Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1929 betreffend den zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossenen Vertrag über die Regulierung des Rheines zwischen Strassburg/Kehl und Istein
RS 747.224.052
Etat le: 1929-12-20

747.224.052

Bundesbeschluss
betreffend den zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossenen Vertrag über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein

vom 20. Dezember 1929 (Stand am 20. Dezember 1929)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsichtnahme in die Botschaft des Bundesrates vom 6. August 1929

BBl 1929 II 69

,

beschliesst:

Art. 1

Dem zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossenen Vertrag vom 28. März 1929

SR 0.747.224.052.1

über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein wird die Genehmigung erteilt.

Art. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, die Verhandlungen mit Frankreich über dessen Beteiligung am Regulierungswerk ohne Einholung der Genehmigung der Bundesversammlung endgültig abzuschliessen.

Art. 31

Die zur Durchführung des Regulierungswerkes notwendigen Beträge werden in die jährlichen Voranschläge eingestellt.

2

Der Kanton Basel-Stadt hat seinen Kostenbeitrag von 20 Prozent jeweilen in dem den Aufwendungen folgenden Jahr an den Bund zu entrichten.

Art. 4

Der vorstehende Beschluss unterliegt den Bestimmungen des Artikels 89 Absatz 4 der Bundesverfassung

SR 101. Es handelt sich um Abs. 4 in der Fassung vom 22. Jan. 1939 (BS 1 3). Dieser Bestimmung entspricht heute Abs. 3.

betreffend die Unterstellung der Staatsverträge unter das Referendum.

Art. 5

Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.