Sklavereiabkommen vom 25. September 1926
RS 0.311.37
Etat le: 2017-03-31

0.311.37

BS 12 52; BBl 1930 I 399

Übersetzung

Sklavereiabkommen

Abgeschlossen in Genf am 25. September 1926
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1930

AS 46 695

Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 1. November 1930
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1930

(Stand am 31. März 2017)

Albanien, Deutschland, Österreich, Belgien, das Britische Reich, Kanada, der Australische Bund, die Südafrikanische Union, das Dominium von Neuseeland und Indien, Bulgarien, China, Kolumbien, Kuba, Dänemark, Spanien, Estland, Abessinien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Liberia, Litauen, Norwegen, Panama, die Niederlande, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Schweden, die Tschechoslowakei und Uruguay,

in der Erwägung, dass die Unterzeichner der Generalakte der Brüsseler Konferenz von 1889 bis 90 gleicherweise erklärt haben, von der festen Absicht beseelt zu sein, dem Sklavenhandel in Afrika ein Ende zu bereiten,

in der Erwägung, dass die Unterzeichner des Abkommens von St. Germain-en-Laye vom Jahre 1919, betreffend die Änderung der Berliner Generalakte von 1885 und der Generalakte der Brüsseler Erklärung von 1890, der Absicht Ausdruck verliehen haben, die vollständige Unterdrückung der Sklaverei in allen ihren Formen und des Sklavenhandels zu Lande und zur See zu verwirklichen,

in Berücksichtigung des Berichtes der vom Völkerbundsrate am 12. Juni 1924 ernannten zeitweiligen Sklavereikommission,

von dem Wunsche geleitet, die dank der Brüsseler Akte geleistete Arbeit zu vervollständigen und zu entwickeln und ein Mittel zu finden, um den von den Unterzeichnern des Abkommens von St. Germain-en-Laye hinsichtlich des Sklavenhandels und der Sklaverei ausgesprochenen Absichten in der ganzen Welt zur Verwirklichung zu verhelfen, und in der Erkenntnis der Notwendigkeit, zu diesem Zwecke eingehendere Abmachungen zu treffen als die in jenem Abkommen enthaltenen,

in der Erwägung schliesslich, dass es notwendig ist, zu verhindern, dass die Zwangsarbeit der Sklaverei ähnliche Zustände herbeiführe,

haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten bestellt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Vorweisung ihrer Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens besteht Einverständnis über folgende Begriffsbestimmungen:
1.

Sklaverei ist der Zustand oder die Stellung einer Person, an der die mit dem Eigentumsrechte verbundenen Befugnisse oder einzelne davon ausgeübt werden.

2.

Sklavenhandel umfasst jeden Akt der Festnahme, des Erwerbes und der Abtretung einer Person, in der Absicht, sie in den Zustand der Sklaverei zu versetzen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven, in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu vertauschen; jede Handlung zur Abtretung eines zum Verkauf oder Tausch erworbenen Sklaven durch Verkauf oder Tausch und überhaupt jede Handlung des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven.

Art. 2Soweit die hohen vertragschliessenden Teile die erforderlichen Massnahmen nicht bereits getroffen haben, verpflichten sie sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete:
a)

den Sklavenhandel zu verhindern und zu unterdrücken;

b)

in zunehmendem Masse und sobald als möglich auf die vollständige Abschaffung der Sklaverei in allen ihren Formen hinzuarbeiten.

Art. 3

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle zweckmässigen Massnahmen zu treffen, um die Ein- und Ausschiffung und die Beförderung von Sklaven in ihren Hoheitsgewässern sowie überhaupt auf allen Schiffen, die ihre Flagge führen, zu verhindern und zu unterdrücken.

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, sobald als möglich über ein allgemeines Abkommen über den Sklavenhandel zu verhandeln, das ihnen Rechte verleiht und Pflichten auferlegt, die – vorbehältlich der erforderlichen Abänderungen – gleicher Art sind wie die in dem Abkommen vom 17. Juni 1925

Dieses Abkommen ist nie in Kraft getreten.

betreffend den internationalen Waffenhandel (Artikel 12, 20, 21, 22, 23, 24 und Paragraphen 3, 4 und 5 des Abschnittes II des Anhanges II), vorgesehenen. Es besteht Einverständnis darüber, dass dieses allgemeine Abkommen die Schiffe (selbst solche geringen Tonnengehaltes) keines der hohen vertragschliessenden Teile anders stellen wird als die Schiffe der anderen hohen vertragschliessenden Teile.

