Verordnung vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV)
RS 817.032
Abréviation: MNKPV
Etat le: 2025-02-01

817.032

Verordnung
über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan
für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände

(MNKPV)

vom 27. Mai 2020 (Stand am 1. Februar 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 32 Absatz 2bis des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005

SR 455

(TSchG),
auf Artikel 82 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000

SR 812.21

(HMG),
auf Artikel 30 Absatz 5 Buchstabe a und 42 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014

SR 817.0

(LMG),
auf Artikel 181 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998

SR 910.1

(LwG),
auf Artikel 53 Absatz 3 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966

SR 916.40

(TSG),

verordnet:

1. Abschnitt:Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand1

Diese Verordnung regelt die Umsetzung des mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.

2 Die Verordnung regelt insbesondere:
a.

den Zweck, die Inhalte und die Erarbeitung des MNKP;

b.

die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen von Prozessen und die Zeitspannen zwischen diesen Kontrollen;

c.

die nationalen Kontrollkampagnen von Produkten der Lebensmittelkette und von Gebrauchsgegenständen;

d.

die Überwachung von Zoonose-Erregern, Antibiotikaresistenzen und anderen im Zusammenhang mit Lebensmitteln relevanten Gefahren;

e.

den Jahresbericht über den MNKP und andere Berichte des Bundes über amtliche Kontrollen.

Art. 2Geltungsbereich1 Die Verordnung gilt für amtliche Kontrollen:
a.

entlang der Lebensmittelkette;

b.

von Gebrauchsgegenständen.

2 Sie gilt insbesondere für Kontrollen in den folgenden Bereichen:
a.

Pflanzengesundheit;

b.

Tiergesundheit;

c.

Tierschutz;

d.

Futtermittel;

e.

Tierarzneimittel;

f.

Lebensmittel;

g.

Gebrauchsgegenstände nach Artikel 5 LMG;

h. Bezeichnungen gemäss Landwirtschaftsrecht:
1.

geschützte Kennzeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14−16a und 63 LwG,

2.

Kennzeichnungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag in der Schweiz geschützt sind,

3.

die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.

3 Die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts gelten nicht für die Kontrollen von:
a.

Prozessen gemäss der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018

SR 916.20

;

b.

Prozessen gemäss der Weinverordnung vom 14. November 2007

SR 916.140

;

c. Bezeichnungen gemäss Landwirtschaftsrecht:
1.

von geschützten Kennzeichnungen nach Artikel 14−16a LwG,

2.

für Kennzeichnungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag in der Schweiz geschützt sind,

3.

für die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.

Art. 3BegriffeDie folgenden Begriffe bedeuten:
a.

mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MNKP): von der zuständigen Behörde für mehrere Jahre erstelltes Dokument mit allgemeinen Angaben zur Struktur, zur Organisation und zur Strategie des amtlichen Kontrollsystems für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände;

b.

Lebensmittelkette: alle Stufen und Verfahren der Herstellung, der Verarbeitung, des Vertriebs, der Lagerung und der Handhabung eines Lebensmittels und seiner Zutaten, von der Primärproduktion bis zum Verzehr;

c.

Grundkontrolle: amtliche Kontrolle zur Überprüfung, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im gesamten Betrieb eingehalten werden;

d.

Nachkontrolle: amtliche Kontrolle im Betrieb zur Feststellung, ob die in einer vorhergehenden Kontrolle festgestellten Mängel behoben worden sind;

e

Verdachtskontrolle: amtliche Kontrolle, die bei Verdacht auf Nichteinhaltung der Vorschriften durch den Betrieb durchgeführt wird;

f.

Zwischenkontrolle: Kontrolle, die zwischen zwei Grundkontrollen stattfindet, wenn der Kanton beim Betrieb ein erhöhtes individuelles Risiko festgelegt hat oder wenn im Rahmen einer Grundkontrolle wichtige Elemente nicht überprüft werden konnten;

g.

Verwaltungskontrolle: Kontrollmethode, bei der die administrativen Daten des Betriebs überprüft werden, ohne dass der Betrieb vor Ort besucht wird.

2. Abschnitt:Mehrjähriger nationaler Kontrollplan

Art. 4Zweck des mehrjährigen nationalen Kontrollplans

Der MNKP bezweckt die Umsetzung einer kohärenten und integrierten nationalen Strategie für die amtlichen Kontrollen, die alle Bereiche und alle Stufen der Lebensmittelkette und der Gebrauchsgegenstände, einschliesslich deren Einfuhr, abdeckt.

Art. 5Inhalte des mehrjährigen nationalen KontrollplansDer MNKP enthält allgemeine Angaben zur Struktur und zur Organisation des Kontrollsystems und zu den Kontrollen selbst. Er umfasst insbesondere:
a.

die strategischen Ziele sowie die Art und Weise, wie diese bei der Festlegung der Prioritäten für die amtlichen Kontrollen und bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden;

b.

die Risikokategorisierung der amtlichen Kontrollen;

c.

die Organisation der zuständigen Behörden und ihrer Aufgaben auf Ebene Bund und Kanton sowie die diesen Behörden zur Verfügung stehenden Ressourcen;

d.

die allfällige Übertragung von Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder private Organe;

e.

die Organisation der amtlichen Kontrollen auf Ebene Bund und Kanton;

f.

die in den verschiedenen Bereichen angewendeten Kontrollsysteme und die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden;

g.

die vorhandenen Massnahmen, die gewährleisten sollen, dass die zuständigen Behörden ihren Pflichten nachkommen;

h.

die Ausbildung der Angestellten der zuständigen Behörden;

i.

die für die amtlichen Kontrollen vorgesehenen dokumentierten Verfahren;

j.

die Notfallpläne für den Krisenfall, einschliesslich der Benennung der zuständigen Behörden, die zu mobilisieren sind, und der Beschreibung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten sowie der Verfahren zum Informationsaustausch zwischen diesen Behörden und anderen betroffenen Parteien;

k.

die allgemeine Organisation der Zusammenarbeit und der Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und den ausländischen Behörden;

l.

die Liste der amtlichen Kontrollaufgaben der zuständigen Behörden entlang der gesamten Lebensmittelkette;

m.

die Liste der nationalen Kontrollprogramme, die nach Artikel 17 umgesetzt werden.

Art. 6Erarbeitung, Genehmigung und Änderung des mehrjährigen nationalen Kontrollplans1

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erarbeiten den MNKP gemeinsam mit den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden und mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

und bei Bedarf mit anderen Bundesämtern.

2

Das BLW und das BLV berücksichtigen dabei die internationalen Normen und Empfehlungen sowie die Berichte nach den Artikeln 19 und 20.

3

Der MNKP wird grundsätzlich für den Zeitraum von 4 Jahren erarbeitet.

4

Er wird dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung vorgelegt.

5 Der MNKP wird regelmässig an die in Artikel 2 genannten Bereiche angepasst und überprüft, um insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:
a.

das Auftreten neuer Krankheiten, Pflanzenschädlinge oder anderer Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz und, sofern es sich um gentechnisch veränderte Organismen und Pflanzenschutzmittel handelt, auch für die Umwelt;

b.

das Auftreten neuer Fälle von Täuschung;

c.

wesentliche Änderungen in der Organisation der zuständigen Behörden;

d.

die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden;

e.

allfällige Ergebnisse der von ausländischen Behörden durchgeführten Kontrollen; und

f.

wissenschaftliche Erkenntnisse.

6

Das BLW und das BLV konsultieren die zuständigen kantonalen Behörden und das BAZG vor einer Revision des MNKP, falls die Anpassungen einen erheblichen Einfluss auf deren Ressourcen haben.

7

Die Änderungen werden dem WBF und dem EDI zur Genehmigung vorgelegt.

3. Abschnitt:Prozesskontrolle

Art. 7Grundkontrollen1 Folgende Betriebe müssen mindestens einmal innerhalb der maximalen Zeitspanne, die in Anhang 1 für ihre Betriebskategorie definiert ist, einer Grundkontrolle unterzogen werden:
a.

Betriebe der Primärproduktion;

b.

Betriebe, deren Tätigkeitsbereich der Primärproduktion vor- oder direkt nachgelagert ist; und

c.

Betriebe, die der Meldepflicht nach den Artikeln 20 und 62 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016

SR 817.02

unterstehen und in Anhang 1 erwähnt sind.

2

Die übrigen Betriebe werden gemäss den Kriterien der zuständigen Vollzugsbehörden der Kantone und des Bundes kontrolliert.

3

Das BLW und das BLV können in ihren Zuständigkeitsbereichen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden für jede Betriebskategorie die Prüfpunkte und die Beurteilungskriterien für diese Punkte angeben.

4

Ausser im Bereich der Primärproduktion können die zuständigen Vollzugsbehörden die Zeitspannen zwischen den Kontrollen nach Absatz 1 für die Kontrolle von Betrieben in schwer zugänglichen Gebieten erhöhen.

5

Das BLV kann die maximalen Zeitspannen zwischen den Grundkontrollen der Liste 3 in Anhang 1 bei Bedarf anpassen.

Art. 8Zusätzliche Kontrollen1 Nebst den Grundkontrollen können zusätzliche Kontrollen vorgenommen werden, insbesondere:
a.

Nachkontrollen nach Artikel 3 Buchstabe d;

b.

Verdachtskontrollen nach Artikel 3 Buchstabe e;

c.

Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn in einem Betrieb wesentliche Änderungen gemeldet werden;

d.

Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn ein Betrieb oder ein Bereich ein erhöhtes Risiko darstellt;

e.

Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn im Rahmen einer Grundkontrolle wichtige Elemente nicht überprüft werden konnten.

2

Die Häufigkeit dieser Kontrollen wird von der zuständigen Behörde risikobasiert festgelegt. Diese Kontrollen haben keinen Einfluss auf die Zeitspanne zwischen den Grundkontrollen.

3

In der tierischen Primärproduktion entsprechen zusätzliche Kontrollen nach Absatz 1 Buchstaben d und e den Zwischenkontrollen nach Artikel 3 Buchstabe f.

Art. 9Delegation der Kontrollen1

Führt eine andere öffentliche-rechtliche Stelle als die zuständige kantonale Vollzugsbehörde oder eine privatrechtliche Stelle die Kontrollen durch, so wird die Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde in einem schriftlichen Vertrag geregelt. Die kantonale Vollzugsbehörde überwacht die Einhaltung der Vertrags-bestimmungen und stellt sicher, dass die Vorgaben des Bundes zur Durchführung der Kontrollen eingehalten werden.

2

Privatrechtliche Stellen müssen gestützt auf die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996

SR 946.512

nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17020, 2012, Konformitätsbewertung − Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»

Die genannten Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

akkreditiert sein.

4. Abschnitt: Spezifische Bestimmungen für die Primärproduktion

Art. 10Kontrollbereiche1 Die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts gelten für die Kontrollen in der Primärproduktion nach den folgenden Verordnungen:
a.

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008

SR 455.1

;

b.

Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004

SR 812.212.27

;

c.

Verordnung vom 23. November 2005

SR 916.020

über die Primärproduktion;

d.

Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010

SR 916.351.0

e.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995

SR 916.401

;

f.

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 5 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751).

Verordnung vom 3. November 2021

SR 916.404.1

über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank.

2

Die Kontrollbereiche für die Primärproduktion sind im Anhang 2 aufgeführt.

Art. 11Koordination der Kontrollen1

Die kantonalen Kontrollkoordinationsstellen nach Artikel 8 der Verordnung vom 31. Oktober 2018

SR 910.15

über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) achten bei der Organisation der Grundkontrollen darauf, dass die Betriebe grundsätzlich nicht mehr als einer Grundkontrolle pro Kalenderjahr unterzogen werden.

2

Sie koordinieren die Grundkontrollen, die auf den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verordnungen basieren, mit den Grundkontrollen nach Artikel 1 Absatz 2 VKKL. Verwaltungskontrollen nach Artikel 3 Buchstabe g sind von der Koordination ausgenommen.

Art. 12Verwaltungskontrollen1

In der tierischen Primärproduktion kann eine Verwaltungskontrolle nach Artikel 3 Buchstabe g anstelle einer Grundkontrolle durchgeführt werden, falls die zuständige Behörde bei den zwei vorhergehenden Grundkontrollen höchstens geringfügige Mängel festgestellt hat und im Betrieb keine wesentlichen Änderungen erfolgt sind.

2

Verwaltungskontrollen können während höchstens 8 aufeinanderfolgenden Jahren vorgenommen werden.

Art. 13Unangemeldete Kontrollen1 Im Bereich Tierschutz sind mindestens folgende Anteile der jährlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen:
a.

Grundkontrollen nach Artikel 7: 20 Prozent;

b.

alle Kontrollen nach den Artikeln 7 und 8: 40 Prozent.

2

Die Zahl der unangemeldeten Kontrollen berechnet sich nach der Gesamtzahl aller durchgeführten Kontrollen.

3

Bei der Berechnung der unangemeldet durchzuführenden Kontrollen werden die Verwaltungskontrollen nicht berücksichtigt.

4

Für die übrigen Bereiche nach Artikel 10 bestimmen die zuständigen Kontrollbehörden die Anzahl der unangemeldeten Kontrollen selbst.

Art. 14Erfassung der Kontrolldaten1

Die kantonalen Behörden, die mit den Kontrollen der Primärproduktion betraut sind, die auf den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verordnungen basieren, sorgen dafür, dass die Ergebnisse der Kontrollen nach den Artikeln 7 und 8 im Informationssystem für Kontrolldaten (Acontrol) nach Artikel 6 der Verordnung vom 23. Oktober 2013

SR 919.117.71

über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft erfasst oder dahin übermittelt werden.

2

Die Nachbearbeitung der Kontrollen in der tierischen Primärproduktion erfolgt im Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 27. April 2022

SR 916.408

über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette.

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 4 der V vom 27. April 2022 über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 272).

3

Das BLW und das BLV legen fest, welche Daten in welchem Umfang in jedem Informationssystem zu erfassen sind.

Art. 15Nichteinhaltung von Bestimmungen anderer Verordnungen

Stellt eine Kontrollperson einen offensichtlichen Verstoss gegen eine Bestimmung einer Verordnung nach Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung oder nach Artikel 1 Absatz 2 VKKL

SR 910.15

fest, so ist der Verstoss den dafür zuständigen Vollzugsbehörden zu melden, selbst wenn die Kontrollperson nicht den Auftrag hatte, die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu kontrollieren.

Art. 16Schwerpunktprogramm im Bereich Tierschutz1

In Absprache mit den kantonalen Fachstellen kann das BLV in einem Schwerpunktprogramm im Bereich Tierschutz diejenigen Kontrollbereiche festlegen, die während der Grundkontrollen vertieft zu prüfen sind.

2

Es erlässt Vorschriften technischer Art zum Schwerpunktprogramm.

5. Abschnitt: Nationale Kontrollprogramme sowie Informations- und Datenbeschaffung

Art. 17Nationale Kontrollprogramme1

Nationale Kontrollprogramme werden im Rahmen des MNKP koordiniert.

2 Die Inhalte dieser Kontrollprogramme werden festgelegt:
a.

entsprechend Anhang 3 auf der Basis von internationalen Verträgen; oder

b.

durch das BLW und das BLV in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden.

Art. 18Informations- und Datenbeschaffung1

Das BLW und das BLV erfassen Daten, die es ermöglichen, von Lebensmitteln ausgehende Gefahren zu erkennen und zu beschreiben, Expositionen zu bewerten und mit diesen Gefahren zusammenhängende Risiken einzuschätzen.

2 Die beiden Ämter betreiben ein System zur Überwachung der Prävalenz und des Auftretens von Gefahren, die mit Lebensmitteln im Zusammenhang stehen. Diese Überwachung bezieht sich insbesondere auf:
a.

Zoonose-Erreger von humanepidemiologischer Relevanz;

b.

Antibiotikaresistenzen;

c.

alle anderen Bereiche, deren Überwachung basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder internationalen Abkommen angezeigt ist.

6. Abschnitt: Berichte

Art. 19JahresberichtDas BLW und das BLV legen einen gemeinsamen Jahresbericht vor zur Umsetzung des MNKP. Er beinhaltet insbesondere:
a.

alle bedeutenden Änderungen des MNKP, insbesondere diejenigen, die vorgenommen wurden, um den Faktoren nach Artikel 6 Absatz 5 Rechnung zu tragen;

b.

die Ergebnisse der im Vorjahr nach Massgabe des MNKP durchgeführten amtlichen Kontrollen;

c.

die Art und die Anzahl der von den zuständigen Behörden im Vorjahr pro Bereich festgestellten Verstösse in den Bereichen nach Artikel 2 Absatz 2;

d.

die Art und die Anzahl der Fälle, in denen die zuständigen Behörden Massnahmen im Fall eines festgestellten Verstosses ergriffen haben.

Art. 20Spezifische Berichte

Das BLW und das BLV legen in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen auf der Grundlage der von den Vollzugsbehörden durchgeführten Kontrollen einen spezifischen Bericht über die Kontrollprogramme nach Artikel 17 vor.

7. Abschnitt:Vollzug

Art. 211

Das BLW, das BLV und die jeweiligen kantonalen Vollzugsbehörden sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Umsetzung des MNKP verantwortlich.

