Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
RS 0.172.030.5
Etat le: 2025-06-04

0.172.030.5

AS 2019 2931; BBl 2017 5947

Übersetzung

Europäisches Übereinkommen
über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Abgeschlossen in Strassburg am 24. November 1977

Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 2018

AS 2019 975

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Juni 2019

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 2019

(Stand am 4. Juni 2025)

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, die vor allem auf der Achtung des Vorranges des Rechts sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht;

überzeugt, dass die Einführung geeigneter Massnahmen der gegenseitigen Amtshilfe zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird;

in der Erwägung, dass es wichtig ist, Schriftstücke in Verwaltungssachen, die im Ausland zugestellt werden sollen, den Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen,

sind wie folgt übereingekommen:

<num>Kapitel I: </num><heading>Allgemeine Bestimmungen</heading><article eId="art_1"><num><b>Art. 1</b></num><heading>Anwendungsbereich des Übereinkommens</heading><paragraph eId="art_1/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander bei der Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen Amtshilfe zu leisten.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_1/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung in Steuer- oder Strafsachen. Jedoch kann jeder Staat bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass bezüglich der an ihn gerichteten Ersuchen das Übereinkommen in Steuersachen sowie auf Verfahren über Straftaten Anwendung findet, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit seiner Gerichte fällt. Dieser Staat kann in seiner Erklärung mitteilen, dass er sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen wird.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_1/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Verwaltungssachen bezeichnen, auf die er das Übereinkommen nicht anwenden wird. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_1/para_4"><num>4.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 werden je nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt, oder drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Sie können ganz oder teilweise durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_2"><num><b>Art. 2</b></num><heading>Zentrale Behörde</heading><paragraph eId="art_2/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die von Behörden anderer Vertragsstaaten ausgehenden Zustellungsersuchen entgegennimmt und bearbeitet. Bundesstaaten steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat kann andere Behörden bestimmen, welche dieselben Aufgaben haben wie die zentrale Behörde; er legt ihre örtliche Zuständigkeit fest. Jedoch hat die ersuchende Behörde stets das Recht, sich unmittelbar an die zentrale Behörde zu wenden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat kann ausserdem eine Absendebehörde bestimmen, welche die von seinen eigenen Behörden ausgehenden Zustellungsersuchen zusammenzufassen und an die zuständige zentrale Behörde im Ausland weiterzuleiten hat. Bundesstaaten steht es frei, mehrere Absendebehörden zu bestimmen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_4"><num>4.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Bei den genannten Behörden muss es sich entweder um Ministerien oder um sonstige amtliche Stellen handeln.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_2/para_5"><num>5.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat teilt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung Bezeichnung und Anschrift der nach diesem Artikel bestimmten Behörden mit.</p></content></paragraph></article><article eId="art_3"><num><b>Art. 3</b></num><heading>Zustellungsersuchen</heading><paragraph eId="art_3/para"><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jedes Zustellungsersuchen wird an die zentrale Behörde des ersuchten Staates gerichtet. Es ist nach dem Muster zu stellen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist; das zuzustellende Schriftstück ist ihm beizufügen. Das Ersuchen und das Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln; eine Nichtbeachtung dieser Formvorschrift rechtfertigt jedoch nicht die Ablehnung des Ersuchens.</p></content></paragraph></article><article eId="art_4"><num><b>Art. 4</b></num><heading>Befreiung von der Legalisation</heading><paragraph eId="art_4/para"><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Ein nach diesem Übereinkommen übermitteltes Zustellungsersuchen und seine Anlagen sind von der Legalisation, der Apostille und jeder entsprechenden Förmlichkeit befreit.</p></content></paragraph></article><article eId="art_5"><num><b>Art. 5</b></num><heading>Ordnungsmässigkeit des Ersuchens</heading><paragraph eId="art_5/para"><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Ist die zentrale Behörde des ersuchten Staates der Ansicht, dass das Ersuchen nicht diesem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Behörde und führt dabei die Einwände gegen das Ersuchen einzeln an.</p></content></paragraph></article><article eId="art_6"><num><b>Art. 6</b></num><heading>Art der Zustellung</heading><paragraph eId="art_6/para_1"><num>1.</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_6/para_1/listintro" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die zentrale Behörde des ersuchten Staates nimmt die Zustellung aufgrund dieses Übereinkommens vor, und zwar:</listIntroduction><item eId="art_6/para_1/lbl_a"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">a. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt; oder</p></item><item eId="art_6/para_1/lbl_b"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">b. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">in einer besonderen von der ersuchenden Behörde gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Wünscht die ersuchende Behörde, dass die Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt, so entspricht die zentrale Behörde des ersuchten Staates diesem Wunsch, sofern diese Frist eingehalten werden kann.</p></content></paragraph></article><article eId="art_7"><num><b>Art. 7</b></num><heading>Sprachen</heading><paragraph eId="art_7/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 zugestellt werden, so braucht keine Übersetzung beigefügt zu werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_7/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Lehnt jedoch der Empfänger die Annahme des Schriftstücks mit der Begründung ab, dass er die Sprache nicht versteht, in der es abgefasst ist, so lässt die zentrale Behörde des ersuchten Staates das Schriftstück in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staates übersetzen. Sie kann auch die ersuchende Behörde auffordern, das Schriftstück in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des ersuchten Staates übersetzen oder ihm eine Übersetzung in diese Sprache beifügen zu lassen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_7/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b zugestellt werden, so wird das Schriftstück auf Verlangen der zentralen Behörde des ersuchten Staates in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staates übersetzt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet.</p></content></paragraph></article><article eId="art_8"><num><b>Art. 8</b></num><heading>Zustellungszeugnis</heading><paragraph eId="art_8/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder die Behörde, welche die Zustellung vorgenommen hat, stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster entspricht. Das Zeugnis stellt die Erledigung des Ersuchens fest; gegebenenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_8/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Das Zeugnis wird von der Behörde, die es ausgestellt hat, der ersuchenden Behörde unmittelbar zugesandt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_8/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die ersuchende Behörde kann die zentrale Behörde des ersuchten Staates bitten, ein Zeugnis, das nicht von dieser zentralen Behörde ausgestellt worden ist, mit einem Sichtvermerk zu versehen, wenn die Echtheit dieses Zeugnisses angezweifelt wird.</p></content></paragraph></article><article eId="art_9"><num><b>Art. 9</b></num><heading>Muster des Ersuchens und des Zustellungszeugnisses</heading><paragraph eId="art_9/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die vorgedruckten Teile des diesem Übereinkommen beigefügten Musters müssen in einer der Amtssprachen des Europarats abgefasst sein. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der ersuchenden Behörde abgefasst sein.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_9/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die Eintragungen sind in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates oder in einer der Amtssprachen des Europarats vorzunehmen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_10"><num><b>Art. 10</b></num><heading>Zustellung durch Konsularbeamte</heading><paragraph eId="art_10/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat kann Zustellungen von Schriftstücken an Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden, unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang durch seine Konsularbeamten oder, wenn es die Umstände erfordern, durch seine Diplomaten vornehmen lassen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung einer solchen Zustellung in seinem Hoheitsgebiet widersprechen, wenn ein Schriftstück einem seiner Staatsangehörigen, einem Angehörigen eines dritten Staates oder einem Staatenlosen zugestellt werden soll. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_10/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt. Sie kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_11"><num><b>Art. 11</b></num><heading>Zustellung durch die Post</heading><paragraph eId="art_11/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden, Schriftstücke unmittelbar durch die Post zustellen lassen. </p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung der Zustellung durch die Post in seinem Hoheitsgebiet wegen der Staatsangehörigkeit des Empfängers oder für bestimmte Arten von Schriftstücken ganz oder teilweise widersprechen. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die Erklärung nach Absatz 2 wird je nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt, oder drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Sie kann ganz oder teilweise durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_12"><num><b>Art. 12</b></num><heading>Andere Übermittlungswege</heading><paragraph eId="art_12/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jedem Vertragsstaat steht es frei, für Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken den diplomatischen oder konsularischen Weg zu benutzen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, zum Zweck der Zustellung andere als die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Übermittlungswege zuzulassen, insbesondere den unmittelbaren Verkehr zwischen ihren Behörden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_13"><num><b>Art. 13</b></num><heading>Kosten</heading><paragraph eId="art_13/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Erfolgt die Zustellung eines ausländischen Schriftstücks nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, so darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden. </p></content></paragraph><paragraph eId="art_13/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die ersuchende Behörde hat die Kosten zu zahlen oder zu erstatten, die durch die von ihr nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b gewünschte Form der Zustellung entstehen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_14"><num><b>Art. 14</b></num><heading>Ablehnung der Erledigung</heading><paragraph eId="art_14/para_1"><num>1.</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_14/para_1/listintro" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die zentrale Behörde des um Zustellung ersuchten Staates kann es ablehnen, dem Ersuchen stattzugeben, wenn: </listIntroduction><item eId="art_14/para_1/lbl_a"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">a. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">sich nach ihrer Ansicht das zuzustellende Schriftstück nicht auf eine Verwaltungssache im Sinne des Artikels 1 bezieht;</p></item><item eId="art_14/para_1/lbl_b"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">b. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">sie die Erledigung für geeignet hält, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen dieses Staates zu beeinträchtigen;</p></item><item eId="art_14/para_1/lbl_c"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">c. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">der Empfänger unter der von der ersuchenden Behörde angegebenen Anschrift nicht zu erreichen ist und seine Anschrift nicht leicht festgestellt werden kann.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_14/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Über die Ablehnung unterrichtet die zentrale Behörde des ersuchten Staates unverzüglich die ersuchende Behörde unter Angabe der Gründe.</p></content></paragraph></article><article eId="art_15"><num><b>Art. 15</b></num><heading>Fristen</heading><paragraph eId="art_15/para"><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Wird ein Schriftstück zur Zustellung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats übermittelt, so muss dem Empfänger, wenn diese Zustellung für ihn eine Frist in Gang setzt, eine von dem ersuchenden Staat festzulegende angemessene Zeit von der Übergabe des Schriftstücks an eingeräumt werden, um je nach Lage des Falles beim Verfahren anwesend zu sein, sich vertreten zu lassen oder die erforderlichen Schritte zu unternehmen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_16"><num><b>Art. 16</b></num><heading>Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen</heading><paragraph eId="art_16/para"><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Dieses Übereinkommen lässt bestehende oder künftige internationale Übereinkünfte oder sonstige Absprachen und Übungen zwischen Vertragsstaaten auf Gebieten unberührt, die Gegenstand des vorliegenden Übereinkommens sind.</p></content></paragraph></article>

