Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund
RS 0.515.04
Etat le: 2016-09-26

0.515.04

AS 1976 1430; BBl 1973 I 295

Gemeinsame deutsche Übersetzung

Übersetzung des französischen Originaltexts.

Vertrag
über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen
und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und im Meeresgrund

Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 11. Februar 1971
Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 1973

AS 1976 1429

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Mai 1976
In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1976

(Stand am 26. September 2016)

Die Staaten, die Vertragsparteien sind,

in Anerkennung des gemeinsamen Interesses der Menschheit an den Fortschritten bei der Erforschung und Nutzung des Meeresbodens für friedliche Zwecke,

in der Erwägung, dass die Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens auf dem Meeresboden der Wahrung des Weltfriedens dient, internationale Spannungen vermindert und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten festigt,

in der Überzeugung, dass dieser Vertrag einen Schritt auf das Ziel hin darstellt, den Meeresboden und den Meeresuntergrund aus dem Wettrüsten herauszuhalten,

in der Überzeugung, dass dieser Vertrag einen Schritt in Richtung auf einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle darstellt, und entschlossen, auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen,

in der Überzeugung, dass dieser Vertrag die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen

SR 0.120

in einer Weise fördern wird, die mit den Grundsätzen des Völkerrechts im Einklang steht und nicht gegen die Freiheit der Hohen See verstösst,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I1.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, jenseits der äusseren Begrenzung einer Zone des Meeresbodens, wie sie in Artikel Il definiert ist, weder Kernwaffen noch sonstige Arten von Massenvernichtungswaffen noch Bauten, Abschussrampen oder sonstige eigens für die Lagerung, Erprobung oder Verwendung derartiger Waffen vorgesehene Einrichtungen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund einzubauen oder anzubringen.

2.

Die Verpflichtungen aus Absatz 1 dieses Artikels gelten auch für die in dem gleichen Absatz angeführte Zone des Meeresbodens, innerhalb dieser Zone jedoch nicht für den Küstenstaat und den Meeresgrund unter seinen Territorialgewässern.

3.

Die Vertragsstaaten werden einen Staat weder unterstützen noch ermutigen, noch veranlassen, in Absatz 1 dieses Artikels angeführte Tätigkeiten auszuüben, und werden sich auch nicht anderweitig an solchen Handlungen beteiligen.

Art. II

Für die Zwecke dieses Vertrages deckt sich die Aussengrenze der in Artikel I genannten Zone des Meeresbodens mit der Zwölfmeilen‑Aussengrenze der in Teil II des am 29. April 1958

SR 0.747.305.11

in Genf unterzeichneten Übereinkommens über das Küstenmeer und die Anschlusszone genannten Zone, und sie wird nach Massgabe des Teils I Abschnitt II dieses Übereinkommens sowie im Einklang mit dem Völkerrecht gemessen.

Art. III1.

Um die Ziele dieses Vertrags zu fördern und die Erfüllung seiner Bestimmungen sicherzustellen, ist jeder Vertragsstaat berechtigt, durch Beobachtung die Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund ausserhalb der in Artikel I genannten Zone nachzuprüfen, sofern die Beobachtung nicht in diese Tätigkeiten eingreift.

2.

Bleiben nach solcher Beobachtung begründete Zweifel hinsichtlich der Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, so werden der Vertragsstaat, der diese Zweifel hegt, und der Vertragsstaat, der für die Tätigkeiten, welche die Zweifel ausgelöst haben, verantwortlich ist, um die Zweifel zu zerstreuen, einander konsultieren. Bleiben die Zweifel bestehen, so wird der Vertragsstaat, der die Zweifel hegt, dies den anderen Vertragsstaaten notifizieren, und die betroffenen Vertragsparteien werden in weiteren Verfahren der Nachprüfung, auf die sie sich einigen können, zusammenarbeiten, einschliesslich angemessener Inspektion von Gegenständen, Bauten, Anlagen und sonstigen Einrichtungen, von denen mit Grund angenommen werden kann, dass sie von der in Artikel 1 beschriebenen Art sind. Die in der Region dieser Tätigkeiten liegenden Vertragsparteien, einschliesslich aller Küstenstaaten, und jede andere Vertragspartei, die darum nachsucht, sind zur Teilnahme an solcher Konsultation und Zusammenarbeit berechtigt. Nach Abschluss der weiteren Nachprüfungsverfahren lässt die Vertragspartei, die diese Verfahren eingeleitet hat, bei den anderen Vertragsparteien einen sachdienlichen Bericht zirkulieren.