Ebenso besteht Einverständnis darüber, dass die hohen vertragschliessenden Teile vor oder nach dem Inkrafttreten dieses allgemeinen Abkommens vollkommen frei sind, jedoch ohne von den im vorstehenden Absatz festgelegten Grundsätzen abzuweichen, unter sich Sondervereinbarungen zu treffen, die ihnen nach der Besonderheit ihrer Lage geeignet erscheinen, das vollständige Verschwinden des Sklavenhandels sobald als möglich herbeizuführen.

Art. 4

Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander bei der Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels unterstützen.

Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).

Art. 5

Die hohen vertragschliessenden Teile erkennen an, dass die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht ernste Folgen haben kann, und verpflichten sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete, durch zweckmässige Massnahmen zu verhüten, dass die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht der Sklaverei ähnliche Verhältnisse herbeiführt.

Es besteht Einverständnis darüber:
1.

dass vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 2 enthaltenen Übergangsbestimmungen Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht nur zu öffentlichen Zwecken verlangt werden kann,

2.

dass die hohen vertragschliessenden Teile in Gebieten, wo Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht zu anderen als zu öffentlichen Zwecken noch besteht, sich bemühen werden, dieser Übung in zunehmendem Masse und so rasch als möglich ein Ende zu machen, und dass diese Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht, solange sie noch besteht, nur ausnahmsweise gegen eine angemessene Entschädigung und unter der Bedingung Anwendung finden wird, dass kein Wechsel des gewöhnlichen Wohnsitzes verlangt werden darf,

3.

dass in jedem Falle die Zentralbehörden des betreffenden Gebietes die Verantwortung für die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht tragen sollen.

Art. 6

Die hohen vertragschliessenden Teile, deren Gesetzgebung zur Zeit nicht genügen sollte, um Übertretungen von Gesetzen und Vorschriften zu unterdrücken, die in der Absicht erlassen wurden, dem vorliegenden Abkommen Wirkung zu verleihen, verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit solche Übertretungen mit schweren Strafen belegt werden.

Art. 7

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

die Gesetze und Vorschriften mitzuteilen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erlassen werden.

Art. 8

Die hohen vertragschliessenden Teile vereinbaren, alle Streitigkeiten, die über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen ihnen entstehen könnten und die durch unmittelbare Verhandlungen nicht beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

zur Entscheidung vorzulegen. Sind die Staaten, zwischen denen ein Streitfall entsteht, oder einer von ihnen nicht Vertragspartner des Statuts des Internationalen Gerichtshofes

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

SR 0.193.501

, so ist der Streitfall, je nach dem Wunsch der Parteien und nach den Verfassungsvorschriften einer jeden von ihnen, entweder dem Internationalen Gerichtshof

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

oder einem gemäss dem Abkommen vom 18. Oktober 1907

SR 0.193.212

zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle gebildeten Schiedsgericht oder einem beliebigen anderen Schiedsgerichte zu unterbreiten.

Art. 9

Jeder der hohen vertragschliessenden Teile kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder bei seinem Beitritt erklären, dass seine Annahme des vorliegenden Abkommens die Gesamtheit oder einzelne seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellte Gebiete zur Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Abkommens nicht binde; er kann in der Folge namens eines jeden solchen Gebietes ganz oder teilweise besonders beitreten.

Art. 10

Sollte einer der hohen vertragschliessenden Teile das vorliegende Abkommen zu kündigen wünschen, so ist die Kündigung schriftlich dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

zu notifizieren. Dieser stellt allen übrigen hohen vertragschliessenden Teilen sofort eine beglaubigte Abschrift dieser Notifizierung zu und setzt sie von dem Tage ihres Eingangs in Kenntnis.

Die Kündigung wird nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat, und zwar nach Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

.

Die Kündigung kann auch für jedes Gebiet, das der Staatshoheit, der Gerichtsbarkeit, dem Schutze, der Oberherrlichkeit oder der Vormundschaft des betreffenden Staates unterstellt ist, besonders erfolgen.

Art. 11

Das vorliegende Abkommen, das das heutige Datum trägt und dessen französischer und englischer Wortlaut gleich massgebend sind, wird für die Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, bis zum 1. April 1927 zur Unterzeichnung offen bleiben.