<num>Kapitel II: </num><heading>Schlussbestimmungen</heading><article eId="art_17"><num><b>Art. 17</b></num><heading>Inkrafttreten des Übereinkommens</heading><paragraph eId="art_17/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_17/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde folgt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_17/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_18"><num><b>Art. 18</b></num><heading>Revision des Übereinkommens</heading><paragraph eId="art_18/para"><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Auf Ersuchen eines Vertragsstaats oder nach Ablauf des dritten Jahres, das auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgt, nehmen die Vertragsstaaten mehrseitige Konsultationen auf, bei denen sich jeder andere Mitgliedstaat des Europarats durch einen Beobachter vertreten lassen kann, um die Anwendung des Übereinkommens sowie die Zweckmässigkeit seiner Revision oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen zu prüfen. Diese Konsultationen finden auf einer vom Generalsekretär des Europarats einberufenen Tagung statt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_19"><num><b>Art. 19</b></num><heading>Beitritt eines Nichtmitgliedstaats des Europarats</heading><paragraph eId="art_19/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten; ein solcher Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen einschliesslich der Stimmen aller Vertragsstaaten.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_19/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_20"><num><b>Art. 20</b></num><heading>Räumlicher Geltungsbereich des Übereinkommens</heading><paragraph eId="art_20/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_20/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_20/para_3"><num>3.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_21"><num><b>Art. 21</b></num><heading>Vorbehalte zu dem Übereinkommen</heading><paragraph eId="art_21/para"><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.</p></content></paragraph></article><article eId="art_22"><num><b>Art. 22</b></num><heading>Kündigung des Übereinkommens</heading><paragraph eId="art_22/para_1"><num>1.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_2"><num>2.</num><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. Jedoch findet das Übereinkommen weiterhin auf die vor Ablauf dieser Frist eingegangenen Zustellungsersuchen Anwendung.</p></content></paragraph></article><article eId="art_23"><num><b>Art. 23</b></num><heading>Aufgaben des Depositars des Übereinkommens</heading><paragraph eId="art_23/para"><content><blockList><listIntroduction eId="art_23/para/listintro" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:</listIntroduction><item eId="art_23/para/lbl_a"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">a. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede Unterzeichnung;</p></item><item eId="art_23/para/lbl_b"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">b. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; </p></item><item eId="art_23/para/lbl_c"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">c. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 17 Absätze 2 und 3;</p></item><item eId="art_23/para/lbl_d"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">d. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede nach Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 eingegangene Erklärung;</p></item><item eId="art_23/para/lbl_e"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">e. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede nach Artikel 2 Absatz 5 eingegangene Erklärung;</p></item><item eId="art_23/para/lbl_f"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">f. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;</p></item><item eId="art_23/para/lbl_g"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">g. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;</p></item><item eId="art_23/para/lbl_h"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">h. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede nach Artikel 20 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung oder Notifikation; </p></item><item eId="art_23/para/lbl_i"><num xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">i. </num><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">jede nach Artikel 22 Absatz 1 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird. </p></item></blockList></content></paragraph></article>

