern.

Art. 18

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

Sicherheitsmassnahmen

Könnten bei militärischen Übungen auf dem Wasser oder in der Uferzone Unbeteiligte gefährdet werden, so informiert der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin die zuständige Behörde. Er oder sie erlässt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen, insbesondere sperrt er oder sie den Gefahrenbereich und warnt die Unbeteiligten.

Art. 19Signalisation1

Die Signale sind nachts zu beleuchten, wenn zivile Schifffahrt nicht ausgeschlossen werden kann.

2

Schiessübungen ab Schiff werden tags mit rot-weissen Flaggen oder Ballonen und nachts mit drei roten Lampen in Dreiecksform angezeigt.

Art. 20Anordnung durch zivile Behörden

Sind Verkehrsmassnahmen erforderlich, für die eine zivile Behörde zuständig ist, so ist das Gesuch um Anordnung der Massnahmen auf dem Dienstweg über das SVSAA an diese Behörde zu richten.

Art. 21Beschwerdeführung durch das VBS

Soweit gegen kantonale Verfügungen über Verkehrsmassnahmen, welche militärische Interessen tangieren, die Beschwerde zulässig ist, ist das VBS für die Beschwerdeführung zuständig.

5. Abschnitt: Vor- und ausserdienstliche militärische Tätigkeit

Art. 221

Die Armee kann anerkannte Pontonier-, Wasserfahr- und nautische Vereine mit militärischem Material unterstützen, soweit dieses der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit dient.

2

Die Abgabe des Materials erfolgt gemäss der Verordnung vom 21. August 2013

SR 513.74

über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM). Militärschiffe bleiben militärisch immatrikuliert.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

3

Die Benutzer und Benutzerinnen haften gemäss Artikel 12 VUM für Schäden und müssen für die ausserdienstliche Verwendung des Materials eine Haftpflichtversicherung abschliessen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

4

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

5

Für Wettkämpfe und Vorführungen, die den Charakter einer nautischen Veranstaltung haben, ist eine Bewilligung der zuständigen zivilen Behörde einzuholen.

6. Abschnitt: Miete und Requisition ziviler Schiffe

Art. 23Miete ziviler Schiffe durch die Armee1

Die LBA mietet die zivilen Schiffe.

2

Die gemieteten zivilen Schiffe bleiben kantonal immatrikuliert und werden zusätzlich militärisch gekennzeichnet.

3

Bezüglich Haftung, Gebrauch und Entschädigung gelten die Bestimmungen des Mietvertrags.

Art. 24Requisition ziviler Schiffe durch die Armee1

Die requirierten zivilen Schiffe bleiben kantonal immatrikuliert und werden zusätzlich militärisch gekennzeichnet.

2

Übernahme, Einsatz, Rückgabe und Entschädigung richten sich nach der Requisitionsverfügung.

3

Die LBA erteilt die Bewilligung zur Requisition.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

7. Abschnitt: Unfälle und Schadenfälle

Art. 25

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

1

Der verantwortliche Truppenkommandant oder die verantwortliche Truppenkommandantin sorgt für die Meldung von Schiffsunfällen und Schadenfällen.

2

Das Schadenzentrum VBS ist zuständig für die Schadenregulierung und den erstinstanzlichen Entscheid über Rückgriff und Schadensbeteiligungen. Im Übrigen gelten die Artikel 80, 81, 83, 85 und 87 VMSV

SR 510.710

sinngemäss.

8. Abschnitt: Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 26Strafbestimmung

Es gelten die Strafbestimmungen des BSG oder des Militärstrafrechts. In leichten Fällen erfolgt eine Bestrafung gemäss der Disziplinarordnung des Militärstrafrechts.

Art. 27Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 29. November 1995

[AS 1996 233]

über den militärischen Schiffsverkehr wird aufgehoben.

Art. 28Übergangsbestimmungen1

Militärschlauchboote, die vor dem 1. Januar 2001 beschafft wurden, müssen nicht immatrikuliert sein.

2

Militärschiffe mit Aussenbordmotor, Fähren, selbstfahrende Brückenteile und ähnliche Schwimmobjekte, die vor dem 1. Januar 2004 beschafft wurden, müssen nicht mit den Sichtzeichen nach der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978

SR 747.201.1

ausgerüstet sein. Die Sicherheit und Sichtbarkeit wird mit den militärischen Ersatzlichtern sichergestellt.

