Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Durchführung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
RS 747.224.26
Etat le: 2009-11-01

747.224.26

Verordnung
über die Durchführung des Übereinkommens vom 9. September 1996
über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

vom 31. Oktober 2007 (Stand am 1. November 2009)

Der Schweizerische Bundesrat,

in Ausführung des Übereinkommens vom 9. September 1996

SR 0.747.224.011

über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Übereinkommen),
gestützt auf die Artikel 29, 30 Absatz 2, 56 Absatz 2 und 58 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975

SR 747.201

über die Binnenschifffahrt,

verordnet:

Art. 1Räumlicher Geltungsbereich

Das Übereinkommen gilt auf dem Rhein ab Landesgrenze (Basel-Stadt) bis zur Strassenbrücke Rheinfelden (Aargau).

Art. 2Vollzug

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau vollziehen das Übereinkommen und diese Verordnung.

Art. 3Einrichtungen gemäss Übereinkommen1

Die Kantone sind verantwortlich für die Errichtung, den Betrieb und die Überwachung der notwendigen Einrichtungen gemäss Übereinkommen.

2

Sie können vereinbaren, dass die Errichtung und der Betrieb einem der Kantone übertragen werden.

3

Sie kommen gemeinsam für die aus der Errichtung, dem Betrieb und der Überwachung entstehenden Kosten auf.

Art. 4Annahmestellen und Umschlagsanlagen1

Die Kantone bestimmen die Anzahl und die Art der für die Schweiz nötigen Annahmestellen und Umschlagsanlagen.

2

Sie passen das schweizerische Netz der Annahmestellen und Umschlagsanlagen gemäss Empfehlung der Konferenz der Vertragsparteien an.

3

Sie führen eine im Internet zugängliche Liste der Annahmestellen und Umschlagsanlagen.

Art. 5Innerstaatliche Institution1

Die Kantone schaffen eine innerstaatliche Institution (Art. 9 des Übereinkommens). Sie sorgen dafür, dass das Binnenschifffahrtsgewerbe in dieser Institution angemessen vertreten ist.

2

Sie erlassen die nötigen Vollzugsbestimmungen und sorgen insbesondere für eine angemessene Verteilung der Beträge aus dem internationalen Finanzausgleich.

Art. 6Internationale Ausgleichs- und Koordinationsstelle1

Die innerstaatliche Institution vertritt die schweizerischen Interessen in der internationalen Ausgleichs- und Koordinationsstelle (IAKS).

2

Der Bund trägt den schweizerischen Anteil der Kosten für die IAKS.

Art. 7Kontrollbehörde1

Die Kantone bestimmen eine Behörde zur Kontrolle der Bunkerstellen bei der Erhebung der Entsorgungsgebühren.

2

Sie können der Behörde andere Kontrollaufgaben übertragen.

3

Sie erlassen die nötigen Vollzugsbestimmungen, um eine einheitliche Erhebung der Entsorgungsgebühren zu gewährleisten.

Art. 8Konferenz der Vertragsparteien

Die schweizerische Delegation an der Konferenz der Vertragsparteien setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen des Bundes, der zuständigen Kantone und des Binnenschifffahrtsgewerbes zusammen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Art. 9Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.

Das Übereinkommen tritt am 1. Nov. 2009 in Kraft.