Abkommen vom 25. Februar 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich über verschiedene Änderungen der Grenze längs der französischen Nationalstrasse Nr. 206
RS 0.132.349.20
Etat le: 1979-11-26

0.132.349.20

AS 1980 146; BBl 1953 III 71

Übersetzung

Abkommen
zwischen der Schweiz und Frankreich
über verschiedene Änderungen der Grenze
längs der französischen Nationalstrasse Nr. 206

Abgeschlossen am 25. Februar 1953
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 1953

Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 23. Dez. 1953 (AS 1957 855)

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. September 1957
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. November 1979

(Stand am 26. November 1979)

Der Schweizerische Bundesrat
und
Der Präsident der Französischen Republik,

vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie sich ihre Vollmacht mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden,

folgendes vereinbeart haben:

Art. 1

Der veränderte Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen Nr. 67 und 87 wird nach dem diesem Abkommen beiliegenden Situationsplan

Der in der AS (AS 1980 149–156) veröffentlichte Situationsplan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.

im Massstabe von 1:2500 bestimmt. Der Austausch der Gebietsflächen ergibt sich aus der dem Situationsplan beigegebenen Aufstellung («tableau des surfaces»).

Geringfügige Änderungen, die sich aus der Vermarkung des veränderten Grenzverlaufs ergeben könnten, bleiben vorbehalten.

Art. 2

Sämtliche durch die Änderung der Grenze verursachten Kosten sollen getragen werden

a.

durch Frankreich allein: für die Änderungen, die auf Grund seines Begehrens entsprechend der Note der Französischen Botschaft in Bern vom 20. Januar 1943 an das Eidgenössische Politische Departement

Heute: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Art. 58 Abs. 1 Bst. B des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978; SR 172.010).

betreffend die Abschnitte «Pont de Combe» und «Sortie de Collonges» vorgenommen werden;

b.

Durch beide Vertragsstaaten je zur Hälfte: für sämtliche Änderungen, die im Interesse der beiden Staaten ausgeführt werden.

Art. 3Sobald das vorliegende Abkommen in Kraft getreten ist, was erst nach Ausführung der Umgehungsarbeiten zwischen den Grenzsteinen 713 und 73bis erfolgen kann, wird die Gemischte Kommission zwei Delegierte (einen für jeden Staat) bezeichnen, die mit folgenden Aufgaben betraut werden:
a.

Vermarkung und Vermessung des veränderten Grenzverlaufs;

b.

Erstellung der Tabellen, Pläne und Beschreibungen der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nr. 67 und 87.

Art. 4

Nach Beendigung der in Artikel 3 erwähnten Arbeiten wird ein Protokoll mit Tabellen, Plänen und Beschreibungen über den Vollzug des vorliegenden Abkommens diesem als integrierender Bestandteil beigefügt.

Art. 5

Das vorliegende Abkommen wird in zwei Orginalen ausgefertigt, je eines für jeden Staat.

Art. 6

Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden.

Das Datum seines Inkrafttretens wird durch Notenwechsel zwischen den beiden Regierungen bestimmt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Gegeben in zwei Exemplaren in Genf am 25. Februar 1953.

De Reamy

Lobut

Beilage 1

AS 1981 114

Kanton Genf

Französische Nationalstrasse Nr. 206

Aufstellung der ausgetauschten Bodenflächen

Ort

Bodenfläche, abgetreten

von Frankreich

von der Schweiz

m2

m2

Grenzsteine 69.1–69.4

–

320

Grenzsteine 71–71.4

–

29 765

Grenzsteine 71.5–72.1

16 800

–

Grenzsteine 72.1–73

–

705

Grenzsteine 78–79

–

1 096

Grenzsteine 80–81

17 948

–

Grenzsteine 81–84.2

1 445

4 236

Grenzsteine 86.3–87

–

71

Gleiches Total

36 193

36 193

Schweizerisch-französische Grenzkommission