Art. 28a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Januar 20161

Den Schiffsführerinnen und Schiffsführern, die seit dem 1. Januar 1995 eine Radarausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, stellt das SVSAA auf Gesuch hin ein amtliches Radarpatent aus.

2

Bei Schiffen der Armee, die im Radarbetrieb verkehren, kann der Radarist oder die Radaristin diese Schiffe bis zum 31. Dezember 2018 ohne amtliches Radarpatent oder amtliche Radarberechtigung führen.

Art. 29Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

Anhang 1

Ursprünglich: Anhang.

(Art. 17)

1 Das Zusatzsignal «Militärische Schifffahrt gestattet» richtet sich ausschliesslich an die militärischen Schiffsführer und Schiffsführerinnen. Es geht den zivilen Signalen vor.

2 Das Signal hat einen gelben Grund, Rand und Symbol sind schwarz.

Anhang 2

Eingefügt durch Ziff. II der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 304).

(Art. 17a)

Vorschriften über die Beförderung gefährlicher GüterTeil 1Allgemeine Vorschriften110Geltungsbereich und Anwendbarkeit
111

Die Beförderung gefährlicher Güter auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer ist generell verboten. Ausnahmen sind in diesem Anhang festgehalten.

112

Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.

113

Die Klassifizierung und die Beförderung gefährlicher Güter richten sich grundsätzlich nach der Verordnung vom 31. Oktober 2012

SR 742.412

über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD).

114

Das SVSAA kann mit Zustimmung des BAV zusätzliche Ausnahmen bewilligen, namentlich von den Vorschriften über die Art der Beförderung des Gutes, die zu verwendenden Schiffe sowie die Kennzeichnung der Versandstücke, Container, Schiffe und Aggregate.

120Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung
121 Der Anhang gilt nicht für:
a.

die Beförderung von Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, vorausgesetzt, es werden Massnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern;

b.

die Notfallbeförderung zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen;

c.

die Beförderung von Gütern der Klasse 1, die als Bestandteil des Waffensystems gelten und zum Einsatz von Bordwaffen dienen;

d.

die Beförderung von gefährlichen Gütern, mit denen an Bord befindliche Personen ausgerüstet sind.

130Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen
131 Der Anhang gilt nicht für die Beförderung von:
a.

Gasen in Taucherflaschen, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen;

b.

Gasen in Ausrüstungsteilen des Schiffes oder seines Aufbaus;

c.

Gasen in Brennstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen.

140Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von flüssigen Brennstoffen
141 Der Anhang gilt nicht für die Beförderung von:
a.

Brennstoff, der zum Antrieb des Schiffes oder zum Betrieb seiner Einrichtungen dient, namentlich in tragbaren Reservebrennstoffbehältern (Kanister), die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind oder gesichert mitgeführt werden;

b.

Brennstoff in Behältern von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln, wenn er für den Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, sowie entsprechendem Reservebrennstoff in tragbaren Behältern wie Kanistern, die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind.

150Freistellung im Zusammenhang mit der Beförderung von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie
151 Der Anhang gilt nicht für Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie (z. B. Lithiumbatterien, elektrische Kondensatoren, asymmetrische Kondensatoren, Metallhydrid-Speichersysteme, Brennstoffzellen):
a.

die in Schiffen eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen;

b.

die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist (z. B. tragbarer Rechner);

c.

die als Batterien von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen.

Teil 2Klassifizierung
210

Die Klassifizierung gefährlicher Güter (z. B. Zuordnung der UN-Nr., der Klassifizierungscodes und der allfälligen Verpackungsgruppen) richtet sich nach dem RID

Der Text des RID (Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr; COTIF; SR 0.742.403.12) wird in der AS nicht veröffentlicht. Der Text kann auf der Internetseite der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) unter www.otif.org > Gefährliche Güter abgerufen werden.

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Teil 3 Verzeichnis der gefährlichen Güter und Sondervorschriften

(bleibt offen)

Teil 4 Vorschriften für die Verwendung von Verpackungen und Tanks
410

Gefährliche Güter dürfen nur in den bauartgeprüften Original- oder Ordonnanzverpackungen, wie Kanistern, Fässern, Kisten, Flaschen oder Druckgefässen, befördert werden, in denen sie übergeben wurden oder die dafür zur Verfügung gestellt worden sind. Müll- oder Hülsensäcke gelten nicht als bauartgeprüfte Verpackungen; sie dürfen namentlich nicht für den Rückschub von unverbrauchter Munition verwendet werden. Undichte oder beschädigte Verpackungen dürfen nicht verwendet werden.