3.

Kann der für die Tätigkeiten, welche die begründeten Zweifel ausgelöst haben, verantwortliche Staat durch Beobachtung des Gegenstandes, des Bauwerks, der Anlage oder sonstigen Einrichtung nicht identifiziert werden, so wird der Staat, der diese Zweifel hegt, dies den Vertragsstaaten in der Region dieser Tätigkeiten und jedem beliebigen anderen Vertragsstaat notifizieren und bei ihnen sachdienliche Erkundigungen einholen. Wird durch diese Erkundigungen festgestellt, dass ein bestimmter Vertragsstaat für diese Tätigkeiten verantwortlich ist, so wird dieser Vertragsstaat mit den anderen Vertragsparteien beraten und zusammenarbeiten, wie in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehen. Kann die Identität des Staates, der für die Tätigkeit verantwortlich ist, durch diese Erkundigungen nicht festgestellt werden, so kann der untersuchende Staat weitere Nachprüfungen, einschliesslich Inspektionen, anstellen; er hat die in der Region der Tätigkeiten liegenden Vertragsparteien, einschliesslich aller Küstenstaaten, und jede andere Partei, die mitzuwirken wünscht, zur Teilnahme einzuladen.

4.

Werden die Zweifel bezüglich der Tätigkeiten durch Konsultationen und Zusammenarbeit gemäss den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels nicht beseitigt und besteht eine ernste Frage bezüglich der Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen fort, so kann ein Vertragsstaat im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Angelegenheit dem Sicherheitsrat vorlegen, der im Einklang mit der Charta tätig werden kann.

5.

Eine Nachprüfung gemäss diesem Artikel kann vorgenommen werden von jedem Vertragsstaat mit seinen eigenen Mitteln oder mit voller oder partieller Unterstützung durch jeden anderen Vertragsstaat sowie durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit ihrer Charta.

6.

Tätigkeiten der Nachprüfung gemäss diesem Vertrag sollen nicht in die Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten eingreifen, und bei ihrer Ausführung sind völkerrechtlich anerkannte Rechte, einschliesslich der Freiheit der Hohen See, sowie die Rechte der Küstenstaaten hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung ihrer Festlandsockel gebührend zu beachten.

Art. IV

Keine Bestimmung dieses Vertrags darf so ausgelegt werden, als stütze oder beeinträchtige sie die Stellung eines Vertragsstaats im Hinblick auf bestehende internationale Übereinkommen, einschliesslich des Abkommens von 1958

SR 0.747.305.11

über das Küstenmeer und die Anschlusszone, oder im Hinblick auf Rechte oder Ansprüche, die ein solcher Vertragsstaat geltend machen könnte, oder im Hinblick auf Anerkennung oder Nichtanerkennung von Rechten oder Ansprüchen, die ein anderer Staat bezüglich der Gewässer vor seinen Küsten geltend macht; dies gilt unter anderem auch für Küstenmeere und Anschlusszonen oder den Meeresboden, Festlandsockel eingeschlossen.

Art. V

Die Vertragsparteien verpflichten sich, in redlicher Absicht Verhandlungen über weitere Massnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung zur Verhinderung eines Wettrüstens auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund zu führen.

