Protokoll von 1978 vom 17. Februar 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen vom 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
RS 0.747.363.331
Etat le: 2025-02-25

0.747.363.331

AS 1982 1321

Übersetzung

Protokoll von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

Abgeschlossen in London am 17. Februar 1978
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 1. April 1982
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1982

(Stand am 25. Februar 2025)

Die Vertragsparteien dieses Protokolls

Als Vertragsparteien des am 1. November 1974 in London beschlossenen Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

SR 0.747.363.33

,

in Erkenntnis des wichtigen Beitrags, den das genannte Übereinkommen zur grösseren Sicherheit von Schiffen und Sachwerten auf See und des Lebens der an Bord befindlichen Personen leisten kann,

sowie die Erkenntnis der Notwendigkeit, die Sicherheit von Schiffen, insbesondere Tankschiffen, weiter verbessern,

in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erreicht werden kann,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. IAllgemeine Verpflichtungen

Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, diesem Protokoll und seiner Anlage

Diese Anlage und ihre Änderungen sind in der AS nicht veröffentlicht (AS 1987 930; 1993 2514; 2024 618). Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO): www.imo.org/en/KnowledgeCentre/IndexofIMOResolutions/Pages/Default.aspx eingesehen werden. Die französischen Texte sowie eine konsolidierte englische Version können beim Schweizerischen Seeschifffahrtsamt, Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel eingesehen werden.

, die Bestandteil des Protokolls ist, Wirksamkeit zu verleihen. Jede Bezugnahme auf das Protokoll ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Anlage.

Art. IIAnwendung(1)

Die Artikel II, III (mit Ausnahme des Buchstabens a), IV, VI Buchstaben b, c und d, VII und VIII des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) werden in dieses Protokoll einbezogen, wobei Bezugnahmen in jenen Artikeln auf das Übereinkommen und die Vertragsregierungen als Bezugnahmen auf dieses Protokoll bzw. seine Vertragsparteien gelten.

(2)

Jedes Schiff, auf das dieses Protokoll Anwendung findet, hat die Bestimmungen des Übereinkommens mit den im Protokoll enthaltenen Änderungen und Zusätzen einzuhalten.

(3)

In bezug auf die Schiffe von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens und dieses Protokolls wenden die Vertragsparteien des Protokolls die Vorschriften des Übereinkommens und des Protokolls an, soweit dies nötig ist, um sicherzustellen, dass diesen Schiffen keine günstigere Behandlung zuteil wird.

Art. IIIÜbermittlung von Informationen

Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) ein Verzeichnis ernannter Besichtiger oder anerkannter Stellen, die ermächtigt sind, bei der Durchführung von Massnahmen für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See in ihrem Namen tätig zu werden, zur Weiterleitung an die Vertragsparteien zur Unterrichtung ihrer Bediensteten zu übermitteln und zu hinterlegen. Die Verwaltung teilt deshalb der Organisation die einzelnen Verantwortlichkeiten und Bedingungen der den ernannten Besichtigern oder anerkannten Stellen übertragenen Befugnis mit.

Art. IVUnterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1)Dieses Protokoll liegt vom 1. Juni 1978 bis zum 1. März 1979 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Vorbehältlich des Absatzes 3 können Staaten Vertragsparteien des Protokolls werden:
a)

in dem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,

b)

in dem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder

c)

indem sie ihm beitreten.

(2)

Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

(3)

Nur Staaten, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ohne Vorbehalt unterzeichnen oder ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.

Art. VInkrafttreten(1)

Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfzehn Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig Prozent des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, nach Artikel IV des Protokolls Vertragsparteien geworden sind; jedoch tritt das Protokoll nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.

(2)

Jede nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.

(3)

Nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Protokolls gemäss Artikel VIII des Übereinkommens als angenommen gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde auf das Protokoll in seiner geänderten Fassung Anwendung.

Art. VIKündigung(1)

Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.

(2)

Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation.

(3)

Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Kündigungsurkunde dem Generalsekretär der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf eines längeren in der Urkunde bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.

(4)

Eine Kündigung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei gilt als Kündigung dieses Protokolls durch diese Vertragspartei.

Art. VIIDepositar(1)

Diese Protokoll wird beim Generalsekretär der Organisation (im folgenden als «Depositar» bezeichnet) hinterlegt.

(2)Der Depositar:
a)

unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

i)

von jeder neuen Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts;

ii)

vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls;

iii)

von der Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu dem Protokoll unter Angabe des Zeitpunkts, in dem sie einging, und des Zeitpunkts, in dem die Kündigung wirksam wird;

b)

übermittelt allen Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

(3)

Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

.

