Verordnung vom 22. Dezember 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)
RS 642.161
Abréviation: MindStV
Etat le: 2025-01-01

642.161

Verordnung
û¥ber die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

(Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)

vom 22. Dezember 2023 (Stand am 1. Januar 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestû¥tzt auf Artikel 197 Ziffer 15 der Bundesverfassung

SR 101

,

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand und GeltungsbereichDiese Verordnung regelt die Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unternehmensgruppen durch eine ErgûÊnzungssteuer, bemessen auf den Gewinnen ihrer GeschûÊftseinheiten, die:
a.

steuerlich der Schweiz zugehûÑrig sind (schweizerische ErgûÊnzungssteuer);

b.

steuerlich nicht der Schweiz zugehûÑrig sind (internationale ErgûÊnzungssteuer).

Art. 2Anwendbares Recht1

ô Die Mustervorschriften zur weltweiten BekûÊmpfung der Gewinnverkû¥rzung und Gewinnverlagerung des Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting der Organisation fû¥r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der G20ãStaaten vom 14.ô Dezember 2021

Die GloBE-Mustervorschriften kûÑnnen kostenlos eingesehen werden unter: www.oecd.org > Topics > Tax > Base erosion and profit shifting > BEPS Actions > Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy > December 2021: Global Anti-Base Erosion Model (GloBE) Rules ã Pillarô Two.

(Global Anti-Base Erosion Model Rules [Pillar Two], GloBE-Mustervorschriften) sind unter Vorbehalt von Absatzô 2 direkt fû¥r die internationale ErgûÊnzungssteuer und sinngemûÊss fû¥r die schweizerische ErgûÊnzungssteuer anwendbar.

2ô Nicht anwendbar sind:
a.

Artikel 9.3.5 der GloBE-Mustervorschriften;

b.

fû¥r die schweizerische ErgûÊnzungssteuer: die Artikel 4.3.2 Buchstabenô a und cãe sowieô 6.4 der GloBE-Mustervorschriften.

3

ô Die GloBE-Mustervorschriften sind insbesondere nach Massgabe des zugehûÑrigen Kommentars

Der Kommentar kann kostenlos eingesehen werden unter: www.oecd.org > Topics > Taxô > Base erosion and profit shifting > BEPS Actions > Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy > March 2022: Commentary to the Global Anti-Base Erosion Model (GloBE) Rules ã Pillarô Two.

und zugehûÑriger Regelwerke der Organisation fû¥r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der G20ãStaaten auszulegen.

4

ô Bei der Anwendung der GloBE-Mustervorschriften gilt die Schweiz als ô¨Implementing Jurisdictionô£ im Sinne der GloBE-Mustervorschriften.

Art. 3GeschûÊftseinheiten1

ô Als GeschûÊftseinheiten gelten die ô¨Constituent Entitiesô£ nach Artikel 1.3 der GloBE-Mustervorschriften.

2

ô Die steuerliche ZugehûÑrigkeit der GeschûÊftseinheiten zu einem Kanton bestimmt sich sinngemûÊss nach den Artikelnô 105 Absatzô 3 und 106 des Bundesgesetzes vom 14.ô Dezember 1990

SR 642.11

û¥ber die direkte Bundessteuer (DBG) betreffend die ûÑrtliche ZustûÊndigkeit. In Abweichung der Artikelô 105 Absatzô 3 undô 106 DBG sind die VerhûÊltnisse zu Beginn des jeweiligen GeschûÊftsjahres nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften massgebend.

Art. 4Schweizerische ErgûÊnzungssteuer bei Joint Ventures und in Minderheitseigentum stehenden GeschûÊftseinheitenFû¥r die Zwecke der schweizerischen ErgûÊnzungssteuer gelten als separate Unternehmensgruppe:
a.

ein Joint Venture nach Artikel 10.1 der GloBE-Mustervorschriften mitsamt seinen GeschûÊftseinheiten, wenn mindestens eine Beteiligungsinhaberin des Joint Ventures in den Anwendungsbereich der GloBE-Mustervorschriften fûÊllt;

b.

eine in Minderheitseigentum stehende GeschûÊftseinheit nach Artikel 10.1 der GloBE-Mustervorschriften mitsamt ihren GeschûÊftseinheiten, wenn die Beteiligungsinhaberin der in Minderheitseigentum stehenden GeschûÊftseinheit in den Anwendungsbereich der GloBE-Mustervorschriften fûÊllt.

