Übereinkommen Nr. 14 vom 17. November 1921 über den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben
RS 0.822.712.4
Etat le: 2018-04-10

0.822.712.4

AS 51 30; BS 14 3; BBl 1934 III 841

Übersetzung

Übereinkommen Nr. 14
über den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben

Angenommen in Genf am 17. November 1921

Das Übereinkommen wurde von der dritten Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden und vom Generalsekretär der Konferenz unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 9). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereinkommen nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 (SR 0.822.719.0) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt.

Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 1934

AS 51 30

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Januar 1935
In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Januar 1935
Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80

SR 0.822.719.0

und 116

SR 0.822.721.6 Art. 1

(Stand am 10. April 2018)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom
Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 25. Oktober 1921 zu ihrer dritten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben, eine Frage, die zum siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den wöchentlichen Ruhetag (Gewerbe) von 1921 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

SR 0.820.1

:

Art. 11.Als «gewerbliche Betriebe» im Sinne dieses Übereinkommens gelten insbesondere:
a)

Bergwerke, Steinbrüche und andere Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen;

b)

Gewerbe, in denen Gegenstände hergestellt, umgeändert, gereinigt, ausgebessert, verziert, fertig gestellt oder verkaufsbereit gemacht oder in denen Stoffe umgearbeitet werden, einschliesslich des Schiffsbaues, der Abbruchunternehmungen, der Erzeugung, Umformung und Übertragung von Elektrizität oder sonstiger motorischer Kraft irgendwelcher Art;

c)

der Bau, der Wiederaufbau, die Instandhaltung, die Ausbesserung, der Umbau oder der Abbruch von Bauwerken, Eisenbahnen, Strassenbahnen, Häfen, Docks, Hafendämmen, Kanälen, Anlagen für die Binnenschifffahrt, Strassen, Tunneln, Brücken, Strassenüberführungen, Abwasserkanälen, Brunnenschächten, Telegrafen- und Telefonanlagen, elektrischen Anlagen, Gas- und Wasserwerken und anderen Bauarbeiten sowie die dazu nötigen Vor- und Fundierungsarbeiten;

d)

die Beförderung von Personen oder Gütern auf Strassen, Eisenbahnen, Binnengewässern, einschliesslich des Verkehrs mit Gütern in Docks, auf Ausladeplätzen, Werften und in Lagerhäusern, jedoch mit Ausnahme der Handbeförderung.

2.

Diese Aufzählung gilt unter Vorbehalt der besonderen Ausnahmen für einzelne Länder, die in dem Übereinkommen von Washington

Die Schweiz hat dieses Übereinkommen nicht ratifiziert.

betreffend die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich vorgesehen sind, soweit diese Ausnahmen auf das vorliegende Übereinkommen anwendbar sind.

3.

In Ergänzung der vorstehenden Aufzählung kann jedes Mitglied erforderlichenfalls die Grenze zwischen Gewerbe einerseits, Handel und Landwirtschaft andererseits bestimmen.

Art. 21.

Allen in öffentlichen oder privaten gewerblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben beschäftigten Personen ist unter Vorbehalt der in den nachstehenden Artikeln festgesetzten Ausnahmen innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen eine Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.

2.

Diese Ruhezeit ist soweit wie möglich dem ganzen Personal des Betriebes gleichzeitig zu gewähren.

3.

Sie ist derart festzusetzen, dass sie soweit wie möglich auf die durch Herkommen oder Brauch des Landes oder der Gegend bestimmten Ruhetage fällt.

Art. 3

Jedes Mitglied kann der Vorschrift des Art. 2 Personen in gewerblichen Betrieben ausnehmen, in denen lediglich Mitglieder derselben Familie beschäftigt sind.

Art. 41.

Jedes Mitglied kann, gänzlich oder teilweise, Ausnahmen von den Bestimmungen des Art. 2 zulassen (einschliesslich Aufhebung und Verkürzung der Ruhezeiten). Hierbei soll es berechtigten Erwägungen der Menschlichkeit einerseits, der Wirtschaftlichkeit andererseits besonders Rechnung tragen. Falls zuständige Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehen, sollen sie angehört werden.

2.

Diese Anhörung ist nicht erforderlich für Ausnahmen, die bereits gesetzlich festgelegt sind.

Art. 5

Jedes Mitglied hat soweit wie möglich Bestimmungen zu treffen, die eine Ersatzruhezeit für Aufhebungen und Kürzungen nach Art. 4 gewähren, es sei denn, dass Vereinbarungen oder Ortsgebräuche solche Ruhezeiten bereits vorsehen.

Art. 61.

Jedes Mitglied hat ein Verzeichnis der auf Grund der Art. 3 und 4 dieses Übereinkommens zugelassenen Ausnahmen aufzustellen und es dem Internationalen Arbeitsamte zu übermitteln. Änderungen des Verzeichnisses sind in der Folge alle zwei Jahre mitzuteilen.

2.

Das Internationale Arbeitsamt erstattet über diesen Gegenstand der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation einen Bericht.

