Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössen
RS 0.747.313.24
Etat le: 2024-06-20

0.747.313.24

AS 1956 719; BBl 1953 III 749

Übersetzung

Internationales Übereinkommen
zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die
zivilrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössen

Abgeschlossen in Brüssel am 10. Mai 1952
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 1954

Ziffer 7 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)

Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954
In Kraft getreten für die Schweiz am 14. September 1955

(Stand am 20. Juni 2024)

Die Hohen vertragschliessenden Parteien

haben in Erkenntnis der Notwendigkeit einheitlicher Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit der Gerichte im Falle eines Schiffszusammenstosses beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke vereinbart:

Art. 11.Für Klagen wegen eines Zusammenstosses von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen sind ausschliesslich folgende Gerichte zuständig:
a.

das Gericht am Ort des Wohnsitzes oder einer Geschäftsniederlassung des Beklagten;

b.

oder das Gericht des Ortes, wo das schuldige Seeschiff, oder ein anderes, demselben Beklagten gehörendes Seeschiff, sofern dessen Beschlagnahme zulässig ist, beschlagnahmt worden ist, oder des Ortes, wo die Beschlagnahme hätte durchgeführt werden können und wo der Beklagte eine Kaution oder eine anderweitige Sicherheit geleistet hat;

c.

oder das Gericht des Ortes, wo sich der Schiffszusammenstoss ereignet hat, wenn dieser Ort in einem Hafen, auf der Reede oder innerhalb der Binnengewässer liegt.

2.

Der Kläger hat sich zu entscheiden, vor welchem in vorstehendem Absatz bezeichneten Gericht er seine Klage einreichen will.

3.

Der Kläger kann eine neue Klage gegen denselben Beklagten gestützt auf dieselben Tatsachen vor einem andern Gericht nur einreichen, wenn er eine bereits eingereichte Klage zurückgezogen hat.

Art. 2

Die Bestimmungen von Artikel 1 hievor belassen den Parteien das Recht, eine Klage wegen eines Schiffszusammenstosses bei demjenigen Gericht anzubringen, dessen Zuständigkeit sie gemeinsam vereinbart haben, sowie das Recht, auf ein Schiedsgericht zu kompromittieren.

Art. 31.

Widerklagen aus demselben Schiffszusammenstoss können bei demselben Gerichte eingereicht werden, das gemäss Artikel 1 hievor für die Hauptklage zuständig ist

2.

Sind mehrere Kläger vorhanden, so kann jeder seine Klage bei demselben Gericht einreichen, bei welchem gegen dieselbe Partei bereits eine Klage eingereicht worden ist.

3.

Sind bei einem Schiffszusammenstoss mehrere Schiffe beteiligt, so steht keine Bestimmung dieses Übereinkommens dem Recht entgegen, dass das gemäss Artikel 1 zuständige Gericht sich nach Massgabe der Zuständigkeitsregeln seines Landesrechtes für die Beurteilung aller Klagen aus demselben Schiffszusammenstoss zuständig erklärt.

Art. 4

Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem andern Schiffe oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoss nicht stattgefunden hat.

Art. 5

Keine Vorschrift dieses Übereinkommens ändert die in den Vertragsstaaten geltenden Bestimmungen über den Schiffszusammenstoss, an welchem Kriegsschiffe, Staatsschiffe oder im Dienste des Staates stehende Schiffe beteiligt sind.

Art. 6

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Klagen, die sich auf einen Beförderungsvertrag oder einen sonstigen Vertrag stützen.

Art. 7

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Fälle, welche in der Revidierten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868

SR 0.747.224.101

geregelt sind.

Art. 8

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn alle beteiligten Schiffe die Staatsangehörigkeit einer Hohen vertragschliessenden Partei besitzen.

Jedoch besteht Einverständnis darüber:
1.

dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Nichtvertragsstaate angehören, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;

2.

dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten dem Staate angehören, dessen Gericht angerufen wurde.

Art. 9

Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtung, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.

Art. 10

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom belgischen Aussenministerium erstellt.

Art. 11

Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.

Art. 12

a. Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.

b. Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 13

Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hievon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis gibt.

Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 12 Buchstabe a.

Art. 14

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen.

Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.

Art. 15

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten kündigen, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege benachrichtigen.

Art. 16

a. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts sowie in jedem späteren Zeitpunkt der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hievon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll. Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.

b. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in Artikel 15 vorgesehenen Frist von einem Jahr wirksam.

c. Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.

Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlauf dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 20. Juni 2024

AS 1956 719; 1973 373; 1982 1551; 1987 1148; 1989 433; 1990 1701; 2005 3901; 2024 308. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

In-Kraft-Treten

Ägypten

24. August

1955

24. Februar

1956

Algerien

18. August

1964 B

18. Februar

1965

Antigua und Barbuda

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Argentinien

19. April

1961 B

19. Oktober

1961

Bahamas

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Belgien

10. April

1961

10. Oktober

1961

Belize

21. September

1965 B

21. März

1966

Benin

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Burkina Faso

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

China

Hongkong a

6. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau b

18. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica*

13. Juli

1955 B

13. Januar

1956

Côte d’Ivoire

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Deutschland

6. Oktober

1972

6. April

1973

Dominica

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Dschibuti

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Fidschi

22. August

1972 N

10. Oktober

1970

Frankreich

25. Mai

1957

25. November

1957

Überseegebiete

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Gabun

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Grenada

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Griechenland

15. März

1965

15. September

1965

Guinea

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Guyana

29. März

1963 B

29. März

1963

Heiliger Stuhl

10. August

1956

10. Februar

1957

Irland

17. Oktober

1989 B

17. April

1990

Italien

9. November

1979

9. Mai

1980

Kambodscha*

12. November

1956 B

12. Mai

1957

Kamerun

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Kiribati

21. September

1965 B

21. März

1966

Komoren

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Kongo (Brazzaville)

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Kongo (Kinshasa)

17. Juli

1967 B

17. Januar

1968

Kroatien

30. Juli

1992 N

8. Oktober

1991

Luxemburg

18. Februar

1991 B

18. August

1991

Madagaskar

13. Juli

1965 N

26. Juni

1960

Mali

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Marokko

11. Juli

1990 B

11. Januar

1991

Mauretanien

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Mauritius

29. März

1963 B

29. September

1963

Niger

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Nigeria

7. November

1963 B

7. Mai

1964

Paraguay

22. November

1967 B

22. Mai

1968

Polen

14. März

1986 B

14. September

1986

Portugal

4. Mai

1957

4. November

1957

Rumänien

28. November

1995 B

28. Mai

1996

Salomoninseln

17. September

1981 N

7. Juli

1978

Schweiz

28. Mai

1954 B

14. September

1955

Senegal

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Serbien

14. März

1955

14. September

1955

Seychellen

29. März

1963 B

29. September

1963

Slowenien

13. Oktober

1993 N

25. Juni

1991

Spanien

8. Dezember

1953

14. September

1955

St. Kitts und Nevis

12. Mai

1965 B

12. November

1965

St. Lucia

21. März

1990 N

22. Februar

1979

St. Vincent und die Grenadinen

29. Oktober

2001 N

28. Oktober

1979

Syrien

1. August

1974 B

1. Februar

1975

Togo

23. April

1958

23. Oktober

1958

Tonga

13. Juni

1978 B

13. Dezember

1978

Tschad

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Tuvalu

21. September

1965 B

21. März

1966

Vereinigtes Königreich

18. März

1959

18. September

1959

Anguilla

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Bermudas

30. Mai

1963 B

30. November

1963

Britische Jungferninseln

29. März

1963 B

29. September

1963

Falkland-Inseln und abhängige

Gebiete (Südgeorgien und
Südliche Sandwich-Inseln)

17. Oktober

1969 B

17. April

1970

Gibraltar

29. März

1963 B

29. September

1963

Guernsey

8. Dezember

1966 B

8. Juni

1967

Insel Man

14. April

1993

14. Oktober

1993

Kaimaninseln

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Montserrat

12. Mai

1965 B

12. November

1965

St. Helena

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Turks- und Caicosinseln

21. September

1965 B

21. März

1966

Zentralafrikanische Republik

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Zypern

17. März

1994 B

17. September

1994

*

Vorbehalte und Erklärungen

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen Texte können auf der Internetseite des belgischen Aussenministeriums eingesehen werden: https://diplomatie.belgium.be/fr/traites/accords-dont-la-belgique-est-depositaire oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Vom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem

1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der

Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer

Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 18. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.