2. Kapitel: ErgûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheiten

Art.ô 51

ô Die steuerlich der Schweiz zugehûÑrige GeschûÊftseinheit, die nach den Artikeln 2.1ã2.3 der GloBE-Mustervorschriften fû¥r die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der PrimûÊrergûÊnzungssteuerregelung (Income Inclusion Rule, IIR) steuerpflichtig ist, ist û¥berdies fû¥r die schweizerische ErgûÊnzungssteuer und die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der SekundûÊrergûÊnzungssteuerregelung (UTPR) steuerpflichtig.

2

ô Ist in der Schweiz keine GeschûÊftseinheit fû¥r die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der IIR steuerpflichtig, so ist fû¥r die schweizerische ErgûÊnzungssteuer und die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der UTPR die GeschûÊftseinheit mit der hûÑchsten durchschnittlichen Bilanzsumme der letzten drei Jahresrechnungen nach Artikelô 125 Absatzô 2 Buchstabeô a DBG

SR 642.11

unter Ausklammerung ihrer Beteiligungen steuerpflichtig. Diese GeschûÊftseinheit bleibt fû¥r drei GeschûÊftsjahre nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften ergûÊnzungssteuerpflichtig.

3

ô Ist in der Schweiz mehr als eine GeschûÊftseinheit fû¥r die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der IIR steuerpflichtig, so ist fû¥r die schweizerische ErgûÊnzungssteuer und die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der UTPR diejenige dieser GeschûÊftseinheiten mit der hûÑchsten durchschnittlichen Bilanzsumme der letzten drei Jahresrechnungen nach Artikelô 125 Absatzô 2 Buchstabeô a DBG unter Ausklammerung ihrer Beteiligungen steuerpflichtig. Diese GeschûÊftseinheit bleibt fû¥r drei GeschûÊftsjahre nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften ergûÊnzungssteuerpflichtig.

4

ô Bei einem Joint Venture oder einer in Minderheitseigentum stehenden GeschûÊftseinheit nach Artikel 4 ist fû¥r die schweizerische ErgûÊnzungssteuer dessen beziehungsweise deren oberste steuerlich der Schweiz zugehûÑrige GeschûÊftseinheit steuerpflichtig. Ist keine steuerlich der Schweiz zugehûÑrige GeschûÊftseinheit oberste GeschûÊftseinheit, so richtet sich die ErgûÊnzungssteuerpflicht nach Absatzô 2.

5ô Ist im Einzelfall streitig, welche GeschûÊftseinheit einer Unternehmensgruppe ergûÊnzungssteuerpflichtig ist, so wird die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit von der folgenden BehûÑrde bestimmt:
a.

in FûÊllen, in denen alle GeschûÊftseinheiten einer Unternehmensgruppe steuerlich demselben Kanton zugehûÑrig sind: von der kantonalen Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer; die Verfû¥gung der kantonalen Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer unterliegt der Einsprache nach den Artikelnô 14 undô 24 sowie der Beschwerde nach Artikelô 25;

b.

in den anderen FûÊllen: von der EidgenûÑssischen Steuerverwaltung (ESTV); die Verfû¥gung der ESTV unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen û¥ber die Bundesrechtspflege.

6

ô Die Feststellung der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheit kann von der VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die ErgûÊnzungssteuer, von der kantonalen Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer oder von einer betroffenen GeschûÊftseinheit der entsprechenden Unternehmensgruppe verlangt werden. Die steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten der Unternehmensgruppe mû¥ssen fû¥r dieses Verfahren eine gemeinsame Vertretung in der Schweiz bezeichnen.

7

ô Hat im Einzelfall eine ûÑrtlich nicht zustûÊndige BehûÑrde bereits gehandelt, so û¥bermittelt sie die Akten der zustûÊndigen BehûÑrde.

3. Kapitel: Mithaftung, geschûÊftsmûÊssig begrû¥ndeter Aufwand

Art. 6Mithaftung

Fû¥r die ErgûÊnzungssteuer haften alle steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten einer Unternehmensgruppe solidarisch in der HûÑhe der ihnen gemûÊss Artikelô 12 zugerechneten ErgûÊnzungssteuer.

