Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK)
RS 172.217.1
Abréviation: OV-UVEK
Etat le: 2019-01-01

172.217.1

Organisationsverordnung
für das Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation

(OV-UVEK)

vom 6. Dezember 1999 (Stand am 1. Januar 2019)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 43 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997

SR 172.010

(RVOG)
sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998

SR 172.010.1

(RVOV),

verordnet:

1. Kapitel: Das Departement

Art. 1Ziele und Tätigkeitsbereiche1

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) leistet in seinen Politikbereichen einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung der Schweiz.

2 Es verfolgt dabei die folgenden Ziele:
a.

Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen (ökologische Nachhaltigkeit);

b.

Sicherstellung attraktiver Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Post, Telekommunikation und elektronische Medien im Interesse der Bevölkerung und Wirtschaft (wirtschaftliche Nachhaltigkeit);

c.

Sicherstellung des Zugangs zu den natürlichen Lebensgrundlagen und zu den öffentlichen Dienstleistungen für alle Bevölkerungskreise und für alle Landesteile zu vergleichbaren Bedingungen und Schutz der Menschen vor Gefahren und gesundheitlichen Risiken (soziale Nachhaltigkeit).

3 Das UVEK befasst sich mit folgenden Tätigkeitsbereichen:
a.

Verkehr zu Land, zu Wasser und in der Luft;

b.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Erhebung und Nutzung der Wasservorkommen;

c.

Energieversorgung;

d.

elektronische Medien, Telekommunikation und Post;

e.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;

f.

Schutz vor Naturgefahren;

g.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Nov. 2000 (AS 2000 2611).

Raumordnung und Raumentwicklung.

Art. 2Grundsätze der DepartementstätigkeitenDas UVEK beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Tätigkeiten neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) insbesondere folgende Grundsätze:
a.

Es arbeitet eng mit den Kantonen und Gemeinden sowie mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern zusammen.

b.

Es beachtet den Grundsatz der Subsidiarität und achtet auf administrativ einfache Lösungen und rasche Verfahren.

c.

Es setzt sich in allen Tätigkeitsbereichen für die internationale Abstimmung ein, insbesondere auf europäischer Ebene.

Art. 3

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Nov. 2000 (AS 2000 2611).

Ziele der Verwaltungseinheiten

Die Ziele nach den Artikeln 6–12a dienen den Verwaltungseinheiten des UVEK als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.

Art. 4Zusammenarbeit

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vertreten die Verwaltungseinheiten im Rahmen der aussenpolitischen Ziele des Landes in Absprache mit den andern Departementen und Bundesämtern die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internationalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von Staatsverträgen mit.

2. Kapitel: Ämter und Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung

1. Abschnitt: Das Generalsekretariat

Art. 51 Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:
a.

Es ist verantwortlich für die Vorbereitung und den Vollzug der Entscheidungen der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.

b.

Es ist betraut mit Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf Departementsstufe.

c.

Ihm obliegen die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation auf Departementsstufe.

d.

Es ist verantwortlich für Ressourcen und Logistik auf Departementsstufe.

e.

Es besorgt die Rechtsanwendung, Rechtsprechung und Rechtsberatung auf Departementsstufe und begleitet die Rechtsetzungsarbeiten, die im UVEK vorgenommen werden.

2

Darüber hinaus nimmt es innerhalb des UVEK die Eignerinteressen gegenüber den öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen wahr.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Postverordnung vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5009).

2. Abschnitt: Die Ämter

Art. 6Bundesamt für Verkehr1

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist die Fachbehörde für den öffentlichen Landverkehr.

2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
a.

Erhöhung des Anteils des öffentlichen Landverkehrs am nationalen Personenverkehr durch die Gewährleistung eines attraktiven und bedarfsgerechten Angebots;

b.

Anschluss des schweizerischen Schienennetzes ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz im internationalen Personenverkehr;

c.

Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güterverkehr unter Verlagerung des Verkehrs über lange Distanzen und des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene;

d.

Anpassung der Eisenbahninfrastruktur an die aktuellen Erfordernisse durch Ausnützung der vorhandenen Infrastrukturkapazitäten und Realisierung von Neubaustrecken;

e.

Steigerung der Effizienz des öffentlichen Verkehrs;

f.

Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Schienen-, Seilbahn-, Schiffs- und Automobilverkehr, soweit dafür eine eidgenössische Konzession oder Bewilligung besteht, insbesondere durch die Aufsicht über Betrieb, Anlagen und Fahrzeuge der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs;

g.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Gewährleistung der Einheit des Rheinregimes im Bereich der technischen und der sicherheitspolitischen Vorschriften im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAV folgende Funktionen wahr:
a.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des öffentlichen Verkehrs, mit Ausnahme der Luftfahrt und des Strassenbaus, vor und setzt sie um.

abis.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Binnenwasserstrassen und der Grossschifffahrt in Verbindung mit dem Meer vor und setzt sie um.

b.

Es bearbeitet alle Bestellungen bei den SBB und allen andern Transportunternehmungen.

c.

Es bettet die schweizerische Politik des öffentlichen Verkehrs und die schweizerischen Marktzugangsregeln im Strassenverkehr ein in die entsprechende europäische Politik und ihre Regelungen.

d.

Es ist zuständig für die Zulassung von Strassentransportunternehmungen im Personen- und Güterverkehr.

e.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. März 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 2199).

Es ist zuständig für die Genehmigungen im Sinne von Artikel 3 des Vertrags vom 27. Juli 1852

SR 0.742.140.313.61

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet, soweit die zu genehmigenden Verträge von beschränkter Tragweite sind.

Art. 7Bundesamt für Zivilluftfahrt1

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist die Fachbehörde für die öffentliche und private Zivilluftfahrt.

2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
a.

Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards in der schweizerischen Zivilluftfahrt;

b.

Sicherstellung eines attraktiven, bedarfsgerechten Angebotes der schweizerischen Luftfahrt durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrtunternehmen im schweizerischen und internationalen Umfeld;

c.

Sicherstellung einer langfristigen, aktiven Rolle der Schweiz im internationalen Luftverkehr.

3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAZL folgende Funktionen wahr:
a.

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt vor und setzt sie um.

b.

Es bewilligt und beaufsichtigt Infrastrukturanlagen, Luftfahrtunternehmen, Luftfahrtpersonal und Luftfahrtmaterial der Zivilluftfahrt.

c.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3801).

…

d.

Es handelt Staatsverträge zur Sicherung von Verkehrsrechten im internationalen Luftverkehr aus und vollzieht sie.

e.

Es ordnet Sicherheitsmassnahmen zur Verhütung von Anschlägen auf die zivile Luftfahrt an und überwacht sie.

Art. 8

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Art. 9Bundesamt für Energie1

Das Bundesamt für Energie (BFE) ist die Fachbehörde für die Energieversorgung und die Energienutzung.

2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
a.

Schaffung der Voraussetzungen für eine ausreichende, breit gefächerte und sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung;

b.

Steigerung der Effizienz bei der Nutzung von Energie und Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch;

c.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards bei der Nutzung der Kernenergie, bei Stauanlagen, beim Transport und bei der Verteilung von Elektrizität sowie flüssiger und gasförmiger Brenn- und Treibstoffe;

d.

Steigerung der Effizienz der Energieversorgung unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen.

3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BFE folgende Funktionen wahr:
a.

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich Energie vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere die Vorbereitung und der Vollzug energiepolitischer Erlasse und Programme.

abis.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Wasserkraftnutzung, einschliesslich der Pumpspeicherung, vor und setzt sie um.

b.

Es fördert die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die erneuerbaren Energien durch Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, Nutzungsunterstützungen und freiwillige Massnahmen.

c.

Es bearbeitet energiewirtschaftliche und energietechnische Fragen.

d.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5747).

Es bereitet Bewilligungen vor und erteilt sie.

e.

Es bewilligt Rohrleitungsanlagen und beaufsichtigt sie.

f.

Es bewilligt elektrische Anlagen, soweit nicht das Eidgenössische Starkstrominspektorat zuständig ist.

g.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Es übt die Aufsicht über die Sicherheit der Stauanlagen aus.

Art. 10Bundesamt für Strassen1

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.

2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
a.

Fertigstellung eines sicheren, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Nationalstrassennetzes und Erhaltung seiner Substanz;

b.

Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Nationalstrassennetzes und dessen Einbindung in das transeuropäische Strassennetz;

c.