Art. 7Um die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu erleichtern, wird jeder Arbeitgeber, Betriebsleiter oder Geschäftsführer verpflichtet:
a)

falls die wöchentliche Ruhezeit dem gesamten Personal gleichzeitig gewährt wird, durch Anschläge an gut sichtbarer Stelle im Betrieb oder an einem anderen geeigneten Ort oder auf eine sonst von der Regierung genehmigte Weise Tage und Stunden der gemeinsamen Ruhezeit bekanntzugeben;

b)

falls die Ruhezeit dem gesamten Personal nicht gleichzeitig gewährt wird, diejenigen Arbeiter oder Angestellten, deren Ruhezeit besonders geregelt ist, in einem nach gesetzlicher oder behördlicher Vorschrift aufgestellten Verzeichnisse namhaft zu machen und darin die Art der Regelung der Ruhezeit bekanntzugeben.

Art. 8

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 91.

Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

2.

Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.

3.

In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 10

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 11

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 3 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 spätestens am 1. Januar 1924 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 12

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten gemäss den Bestimmungen des Art. 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.

Art. 13

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von 10 Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 14

Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 (SR 0.822.721.6).

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 15

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 10. April 2018

Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1973 1638, 1975 2576, 1982 307, 1984 280, 1985 286, 1986 1186, 1989 1261, 2005 1739, 2010 3259, 2018 1357. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht:	www.fedlex.admin.ch/de/treaty	.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

12. Juni

1939

12. Juni

1939

Ägypten

10. Mai

1960

10. Mai

1960

Algerien

19. Oktober

1962 N

19. Oktober

1962

Angola

4. Juni

1976 N

4. Juni

1976

Antigua und Barbuda

2. Februar

1983 N

2. Februar

1983

Äquatorialguinea

12. Juni

1985

12. Juni

1985

Argentinien

26. Mai

1936

26. Mai

1936

Armenien

27. Januar

2006

27. Januar

2006

Aserbaidschan

19. Mai

1992 N

19. Mai

1992

Äthiopien

28. Januar

1991

28. Januar

1991

Bahamas

25. Mai

1976 N

25. Mai

1976

Bahrain

11. Juni

1981

11. Juni

1981

Bangladesch

22. Juni

1972 N

22. Juni

1972

Belarus

26. Februar

1968

26. Februar

1968

Belgien

19. Juli

1926

19. Juli

1926

Belize

22. Juni

1999

22. Juni

2000

Benin

12. Dezember

1960 N

12. Dezember

1960

Bolivien

19. Juli

1954

19. Juli

1954

Bosnien und Herzegowina

2. Juni

1993 N

2. Juni

1993

Botsuana

3. Februar

1988

3. Februar

1988

Brasilien

25. April

1957

25. April

1957

Bulgarien

6. März

1925

6. März

1925

Burkina Faso

21. November

1960 N

21. November

1960

Burundi

11. März

1963 N

11. März

1963

Chile

15. September

1925

15. September

1925

China*

17. Mai

1934

17. Mai

1934

[tab]

Hongkong* a

6. Juni

1997

1. Juli

1997

[tab]

Macau b c

20. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Cook-Inseln

12. Juni

2015

12. Juni

2016

Costa Rica

25. September

1984

25. September

1984

Côte d’Ivoire

21. November

1960 N

21. November

1960

Dänemark

30. August

1935

30. August

1935

[tab]

Färöer

30. August

1935

30. August

1935

[tab]

Grönland

31. Mai

1954

31. Mai

1954

Dominica

28. Februar

1983 N

28. Februar

1983

Dschibuti

3. August

1978 N

3. August

1978

Estland

29. November

1923

29. November

1923

Eswatini

26. April

1978 N

26. April

1978

Finnland

19. Juni

1923

19. Juni

1923

Frankreich

3. September

1926

3. September

1926

[tab]

Französisch Guyana

14. Februar

1947

14. Februar

1947

[tab]

Französisch Polynesien

19. März

1954

19. März

1954

[tab]

Guadeloupe

14. Februar

1947

14. Februar

1947

[tab]

Martinique

14. Februar

1947

14. Februar

1947

[tab]

Neukaledonien

19. März

1954

19. März

1954

[tab]

Réunion

14. Februar

1947

14. Februar

1947

[tab]

St. Pierre und Miquelon

19. März

1954

19. März

1954

Gabun

14. Oktober

1960 N

14. Oktober

1960

Ghana

19. Juni

1973

19. Juni

1973

Grenada

9. Juli

1979 N

9. Juli

1979

Griechenland

11. Mai

1929

11. Mai

1929

Guatemala

14. Juni

1988

14. Juni

1988

Guinea

21. Januar

1959 N

21. Januar

1959

Guinea-Bissau

21. Februar

1977 N

21. Februar

1977

Haiti

25. Mai

1952

25. Mai

1952

Honduras

17. November

1964

17. November

1964

Indien

11. Mai

1923

19. Juni

1923

Irak

12. Mai

1960

12. Mai

1960

Iran

10. Juni

1972

10. Juni

1972

Irland

22. Juli

1930

22. Juli

1930

Israel

26. Juni

1951

26. Juni

1951

Italien

8. September

1924

8. September

1924

Jemen d

29. Juli

1976

29. Juli

1976

Kamerun

7. Juni

1960 N

7. Juni

1960

Kanada

21. März

1935

21. März

1935

Kenia

13. Januar

1964 N

13. Januar

1964

Kirgisistan

31. März

1992 N

31. März

1992

Kolumbien

20. Juni

1933

20. Juni

1933

Komoren

23. Oktober

1978 N

23. Oktober

1978

Kongo (Brazzaville)

