Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
RS 672.3
Etat le: 2011-11-15

672.3

Bundesgesetz
über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

vom 17. Juni 2011 (Stand am 15. November 2011)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. August 2010

BBl 2010 5549

,

beschliesst:

Art. 1Gegenstand der Anerkennung

Der Bundesrat wird ermächtigt, Vereinbarungen zwischen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuerkennen, wenn für denselben Regelungsgegenstand der Abschluss eines Staatsvertrags ausgeschlossen ist.

Art. 2VoraussetzungenDie Anerkennung einer Vereinbarung nach Artikel 1 setzt voraus, dass:
a.

die Reziprozität gewährleistet ist;

b.

die Vereinbarung mit der Abkommenspolitik der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbar ist; und

c.

die zuständigen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates der Anerkennung zugestimmt haben; stimmen die Beschlüsse der Kommissionen nicht überein, so ist Artikel 95 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002

SR 171.10

sinngemäss anwendbar.

Art. 3Entzug der AnerkennungDer Bundesrat kann einer Vereinbarung die Anerkennung jederzeit entziehen, wenn:
a.

die Reziprozität nicht mehr gewährleistet ist;

b.

die Vereinbarung in schwerer Weise verletzt worden ist; oder

c.

die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert.

Art. 4Anwendbarkeit

Eine Vereinbarung wird mit ihrer Anerkennung durch den Bundesrat auf dem ganzen Gebiet der Schweiz anwendbar.

Art. 5Veröffentlichung1

Jeder Beschluss des Bundesrates über die Anerkennung oder deren Entzug wird im Bundesblatt veröffentlicht.

2

Die Vereinbarung wird mit dem Anerkennungsbeschluss veröffentlicht.

Art. 6Referendum und Inkrafttreten1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Inkrafttreten: 15. November 2011

BRB vom 9. November 2011