Abkommen vom 8. Januar 1996 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der mazedonischen Regierung (mit Anhang)
RS 0.946.295.201
Etat le: 1996-09-01

0.946.295.201

AS 1997 2110; BBl 1996 I 668

Übersetzung

Übersetzung des französischen Originaltextes.

Abkommen
über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat
und der mazedonischen Regierung

Abgeschlossen am 8. Januar 1996

Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 1996

Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 14. März 1996 (AS 1996 2538)

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 1996

(Stand am 1. September 1996)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die mazedonische Regierung,

im folgenden «Vertragsparteien» genannt,

Eingedenk der besonderen Bedeutung des Aussenhandels sowie der verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten;

In der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und einschlägigen Bestimmungen der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie anderer KSZE/OSZE-Dokumente, insbesondere der Charta von Paris für ein neues Europa und den im Schlussdokument der Bonner Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätze;

Unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu pluralistischer Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte – einschliesslich der Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören – zu Grundfreiheiten sowie zur Marktwirtschaft;

Vom Wunsche geleitet, günstige Voraussetzungen für eine vertiefte und harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres gegenseitigen Handels sowie für die Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen;

In der Bereitschaft, die sich bietenden Möglichkeiten zu prüfen, um die gegenseitigen Beziehungen zu entwickeln und auf Bereiche auszudehnen, welche nicht unter dieses Abkommen fallen;

Eingedenk der fundamentalen Bedeutung der Welthandelsorganisation (WTO) für den internationalen Handel und der Teilnahme der Vertragsstaaten entweder als Vertragspartei oder als Beobachter;

Entschlossen, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

SR 0.632.20/.21

und den multilateralen Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zu entwickeln;

haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen abgeschlossen:

Art. 1Zielsetzung1.

Ziel dieses Abkommens ist es, geeignete Rahmenbedingungen für die Abwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Die Vertragsparteien trachten namentlich danach, ihren gegenseitigen Handel sowie verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen auf harmonische Weise zu entwickeln.

2.

Die Vertragsparteien anerkennen, dass die von der KSZE/OSZE aufgestellten Grundsätze ein wesentliches Element für die Erreichung der Zielsetzung dieses Abkommens darstellen.

Art. 2WTO

Die Vertragsparteien unternehmen alles, um ihren Handel nach den Grundsätzen der WTO zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren.

Art. 3Meistbegünstigung1.

Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die Meistbegünstigung bezüglich der Zölle und Abgaben jeder Art auf oder in Verbindung mit der Warenein- oder ‑ausfuhr sowie der Steuern und anderen Abgaben, welche unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden und bezüglich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle, Steuern und Abgaben sowie aller Vorschriften und Formalitäten in Verbindung mit dem Warenverkehr.

2.

Absatz 1 darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er eine Vertragspartei verpflichtet, die Vergünstigungen, welche sie

–

zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs;

–

mit dem Ziel, eine Freihandelszone oder eine Zollunion zu errichten oder im Gefolge der Errichtung einer derartigen Zone oder Union im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994

SR 0.632.21

;

–

Entwicklungsländern im Einklang mit dem GATT 1994 oder anderen internationalen Vereinbarungen

gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

Art. 4Nichtdiskriminierung

Auf Einfuhren oder auf Ausfuhren nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei werden keine Verbote oder mengenmässigen Beschränkungen, Lizenzen inbegriffen, angewandt, es sei denn, die Einfuhr des gleichartigen Erzeugnisses aus Drittländern oder die Ausfuhr des gleichartigen Erzeugnisses nach Drittländern sei ebenso verboten oder beschränkt. Die Vertragspartei, welche derartige Massnahmen einführt, wendet diese in einer Weise an, die der anderen Vertragspartei möglichst wenig Schaden zufügt.

Art. 5Inländerbehandlung

Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei, welche in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, dürfen bezüglich interner Steuern und anderer Abgaben sowie aller Gesetze, Vorschriften und Anforderungen betreffend Verkauf, Verkaufsangebot, Erwerb, Transport, Verteilung oder Benützung im Inland nicht ungünstiger behandelt werden als gleiche Waren inländischen Ursprungs.

Art. 6Zahlungen1.

