Verordnung des BAZG vom 16. Juli 2024 über die technischen und betrieblichen Vorgaben für EETS- und NETS-Anbieter im Zusammenhang mit der Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (EETS- und NETS-Anbieter-Verordnung BAZG)
RS 641.811.424
Etat le: 2025-04-01

641.811.424

Verordnung des BAZG
über die technischen und betrieblichen Vorgaben für EETS‑ und NETS-Anbieter im Zusammenhang mit der Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

(EETS- und NETS-Anbieter-Verordnung BAZG)

vom 16. Juli 2024 (Stand am 1. April 2025)

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),

gestützt auf Artikel 11a Absatz 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997

SR 641.81

,

verordnet:

Art. 1Technische und betriebliche Vorgaben für EETS- und NETS-Anbieter1

Die technischen und betrieblichen Vorgaben für zugelassene Anbieter eines europäischen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (EETS) sind in Anhang 1 geregelt.

2

Die technischen und betrieblichen Vorgaben für zugelassene Anbieter eines nationalen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (NETS) sind in Anhang 2 geregelt.

Art. 2Vereinbarung weiterer Pflichten

Das BAZG kann mit den zugelassenen EETS- und NETS-Anbietern weitere Pflichten vertraglich vereinbaren, um sicherzustellen, dass sie die technischen oder betrieblichen Vorgaben erfüllen.

Art. 3Übergangsbestimmungen1

Auf Zulassungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, ist die EETS- und Tankkarten-Anbieter-Verordnung EFD vom 11. Februar 2020

SR 641.811.423

anwendbar.

2

EETS-Anbieter, die nach der EETS- und Tankkarten-Anbieter-Verordnung EFD zugelassen worden sind und nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung weiterhin zugelassen sein wollen, müssen spätestens auf den 1. Januar 2026 eine neue Zulassung beantragen.

Art. 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.

Anhang 1

Fassung gemäss Ziff. I der V des BAZG vom 4. Febr. 2025, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2025 132).

(Art. 1 Abs. 1)

Technische und betriebliche Vorgaben für zugelassene EETS‑Anbieter

Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2025/132 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.

Anhang 2

(Art. 1 Abs. 2)

Technische und betriebliche Vorgaben für zugelassene NETS‑Anbieter

Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2024/389 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.