Art. 7GeschûÊftsmûÊssig begrû¥ndeter Aufwand

Die ErgûÊnzungssteuer kann bei den Gewinnsteuern von Bund und Kantonen nicht als geschûÊftsmûÊssig begrû¥ndeter Aufwand geltend gemacht werden.

4. Kapitel: Schweizerische ErgûÊnzungssteuer

Art. 8Anwendungsbereich1

ô Der schweizerischen ErgûÊnzungssteuer unterliegen die Gewinne von steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten einer Unternehmensgruppe, deren oberste Muttergesellschaft gemûÊss ihrer konsolidierten Jahresrechnung einen jûÊhrlichen Umsatz von 750ô Millionen Euro im Sinne der Artikelô 1.1.1, 1.1.2 undô 6.1 der GloBE-Mustervorschriften erreicht.

2

ô Gilt im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe ein tieferer Schwellenwert fû¥r den konsolidierten jûÊhrlichen Umsatz im Sinne der Artikelô 1.1.1, 1.1.2 undô 6.1 der GloBE-Mustervorschriften, so unterliegen die Gewinne ihrer steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten ebenfalls der schweizerischen ErgûÊnzungssteuer.

3

ô Der schweizerischen ErgûÊnzungssteuer unterliegen die Gewinne einer steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheit unabhûÊngig davon, welchem Steuerhoheitsgebiet ihre oberste Muttergesellschaft steuerlich zugehûÑrig ist.

4

ô Eine steuerlich der Schweiz zugehûÑrige GeschûÊftseinheit einer Unternehmensgruppe unterliegt in der Anfangsphase ihrer internationalen TûÊtigkeit gemûÊss den Artikelnô 9.3.1ã9.3.4 der GloBE-Mustervorschriften nur der schweizerischen ErgûÊnzungssteuer, sofern in Bezug auf die Gewinne der betreffenden GeschûÊftseinheiten eine auslûÊndische IIR anwendbar ist.

Art. 9Berechnung1

ô Die schweizerische ErgûÊnzungssteuer wird sinngemûÊss nach den Artikeln 5.1ã5.6 der GloBE-Mustervorschriften berechnet; diesbezû¥gliche Sonderregelungen der GloBE-Mustervorschriften sind ebenfalls sinngemûÊss anwendbar. Bei der Berechnung nach Artikelô 5.2.3 der GloBE-Mustervorschriften wird die schweizerische ErgûÊnzungssteuer nicht abgezogen.

2

ô Werden die Jahresrechnungen aller steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten auf der Grundlage der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung der Stiftung fû¥r Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER)

Die Empfehlungen kûÑnnen kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei: Verlagô SKV, Reitergasseô 9, Postfach, 8021ô Zû¥rich (www.verlagskv.ch).

erstellt und unterliegen sie einer Prû¥fung durch eine externe Revisionsstelle, so wird die schweizerische ErgûÊnzungssteuer auf der Grundlage dieser Jahresrechnungen berechnet.

3

ô Erfû¥llen nicht alle steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten die Voraussetzungen nach Absatzô 2 oder stimmen die GeschûÊftsjahre, fû¥r die die Jahresrechnungen nach Absatzô 2 erstellt werden, von einer oder mehreren steuerlich der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten nicht mit dem GeschûÊftsjahr nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften û¥berein, so wird die schweizerische ErgûÊnzungssteuer auf der Grundlage der Jahresrechnung berechnet, die gemûÊss den Artikelnô 3.1.2 undô 3.1.3 der GloBE-Mustervorschriften erstellt wird.

5. Kapitel: Internationale ErgûÊnzungssteuer

Art. 10Anwendungsbereich1

ô Die internationale ErgûÊnzungssteuer wird bemessen auf den Gewinnen von steuerlich nicht der Schweiz zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten einer Unternehmensgruppe, deren oberste Muttergesellschaft gemûÊss ihrer konsolidierten Jahresrechnung einen jûÊhrlichen Umsatz von 750ô Millionen Euro im Sinne der Artikelô 1.1.1, 1.1.2 undô 6.1 der GloBE-Mustervorschriften erreicht.

2

ô Sie wird nach den Artikeln 2.1ã2.3 der GloBE-Mustervorschriften û¥ber die IIR bemessen auf den Gewinnen von steuerlich einem anderen Steuerhoheitsgebiet zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten.

