Abkommen vom 23. Januar 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung World Economic Forum zur Festlegung des Status der Stiftung World Economic Forum in der Schweiz
RS 0.192.122.945.1
Etat le: 2015-01-23

0.192.122.945.1

AS 2015 519

Übersetzung

Übersetzung des französischen Originaltextes.

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung World Economic Forum zur Festlegung des Status
der Stiftung World Economic Forum in der Schweiz

Abgeschlossen am 23. Januar 2015

In Kraft getreten am 23. Januar 2015

(Stand am 23. Januar 2015)

Der Schweizerische Bundesrat

einerseits

Die Stiftung World Economic Forum

andererseits,

in Anbetracht des Entscheids des Schweizerischen Bundesrates vom 17. Dezember 2014 betreffend den Status der Stiftung World Economic Forum,

in Betracht ziehend, dass sich die Aktivitäten des World Economic Forum seit seiner Gründung im Jahre 1971 beträchtlich entwickelt haben, dass das World Economic Forum gerade durch seine Jahrestreffen in Davos eine globale Reichweite erreicht hat und dass ihm in seinem Tätigkeitsfeld grosse Beachtung von Seiten von Staaten und internationalen Organisationen zukommt,

in Betracht ziehend, dass das World Economic Forum gemäss seinen Statuten das Ziel verfolgt, Führungspersonen aus der Privatwirtschaft, Regierungen, akademischen Kreisen und der Gesellschaft zu einer Gemeinschaft zusammenzuführen, die sich für die Verbesserung der Lage der Welt einsetzt,

in Betracht ziehend, dass sich das World Economic Forum, welches sich von den Prinzipien der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Integrität leiten lässt und sich für die Miteinbeziehung verschiedener Parteipositionen ausspricht, zu einer der wichtigsten internationalen Einrichtungen für die Zusammenarbeit im öffentlichen Interesse zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor entwickelt hat,

in Betracht ziehend, dass es dem Wunsch des World Economic Forum entspricht, einen Beitrag zur Rolle der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Ort des Dialoges zwischen Regierungen sowie zwischen Vertretern von Unternehmen, weiteren Akteuren der Privatwirtschaft und der allgemeinen Zivilgesellschaft zu leisten,

im Wunsche, den Status des World Economic Forum in der Schweiz in einem Abkommen zu bestätigen,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1Rechtsfähigkeit

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit der Stiftung World Economic Forum, welche 1971 als Stiftung nach Schweizer Recht gegründet wurde und nachstehend World Economic Forum genannt wird, in der Schweiz.

Art. 2Handlungsfreiheit1

Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit des World Economic Forum.

2

Er erkennt dem World Economic Forum die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Gebiet der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.

Art. 3Steuerliche Behandlung1

Das World Economic Forum ist gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990

SR 642.11

über die direkte Bundessteuer von der direkten Bundessteuer befreit.

2

Die Pensionskasse des World Economic Forum ist befreit von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wie auch von den kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982

SR 831.40

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen.

Art. 4Freie Verfügung über Guthaben

Das World Economic Forum kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, Barbeträge, Gold und andere Effekte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.

Art. 5Ausländisches Personal

Der Schweizerische Bundesrat befreit das World Economic Forum gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 24. Oktober 2007

SR 142.201

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) von den Zulassungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 6Zusammenarbeit zwischen dem World Economic Forum und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem World Economic Forum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird in einem separaten Abkommen zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem World Economic Forum geregelt, welches insbesondere auf die Guten Dienste der Schweiz und auf die Förderung der Gaststaatpolitik der Schweiz Bezug nimmt.

Art. 7Verhinderung von Missbrauch

Das World Economic Forum und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.

Art. 8Sicherheit der Schweiz1

Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle nötigen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.

2

Das World Economic Forum arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jeglichen Nachteil zu vermeiden, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte.

Art. 9Unterstützung durch die schweizerischen diplomatischen und
konsularischen Vertretungen im Ausland

Das World Economic Forum kann bei Bedarf die Unterstützung der schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland in Anspruch nehmen.

Art. 10Vollzug des Abkommens durch die Schweiz

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert den Vollzug des vorliegenden Abkommens innerhalb der Bundesverwaltung.

Art. 11Streitbeilegung

Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens wird zwischen den Parteien auf dem Verhandlungsweg geregelt.

Art. 12Änderung des Abkommens1

Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.

2

In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die Änderungen, die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmen sind.

Art. 13Kündigung des Abkommens

Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden.

Art. 14Inkrafttreten

Das vorliegende Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen in Davos, am 23. Januar 2015, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.

Für den
Schweizerischen Bundesrat:

Für die
Stiftung World Economic Forum:

Didier Burkhalter

Klaus Schwab