Übereinkommen Nr. 144 vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
RS 0.822.724.4
Etat le: 2025-04-29

0.822.724.4

AS 2003 1620; BBl 2000 330

Übersetzung

Übereinkommen Nr. 144
über dreigliedrige Beratungen zur Förderung
der Durchführung internationaler Arbeitsnormen

Abgeschlossen in Genf am 21. Juni 1976

Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 2000

Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 9. März 2000 (AS 2003 926)

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 28. Juni 2000

In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juni 2001

(Stand am 29. April 2025)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

Die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 2. Juni 1976 zu ihrer einundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist;

Verweist auf die Bestimmungen bestehender internationaler Arbeitsübereinkommen und Empfehlungen – insbesondere das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

SR 0.822.719.7

, 1948, das Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen

SR 0.822.719.9

, 1949, und die Empfehlung betreffend die Beratung in einzelnen Wirtschaftszweigen und im gesamtstaatlichen Rahmen, 1960 –, worin das Recht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf die Bildung freier und unabhängiger Verbände bekräftigt wird und Massnahmen zur Förderung wirksamer Beratungen auf nationaler Ebene zwischen den Staatsorganen und den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gefordert werden, sowie auf die Bestimmungen zahlreicher internationaler Arbeitsübereinkommen und Empfehlungen, in denen die Anhörung der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu Massnahmen für deren Durchführung vorgesehen ist;

Hat den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung unter dem Titel «Schaffung dreigliedriger Einrichtungen und Verfahren zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen» geprüft und beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, und

Dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1976, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen (internationale Arbeitsnormen), 1976, bezeichnet wird.

Art. 1

In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «massgebende Verbände» die massgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die im Genuss der Vereinigungsfreiheit stehen.

Art. 21.

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, Verfahren anzuwenden, die wirksame Beratungen zwischen Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Hinblick auf die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation sicherstellen.

2.

Die Art und die Form der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren sind in jedem Land entsprechend den innerstaatlichen Gepflogenheiten und, soweit solche Verbände bestehen und solche Verfahren noch nicht eingeführt worden sind, nach Beratung mit den massgebenden Verbänden festzulegen.

Art. 31.

Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren sind von ihren massgebenden Verbänden, soweit solche Verbände bestehen, frei auszuwählen.

2.

Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen in allen Organen, in deren Rahmen Beratungen stattfinden, gleichgewichtig vertreten sein.

Art. 41.

Die zuständige Stelle ist für die verwaltungsmässige Unterstützung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren verantwortlich.

2.

Zwischen der zuständigen Stelle und den massgebenden Verbänden, soweit solche Verbände bestehen, sind geeignete Vereinbarungen zur Finanzierung einer gegebenenfalls erforderlichen Schulung der an diesen Verfahren beteiligten Personen zu treffen.

Art. 51.Ziel der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren sind Beratungen über:
a)

Antworten der Regierungen auf Fragebogen zu Tagesordnungspunkten der Internationalen Arbeitskonferenz und Stellungnahmen der Regierungen zu Textentwürfen, die von der Konferenz zu erörtern sind;

b)

die Vorschläge, die der oder den zuständigen Stellen im Zusammenhang mit der Vorlage von Übereinkommen und Empfehlungen gemäss Artikel 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

SR 0.820.1

zu unterbreiten sind;

c)

die Überprüfung nichtratifizierter Übereinkommen und von Empfehlungen, denen noch nicht entsprochen worden ist, in geeigneten Zeitabständen, um festzustellen, welche Massnahmen zur Förderung ihrer Durchführung und gegebenenfalls ihrer Ratifikation getroffen werden könnten;

d)

Fragen, die sich im Zusammenhang mit den gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation an das Internationale Arbeitsamt zu sendenden Berichten ergeben;

e)

Anträge auf Kündigung ratifizierter Übereinkommen.

2.

Um eine angemessene Behandlung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Fragen zu gewährleisten, haben Beratungen in geeigneten, einvernehmlich festgelegten Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, stattzufinden.

Art. 6

Wenn dies nach Beratung mit den massgebenden Verbänden, soweit solche Verbände bestehen, angebracht erscheint, hat die zuständige Stelle einen Jahresbericht über das Funktionieren der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren herauszugeben.

Art. 7

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 81.

Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen
Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2.

Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3.

In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 91.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 101.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2.

Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 11

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Art. 12

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 131.Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:
a)

die Ratifikation des neu gefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 9, vorausgesetzt, dass das neu gefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist;

b)

vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neu gefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2.

Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neu gefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 14

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in
gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 29. April 2025

AS 2003 1620; 2005 4447; 2008 33; 2010 3539; 2013 409; 2015 2735; 2018 3039; 2019 3521; 2020 3819; 2024 562; 2025 289. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht:	www.fedlex.admin.ch/de/treaty	.

