Verordnung des EFD vom 18. Dezember 2015 über die Sparkasse Bundespersonal (SKB-Verordnung)
RS 611.015.3
Etat le: 2024-01-01

611.015.3

Verordnung des EFD
über die Sparkasse Bundespersonal

(SKB-Verordnung)

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

vom 18. Dezember 2015 (Stand am 1. Januar 2024)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf die Artikel 72 Absatz 1 und 72a Absatz 3 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006

SR 611.01

(FHV),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Grundsätze der Geschäftstätigkeit für die Sparkasse Bundespersonal (SKB) und führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

Art. 2Zweck

Die SKB trägt zur Mittelbeschaffung des Bundes bei und fördert die Spartätigkeit des Bundespersonals.

2. Abschnitt: Kontobeziehung

Art. 3Kontoberechtigte Angestellte1 Berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB ist jede und jeder Angestellte:
a.

der Organisationseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998

SR 172.010.1

(RVOV);

b.

der Organisationseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach dem Anhang 1 RVOV;

c.

der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002

SR 171.10

;

d.

des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

SR 173.32

(VGG);

e.

des Bundesstrafgerichts nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010

SR 173.71

(StBOG);

f.

des Bundespatentgerichts nach dem Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009

SR 173.41

(PatGG);

g.

des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

SR 173.110

(BGG);

h.

der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 StBOG;

i.

des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft nach Artikel 27 Absatz 2 StBOG.

2 Nicht berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB sind Personen nach Absatz 1, die:
a.

für länger als drei Jahre beurlaubt sind;

b.

ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Kontoeröffnung auf weniger als drei Jahre befristet angestellt sind.

3

Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) bezieht.

4

Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 3 innert der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegten Frist zu stellen.

Art. 4Weitere kontoberechtigte Personen1 Des Weiteren haben folgende Personen das Recht auf eine Kontobeziehung mit der SKB:
a.

die Magistratspersonen des Bundes nach Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989

SR 172.121

über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;

b.

die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 5 VGG

SR 173.32

), des Bundesstrafgerichts (Art. 41 StBOG

SR 173.71

) und des Bundespatentgerichts (Art. 8 PatGG

SR 173.41

);

c.

die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt (Art. 9 StBOG), die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte (Art. 10 StBOG) sowie die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes (Art. 22 Abs. 2 StBOG);

d.

andere dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000

SR 172.220.1

(BPG) unterstellte und auf Amtszeit gewählte Personen;

e.

Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die gemäss Einsetzungsverfügung des Bundesrats nach dem Vorsorgereglement vom 15. Juni 2007

SR 172.220.141.1

für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) versichert sind;

f.

Mitglieder des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) nach Artikel 8 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007

SR 956.1

und des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 29 Buchstabe a des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005

SR 221.302

, solange gestützt auf dieses Mandant ein Honoraranspruch oder ein Anspruch auf Entschädigung nach Artikel 8jbis Absatz 3 RVOV

SR 172.010.1

besteht.

2 Verfügt eine Person nach Absatz 1 Buchstaben a–e über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die:
a.

im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung vom 6. Oktober 1989

SR 172.121.1

über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht;

b.

im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstaben b–e: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht.

3

Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.

Art. 5Bezügerinnen und Bezüger von Renten und Ruhegehältern1 Zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt sind folgende Personen:
a.

Personen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Buchstaben b–e, die eine Alters- oder Invalidenrente aus einem offenen oder geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen;

b.

Bezügerinnen und Bezüger eines Ruhegehalts nach der Verordnung vom 6. Oktober 1989

SR 172.121.1

über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen.

2 Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu eine Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die:
a.

im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht;

b.

im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht.

3

Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.

Art. 6

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

Entstehung der Kontobeziehung1

Die Kontobeziehung entsteht mit Zustimmung der SKB zu einem Antrag auf Kontoeröffnung.

2

Der Antrag ist elektronisch oder auf Papier einzureichen; es ist das Formular der SKB zu verwenden. Die Identifizierung der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung müssen sichergestellt sein.

3. Abschnitt: Dienstleistungen

Art. 7Konto,Sparen und Zahlen1

Die SKB bietet pro berechtigte Person nach dem 2. Abschnitt ein Konto an.

2

Das Dienstleistungsangebot der SKB umfasst ausschliesslich das Sparen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie die Nutzung einer Debitkarte.

3

Weitere Dienstleistungen bietet die SKB nicht an. Insbesondere können bei der SKB weder Bareinlagen noch Barbezüge getätigt werden, sie vergibt keine Kredite, sie gewährt keine Bürgschaften oder andere Sicherungsgeschäfte wie Garantieverträge oder Schuldbeitritte und sie erteilt keine Zahlungsversprechen.

Art. 8Zahlungsverkehr

Der Zahlungsverkehr umfasst den papiergebundenen und elektronischen Zahlungsverkehr im Inland in Schweizerfranken.

Art. 9Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) legt in AGB die Bedingungen für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen fest.

Art. 10Einlagen1 Angelegt werden dürfen nebst den eigenen Geldern nur Gelder:
a.

der Ehegattin oder des Ehegatten;

b.

der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners;

c.

der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, welche nach den Bestimmungen von PUBLICA einen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente geltend machen könnten; und

d.

der minderjährigen Kinder.

2

Die Guthaben auf den Konten sind jederzeit verfügbar und können im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen bezogen werden.

