Verordnung vom 12. Oktober 2011 über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
RS 241.3
Etat le: 2012-04-01

241.3

Verordnung
über das Klagerecht des Bundes im Rahmen
des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

vom 12. Oktober 2011 (Stand am 1. April 2012)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986

SR 241

gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),

verordnet:

Art. 1Klagerecht des Bundes1

In Zivil- und Strafverfahren auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 UWG wird der Bund durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vertreten.

2

In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.

Art. 2Information der Öffentlichkeit1

In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 4 UWG wird der Bund durch das SECO vertreten.

2

In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.

Art. 3Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 17. Februar 1993

[AS 1993 1053, 2000 187 Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2]

über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird aufgehoben.

Art. 4Änderung bisherigen Rechts

…

Die Änderung kann unter AS 2011 4913 konsultiert werden.

Art. 5Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.