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

7. April

2010

7. April

2011

Ägypten

25. März

1982

25. März

1983

Albanien

30. Juni

1999

30. Juni

2000

Algerien

12. Juli

1993

12. Juli

1994

Angola

24. April

2020

24. April

2021

Antigua und Barbuda

16. September

2002

16. September

2003

Argentinien

13. April

1987

13. April

1988

Armenien

29. April

2005

29. April

2006

Aserbaidschan

12. August

1993

12. August

1994

Äthiopien

6. Juni

2011

6. Juni

2012

Australien*

11. Juni

1979

11. Juni

1980

Bahamas

16. August

1979

16. August

1980

Bangladesch

17. April

1979

17. April

1980

Barbados

6. April

1983

6. April

1984

Belarus

15. September

1993

15. September

1994

Belgien

29. Oktober

1982

29. Oktober

1983

Belize

6. März

2000

6. März

2001

Benin

11. Juni

2001

11. Juni

2002

Bosnien und Herzegowina

11. Juli

2006

11. Juli

2007

Botsuana

5. Juni

1997

5. Juni

1998

Brasilien

27. September

1994

27. September

1995

Bulgarien

12. Juni

1998

12. Juni

1999

Burkina Faso

25. Juli

2001

25. Juli

2002

Burundi

10. Oktober

1997

10. Oktober

1998

Chile

29. Juli

1992

29. Juli

1993

China

2. November

1990

2. November

1991

Hongkong* a

6. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau b

20. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Cook-Inseln

15. August

2018

15. August

2019

Costa Rica

29. Juli

1981

29. Juli

1982

Côte d’Ivoire

5. Juni

1987

5. Juni

1988

Dänemark*

6. Juni

1978

6. Juni

1979

Deutschland

23. Juli

1979

23. Juli

1980

Dominica

29. April

2002

29. April

2003

Dominikanische Republik

15. Juni

1999

15. Juni

2000

Dschibuti

28. Februar

2005

28. Februar

2006

Ecuador

23. November

1979

23. November

1980

El Salvador

15. Juni

1995

15. Juni

1996

Estland

22. März

1994

22. März

1995

Eswatini

5. Juni

1981

5. Juni

1982

Fidschi

18. Mai

1998

18. Mai

1999

Finnland

2. Oktober

1978

2. Oktober

1979

Frankreich

8. Juni

1982

8. Juni

1983

Französisch Guyana b

8. Juni

1982

8. Juni

1983

Französisch Polynesien b

9. Mai

1986

9. Mai

1986

Guadeloupe b

8. Juni

1982

8. Juni

1983

Martinique b

8. Juni

1982

8. Juni

1983

Neukaledonien b

9. Mai

1986

9. Mai

1986

Réunion b

8. Juni

1982

8. Juni

1983

St. Pierre und Miquelon b

8. Juni

1982

8. Juni

1983

Gabun

6. Dezember

1988

6. Dezember

1989

Georgien

8. Mai

2018

8. Mai

2019

Ghana

6. Juni

2011

6. Juni

2012

Grenada

25. Oktober

1994

25. Oktober

1995

Griechenland

28. August

1981

28. August

1982

Guatemala

13. Juni

1989

13. Juni

1990

Guinea

16. Oktober

1995

16. Oktober

1996

Guyana

10. Januar

1983 N

10. Januar

1983

Honduras

12. Juni

2012

12. Juni

2013

Indien

27. Februar

1978

27. Februar

1979

Indonesien

17. Oktober

1990

17. Oktober

1991

Irak

11. September

1978

11. September

1979

Irland

22. Juni

1979

22. Juni

1980

Island

30. Juni

1981

30. Juni

1982

Israel

21. Januar

2010

21. Januar

2011

Italien

18. Oktober

1979

18. Oktober

1980

Jamaika

23. Oktober

1996

23. Oktober

1997

Japan

14. Juni

2002

14. Juni

2003

Jemen

15. Juni

2000

15. Juni

2001

Jordanien

5. August

2003

5. August

2004

Kamerun

1. Juni

2018

1. Juni

2019

Kanada

13. Juni

2011

13. Juni

2012

Kap Verde

10. Januar

2020

10. Januar

2021

Kasachstan

13. Dezember

2000

13. Dezember

2001

Kenia

6. Juni

1990

6. Juni

1991

Kirgisistan

12. Januar

2007

12. Januar

2008

Kiribati

25. Juni

2019

25. Juni

2020

Kolumbien

9. November

1999

9. November

2000

Komoren

6. Juni

2014

6. Juni

2015

Kongo (Brazzaville)

26. November

1999

26. November

2000

Kongo (Kinshasa)

20. Juni

2001

20. Juni

2002

Korea (Süd-)

