Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer)
RS 173.110.132
Abréviation: AufRBGer
Etat le: 2023-09-01

173.110.132

Reglement des Bundesgerichts
betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht

Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

(Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer)

vom 11. September 2006 (Stand am 1. September 2023)

Das Schweizerische Bundesgericht,

gestützt auf die Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a und 17 Absatz 4 Buchstabe g des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

SR 173.110

(BGG),

beschliesst:

Art. 1Zuständigkeit1

Die administrative Aufsicht obliegt der Verwaltungskommission des Bundesgerichts. Diese wird durch das Generalsekretariat und den Datenschutzbeauftragten oder die Datenschutzbeauftragte des Bundesgerichts unterstützt.

Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 12. Juni 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 408).

2

Die Verwaltungskommission kann für die Ausübung der Aufsicht notwendige Vorarbeiten und Untersuchungen einem Gerichtsmitglied übertragen, das ihr nicht angehört.

3

Die parlamentarische Oberaufsicht bleibt vorbehalten.

Art. 2Gegenstand und Zweck der Aufsicht1

Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung, das Personal- und Finanzwesen sowie der Datenschutz.

Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 12. Juni 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 408).

2

Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung.

3

Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushälterische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Gerichte.

Art. 3AufsichtsinstrumenteDie Verwaltungskommission übt ihre Aufsicht insbesondere durch folgende Instrumente aus:
a.

Prüfung des Geschäftsberichts;

b.

Aussprachen mit den Gerichtsleitungen und Kontrollen des Geschäftsgangs;

c.

Finanzaufsicht;

cbis.

Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 12. Juni 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 408).

Datenschutzaufsicht;

d.

Untersuchungen;

e.

Mitteilungen an die Oberaufsicht;

f.

Erledigung von Aufsichtseingaben.

Art. 4Geschäftsbericht1

Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht reichen dem Bundesgericht ihren Geschäftsbericht ein.

Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

2

Der Bericht gibt Auskunft über die Bildung der Spruchkörper, Art und Umfang der Fallerledigungen sowie über weitere aufsichtsrelevante Themen.

Art. 5Aussprachen und Kontrollen1

Die Verwaltungskommission führt mit dem Bundesstrafgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundespatentgericht periodisch Aussprachen und Kontrollen über den Gang der Geschäfte und gemeinsam interessierende Fragen durch.

Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

2

Die Gerichte haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

3

Sie teilen der Verwaltungskommission aufsichtsrelevante Vorgänge mit.

Art. 6FinanzaufsichtDie Finanzaufsicht erfolgt durch:
a.

eine mehrjährige gemeinsame Finanzplanung;

b.

Prüfung und Besprechung der Entwürfe des Voranschlags und der Jahresrechnung;

c.

technische Vorgaben zur Gestaltung von Budget und Rechnung.

Art. 6a

Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 12. Juni 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 408).

Datenschutzaufsicht1

Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht reichen dem Bundesgericht ihren Datenschutzbericht ein.

2

Der Bericht gibt Auskunft über das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten nach Artikel 12 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020

SR 235.1

, allfällige Verletzungen der Datensicherheit sowie über weitere aufsichtsrelevante Themen im Bereich Datenschutz.

Art. 7Untersuchungen1

Zur Abklärung eines Sachverhaltes kann die Verwaltungskommission eine Untersuchung anordnen.

2

Die Mitglieder und Angestellten des betroffenen Gerichts sind zur Auskunft verpflichtet.

3

Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem Bericht festgehalten; das betroffene Gericht und gegebenenfalls die betroffenen Personen können zum Bericht Stellung nehmen.

Art. 8Mitteilungen an die Oberaufsicht1

Fällt die Amtsenthebung eines Gerichtsmitglieds in Betracht, so kann die Verwaltungskommission eine Voruntersuchung anordnen.

2

Erscheint aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit oder des Ergebnisses einer Voruntersuchung die Einleitung eines Verfahrens auf Amtsenthebung als geboten, so gelangt die Verwaltungskommission an die zuständige Parlamentskommission.

Art. 9Aufsichtseingaben1

Die Verwaltungskommission erledigt Eingaben, mit denen der Geschäftsgang des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundespatentgerichts gerügt wird.

Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 6. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2239).

2

Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte.

3

Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen anfechtbare Entscheide gemäss Artikel 94 BGG.

Art. 10Weisungen1

Die Verwaltungskommission erlässt die zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht notwendigen Weisungen.

2 Die Weisungen betreffen insbesondere folgende Bereiche:
a.

Statistik;

b.

Personalwesen;

c.

Geschäftsbericht;

d.

Voranschlag und Jahresrechnung;

e.

Vorgaben für die Geschäftserledigung;

f.

Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 12. Juni 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 408).

Datenschutz.

3

Vor dem Erlass von Weisungen werden die Gerichte angehört.

Art. 11Zusammenarbeit der Dienste1

Die Verwaltungskommission kontrolliert, dass die Dienste der eidgenössischen Gerichte in administrativen Belangen, namentlich in den Bereichen Informatik, Statistik, Benchmarking, Gerichtsverwaltung und Personalmanagement, in geeigneter Weise zusammenarbeiten und Synergien nutzen.

2

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Bundesgerichts erstattet jährlich über diese Zusammenarbeit Bericht.

3

Das Bundesgericht vertritt die eidgenössischen Gerichte in der Human-Resources- Konferenz des Bundes.

Art. 12Berichterstattung

Das Bundesgericht informiert in seinem Geschäftsbericht über seine Aufsichtstätigkeit.

Art. 13Verfahren

Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968

SR 172.021

über das Verwaltungsverfahren.

Art. 14Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.