Abkommen vom 16. April 1959 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Regelung der Stellung der unselbständig erwerbenden Grenzgänger an der französisch-genferischen Grenze unter den Gesetzgebungen über Familienzulagen
RS 0.836.934.91
Etat le: 1961-02-01

0.836.934.91

AS 1961 24 23; BBl 1960 I 1128

Übersetzung

Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

Abkommen
zwischen der Schweiz und Frankreich zur Regelung der Stellung
der unselbständig erwerbenden Grenzgänger
an der französisch‑genferischen Grenze
unter den Gesetzgebungen über Familienzulagen

Abgeschlossen in Paris am 16. April 1959
Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1961

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Französische Regierung,

vom Wunsche geleitet, die Stellung der unselbständig erwerbenden Grenzgänger an der Grenze zwischen dem Kanton Genf und Frankreich unter den Gesetzgebungen über Familienzulagen zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 11 Hinsichtlich der unselbständig erwerbenden Grenzgänger findet dieses Abkommen Anwendung:
a.

schweizerischerseits: auf die Genfer Gesetzgebung über die Familienzulagen zugunsten der Arbeitnehmer;

b.

französischerseits: auf die französische Gesetzgebung über die Leistungen zugunsten der Familien.

2

Es findet ebenfalls auf die Gesetze und Verordnungen Anwendung, die die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Gesetzgebungen abändern oder ergänzen.

3

Auf die Gesetze und Verordnungen, die neue Leistungen einführen, findet es jedoch nur Anwendung, wenn die Regierung der interessierten Partei der Regierung der andern Partei innerhalb von vier Monaten nach der Verkündigung oder der amtlichen Veröffentlichung dieser Gesetze und Verordnungen nicht ihren Einspruch notifiziert.

Art. 2

Unter Vorbehalt von Artikel 4 und 5 dieses Abkommens

a.

kommen die in Frankreich wohnenden unselbständig erwerbenden französischen Grenzgänger in den Genuss der Vorteile der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Genfer Gesetzgebung über die Familienzulagen;

b.

kommen die im Kanton Genf wohnenden unselbständig erwerbenden schweizerischen und französischen Grenzgänger in den Genuss der Vorteile der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten französischen Gesetzgebung über die Leistungen zugunsten der Familien.

Art. 31

Als unselbständig erwerbende Grenzgänger im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a dieses Abkommens gelten die französischen Staatsangehörigen, die als Arbeitnehmer von einem der Genfer Gesetzgebung über die Familienzulagen zugunsten der Arbeitnehmer unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, sofern sie in den französischen Gemeinden wohnen, welche sich ganz oder teilweise in einer Zone von 10 Kilometern, von der französisch‑genferischen Grenze an gerechnet, befinden; weibliches Hauspersonal gemäss Absatz 6 von Artikel 9 des Genfer Gesetzes vom 12. Februar 1944 über die Familienzulagen zugunsten der Arbeitnehmer ist jedoch hiervon ausgeschlossen.

2

Als unselbständig erwerbende Grenzgänger im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b dieses Abkommens gelten die im Kanton Genf wohnenden schweizerischen und französischen Staatsangehörigen, die als Arbeitnehmer in den im Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten französischen Gemeinden beschäftigt werden.

3

Die in Absatz 1 und 2 genannte französische Zone umfasst die in der Anlage zu diesem Abkommen aufgeführten Gemeinden. Die betreffende Liste kann durch einfache Verwaltungsvereinbarung zwischen den Parteien abgeändert oder ergänzt werden.

Art. 41 Die in Artikel 3, Absatz 1 bezeichneten Grenzgänger haben Anspruch auf die Familienzulagen, welche die Genfer Gesetzgebung über die Familienzulagen zugunsten der Arbeitnehmer vorsieht, jedoch mit Ausnahme:
a.

der für den Monat der Geburt ausgerichteten zusätzlichen Zulage, wie sie Absatz 3 von Artikel 9 des Genfer Gesetzes vom 12. Februar 1944 über die Familienzulagen zugunsten der Arbeitnehmer vorsieht;

b.

der in Artikel 9bis des gleichen Gesetzes vorgesehenen Ergänzungszulage für die berufliche Ausbildung.

2

Die in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Grenzgänger haben Anspruch auf die eigentlichen Familienzulagen und die Zulage für den allein verdienenden Ehegatten.

Art. 5

Wenn sowohl auf Grund der genferischen wie auf Grund der französischen Gesetzgebung ein Anspruch auf Zulagen besteht, so werden nur die von der Gesetzgebung des Arbeitsortes des Vaters vorgesehenen Zulagen geschuldet.