420

Werden gefährliche Güter in Tanks befördert, so müssen diese doppelwandig sein und den Gefahrgutvorschriften entsprechen.

Teil 5 Vorschriften für den Versand
510

Wer gefährliche Güter versendet, muss sich vergewissern, dass der Transport zu den in dieser Verordnung verlangten Bedingungen ausgeführt wird.

520Kennzeichnung und Bezettelung
521

Munition in Originalverpackungen darf ohne Kennzeichnung und Bezettelung nach den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 RSD/RID befördert werden.

522

Abweichend von der RSD und vom RID können Güter der Klasse 1 in der Armee mit folgenden Gefahrzetteln gekennzeichnet werden:

1.1B

für die Verträglichkeitsgruppe B der Unterklassen 1.1, 1.2 und 1.4;

1.1E

für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklasse 1.1;

1.2E

für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklassen 1.2 und 1.4, die Verträglichkeitsgruppen C und G der Unterklasse 1.3 sowie die Verträglichkeitsgruppe S der Unterklasse 1.4.

523

Gefährliche Güter der Klasse 1 können auch in der Armee mit Gefahrzetteln nach Kapitel 5.2 RSD/RID versehen werden.

Teil 6 Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen und Tanks
610

Die Bau- und Prüfvorschriften der RSD und des RID für Verpackungen, Grosspackmittel (IBC), Grossverpackungen und Tanks gelten sinngemäss. Die Armasuisse ist ermächtigt, Verpackungen zu prüfen. Sie kann mit Zustimmung einer nach Artikel 15 der Gefahrgutumschliessungsverordnung vom 31. Oktober 2012

SR 930.111.4

bezeichneten Konformitätsbewertungsstelle Ausnahmen von der RSD und vom RID bewilligen.

Teil 7 Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und die Handhabung
710

Einzelne Teile einer Ladung gefährlicher Güter sind so anzuordnen und mit geeigneten Mitteln zu sichern, dass sie sich während der Fahrt nicht verschieben können.

Teil 8 Vorschriften für die Schiffsbesatzung, die Ausrüstung, den Betrieb der Schiffe und die Dokumentation810Allgemeine Vorschriften für die Schiffe und das Bordgerät

(bleibt offen)

820Vorschriften für die Ausbildung der Schiffsführer und Schiffsführerinnen

(bleibt offen)

830Verschiedene Vorschriften, die von der Schiffsbesatzung zu beachten sind
831

Beim Transport und bei Ladearbeiten ist das Rauchen verboten oder nur an ausgewiesener Stelle erlaubt.

832

Entstehen durch einen Unfall Gefahren für Mitmenschen oder die Umwelt, so ist die gefährdete Zone abzusichern und die zivilen Rettungsdienste sind zu alarmieren.

833

Die Besatzung ist zur Hilfeleistung verpflichtet.

834

Im Rahmen der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten dürfen keine Gefahrgüter mit Schiffen befördert werden. Gestattet ist lediglich das Mitführen von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung sowie Brennstoff zum Betrieb des Schiffes.

840Vorschriften für die Überwachung der Schiffe
841

Für Güter der Klasse 1, welche aufgrund von Missbrauchs- und Diebstahlgefahr verschärften Sicherungsvorschriften unterliegen, gelten die in den entsprechenden Weisungen des Chefs oder der Chefin der Armee festgelegten erhöhten Sicherungsvorschriften und -anordnungen.

850Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter

(bleibt offen)

860Beschränkungen für Strassenfahrzeuge mit gefährlichen Gütern auf militärischen Übergängen (Brücken und Fähren)
861

Strassenfahrzeuge, die mit gefährlichen Gütern beladen sind und die der Verordnung vom 11. Februar 2004

SR 510.710

über den militärischen Strassenverkehr entsprechen, dürfen auf Brücken der Armee verkehren oder auf Fähren und Schiffen der Armee befördert werden.

870Versorgung von Maschinen und Geräten bei Tätigkeiten am und über dem Wasser
871

Um Maschinen und Geräte bei Tätigkeiten am und über dem Wasser mit Brennstoff zu versorgen, sind für den Transport mit Booten nur gefahrgutgeprüfte Verpackungen, Grossverpackungen und Tanks zu verwenden. Dabei sind alle Massnahmen zu ergreifen, damit kein Brennstoff ausläuft.