Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst (VGD)
RS 513.72
Abréviation: VGD
Etat le: 1997-10-01

513.72

Verordnung
über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst

(VGD)

vom 3. September 1997 (Stand am 1. Oktober 1997)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 28 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes

AS 1997 2144

SR 510.10

,

verordnet:

Art. 1Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Einsatz der Truppe für den Grenzpolizeidienst zur Unterstützung des Grenzwachtkorps und der Polizei im Assistenzdienst.

Art. 2Aufgaben und Einsatzvoraussetzungen1 Die Truppe kann für folgende grenzpolizeiliche Aufgaben eingesetzt werden:
a.

Überwachung der Landesgrenze;

b.

Schutz von Grenzwachtbeamten und Polizisten an Grenzübergängen und im Gelände;

c.

weitere Aufgaben vergleichbarer Art.

2

Die Truppe darf nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie ausgebildet worden ist und für die sie über eine zweckmässige Ausrüstung verfügt.

3

Rekrutenformationen dürfen nicht eingesetzt werden.

4

Die Truppe hat keine Entscheidungsbefugnisse im Bereiche der Anwendung der zoll‑, asyl- und fremdenpolizeilichen Gesetzgebung.

Art. 3Verfahren1

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) oder die kantonale Regierung richtet ihr Unterstützungsgesuch an den Bundesrat.

2 Der Bundesrat entscheidet über Gesuche:
a.

der kantonalen Regierung: auf Antrag des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

;

b.

des EFD: auf Antrag des VBS und des EFD.

Art. 4Ernennung und Unterstellung des Kommandanten1

Der Bundesrat ernennt den Kommandanten.

2

Das VBS regelt die allgemeinen Unterstellungsverhältnisse.

Art. 5Auftrag1

Die zivile Behörde erteilt der zugewiesenen Truppe nach Rücksprache mit dem VBS schriftlich den Auftrag.

2 Der Auftrag regelt insbesondere:
a.

die Zuständigkeiten der beteiligten zivilen und militärischen Stellen;

b.

die Einzelheiten der Unterstellungsverhältnisse für den Einsatz;

c.

die Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch im Rahmen der Verordnung vom 26. Oktober 1994

SR 510.32

über die Polizeibefugnisse der Armee;

d.

den Dienstverkehr mit der zivilen Behörde.

Art. 6Verantwortlichkeiten1

Die zivile Behörde trägt die Verantwortung für den Einsatz der Truppe.

2

Der Kommandant trägt die Verantwortung für die Führung der Truppe.

Art. 7Einsatzplanung und Einsatzführung1

Der Kommandant plant den Einsatz im Einvernehmen mit dem Grenzwachtkorps beziehungsweise der Polizei.

2

In der Regel führt der militärische Vorgesetzte die Truppe im Einsatz. Abweichungen werden im Auftrag geregelt.

Art. 8Einsatzmittel

Die zivile Behörde stellt der Truppe alle für die Erfüllung des Auftrags nötigen und verfügbaren Mittel zur Verfügung.

Art. 9Information1

Die zivile Behörde informiert vor Beginn und während des Einsatzes die Bevölkerung über Aufgaben und Tätigkeiten der Truppe.

2

Sie weist insbesondere darauf hin, dass den Anordnungen der Truppe Folge zu leisten ist und welches die Folgen von Widerhandlungen sind.

Art. 10Stellung der Angehörigen der Armee1

Der Kommandant kann insbesondere im Bereich Geheimhaltung sowie in der Urlaubs- und Ausgangspraxis einsatzbezogene Einschränkungen anordnen.

2

Weitere Einschränkungen können angeordnet werden, wenn es der Einsatz erfordert.

Art. 11Schlussbestimmungen1

Das VBS vollzieht diese Verordnung.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.