Zahlungen in Zusammenhang mit dem Handel von Waren und Dienstleistungen zwischen den an einzelnen Transaktionen beteiligten Partnern sowie der Transfer solcher Zahlungen von einem Gebiet zum Gebiet der anderen Vertragspartei, wo der Gläubiger Wohnsitz hat, sollen frei von irgendwelchen Restriktionen sein.

2.

Die Vertragsparteien können von ihren Verpflichtungen gemäss Absatz 1 nur abweichen, wenn die einzuführenden Restriktionen gemäss ihrem Statut im IWF erlaubt sind und diese nichtdiskriminierend angewandt werden. Die Restriktionen sollen so angewandt werden, dass sie den kleinstmöglichen Schaden zufügen. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig sofort über die Einführung oder Änderung einer solchen Massnahme.

Art. 7Andere Geschäftsbedingungen1.

Gütertransaktionen zwischen einzelnen Partnern werden zu marktkonformen Preisen und gemäss den international üblichen Geschäftspraktiken abgewickelt. Insbesondere Organe und Unternehmen des Staates tätigen den Ankauf eingeführter oder den Verkauf von zu exportierenden Waren ausschliesslich nach Massgabe kommerzieller Erwägungen, insbesondere auch hinsichtlich des Preises, der Qualität und der Quantität der Erzeugnisse; in Übereinstimmung mit üblichen Geschäftspraktiken ermöglichen sie Unternehmern der anderen Vertragspartei, an solchen Transaktionen teilzunehmen.

2.

Die Vertragsparteien dürfen die an den einzelnen Transaktionen beteiligten Partner weder auffordern noch ermutigen, Gegengeschäftsverpflichtungen einzugehen.

Art. 8Öffentliches Auftragswesen

Die Vertragsparteien sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere durch Ausschreibungen, im Waren- und Dienstleistungsbereich für Offenheit und Wettbewerb besorgt sein. Sie verpflichten sich zu diesem Zweck im Gemischten Ausschuss zusammenzuarbeiten.

Art. 9Transparenz

Die Vertragsparteien machen ihre Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile und administrativen Vorschriften, welche die Geschäftstätigkeiten im allgemeinen betreffen, öffentlich zugänglich und orientieren sich gegenseitig über alle Änderungen im zolltariflichen oder statistischen Bereich sowie Änderungen ihrer nationalen Gesetzgebung, welche die Anwendung dieses Abkommens beeinträchtigt.

Art. 10Marktverzerrungen1.

Nimmt die Erhöhung der Einfuhr eines Erzeugnisses in das Gebiet einer Vertragspartei ein Ausmass an oder erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt konkurrierender Erzeugnisse schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, nehmen die Vertragsparteien gegenseitig Konsultationen auf.

2.

Die Konsultationen gemäss Absatz 1 dienen dazu, einvernehmliche Lösungen zu finden; sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sollen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nachdem die betroffene Vertragspartei schriftlich darum nachgesucht hat, abgeschlossen sein.

3.

Kommt aufgrund der Konsultationen gemäss Absatz 1 und 2 keine Einigung zustande, kann die betroffene Vertragspartei die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in einem Ausmass und für eine Dauer beschränken, welche für die Verhütung oder die Beseitigung des Schadens unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall und nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss, kann die andere Vertragspartei von ihren Verpflichtungen gemäss diesem Abkommen abweichen.

4.

Im Falle aussergewöhnlicher Umstände, in welchen eine Verzögerung zu einem schwer wiedergutzumachenden Schaden führen würde, können die in Absatz 3 beschriebenen Massnahmen ohne vorherige Konsultation ergriffen werden, unter der Voraussetzung, dass diese Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen solcher Massnahmen aufgenommen werden.

5.

Unter den Massnahmen gemäss Absatz 3 und 4 wählen die Vertragsparteien vorrangig solche aus, welche die Durchführung des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

6.

Jede Massnahme wird im Einklang mit den materiellen Bestimmungen des GATT 1994 angewandt.

Art. 11Dumping

Stellt eine Vertragspartei bei der anderen Dumping-Praktiken im Sinne von Artikel VI des GATT 1994

SR 0.632.21

fest, kann sie, im Einklang mit den Bestimmungen des GATT/WTO, geeignete Massnahmen ergreifen, um sich diesen zu widersetzen.

Art. 12Durchfuhr von Waren

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Zölle, Transitabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, ausgenommen solche, welche den bei der Durchfuhr entstandenen Verwaltungs- oder Dienstleistungskosten entsprechen, sowie die Waren bei der Durchfuhr über ihr Gebiet nicht mit administrativen Hindernissen zu belegen.

