Übereinkommen vom 29. November 1878 zwischen der Schweiz und den Bodensee-Uferstaaten betreffend das Verfahren bei Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen auf dem Bodensee oder wenn eine Leiche aus dem See aufgenommen wird
RS 0.211.112.491.1
Etat le: 1880-03-16

0.211.112.491.1

BS 11 813

Originaltext

Übereinkommen
zwischen der Schweiz und den Bodensee‑Uferstaaten
betreffend das Verfahren bei Beurkundung
von Geburts‑ und Sterbefällen auf dem Bodensee
oder wenn eine Leiche aus dem See aufgenommen wird

Vom Bundesrat genehmigt am 29. November 1878
In Kraft getreten für die Schweiz am 16. März 1880

(Stand am 16. März 1880)

Zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und den Regierungen von Baden, Bayern, Österreich–Ungarn und Württemberg ist bezüglich des Verfahrens bei Beurkundung von Geburts‑ und Sterbefällen auf dem Bodensee, oder wenn eine Leiche aus dem See aufgenommen wird, folgendes Übereinkommen getroffen worden:

1. Die standesamtliche Behandlung derjenigen auf dem Bodensee eintretenden Geburts‑ und Sterbefälle, welche in der unmittelbaren Umgebung des Seeufers sich ereignen, soll durch den Standesbeamten des betreffenden Uferbezirkes vorgenommen werden.

2. Diejenigen Geburts‑ und Sterbefülle, welche auf der Seefläche ausserhalb der unmittelbaren Umgebung des Seeufers sich ereignen, sollen durch den Standesbeamten desjenigen Bezirks beurkundet werden, in welchem das Schiff oder Fahrzeug, auf dem der Fall sich ereignet, oder von dem eine Leiche aus dem See aufgenommen wird, seinen regelmässigen Standort innehat.

3. Durch die vorstehenden Verabredungen soll in keiner Weise den Hoheitsverhältnissen auf dem Bodensee präjudiziert sein. Ebensowenig soll hiedurch den Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in Verlassenschaftsangelegenheiten vorgegriffen werden.

4. Die gegenseitige Mitteilung der Zivilstandsurkunden über die auf dem Bodensee vorgekommenen Geburts‑ und Sterbefälle richtet sich nach den unter den Uferstaaten diesfalls bestehenden oder noch zu treffenden allgemeinen Verabredungen.

Bern, den 16. März 1880

Aus Auftrag des Bundesrates,
Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schiess