Verordnung vom 21. Mai 2008 über die Übernahme der Fehlbetragsschuld einzelner PUBLICA angeschlossener Organisationen durch den Bund
RS 172.222.15
Etat le: 2008-07-01

172.222.15

Verordnung
über die Übernahme der Fehlbetragsschuld
einzelner PUBLICA angeschlossener Organisationen
durch den Bund

vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Juli 2008)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006

SR 172.222.1

(PUBLICA-Gesetz),

verordnet:

Art. 11 Die Fehlbetragsschuld einer angeschlossenen Organisation nach Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes kann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn:
a.

diese dem Bund besonders nahe steht;

b.

ihr Fortbestand durch die Abtragung der Fehlbetragsschuld innert der Amortisationsfrist von acht Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes gefährdet wäre; und

c.

der Bund an ihrem Fortbestand ein Interesse hat.

2 Als dem Bund besonders nahe stehend gelten insbesondere Organisationen:
a.

die durch den Bund gegründet oder mitbegründet worden sind;

b.

an denen der Bund finanziell beteiligt ist, sei dies durch Kapitalbeteiligung oder durch Beteiligung an den Betriebskosten;

c.

die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen; oder

d.

die berufsständische Interessen des Bundespersonals vertreten.

3

Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Art. 2

Die Verordnung vom 29. August 2001

[AS 2001 3044, 2007 4381]

über die der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossenen Organisationen wird aufgehoben.

Art. 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.