Durchführungsvereinbarung vom 12. April 2024 auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 2022 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs
RS 0.360.136.11
Etat le: 2024-05-01

0.360.136.11

AS 2024 202

Originaltext

Durchführungsvereinbarung
auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 2022 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs

Abgeschlossen am 12. April 2024
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Mai 2024

(Stand am 1. Mai 2024)

Das schweizerische Bundesamt für Strassen
und
das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr,

im Folgenden Vertragsparteien genannt,

haben gestützt auf Artikel 9 des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 2022

SR 0.360.136.1

mit dem Ziel einer verbesserten verwaltungsmässigen Durchführung und der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Folgendes beschlossen:

Art. 1Gegenseitige Duldung von Kennzeichen und Zulassungsscheinen

Die Vertragsparteien akzeptieren gegenseitig die vorübergehende Teilnahme besonders zugelassener Fahrzeuge des jeweils anderen Vertragsstaates im Strassenverkehr auf dem eigenen Hoheitsgebiet.

Dies betrifft die schweizerischen Kollektiv-Fahrzeugausweise mit den entsprechenden Händlerschildern sowie die deutschen Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und roten Oldtimerkennzeichen sowie die entsprechenden Kennzeichen.

Art. 2Gültigkeit und Dauer

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Vereinbarung kann jederzeit von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

Im Fall einer Kündigung tritt diese Vereinbarung hundertachtzig (180) Tage nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen Partei rechtzeitig und auf schriftlichem Weg jegliche Änderung der eigenen internen Regelungen mitzuteilen. In diesem Fall nehmen die Vertragsparteien innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Empfang der Mitteilung Verhandlungen über eine eventuelle Änderung dieser Vereinbarung auf.

Art. 3Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen einander schriftlich mitgeteilt haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Durchführungsvereinbarung zwischen dem schweizerischen Bundesamt für Strassen und dem deutschen Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Mai 2021

[AS 2021 388; 2023 838]

ausser Kraft.

Zur Beurkundung dessen haben die von ihren Regierungen befugten unterzeichnenden Vertreter beider Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.

So geschehen am 20. März 2024
in Bern

Für das
Bundesamt für Strassen:
Jürg Röthlisberger

So geschehen am 12. April 2024
in Berlin

Für das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr:
Iris Reimold