Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie (EIMG)
RS 941.27
Abréviation: EIMG
Etat le: 2013-01-01

941.27

Bundesgesetz
über das Eidgenössische Institut für Metrologie

(EIMG)

vom 17. Juni 2011 (Stand am 1. Januar 2013)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 125 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Oktober 2010

BBl 2010 8013

,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Rechtsform und Organisation1

Das Eidgenössische Institut für Metrologie (Institut) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es wird im Handelsregister eingetragen.

2

Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig und führt eine eigene Rechnung. Es wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

3

Der Bundesrat legt die Firma und den Sitz des Instituts fest.

Art. 2Ziele1 Der Bund strebt mit dem Institut folgende Ziele an:
a.

Sicherstellung richtiger und gesetzeskonformer Messungen zum Schutz von Mensch und Umwelt;

b.

Bereitstellung und Vermittlung der für die Schweizer Wirtschaft, Forschung und Verwaltung nötigen metrologischen Infrastruktur und Kompetenz.

2

Das Institut erfüllt zu diesem Zweck die Aufgaben nach Artikel 3 und kann gewerbliche Leistungen nach Artikel 25 erbringen.

2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit

Art. 3Aufgaben1

Das Institut ist das nationale Metrologieinstitut der Schweiz.

2 Es hat folgende Aufgaben:
a.

Es stellt international anerkannte Masseinheiten mit der erforderlichen Genauigkeit zur Verfügung.

b.

Es vergleicht die Normale in zweckmässigen zeitlichen Abständen mit denjenigen anderer nationaler Metrologieinstitute oder vergleichbarer Institutionen.

c.

Es verbreitet die gesetzliche Zeit der Schweiz.

d.

Es führt die nötigen wissenschaftlich-technischen Untersuchungen und Entwicklungsarbeiten durch, erforscht namentlich die Auswirkungen neuer Techniken und entwickelt praktisch anwendbare Messmethoden, die dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen.

e.

Es erfüllt die ihm im Messgesetz vom 17. Juni 2011

SR 941.20; BBl 2011 4865

übertragenen Aufgaben.

f.

Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Messwesens.

g.

Es berät die Bundesbehörden in Fragen des Messwesens.

h.

Es stellt die Rückführbarkeit der Normale der kantonalen Vollzugsorgane sicher.

i.

Es gibt Masseinheiten nach Buchstabe a durch Kalibrierungen und Referenzmaterialien weiter.

3

Das Institut wirkt bei der Vorbereitung von Erlassen in den Bereichen nach Absatz 2 mit.

4

Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, den Bund in internationalen Organisationen und Vereinigungen in Angelegenheiten des Messwesens zu vertreten.

5

Er kann dem Institut im Rahmen der Ziele nach Artikel 2 gegen Abgeltung weitere Aufgaben übertragen.

Art. 4Zusammenarbeit und Beizug Dritter1

Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a–d kann das Institut an den Arbeiten nationaler oder internationaler Organisationen mitwirken und mit ausländischen nationalen Metrologieinstituten zusammenarbeiten.

2

Das Institut kann Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a–d betrauen. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, die Rechte und Pflichten dieser Personen sowie deren Beaufsichtigung.

3

Der Bundesrat kann Verträge über den Beitritt zu und die Beteiligung an ausländischen oder internationalen Organisationen oder Gesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, die für die Zusammenarbeit nach Absatz 1 geschaffen werden, abschliessen.

4

Der Bund kann Beiträge an Forschungsprogramme von Organisationen oder Gesellschaften nach Absatz 3 gewähren.

3. Abschnitt: Organe und Personal

Art. 5OrganeDie Organe des Instituts sind:
a.

der Institutsrat;

b.

die Geschäftsleitung;

c.

die Revisionsstelle.

Art. 6Zusammensetzung und Wahl des Institutsrats1

Der Institutsrat setzt sich aus fünf bis sieben fachkundigen Mitgliedern zusammen.

2

Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Institutsrats und die Präsidentin oder den Präsidenten; die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zweimal möglich.

3

Der Bundesrat kann Mitglieder des Institutsrats aus wichtigen Gründen abberufen.

4

Die Mitglieder des Institutsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen des Instituts in guten Treuen wahren. Der Institutsrat trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung der Interessen des Instituts und zur Verhinderung von Interessenkonflikten.

Art. 7Entschädigung der Mitglieder des Institutsrats

Der Bundesrat legt die Entschädigung der Mitglieder des Institutsrats fest. Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000

SR 172.220.1

(BPG) ist anwendbar.

Art. 8Aufgaben des InstitutsratsDer Institutsrat ist das oberste Leitungsorgan des Instituts. Er hat folgende Aufgaben:
a.

Er sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates und erstattet diesem jährlich Bericht über deren Erreichung.

b.