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 24. November 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 4. Juni 2025

AS 2019 2931; 2025 364. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht:	www.fedlex.admin.ch/de/treaty	.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Inkrafttreten

Belgien*

8. Juli

1982

1. November

1982

Deutschland*

24. September

1982

1. November

1982

Estland*

25. April

2001

1. August

2001

Frankreich

21. Dezember

1979

1. November

1982

Italien*

16. Oktober

1984

1. Februar

1985

Liechtenstein*

27. Februar

2025

1. Juni

2025

Luxemburg*

8. Dezember

1980

1. November

1982

Österreich*

24. November

1982

1. März

1983

Schweiz*

4. Juni

2019

1. Oktober

2019

Spanien*

16. Juli

1987

1. November

1987

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarats:	http://conventions.coe.int	eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Erlärungen der Schweiz
a.

Erklärung zu Art. 1 Abs. 2:

Das Übereinkommen findet Anwendung auf Verfahren über Straftaten, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit eines Gerichtes fallen. Es findet keine Anwendung auf den Gebieten des Steuerrechts und der Finanzmarktaufsicht.

b.

Erklärung zu Art. 1 Abs. 3:

Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf den Gebieten der Finanzmarktaufsicht und des Nachrichtendienstes.

c.

Erklärung zu Art. 2 Abs. 1:

Zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz, 3003 Bern.

d.

Erklärung zu Art. 7 Abs. 2:

Falls der Empfänger in der Schweiz die Annahme des Schriftstückes mit der Begründung ablehnt, dass er die Sprache nicht versteht, in der es abgefasst ist, nimmt die schweizerische ersuchte Behörde eine erneute Zustellung erst vor, wenn die ersuchende Behörde das Schriftstück in eine Amtssprache des Zustellungsorts übersetzt oder eine Übersetzung in dieser Sprache beifügt.

e.

Erklärung zu Art. 10 Abs. 2:

Die Schweiz lässt die Zustellung von Schriftstücken an Personen in der Schweiz unmittelbar und ohne Zwang durch Konsularbeamte oder Diplomaten zu. Ist der Empfänger Schweizer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines dritten Staates oder ist er staatenlos, so muss das Schriftstück zusammen mit einem Schreiben übermittelt werden, aus dem hervorgeht, dass der Empfänger von der im Schreiben bezeichneten Behörde Informationen über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zustellung der Schriftstücke erhalten kann. Das Schreiben muss in einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder in einer Amtssprache des Zustellorts verfasst sein. Die Schweiz übermittelt dem Depositar ein Muster eines solchen Schreibens.

f.

Erklärung zu Art. 11 Abs. 2:

Die Schweiz lässt die Zustellung unmittelbar durch die Post zu. Ist der Empfänger Schweizer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines dritten Staates oder ist er staatenlos, so muss das Schriftstück zusammen mit einem Schreiben übermittelt werden, aus dem hervorgeht, dass der Empfänger von der im Schreiben bezeichneten Behörde Informationen über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zustellung der Schriftstücke erhalten kann. Das Schreiben muss in einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder in einer Amtssprache des Zustellorts verfasst sein. Die Schweiz übermittelt dem Depositar ein Muster eines solchen Schreibens.