Verordnung vom 19. Januar 2005 über die Gebühren der Eidgenössischen Finanzkontrolle (Gebührenverordnung EFK)
RS 172.041.17
Etat le: 2005-03-01

172.041.17

Verordnung
über die Gebühren der Eidgenössischen Finanzkontrolle

(Gebührenverordnung EFK)

vom 19. Januar 2005 (Stand am 1. März 2005)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997

SR 172.010

,

verordnet:

Art. 1Grundsatz

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erhebt für die Ausübung von Revisionsstellenmandaten Gebühren.

Art. 2Allgemeine Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004

SR 172.041.1

.

Art. 3Gebührenpflicht1

Gebührenpflichtig ist, wer auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung die EFK als Revisionsstelle in Anspruch nimmt.

2

Internationale Organisationen sind für Kontrollmandate der EFK nur dann gebührenpflichtig, wenn die Satzung der betroffenen Organisation eine Entschädigung derartiger Mandate zulässt.

Art. 4Gebührenbemessung1

Die EFK legt die Gebühr nach Zeitaufwand fest.

2 Es gelten folgende Honoraransätze pro Arbeitsstunde:
a.

Mandatsleitung

Fr. 140.–

bis

170.–

b.

Fachbereichsleitung

Fr. 140.–

bis

170.–

c.

Revisionsleitung

Fr. 120.–

bis

150.–

d.

Revisor/Revisorin

Fr. 100.–

bis

120.–

e.

Sekretariat

Fr.

75.–

3

Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Gebührenansätze der Teuerung anpassen.

4

Erfordert die Erfüllung des Revisionsstellenmandats den Beizug aussenstehender Expertinnen und Experten, so stellt die EFK deren Honorar und Spesen als Auslagen gesondert in Rechnung.

Art. 5Ankündigung der voraussichtlichen Gebühren und Auslagen

Die EFK unterrichtet die Gebührenpflichtigen über die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen, in der Regel bevor diese ihren jährlichen Voranschlag verabschieden.

Art. 6Rechnung

Die EFK stellt die Gebühren und Auslagen in Rechnung, nachdem die Jahresrechnung des Gebührenpflichtigen durch die zuständigen Organe verabschiedet worden ist.

Art. 7Verfügung und Rechtsmittel

Der Gebührenpflichtige kann innert 30 Tagen nach Rechnungstellung bei der EFK eine Gebührenverfügung verlangen.

Art. 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.