Protokoll vom 9. April 1964 zwischen der Schweiz und Algerien über die Gewährung der Meistbegünstigung
RS 0.946.291.271.6
Etat le: 1964-04-09

0.946.291.271.6

AS 1990 252

Übersetzung

Übersetzung des französischen Originaltextes.

Protokoll
zwischen der Schweiz und Algerien
über die Gewährung der Meistbegünstigung

Abgeschlossen am 9. April 1964

In Kraft getreten am 9. April 1964

(Stand am 9. April 1964)

Die Schweizerische Regierung
und
die Algerische Regierung,

vom Wunsch beseelt, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu erleichtern und auszudehnen,

haben beschlossen, sich gegenseitig die Behandlung der meistbegünstigten Nation bezüglich der Zölle und der Zollformalitäten zu gewähren.

Von der Behandlung der meistbegünstigten Nation sind indessen die Vorteile, Begünstigungen und Ausnahmen ausgeschlossen, die von jedem der vertragschliessenden Teile gegenwärtig bewilligt sind oder künftig bewilligt werden könnten:
–

gegenüber Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs;

–

gegenüber Staaten, die einer schon bestehenden oder zukünftigen Zollunion oder einer Freihandelszone, oder auch ein und derselben Währungsunion angehören.

Dieses Protokoll wird mit dessen Unterzeichnung in Kraft treten und wird durch die beiden vertragschliessenden Teile sobald als möglich ratifiziert. Es wird für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben und wird, falls es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt wird, stillschweigend für die Dauer eines Jahres verlängert.

Das Protokoll kann, nach Ablauf dieser Frist, jederzeit gekündigt werden, wird aber während sechs Monaten, vom Tage der Kündigung an, vollziehbar bleiben.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am 9. April 1964.

Für die
Schweizerische Regierung:

Long

Für die
Algerische Regierung:

Boumaza