Er erlässt das Organisationsreglement.

c.

Er erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat eine Personalverordnung, die Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen regelt.

d.

Er schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) ab.

e.

Er regelt die Zusammensetzung, das Wahlverfahren und die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk.

f.

Er beantragt dem Bundesrat die vom Bund zu erbringenden Abgeltungen.

g.

Er erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich aus der Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Bilanz, Anhang) und dem Jahresbericht zusammensetzt, unterbreitet ihn vor der Veröffentlichung dem Bundesrat zur Genehmigung und stellt gleichzeitig Antrag über die Verwendung eines allfälligen Gewinns.

h.

Er verabschiedet das Forschungs- und Entwicklungsprogramm, die Mittelfristplanung und den Voranschlag.

i.

Er entscheidet auf Antrag der Direktorin oder des Direktors über die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung.

j.

Er überwacht die Geschäftsleitung und sorgt für ein internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

k.

Er bestimmt unter Vorbehalt von Artikel 20 die Verwendung der Reserven.

Art. 9Zusammensetzung und Wahl der Geschäftsleitung1

Die Geschäftsleitung setzt sich aus der Direktorin oder dem Direktor und weiteren Mitgliedern zusammen. Sie wird von der Direktorin oder dem Direktor geleitet.

2

Der Bundesrat entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors.

Art. 10Aufgaben der Geschäftsleitung1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.

Sie ist für die Geschäftsführung verantwortlich und erstattet dem Institutsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug, Bericht.

b.

Sie bereitet die Grundlagen für die Entscheide des Institutsrats vor.

c.

Sie erlässt die Verfügungen.

d.

Sie vertritt das Institut nach aussen.

e.

Sie entscheidet unter Vorbehalt der Artikel 8 Buchstabe i und 9 Absatz 2 über die Begründung, die Änderung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse des Personals des Instituts.

f.

Sie erfüllt alle Aufgaben, die dieses Gesetz nicht einem anderen Organ zuweist.

2

Das Organisationsreglement regelt die Einzelheiten.

3

Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Institutsrats mit beratender Stimme teil und kann Anträge stellen. Die übrigen Angestellten des Instituts können nach Bedarf beigezogen werden.

Art. 11Revisionsstelle1

Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle. Er kann sie abberufen.

2

Die Revision richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 727 ff. des Obligationenrechts

SR 220

).

3

Die Revisionsstelle erstattet dem Institutsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht. Der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen.

Art. 12Personalrecht1

Die Geschäftsleitung und das übrige Personal unterstehen dem BPG

SR 172.220.1

.

2

Das Institut ist Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG.

Art. 13Pensionskasse1

Die Geschäftsleitung und das übrige Personal sind bei PUBLICA nach den Artikeln 32a–32m BPG

SR 172.220.1

versichert.

2

Das Institut ist Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG.

4. Abschnitt: Finanzen

Art. 14FinanzierungDas Institut finanziert seine Tätigkeiten aus:
a.

Gebühren;

b.

Abgeltungen des Bundes;

c.

Drittmitteln.

Art. 15Gebühren

Das Institut erhebt Gebühren für seine Verfügungen und Dienstleistungen.

Art. 16Abgeltungen des Bundes

Der Bund gewährt dem Institut jährlich Beiträge zur Abgeltung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a–h und Absätze 3–5.

Art. 17Drittmittel1

Das Institut darf Mittel von dritter Seite entgegennehmen, soweit dies mit seiner Unabhängigkeit und seinen Aufgaben und Zielen vereinbar ist.

2 Das Institut beschafft sich Drittmittel insbesondere durch:
a.

Einnahmen aus gewerblichen Leistungen nach Artikel 25;

b.

Beiträge aus Forschungsprogrammen.

Art. 18Tresorerie1

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel des Instituts.

2

Sie gewährt dem Institut zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.

3

Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Institut und der EFV geregelt.

Art. 19Rechnungslegung1

Die Rechnungslegung muss die Vermögens-, die Finanzierungs- und die Ertragslage des Instituts den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend vollständig darstellen.

2

Sie folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Vollständigkeit, der Verständlichkeit, der Klarheit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.

3

Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Jahresrechnung offenzulegen.

4

Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.

5

Der Bundesrat kann für das Institut Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.

Art. 20Reserven

Zur Finanzierung künftiger Investitionen kann der Bundesrat Reserven festlegen.

Art. 21SteuernDas Institut wird von jeder Besteuerung der nicht gewerblichen Leistungen durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über:
a.

die Mehrwertsteuer;

b.

die Verrechnungssteuer.

Art. 22Liegenschaften1

Der Bund überträgt dem Institut die genutzten Liegenschaften zur Nutzniessung. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes und werden von diesem unterhalten.

