Verordnung vom 21. April 1993 über die Freihaltung von Wasserstrassen
RS 747.219.1
Etat le: 1993-05-01

747.219.1

Verordnung
über die Freihaltung von Wasserstrassen

vom 21. April 1993 (Stand am 1. Mai 1993)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 24 Absatz 2, 27 Absatz 1 und 72 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916

SR 721.80

über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte,

verordnet:

Art. 1GeltungsbereichDiese Verordnung gilt für folgende Gewässerstrecken:
a.

den Rhein von Basel bis Weiach;

b.

die Aare von der Mündung bis in den Klingnauer Stausee;

c.

die Rhone von der Landesgrenze bis in den Genfersee.

Art. 2Zustimmung des Bundes

Projekte für Wasserbauten und andere Werke, welche die in Artikel 1 genannten Gewässerstrecken berühren, bedürfen der Zustimmung des Bundesamtes für Verkehr

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.

(Bundesamt).

Art. 3Einreichung der Projekte1

Die Gesuchsteller reichen ihre Projekte bei den betroffenen Kantonen ein.

2

Die Kantone nehmen zu den Projekten Stellung und leiten sie an das Bundesamt weiter.

Art. 4Prüfung der Projekte1

Das Bundesamt prüft die Projekte und entscheidet, ob und wie die Gesuchsteller Massnahmen ergreifen müssen, um den bestehenden und künftigen Bedürfnissen der Schifffahrt zu genügen.

2

Es legt insbesondere fest, ob die Massnahmen bereits bei der Ausführung der eingereichten Projekte oder erst im Zeitpunkt der Realisierung der Wasserstrassen zu ergreifen sind.

Art. 5Sachplan1

Grundlage der Projektbeurteilung ist der Sachplan Wasserstrassen.

2

Bis zum Erlass des Sachplans gelten die vom Bundesamt festgelegten Normalien.

Art. 6Aufhebung bisherigen Rechts

Der Bundesratsbeschluss vom 4. April 1923

[BS 4 764; AS 1950 1522]

betreffend die schiffbaren oder noch schiffbar zu machenden Gewässerstrecken wird aufgehoben.

Art. 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft.