Erklärung vom 21./28. Oktober 1887 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn betreffend die Wiederübernahme ehemaliger Staatsangehöriger
RS 0.142.111.631.7
Etat le: 1887-10-28

0.142.111.631.7

BS 11 726

as (Stand am 10. Juni 1997)

0.142.111.631.7

Originaltext

Erklärung
zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn

Mit der Republik Österreich ist die Weiterleitung dieser Erklärung bestätigt worden durch Ziff. 1 Bst. e des Notenaustausches vom 6. März 1926 über die Anwendung früherer Verträge (SR 0.196.116.31) und durch Bst. B Ziff. III 2 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949/30. Nov. 1949 (SR 0.196.116.32).

betreffend die Wiederübernahme ehemaliger
Staatsangehöriger

Abgegeben am 21./28.Oktober 1887
In Kraft getreten am 28. Oktober 1887

Die Regierungen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der östereichisch-ungarischen Monarchie sind übereingekommen, bezüglich der Übernahme Auszuweisender den Grundsatz zur Anwendung zu bringen, dass jeder der kontrahierenden Teile sich verpflichtet, auf Verlangen des andern Teiles seine Angehörigen wieder zu übernehmen, auch wenn dieselben die Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, soferne sie nicht dem andern Lande nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden wären.

Zu Urkund dessen ist die gegenwärtige Erklärung ausgestellt und gegen eine übereinstimmende Erklärung der k.k. österreichisch-ungarischen Regierung ausgewechselt worden.

Bern, den 21. Oktober 1887.
Wien, den 28. Oktober 1887.

Im Namen
des Schweiz. Bundesrates,

Der Bundespräsident: Droz

Seiner kais. und königl.
Apostol. Majestät
Minister des kaiserlichen Hauses
und des Äussern:

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier

Gustav Graf Kálnoky