Art. VI

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Änderungen treten für jeden sie annehmenden Vertragsstaat mit ihrer Annahme durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten in Kraft und danach für jeden weiteren Vertragsstaat mit ihrer Annahme durch diesen.

Art. VII

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsparteien zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Vertrags zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrags verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung ist den einschlägigen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Auf der Überprüfungskonferenz wird im Einklang mit der Auffassung einer Mehrheit der teilnehmenden Vertragsparteien bestimmt, ob und wann eine weitere Überprüfungskonferenz einzuberufen ist.

Art. VIII

Jeder Vertragsstaat ist in Ausübung seiner staatlichen Souveränität berechtigt, diesen Vertrag für sich zu kündigen, wenn er entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen seines Landes eingetreten ist. Er teilt die Kündigung mit einer Frist von drei Monaten allen anderen Vertragsstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung seiner höchsten Interessen eingetreten ist.

Art. IX

Die Bestimmungen dieses Vertrags berühren in keiner Weise die Verpflichtungen, die Vertragsstaaten unter internationalen Verträgen zur Errichtung von kernwaffenfreien Zonen eingegangen sind.

Art. X1.

Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der den Vertrag nicht vor seinem nach Absatz 3 dieses Artikels erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2.

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit als Depositarregierungen bestimmt.

3.

Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald zweiundzwanzig Regierungen, einschliesslich der zu Depositarregierungen dieses Vertrags bestimmten, Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4.

Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt wird, tritt er am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5.

Die Depositarregierungen unterrichten die Regierungen aller Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und vom Eingang sonstiger Mitteilungen.

6.

Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Art. XI

Dieser Vertrag, dessen englischer, russischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am elften Februar neunzehnhunderteinundsiebzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 26. September 2016

AS 1976 1430, 1978 1064, 1982 259, 1983 1195, 1984 1065, 1986 826, 1987 871, 1989 289, 1991 1135, 2005 1207, 2010 21, 2016 3253. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Vertragsstaaten

Ratifikationa

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

22. April

1971

18. Mai

1972

Antigua und Barbuda

16. November

1988 N

1. November

1981

Argentinien*

21. März

1983

21. März

1983

Äthiopien

12. Juli

1977

12. Juli

1977

Australien**

23. Januar

1973

23. Januar

1973

Bahamas

7. Juni

1989 B

7. Juni

1989

Belarus

14. September

1971

18. Mai

1972

Belgien

20. November

1972

20. November

1972

Benin

19. Juni

1986

19. Juni

1986

Bosnien und Herzegowina

15. August

1994 N

6. März

1992

Botsuana

10. November

1972

10. November

1972

Brasilien*

10. Mai

1988

10. Mai

1988

Bulgarien

16. April

1971

18. Mai

1972

China*

28. Februar

1991 B

28. Februar

1991

Côte d’Ivoire

14. Januar

1972 B

18. Mai

1972

Dänemark

15. Juni

1971

18. Mai

1972

Deutschland* **

18. November

1975

18. November

1975

Dominikanische Republik

11. Februar

1972

18. Mai

1972

Eswatini

9. August

1971

18. Mai

1972

Finnland

8. Juni

1971

18. Mai

1972

Ghana

9. August

1972

9. August

1972

Griechenland

28. Mai

1985

28. Mai

1985

Guatemala

1. April

1996

1. April

1996

Guinea-Bissau

20. August

1976 B

20. August

1976

Indien*

20. Juli

1973 B

20. Juli

1973

Irak

13. September

1972

13. September

1972

Iran

26. August

1971

18. Mai

1972

Irland

19. August

1971

18. Mai

1972

Island

30. Mai

1972

30. Mai

1972

Italien

3. September

1974

3. September

1974

Jamaika

30. Juli

1986

30. Juli

1986

Japan

21. Juni

1971

18. Mai

1972

Jemen

1. Juni

1979

1. Juni

1979

Jordanien

17. August

1971

18. Mai

1972

Kanada*

17. Mai

1972

18. Mai

1972

Kap Verde

24. Oktober

1979 B

24. Oktober

1979

Katar

12. November

1974 B

12. November

1974

Kongo (Brazzaville)

