Verordnung des BSV vom 9. Februar 2012 über den Pilotversuch «Pforte Arbeitsmarkt»
RS 831.201.72
Etat le: 2015-04-01

831.201.72

Verordnung des BSV
über den Pilotversuch «Pforte Arbeitsmarkt»

vom 9. Februar 2012 (Stand am 1. April 2015)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV),

gestützt auf Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 17. Januar 1961

SR 831.201

über die Invalidenversicherung (IVV),

verordnet:

Art. 1Zweck des Pilotversuchs

Der Pilotversuch «Pforte Arbeitsmarkt» untersucht und beurteilt die Auswirkungen der Einrichtung einer gemeinsamen Kompetenzstelle der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe im Bereich der Eingliederung von versicherten Personen.

Art. 2Teilnahme am PilotversuchAm Pilotversuch können versicherte Personen teilnehmen, die:
a.

in der Gemeinde Beinwil am See, Burg (AG), Gontenschwil, Leimbach, Menziken, Oberkulm, Reinach (AG), Schlossrued, Unterkulm oder Zetzwil wohnhaft sind;

b.

nach Inkrafttreten dieser Verordnung für den Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung nach den Artikeln 3a–3c, 7d und 14a–18c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959

SR 831.20

über die Invalidenversicherung (IVG) gemeldet werden oder sich anmelden; und

c.

dazu ihr schriftliches Einverständnis gegeben haben.

Art. 3Aufgaben der «Pforte Arbeitsmarkt»1

Die «Pforte Arbeitsmarkt» übernimmt die Aufgaben der IV-Stellen in den Bereichen Früherfassung und Wiedereingliederung nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a–e IVG

SR 831.20

und Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, b und e–g IVV.

2

Sie ist nicht befugt, in den ihr übertragenen Zuständigkeitsbereichen Verfügungen zu erlassen.

Art. 4Weiterleitung der Dossiers

Erachtet sich die «Pforte Arbeitsmarkt» als nicht zuständig, so leitet sie das Dossier umgehend an die zuständige IV-Stelle weiter.

Art. 5Archivierung der Dossiers

Die Archivierung der Dossiers der Invalidenversicherung ist Sache der zuständigen IV-Stelle.

Art. 6Aufsicht

Die «Pforte Arbeitsmarkt» untersteht im Bereich der Invalidenversicherung der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Art. 7

Fassung gemäss Ziff. I der V des BSV vom 26. Februar 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 785).

Dauer des Pilotversuchs1

Der Pilotversuch dauert vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2015.

2

Die Dauer des Pilotversuchs wird bis zum 31. März 2019 verlängert.

Art. 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.