Das vorliegende Abkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen, einschliesslich derer, die nicht Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen sind, denen der Generalsekretär eine beglaubigte Abschrift des Abkommens zugestellt hat.

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, der alle Mitgliedstaaten des Abkommens und alle andern, im vorliegenden Artikel erwähnten Staaten darüber unterrichtet und ihnen das Datum zur Kenntnis bringt, an dem jede dieser Beitrittsurkunden hinterlegt worden ist.

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

Art. 12

Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden im Büro des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen

Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 (AS 1954 315).

hinterlegt werden, der die hohen vertragschliessenden Teile davon in Kenntnis setzt.

Das Abkommen wird für jeden Staat mit dem Tage der Hinterlegung seiner Ratifikation oder seiner Beitrittserklärung rechtswirksam werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.

Geschehen zu Genf, am fünfundzwanzigsten September eintausendneunhundertsechsundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundes

Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).

hinterlegt bleibt. Eine beglaubigte Abschrift wird jedem Signatarstaat übermittelt werden.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 31. März 2017

AS 1972 717; 1980 220; 1982 1306; 1984 223; 1986 320; 1987 797; 1991 943; 2005 1145; 2008 3959; 2017 2421. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

9. November

1935 B

9. November

1935

Ägypten

25. Januar

1928 B

25. Januar

1928

Albanien

2. Juli

1957 B

2. Juli

1957

Algerien

20. November

1963 B

20. November

1963

Antigua und Barbuda

25. Oktober

1988 N

1. November

1981

Aserbaidschan

16. August

1996 B

16. August

1996

Äthiopien

21. Januar

1969

21. Januar

1969

Australien

18. Juni

1927

18. Juni

1927

Bahamas

10. Juni

1976 N

10. Juli

1973

Bahrain*

27. März

1990 B

27. März

1990

Bangladesch

7. Januar

1985 B

7. Januar

1985

Barbados

22. Juli

1976

30. November

1966

Belarus

13. September

1956 B

13. September

1956

Belgien

23. September

1927

23. September

1927

Benin

4. April

1962 N

1. August

1960

Bolivien

6. Oktober

1983 B

6. Oktober

1983

Bosnien und Herzegowina

1. September

1993 N

6. März

1992

Brasilien

6. Januar

1966 B

6. Januar

1966

Bulgarien

9. März

1927

9. März

1927

Chile

20. Juni

1995 B

20. Juni

1995

China

22. April

1937

22. April

1937

Hongkong a

10. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau b

19. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Côte d’Ivoire

8. Dezember

1961 N

7. August

1960

Dänemark

17. Mai

1927

17. Mai

1927

Deutschland

12. März

1929

12. März

1929

Dominica

17. August

1994 N

3. November

1978

Ecuador

26. März

1928 B

26. März

1928

Estland

16. Mai

1929

16. Mai

1929

Fidschi

12. Juni

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

29. September

1927

29. September

1927

Frankreich

28. März

1931

28. März

1931

Ghana

3. Mai

1963 N

5. März

1957

Griechenland

4. Juli

1930

4. Juli

1930

Guatemala

11. November

1983 B

11. November

1983

Guinea

30. März

1962 N

2. Oktober

1958

Haiti

3. September

1927 B

3. September

1927

Indien*

18. Juni

1927

18. Juni

1927

Irak

18. Januar

1929 B

18. Januar

1929

Irland

18. Juli

1930 B

18. Juli

1930

Israel**

6. Januar

1955 B

6. Januar

1955

Italien

25. August

1928

25. August

1928

Jamaika

30. Juli

1964 N

6. August

1962

Jemen

9. Februar

1987 B

9. Februar

1987

Jordanien

5. Mai

1959 B

5. Mai

1959

Kamerun

7. März

1962 N

1. Januar

1960

Kanada

6. August

1928

6. August

1928

Kasachstan

1. Mai

2008 B

1. Mai

2008

Kirgisistan

5. September

1997 B

5. September

1997

Kongo (Brazzaville)