4. Abschnitt: Nachrichtenlose Vermögenswerte

Art. 11Begriffe und Anwendung des Bankenrechts1

Für den Begriff der «Nachrichtenlosigkeit» gilt Artikel 45 Absatz 1 der Bankenverordnung vom 30. April 2014

SR 952.02

(BankV) sinngemäss.

2

Zur Bestimmung des letzten Kontakts gilt Artikel 45 Absatz 2 BankV sinngemäss.

Art. 12Vorgehen bei nachrichtenlosen Vermögenswerten1

Bei Nachrichtenlosigkeit bleiben die Rechte der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers oder der rechtsnachfolgenden Personen gegenüber der SKB gewahrt.

2

Die SKB betreibt zur Wiederherstellung des Kontakts Nachforschungen. Bleiben diese Nachforschungsbemühungen erfolglos, so informiert die SKB die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 13Kosten für Nachforschungen1

Die SKB ist berechtigt, im Falle der Nachrichtenlosigkeit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber die Kosten für Nachforschungen direkt zu belasten.

2

Sind die Kosten für die von der SKB erbrachten Nachforschungen nicht gedeckt, so löst die SKB das Konto auf.

Art. 14Aufbewahrung der Dokumente

Im Fall von nachrichtenlosen Vermögenswerten bewahrt die SKB die Dokumente über die Kontobeziehung sowie die Nachweise über ihre Nachforschungsbemühungen im Original oder in elektronischer Form über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus auf.

5. Abschnitt: Kostentragung und Zinssätze

Art. 15Kostentragung1

Die SKB wird gesamthaft mindestens kostendeckend geführt.

2

Sie bietet einen Teil ihres Dienstleistungsangebots nach den Artikeln 7 und 8 als unentgeltliches Grundangebot an.

3

Die EFV legt den Umfang des unentgeltlichen Grundangebots sowie einen Spesentarif für die darüber hinausgehenden Dienstleistungen fest. Bei der Festlegung des Spesentarifs orientiert sie sich an marktüblichen Preisen.

Art. 16Belastungsrecht1

Die SKB hat für alle ihre Forderungen, die sich aus der Kontobeziehung mit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ergeben, ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit oder Währung, das Recht, diese Kosten direkt dem Konto der betroffenen Kontoinhaberin oder des betroffenen Kontoinhabers zu belasten.

2

Sind die Kosten für die von der SKB erbrachten Dienstleistungen und Aufwendungen nicht gedeckt und hat die SKB die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber erfolglos gemahnt, so löst die SKB das Konto auf.

Art. 17Festsetzung der Zinssätze1

Die jeweils gültigen Zinssätze können von der EFV jederzeit ohne Vorankündigung den Marktverhältnissen angepasst und geändert werden. Die aktuellen Konditionen und weiterführende Informationen sind bei der SKB abrufbar.

2

Für die Festsetzung der Zinsätze wendet die EFV eine auf objektive Kriterien gestützte Berechnungsmethode an. Bei Änderung der Berechnungsmethode wird vorgängig die Stellungnahme des Eidgenössischen Personalamtes eingeholt.

6. Abschnitt: Anwendbarkeit anderer Erlasse

Art. 18Einhaltung der Geldwäschereigesetzgebung1

Die Bestimmungen für Finanzintermediäre nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

SR 955.0

(GwG), der Geldwäschereiverordnung vom 11. November 2015

SR 955.01

und der Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 2015

SR 955.033.0

gelten sinngemäss auch für die SKB.

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

2 Die SKB ist insbesondere verpflichtet:
a.

die Vertragspartei zu identifizieren (Art. 3 GwG);

b.

die wirtschaftlich berechtigte Person festzustellen (Art. 4 GwG);

c.

eine erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftliche berechtigten Person vorzunehmen (Art. 5 GwG);

d.

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

den besonderen Sorgfaltspflichten nachzukommen (Art. 6 GwG);

e.

die getätigten Transaktionen und Abklärungen zu dokumentieren (Art. 7 GwG);

f.

organisatorische Massnahmen zu treffen (Art. 8 GwG);

g.

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

den Pflichten bei Geldwäschereiverdacht nachzukommen (Art. 9–10a GwG);

h.

Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

…

3

Erfüllt die SKB die Pflichten bei Geldwäschereiverdacht nach Absatz 2 Buchstabe g, so gilt der Straf- und Haftungsausschluss nach Artikel 11 GwG.

Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

4

Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind verpflichtet, bei der Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschereigesetz mitzuwirken.

5

Die SBK ist berechtigt, die Kontobeziehung aufzulösen, wenn die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sofern die Erfüllung der geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Auflösung nicht entgegenstehen.

Art. 19Geheimhaltung und Datenschutz1

Das Personal der SKB untersteht dem Amtsgeheimnis.

2

Die SKB und die von ihr nach Artikel 60a Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005

SR 611.0

beauftragten Dritten sind zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und zur Geheimhaltung aller Daten und Informationen verpflichtet.

3

Die SKB kann Personendaten inländischen oder ausländischen Behörden bekannt geben, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz oder ein entsprechendes Abkommen besteht.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20Übergangsbestimmungen1

Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Rente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit bei PUBLICA bezogen und weiterhin beziehen, bleiben zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt.

2 Folgende Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber bleiben zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt:
a.

Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner, die eine Ehegattenrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen;

b.

Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, die eine Lebenspartnerrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen.

3

und 4 …

Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 9. Nov. 2023, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 664).

Art. 21Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.