Bundesgesetz vom 15. Dezember 2017 über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
RS 632.111.72
Etat le: 2024-01-01

632.111.72

Bundesgesetz
über die Einfuhr von Erzeugnissen
aus Landwirtschaftsprodukten

vom 15. Dezember 2017 (Stand am 1. Januar 2024)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 133 der Bundesverfassung

SR 101

,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Mai 2017

BBl 2017 4351

,

beschliesst:

Art. 1

Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 9. Dez. 2022 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Überprüfung 2022 der ausserparlamentarischen Kommissionen, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 843).

Einfuhrzölle

Für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten kann der Bundesrat die Zollansätze so festsetzen, dass er ein Industrieschutzelement ausscheidet und dieses um bewegliche Teilbeträge erhöht; er hört zuvor die von ihm bestellte Kommission für Wirtschaftspolitik an.

Art. 2Berechnung der beweglichen Teilbeträge

Die beweglichen Teilbeträge werden periodisch berechnet, aufgrund des Unterschiedes zwischen den Inland- und Auslandpreisen der landwirtschaftlichen Grundstoffe für die Herstellung von Produkten nach Artikel 1.

Art. 3Berichterstattung

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich einen Bericht über seine Massnahmen nach Artikel 1 zur Genehmigung. Die Bundesversammlung entscheidet, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

Art. 4Vollzug1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er bestimmt insbesondere die landwirtschaftlichen Grundstoffe und regelt, wie die Preise nach Artikel 2 ermittelt werden.

2

Er kann einem Departement die periodische Festsetzung der beweglichen Teilbeträge übertragen.

3

Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen keine besondere Regelung enthalten, gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Zölle.

Art. 5Aufhebung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974

[AS 1976 927; 1995 4796; 2006 4097 Ziff. I 2]

über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten wird aufgehoben.

Art. 6Übergangsbestimmung

Gesuche um Ausfuhrbeiträge gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974

[AS 1976 927; 1995 4796; 2006 4097 Ziff. I 2]

über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten können bis zum 28. Februar nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereicht werden.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2019

BRB vom 21. Sept. 2018 (AS 2018 3939)