Gewährleistung des Zugangs von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr;

d.

Verbesserung der Sicherheit aller am Strassenverkehr teilnehmenden Personen und Fahrzeuge;

e.

Senkung der Umweltbelastung durch den Strassenverkehr.

3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ASTRA folgende Funktionen wahr:
a.

Es bereitet Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des Strassenverkehrs, einschliesslich des Strassengüterverkehrs, und der Verkehrssicherheit auf nationaler und internationaler Ebene vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen; Vollzug der Regelung über die Verwendung des für den Strassenverkehr bestimmten Anteils an der Mineralölsteuer; Anforderungen an Fahrzeuge und Personen im Strassenverkehr, Verhalten im Strassenverkehr, Fuss- und Wanderwege, Velowege und historische Verkehrswege (Langsamverkehr).

b.

Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5957).

Es baut, unterhält und betreibt die Nationalstrassen und übt die Oberaufsicht über die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes sowie über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus.

c.

Aufgehoben durch Ziff. II 12 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

…

4

Das ASTRA ist berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, welche die Strassenverkehrsgesetzgebung betreffen, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Die kantonalen Behörden haben dem ASTRA solche Entscheide zu eröffnen. Das ASTRA ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das öffentliche Beschaffungsrecht berechtigt.

Dritter Satz eingefügt durch Anhang 4 Ziff. II 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5957).

Eingefügt durch Ziff. II 12 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

Art. 11Bundesamt für Kommunikation1

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist die Fachbehörde für das Fernmeldewesen, die elektronische Massen- und Individualkommunikation und das Postwesen.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Postverordnung vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5009).

2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
a.

Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung, welche sowohl den Erfordernissen der Informationsgesellschaft als auch der publizistischen Vielfalt und der politischen Information Rechnung trägt und die kulturelle Vielfalt fördert;

b.

Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs, welcher zu konkurrenzfähigen Kommunikationsleistungen führt;

c.

Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der Postverordnung vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5009).

Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.

3 Zur Verfolgung dieses Zieles nimmt das BAKOM folgende Funktionen wahr:
a.

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Kommunikation vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Überwachung des Konzessionswesens im Bereich von Radio und Fernsehen, inklusive Finanzaufsicht über die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und Aufsicht über die Inkassostelle für Radio und Fernsehen.

b.

Es stellt die notwendigen Frequenzressourcen im Kommunikationswesen und die schweizerischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten für das Fernmeldewesen sicher. Dazu gehören insbesondere: Planung und Verwaltung der Frequenzressourcen, Erteilung von Dienste- und Funkkonzessionen sowie deren Aufsicht.

c.

Es stellt die Konformität von Fernmeldeanlagen mit den technischen Vorschriften im Rahmen von Marktzugangsverfahren sicher und nimmt die Marktaufsicht in diesem Bereich wahr.

d.

Es bereitet die Entscheide zuhanden der Kommunikationskommission (Art. 16) vor, insbesondere im Bereich der Frequenzpläne, der Zuteilung von Adressierungselementen, der Nummernportabilität, der Konzessionierung von Fernmeldedienstanbieterinnen, Carrier Selection und der Interkonnektion.

e.

Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 1 der V vom 18. Nov. 2009 über die elektromagnetische Verträglichkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6243).

Es stellt die Konformität elektrischer Geräte und ortsfester Anlagen mit den Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit sicher und übt die Marktüberwachung in diesem Bereich aus.

f.

Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der Postverordnung vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5009).

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des Postwesens vor.

g.

Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der Postverordnung vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5009).

Es erfüllt die Aufgaben im Bereich der indirekten Presseförderung.

Art. 12

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).

Bundesamt für Umwelt1

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die Fachbehörde für die Umwelt.

2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
a.

langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Wald, Luft, Klima, biologische und landschaftliche Vielfalt) und Behebung bestehender Beeinträchtigungen;

b.

Schutz des Menschen vor übermässiger Belastung insbesondere durch Lärm, schädliche Organismen und Stoffe, nichtionisierende Strahlung, Abfälle, Altlasten und Störfälle);

c.

Schutz des Menschen und erheblicher Sachwerte vor hydrologischen und geologischen Gefahren, namentlich vor Gefahren durch Hochwasser, Erdbeben, Lawinen, Rutschungen, Erosionen und Steinschlag.

3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAFU folgende Funktionen wahr:
a.

Es bereitet Entscheide für eine umfassende und kohärente Politik der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie der Schutz des Menschen vor Naturgefahren und der Umwelt vor übermässigen Belastungen.

b.

Als Grundlage der Ressourcenbewirtschaftung betreibt es Umweltbeobachtung und informiert über den Zustand der Umwelt und die Möglichkeiten, die natürlichen Ressourcen ausgewogen zu nutzen und zu schützen.

Art. 12a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Nov. 2000 (AS 2000 2611).

Bundesamt für Raumentwicklung1

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist die Fachbehörde für Raumplanung sowie für Fragen des Gesamtverkehrs und der nachhaltigen Entwicklung.

2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
a.

Förderung der nachhaltigen Entwicklung;

b.

Sicherstellung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes sowie Schaffung der Voraussetzungen für die räumliche Einbindung der Schweiz in Europa;

c.

Schaffung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen;

d.

Stärkung des Städtesystems und Strukturierung der Agglomerationen;

e.

Vernetzung von Stadt und Land sowie Berücksichtigung der Anliegen der ländlichen Räume;

f.

Koordination zwischen den Verkehrsträgern.

3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ARE folgende Funktionen wahr:
a.

Es erarbeitet Grundlagen und Strategien in den Bereichen Raumentwicklung, Gesamtverkehr sowie nachhaltige Entwicklung.

b.

Es sorgt dafür, dass sich die Interessenabwägung bei der Erfüllung von Bundesaufgaben an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientiert, und unterstützt dabei die Bestrebungen zum Schutz und allenfalls zur Wiederherstellung einer intakten Landschaft.

c.

Es sorgt bei der Erfüllung von raum- und verkehrswirksamen Aufgaben für die bundesinterne Koordination. Insbesondere beteiligt es sich an der Erarbeitung von Konzepten und Sachplänen des Bundes, erarbeitet allgemeine verkehrsplanerische und verkehrspolitische Grundlagen im Hinblick auf eine koordinierte Verkehrspolitik des Bundes und sorgt dafür, dass in den Sachpolitiken des Bundes das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vermehrt berücksichtigt wird.

d.

Es arbeitet in seinem gesamten Aufgabenbereich partnerschaftlich insbesondere mit den Kantonen zusammen.

e.

Es trägt aktiv zur Gestaltung der Kernstädte und der Agglomerationen bei und wirkt bei Ausgleichsmassnahmen im ländlichen Raum mit.

f.

Es sucht die internationale Zusammenarbeit, wirkt in europäischen Koordinationsgremien mit und übernimmt bundesintern die Federführung für die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung und im Bereich des Gesamtverkehrs sowie für die Umsetzung der Alpenkonvention.

g.

Es sorgt zusammen mit den Kantonen für einen korrekten Vollzug des Raumplanungsrechts.

3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung

Art. 13

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 17. Dez. 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 215).

Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle

Die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gemäss der Verordnung vom 17. Dezember 2014

SR 742.161

über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.

Art. 13a

Eingefügt durch Art. 46 der Postverordnung vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 4753). Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

Art. 14

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 II 3 der Postverordnung vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5009).

Postkommission

Die Postkommission (Art. 20 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010

SR 783.0

) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.

Art. 14a

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5747).

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist administrativ dem Generalsekretariat zugewiesen.

Art. 15

Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Art. 82–85 Bundesgesetz vom 24. März 2006

SR 784.40

über Radio und Fernsehen) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.

Art. 16

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6107).

Elektrizitätskommission

Die Elektrizitätskommission (Art. 21 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007

SR 734.7

) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.

Art. 17

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6107).

Kommunikationskommission

Die Kommunikationskommission (Art. 56 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997

SR 784.10

) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.

Art. 17a

Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 30. Juni 2010 (AS 2010 3175). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6107).

Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (Art. 40a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dez. 1957

SR 742.101

) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 18Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Bisheriges Recht wird gemäss Anhang aufgehoben oder geändert.

Art. 19Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Anhang

(Art. 18)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts1. Die Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern vom 12. Juni 1995

[AS 1995 3186]

über die Landeshydrologie und -geologie wird aufgehoben.2.–13.

…

Die Änderungen können unter AS 2000 243 konsultiert werden.