Briefwechsel vom 2./10. Januar 1959 zur Ergänzung des Abkommens vom 1. Juni 1957 zwischen der Schweiz und Österreich betreffend die gegenseitige Aufhebung des Passzwanges beim Personenverkehr an der Grenze
RS 0.142.111.638.31
Etat le: 1959-06-01

0.142.111.638.31

AS

AS 1995 5033

as (Stand am 10. Juni 1997)

0.142.111.638.31

Briefwechsel vom 2./10. Januar 1959
zur Ergänzung des Abkommens vom 1. Juni 1957 zwischen
der Schweiz und Österreich betreffend die gegenseitige Aufhebung
des Passzwanges beim Personenverkehr an der Grenze

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 1959

Originaltext

Der Bundesminister
für die auswärtigen Angelegenheiten

Wien, den 10. Januar 1959

Herrn Jean Humbert

Schweizerischer Geschäftsträger a. i.

Wien

Herr Geschäftsträger,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 2. Januar 1959, der folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:

«Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, in der Absicht, die Formalitäten im Reiseverkehr zwischen Österreich und der Schweiz noch weiter zu vereinfachen, bereit ist, mit der Republik Österreich eine Abänderung der beiden ersten Absätze der Artikel 1 und 2 des am 1. Juni 1957

SR 0.142.111.638.3

geschlossenen Abkommens über den Grenzübertritt von Personen im Verkehr zwischen beiden Ländern zu vereinbaren.

Ich schlage deshalb vor, in den beiden ersten Absätzen der Artikel 1 und 2 des vorgenannten Abkommens nach dem Worte ‹gültigen› den Zusatz ‹oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen› einzufügen.

Das Datum des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung wird in einem weiteren Briefwechsel festgelegt werden. Für die Gültigkeit dieser Zusatzvereinbarung sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie sie im Briefwechsel vom 1. Juni 1957 stehen.

Sofern die österreichische Bundesregierung mit der vorgenannten Lösung einverstanden ist, beehre ich mich zu beantragen, dass dieser Brief und Ihr gleichlautendes Antwortschreiben als rechtsgültiger Zusatz zum Abkommen vom 1. Juni 1957 angesehen wird.»

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist und diesen Briefwechsel als Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und der Schweiz vom 1. Juni 1957 betrachtet.

Ich benütze die Gelegenheit, um Ihnen, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Leopold Figl