Verordnung vom 5. April 1966 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten bei der Erstellung und dem Betrieb von Lacktrocken- und Lackeinbrennöfen
RS 832.312.17
Etat le: 1966-05-01

832.312.17

Verordnung
über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten bei der Erstellung und dem Betrieb von Lacktrocken- und Lackeinbrennöfen

vom 5. April 1966 (Stand am 1. Mai 1966)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 131 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911

SR 832.10. Heute: Krankenversicherungsgesetz. Dem aufgehobenen Art. 131 (BS 8 281) entspricht heute Art. 83 des Unfallversicherungsgesetzes (SR 832.20).

über die Kranken- und Unfallversicherung,

verordnet:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Geltungsbereich und Vorbehalte1

Diese Verordnung ist auf alle der obligatorischen Unfallversicherung gemäss Bundesgesetz vom 13. Juni 1911

SR 832.10. Heute: Krankenversicherungsgesetz. Siehe heute das Unfallversicherungsgesetz (SR 832.20).

über die Kranken- und Unfallversicherung unterstellten Betriebe anwendbar, die Lacktrocken- und Lackeinbrennöfen (Öfen) verwenden, in denen brennbare Lösungsmittel ausgetrieben werden.

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Vorbehalten sind die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften der Kantone und Gemeinden, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

Art. 2Entlüftung

Die Öfen sind derart natürlich oder künstlich zu entlüften, dass die Lösungsmittelkonzentration im Innern der Ofenkammer mit Sicherheit unter der unteren Explosionsgrenze bleibt. Ofenkammern, die betreten werden, sind so weit zu entlüften, dass auch die Vergiftungsgefahr beseitigt ist.

Art. 3Sicherung der Brenner

Bei Öfen mit Gas- oder Ölheizung müssen die Brenner mit einer Sicherung versehen sein, die beim Erlöschen der Zünd- bzw. Heizflammen die Brennstoffzufuhr selbsttätig unterbricht.

Art. 4Abtropfen von Farben und Lacken

Sofern mit dem Abtropfen von Farben oder Lacken zu rechnen ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich die Tropfen nicht an heissen Teilen entzünden können.

II. Besondere Bestimmungen1. Öfen mit natürlicher Entlüftung

Art. 5Zulässigkeit natürlicher EntlüftungNatürliche Entlüftung ist zulässig, wenn:
a.

die Beschickung der Öfen derart erfolgt, dass der Gehalt der Luft an Lösungsmitteldämpfen in den Ofenkammern 50 Prozent der untern Explosionsgrenze nicht übersteigt. Wenn die Art der Lösungsmittel derart wechselt, dass eine untere Explosionsgrenze nicht festgelegt werden kann, darf der Gehalt an Lösungsmitteldämpfen 15 g/m3 nicht übersteigen;

b.

der Sauerstoffgehalt in der Ofenkammer mit Hilfe von Verbrennungsgasen der Ofenheizung oder inerten Gasen so weit herabgesetzt wird, dass sich keine explosionsfähigen Dampfluftgemische bilden können.

Der entsprechende Nachweis muss anhand von Berechnungen oder Messungen erbracht werden.

Art. 6Absperrorgane

In die Belüftungs- und Entlüftungsöffnungen dürfen keine Absperrorgane eingebaut werden, es sei denn, sie seien so verriegelt, dass sie während der Benützung des Ofens offen stehen.

Art. 7Behinderung durch andere Lüftungsanlagen

Die Ofenentlüftung darf durch andere Lüftungsanlagen nicht behindert werden.

Art. 8Ausmündung der Abluftkanäle

Die Abluft ist derart ins Freie zu führen, dass die austretenden Gase und Dämpfe nicht in Gebäude zurückkehren können. Die Ausmündung des Abluftkanals ist so anzuordnen, dass ein Brand im Innern des Kanals nicht auf die Umgebung übergreifen kann.

2. Öfen mit künstlicher Entlüftung

Art. 9Notwendigkeit künstlicher Entlüftung

Künstliche Entlüftung ist notwendig, wenn sich ohne sie in den Ofenkammern explosionsfähige Dampfluftgemische bilden können.

Art. 10Stärke der Entlüftung

Die Entlüftung ist derart zu bemessen, dass der Gehalt der Luft an Lösungsmitteldämpfen in den Ofenkammern 50 Prozent der unteren Explosionsgrenze nicht übersteigt. Wenn die Art der Lösungsmittel derart wechselt, dass eine untere Explosionsgrenze nicht festgelegt werden kann, darf der Gehalt an Lösungsmitteldämpfen 15 g/m3 nicht übersteigen. Der entsprechende Nachweis muss anhand von Berechnungen oder Messungen erbracht werden, sofern durch die Entlüftung in der Ofenkammer während der Trocknungsperiode nicht mindestens ein fünffacher Luftwechsel pro Minute erreicht wird.

Art. 11Steuerung der Entlüftung bei Einkammeröfen

Bei Öfen mit Luftumwälzung ist die künstliche Lüftung derart selbsttätig zu steuern, dass der in Artikel 10 vorgeschriebene Gehalt an Lösungsmitteldämpfen nicht überschritten wird. Kann diese Bedingung auf andere Weise nicht erfüllt werden, darf das Umstellen auf Luftumwälzung erst erfolgen, nachdem die Ofenkammer bei geschlossener Türe während mindestens 15 Minuten entlüftet worden ist und die Temperatur in der Ofenkammer 90 Prozent der eingestellten Einbrenntemperatur erreicht hat.

Art. 12Steuerung der Entlüftung bei Mehrkammeröfen

Erfolgt das Einbrennen in einer besonderen Einbrennkammer, so ist die Türe zwischen der Trocken- und Einbrennkammer so zu verriegeln, dass sie sich erst öffnen lässt, wenn in der Einbrennkammer der in Artikel 10 vorgeschriebene Gehalt an Lösungsmitteldämpfen nicht mehr überschritten werden kann. Sofern diese Bedingung auf andere Weise nicht erfüllt werden kann, darf sich die Türe erst öffnen lassen, nachdem mindestens 15 Minuten seit dem Schliessen der Trockenkammer verflossen sind und die Temperatur in der letzteren 90 Prozent der Einbrenntemperatur erreicht hat.

Art. 13Durchlauföfen

Bei Durchlauföfen gelten sowohl für die Trockenzone als auch für die Einbrennzone die Vorschriften von Artikel 10.

Art. 14Verriegelung der Heizung und der Lüftung

Die Heizung und die Lüftung sind z. B. mit Hilfe von Zentrifugalschaltern oder Strömungswächtern derart miteinander zu verriegeln, dass die Heizung nicht betrieben werden kann, wenn die Lüftung nicht läuft. Bei Durchlauföfen muss zudem bei Ausfall der Lüftung die Fördereinrichtung stillgelegt oder ein deutlich wahrnehmbares Warnsignal betätigt werden.

Art. 15Ausmündung der Abluftkanäle

Die Abluft ist derart ins Freie zu führen, dass die Dämpfe, die sie enthält, vor Entzündung gesichert sind und weder in Gebäude noch in die Frischluftleitungen oder in die Kanalisation gelangen können. Die Ausmündung des Abluftkanals ist so anzuordnen, dass ein Brand im Innern des Kanals nicht auf die Umgebung übergreifen kann.

Art. 16Zuführung der Frischluft

Entsteht durch die Absaugung am Ofen oder an andern Anlagen im Aufstellungsraum ein Unterdruck, der die Ofenentlüftung beeinträchtigt, so ist die Frischluft für den Ofen aus dem Freien anzusaugen oder für hinreichende künstliche Frischluftzufuhr in den Raum zu sorgen. Die in den Raum eingeblasene Frischluft muss, falls sie im Freien angesaugt wird, bei kalter Witterung erwärmt werden können.

Art. 17Löscheinrichtungen

In der Nähe von Lacktrocken- und Lackeinbrennöfen sind geeignete Feuerlösch-geräte bereitzustellen.

III. Schlussbestimmungen

Art. 18Anpassung bestehender Anlagen

Zur Anpassung bestehender Öfen an die Bestimmungen dieser Verordnung wird eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt, die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt auf fünf Jahre ausgedehnt werden kann, wenn grössere Anschaffungen oder Umstellungen notwendig sind und die bestehenden Abweichungen keine erhebliche Gefährdung darstellen.

Art. 19Ausnahmebestimmung

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung gestatten oder andere als die in der Verordnung vorgeschriebenen Massnahmen anordnen.

Art. 20Straf- und Zwangsmassnahmen

Widerhandlungen gegen die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften unterliegen den Straf- und Zwangsmassnahmen gemäss den Artikeln 66 und 103 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911

SR 832.10. Heute: Krankenversicherungsgesetz. Die Art. 66 und 103 sind aufgehoben. Siehe heute die Art. 92, 112 und 113 des Unfallversicherungsgesetzes (SR 832.20).

über die Kranken- und Unfallversicherung.

Art. 21Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1966 in Kraft.