3

ô Sie ist nach den Artikeln 2.4ã2.6 der GloBE-Mustervorschriften û¥ber die UTPR anwendbar in Bezug auf Gewinne von steuerlich einem anderen Steuerhoheitsgebiet zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten, deren oberste Muttergesellschaft steuerlich ebenfalls einem anderen Steuerhoheitsgebiet zugehûÑrig ist, sofern mindestens eine GeschûÊftseinheit der Unternehmensgruppe steuerlich der Schweiz zugehûÑrig ist und soweit in Bezug auf die Gewinne der betreffenden auslûÊndischen GeschûÊftseinheiten keine auslûÊndische IIR anwendbar ist.

Art. 11Berechnung

Die internationale ErgûÊnzungssteuer wird nach den Artikeln 5.1ã5.6 der GloBE-Mustervorschriften berechnet; diesbezû¥gliche Sonderregelungen der GloBE-Mustervorschriften sind ebenfalls anwendbar.

6. Kapitel: Zurechnung der ErgûÊnzungssteuer zu den GeschûÊftseinheiten

Art.ô 121

ô Die schweizerische ErgûÊnzungssteuer einer Unternehmensgruppe wird den einzelnen GeschûÊftseinheiten nach Massgabe des Betrags der ErgûÊnzungssteuer zugerechnet, der sich bei einer Berechnung anhand der Einzelabschlû¥sse dieser GeschûÊftseinheiten ergeben wû¥rde. Fû¥r die Berechnung werden die massgebenden Steuern, der massgebende Gewinn sowie der Gewinnû¥berschuss fû¥r jede GeschûÊftseinheit auf der Grundlage des nach den GloBE-Mustervorschriften erstellten Einzelabschlusses ermittelt.

2

ô Ist eine Zurechnung nach Absatz 1 nicht mûÑglich, so ist der Betrag der schweizerischen ErgûÊnzungssteuer nach Massgabe des massgebenden Gewinns der einzelnen GeschûÊftseinheiten den GeschûÊftseinheiten zuzurechnen.

3

ô Verfû¥gt eine GeschûÊftseinheit û¥ber Steuerobjekte in mehreren Kantonen, so wird die schweizerische ErgûÊnzungssteuer nach den bundesrechtlichen GrundsûÊtzen betreffend das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung auf diese Steuerobjekte aufgeteilt.

4

ô Der Betrag der internationalen ErgûÊnzungssteuer nach der UTPR wird den GeschûÊftseinheiten sinngemûÊss nach Artikelô 2.6 der GloBE-Mustervorschriften zugerechnet.

7. Kapitel: Verteilung des Rohertrags

Art.ô 131

ô Der Rohertrag der schweizerischen ErgûÊnzungssteuer aus nach Artikel 56 DBG

SR 642.11

gewinnsteuerbefreiten TûÊtigkeiten von GeschûÊftseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, die nach den GloBE-Mustervorschriften der Mindestbesteuerung unterliegen, steht dem jeweiligen Gemeinwesen zu.

2

ô Im ûbrigen steht der kantonale Anteil den Kantonen entsprechend der steuerlichen ZugehûÑrigkeit der GeschûÊftseinheiten zu, denen die ErgûÊnzungssteuer zugerechnet wurde. Verfû¥gt eine GeschûÊftseinheit û¥ber Steuerobjekte in mehreren Kantonen, so steht der Rohertrag den Kantonen entsprechend der Zurechnung zu diesen Steuerobjekten zu.

8. Kapitel: Verfahrensrecht

1. Abschnitt: Anwendbares Recht

Art.ô 14

Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 102ã106, 108ã135 und 140ã172 DBG

SR 642.11

û¥ber das Verfahrensrecht sinngemûÊss anwendbar.

2. Abschnitt: Kantonale BehûÑrden

Art. 15OrganisationSoweit das kantonale Recht keine andere BehûÑrde bestimmt, gilt:
a.

die kantonale Verwaltung fû¥r die direkte Bundessteuer als kantonale Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer;

b.

die VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die direkte Bundessteuer fû¥r juristische Personen als VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die ErgûÊnzungssteuer.

Art. 16ûrtliche ZustûÊndigkeit1

ô Die Artikel 105ã108 DBG

SR 642.11

û¥ber die ûÑrtliche ZustûÊndigkeit sind nicht anwendbar.

2

ô Die kantonalen BehûÑrden veranlagen und beziehen die ErgûÊnzungssteuer von den ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheiten, die zu Beginn des GeschûÊftsjahres nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften steuerlich dem Kanton zugehûÑrig sind.