15. November

1999

15. November

2000

Kroatien

26. Februar

2020

26. Februar

2021

Kuwait

15. August

2000

15. August

2001

Laos

29. Oktober

2010

29. Oktober

2011

Lesotho

27. Januar

1998

27. Januar

1999

Lettland

25. Juli

1994

25. Juli

1995

Liberia

25. März

2003

25. März

2004

Litauen

26. September

1994

26. September

1995

Luxemburg

18. März

2021

18. März

2022

Madagaskar

22. April

1997

22. April

1998

Malawi

1. Oktober

1986

1. Oktober

1987

Malaysia

14. Juni

2002

14. Juni

2003

Mali

23. Januar

2008

23. Januar

2009

Malta

14. Februar

2019

14. Februar

2020

Marokko

16. Mai

2013

16. Mai

2014

Mauretanien

23. September

2019

23. September

2020

Mauritius

14. Juni

1994

14. Juni

1995

Mexiko

28. Juni

1978

28. Juni

1979

Moldau

12. August

1996

12. August

1997

Mongolei

10. August

1998

10. August

1999

Montenegro

3. Juni

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik

23. Dezember

1996

23. Dezember

1997

Namibia

3. Januar

1995

3. Januar

1996

Nepal

21. März

1995

21. März

1996

Neuseeland*

5. Juni

1987

5. Juni

1988

Nicaragua

1. Oktober

1981

1. Oktober

1982

Niederlande

27. Juli

1978

27. Juli

1979

Aruba

6. August

1986

6. August

1986

Niger

15. März

2018

15. März

2019

Nigeria

3. Mai

1994

3. Mai

1995

Nordmazedonien

8. Dezember

2005

8. Dezember

2006

Norwegen

9. August

1977

9. August

1978

Österreich

2. März

1979

2. März

1980

Pakistan

25. Oktober

1994

25. Oktober

1995

Panama

11. Juni

2015

11. Juni

2016

Papua-Neuguinea

27. September

2023

27. September

2024

Peru

8. November

2004

8. November

2005

Philippinen

10. Juni

1991

10. Juni

1992

Polen

15. März

1993

15. März

1994

Portugal

9. Januar

1981

9. Januar

1982

Ruanda

29. Juni

2018

29. Juni

2019

Rumänien

9. Dezember

1992

9. Dezember

1993

Russland

18. Dezember

2014

18. Dezember

2015

Sambia

4. Dezember

1978

4. Dezember

1979

Samoa

5. Dezember

2018

5. Dezember

2019

San Marino

23. Mai

1985

23. Mai

1986

São Tomé und Príncipe

17. Juni

1992

17. Juni

1993

Schweden

16. Mai

1977

16. Mai

1978

Schweiz

28. Juni

2000

28. Juni

2001

Senegal

19. November

2004

19. November

2005

Serbien

13. Mai

2005

13. Mai

2006

Seychellen

28. Oktober

2005

28. Oktober

2006

Sierra Leone

21. Januar

1985

21. Januar

1986

Simbabwe

14. Dezember

1989

14. Dezember

1990

Singapur

4. Oktober

2010

4. Oktober

2011

Slowakei

10. Februar

1997

10. Februar

1998

Slowenien

29. Juni

2011

29. Juni

2012

Somalia

8. März

2021

8. März

2022

Spanien

13. Februar

1984

13. Februar

1985

Sri Lanka

17. März

1994

17. März

1995

St. Kitts und Nevis

12. Oktober

2000

12. Oktober

2001

St. Vincent und die Grenadinen

9. November

2010

9. November

2011

Südafrika

18. Februar

2003

18. Februar

2004

Sudan

17. März

2021 B

17. März

2022

Suriname

16. November

1979

16. November

1980

Syrien

28. Mai

1985

28. Mai

1986

Tadschikistan

23. Januar

2014

23. Januar

2015

Tansania

30. Mai

1983

30. Mai

1984

Thailand

12. Juni

2024

12. Juni

2025

Togo

8. November

1983

8. November

1984

Trinidad und Tobago

7. Juni

1995

7. Juni

1996

Tschad

7. Januar

1998

7. Januar

1999

Tschechische Republik

9. Oktober

2000

9. Oktober

2001

Türkei

12. Juli

1993

12. Juli

1994

Turkmenistan

9. September

2019

9. September

2020

Uganda

13. Januar

1994

13. Januar

1995

Ukraine

16. Mai

1994

16. Mai

1995

Ungarn

4. Januar

1994

4. Januar

1995

Uruguay

22. Mai

1987

22. Mai

1988

Usbekistan

13. August

2019

13. August

2020

Venezuela

17. Juni

1983

17. Juni

1984

Vereinigte Staaten

15. Juni

1988

15. Juni

1989

Amerikanische Jungferninseln b

28. Februar

1989

15. Juni

1989

Amerikanisch-Samoa b

28. Februar

1989

15. Juni

1989

Commonwealth der Nördlichen
Marianen b

28. Februar

1989

15. Juni

1989

Guam b

28. Februar

1989

15. Juni

1989

Pazifik-Inseln unter amerikani-
scher Verwaltung b

28. Februar

1989

15. Juni

1989

Puerto Rico b

28. Februar

1989

15. Juni

1989

Vereinigtes Königreich

15. Februar

1977

16. Mai

1978

Vietnam

9. Juni

2008

9. Juni

2009

Zentralafrikanische Republik

5. Juni

2006

5. Juni

2007

Zypern

28. Juni

1977

28. Juni

1978

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationale Arbeitsorganisation:	www.ilo.org	> Français > Normes du travail > NORMLEX > Instruments > Conventions et recommandations à jour eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Anwendung mit Änderungen.

b

Anwendung ohne Änderungen.