Verordnung vom 15. Februar 2006 über das Schweizerische Handelsamtsblatt (Verordnung SHAB, VSHAB)
RS 221.415
Etat le: 2018-07-01

221.415

Verordnung
über das Schweizerische Handelsamtsblatt

(Verordnung SHAB, VSHAB)

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

vom 15. Februar 2006 (Stand am 1. Juli 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 931 Absätze 2bis und 3 des Obligationenrechts (OR)

SR 220

,

verordnet:

1. Abschnitt: Zweck

Art. 1

Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) dient der Veröffentlichung amtlicher Informationen und gesetzlich vorgeschriebener Bekanntmachungen sowie der Publikation von Unternehmensanzeigen und Mitteilungen zu Handel, Gewerbe und Industrie.

2. Abschnitt: Inhalt

Art. 2

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen1

Das SHAB führt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen die Rubriken nach Anhang 1.

2

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) passt diese Rubriken an künftige Änderungen der Gesetzgebung sowie an geänderte Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft an.

Art. 3

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen1

Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen, deren Inhalt von allgemeinem öffentlichem Interesse ist und die Bereiche Verwaltung, Handel, Gewerbe oder Industrie betrifft, können im SHAB unter den dafür vorgesehenen Rubriken nach Anhang 1 veröffentlicht werden.

2

Das WBF kann die entsprechenden Rubriken im Anhang 1 anpassen.

Art. 4

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Unternehmensanzeigen

Im SHAB können Unternehmensanzeigen veröffentlicht werden. Das WBF kann die dafür vorgesehene Rubrik im Anhang 1 anpassen.

3. Abschnitt:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Herausgeber

Art. 51

Das SHAB wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegeben.

2

Dieses betreibt eine Plattform, auf der das SHAB publiziert wird.

3

Diese Publikationsplattform kann von Kantonen und Gemeinden für die Veröffentlichung ihrer amtlichen Publikationsorgane mitbenützt werden.

4. Abschnitt: Erscheinungsweise und Veröffentlichung

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

Art. 6Erscheinungsrhythmus1

Das SHAB erscheint Montag bis Freitag und trägt das Datum der Veröffentlichung.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

2

Das SHAB erscheint nicht an allgemeinen Feiertagen. Als Feiertage gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Weihnachten und der Stephanstag.

3

Das SECO kann aus wichtigen Gründen an einzelnen Tagen auf das Erscheinen des SHAB verzichten.

Art. 7Sprache1

Bekanntmachungen werden in der Amtssprache des Bundes (Deutsch, Französisch, Italienisch) veröffentlicht, in der sie beim SHAB eingehen.

2

Bekanntmachungen können in begründeten Fällen in Englisch veröffentlicht werden.

Art. 8

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

Form der Veröffentlichung1

Das SHAB erscheint in elektronischer Form.

2

Die SHAB-Daten werden vom Herausgeber mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel nach Artikel 2 Buchstabe c, d oder e des Bundesgesetzes vom 18. März 2016

SR 943.03

über die elektronische Signatur (ZertES) versehen.

Art. 9

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

Einsichtnahme

Das SHAB kann bei den Stellen gemäss Artikel 18 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004

SR 170.512

eingesehen werden.

5. Abschnitt:

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Zustellung von Meldungen zur Veröffentlichung im SHAB

Art. 101

Die Meldungen, die im SHAB bekannt gemacht werden sollen, werden dem SECO elektronisch zugestellt. Das SECO stellt dazu interaktive Formulare bereit.

2

Das SECO kann mit Meldestellen, die wiederkehrend grössere Datenvolumen anliefern, direkte Schnittstellen zwischen den Systemen einrichten.

3

Die Meldestellen sind verantwortlich für den Inhalt der Meldungen und für die korrekte Zuweisung zu einer Rubrik.

6. Abschnitt: Formen der elektronischen Veröffentlichung

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Art. 11

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Suchfunktion und Zugriffshilfen1

Das SECO veröffentlicht das SHAB im Internet.

2

Der Zugriff auf Einzelmeldungen mittels Suchfunktion ist für eine unbestimmte Dauer möglich. Die Meldestelle kann den Zugriff befristen, jedoch nicht auf weniger als einen Monat.

3

Enthält die Meldung Personendaten, so schränkt die Meldestelle den Zeitraum für die Suchfunktion gemäss den gesetzlichen Vorgaben ein. Fehlen solche Vorgaben, so entspricht der Zeitraum dem für die Erfüllung des Zwecks kürzestmöglichen Zeitraum. Für Meldungen über Konkurseröffnungen ist der Zeitraum für die Suchfunktion auf 5 Jahre zu beschränken.

4

Das SECO stellt Zugriffshilfen zur Verfügung, die eine selektive Suche nach Rubriken und Einzelmeldungen ermöglichen.

5

Meldungen, die nicht mehr über die Publikationsplattform zugänglich sind, können bei der Schweizerischen Nationalbibliothek eingesehen werden.

Art. 12Abonnements von SHAB-Daten in elektronischer Form1

Das SECO bietet Abonnements von SHAB-Daten in elektronisch aufbereiteter und strukturierter Form an.

2

Es ermöglicht eine Auswahl der zu abonnierenden Rubriken, des Intervalls der Zustellung und des Formats der Daten.

3

…

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2011, mit Wirkung seit 1. März 2011 (AS 2011 529).

Art. 13

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

Nutzung und Verwertung von Daten1

Das SECO kann mit Nutzerinnen und Nutzern des SHAB sowie mit Abonnentinnen und Abonnenten die Nutzung und Verwertung der SHAB-Daten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln.

2

Der Vertragsschluss kann in elektronischer Form erfolgen, insbesondere durch Zustimmung zu einem vom SECO angebotenen Vertrag oder durch Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

7. Abschnitt: Gebühren

Art. 14

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

Gebührenpflicht1

Eine Gebühr hat zu bezahlen, wer dem SECO gesetzlich vorgeschriebene Meldungen, Unternehmensanzeigen oder Anzeigen und Inserate zur Bekanntgabe zustellt.

2

Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung bezahlen für Meldungen in eigener Sache keine Gebühren.

Art. 15Gebühren für Veröffentlichungen1

Die Gebühren bemessen sich nach dem Tarif im Anhang 2.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

2

Soweit diese Verordnung keine besonderen Gebührenregelungen für Veröffentlichungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004

SR 172.041.1

.

Art. 16

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 17Aufhebung des bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. Juni 1937

[BS 2 725; AS 2000 187 Art. 21 Ziff. 2]

über das Schweizerische Handelsamtsblatt wird aufgehoben.

Art. 18Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.

Anhang 1

Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

(Art. 2–4)

Rubriken des SHAB1Rubriken für gesetzlich vorgeschriebene Publikationen (Art. 2)
a.

Handelsregistereintragungen;

b.

Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung;

c.

Liquidationsschuldenrufe;

d.

weitere gesellschaftsrechtliche Schuldenrufe;

e.

Schuldbetreibungen;

f.

Konkurse;

g.

Nachlassverfahren;

h.

Erbschaft;

i.

abhandengekommene Wertpapiere und andere Titel;

j.

Finanzmarkt;

k.

Arbeit;

l.

Edelmetallkontrolle;

m.

weitere Bekanntmachungen Bund;

n.

weitere gerichtliche Urteile, Verfügungen und Vorladungen.

2Rubriken für gesetzlich nicht vorgeschriebene Publikationen (Art. 3)
a.

verschiedene Bekanntmachungen Bund;

b.

private Anzeigen.

3Rubrik für Unternehmensanzeigen (Art. 4)
a.

Mitteilungen an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter.

Anhang 2

Ursprünglich Anhang. Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2017 7319).

(Art. 15 Abs. 1)

Gebühren für Veröffentlichungen1Veröffentlichungen nach den Artikeln 2–41.1Gebührentarif

Für die Veröffentlichung nach den Artikeln 2–4 werden folgende Gebühren (einschliesslich der Mehrwertsteuer) erhoben:

Rubrik (Anhang 1)

Gebühr in Franken

Konkurse

15

Nachlassverfahren

15

Schuldbetreibungen

15

Liquidationsschuldenrufe

25

Weitere gesellschaftsrechtliche Schuldenrufe

25

Abhandengekommene Wertpapiere und andere Titel

25

Arbeit

15

Finanzmarkt

50

Mitteilungen an Gesellschafter

50

Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung

15

Erbschaft

25

Weitere gerichtliche Urteile, Verfügungen und Vorladungen

15

Private Anzeigen

100

1.2Schnittstellenrabatt

Meldestellen mit direkter elektronischer Schnittstelle gemäss Artikel 10 Absatz 2 zahlen ermässigte Pauschalbeträge.

2Handelsregistereintragungen

Die Gebühren für die Veröffentlichung von Handelsregistereintragungen im SHAB sind in den Handelsregistergebühren gemäss der Verordnung vom 3. Dezember 1954

SR 221.411.1

über die Gebühren für das Handelsregister enthalten.