3

ô Ist der Ort der Veranlagung im Einzelfall ungewiss oder streitig, so wird er von der ESTV bestimmt. Die Verfû¥gung der ESTV unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen û¥ber die Bundesrechtspflege.

4

ô Die Feststellung des Veranlagungsortes kann von der VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die ErgûÊnzungssteuer, von der kantonalen Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer oder von der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheit verlangt werden. Die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit muss fû¥r dieses Verfahren ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.

5

ô Hat im Einzelfall eine ûÑrtlich nicht zustûÊndige BehûÑrde bereits gehandelt, so û¥bermittelt sie die Akten der zustûÊndigen BehûÑrde.

3. Abschnitt: Informationssystem ErgûÊnzungssteuer

Art. 17Organisation, Inhalt1

ô Die Kantone betreiben zur Umsetzung der Mindestbesteuerung gemeinsam ein Informationssystem.

2

ô Die zustûÊndigen kantonalen BehûÑrden kûÑnnen darin die folgenden besonders schû¥tzenswerten Personendaten bearbeiten, sofern diese Daten fû¥r die Erfû¥llung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind: Daten û¥ber verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.

3

ô Der Bund richtet ein Portal fû¥r den Zugang zum Informationssystem ein.

4ô Das Informationssystem dient insbesondere:
a.

der Fû¥hrung eines zentralen Verzeichnisses der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheiten (zentrales ErgûÊnzungssteuerverzeichnis);

b.

der elektronischen Einreichung und Bearbeitung der ErgûÊnzungssteuererklûÊrungen sowie von weiteren Eingaben der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheiten an die VeranlagungsbehûÑrden fû¥r die ErgûÊnzungssteuer;

c.

der elektronischen ErûÑffnung von Veranlagungen und Entscheiden der VeranlagungsbehûÑrden fû¥r die ErgûÊnzungssteuer;

d.

dem Informationsaustausch zwischen den ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheiten und den VeranlagungsbehûÑrden fû¥r die ErgûÊnzungssteuer.

5ô Das Informationssystem enthûÊlt namentlich folgende Daten:
a.

die ErgûÊnzungssteuererklûÊrungen einschliesslich der Beilagen;

b.

die Veranlagungsverfû¥gungen und die Entscheide der VeranlagungsbehûÑrden fû¥r die ErgûÊnzungssteuer;

c.

Angaben zur Verteilung des Rohertrags der ErgûÊnzungssteuer zwischen den einzelnen Kantonen und dem Bund;

d.

die GeschûÊftseinheiten im Ausland.

6ô Das zentrale ErgûÊnzungssteuerverzeichnis enthûÊlt namentlich folgende Daten der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheiten:
a.

die Firma;

b.

den Sitz;

c.

die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);

d.

die zur Vertretung der GeschûÊftseinheiten bevollmûÊchtigten Personen.

7

ô Die VeranlagungsbehûÑrden fû¥r die ErgûÊnzungssteuer, die kantonalen Verwaltungen fû¥r die ErgûÊnzungssteuer und die ESTV verwenden die UID fû¥r die Erfû¥llung ihrer Aufgaben gemûÊss dieser Verordnung systematisch.

Art. 18Bearbeitungsrechte1

ô Die VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die ErgûÊnzungssteuer und die kantonale Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer kûÑnnen zur Erfû¥llung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ihre Daten im Informationssystem bearbeiten.

2ô Die kantonalen Steuerverwaltungen haben Einsicht in:
a.

das zentrale ErgûÊnzungssteuerverzeichnis;

b.

die Daten von GeschûÊftseinheiten einer Unternehmensgruppe, sofern GeschûÊftseinheiten oder Steuerobjekte dieser Unternehmensgruppe steuerlich dem Kanton zugehûÑrig sind.

3

ô Die Kantone dû¥rfen die Daten, von denen sie aufgrund dieser Verordnung Kenntnis erhalten, verwenden, um ihre Aufgaben im Bereich der direkten Bundessteuer zu erfû¥llen.

4

ô Sie kûÑnnen Statistiken û¥ber die ErgûÊnzungssteuer erstellen und publizieren.

5

ô Die ESTV kann zur Erfû¥llung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung sûÊmtliche Daten des Informationssystems, einschliesslich der folgenden besonders schû¥tzenswerten Personendaten, bearbeiten: Daten û¥ber verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen. Sie kann diese Daten verwenden, um ihre Aufgaben im Bereich der direkten Bundessteuer zu erfû¥llen.

6

ô Sie kann Statistiken û¥ber die ErgûÊnzungssteuer erstellen und publizieren.

Art. 19Pflichten der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheit1

ô Die nach Artikel 5 ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit muss sich innert der fû¥r die Abgabe der ErgûÊnzungssteuererklûÊrung vorgesehenen Frist nach Artikelô 20 unaufgefordert im Informationssystem anmelden.

2

ô Sie muss ihre Eingaben nach Artikel 17 AbsûÊtze 5 Buchstaben a und d sowie 6 elektronisch einreichen.

3

ô Sie muss sich unaufgefordert im Informationssystem abmelden, wenn ihre ErgûÊnzungssteuerpflicht endet.

4. Abschnitt: Veranlagung

Art. 20Fristen fû¥r die ErgûÊnzungssteuererklûÊrung1

ô Die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit muss die ErgûÊnzungssteuererklûÊrung innert 15ô Monaten nach Ablauf des GeschûÊftsjahres nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften der zustûÊndigen kantonalen BehûÑrde einreichen; die erste ErgûÊnzungssteuererklûÊrung nach Eintritt der Unternehmensgruppe in den Anwendungsbereich der GloBE-Mustervorschriften ist innert 18ô Monaten nach Ablauf des ersten GeschûÊftsjahres einzureichen.

2

ô Reicht die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit die ErgûÊnzungssteuererklûÊrung nicht oder mangelhaft ausgefû¥llt ein, so fordert die zustûÊndige kantonale BehûÑrde sie auf, das VersûÊumte innert kurzer Frist nachzuholen.

Art. 21Auskunftspflicht von GeschûÊftseinheiten derselben Unternehmensgruppe

Die der Schweiz steuerlich zugehûÑrigen GeschûÊftseinheiten einer Unternehmensgruppe mû¥ssen auf Verlangen der zustûÊndigen VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die ErgûÊnzungssteuer û¥ber alle Tatsachen, die fû¥r die Veranlagung der ErgûÊnzungssteuer von Bedeutung sind, Auskunft erteilen, sofern die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit diese Auskunft nicht erteilt.

Art. 22Besondere Bestimmungen zur Veranlagungsverfû¥gung

Die schweizerische ErgûÊnzungssteuer, die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der IIR und die internationale ErgûÊnzungssteuer nach der UTPR werden mittels separater Verfû¥gungen veranlagt.

Art. 23Umrechnung

Lautet die Jahresrechnung auf eine auslûÊndische WûÊhrung, so ist der Steuerbetrag in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.

5. Abschnitt: Einsprache und Beschwerde

Art. 24Besondere Bestimmungen zur Einsprache

Richtet sich die Einsprache der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheit gegen eine einlûÊsslich begrû¥ndete Veranlagungsverfû¥gung, so kann sie mit Zustimmung der Einsprecherin, der kantonalen Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer und der ESTV als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet werden.

Art. 25Beschwerde1

ô Die Artikel 140ã146 DBG

SR 642.11

û¥ber die Beschwerde vor der kantonalen Steuerrekurskommission, vor einer weiteren kantonalen Beschwerdeinstanz oder vor dem Bundesgericht sind nicht anwendbar.

2

ô Die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit kann gegen den Einspracheentscheid der VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die ErgûÊnzungssteuer nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17.ô Juniô 2005

SR 173.32

(VGG) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

3

ô Die kantonale Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer des veranlagenden Kantons und die ESTV kûÑnnen gegen jede Veranlagungsverfû¥gung und jeden Einspracheentscheid der VeranlagungsbehûÑrde fû¥r die ErgûÊnzungssteuer nach Massgabe des VGG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

4ô Die Frist fû¥r die Beschwerde nach Absatz 3 betrûÊgt:
a.

bei Veranlagungsverfû¥gungen und Einspracheentscheiden, die der beschwerdefû¥hrenden Verwaltung erûÑffnet worden sind: 30ô Tage seit Zustellung;

b.

in den anderen FûÊllen: 60 Tage seit ErûÑffnung der Veranlagungsverfû¥gung oder des Einspracheentscheids an die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit.

5

ô Die Revision bundesverwaltungsgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem VGG.

6

ô Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.ô Juniô 2005

SR 173.110

beim Bundesgericht Beschwerde gefû¥hrt werden. Zur Beschwerde in ûÑffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind auch die kantonale Verwaltung fû¥r die ErgûÊnzungssteuer und die ESTV berechtigt.

6. Abschnitt: Inventar

Art.ô 26

Die Artikel 154ã159 DBG

SR 642.11

û¥ber das Inventar sind nicht anwendbar.

7. Abschnitt: FûÊlligkeit und Erlass der Steuer

Art. 27FûÊlligkeit1

ô Artikel 161 AbsûÊtze 1 und 2 DBG

SR 642.11

û¥ber die FûÊlligkeit der Steuer ist nicht anwendbar.

2

ô Die ErgûÊnzungssteuer wird gleichzeitig mit Ablauf der Fristen nach Artikel 20 Absatzô 1 fû¥r die ErgûÊnzungssteuererklûÊrung fûÊllig.

Art. 28Erlass

Die Artikel 167ã167g DBG

SR 642.11

û¥ber den Erlass der Steuer sind nicht anwendbar.

9. Kapitel: Steuerstrafrecht

1. Abschnitt: Verletzung von Verfahrenspflichten, Steuerhinterziehung

Art. 29Verletzung von Verfahrenspflichten1ô Mit Busse wird bestraft, wer einer Pflicht, die ihm nach dieser Verordnung oder einer aufgrund dieser Verordnung getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsûÊtzlich oder fahrlûÊssig nicht nachkommt, insbesondere:
a.

die ErgûÊnzungssteuererklûÊrung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht;

b.

eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfû¥llt.

2

ô Die Busse betrûÊgt bis zu 1000 Franken, in schweren FûÊllen oder im Wiederholungsfall bis zu 10ô 000 Franken.

Art. 30ErgûÊnzungssteuerhinterziehung1ô Die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit wird mit Busse bestraft, wenn sie vorsûÊtzlich oder fahrlûÊssig:
a.

bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskrûÊftige Veranlagung unvollstûÊndig ist;

b.

eine unrechtmûÊssige Rû¥ckerstattung von ErgûÊnzungssteuern erwirkt.

2

ô Die Busse betrûÊgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen ErgûÊnzungssteuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermûÊssigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhûÑht werden.

3

ô Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreterinnen und Vertreter nach Artikelô 31 bleibt vorbehalten.

4

ô Fû¥r die Selbstanzeige gilt Artikel 181a DBG

SR 642.11

sinngemûÊss.

5

ô Die ergûÊnzungssteuerpflichtige GeschûÊftseinheit wird mit Busse bestraft, wenn sie versucht, eine ErgûÊnzungssteuer zu hinterziehen. Die Busse betrûÊgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsûÊtzlicher und vollendeter ErgûÊnzungssteuerhinterziehung festzusetzen wûÊre.

Art. 31Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung 1

ô Wer vorsûÊtzlich zur Hinterziehung einer ErgûÊnzungssteuer anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreterin oder Vertreter der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheit eine ErgûÊnzungssteuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rû¥cksicht auf die Strafbarkeit der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheit mit Busse bestraft und haftet û¥berdies solidarisch fû¥r die hinterzogene ErgûÊnzungssteuer.

2

ô Die Busse betrûÊgt bis zu 10ô 000 Franken, in schweren FûÊllen oder im Wiederholungsfall bis zu 50ô 000 Franken.

3

ô Fû¥r die Selbstanzeige gelten die Artikel 177 Absatz 3 und 181a DBG

SR 642.11

sinngemûÊss.

4

ô Werden im GeschûÊftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an ErgûÊnzungssteuerhinterziehungen der ergûÊnzungssteuerpflichtigen GeschûÊftseinheit begangen, so sind die AbsûÊtzeô 1ã3 auf die juristische Person anwendbar.

Art. 32Verfahren und VerjûÊhrung1

ô Das Verfahren richtet sich sinngemûÊss nach den Artikeln 182 AbsûÊtze 1, 3 und 4 sowie 183ô DBG

SR 642.11

.

2

ô Die Vorschriften û¥ber die VerfahrensgrundsûÊtze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren dieser Verordnung gelten sinngemûÊss. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.

3

ô Fû¥r die VerjûÊhrung der Strafverfolgung sowie den Bezug und die VerjûÊhrung der Bussen und Kosten gelten die Artikelô 184 undô 185 DBG sinngemûÊss.