Art. 13Geistiges Eigentum1.

Die Vertragsparteien gewährleisten und stellen einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Immaterialgüterrechte sicher. Sie beschliessen und treffen geeignete, wirksame und nicht diskriminierende Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung, insbesondere gegen deren Fälschung und Nachahmung. Besondere Verpflichtungen der Vertragsparteien sind im Anhang dieses Abkommens aufgeführt.

2.

Die Vertragsparteien beachten die materiellen Bestimmungen der in Artikel 2 des Anhangs angeführten multilateralen Übereinkommen und unternehmen alles in ihren Kräften stehende, um diesen sowie anderen multilateralen Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums beizutreten.

3.

In Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens

SR 0.632.20 Anhang 1.C

, insbesondere der Artikel 4 und 5, behandeln die Vertragsparteien die Angehörigen der anderen Partei nicht ungünstiger als jene jedes anderen Staates. In Einklang mit Artikel 4, Buchstabe (d) des TRIPS-Abkommens werden alle Vorteile, Begünstigungen, Privilegien und Immunitäten aus internationalen Übereinkünften, welche beim Inkrafttreten dieses Abkommens für eine Vertragspartei in Kraft sind und der anderen Partei spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert worden sind, von dieser Verpflichtung ausgenommen, solange dies keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei darstellt.

4.

Trifft eine Vertragspartei ein Abkommen mit einem Drittstaat, das über die Anforderungen dieses Abkommens hinausgeht, gewährt die betreffende Partei auf Antrag der anderen Vertragspartei den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu gleichwertigen Bedingungen und nimmt zu diesem Zweck ernsthafte Verhandlungen auf.

5.

Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Partei ihren in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, so kann sie unter Berücksichtigung der in Artikel 17 (Gemischter Ausschuss) dieses Abkommens genannten Voraussetzungen und Verfahren die angemessenen Massnahmen ergreifen.

6.

Die Vertragsparteien vereinbaren auf Antrag einer der beiden Parteien die Überprüfung der in diesem Artikel und im Anhang aufgeführten Bestimmungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, um das Schutzniveau zu verbessern und um Handelsverzerrungen zu vermeiden oder diese, wenn sie aufgrund des gegenwärtigen Niveaus des Schutzes des geistigen Eigentums bestehen, zu beseitigen.

7.

Die Vertragsparteien vereinbaren die geeigneten Modalitäten der technischen Hilfe und der Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden. Zu diesem Zwecke koordinieren sie ihre Bemühungen mit den einschlägigen internationalen Organisationen.

Art. 14Ausnahmen1.

Unter der Voraussetzung, dass die nachstehend aufgeführten Massnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, welche zu einer willkürlichen oder nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung des Handels oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, hindert dieses Abkommen die Vertragsparteien nicht daran, Massnahmen zu treffen, die

–

aufgrund des Schutzes der öffentlichen Sittlichkeit;

–

zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und zum Schutze der Umwelt;

–

zum Schutze des geistigen Eigentums

gerechtfertigt sind,

oder solche, auf die sich Artikel XX des GATT 1994

SR 0.632.21

bezieht.

2.

Dieses Abkommen beschränkt das Recht der Vertragsparteien nicht, jedwelche Massnahme aufgrund von Artikel XXI des GATT 1994 zu ergreifen.

Art. 15Technische Vorschriften

Die Vertragsparteien trachten danach, im Gemischten Ausschuss nach Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reduzierung der technischen Handelshemmnisse zu suchen. Diese Zusammenarbeit bezieht sich auf die Bereiche der technischen Vorschriften, der Standardisierungen, der Tests und Zertifizierungen.

Art. 16Wirtschaftliche Zusammenarbeit1.

Die Vertragsparteien trachten danach, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern.

2.