10. November

1960 N

10. November

1960

Kongo (Kinshasa)

20. September

1960 N

20. September

1960

Kroatien

8. Oktober

1991 N

8. Oktober

1991

Kuba

20. Juli

1953

20. Juli

1953

Lesotho

31. Oktober

1966 N

31. Oktober

1966

Lettland

9. September

1924

9. September

1924

Libanon

26. Juli

1962

26. Juli

1962

Libyen

27. Mai

1971

27. Mai

1971

Litauen

19. Juni

1931

19. Juni

1931

Luxemburg

16. April

1928

16. April

1928

Madagaskar

1. November

1960 N

1. November

1960

Malaysia

[tab]

Sarawak

3. März

1964 N

3. März

1964

Mali

22. September

1960 N

22. September

1960

Malta

9. Juni

1988

9. Juni

1988

Marokko

20. September

1956

20. September

1956

Mauretanien

20. Juni

1961 N

20. Juni

1961

Mauritius

2. Dezember

1969

2. Dezember

1969

Mexiko

7. Januar

1938

7. Januar

1938

Montenegro

3. Juni

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik

6. Juni

1977

6. Juni

1977

Myanmar

18. Mai

1948 N

18. Mai

1948

Nepal

10. Dezember

1986

10. Dezember

1986

Neuseeland

29. März

1938

29. März

1938

[tab]

Niue

4. Dezember

1946

4. Dezember

1946

Nicaragua

12. April

1934

12. April

1934

Niederlande

14. Juli

1965

14. Juli

1965

Aruba

14. Juli

1965

14. Juli

1965

Curaçao

14. Juli

1965

14. Juli

1965

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

14. Juli

1965

14. Juli

1965

Sint Maarten

14. Juli

1965

14. Juli

1965

Niger

27. Februar

1961 N

27. Februar

1961

Nordmazedonien

17. November

1991 N

17. November

1991

Norwegen

7. Juli

1937

7. Juli

1937

Pakistan

31. Oktober

1947 N

31. Oktober

1947

Paraguay

21. März

1966

21. März

1966

Peru

8. November

1945

8. November

1945

Polen

21. Juni

1924

21. Juni

1924

Portugal*

3. Juli

1928

3. Juli

1928

Ruanda

18. September

1962 N

18. September

1962

Rumänien

18. August

1923

18. August

1923

Russland

22. September

1967

22. September

1967

Salomoninseln

6. August

1985 N

6. August

1985

Saudi-Arabien

15. Juni

1978

15. Juni

1978

Schweden

22. Dezember

1931

22. Dezember

1931

Schweiz

16. Januar

1935

16. Januar

1935

Senegal

4. November

1960 N

4. November

1960

Serbien

24. November

2000 N

1. April

1927

Simbabwe

6. Juni

1980 N

6. Juni

1980

Slowakei

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

29. Mai

1992 N

29. Mai

1992

Spanien

20. Juni

1924

20. Juni

1924

St. Lucia

14. Mai

1980 N

14. Mai

1980

Suriname

15. Juni

1976 N

15. Juni

1976

Syrien

30. Oktober

1961 N

30. Oktober

1961

Tadschikistan

26. November

1993 N

26. November

1993

Thailand

5. April

1968

5. April

1968

Togo

7. Juni

1960 N

7. Juni

1960

Tschad

10. November

1960 N

10. November

1960

Tschechische Republik

1. Januar

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

15. Mai

1957

15. Mai

1957

Türkei

27. Dezember

1946

27. Dezember

1946

Ukraine

19. Juni

1968

19. Juni

1968

Ungarn

8. Juni

1956

8. Juni

1956

Uruguay

6. Juni

1933

6. Juni

1933

Venezuela

20. November

1944

20. November

1944

Vereinigtes Königreich

[tab]

Anguilla

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

Britische Jungferninseln

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

Falklandinseln

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

Montserrat

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

St. Kitts und Nevis

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

St. Helena

27. März

1950

15. Juni

1974

[tab]

St. Vincent

27. März

1950

15. Juni

1974

Vietnam

3. Oktober

1994

3. Oktober

1994

Zentralafrikanische Republik

27. Oktober

1960 N

27. Oktober

1960

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

a

Vom 23. Januar 1976 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Das Übereinkommen ist ohne Änderung anwendbar.

c

Vom 18. November 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

d

22.05.1990: Vereinigung der Jemenitischen Arabischen Republik und der

Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen.