Verordnung vom 21. September 2001 über die Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001
RS 946.216
Etat le: 2003-08-01

946.216

Verordnung
über die Durchführung des Internationalen
Kaffee-Übereinkommens von 2001

vom 21. September 2001 (Stand am 1. August 2003)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982

SR 946.201

über aussenwirtschaftliche Massnahmen (Gesetz),
in Ausführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001

SR 0.916.117.1

,

verordnet:

Art. 1Auskunftspflicht1

Firmen, die Waren nach Absatz 2 einführen, lagern, damit handeln oder sie verarbeiten, sind verpflichtet, der réservesuisse für die Meldungen, die von den Mitgliedländern gemäss dem Übereinkommen zu erstatten sind, die notwendigen Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 2. Juli 2003 über die Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531.12).

2 Die Auskunftspflicht besteht in Bezug auf die folgenden Waren:
a.

Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.1100

SR 632.10 Anhang

;

b.

Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.1200;

c.

Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.2100;

d.

Kaffee, geröstet, entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.2200;

e.

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate, der Tarif-Nrn. 2101.1100, 2101.1210;

f.

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, der Tarif-Nr. 2101.1290.

Art. 2Übermittlung und Weiterleitung der gesamtschweizerischen Zahlen1

Die réservesuisse übermittelt die gesamtschweizerischen Zahlen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 2. Juli 2003 über die Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531.12).

2

Das seco leitet diese Zahlen an die Internationale Kaffee-Organisation (ICO) weiter.

Art. 3Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Artikeln 7 und 8 des Gesetzes geahndet.

Art. 4

Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 2. Juli 2003 über die Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531.12).

Aufsicht

Die réservesuisse untersteht für ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung der Aufsicht des seco.

Art. 5Aufhebung des bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 14. September 1994

[AS 1994 3123, 1995 4932 Art. 3 Ziff. 20, 2000 187 Art. 21 Ziff. 17]

über die Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 wird aufgehoben.

Art. 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.