Art. VIIISprachen

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher und italienischer Sprache werden angefertigt und zusammen mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu London am 17. Februar 1978.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 25. Februar 2025

AS 1982 1321; 1983 248; 1984 276; 1985 232; 1986 872; 1987 1154; 1989 842; 1990 1870; 2005 1315; 2008 4605; 2013 3017; 2016 2957; 2021 545; 2025 151. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

7. August

1986 B

7. November

1986

Albanien

7. Juni

2004 B

7. September

2004

Algerien

3. November

1983 B

3. Februar

1984

Angola

3. Oktober

1991 B

3. Januar

1992

Antigua und Barbuda

9. Februar

1987 B

9. Mai

1987

Äquatorialguinea

24. April

1996 B

24. Juli

1996

Argentinien

24. Februar

1982 B

24. Mai

1982

Äthiopien

3. Januar

1986 B

3. April

1986

Australien

17. August

1983 B

17. November

1983

Bahamas

16. Februar

1979 B

1. Mai

1981

Barbados

29. Mai

1984 B

29. August

1984

Belgien

24. September

1979

1. Mai

1981

Belize

2. April

1991 B

2. Juli

1991

Benin

11. Februar

2000 B

11. Mai

2000

Bolivien

4. Juni

1999 B

4. September

1999

Brasilien

20. November

1985 B

20. Februar

1986

Brunei

23. Oktober

1986 B

23. Januar

1987

Bulgarien

2. November

1983 B

2. Februar

1984

Chile

15. Juli

1992 B

15. Oktober

1992

China

17. Dezember

1982 B

17. März

1983

Hongkong a

5. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau b

10. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

6. Juni

2011 B

6. September

2011

Côte d’Ivoire

5. Oktober

1987 B

5. Januar

1988

Dänemark

27. November

1980 B

1. Mai

1981

Deutschland*

6. Juni

1980

1. Mai

1981

Dominica

21. Juni

2000 B

21. September

2000

Ecuador

21. Mai

2008 B

21. August

2008

Estland

16. Dezember

1991 B

16. März

1992

Fidschi

28. Juli

2004 B

28. Oktober

2004

Finnland

30. April

1981 B

1. Mai

1981

Frankreich

21. Dezember

1979

1. Mai

1981

Ghana

19. Mai

1983 B

19. August

1983

Grenada

28. Juni

2004 B

28. September

2004

Griechenland

17. Juli

1981 B

17. Oktober

1981

Guinea

2. Oktober

2002 B

2. Januar

2003

Guinea-Bissau

12. Mai

2022 B

12. August

2022

Guyana

10. Dezember

1997 B

10. März

1998

Honduras

24. September

1985 B

24. Dezember

1985

Indien

3. April

1986 B

3. Juli

1986

Indonesien

23. August

1988 B

23. November

1988

Iran

31. August

2000 B

30. November

2000

Irland

29. November

1983 B

29. Februar

1984

Island

6. Juli

1983 B

6. Oktober

1983

Israel

21. August

1981 B

21. November

1981

Italien

1. Oktober

1982 B

1. Januar

1983

Jamaika

17. August

2005 B

17. November

2005

Japan

15. Mai

1980 B

1. Mai

1981

Kambodscha

28. November

1994 B

28. Februar

1995

Kasachstan

7. März

1994 B

7. Juni

1994

Kenia

7. Juli

2015 B

7. Oktober

2015

Kiribati

5. Februar

2007 B

5. Mai

2007

Kolumbien

31. Oktober

1980 B

1. Mai

1981

Komoren

22. November

2000 B

22. Februar

2001

Kongo (Kinshasa)

19. Mai

2014 B

19. August

2014

Korea (Nord-)

1. Mai

1985 B

1. August

1985

Korea (Süd-)