2

Der Bund verrechnet dem Institut für die Liegenschaftsnutzung ein angemessenes Entgelt.

3

Die Begründung der Nutzniessung und die Einzelheiten der Liegenschaftsnutzung werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem Institut festgelegt.

5. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen

Art. 23Strategische Ziele

Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts verbindlich fest. Er sorgt dafür, dass der Institutsrat vorgängig angehört wird.

Art. 24Aufsicht1

Das Institut untersteht der Aufsicht des Bundesrates.

2 Der Bundesrat übt seine Aufsichts- und Kontrollfunktion insbesondere aus durch:
a.

die Wahl und die Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Institutsrats;

b.

die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors;

c.

die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

d.

die Genehmigung der Personalverordnung und des Anschlussvertrags mit PUBLICA;

e.

die Genehmigung des Geschäftsberichts sowie den Beschluss über die Verwendung eines allfälligen Gewinns;

f.

die Entlastung des Institutsrates;

g.

die jährliche Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele.

3

Der Bundesrat kann Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Instituts nehmen und sich über dessen Geschäftstätigkeit informieren lassen.

4

Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments bleiben vorbehalten.

6. Abschnitt: Gewerbliche Leistungen

Art. 251 Das Institut kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:
a.

mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b.

die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Es kann insbesondere:
a.

Beratungen und Expertisen durchführen;

b.

Dritten Messmittel, Gebäude oder Liegenschaften zur Verfügung stellen oder daran Rechte einräumen.

3

Es muss für seine gewerblichen Leistungen mindestens kostendeckende Preise festsetzen und das betriebliche Rechnungswesen so ausgestalten, dass Kosten und Erträge der einzelnen Leistungen ausgewiesen werden können. Eine Quersubventionierung der gewerblichen Leistungen ist nicht zulässig.

4

Das Institut ist im Bereich der gewerblichen Leistungen denselben Vorschriften unterstellt wie die privaten Anbieterinnen und Anbieter.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 26Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

…

Die Änderungen können unter AS 2011 6515 konsultiert werden.

Art. 27Übergang von Rechten und Pflichten1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem das Institut eigene Rechtspersönlichkeit erlangt. Auf diesen Zeitpunkt tritt es an die Stelle des Bundesamts für Metrologie; es tritt in die bisher geltenden Rechtsverhältnisse ein und regelt diese neu, wo dies erforderlich ist.

2

Der Bundesrat bezeichnet die Rechte, Pflichten und Werte, die auf das Institut übergehen, und genehmigt das entsprechende Inventar. Er legt den Eintritt der Rechtswirkungen fest und genehmigt die Eröffnungsbilanz.

3

Der Bundesrat trifft alle weiteren notwendigen Vorkehren für den Übergang, erlässt die entsprechenden Bestimmungen und fasst die entsprechenden Beschlüsse. Er kann namentlich dem Institut die im Bundesbudget für das Bundesamt für Metrologie eingestellten Kredite und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Erfüllung der Aufgaben des Instituts notwendigen Mittel noch nicht verfügbar sind.

4

Eintragungen in das Grundbuch, in das Handelsregister und in andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Gründung des Instituts sind steuer- und gebührenfrei.

5

Die EFV kann dem Institut für den Aufbau Darlehen nach Artikel 18 Absatz 2 gewähren.

6

Auf die Gründung des Instituts sind die Bestimmungen des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003

SR 221.301

nicht anwendbar.

Art. 28Übergang der Arbeitsverhältnisse1

Die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesamts für Metrologie gehen im Zeitpunkt, in dem das Institut Rechtspersönlichkeit erlangt, auf das Institut über und sind ab diesem Zeitpunkt seinem Personalrecht unterstellt. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Mitglieder der Geschäftsleitung (Art. 8 Bst. i und 9 Abs. 2).

2

Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs und der organisatorischen Eingliederung. Hingegen besteht während eines Jahres Anspruch auf den bisherigen Lohn, solange ein Arbeitsverhältnis besteht und aufgrund von Personalbeurteilungen keine Lohnsenkung fällig ist.

Art. 29Zuständiger Arbeitgeber1 Das Institut gilt als zuständiger Arbeitgeber für die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger:
a.

die dem Bundesamt für Metrologie zugeordnet sind; und

b.

deren Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrenten aus der beruflichen Vorsorge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei PUBLICA zu laufen begonnen haben.

2

Das Institut gilt ebenfalls als zuständiger Arbeitgeber, wenn eine Invalidenrente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten war.

Art. 30Referendum und Inkrafttreten1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Inkrafttreten: 1. Januar 2013

BRB vom 16. Dez. 2011

Die Artikel 5–13, 18 Absatz 3, 19, 22 Absatz 3, 23, 24 und 27: 1. Januar 2012