15. Oktober

1962 N

15. August

1960

Kroatien

12. Oktober

1992 N

8. Oktober

1991

Kuba

6. Juli

1931

6. Juli

1931

Kuwait

28. Mai

1963 B

28. Mai

1963

Lesotho

4. November

1974 N

4. Oktober

1966

Libanon

25. Juni

1931 B

25. Juni

1931

Liberia

17. Mai

1930

17. Mai

1930

Libyen

14. Februar

1957 B

14. Februar

1957

Madagaskar

12. Februar

1964 B

12. Februar

1964

Malawi

2. August

1965 B

2. August

1965

Mali

2. Februar

1973 N

22. September

1960

Malta

3. Januar

1966

21. September

1964

Marokko

11. Mai

1959

11. Mai

1959

Mauretanien

6. Juni

1986 B

6. Juni

1986

Mauritius

18. Juli

1969 N

12. März

1968

Mexiko

8. September

1934 B

8. September

1934

Monaco

17. Januar

1928 B

17. Januar

1928

Mongolei

20. Dezember

1968 B

20. Dezember

1968

Montenegro

23. Oktober

2006 N

3. Juni

2006

Myanmar*

18. Juni

1927

18. Juni

1927

Nepal

7. Januar

1963 B

7. Januar

1963

Neuseeland

18. Juni

1927

18. Juni

1927

Nicaragua

3. Oktober

1927 B

3. Oktober

1927

Niederlande

7. Januar

1928

7. Januar

1928

Aruba

7. Januar

1928

7. Januar

1928

Curaçao

7. Januar

1928

7. Januar

1928

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

7. Januar

1928

7. Januar

1928

Sint Maarten

7. Januar

1928

7. Januar

1928

Niger

25. August

1961 N

3. August

1960

Nigeria

26. Juni

1961 N

1. Oktober

1960

Nordmazedonien

18. Januar

1994 N

17. November

1991

Norwegen

10. September

1927

10. September

1927

Österreich

19. August

1927

19. August

1927

Pakistan

30. September

1955 B

30. September

1955

Papua-Neuguinea

27. Januar

1982 B

27. Januar

1982

Paraguay

27. September

2007 B

27. September

2007

Philippinen

12. Juli

1955 B

12. Juli

1955

Polen

17. September

1930

17. September

1930

Portugal

4. Oktober

1927

4. Oktober

1927

Rumänien

22. Juni

1931

22. Juni

1931

Russland

8. August

1956 B

8. August

1956

Salomoninseln

3. September

1981 N

7. Juli

1978

Sambia

26. März

1973 N

24. Oktober

1964

St. Lucia

14. Februar

1990 N

22. Februar

1979

[tab]

St. Vincent und die Grenadinen

9. November

1981 B

9. November

1981

Saudi-Arabien

5. Juli

1973 B

5. Juli

1973

Schweden

17. Dezember

1927

17. Dezember

1927

Schweiz

1. November

1930 B

1. November

1930

Senegal

2. Mai

1963 N

20. Juni

1960

Serbien

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen

5. Mai

1992 B

5. Mai

1992

Sierra Leone

13. März

1962 N

27. April

1961

Slowakei

28. Mai

1993 N

1. Januar

1993

Spanien

12. September

1927

12. September

1927

Sri Lanka

21. März

1958 B

21. März

1958

Südafrika

18. Juni

1927

18. Juli

1927

Sudan

9. September

1957 N

1. Januar

1956

Suriname

12. Oktober

1979 N

25. November

1975

Syrien

25. Juni

1931 B

25. Juni

1931

Tansania

28. November

1962 B

28. November

1962

Togo

27. Februar

1962 N

27. April

1960

Trinidad und Tobago

11. April

1966 N

31. August

1962

Tschechische Republik

22. Februar

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

15. Juli

1966 B

15. Juli

1966

Türkei

24. Juli

1933 B

24. Juli

1933

Turkmenistan

1. Mai

1997 B

1. Mai

1997

Uganda

12. August

1964 B

12. August

1964

Ukraine

27. Januar

1959 B

27. Januar

1959

Ungarn

17. Februar

1933 B

17. Februar

1933

Uruguay

7. Juni

2001 B

7. Juni

2001

Vereinigtes Königreich

18. Juni

1927

18. Juni

1927

Vereinigte Staaten*

21. März

1929 B

21. März

1929

Vietnam

14. August

1956 B

14. August

1956

Zentralafrikanische Republik

4. September

1962 N

13. August

1960

Zypern

21. April

1986 N

16. August

1960

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen (UNO): http://treaties.un.org > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 1. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.