2. Dezember

1982 B

2. März

1983

Kroatien

27. Juli

1992 N

8. Oktober

1991

Kuba

19. Juni

1992 B

19. September

1992

Kuwait

29. Juni

1979 B

1. Mai

1981

Lettland

5. August

2005 B

5. November

2005

Libanon

29. November

1983 B

29. Februar

1984

Liberia

28. Oktober

1980

1. Mai

1981

Libyen

2. Juli

1981 B

2. Oktober

1981

Litauen

4. Dezember

1991 B

4. März

1992

Luxemburg

14. Februar

1991 B

14. Mai

1991

Malaysia

19. Oktober

1983 B

19. Januar

1984

Malta

8. August

1986 B

8. November

1986

Marokko

30. Januar

2001 B

30. April

2001

Marshallinseln

26. April

1988 B

26. Juli

1988

Mauretanien

24. November

1997 B

24. Februar

1998

Mexiko

30. Juni

1983

30. September

1983

Montenegro

3. Juni

2006 N

3. Juni

2006

Myanmar

11. November

1987 B

11. Februar

1988

Namibia

27. November

2000 B

27. Februar

2001

Neuseeland*

23. Februar

1990 B

23. Mai

1990

Niederlande

8. Juli

1980

1. Mai

1981

Aruba

8. Juli

1980

1. Mai

1981

Curaçao

8. Juli

1980

1. Mai

1981

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

8. Juli

1980

1. Mai

1981

Sint Maarten

8. Juli

1980

1. Mai

1981

Nigeria

13. November

1984 B

13. Februar

1985

Norwegen

25. März

1981 B

1. Mai

1981

Oman

25. April

1985 B

25. Juli

1985

Österreich

27. Mai

1988 B

27. August

1988

Pakistan

10. April

1985 B

10. Juli

1985

Palau

29. September

2011 B

29. Dezember

2011

Panama

14. Juli

1982 B

14. Oktober

1982

Peru

16. Juli

1982 B

16. Oktober

1982

Philippinen

24. April

2018 B

24. Juli

2018

Polen

15. März

1984

15. Juni

1984

Portugal*

7. November

1983 B

7. Februar

1984

Rumänien

14. Januar

2008 B

14. April

2008

Russland

12. Mai

1981 B

12. August

1981

Salomoninseln

18. Oktober

2023 B

18. Januar

2024

Samoa

14. März

1997 B

14. Juni

1997

San Marino

21. April

2021 B

21. Juli

2021

São Tomé und Príncipe

29. Oktober

1998 B

29. Januar

1999

Saudi-Arabien

2. März

1990 B

2. Juni

1990

Schweden

21. Dezember

1979

1. Mai

1981

Schweiz

1. April

1982 B

1. Juli

1982

Senegal

16. Januar

1997 B

16. April

1997

Serbien

27. April

1992 N

1. Mai

1981

Seychellen

10. Mai

1988 B

10. August

1988

Sierra Leone

10. März

2008 B

10. Juni

2008

Singapur

1. Juni

1984 B

1. September

1984

Slowakei

30. Januar

1995 N

1. Januar

1993

Slowenien

12. November

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

30. April

1980 B

1. Mai

1981

St. Kitts und Nevis

11. Juni

2004 B

11. September

2004

St. Lucia

20. Mai

2004 B

20. August

2004

St. Vincent und die Grenadinen

13. Juli

1987 B

13. Oktober

1987

Südafrika

11. Januar

1982 B

11. April

1982

Syrien

20. Juli

2001 B

20. Oktober

2001

Togo

19. Juli

1989 B

19. Oktober

1989

Tonga

18. September

2003 B

18. Dezember

2003

Trinidad und Tobago

7. Juni

2012 B

7. September

2012

Tschechische Republik

19. Oktober

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

6. August

1980 B

1. Mai

1981

Türkei

3. September

2013 B

3. Dezember

2013

Tuvalu

30. Juni

2004 B

30. September

2004

Ukraine

16. Juli

1992 B

16. Oktober

1992

Ungarn

3. Februar

1982 B

3. Mai

1982

Uruguay

30. April

1979 B

1. Mai

1981

Vanuatu

28. Juli

1982 B

28. Oktober

1982

Vereinigte Arabische Emirate

15. Dezember

1983 B

15. März

1984

Vereinigte Staaten

12. August

1980

1. Mai

1981

Vereinigtes Königreich

5. November

1979

1. Mai

1981

Bermudas

8. Juni

1988

23. Juni

1988

Gibraltar

1. November

1988

1. Dezember

1988

Insel Man

9. April

1985

1. Juli

1985

Kaimaninseln

9. Mai

1988

23. Juni

1988

Vietnam

12. Oktober

1992 B

12. Januar

1993

Zypern

11. Oktober

1985 B

11. Januar

1986

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht.

Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Vom 25. Nov. 1981 bis zum 30. Juni 1997 war das Protokoll auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar.Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Protokoll seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 24. Aug. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Protokoll auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der

chinesischen Erklärung vom 10. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.