Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
RS 122.1
Etat le: 2025-05-15

122.1

Bundesgesetz
über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

vom 20. Dezember 2024 (Stand am 15. Mai 2025)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2024

BBl 2024 2250

,

beschliesst:

Art. 1Verbot1 Folgende Organisationen und Gruppierungen sind verboten:
a.

die Hamas;

b.

Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

2

Der Bundesrat kann Organisationen und Gruppierungen verbieten, deren Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hamas übereinstimmen und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Er konsultiert vorgängig die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen. Das Verbot ist zu befristen; es kann verlängert werden.

3

Die verbotenen Organisationen und Gruppierungen gelten als terroristische Organisationen nach Artikel 260ter Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs

SR 311.0

.

Art. 2Verfolgung und Beurteilung

Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

Art. 3Änderung eines anderen Erlasses

…

Die Änderung kann unter AS 2025 269 konsultiert werden.

Art. 4Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3

Dieses Gesetz tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten ausser Kraft.

Datum des Inkrafttretens: 15. Mai 2025

BRB vom 1. Mai 2025