2. Abschnitt: Steuervergehen

Art. 33ErgûÊnzungssteuerbetrug1

ô Wer zum Zweck der Hinterziehung einer ErgûÊnzungssteuer im Sinne von Artikel 30 gefûÊlschte, verfûÊlschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie GeschûÊftsbû¥cher, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen und andere Bescheinigungen Dritter zur TûÊuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10ô 000 Franken verbunden werden.

2

ô Die Bestrafung wegen ErgûÊnzungssteuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

3

ô Fû¥r die Selbstanzeige gilt Artikel 186 Absatz 3 DBG

SR 642.11

sinngemûÊss.

Art. 34Verfahren

Das Verfahren richtet sich sinngemûÊss nach Artikel 188 DBG

SR 642.11

.

Art. 35VerjûÊhrung der Strafverfolgung1

ô Die Strafverfolgung verjûÊhrt 15 Jahre nachdem der TûÊter die letzte strafbare TûÊtigkeit ausgefû¥hrt hat.

2

ô Die VerjûÊhrung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der VerjûÊhrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

3. Abschnitt: Besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV

Art.ô 36

Die Artikel 190ã195 DBG

SR 642.11

û¥ber die besonderen Untersuchungsmassnahmen der ESTV bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen gelten sinngemûÊss.

10. Kapitel: Abrechnung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen

Art. 37Bundesanteil1

ô Die Kantone rechnen den Rohertrag der von ihnen in Rechnung gestellten ErgûÊnzungssteuer und den Bundesanteil daran bis zum Ende des folgenden Monats mit dem Bund ab.

2

ô Sie liefern den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen BetrûÊgen bis zum Ende des folgenden Monats dem Bund ab.

Art. 38Kantonale Anteile1

ô Die Kantone rechnen den Rohertrag der von ihnen in Rechnung gestellten ErgûÊnzungssteuer und den Anteil der anderen Kantone daran bis zum Ende des folgenden Monats mit den anderen Kantonen ab.

2

ô Sie liefern die Anteile der anderen Kantone an den rechtskrûÊftig festgesetzten und im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen BetrûÊge, abzû¥glich der EntschûÊdigung nach Artikelô 39, innert 90ô Tagen nach Monatsende ab.

3

ô Ist die ErgûÊnzungssteuer innert zwei Jahren nach Ablauf des GeschûÊftsjahres noch nicht rechtskrûÊftig veranlagt, so liefern die Kantone die Anteile der anderen Kantone an den in Rechnung gestellten und bei ihnen eingegangenen BetrûÊge bis zum Ende des folgenden Monats ab.

4

ô KûÑnnen sich die beteiligten Kantone û¥ber die Verteilung nicht einigen, so entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz.

Art. 39EntschûÊdigung

Die veranlagenden Kantone kûÑnnen pro Veranlagungsverfû¥gung eine EntschûÊdigung von 2ô Prozent des kantonalen Anteils am Rohertrag der ErgûÊnzungssteuer einbehalten, hûÑchstens jedoch 100ô 000 Franken.

11. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 40ûbergangsbestimmungen1

ô Diese Verordnung findet unter Vorbehalt von Absatz 2 Anwendung auf GeschûÊftsjahre nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften, die ab dem Tag ihres Inkrafttretens beginnen.

2

ô Die Bestimmungen û¥ber die internationale ErgûÊnzungssteuer finden, mit Ausnahme von Artikel 10 Absatz 3, Anwendung auf GeschûÊftsjahre nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften, die ab dem 1.ô Januar 2025 beginnen. Artikel 10 Absatz 3 findet zu einem spûÊteren Zeitpunkt Anwendung.

Fassung gemûÊss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 692).

3

ô Bei fahrlûÊssiger Verletzung von Verfahrenspflichten oder fahrlûÊssiger Steuerhinterziehung entfûÊllt die Strafbarkeit nach den Artikelnô 29 undô 30 fû¥r alle GeschûÊftsjahre nach Artikelô 10.1 der GloBE-Mustervorschriften, die bis am 31.ô Dezember 2026 beginnen und bis am 30.ô Juni 2028 enden.

Art. 41ûnderung eines anderen Erlasses

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Die ûnderung kann unter AS 2023 841 konsultiert werden.

Art. 42Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.