Briefwechsel vom 1./7. Dezember 2017 zwischen der Schweiz und Südafrika zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere Besteuerungszeiträume
RS 0.653.211.8
Etat le: 2018-01-01

0.653.211.8

AS 2018 1197

Briefwechsel
zwischen der Schweiz und Südafrika
zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens
auf frühere Besteuerungszeiträume

In Kraft getreten am 1. Januar 2018

(Stand am 1. Januar 2018)

Übersetzung

Herr MKN Gigaba

Finanzminister

Pretoria Head Office

299 Bronkhorst Street,

Nieuw Muckleneuk, 0181

Private Bag X923,

Pretoria, 0001

Republik Südafrika

Pretoria, 7. Dezember 2017

Herr Ueli Maurer

Bundesrat

Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements

Bundesgasse 3

3003 Bern

Schweiz

Sehr geehrter Herr Maurer

Ich nehme Bezug auf Ihren Brief vom 1. Dezember 2017 mit folgendem Inhalt:

«Ich beziehe mich auf die am 24. November 2016 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Absicht der Schweiz und Südafrikas zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen auf reziproker Basis. Dieser Informationsaustausch wird auf dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD und den dazugehörigen Erläuterungen und dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988

SR 0.652.1

über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) basieren. Nach Abschluss der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren wird der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Südafrika im Jahr 2018 mit einem ersten Datenaustausch 2019 beginnen.

Dieser automatische Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und der Multilateralen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014

SR 0.653.1

der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.

Das revidierte Übereinkommen trat für die Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt demnach für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Insofern das Steuerjahr in Südafrika am 1. März beginnt und das revidierte Übereinkommen demnach für den Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2018 gegenwärtig nicht gälte, wären die schweizerischen Finanzinstitute rechtlich nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Daten zu sammeln.

Unter Berücksichtigung dessen und insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Südafrika in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens gemäss den Bestimmungen des MCAA für die Amtshilfe nach dem MCAA unabhängig von den Steuerperioden und Steuerverpflichtungen gilt, mit denen die auszutauschenden Informationen in der Schweiz oder in Südafrika im Zusammenhang stehen., wobei die meldenden südafrikanischen Finanzinstitute ab Beginn der Meldeperiode nach ihrem innerstaatlichen Steuerrecht (ab 1. März 2018) und die meldenden schweizerischen Finanzinstitute ab 1. Januar 2018 mit dem Sammeln der Daten beginnen. Gestützt auf die Bestimmungen des MCAA besteht ferner Einvernehmen darüber, dass keine Informationen im Zusammenhang mit Kalenderjahren vor 2018 ausgetauscht werden.

Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung Südafrikas findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.»

Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Vorschlag in Ihrem Brief die Zustimmung der Regierung Südafrikas findet. Der Brief und diese Antwort werden daher eine Vereinbarung zwischen der Regierung Südafrikas und der Regierung der Schweiz bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Herr MKN Gigaba, Abgeordneter
Finanzminister
Republik Südafrika