Abkommen vom 8. März 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
RS 0.975.243.6
Etat le: 2001-11-01

0.975.243.6

AS 2010 1635

Übersetzung

Übersetzung des englischen und französischen Originaltextes.

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 8. März 1998

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. November 2001

(Stand am 1. November 2001)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Islamischen Republik Iran,

im Folgenden als «die Vertragsparteien» bezeichnet,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der beiden Staaten zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in Anerkennung der Notwendigkeit, zum Zwecke der Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten ausländische Investitionen zu fördern und zu schützen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(1)bedeutet der Begriff «Investor» hinsichtlich jeder Vertragspartei:
(a)

natürliche Personen, die gemäss der Gesetzgebung dieser Vertragspartei als ihre Staatsangehörige gelten;

(b)

juristische Gebilde, einschliesslich Gesellschaften, Körperschaften, wirtschaftlicher Vereinigungen und anderer Organisationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei konstituiert sind und ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei haben sowie dort echte wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten;

(c)

juristische Gebilde, die nicht nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei konstituiert sind, jedoch von natürlichen Personen gemäss Buchstabe (a) oder von juristischen Gebilden gemäss Buchstabe (b) tatsächlich kontrolliert werden.

(2)umfasst der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten und insbesondere:
(a)

bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche anderen damit verbundenen dinglichen Rechte wie Hypotheken, Grund- und Fahrnispfandrechte sowie Nutzniessungen;

(b)

Aktien oder jede andere Form der Beteiligung an Gesellschaften;

(c)

Geldforderungen oder Rechte auf irgendwelche Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert aufweist;

(d)

geistiges Eigentum (wie Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Handels- oder Dienstleistungsmarken, Handelsnamen), «Know-how» und «Goodwill»;

(e)

Rechte zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen sowie alle anderen im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehenden Rechte, welche durch Gesetz, Vertrag oder mittels Entscheid der Behörde in Anwendung des Gesetzes eingeräumt wurden.

(3)

bedeutet der Begriff «Erträge» diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und umfasst insbesondere, aber nicht ausschliesslich, Gewinne, Zinsen, Kapitalgewinne, Dividenden, Lizenz- und andere Gebühren.

(4)

umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» das Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei, einschliesslich der an die Küste des betreffenden Staates angrenzenden Meereszonen, über die sie gemäss Völkerrecht souveräne Rechte oder die Gerichtsbarkeit ausüben kann.

Art. 2Anwendung, Anrufung(1)

Dieses Abkommen ist anwendbar auf Investitionen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die in Übereinstimmung mit deren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt wurden. Es ist aber nicht anwendbar auf Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die vor seinem Inkrafttreten aufgetreten sind.

(2)

Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz (1) kann jede Vertragspartei bezüglich Investitionen auf seinem Hoheitsgebiet von Investoren der anderen Vertragspartei das Recht eines Investors, gestützt auf dieses Abkommen eine Forderung geltend zu machen, davon abhängig machen, ob die Investition von den Behörden bewilligt worden ist.

Art. 3Förderung, Zulassung(1)

Jede Vertragspartei fördert nach Möglichkeit auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt solche Investitionen gemäss ihren Gesetzen und Rechtsvorschriften zu.

(2)

Wenn eine Vertragspartei eine Investition auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassen hat, gewährt sie die erforderlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit dieser Investition und mit der Ausübung von Lizenzverträgen und Verträgen über die technische, wirtschaftliche und administrative Unterstützung. Jede Vertragspartei bemüht sich, wenn immer erforderlich, die notwendigen Bewilligungen für die Tätigkeiten von Beratern und anderen Spezialisten mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu erteilen.

Art. 4Schutz, Behandlung(1)

Jede Vertragspartei schützt auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei, die gemäss ihren Gesetzen und Rechtsvorschriften getätigt wurden, und behindert nicht durch ungerechtfertigte oder diskriminierende Massnahmen die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, die Nutzung, die Erweiterung, die Veräusserung und gegebenenfalls die Liquidation solcher Investitionen. Insbesondere erteilt jede Vertragspartei die in Artikel 3 Absatz (2) dieses Abkommens erwähnten notwendigen Bewilligungen.

(2)

Jede Vertragspartei gewährleistet auf ihrem Hoheitsgebiet die gerechte und billige Behandlung von Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei. Diese Behandlung darf nicht weniger günstig sein als jene, welche jede Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet den Investitionen der eigenen Investoren oder denjenigen des meistbegünstigten Staates, sofern diese günstiger ist, angedeihen lässt.

(3)

Gewährt eine Vertragspartei den Investoren eines Drittstaates besondere Vorteile aufgrund eines Abkommens zur Gründung einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes oder einer vergleichbaren regionalen Organisation oder aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens, so ist sie nicht verpflichtet, solche Vorteile den Investoren der anderen Vertragspartei einzuräumen.

Art. 5Freier Transfer(1)Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei den unverzüglichen Transfer in einer frei konvertierbaren Währung von Beträgen im Zusammenhang mit einer Investition, insbesondere von:
(a)

Erträgen von Investitionen;

(b)

Beträge im Zusammenhang mit Darlehen oder mit anderen für die Investition eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen;

(c)

Erlösen aus der Veräusserung oder der teilweisen oder vollständigen Liquidation der Investition, einschliesslich allfälliger Wertzunahmen.

(2)

Sofern nicht anders mit dem Investor vereinbart, erfolgen Transfers zu dem zum Zeitpunkt des Transfers anwendbaren Wechselkurs gemäss den geltenden Wechselkursbestimmungen derjenigen Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde.

Art. 6Enteignung, Entschädigung(1)

Keine Vertragspartei trifft direkt oder indirekt Enteignungs- oder Verstaatlichungsmassnahmen gegenüber Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei, oder Massnahmen, welche die Investoren ihrer Investitionen berauben, es sei denn, solche Massnahmen werden im öffentlichen Interesse getroffen, sind nicht diskriminierend, erfolgen in einem ordentlichen Verfahren und gegen eine tatsächlich verwertbare und wertentsprechende Entschädigung. Der Entschädigungsbetrag wird unverzüglich der dazu berechtigten Person ausbezahlt.

(2)

Wenn Investitionen von Investoren einer Vertragspartei als Folge eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines nationalen Ausnahmezustandes, einer Revolte, eines Aufstands oder Unruhen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Wertverlust erlitten haben, wird der betroffene Investor hinsichtlich der Regelung nicht weniger günstig behandelt wie ein Investor letzterer Vertragspartei oder eines Drittstaates unter gleichen Umständen behandelt würde.

Art. 7Günstigere Bestimmungen

Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens kommen günstigere Bestimmungen, welche zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei vereinbart wurden oder vereinbart werden, zur Anwendung.

Art. 8Subrogationsprinzip

Hat eine Vertragspartei in Bezug auf eine Investition eines ihrer Investoren auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine finanzielle Garantie gegen nicht-kommerzielle Risiken gewährt, so anerkennt die andere Vertragspartei die Subrogation der ersten Vertragspartei in die Rechte des Investors, sofern die erste Vertragspartei unter dieser Garantie Zahlung geleistet hat. Trotzdem darf diese Vertragspartei den Investor ermächtigen, die subrogierten Rechte gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen.

Art. 9Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei(1)

Zum Zwecke der einvernehmlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei bezüglich einer von diesem Abkommen erfassten Investition und unbeschadet Artikel 10 dieses Abkommens (Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) finden Beratungen zwischen den betroffenen Parteien statt.

(2)

Führen diese Beratungen innerhalb von sechs Monaten seit dem Begehren zur Beilegung zu keiner Lösung, so kann jede Streitpartei die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten, welches für jeden einzelnen Fall konstituiert wird (ad hoc Schiedsgericht). Sofern von den Streitparteien nicht anders vereinbart, bestimmt jede Streitpartei einen Schiedsrichter und diese beiden Schiedsrichter bestimmen den Vorsitzenden, welcher Staatsangehöriger eines Drittstaates sein muss, welcher mit beiden Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhält. Die Schiedsrichter müssen innerhalb von zwei Monaten seit Erhalt des Schiedsbegehrens und der Vorsitzende innerhalb von weiteren zwei Monaten ernannt sein. In Ermangelung einer anderen Vereinbarung gelten die Schiedsregeln der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) als Auffangregelung.

(3)

Jede Vertragspartei erteilt hiermit ihre Zustimmung, Investitionsstreitigkeiten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu unterbreiten.

(4)

Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei macht zu keinem Zeitpunkt des Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung des Schiedsspruches als Einrede ihre Immunität geltend.

Art. 10Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien(1)

Entsteht zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens eine Streitigkeit, so versuchen die Vertragsparteien diese in erster Linie durch Beratung und Verhandlung beizulegen.

(2)

Kann eine Streitigkeit zwischen den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwölf Monaten seit deren Beginn nicht einvernehmlich beigelegt werden, so kann diese auf Begehren einer Vertragspartei einem Schiedsgericht, bestehend aus drei Mitgliedern, unterbreitet werden. Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter, und diese beiden Schiedsrichter ernennen als Vorsitzenden einen Angehörigen eines Drittstaates, welcher mit beiden Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhält.

(3)

Hat eine Vertragspartei ihren Schiedsrichter nicht ernannt oder der Aufforderung durch die andere Vertragspartei zur Bestimmung eines Schiedsrichters nicht innerhalb von zwei Monaten Folge geleistet, so wird dieser Schiedsrichter auf Begehren letzterer Vertragspartei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

(4)

Können sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Ernennung auf die Wahl des Vorsitzenden einigen, wird dieser auf Begehren einer Vertragspartei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

(5)

Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen verhindert die besagte Aufgabe wahrzunehmen, oder ist er Staatsbürger einer Vertragspartei, wird die Ernennung vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist auch der Vizepräsident verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, die Ernennung vor.

(6)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selber.

(7)

Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien endgültig und bindend.

Art. 11Andere Verpflichtungen

Jede Vertragspartei gewährleistet zu jedem Zeitpunkt die Einhaltung der durch sie eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei.

Art. 12Schlussbestimmungen(1)

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem sich beide Vertragsparteien schriftlich die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Erfordernisse für dessen Abschluss und Inkrafttreten mitgeteilt haben, und gilt für die Dauer von zehn Jahren. Wird es nicht durch schriftliche Anzeige sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, gilt das Abkommen als um jeweils zwei Jahre verlängert.

(2)

Im Falle der offiziellen Kündigung dieses Abkommens bleiben die Bestimmungen der Artikel 1 bis 11 während weiteren zehn Jahren für Investitionen anwendbar, die vor dem Zeitpunkt der Kündigung getätigt wurden.

Geschehen zu Teheran, am 8. März 1998, im Doppel je in Französisch, Persisch und Englisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Bei Abweichungen geht der englische Text vor.

Für den
Schweizerischen Bundesrat:

Nicolas Imboden

Für die
Regierung der Islamischen Republik Iran:

Ahmad Mortazavi

Protokoll

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende Klarstellungen vereinbart, welche einen integralen Bestandteil dieses Abkommens bilden.

Zu Art. 1
(a)

Ein Investor gemäss Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c kann zur Beibringung des Beweises der besagten Kontrolle aufgefordert werden, damit er von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde oder getätigt wird, als Investor der anderen Vertragspartei anerkannt wird. Tatsächliche Kontrolle kann durch Mehrheitsbeteiligung oder Stimmrechtsmehrheit in einem Unternehmen ausgeübt werden.

(b)

Sofern eine Vertragspartei transferbeschränkende Massnahmen bezüglich Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen von in Drittstaaten ansässigen Unternehmen ergreift, kann ein Investor gemäss Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c für sich keine Ausnahme von solchen Massnahmen beanspruchen.

(c)

Ein Investor gemäss Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c kann die Streitschlichtungsverfahren dieses Abkommens nicht anrufen, solange die entsprechende Streitigkeit bereits vor einem Streitschlichtungsorgan unter einem anderen Investitionsschutzabkommen anhängig ist, welches von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, abgeschlossen wurde.

Zu Art. 2

Mit Bezug auf Artikel 2 Absatz (2) besteht Einvernehmen darüber, dass gemäss der gegenwärtig in Kraft stehenden Gesetzgebung der Islamischen Republik Iran ausländische Investitionen vom Wirtschafts- und Finanzministerium ausdrücklich genehmigt werden müssen, damit Investoren unter diesem Abkommen Forderungen geltend machen können. Die Erteilung dieser Genehmigung, welche von der Erfüllung gewisser Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann, kann von Schweizer Investoren in Bezug auf die vor oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens getätigte Investition jederzeit ersucht werden.

Zu Art. 9 und 10

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Recht der Vertragsparteien, gestützt auf dieses Abkommen eine Streitigkeit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu unterbreiten, von der Erfüllung gewisser Voraussetzungen, welche in ihren Gesetzen und Rechtsvorschriften vorgesehen sind, abgängig gemacht werden kann.

Geschehen zu Teheran, am 8. März 1998, im Doppel je in Französisch, Persisch und Englisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Bei Abweichungen geht der englische Text vor.

Für den
Schweizerischen Bundesrat:

Nicolas Imboden

Für die
Regierung der Islamischen Republik Iran:

Ahmad Mortazavi