Art. 6

Die Hohen Verwaltungsbehörden, nämlich schweizerischerseits das Bundesamt für Sozialversicherung, französischerseits der Minister, der für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnte Gesetzgebung zuständig ist, regeln in gegenseitigem Einvernehmen die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens. Sie können namentlich vereinbaren, dass jede von ihnen Verbindungsstellen bezeichnet.

Art. 7

Die genferischen und die französischen Behörden leisten sich bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitig Hilfe, wie wenn es sich um die Anwendung ihrer eigenen entsprechenden Gesetzgebung handeln würde. Auf Verlangen teilen sie sich insbesondere alle für die Feststellung des Anspruches auf die Leistungen nötigen Angaben mit. Die erhaltenen Angaben dürfen zu keinen anderen als zu den Zwecken dieses Abkommens verwendet werden.

Art. 81

Der Erlass oder die Herabsetzung der Stempelgebühren und Abgaben wie sie die genferische oder die französische Gesetzgebung für die gemäss diesen Gesetzgebungen vorzulegenden Schriftstücke oder Urkunden vorsieht, wird auf die gemäss der französischen beziehungsweise der genferischen Gesetzgebung vorzulegenden Schriftstücke und Urkunden ausgedehnt.

2

Die zuständigen genferischen und französischen Behörden werden für Urkunden, Bescheinigungen oder andere Schriftstücke, die ihnen in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, den Beglaubigungsvermerk der diplomatischen und konsularischen Behörden nicht verlangen.

Art. 91

Das vorliegende Abkommen ist für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Es wird stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, falls es nicht von einer der beiden Parteien gekündigt wird, wobei die Kündigung der andern Partei sechs Monate vor Ablauf der Jahresfrist zu notifizieren ist.

2

Es soll gemäss den in den beiden Ländern geltenden Verfassungsbestimmungen genehmigt werden und tritt in Kraft am ersten Tage des zweiten Monats nach dem Austausch der Notifikationen, die feststellen, dass diesen Bestimmungen auf beiden Seiten nachgekommen worden ist.

Geschehen in Paris, in zwei Exemplaren, am 16. April 1959.

Für den
Schweizerischen Bundesrat:

Für die
Französische Regierung:

Pierre Micheli

Philippe Monod

AnlageDepartement Hoch‑Savoyen

Kreis Thonon‑les‑Bains

Ballaison

Burdignin

Lully

St‑André‑de‑Boëge

Boëge

Chens

Loisin

St‑Didier

Bons

Douvaine

Massongy

Saxel

Brens

Excenevex

Messery

Sciez

Brenthonne

Fessy

Nernier

Yvoire

Perrignier

Kreis Bonneville

Contamine‑sur-Arve

Marcellaz

Viuz‑en‑Sallaz

Kreis Saint‑Julien

Archamp

Clarafond

Jonzier‑Epagny

Reignier

Andilly

Copponex

Juvigny

Saint‑Blaise

Arbusigny

Cranves‑Sales

Loex

Savigny

Arcine

Chénex

Lucinges

Saint‑Cergues

Arthaz‑Pont‑

Collonges‑sous‑

Menthonnex‑

Le Sappey

[tab]

Notre‑Dame

[tab]

Salève

[tab]

en-Bornes

Saint‑Julien

Ambilly

Dingy‑en‑Vuache

Minzier

Thairy

Annemasse

Eloise

Machilly

Vers

Bossey

Esery

Monnetier‑Mornex

Vétraz‑Monthoux

Bonne‑sur‑Menoge

Etrembières

La Muraz

Valleiry

Beaumont

Esserts‑Salève

Nangy

Ville‑la‑Grand

Cernex

Feigères

Neydens

Viry

Chaumont

Fillinges

Pers‑Jussy

Vulbens

Chavannaz

Gaillard

Présilly

Veigy‑Foncenex

Chevrier

Chessenaz

La Chapelle‑

Scientrier

Cruseilles

[tab]

Rambaud

Vovray‑en‑Bornes

Villy‑le‑Bouveret

Departement Ain

Kreis Gex

Chesery

Divonne‑les‑Bains

Lélex

Segny

Coupy

Echenevex

Moëns

St‑Genis‑Pouilly

Cessy

Ferney‑Voltaire

Ornex

St‑Jean‑de‑Gonville

Challex

Farges

Péron

Thoiry

Chevry

Grilly

Pougny

Vesancy

Collonge‑Fort‑

Gex

Prévessin

Versonnex

[tab]

l’Ecluse

Lancrans

Sergy

Vésenex

Confort

Sauverny

Léaz

Crozet

Kreis Nantua

Forens