2

Das BLV überwacht in Zusammenarbeit mit dem BLW den Vollzug der vorliegenden Verordnung durch die Kantone.

8. Abschnitt:Schlussbestimmungen

Art. 22Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 16. Dezember 2016

[AS 2017 339; 2018 4171 Anhang 2 Ziff. 2, 4209 Anhang 8 Ziff. 5]

über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände wird aufgehoben.

Art. 23Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 4 geregelt.

Art. 24Inkrafttreten1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juli 2020 in Kraft.

2

Artikel 13 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Anhang 1

Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023 (AS 2024 10) und Ziff. II der V vom 6. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Febr. 2025 (AS 2024 790).

(Art. 7 Abs. 1 und 5)

Maximale Zeitspannen zwischen den GrundkontrollenListe 1Betriebe der Primärproduktion

Betriebskategorie

Zeitspanne zwischen zwei Kontrollen
(max. Anzahl Jahre)

1.1

Ganzjahresbetrieb

1.1.1

Ganzjahresbetrieb mit pflanzlicher Produktion mit einer
offenen Ackerfläche von über 5 Hektaren oder mit über 50 Aren an Spezialkulturen (Kontrolle der pflanzlichen Produktion)

8

1.1.2

Ganzjahresbetrieb mit tierischer Produktion mit über drei Grossvieheinheiten (Kontrolle der tierischen Produktion)

4

1.2

Wassertierhaltung mit einer jährlichen Produktion von mehr als 500 kg

4

1.3

Bienenhaltung mit mehr als 40 Bienenstöcken

8

1.4

Sömmerungsbetrieb

8

1.5

Insektenhaltung

4

Liste 2
Betriebe mit einem Tätigkeitsbereich, der der Primärproduktion
vor- oder direkt nachgelagert ist

Betriebskategorie

Zeitspanne zwischen zwei Kontrollen
(max. Anzahl Jahre)

2.1

Eingetragener Herstellbetrieb von Futtermittelvormischungen oder -zusatzstoffen für Nutztiere

8

2.2

Zugelassener Herstellbetrieb von Futtermittelvormischungen oder -zusatzstoffen für Nutztiere

8

2.3

Eingetragener Herstellbetrieb von Futtermittelausgangsprodukten oder Mischfuttermitteln für Nutztiere

8

2.4

Zugelassener Herstellbetrieb von Futtermittelausgangsprodukten oder Mischfuttermitteln für Nutztiere

4

2.5

Handel oder Importeur/in von Futtermitteln für Nutztiere

8

2.6

Besamungs- und Deckstation für Pferde

1

2.7

Besamungs- und Deckstation für andere Huftiere als Pferde

0.5

2.8

Sammelstelle für lose Agrarerzeugnisse

8

2.9

Milchsammelstelle

4

2.10

Grossbetrieb nach Artikel 3 Buchstabe l der Verordnung vom 16. Dezember 2016

SR 817.190

über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)

1

2.11

Betrieb mit geringer Kapazität nach Artikel 3 Buchstabe m VSFK

2

2.12

Betrieb, der tierische Nebenprodukte nach Artikel 5 der
Verordnung vom 25. Mai 2011

SR 916.441.22

über tierische Nebenprodukte (VTNP)verarbeitet

1

2.13

Verarbeitungsbetrieb im Bereich tierische Nebenprodukte nach Artikel 6 VTNP

1

2.14

Sammelstelle von tierischen Nebenprodukten; Zwischenlagerung

2

2.15

Detailhandelsbetrieb oder tierärztliche Privatapotheke, der
oder die Arzneimittel für Nutztiere führt

5

2.16

Detailhandelsbetrieb oder tierärztliche Privatapotheke von Heimtierarztpraxen, der oder die keine Arzneimittel für Nutztiere führt

10

2.17

Viehhandelsunternehmen

2

Liste 3:
Betriebe, die der Meldepflicht nach den Artikeln 20 und 62 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016

SR 817.02

unterstehen

Code

Betriebskategorie

Zeitspanne zwischen zwei Kontrollen
(max. Anzahl Jahre)