23. Oktober

1978 B

23. Oktober

1978

Korea (Süd-)

25. Juni

1987

25. Juni

1987

Kroatien

12. Juni

1993 N

8. Oktober

1991

Laos

19. Oktober

1971

18. Mai

1972

Lesotho

3. April

1973

3. April

1973

Lettland

24. Juni

1992 B

24. Juni

1992

Libyen

6. Juli

1990 B

6. Juli

1990

Liechtenstein

30. Mai

1991 B

30. Mai

1991

Luxemburg

11. November

1982

11. November

1982

Malaysia

21. Juni

1972

21. Juni

1972

Malta

4. Mai

1971

18. Mai

1972

Marokko

26. Juli

1971

18. Mai

1972

Mauritius

23. April

1971

18. Mai

1972

Mexiko*

23. März

1984 B

23. März

1984

Mongolei

8. Oktober

1971

18. Mai

1972

Montenegro

9. Januar

2007 N

3. Juni

2006

Nepal

6. Juli

1971

18. Mai

1972

Neuseeland

24. Februar

1972

18. Mai

1972

Nicaragua

7. Februar

1973

7. Februar

1973

Niederlande

14. Januar

1976

14. Januar

1976

Aruba

14. Januar

1976

14. Januar

1976

Curaçao

14. Januar

1976

14. Januar

1976

Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba)

14. Januar

1976

14. Januar

1976

Sint Maarten

14. Januar

1976

14. Januar

1976

Niger

9. August

1971

18. Mai

1972

Norwegen

28. Juni

1971

18. Mai

1972

Österreich

10. August

1972

10. August

1972

Panama

20. März

1974

20. März

1974

Philippinen

5. November

1993 B

5. November

1993

Polen

15. November

1971

18. Mai

1972

Portugal

24. Juni

1975 B

24. Juni

1975

Ruanda

20. Mai

1975

20. Mai

1975

Rumänien

10. Juli

1972

10. Juli

1972

Russland

18. Mai

1972

18. Mai

1972

Salomoninseln

17. Juni

1981 N

7. Juli

1978

Sambia

9. Oktober

1972 B

9. Oktober

1972

São Tomé und Príncipe

24. August

1979 B

24. August

1979

Saudi-Arabien

23. Juni

1972

23. Juni

1972

Schweden

28. April

1972

18. Mai

1972

Schweiz

4. Mai

1976

4. Mai

1976

Serbien

25. Oktober

1973

25. Oktober

1973

Seychellen

12. März

1985 B

12. März

1985

Singapur

10. September

1976

10. September

1976

Slowakei

17. Mai

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

7. April

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

15. Juli

1987 B

15. Juli

1987

St. Vincent und die Grenadinen

13. Mai

1999 N

27. Oktober

1979

Südafrika

14. November

1973

14. November

1973

Togo

28. Juni

1971

18. Mai

1972

Tschechische Republik

24. März

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien

22. Oktober

1971

18. Mai

1972

Türkei

19. Oktober

1972

19. Oktober

1972

Ukraine

3. September

1971

18. Mai

1972

Ungarn

13. August

1971

18. Mai

1972

Vereinigte Staaten**

18. Mai

1972

18. Mai

1972

Vereinigtes Königreich*

18. Mai

1972

18. Mai

1972

Gebiete unter territorialer
Souveränität des Vereinigten
Königreichs

18. Mai

1972 B

18. Mai

1972

Vietnam

20. Juni

1980 B

20. Juni

1980

Zentralafrikanische Republik

9. Juli

1981

9. Juli

1981

Zypern

17. November

1971

18. Mai

1972

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden mit Ausnahme derjenigen der Schweiz in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: https://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.