Gegenstand dieser Zusammenarbeit ist unter anderem

–

die Festigung und Diversifizierung der Wirtschaftsbindungen zwischen den Vertragsparteien;

–

die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften;

–

die Erschliessung neuer Lieferquellen und Märkte;

–

die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsakteuren mit dem Ziel, Joint Ventures, Vereinbarungen über Lizenzen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit zu fördern;

–

die Förderung von Strukturanpassungsmassnahmen in ihren Volkswirtschaften und die Unterstützung der mazedonischen Behörden auf dem Gebiete der Handelspolitik;

–

die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Güteraustausch und an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Art. 17Gemischter Ausschuss1.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, handelt in gegenseitigem Einvernehmen und tritt so oft dies erforderlich ist awechslungsweise in einem der Länder der Vertragsparteien zusammen. Der Vorsitz obliegt abwechselnd einer der beiden Vertragsparteien.

2.

Der Gemischte Ausschuss soll insbesondere

–

die Durchführung dieses Abkommens, insbesondere Fragen zur Auslegung und Anwendung seiner Bestimmungen sowie die Möglichkeit der Weiterentwicklung seines Anwendungsbereichs, überprüfen;

–

als Konsultationsforum dienen mit dem Ziel, Empfehlungen zur Lösung von Problemen zwischen den Vertragsparteien auszuarbeiten;

–

Fragen in Verbindung mit dem Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien behandeln;

–

Fortschritte in der Ausweitung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien evaluieren;

–

mit dem Handelsverkehr zusammenhängende Daten und Prognosen sowie Informationen gemäss Artikel 9 (Transparenz) austauschen;

–

als Konsultationsforum gemäss Artikel 10 (Marktverzerrungen) dienen;

–

als Gremium für Konsultationen über Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums, dienen; derartige Konsultationen können auch zwischen Sachverständigen aus den Vertragsparteien stattfinden;

–

die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemäss Artikel 16 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) fördern;

–

im Bemühen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen, Abänderungsvorschläge zu diesem Abkommen sowie Empfehlungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und der Erweiterung seines Anwendungsbereiches gemäss Artikel 18 (Überprüfung und Erweiterung) zuhanden der Behörden der Vertragsparteien auszuarbeiten und zu unterbreiten.

Art. 18Überprüfung und Erweiterung1.

Die Vertragsparteien vereinbaren, die Bestimmungen dieses Abkommens auf Antrag einer Vertragspartei zu überprüfen.

2.

Die Vertragsparteien erklären sich zu einer Vertiefung und Weiterentwicklung der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen und deren Ausdehnung auf nicht unter dieses Abkommen fallende Bereiche wie Dienstleistungen und Investitionen bereit. Zu diesem Zweck kann jede Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss begründete Anträge unterbreiten.

Art. 19Allgemeines Konsultations- und Rekursverfahren1.

Jede Vertragspartei berücksichtigt wohlwollend Anträge der anderen Vertragspartei auf Konsultationen, welche mit der Durchführung dieses Abkommens im Zusammenhang stehen und räumt eine angemessene Gelegenheit zu deren Durchführung ein.

2.

Ist eine Vertragspartei der Ansicht, ein durch dieses Abkommen gewährter Vorteil werde ihr vorenthalten oder könnte ihr vorenthalten werden, kann sie die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreiten. Der Ausschuss ergreift umgehend die zur Untersuchung der Angelegenheit notwendigen Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen können die Bildung einer Gruppe von Sachverständigen einschliessen, deren Mitglieder unabhängig sind und nach Massgabe von Fachkenntnis und Integrität ausgewählt und vom Gemischten Ausschuss zu festgelegten Bedingungen eingesetzt werden. Der Gemischte Ausschuss kann den Vertragsparteien angemessene Empfehlungen abgeben.

Art. 20Zugang zu den Gerichten

Im Rahmen dieses Abkommens gewährt jede Vertragspartei natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei hinsichtlich des Zugangs zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen sowie der Anwendung ihrer Verfahren die Inländerbehandlung.

Art. 21Bestehende bilaterale Abkommen

Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens wird jedes frühere Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien ausser Kraft gesetzt.

Art. 22Räumlicher Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet auch auf dem Gebiete des Fürstentums Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag

SR 0.631.112.514

mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Art. 23Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Folgemonats in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien auf diplomatischem Weg notifiziert haben, dass ihre verfassungsmässigen oder gesetzlichen Anforderungen für die Inkraftsetzung dieses Abkommens erfüllt sind.

Art. 24Anwendungsdauer und Beendigung

Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, als nicht eine der beiden Vertragsparteien unter Abgabe einer schriftlichen Notifikation den Rücktritt von diesem Abkommen bekannt gibt. In diesem Fall erlischt das Abkommen sechs Monate nach Erhalt der Notifikation durch die andere Vertragspartei.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Skopje, am 8. Januar 1996, in zwei Originalexemplaren, in französischer, mazedonischer und englischer Sprache. Im Fall von textlichen Unterschieden ist die englische Version massgebend.