A

Industriebetriebe

A1

Industrielle Verarbeitung von Rohstoffen tierischer Herkunft

A101

Herstellbetrieb von Milchprodukten

2

A102

Käsereifungsbetrieb

2

A103

Abpackbetrieb für Käseprodukte

2

A104

Grossbetrieb nach Artikel 3 Buchstabe l VSFK

vgl. Liste 2

A105

Betrieb mit geringer Kapazität nach Artikel 3 Buchstabe m VSFK

vgl. Liste 2

A106

Zerlegebetrieb, dessen Zerlegekapazität der Schlachtkapazität eines Betriebs mit geringer Kapazität nach Artikel 3 Buchstabe m VSFK entspricht

2

A106a

Übrige Zerlegebetriebe

1

A107

Herstellbetrieb von Hackfleisch

1

A108

Herstellbetrieb von Därmen, Kutteln

2

A109

Herstellbetrieb von Separatorenfleisch

1

A110

Herstellbetrieb von Fleischerzeugnissen

2

A111

Abpack-/Umpackbetrieb von Frischfleisch; Abpack-/
Umpackbetrieb von Fleischerzeugnissen

2

A112

Berufsfischerei

8

A113

Herstellbetrieb von Fischerzeugnissen

2

A114

Eier-Packungsbetrieb und Eierhandel

4

A115

Herstellbetrieb von Flüssigeiern und weiteren Eiprodukten

2

A116

Verarbeitungsbetrieb für Honig, Gelée royale und
Pollenprodukte

4

A117

Milchsammelstelle

vgl. Liste 2

A2

Industrielle Verarbeitung von Rohstoffen pflanzlicher Herkunft

A201

Mahl- und Schälmühle

4

A202

Herstellbetrieb von Backwaren, Konfiserie oder
Konditoreiwaren

2

A203

Herstellbetrieb von Trockenteigwaren

4

A204

Herstellbetrieb von Frischteigwaren mit oder ohne
Füllung

2

A205

Herstellbetrieb von Frühstückscerealien

2

A206

Herstellbetrieb von Obst- und Gemüseprodukten (Tiefkühlware, Konserven, Konfitüren usw.)

4

A207

Herstellbetrieb von Speiseölen

4

A208

Herstellbetrieb von Speisefetten

4

A209

Herstellbetrieb von Essig

4

A210

Herstellbetrieb von Zucker, Zuckerarten und Zucker-
erzeugnissen

4

A211

Herstellbetrieb von Kakao, Schokolade und anderen
Kakaoerzeugnissen

4

A212

Herstellbetrieb von Tee und Kaffee

4

A213

Abpackbetrieb von Obst und Gemüse

4

A214

Sammelstelle für lose Agrarerzeugnisse

vgl. Liste 2

A3

Getränkeindustrie

A301

Herstellbetrieb von Quell-, Trink- und Mineralwasser in Behältnissen

4

A302

Herstellbetrieb von Fruchtwein, Bier oder aromatisierten Getränken

4

A5

Diverse Industriebetriebe

A501

Herstellbetrieb von Suppen, Würze, Fleischextrakt, Bouillon, Sulze

4

A502

Herstellbetrieb von Stärke und Stärkeerzeugnissen

4

A503

Herstellbetrieb von Mayonnaise (industriell), Salatsaucen, Senf, Gewürzsaucen

2

A505

Herstellbetrieb von Nahrungsergänzungsmitteln

2

A506

Herstellbetrieb von Lebensmittelzusatzstoffen, Aromen

4

A507

Herstellbetrieb von Fertiggerichten

2

A508

Herstellbetrieb von Nährhefe; Herstellbetrieb von Mikroalgen und kalziumhaltigen Rotalgen (Maerl)

4

A509

Herstellbetrieb von Speisesalz

4

A510

Herstellbetrieb von Gewürzen und Würze

2

B

Gewerbebetriebe

B1

Metzgereien, Fischhandlungen

B101

Metzgerei

2

B102

Fischhandlung

2

B2

Käsereien, Molkereien

B201

Käserei, Molkerei

2

B202

Sömmerungsbetrieb mit Alpkäserei

4

B3

Bäckereien, Konditoreien

B301

Bäckerei, Konditorei

2

B4

Getränkeherstellung

B401

Herstellbetrieb von Frucht- und Gemüsesäften

4

B402

Herstellbetrieb von aromatisierten Getränken

4

B403

Herstellbetrieb von Bier

4

B404

Herstellbetrieb von Traubenwein

4

B405

Herstellbetrieb von weinhaltigen Getränken

4

B406

Herstellbetrieb von Apfelwein und anderen Frucht-
weinen

4

B407

Herstellbetrieb von Spirituosen

4

B408

Herstellbetrieb von anderen alkoholhaltigen Getränken

4

B5

Produktion und Verkauf auf Landwirtschaftsbetrieben

B501

Direktvermarkter landwirtschaftlicher Produkte

4

B6

Diverse Gewerbebetriebe

B601

Diverse Gewerbebetriebe

4

C

Handelsbetriebe

C1

Grosshandel

C101

Handel und Transport

4

C102

Transportunternehmen: Schüttgut

4

C103

Transportunternehmen: gekühlte oder gefrorene Ware, offen oder verpackt

4

C104

Transportunternehmen: verpackte Waren

8

C105

Lagerbetrieb und Warenumschlag

4

C106

Handelsvermittlung; Grosshandelsbetrieb, Importeur/in

8

C2

Verbraucher- und Supermärkte

C201

Verbrauchermarkt (> 2500 m2)

2

C202

Grosser Supermarkt (1000–2499 m2)

2

C203

Kleiner Supermarkt (400–999 m2)

2

C204

Grosses Geschäft (100–399 m2)

2

C3

Klein- und Detailhandel, Drogerien

C301

Detailhandelsbetrieb (< 100 m2)

4

C302

Detailhandelsbetrieb (> 100 m2)

2

C303

Drogerie, Apotheke

8

C4

Versandhandel

C401

Versandhandelsbetrieb

8

C5

Handel mit Gebrauchsgegenständen

C512

Tätowierstudio, Studio für Permanent-Make-up

4

C6

Diverse Handelsbetriebe

C601

Marktfahrer/in, Hausierer/in

4

D

Verpflegungsbetriebe

D1

Kollektivverpflegungsbetriebe

D101

Verpflegungsbetrieb ohne eigene Küche

4

D102

Verpflegungsbetrieb mit eigener Küche

2

D2

Cateringbetriebe / Party-Services

D201

Cateringbetrieb / Party-Service

2

D3

Spital- und Heimbetriebe

D301

Verpflegungsbetrieb eines Spitals oder Heims
ohne eigene Küche

4

D302

Verpflegungsbetrieb eines Spitals oder Heims
mit eigener Küche

2

D4

Verpflegungsanlagen der Armee

D401

Verpflegungsbetrieb der Armee ohne eigene Küche

4

D402

Verpflegungsbetrieb der Armee mit eigener Küche

2

D5

Diverse Verpflegungsbetriebe

D501

Herstellbetrieb von Traiteurwaren

2

D502

Betreiber/in von Lebensmittelautomaten

8

E

Trinkwasserversorgungen

E1

Trinkwasserversorgung

4

Anhang 2

(Art. 10 Abs. 2)

Spezifische Kontrollbereiche in der Primärproduktion

Bereich

Verordnung

1.1 Hygiene in der pflanzlichen Primärproduktion

Verordnung vom 23. November 2005

SR 916.020

über die Primärproduktion

1.2 Hygiene in der tierischen Primärproduktion (ohne Milchproduktion)

Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion

1.3 Hygiene in der Milchproduktion

Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion

Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010

SR 916.351.0

1.4 Tierarzneimittel

Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004

SR 812.212.27

1.5 Tiergesundheit und Tierseuchen

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995

SR 916.401

1.6 Tierverkehr

TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011

SR 916.404.1

1.7 Tierschutz
(auch als Teil des ökologischen Leistungsnach-
weises und als Bedingung für Beiträge zur
Erhaltung der Freibergerrasse)

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008

SR 455.1

Anhang 3

(Art. 17 Abs. 2 Bst. a)

Kampagnen aufgrund von internationalen Abkommen

Nr.

Thema

Publikationsintervall

1

Chemische und mikrobiologische
Sicherheit des Trinkwassers in der Schweiz

Das BLV veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Wasserqualität und über bereits getroffene oder geplante Massnahmen, um eine gute Trinkwasser-qualität sicherzustellen. Dieser zusammenfassende Bericht wird innert neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Vollzugsbehörden erstellt.

2

Kontaminanten und verbotene Stoffe in Lebensmitteln tierischer Herkunft, die in der Schweiz produziert wurden

Jährlich

3

Kontrolle der aus Drittländern importierten Lebensmittel tierischer Herkunft

Jährlich

Anhang 4

(Art. 23)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

…

Die Änderungen können unter AS 2020 2441 konsultiert werden.