Für den
Schweizerischen Bundesrat:

Franz Blankart

Für die mazedonische Regierung:

Stevo Crvenkovski

Anhang zu Artikel 13Geistiges Eigentum

Art. 1Definition und Schutzumfang

Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst insbesondere den Schutz des Urheberrechts, einschliesslich Computerprogramme und Datenbanken, sowie der verwandten Schutzrechte der Marken für Produkte und Dienstleistungen, der geographischen Herkunftsangaben einschliesslich Ursprungsbezeichnungen, der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster und Modelle, der Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie von vertraulichen Informationen über Know-how.

Art. 2Materielle Bestimmungen internationaler Übereinkommen1.Gemäss Absatz 2 von Artikel 13 dieses Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, die materiellen Bestimmungen folgender multilateraler Übereinkünfte zu beachten:
–

WTO-Abkommen vom 15. April 1994

SR 0.632.20 Anhang 1.C

über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen);

–

Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967

SR 0.232.04

);

–

Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971

SR 0.231.15

);

–

Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961

SR 0.231.171

über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen);

–

Übereinkommen vom 5. Oktober 1973

SR 0.232.142.2

über die Erteilung europäischer Patente.

2.

Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer von ihnen, unverzüglich Expertenkonsultationen aufzunehmen über Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den genannten internationalen Übereinkommen oder zukünftigen Übereinkommen über die Harmonisierung, die Verwaltung und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums stehen und über die Tätigkeiten in den internationalen Organisationen wie die WTO und die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) sowie über die Beziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Art. 3Zusätzliche materielle BestimmungenDie Vertragsparteien gewährleisten in ihren nationalen Gesetzgebungen wenigstens folgende Bereiche:
–

einen angemessenen und wirksamen Schutz des Urheberrechts einschliesslich der Computerprogramme und der Datenbanken sowie der verwandten Schutzrechte;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz von Marken für Produkte und Dienstleistungen, insbesondere der international bekannten Marken;

–

angemessene und wirksame Mittel zum Schutz geographischer Herkunftsangaben, einschliesslich von Ursprungsbezeichnungen, betreffend alle Produkte und Dienstleistungen. Jede Vertragspartei kann der anderen eine Liste mit geographischen Herkunftsangaben, einschliesslich Ursprungsbezeichnungen, unterbreiten. Zudem vereinbaren die Vertragsparteien, innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens, ein bilaterales Abkommen betreffend den Schutz geographischer Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen abzuschliessen;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz der gewerblichen Muster und Modelle, insbesondere durch die Gewährleistung einer Schutzdauer von mindestens 10 Jahren;

–

einen angemessenen und wirksamen Patentschutz für Erfindungen auf allen Gebieten der Technologie, insbesondere eine Schutzdauer von zwanzig Jahren ab Anmeldedatum;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz von vertraulichen Informationen über Know-how;

–

Zwangslizenzen für Patente dürfen nicht ausschliesslich und nicht diskriminierend sein; sie müssen einem dem Marktwert der Lizenz entsprechenden Entgelt unterworfen sowie einer richterlichen Überprüfung zugänglich sein. Umfang und Dauer einer solchen Lizenz müssen auf den Zweck, für welchen sie erteilt worden ist, beschränkt sein. Lizenzen wegen Nichtausübung dürfen nur in dem Ausmass benutzt werden, als es für die Befriedigung des lokalen Markts zu vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen erforderlich ist.

Art. 4Erwerb und Aufrechterhaltung von Immaterialgüterrechten

Unterliegt der Erwerb eines Immaterialgüterrechts der Erteilung oder Eintragung, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Erteilungs- oder Eintragungsverfahren von guter Qualität, nicht diskriminierend sowie recht und billig sind. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen oder ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen.

Art. 5Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

Zur Durchsetzung der Immaterialgüterrechte führen die Vertragsparteien in ihren nationalen Gesetzgebungen Bestimmungen ein, welche einem dem TRIPS-Abkommen

SR 0.632.20 Anhang 1.C

, insbesondere Artikel 41 bis 61, vergleichbaren Niveau entsprechen.